ag_spezialverwaltungsgericht · RV.1998.50040 · 2000-08-17 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.1998.50040

Abzüge vom Roheinkommen; Geschäftsverluste (§ 24 lit. b Ziff. 3 StG).
- Das Abbrechen einer Tätigkeit, bevor daraus Erträge fliessen, schliesst die Qualifikation als selbstständige Erwerbstätigkeit nicht aus.

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bei der Firma X. nicht um einen "Dauerverlustbetrieb". Die Ver-
lustjahre stellen die für den Aufbau einer selbstständigen Erwerbstä-
tigkeit typische "Durststrecke" dar, ohne dass deswegen eine feh-
lende Gewinnstrebigkeit angenommen und damit eine Erwerbstätig-
keit verneint werden dürfte (StR 1999 S. 310). Dies gilt vorallem in 
Fällen wie dem vorliegenden, wo nicht einfach ein gekauftes Produkt 
weiterverkauft wird, sondern zuerst erhebliche Vorleistungen er-
bracht werden müssen (vgl. zum Ganzen StE 1999 B 23.1 Nr. 42 
betreffend Tonträgerproduktion). 
d) In Anbetracht der dargelegten Umstände kann der Auffas-
sung der Vorinstanz, die Tätigkeit der Firma X. stelle (entgegen der 
früheren Beurteilung) eine Liebhaberei dar, nicht zugestimmt wer-
den. Es handelt sich nach Auffassung des StRG vielmehr um eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit, was zur Folge hat, dass die in den 
Jahren 1993 und 1994 erzielten Verluste grundsätzlich mit den übri-
gen Einkommen der Rekurrenten verrechnet werden können. 
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Abzüge vom Roheinkommen; Geschäftsverluste (§ 24 lit. b Ziff. 3 StG). 
- 
Das Abbrechen einer Tätigkeit, bevor daraus Erträge fliessen, 
schliesst die Qualifikation als selbstständige Erwerbstätigkeit nicht 
aus. 
17. August 2000 in Sachen B., RV.1998.50040/K 5258 
 
Aus den Erwägungen 
2. Streitig ist, ob ein Verlust von Fr. 34'175.-- aus selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit des Rekurrenten in der Zeit vom 1. Januar - 
9. Oktober 1994 mit den übrigen Einkünften verrechnet werden 
kann. Die Vorinstanz hat dies verneint, im Wesentlichen mit der Be-
gründung, eine vollständige Ueberprüfung der angefallenen Un-
kosten sei aufgrund der abgegebenen Aufzeichnungen nicht möglich 


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bzw. aus den Ausgabenbelegen gehe die geschäftsmässige Begrün-
detheit nicht klar hervor. Es wird ausserdem das Vorliegen einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit verneint, weil keine Umsätze getä-
tigt worden seien. 
Nach Auffassung der Vertreterin der Rekurrenten liegt eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit vor und auch der Verlust sei in einer 
ordnungsgemässen Buchhaltung ausgewiesen. 
3. vgl. AGVE 2000 S. 420, Ziff. 3 
4. Der Rekurrent ist wegen Umstrukturierungen bei seinem Ar-
beitgeber entlassen worden. Sein bisheriger Arbeitgeber hat ihm aber 
die Möglichkeit eingeräumt, den mit seinen veterinärmedizinischen 
Produkten noch nicht bedienten Markt in Osteuropa auf eigene 
Rechnung zu bearbeiten. Der Rekurrent hat in der Folge diese Pro-
dukte und solche von anderen Lieferanten aus Neuseeland, Frank-
reich, Belgien, Deutschland und Italien in Rumänien bekannt ge-
macht, zu Versuchen zur Verfügung gestellt und insbesondere wegen 
der Registrierung mit verschiedenen offiziellen Stellen und örtlichen 
Händlern verhandelt. Die sich abzeichnende Verzögerung der Re-
gistrierung und seine finanzielle Situation haben ihn dazu gezwun-
gen, seine Absichten aufzugeben und sich wieder nach einem An-
stellungsverhältnis umzusehen. Ab dem 10. Oktober 1994 arbeitete 
der Rekurrent bei der L. AG in K. 
5. a) Der Rechtsdienst des KStA ist der Auffassung, dass keine 
selbstständige Erwerbstätigkeit vorliege, weil der Rekurrent in der 
Zeit vom 1. Januar - 9. Oktober 1994 bei einem Aufwand von 
Fr. 44'185.35 kein einziges Veterinärmedikament verkauft habe (die 
ausgewiesenen Erlöse von Fr. 10'097.50 resultieren gemäss den An-
gaben der Vertreterin der Rekurrenten aus "Rückerstattungen von 
Spesen"). Daraus sei ersichtlich, dass dem Rekurrenten das ernstliche 
Streben nach Erzielung von Einkommen gefehlt habe, andernfalls er 
zumindest einige Geschäfte hätte tätigen oder doch immerhin ernst-
hafte Bemühungen zum Abschluss von Geschäften hätte nachweisen 
können. Der vorliegende Fall lasse sich daher nicht mit den Schwie-


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rigkeiten vergleichen, die die Aufnahme einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit üblicherweise mit sich bringe. In solchen Fällen wür-
den nämlich in aller Regel bereits in den ersten Monaten (zumindest 
bescheidene) Umsätze erzielt. 
b) Ob eine Tätigkeit im Sinne einer Liebhaberei oder im Sinne 
einer Erwerbstätigkeit vorliegt, hängt (auch) davon ab, ob sie aus-
schliesslich oder doch vorwiegend im Hinblick auf die Erzielung 
eines Erwerbseinkommens ausgeübt wird. Das Unterscheidungskrite-
rium bildet der Beweggrund für die Ausübung der Tätigkeit und 
somit ein im Innern der steuerpflichtigen Person liegender und der 
Natur der Sache nach nur schwer feststellbarer Sachverhalt. Auf das 
massgebliche Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht als innere Tat-
sache kann dabei nur anhand der äusseren Umstände geschlossen 
werden. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung fehlt es in ob-
jektiv erkennbarer Weise an der erforderlichen Gewinnstrebigkeit, 
wenn auf Dauer keine Überschüsse erzielt werden und nach der Art 
des Vorgehens der betreffenden Person realistischerweise und auf 
längere Sicht gesehen auch keine Überschüsse realisiert werden kön-
nen (basellandschaftliche Steuerpraxis, Band XIV, S. 249). 
c) Der Umstand, dass der Rekurrent während seiner 9-monati-
gen Tätigkeit keinen Ertrag aus dem Verkauf von Veterinärmedika-
menten erzielte, schliesst die Gewinnstrebigkeit nicht aus. Das 
Element der Gewinnstrebigkeit verlangt nicht, dass von allem 
Anfang an (zumindest bescheidene) Erträge fliessen müssen. Es gibt 
Tätigkeitsbereiche, in denen zuerst erhebliche Vorleistungen erbracht 
werden müssen, bevor die ersten Erträge fliessen. Auch in diesen 
Bereichen kann auf den Zweck der Gewinnerzielung geschlossen 
werden, wenn nach den gesamten Umständen auf lange Sicht ein 
Gewinn erzielt werden kann. Nach Auffassung des StRG ist es 
glaubwürdig, dass die Einführung von Medikamenten in Rumänien 
mit erheblichem (zeitlichem) Aufwand verbunden ist. Es liegt also in 
der Natur der Tätigkeit des Rekurrenten, dass er in den 9 Monaten 
gar nie in die Ertragsphase kam. Daraus den Schluss zu ziehen, dass 


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es an der Gewinnstrebigkeit fehlte, ist nicht zulässig. Die Tatsache, 
dass der Rekurrent aufgrund der sich abzeichnenden Verzögerung der 
Registrierung und damit auch der Erträge seine Tätigkeit bereits nach 
9 Monaten wieder beendete, als er merkte, dass sich dies zeitlich 
nicht im gewünschten Rahmen realisieren lässt, zeigt vielmehr, dass 
er nach Gewinn strebte. Auch aus dem Umstand, dass der Rekurrent 
im Zeitraum seiner Tätigkeit stellenlos war und er damit auf einen 
Verdienst angewiesen war, spricht für Gewinnstrebigkeit. Der 
Rekurrent hat nichts anderes als den Versuch unternommen, seine 
Tätigkeit, die er bisher im Angestelltenverhältnis ausübte, zwecks 
Erzielung eines Einkommens in einem neuen geographischen Raum 
als Selbstständigerwerbender fortzusetzen. Da von der Vorinstanz zu 
Recht nicht behauptet wird, dass seine Tätigkeit objektiv gesehen zur 
Gewinnerzielung 
gar 
nicht 
geeignet 
war, 
bleibt 
für 
eine 
Qualifizierung als Liebhaberei kein Raum. Im Vordergrund stand 
ganz klar der wirtschaftliche Erfolg, nicht die Befriedigung eigener 
Bedürfnisse und Neigungen. Es kann dem Rekurrenten unter den 
vorliegenden Umständen nicht angelastet werden, dass er seine auf 
die Erzielung von Gewinn gerichtete und zur Erzielung von Gewinn 
geeignete Tätigkeit aufgab, bevor er in die Ertragsphase kam. 
Die übrigen Merkmale, welche eine selbstständige Erwerbstä-
tigkeit kennzeichnen, sind nicht umstritten. Nach Auffassung des 
StRG ist daher in Anbetracht der gesamten Umstände der Versuch 
des Rekurrenten, in Rumänien Veterinärmedikamente zu verkaufen, 
als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (vgl. auch StR 
1995 S. 142, wo der aus einer in der Zeit vom 1.5.1990 - 31.7.1991 
betriebenen Galerie erzielte Verlust von Fr. 65'719.-- zum Abzug 
zugelassen wurde). Aufgrund der sich im Belegordner des Rekur-
renten befindenden Beitragsrechnung für die Zeit vom 1.1. - 
31.3.1994 ist offenbar auch die Ausgleichskasse des Kantons Aargau 
von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen. 


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100 Abzüge vom Roheinkommen; Schuldzinsen (§ 24 lit. c Ziff. 1 StG). 
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Ein Konkubinatspartner, welcher gestützt auf eine interne Abma-
chung die Hypothekarzinsen einer gemeinsamen Liegenschaft 
vollumfänglich begleicht, kann diese im vollen Umfang abziehen, so-
fern beide Konkubinatspartner gegenüber der Hypothekargläubige-
rin solidarisch haften. 
14. Dezember 2000 in Sachen F., RV.2000.50268/K 7067 
Aus den Erwägungen 
2. Der Rekurrent und seine Lebenspartnerin sind je zur Hälfte 
Miteigentümer der von ihnen bewohnten Liegenschaft in F. Die Hy-
pothekarzinsen dieser Liegenschaft betrugen im Jahr 1997 
Fr. 17'599.-- und im Jahr 1998 Fr. 15'771.30. Da diese Hypothekar-
zinsen unbestrittenermassen vollumfänglich vom Rekurrenten begli-
chen wurden, will er auch entsprechende Schuldzinsabzüge machen. 
Die Vorinstanz hat jedoch lediglich die Hälfte zum Abzug zugelassen 
mit der Begründung, die Lebenspartnerin des Rekurrenten habe als 
Gegenleistung den gemeinsamen Haushalt betreut. Die Kostenüber-
nahme stelle Naturaleinkommen dar, welches nach der neueren 
Rechtsprechung des StRG von der Lebenspartnerin des Rekurrenten 
nicht zu versteuern sei. Daher könne der Rekurrent auch nicht die 
vollen Schuldzinsen abziehen. Im folgenden ist zu prüfen, wie es 
sich diesbezüglich verhält. 
3. a) Gemäss § 24 lit. c Ziff. 1 StG können die Schuldzinsen 
vom Roheinkommen abgezogen werden. Es können jedoch nur 
Schuldzinsen für eigene Schulden abgezogen werden (RGE vom 
28. Dezember 1994 in Sachen G.; RGE vom 2. Juli 1997 in Sachen 
F., bestätigt durch VGE vom 14. Dezember 1999). 
b) Nach der Rechtsprechung des StRG kann ein Konkubi-
natspartner, welcher gestützt auf eine interne Abmachung die vollen 
Hypothekarschuldzinsen einer gemeinsamen Liegenschaft begleicht,