ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2020.1 · 2020-06-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2020.1


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2020.1
Urteil vom 24. Juni 2020
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin B. Bärtschi
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führerin
vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt, Niederlen-
zerstrasse 10, 5600 Lenzburg
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Anschlussgebühren Abwasser

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die A. ist Eigentümerin der Liegenschaft Parzelle B am C in Q.. Am 11.
April 2019 stellte sie beim Gemeinderat Q. ein Baugesuch für den Neubau
von drei Einfamilienhäusern mit Garagen und den Rückbau des beste-
henden Einfamilienhauses (Gebäude Nr. E). Mit Beschluss vom 17. Sep-
tember 2019 erteilte der Gemeinderat Q. die Baubewilligung für das
Bauprojekt unter gewissen Auflagen und Bedingungen. Laut den Ge-
suchsunterlagen sollte die Entwässerung des Dachwassers sowie der Ga-
ragen und Sitzplätze über einen separaten Sickerschacht mit Vorreinigung
erfolgen. Es wurde der Bauherrschaft die Auflage gemacht, das Dachwas-
ser ausschliesslich über indirekte Versickerungsanlagen zu entwässern, da
sich die Hälfte der Parzelle in der Gewässerschutzzone S3 befindet, in wel-
cher direkte Versickerungsanlagen nicht zulässig sind. Ausserdem wurde
die Auflage gemacht, das Entwässerungskonzept der Platzentwässerun-
gen zu überarbeiten.
A.2.
In Ziff. 49 der Baubewilligung wurden Abwasseranschlussgebühren für die
Entwässerung der Gebäudegrundflächen (Dachwasser) in Höhe von
Fr. 17'647.65 (reduziert um die Hälfte auf Fr. 8'823.85 aufgrund Versicke-
rung) festgelegt. Bei der Berechnung der Abwasseranschlussgebühren
wurde von einer Gebäudegrundfläche in Höhe von 392.17 m2 ausgegan-
gen. Es wurde verfügt, dass die Gebäudegrundfläche des bestehenden
Einfamilienhauses, welches abgebrochen werden soll, bei der Berechnung
der Abwasseranschlussgebühren nicht in Abzug gebracht werden kann, da
ursprünglich für dieses keine Gebühren in Bezug auf die Gebäudegrund-
fläche geleistet worden seien.
B.1.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 (recte: 2019) gelangte die A. an den
Gemeinderat Q. und erhob Einsprache gegen die Gebührenverfügung. Sie
beantragte, Ziff. 49 der Verfügung sei dahingehend zu korrigieren, dass bei
der Berechnung der massgebenden Gebäudegrundfläche die
Gebäudegrundfläche des bestehenden Gebäudes in Höhe von 172.06 m2
in Abzug zu bringen und demgemäss die massgebende
Gebäudegrundfläche von 392.17 m2 um 172.06 m2 zu reduzieren sei.
Folglich sei die Abwasseranschlussgebühr auf Fr. 4'952.50 zu reduzieren.
Zudem beantragte sie, der Netzkostenbeitrag gemäss Ziff. 50 Pos. 4 der
Verfügung sei nur für zwei Einfamilienhäuser im Betrag von Fr. 8'640.00 in
Rechnung zu stellen und demgemäss sei die Zahlungspflicht um weitere
Fr. 4'320.00 zu reduzieren.
B.2.

- 3 -
Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache mit Beschluss vom 19. November
2019 vollumfänglich ab.
C.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats Q. vom 19. November 2019
erhob die A. (künftig: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. Januar 2020
Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen (kurz: SKE). Sie beantragt, Ziff. 49 der Baubewilligung
BG 2019-12 des Gemeinderates Q. betreffend Neubau von drei
Einfamilienhäusern mit Garage am C vom 17. September 2019 sei
dahingehend zu ändern, dass von einer Gebäudegrundfläche von 210.68
m2 auszugehen sei und in der Folge die Abwasseranschlussgebühr für die
Gebäudegrundfläche auf Fr. 4'740.30 zu reduzieren sei.
D.
Nachdem der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.00 fristgerecht einge-
gangen war, wurde der Einwohnergemeinde Q. (künf-
tig: Beschwerdegegnerin), handelnd durch den Gemeinderat, mit Schrei-
ben vom 21. Januar 2020 die Beschwerde mit Aufforderung zur Vernehm-
lassung bis zum 13. Februar 2020 zur Kenntnis zugestellt.
E.
Am 12. Februar 2020 liess sich die Beschwerdegegnerin mit Protokollaus-
zug der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2020 fristgerecht verneh-
men. Sie hielt an den in den Beschlüssen vom 17. September 2019 und
vom 19. November 2019 vertretenen Standpunkten fest und beantragte die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2020 wurde die Eingabe der Beschwerde-
gegnerin vom 28. Januar 2020 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zuge-
stellt und es wurde ihr freigestellt, bis zum 6. März 2020 eine Replik zur
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin abzugeben. Die Beschwerdefüh-
rerin verzichtete mit Schreiben vom 18. Februar 2020 auf eine Replik, hielt
aber an allen Standpunkten ihrer Beschwerde vom 23. Dezember 2019
fest. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
G.1.
Mit Eingabe vom 9. April 2020 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch
um vorsorgliche Beweissicherung, da sie den Abbruch des bestehenden
Gebäudes im Juni 2020 beabsichtige.
G.2.

- 4 -
Mit Schreiben vom 22. April 2020 teilte das SKE den Parteien mit, dass auf
eine vorsorgliche Beweissicherung verzichtet werde, da die Gebäu-
degrundfläche des bestehenden Einfamilienhauses vorliegend von keiner
Seite bestritten wurde. Es wurde zudem festgestellt, dass das bestehende
Gebäude nach den Angaben der Beschwerdeführerin im Mischsystem ent-
wässert wurde.
H.
Das Gericht führte am 24. Juni 2020 eine Verhandlung durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1). Anschliessend wurde der Fall beraten und das nach-
folgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-
fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 Satz 1 des Ge-
setzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR
713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30
Tagen mit Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 Satz 2
BauG i.V.m. [in Verbindung mit] § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Der Beschluss des Gemeinderats vom 19. November 2019 ist ein
Einspracheentscheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist das SKE
für die Behandlung der Beschwerde zuständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Als Adressatin
des Einspracheentscheids vom 19. November 2019 hat die Beschwerde-
führerin ein solches schutzwürdiges und aktuelles Interesse.
1.4.
Der Einspracheentscheid ist der Beschwerdeführerin am 22. November
2019 zugegangen. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berech-
nung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die
Folgen der Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Be-
stimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom
19. Dezember 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) ist die
mit Poststempel vom 23. Dezember 2019 versehene Beschwerde fristge-
recht erhoben worden.

- 5 -
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Nach § 34 Abs. 2 BauG können Gemeinden von den Grundeigentümern
Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von An-
lagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der Ab-
wasserbeseitigung erheben. Die Erhebung wird von den Gemeinden und
Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften beste-
hen (§ 34 Abs. 3 BauG).
2.2.
Die Verlegung der Kosten für Strassen, Lärmschutzwände, kommunale An-
lagen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Elektroversor-
gung und der Abfallwirtschaft auf die Grundeigentümer im Gemeindegebiet
ist in der Einwohnergemeinde Q. im Reglement über die Finanzierung der
Erschliessungsanlagen und der spezialfinanzierten Betriebe vom 25.
November 2016 (kurz: RFE) geregelt. Das RFE wurde kompetenzgemäss
von der Gemeindeversammlung mit Beschluss vom 25. November 2016
erlassen (vgl. § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden
[Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100] vom 19. Dezember 1978).
2.3.
Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem RFE eine genügende
gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Abwasseranschlussgebühren
vorliegt. Das ist unbestritten (Protokoll S. 3)
2.4.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt (Erstellung von Neubauten an-
stelle einer bereits angeschlossenen Baute) hat sich ohne Zweifel nach In-
krafttreten des RFE verwirklicht. Dieses sieht in den Schluss- und Über-
gangsbestimmungen in § 44 Abs. 2 ausdrücklich vor, dass Gesuche, die
im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind, (ausschliesslich) nach den Vor-
schriften dieses Reglements zu beurteilen sind.
2.5.
Gemäss § 17 Abs. 1 RFE wird die Gebühr für den Anschluss an die Ab-
wasseranlagen abhängig von der anrechenbaren Bruttogeschossfläche
nach § 32 der Bauverordnung (BauV; SAR 713.121) vom 25. Mai 2011 be-
rechnet. Bei der Berechnung der Anschlussgebühr für die Abwasserentsor-
gung werden zusätzlich die m2 der entwässerten Hartfläche, welche in die
Kanalisation gelangen, berücksichtigt. Bei Um-, An-, Aus- und Erweite-
rungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute ist eine zusätzliche An-
schlussgebühr entsprechend der durch die baulichen Veränderungen be-
dingten Erhöhung der anrechenbaren Bruttogeschossfläche zu bezahlen

- 6 -
(§ 17 Abs. 3 RFE). Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebro-
chen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, wird die Anschlussgebühr
Abwasser nur für die erweiterte Fläche erhoben und die Fläche des bereits
angeschlossenen Gebäudes wird bei der Berechnung der Anschlussge-
bühr angerechnet (§ 17 Abs. 4 RFE). Für die Anschlussgebühr bei Entwäs-
serung von Hartflächen enthält das Reglement diesbezüglich keine expli-
zite Regelung.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass die Gebührenbe-
rechnung auf einer Gebäudegrundfläche von 392.17 m2 basiere, aus den
Gesuchsunterlagen jedoch eine Fläche von 382.74 m2 hervorgehe. Es sei
daher von einer massgebenden Gebäudegrundfläche von 382.74 m2 aus-
zugehen. Die Mehrfläche von 9.43 m2 werde von ihr bestritten. Ausserdem
macht sie geltend, dass die Gebäudegrundfläche des bestehenden Gebäu-
des im Umfang von 172.06 m2 bei der Gebührenberechnung hätte in Abzug
gebracht werden müssen. Dabei spiele es keine Rolle, ob bei dem bereits
bestehenden Gebäude in der Vergangenheit Gebühren bezahlt wurden.
Massgebend sei lediglich, dass bei dem bestehenden Gebäude bereits
eine Belastung der Kanalisation durch Dachwasser bestanden habe.
Nach den Berechnungen des Fachrichters beträgt die zu belastende Ge-
bäudegrundfläche insgesamt 391.17 m2. Dieser Wert wird von den Parteien
anerkannt (Protokoll S. 4).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, dass bei der früheren Berech-
nungsweise der Anschlussgebühren die Entwässerung der Gebäude- und
Hartflächen nicht mitberücksichtigt worden sei. Die fehlende explizite Re-
gelung der Frage im RFE, ob bei der Berechnung der Abwasseranschluss-
gebühren für die Entwässerung von Hartflächen die Gebäudegrundfläche
eines bereits bestehenden Gebäudes in Abzug zu bringen ist, erklärt die
Beschwerdegegnerin mit einem qualifizierten Schweigen des Gesetzge-
bers. Der Gesetzgeber habe bewusst keine derartige Regelung in das RFE
aufgenommen, da in der Vergangenheit aufgrund einer anderen Berech-
nungsweise die Gebäude- und Hartflächen bei der Berechnung von Ab-
wasseranschlussgebühren nicht berücksichtigt worden seien. Eine Anrech-
nung der Gebäudegrundfläche des bestehenden Gebäudes an die Gebäu-
degrundfläche der zu erstellenden Gebäude könne somit nicht erfolgen.
4.
Der Gebührenansatz in Höhe von Fr. 45.00 pro m2 sowie die Reduktion bei
Versickerung um 50% nach § 17 Abs. 8 RFE werden von der Beschwerde-
führerin vorliegend nicht bestritten (vgl. auch Protokoll, S. 9).

- 7 -
5.
5.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt die Erhebung
öffentlicher Abgaben ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumin-
dest den Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegen-
stand der Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Ab-
gabe) und in den Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrund-
lage) festlegt (BGE 126 I 183; BGE 132 II 374).
Gemäss Art. 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer
(GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 sind die Kosten für Bau, Betrieb,
Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren oder
anderen Abgaben den Verursachern zu überbinden.
5.2.
Der Kanton Aargau ermächtigt die Gemeinden, von den Grundeigentüme-
rinnen und Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Än-
derung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung zu erhe-
ben. Er verpflichtet die Gemeinden, für nicht gedeckte Kosten sowie für den
Betrieb der Anlagen Gebühren zu erheben. Die Gemeinden haben auch
die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, soweit keine kantonalen Vor-
schriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG). Abgaben für die Abwasserentsor-
gung sind sodann ausdrücklich nach dem Verursacherprinzip zu erheben
(§ 23 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz
von Umwelt und Gewässer [EG UWR; SAR 781.200] vom 4. September
2007).
In der Vergangenheit hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass
es sich bei Abwasseranschlussgebühren um eine einmalige Abgabe
handle (vgl. etwa BGE 112 Ia 260. Erw. 5a; BGE 97 I 337, Erw. 2a). Für
den Fall, dass eine Liegenschaft nachträglich aus- oder umgebaut wird,
können ergänzende Anschlussgebühren vorgesehen werden (Bundesge-
richtsentscheid 2P.45/2003 vom 28. August 2003, Erw. 5.3).
In Bundesgerichtsentscheid 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005 führte das
Bundesgericht dazu jedoch aus, durch die Errichtung und den Anschluss
eines neuen Gebäudes werde grundsätzlich ein neuer Abgabetatbestand
geschaffen, auch wenn dieses ein bereits angeschlossenes Gebäude er-
setze. Es gebe kein unabhängig von einem bestimmten Gebäude beste-
hendes, zeitlich unbeschränktes wohlerworbenes Anschlussrecht, das bei
späteren baulichen Änderungen als feste Grösse respektiert werden müsse
(Bundesgerichtsentscheid 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005, Erw. 3.3.3.).

- 8 -
5.3.
5.3.1.
Wenn eine gesetzliche Regelung auf eine bestimmte Rechtsfrage keine
Antwort gibt, die Unvollständigkeit kein qualifiziertes Schweigen des Ge-
setzgebers darstellt und wenn sich die Unvollständigkeit nicht durch Ausle-
gung beseitigen lässt, liegt eine Lücke vor. In der neueren Lehre und Recht-
sprechung wird von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ge-
sprochen. Eine Korrektur durch das Gericht wird als zulässig erachtet, so-
fern die Wertungen respektiert werden, die dem Erlass zu Grunde liegen
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 213, vgl. auch BGE 129 II 438, Erw.
4.1.2).
Es stellt sich somit die Frage, ob § 17 Abs. 4 RFE in dem Sinne lückenhaft
ist, als sich die Bestimmung nicht zu der Frage äussert, ob bei der Berech-
nung der Anschlussgebühr der Abwasserentsorgung für die Entwässerung
von Hartflächen ebenfalls eine Anrechnung der Gebäudegrundfläche einer
bereits angeschlossenen Baute erfolgt.
5.3.2.
Bevor eine zu füllende Lücke angenommen werden kann, muss zunächst
durch Auslegung ermittelt werden, ob nicht in dem Fehlen einer ausdrück-
lichen Regelung ein qualifiziertes Schweigen durch den Gesetzgeber er-
blickt werden kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Grundriss
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz. 202).
Der Sinn und Zweck von § 17 Abs. 4 RFE besteht offensichtlich darin, eine
Doppelbelastung zu vermeiden. Nach dem Wortlaut der Bestimmung wird
diese Doppelbelastung dadurch vermieden, als die (beim erstmaligen An-
schluss eines Gebäudes) ursprüngliche Bruttogeschossfläche angerechnet
wird und nur für die dieser gegenüber erweiterten Bruttogeschossfläche
Gebühren erhoben werden.
Von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers könnte etwa dann
ausgegangen werden, wenn nach altem Recht für die Berechnung der An-
schlussgebühr der Abwasserentsorgung die m2 der entwässerten Hartflä-
che, welche in die Kanalisation gelangen, nicht berücksichtigt worden wä-
ren, in der Folge dafür auch keine Gebühren erhoben worden wären und
dies der Gemeindeversammlung bei Erlass des Reglements bewusst ge-
wesen wäre.
5.3.3.
Das mittlerweile ausser Kraft getretene Abwasserreglement der Gemeinde
Q., welches am 1. Dezember 1995 von der Gemeindeversammlung
beschlossen und mit Ermächtigung des Regierungsrats am 24. Januar
1996 vom Baudepartement genehmigt wurde, sah in § 38 Abs. 1 vor, dass

- 9 -
die einmalige Anschlussgebühr vom Brandversicherungswert (inklusive
Zusatzversicherungen) der angeschlossenen Baute zu berechnen war. Ge-
mäss § 38 Abs. 3 wurde die Anschlussgebühr um 20 % erhöht, wenn Dach-
wasser nicht direkt abgeleitet oder versickert wurde und somit neben dem
Schmutzwasser in die Kanalisation gelangte. Folglich wurden entgegen der
Vorbringen der Beschwerdegegnerin unter der Herrschaft des alten Abwas-
serreglements der Gemeinde Q. vom 1. Dezember 1995 schon
Anschlussgebühren für die Entwässerung der Hartflächen erhoben, sofern
das Abwasser in die Kanalisation gelangte.
5.3.4.
Der Beschwerdegegnerin war in der Einladung zur Verhandlung mit Schrei-
ben vom 25. Mai 2020 die Auflage gemacht worden, an die Verhandlung
Belege für das behauptete qualifizierte Schweigen des Gesetzgebers (z.B.
Materialien zur Rechtsetzung etc.) mitzubringen. Die Beschwerdegegnerin
reichte dazu ein Schreiben der C. vom 15. Juni 2020 ein. Darin führt die C.
aus, dass bei der Erstellung des Reglements von 2016 die Aufgabe
bestanden habe, anstelle der bisherigen Bemessung der Gebühren im
Reglement von 1995 nach der Brandversicherungssumme neu nach dem
Verursacherprinzip und unterteilt in die Aspekte Schmutzwasser und
Entwässerung der befestigten Aussenflächen zu bemessen. Im Abwasser-
reglement von 1995 sei für Dachwasser die Anschlussgebühr um 20% er-
höht worden, wenn ein Anschluss an die Kanalisation vorgenommen wor-
den sei. Es sei davon auszugehen, dass für sämtliche Bauten vor 1995
keine Zuschläge bzw. Anschlussgebühren für das Dachwasser erhoben
worden seien. Es sei somit auch nicht verständlich, Reduktionen für nie
erhobene Anschlussgebühren zu gewähren. Selbst die Reduktionen bei
Versickern oder direktem Ableiten von Sauberwasser seien in der Kommis-
sion intensiv diskutiert worden.
Die Ausführungen der C. besitzen rein argumentativen Charakter. Ein
Beleg für ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers als Ausdruck
einer bestimmten gesetzgeberischen Absicht ist darin nicht zu sehen. Dafür
geeignet gewesen wären insbesondere ein Auszug aus dem Protokoll der
einschlägigen Gemeindeversammlung oder Ausführungen im zugehörigen
Traktandenbericht. Blosse Diskussionen aus der beratenden Kommission
blieben in Zweifel zu ziehen, solange sie nicht in öffentlich zugänglichen
Unterlagen Niederschlag fanden, was offenbar nicht der Fall war und ist.
Liegt kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, muss die Unvoll-
ständigkeit des Gesetzes durch das Gericht korrigiert werden.
5.3.5.
Auf Gesuch der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Beweissicherung der
Beschwerdeführerin vom 9. April 2020 hat das SKE mit Schreiben vom
22. April 2020 festgestellt (vorne H.), dass das bestehende Gebäude noch

- 10 -
im Mischsystem entwässert wurde, was auch an der Verhandlung bestätigt
wurde (Protokoll S. 3).
Unter dem aktuell geltenden RFE wird bei der Anrechnung von bestehen-
den Bauten eine Unterscheidung zwischen der Entwässerung von häusli-
chem Abwasser (Schmutzwasser) und der Entwässerung von Hartflächen
(Sauberwasser) getroffen. Die Belastung und Berechnung der Abwasser-
anschlussgebühren für Hartflächen ist vorliegend nicht zu beanstanden.
Fraglich ist einzig, ob der fehlende Anrechnungsanspruch der Gebäu-
degrundfläche vorbestehender Bauten bei der Entwässerung von Hartflä-
chen im Gegensatz zur in § 17 Abs. 4 RFE vorgesehenen Anrechnung der
Bruttogeschossfläche vorbestehender Bauten bei häuslichem Abwasser
gerechtfertigt ist.
Zu prüfen ist daher, ob die Ungleichbehandlung von häuslichem Abwasser
und Dachwasser sachlich begründet ist.
5.3.6.
Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April
1999 verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.
Er verbietet unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erhebli-
chen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Ebenso verbietet er aber auch
die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hin-
sicht wesentlich unterscheiden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 572;
vgl. auch BGE 127 I 185, Erw. 5.; BGE 136 I 1 Erw. 4.1.). Bei der Rechts-
anwendung verbietet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, gleich
gelagerte Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln
(Regina Kiener/ Walter Kälin/Judith Wittenbach, Grundrechte, 3. Auflage,
Bern 2018, § 35, Rz. 53).
5.3.7.
Der Gemeinde war die Beweisauflage gemacht worden, aufzuzeigen, wie
weit das Trennsystem in Q. realisiert ist und insbesondere wie sich die Lage
diesbezüglich im Einzugsbereich des C darstellt. Die Gemeinde verwies
dazu anlässlich der Verhandlung vom 24. Juni 2020 ebenfalls auf das
Schreiben der C. vom 15. Juni 2020. Die C. führt dazu aus, das
Entwässerungskonzept GEP 1. Generation aus dem Jahr 2001 sehe für
den grössten Teil des Gemeindegebiets die Entwässerungsart
Teiltrennsystem "Versickerung des Regenwassers" vor. Im Ge-
meindegebiet östlich des Dorfbachs seien Sauberwasserleitungen zur Ein-
leitung des Dachwassers in den Vorfluter projektiert. Bis heute seien über
300 Versickerungsanlagen in der Gemeinde realisiert worden. Betreffend
das Einzugsgebiet des C führte sie aus, im Rahmen des GEP

- 11 -
2. Generation sei eine neue Versickerungskarte erarbeitet worden. Das
ganze Gebiet um den C gelte als gut versickerungsfähig. Aufgrund des
hohen Grundwasserspiegels sei die Auswahl der Anlagen jedoch
eingeschränkt. Im ganzen Quartier (C und F) seien jetzt schon einige
Versickerungsanlagen in Betrieb.
Danach kann festgestellt werden, dass das Teiltrennsystem im Ausbau be-
griffen ist und ein vollständiges Trennsystem erst längerfristig etabliert wer-
den wird. Die flächendeckende Einführung eines Trennsystems, welche al-
lenfalls eine unterschiedliche Behandlung von Schmutz- und Sauberwas-
serentwässerung hätte rechtfertigen können, ist auf den Zeitpunkt der
Rechtsänderung und bis heute nicht erfolgt.
5.3.8.
Die Gemeinde hat schliesslich anlässlich der Verhandlung vom 24. Juni
2020 aufforderungsgemäss eine Liste mit einschlägigen Baugesuchen aus
dem Zeitraum vom 19. September 2017 bis zum 26. Mai 2020 eingereicht.
Der Bauverwalter D. bestätigte, dass die vorbestandene Ge-
bäudegrundfläche bei der Festlegung von Abwasseranschlussgebühren in
konstanter Praxis seit Inkrafttreten des RFE vom 24. November 2016 lü-
ckenlos nicht angerechnet und vorliegend erstmals rechtsmittelmässig an-
gefochten wurde (Protokoll S. 6/7).
Diese Praxis ist mit dem dargelegten (Erw. 5.3.5) Gleichbehandlungs-
grundsatz nicht vereinbar. Vorliegend fehlt es an einer sachlichen Begrün-
dung, die Anrechnung vorbestehender Gebäude bei der Berechnung der
Abwasseranschlussgebühren für Schmutzwasser anders zu behandeln als
bei der Berechnung der Abwasseranschlussgebühren für die Entwässe-
rung des Sauberwassers von Hartflächen. Auch in der Vergangenheit
wurde unter der Herrschaft des alten Abwasserreglements der Gemeinde
Q. vom 1. Dezember 1995 keine diesbezügliche Unterscheidung getroffen.
Bei einer Entwässerung im Mischsystem rechtfertigt es sich nicht, bei der
Berechnung der Abwasseranschlussgebühren einen Unterschied zwischen
Sauber- und Schmutzwasserentwässerung zu machen und für entwässerte
Hartflächen im Gegensatz zum Schmutzwasser einen Anspruch auf
Anrechnung der Grundfläche vorbestehender, an die Kanalisation
angeschlossener Bauten zu versagen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in analo-
ger Anwendung von § 17 Abs. 4 RFE einen Anspruch auf Reduktion der
Anschlussgebühr für die Abwasserentsorgung hat. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen.

- 12 -
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von der Beschwerde-
gegnerin zu übernehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
6.2.
6.2.1.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29
VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin daher auch
die Parteikosten zu ersetzen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem Gericht anläss-
lich der Verhandlung vom 24. Juni 2020 eine Kostennote über Fr. 2'359.30
(inklusive Auslagen und MWSt) ein.
6.2.2.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-
wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-
teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWSt, festgelegt (§ 8c AnwT).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 4'185.91. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 zwi-
schen Fr. 600.00 und Fr. 4'000.00. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich
die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der mass-
gebende Aufwand sowie die Schwierigkeit werden im vorliegenden Verfah-
ren als mittel beurteilt. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der vorgelegten
Aufwandaufstellung wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.00 (inkl.
Auslagen und MWSt, § 8c AnwT) für angemessen erachtet.

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 170.00 und den Auslagen von
Fr. 140.00, zusammen Fr. 810.00, sind von der Beschwerdegegnerin zu
tragen.
Der geleistete Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin einen Parteikosten-
ersatz von Fr. 2'000.00 (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
Zustellung
- Beschwerdeführerin (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichterin
- Mitwirkender Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 14 -
Aarau, 24. Juni 2020
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller C. Dürdoth