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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.6


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.6
2016/6052
Urteil vom 14. Februar 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/6052
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2016
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 9. August 2017 erstmals gemahnt. Am20. September 2017 erfolgte eine
zweite Mahnung (A-Post Plus Sendung) unter Ansetzung einer Frist von
20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 31. Oktober 2017 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
3. November 2017 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 14. November 2017 beantragte das Gemein-
desteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 17. Januar 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 wurde die Angeklagte auf den
14. Februar 2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
Die Angeklagte ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Die Angeklagte bestreitet das
zu Recht nicht. Die letzte Mahnung vom 20. September 2017 wurde der
Angeklagten mit A-Post Plus Sendung zugestellt. Gemäss Sendungs-
verfolgung Nr. C wurde ihr diese letzte Mahnung vom 20. September 2017
am 21. September 2017 um 09:09 Uhr in den Briefkasten gelegt. Es kann
daher festgehalten werden, dass die Angeklagte die letzte Mahnung am
21. September 2017 erhalten hat.
1.3.2.
Die Angeklagte bringt jedoch vor, sie habe die Steuererklärung 2016 beim
Gemeindesteueramt Q. eingereicht. Das Gemeindesteueramt Q. bestreitet
dies nicht. Es hält nur fest, dass das Mahnverfahren korrekt durchgeführt
worden sei.
Die Angeklagte verkennt, dass die letzte Frist von 20 Tagen am 22. Sep-
tember zu laufen begann und am 11. Oktober 2017 endete. Die am
30. Oktober 2017 beim Gemeindesteueramt Q. eingegangene
Steuererklärung 2016 druckte die Angeklagte am 29. Oktober 2017 um
22:33:12 Uhr aus. Es ist somit erstellt, dass die Angeklagte die Steuer-
erklärung zwar ausfüllte, jedoch nach Ablauf der letzten Frist einreichte.
Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist
vermag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 235 StG N 49). Der
sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im

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Zeitpunkt, in welchem die angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuer-
erklärung abgelaufen ist, erfüllt. Dementsprechend kann die verspätete
Einreichung der Steuererklärung 2016 die Busse nicht aufheben.
1.3.3.
Es ist somit festzuhalten, dass der Einwand der Angeklagten unbehelflich
ist und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches innert der letzten Frist nicht zu begründen vermag.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuer-
erklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat
sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich er-
weist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs- oder
-milderungsgründe vor.

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3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 100.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der
Angeklagten von CHF 17'221.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen
2015) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt. Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der
letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der
Jahre 2011 bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits ein
Mal gebüsst werden (2011). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die
Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 17'221.00 sowie bei
der zweiten Widerhandlung CHF 100.00. Nachdem sich die Angeklagte
weder zum relevanten Einkommen noch zur Bussenhöhe äusserte und die
beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 100.00 nicht zu beanstanden.
Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialver-
waltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 100.00 bestätigt wird,
unterliegt die Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihr vollumfänglich
aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2
StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 100.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 190.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- die Angeklagte
- das Kantonale Steueramt (2)
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 9 -
Aarau, 14. Februar 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer