ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2014.39 · 2016-05-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2014.39

Formelle Enteignung; Legitimation des Stockwerkeigentümers, Entschädigungsbegehren zu stellen (Präzisierung der Rechtsprechung) 
Ein einzelner Stockwerkeigentümer ist beim Rechtserwerb für ein der Liegenschaft insgesamt nützendes Werk (wie beispielsweise eine Lärmschutzwand oder ein Hochwasserschutzdamm) nicht zur individuellen Rechtsmittelerhebung im Enteignungsverfahren legitimiert. Etwas anderes kann nur gelten, wenn er grundsätzlich anders betroffen ist als der Rest.

69 Formelle Enteignung; Legitimation des Stockwerkeigentümers, Entschä
digungsbegehren zu stellen (Präzisierung der Rechtsprechung)
Ein einzelner Stockwerkeigentümer ist beim Rechtserwerb für ein der
Liegenschaft insgesamt nützendes Werk (wie beispielsweise eine Lärm
schutzwand oder ein Hochwasserschutzdamm) nicht zur individuellen
Rechtsmittelerhebung im Enteignungsverfahren legitimiert. Etwas ande
res kann nur gelten, wenn er grundsätzlich anders betroffen ist als der
Rest.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 25. Mai 2016 in Sachen Kanton Aargau gegen A.
(4EV.2014.39).
Aus den Erwägungen
1.3.1.
Die von der Enteignung betroffene Parzelle yyy steht im Stock
werkeigentum, welches eine Form des Miteigentums darstellt (vgl.
Art. 712a Abs.1 ZGB). Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache in
soweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den
Rechten der andern verträglich ist. Zur Veräusserung oder Belastung
der Sache bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, so
weit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben
(Art. 648 ZGB). Vorbehältlich des Nachweises einer solchen anderen
Ordnung hätte die Stockwerkeigentümergemeinschaft also grund
sätzlich mit einer Stimme aufzutreten. Nach der Praxis des SKE
(AGVE 2001 S. 446 f.) sind aber auch einzelne Mitglieder von Mit
eigentumsgemeinschaften berechtigt, Entschädigungsbegehren zu
stellen. Es bleibt indessen zu beachten, dass das Verfahren die

Rechtsposition der Stockwerkeigentümergemeinschaft insgesamt be
trifft.
Soweit der Gesuchsgegner Begehren aus seiner persönlichen
Sicht stellt, hat er darzulegen und nachzuweisen, inwiefern er von
den geplanten Eingriffen im Gegensatz zu den übrigen Stockwerkei
gentümern anders, individuell betroffen ist. Ein allfälliger Entscheid
über seine Begehren ist allen Stockwerkeigentümern zu eröffnen und
beansprucht Geltung für die Stockwerkeigentümergemeinschaft ins
gesamt. Dieser Umstand ist von Bedeutung, wenn sich für die
Stockwerkeigentümergemeinschaft unmittelbar oder mittelbar eine
Änderung der Rechtslage ergibt. Das ist vorliegend wie zu zeigen
sein wird nicht der Fall. Es kann deshalb auf eine Mitteilung an alle
anderen Stockwerkeigentümer verzichtet werden.
1.3.2.
Der Gesuchsgegner ist als Miteigentümer der Parzelle yyy vom
Bauprojekt betroffen und damit unter Berücksichtigung des Gesag
ten grundsätzlich ohne weiteres zur Einreichung von Begehren legi
timiert (§§ 151 und 152 BauG; § 42 Abs. 1 lit. a VRPG; MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungs
rechtspflege, Kommentar, Zürich 1998, § 38 N 129 ff.). So hat es das
SKE im Laufe des Schriftenwechsels auch gehandhabt.
1.3.3.
Die erwähnte Alleinhandlungslegitimation (Erw. 1.3.1.) eines
Stockwerkeigentümers beschränkt sich auf die Gemeinschaft fraglos
entlastende Vorbringen (weniger Abtretung / höhere Entschädigung).
Dies gilt indessen nicht, wo die Interessen der einzelnen Mitglieder
der Gesamthandschaft nicht zwangsläufig parallel laufen (so hat das
SKE die Alleinhandlungslegitimation eines Miterben in einem Bei
tragsstreit verneint; AGVE 2007 S. 299). Zu unterscheiden und
selbstverständlich zulässig sind Vorbringen aus der eigenen Rechts
position, wenn der einzelne Stockwerkeigentümer vom vorgesehenen
Eingriff anders und/oder stärker betroffen ist als die Allgemeinheit
(z.B. Abtretung eines Gartenabschnitts im Sondernutzungsrecht).
Die hier vorgesehene Lärmschutzwand dient mit Sicherheit ei
ner Mehrheit der Stockwerkeigentümer der Streitliegenschaft, was

schon dadurch belegt wird, dass der vorgelegte Vertrag von allen
anderen unterzeichnet wurde. Sie haben damit auch der praxisgemäss
entschädigungslosen Begründung der Servitut zugestimmt. Da sich
das Entschädigungsbegehren des Gesuchsgegners nicht aus einer be
sonderen, individuellen Betroffenheit, sondern aus einer behaupteten
Beeinträchtigung der Gesamtliegenschaft herleitet, setzt er sich mit
dem Begehren in Widerspruch zur Mehrheit der Stockwerkeigentü
mergemeinschaft. Das ist unzulässig. Es bleibt dabei zudem belang
los, welchen persönlichen Nutzen er aus der neuen Anlage zieht. Er
ist hier zur Solidarität verpflichtet (analog z.B. der Parterrebewohner
in Bezug auf die Kostentragung von Liftanlagen).
Die Legitimationspraxis des SKE ist für zukünftige Fälle dahin
zu präzisieren, dass ein einzelner Stockwerkeigentümer beim Rechts
erwerb für ein der Liegenschaft insgesamt nützendes Werk (wie bei
spielsweise eine Lärmschutzwand oder ein Hochwasserschutzdamm)
nicht zur individuellen Rechtsmittelerhebung im Enteignungsverfah
ren legitimiert ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn er grundsätz
lich anders betroffen ist als der Rest.
70 Formelle Enteignung
Neubestimmung der kantonalen Praxis zur Entschädigungsfestsetzung
bei Teilabtretungen von überbauten Liegenschaften
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 22. Juni 2016 in Sachen Kanton Aargau gegen A.
und B. (4 EV.2015.43).
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der X. Strasse in Y. waren
je 18 m2 ab den Parzellen ccc und ddd an den Kanton Aargau
abzutreten. Die Entschädigung dafür wurde vom SKE mit Entscheid