ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2023.158 · 2025-06-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.158


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.158
P 85
Urteil vom 26. Juni 2025
Besetzung Präsident Fischer
Richterin Sramek
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 24. Oktober 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2021

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurden A._____ und B._____ von der
Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2021 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 47'800.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 2'781'000.00 veranlagt. In Abweichung von der Selbstdeklaration wur-
den anstelle der geltend gemachten Berufskosten von CHF 924.00 lediglich
CHF 800.00 und anstelle der geltend gemachten freiwilligen Zuwendungen
von CHF 4'120.00 lediglich CHF 1'120.00 zum Abzug zugelassen. Ausser-
dem wurde der geltend gemachte Abzug von CHF 10'253.00 für den Ersatz
[...] lediglich im Umfang von 75 % gewährt.
2.
Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2023 erhob A._____ mit Schreiben vom
31. Mai 2023 Einsprache und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Kosten für den Ersatz [...] seien mit CHF 10'253 zu 100 % und nicht
nur zu 75 % anzuerkennen.
2. Die Mitgliederbeiträge an Berufsverbände seien mit CHF 142 gemäss
Selbstdeklaration abzuziehen.
3. Die von nachgewiesen uns bezahlten Zuwendungen an die E._____ seien
mit Fr. 3'000 in Abzug zu bringen."
3.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2023 hiess die Steuerkommission Q._____
die Einsprache teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen um
CHF 2'563.00 auf CHF 45'263.00.
4.
Den Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2023 (Zustellung am 23. No-
vember 2023) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 5. Dezember
2023 (Postaufgabe am 6. Dezember 2023) an das Spezialverwaltungs-
gericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er stellt die folgenden Rechts-
begehren:
"1. Die Mitgliederbeiträge an Berufsverbände seien mit CHF 124 gemäss
Selbstdeklaration abzuziehen.
2. Die nachgewiesen von uns bezahlten Zuwendungen an die E._____ seien
mit Fr. 3'000 in Abzug zu bringen."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

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5.
Das Gemeindesteueramt Q._____ und das Kantonale Steueramt
beantragen die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
In rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sind un-
geachtet ihres Güterstandes gemeinsam steuerpflichtig und üben die den
Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemein-
sam aus (§ 21 Abs. 1 und 172 Abs. 2 StG). Für das Verfahren sieht § 172
Abs. 3 StG ausdrücklich vor, dass rechtzeitige Handlungen nur eines Ehe-
gatten auch für den anderen, nicht handelnden Ehegatten wirken. Trotz
Identität des Steuerobjektes kann somit jeder Ehegatte selbstständig im
Verfahren handeln und dadurch auch den anderen verpflichten. Dies gilt
auch bei der Ergreifung eines Rechtsmittels. Die Ehegatten bilden als Re-
kurrenten eine Art notwendige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfah-
rensbeteiligten macht und entsprechende Konsequenzen bei der Tragung
der Verfahrenskosten zeitigt, für welche die Ehegatten solidarisch haften
(VGE vom 22. Mai 2024 [WBE.2024.86], mit weiteren Hinweisen).
2.2.
Da vorliegend keine Hinweise auf eine rechtlich oder tatsächlich getrennte
Ehe der Rekurrenten vorliegen, wirkt der vom Rekurrenten verfasste Re-
kurs für beide Ehegatten. Die Rekurrentin hat demnach vorliegend eben-
falls Parteistellung, mit den genannten Folgen.
3.
3.1.
Die Rekurrenten beantragen im Rekurs, es seien die Beiträge an Berufs-
verbände, namentlich der Mitgliederbeitrag an den C._____ von CHF 24.00
sowie der Mitgliederbeitrag an den Verein "D._____" von CHF 100.00,
zusammen CHF 124.00, zum Abzug zuzulassen (Rekursantrag 1).
3.2.
3.2.1.
Gemäss § 35 Abs. 2 (Halb-)Satz 1 StG legt der Regierungsrat für die Be-
rufskosten nach Absatz 1 lit. a - c (Fahrtkosten; Verpflegungsmehrkosten;
übrige Berufskosten) Pauschalansätze fest. Diese sind abhängig davon, ob
es sich um eine Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit handelt. Früher kamen
auf den regelmässigen Nebenerwerb dieselben Pauschalabzüge wie bei
der Haupterwerbstätigkeit zur Anwendung. Seit der Steuerperiode 2007 ist
für die Gewährung eines Abzuges von 20 Prozent der Einkünfte einzig auf

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das Kriterium "Nebenerwerb" abzustellen (vgl. SGE vom 25. Juni 2015
[3-RV.2014.190]).
3.2.2.
Die statutarischen Mitgliederbeiträge an Organisationen zur Vertretung der
beruflichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in
§ 35 Abs. 1 lit. f StG geregelt. Der Regierungsrat legt auch in diesen Fällen
die maximal zulässigen Abzüge fest (§ 35 Abs. 2 Satz 2 StG). Die einbe-
zahlten Mitgliederbeiträge werden, auch bei Mitgliedschaft in mehreren
Organisationen, höchstens im Umfang von CHF 300.00 zum Abzug zuge-
lassen (§ 17 StGV). Mit dieser expliziten gesetzlichen Regelung sollte die
Streitfrage, ob diese Kosten auch für die Ausübung des Berufs notwendig
sind, obsolet werden. Die Mitgliederbeiträge sind somit auch dann abzugs-
fähig, wenn sie für die Ausübung des Berufs nicht erforderlich sein sollten.
Abzugsfähig sind indessen nur die statutarischen Mitgliederbeiträge und
keine freiwilligen Beiträge (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
5. Auflage Muri-Bern 2023, § 35 StG N 37).
Aufgrund ihrer separaten Regelung in § 35 Abs. 1 lit. f StG sind die Mitglie-
derbeiträge, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht in den oben
erwähnten Berufskostenpauschalen, insbesondere nicht in der Neben-
erwerbspauschale, enthalten.
3.3.
Der C._____ sieht statutarisch Mitgliederbeiträge vor ([...]: "Die
Verbandsmitglieder bezahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe die
Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes festsetzt, der jedoch
höchstens Fr. 100.- beträgt. Pensionierte und Lehrlinge bezahlen einen
ermässigten Jahresbeitrag, der durch die Generalversammlung auf Antrag
des Vorstandes festgesetzt wird.").
Der Verein „D._____“ sieht keine bzw. nur freiwillige Mitgliederbeiträge vor
([...]: "Die Mittel des Vereins bestehen insbesondere aus allfälligen
Beiträgen der Mitglieder").
3.4.
Somit sind als "Mitgliederbeiträge an Berufsverbände" lediglich die
CHF 24.00 an den C._____ zum Abzug zuzulassen.
4.
4.1.
Die Rekurrenten beantragen im Weiteren, es seien CHF 3'000.00 (jeweils
CHF 1'000.00 für eine Mitgliedschaft) als freiwillige Zuwendungen an die
E._____ zum Abzug zuzulassen (Rekursantrag 2).

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4.2.
4.2.1.
Gemäss § 40a StG können die freiwilligen Leistungen von Geld und übri-
gen Vermögenswerten an Bund, Kantone, Gemeinden und ihre Anstalten,
an die aargauischen Landeskirchen und an andere juristische Personen mit
Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwe-
cke gemäss § 14 Abs. 1 lit. c StG von der Steuerpflicht befreit sind, wenn
diese Leistungen im Steuerjahr CHF 100.00 erreichen, von den Einkünften
abgezogen werden. Der Abzug darf insgesamt 20 % der um die Aufwen-
dungen nach den §§ 35 – 40 StG verminderten steuerbaren Einkünfte nicht
übersteigen.
4.2.2.
Die E._____ ist eine im Kanton R._____ steuerbefreite Institution.
Geldleistungen bzw. freiwillige Zuwendungen an die Vereinigung können
also grundsätzlich unter § 40a StG fallen und zum Abzug zugelassen
werden. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die geleisteten
Mitgliederbeiträge von CHF 3'000.00 abzugsfähig sind.
4.2.3.
4.2.3.1.
Gemäss § 40a StG müssen die Leistungen freiwillig, das heisst weder als
Entgelt für eine Gegenleistung noch in Erfüllung einer rechtlichen (vertrag-
lichen bzw. gesetzlichen) Pflicht erbracht worden sein (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2011 [A-8058/2008], bestätigt
durch das Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2011 [2C_202/2011];
SGE vom 19. September 2013 [3-RV.2012.145], bestätigt durch das Urteil
des Bundesgerichts vom 10. August 2015 [2C_929/2014]; StR 2024, S.
259 ff.; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 40a StG N 8).
Statutarische Mitgliederbeiträge oder sonstige Zahlungen, auf die die
juristische Person einen Anspruch hat, sind nicht als freiwillige Zuwen-
dungen zu qualifizieren (vgl. Ziffer IV.1.a des Kreisschreibens Nr. 12 der
ESTV vom 8. Juli 1994 betreffend "Steuerbefreiung juristischer Personen,
die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke [Art. 56 Bst. g DBG] oder Kul-
tuszwecke [Art. 56 Bst. h DBG] verfolgen; Abzugsfähigkeit von Zuwendun-
gen [Art. 33 Abs. 1 Bst. i und Art. 59 Bst. c DBG])".
4.2.3.2.
Unter "häufig gestellte Fragen (FAQ)" führt die E._____ das Folgende
betreffend die Frage, worin der Unterschied zwischen einem
Mitgliederbeitrag und einer Spende liegt, aus ([...]):
"Mit der Bezahlung des Mitgliederbeitrags treten Sie der E._____ bei und gehen
dabei Rechte und Pflichten als Vereinsmitglied ein. Diese sind in den Statuten
und in den Allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen (AMB) festgehalten.
Mitgliederbeiträge haben einen festen Preis und sind in der Regel nicht
steuerabzugsfähig.

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Mit der Einzahlung einer Spende bezeugen Sie Ihre Solidarität mit unserem
Hilfswerk. Sie unterstützen damit querschnittgelähmte Menschen in der
Schweiz. Aus einer solchen Zahlung entstehen weder Rechte noch Pflichten.
Spenden können in unbestimmter Höhe geleistet werden und sind in der Regel
steuerabzugsfähig."
Betreffend die Frage, wann eine Gönner-Unterstützung ausbezahlt wird,
hält die E._____ das Folgende fest ([...]):
"[...]"
4.2.3.3.
Nach dem Dargelegten stellen die geleisteten Mitgliederbeiträge von
CHF 3'000.00 keine freiwilligen Zuwendungen dar. An dieser Beurteilung
vermag der Umstand, dass sich die Steuerbehörden in der Praxis oftmals
kulant zeigen und neben Spenden auch statutarische Mitgliederbeiträge
zum Abzug zulassen (vgl. StR 2024, S. 259 ff.), nichts zu ändern.
4.3.
Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
5.
Zusammenfassend ist das steuerbare Einkommen der Rekurrenten also
von CHF 45'263.00 gemäss Einspracheentscheid um CHF 24.00 auf
CHF 45'239.00 herabzusetzen. Gemäss § 43 Abs. 3, 2. Halbsatz StG fallen
Restbeträge des Einkommens unter CHF 100.00 bei der Steuerberech-
nung ausser Betracht. Es bleibt daher bei einem steuerbaren Einkommen
von gerundet CHF 45'200.00. Der Rekurs ist somit im Ergebnis abzuwei-
sen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Rekurrenten gemessen an
ihren Anträgen zu weniger als 1 %. Dies wird praxisgemäss einem vollstän-
digen Unterliegen gleichgestellt (vgl. VGE vom 2. Februar 2011 [WBE.
2010.333]). Somit haben die Rekurrenten die Kosten des Rekursverfahrens
zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschädigung aus-
zurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 110.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 510.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 26. Juni 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic