ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2020.140 · 2021-05-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.140


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2020.140
P 90
Urteil vom 27. Mai 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Schorno
Richter Schatzmann
Gerichtsschreiberin Kurmann
Rekurrentin 1 A._____
Erben des B._____, nämlich:
Rekurrentin 2.1 A._____
Rekurrent 2.2 C._____
Rekurrentin 2.3 D._____
Rekurrent 2.4 E._____
alle vertreten durch Urs Vögele, Schützenhausstrasse 18,
5314 Kleindöttingen
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 27. August 2020
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 wurden B. und A. von der
Steuerkommission Q. für das Jahr 2016 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 194'300.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 194'300.00)
und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 1'886'000.00
(satzbestimmendes Vermögen CHF 1'886'000.00) veranlagt.
2.
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Juni 2018 liessen B. und A. mit
Schreiben vom 2. Juli 2018 Einsprache erheben. Sie beantragten, das
"steuerbare Einkommen von CHF 194'362.00 sei zum Tarif von
CHF 87'653.00" zu besteuern.
3.
Am 16. Januar 2019 verstarb B..
4.
Mit Entscheid vom 27. August 2020 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
5.
Der Einspracheentscheid vom 27. August 2020 (Zustellung am 18. Sep-
tember 2020) wurde mit Rekurs vom 28. September 2020 (Postaufgabe
gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter-
gezogen, mit den Anträgen:
"1) Es sei das veranlagte steuerbare Einkommen von Fr. 194'362.00 zum
Tarif von Fr. 87'653.00 zu besteuern.
2) Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen."
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
6.
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
7.
Der Vertreter hat eine Replik erstattet.

- 3 -
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat das Erbenverzeichnis des B. sel.
beigezogen und beim Gemeindesteueramt Q. weitere Abklärungen
vorgenommen (Aktennotiz vom 9. März 2021).
9.
Mit Schreiben vom 8. April 2021 hat der Vertreter die Vollmacht der Erben
des B. sel. vom 19. März 2021 eingereicht.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2016.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Stirbt ein Steuerpflichtiger, so hat dies zur Folge, dass – unter Vorbehalt
der Ausschlagung – dessen Erben kraft Gesamtrechtsnachfolge Vermögen
und Schulden des Erblassers übernehmen. Gemäss § 10 Abs. 1 StG treten
die Erben auch die Steuernachfolge des Erblassers an. Die sogenannte
Steuernachfolge umfasst den Eintritt der Erben in die aus dem Steuer-
rechtsverhältnis fliessenden Rechte und Pflichten, d.h. sie treten in die Ver-
fahrensrechte und Verfahrenspflichten und in die Steuerzahlungspflicht ein
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 10
StG N 11, § 175 StG N 19; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017,
Art. 12 DBG N 1 ff.). Die Veranlagung erfolgt so, wie sie gegenüber dem
Erblasser zutreffend gewesen wäre (VGE vom 17. Mai 2001 [BE.2000.
00330]). Beim Versterben eines Ehegatten bleibt es bei der gemeinsamen
Veranlagung. Es findet nur ein Parteiwechsel statt, indem anstelle des ver-
storbenen Steuerpflichtigen die Mitglieder der Erbengemeinschaft in das
Verfahren einbezogen werden.
2.2.
B. verstarb am 16. Januar 2019. Seine Erben sind seine Ehefrau A., und
die drei Kinder C., D. und E.. Sie sind in die Rechtsstellung des
verstorbenen B. eingetreten.
Wie nachfolgend gezeigt wird, ist der Einspracheentscheid vom 27. August
2020 nichtig. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Einreichung der
Vertretungsvollmacht vom 19. März 2021 besteht kein Anlass dafür, die
(weiteren) Erben des B. sel. noch förmlich in das vorliegende
Rekursverfahren miteinzuziehen. Im neu durchzuführenden Einsprache-
verfahren werden die Erben von Beginn an über volle Parteistellung
verfügen und sich in der Sache äussern können.
3.
3.1.
Im Steuerverfahren (inkl. Rechtsmittelverfahren) können sich die Steuer-
pflichtigen rechtsgültig vertreten lassen. Der vertragliche Vertreter hat sich
grundsätzlich durch eine rechtsgültige Bevollmächtigung auszuweisen.
Diese kann einerseits in der Steuererklärung selbst enthalten sein, indem

- 5 -
die Steuerpflichtigen dort einen Vertreter bezeichnen. Andererseits kann
sie aber auch formlos und damit stillschweigend erteilt werden. Letztere
wird als Anscheinsvollmacht bezeichnet (vgl. zum Ganzen SGE vom
27. April 2017 [3-RV.2016.28]).
3.2.
Entgegen den Behauptungen findet sich in den Akten keine schriftliche
Vollmacht von A. und B. sel. zu Gunsten des Vertreters. Eine solche wurde
vom Vertreter auch trotz ausdrücklicher Aufforderung des
Spezialverwaltungsgerichtes nicht eingereicht. Das Gemeindesteueramt
Q. führte aus, dass die F. in der Steuererklärung 2010 als Vertreter für
Rückfragen aufgeführt, aber keine weitere Vollmacht vorhanden sei
(Aktennotiz vom 9. März 2021). Eine gültige schriftliche Vollmacht fehlt.
3.3.
Das Gemeindesteueramt Q. durfte aber davon ausgehen, dass die F. über
eine Anscheinsvollmacht zur Vertretung von A. und B. sel. verfügte. Die
Rechtshandlungen des Vertreters, im vorliegenden Fall insbesondere die
Erhebung der Einsprache, wurden daher zu Recht den Steuerpflichtigen A.
und B. sel. zugerechnet.
3.4.
Die mit Schreiben vom 8. April 2021 vom Vertreter eingereichte Vollmacht
vom 19. März 2021 führt die Erbengemeinschaft des B. als Auftraggeberin
auf und ist von den Erben unterzeichnet. Sie umfasst nach ihrem Wortlaut
die Vertretung im Rekurs- und Einspracheverfahren der Kantons- und
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016. Da sie erst am
19. März 2021 ausgestellt wurde, lag im Zeitpunkt der Eröffnung des
Einspracheentscheides vom 27. August 2020 weder eine Vollmacht der
Erben zugunsten von A., noch zugunsten des Vertreters vor. Für eine
gültige Eröffnung des Einspracheentscheides an die Erben via Vertretung
wäre aber eine solche Vollmacht zwingend gewesen. Eine von B. sel. zu
Lebzeiten erteilte Vollmacht gegenüber der F. vermochte die Erben nicht
zu binden. Da keine Vollmacht sämtlicher Erben vorlag, hätte der
Einspracheentscheid vom 27. August 2020 sämtlichen Erben des B. eröff-
net werden müssen.
3.5.
Der Einspracheentscheid vom 27. August 2020 wurde ausschliesslich A.
und dem Vertreter zugestellt. Die Erben des B. sel. wurden damit nicht
(rechtzeitig) in das Einspracheverfahren einbezogen, obwohl sie nach dem
Tod von B. Parteistellung hatten. Der Einspracheentscheid leidet damit an
einem Eröffnungsmangel und ist nichtig (vgl. VGE ZH vom 1. Juli 2020 in
ZStP 2020, S. 342).

- 6 -
4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom
27. August 2020 nichtig ist. Die Sache ist an die Steuerkommission Q. zur
Durchführung eines erneuten Einspracheverfahrens, unter Einbezug aller
Erben, zurückzuweisen.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG).
5.2.
Ausserdem ist den Rekurrenten für die Vertretung im Rekursverfahren eine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Die Kostennote des
Vertreters für die Bemühungen im Rekursverfahrens beläuft sich auf insge-
samt CHF 2'068.60 (inkl. 7.7 % MWSt und Auslagen) und ist angemessen.

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Einspracheentscheid vom 27. August 2020 wird aufgehoben und die
Angelegenheit wird zur Durchführung des Einspracheverfahrens im Sinne
der Erwägungen an die Steuerkommission Q. zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 2'068.60 (inkl. 7.7% MWST und
Auslagen) ausgerichtet.
Zustellung an:
der Vertreter der Rekurrenten (5)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 8 -
Aarau, 27. Mai 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann