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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2016.192

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fahrzeugspesen (§ 26 Abs. 1 StG, § 35 StG) 
Der Rekurrent ist als Zeitungszusteller tätig. Die Fahrzeugspesen, die er für die Zustellung der Zeitungen erhält, stellen Auslagen im Sinne von Art. 327a OR dar und sind nicht zum steuerbaren Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu rechnen.

58 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fahrzeugspesen (§ 26
Abs. 1 StG, § 35 StG)
Der Rekurrent ist als Zeitungszusteller tätig. Die Fahrzeugspesen, die er
für die Zustellung der Zeitungen erhält, stellen Auslagen im Sinne von
Art. 327a OR dar und sind nicht zum steuerbaren Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit zu rechnen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 22. Juni 2017 in Sachen M.K. (3 RV.2016.192).
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
6.1.1.
Der Rekurrent ist als Zeitungszusteller für die A. AG tätig. Er
erhielt im Jahr 2014 für die Frühzustellungen einen Nettolohn von
CHF14'253.00 und Routenspesen von CHF 3'573.00. Für die Sonn
tagszustellungen betrugen der Nettolohn CHF 6'999.00 und die
Routenspesen CHF 1'688.00. Der Rekurrent deklarierte den Lohn als
Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Bei den Berufskos
ten brachte er Fahrtkosten an den Arbeitsplatz von CHF 3'354.00
(4'792 km à CHF 0.70) in Abzug.
6.1.2.
Die Steuerkommission Y. anerkannte Fahrtkosten an den
Arbeitsplatz von CHF 3'355.00. Sie rechnete jedoch die Routenspe
sen von total CHF 5'261.00 (…) zu den Einkünften aus unselbständi
ger Erwerbstätigkeit hinzu. Sie führte dazu in der Abweichungsbe
gründung 2014 aus, die Einkünfte seien inklusive Spesen zu erfas
sen, ansonsten könnten keine effektiven Spesenauslagen geltend ge

macht werden. In der Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 führt das
Gemeindesteueramt Y. ergänzend aus, die Spesen würden rund 25 %
des Nettolohnes ausmachen. Gemäss Wegleitung zur Steuererklärung
seien Spesen zum Einkommen zu addieren, soweit sie den Charakter
von Berufskostenersatz hätten. Allein schon aufgrund der Höhe der
Spesen und dem Verhältnis zum Nettolohn müsse davon ausgegan
gen werden, dass es sich vorliegend zumindest partiell um Berufs
kostenersatz handle. Das zeige sich auch aus dem Vergleich mit
anderen Angestellten der A. AG.
6.1.3.
Der Rekurrent entgegnet, es seien ihm Routenspesen ausbezahlt
worden, nicht Pauschalspesen. Es sei widersprüchlich, die Fahrtkos
ten an den Arbeitsplatz zu gewähren, nicht aber die km Spesen für
die Route. Eine Route von rund 10 km innerhalb von 1.33 Stunden
zu Fuss zu absolvieren und dabei die Zeitungen zu tragen, sei
unmöglich (Rekurs).
6.2.
6.2.1.
Gemäss § 26 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus privatrecht
lichem oder öffentlich rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar, mit
Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleis
tungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters und Jubiläumsge
schenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geld
werte Vorteile.
Auch was der Arbeitgeber unter dem Titel "Spesen" ausrichtet,
fällt bei der Einkommensbemessung keineswegs von vornherein aus
ser Betracht, sondern nur soweit damit Auslagen gemäss Art. 327a f.
OR (…) und, sofern ausdrücklich vorgesehen, Berufskosten des
Arbeitnehmers gemäss § 35 StG (vgl. Erw. 6.2.3.) gedeckt werden
(VGE vom 20. August 2008 (WBE.2008.3); RGE vom 10. August
2006 (3 RV.2005.50354); Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
4. Auflage, Muri Bern 2015, §35 StG N 2; Erich Bosshard, Die steu
erliche Behandlung von Spesenvergütungen im Lohnausweis und im
Veranlagungsverfahren, in: StR1996 S. 557 ff.). Der Nachweis, dass
ein Teil der Einkünfte Auslagenersatz darstellt und deshalb nicht der
Einkommensbesteuerung unterliegt, obliegt dem Steuerpflichtigen.

Dessen Mitwirkungspflicht ist in §179 StG explizit festgehalten und
überlagert den Grundsatz der Nachweispflicht (AGVE 1997 S. 201,
mit Hinweisen; analog Bundesgerichtsurteil vom 15. September
2014 (2C_112/2014)); VGE vom 27. Januar 2010 (WBE.2009.268);
je mit Hinweisen).
6.2.2.
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausfüh
rung der Arbeit notwendigerweise entstehenden Auslagen zu ersetzen
(Art. 327a Abs. 1 OR). Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsver
trag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste
Entschädigung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wo
chen oder Monatsvergütung festgesetzt werden, durch die jedoch
alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden müssen (Art.
327a Abs. 2 OR). Steuerrechtlich gelten als Spesen jene Auslagen,
die Mitarbeitenden im Interesse des Arbeitgebers anfallen
(Bundesgerichtsurteil vom 7. August 2014 (2C_214/2014), in: ASA
83 S.142).
(…)
6.3.
Der Rekurrent ist morgens jeweils zwischen 1 und 1 ½ Stunden
unterwegs, um für die A. AG den Abonnenten die Zeitungen zuzu
stellen. Er fährt von seinem Wohnort zu den sogenannten Depots, wo
er die Zeitungen übernimmt. Von dort fährt er eine von der
Arbeitgeberin vorgegebene Route für die Zustellung der Zeitungen.
Neben einem Stundenlohn (…) erhält der Rekurrent je nach
Route unterschiedlich hohe Fahrzeugspesen (…) ausbezahlt.
6.4.
Es ist offensichtlich, dass der Rekurrent für seine Tätigkeit auf
ein Fahrzeug angewiesen ist. Die Steuerkommission Y. hat denn auch
zu Recht die Fahrtkosten an den Arbeitsplatz (bzw. zu den Depots)
zum Abzug zugelassen. Dementsprechend hat der Rekurrent jedoch
ebenfalls Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin ihm die Fahr
leistung für die Zustellung der Zeitungen entschädigt. Es handelt sich
um Spesen für Auslagen im Sinne von Art 327a OR, die dem
Rekurrenten durch die Arbeitsausführung im Interesse der

Arbeitgeberin anfallen. Diese sind entgegen der Ansicht der Steuer
kommission Y. nicht aufzurechnen.
Keine Rolle spielt dabei das Verhältnis zwischen dem Nettolohn
und den Spesen. Dies kann wohl ein Indiz dafür sein, dass den Spe
sen (teilweise) Lohn oder Berufskostencharakter zukommt. Vorlie
gend ergibt sich das Verhältnis zwischen dem Nettolohn und den
Spesen jedoch durch den Umstand, dass der Rekurrent bei einem
relativ bescheidenen Stundenlohn nur kurze Zeit unterwegs ist, in
dieser Zeit aber eine verhältnismässig grosse Strecke mit dem Fahr
zeug zurücklegt. Ein Grund für eine (teilweise) Aufrechnung der
Autospesen ist darin nicht zu sehen.
Ein Indiz, dass mit den Fahrzeugspesen auch ein Teil des Ar
beitsweges entschädigt wird, ist den Akten nicht zu entnehmen. Im
Gegenteil ist auf den Lohnausweisen der A. AG ausdrücklich festge
halten, dass die "Spesenvergütung ohne Arbeitsweg" sei.
(…) Die Steuerkommission Y. hat demnach die Fahrzeugspesen
zu Unrecht aufgerechnet.
59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c
StG, § 62 StGV)
Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkom
mission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen
Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von
der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche
durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission ge
fällt wurden, sind in der Regel nichtig.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 in Sachen H. + J.P. (3 RV.2017.96).