ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2024.8 · 2024-12-19 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2024.8


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2024.8
P 201
Urteil vom 19. Dezember 2024
Besetzung Präsident Fischer
Richter Senn
Richter Wick
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrentin A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 17. Oktober 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 27. April 2016 wurde A._____ von der Steuerkom-
mission Q._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 zu einem
steuerbaren Einkommen von CHF 114'100.00 (satzbestimmendes
Einkommen CHF 50'100.00) veranlagt.
2.
A._____ hat am 15. August 2022 einen Rekurs betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern 2014, 2015, 2018 und 2019 beim Spezialverwal-
tungsgericht, Abteilung Steuern, eingereicht. Mit Urteil vom 22. Juni 2023
(3-RV.2022.103) wurde der Rekurs betreffend die Kantons- und Gemein-
desteuern 2014, 2015 und 2019 zur Behandlung als Einsprache an die
Steuerkommission Q._____ überwiesen; im Übrigen wurde auf den Rekurs
nicht eingetreten.
3.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2023 teilte der Leiter der Abteilung Steuern der
Gemeinde Q._____ A._____ mit, dass die Einsprache (vom 15. August
2022) betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 verspätet sei und
forderte sie auf, innert 20 Tagen einen allfälligen Hinderungsgrund
nachzuweisen, ansonsten auf die Einsprache nicht mehr eingetreten
werden könne. Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 nahm A._____ dazu
Stellung.
4.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2023 ist die Steuerkommission Q._____ auf
die Einsprache betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 infolge
Verspätung und eines fehlenden Hinderungsgrundes nicht eingetreten.
5.
Den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2023 (Zustellung am 22. No-
vember 2023) hat A._____ mit, unter Berücksichtigung der Gerichtsferien,
rechtzeitigem Rekurs vom 4. Januar 2024 (persönliche Übergabe
gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter-
gezogen. Sie stellt die folgenden Begehren:

- 3 -
"1 Steuerjahr 2014: es sei der Steuersatz für die Unfalltaggeld-Zahlung durch
H._____ von 18 auf 12 Monate zu reduzieren (Nachzahlung ab 1.11.2011
CHF 102'365 + 6 Monatszahlungen CHF 19'362 = steuerbarer Betrag in
Summe CHF 121'727).
2 Steuerjahr 2015: es sei der Steuersatz für die IV-Rentenzahlung von 18 auf
12 Monate zu reduzieren (Nachzahlung ab 1.4.2013 CHF 27'751 + 6 Mo-
natszahlungen CHF 6090 = in Summe CHF 33'841)
3 Ungerechtfertigte Aufrechnungen durch die Steuerabteilung Q._____ (in
Besteuerung der selbständigen Erwerbstätigkeit von B._____ und mir) sind
zu unterbinden für die beschriebenen Beispiele in den Einsprachen 2019
(…und 2020, 2021, 2022, Rekurs 2018), sowie auch für zukünftige
Veranlagungen zu unterlassen.
4 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Steuerverwaltung
Q._____.
5 Nachteilsausgleich bezüglich der Fristigkeit verspätet eingereichter Einspra-
che/Rekurs
(Eventualiter sei durch das Gericht ein ärztlicher Bericht einzuholen)"
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
6.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
7.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2014.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache infolge Verspätung
und fehlender Hinderungsgründe nicht eingetreten. Anfechtungsobjekt ist
insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten ist. Nicht einzu-
gehen ist auf die materielle Rechtslage (SGE vom 22. Februar 2024
[3-RV.2033.145]), das heisst auf die Anträge, wonach der Steuersatz für
die Steuerjahre 2014 und 2015 zu reduzieren und auf ungerechtfertigte
Aufrechnungen bei der Rekurrentin und deren Partner, B._____, in den
Steuerjahren 2018 bis 2022 und auch in zukünftigen Veranlagungen zu
verzichten sei.
2.2.
Die Frage, ob die Steuerkommission Q._____ bezüglich Kantons- und
Gemeindesteuern 2015 und 2019 zu Recht nicht auf die Einsprache infolge
Verspätung und fehlender Hinderungsgründe eingetreten ist, wird in
separaten Verfahren geprüft.
2.3.
Das Spezialverwaltungsgericht ist mit Urteil vom 22. Juni 2023 (3-RV.2022.
103) infolge Verspätung und fehlender Hinderungsgründe nicht auf den Re-
kurs betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 eingetreten. Dieser
Entscheid wurde von der Rekurrentin nicht mit Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht angefochten und ist somit rechtskräftig. Angesichts dessen
kann der Antrag eines Nachteilsausgleichs in Form von Eintreten auf den
verspäteten Rekurs betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 vor-
liegend nicht erneut geprüft werden. Diesbezüglich ist auf den Rekurs nicht
einzutreten.
3
3.1.
Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1
StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist
ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine
Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel
eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung
der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG).

- 5 -
3.2.
Die definitive Steuerveranlagung 2014 ist mit 27. April 2016 datiert. Da sie
mit normaler Post versandt wurde, ist der genaue Zustellzeitpunkt nicht be-
kannt. Es ist jedoch unbestritten, dass die Einsprache vom 15. August 2022
(Postaufgabe gleichentags) nicht innerhalb der 30-tägigen Einsprachefrist,
das heisst verspätet erfolgt ist.
4.
4.1.
Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-
erpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder un-
richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert
war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-
grundes eingereicht wurde (§ 187 Abs. 2 StG).
4.2.
Rechtsprechungsgemäss ist die Wiederherstellung der Frist nur bei klarer
Schuldlosigkeit der steuerpflichtigen Person und ihrer Vertretung zu ge-
währen, das heisst wenn ein "gangbarer Weg" für die rechtzeitige Einrei-
chung des Rechtsmittels gefehlt hat bzw. wenn die steuerpflichtige Person
oder ihre Vertretung auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig
hätten handeln können (Bundesgerichtsurteil vom 31. Oktober 2022
[2C_1011/2021] E. 4.4.; VGE vom 6. September 2021 [WBE.2021.190]). In
Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie
beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender
Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer
Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene
Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am
Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen hier insbesondere
unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist jedoch ein strenger Massstab
anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzufüh-
rendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (Bundesgerichtsurteil
vom 31. Oktober 2022 [2C_1011/2021] E. 4.4.). Für sich allein genügt das
Vorliegen eines Hinderungsgrundes zur Wiederherstellung einer abgelau-
fenen Rechtsmittelfrist nicht. Vielmehr muss dieser für das verspätete Ein-
legen des Rechtsmittels auch kausal sein (VGE vom 6. September 2021
[WBE.2021.190]).
4.3.
Die Rekurrentin führt aus, dass sie aufgrund eines Zeckenstichs im Jahr
2010 an Neuro-Borreliose (Diagnose Lyme-Borreliose II mit Post-Lyme-
Disease-Syndrom) leide, deshalb nur über eingeschränkte Ressourcen
verfüge und zu 50 % teilinvalid sei. Die reduzierte Leistungsfähigkeit im
kognitiven Bereich äussere sich mit gravierenden Konzentrationsschwie-
rigkeiten und Leistungsabfall in Denkprozessen. Sie könne nach wie vor
dieselben Resultate erreichen, benötige dafür jedoch, unter optimalen

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Voraussetzungen, doppelt so viel Schlaf und Zeit. Im Veranlagungszeit-
punkt der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 am 27. April 2016 habe sie
bereits im Krisenmodus gearbeitet, da ihr von der Arbeitgeberin,
G._____ AG, die Kündigung in Aussicht gestellt worden sei. Im Februar
2016 habe sie eine Weiterbildung (CAS […]) begonnen und im Sommer
2016 habe sie zugunsten eines neuen Kundenauftrags auf eine bereits ge-
buchte Ferienwoche verzichtet, was ihren Job für weitere eineinhalb Jahr
gerettet habe. Zur Einhaltung einer 30-tägigen Amtsfrist müsse sie sämtli-
che verfügbaren Ressourcen fokussieren und alles andere stehen und lie-
gen lassen. Das sei nicht in jeder Lebenssituation möglich. Sie habe es
nicht als verhältnismässig angesehen, dafür ihre Anstellung bei der
G._____ AG oder ihre Weiterbildung aufzugeben. Zur Einhaltung eines
zeitknappen Fixtermins missachte sie die Leistungsgrenze mithilfe eines
Medikaments. Ihr Privatleben verdiene diese Bezeichnung nicht mehr.
4.4.
Wird eine Krankheit als Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeinträch-
tigung derart einschneidend sein, dass die steuerpflichtige Person durch
sie davon abgehalten wird, innerhalb der Frist zu handeln oder eine Dritt-
person mit der notwendigen Vertretung zu betrauen. Der Nachweis der hin-
reichend schweren Krankheit unterliegt nach dem Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung zwar keiner festen Beweisregel. Wird eine Erkrankung als
Grund für die versäumte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeit-
nah erstellten, aussagekräftigen, inhaltlich spezifischen Arztzeugnis, dem
zufolge das Fristversäumnis gar nicht oder höchstens leicht verschuldet ist,
aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Bundesgerichtsurteil vom 12. Juni
2024 [9C_324/2024] E. 2.5.). Die Beweislast hierfür trägt die steuerpflich-
tige Person, denn diese leitet aus dem unverschuldeten Hindernis Rechte
ab (Bundesgerichtsurteil vom 4. April 2019 [2C_294/2019] E. 3.2.). Die
blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder einer vollständigen Ar-
beitsunfähigkeit genügt den skizzierten Anforderungen nicht (Bundesge-
richtsurteil vom 12. Juni 2024 [9C_324/2024] E. 2.5.). Diese Ausführungen
zur Krankheit gelten sinngemäss auch für eine Behinderung (SGE vom
27. Juni 2024 [3-RV.2023.131]).
4.5.
4.5.1.
Die Rekurrentin beruft sich zur Begründung ihrer verspäteten Einsprache
insbesondere auf die nachgenannten Urkunden.
4.5.2.
Dr. med. D._____, führt in seinem Schreiben vom 17. August 2012 an die
damalige Anwältin der Rekurrentin das Folgende aus:
"(…) Gemäss Ihrem Wunsch berichte ich Ihnen über die aktuellen Beschwer-
den und über den Verlauf der Lyme-Borreliose bei Ihrer Mandantin.

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Folgende Beschwerden stehen im Zentrum:
Müdigkeit und Konzentrationsstörungen: Seit Beginn der Erkrankung im Som-
mer 2010 war die Müdigkeit eine zentrale Beschwerde. Ineins mit der Müdigkeit
bestanden Konzentrationsstörungen, welche eine Beeinträchtigung der Leis-
tungen am Arbeitsplatz zur Folge hatten (qualitativ wie quantitativ: Minuszeiten
ab Q4 2010). Trotz antibiotischer Therapie anfangs 2011, die allerdings wegen
allergischer Reaktion nur suboptimal durchgeführt werden konnte, besserten
die Müdigkeit und die Konzentrationsstörungen bis heute nicht wesentlich.
Die Müdigkeit führt auch zu deutlich vermehrtem Schlafbedarf. Aufgrund der
Leistungseinbusse in ihrer Arbeitsfähigkeit kann die Patientin kein 100% Ar-
beitspensum bewältigen (aktuelle Anstellung zu 50%). Es ist davon auszuge-
hen, dass sich bei diesen Symptomen in absehbarer Zeit keine wesentliche
Besserung gibt.
(…)"
4.5.3.
Im ärztlichen Zeugnis von prakt. Arzt E._____ vom 17. September 2012
steht Folgendes:
"Ab dem 1. November 2011 musste A._____ ihre Berufstätigkeit aus
Gesundheitsgründen auf 50 % senken.
Bis heute und wahrscheinlich auch in weiterer Zukunft wird A._____ die
Arbeitsleistung nicht steigern können. Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ist
durch die Folgen einer Borrelieninfektion aufgetreten."
4.5.4.
Die Invalidenversicherung sprach der Rekurrentin mit Verfügung vom
tt.mm. 2015 ab dem 1. April 2013 bis auf weiteres bei einem IV-Grad von
50 % eine halbe Invalidenrente zu.
4.5.5.
Die H._____ AG entschied mit Verfügung vom tt.mm. 2018, dass die
Rekurrentin bei einem Invaliditätsgrad von 45 % ab dem 1. September
2017 Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente habe.
4.5.6.
Die SVA Aargau (Invalidenversicherung) bestätigte der Rekurrentin mit
Schreiben vom 29. Dezember 2023, dass sie mit einem IV-Grad von 55 %
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe; die Mitteilung vom
15. August 2018 habe weiterhin ihre Gültigkeit.
4.5.7.
Die Rekurrentin reichte eine Kopie ihres bis am 31. Dezember 2024 gülti-
gen IV-Ausweises ein.

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4.5.8.
Diese Urkunden weisen für den Zeitraum der im Jahr 2016 laufenden Ein-
sprachefrist höchstens eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bzw. eine Er-
werbsunfähigkeit von 55 % aus. Daraus lässt sich nicht schliessen, dass
die Rekurrentin durch die Lyme-Krankheit bzw. ihre Behinderung geradezu
davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln. Dies gilt umso mehr, als
die Rekurrentin, wie sie selbst ausführt, im Jahr 2016 während laufender
Einsprachefrist einer Erwerbstätigkeit in einem 50 %-Pensum nachging und
sich weiterbildete (CAS […]; 4. Februar bis 2. September 2016). Die Lyme-
Krankheit stellt bei der Rekurrentin auch in Kombination mit ihren
beschränkten zeitlichen Ressourcen, ihrer eingeschränkten kognitiven
Leistungsfähigkeit und beruflichen Auslastung keinen erheblichen
Hinderungsgrund dar. Denn zum einen können Arbeitsüberlastung und or-
ganisatorische Unzulänglichkeiten gemäss Rechtsprechung a priori kein
entschuldbares Hindernis darstellen (Bundesgerichtsurteil vom 18. Juli
2016 [2C_255/2016] E. 4.; Bundesgerichtsurteil vom 22. Oktober 2012
[2C_699/2012] E. 3.2). Zum anderen wäre es der Rekurrentin zumindest
möglich gewesen, eine Drittperson mit der Vornahme der Einsprache zu
betrauen. Dass sich die Rekurrentin im Jahr 2016 vergeblich um eine Ver-
tretung bemühte, ist nicht nachgewiesen. Deren eingereichte E-Mail- Kor-
respondenz mit Rechtsanwältin I._____ und Rechtsanwalt J._____ datiert
aus den Jahren 2021 und 2023. Auch das Telefonat mit Personen von
K._____ Rechtsanwälte fand gemäss Angaben der Rekurrentin erst im
Sommer 2023 statt.
4.6.
4.6.1.
Die Rekurrentin beantragt die Einholung eines ärztlichen Berichts sowie die
Zeugeneinvernahmen von prakt. Arzt E._____ (zur Medikation), von
C._____ oder L._____ (ehemaliger CEO bzw. Arbeitnehmerin der
G._____ AG; betreffend Kündigung, Weiterbildungsunterstützung und
Solidaritätsbeiträge) und von "K._____ Rechtsanwälte" (betreffend Absage
im Sommer 2023).
4.6.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) gebietet,
rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei
denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensicht-
lich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Eine anti-
zipierte Beweiswürdigung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Be-
hörde darf vielmehr einen Beweisantrag ablehnen und das Beweisverfah-
ren schliessen, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenom-
menen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sach-
verhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter
Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen

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durfte, weitere Erhebungen würden am Beweisergebnis voraussichtlich
nichts mehr ändern (VGE vom 31. Mai 2022 [WBE.2021.314]).
4.6.3.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen (E. 4.5.8.) vermöchten die bean-
tragten Zeugeneinvernahmen und die Einholung eines ärztlichen Berichts
nichts daran zu ändern, dass die Krankheit bzw. Behinderung der Rekur-
rentin keinen erheblichen Hindernisgrund darstellt. Die Beweisanträge der
Rekurrentin sind daher abzuweisen.
4.7.
4.7.1.
Die Rekurrentin macht sodann geltend, dass sie sich, sobald sie von der
Kapitalnachzahlung 2014 Kenntnis gehabt habe, proaktiv und mit zumut-
barer Sorgfalt um die unterjährige Anpassung der provisorischen Steuer-
einschätzung gekümmert habe. Nach mehreren Neuberechnungen zu
2014 habe das Steueramt Q._____ damals glaubhaft vertreten, dass alles
kontrolliert und einwandfrei sei, und dass eine allfällige Einsprache daran
keinen Franken ändern würde. Diese Aussage habe sie damals in falscher
Sicherheit gewogen und die Notwendigkeit einer teuren externen Prüfung
zurückgestuft. Die teilweise Gutheissung der Einsprache betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit Annahme eines auf 12 Monate
reduzierten Steuersatzes für die Kapitalnachzahlung habe jedoch ihr
schlechtes Bauchgefühl bestätigt.
4.7.2.
Die Rekurrentin führt sinngemäss richtig aus, dass auch eine subjektive
Unmöglichkeit, insbesondere ein unverschuldeter Irrtumsfall, einen erheb-
lichen Hinderungsgrund gemäss § 187 Abs. 2 StG darstellen kann (vgl.
E. 4.2. sowie der von der Rekurrentin aufgeführte AGVE 2007 S. 212).
Selbst wenn sich das Gemeindesteueramt Q._____ damals tatsächlich so,
wie von der Rekurrentin behauptet (E. 4.7.1.), äusserte und darin ein sub-
jektiv entschuldbares Versäumnis der Rekurrentin zu sehen wäre, hätte
diese die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrun-
des, das heisst nach dem durch den Einspracheentscheid betreffend Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2018 beseitigten Irrtum einreichen müssen.
Der Einspracheentscheid betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018
wurde am 30. November 2021 gefällt und der Rekurrentin am 17. Dezem-
ber 2021 zugestellt. Die Einsprache betreffend die Steuerperiode 2014
reichte die Rekurrentin jedoch nicht innert 30 Tagen nach Zustellung des
vorgenannten Entscheids, sondern erst am 15. August 2022 ein.

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4.8.
4.8.1.
Die Rekurrentin bringt weiter sinngemäss vor, dass Militär- und Zivildienst
ein unverschuldetes Hindernis darstellen würden, obwohl deren Auswir-
kungen milder ausfielen als ihre Einschränkungen im kognitiven Bereich.
4.8.2.
Zum einen ist auch bei bei Militär- und Zivildienst die Wiederherstellung nur
bei klarer Schuldlosigkeit der steuerpflichtigen Person zu gewähren (E. 4.2.
oben; Bundesgerichtsurteil vom 2. November 2011 [2C_513/2011] E. 2.1.).
Die Annahme, wonach Militärdienst laufende Fristen generell zu unterbre-
chen vermöge, erachtet das Bundesgericht als zu weitgehend (Bundesge-
richtsurteil vom 30. August 1991, in: ASA 61 S. 522 ff.). Zum anderen ist
undenkbar, dass Militär- oder Zivildienst – wie vorliegend von der Rekur-
rentin im Zusammenhang mit ihrer Krankheit bzw. Behinderung geltend ge-
macht – für eine Dauer von über sechs Jahren (Veranlagung vom 27. April
2016; Einsprache vom 15. August 2022) ein entschuldbares Hindernis dar-
stellen könnte.
4.9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Krankheit bzw. Behinderung
der Rekurrentin keinen erheblichen Hinderungsgrund darstellt (E. 4.5.8.),
und dass selbst bei Bejahung einer subjektiv unverschuldeten Unmöglich-
keit die Einsprache nicht innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-
grundes eingereicht wurde (E. 4.7.2.). Die Steuerkommission Q._____ ist
daher zu Recht auf die verspätete Einsprache vom 15. August 2022 nicht
eingetreten.
5.
5.1.
Die Rekurrentin beantragt ferner, dass ihr im Sinne eines Nachteilsaus-
gleichs gemäss Behindertengleichstellungsgesetz die Einsprachefrist zu
verlängern sei.
5.2.
Bei der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche, nicht erstreck-
bare Frist (§ 187 Abs. 1 StG; E. 3.1.). Eine Verlängerung der Einsprache-
frist ist daher nicht möglich. Nachfolgend ist allerdings zu prüfen, ob die
Regelung gemäss § 187 Abs. 1 und 2 StG bei der Rekurrentin vorliegend
zu einer Benachteiligung gemäss Art. 2 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-
rungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, Be-
hiG) führt.

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5.3.
In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behin-
derter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geis-
tige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, all-
tägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich
fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit
auszuüben (Art. 2 Abs. 1 BehiG). Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Be-
hinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt
und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als
diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächli-
chen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist (Art. 2
Abs. 2 BehiG). Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer
Dienstleistung liegt vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter er-
schwerenden Bedingungen möglich ist (Art. 2 Abs. 4 BehiG). Das Gesetz
gilt für grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen Pri-
vater, der Unternehmen mit einer Infrastrukturkonzession nach Artikel 5
des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 oder einer Personenbe-
förderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes
vom 20. März 2009, weiterer konzessionierter Unternehmen und des Ge-
meinwesens (Art. 3 lit. e BehiG). Wer durch ein konzessioniertes Unterneh-
men oder das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt
wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass
der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unter-
lässt (Art. 8 Abs. 1 BehiG).
5.4.
Bei der Behandlung einer Einsprache durch die Steuerkommission
Q._____ handelt es sich um eine Dienstleistung des Gemeinwesens im
Sinne von Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 lit. e BehiG (Entscheid der 2. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. November 2013 [ZK 13 551]).
5.5.
5.5.1.
Die Regelung gemäss § 187 StG gilt für Behinderte genauso wie für nicht
Behinderte. Die Rekurrentin als Behinderte wird daher durch § 187 StG als
abstrakte Norm rechtlich oder tatsächlich nicht anders behandelt als nicht
Behinderte. Im Weiteren erlaubt die konkrete Anwendung von § 187 Abs.
2 StG eine unterschiedliche Behandlung von Behinderten und nicht Behin-
derten, kann die voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psy-
chische Beeinträchtigung bei genügender Intensität doch einen erhebli-
chen Hinderungsgrund im Sinne von § 187 Abs. 2 StG darstellen. Die Re-
gelung von § 187 StG führt daher bei der Rekurrentin als Behinderte zu
keiner Benachteiligung gemäss Art. 2 Abs. 2 BehiG. Der Rekurrentin wird
durch § 187 StG die Inanspruchnahme eines Einsprachentscheids weder
verunmöglicht noch lediglich unter erschwerenden Bedingungen ermög-
licht (Art. 2 Abs. 4 BehiG). Im Zusammenhang mit letzterem Teilsatz ist

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darauf hinzuweisen, dass die Fristwiederherstellung generell, das heisst für
alle Menschen, nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Diesbe-
züglich gilt ein strenger Massstab. Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot
(Art. 8 Abs. 1 BV) und das öffentliche Interesse an einer geordneten
Rechtspflege bzw. an der Rechtssicherheit rufen nach einer konsequenten
Anwendung der Bestimmungen über die Fristen (Bundesgerichtsurteil vom
12. Juni 2024 [9C_324/2024] E. 2.4.). Davon darf auch zugunsten von Be-
hinderten nicht abgewichen werden, da diese ansonsten gegenüber ande-
ren Menschen bevorzugt würden. Zudem kann auch im Rahmen dieses
strengen Massstabs der speziellen Situation von Behinderten Rechnung
getragen werden. Wie bereits ausgeführt (E. 4.5.8.), ist ein erheblicher Hin-
derungsgrund vorliegend zu verneinen, da die Rekurrentin trotz ihrer Be-
einträchtigung bzw. Krankheit innert Frist eine Einsprache hätte einreichen
bzw. eine Drittperson damit hätte beauftragen können.
5.5.2.
Dass das BehiG nach § 187 StG in Kraft trat, trifft zu. An den vorgenannten
Ausführungen ändert dies jedoch nicht.
5.5.3.
Das Spezialverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass der Rekurrentin
als Folge ihrer Behinderung in diversen Lebensbereichen Nachteile er-
wachsen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist hingegen bezüglich
§ 187 StG eine Benachteiligung im Sinne des BehiG zu verneinen.
5.6.
Eine Benachteiligung der Rekurrentin gemäss Art. 2 Abs. 2 und 4 BehiG
liegt demnach nicht vor.
6.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist, soweit darauf ein-
getreten wird, abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 155.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 555.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 19. Dezember 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs