ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2003.50013 · 2004-09-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2003.50013

Abzüge vom Roheinkommen; Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien (§ 40 lit. l StG).
- Es ist kein Abzug für Parteibeiträge zu gewähren, weil § 40 lit. l StG den Bestimmungen des StHG widerspricht.

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Kantonale Steuern 
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die Behebung einer körperlichen Behinderung ging. Der Rekurs ist 
deshalb gutzuheissen. 
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Abzüge vom Roheinkommen; Zuwendungen an die steuerbefreiten 
politischen Parteien (§ 40 lit. l StG). 
- 
Es ist kein Abzug für Parteibeiträge zu gewähren, weil § 40 lit. l StG 
den Bestimmungen des StHG widerspricht. 
23. September 2004 in Sachen H.+ S.Sch., RV.2003.50013/K 8090 
Aus den Erwägungen 
2. a) Die Rekurrenten beantragen, es sei ein Abzug für Zuwen-
dungen an steuerbefreite politische Parteien von insgesamt 
Fr. 1'667.-- (Rekurrent Fr. 1'100.--; Rekurrentin Fr. 567.--) statt le-
diglich Fr. 1'100.-- zu gewähren. 
b) Gemäss § 40 lit. l StG werden von den Einkünften die nach-
gewiesenen Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien 
bis Fr. 1'100.-- abgezogen. 
c) Das StHG, welches am 1. Januar 2001 in Kraft trat, bestimmt 
die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die 
Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten 
ist (Art. 1 Abs. 1 StHG). Lediglich die Ausgestaltung der Steuerta-
rife, Steuersätze und Steuerfreibeträge bleibt Sache der Kantone 
(Abs. 3). Art. 9 StHG legt abschliessend (Art. 9 Abs. 4 StHG) fest, 
welche Abzüge von den gesamten Einkünften zulässig sind. Hierzu 
gehören gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG die freiwilligen Zuwendun-
gen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick 
auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von 
der Steuerpflicht befreit sind. Die Abzugsfähigkeit von Parteibeiträ-
gen sieht das StHG nicht ausdrücklich vor. Da politische Parteien 
nicht als juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich 
gemeinnützigen Zwecken zu qualifizieren sind, sind Parteibeiträge 
gemäss StHG nicht abziehbar. Mit dieser Auslegung in Einklang 
steht auch das DBG. Dieses sieht in Art. 33 Abs. 1 lit. i zwar eben-


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Steuerrekursgericht 
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falls einen Abzug für gemeinnützige Zuwendungen, gemäss einhelli-
ger Lehre und konstanter Rechtsprechung (zur früheren Bestimmung 
im BdBSt) nicht jedoch für Parteibeiträge vor. Auf dem Hintergrund 
der von Bund und Kantonen angestrebten horizontalen wie auch ver-
tikalen Steuerharmonisierung ist nicht anzunehmen, dass die er-
wähnte Norm des StHG anders auszulegen ist als jene des DBG. 
Auch aus den Materialien zum StHG ergeben sich keine Hinweise, 
dass der Gesetzgeber etwa beabsichtigt hätte, Parteibeiträge zum Ab-
zug zuzulassen. Demnach fehlt im Steuerharmonisierungsgesetz eine 
Grundlage, welche die Kantone berechtigen würde, die Abzugsfä-
higkeit von Parteibeiträgen zu statuieren. Entsprechende kantonale 
Bestimmungen werden von der Lehre denn auch einhellig als har-
monisierungs- und damit bundesrechtswidrig betrachtet. Das gilt 
auch für § 40 lit. l StG. Diese Norm widerspricht den abschliessenden 
Bestimmungen des StHG. Seit dem 1. Januar 2001 findet das Bun-
desrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht wi-
derspricht (§ 72 Abs. 2 StHG). Es ist daher nicht nur die beantragte 
Erhöhung des Abzuges für Parteibeiträge abzulehnen, sondern es ist 
der von der Vorinstanz dafür gewährte Abzug von Fr. 1'100.-- gänz-
lich zu streichen (vgl. StE 2002 A 23.1 Nr. 4 betreffend der analogen 
Bestimmung des zürcherischen Steuergesetzes; Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri-Bern 2004, § 40 StG N 197; 
vgl. betreffend Verstoss einer kantonalen gesetzlichen Bestimmung 
gegen das übergeordnete StHG auch VGE vom 18. September 2002 
in Sachen B.S.). Damit kann offen gelassen werden, ob die aargaui-
sche Regelung nicht eine gewisse Benachteiligung von Ehepaaren 
bewirkt (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 40 
StG N 198). 
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Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen (§ 44 StG). 
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Eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen liegt vor, 
wenn, dem Wesen der Leistung entsprechend, ordentlicherweise eine 
periodische Ausrichtung vorgesehen gewesen wäre, und dies ohne 
Zutun des Steuerpflichtigen unterblieben ist.