ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RB.2022.8 · 2023-02-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2022.8


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2022.8
Urteil vom 22. Februar 2023
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Entscheid des Stadtrates Q._____ vom 23. Mai 2022
betreffend Verbuchung bzw. Verrechnung und Rückerstattung
der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 ff.

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Zwischen A._____ und dem Steueramt bzw. der Finanzverwaltung der
Stadt Q._____ bestehen seit Anfang des Jahres 2022 Unstimmigkeiten
betreffend die Verbuchung bzw. Verrechnung und Rückerstattung der
Kantons- und Gemeindesteuern 2014 ff.
2.
Der Stadtrat Q._____ fällte am 23. Mai 2022 den folgenden Entscheid:
"1. Damit die vom Gesuchsteller verlangten Korrekturen vollzogen werden
können, hat A._____ der Abteilung Finanzen & Controlling innert 30 Tagen
schriftlich die von ihm gewünschten Umbuchungen unter Angabe des
Steuerbelastungs- und Steuerentlastungskonto, des Betrages und des
gewünschten Valutadatums angeben.
2. Ein Anspruch auf theoretisch entgangene Zinsverluste besteht nicht.
3. Die mit 11. März 2022 datierten Kontoauszüge der ordentlichen Steuern
2013 – 2017 sind korrekt.
4. Der mit 11. März 2022 datierte Kontoauszug der Kapitalzahlung Jahr 2017
ist korrekt.
5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet."
3.
Den Entscheid des Stadtrates Q._____ vom 23. Mai 2022 (Zustellung am
25. Mai 2022) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 17. Juni 2022
(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Er stellt den folgenden Antrag:
"Die Beschlüsse gemäss Protokoll vom 23. Mai 2022 seien zurückzuweisen."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
4.
Der Stadtrat Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen die Ab-
weisung des Rekurses.
5.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 ff.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung zum Steuergesetz (StGV)
vom 11. September 2000. Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts
entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über
"Anstände im Bezugsverfahren" und somit auch über die vorliegend zu be-
urteilende Verbuchung bzw. Verrechnung und Rückerstattung der Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2014 ff. (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Der Rekurrent ist verheiratet. In rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe
lebende Ehegatten sind ungeachtet ihres Güterstandes gemeinsam steu-
erpflichtig und üben die den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens-
rechte und -pflichten gemeinsam aus (§ 21 Abs. 1 StG und § 172 Abs. 2
StG). Für das Verfahren sieht § 172 Abs. 3 StG ausdrücklich vor, dass
rechtzeitige Handlungen nur eines Ehegatten auch für den anderen, nicht
handelnden Ehegatten wirken. Trotz Identität des Steuerobjektes kann so-
mit jeder Ehegatte selbstständig im Verfahren handeln und dadurch auch
den anderen verpflichten. Dies gilt auch bei der Ergreifung eines Rechts-
mittels. Die Ehegatten bilden als Rekurrenten eine Art notwendige Streit-
genossenschaft, was beide zu Verfahrensbeteiligten macht (vgl. VGE vom
16. August 2021 [WBE.2021.139], mit weiteren Hinweisen; SGE vom 9.
September 2021 [3-RB.2021.6]).
Vorliegend wurde der Rekurs nur vom Rekurrenten, nicht aber von dessen
Ehefrau unterzeichnet. Dennoch gelten beide Ehegatten als Rekurrenten,
weil es an Hinweisen fehlt, dass der Rekurrent von seiner Ehefrau rechtlich
oder tatsächlich getrennt ist. Die Folgen des spezialverwaltungsgerichtli-
chen Urteils binden also auch die Ehefrau des Rekurrenten.
3.
Die Rekurrenten beantragen im Rekurs sinngemäss die Überprüfung der
Verbuchung bzw. Verrechnung der Kantons- und Gemeindesteuern 2014
ff. und insbesondere die Rückerstattung der zu viel bezahlten Kantons- und
Gemeindesteuern 2014 und 2015. Sie begründen dies wie folgt:
"Die Beschlüsse 1-4 sind unvollständig und nicht korrekt beantwortet.
Betrag und Datum der willkürlichen Umbuchungen wurde nicht erläutert,
ebenso nicht, wie deren Berechnung erfolgte. Die Gegenüberstellung unserer
Zahlungen vs. Kontoauszüge 2014 und 2015 wurde ignoriert. Es wird einfach
behauptet, alles stütze sich auf gesetzliche Grundlagen, die nicht angegeben
und ausgewiesen werden. Nicht nachvollziehbar.

- 4 -
Beschluss 1) In unserer 2. Einsprache/15.Feb.2022 wurde ausführlich kom-
muniziert, wie die def.Steuerrechnungen 2014 und 2015 nach
unserer Kontrolle aussehen sollten (s.Beilagen 2&3). Die Auf-
stellung der von uns nachweislich effektiv geleisteten Zahlun-
gen für 2014 und für 2015 wird ignoriert, falsch verbucht oder
willkürlich umgebucht. Das Umbuchungs-Chaos ist effektiv
eine schlecht verzinste Vorauskasse. Unsere Bank-Konten
sind zudem bestens bekannt. Dieser Beschluss ist damit hin-
fällig.
Beschluss 2) Es gibt keine 'theoretisch entgangene Zinsverluste'. Alle Zins-
verluste sind real vorhanden und können pro Zeitperiode ein-
deutig berechnet werden.
Beschluss 3) Wird bestritten. Unsere Zahlungen sind nicht korrekt verbucht
bzw. umgebucht.
Beschluss 4) Steht im Moment nicht zur Disposition. Die def.Steuerveranla-
gungen 2016 und 2017 wurde ja noch gar nicht eröffnet. Uns
ist nichts bekannt.
Beschluss 5) Verdankende Kenntnisnahme."
4.
4.1.
4.1.1.
Die Rekurrenten machen im Schreiben ("2. Einsprache") vom 15. Februar
2022 betreffend die definitive Steuerveranlagung bzw. -rechnung 2014 vom
20. Dezember 2021 in der Höhe von CHF 93'667.40 die folgenden Zahlun-
gen geltend:
"04.03.15 Mahnung! vom 24.02.2015 CHF 73'105.40
04.08.14 Prov.Rechnung vom 25.02.2014 CHF 10'000.—
31.10.14 Verfallsanzeige 23.09.2014 CHF 15'194.55
Total bezahlt CHF 98'299.95"
Gestützt auf diese Zahlungen betrage ihr Guthaben CHF 4'632.55, welches
zurückzuerstatten sei.
4.1.2.
Die Rekurrenten machen im Schreiben ("2. Einsprache") vom 15. Februar
2022 betreffend die definitive Steuerveranlagung bzw. -rechnung 2015 vom
20. Dezember 2021 in der Höhe von CHF 88'037.40 die folgenden Zahlun-
gen geltend:
"31.10.15 Verfallanzeige! 22.09.15 CHF 10'000.—
VST-Guthaben 2012/13/14 CHF 89'304.75
Total bezahlt bzw. anrechenbar CHF 99'304.75"
Gestützt auf diese Zahlungen betrage ihr Guthaben CHF 11'267.35, wel-
ches zurückzuerstatten sei.

- 5 -
4.2.
Zu viel bezahlte Steuerbeträge sind von den betreffenden Gemeindesteu-
erämtern bzw. Finanzverwaltungen grundsätzlich erst zurückzuerstatten,
wenn keine verrechnungsfähige Forderung (mehr) besteht. Nicht verrech-
nete Guthaben werden (anlässlich der definitiven Steuerveranlagung bzw.
Schlussrechnung) zurückerstattet (vgl. § 223c Abs. 3 StG; SGE vom 9. Ok-
tober 2017 [3-RB.2017.5]; RGE vom 16. Juni 2011 [3-RB.2011.9]; Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 223c
StG N 2).
4.3.
4.3.1.
Mit den von den Rekurrenten im Jahr 2014 geleisteten Zahlungen von
CHF 98'299.95 wurden die am 13. Februar 2014 (Valuta am 31. Oktober
2014) mit CHF 25'206.10 in Rechnung gestellten bzw. am 12. November
2014 (Valuta am 31. Januar 2015) auf CHF 98'311.50 angepassten provi-
sorischen Kantons- und Gemeindesteuern 2014 unter Berücksichtigung ei-
nes am 31. Oktober 2014 (Valuta) daran angerechneten Vorauszahlungs-
zinses von CHF 11.55 vollständig beglichen (CHF 98'299.95 [Zahlungen
des Jahres 2014] + CHF 11.55 [Vorauszahlungszins] = CHF 98'311.50 [an-
gepasste prov. Steuerrechnung 2014]. Die angepasste provisorische
Rechnung 2014 vom 12. November 2014 von CHF 98'311.50 wurde am
10. September 2015 (Valuta am 31. Januar 2015) storniert und auf
CHF 83'195.30 herabgesetzt, sodass zu diesem Zeitpunkt ein Saldo von
CHF 15'116.20 zu Gunsten der Rekurrenten resultierte. Am 2. November
2015 (Valutadatum) ging eine Zahlung der Rekurrenten von CHF 10'000.00
auf das Konto der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 ein, welche am
22. November 2015 (Valuta am 2. November 2015) auf das Konto der Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2015 umgebucht bzw. mit den provisorischen
Kantons- und Gemeindesteuern 2015 von CHF 97'911.80 verrechnet
wurde. Der Saldo zu Gunsten der Rekurrenten belief sich somit wieder auf
CHF 15'116.20. Dieser Betrag wurde am 26. November 2015 auf das
Konto der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 umgebucht. Am 6. De-
zember 2021 wurde die angepasste provisorische Rechnung 2014 vom
10. September 2015 von CHF 83'195.30 storniert (Valuta am 31. Januar
2015) und die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 von CHF 93'667.40
definitiv in Rechnung gestellt (Valuta am 28. Februar 2022). Damit belief
sich der Ausstand der definitiv veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern
2014 unter Berücksichtigung eines Überzahlungszinses von CHF 16.90
und ohne Berücksichtigung von aufgelaufenen Verzugszinsen von
CHF 301.20 auf CHF 10'455.20 (vgl. Kontoauszüge 2014 – 2016 vom
11. März 2022; Steuerveranlagung bzw. "Steuerrechnung 2014" vom
20. Dezember 2021).

- 6 -
4.3.2.
Die Abteilung Finanzen der Stadt Q._____ hat das Guthaben der Re-
kurrenten von CHF 15'116.20 betreffend die Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2014 verfrüht auf das Konto der Kantons- und Gemeindesteuern 2016
umgebucht, da diese am 26. November 2015 noch nicht provisorisch in
Rechnung gestellt waren bzw. sein konnten. Eine solche Umbuchung vom
Konto der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 wäre frühestens nach
Rechnungsstellung der provisorischen Kantons- und Gemeindesteuern
2016, somit Mitte Februar 2016 zulässig gewesen. Es bestand aber auch
kein Anlass, dieses Guthaben (ganz oder teilweise) zurückzuerstatten, so-
lange die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 noch nicht definitiv bzw.
rechtskräftig veranlagt waren (vgl. § 223c Abs. 3 StG). Im Ergebnis ändert
sich damit nichts an der Rechnung betreffend die definitiv veranlagten Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2014.
4.3.3.
Der Antrag auf Rückererstattung eines Guthabens von CHF 4'632.55 be-
treffend die definitiv verlangten Kantons- und Gemeindesteuern 2014 bzw.
Korrektur der "Steuerrechnung 2014" vom 20. Dezember 2021 ist daher
abzuweisen.
4.4.
4.4.1.
Mit den von den Rekurrenten im Jahr 2015 geleisteten Zahlungen von
CHF 10'000.00 (am 22. November 2015 erfolgte Umbuchung vom Konto
der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 auf das Konto der Kantons- und
Gemeindesteuern 2015; vgl. Erw. 4.3.1) und den im Jahr 2015 angerech-
neten Verrechnungssteuerguthaben der Jahre 2012 – 2014 von
CHF 89'304.75 wurden die am 12. Februar 2015 (Valuta am 31. Oktober
2015) provisorisch in Rechnung gestellten Kantons- und Gemeindesteuern
2015 von CHF 97'911.80 unter Berücksichtigung eines am 31. Oktober
2015 (Valuta) daran angerechneten Vorauszahlungszinses von
CHF 113.30 vollständig beglichen. Überdies lag damit am 22. November
2015 auch ein Saldo von CHF 1'506.25 zu Gunsten der Rekurrenten vor
(CHF 99'304.75 [im Jahr 2015 erfolgte Zahlungen und angerechnete Ver-
rechnungssteuerguthaben 2012 – 2014] + CHF 113.30 [Vorauszahlungs-
zins] ./. CHF 97'911.80 [prov. Steuerrechnung 2015]). Am 8. September
2016 wurde die provisorische Rechnung 2015 vom 12. Februar 2015 von
CHF 97'911.80 storniert und auf CHF 76'958.70 herabgesetzt, sodass zu
diesem Zeitpunkt ein Saldo von CHF 22'459.35 zu Gunsten der Rekurren-
ten resultierte. Dieser Betrag wurde am 15. November 2016 auf das Konto
der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 umgebucht. Am 6. Dezember
2021 wurde die angepasste provisorische Rechnung 2015 vom 8. Septem-
ber 2016 von CHF 76'958.70 storniert und die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2015 von CHF 88'037.40 definitiv in Rechnung gestellt (Valuta am
28. Februar 2022). Damit belief sich der Ausstand der definitiv veranlagten

- 7 -
Kantons- und Gemeindesteuern 2015 unter Berücksichtigung eines Über-
zahlungszinses von CHF 18.95 auf CHF 11'059.75 (vgl. Kontoauszüge
2015 und 2016 vom 11. März 2022; Steuerveranlagung bzw. "Steuerrech-
nung 2015" vom 20. Dezember 2021).
4.4.2.
Die Abteilung Finanzen der Stadt Q._____ hat das Guthaben der Re-
kurrenten von CHF 22'459.35 betreffend die Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2015 am 15. November 2016 in zulässiger Weise auf das Konto der
Kantons- und Gemeindesteuern 2016 umgebucht, da die am 10. August
2016 auf CHF 50'214.50 angepasste provisorische Steuerrechnung 2016
erst im Umfang von CHF 15'135.95 getilgt war. Nach der Verrechnung des
umgebuchten Betrags belief sich der Ausstand der provisorischen Kantons-
und Gemeindesteuern 2016 noch auf CHF 12'619.90, welcher mit den Zah-
lungen der Rekurrenten vom 15. November 2016 (Valuta) und vom 2. Feb-
ruar 2017 (Valuta) vollständig beglichen wurde. Im Weiteren wurde die an-
gepasste provisorische Steuerrechnung 2016 vom 10. August 2016 von
CHF 50'214.50 am 10. August 2017 erneut storniert und auf
CHF 23'154.40 angepasst. Der Saldo zu Gunsten der Rekurrenten von
CHF 27'060.10 wurde am 16. August 2017, wiederum in zulässiger Weise,
auf das Konto der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 umgebucht, wel-
che zu diesem Zeitpunkt mit CHF 50'371.10 provisorisch in Rechnung ge-
stellt waren (vgl. Kontoauszüge 2016 und 2017 vom 11. März 2022).
4.4.3.
Der Antrag auf Rückererstattung eines Guthabens von CHF 11'267.35 be-
treffend die definitiv verlangten Kantons- und Gemeindesteuern 2015 bzw.
Korrektur der "Steuerrechnung 2015" vom 20. Dezember 2021 ist daher
abzuweisen.
5.
Soweit die Rekurrenten verlangen, dass ihnen entgangene (Wertschrif-
ten-)Zinsverluste zu ersetzen seien, ist dieser Antrag nach dem Gesagten
(die von der Vorinstanz vorgenommenen Umbuchungen bzw. Verrechnun-
gen sind [im Ergebnis] nicht zu beanstanden; betreffend die definitiv ver-
langten Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und 2015 liegt kein Gutha-
ben vor, welches zurückerstattet werden müsste) und mangels einer ent-
sprechenden Rechtsgrundlage im Steuerrecht abzuweisen.
6.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).

- 8 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausge-
richtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
den Stadtrat Q._____ (2; Stadtrat und Finanzverwaltung; eingeschrieben)
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 22. Februar 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic