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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2025.102


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2025.102
2023/15381
Urteil vom 22. Juli 2025
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2023/15381
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Januar 2024 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die
Steuererklärung 2023 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde der Angeklagte am 21. August 2024 erstmals gemahnt. Am 25. Sep-
tember 2024 erfolgte eine zweite Mahnung. Mit Schreiben vom 22. Januar
2025 wurde dem Angeklagten eine dritte, per A-Post Plus versandte Mah-
nung unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steu-
ererklärung 2023 inklusive aller Beilagen zugestellt. Des Weiteren wurde
der Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse
bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 26. Februar 2025 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 940.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
20. März 2025 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 8. April 2025 beantragte das Gemeindesteu-
eramt Q.____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 19. Juni 2025 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2025 wurde der Angeklagte auf den 22. Juli
2025 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 18. Juli 2025).
9.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren – trotz Vorla-
dung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2023 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.____. Somit war er verpflichtet, dem Gemeindesteueramt Q._____
die Steuererklärung 2023 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt, zuletzt mit der per A-Post Plus
versandten Mahnung vom 22. Januar 2025.
1.3.2.
Der Angeklagte bestritt nicht, die letzte Mahnung erhalten zu haben,
brachte jedoch vor, er habe die Steuererklärung 2023 durch ein von ihm
beauftragtes Treuhandbüro bereits einreichen lassen. Die zuständige Per-
son sei bis am 7. April 2025 ferienabwesend. Er werde nach deren Rück-
kehr eine Kopie der Steuererklärung an das Gemeindesteueramt senden.
1.3.3.
Das Gemeindesteueramt Q._____ hielt fest, die Steuererklärung 2023 sei
nicht eingereicht worden (Vernehmlassung vom 8. April 2025 und Ak-
tennotiz vom 18. Juni 2025).
1.3.4.
Die Aussagen des Angeklagten sind vage formuliert. So konnte der Ange-
klagte das genaue Datum, wann er bzw. das Treuhandbüro die Steuerer-
klärung 2023 eingereicht haben soll, nicht nennen. Auch wurde keine Kopie
der Steuererklärung 2023 nachgereicht. Vorliegend sind damit keine
Gründe ersichtlich, weshalb die Aussage des Gemeindesteueramts
Q._____, wonach die Steuererklärung 2023 nicht eingegangen sei, an-
zuzweifeln wäre.

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1.3.5.
Dem Angeklagten gelingt es nicht, die rechtzeitige Einreichung der Steuer-
erklärung 2023 glaubhaft zu machen, geschweige denn nachzuweisen.
Der Einwand des Angeklagten erweist sich daher als reine Schutzbehaup-
tung und kann nicht als Entschuldigungsgrund für die Nichteinreichung der
Steuererklärung 2023 gelten.
1.3.6.
Der Angeklagte hat die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2023 ein-
malig bis am 30. November 2024 verlängert (Aktennotiz vom 18. Juni
2025). Es wäre ihm daher auch zumutbar gewesen, eine weitere Frister-
streckung zu beantragen. Dies hat der Angeklagte unterlassen. Der Ein-
wand des Angeklagten ist damit unbeachtlich und vermag die Nichteinrei-
chung der Steuererklärung 2023 bzw. eines weiteren Fristerstreckungsge-
suches nicht zu begründen.
1.3.7.
Die steuerpflichtige Person kann sich durch den Beizug eines Vertreters
zum Ausfüllen der Steuererklärung nicht ihrer Verantwortlichkeit für das
rechtzeitige Einreichen entbinden. Bei Bestehen eines Vertretungsverhält-
nisses hat sich die vertretene Person die Handlungen – und Unterlassun-
gen – des Vertreters als eigene zurechnen zu lassen (vgl. VGE vom 2. Mai
2012 [WBE.2011.380]). Wenn das Treuhandbüro nicht innert Frist han-
delte, ist das dem Angeklagten anzulasten.
1.3.8.
Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist ver-
mag die Ordnungswidrigkeit ohnehin nicht mehr zu beseitigen (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 235 StG N 49).
Der sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im
Zeitpunkt, in welchem die angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuerer-
klärung abgelaufen war, folglich erfüllt.
1.3.9.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2023 oder zumindest eines weiteren Frister-
streckungsgesuches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Der An-
geklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuer-
erklärung 2023 verletzt. Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist
vorliegend erfüllt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches

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vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wol-
len des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB
eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 940.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 106'100.00 (letztes rechtskräftiges steuerbares Ein-
kommen 2022) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der An-
klageschrift mitgeteilt. In der Zwischenzeit wurde das steuerbare Einkom-
men des Angeklagten mit der Veranlagung 2023 vom 20. Mai 2025 rechts-
kräftig auf CHF 105'700.00 festgesetzt. Da dieser Betrag somit das letzte
rechtskräftig veranlagte steuerbare Einkommen darstellt, ist für die Bussen-
bemessung im Strafverfahren auf dieses Einkommen abzustellen.

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Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2018
bis 2022) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten einmal gebüsst wer-
den (2022). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem
steuerbaren Einkommen von CHF 105'700.00 sowie bei der zweiten Wi-
derhandlung CHF 900.00. Aufgrund der Busse wegen nicht erfolgter Ak-
tenergänzung im Steuerjahr 2021 ist praxisgemäss eine Strafschärfung um
CHF 40.00 auf CHF 940.00 vorzunehmen.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 940.00
nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine er-
sichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die ausführ-
liche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 940.00 und die Ge-
bühren von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt der Angeklagte und
die Verfahrenskosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 940.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Gerichtsgebühr von CHF 100.00 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 22. Juli 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha