ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2008.270 · 2009-12-17 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2008.270

Verlustvortrag (§ 38 Abs. 1 StG)
- Der verrechenbare Verlustvortrag entspricht dem negativen Reineinkommen des Vorjahres, jedoch maximal dem damals erzielten Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

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Steuerrekursgericht 
2009 
Liegenschaften des Geschäftsvermögens aufgrund der Pauscha-
lierung als Reserven zu qualifizieren wären. 
Diese Einschätzung ist, werden die Rückstellungen nicht ge-
stützt auf bestimmte Projekte (und dabei eingegangene Verpflich-
tungen) oder konkrete Risiken gebildet, zutreffend. Ein Anspruch auf 
Bildung von einkommensmindernden Reserven besteht nicht und 
entsprechende Rückstellungen können aufgerechnet werden. 
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Verlustvortrag (§ 38 Abs. 1 StG) 
- 
Der verrechenbare Verlustvortrag entspricht dem negativen Rein-
einkommen des Vorjahres, jedoch maximal dem damals erzielten 
Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit. 
17. Dezember 2009 in Sachen R. + E.E., 3-RV.2008.270. 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Gemäss § 38 Abs. 1 StG können Verluste aus selbständiger Er-
werbstätigkeit aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Ge-
schäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des 
steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden 
konnten. 
3.2. 
Für das Steuerjahr 2005 wurden die Rekurrenten zu einem steu-
erbaren Einkommen von null Franken veranlagt. Dabei wurde in den 
"Details zur Steuerveranlagung" das "Total der Einkünfte" mit 
CHF - 45'688.00 ermittelt, das Reineinkommen mit CHF - 91'076.00. 
Vorliegend stellt sich die Frage, wie hoch der Verlustvortrag aus 
dem Steuerjahr 2005 ist, der im Steuerjahr 2006 in Abzug gebracht 
werden kann. Die Steuerkommission R. ist der Ansicht, der abzieh-
bare Verlustvortrag betrage entsprechend dem "Total der Einkünfte" 
CHF 45'688.00. Dagegen führen die Rekurrenten aus, das negative 


2009 
Kantonale Steuern 
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Reineinkommen 2005 von CHF 91'076.00 sei als Verlustvortrag im 
Jahr 2006 zum Abzug zuzulassen. 
Das Kantonale Steueramt hält fest, die Verluste aus selbständi-
ger Haupt- und Nebenerwerbstätigkeit hätten im Jahr 2005 insgesamt 
CHF 204'403.00 betragen. Diese Verluste hätten im Umfang von 
CHF 113'327.00 im Jahr 2005 verrechnet werden können, was zu 
einem Reineinkommen von CHF - 91'076.00 geführt habe. Dieser 
Betrag entspreche somit dem Verlust, der in der Steuerperiode 2005 
nicht vollständig habe verrechnet werden und im Jahr 2006 als 
Verlustvortrag abgezogen werden könne. Das Kantonale Steueramt 
beantragt die Gutheissung des Rekurses. 
3.2. 
Verwaltungsgericht und Steuerrekursgericht betrachten es in 
langjähriger konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offi-
zialmaxime als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Betei-
ligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese - 
nach einer summarischen Prüfung - als gesetzmässig erweisen und 
allfällige Zugeständnisse der Beteiligten innerhalb des Spielraumes 
bleiben, den das Gesetz ohnehin gewährt (VGE vom 20. Februar 
2004 in Sachen B. + M.D [BE.2003.00301]; AGVE 1991, S. 383 mit 
Hinweisen; RGE vom 20. August 2009 in Sachen U.U.). 
Das ist hier der Fall. Gemäss dem "Protokoll Sektion natürliche 
Personen vom 1. Juli 2002" entspricht es der Praxis des Kantonalen 
Steueramtes, dass das negative Reineinkommen eines Steuerjahres 
der Betrag ist, der in den folgenden Steuerjahren verrechnet werden 
kann, jedoch maximal der Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit. 
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Berufliche Vorsorge (§ 40 lit. d StG) 
- 
Ohne Nachweis einer Steuerumgehung kann keine Verrechnung der 
Auszahlung aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) und dem 
Einkauf in die 2. Säule erfolgen, da es sich um zwei voneinander un-
abhängige Vorgänge handelt. 
22. Januar 2009 in Sachen A. + M.Sch., 3-RV.2007.195.