ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.189 · 2019-03-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.189

§ 121 StG 
Quellensteuer / Internationaler Wochenaufenthalter / Rückerstattungsanspruch für Fahrtkosten für die Rückkehr an den ausländischen Wohnort: Die Beweislast für die Rückkehr an den ausländischen Wohnort liegt beim internationalen Wochenaufenthalter.

Hätte er die Unterschrift berechtigterweise verweigert, hätte
ihm allenfalls eine Abberufung als Leiter der Zweigniederlassung
drohen können, nicht jedoch eine Liquidatorenhaftung.
9.
Die übrigen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Li
quidatorenhaftung gegenüber D. sind ebenfalls erfüllt. Die Steuer
forderungen wurden vorgängig gegen die Zweigniederlassung der
Gesellschaft B. geltend gemacht. Daran ändert nichts, dass die Ge
sellschaft B. als Hauptunternehmen nicht ins Recht gefasst wurde, da
eine Zwangsvollstreckung von Steuerforderungen im Ausland nicht
möglich ist.
Der Steuerausfall gegenüber der liquidierten Zweigniederlas
sung der Gesellschaft B. ist betraglich ausgewiesen und unbestritten.
Ebenfalls waren im Zeitpunkt der Übertragung weit mehr als die für
die Bezahlung der Steuerforderungen notwendigen Mittel vorhanden.
Die Erfüllung der Steuerforderungen wäre damit möglich gewesen.
10.
Aufgrund dieser Erwägungen sind die Beschwerde und der Re
kurs insgesamt abzuweisen.
44 § 121 StG
Quellensteuer / Internationaler Wochenaufenthalter / Rückerstattungsan
spruch für Fahrtkosten für die Rückkehr an den ausländischen Wohnort:
Die Beweislast für die Rückkehr an den ausländischen Wohnort liegt
beim internationalen Wochenaufenthalter.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. März 2019, in Sachen A. (3 RV.2017.189)
Aus den Erwägungen
2.

2.1.
Der Rekurrent ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist seit dem
15. Mai 1999 an gleicher Adresse wie die Ehefrau, in X., Deutsch
land, gemeldet (vgl. Meldebestätigung vom 16. Januar 2015). Seit
dem 1. Oktober 2008 wohnt der Rekurrent in der Schweiz in Y. (vgl.
Mietvertrag für Wohnungen vom 26. August 2008). Der Rekurrent
arbeitete vom 1. Januar 2015 bis zum 31.Dezember 2015 für die B.
AG in Z. (vgl. Lohnausweis 2015 vom 29. Januar 2016).
2.2.
Der Rekurrent macht einen Rückerstattungsanspruch für Fahrt
kosten für die Rückkehr an den Wohnort in Deutschland geltend.
3.
3.1.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf
enthalt sind gemäss §§ 121 ff. StG quellensteuerpflichtig
(§120StG). Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende werden für ihre
Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und die an deren
Stelle tretenden Ersatzeinkünfte nach den §§ 112 ff. StG an der Quel
le besteuert (§ 121 StG). Der Steuerabzug hat bei im Ausland wohn
haften Arbeitnehmenden nach Massgabe der gemäss §§ 114 ff. StG
festgesetzten Quellensteuertarife zu erfolgen (Kommentar zum Aar
gauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri Bern 2015, § 121 StG N 2).
3.2.
Als Wochenaufenthalter gelten jene in der Schweiz erwerbstäti
gen Personen, die regelmässig an den Wochenenden an ihren im Aus
land liegenden steuerrechtlichen Wohnsitz zurückkehren (Kommen
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 121 StG N 4). Das Merk
blatt des KStA "Quellenbesteuerung von internationalen Wochenauf
enthalter/innen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, gül
tig ab 1. Januar 2012" legt fest, dass eine Rückkehr an den aus
ländischen Wohnort mindestens alle zwei Wochen zu erfolgen hat,
damit der Status eines internationalen Wochenaufenthalters aus steu
errechtlicher Sicht vorliegt (Ziff. 1). Zudem ist die Beibehaltung des
Wohnsitzes im Ausland mittels Wohnsitzbescheinigung nachzu
weisen (Merkblatt KStA "Quellenbesteuerung von internationalen

Wochenaufenthalter/innen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der
Schweiz, gültig ab 1. Januar 2012", Ziff. 2).
Internationale Wochenaufenthalter können jeweils nach Ablauf
eines Steuerjahrs beim KStA, Sektion Quellensteuer, ein Gesuch um
steuerliche Berücksichtigung von Mehrkosten im direkten Zusam
menhang mit dem internationalen Wochenaufenthalt einreichen. Bei
Anerkennung des internationalen Wochenaufenthalts werden zusätz
liche (nicht bereits im Quellensteuertarif eingerechnete Abzüge)
Aufwendungen für die Hin und Rückreise zum ausländischen
Wohnsitz sowie für die Unterkunft in der Schweiz gewährt (Merk
blatt KStA "Quellenbesteuerung von internationalen Wochenaufent
halter/innen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, gültig
ab 1. Januar 2012", Ziff. 5).
3.3.
3.3.1.
Das KStA, Sektion Quellensteuer, geht davon aus, dass es sich
beim Rekurrenten um einen internationalen Wochenaufenthalter
handelt (Einspracheentscheid vom 26. September 2017). Diese Ein
stufung als internationaler Wochenaufenthalter wird vom Rekurren
ten nicht bestritten.
3.3.2.
Gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein
kommen und vom Vermögen vom 29. Dezember 1972
(SR0.672.913.62 [DBA D]) ist diese Einstufung des KStA, Sektion
Quellensteuer, nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 15a Abs. 2 DBA D
gilt als Grenzgänger jede in einem Vertragsstaat ansässige Person,
die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort
regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht
jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die
Grenzgängereigenschaft, wenn die Person bei einer Beschäftigung
während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen
auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurück
kehrt. Dieser Umstand ist gegeben, wenn die Rückkehr an den
Wohnsitz aus beruflich bedingten Gründen nicht möglich oder nicht

zumutbar ist. Dabei wurden folgende allgemeine Auslegungsregeln
definiert: Für den Arbeitnehmenden besteht eine rechtliche Wohn
sitzpflicht in der Schweiz, die Entfernung zwischen Wohn und Ar
beitsort beträgt mehr als 110 km, der Arbeitsweg dauert mehr als 1,5
Stunden, oder der Arbeitgebende trägt die Wohn bzw. Übernach
tungskosten des Arbeitnehmenden (Kommentar zum Aargauer Steu
ergesetz, a.a.O., § 121 StG N 9).
Gemäss Lohnausweis 2015 ist der Arbeitsort Z. Damit liegt
zwischen Wohnort und Arbeitsort eine Entfernung von rund 290 km
vor. Zudem würde die Fahrt 3,5 Stunden dauern. Auch geht aus den
deklarierten Heimfahrten hervor, dass der Rekurrent an mehr als 60
Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Es ist auf
grund obigen Kriterien davon auszugehen, dass diese Nichtrückkehr
beruflich bedingt ist, womit er steuerrechtlich betrachtet nicht als
Grenzgänger zu bezeichnen ist.
4.
4.1.
Der Rekurrent macht geltend, dass ihm die Fahrtkosten für 46
Heimfahrten anzurechnen seien.
Die damit beantragte Rückerstattung führt zu einer Minderung
der Steuerbelastung, weshalb der Rekurrent dafür beweispflichtig ist.
Er hat den steuermindernden Umstand und – sofern erforderlich – die
Höhe der effektiven Aufwendungen mittels entsprechender Belege
nachzuweisen. Andernfalls ist das Gesuch abzuweisen (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 136 StG N 1).
4.2. (…)
Damit vermag der Rekurrent 35 Heimfahrten zu belegen. Diese
Heimfahrten sind gemäss Merkblatt KStA "Quellenbesteuerung von
internationalen Wochenaufenthalter/innen ohne steuerrechtlichen
Wohnsitz in der Schweiz, gültig ab 1. Januar 2012" zum Abzug zuzu
lassen. Mangels rechtsgenüglichen Nachweises sind die restlichen elf
Heimfahrten nicht zum Abzug zuzulassen.
4.3.
Strittig ist ferner die Distanz zwischen Y. und X. Der Rekurrent
gibt 173km an. Das KStA, Sektion Quellensteuer, ist im Einsprache

entscheid vom 26. September 2017 von 159 km pro Weg ausgegan
gen.
Eine Überprüfung der vom Rekurrenten angegebenen Strecke
(Y. – (…) – X. (Gesuch um steuerliche Berücksichtigung von Mehr
kosten internationaler Wochenaufenthalt vom 7. Februar 2016)) mit
google maps zeigt eine Distanz von 158 km pro Weg. Die vom
KStA, Sektion Quellensteuer, zum Abzug zugelassenen 159 km sind
deshalb nicht zu beanstanden.
5.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die Fahrtkosten
für 35 Heimfahrten à 318 km (2x 159 km) à 70 Rp./km, total
CHF7'791.00, zum Abzug zugelassen.
45 § 27 Abs. 1 und 2 StG; § 29 StG; § 33 lit. i StG
Beteiligungshandel / Abgrenzung zu gewerbsmässigem Wertschriften
handel: Aufgrund der fehlenden Fremdfinanzierung bei der Einzeltrans
aktion ist von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszugehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 19. September 2019, in Sachen A. und B. (3 RV.2017.194)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
4.1.1.
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 17. Juni 2010 26'235
Aktien der Gesellschaft C. für US$ 59'999.45, am 30. Juli 2012 2'526
Aktien der Gesellschaft C. für US$ 4'621.57 und am 30. Juli 2012 für
US$ 95'377.05 52'130 Aktien der Gesellschaft C., total 80'891 Aktien
für insgesamt US$ 159'998.07 kaufte. Der Verkauf aller 80'891 Ak
tien der Gesellschaft C. erfolgte am 3. Juni 2013. Die Vorinstanz