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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2024.49


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2024.49
2022/744
Urteil vom 14. Mai 2024
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2022/744
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Februar 2023 wurde A.______ (nachfolgend Angeklagte) die
Grundstückgewinnsteuererklärung 2022 zugestellt. Nachdem diese nicht
eingegangen war, wurde die Angeklagte am 26. April 2023 erstmals
gemahnt. Am 2. Juni 2023 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte
Mahnung unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der
Grundstückgewinnsteuererklärung 2022 inklusive aller Beilagen. Des Wei-
teren wurde die Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbeson-
dere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q._____ innert Mahnfrist keine
Grundstückgewinnsteuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des
Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 21. September 2023 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 125.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
18. Oktober 2023 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2024 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q.______ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 28. März 2024 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 9. April 2024 wurde die Angeklagte auf den 14. Mai
2024 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Die Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 3 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die An-
setzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

- 4 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Ehegatte der Angeklagten war Alleineigentümer der Liegenschaften
STW aaa, MIT bbb und MIT ccc. Im Jahr 2022 verkaufte er sein Eigentum
(vgl. Kaufvertrag vom 16. Dezember 2022). Mit der Veräusserung wurde
der Ehegatte der Angeklagten für den Grundstückgewinn steuerpflichtig.
Demgegenüber war die Angeklagte nicht Eigentümerin dieser
Liegenschaften. Damit traf sie auch keine Verfahrenspflicht, dem
zuständigen Gemeindesteueramt Q._____ die Grund-
stückgewinnsteuererklärung 2022 einzureichen.
1.3.
Folglich hat die Angeklagte nicht gegen § 235 Abs. 1 StG verstossen und
ist dementsprechend freizusprechen.

- 5 -
III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 125.00 nicht bestätigt
wird, sind der Angeklagten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nicht
vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet
(§ 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Der Präsident erkennt:
1.
Die Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 14. Mai 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard