ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2021.34 · 2021-05-19 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.34


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.34
2018/14687
Urteil vom 19. Mai 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/14687
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 20. November 2019 erstmals gemahnt. Am 10. September
2020 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter
Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung
2018 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die
Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 11. November 2020 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 1'300.00 (zuzüglich
Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
10. Dezember 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2021 beantragte das
Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Mit Replik vom 10. März 2021 nahm der Angeklagte nochmals Stellung.
7.
Am 14. April 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
8.
Mit Verfügung vom 16. April 2021 wurde der Angeklagte auf den 19. Mai
2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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9.
Am 26. April 2021 hat das Spezialgericht zusätzliche Abklärungen getätigt
(Aktennotiz vom 26. April 2021).
10.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des
Spezialverwaltungsgerichts wurde der Angeklagte befragt.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen
Gemeindesteueramt Q. die Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom
10. September 2020 reichte er innert der gesetzten Frist keine
Steuererklärung ein.
1.4.
Der Angeklagte bringt vor, aufgrund seines Engagements zur Klärung von
Fragen hinsichtlich des ärztlichen Bundesratstarif TARMED-BR2018 sowie
der Arzneimittelversorgung im Kanton Aargau sei er zeitlich stark
eingebunden gewesen. Zudem würden er und seine Praxispartnerin eine
gemeinsame Buchhaltung führen. Eine getrennte Buchhaltung erachte er
als nicht opportun bei einer gegenseitigen Vertretung. Die Tariferfassung
als Basis der Rechnungsstellung und schliesslich der Buchhaltung sei
derart komplex, dass dies Chefsache sei. Aufgrund immer komplexerer
Regeln der Krankenkassen sei der Abrechnungsaufwand enorm.
Infolgedessen sei die Buchhaltung nicht rechtzeitig erstellt worden und er
habe die Steuererklärung 2018 nicht einreichen können. Eine weitere
Fristerstreckung habe er als nicht zumutbar für das Gemeindesteueramt Q.
erachtet, weshalb er auch darauf verzichtet habe.
1.5.
Der Hinweis auf die fehlende Buchhaltung ist unbehelflich. Das Fehlen von
Unterlagen berechtigt nicht dazu, mit dem Einreichen der Steuererklärung
zuzuwarten, geschweige denn befreit dies den Steuerpflichtigen von der
allgemeinen Pflicht, diese rechtzeitig einzureichen. Die Steuererklärung ist
eine Wissenserklärung. Fehlen notwendige Angaben oder Belege, die nicht

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bis zur Abgabefrist ermittelt bzw. beschafft werden können, muss die
Steuererklärung dennoch abgegeben werden mit dem Hinweis auf die
fehlenden Informationen. Der Angeklagte hätte somit eine unvollständige
Steuererklärung unter Bezeichnung der fehlenden Angaben und Belege
abgeben können und müssen. Anderweitige Engagements vermögen zwar
das Nichteinreichen der Steuererklärung zu begründen, jedoch
rechtfertigen sie diese nicht. Zudem kann im vorliegenden Verfahren die
Arbeit kantonaler Departemente oder anderer Stellen des Kantons keinen
Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben. Dem
Spezialverwaltungsgericht ist es bei allem Verständnis für die hohe
berufliche Belastung des Angeklagten nicht möglich, andere Aspekte als
die gesetzlich vorgegebenen in die vorliegende Prüfung der
Verfahrenspflichtverletzung einzubeziehen.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt.
1.6.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Busse sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.
1.7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

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2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'300.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten satzbestimmenden
Einkommen des Angeklagten von CHF 453'192.00 (rechtskräftiges
Einkommen 2017) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der
Anklageschrift mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift
innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2013 bis 2017) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten bereits einmal gebüsst werden (2017). Gemäss
aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen
von CHF 453'100.00 sowie bei der zweiten Widerhandlung CHF 1'300.00.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 1'300.00
nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine
ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'300.00 bestätigt
wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm
vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 1'300.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 150.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 300.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
die Gerichtskasse

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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 19. Mai 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard