ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2019.127 · 2022-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2019.127


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2019.127
P 151
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiberin Kurmann
Rekurrentin A._____ AG
vertreten durch BBS Services GmbH, Bösch 81, 6331 Hünenberg
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Sektion juristische Personen, vom 22. Mai 2019
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde die A. AG (bis 18. Juni 2018 C.
GmbH) vom Kantonalen Steueramt (KStA), Sektion juristische Personen
(JP), für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 zu einem steuerbaren
Reingewinn von CHF 275'386.00 (Anteil Kanton Aargau 100 %) und zu
einem steuerbaren Eigenkapital von CHF 61'551.00 (Anteil Kanton Aargau
100 %) veranlagt. Dabei wurden geldwerte Leistungen an die
Gesellschafterin D. von insgesamt CHF 274'644.00 zum deklarierten
Gewinn hinzugerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 9. Juli 2018 liess die A. AG mit Schreiben vom
3. August 2018 Einsprache erheben. Sie liess den Verzicht auf die
Aufrechnung der geldwerten Leistung von CHF 200'000.00 beantragen.
3.
Mit Entscheid vom 22. Mai 2019 wies das KStA JP die Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 22. Mai 2019 (Zustellung am 29. Mai 2019)
liess die A. AG mit Rekurs vom 18. Juni 2019 (Postaufgabe gleichentags)
an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen. Sie
liess beantragen:
"Die Einsprache vom 07. August 2018 ist gutzuheissen. Bei der Veranla-
gung 2014 ist auf die Aufrechnung der CHF 200'000 zu verzichten, auch
wenn die Verbuchung der CHF 200'000 nicht periodengerecht erfolgte und
die Steuererklärung, wie von uns eingereicht, gutzuheissen. Unsere Man-
dantin hat diesen Fehler nicht verursacht und es ist u.E. nicht korrekt, wenn
sie dafür geradestehen muss, obwohl ihr kein Verschulden zur Last gelegt
werden kann. Die Besteuerung des Ertrages ist erfolgt, auch wenn dies
nicht zum richtigen Zeitpunkt gebucht worden ist."
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
5.
Das KStA JP beantragt die Abweisung des Rekurses.
6.
Die A. AG liess keine Replik erstatten.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2014.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Mit der Einsprache und dem Rekurs wurde lediglich die geldwerte Leistung
von CHF 200'000.00 angefochten. Die weiteren Aufrechnungen sind aner-
kannt und damit nicht Teil des Rechtsmittelverfahrens.
3.
3.1.
Am 19. Februar 2018 erfolgte durch das KStA JP eine Revision der Steuer-
perioden 2014, 2015 und 2016 bei der Vertreterin der Rekurrentin. Mit
Schreiben vom 16. März 2018 wurde der Vertreterin ein Veranlagungs-
vorschlag für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 zugesandt. Dieser
Veranlagungsvorschlag wurde mit Schreiben vom 5. Juni 2018 korrigiert.
Neu wurde zusätzlich die Aufrechnung von CHF 200'000.00 für nicht als
Ertrag verbuchte Arbeiten für die A. AG aufgeführt. Hierzu wurde
ausgeführt, dass dieser Betrag nicht als Ertrag verbucht, sondern dem
Kontokorrent der Gesellschafterin D. (Konto 2101) gutgeschrieben worden
sei. Folglich sei dieser Betrag der Rekurrentin als geldwerte Leistung im
Jahr 2014 anzurechnen. Da dieser Betrag im Folgejahr 2015 als "a.o.
Ertrag" verbucht und in der Jahresrechnung ausgewiesen worden sei, sei
der steuerbare Reingewinn kulanterweise und ohne Präjudiz im Jahr 2015
um diese CHF 200'000.00 korrigiert worden (Schreiben des KStA JP vom
5. Juni 2018).
3.2.
Die Rekurrentin bzw. die Vertreterin führt aus, dass ihr bei der Verbuchung
der CHF 200'000.00 im Jahr 2014 ein Fehler unterlaufen sei. Der Buchhal-
tungsfehler sei per 1. Januar 2015 korrigiert worden. Die Mehrwertsteuer
auf die fehlerhaft verbuchten CHF 200'000.00 sei aufgerechnet und an die
ESTV bezahlt worden. Der Fehler sei also bei der Feststellung sofort be-
hoben und entsprechend als "a.o. Ertrag" im darauffolgenden Steuerjahr
2015 gebucht und versteuert worden.
Bei der Feststellung des Fehlers sei die Steuererklärung 2014 bereits ein-
gereicht gewesen. Deshalb sei die Korrektur per 1. Januar 2015 erfolgt. Es
sei klar, dass der Betrag nicht periodengerecht verbucht worden sei. Auf

- 4 -
die Aufrechnung der CHF 200'000.00 für das Steuerjahr 2014 sei zu ver-
zichten, da der Fehler im Jahr 2015 korrigiert und (erfolgswirksam) ver-
bucht worden sei.
4.
Im schweizerischen Steuerrecht gilt das Periodizitätsprinzip (Bundes-
gerichtsurteil vom 28. März 2019 [2C_797/2018], Erw. 4.2.). Danach hat
ein Unternehmen in der jeweiligen Steuerperiode denjenigen Gewinn zu
versteuern, den es in der entsprechenden Steuerperiode erzielt hat. Es dür-
fen nicht die Ergebnisse der Geschäftsperiode untereinander ausgeglichen
werden, indem diejenigen einer Periode zugunsten oder zu Lasten einer
andern vermindert oder erhöht werden (Bundesgerichtsurteil vom 29. Sep-
tember 2008 [2C_553/2007], Erw. 2.1.).
5.
Der Buchhaltung der Rekurrentin kann entnommen werden, dass per
7. April 2014 dem Konto "2101 D. – Kontokorrent" der Betrag von
CHF 200'000.00 gutgeschrieben wurde. Nach den Angaben der
Rekurrentin wurden im Jahr 2014 Arbeiten für die A. AG durchgeführt.
Gemäss dem Prinzip der Periodizität wäre der Betrag korrekterweise als
Ertrag im Geschäftsjahr 2014 zu verbuchen gewesen. Das wird von der
Rekurrentin bzw. deren Vertreterin nicht bestritten.
Es ist nun zu prüfen, ob die Aufrechnung der CHF 200'000.00 für das Steu-
erjahr 2014 zulässig war.
6.
6.1.
Zur steuerlichen Gewinnermittlung wird vorerst auf das Ergebnis eines han-
delsrechtskonformen Rechnungsabschlusses abgestellt, der auch steuer-
rechtlich verbindlich ist, sofern die buchhaltungsrechtlichen Vorschriften
beachtet wurden. Ausgangspunkt der Veranlagung bildet dabei die von der
steuerpflichtigen Person geführte Buchhaltung. Sie ist für die steuerpflich-
tige Person verbindlich, indem diese sich nur auf verbuchte Vorgänge und
Werte berufen kann. Die Steuerbehörden sind hingegen insoweit nicht an
die von der steuerpflichtigen Person geführte kaufmännische Buchhaltung
gebunden, als steuerrechtliche Korrekturvorschriften bestehen (Urteil des
Bundesgerichtes vom 30. Juli 2015 [2C_374/2014], Erw. 3.5.1, mit Verwei-
sen; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Auflage, Bern/
Stuttgart/Wien 2002, § 46 Rz. 10).
6.2.
Nach dem bundesrechtlich zwingenden Massgeblichkeitsgrundsatz ist eine
Bilanz zu berichtigen, wenn und soweit sie gegen die zwingenden Grund-
sätze ordnungsgemässer Bilanzierung verstösst (= Bilanzberichtigung).

- 5 -
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind die Bilanzberichtigun-
gen von der Steuerbehörde von Amtes wegen vorzunehmen (Markus Ber-
ger, Probleme der Bilanzberichtigung, in: ASA 70 S. 540 ff.).
Im Zusammenhang mit nachträglichen Korrekturen der Handelsbilanz gibt
es auch die Möglichkeit der Bilanzänderung, d.h. des Ersatzes eines ge-
wählten handelsrechtlich zulässigen Bilanzansatzes durch einen anderen,
ebenfalls handelsrechtlich zulässigen Ansatz. Bilanzänderungen können
nur durch die Steuerpflichtigen selbst vorgenommen werden und werden
nur bis zur Einreichung der Steuererklärung bzw. der Bilanz zugelassen
(vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG: Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Art. 58 DBG N 22 ff. mit Recht-
sprechungsnachweisen). Der Steuerpflichtige wird bei der mit der Abgabe
der Steuererklärung verbundenen Willensäusserung behaftet und kann
diese Willenskundgebung nachträglich nur noch bei Vorliegen eines Wil-
lensmangels modifizieren (Bundesgerichtsurteil vom 13. September 2011
[2C_515/2010], mit Verweisen = StR 2011 S. 954 = StE 2011 B 23.41 Nr. 5;
VGE vom 30. März 2011 [WBE.2010.328]).
6.3.
Wie erwähnt ist unbestritten (Erw. 3.2.), dass der Betrag von
CHF 200'000.00 als "Ertrag" zu buchen gewesen wäre. Dementsprechend
war das KStA von Amtes wegen dazu verpflichtet, eine Bilanzberichtigung
im Jahr 2014 vorzunehmen und den Betrag aufzurechnen.
6.4.
Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass eine Buchung des Betra-
ges von CHF 200'000.00 als "a.o. Ertrag" im Jahr 2015 auch aufgrund des
Periodizitätsprinzips nicht in Frage kommt. Das KStA hat korrekterweise
("Kulanz") diese im Jahr 2015 unzulässige Ertragsbuchung korrigiert.
7.
An dieser Einschätzung ändert nichts, wenn die Vertreterin vorbringt, dass
der Buchungsfehler bei ihr und nicht bei der Rekurrentin "passiert" sei. So-
bald eine Vollmacht vorliegt, werden alle Handlungen der Vertreterin im
Umfang der erteilten Vollmacht bis zur Bekanntgabe des Vollmachtsent-
zugs gegenüber der Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person zugerech-
net (vgl. § 176 StG). Die Rekurrentin muss sich also den Fehler der Vertre-
terin anrechnen lassen.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das KStA JP den Betrag von
CHF 200'000.00 korrekterweise aufgerechnet hat. Der Rekurs ist damit ab-
zuweisen.

- 6 -
9.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Verfahrenskosten
zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädigung auszurich-
ten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 2'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 2'190.00, unter solidari-
scher Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt, Sektion juristische Personen
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 8 -
Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann