ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2015.141 · 2016-03-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2015.141

Steuerbare Einkünfte; Naturalbezüge (§ 26 Abs. 1 StG). Berufskosten; Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (§ 35 Abs. 1 lit. b StG). 
Wird im Gastgewerbe (Serviceangestellte) ein Teil des Bruttolohnes in Form einer Naturalleistung (Verpflegung im Betrieb) ausgerichtet und gleichzeitig ein monatlicher Lohnabzug in gleicher Höhe vorgenommen, liegt keine Gratisverpflegung vor und die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung sind zu berücksichtigen.

7.
Zusammenfassend ist die vom KStA JP vorgenommene
Aufrechnung mangels Nachweises eines Verlustrisikos auf Debitoren
zu bestätigen. Dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen.
63 Steuerbare Einkünfte; Naturalbezüge (§26 Abs. 1 StG). Berufskosten;
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (§ 35 Abs. 1 lit. b StG).
Wird im Gastgewerbe (Serviceangestellte) ein Teil des Bruttolohnes in
Form einer Naturalleistung (Verpflegung im Betrieb) ausgerichtet und
gleichzeitig ein monatlicher Lohnabzug in gleicher Höhe vorgenommen,
liegt keine Gratisverpflegung vor und die Mehrkosten der auswärtigen
Verpflegung sind zu berücksichtigen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. März 2016 in Sachen T.L. (3 RV.2015.141).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
4.1.1.
Gemäss § 26 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus privatrecht
lichem oder öffentlich rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss
der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Pro
visionen, Zulagen, Dienstalters und Jubiläumsgeschenke, Gratifi
kationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile
steuerbar. Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art,
insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft (§25 Abs. 2 StG).
Steuerbar sind somit sowohl sämtliche Leistungen in bar oder durch
Verrechnung als auch geldwerte Vorteile in natura, welche ihren
Grund im Arbeitsverhältnis haben (Kommentar zum Aargauer Steu
ergesetz, a.a.O., §26 StG N 28, 49).

Als Gehaltsnebenleistungen gelten alle Leistungen des Arbeit
gebers, die nicht in Geldform ausgerichtet werden. Die Natural
bezüge der unselbständig Erwerbenden werden zum Marktwert
bewertet. In der Ziffer 2.1 des Lohnausweises ist der Wert anzuge
ben, der dem Arbeitnehmer dadurch zufliesst, dass er gratis Verpfle
gung und Unterkunft vom Arbeitgeber erhält. Das Feld ist nicht
auszufüllen, wenn dem Arbeitnehmer für die gewährte Verpflegung
und Unterkunft ein Abzug vom Lohn gemacht wird, der mindestens
den von der EStV gemachten Ansätzen (Erw. 4.1.2.) entspricht (§ 6
StGV; vgl. VGE vom 23. August 2007 in Sachen A. + F.D.
[WBE.2007.138]; "Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises
bzw. der Rentenbescheinigung" der Schweizerischen Steuerkonfe
renz [SSK] und der EStV vom 20. Januar 2010 [gültig bis
31.Dezember 2015], Rz. 19 f.; VGE vom 8.Dezember 2008 in Sa
chen T. + O.H. [WBE.2008.114]).
4.1.2.
Die EStV regelt die Bewertung von Naturalbezügen im Bereich
der direkten Bundessteuer mit Merkblättern. Diese werden auch bei
den kantonalen Steuern verwendet, was angesichts der inhaltlich
übereinstimmenden Rechtsgrundlage überzeugt (VGE vom 23.Au
gust 2007 in Sachen A.+ F.D. [WBE.2007.138]). Die Merkblätter
stellen Verwaltungsanweisungen im Hinblick auf eine möglichst ein
heitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis dar, denen aber nicht
Rechtsetzungscharakter zukommt (StE 2012 B 12 Nr.1; Bundes
gerichtsurteil vom 18. Mai 2004 [2P.105/2004]).
Das Merkblatt N2/2007 (Naturalbezüge von Arbeitnehmenden)
der EStV regelt die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft von
Unselbständigerwerbenden. Der übliche Ansatz bei Erwachsenen be
trägt für das Mittagsessen jährlich CHF 3'600.00.
4.2.
4.2.1.
Als von den steuerbaren Einkünften in Abzug zu bringende Be
rufskosten gelten unter anderem "die notwendigen Mehrkosten für
Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit" (§ 35
Abs.1 lit. b StG).
4.2.2.

Die Steuerpflichtigen müssen den Nachweis, dass sie sich tat
sächlich auswärts verpflegt haben, nicht erbringen. Indes setzt der
Abzug voraus, dass eine Hauptmahlzeit wegen zu grosser Entfernung
zwischen Wohn und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause
oder Schichtarbeit nicht zu Hause eingenommen werden kann. Mit
hin müssen die Aufwendungen mit der Einkommenserzielung in un
vermeidbarer Weise verbunden sein (§ 12 StGV in Verbindung mit
Art.6 der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselb
ständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom
10.Februar 1993 [BkV; Anhang vom 21. Juli 2008]; StE 2003 B
22.3 Nr. 76; AGVE 2014 S. 357, mit Hinweis auf VGE vom 16. Juni
2010 in Sachen R.G. [WBE.2009.382] = AGVE 2010 S.118).
4.2.3.
Für das Steuerjahr 2014 betrug der halbe Abzug für auswärtige
Verpflegung CHF 7.50 pro Hauptmahlzeit bzw. Tag und
CHF1'600.00 im Jahr (Art. 3 BkV in Verbindung mit Art. 6 BkV und
Anhang zur BkV).
4.3.
Als Serviceangestellte in einem Restaurant musste die Re
kurrentin ihre Mittagspause grundsätzlich mit Arbeiten verbringen
und konnte (erst) dann essen, wenn es der Arbeitsanfall bzw. die
Gästebetreuung zuliess. Es ist denn auch unbestritten, dass sie sich
nicht zu Hause verpflegen konnte. Zu prüfen ist, ob sie Mehrkosten
der auswärtigen Verpflegung geltend machen kann (Ansicht der Re
kurrentin) oder ob ihr die Arbeitgeberin die Verpflegung gratis zur
Verfügung gestellt hat (Ansicht der Vorinstanz).
5.
5.1.
Im Arbeitsvertrag zwischen der Rekurrentin und der X. GmbH
(…) wird der Bruttolohn ("Festlohn") mit CHF 3'383.00 pro Monat
angegeben (was dem Mindestlohn im Gastgewerbe für Mitarbeitende
ohne Berufslehre bis 31. Dezember 2011 entspricht [Art. 10 Abs.3
Landes Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes]). Als monatlicher
Abzug ist unter anderem ein Betrag von CHF 300.00 für Unter
kunft/Verpflegung aufgeführt.
5.2.

5.2.1.
Der Lohnausweis 2014 der Rekurrentin (…) weist neben dem
Bruttolohn von CHF 37'284.00 (Ziff. 1; entspricht 12 x
CHF3'107.00) Gehaltsnebenleistungen "Verpflegung, Unterkunft"
von CHF 3'600.00 aus (Ziff. 2.1; entspricht 12 x CHF 300.00). Die
deklarierten Naturaleinkünfte entsprechen dem Merkblatt N2/2007
der EStV (CHF3'600.00 pro Jahr für das Mittagessen; Erw. 4.1.2.).
5.2.2.
Die eingereichte Lohnabrechnung vom August 2014 zeigt, dass
der Rekurrentin neben dem "Monatslohn" von brutto CHF 3'107.00
eine "Gratisverpflegung" von brutto CHF 300.00 ausgerichtet wurde,
was einen Bruttolohn von total CHF 3'407.00 ergibt. Neben den übli
chen Sozialversicherungsbeiträgen wurde ein "Ausgleich Natural
lohn" von CHF300.00 in Abzug gebracht.
5.3.
5.3.1.
Der Rekurrentin wurde ein Teil des Bruttolohnes in Form einer
Naturalleistung (Verpflegung im Betrieb) ausgerichtet. Ob dies ge
mäss dem GAV zulässig war, kann an dieser Stelle offen bleiben. Der
Lohn gemäss Lohnausweis (Ziff. 1.) von CHF 37'284.00 plus die de
klarierte Gehaltsnebenleistungen (Ziff. 2.1) von CHF 3'600.00 erge
ben einen jährlichen Bruttolohn von 40'884.00, was dem Mindest
lohn im Gastgewerbe für Mitarbeitende ohne Berufslehre von
CHF3'407.00 pro Monat entspricht (Jahreslohn / 12; Art. 10 Abs. 1
des Landes Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes; Bundesrats
beschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes Ge
samtarbeitsvertrages des Gastgewerbes vom 26.November 2013, in
Kraft seit 1. Januar 2014). Der 13.Monatslohn ist vorliegend als
Gratifikation ausgewiesen, was angesichts des vertraglichen An
spruchs der Rekurrentin nicht korrekt ist (Art.12 des Landes
Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes), bei der vorliegenden
Berechnung jedoch keine Folgen zeitigt.
Der Lohnabrechnung vom August 2014 ist zu entnehmen, dass
die Gehaltsnebenleistung von CHF 300.00 in die Berechnung des
auszuzahlenden Nettolohnes Eingang gefunden hat. Unabhängig da
von, ob der Rekurrentin eine Naturalleistung im Gegenwert von

CHF300.00 oder ein Lohnanspruch in Geldform von CHF 300.00
zukam, "verlor" sie diesen Betrag durch den vorgenommenen Abzug
von CHF 300.00 für Verpflegung im Betrieb.
5.3.2.
Es ergibt sich, dass der Rekurrentin vom Bruttolohn von
gesamthaft CHF3'407.00 pro Monat ein Betrag von CHF 300.00 für
die im Betrieb konsumierte Verpflegung abgezogen wurde. Sie
musste ihrer Arbeitgeberin somit den Gegenwert der bezogenen Mit
tagsverpflegung (rück )erstatten. Von einer Gratisverpflegung kann
mithin keine Rede sein.
Da der Rekurrentin monatlich ein Lohnabzug von CHF 300.00
für die Verpflegung (entsprechend dem Merkblatt N2/2007 der
EStV) gemacht wurde, hätte Ziff. 2.1 des Lohnausweises keine Ge
haltsnebenleistungen nennen dürfen und der Lohnausweis ist nicht
korrekt ausgefüllt worden (Erw.4.1.1.).
64 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Privilegierte Besteue
rung bei Erwerbsaufgabe (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)
Die privilegierte Besteuerung mit einer separaten Jahressteuer gemäss
§45 Abs. 1 lit. f StG erfordert die definitive Aufgabe der selbstständigen
Erwerbstätigkeit.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Mai 2016 in Sachen L. + E.G. (3 RV.2015.170)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Die Rekurrenten beantragen eventualiter, die Lizenzeinnahmen
seien zu einem tieferen Satz zu erfassen, da den Zahlungen Vorsor
gecharakter zukomme (…).