ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2016.15 · 2018-01-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2016.15

Ursprünglicher Beitragsplan 
- Der Entscheid über einen Beitragsstreit hat keine Auswirkung auf andere, unbestritten gebliebene Beiträge (Erw. 4.1.). 
- Werden mehrere Verfahren betreffend denselben Beitragsplan geführt, wirken sich Erkenntnisse aus einem Verfahren auf die übrigen, hängigen Verfahren aus (Erw. 4.2.). 
- Ein bereits aufgelegter Beitragsplan kann aufgehoben und in einer überarbeiteten Fassung neu aufgelegt werden. Der neue Beitragsplan eröffnet den betroffenen Grundeigentümern erneut und in vollem Umfang den Rechtsmittelweg, selbst wenn sie bisher keine Rechtsmittel ergriffen haben (Erw. 4.4.).

Grundstück normgemäss erschlossen ist und demzufolge auch Er
schliessungsbeiträge geleistet wurden. Den Anschlussgebühren ge
hen somit immer auch Erschliessungsbeiträge voraus. Es entspricht
aber nicht dem Sinn und Zweck der Reduktionsregelung, dass in all
diesen Fällen eine Reduktion gewährt wird. Die Reduktion soll viel
mehr in jenen Fällen gewährt werden, in welchen die Erschliessungs
beiträge und die Anschlussgebühren von demselben Grundeigen
tümer zu leisten sind, weil die Realisierung der Erschliessung und
der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem zeitlichem Abstand
erfolgen. In diesen Ausnahmefällen kann die Kombination von Er
schliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren zu einer Verletzung
des Äquivalenzprinzips führen, weshalb der kommunale Gesetzgeber
in C. zulässigerweise vorgesehen hat, dass dem betroffenen Grund
eigentümer eine Reduktion der Anschlussgebühren gewährt werden
soll.
Im Weiteren gilt es zu beachten, dass eine solche Reduktions
norm nach eidgenössischem und kantonalem Recht nicht zwingend
ist. Massgebend ist allein die kommunale Praxis.
59 Ursprünglicher Beitragsplan
Der Entscheid über einen Beitragsstreit hat keine Auswirkung auf
andere, unbestritten gebliebene Beiträge (Erw. 4.1.).
Werden mehrere Verfahren betreffend denselben Beitragsplan ge
führt, wirken sich Erkenntnisse aus einem Verfahren auf die übri
gen, hängigen Verfahren aus (Erw. 4.2.).
Ein bereits aufgelegter Beitragsplan kann aufgehoben und in einer
überarbeiteten Fassung neu aufgelegt werden. Der neue Beitragsplan
eröffnet den betroffenen Grundeigentümern erneut und in vollem
Umfang den Rechtsmittelweg, selbst wenn sie bisher keine Rechts
mittel ergriffen haben (Erw. 4.4.).

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera
gegen Einwohnergemeinde B. (4 BE.2016.15).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Bei Beitragsbeschwerden handelt es sich um Individualrechts
schutzmittel. Allfällige Gutheissungen gelten grundsätzlich denn
auch nur für die betreffenden Rechtssuchenden (SKEE 4 BE.2015.1
vom 9. Dezember 2015, Erw. 3.2.4.). Das Gericht ist keine Oberbei
tragsbehörde; es hat keine Aufsichtsfunktion. Allfällige Erkenntnisse
können und dürfen daher vom Gericht nicht auf andere unstrittig
gebliebene Beitragsverfahren ausgedehnt werden. Deswegen fällt
auch eine Aufhebung eines ganzen Beitragsplans von Amtes wegen
ausser Betracht (VGE WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, Erw. 2.2.).
Auf dieses Begehren kann daher von vornherein nicht eingetreten
werden.
4.2.
Querwirkungen greifen nur auf weitere strittige Verfahren. In
Beitragsverfahren kommen daher die allenfalls verschiedenen Vor
bringen mehrerer Beschwerdeführer kumuliert zum Tragen. Das
gründet darin, dass eine Erkenntnis des Gerichts in einem Verfahren
aufgrund der Vernetzung in Beitragsverfahren als bekannt gelten
muss; es kann nicht sein, dass ein in einem Verfahren gerügter
Mangel in einem andern Fall nicht beachtet würde, weil er dort nicht
explizit gerügt wurde. Wenn ein Beitrag insgesamt angefochten wird,
sind aufgrund des Satzes "in maiore minus" praxisgemäss auch jeg
liche Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen (SKEE 4 BE.2014.15 vom
9.März 2016, Erw. 7.1.; SchKE 4 EB.2003.50003 vom 17. Februar
2004, Erw. 3.; vgl. AGVE 1996 S. 440).
4.3.
Beitragspläne sind Summenverfügungen, wobei die einzelnen
Verfügungen untereinander vernetzt sind. Jede Veränderung im

Einzelfall wirkt sich daher auf das Ganze und in der Regel auch auf
die übrigen Einzelverfügungen aus. Ein Beitragsplan wird als Ganzes
deshalb auch erst rechtskräftig, wenn die letzte Einzelverfügung
rechtskräftig geworden ist (Andreas Baumann/Ralph van den
Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli
Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bauge
setz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 35 BauG N 1, mit weiteren
Hinweisen).
4.4.
Wegen dieser Ausgangslage stehen der beitragserhebungswilli
gen Gemeinde im Fall der ganzen oder teilweisen Gutheissung eines
Rechtsmittels nach der Praxis seit jeher drei Handlungsoptionen of
fen (vgl. SchKE 4 BE.2011.4+5 vom 29. Februar 2012, Erw. 4.6.;
SchKE 4 BE.2009.27 vom 17. August 2010, Erw. 5.; SchKE 4
BE.2008.7 vom 16. Dezember 2008, Erw. 7.3.; SchKE 4
EB.2003.50035 vom 13. Dezember 2005, Erw. 4.5.2.; SchKE 4
EB.2000.50026 vom 27. März 2001, Erw. 8.1.; Bauge setzkommen
tar, § 34 BauG N 41):
• Sie kann das Ergebnis auf die eigene Rechnung nehmen und
mit dem ansonsten rechtskräftig gewordenen Beitragsplan weiterar
beiten.
• Wenn sie das nicht will, kann und darf sie alternativ den auf
gelegten Beitragsplan aufheben und mit einer bereinigten Zweitauf
lage einen neuen Anlauf nehmen. Dabei handelt es sich um einen
Neustart, der für alle Beteiligten prinzipiell dieselben Wirkungen hat
wie die ursprüngliche Erstauflage. Das gilt jedenfalls, wenn mit dem
Bau des Projekts noch nicht begonnen wurde. Soweit materielle
Identität zwischen der Erst und der Zweitauflage gegeben ist und
das Gericht dazu bereits verbindliche Aussagen gemacht hat, ist da
rauf selbstverständlich auch in einem Streitverfahren zur Zweitauf
lage abzustellen. Vorliegend wurden die beiden Streitverfahren zur
Erstauflage aufgrund Anerkennung abgeschrieben. Streng formell
wurde daher hier vom Gericht noch nichts verbindlich entschieden.
• Schliesslich könnte – wohl eher theoretisch – ganz auf die
Projektrealisierung und damit auf die Beitragserhebung verzichtet
werden.

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz steht es
einer Gemeinde also offen, einen Beitragsplan erneut aufzulegen.
Auch die unangefochten gebliebenen Beitragsverfügungen dürfen
angepasst und gegebenenfalls heraufgesetzt werden, da die
Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind. Der neue Beitrag eröffnet
dem betroffenen Grundeigentümer erneut und in vollem Umfang den
Rechtsmittelweg, selbst wenn er bisher kein Rechtsmittel ergriffen
hat (AGVE 2006 S. 357).
4.5.
Die Aufhebung des ersten Beitragsplans und der Erlass eines
neuen Beitragsplans durch die Beschwerdegegnerin waren somit zu
lässig (…).
60 Ursprünglicher Beitragsplan
Strassen werden üblicherweise für sog. Erschliessungseinheiten, allenfalls
in Etappen, ausgebaut. Beitragsrechtlich gilt für alle Grundeigentümer
innerhalb der Einheit grundsätzlich der Solidaritätsgedanke. Diese Regel
setzt allerdings voraus, dass sich die Gemeinde konsequent danach ver
hält. Arbeitet diese in der Realisierung des Vorhabens dagegen verfah
rensmässig, technisch, planerisch und finanziell in Etappen, dann muss
sich auch beitragsrechtlich der Blick auf diese beschränken (Präzisierung
der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera gegen Ein
wohnergemeinde B. (4 BE.2016.15).
Aus den Erwägungen
5.3.
5.3.1.