ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RB.2023.6 · 2023-05-17 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2023.6


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2023.6
Urteil vom 17. Mai 2023
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent A._____
Gegenstand Entscheid des Stadtrates Q._____ vom 20. Februar 2023
betreffend Erlass der Grundstückgewinnsteuer 2022

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit (undatiertem) Gesuch beantragte A._____ beim Stadtrat Q._____ den
vollständigen Erlass der noch ausstehenden Grundstückgewinnsteuer
2022.
2.
Der Stadtrat Q._____ fällte am 20. Februar 2023 den folgenden Entscheid:
"1. Das Gesuch von A._____ um Erlass der Grundstückgewinnsteuer 2022 im
Betrag von CHF 5‘670.00 wird abgewiesen, nachdem die Voraussetzungen
für einen Erlass aufgrund des vorhandenen Reinvermögens nicht gegeben
sind.
2. Herrn A._____ wird empfohlen, eine Anmeldung bei der SVA für Ergän-
zungsleistungen einzureichen. Für die Begleichung der Ausstände kann mit
der Abteilung Finanzen einen Ratenplan vereinbart werden."
3.
Den Entscheid des Stadtrates Q._____ vom 20. Februar 2023 (Versand
am 22. Februar 2023) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 19. März
2023 (Postaufgabe am 20. März 2023) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weitergezogen. Er beantragt
den Erlass der noch ausstehenden Grundstückgewinnsteuer 2022.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
4.
Der Stadtrat Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen die Ab-
weisung des Rekurses.
5.
A._____ hat eine Replik erstattet.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft eine Grundstückgewinnsteuer 2022. Mass-
gebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG) vom
15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eidgenössischen Finanzde-
partements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der di-
rekten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015 (§ 230d
Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet als
Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über Gesuche um
Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Der Rekurrent beantragt im Rekurs den Erlass der noch ausstehenden
Grundstückgewinnsteuer 2022. Er begründet dies im Wesentlichen mit sei-
ner schwierigen gesundheitlichen und finanziellen Situation.
3.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung
der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte,
können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise er-
lassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).
3.2.
3.2.1.
Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte
und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteu-
ern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5
Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist
auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2.2.
Die Grundstückgewinnsteuer 2022 in der Höhe von CHF 25'920.00 wurde
mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 definitiv veranlagt. Die Veranla-
gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Ausstand beträgt
CHF 5'670.00 (Verzugszins und Gebühren belaufen sich auf CHF 100.40
[CHF 65.40 + CHF 35.00]; vgl. Kontoauszug Grundstückgewinnsteuer
2022 vom 9. Mai 2023).
4.
4.1.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet eine Grundstück-
gewinnsteuer.

- 4 -
4.2.
Die Erlassbehörde prüft, wieweit die Zahlung der geschuldeten Steuer aus
dem Vermögen zumutbar ist (Art. 12 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Auf
jeden Fall zumutbar ist die Zahlung aus dem Vermögen bei Steuern auf
einmaligen Einkünften (Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Darunter
fallen auch die Grundstückgewinnsteuern. Diese sind daher stets aus der
Vermögenssubstanz zu bezahlen (vgl. SGE vom 29. Juni 2020
[3-RB.2020.2], bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom
3. August 2020 [2D_33/2020]; SGE vom 14. Oktober 2020 [3-RB.2020.4],
mit weiteren Hinweisen). Als Vermögenssubstanz gilt bei Lie-
genschaftsveräusserungen der Veräusserungserlös abzüglich der Auf-
wendungen des Veräusserers, die in einem kausalen Zusammenhang mit
der Liegenschaftsveräusserung stehen. Dazu gehören insbesondere die
Hypothekarschulden und die Handänderungskosten (vgl. RGE vom 5. De-
zember 2012 [3-RB.2012.32]; RGE vom 1. Oktober 2010 [3-RB.2010.27];
RGE vom 1. Oktober 2009 [3-RB.2009.26], mit weiteren Hinweisen).
An dieser ausnahmslosen Anwendung von Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver-
ordnung ist festzuhalten, auch wenn sich die wirtschaftliche Situation der
steuerpflichtigen Person seit dem Vermögenszuwachs verschlechtert hat.
Dies gilt selbst dann, wenn die Verschlechterung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse die Folge von ausserordentlichen Aufwendungen ist, die in den
persönlichen Verhältnissen begründet sind und für die die steuerpflichtige
Person nicht einzustehen hat.
4.3.
Der Rekurrent wusste, dass der von ihm erzielte Grundstückgewinn be-
steuert wird (vgl. Kaufvertrag vom tt.mm. 2022, Ziff. IV.5; Grundstückge-
winnsteuererklärung 2022 vom 28. September 2022). Gemäss dem Kauf-
vertrag vom tt.mm. 2022 wurden ihm unter anderem CHF 341'362.50 auf
sein Konto bei der C._____ AG überwiesen (vgl. Ziff. III.2, lit. f). Damit
verblieben ihm aus dem Liegenschaftsverkauf auch nach Abzug der
Handänderungs- und Notariatskosten weit mehr als CHF 300'000.00. Mit
diesem Betrag hätte der Rekurrent vorweg die geschuldete Grundstückge-
winnsteuer 2022 in der Höhe von CHF 25'920.00 bezahlen können und auf-
grund der rechtlichen Grundlagen auch müssen. Dass er den verbliebenen
Verkaufserlös, statt die Grundstückgewinnsteuer vollumfänglich zu bezah-
len, für die Instandstellung seiner "alten" Liegenschaft in R._____ sowie für
seine Krankheitskosten und die Bestreitung seines Lebensunterhaltes
verwendet hat, ist menschlich zwar nachvollziehbar, vermag an der in
Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung statuierten ausnahmslosen Pflicht
zur Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer aber nichts zu ändern.
Unerheblich ist auch, dass sich der Rekurrent bereits im Zeitpunkt der
Einreichung seines Erlassgesuches in einer schwierigen finanziellen Lage
befand. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss eine

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Person, welche durch einen Hausverkauf einen steuerbaren Grundstück-
gewinn erzielt, den dadurch geschuldeten Steuerbetrag zur Seite legen,
bevor andere Gläubiger befriedigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 3. August 2020 [2D_33/2020]).
4.4.
Der Erlass der noch ausstehenden Grundstückgewinnsteuer 2022 ist daher
abzulehnen.
4.5.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausge-
richtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
den Stadtrat Q._____ (2; Stadtrat und Finanzverwaltung; eingeschrieben)
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 17. Mai 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic