ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2022.3 · 2023-06-07 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2022.3


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2022.3
Urteil vom 7. Juni 2023
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter C. Koch
Richter U. Voegeli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führerin
vertreten durch Dr. Samuel Egli, Rechtsanwalt, Sorenbühlweg 13,
5610 Wohlen AG
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4,
5401 Baden
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung J-H
(Wasser, Schmutzwasser, Strasse)

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Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Gemeinde Q. realisiert das Erschliessungsprojekt V-Weg/X-Weg. Dem
Strassenbauprojekt liegt der Erschliessungsplan "Teiländerung Kommuna-
ler Überbauungsplan K" (vom Gemeinderat am 24. Juni 2019 beschlossen,
vom Regierungsrat am 13. September 2019 genehmigt) zu Grunde. Das
Bauprojekt lag vom 4. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021 öffentlich auf.
Die kommunale Baubewilligung wurde am 3. Mai 2021 erteilt. Die Beitrags-
pläne Sauberwasser, Schmutzwasser, Strasse und Wasser/Brandschutz
wurden den betroffenen Grundeigentümern im vereinfachten Verfahren
mittels Einzelverfügungen mit Zustellung des Kostenteilers vom 31. Mai
2021 eröffnet.
Das Strassenbauprojekt wurde bis auf den Deckbelag bereits umgesetzt.
Die Leitungen wurden ebenfalls bereits verlegt (Protokoll, S. 2 ff.).
A.2.
Die Gesamtkosten für das Projekt sollen sich laut Kostenvoranschlag auf
Fr. 2'459'000.00 (inkl. Hausanschlüsse von pauschal Fr. 120'000.00) be-
laufen. Die Kosten für die Sauberwasserleitung von Fr. 83'000.00 sollen
vollumfänglich von den anstossenden Grundeigentümern getragen wer-
den. Die Kosten für die Schmutzwasserleitung belaufen sich auf insgesamt
Fr. 747'000.00, wovon Fr. 78'435.00 auf die Strassenentwässerung
1. Etappe und Fr. 14'940.00 auf die Strassenentwässerung 2. Etappe
(Y-Gasse) entfallen. Die verbleibenden Kosten von Fr. 653'625.00 sollen
zu 80 % (Fr. 522'900.00) von den anstossenden Grundeigentümern und zu
20 % (Fr. 130'725.00) von der Gemeinde getragen werden. Die Kosten für
den Strassenbau zuzüglich des Anteils an der Schmutzwasserleitung
(Fr. 78'435.00) von insgesamt Fr. 1'221'435.00 sollen zu 80 %
(Fr. 977'148.00) von den anstossenden Grundeigentümern und zu 20 %
(Fr. 244'287.00) von der Gemeinde getragen werden. Die Kosten für Was-
serversorgung und Brandschutz betragen Fr. 366'000.00. Der Kostenanteil
für die anstossenden Grundeigentümer beläuft sich hier auf 75 %
(Fr. 274'500.00), jener für die Gemeinde auf 25 % (Fr. 91'500.00).
A.3.
A. ist Alleineigentümerin der in den Beitragsperimetern Schmutzwasser,
Strasse sowie Wasser und Brandschutz belasteten Parzellen aaa im Halte
von 78 m2 und bbb im Halte von 401 m2. Laut Beitragsplan sollte sie sich
mit Fr. 1'619.65 (Parzelle aaa) und Fr. 5'557.65 (Parzelle bbb) am Beitrags-
plan Schmutzwasser beteiligen. Am Strassenbauprojekt sollte sie sich mit
Fr. 3'114.60 (Parzelle aaa) und Fr. 14'704.95 (Parzelle bbb) beteiligen. Am
Beitragsplan Wasser und Brandschutz sollte sie sich mit Fr. 654.40 (Par-
zelle aaa) und Fr. 5'577.40 (Parzelle bbb) beteiligen.

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B.1.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 erhob A. Einsprache gegen den Beitrags-
plan. Am 5. Juli 2021 liess die nunmehr vertretene A. eine ergänzende Ein-
sprache erheben und die Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats
vom 31. Mai 2021 beantragen. Es sei festzustellen, dass der Beitrag ver-
wirkt sei. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und es seien kein Bei-
trag zu erheben. Subeventualiter sei der Beitrag angemessen zu reduzie-
ren und für mindestens 10 Jahre zu stunden.
B.2.
Die Einwohnergemeinde Q. führte am 30. September 2021 eine Ein-
spracheverhandlung durch.
B.3.
In teilweiser Gutheissung der Einsprache setzte die Gemeinde Q. die Bei-
träge mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 neu auf
Fr. 1'480.05 (Parzelle bbb) und Fr. 439.45 (Parzelle aaa) im Beitragsperi-
meter Wasser/Brandschutz, auf Fr. 3'738.95 (Parzelle bbb) und
Fr. 1'091.05 (Parzelle aaa) im Beitragsperimeter Schmutzwasser und auf
Fr. 12'160.15 (Parzelle bbb) und Fr. 2'353.00 (Parzelle aaa) fest. Weiter
wurde auf die Erhebung der Kosten für den Hausanschluss von
Fr. 3'375.00 vorläufig verzichtet. Diese sollen erst bei Realisierung des An-
schlusses in Rechnung gestellt werden.
C.
Dagegen liess A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom
17. Januar 2022 beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen (kurz: SKE), Beschwerde erheben mit folgenden
Anträgen:
"1. Es sei der Beschluss des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Q.
vom 13. 12. 2021 aufzuheben, wobei gegenüber der Beschwerdefüh-
rerin auf die Erhebung eines Grundeigentümerbeitrages vollumfänglich
zu verzichten ist.
2. Eventualiter sei der Beschluss des Gemeinderates der Einwohnerge-
meinde Q. vom 13. 12. 2021 an die Einwohnergemeinde Q., Gemein-
derat, zurückzuweisen, verbunden mit der Anordnung, den Grundei-
gentümerbeitrag der Beschwerdeführerin bis zur allfälligen Neuparzel-
lierung der Parzellen aaa und bbb zu stunden.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. MwSt."
D.1.
Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 1'800.00 (Schreiben SKE vom
18. Januar 2022) fristgerecht geleistet worden war, wurde die Beschwerde
der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit

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Schreiben vom 27. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr
eine Frist zur Vernehmlassung bis 21. Februar 2022 angesetzt.
D.2.
Auf Anregung des Präsidenten des SKE ersuchte die Beschwerdegegnerin
mit E-Mail vom 31. Januar 2022 um Fristverlängerung für eine koordinierte
Weiterführung der Parallelverfahren.
D.3.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 wurde die Beschwerdegegnerin dar-
über informiert, dass ihrem Ersuchen stattgegeben wird und dass die Frist
zu gegebener Zeit neu angesetzt werde.
D.4.
Am 15. März 2022 wurde der Beschwerdegegnerin eine neue Frist zur Ver-
nehmlassung bis 7. April 2022 angesetzt.
E.1.
Die nunmehr vertretene Beschwerdegegnerin liess sich innert erstreckter
Frist mit Eingabe vom 19. April 2022 vernehmen und die Abweisung der
Beschwerde beantragen.
E.2.
Mit Schreiben vom 20. April 2022 brachte das SKE die Vernehmlassung
der Beschwerdeführerin zur Kenntnis und stellte ihr frei, bis 17. Mai 2022
eine Replik zu erstatten.
E.3.
Die Beschwerdeführerin liess innert erstreckter Frist mit Schreiben vom
2. Juni 2022 replizieren und an den in der Beschwerde gestellten Rechts-
begehren festhalten.
F.1.
Das SKE brachte die Replik der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
9. Juni 2022 zur Kenntnis und setzte ihr eine Frist bis 4. Juli 2022 für eine
allfällige Duplik.
F.2.
Innert erstreckter Frist teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin
dem SKE mit Schreiben vom 29. Juli 2022 mit, dass nun doch auf eine
Duplik verzichtet werde. Das Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am
2. August 2022 zur Kenntnis gebracht.
G.
Mit Beweisanordnung vom 11. November 2022 forderte der Präsident des
SKE die Beschwerdegegnerin zur Einreichung diverser Dokumente auf, die

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dem Gericht die Beurteilung des Beitragsplanverfahrens erlauben würden.
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2022
fristgerecht nach.
H.
Das Gericht führte am 7. Juni 2023 eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz vgl. Protokoll, S. 2). Anschliessend wurde der Fall beraten
und das nachfolgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide
können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2021 handelt es sich
um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Die Beschwerdeführerin hat als Beitragsbelastete ein schutzwürdiges und
aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Sie ist
ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG).
1.4.
Der Einspracheentscheid ist der Beschwerdeführerin am 16. Dezember
2021 zugegangen. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berech-
nung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die
Folgen der Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Be--
stimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom
19. Dezember 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) ist die
am 17. Januar 2022 bei der Post aufgegebene Beschwerde ohne weiteres
fristgerecht eingereicht worden.

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Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren wird die Beitragspflicht insgesamt bestritten. Die
Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, dass sie keinerlei Erschlies-
sungsbeiträge schulde.
An der Sauberwasserleitung wurden die Parzellen der Beschwerdeführerin
nicht beteiligt. Der entsprechende Beitragsplan steht daher hier nicht zur
Diskussion.
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
3.2.
Gemäss § 34 Abs. 1 BauG sind Gemeinden verpflichtet, von den Grundei-
gentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Stras-
sen zu erheben. Weiter können die Gemeinden von den Grundeigentümern
Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Ab-
wasserbeseitigungsanlagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht ge-
deckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu er-
heben (§ 34 Abs. 2 BauG). Die Erhebung von Beiträgen ist von den Ge-
meinden zu regeln, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen
(§ 34 Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR).
3.3.
Die Gemeinde Q. stützt sich bei der Beitragserhebung auf das Reglement
über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (kurz: EFR). Das EFR
wurde am 18. September 2013 von der Einwohnergemeindeversammlung
beschlossen und damit kompetenzgemäss erlassen (§ 20 Abs. 2 lit. i des
Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG; SAR
171.100] vom 19. Dezember 1978).

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3.4.
3.4.1.
Gemäss § 17 Abs. 1 EFR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der
ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kos-
ten der Erstellung und Änderung von Strassen der Grob- und Feinerschlies-
sung gemäss Tarif im Anhang des Reglements zu leisten. Gemäss Anhang
des EFR betragen die Grundeigentümerbeiträge für Strassen der Grober-
schliessung 70 %, für Strassen der Feinerschliessung 100 %.
3.4.2.
Gemäss § 20 EFR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen
erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der
Erstellung und Änderung von Anlagen der Wasserversorgung zu leisten.
Als Änderung gilt, wenn eine bestehende Wasserleitung aufgrund des
Querschnitts, der Linienführung sowie aufgrund des Wasserversorgungs-
konzepts die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Ein Änderungsgrund ist
auch dann gegeben, wenn nur ein Teil der aufgeführten Kriterien erfüllt
wird. Gemäss Anhang des EFR haben die Grundeigentümer die Kosten der
Feinerschliessung zu 100 % zu tragen, jene der Groberschliessung zu
50 %.
3.4.3.
Gemäss § 31 EFR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen
erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der
Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserentsorgung zu leisten.
Als Änderung gilt, wenn eine bestehende Abwasserleitung aufgrund des
Querschnitts, der Linienführung sowie aufgrund des Entwässerungskon-
zepts die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Ein Änderungsgrund ist auch
dann gegeben, wenn nur ein Teil der aufgeführten Kriterien erfüllt wird. Ge-
mäss Anhang des EFR haben die Grundeigentümer die Kosten der Feiner-
schliessung zu 100 % zu tragen, jene der Groberschliessung zu 50 %.
3.5.
Dienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, sind die
Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemes-
sen (§ 11 EFR). Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen ver-
pflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Beitragspflicht laut Grundbuch
das Eigentum zusteht (§ 5 Abs. 1 EFR). Die Beitragspflicht entsteht mit Be-
ginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans (§ 15 EFR).
3.6.
Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe
sind im EFR in den Grundzügen umschrieben. Das EFR ist damit eine taug-
liche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen an den Stras-
senbau sowie an den Bau von Anlagen der Wasserversorgung und der Ab-
wasserbeseitigung. Das ist unbestritten (Protokoll, S. 7 f.).

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4.
4.1.
Der X-Weg führt von der Z-Gasse bis zum E. Der Abschnitt von der
Z-Gasse bis kurz nach der Einmündung W-Weg ist im Erschliessungsplan
"Teiländerung Kommunaler Überbauungsplan K" vom 24. Juni 2019 als Er-
schliessungsstrasse vorgesehen. Vom Beitragsperimeter Strasse werden
alle in der Bauzone gelegenen Grundstücke von der Z-Gasse bis zur Ein-
mündung W-Weg erfasst.
Der V-Weg ist ebenfalls Teil des Projekts und im Erschliessungsplan auch
als Erschliessungsstrasse definiert. Der Beitragsperimeter Strasse umfasst
dementsprechend auch die an den V-Weg angrenzenden Parzellen. Die
Parzellen der Beschwerdeführerin stossen aber nur an den X-Weg an. Der
Ausbau des V-Weg ist daher für das vorliegende Verfahren nicht relevant.
4.2.
4.2.1.
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, die Strasse habe durch die bau-
lichen Massnahmen keine massgebliche Veränderung erfahren. Der Belag
sei qualitativ in etwa gleichgeblieben und die neue Fahrbahnbreite betrage
zwischen 3.92 m und 4.25 m. Davor habe sie bereits 4.20 m betragen. Die
frühere Strasse habe insofern bereits den rechtlichen Anforderungen ent-
sprochen. Auch die angebrachten Randsteine führten nicht zu einer we-
sentlichen Verbesserung. Der Belag habe ebenfalls keine massgeblichen
Veränderungen erfahren und sei früher sogar feiner und dicker gewesen.
Eine Strassenbeleuchtung sei in ländlichen Gebieten, wozu die Gemeinde
Q. zähle, keinesfalls Standard und eine lichtärmere Umgebung werde von
vielen Menschen geschätzt. Weiter hätten die Anpassungen vermehrte Im-
missionen und höhere Geschwindigkeiten zur Folge. Es werde nicht aufge-
zeigt, ob diese mit dem Strassenbau einhergehenden Nachteile durch die
von der Gemeinde behaupteten Vorteile wieder ausgeglichen würden.
4.2.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, der bisherige Ausbau des
X-Weg habe offenkundig nicht den massgebenden VSS-Normen entspro-
chen. Das Kreuzen von LKW und Personenwagen sei selbst bei stark re-
duzierter Geschwindigkeit nicht möglich gewesen. Im Rahmen des Aus-
bauprojekts seien Ausweichplätze erstellt worden. Ohne diese läge keine
ausreichende Erschliessung vor. Zudem seien eine neue Schmutzwasser-
leitung, eine Strassenbeleuchtung und ein Strassenabschluss erstellt wor-
den. Das Fehlen einer Strassenbeleuchtung werde von weiten Teilen der
Bevölkerung als Sicherheitsmanko betrachtet. Insofern bedeute die Erstel-
lung einer Strassenbeleuchtung eine Wertsteigerung. Die Breite des aus-
gebauten X-Weg betrage im südlichen Bereich durchgehend 4.50 m. Im
nördlichen Bereich betrage die Breite zwischen 4.15 m und 4.50 m. Dort

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habe die Breite zuvor zwischen 3.84 m und 4.45 m betragen. Die geringere
Breite des nördlichen Bereichs sei auf die bestehende Brücke über den
Dorfbach zurückzuführen. Weiter sei eine Strassenentwässerung erstellt
worden. Bisher sei die Entwässerung über die Schulter, teilweise auch im
Bachbereich erfolgt. Auch seien Randabschlüsse erstellt worden. Die bis-
herige Kofferung von 30 cm bis 40 cm sei durch eine normkonforme Koffe-
rung von 55 cm bis 66 cm ersetzt worden. Der bisherige Belag habe eine
Dicke von 3 cm bis 8 cm aufgewiesen und sei durch einen normkonformen
Belag mit einer Dicke von 10 cm ersetzt worden. Diese Erschliessungs-
massnahmen hätten keinerlei zusätzliche Immissionen zur Folge. Auch
müsse nicht mit einer höheren Fahrgeschwindigkeit gerechnet werden.
Anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2023 gab die Beschwerdegegnerin
eine Stellungnahme zur Frage der Fahrbahnbreite zu den Akten. Darin führt
sie aus, der X-Weg werde auf über 200 m Länge auf die beschriebene
Breite von 4.50 m ausgebaut. Am nördlichen Ende des X-Weg werde die
Fahrbahn tatsächlich enger, da die Fahrbahn auf der bestehenden Brücke
eine Breite von 3.8 m aufweise. Da die Brücke im Projekt nicht verbreitert
werde, mache es durchaus Sinn, die Fahrbahnbreite kontinuierlich schma-
ler werden zu lassen. Durch die Verengung werde auch die Geschwindig-
keit auf dem X-Weg beeinflusst, was wiederum im Interesse der Anwohner
sei.
4.3.
4.3.1.
Voraussetzung für die Beitragserhebung wäre gemäss den einschlägigen
Bestimmungen (§ 34 Abs. 1 BauG und § 17 EFR) eigentlich, dass eine Er-
stellung oder Änderung einer Strasse vorliegt.
4.3.2.
Der Tatbestand der Erneuerung dagegen setzt voraus, dass alle Bestand-
teile der Strasse bereits in genügender Weise vorhanden waren (AGVE
2001 S. 457 f.). Davon zu unterscheiden ist der Fall, wo eine Strasse den
Erschliessungsanforderungen erstmals nach Durchführung eines Stras-
senbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die Anlage wird nicht bloss
ersetzt und den aktuellen technischen Normen angepasst, sondern die Er-
schliessung wird überhaupt erstmals baugesetzkonform geschaffen. Meis-
tens handelt es sich dabei um sogenannte überteerte Flurwege in einem
peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebliche Baulücken aufweist
und wo noch nie ein systematischer Strassenbau stattgefunden hat. Solche
"Provisorien" können den Anforderungen oft über viele Jahre genügen, sie
stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrsmässige Erschliessung dar.
In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann – meist bei zunehmender Über-
bauung und damit höherem Verkehrsaufkommen – die Strasse den ein-
schlägigen Normen entsprechend ausgebaut, wird dies einem Strassen-

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neubau gleichgestellt, wodurch den anstossenden Grundstücken ein bei-
tragsauslösender Sondervorteil entsteht (vgl. AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE
1990 S. 176 ff.).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei
im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen
Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-
gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien,
gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition
(VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009, Erw. 3.4.). Um die Erschliessungs-
anforderungen zu erfüllen, müsse eine öffentliche Strasse nicht nur eine
adäquate Verkehrsfläche aufweisen, sondern auch hinsichtlich des Unter-
baus und des Belags sowie der Sicherheit genügen. Es brauche eine aus-
reichend dimensionierte Fundations- und Tragschicht, damit eine Strasse
dem Verkehr trotz Witterungseinflüssen während mindestens 20 Jahren
einwandfrei standhalte. In der Regel brauche es zudem eine Strassenent-
wässerung. Daran ändere auch nichts, wenn die betroffene Strasse weder
Fahrrinnen noch Schlaglöcher aufweise und wenn keine Probleme mit
Glatteis aufgetreten seien. Das Gericht habe eine bloss mit einer Oberflä-
chenteerung versehene Strasse, die weder eine Entwässerung noch Rand-
abschlüsse aufgewiesen habe, schon als ungenügend bezeichnet (er-
wähnter VGE Erw. 5.1.3., mit Hinweisen).
Gemäss Bundesgericht darf selbst ein Grundstück, für welches bereits ein-
mal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden ist, mit einem Beitrag be-
lastet werden, wenn durch Bauarbeiten ein neuer Sondervorteil entsteht.
Das gilt namentlich dann, wenn aufgrund neuer technischer Vorschriften
eine Erschliessungsanlage ersetzt werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 Erw. 6.3 mit Hinweisen).
4.3.3.
Gestützt auf die Rechtsprechung kann auf eine Diskussion, ob ein Neubau,
eine Erneuerung oder eine erstmalige gesetzeskonforme Erschliessung
gemacht wurde, verzichtet werden. Entscheidend für die Beitragserhebung
ist, ob der X-Weg den einschlägigen Normen nicht mehr genügt, ob dieser
Zustand durch das Strassenbauprojekt behoben wurde und ob der Be-
schwerdeführerin daraus ein Sondervorteil erwächst. Das ist im Folgenden
zu prüfen.
4.4.
4.4.1.
Für die Beurteilung der Beschaffenheit öffentlicher Strassen gelten die Nor-
men des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute
(VSS) als Richtlinien (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom

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25. Mai 2011). Diese unterscheiden verschiedene Strassentypen, für wel-
che unterschiedliche Anforderungen gelten. Die VSS-Normen sind nicht
allzu schematisch und starr anzuwenden (AGVE 2005 S. 203 ff.).
4.4.2.
Der vorliegend interessierende Abschnitt des X-Weg liegt hauptsächlich in
den Wohnzone W2B und W3 und der Wohn- und Gewerbezone WG2 so-
wie zu einem kleinen Teil in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
(OeBA). Auf der südöstlichen Seite grenzt der X-Weg an die Landwirt-
schaftszone an. Es handelt sich laut Erschliessungsplan "Teiländerung
Kommunaler Bebauungsplan K" um eine geplante Erschliessungsstrasse.
4.4.3.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979).
Für die Beurteilung der Beschaffenheit von Erschliessungsstrassen ver-
weist § 41 Abs. 1 lit. e BauV auf VSS SN 640 045. Je nach Anzahl der er-
schlossenen Wohneinheiten sind die VSS-Kriterien für eine Zufahrts-
strasse (bis 130 Wohneinheiten oder entsprechendes Verkehrsaufkom-
men, nicht durchgehend, mit Wendeplatz) oder für einen Zufahrtsweg (bis
30 Wohneinheiten, nicht durchgehend, maximal 80 m lang, ohne Wende-
platz) einzuhalten. Gilt der Grundbegegnungsfall Personenwagen/Perso-
nenwagen, ist von einer Mindestbreite von 4,4 m auszugehen. Beim Grund-
begegnungsfall Lastwagen / Personenwagen ist von einer Mindestbreite
von 5.1 m auszugehen. Wenn der Fahrbahnrand ausgefahren werden
kann, darf allenfalls daruntergegangen werden (AGVE 1999 S. 208). Beim
Zufahrtsweg dürfen bei den seltenen Begegnungsfällen die Bankettflächen
und Vorplätze einbezogen werden (vgl. VSS-Norm 640 045 in der Fassung
vom April 1992, S. 3 f.; VSS-Norm 640 201 vom Oktober 1992, Abbildung
3 und Tabelle 5).
4.4.4.
4.4.4.1.
Der X-Weg wies bislang an der schmalsten Stelle eine Fahrbahnbreite von
3.84 m im nördlichen Bereich auf. An der breitesten Stelle betrug die Fahr-
bahnbreite 4.45 m.
Nach dem Ausbau beträgt die Fahrbahnbreite im südlichen Bereich durch-
gehend 4.50 m. Im nördlichen Bereich weist die Fahrbahn eine Breite zwi-
schen 4.15 m auf der Höhe der Brücke über den Dorfbach und 4.50 m auf.
Es kann festgehalten werden, dass die Strasse nach dem Ausbau an be-
stimmten Stellen etwas breiter ist als vorher. An anderen Stellen ist sie etwa
gleich breit wie vorher. Aufgrund der Verengung durch die Brücke wäre

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eine wesentliche Verbreiterung der Strasse auch nicht sinnvoll gewesen
(Protokoll, S. 3).
Auch wenn die Strasse nicht wesentlich verbreitert wurde, wird die Ver-
kehrssicherheit durch die Schaffung zweier PW-Ausweichstellen, die ein
Ausweichen beim Begegnungsfall LKW/PW ermöglichen, verbessert.
4.4.4.2.
Abgesehen von der Strassenbreite hat eine normkonforme Strasse zudem
bestimmte Anforderungen an Fundation, Deckschicht und Entwässerung
zu erfüllen.
4.4.4.3.
Gemäss dem Technischen Bericht der C. AG vom 25. März 2020 soll die
Tragschicht neu eine Dicke von 70 mm aufweisen. Weiter ist ein Deckbelag
mit einer Dicke von 35 mm vorgesehen. Die Fundationsschicht soll aus
50 mm Planiekies und 550 mm frostsicherem Kies bestehen (Technischer
Bericht, S. 5). Laut Angaben der Gemeinde sei die bisherige Kofferung von
30 cm bis 40 cm durch eine normkonforme Kofferung von 55 cm bis 66 cm
ersetzt worden. Der bisherige Belag habe eine Dicke von 3 cm bis 8 cm
aufgewiesen. Diese Angaben werden von der Beschwerdeführerin nicht
bestritten (Protokoll, S. 11).
4.4.4.4.
Die Strassenentwässerung soll mittels Doppelbund auf die geplanten Ein-
laufschächte geführt und über die neu erstellte Kanalisation abgeleitet wer-
den (Technischer Bericht, S. 5). Zuvor erfolgte die Entwässerung der
Strasse über die Schulter (Protokoll, S. 4).
4.4.4.5.
Die Strassenbeleuchtung wird neu erstellt. Dabei werden die vier bestehen-
den Kandelaber abgebrochen und durch 17 neue Kandelaber ersetzt
(Technischer Bericht, S. 5). Da die Strasse unter anderem auch als Schul-
weg dient und nicht über ein Trottoir verfügt, ist eine ausreichende Beleuch-
tung insbesondere in den Wintermonaten sicherheitsrelevant (Protokoll,
S. 11).
4.4.4.6.
Zudem wurde die Strasse mit Randabschlüssen versehen. Vor dem Aus-
bau verfügte die Strasse nicht über Randabschlüsse (Protokoll, S. 3).
4.4.5.
Mit dem geplanten Projekt wurde erstmals eine technisch genügende Er-
schliessungsstrasse mit allen dazugehörenden Elementen in der vorge-
schriebenen Qualität erstellt. Das Gebiet wurde erstmals normkonform er-
schlossen. Der erstmalige systematische gesetzeskonforme Bau der

- 13 -
Strasse ist somit grundsätzlich geeignet, für die im Perimeter liegenden
Parzellen einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu schaffen.
5.
5.1.
Die getrennte Ableitung von Schmutz- und Sauberwasser ist im Gebiet
X-Weg/V-Weg derzeit nur teilweise vorhanden (Orientierung der Eigentü-
mer zum Beitragsplanverfahren vom 3. Mai 2021, S. 2).
5.2.
Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom
4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage
für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung. Für das Gebiet
wurde ein Teil-GEP ausgearbeitet, welches Aussagen über die momentane
Situation der hydraulischen Auslastung sowie des Zustands der bestehen-
den Leitungen im Bereich der U-Strasse und der Z-Gasse ermöglichen
sollte. Dabei zeigte sich, dass in der U-Strasse die Haltungen C2-C3-C4 im
Bereich B und C4-B1 bei der Unterquerung G mit über 175 % ausgelastet
sind. In der Z-Gasse war die Haltung C7-C8 zwischen 125 bis 150 % und
die Haltung C9 bis C10 zwischen 100 und 125 % ausgelastet. Zudem wa-
ren diverse Haltungen in der U-Strasse und der Z-Gasse altersbedingt sa-
nierungsbedürftig. Dabei wurden mehrere Ausführungsvarianten geprüft.
Die Varianten 2A, 2B und 2C des Teil-GEP sahen die hydraulische Berück-
sichtigung der rund 1.4. ha grossen, noch nicht einer Bauzone zugeteilten
Fläche östlich des X-Weg in die Berechnung vor, um zu verhindern, dass
bei einer späteren Aufnahme des Gebiets in das Baugebiet die Leitungen
zu gering dimensioniert wären. Die Varianten 1A, 1B und 1C des Teil-GEP
sahen dagegen keine hydraulische Berücksichtigung dieses Gebiets vor.
(Schreiben C. an den Gemeinderat vom 17. Oktober 2019). Der Gemein-
derat beschloss schliesslich die Umsetzung der Variante 2B Teil GEP (Pro-
tokollauszug des Gemeinderats Q. vom 12. November 2019, S. 1). Dabei
wird sämtliches Abwasser des neuen Baugebiets über die Y-Gasse in die
Z-Gasse abgeleitet. In der Z-Gasse müssen die Haltungen C2-C3-C4 und
C7-C8-C9-C10 ersetzt bzw. vergrössert und vier weitere Haltungen gra-
benlos saniert werden (Schreiben C. an den Gemeinderat vom 17. Oktober
2019).
Die Erschliessung des Baugebiets soll im Teil-Trennsystem erfolgen. Ab
dem Anschlusspunkt im Bereich der Kreuzung Y-Gasse/T-Strasse wird die
neue Schmutzwasserleitung entlang der Y-Gasse, X-Weg geführt bis zur
Kreuzung S-Weg. Die Leitung ist so dimensioniert, dass der Abfluss des
Gebiets K über den X-Weg erfolgen kann. Die Kanalisation im H ab KS
C9.3 wird bis KS C 9.5 verlängert, um die Parzelle ccc sauber zu erschlies-
sen (Technischer Bericht Entwässerung vom 23. November 2020, Ziff. 4).

- 14 -
Parallel zur bestehenden Strasse verläuft bereits eine Sauberwasserlei-
tung NW 400, welche keine Mängel aufweist. Für neue Überbauungen wer-
den zusätzliche Abgänge in die Parzellen vorgesehen (Technischer Bericht
Entwässerung, Ziff. 5.1.).
Die bestehende Schmutzwasserleitung verläuft in der Z-Gasse und in der
T-Strasse. Die neu verlegte Schmutzwasserleitung erschliesst zusätzlich
den X-Weg und die Y-Gasse.
5.3.
Die über die neue Schmutzwasserleitung erschliessbaren Grundstücke
werden damit erstmals planungskonform erschlossen. Das Gebiet erlangt
aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen) Sonder-
vorteil.
6.
6.1.
Zur Baureife eines Grundstücks gehört auch die Erschliessung mit Trink-
und Löschwasser (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG). Während das Trinkwasser aus-
reichend und in genügender Qualität vorhanden sein muss, verlangt der
Brandschutz vor allem Wasser in ausreichender Menge und mit genügend
Druck. Gemäss § 17 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes vom 23. März 1971
(FwG; SAR 581.100) sind Hydrantenanlagen mit genügend grosser Was-
serreserve und ausreichendem Druck zur Verfügung zu stellen.
6.2.
6.2.1.
Zu den Hydranten lässt die Beschwerdegegnerin ausführen, die bestehen-
den Hydranten seien an Leitungen mit einem Durchmesser von 100 mm
angeschlossen. Nach Praxis der Aargauischen Gebäudeversicherung
(kurz: AGV) werde für die Versorgung von Hydranten ein Leitungsdurch-
messer von mindestens 125 mm gefordert. Der neu erstellte Hydrant in der
Abzweigung X-Weg/Y-Gasse werde über die neu erstellte Versorgungslei-
tung mit einem Durchmesser von 130 mm erschlossen.
6.2.2.
Die Beschwerdeführerin lässt dazu vorbringen, es komme unter anderem
auf den Druck am Hydranten an. Dieser sei zwar vom Leitungsdurchmes-
ser abhängig, werde aber von der Beschwerdegegnerin nicht erwähnt. Es
liege somit keine verbesserte Löschwasserversorgung vor.
6.3.
6.3.1.
Die Versorgung mit Trink- und Löschwasser ist im Gebiet X-Weg/V-Weg
derzeit nicht vollständig gewährleistet (Orientierung der Eigentümer zum
Beitragsplanverfahren vom 3. Mai 2021, S. 2). Die bestehenden Hydranten

- 15 -
sind an Leitungen mit einem Durchmesser von 100 mm angeschlossen. Es
werden drei neue Hydranten erstellt, um den Löschschutz zu gewährleisten
(Technischer Bericht, S. 6). Die neuen Hydranten sollen im X-Weg bei Par-
zelle ddd, im V-Weg an der Grenze von eee und fff und in der Abzweigung
X-Weg/Y-Gasse entstehen. Der neu erstellte Hydrant in der Abzweigung
X-Weg/Y-Gasse wird über die neue Versorgungsleitung mit einem Durch-
messer von 130 mm erschlossen (Beschwerdeantwort vom 19. April 2022,
S. 6).
6.3.2.
Gemäss Stellungnahme des Beraters der Beschwerdegegnerin betreffend
Erschliessungsfinanzierung D. vom 16. November 2022 verlangen die Vor-
gaben der AGV, Abteilung Feuerwesen, dass in Wohnzonen W1 und W2
mindestens 1500 l/min Wasserlieferung für die Brandbekämpfung erforder-
lich sind. Diese Vorgabe kann laut D. mit einem Rohr-Innendurchmesser
von 100 mm nicht eingehalten werden. Die Kalibervergrösserung der Lei-
tung war somit zur Gewährleistung eines ausreichenden Brandschutzes er-
forderlich.
6.3.3.
Die bisherigen Wasserleitungen verliefen durch die T-Strasse, die U-
Strasse, den W-Weg und teilweise durch den V-Weg. Mit dem Bauprojekt
soll die im Generellen Wasserversorgungsplans (kurz: GWP) vom 3. Sep-
tember 2014 beschriebene Verbindungsleitung Hydrant 13 (Y-Gasse) bis
zum Hydrant Nr. 39 (U-Strasse) sowie die weiteren Ringschlüsse X-Weg
Abschnitte Y-Gasse Richtung Dorfbach und V-Weg bis in den Bereich von
Hydrant Nr. 93 realisiert werden (Schreiben C. vom 17. Oktober 2019).
Durch die neue Wasserleitung werden der X-Weg, die Y-Gasse und der
V-Weg erschlossen. Die bestehende Wasserleitung im V-Weg soll ausser
Betrieb genommen werden. Dies ist bereits erfolgt (Protokoll, S. 13).
Die Wasserversorgung soll durch eine Hauptleitung mit einem Durchmes-
ser von 160 mm gewährleistet werden. Dabei werden die Hauptleitungs-
schieber so geplant, dass die Strassenabschnitte V-Weg, X-Weg und
Y-Gasse je einzeln abgestellt werden können (Technischer Bericht, S. 6).
6.4.
Muss aufgrund eines wachsenden Siedlungsgebietes und zur Sicherstel-
lung einer unbeeinträchtigten Wasserversorgung und zur Gewährleistung
des Brandschutzes die Wasserleitung durch eine grösser dimensionierte
ersetzt werden, so kommen alle Anlieger in den Genuss der verbesserten
neuen Trinkwasserversorgung und des Brandschutzes. Auf diese Weise
können allfällige Beeinträchtigungen effektiv oder vorbeugend vermieden
werden. Somit sind die mit dem Bau der GWP-konformen Trinkwasserlei-
tung vorgenommenen Änderungen grundsätzlich ebenfalls geeignet, für

- 16 -
die im Perimeter liegenden Parzellen einen wirtschaftlichen Sondervorteil
zu schaffen.
7.
7.1.
Die Kosten für den Strassenbau belaufen sich laut Kostenvoranschlag vom
25. März 2020 auf insgesamt Fr. 1'091'000.00 (ohne Anteil Strassenent-
wässerung von Fr. 78'435.00 sowie aufgelaufene Kosten bis 31. Dezember
2020 von Fr. 52'000.00). Der Kostenvoranschlag für den Strassenbau ent-
hält Kosten für Baumeisterarbeiten, Strassenbeleuchtung, Zaunanlagen,
Landerwerbsentschädigungen, Vermarchung, Geometer, Notar und
Grundbuch, Projektierung und Bauleitung, Nebenkosten, Beitragspläne so-
wie für Diverses und Unvorhergesehenes ca. 5 %, Mehrwertsteuer von
7.7 % sowie manuelle Rundung.
7.2.
Die Kosten für die Schmutzwasserleitungen belaufen sich auf insgesamt
Fr. 711'000.00 (ohne aufgelaufene Kosten bis 31. Dezember 2020 von
Fr. 36'000.00). Der Kostenvoranschlag enthält Kosten für Baumeisterarbei-
ten, Kanal-TV-Aufnahmen und Reinigung, Projektierung und Bauleitung,
Nebenkosten, Beitragspläne sowie für Diverses und Unvorhergesehenes
ca. 5 %, Mehrwertsteuer von 7.7 % sowie manuelle Rundung.
7.3.
Die Kosten für die Wasserleitung belaufen sich auf Fr. 347'000.00 (ohne
aufgelaufene Kosten bis 31. Dezember 2020 von Fr. 19'000.00). Der Kos-
tenvoranschlag enthält Kosten für Baumeisterarbeiten, Rohrlegearbeiten
Wasserleitung, Projektierung und Bauleitung, Nebenkosten, Beitragspläne
sowie für Diverses und Unvorhergesehenes ca. 5 %, Mehrwertsteuer von
7.7 % sowie manuelle Rundung.
Laut Angaben der Gemeindevertreter im Parallelverfahren 4-BE.2022.5
(Protokoll, S. 16) wird der Kostenvoranschlag aller Voraussicht nach sogar
unterschritten.
Für das Gericht sind im Kostenvoranschlag keine unzulässigen Beträge
enthalten.
8.
8.1.
Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-
schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt. An-
schliessend wird anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein, ob der
von der Beschwerdeführerin geforderte Erschliessungsbeitrag nicht nur in
genereller, sondern auch in individueller Optik gerechtfertigt ist.

- 17 -
8.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Andreas
Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika
Häuptli-Schwaller/ Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-
tar], § 34 N 19; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur
Festsetzung von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig
drei Stufen. Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil
vorliegt oder – mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig ab-
gegrenzt und das betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist.
Dann ist das vom Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw.
das der Gesamtheit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der
auf die Gesamtheit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen
aufzuteilen (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. ge-
gen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit
Hinweisen).
8.3.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten
bleiben, überprüft das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert ledig-
lich offensichtliche Mängel (vgl. Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2018.2
vom 23. April 2019 Erw. 4.3. vgl. auch Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 1996, S. 449).
8.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil

- 18 -
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.;
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006,
Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155).
Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-
langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-
teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG).
8.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-
desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen
aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-
sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE
2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-
dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch
rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-
liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert
wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-
jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-
entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage
aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, ent-
steht den danach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken
ein Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen).
8.6.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein

- 19 -
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch
dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu
errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3).
8.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger
Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-
zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).
8.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
8.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht,

- 20 -
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).
8.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit
Hinweisen).
9.
9.1.
Gemäss den Ausführungen in den Erwägungen 4.4.5., 5.3. und 6.4. erfolgt
mit dem Erschliessungsprojekt erstmals eine regelkonforme Erschliessung
des Gebiets V-Weg/X-Weg. Die dadurch erschlossenen Grundstücke er-
fahren somit grundsätzlich einen wirtschaftlichen Sondervorteil. Nachste-
hend ist zu prüfen, wie es sich mit den Parzellen der Beschwerdeführerin
verhält.
9.2.
9.2.1.
Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, auf der der Strasse zugewandten
Gesamtgrenzlänge seien keine Hausanschlüsse nötig. Die Länge von ins-
gesamt 44.60 m werde zu einem überwiegenden Teil von der Gartenmauer
und der Parkbucht belegt. Zudem seien die Hausanschlüsse für Trink- und
Abwasser bereits von der T-Strasse her durch die Nachbarparzelle ggg
zum H 6 verlegt worden. Folglich seien alle notwendige Hausanschlüsse
bereits vorhanden. Es entstehe kein Sondervorteil. Durch die sich in unmit-
telbarer Nähe befindlichen Hydranten sowie durch den Dorfbach sei ein
ausreichender Brandschutz gewährleistet. Dies sei durch Feuerwehrübun-
gen in der Vergangenheit mehrfach bestätigt worden. Auch liege keine ver-
besserte Löschwassersituation vor, da der neue Hydrant weiter vom Haus
der Beschwerdeführerin entfernt sei als die bestehenden.
9.2.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, das Bestehen einer Gar-
tenmauer führe nicht zum Ausschluss eines Sondervorteils, da diese jeder-

- 21 -
zeit entfernt werden könne. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdefüh-
rerin die bestehenden Anschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen still-
gelegt habe und über eine Drittparzelle Anschlüsse in der T-Strasse erstellt
habe, führe nicht zum Entfall der Beitragspflicht. In Zukunft werde es ihr
möglich sein, ihre Grundstücke mit einer kurzen Anschlussleitung an die
Ver- und Entsorgungsleitung im X-Weg anzuschliessen.
Beim Schmutzwasser und sowie beim Wasser und Brandschutz würden
nur die noch nicht bebauten Flächen des Grundstücks belastet. Auch wenn
diese Flächen nicht ohne weiteres separat überbaubar seien, könnten die
Parzellierung sowie die Gebäudesubstanz während der Lebensdauer der
Erschliessungsanlagen erheblich verändert werden.
Für den Bereich Y-Gasse und T-Strasse werde es weitere Ausbauetappen
geben. Dabei würden von der Beschwerdeführerin keine Beiträge erhoben,
soweit ein Einbezug in den Beitragsplan J-H erfolgt sei. Bei Aufhebung des
Einbezugs der Parzellen der Beschwerdeführerin in den vorliegenden Bei-
tragsplan sei eine sinnvolle und kongruente Ausarbeitung der anderen Bei-
tragspläne nicht mehr möglich. Die Anschlüsse hätten grundsätzlich an die
nächstgelegene öffentliche Erschliessungsanlage zu erfolgen und daraus
seien auch die entsprechenden Beiträge abzuleiten. Die direkte Anschluss-
möglichkeit an die im Bereich X-Weg neu erstellte Wasserversorgungslei-
tung sowie an die Abwasserleitung sei als wirtschaftlicher Sondervorteil zu
qualifizieren.
9.2.3.
Die Parzellen der Beschwerdeführerin wurden bislang über die Wasserlei-
tung in der T-Strasse erschlossen. Durch die im Bereich X-Weg neu er-
stellte Wasserleitung erhält die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihre
beiden Parzellen direkt an eine öffentliche Leitung anzuschliessen. Daran
ändert auch der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Umstand,
dass die Parzelle zur Strasse hin mit einer Mauer versehen worden ist und
mit einer Parkbucht belegt ist, nichts. Eine solche Abgrenzung kann jeder-
zeit entfernt werden, so dass der Zugang zur Parzelle wieder frei ist.
9.3.
Die Entwässerung der Parzellen der Beschwerdeführerin musste bislang
über die Schmutzwasserleitung in der T-Strasse erfolgen. Durch die im Be-
reich X-Weg neu erstellte Schmutzwasserleitung erhält die Beschwerde-
führerin die Möglichkeit, ihre beiden Parzellen direkt an eine öffentliche Lei-
tung anzuschliessen.
9.4.
9.4.1.
Die Beschwerdeführerin lässt weiter geltend machen, ihre Parzellen seien
für bauliche Vorhaben zu klein. Unter Berücksichtigung der einzuhaltenden

- 22 -
Abstandsvorschriften sei keine sinnvoll bebaubare Fläche vorhanden.
Auch bei Vereinigung beider Parzellen sei keine sinnvolle Überbauung
möglich, da sich dadurch an der spitzwinkligen Form des Grundstücks
nichts ändern würde und die Abstandsvorschriften zur Strasse und zum
Nachbargrundstück weiterhin nicht eingehalten werden könnten. Weiter
bestünden zugunsten der Parzelle bbb verschiedene Dienstbarkeiten, die
sich bei einer Vereinigung nicht ohne weiteres auf die neue Gesamtparzelle
übertragen liessen.
Weiter seien die Parzellen als archäologische Fundstellen vermerkt und ein
eigentlicher Denkmalschutz sei absehbar. Dies stehe unabhängig vom feh-
lenden Vermerk im Bauinventar der Einwohnergemeinde Q. einem wirt-
schaftlichen Sondervorteil entgegen, da die Parzellen gar nicht anderweitig
nutzbar seien. Anlässlich der nächsten Gesamtrevision der Bau- und Nut-
zungsordnung solle eine Aufnahme der Parzellen ins Bauinventar vorge-
nommen werden.
9.4.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, die beiden Parzellen seien
mit einem Gebäude mit einer Grundfläche von 120 m2 überbaut. Es treffe
daher nicht zu, dass eine sinnvolle Bebauung nicht möglich sei. Eine Par-
zellengrösse von knapp 500 m2 sei heutzutage denn auch nicht ungewöhn-
lich. Auch bestehe aktuell weder ein kantonaler noch ein kommunaler
Schutz für die Gebäude der Beschwerdeführerin. Die Gemeinde könne ei-
nen Rückbau oder einen Umbau der Gebäude mangels entsprechender
Grundlage nicht verhindern. Die zuständige kantonale Fachstelle habe we-
der im Vorfeld der Nutzungsplanrevision noch während der Vorprüfung der
Bau- und Nutzungsordnung entsprechende Hinweise gegeben oder die
Unterschutzstellung verlangt, da das Gebäude nicht im Bauinventar der
Gemeinde Q. verzeichnet sei. Auch die Beschwerdeführerin selbst habe
keine Unterschutzstellung beantragt. Die Aufnahme im Verzeichnis der ar-
chäologischen Fundstellen verhindere allfällige Bauarbeiten nicht.
9.4.3.
Die Gemeinde hat bei der Begründung der Überbaubarkeit beide Parzellen
der Beschwerdeführerin zusammen betrachtet. In der Gerichtspraxis zum
Erschliessungsrecht ist es nicht ungewöhnlich, dass sich der Blickwinkel
nicht strikte nach den Grenzen einer einzelnen Parzelle ausrichtet. Es kön-
nen Abweichungen in beide Richtungen auftreten: Eine Mehrzahl sachen-
rechtlich abgetrennter Grundstücke kann aufgrund der konkreten Verhält-
nisse (im selben Eigentum, homogene Nutzung über das ganze Areal) er-
schliessungsmässig als Einheit erscheinen (sogenannte wirtschaftliche Be-
trachtungsweise). Umgekehrt kann es sich bei einem sehr grossen Grund-
stück aufdrängen, dieses hinsichtlich der Erschliessungsbeiträge als meh-
rere Bauparzellen zu behandeln. Es findet also in solchen Fällen eine ob-
jektivierte, "wirtschaftliche" Sichtweise Anwendung, die sich nicht mehr an

- 23 -
die formalrechtlichen Grenzen klammert. Massstab der Unterteilung bilden
objektiv erkenn- und ausgrenzbare Abschnitte mit unterschiedlicher Nut-
zung bzw. unterschiedlichen Nutzungschancen oder unterschiedlicher Er-
schliessungssituation, wobei diese selbstverständlich wieder in Relation zu
den Eigentumsverhältnissen stehen (AGVE 1990, S. 178 f. mit weiteren
Hinweisen; Entscheid der damaligen Schätzungskommission [SchKE]
4-EB.2004.50063 vom 31. Januar 2007 in Sachen H.+C.H. gegen EG B.,
Erw. 5.7.).
9.4.4.
Die Beschwerdeführerin hat ihre beiden Parzellen zwar nicht vereinigt, das
ändert aber nichts daran, dass die Grenze zwischen der Hausparzelle und
der Gartenparzelle für sie quasi nicht existiert. Das ist zu beachten.
Für den Augenschein vom 7. Juni 2023 hat der Sohn der Beschwerdefüh-
rerin die bei der Realisierung eines Neubauprojekts grundsätzlich einzuhal-
tenden Grenzabstände ausgesteckt. Er machte geltend, es bestünde kein
Grenzbaurecht (Protokoll, S. 5). Aus dem Grundbuch ist jedoch ersichtlich,
das auf Parzelle bbb jeweils ein Grenz- und Näherbaurecht zu Lasten der
Parzellen hhh und iii eingetragen ist. Die Grenz- und Näherbaurechte wür-
den bei einer Neuüberbauung der Parzellen weiterhin bestehen. Aufgrund
der bestehenden Grenz- und Näherbaurechte wären die Grenzabstände zu
den Parzellen hhh und iii bei einem Neubauprojekt somit nicht einzuhalten
(Protokoll, S. 16). Zu Lasten der Parzellen ggg, jjj und kkk bestehen zwar
keine Grenzbaurechte und die Grenzabstände wären zu beachten; dies än-
dert aber nichts an der Möglichkeit, die Grundstücke an der Grenze zu den
Parzellen hhh und iii neu zu bebauen. Momentan besteht zwar keine Ab-
sicht, einen Neubau zur errichten (Protokoll, S. 18); diese fehlende Absicht
ist nicht jedoch nicht massgebend, da es nicht auf die momentane Nutzung
ankommt (Erw. 8.8.).
9.5.
9.5.1.
§ 41 Abs. 1 des Kulturgesetzes vom 31. März 2009 (KG; SAR 495.200)
statuiert eine Meldepflicht beim Fund von archäologischen Hinterlassen-
schaften. Die Unterschutzstellung von archäologischen Stätten oder Teilen
davon sowie von archäologischen Objekten, die am Ort belassen werden,
setzt voraus, dass die Erhaltung des Objekts aus historischen oder wissen-
schaftlichen Gründen im Interesse der Öffentlichkeit liegt und dass der Un-
terschutzstellung keine privaten oder öffentlichen Interessen entgegenste-
hen (§ 43 Abs. 1 KG).
9.5.2.
Auf den Parzellen der Beschwerdeführerin wurden verschiedene archäolo-
gische Objekte gefunden (Protokoll, S. 2). Eine mögliche Unterschutzstel-
lung war zwar in der Vergangenheit einmal ein Thema, ist aber bis heute

- 24 -
nicht erfolgt (Protokoll, S. 17 f.). Die Parzellen der Beschwerdeführerin sind
als archäologische Fundstellen gekennzeichnet, nicht aber denkmalge-
schützt. Eine Unterschutzstellung müsste aber zumindest in näherer Zu-
kunft absehbar sein, um Auswirkungen auf die Realisierbarkeit des Son-
dervorteils zu haben. Aufgrund der Kennzeichnung der Grundstücke als ar-
chäologische Fundstellen gäbe es bei einem Bauprojekt möglicherweise
gewisse Auflagen, diese hätten jedoch kein Bauverbot zur Folge (Protokoll,
S. 18).
9.6.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Parzellen der Be-
schwerdeführerin einen individuellen Sondervorteil erfahren.
10.
10.1.
Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten den Sondervorteil bejahen
sollte, lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, dieser sei objektiv betrach-
tet nicht realisierbar. Dementsprechend sei der Beitrag in analoger Anwen-
dung von § 35 Abs. 4, 2. Satz BauG zu stunden. Die Parzellen seien weder
überbaubar noch seien Umbauarbeiten möglich. Das Verfahren sei daher
eventualiter an die Gemeinde zurückzuweisen mit der Weisung, die Stun-
dung der Beiträge bis zu einer möglichen Neuparzellierung zu veranlassen.
10.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, der Gemeinderat habe
keine Einsicht in die Steuerunterlagen der Beschwerdeführerin und verfüge
auch sonst über keine nähere Kenntnis der finanziellen Situation der Be-
schwerdeführerin. Ein Grund für eine Reduktion der Beiträge sei nicht er-
sichtlich. Die Beschwerdeführerin könne aber beim Gemeinderat ein Ge-
such um Zahlungserleichterungen stellen, was auch noch nach Rechtskraft
des Beitragsplans möglich sei. Ein wirtschaftlicher Sondervorteil bestehe
vorliegend unabhängig von einer Neuparzellierung. Die Beschwerdegeg-
nerin ist jedoch bereit, Zahlungserleichterungen zu gewähren, sofern ein
entsprechender Antrag mit Begründung gestellt wird.
10.3.
Wer die Wertzunahme seines Grundstücks aus bestimmten Gründen nicht
ausnützen kann, soll einen Zahlungsaufschub erhalten, entgeht jedoch der
Beitragspflicht nicht (Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen
im aargauischen Recht, Aarau 1975, S. 75 f.). Wichtig ist also, dass die
subjektive Situation bei der Beurteilung eines Härtefalls nach pflichtgemäs-
sem Ermessen gebührend berücksichtigt und eine Unverhältnismässigkeit
im Einzelfall vermieden wird. Die Stundung eines Beitrages bedeutet nicht,
dass dieser im Beitragsplan zu streichen wäre, er kann lediglich trotz
Rechtskraft des Beitragsplans nicht eingezogen werden, solange die Stun-
dung gilt (AGVE 2006, S. 364).

- 25 -
10.4.
Bevor eine Stundung angeordnet werden kann, muss zuerst über die Zah-
lungspflicht und die Höhe der Beiträge entschieden werden. Vorliegend ist
festzuhalten, dass die Ausgestaltung der Zahlungserleichterungen nicht in
den Kompetenzbereich des SKE fällt. Darüber hat einzig die Gemeindebe-
hörde zu befinden. Die Gemeindebehörde ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass sie ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben hat.
11.
11.1.
Die Beschwerdeführerin lässt keine Einwände gegen die Perimeterabgren-
zungen vorbringen. Das Gericht darf sich entsprechend auf eine summari-
sche Prüfung beschränken.
11.2.
In den Beitragsperimeter Strasse wurden alle auf der nordwestlichen Seite
an den X-Weg und den V-Weg angrenzenden Grundstücke abgestuft in
zwei Bautiefen einbezogen. Auf der südwestlichen Seite wurde nur der ein-
gezonte Teil der Parzelle ccc in den Perimeter einbezogen. Die übrigen
Parzellen auf dieser Seite befinden sich in der Landwirtschaftszone und der
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. An mehrere Strassen angren-
zende Grundstücke wurden mit Winkelhalbierenden aufgeteilt und nur mit
einer Teilfläche einbezogen.
11.3.
Bei der Festlegung des Beitragsperimeters Schmutzwasser wurde eine
ähnliche Abgrenzung wie beim Beitragsperimeter Strasse vorgenommen.
Es wurden alle direkt an die neue Schmutzwasserleitung anschliessbaren
Grundstücke in den Beitragsperimeter einbezogen, wobei auch hier eine
Abstufung nach zwei Bautiefen vorgenommen wurde.
11.4.
In den Beitragsperimeter Wasser/Brandschutz wurden alle an die neue
Wasserleitung im X-Weg und im V-Weg direkt anschliessbaren Grundstü-
cke einbezogen, wobei auch hier eine Abstufung nach zwei Bautiefen vor-
genommen wurde. An mehrere Versorgungsleitungen angrenzende
Grundstücke wurden mit Winkelhalbierenden aufgeteilt und nur mit einer
Teilfläche einbezogen. Zudem wurde ein Teil der in der Landwirtschafts-
zone gelegenen Parzelle mmm in den Perimeter einbezogen. Anlässlich
der Verhandlung vom 7. Juni 2023 führten die Vertreter der Gemeinde dazu
aus, dass sich auf der Parzelle eine Scheune befinde. Diese stelle ein
Brandobjekt dar und habe bislang noch nicht über einen ausreichenden
Brandschutz verfügt. Daher wurde der Teil der Parzelle, auf welchem sich
die Scheune befindet, in den Perimeter einbezogen (Protokoll, S. 19). Dies
erscheint sachgerecht und ist nicht zu beanstanden.

- 26 -
Die vorgenommenen Perimeterabgrenzungen sind unauffällig und aus
Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.
12.
12.1.
Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen.
12.2.
12.2.1.
Die Kostenbeteiligung an Anlagen der Feinerschliessung beträgt gemäss
Anhang zum EFR bei allen drei Werken 100 %. Bei den Wasserversor-
gungsanlagen und den Entwässerungsanlagen beträgt die Kostenbeteili-
gung der Grundeigentümer an Anlagen der Groberschliessung 50 %, beim
Strassenbau beträgt sie 70 %. Gemäss § 11 EFR sind die Kostenanteile
bei Anlagen, die gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung dienen,
nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemessen. Diese Re-
gelung deckt sich mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Wohnbau- und Ei-
gentumsförderungsgesetz [VWEG, SR 843.1] vom 30. November 1981).
12.2.2.
12.2.2.1.
Zum Gemeindeanteil an den Strassenbaukosten lässt die Beschwerdefüh-
rerin vorbringen, der Gemeindeanteil sei von der Gemeinde ohne nähere
Begründung pauschal auf 20 % festgesetzt worden.
12.2.2.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, gemäss Anhang zum EFR
betrage der von den Grundeigentümern an Groberschliessungsstrassen zu
tragende Anteil 70 %, bei Feinerschliessungsstrassen betrage er 100 %.
Da Vorliegend von einem Mischcharakter (Grob- und Feinerschliessung)
der Erschliessungsanlagen auszugehen sei, sei der Gemeindeanteil in An-
wendung von § 11 EFR bestimmt worden. Im Beitragsperimeter würden die
Liegenschaften direkt an die auszubauenden Strassen angeschlossen. Es
handle sich demnach um eine Feinerschliessung. Sechs bestehende Lie-
genschaften könnten dem X-Weg zugerechnet werden. Es könne daher
nicht vom Anschluss eines Quartiers gesprochen werden. Weiter entspre-
che der Ausbaustandard des X-Weg mit einer Breite von 4.50 m nicht den
Anforderungen an eine Groberschliessung. Das Kreuzen zweier LKW sei
nur im Bereich der Ausweichstellen möglich und ein Gehweg sei nicht vor-
handen. Im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (kurz: KGV) seien weder
der X-Weg noch der V-Weg als Groberschliessung ausgewiesen. Der KGV
qualifiziere die beiden Strassen als Quartiererschliessungsstrassen (ES1)
mit kommunaler Radroute, nicht aber als Sammelstrassen. Durch den Ge-
meindeanteil von 20 % würden die Hinterlieger, der Landwirtschaftsverkehr

- 27 -
sowie die Funktion als Radweg angemessen berücksichtigt. Die Gemeinde
verfüge bei der Anwendung von § 11 EFR über einen grossen Ermessens-
spielraum. Dieser Ermessensspielraum sei vorliegend eingehalten worden
und die entsprechende Begründung sei ebenfalls ausreichend.
12.2.2.3.
Der Strassenausbau soll das vorwiegend unüberbaute Baugebiet mit dem
Dorf und dem angrenzenden Landwirtschaftsland verbinden und eine zo-
nenkonforme Verkehrserschliessung gewährleisten. Es handelt sich um
eine Mischfunktion der Strasse, wobei der Anteil der Feinerschliessung
überwiegt. Daher wurde der Gemeindeanteil auf 20 % festgesetzt (Grund-
lagen Beitragspläne vom 23. Dezember 2020, S. 1).
12.2.2.4.
Der Ausbau des X-Weg dient hauptsächlich den Grundeigentümern im Pe-
rimeter. Der X-Weg erschliesst aber auch das angrenzende Landwirt-
schaftsland und dient als Radweg. Durch die vorgenommene Aufteilung
werden diese zusätzlichen Funktionen angemessen berücksichtigt.
12.2.3.
12.2.3.1.
Zur Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern in den
Beitragsplänen Schmutzwasser sowie Wasser und Brandschutz hat sich
die Beschwerdeführerin nicht geäussert. Es ist daher nur eine summari-
sche Prüfung vorzunehmen.
12.2.3.2.
Durch die beiden Schmutzwasserleitungen im X-Weg und der Y-Gasse
wird ein Gebiet von rund 1.4 ha erschlossen. Aufgrund der Mischfunktion
der Leitungen, die sowohl der Grob- als auch der Feinerschliessung die-
nen, wurde der Gemeindeanteil auf 20 % festgesetzt (Grundlagen Beitrags-
pläne vom 23. Dezember 2020, S. 1).
12.2.3.3.
Die zu erstellenden Wasserleitungen dienen zu einem grossen Teil der Fei-
nerschliessung, da bestehende Anschlüsse, die bisher aufwändig über Pri-
vatgrundstücke erstellt werden mussten, neu direkt an eine Hauptleitung
angeschlossen werden können. Der Netzverbund führt jedoch auch zu ei-
ner deutlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit innerhalb und aus-
serhalb des Perimeters. Aus diesem Grund wurde der Gemeindeanteil auf
25 % festgesetzt (Grundlagen Beitragspläne vom 23. Dezember 2020,
S. 1).

- 28 -
12.2.3.4.
Die Kostenaufteilungen bei den Schmutzwasserleitungen sowie bei der
Wasserversorgung wurden entsprechend ihrer Hauptfunktion als Feiner-
schliessungsanlagen vorgenommen. Dabei wurde jeweils berücksichtigt,
dass die Erschliessung jeweils auch Grundstücken ausserhalb des Perime-
ters zugutekommt, indem die Versorgungssicherheit verbessert wird.
12.2.4.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Kostenaufteilung
zwischen Gemeinde und Grundeigentümern nicht zu beanstanden ist.
12.3.
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Frage der Kostenaufteilung
unter den Grundeigentümern untereinander. Daher ist auch diese Frage
nur summarisch zu prüfen (Erw. 8.3.).
Den Gemeinden kommt bei der Bestimmung der Kriterien für die Aufteilung
der Kosten ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Gericht auferlegt sich
daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung, solange
diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss aus-
geübt wurde (AGVE 2002 S. 494 f.). Gemäss § 18 EFR werden die Kosten
der Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen erwachsenden Sondervor-
teile verteilt. Dabei sind unter anderem zu berücksichtigen: Beitragsperime-
ter, Grundstücksgrösse, Ausnützungsmöglichkeiten, Bautiefe (direkt an-
stossende/hinterliegendende Grundstücke), bereits oder teilweise über-
baute Grundstücke, Erschliessung durch mehrere Strassen, Gehwege, er-
brachte, weiter verwendbare Vorleistungen. Die Details werden im konkre-
ten Einzelfall geregelt.
Vorliegend wurden die Beiträge der Grundeigentümer nach Fläche, Direkt-
anstoss/ Hinterlieger, Ausnützungsziffer und Überbauungsstand abgestuft.
Der Anteil der Grundeigentümer für die Direktanstösser beträgt 100 %
(1. Bautiefe) und 50 % für die Hinterlieger (2. Bautiefe). Weiter wird eine
Abstufung nach der Nutzungsintensität vorgenommen, wobei die Ausnüt-
zung von 0.9 mit 100 % und die Ausnützung von 0.45 mit 50 % gewichtet
wird. Die überbauten Grundstücke wurden nur mit 67 % belastet. Das ent-
spricht dem maximal zulässigen Abzug gemäss verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung (vgl. VGE WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3). Die
angeführten Abstufungskriterien werden in der Praxis regelmässig verwen-
det und sind in der Rechtsprechung anerkannt. Die Kostenaufteilung unter
den Grundeigentümern wurde somit ebenfalls korrekt vorgenommen.
13.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Erschliessungsprojekt dem
ganzen Gebiet insgesamt wie auch den Grundstücken der Beschwerdefüh-
rerin einen Sondervorteil bringt, für den Beiträge erhoben werden dürfen.

- 29 -
Die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie
unter den Grundeigentümern ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde
(inkl. Antrag auf Rückweisung, vgl. Erw. 10.4.) ist daher abzuweisen.
14.
14.1.
Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-
teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Die Verfahrenskosten sind entsprechend von der unterliegenden
Beschwerdeführerin zu bezahlen.
14.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-
wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-
teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWSt, festgelegt (§ 8c AnwT).
Der Streitwert beträgt Fr. 21'262.65. Nach § 8a Abs. 1 lit. a AnwT liegt die
Entschädigung bei einem Streitwert über Fr. 20'000.00 bis Fr. 50'000.00
zwischen Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00. Innerhalb dieses Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts,
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT).
Unter den konkreten Umständen ist nach dem massgebenden Aufwand,
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls eine Entschädigung von
Fr. 2'900.00 angemessen. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerde-
gegnerin also Fr. 2'900.00 (inkl. MWSt und Auslagen) als Parteientschädi-
gung zu ersetzen.

- 30 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'800.00,
den Kanzleigebühren von Fr. 370.00 und den Auslagen von Fr. 160.00, ins-
gesamt Fr. 2'330.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.00 wird der Beschwerdefüh-
rerin angerechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikosten-
ersatz von Fr. 2'900.00 (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.
Zustellung
- Beschwerdeführerin (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11,
5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 31 -
Aarau, 7. Juni 2023
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth