ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.107 · 2023-10-19 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.107


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.107
P 166
Urteil vom 19. Oktober 2023
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Wick
Richter Lämmli
Gerichtsschreiber Ceni
Rekurrentin A._____
vertreten durch MLaw Rebecca Wyniger, Rechtsanwältin,
Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 3. Juni 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 wurde A._____ von der Steuer-
kommission Q._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 113'600.00 und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 0.00 veranlagt. Nebst den
deklarierten Unterhaltsbeiträgen, wurde A._____ nach Ermessen ein
Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von
CHF 100'000.00 angerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 25. Juni 2020 hat A._____ mit Schreiben vom
7. September 2020 Einsprache erhoben. Sie stellte sinngemäss den
Antrag, dass die Ermessensveranlagung durch eine neue Veranlagung ge-
mäss der eingereichten Steuererklärung 2017 zu ersetzen sei.
3.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2021 trat die Steuerkommission Q._____ auf die
Einsprache nicht ein.
4.
Den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2021 (Zustellung am 8. Juni 2021)
hat A._____ mit Rekurs vom 2. Juli 2021 (Postaufgabe am 5. Juli 2021) an
das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie
stellt sinngemäss den Antrag, die Ermessensveranlagung sei aufzuheben.
5.
Das Gemeindesteueramt Q._____ und das Kantonale Steueramt bean-
tragen die Abweisung des Rekurses.
6.
Mit Schreiben vom 12. November 2021 und 10. Dezember 2021 reichte
A._____ weitere Eingaben ein.
7.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 liess A._____ Stellung nehmen und
folgende Anträge stellen:
"1. In Gutheissung des Rekurses sei der Einspracheentscheid der Steuerkom-
mission Q._____ vom 3. Juni 2021 aufzuheben und festzustellen, dass die
Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 nichtig ist.

- 3 -
2. Eventualiter sei in Gutheissung des Rekurses der Einspracheentscheid
der Steuerkommission Q._____ vom 3. Juni 2021 aufzuheben und das
steuerbare Einkommen auf CHF 26'035.00 zu reduzieren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat weitere Abklärungen beim Gemeinde-
steueramt Q._____ vorgenommen.
9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten der Verfahren 3-RV.2021.108
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018, 3-BB.2021.11 betreffend
Direkte Bundessteuer 2018 und 3-BB.2022.1 betreffend Direkte Bundes-
steuer 2017 in Sachen von A._____ beigezogen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2017.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache der Rekurrentin in-
folge Verspätung nicht eingetreten. Anfechtungsobjekt ist insoweit ein
Nichteintretensentscheid, so dass einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu
Recht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten ist.
3.
3.1.
Die Rekurrentin lässt vorerst die Nichtigkeit der Ermessensveranlagung be-
treffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017 rügen.
3.2.
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss
anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung
(bzw. verspätete Anfechtung) in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verfügung
oder des Entscheides tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ein, wenn:
a) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist,
b) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
c) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht
ernsthaft gefährdet wird.
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständig-
keit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheides führen
nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Nichtigkeit erfordert einen ins Auge
springenden, materiell- und verfahrensrechtlich aussergewöhnlich schwer-
wiegenden Mangel (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_720/2018 vom
11. September 2018, Erw. 3.3; 2D_42/2017 vom 28. November 2017,
Erw. 2.5). Fehlt einer Verfügung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit
jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Behörde, die mit der
Sache befasst ist, jederzeit von Amtes wegen zu beachten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 11. Juli 2017 [2C_679/2016, 2C_680/2016]).

- 5 -
In Bezug auf Ermessensveranlagungen hat das Bundesgericht diese
Grundsätze dahingehend konkretisiert, dass von deren Nichtigkeit erst aus-
zugehen ist, wenn die Veranlagungsbehörde in aussergewöhnlich schwe-
rer bzw. krasser Weise gegen die ihr obliegende Untersuchungs- und Über-
prüfungspflicht verstösst und "in krasse Willkür" verfällt, mithin das steuer-
bare Einkommen bewusst und willkürlich zum Nachteil der steuerpflichtigen
Person bemisst (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_259/2021 vom 30. No-
vember 2021, Erw. 5.3; 2C_1022/2020 vom 18. Mai 2021, Erw. 3.3;
2C_679/2016, 2C_680/2016 vom 11. Juli 2017, Erw. 5.3.3 f.). Handelt es
sich dagegen um einen mindererheblichen Rechtsfehler, bleibt es bei der
blossen Anfechtbarkeit der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen,
wobei es zur Umkehr der Beweislast kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_1022/2020 vom 18. Mai 2021, Erw. 3.3 mit Hinweisen).
3.3.
Die Rekurrentin macht geltend, dass die nach Ermessen vorgenommene
Aufrechnung des Lohnes aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit so krass
falsch und objektiv in keiner Art und Weise nachvollziehbar sei, dass die
Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2017 nichtig sei. Die
Steuerkommission habe das Einkommen der Rekurrentin zu Unrecht aus
einer im Internet frei verfügbare Information, welche nicht verifiziert sei, ab-
geleitet bzw. auf Durchschnittslöhne für eine Tätigkeit, welche sie gar nicht
ausgeübt habe, abgestellt. Dies habe zu einer völlig unverhältnismässigen
Steuerforderung von rund 80 % des tatsächlich erzielten Renteneinkom-
mens geführt. Damit habe sie ihr Ermessen krass missbraucht, was zur
Nichtigkeit der Veranlagung führe.
3.4.
3.4.1.
Eine Ermessensveranlagung hat pflichtgemäss zu sein (§ 191 Abs. 3 StG).
Der steuerlich massgebende Sachverhalt ist so weit wie möglich abzuklä-
ren und die Verhältnisse des Einzelfalls sind zu würdigen. Ziel der Ermes-
sensveranlagung ist eine Veranlagung, die der Wirklichkeit möglichst na-
hekommt. Wegen der Unsicherheiten über die tatsächlichen Verhältnisse
verbleibt der Veranlagungsbehörde allerdings regelmässig ein erheblicher
Ermessensspielraum, wobei der Ermessensspielraum für die Veranla-
gungsbehörde umso grösser ist, je grösser die Ungewissheit über die tat-
sächlichen Verhältnisse ist. Bei der Ermessensbetätigung darf die Veran-
lagungsbehörde eher zu hoch gehen, um zu vermeiden, dass derjenige
Steuerpflichtige, welcher für die Überprüfbarkeit seiner steuerlichen Ver-
hältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern bezahlen muss als derjenige,
bei welchem eine Nachprüfung unmöglich ist (vgl. Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 25 f., mit Hinweisen).

- 6 -
3.4.2.
3.4.2.1.
Die Steuerkommission Q._____ rechnete der Rekurrentin ermessenweise
ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von
CHF 100'000.00 auf. Aus den Akten und insbesondere aus dem Ein-
spracheentscheid geht nicht hervor, woraus die Steuerkommission die
Höhe dieses Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hergelei-
tet hat. Das Spezialverwaltungsgericht hat unter anderem die Akten zum
Verfahren 3-BB.2022.1 (Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Steuerkommission Q._____ vom 3. Juni 2021 betreffend Direkte Bun-
dessteuer 2017) beigezogen. Aus dem Einspracheentscheid der Steuer-
kommission Q._____ vom 6. Dezember 2021 betreffend Direkte Bun-
dessteuer 2017 kann folgende Herleitung zur Höhe der Aufrechnung von
CHF 100'000.00 als unselbstständiges Einkommen entnommen werden:
"Auf der Website lohnanalyse.ch wird für die Tätigkeit als Geschäftsführer*in
ein Bruttolohn zwischen CHF 72'800 und CHF 500'000 pro Jahr aufgeführt. Der
Durchschnittslohn wird mit CHF 183'427 ausgewiesen. Für eine Tätigkeit im
Teilzeitpensum wird ein Durchschnittslohn von CHF 99'692 angezeigt.
Die Veranlagungsbehörde ist von einer Tätigkeit im Teilzeitpensum ausgegan-
gen und hat den dafür ausgewiesenen Durchschnittslohn gemäss der Website
lohnanalyse.ch von CHF 99'692 auf CHF 100'000 aufgerundet.
Die Steuerkommission Q._____ sieht in der Festsetzung des Lohnes aus der
B._____ AG keine Überschreitung des Ermessensspielraums. In der
Veranlagungsverfügung wurde das ermessensweise festgesetzte Einkommen
unter Ziff. 1.1 als Lohnausweis B._____ AG nach Ermessens 100'000
ausgewiesen."
3.4.2.2.
Die Webseite lohnanalyse.ch wird von einer deutschen Gesellschaft betrie-
ben und hat als Vision den Aufbau einer umfassenden, unabhängigen, kos-
tenfreien und länderübergreifenden Lohndatenbank für Deutschland, die
Schweiz und Österreich (vgl. www.lohnanalyse.ch/ch/service/ueber-lohn-
analyse.html). Weiter wird die Funktionsweise folgendermassen beschrie-
ben:
"Alle Löhne auf unserer Plattform wurden ausschließlich von Benutzern der
Plattform selber eingegeben. Jeden Monat erhalten wir auf diesem Wege rund
800 neue Lohneinträge - unterteilt nach Land, Bundesland/Kanton, Geschlecht,
Qualifikation und weiteren Lohnparametern wie Urlaubstage und Wochenar-
beitszeit.
Jeder Lohneintrag wird von lohnanalyse in zwei Schritten überprüft:

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• Nach der Eintragung nimmt unser System eine automatische Plausibilitäts-
prüfung vor, indem der Lohn mit den bereits eingetragenen Löhnen vergli-
chen wird. Weicht der Lohn übernatürlich ab, wird dies entsprechend regis-
triert
• Der Lohneintrag wird zu einem unserer Redakteure geschickt. Dieser kon-
trolliert in einem weiteren Schritt ob die Angaben zueinander passen. Erst
nach diesem zweiten Prüfpunkt wird der Eintrag entweder freigeschaltet
oder aber überarbeitet oder gelöscht.
Mit diesem Verfahren können wir sicherstellen, eine größtmögliche Qualität für
unsere Besucher anzubieten. Momentan ist lohnanalyse auf die DACH-Region
(Deutschland, Österreich, Schweiz) beschränkt. Ein Ausbau auf weitere Länder
und Sprachen ist bereits geplant..."
Es handelt sich dabei somit um eine Datenbank, welche Daten von Benut-
zern der Plattform zusammenführt und kategorisiert.
3.4.2.3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Auswertungen der Webseite lohnyana-
lyse.ch von der Vorinstanz zu Recht als Erfahrungszahlen für eine Ermes-
sensveranlagung beigezogen werden durften.
Unter Erfahrungszahlen versteht man Kennzahlen, die durch statistische
und kalkulatorische Auswertung einer repräsentativen Anzahl von zuver-
lässigen Angaben gewonnen wurden.
Gemäss eigenen Angaben werden jeden Monat 800 neue Lohneinträge
aufgenommen. Über die Anzahl effektiv in die Datenbank aufgenommenen
Einträge und bei wie vielen Einträgen es sich effektiv um Schweizer Löhne
von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer handeln, ist nicht bekannt.
Es kann folglich nicht beurteilt werden, ob es sich um eine repräsentative
Anzahl handelt. Über die Zuverlässigkeit der Angaben kann festgehalten
werden, dass die Einträge, bevor sie in die Datenbank aufgenommen wer-
den, einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden. Wie diese Prüfung
konkret ausgestaltet bzw. durchgeführt wird, ist nicht bekannt.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Auswertungen der Web-
seite lohnanalyse.ch nicht genügen, um als Erfahrungszahlen beigezogen
zu werden. Es kann nicht beurteilt werden kann, ob für eine Ermessensver-
anlagung die Anzahl der Einträge repräsentativ bzw. die Angaben zuver-
lässig sind.
3.4.3.
Indem die Vorinstanz die Aufrechnung des Einkommens aus unselbststän-
diger Erwerbstätigkeit in der Höhe von CHF 100'000.00 aus der Datenbank
lohnanalyse.ch hergeleitet hat, hat sie ihr Ermessen fehlerhaft und damit
nicht pflichtgemäss ausgeübt.

- 8 -
3.5.
Die Vorinstanz hat ihr Ermessen zwar nicht pflichtgemäss ausgeübt, indem
sie die Aufrechnung des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätig-
keit in der Höhe von CHF 100'000.00 aus der Datenbank lohnanalyse.ch
hergeleitet hat. Es handelt sich dabei aber nicht um einen aussergewöhn-
lich schwerwiegenden Mangel. Vielmehr handelt es sich um einen minder-
erheblichen inhaltlichen Mangel, der bloss zur Anfechtbarkeit der Ermes-
sensveranlagung führt. Auch ist nicht festzustellen, dass die Vorinstanz in
aussergewöhnlich schwerer bzw. krasser Weise gegen die ihr obliegende
Untersuchungs- und Überprüfungspflicht vorstossen hat und "in krasse
Willkür" verfallen ist, mithin das steuerbare Einkommen bewusst und will-
kürlich zum Nachteil der Rekurrentin bemessen hat. Insbesondere ist her-
vorzuheben, dass die Rekurrentin durch die Wahrnehmung ihrer Mitwir-
kungspflichten eine Ermessensveranlagung verhindern konnte.
3.6.
Es ist festzuhalten, dass die Ermessenveranlagung nicht nichtig ist.
4.
4.1.
Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187
Abs. 1 StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungs-
frist ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist
eine Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das
Rechtsmittel eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf
die Eröffnung der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG).
4.2.
Die definitive Steuerveranlagung 2017 wurde am 26. Juni 2020 zugestellt
(vgl. Sendungsverfolgung Brief A-Post Plus Sendungsnummer aaa). Die
30-tägige Einsprachefrist begann somit am 27. Juni 2020 zu laufen und
endete am 27. Juli 2020. Die Einsprache datiert vom 7. September 2020
und ist bei der Vorinstanz am 8. September 2020 eingegangen. Die
Einsprache wurde somit verspätet erhoben.
4.3.
Die Rekurrentin macht in der Einsprache unzutreffend geltend, die Veran-
lagung nicht erhalten zu haben (vgl. Erw. 3.2.). Hinderungsgründe werden
dagegen nicht geltend gemacht. Aus den Akten ergeben sich ebenso wenig
Anhaltspunkte für einen Hinderungsgrund, mit dem die Verspätung erklärt
werden könnte. Der angefochtene Einspracheentscheid ist insoweit zu be-
stätigen.

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5.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Einsprache verspä-
tet erfolgt ist. Die Steuerkommission Q._____ ist damit zu Recht nicht auf
die Einsprache eingetreten.
6.
Im Ergebnis erweist sich der Rekurs damit als unbegründet und ist abzu-
weisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens von
der Rekurrentin zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädi-
gung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 5. April 2022 bezog sich
lediglich auf das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2017 und be-
trifft folglich nicht das vorliegende Rekursverfahren. Ohnehin müsste der
Rekurs als aussichtslos bezeichnet werden, so dass ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege abgewiesen werden müsste.

- 10 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 1'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 100.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 1'200.00 bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 11 -
Aarau, 19. Oktober 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Ceni