ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2020.127 · 2020-12-17 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.127


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2020.127
P 165
Urteil vom 17. Dezember 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Herzog
Richter Biondo
Gerichtsschreiberin Betsche
Rekurrentin A._____
Gegenstand Entscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, Sektion Bezug,
vom 24. August 2020
betreffend Ordnungsbusse (verspätete Einsprache);
Kantons- und Gemeindesteuern 2018

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl des Steueramtes des Kantons Aargau (KStA), Sektion Be-
zug, vom 12. Mai 2020 wurde A. wegen Nichteinreichens einer
Aktenergänzung eine Busse von CHF 75.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Aus-
lagen von CHF 200.00) auferlegt.
2.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 erhob C. für seine Ehefrau A. gegen den
Strafbefehl Einsprache.
3.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 wies das KStA, Sektion Bezug, darauf hin,
dass die Einsprache verspätet erfolgt sei. A. wurde die Gelegenheit
gegeben, Hinderungsgründe geltend zu machen.
4.
Mit Schreiben vom 11. August 2020 liess A. Stellung nehmen.
5.
Mit Entscheid vom 24. August 2020 hat das KStA, Sektion Bezug, die Ein-
sprache infolge Verspätung zurückgewiesen:
"1. Der Strafbefehl Nr. aaa vom 12.05.220 mit der Busse von Fr. 275.00
wird zufolge Nichteintretens auf die Einsprache zum Urteil erhoben.
2. Es werden keine zusätzlichen Kosten gesprochen."
6.
Gegen den Entscheid vom 24. August 2020 (Zustellung am 25. August
2020) hat der Ehemann von A. mit Schreiben vom 7. September 2020
(Postaufgabe am 8. September 2020) beim Spezialverwaltungsgericht
Rekurs erhoben mit den Anträgen:
"1. Es seien die Strafbefehle Nr. bbb und aaa beide vom 13.05.2020
aufzuheben.
2. Eventualliter seinen meine Einsprachen materiell zu behandeln.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegne-
rin."
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

- 3 -
7.
Das KStA beantragt die Abweisung des Rekurses.
8.
A. hat eine Replik erstatten lassen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft eine Ordnungsbusse betreffend die Steuer-
erklärung (Aktenergänzung) 2018. Massgebend für die Beurteilung ist so-
mit das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
Die Frage nach dem Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren bei einer Rück-
weisung der Einsprache infolge Verspätung durch das KStA ist im Steuer-
gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Dass ein entsprechender Entscheid ei-
ner gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein muss, erscheint klar. Ob
dies in analoger Anwendung von § 247 Abs. 5 StG oder § 196 Abs. 1 StG
geschieht, kann offengelassen werden, da in beiden Fällen die Vorschriften
über das Rekursverfahren (§§ 196 ff. StG) zur Anwendung gelangen
(vgl. SGE vom 21. August 2014 [3-RV.2014.28], RGE vom 15. Mai 2003
[RV.2002.50118]). Entsprechend wird der vorliegende Rekurs vom Ge-
samtgericht beurteilt (§ 167 Abs. 1 StG; AGVE 2011 S. 298).
3.
3.1.
Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben
die nach dem Gesetz den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens-
rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (§ 21 Abs. 1 und § 172
Abs. 1 StG). Nach § 172 Abs. 3 StG geltend Rechtsmittel und andere Ein-
gaben als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.
Die Ehegatten bilden im Rechtsmittelverfahren nämlich eine Art notwen-
dige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfahrensbeteiligten macht und
entsprechende Konsequenzen bei der Tragung der Verfahrenskosten zei-
tigt, für welche die Ehegatten solidarisch haften (AGVE 2006 S. 126;
VGE vom 7. Dezember 2011 [WBE.2011.153]; VGE vom 8. Dezember
2008 [WBE.2008.362], mit Hinweis auf AGVE 1998 S. 207; Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 172 StG N 3).
3.2.
Da vorliegend keine Hinweise auf eine rechtlich oder tatsächlich getrennte
Ehe vorliegen, wirkt der vom Ehemann verfasste Rekurs für die Ehegattin.
Die Ehefrau hat demnach vorliegend ebenfalls Parteistellung mit den ge-
nannten Folgen.
4.
4.1.
Das KStA, Sektion Bezug, wies die Einsprache der Rekurrentin vom
25. Juni 2020, dem KStA, Sektion Bezug, am 29. Juni 2020 zugegangen,

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als verspätet zurück. Zur Begründung wurde in der angefochtenen Verfü-
gung und in der Vernehmlassung erklärt, der per A-Post Plus versandte
Strafbefehl vom 12. Mai 2020 sei der Rekurrentin am 13. Mai 2020 zuge-
stellt worden. Die Einsprache vom 25. Juni 2020 sei verspätet erfolgt. Die
Rekurrentin habe trotz Aufforderung keine Hinderungsgründe geltend ge-
macht.
4.2.
Die Rekurrentin liess im Rekurs- und Einspracheverfahren ausführen, das
KStA, Sektion Bezug, habe am 13. Juli 2020 wieder zwei Briefe nur mit
A-Post Plus versandt, welche sie nach den Ferien am Montag, 3. August
2020, erhalten habe. "Die 20.-tägige Frist [für die Geltendmachung von Hin-
derungsgründen] war somit nicht abgelaufen." Alle Briefe, insbesondere
der Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, seien damit zu Unrecht nur mit
A-Post Plus versandt worden, was unbestritten sei. Um in einem Strafver-
fahren Wirkungen zu entfalten, seien Briefe nach Art. 85 f. der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 zwingend einge-
schrieben zuzustellen. Es sei eine Empfangsbestätigung erforderlich. Der
Eintrag im Track & Trace der Post stelle keine Empfangsbestätigung dar.
Mangels Quittierung lasse sich nicht feststellen, ob tatsächlich jemand bzw.
wer die Sendung behändigt habe. Ebensowenig sei die effektive Kenntnis-
nahme nachgewiesen.
5.
5.1.
Die Einsprachefrist beträgt im Ordnungsbussen-/Strafbefehlsverfahren
30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 247 Abs. 1 StG). Es handelt sich um
eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist ausgestaltet ist. Die recht-
zeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine Sachurteilsvoraussetzung.
Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel eingetreten werden. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder
des Entscheides folgenden Tag zu laufen. Sie gelten als eingehalten, wenn
die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen oder der
Schweizerischen Post übergeben worden ist. Fällt der letzte Tag auf einen
Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist
am nächstfolgenden Werktag ab (§ 186 Abs. 1 und 2 StG).
5.2.
5.2.1.
Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-
erpflichtige Person durch erheblich Gründe oder durch fehlende oder un-
richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert
war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-
grundes eingereicht wurde (§ 187 Abs. 2 StG).

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5.2.2.
Erhebliche Gründe liegen vor, wenn die steuerpflichtige Person wider ihren
Willen nicht in der Lage war, die Frist zu wahren. Als Hinderungsgründe
werden nach der Rechtsprechung etwa anerkannt: Ernstliche Erkrankung
des Verfügungsadressaten, Unglücks- oder Todesfall in seiner Familie, Mi-
litärdienst und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere
in der Regel subjektive Gründe, welche die objektiv nicht unausweichliche
Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. An die Unmöglichkeit
bzw. Unzumutbarkeit werden strenge Anforderungen gestellt. Aus Wortlaut
und Sinn des Gesetzes ergibt sich klar, dass das Vorliegen eines solchen
Grundes für sich allein nicht genügt; vielmehr muss darin die kausale Ur-
sache für die verspätete Einreichung des Rechtsmittels liegen. Für die auf-
gezählten Hinderungsgründe trifft dies in der Regel, aber nicht immer und
ausnahmslos zu (VGE vom 14. November 2006 [WBE.2006.333]).
5.2.3.
Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von § 187 Abs. 2 StG liegt nicht
nur vor, wenn es dem Betroffenen infolge eines von seinem Willen unab-
hängigen Umstands objektiv unmöglich war, innert Frist zu handeln, son-
dern auch dann, wenn es objektiv möglich gewesen wäre, die Frist einzu-
halten, das Versäumnis aber aus anderen – subjektiven – Gründen ent-
schuldbar erscheint. Der Hinderungsgrund muss derart sein, dass der
Rechtsuchende durch ihn davon abgehalten wird, selbst innert Frist zu han-
deln oder zumindest eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshand-
lung zu betrauen (VGE vom 20. Juni 2019 [WBE.2019.36]).
5.2.4.
Fristwiederherstellung ist nur zu gewähren, wenn die darum ersuchende
Person klarerweise kein Verschulden an der Säumnis trifft, und sie auch
bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können. Es
gilt ein strenger Massstab (Bundesgerichtsurteil vom 18. Juli 2012
[2C_700/2012]).
5.3.
Die Eröffnung einer Verfügung ist nicht eine annahmebedürftige, sondern
eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive Kenntnis-
nahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig (Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 175 StG N 7 mit Hinwei-
sen). Die Zustellung wird in der Regel durch die Post vorgenommen. Die
Steuerbehörden sind frei, auf welche Weise sie die postalische Zustellung
vornehmen wollen, mit gewöhnlicher Post (A, A-Post Plus oder B), einge-
schrieben oder gegen Empfangsbescheinigung (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 8). Der Nachweis der Zustellung kann
mit allen tauglichen Beweismitteln erbracht werden (Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 9, N 26). Ob die Tatsache oder
der Zeitpunkt einer Zustellung als gegeben anzunehmen ist, ist Frage der

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freien richterlichen Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, a.a.O., § 175 StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und den
Zeitpunkt der Zustellung tragen die Steuerbehörden.
5.4.
Der Versand des Strafbefehls vom 12. Mai 2020 (Postaufgabe am gleichen
Tag) erfolgte mit A-Post Plus. Bei dieser Versandart werden Briefe konven-
tionell in uneingeschriebener Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung
erfolgt direkt in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten, ohne
dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen muss; entsprechend
wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch die Hinter-
legung einer Abholungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmli-
chen Postsendungen sind A-Post Plus Sendungen jedoch mit einer Num-
mer versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet
("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist ersichtlich, wann dem Empfänger
die Sendung durch die Post in den Briefkasten/das Postfach gelegt wurde
und somit in seinen Verfügungsbereich gelangte (vgl. Bundesgerichtsurteil
vom 24. Januar 2012 [2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil
vom 14. Januar 2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR 65/ 2010
S. 396 ff.). Bei einem nachgewiesenen A-Post Plus Versand erfolgt die Zu-
stellung des Strafbefehls am Tag des Einlegens in den Briefkasten, selbst
wenn der Empfänger den Briefkasten über Tage nicht leeren oder den In-
halt des Briefkastens ungelesen entsorgen sollte.
5.5.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermögen gesonderte Ab-
machungen über die Zustellung, wie nach ständiger Praxis insbesondere
der Postrückbehaltungsauftrag, den Zeitpunkt der rechtlich relevanten Zu-
stellung nicht zugunsten des Empfängers auf später zu verlegen und Sen-
dungen sind nicht erst bei der effektiven Empfangnahme als erfolgt zu be-
trachten (BGE 107 V 187; siehe auch Urteile des Bundesgerichts vom
2. März 2017 [(C_53/2017] Erw. 4.2.; vom 22. März 2016 [5A_704/2015]
Erw. 9.2; vom 18. März 2014 [6B_169/2014] Erw. 2).
6.
6.1.
Die Rekurrentin lässt unter Verweis auf BGE 143 IV 67 (6B_773/2017) und
BGE 142 III 599, Erw. 2.2 mit Hinweisen, geltend machen, der Versand des
Strafbefehls mit A-Post Plus sei ungültig und seine Zustellung nicht mit der
Einlegung in den Briefkasten erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes zu Art. 85 Abs. 2 StPO müsse die Zustellung eingeschrieben
erfolgen. Fristauslösend sei der Zeitpunkt des bestätigten Empfangs bzw.
der Kenntnisnahme vom Inhalt.

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6.2.
Art. 85 StPO trägt den Titel "Form der Mitteilungen und der Zustellung".
Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO lauten wie folgt:
"2 Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf an-
dere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressa-
ten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, min-
destens sechzehn Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbe-
halten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adres-
satin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen."
6.3.
Das Bundesgericht hat sich insbesondere zu Art. 85 Abs. 2 StPO wie folgt
geäussert:
"2.3.1 Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Num-
mer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spe-
diert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird
aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. Die Zustellung wird
vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in
den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung kommt dem Eintrag, welcher die Post in ihrem Er-
fassungssystem vornimmt, nicht die Eigenschaft einer Empfangsbestäti-
gung zu, da sich mangels Quittierung dem Track & Trace-Auszug nicht
entnehmen lässt, ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und
um wen es sich dabei handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur
Kenntnis genommen worden ist (BGE 142 III 599 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Zustellung mit A-Post Plus genügt den gesetzlichen Anforderungen
von Art. 85 Abs. 2 StPO daher nicht.
2.3.2 Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig er-
folgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewie-
sen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (In-
formationsrecht) gewahrt werden (vgl. BGE 142 IV 125 E. 4.3; Urteile
1B_41/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; 6B_390/2013 vom 6. Februar
2014 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt
von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann. Die Vorinstanz ver-
weist diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach
Sendungen in der Regel als zugestellt gelten, wenn sie in den Machtbe-
reich des Empfängers gelangt sind. Dabei ist nicht erforderlich, dass der
Empfänger die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt (BGE 142 III 599
E. 2.4.1; BGE 122 I 139 E. 1; je mit Hinweisen). Die genannten Entscheide
äussern sich allerdings nicht zur Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf
Fälle anwendbar ist, für die der Gesetzgeber besondere Zustellvorschriften
aufgestellt hat. Gleiches gilt für die weiteren, von der Vorinstanz genannten
Entscheide (Urteile 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 und 2C_430/
2009 vom 14. Januar 2010). Wendete man die erwähnte Rechtsprechung
auch auf Art. 85 StPO an, wäre in der Tat nicht ersichtlich, worin - im Ver-
gleich zu den allgemeingültigen Regeln betreffend den Nachweis der Er-
öffnung - der zusätzliche Gehalt der Bestimmung bestehen soll. Der vor-
instanzlichen Rechtsauffassung kann auch deshalb nicht gefolgt werden,
da sie dem Grundsatz zuwiderläuft, dass dem Adressaten aus einer ge-

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setzwidrigen Zustellung kein Nachteil erwachsen darf. So müsste ein Emp-
fänger, welcher weder vom Inhalt der Sendung Kenntnis hat, noch um die
Tatsache weiss, dass überhaupt eine Zustellung erfolgt ist, hinnehmen,
dass er die Rechtsmittelfrist verpasst oder diese massgeblich verkürzt
wird, während bei einer ordnungsgemässen Zustellung mittels Einschrei-
ben der Betroffene die Abholung der Sendung bewusst bis zum siebten
Tag hinauszögern könnte, ohne dass die Frist verkürzt würde. Dies kann
nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein. Zudem trägt die vor-
instanzliche Rechtsauslegung dem Umstand zu wenig Rechnung, dass
strafrechtliche Entscheide für die Betroffenen weitreichende Folgen zeiti-
gen können, die StPO allerdings häufig nur kurze, 10-tägige Rechtsmittel-
fristen vorsieht (vgl. Art. 322 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 und
Art. 399 Abs. 1 StPO). Es ist daher zentral, dass der Betroffene seine
Rechte effektiv wahren kann und ihm das Ergreifen eines Rechtsmittels
nicht unnötig erschwert oder verunmöglicht wird. Die Rechtsmittelfrist kann
erst dann zu laufen beginnen, wenn die betroffene Person im Besitz aller
für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist (BGE
102 Ib 91 E. 3). Bestehen besondere Formvorschriften, darf an den blos-
sen Zugang in den Machtbereich des Empfängers keine fristauslösende
Wirkung geknüpft werden. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche
Kenntnisnahme durch den Adressaten (a.M. SARARARD ARQUINT, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 6 zu Art. 85 StPO). Der Kenntnisnahme durch den Adressaten gleich-
gestellt ist die Entgegennahme durch eine angestellte oder im gleichen
Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alten Person (Art. 85 Abs. 3 StPO)
oder den Rechtsbeistand (Art. 87 Abs. 3 StPO). Dass in diesen Fällen nicht
der Adressat selber, jedoch immerhin ein gesetzlich umschriebener Kreis
von Personen Kenntnis von der Zustellung erhält, ist eine vom Gesetzge-
ber gewollte und ausdrücklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der
persönlichen Kenntnisnahme. Nicht einschlägig sind vorliegend Erwägun-
gen zur Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 StPO. Diese ebenfalls gesetzlich
ausdrücklich geregelte Ausnahme vom Grundsatz der tatsächlichen
Kenntnisnahme gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Postsendung
trotz Avisierung nach dem siebten Tag nicht abgeholt wird. Ebenso uner-
heblich sind die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdegegner 2 ins
Feld geführten Überlegungen zu Zustellfehlern seitens der Post. Der Be-
fürchtung schliesslich, der Empfänger könne den Beginn des Fristenlaufs
beliebig hinauszögern, ist entgegenzuhalten, dass dieser gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung darum besorgt zu sein hat, den Inhalt
der Verfügung und deren Begründung zu erfahren, sobald er vom Bestand
einer ihn betreffenden Entscheidung Kenntnis erhält (BGE 139 IV 228
E. 1.3; BGE 134 V 306 E. 4.2; BGE 102 Ib 91 E. 3). Ferner kann es gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, sich bei Kenntnis des
Entscheids nachträglich auf den Formmangel zu berufen (vgl. Urteil
6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2 mit Hinweisen)."
6.4.
Die StPO gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für die Verfolgung und Beurteilung
der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und
der Kantone. Sie gilt auch für die Verfolgung und die Beurteilung kantonaler
Straftatbestände (§ 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [EG StPO]), wobei die besonderen Bestimmungen
der kantonalen Ordnungsbussenverfahren und Steuerstrafverfahren vorbe-
halten bleiben. Beim vorliegenden Ordnungsbussenverfahren nach § 235

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StG handelt es sich um ein solches kantonales Steuerstrafverfahren, wel-
ches im Strafbefehlsverfahren nach den §§ 249 ff. StG abgehandelt wird.
Das Steuergesetz beinhaltet somit eine eigene Verfahrensordnung, die ge-
mäss § 1 Abs. 2 EG StPO (nur) im kantonalen Ordnungsbussen- bzw. Steu-
erstrafverfahren den Regeln der StPO vorgeht.
6.5.
Entgegen Art. 85 Abs. 2 StPO sieht § 175 Abs. 1 StG allgemein die schrift-
liche Eröffnung von Verfügungen und Entscheidungen vor. Das Erfordernis
der eingeschriebenen Eröffnung fehlt. Nachdem es sich um ein kantonales
Strafverfahren handelt und das StG keine qualifizierte Zustellung von Straf-
befehlen in eingeschriebener Form verlangt, ist die Zustellung mit A-Post
Plus – und allen damit verbundenen Folgen – gültig erfolgt.
7.
7.1.
Ausweislich der Sendungsverfolgung (ccc) wurde der Strafbefehl am
13. Mai 2020 in den Briefkasten der Rekurrentin gelegt. Er gilt in diesem
Zeitpunkt als zugestellt. Die 30-tägige Einsprachefrist begann somit am
14. Mai 2020 zu laufen und endete am Freitag, 12. Juni 2020. Die
Einsprache vom 25. Juni 2020 (Postaufgabe nicht bekannt, dem KStA,
Sektion Bezug am 29. Juni 2020 zugegangen) erfolgte damit verspätet.
7.2.
Die Rekurrentin hat keine Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht.
Solche sind auch nicht erkennbar. Insbesondere gilt Ferienabwesenheit
nicht als Grund für eine Fristwiederherstellung.
8.
An diesem Ergebnis ändern auch die bundesrätliche Verordnung über
Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit
dem Coronavirus vom 16. April 2020 (COVID-19-Verordnung Justiz und
Verfahrensrecht) und die regierungsrätliche Sonderverordnung 1 zur Be-
gegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie so-
zialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20-1) vom 1. April
2020 mangels abweichender Regelungen nichts.
9.
Der Rekurs ist dementsprechend abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Rekurrentin die Verfahrens-
kosten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 11 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 130.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 530.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 12 -
Aarau, 17. Dezember 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche