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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-DV.2016.1


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-DV.2016.1
Präsidialverfügung vom 2. Juli 2018
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch Wehrli Partner Rechtsanwälte, Herr Cornel Wehrli, Kais-
tenbergstrasse 4, 5070 Frick
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch Dr. Beat Ries, Rechtsanwalt / dipl. Raumplaner
NDS ETH, Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau
Gegenstand Mehrwertausgleich infolge Einzonung (Ortsteil R._____)

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Q. und die neue
Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wurden am 22. November 2013 von der
Gemeindeversammlung beschlossen und am 26. März 2014 vom Regie-
rungsrat genehmigt. § 5 BNO sieht für Einzonungen die Erhebung eines
Mehrwertausgleichs vor.
1.2.
Bei der Gesamtrevision der Nutzungsplanung wurden die beiden im Eigen-
tum von A. stehenden Parzellen aaa und bbb im Halte von 3'700 m2 bzw.
1'564 m2 im Ortsteil R. teilweise eingezont (von der Landwirtschaftszone in
die Wohnzone W3).
1.3.
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2015 verfügte der Gemeinderat Q. gegen-
über A. eine Mehrwertausgleichszahlung von Fr. 93'528.00.
2.
Dagegen liess A. (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14.
Januar 2016 beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen (nachfolgend SKE), Beschwerde einreichen und fol-
gende Anträge stellen:
"1. Der Entscheid des Gemeinderates Q. vom 7. Dezember 2015 sei auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die
Teileinzonung der Parzellen Nrn. aaa und bbb zu keiner Mehrwertab-
gabe verpflichtet ist.
Enventualiter
Der Entscheid des Gemeinderates Q. vom 7. Dezember 2015 sei auf-
zuheben und es sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, für die Tei-
leinzonung der Parzellen Nrn. aaa und bbb eine Mehrwertabgabe von
CHF 28'058.40 zu bezahlen. Diese Mehrwertabgabe wird bei Überbau-
ung des Grundstücks oder dessen Veräusserung fällig.
Subeventualiter
Der Entscheid des Gemeinderates Q. vom 7. Dezember 2015 sei auf-
zuheben und es sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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3.
3.1.
Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde die Beschwerde am 1. Feb-
ruar 2016 der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend Beschwerdegegnerin)
zugesandt. Der Gemeinderat wurde angefragt, ob er mit einer Sistierung
des Verfahrens bis zum Entscheid des SKE im Verfahren 4-DV.2015.3 ein-
verstanden sei. Bejahendenfalls werde das SKE diese Absicht dem Be-
schwerdeführer unterbreiten. Im Ablehnungsfall habe sich die Beschwer-
degegnerin bis 24. Februar 2016 inhaltlich zur Beschwerde vernehmen zu
lassen.
Mit Protokollauszug vom 8. Februar 2016 teilte der Gemeinderat Q. sein
Einverständnis mit der Sistierung mit.
3.2.
Das SKE gab dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2016
bis 17. März 2016 Gelegenheit, sein Einverständnis mit der Sistierung oder
eine begründete Ablehnung mitzuteilen. Mit Eingabe vom 14. März 2016
stimmte auch der Beschwerdeführer der Sistierung zu.
3.3.
Mit Verfügung vom 17. März 2016 sistierte das SKE das vorliegende Ver-
fahren bis zur Rechtskraft des Entscheids im Parallelverfahren
4-DV.2015.3.
4.
4.1.
Mit Schreiben vom 9. August 2017 teilte das SKE dem Beschwerdeführer
mit, dass die Beschwerde im Parallelverfahren 4-DV.2015.3 vom Bundes-
gericht am 5. Juli 2017 (1C_167/2017) abgewiesen und die Mehrwertab-
gabe damit bestätigt worden sei. Das vorliegende Verfahren sei daher fort-
zusetzen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis 8. September
2017 bedarfsfalls eine bereinigte Rechtsschrift einzureichen, worauf dieser
mit Eingabe vom 4. September 2017 verzichtete.
4.2.
Am 18. Oktober 2017 liess das SKE der Beschwerdegegnerin die Verfah-
rensakten zukommen. Sie wurde aufgefordert, sich bis 10. November 2017
zur Streitsache vernehmen zu lassen. Innert zwei Mal erstreckter Frist liess
die Beschwerdegegnerin am 18. Dezember 2017 eine Beschwerdeantwort
einreichen und die Abweisung der Beschwerde beantragen.

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4.3.
Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 21. Dezember
2017 zur freiwilligen Erstattung einer Replik bis 25. Januar 2018 zuge-
schickt. Dieser machte von der Möglichkeit innert verlängerter Frist mit Ein-
gabe vom 16. Februar 2018 Gebrauch.
4.4.
Die Replik vom 16. Februar 2018 wurde der Beschwerdegegnerin am
19. Februar 2018 zur freiwilligen Erstattung einer Duplik bis 14. März 2018
zugeschickt. Die Frist wurde auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin mehr-
fach, letztlich unter Hinweis auf einen aussergerichtlichen Einigungsver-
such, bis 31. Mai 2018 erstreckt.
5.
5.1.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 gab der Gemeinderat Q. bekannt, dass
die angestrebte aussergerichtliche Einigung zustande gekommen sei, all-
fällige Verfahrenskosten von den Parteien je zur Hälfte übernommen und
die Parteikosten wettgeschlagen würden.
Parallel dazu bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eben-
falls mit Schreiben vom 30. Mai 2018 die gefundene Einigung, wies aber
darauf hin, dass die Prozesskosten im schriftlichen Vergleich nicht geregelt
seien, weswegen er noch den Kontakt mit dem Rechtsvertreter der Gegen-
seite suchen wolle.
Die beiden Eingaben wurden den jeweiligen Rechtsvertretern am 31. Mai
2018 zur Kenntnis gebracht.
5.2.
Am 4. Juni 2018 wies der Präsident des SKE den Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers telefonisch auf die Kostenauseinandersetzung gemäss
der Eingabe des Gemeinderates Q. vom 30. Mai 2018 hin.
5.3.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 reichte der Vertreter der Beschwerdegeg-
nerin die von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung ein und er-
suchte um Abschreibung des Verfahrens.
Die Parteien haben das Folgende vereinbart:
"1. Der Entscheid des Gemeinderats Q. vom 7. Dezember 2015 wird da-
hingehend abgeändert, dass die von A. zu bezahlende Mehrwertab-
gabe auf CHF 79'704.00 reduziert wird. Diese Mehrwertabgabe ist zahl-
bar innert 30 Tagen seit rechtskräftiger Erledigung des hängigen Be-
schwerdeverfahrens.

- 5 -
2. Die Parteikosten werden wettgeschlagen, die Kosten des Beschwerde-
verfahrens trägt die Einwohnergemeinde Q..
3. Die Parteien beantragen dem Spezialverwaltungsgericht, das hängige
Beschwerdeverfahren zufolge des vorliegenden Vergleichs von der
Kontrolle abzuschreiben."
6.
Das von den Parteien Vereinbarte liegt innerhalb der gesetzlichen Vorga-
ben und verletzt keine Interessen privater Dritter (Michael Merker, Rechts-
mittel, Klagen und Normenkontrollverfahren nach dem [aufgehobenen] aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den
§§ 38 - 72 altVRPG, Zürich 1998, § 58 N 12). Das vorliegende Verfahren
kann daher antragsgemäss als durch Einigung erledigt abgeschrieben wer-
den.
7.
7.1.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-
ten ist grundsätzlich der Prozessausgang massgebend (§ 149 Abs. 1 des
Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR
713.100] vom 19. Januar 1993 i. V. m. § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom
4. Dezember 2007).
7.2.
Die Verfahrenskosten werden mit Rücksicht darauf, dass das Verfahren
nicht vollständig durchgeführt werden muss, von der vorliegend nach dem
Streitwert eigentlich angezeigten Staatsgebühr von Fr. 6'000.00 zuzüglich
Kanzleigebühr und Auslagen auf das Minimum einer auslagendeckenden
(unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Sistierung) Pauschale von
Fr. 500.00 herabgesetzt (vgl. § 22 Abs. 1 lit. b und § 23 Abs. 1 des Dekrets
über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [SAR 221.150]). Sie
werden vereinbarungsgemäss (Erw. 5.3.) von der Beschwerdegegnerin ge-
tragen.
Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 6'000.00 zurückzuerstatten.
7.3.
Die Parteikosten werden – ebenfalls gemäss Einigung – wettgeschlagen.
Der Präsident verfügt:
1.

- 6 -
Es wird festgestellt, dass die Parteien aussergerichtlich eine Einigung ge-
funden haben.
Das Verfahren wird als durch Einigung erledigt von der Kontrolle des Ge-
richts abgeschrieben
2.
Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 500.00 sind von der Beschwerde-
gegnerin zu bezahlen.
3.
Der Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 wird dem Beschwerdeführer zurück-
erstattet.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zustellung
- Beschwerdeführer (Vertreter; 2)
- Beschwerdegegnerin (Vertreter; 2)
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 2. Juli 2018
Spezialverwaltungsgericht

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Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig