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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2025.136


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2025.136
P 16
Urteil vom 22. Januar 2026
Besetzung Präsident Fischer
Richter Elmiger
Richter Senn
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrentin A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 2. Juli 2025
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019; Revision

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2023 wurde A._____ von der Steuerkommission
Q._____ für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 65'600.00 veranlagt. Der Veranlagung liegt bei den Einkünften aus
selbständiger Haupterwerbstätigkeit ein Zuschlag nach Ermessen von
CHF 50'000.00 zu Grunde. Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft
erwachsen.
2.
Mit Gesuch vom 16. Dezember 2024 ersuchte A._____ um eine
revisionsweise Neubeurteilung des Steuerjahres 2019.
3.
Mit Revisionsverfügung vom 28. Januar 2025 ist die Delegation der Steu-
erkommission Q._____ infolge Fehlens eines Revisionsgrundes auf das
Revisionsgesuch nicht eingetreten.
4.
Gegen die Revisionsverfügung vom 28. Januar 2025 (Zustellung am
26. Februar 2025) erhob A._____ mit Schreiben vom 21. März 2025
Einsprache. Die Steuerkommission Q._____ ging vom folgenden
sinngemäss gestellten Begehren aus:
"Es sei die Revisions[s]verfügung vom 28. Januar 2025 aufzuheben und die
Veranlagung vom 18. Juli 2023 in Revision zu nehmen und der Gewinn zu kor-
rigieren."
5.
Mit Schreiben vom 25. März 2025 teilte das Steueramt der Q._____
A._____ mit, dass die Einsprache verspätet sei und forderte sie auf, einen
allfälligen Hinderungsgrund innert 20 Tagen schriftlich mitzuteilen,
ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne. A._____
nahm dazu mit Schreiben vom 12. April 2025 Stellung.
6.
Mit Entscheid vom 2. Juli 2025 trat die Steuerkommission Q._____ auf die
Einsprache nicht ein.
7.
Den Einspracheentscheid vom 2. Juli 2025 (Zustellung am 18. Juli 2025)
hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 10. August 2025 (Postaufgabe
am 13. August 2025) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weitergezogen. Sie stellt den folgenden Antrag:

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"Die Veranlagungen der Jahre 2019 bis 2021 sollen von der Steuerverwaltung
neu berechnet werden damit diese der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ent-
sprechen. Dabei soll auf den 'Reingewinn nach Ermessen' für die 'Einkünfte aus
selbst. Haupterwerbstätigkeit' verzichtet werden und der deklarierte Rein-
gewinn aus dem Restaurantbetrieb soll verwendet werden."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
8.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
9.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache der Rekurrentin
infolge Verspätung und Fehlen eines Fristwiederherstellungsgrundes nicht
eingetreten. Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid,
so dass einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das
Rechtsmittel eingetreten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechts-
lage (SGE vom 19. Dezember 2024 [3-RV.2024.8]), d.h. den Antrag, es soll
bei der Veranlagung der deklarierte Reingewinn aus dem
Restaurantbetrieb und nicht ein Reingewinn nach Ermessen berücksichtigt
werden.
3.
3.1.
Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1
StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist
ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine
Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel
eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung
der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG).
3.2.
Die Revisionsverfügung vom 28. Januar 2025 wurde gleichentags mit ein-
geschriebener Post verschickt. Die Rekurrentin hat am 5. Februar 2025 ei-
nen Postrückbehaltungsauftrag erteilt, was zu einer Verlängerung der Ab-
holfrist bis am 26. Februar 2025 führte. Die Sendung wurde an diesem Tag
von der Rekurrentin abgeholt (vgl. Brief Einschreiben Inland / Sendungs-
nummer: aaa).
3.3.
Wird die Empfängerin eines eingeschriebenen Briefs nicht angetroffen und
wird daher eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder in ihr Post-
fach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrach-
tet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht
innert der siebentägigen Abholfrist, wird angenommen, dass die Sendung
am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde (sog. Zustellfiktion). Auch ein
Zurückbehaltungsauftrag bzw. eine Verlängerung der Abholfrist gegenüber
der Post kann den Zeitpunkt, ab welchem die Zustellfiktion greift, nicht hin-
ausschieben. Diese rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Betei-

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ligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür
zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. Diese
Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfahrens und wenn die
Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtli-
chen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit rechnen müssen (VGE vom 24. Oktober 2023 [WBE.2023.283] mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
3.4.
3.4.1.
Die Revisionsverfügung vom 28. Januar 2025 ist am 29. Januar 2025 bei
der Abhol-/Zustellstelle angekommen und gilt gemäss der Zustellfiktion sie-
ben Tage später, also am 5. Februar 2025 als zugestellt. Die Annahme,
dass eine Verfügung am letzten Tag der Abholfrist als zugestellt gilt, ist
jedoch nur zulässig, wenn die Rekurrentin nicht durch erhebliche Gründe
verhindert war, die Sendung innert der siebentägigen Abholfrist in Empfang
zu nehmen (SGE vom 25. Januar 2024 [3-RV.2023.7]; RGE vom
25. Februar 2010 [3-RV.2009.177]).
3.4.2.
Die Rekurrentin macht geltend, sie habe den von der Post angegebenen
Abholtermin verlängert, da es ihr nicht möglich gewesen sei, die Sendung
zeitnah (gemeint wohl: innert der siebentägigen postalischen Abholfrist) ab-
zuholen (vgl. Schreiben vom 12. April 2025). Da der Grund für die behaup-
tete Unmöglichkeit weder konkretisiert noch belegt ist, ist von der Zustel-
lungsfiktion am letzten Tag der Abholfrist auszugehen. Daran vermag ge-
mäss der dargelegten Rechtsprechung auch der erteilte Postrückbehal-
tungsauftrag nichts zu ändern. Durch die Einreichung eines Revisionsge-
suches hat die Rekurrentin ein Verfahren eingeleitet und musste deshalb
mit der Zustellung von Post durch das Steueramt Q._____ rechnen. Aus
diesem Grund musste sie sich nach Treu und Glauben so organisieren,
dass sie oder eine vertretungsberechtigte Person Sendungen entgegen-
nehmen kann (VGE vom 24. Oktober 2023 [WBE.2023.283]). Die 30-tägige
Einsprachefrist begann somit entgegen der Auffassung der Rekurrentin
nicht erst am Abholtag der Revisionsverfügung vom 28. Januar 2025, d.h.
am 26. Februar 2025, sondern bereits am 6. Februar 2025 zu laufen und
endete am 7. März 2025. Die Einsprache vom 21. März 2025, welche am
24. März 2025 am Schalter des Steueramtes Q._____ abgegeben wurde
(vgl. Einspracheentscheid, S. 2), erfolgte somit verspätet.
4.
4.1.
Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-
erpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder un-
richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert

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war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-
grundes eingereicht wird (§ 187 Abs. 2 StG).
4.2.
Die Wiederherstellung einer Frist kommt dann in Frage, wenn in der Regel
subjektive Gründe vorliegen, welche die objektiv nicht unausweichliche
Fristversäumnis entschuldbar erscheinen lassen. Für sich allein genügt das
Vorliegen eines Hinderungsgrundes zur Wiederherstellung einer abgelau-
fenen Rechtsmittelfrist nicht. Vielmehr muss dieser für das verspätete Ein-
legen des Rechtsmittels auch kausal sein. Zudem ist ein geltend gemachter
Hinderungsgrund nur bei klarer Schuldlosigkeit der Steuerpflichtigen "er-
heblich" im Sinne von § 187 Abs. 2 StG, d.h. wenn ein "gangbarer Weg" für
die rechtzeitige Einreichung des Rechtsmittels gefehlt hat (VGE vom
6. September 2021 [WBE.2021.190]).
4.3.
Der selbstverschuldete Irrtum der Rekurrentin über den Fristenlauf vermag
die Wiederherstellung einer Frist nicht zu begründen (VGE vom 13. Mai
2016 [WBE.2016.169]; VGE vom 20. Januar 2010 [WBE.2009.317]; SGE
vom 19. Oktober 2023 [3-RV.2023.65]).
5.
Die Steuerkommission Q._____ ist daher zu Recht auf die verspätete
Einsprache nicht eingetreten.
6.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Gerichtsgebühr von CHF 450.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 22. Januar 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs