ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2011.17 · 2013-12-18 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2011.17


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2011.17
Urteil vom 18. Dezember 2013
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Andreatta
Richter H. Flury
Richter W. Schib
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin M. Kottmann-Kohler
Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann
Beschwerde- A._____ AG
führerin
vertreten durch lic. iur. André Keller, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 11A, Postfach 134, 5080 Laufenburg
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Fürsprecher,
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan (Wasser / Sauberwasser)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
Der Gemeinderat Q. plante, die aus dem Jahr 1906 stammende Wasser-
leitung in der X-Strasse - mit gleichzeitigem Ringschluss zwischen X-
Strasse und XZ - zu ersetzen. Zugleich sollte erstmals eine Meteorwasser-
leitung gebaut werden. Am 2. Oktober 2008 legte der Gemeinderat das
Bauprojekt öffentlich auf. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 erteilte das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (kurz: BVU) die kantonale Bewilli-
gung (gemeinsame Beilage E). Am 27. Januar 2009 erteilte der Gemein-
derat die kommunale Bewilligung für das Bauprojekt (gemeinsame Beilage
F). Die Erschliessung X-Strasse - XZ basiert auf dem Gestaltungsplan XW,
der vom Gemeinderat am 14. August 2007 beschlossen und vom Regie-
rungsrat am 24. Oktober 2007 genehmigt wurde. Am 14. Februar 2011
wurde mit dem Bau der Erschliessung begonnen. Dieser ist inzwischen
vollendet (Protokoll vom 21. August 2013 [Protokoll], S. 3).
B.
Die A. AG ist Eigentümerin der Parzelle aaa im Halte von 4'022 m2. Gemäss
dem Beitragsplan vom 8. August 2008 wurde davon eine Fläche von 2'218
m2 zu 100 % und eine Fläche von 381 m2 zu 50 % mit Beiträgen an die
Wasserversorgung belastet (Bericht Neubau Werkleitungen X-Strasse,
Beitragspläne, vom 8. August 2008, S. 7 [nachfolgend: Bericht vom 8. Au-
gust 2008]; gemeinsame Beilage J3). Gleichzeitig wurde eine Fläche von
1'421 m2 zu 100 % und eine solche von 33 m2 zu 50 % mit Beiträgen an
die Sauberwasserleitung belastet (Bericht vom 8. August 2008, S. 5). In
dieser Fassung wurden der A. AG Beiträge an die Wasserversorgung von
Fr. 40'386.00 und Beiträge an die Sauberwasserleitung von Fr. 50'806.30,
zusammen Fr. 91'192.30, auferlegt (Bericht vom 8. August 2008).
C.1.
Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 27. Januar 2009 wurden den
betroffenen Grundeigentümern die Beitragspläne "Wasserversorgung" und
"Trinkwasserversorgung" (recte: Wasser und Sauberwasser) per Einzel-
verfügung eröffnet (gemeinsame Beilage I).
C.2.
Am 2. März 2009 erhob die A. AG Einsprache gegen den Beitragsplan und
verlangte dessen Aufhebung bzw. Änderungen zu ihren Gunsten. Am 2.
April 2009 fand eine Einspracheverhandlung statt. Daraufhin liess der Ge-
meinderat die Beitragspläne überarbeiten und eröffnete den Grundeigen-
tümern die Änderungen mit Verfügung vom 25. Januar 2011 (gemeinsame
Beilage K).

- 3 -
C.3.
Im überarbeiteten Beitragsplan vom 13./17. Januar 2011 war anstelle der
A. AG neu die C. AG als Eigentümerin der Parzelle aaa aufgeführt. Dieser
wurden Beiträge an die Wasserversorgung für eine Fläche von 2'068 m2 zu
100 % und für eine Fläche von 331 m2 zu 50 % auferlegt. Gleichzeitig
wurde sie mit Beiträgen an die Sauberwasserleitung für eine Fläche von
1'302 m2 zu 100 % und für eine Fläche von 37 m2 zu 50 % belastet. Die
Beiträge für die Wasserversorgung beliefen sich noch auf Fr. 33'350.60 und
jene für die Sauberwasserleitung auf Fr. 42'706.40, zusammen
Fr. 76'057.00 (Bericht Neubau Werkleitungen X-Strasse, Beitragspläne,
vom 13. Januar 2011; gemeinsame Beilage L3).
C.4.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2011 erhob die A. AG, welcher der überar-
beitete Beitragsplan infolge früherer Grundeigentümerschaft ebenfalls zu-
gestellt worden war, erneut Einsprache. Aus diesem Grund fand am 27.
April 2011 nochmals eine Einspracheverhandlung statt. Die in der Folge
vorgenommenen neuerlichen Änderungen eröffnete der Gemeinderat der
A. AG erstmals mit Schreiben vom 19. Juli 2011 (Vernehmlassungsbeilage
3). Seinem Schreiben legte er zudem die Stellungnahme D. zum Gestal-
tungsplan XW, den Bericht Anpassung nach Auflage vom 21. Juni 2011,
den revidierten Beitragsplan Sauberwasser und den revidierten Beitrags-
plan Wasserversorgung bei. Daraus ergaben sich für die A. AG erhöhte
Beiträge Trinkwasser von Fr. 46'410.20 und Beiträge Sauberwasser von
Fr. 63'211.10, zusammen Fr. 109'621.30 (vgl. noch B.). Gleichzeitig wies
der Gemeinderat darauf hin, dass allfällige Anmerkungen oder Einwendun-
gen innert 20 Tagen einzureichen seien, da demnächst über die Einspra-
che entschieden werde.
C.5.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 machte die C. AG geltend, sie sei als neue
Eigentümerin der Parzelle aaa zu Unrecht als Beitragspflichtige im Bei-
tragsplan aufgeführt. Massgebend sei der Zeitpunkt der ersten Auflage.
C.6.
Mit Eingabe vom 8. August 2011 machte die A. AG erneut Einwendungen
gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 19. Juli 2011 geltend. Darin
führte sie aus, dass sie vollumfänglich an ihren mit Einsprachen vom 2.
März 2009 und vom 28. Februar 2011 gestellten Anträgen festhalte. Die
Berechnung der Beiträge sei nicht korrekt erfolgt und der Beitragsplan sei
entsprechend anzupassen.
C.7.
Mit Beschluss vom 6. September 2011 hielt der Gemeinderat Q. fest, dass
der Beitragsplan vom 27. Januar 2009 durch denjenigen vom 25. Januar

- 4 -
2011 ersetzt worden sei. Die Einsprache werde teilweise gutgeheissen, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Im Weiteren hielt er fest, dass die
machbaren baulichen Dichten und die Neuparzellierung mit Flächenände-
rungen im Gesamtkostenverteiler zu berücksichtigen seien.
Gleichzeitig eröffnete der Gemeinderat Q. der A. AG in der Beilage den
geänderten technischen Bericht mit den korrigierten Beitragstabellen (Be-
richt Anpassung nach Auflage vom 13. September 2011; gemeinsame Bei-
lage N). Gestützt darauf wurden der A. AG neu wieder etwas reduzierte
Beiträge an die Wasserversorgung von Fr. 44'970.60 und Beiträge an die
Sauberwasserleitung von Fr. 60'849.40, zusammen Fr. 105'820.00, aufer-
legt.
D.1.
Mit Eingabe vom 29. September 2011 liess die A. AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) gegen den Beschluss vom 6. September 2011 Be-
schwerde bei der Schätzungskommission nach BauG (seit 1. Januar 2013
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen,
[nachfolgend und der Einfachheit halber durchgehend: SKE]) führen und
folgende Anträge stellen:
"1. Der Beschluss des Gemeinderats Q. vom 6. September 2011 sei auf-
zuheben und zur korrekten Eröffnung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
2. Eventualiter seien in Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats
Q. vom 6. September 2011 die Beitragspläne Sauberwasser und
Trinkwasser wie folgt zu ändern:
2.1 Der Anteil der Gemeinde sei auf 70 %, jener der Grundeigentümer auf
30 % festzulegen.
2.2 Die Ausnützungsziffer sei für das Grundstück GB Q. Nr. aaa auf 0.6
festzusetzen.
2.3 Den Beitragsplänen sei die im Entscheidzeitpunkt geltende Parzellie-
rung zugrunde zu legen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."
D.2.
Praxisgemäss wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben des Präsiden-
ten des SKE (nachfolgend: Präsident) vom 18. Oktober 2011 zur Bezah-
lung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Gleichzeitig wurde sie ersucht,
eine Kopie der Basisvollmacht nachzureichen. Der Beschwerdeführerin
wurde zudem mitgeteilt, nach Eingang der Zahlung und Vorliegen der Ba-
sisvollmacht, werde die Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) zugestellt. Diese werde dann ersucht, sich

- 5 -
zum Hauptbegehren vernehmen zu lassen und auch eine detaillierte Chro-
nologie von Planung, Projekt und Beitragserhebung vorzulegen. Diese
Stellungnahme werde die Beschwerdeführerin dann zur Beantwortung er-
halten. Im Anschluss daran werde beabsichtigt, das Hauptbegehren zu prü-
fen und zu beurteilen. Je nach Ausgang werde ein selbständig anfechtbarer
(Zwischen-) Entscheid ergehen oder formlos der Schriftenwechsel zu den
Eventualbegehren eröffnet.
D.3.
Nach fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses und nach Eingang
der Basisvollmacht wurde der Gemeinderat Q. mit Schreiben des SKE vom
2. November 2011 zur Vernehmlassung aufgefordert.
D.4.
Innert mehrfach erstreckter Frist liess der Gemeinderat Q. die Vernehmlas-
sung vom 17. Januar 2012 einreichen und folgende Anträge stellen:
"1. Das Hauptbegehren sei mit einem anfechtbaren Zwischenentscheid
abzuweisen.
2. Nach Rechtskraft des Zwischenentscheids sei dem Gemeinderat
Frist zur Vernehmlassung zu den Eventualbegehren anzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
D.5.
Am 20. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführerin die kommunale Ver-
nehmlassung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde sie darauf auf-
merksam gemacht, dass in der gleichen Angelegenheit noch zwei weitere
Verfahren hängig sind. Da nicht alle Beschwerdeführenden denselben
Rechtsvertreter haben, würde die sonst übliche postalische Einsichtnahme
den einen oder anderen benachteiligen. Aus diesem Grund habe das Ge-
richt entschieden, die allgemeinen Verfahrensakten nach Anmeldung zu
den ordentlichen Bürozeiten vor Ort zur Einsichtnahme zur Verfügung zu
stellen. Eine Zirkulation der allgemeinen Verfahrensakten wäre dann denk-
bar, wenn sich die beteiligten Rechtsvertreter über den Verlauf einig wer-
den. Im Weiteren stehe es der Beschwerdeführerin frei, eine abschlies-
sende Stellungnahme einzureichen. Die Beschwerdeführerin verzichtete
auf eine abschliessende Stellungnahme.
E.
Am 7. Juni 2012 zeigte der Präsident den Parteien an, das Gericht beab-
sichtige, den in Aussicht gestellten Zwischenentscheid ohne Parteibeteili-
gung an der Sitzung vom 4. Juli 2012 zu fassen. Mit Zwischenentscheid
vom 4. Juli 2012 beschloss das SKE:
"1.
1.1.

- 6 -
Der Antrag, der Entscheid des Gemeinderats Q. vom 6. September 2011
sei aufzuheben und zur korrekten Eröffnung an diesen zurückzuweisen,
wird abgewiesen.
1.2.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Zwischenentscheids ist das Verfah-
ren bezüglich der Eventualbegehren fortzusetzen und der Beschwerde-
gegnerin Frist zur Vernehmlassung zu den Eventualbegehren anzuset-
zen.
1.3.
Über die Kosten ist gesamthaft im verfahrensabschliessenden Urteil zu
befinden."
F.
Mit Eingabe vom 10. September 2012 zeigte lic. iur. André Keller, Rechts-
anwalt, einen Anwaltswechsel an und teilte dem SKE mit, dass er neu mit
der Interessenvertretung der Beschwerdeführerin beauftragt sei. Gleichzei-
tig legte er dem Schreiben die Substitutionsvollmacht bei.
G.1.
Nachdem der Zwischenentscheid vom 4. Juli 2012 unangefochten in
Rechtskraft erwachsen war, forderte das SKE die Beschwerdegegnerin am
19. September 2012 auf, sich bis 12. Oktober 2012 zu den Eventualbegeh-
ren vernehmen zu lassen.
G.2.
Am 11. Dezember 2012 liess die Beschwerdegegnerin innert zweifach er-
streckter Frist die Stellungnahme zu den Eventualbegehren einreichen und
beantragen:
"Die Eventualbegehren seien abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
G.3.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 wurde die Vernehmlassung der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde es ihr freige-
stellt, bis 4. Februar 2013 dazu Stellung zu nehmen. Am 21. Mai 2013 liess
die Beschwerdeführerin innert dreimalig erstreckter Frist eine Replik einrei-
chen und mitteilen, dass sie weiterhin vollumfänglich an den Eventualbe-
gehren vom 29. September 2011 festhalte.
G.4.
Die Replik wurde der Beschwerdegegnerin am 22. Mai 2013 zur Kenntnis
gebracht. Es wurde ihr frei gestellt, bis 14. Juni 2013 eine den Schriften-
wechsel abschliessende Duplik abzugeben. Mit Schreiben vom 23. Mai
2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Fristerstreckung. Am 24. Mai
2013 wurde diese bis 15. Juli 2013 gewährt.

- 7 -
H.
Nach Absprache mit den Parteien teilte das SKE diesen mit Schreiben vom
29. Mai 2013 mit, dass die Augenscheinsverhandlung auf den 21. August
2013 angesetzt werde. Gleichzeitig wies das SKE darauf hin, dass der
Schriftenwechsel mit der Duplik abgeschlossen sein solle. Den Parteien
werde an der Augenscheinverhandlung vom 21. August 2013 Gelegenheit
gegeben, Kommentare zu allfälligen Neuerungen in der Duplik mündlich
vorzutragen.
I.
Am 21. August 2013 führte das SKE in Q. eine Augenscheinverhandlung
durch (Präsenz vgl. Protokoll, S. 2).
J.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte dem SKE seine Honorarnote
an der Verhandlung ein. Am 22. August 2013 liess E., Berater der Be-
schwerdeführerin, dem SKE seine Honorarforderung zukommen. Glei-
chentags reichte auch der Vertreter der Beschwerdegegnerin seine Kos-
tennote ein, welche zudem die Rechnung seines Beraters, F., sowie die
Rechnung der G. AG, S., enthielt.
K.
Mit Schreiben vom 10. September 2013 teilte das SKE den Parteien mit,
dass es darauf verzichte, den Parteien einen Einigungsvorschlag zu unter-
breiten, und in der Sache direkt entscheide. Gleichzeitig wurden den Par-
teien die Honorarnoten gegenseitig zur Kenntnis gebracht. Auf allfällige Be-
merkungen zu den Honorarnoten bis 23. September 2013 wurde seitens
der Parteien verzichtet.
L.
Das SKE hat den Fall an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 abschlies-
send beraten und entschieden.

- 8 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in
einem Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, an-
sonsten innert 30 Tagen seit Zustellung, beim verfügenden Organ Einspra-
che erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung
und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993).
Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim SKE
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m. § 44 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 4. Dezember
2007).
1.2.
Beim Entscheid des Gemeinderates vom 6. September 2011 handelt es
sich um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35
Abs. 2 BauG. Das SKE ist damit für die Behandlung der Beschwerde zu-
ständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Ein solches
schutzwürdiges und aktuelles Interesse liegt bei der Eigentümerin der vom
Beitragsplan erfassten Parzelle und Adressatin des Einspracheentschei-
des vom 6. September 2011 zweifellos vor.
1.4.
Auf die auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten (vgl. den unangefochten gebliebenen Zwischenentscheid
vom 4. Juli 2012; E.).
2.
2.1.
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-
mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von
Anlagen der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung erhe-
ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-
trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. Die Erhebung der Bei-
träge und Gebühren wird von den Gemeinden und Gemeindeverbänden
geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3
BauG).

- 9 -
2.2.
Die Einwohnergemeinde Q. regelt die Finanzierung der Wasserversor-
gungsanlagen im Wasserreglement (kurz: WR). Dieses wurde von der Ge-
meindeversammlung am 6. Mai 1994 beschlossen und am 16. Mai 1994
vom zuständigen Regierungsrat genehmigt. Eine Änderung von §§ 48 und
49 WR wurde von der Gemeindeversammlung am 27. November 1998 be-
schlossen, die vom BVU mit Ermächtigung des Regierungsrates am
1. Februar 1999 genehmigt wurde.
Die Finanzierung der Abwasserbeseitigung regelt die Einwohnergemeinde
Q. im Abwasserreglement (kurz: AR), welches von der Gemeindeversamm-
lung am 23. Juni 1995 beschlossen wurde und vom Baudepartement mit
Ermächtigung des Regierungsrates am 24. Juli 1995 genehmigt worden ist.
Die von der Gemeindeversammlung am 27. November 1998 beschlosse-
nen Änderungen der §§ 41, 42 und 45 AR wurden vom BVU mit Ermächti-
gung des Regierungsrates am 1. Februar 1999 genehmigt.
Es kann somit festgehalten werden, dass grundsätzlich eine genügende
gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen vorliegt, was von
der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird (vgl auch Protokoll, S. 4
und 5).
2.3.
Die vorliegend relevanten Bestimmungen im WR lauten wie folgt:
"§ 48 Erhebung
1Grundeigentümerbeiträge werden erhoben für die Erstellung, Änderung
und Erneuerung von
- Hauptwasserleitungen, die der Erschliessung des Baugebietes dienen
- Wasserleitungen zu standortgebundenen Bauten ausserhalb des Bau-
gebietes
2Werden im Rahmen der systematischen Erschliessung von Bauland
Hauptwasserleitungen erstellt, geändert oder erneuert, so sind die Grund-
eigentümer verpflichtet, nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirt-
schaftlichen Sondervorteile Grundeigentümerbeiträge zu leisten.
3Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der
Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschlies-
sung höchstens 70 %.
4Beim Bau von Leitungen ausserhalb der Bauzonen bemisst sich der Bau-
beitrag nach Zahl, Grösse und Nutzungsart der angeschlossenen Bauten.
5Die Summe der Baubeiträge der Grundeigentümer darf nicht höher sein
als die Kosten der neuen Leitung abzüglich der Leistung Dritter.
6Schuldner der Beiträge sind die Eigentümer der durch den Leitungsbau
erschlossenen Grundstücke bzw. Bauten bei Beginn der öffentlichen Auf-
lage des Beitragsplanes.
7Die Beiträge sind nach Massgabe der entstandenen Kosten, gegebenen-
falls in Raten, fällig. Darüber entscheidet der Gemeinderat. Dieser kann
aus wichtigen Gründen Stundung oder Zahlungserleichterung gewähren.
8Fällig gewordene Beiträge sind ab Fälligkeit zum Ansatz der Kantonal-
bank für neue Gemeindedarlehen zu verzinsen.

- 10 -
§ 49 Beitragsplan
1Beitragspflicht und Höhe der einzelnen Beiträge werden vor der Bauaus-
führung aufgrund eines Kostenvoranschlages durch den Beitragsplan fest-
gesetzt. Zuständig für dessen Aufstellung ist der Gemeinderat. Das Ver-
fahren richtet sich nach den massgebenden kantonalen Vorschriften.
2Der Beitragsplan ist nach Publikation und schriftlicher Anzeige an die Zah-
lungspflichtigen in der Gemeinde während dreissig Tagen öffentlich aufzu-
legen. Er kann innert gleicher Frist mit Beschwerde bei der Kantonalen
Schätzungskommission [SKE] angefochten werden.
3Ergeben sich nach der Bauausführung Mehrkosten von über zehn Pro-
zent, so ist im gleichen Verfahren innerhalb eines Jahres nach Bauabrech-
nung ein zusätzlicher Beitragsplan aufzustellen."
Die einschlägigen Bestimmungen im AR lauten wie folgt:
"§ 41 Anwendung
Erschliessungsbeiträge werden von den Grundeigentümern erhoben für
die Erstellung, Änderung und Erneuerung von
a) Abwasseranlagen, die der Erschliessung von Bauzonen dienen;
b) Sanierungsleitungen
c) von Leitungen zur abwassertechnischen Erschliessung standortgebun-
dener Bauten ausserhalb des Baugebietes.
§ 42 Finanzierung durch Gemeindebeschluss
1Werden im Rahmen der systematischen Erschliessung von Bauland Ab-
wasseranlagen erstellt, geändert oder solche erneuert, so sind die Grund-
eigentümer verpflichtet, nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirt-
schaftlichen Sondervorteile Grundeigentümerbeiträge zu leisten.
2Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der
Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschlies-
sung höchstens zu 70 %.
3Die Beitragspflicht und Höhe der Grundeigentümerbeiträge werden vor
der Bauausführung aufgrund eines Kostenvoranschlages durch den Bei-
tragsplan festgesetzt. Zuständig für dessen Aufstellung ist der Gemeinde-
rat. Das Verfahren richtet sich nach den massgebenden kantonalen Vor-
schriften.
§ 43 Zahlungspflicht
1Für die Festsetzung und die Fälligkeit der Beiträge gelten sinngemäss die
massgebenden kantonalen Vorschriften.
2Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Zahlungserleichterungen
(Zahlungsaufschub, Stundung) gewähren.
3Die geschuldeten Beiträge sind ab Fälligkeit zu einem angemessenen
Zinssatz zu verzinsen. Sie werden im Falle einer Überbauung des Grund-
stückes oder der Veräusserung sofort zur Zahlung fällig."
3.
Im Rahmen des Generellen Wasserversorgungsplans (kurz: GWP) wurde
die aus dem Jahr 1906 stammende Wasserleitung aus Altersgründen er-
setzt. Diese Massnahme ermöglichte zugleich den Ringschluss zwischen
der X-Strasse und dem Gebiet XZ. Im Zuge dieses Bauprojekts wurde zu-
dem eine Meteorwasserleitung verlegt, die das Sauberwasser durch die X-
Strasse zum Auslauf in das XV führt.

- 11 -
4.
4.1.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2bis BauG; Andreas
Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika
Häuptli-Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-
tar], § 34 BauG N 25 ff.; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalab-
gabenrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2647).
4.2.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2655). Dabei gelten als Erfahrungssätze die
Vermutungen, dass die erstmalige, gesetzeskonforme (§ 32 Abs. 1 lit. b
BauG) Erschliessung oder auch nur eine objektiv bessere und komfortab-
lere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentlichen wirt-
schaftlichen Sondervorteil vermitteln. Erforderlich ist aber in jedem Fall,
dass die erwähnten Massstäbe nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen
Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen
und dass sie keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund
nicht ersichtlich ist (AGVE 2002 S. 496, m.w.H.).
4.3.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Zu beachten ist, dass der Sondervorteil dem Grundstück
des Pflichtigen als solchem erwachsen muss und in einer Werterhöhung
liegt, die objektiv messbar erscheint (objektive Methode), also nicht ledig-
lich in subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begrün-
det ist (AGVE 2002 S. 496, m.w.H.). Der durch die Erschliessung geschaf-
fene Vorteil darf aber nicht nur theoretischer Natur sein, sondern muss ob-
jektiv gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist indessen, ob der durch die
Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbau-
ung oder Verkauf des Grundstückes in Geld umsetzt. Massgeblich ist ein-
zig, ob eine zonenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist
(vgl. Bundesgerichtsentscheid 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw.
3.2.1.).

- 12 -
4.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Für die Beurteilung der Frage, ob
eine ausreichende Erschliessung vorliegt, sind die einzelnen Grundstücke
nach der groberschliessungsmässigen Zugehörigkeit in sogenannte Er-
schliessungseinheiten zusammenzufassen. Dabei sind jeweils erschlies-
sungsmässig zusammengehörende Gebiete auszuscheiden. Die Abgren-
zung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvorschriften, den topographi-
schen Gegebenheiten und den Vorgaben übergeordneter Planwerke (Ent-
scheid der Schätzungskommission 4-EB.2004.50028 vom 28. März 2006
in Sachen M.K. gegen Einwohnergemeinde R., Erw. 3.1.2, mit Verweis auf
AGVE 1990 S. 177). Es gilt, dass, soweit das gesamte in den Beitragspe-
rimeter einbezogene Gebiet als ungenügend erschlossen bezeichnet wer-
den muss, dies für sämtliche Grundstücke zutrifft. Auch bereits überbaute
Parzellen können nämlich nicht allein deswegen, weil die bestehenden Er-
schliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse genügten, als ausrei-
chend erschlossen bezeichnet werden (AGVE 2002 S. 497; AGVE 1990 S.
177; AGVE 1982 S. 155).
4.5.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt überbaut
werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die bestehenden
Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§ 68 BauG) geschützt. Die ein-
wandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick lediglich, aber
immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die Beitragserhe-
bung für die Erschliessung ist aber grundsätzlich ein einmaliger Vorgang.
Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzureissen
und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht gelassen
werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzeskonforme
Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden überbauten wie
unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils gelangen
(die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist auf der
Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002 S. 497,
m.w.H.).
4.6.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlagen
bietenden Chancen auszugehen.

- 13 -
4.7.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Erschliessungsabgaberecht aus-
drücklich den Gemeinden zukommt (§ 34 Abs. 3 BauG). Das SKE hat die
vorinstanzlichen Entscheide daher zwar grundsätzlich vollumfänglich zu
überprüfen, gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzun-
gen darauf zu achten, dass es nicht leichthin sein Ermessen anstelle des-
jenigen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen
in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertret-
bar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde,
verzichtet das SKE entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S.
495, m.w.H.).
5.
5.1.
Der Beitragsplan belastet die Parzelle aaa sowohl hinsichtlich der Entwäs-
serung (Bau einer Sauberwasserleitung) als auch der Wasserversorgung
mit Beiträgen. Für jedes Werk ist ein separater Beitragsplan erforderlich
(AGVE 1999 S. 559). Daher ist vorab für beide Bauprojekte getrennt zu
prüfen, ob deren Erstellung grundsätzlich geeignet war, einen Sondervor-
teil auszulösen und der Beschwerdeführerin zu Recht Beiträge auferlegt
wurden (Protokoll, S. 5).
5.2.
Mit dem Bauvorhaben wurde im betroffenen Gebiet erstmals eine Sauber-
wasserleitung erstellt und das Teil-Trennsystem eingeführt. Es handelt sich
bei der Sauberwasserleitung um einen Neubau, also um eine Erstellung im
Sinne von § 34 Abs. 2 BauG. Damit wird erstmals eine dem Generellen
Entwässerungsplan (kurz: GEP) entsprechende Erschliessung vorgenom-
men. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine solche erstmalige
normkonforme Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermittelt (AGVE 2002 S. 493). Die Er-
stellung der fraglichen Sauberwasserleitung ist daher grundsätzlich geeig-
net, für die im Perimeter liegenden Grundeigentümer einen wirtschaftlichen
Sondervorteil zu schaffen.
5.3.
Wassermässig war die X-Strasse bereits seit 1906 erschlossen. Der GWP
sieht aber nach 80 Jahren einen Ersatz aus Altersgründen vor. Gemäss §
48 Abs. 1 WR werden Beiträge für die Erstellung, Änderung und Erneue-
rung von Erschliessungsanlagen erhoben. Jedoch ist nicht massgebend,
ob der Bau der Wasserleitung als Erneuerung oder Änderung zu qualifizie-
ren ist, sondern ob durch die bauliche Massnahme ein wirtschaftlicher Son-
dervorteil entstanden ist (Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE]

- 14 -
WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen Einwohnergemeinde M. gegen
C.B., Erw.3.).
Mit dem Ersatz der Wasserleitung wurde erstmals ein Ringschluss zwi-
schen der X-Strasse und dem XZ realisiert. Vorliegend genügte die beste-
hende Wasserleitung mit einem Durchmesser von 125 mm auch von ihrer
Dimensionierung her den Anforderungen an den GWP nicht mehr und
wurde durch eine leistungsfähigere Leitung ersetzt (vgl. nachfolgend Erw.
7.3.2.). Muss aufgrund eines wachsenden Siedlungsgebietes und zur Si-
cherstellung einer unbeeinträchtigten Wasserversorgung die Wasserlei-
tung durch eine grösser dimensionierte ersetzt werden, so kommen alle
Anlieger in den Genuss der verbesserten neuen Trinkwasserversorgung.
Auf diese Weise können allfällige Beeinträchtigungen effektiv oder vorbeu-
gend vermieden werden. Somit sind die mit dem Bau der GWP-konformen
Trinkwasserleitung vorgenommenen Änderungen grundsätzlich ebenfalls
geeignet, für die im Perimeter liegenden Parzellen einen wirtschaftlichen
Sondervorteil zu schaffen (Protokoll, S. 6).
5.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die Erstellung der fragli-
chen Sauberwasserleitung als auch der Ersatz der Wasserleitung grund-
sätzlich geeignet sind, den betroffenen Parzellen einen wirtschaftlichen
Sondervorteil zu verschaffen.
6.
6.1.
Ist ein Erschliessungsprojekt - wie hier - geeignet, bei den betroffenen
Grundeigentümern einen Mehrwert zu generieren, so sind im weiteren Ver-
lauf des Verfahrens materiell regelmässig drei Stufen zu prüfen. Erstens
kann es darum gehen, ob das betroffene Grundstück überhaupt zu Recht
in den Beitragsperimeter einbezogen wurde. Als zweites können Meinungs-
verschiedenheiten über das vom Gemeinwesen zu tragende Kostenbetreff-
nis und dasjenige der Gesamtheit der Grundeigentümer bestehen.
Schliesslich ist dieses letztere unter die einzelnen Grundeigentümer aufzu-
teilen (Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 34 BauG
N 41; Entscheid der Schätzungskommission 4-EB.2004.50063 vom 31. Ja-
nuar 2007 in Sachen H. gegen B., Erw. 5.1.; VGE BE.1999.00263 vom
26. Juni 2001 in Sachen J. und Z., S. 7, Erw. II/2).
6.2.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das SKE in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" jeweils
sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen der Beschwerdeführer
keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht jedoch nur eine summa-
rische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensichtliche Mängel (Entscheid

- 15 -
der Schätzungskommission 4-EB.2003.50003 vom 17. Februar 2004 in Sa-
chen H.J.M., Erw. 3; vgl. auch AGVE 1996, S. 440).
7.
Es ist also zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht in den Beitrags-
perimeter einbezogen und der Perimeter korrekt abgegrenzt worden ist.
7.1.
7.1.1.
Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, es sei klar, dass das in den
Perimeter einbezogene Gebiet bereits vollständig erschlossen war. Dies
zeige sich auch am gewährten "Überbauungsrabatt". Die bestehende
125er-Leitung hätte für die Trink- bzw. Löschwasserversorgung des Ge-
biets vollends gereicht.
7.1.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, dass der Perimeter nicht
als bereits vorher "vollständig erschlossen" bezeichnet werden könne. Dies
treffe nur bezüglich Brauchwassers zu, jedoch nicht betreffend Meteorwas-
ser. Die alte Trinkwasserleitung habe jedoch ersetzt werden müssen, was
nach der massgebenden reglementarischen Grundlage ebenfalls zur Erhe-
bung von Beiträgen berechtige.
7.2.
7.2.1.
Gestützt auf das vorliegende Bauprojekt wurde in der X-Strasse erstmals
eine Sauberwasserleitung erstellt (Erw. 5.2.). Ob ein einzelnes Grundstück
genügend erschlossen ist, beurteilt sich nach der groberschliessungsmäs-
sigen Zugehörigkeit. Soweit ein Gebiet unzureichend erschlossen ist und
daher in den Beitragsperimeter einbezogen wurde, trifft dies auch für sämt-
liche darin liegenden Parzellen zu (Erw. 4.4.; Protokoll, S. 6 und 7).
Die Parzelle aaa stösst an die X-Strasse an. Sie liegt damit offensichtlich
im Einzugsbereich der neuen Sauberwasserleitung. Das Gebiet als Gan-
zes - und damit auch die Parzelle aaa - war bis zu diesem Ausbau nicht
GEP-konform erschlossen. Das Grundstück wurde also zu Recht in den
Beitragsperimeter Sauberwasser einbezogen.
7.2.2.
Im Vergleich zur entwässerungsmässigen Erschliessung stellt sich die Si-
tuation in Bezug auf das Trinkwasser anders dar. Die seit 1906 bestehende
Wasserleitung wies einen Durchmesser von 125 mm auf. Das in Frage ste-
hende Gebiet war somit zwar wassermässig erschlossen, entsprach jedoch
nicht mehr dem GWP. Gestützt auf den GWP wurde im Rahmen des Bau-
projekts eine neue Leitung mit einer Nennweite von 150 mm erstellt. Wie

- 16 -
bereits ausgeführt wurde (Erw. 5.3.), sind die mit dem Ersatz der Wasser-
leitung vorgenommenen Änderungen geeignet, den im Einzugsbereich der
Leitung liegenden Parzellen und somit auch der Parzelle aaa einen wirt-
schaftlichen Sondervorteil zu verschaffen. Auch hier erfolgte die Beitrags-
belastung grundsätzlich zu Recht.
7.2.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Parzelle aaa sowohl aus dem
Bau der Sauberwasserleitung als auch aus dem Projekt betreffend die
Wasserleitung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwachsen ist. Es ist daher
nicht zu beanstanden, dass sie in die Perimeter der beiden Werke einbe-
zogen worden ist.
7.3.
7.3.1.
In einem Parallelverfahren wurden verschiedene Mängel der Beitragsperi-
meter Wasserversorgung und Sauberwasser gerügt. Das Gericht hielt
diese Vorhalte teilweise für gerechtfertigt. Soweit weisen die beiden Peri-
meter daher offenkundige Mängel auf, die im vorliegenden Verfahren von
Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Erw. 6.2.).
7.3.2.
Grundsätzlich gelten betreffend Perimetergrenzziehung für Werkleitungen
die gleichen Prinzipien wie bei Strassen. Massgebend ist der wirtschaftliche
Sondervorteil, der den in den Perimeter einbezogenen Grundeigentümern
entsteht (AGVE 2005 S. 414). Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr
Strassen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch
aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Strassen zu beteiligen. Dabei ist
zu beachten, dass Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig
wird die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrund-
stücken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006 S. 95; AGVE 1990 S. 179; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht, Grund-
eigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Diss., Aarau
1975, S. 70). Dies hat auch für Werkleitungen zu gelten.
7.3.3.
Das Bauprojekt Wasserversorgung erstreckt sich von der westlichen
Grenze der Parzelle bbb der X-Strasse entlang bis zum XZ. Wie dem Bei-
tragsplan Wasserversorgung entnommen werden kann, wurde die Parzelle
ccc nicht in den Beitragsperimeter einbezogen. Vorliegend verläuft sowohl
in der Strassenparzelle ddd als auch in der X-Strasse eine Trinkwasserlei-
tung. Die Parzelle ccc stösst an zwei Trinkwasserleitungen an. Es ist daher
das Prinzip der Winkelhalbierenden anzuwenden und der an die X-Strasse
angrenzende Teil der Parzelle in den Beitragsperimeter einzubeziehen (vgl.
auch AGVE 2006 S. 95).

- 17 -
Dasselbe gilt analog für die Parzelle eee.
7.3.4.
Da auch die Parzelle fff an die Strassenparzelle ddd und somit wie die Par-
zelle ccc an zwei Trinkwasserleitungen anstösst, gilt hier in konsequenter
Umsetzung umgekehrt dasselbe wie bei der Parzelle ccc. Bei der Parzelle
fff ist ebenfalls die Winkelhalbierende anzuwenden und der entsprechende
Teil der Parzelle aus dem Beitragsperimeter zu entlassen.
7.3.5.
Auf dem Beitragsplan Wasserversorgung ist weiter ersichtlich, dass die
Parzelle ggg nicht in den Beitragsperimeter aufgenommen worden ist. Als
direkte Anstösserin an die Trinkwasserleitung in der X-Strasse erwächst ihr
aber ebenfalls ein wirtschaftlicher Sondervorteil aus dem Projekt. Sie ist
daher ebenfalls in den Beitragsperimeter Wasserversorgung einzubezie-
hen.
7.3.6.
Schliesslich wurde die Parzelle hhh gemäss Beitragsplan Wasserversor-
gung sowie gemäss Beitragsplan Sauberwasser von der Beitragspflicht
ausgenommen. Diese Fläche dient der Erschliessung der unterirdischen
Parkierungsanlage. Die Parzelle hhh wurde im Rahmen der Parzellierung
eigens für die Erschliessung der Parzellen aaa, iii und jjj ausgeschieden
und dient einzig der internen Erschliessung. Sie ist aus diesem Grund wie
jede Hauszufahrt sowohl in den Beitragsperimeter Wasserversorgung als
auch in den Beitragsperimeter Sauberwasser einzubeziehen. Im Übrigen
war die Parzelle hhh in früheren Versionen der Beitragspläne bereits ent-
halten gewesen. Offenbar ging auch die Beschwerdegegnerin ursprünglich
davon aus, dass sie in den Beitragsperimeter gehört.
7.3.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parzellen ccc und eee unter
Anwendung der Winkelhalbierenden in den Beitragsperimeter Wasserver-
sorgung einzubeziehen sind. Zudem ist bezüglich des Beitragsperimeters
Wasserversorgung bei der Parzelle fff ebenfalls die Winkelhalbierende an-
zuwenden. Auch die Parzellen ggg und hhh gehören in den Beitragsperi-
meter Wasserversorgung.
In Bezug auf den Beitragsperimeter Sauberwasser ist festzuhalten, dass
dieser um die Parzelle hhh zu erweitern ist.
8.
Weiter muss der vom Gemeinwesen zu tragende Kostenanteil ermittelt
werden.

- 18 -
8.1.
Gemäss Bericht "Anpassung nach Auflage vom 13. September 2011" tra-
gen die Grundeigentümer die Erstellungskosten Sauberwasser zu einem
Anteil von 70 % und die Erstellungskosten Trinkwasser zu einem Anteil von
ebenfalls 70 %. Das Gemeinwesen trägt somit einen Anteil von je 30 %.
Demzufolge hat der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch § 48 Abs. 3
WR und § 42 Abs. 2 AR eingeräumten Ermessens den Grundeigentümern
den bei Werken der Groberschliessung maximal zulässigen Kostenanteil
auferlegt.
8.2.
8.2.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Anteil der Gemeinde sei auf 70 %,
jener der Grundeigentümer auf 30 % festzulegen. Sie macht geltend, dass
gemäss § 42 Abs. 2 AR und § 48 Abs. 3 WR die Kostenbeteiligung jeweils
höchstens 70 % betrage. Die unabhängig vom Einzelfall erfolgte Festle-
gung auf den Maximalansatz zu Lasten der Grundeigentümer stelle eine
gemeinderätliche Pflichtverletzung hinsichtlich des ihm zustehenden Er-
messens dar, was gegen Bundesrecht verstosse. Das Gemeinwesen
könne sich dabei nicht darauf berufen, dass alle bisherigen Beitragspläne
auf diesem Schlüssel beruht hätten.
Zusätzlich liess die Beschwerdeführerin geltend machen, dass insbeson-
dere im Beitragsplan "XY" von 1997 Kosten verteilt worden seien, die durch
die Verlegung einer 125er-Leitung, also Feinerschliessung, entstanden
seien. Der Gemeindeanteil habe im Beitragsplan "XY" hinsichtlich der zu
ersetzenden Trinkwasserleitung 100 % und hinsichtlich der neu verlegten,
ebenfalls der Feinerschliessung dienenden Trinkwasser- bzw. Kanalisati-
onsleitungen 25 % betragen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Ge-
meinde bei einer reinen Feinerschliessung einen Leitungsersatz vollum-
fänglich auf die kommunale Kasse genommen und an die neu erstellten
Leitungen immerhin einen Viertel bezahlt habe.
8.2.2.
Die Beschwerdegegnerin liess dazu ausführen, dass es sich sowohl bei der
Sauberwasserleitung als auch bei der Wasserleitung um Leitungen der
Groberschliessung handle, die jedoch gleichzeitig auch der Feinerschlies-
sung dienen würden. Beim Erschliessungsprojekt handle es sich daher um
eine Mischung aus Grob- und Feinerschliessung. Aus diesem Grund sei
die reglementarische Maximalbelastung der Grundeigentümer mit 70 % der
Kosten gerechtfertigt.
Zu den von der Beschwerdeführerin angesprochenen anderen Erschlies-
sungsprojekten hält die Beschwerdegegnerin fest, dass daraus nichts für
den vorliegenden Fall abgeleitet werden könne. Selbst wenn die Beiträge
in der Vergangenheit im einen oder anderen vergleichbaren Fall nicht im

- 19 -
reglementsgemässen Prozentsatz erhoben worden wären, könnte die Be-
schwerdeführerin daraus keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Un-
recht " ableiten, denn die – allfällige – Abweichung in einem einzigen oder
einigen wenigen Fällen verleihe keinen solchen Anspruch.
8.3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes
(WEG; SR 843) vom 4. Oktober 1974 wird unter Groberschliessung die
Versorgung eines zu überbauenden Gebiets mit den Hauptsträngen der
Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich - unter anderem - Wasser-
und Abwasserleitungen, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet
dienen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 WEG umfasst die Feinerschliessung den An-
schluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschlies-
sungsanlagen mit Einschluss von öffentlichen Leitungen, nicht aber die Zu-
und Wegleitungen vom und zum einzelnen Grundstück. Die Feinerschlies-
sung schafft den Zustand erschlossenen Baulandes (vgl. Peter Hänni, Pla-
nung-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern 2002, S.
258 f.; AGVE 2001 S. 245).
Die Feinerschliessung umfasst die ausschliesslich für die Erschliessung
der Einzelparzellen dimensionierten Versorgungsleitungen. Werden durch
die Leitung keine Grundstücke mehr direkt erschlossen, liegt keine Fein-
erschliessung mehr vor, sondern eine Grob- oder Basiserschliessung
(AGVE 1999 S. 562).
In der neueren Lehre und Rechtsprechung wird vermehrt davon ausgegan-
gen, dass die Unterscheidung des Art. 4 WEG auf das gesamte Bundes-
recht anzuwenden sei (Vera Marantelli-Sonanini, Erschliessung von Bau-
land, Diss., Bern 1997, S. 34 mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 192).
8.4.
8.4.1.
Vorliegend wurde von der Einfahrt aus dem Gebiet XZ bis zum Anschluss
am XV eine Sauberwasserleitung mit einer Nennweite von 300 mm auf ei-
ner Länge von 183 m bzw. einer Nennweite von 500 mm auf einer Länge
von 35 m eingebaut. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Gebiete "XZ"
und "XU" ebenfalls an die Sauberwasserleitung angeschlossen werden
(Technischer Bericht zum Bauprojekt vom 3. November 2008, S. 2; ge-
meinsame Beilage D4).
8.4.2.
Die Trinkwasserleitung wurde in der X-Strasse auf einer Länge von 230 m
erneuert. Die alte Leitung hatte einen Durchmesser von 125 mm und wurde
durch eine Leitung mit der Nennweite von 150 mm ersetzt (Technischer
Bericht zum Bauprojekt vom 3. September 2008, S. 1; gemeinsame Beilage

- 20 -
D4; Protokoll, S. 6). Im Rahmen des Bauprojekts wurde zugleich ein Ring-
schluss zwischen der X-Strasse und dem Gebiet "XZ" realisiert. Dadurch
konnte die Versorgungssicherheit erhöht werden. Wie auf dem Situations-
plan zum Bauprojekt (gemeinsame Beilage D1) ersichtlich ist, sollen auch
bezüglich Wasserleitung weitere Gebiete an die Leitung in der X-Strasse
angeschlossen werden.
8.4.3.
Zusammenfassend handelt es sich bei beiden Leitungen unstrittig um An-
lagen der Groberschliessung, die im Einzugsbereich der Ausbaustrecke
aber gleichzeitig den Anstössern auch die notwendige Feinerschliessung
bieten. Sie weisen somit eine Mischfunktion auf.
8.5.
8.5.1.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin bei der Anwendung
von § 48 Abs. 3 WR und von § 42 Abs. 2 AR ihr Ermessen pflichtgemäss
ausgeübt hat. Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass
das SKE die vorinstanzlichen Entscheide zwar grundsätzlich vollumfäng-
lich überprüft, gleichzeitig aber darauf achtet, dass es nicht leichtfertig sein
Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz setzt (Erw. 4.7.).
8.5.2.
Durch das Ermessen erhalten die Verwaltungsbehörden einen Spielraum
für den Entscheid im Einzelfall. Wird den Behörden Ermessen eingeräumt,
sind sie in ihren Entscheiden nicht völlig frei. Sie sind vielmehr an die Ver-
fassung gebunden und müssen das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhält-
nismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interes-
sen befolgen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung
auch bei Ermessensentscheiden zu beachten (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 441).
8.5.3.
Wie ausgeführt (Erw. 8.4.3.) liegen Groberschliessungsleitungen mit
gleichzeitigen Feinerschliessungsfunktionen vor. Die kommunalen Regle-
mente sehen dafür einen Gemeindeanteil von mindestens 30 % vor. Mit
dem Minimalanteil begnügen sich auch die beiden strittigen Beitragspläne,
was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Es bleibt zu untersuchen, ob
der Gemeindeanteil vorliegend vom Gemeinderat Q. höher hätte angesetzt
werden müssen.
Grundlage der Beitragspflicht ist die Erschliessung. Sie ermöglicht die Nut-
zung von Land als Bauland und verschafft dessen Eigentümer einen ganz
erheblichen Wertzuwachs. Deswegen kamen die Gesetzgeber bei Bund,
Kanton und Gemeinde zur Auffassung, dass es sich rechtfertige, wenn
diese die anfallenden Erschliessungskosten schwergewichtig zu tragen

- 21 -
hätten. Bei Feinerschliessungen ist heute eine 100prozentige Kostenüber-
wälzung auf die privaten Nutzniesser zulässig und verbreitet, während sich
die Gemeinde noch nach dem früheren, mittlerweile aufgehobenen Bauge-
setz vom 2. Februar 1971 an jeder Erschliessung mit mindestens einem
Drittel zu beteiligen hatte (§ 31 Abs. 2 aBauG). Ausgangspunkt der Kosten-
verteilung zwischen öffentlichen und privaten Interessen ist also die grund-
sätzliche Kostenpflicht der privaten Nutzniesser.
Die Höhe des Gemeindeanteils bemisst sich in erster Linie nach zusätzli-
chen Nutzungen der strittigen Erschliessungsanlagen über den Kreis des
Beitragsperimeters hinaus. Dieser Wert lässt sich indessen nicht mathema-
tisch exakt bestimmen. Hinzu kommt, dass beispielsweise ein grösserer
Leitungsdurchmesser keine proportionalen Mehrkosten verursacht. Der
Gemeindeanteil lässt sich deshalb nicht einfach aus den "Erweiterungsflä-
chen" ausserhalb des Perimeters herleiten. Der Versorgungssicherheitsge-
winn durch einen Ringschluss lässt sich nicht genau beziffern. Zudem pro-
fitieren davon auch die Beitragspflichtigen im Perimeter. Einen Anhalts-
punkt gibt der gesetzgeberisch von den kommunalen Reglementen aus
dem Bundesrecht übernommene Mindestanteil von 30 % für Groberschlies-
sungen. Es darf davon ausgegangen werden, dass Mehrdimension und
Durchleitungsfunktion einer Groberschliessungsleitung durch den 30pro-
zentigen Gemeindeanteil gedeckt werden.
Eine Erhöhung desselben drängte sich funktional nur auf, wenn weitere öf-
fentliche Interessen ersichtlich wären oder zumindest geltend gemacht wür-
den. Denkbar wären unter diesem Titel beispielsweise eine überkommu-
nale Transportfunktion oder Sonderbestandteile ohne Feinerschliessungs-
funktion (z.B. Regenklärbecken). Derartige Gründe wurden dem Gericht
weder vorgetragen noch waren sie aus den Projektakten oder dem GEP
bzw. dem GWP ersichtlich. Nach Auffassung der Fachrichter des SKE gibt
es von der Funktion her keinen Anlass, den Gemeindeanteil zu erhöhen
und schon gar nicht auf das geforderte ausserordentliche Mass von 70 %.
Im Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass beim Trinkwasser noch
die von der Gemeinde voll getragenen Grabungskosten von Fr. 28'455.00
zu berücksichtigen sind, was den Gemeindeanteil auf rund 40 % erhöht
(Protokoll, S. 5).
8.5.4.
Eine Erhöhung des Gemeindeanteils über das reglementarische Mindest-
mass hinaus könnte weiter im Raum stehen, wenn der Gemeinderat eine
kommunale Praxis dazu entwickelt hätte, wann und unter welchen Voraus-
setzungen sich die Gemeinde in einem höheren, "überreglementarischen"
Mass an einer Groberschliessung beteiligen würde. Der Gemeinderat stellt
solches in Abrede. Er macht im Gegenteil geltend, sich immer mit dem Mi-
nimalansatz begnügt zu haben. In Bezug auf Groberschliessungsanlagen

- 22 -
sind dem Gericht keine anderen Hinweise bekannt oder auch nur behaup-
tet.
Ob im Fall der von der Beschwerdeführerin angeführten Feinerschlies-
sungsanlage XY die reglementarischen Vorgaben eingehalten wurden oder
sich der damalige Gemeinderat allzu grosszügig zeigte, kann auf sich be-
ruhen, weil es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zumindest
dann nicht gibt, wenn der Gemeinderat im aktuellen Fall gewillt ist, regle-
mentskonform Abgaben zu erheben. Das Gericht kann und darf ihn nicht
unter Berufung auf früheres Unrecht daran hindern. Der Grundsatz der Ge-
setzmässigkeit der Verwaltung geht in diesem Fall dem Rechtsgleicheits-
prinzip vor (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 518).
8.5.5.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin für den reglementarisch minimalen
Gemeindeanteil ist reglementsgemäss und sachlich vertretbar. Dem Ge-
meinderat kann auch keine Unterschreitung des pflichtgemässen Ermes-
sens vorgehalten werden. Er durfte sich mit dem Minimalanteil begnügen,
wie er es bei "normalen" Groberschliessungen immer gemacht hat. Das
Gericht verzichtet unter diesen Umständen auf eine Erhöhung des Gemein-
deanteils.
9.
In einem nächsten Schritt ist die Aufteilung unter den Grundeigentümern
zu überprüfen.
9.1.
Die Kostenverteilung unter den Privaten erfolgt nach bestimmten Abstu-
fungskriterien, die - soweit sie nicht bereits vom Gesetzgeber zumindest
beispielhaft umschrieben wurden - von der anwendenden Behörde festzu-
legen sind. Vorliegend wurden als Verteilkriterien herangezogen: Grund-
stückfläche, Ausnützungsziffer (kurz: AZ), Direktanstösser/Hinterlieger o-
der überbaut/unüberbaut (vgl. Bericht Anpassung nach Auflage vom
13. September 2011). Dies sind alles durchaus taugliche Abgrenzungskri-
terien, deren Anwendung der gängigen Praxis entspricht.
Es sei ein weiteres Mal an die gerichtliche Zurückhaltung in der Ermes-
senskontrolle erinnert (Erw. 4.7. und 8.5.1.).
9.2.
Gemäss Bericht vom 8. August 2008 wurde zuerst für die Parzelle aaa eine
AZ von 0.6 eingesetzt. Mit Schreiben vom 19. Juli 2011 (vgl. oben C.4.)
zeigte die Beschwerdegegnerin unter anderem eine Änderung der AZ an.
Sie teilte der Beschwerdeführerin mit, es sei von folgenden Daten auszu-
gehen:

- 23 -
Grundlagendaten Festgesetzte bauli- Machbare bauliche
che Dichte Dichte
Parzelle Baubereich Landfläche m2 BGF AZ m2 BGF AZ
aaa A1 2400 2300 0.96 2040 0.90
Mit Schreiben vom 8. August 2011 teilte die Beschwerdeführerin der Be-
schwerdegegnerin mit, dass die Berechnung der Beiträge nicht korrekt er-
folgt und der Beitragsplan entsprechend anzupassen sei (vgl. C.6.). In der
Folge präsentierte die Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 6. Septem-
ber 2011 folgende Daten:
Grundlagendaten Festgesetzte bauli- Machbare bauliche
che Dichte Dichte
Parzelle Baubereich Landfläche m2 BGF AZ m2 BGF AZ
aaa A1 2400 2300 0.96 2040 0.85
9.3.
9.3.1.
Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass das Schreiben vom
19. Juli 2011 für die Parzelle iii keine Bruttogeschossfläche unter dem Titel
"machbare bauliche Dichte" ausgewiesen habe. Das sei aber falsch, da
auch die Parzelle iii von der Abparzellierung betroffen sei. Im Weiteren
seien auch Fehler bei der Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkun-
gen der Parzellierung unterlaufen. Gemäss "Gestaltungsplan / Erläute-
rungsbericht gemäss Art. 47 RPV" (gemeinsame Beilage C3) umfasse der
Perimeter folgende Flächen:
Parzelle Fläche m2 Grundeigentümer
eee 548 H.
aaa 4151 A. AG und weitere
kkk 40 EG I.
iii 8242 EG I.
Im Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 RPV zum Gestaltungsplan XW sei
zudem auf Seite 10 Folgendes ausgeführt:
"Die baurechtlichen Bestimmungen werden hinsichtlich der zulässigen Ge-
schosszahl und der maximalen Dichte im Rahmen des gesetzlichen Rah-
mens präzisiert. Anhand der maximal möglichen Bruttogeschossfläche
BGF pro Baufeld ergibt sich eine Ausnützungsziffer von insgesamt höchs-
tens 0.69 (max. 9'000 m2 BGF, Landfläche 13'000 m2)."
Gemäss dem in Rechtskraft erwachsenen Gestaltungsplan sei somit eine
AZ von theoretisch höchstens 0.69 möglich.
Im Weiteren seien auch die in § 7 der Sondernutzungsvorschriften zum
Gestaltungsplan XW festgehaltenen Angaben betreffend die "Maximale
Dichte" zu berücksichtigen. Auch sei zu beachten, dass die Fläche, über

- 24 -
die der Gestaltungsplan erlassen worden sei, vermessungstechnisch um-
gestaltet worden sei. Diese Mutation führe zu neuen Flächenmassen, die
sich wiederum auf die AZ auswirken. Für die Parzelle aaa würde demnach
eine AZ von höchstens 0.75 gelten.
9.3.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die dem Beitragsplan
zugrunde gelegte Ausnützungsberechnung (gemäss Bericht "Anpassung
nach Auflage vom 13. September 2011") sich auf den Gestaltungsplan XW
stütze. Danach liege der Baubereich A1 in der Parzelle aaa. Ohne Anrech-
nung der Unter-, Dach- und Attikageschosse könnten in diesem Bereich
maximal 2'300 m2 BGF erstellt werden. Dies würde bei der Fläche der Par-
zelle aaa von 2'403 m2 einer Ausnützung von 0.96 entsprechen. Der Bei-
tragsplan gehe aber unter Berücksichtigung der gestalterischen Qualität,
welche die Überbauung im Gestaltungsplanperimeter bieten müsse, ledig-
lich von einer möglichen BGF von 2'040 m2 aus (was einer AZ von 0.85
entspricht).
Im Weiteren führt die Beschwerdegegnerin aus, dass der Erläuterungsbe-
richt zum Gestaltungsplan auf Seite 10 zwar tatsächlich festhalte, dass eine
maximale Ausnützung von 0.69 realisierbar sei. Dies widerspreche der im
Beitragsplan berücksichtigten höheren Ausnützung jedoch nicht, denn die
für den Gesamtperimeter des Gestaltungsplans abgeschätzte Maximalaus-
nützung von 0.69 erfasse auch die gemäss Plan nicht überbaubaren Bach-
und Strassenparzellen.
Zur Parzellierung hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die Fläche der
Parzelle aaa seit der Abtrennung der Bachparzelle 2'403 m2 betrage. Von
dieser Fläche gehe auch die aktuelle Version des Beitragsplans aus.
9.4.
Die AZ berechnet sich aus dem Verhältnis zwischen Wohnfläche und
Grundstücksfläche und legt grundsätzlich fest, in welchem Umfang ein
Grundstück genutzt werden darf (§ 50 BauG i.V.m. § 32 Bauverordnung
[BauV; SAR 713.121] vom 25. Mai 2011). Sie gibt somit die maximal mög-
liche Nutzung einer Parzelle an. Wird die AZ als Abgrenzungskriterium bei-
gezogen, so ist stets die Ausnützungsmöglichkeit massgebend. Ob die AZ
dann tatsächlich auch voll ausgeschöpft wird, spielt keine Rolle.
In der ersten Version des Beitragsplans vom 8. August 2008 (vgl. Übersicht
auf S. 5) wurde von den AZ ausgegangen, wie sie die einzelnen Parzellen
aufgrund ihrer Zonenzugehörigkeit gemäss der kommunalen Bau- und Nut-
zungsordnung (BNO) aufwiesen. Der Gestaltungsplan XW blieb zu diesem
Zeitpunkt noch unberücksichtigt. Die vorliegend strittigen Beitragspläne be-
rücksichtigen - wie eben ausgeführt - nicht nur die Flächen, sondern als
zusätzliches, feineres Kriterium die Nutzungsintensität, also die AZ. Es liegt

- 25 -
nun auf der Hand, dass die durch den Gestaltungsplan, auch für die Par-
zelle aaa, im Vergleich zur BNO erhöhten AZ anzurechnen sind. In der
Folge hat die Beschwerdegegnerin für jeden einzelnen im Gestaltungsplan
vorgesehenen Baubereich die machbare bauliche Dichte berechnen las-
sen. Dies ergab für die Parzelle aaa eine AZ von 0.85 (vgl. Bericht der D.
T. vom 14. September 2011, Anhang zum Bericht Anpassung nach Auflage
vom 13. September 2011; gemeinsame Beilage N).
9.5.
An der Augenscheinsverhandlung vom 21. August 2013 wies die Be-
schwerdeführerin darauf hin, dass von der Gemeinde Q. für ihr
aktuell laufendes Bauvorhaben konkret eine Ausnützung von 0.7 bewilligt
worden sei (Protokoll, S. 2). Die Beschwerdegegnerin legte anlässlich der
Verhandlung jedoch plausibel und glaubhaft dar, dass eine Ausnützung von
0.85 ohne weiteres realisierbar wäre, so wenn beispielsweise die Balkone
verglast würden oder wenn zusätzliche Schallschutzmassnahmen vorge-
nommen worden wären (Protokoll, S. 11). Dieser Meinung sind auch die
Fachrichter des SKE. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin im strittigen Beitragsplan von einer AZ von 0.85 ausge-
gangen ist.
9.6.
Grundsätzlich wäre es wünschenswert, den einem Grundstück durch ein
Erschliessungswerk erwachsenden Mehrwert für jeden Einzelfall zu ermit-
teln. Ein solches Vorgehen hätte aber in der Regel einen allzu grossen Auf-
wand zur Folge. Aus diesem Grund ist es zulässig, den Sondervorteil re-
gelmässig anhand schematischer, der Durchschnittserfahrung entspre-
chender Massstäbe zu bemessen. Dabei ist jedoch erforderlich, dass diese
Massstäbe zu einem sachlich nachvollziehbaren, angemessenen Ergebnis
führen und keine unhaltbaren Unterscheidungen nach sich ziehen
(Erw. 4.2.).
Wenn nun eine unumstrittene Mutation der Parzelle, wie es vorliegend der
Fall ist, bereits im Beitragsplan berücksichtigt wird, obwohl sie erst später
im Grundbuch eingetragen wird, trägt dies dazu bei, dass bereits die zu
erwartende, künftige Nutzungsmöglichkeit der Parzelle in den Beitragsplan
einfliesst. Trotz der zulässigen Schematisierung wird auf diese Weise einer
bereits mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eintretenden Ent-
wicklung Rechnung getragen. Es ist daher sachgerecht, die Mutation be-
reits in den Beitragsplan einzubeziehen.
9.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Aufteilung unter den
Grundeigentümern insgesamt zulässige und in der Praxis anerkannte Kri-
terien richtig angewandt wurden. Die Aufteilung ist daher nicht zu bean-
standen.

- 26 -
10.
Da das SKE in einem Parallelverfahren einige Korrekturen an den Beitrags-
perimetern Wasserversorgung und Sauberwasser vorzunehmen hatte
(Erw. 7.3.), wurden die Beitragspläne von Fachrichter Philipp Kühne im
Nachgang an die Verhandlung neu berechnet (siehe Anhang).
Bei der Neuberechnung wurde von folgenden Kosten ausgegangen:
Die Erstellungskosten Trinkwasserleitung für den Abschnitt XZ bis XT hat
die Gemeinde bisher aus reiner Kulanz vollumfänglich übernommen (vgl.
gemeinsame Beilage N). Bei einer Neuberechnung der Beiträge ist dieser
Betrag von Fr. 67'000.00 indessen konsequenterweise zu den Erstellungs-
kosten Trinkwasserleitung von Fr. 173'915.00 zu addieren.
Erstellungskosten Trinkwasserleitung Fr. 173'915.00
zuzügl. Abschnitt XZ bis XT Fr. 67'000.00
Total Fr. 240'915.00
Erstellungskosten Sauberwasserleitung Fr. 265'450.00
Unter Berücksichtigung der korrigierten Beitragsperimeter Wasserversor-
gung und Sauberwasser ergäben sich für die Streitverfahren neu folgende
Beiträge:
Parz. Grundeigentümer Beitrag für Beitrag für Total Bei-
Nr. Trinkwasser Sauberwasser träge
bbb J. u. K. 26'425.40 35'101.80 61'527.20
fff L. u. M. 4'360.40 10'197.50 14'557.90
jjj Erbengemeinschaft N. 28'694.90 44'797.50 73'492.40
hhh jew. Eig. Parz. aaa, iii, jjj zu je 4'124.60 6'304.80 10'429.40
1/3
aaa A. AG 57'907.70 58'424.90 116'332.60
11.
11.1.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführe-
rin gemäss neuer Berechnung einen Beitrag von Fr. 57'907.70 für die Trink-
wasserleitung und einen Beitrag von Fr. 58'424.90 für die Sauberwasser-
leitung zu bezahlen hätte. In Bezug auf das Sauberwasser wird ihr Beitrag
gegenüber dem Beschluss vom 6. September 2011 (Fr. 60'849.40) um
Fr. 2'424.50 reduziert.
Aufgrund des für das SKE geltenden Verbotes der reformatio in peius (§ 48
Abs. 2 VRPG), wonach das SKE nicht (zum Nachteil der beschwerdefüh-
renden Partei) über die Beschwerdebegehren hinausgehen darf, bleibt es

- 27 -
für die Beschwerdeführerin dagegen in Bezug auf das Trinkwasser bei dem
im Beschluss vom 6. September 2011 verfügten Beitrag von Fr. 44'970.60.
Im Übrigen käme aus sachlicher Sicht noch ein rechnerischer Drittel der
Beiträge von total Fr. 10'429.40 für die Parzelle hhh hinzu. Da nach Bau-
ausführung eine nachträgliche Perimetererweiterung jedoch nicht mehr in
Betracht fällt, hat vorliegend die Beschwerdegegnerin für diese Korrektur
aufzukommen.
Am Ergebnis ändert auch nichts, dass die m2-Kosten eher hoch wirken, wie
von der Beschwerdeführerin vorgebracht wurde (Beschwerde, S. 12). Die-
ser Effekt ist nach Auffassung der Fachrichter des SKE auf das eher kleine
und topographisch ungünstige Gebiet zurückzuführen und damit hinrei-
chend erklärt (vgl. Protokoll, S. 9).
Die Beschwerde ist somit nach dem Gesagten in geringem Umfang teil-
weise gutzuheissen.
12.
12.1.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-
ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessaus-
gang (§ 149 Abs. 1 BauG i. V. m. § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG).
12.2.
Da die Beschwerdeführerin zu weniger als 10 % obsiegt, gilt sie als voll-
ständig unterliegend und hat daher die Kosten des Verfahrens zu tragen
(AGVE 2007 S. 225; AGVE 2004 S. 331).
Aufgrund der mit Zwischenentscheid vom 4. Juli 2012 entschiedenen for-
mellen Rügen, womit der gesamte Beitrag von Fr. 105'820.00 (Streitwert)
bestritten worden war, sind vorliegend unabhängig von den materiell an
sich limitierten Begehren die maximalen Verfahrenskosten von Fr. 6'500.00
zu verlegen. Daher kann auch auf eine Erhöhung der Kosten gestützt auf
§ 3 Abs. 2 des Dekrets über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendek-
ret, VKD; SAR 221.150) vom 24. November 1987 für ausserordentlich zeit-
raubende Fälle (wegen des Zwischenverfahrens) verzichtet werden.
12.3.
12.3.1.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Die Be-
schwerdeführerin hat somit die Parteikosten der Beschwerdegegnerin zu
bezahlen (AGVE 2009 S. 289).

- 28 -
12.3.2.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin hat am 22. August 2013 eine Kos-
tennote über insgesamt Fr. 9'597.70 (inkl. MWSt und Auslagen) einge-
reicht. Diese wurde dem Gegenanwalt zur Kenntnis gebracht.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin macht folgende Entschädigung gel-
tend:
Honorar Fr. 7'393.75
Auslagen (1/3 betreffend vorliegendes Verfahren):
Eigene Kopien Fr. 207.15
Fremdkopien G. AG Fr. 297.20
Porti Fr. 43.00
Fahrspesen Fr. 30.65
Beizug des Ingenieurs F. Fr. 915.00
Total Auslagen Fr. 1'493.00
Total Aufwand Fr. 8'886.75
8 % MWSt Fr. 710.95
Gesamttotal Fr. 9'597.70
12.3.3.
Die Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die Entschädi-
gung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November
1987, wobei die per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzten neuen Bestimmungen
über die Entschädigung in Verwaltungssachen (sog. Pauschalrahmentarif)
anzuwenden sind. Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT wird die Entschädigung in
vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem Streitwert bemessen. Die
Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Abs. 1 AnwT). Insofern fällt eine se-
parate Verrechnung von Auslagen von Vornherein ausser Betracht.
Der Streitwert beträgt Fr. 105'820.00 (Erw. 12.2.). Das ergibt eine Entschä-
digung zwischen Fr. 5'000.00 und Fr. 15'000.00. Innerhalb dieses Rah-
mens richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand
des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a
Abs. 2 AnwT).
12.3.4.
12.3.4.1.
Anlässlich der Augenscheinverhandlung brachte der Vertreter der Be-
schwerdegegnerin vor, dass er F. als technischen Berater hinzugezogen
habe und deshalb dessen Honorar ebenfalls als Parteikostenersatz geltend

- 29 -
mache (Protokoll S. 3; Eingabe vom 22. August 2013 [förmliches Begeh-
ren]). Der Vertreter der Beschwerdeführerin führte dazu aus, dass auch er
mit E. einen Berater beigezogen habe und dessen Honorar ebenfalls als
Parteikostenersatz geltend mache (Protokoll, S. 3; vgl. auch Eingaben vom
21. und 22. August 2013).
12.3.4.2.
§ 29 VRPG versteht unter dem Begriff Parteikosten diejenigen Kosten, wel-
che aufgrund der Vertretung oder Verbeiständung durch Anwältinnen und
Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehörden zugelassene Vertre-
tungen (z.B. Notare und Steuerberater im Verfahren vor dem Spezialver-
waltungsgericht, Abteilung Steuern, § 189 Abs. 2 des Steuer-gesetzes
[StG; SAR 651.100] vom 15. Dezember 1998) notwendigerweise entstan-
den sind (vgl. auch Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2009.215 vom 12.
Mai 2010 in Sachen A.S. gegen Kanton Aargau). Nach dieser Bestimmung
ist es ausgeschlossen, dass im Rahmen der Parteikosten Kostenersatz für
Fachberater (vorliegend Ingenieure), welche als Vertretungen vor Verwal-
tungsjustizbehörden eben nicht zugelassen wären, geltend gemacht wird.
Zusätzliche Sachverständige sind nur zu entschädigen, soweit sie das Ge-
richt für notwendig hält und sie entsprechend beauftragt hat. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Aufgrund der Sachkunde der eingesetzten Fachrichter
fällt für die vorliegend zu beurteilenden Fragen ein solcher Beizug ausser
Betracht.
Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sachverständige
nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung der von diesen ein-
gereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichtigung bei den Kosten, was
bei unverlangt eingereichten Eingaben nur der Fall ist, wenn sich das Ge-
richt in seinem Entscheid darauf stützt.
Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr restriktiv ge-
handhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrenskosten würden aus-
arten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen bliebe, wen sie beizie-
hen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich unkalkulierbar und könnten
sich sogar geradezu prohibitiv auswirken. Eine Zusatzentschädigung für
private Fachberater ist daher abzulehnen, und das entsprechende Begeh-
ren der Beschwerdegegnerin abzuweisen (vgl. zum Ganzen den Entscheid
der Schätzungskommission 4-EV.2007.81 vom 26. Mai 2009 in Sachen
Einwohnergemeinde U. gegen H.E., Erw. 11.6., mit weiteren Hinweisen).
Wenn die Beschwerdeführerin obsiegt hätte, wäre die Frage im Übrigen für
dieses Begehren gleich zu beantworten gewesen.

- 30 -
12.3.4.3.
Der umstrittene Beitragsplan muss samt den zugehörigen Unterlagen von
der Beschwerdegegnerin als Verfahrensgrundlage unentgeltlich zur Verfü-
gung gestellt und ins Verfahren eingebracht werden. In diesem Sinne und
aufgrund von § 8c AnwT sind die geltend gemachten Kosten von Fr. 297.20
für Fremdkopien von vornherein nicht einzubeziehen.
12.3.5.
Nach dem Gesagten rechtfertigt sich - ausgehend von einem hohen Auf-
wand und einer mittleren Bedeutung und Schwierigkeit des Falls - eine Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 8'500.00 (inkl. Auslagen und MWSt).

- 31 -
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beitrag für Sauberwas-
ser auf Fr. 58'424.90 festgesetzt. Der Beitrag für Trinkwasser von
Fr. 44'970.60 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'500.00,
den Kanzleigebühren von Fr. 416.00 und den Auslagen von Fr. 309.00, ins-
gesamt Fr. 7'225.00, sind von der Beschwerdeführerin zu tragen. Nach
Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.00 hat die
Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'725.00 zu be-
zahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die richterlich mode-
rierten Parteikosten in der Höhe von Fr. 8'500.00 (inkl. MWSt und Ausla-
gen) zu ersetzen.
Zustellung
- Herr lic. iur. André Keller, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 11A,
Postfach 134, 5080 Laufenburg (2, für sich und zuhanden seiner Man-
dantin)
- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Fürsprecher, Hintere Bahnhofstrasse 6,
5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt
40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist kann nicht verlängert wer-
den. Sie steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismit-

- 32 -
tel sind anzugeben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-
gerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in
Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008).
Aarau, 18. Dezember 2013
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller G. Bruder-Wismann