ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2001.50011 · 2002-03-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2001.50011

Rechtliches Gehör; Aktenbeizug (§ 127 aStG).
- Zieht die Steuerbehörde Akten bei, die ihr als Entscheidgrundlage dienen, hat sie die Betroffenen darüber zu orientieren.

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Kantonale Steuern
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versteht sich angesichts der Eigentumsverhältnisse zwar von selbst,
verbesserte aber einzig deren Auftragslage, nicht die Erträge aus der
selbstständigen Erwerbstätigkeit. In einem vergleichbaren Fall hat
das Steuerrekursgericht die Beteiligungen an zwei Bauunternehmun-
gen nicht als Geschäftsvermögen eines (nebenberuflichen) Liegen-
schaftenhändlers erachtet (RGE vom 22. November 2002 in Sachen
S.). Auch eine Lastwagengarage in Form einer Aktiengesellschaft hat
nach Ansicht des Steuerrekursgerichtes einem als Einzelfirma ge-
führten Kieswerk, das dort seine schweren Fahrzeuge warten liess,
keinen unmittelbaren geschäftlichen Nutzen gebracht (RGE vom
7. Juni 2001 in Sachen F.; die Zugehörigkeit der Aktien der Garage
zum Geschäftsvermögen des Kieswerkbesitzers wurde letztlich aus
anderen, hier nicht vorliegenden Gründen bejaht). Schliesslich hat
das Zürcher Verwaltungsgericht sogar die Beteiligung eines selbst-
ständig erwerbenden Architekten an einer Immobilienfirma nicht als
Erweiterung von dessen Geschäftsbetrieb betrachtet, weil der ge-
schäftliche Nutzen nicht nachgewiesen war (StE 1999 B 23.45.2
Nr. 1). Blosse Zusammenarbeit reicht somit nicht aus, wenn nicht
dargetan
ist,
dass
die
Beteiligung
der
selbstständigen
Erwerbstätigkeit auch wirklich technisch-wirtschaftlich gedient und
geholfen hat, deren Marktauftritt und Ertragslage zu verbessern.
bb) ...
d) Zusammenfassend sind deshalb die Aktien der X. AG und
der Y. AG nicht als Geschäftsvermögen der Rekurrenten zu qualifi-
zieren. Der entsprechende Verlust ist als privater Kapitalverlust nicht
abziehbar.
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Rechtliches Gehör; Aktenbeizug (§ 127 aStG).
-
Zieht die Steuerbehörde Akten bei, die ihr als Entscheidgrundlage
dienen, hat sie die Betroffenen darüber zu orientieren.


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Steuerrekursgericht
2002
21. März 2002 in Sachen R., RV.2001.50011/K 6272
Aus den Erwägungen
4.b) Reicht ein Steuerpflichtiger keine Unterlagen ein, so sind
die Steuerbehörden nicht verpflichtet, ihm die Ermessensveranla-
gung
vor
der
Eröffnung
zur
Stellungnahme
zu
unterbreiten
(Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, Muri-Bern 1991, N 18 zu § 144 aStG). Zieht jedoch die
Steuerbehörde Akten bei, die ihr als Entscheidgrundlage dienen,
ergibt sich aus der Konsequenz des Aeusserungsrechtes (zu Begriff
und Bedeutung vgl. AGVE 1997 S. 373), dass sie die Betroffenen
darüber zu orientieren hat, jedenfalls soweit diese den Beizug nicht
von sich aus voraussehen mussten (VGE vom 7. Juni 2000 in Sachen
L. mit Hinweisen). Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung
übermittelten Unterlagen lassen keinen Zusammenhang mit der
selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rekurrenten erkennen. Ihr Bei-
zug durch die Steuerkommission O. war deshalb nicht voraussehbar.
Aus diesem Grund hätte es sich aufgedrängt, vom Rekurrenten eine
Stellungnahme zu diesen Dokumenten zu verlangen. Weil die Steu-
erbehörden dies unterliessen, haben sie den Anspruch des Rekurren-
ten auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Veranlagungsver-
fahren verletzt.


2002
Kantonale Steuern
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B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998
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Gesonderte Jahressteuer; Praktikumslohn (§ 263 Abs. 2 StG).
-
Der von einem Studenten in den Bemessungslückenjahren 1999/2000
aufgrund eines obligatorischen Praktikums erzielte Lohn stellt or-
dentliches Einkommen dar.
22. November 2002 in Sachen H., RV.2001.50223/K 7194
Aus den Erwägungen
2. Der Rekurrent hat während seines Studiums an der Universi-
tät X. in den Jahren 1995 bis 2000 die folgenden Erwerbseinkünfte
erzielt (vgl. Lohnausweise und Aufstellung des Vertreters vom
9. April 2002):
Jahr
Einkommen Einkommen Pensum
Funktion
Total/Jahr
1995
4090
Ferienjob,
Datenerf.
Sommer/Herbst
Telefonbuch
1900
5990
10 Std./Mt.
Mithilfe bei
Hausren. &
Computerar-
beiten
1996
1900
10 Std./Mt.
Mithilfe bei
Hausren. &
Computerar
beiten
3905
5805
Militärersatz/RS
1997
3592
3592
Ferienjob,
Datenerfassung,
Frühling
Tel.buch
1998
6074
6074
Nov./Dez. 100% Projektmitarbeit IT
(Beginn 1 Jahr-