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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-RK.2019.3

Mehrwertabgabe: Gesuch um Aufhebung des zur Sicherung der Mehrwertabgabe eingetragenen gesetzlichen Grundpfandrechts
- Verfahrenskosten

63 Mehrwertabgabe: Gesuch um Aufhebung des zur Sicherung der
Mehrwertabgabe eingetragenen gesetzlichen Grundpfandrechts
Verfahrenskosten
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen vom 1. April 2020 in Sachen B. gegen
Einwohnergemeinde C. (4 RK.2019.3).
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
Die Verfahren vor dem SKE sind grundsätzlich kostenpflichtig
(§ 5 Abs. 2 BauG). In Fällen, in denen dem Gericht nur wenig
Aufwand entsteht, kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden
(vgl. §§ 23 und 27 des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD]
vom 24. November 1987 [SAR 221.150]). Dies wird in
enteignungsrechtlichen Anordnungsverfahren regelmässig so
gehandhabt. Gleiches gilt für die Rechtskraftbescheinigungen von
Umlegungsplänen nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über
Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) vom 23.
Februar 1994 (SAR 713.112). Ebenso werden die Gesuchverfahren
nach § 28c Abs. 3 BauG behandelt, wenn sich die Eigentümer der zu
belastenden Grundstücke mit dem Schritt bereits einverstanden
erklärt hatten (vgl. im Detail z.B. 4 RK.2018.5 vom 14. September
2018).
Das vorliegende Streitverfahren mit dem damit zwangsläufig
verbundenen Zeitaufwand sprengt diesen Kulanzrahmen klar. Im
Verfahren um vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts war von
einem relativierten Streitwert von 1 %o der Pfandsumme
ausgegangen worden. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann

ebenfalls von diesem Streitwert von Fr. 16'365.00 ausgegangen
werden. Die Staatsgebühr beläuft sich demnach im gesetzlichen
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 15'000.00 gemäss § 22 Abs. 1 lit. b
VKD auf Fr. 1'400.00.
6.2.
Die Gesuchstellerin beantragt, die Kosten und
Entschädigungsfolgen der Gesuchgegnerin anzulasten. §28 c Abs. 4
BauG sieht vor, dass die Kosten für Eintragung und Löschung zu
Lasten des Mehrwertanteils der Gemeinde gehen. Davon wird nur in
offensichtlich missbräuchlichen Fällen abgewichen (AGVE 2008, S.
373).
Es liegt auf der Hand, dass die Kosten des vorliegenden
Verfahrens zu den Löschungskosten zu zählen sind und demnach von
der Gesuchgegnerin zu bezahlen sind. Die Stellung eines Gesuchs
um Löschung eines vorläufig eingetragenen Grundpfandrechts kann
beim angetroffenen Ablauf nicht als offensichtlich missbräuchlich
erachtet werden.
6.3.
Zu den zu ersetzenden Verfahrenskosten gehören auch die
notwendigen Parteikosten bei anwaltlicher Vertretung (§ 29 VRPG).
Diese sind analog zu den Gerichtskosten ebenfalls der
Gesuchgegnerin aufzuerlegen.
Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Entscheid geführte
Beschwerde mit Urteil vom 31.August 2020 (WBE.2020.157)
abgewiesen.

64 Landumlegung; Grundsätze der Neuzuteilung
Prüfungsumfang (Erw. 2.1.)
Das im Umlegungverfahren herrschende Gleichwertigkeitsprinzip
verlangt, dass die Neuzuteilung dem eingebrachten Land nach Wert
und Art der möglichen Nutzung zumindest entspricht (Erw. 4.1.1. ff.).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen, vom 8. Juli 2020, in Sachen A. gegen B.
(4BE.2016.11)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Strittig ist vorliegend allein das Genügen der dem
Beschwerdeführer neu zugeteilten Parzelle xxx. Er hält sich vorab
daran auf, dass die benachbarte Parzelle yyy viel besser sei und
beantragt konsequenterweise – so auf eine Rückweisung der
Neuzuteilung an die Vorinstanz zur Neubearbeitung verzichtet würde
– einen Abtausch der Zuteilungen (…).
Prozessual fiele ein solcher Schritt von vornherein nur unter
Einbezug des betreffenden Grundeigentümers in Betracht (vgl.
Beiladung nach § 12 VRPG). Dies wurde indessen weder von der
einen noch von der anderen Partei beantragt. Die Beiladung ist auch
nicht von Amtes wegen anzuordnen, da hier (…) zu prüfen und zu
entscheiden ist, ob die Neuzuteilung gemessen am Einwurf (alter
Bestand) dem umlegungsrechtlichen Realersatzanspruch gerecht
wird bzw. ob die Neuzuteilung die verfassungsrechtliche
Eigentumsgarantie gewahrt hat. Sollte dem nicht so sein, wäre die
Sache zur Korrektur der Neuzuteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, wobei jede Anpassung im Geflecht eines