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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2009.151

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; bedingter Forderungsverzicht (§ 27 StG) 
Einkommen aus einem Forderungsverzicht wird erst realisiert, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt worden sind.

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Steuerrekursgericht 
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Rekurrent den privaten Gebrauch des Fahrzeuges bereits via Lohn-
abzug "mitfinanziert". Der (beispielhaften) Lohnabrechnung vom 
Dezember 2008 ist denn auch zu entnehmen, dass der Eigenanteil 
des Rekurrenten von dessen Nettolohn in Abzug gebracht wird. Der 
Rekurrent versteuert jedoch den Nettolohn und nicht den (tieferen) 
Auszahlungsbetrag. Im steuerbaren Nettolohn gemäss Lohnausweis 
ist demnach der von der Arbeitgeberin in Abzug gebrachte Eigenan-
teil nicht berücksichtigt. Eine zusätzliche Aufrechnung rechtfertigt 
sich damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz bloss noch im 
Umfang der Differenz zwischen dem Privatanteil gemäss dem Merk-
blatt N1/2007 und dem Eigenanteil. 
5.2.3. 
Vorliegend bedeutet der Barkaufpreis von CHF 45'451.67 (exkl. 
MWSt) zwar einen Rabatt von nahezu 25 % auf den Listenpreis des 
Geschäftsfahrzeuges (CHF 59'804.83; exkl. MWSt), doch wird in der 
Wegleitung explizit "der im Leasingvertrag festgehaltene Barkauf-
preis" als massgeblicher Basiswert bezeichnet. Aufgrund des klaren 
Wortlautes der Wegleitung ist daher grundsätzlich auf den angeführ-
ten Barkaufpreis abzustellen (Erw. 4.2.3). 
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Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; bedingter Forderungs-
verzicht (§ 27 StG) 
Einkommen aus einem Forderungsverzicht wird erst realisiert, wenn die 
vereinbarten Bedingungen erfüllt worden sind. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 20. Januar 2011 in Sa-
chen W. + H.B. (3-RV.2009.151). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Der Rekurrent führt(e) eine Bauunternehmung in Form einer 
Einzelfirma. Insbesondere im Zusammenhang mit der Renovation 
der in den Jahren 1986 bzw. 1992 erworbenen privaten Liegenschaft 


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Kantonale Steuern 
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ergaben sich Finanzierungsschwierigkeiten (unvorhergesehene Bau-
kosten aufgrund der schlechten Bausubstanz). Die private Liegen-
schaft wurde mit einer Hypothek der X-Bank von CHF 692'000.00 
(Stand 30. Dezember 2006) belastet. Die geschäftliche Tätigkeit der 
Einzelunternehmung wurde dagegen bei der Y-Bank finanziert, 
wobei sich bei dieser eine Schuldposition von CHF 493'341.00 ergab 
(Angaben im Rekurs). In der Folge handelten die Rekurrenten mit 
der Y-Bank einen Schulderlass mit Forderungsverzicht aus. 
Die Rekurrenten verkauften mit Kaufvertrag vom 8. November 
2005 die Geschäftsliegenschaft an A. Damit wurde eine Vorausset-
zung für den Forderungsverzicht erfüllt. 
(…) 
3. 
3.1. 
Der Forderungsverzicht betrifft vorliegend den Geschäftsver-
mögensbereich der Rekurrenten. Die Rekurrenten sind selber von 
einer ausschliesslichen Finanzierung des Geschäftsbereiches durch 
die Y-Bank ausgegangen. Dementsprechend betrifft die Schuldenre-
gulierung mit der Y-Bank eine Geschäftsschuld. Die Bankbeziehun-
gen zur die Privatliegenschaft hypothezierenden X-Bank blieben 
unberührt. Auch die Sicherstellung geschäftlicher Kredite mit einer 
privaten Liegenschaft kann daran nichts ändern. Sie ist als Widmung 
von Privatvermögen zu geschäftlichen Zwecken zu verstehen. 
(…) 
5.2. 
Die im Schreiben der Y-Bank vom 25. November 2005 erwähn-
te Schuldanerkennung lautet wie folgt: 
(…) 
"Die Ehegatten 
• 
W.B. und 
• 
H.B. 
anerkennen hiermit den Pfandausfall von CHF 287'000.00 und über-
nehmen eine 
Schuld von CHF 50'000.00 (fünfzigtausend Franken). 
Es gelten dabei die folgenden Bedingungen: 


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Steuerrekursgericht 
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Zinssatz 
0.00 % bei fristgerechter Tilgung dieser Darlehens-
schuld, ansonsten wird ein Zins von 7,5 % p.a. netto 
ab 1. Januar 2006 für den Pfandausfall von 
CHF 287'000.00 geschuldet, zahlbar vierteljährlich, 
d.h. per 31. März, 30. Juni, 30. September und 
31. Dezember 
Abzahlungen 
- 
Monatsraten von mind. CHF 500.00, zahlbar je-
weils bis zum 2. des Monats, erstmals bis 
spätestens 2. Februar 2006 
 
- 
wird die Schuld nicht vollständig und fristge-
recht zurückbezahlt, gilt der gesamte Pfandaus-
fall von CHF 287'000.00 als geschuldet und ist 
zur Zahlung fällig" 
(…) 
5.3. 
Der Forderungsverzicht wird vorliegend erst nach vollständiger 
Bezahlung der anerkannten Schuld von CHF 50'000.00 definitiv. Bis 
zu diesem Zeitpunkt steht der Forderungsverzicht unter einer auf-
schiebenden Bedingung (was ebenfalls bei einer privaten Schuld gel-
ten müsste). Allein aus dem Verkauf der Geschäftsliegenschaft kann 
nicht abgeleitet werden, sämtliche Bedingungen für den Forderungs-
verzicht seien bereits erfüllt worden (zumal die Geschäftstätigkeit 
weiter geführt wurde). Somit wird ein Einkommen aus Forderungs-
verzicht erst mit der Bezahlung der letzten Rate gemäss Schuldan-
erkennung vom 25. November 2005 realisiert. 
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Eröffnungswerte in der Buchhaltung (§ 27 Abs. 4 StG) 
Beim Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes kann der Kaufpreis in 
der Eröffnungsbilanz entsprechend dem Wertverhältnis gemäss der or-
dentlichen Grundstückschätzung auf die Bilanzpositionen aufgeteilt wer-
den. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 28. April 2011 in Sachen 
R.G. (3-RV.2009.45).