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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.105


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.105
P 18
Urteil vom 20. Januar 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Mazzocco
Richter Herzog
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 27. Mai 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde A. von der Steuerkommission
Q. für das Jahr 2018 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 33'200.00
veranlagt. Der Veranlagung liegt der Tarif A zu Grunde.
2.
Gegen die Verfügung vom 25. Januar 2021 erhob A. mit Schreiben vom
3. Februar 2021 Einsprache. Die Steuerkommission Q. ging von den
folgenden sinngemäss gestellten Begehren aus:
"- Tarifänderung: Es sei der Tarif B anstelle des gewährten Tarif A zu gewäh-
ren
- Berufsauslagen: Die Autokosten seien mit 34 km pro Wegstrecke zu gewäh-
ren
- Antrag auf Steuererlass für das Jahr 2018 aufgrund von persönlichen finan-
ziellen Ausgaben und die finanzielle Unterstützung des Sohnes C."
3.
Mit Entscheid vom 27. Mai 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und leitete den
Antrag auf Steuererlass an die Abteilung Finanzen der Gemeinde Q. weiter.
4.
Den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 (Versanddatum 25. Juni 2021)
hat A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 4. Juli 2021 (Postaufgabe am 5. Juli
2021) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, wei-
tergezogen. Er beantragt,
es sei der Tarif B anzuwenden und Steuererlass für das Jahr 2018 zu gewäh-
ren.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q. beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit
darauf eingetreten werden kann. Das Kantonale Steueramt beantragt die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. hat eine Replik erstattet.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2018.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Der Rekurrent beantragt, es sei der Tarif B anzuwenden.
2.2.
Die Steuerkommission Q. hat nicht den Tarif B angewendet, weil die beiden
volljährigen Kinder D. und C. am Stichtag 31. Dezember 2018 im Haushalt
der Mutter wohnhaft gewesen seien (vgl. Einspracheentscheid). C. habe
den niederlassungsrechtlichen Wohnsitz am Stichtag in der Gemeinde S.
gehabt (Vernehmlassung vom 4. August 2021 unter Hinweis auf die
Wegzugs-Meldung der Gemeinde S. sowie die Zuzugs-Meldung der
Gemeinde Q.).
3.
3.1.
Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-
pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren
Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben steuer-
baren Einkommens [Tarif B] anzuwenden (§ 43 Abs. 2 StG).
Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder
Steuerpflicht festgelegt (§ 43 Abs. 4 StG).
3.2.
3.2.1.
Die Gewährung des Tarifs B steht also unter den beiden Bedingungen,
dass der Rekurrent mit einem (eigenen) Kind "im gleichen Haushalt zusam-
menleben" und für dieses den "Unterhalt zur Hauptsache bestreiten" muss.
3.2.2.
Beim Zusammenleben wird auf den Wohnsitz gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB
abgestellt, womit der Wohnsitz der Eltern als Wohnsitz des Kindes unter
elterlicher Sorge gilt oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz
haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht
(VGE vom 27. Januar 2020 [WBE.2019.171], mit Hinweis auf das
Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010 betreffend "Ehepaar- und
Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte

- 4 -
Bundessteuer [DBG]"). Ob ein Steuerpflichtiger mit seinem Kind zusam-
menlebt, hängt nicht vom formellen Wohnsitz des Kindes, sondern davon
ab, ob dieses im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt (VGE vom 28. Februar
2000 [BE.1999.00264]; SGE vom 29. Mai 2020 [3-RV.2019.96]).
Bei mündigen Kindern ist davon auszugehen, dass § 43 Abs. 2 StG – in
Abweichung vom strikten Wortlaut – nur dann zur Anwendung gelangt,
wenn das mündige Kind, mit dem der Steuerpflichtige zusammenlebt und
für dessen Unterhalt er zur Hauptsache aufkommt, (noch) in Ausbildung
steht oder unterstützungsbedürftig ist (VGE vom 8. Juli 2020
[WBE.2019.412]).
3.3.
C. ist am tt.mm. 2001 geboren, d.h. er war am 31. Dezember 2018 17 Jahre
alt (vgl. Details Steuerveranlagung 2018). Es ist daher nicht
nachvollziehbar, warum die Steuerkommission Q. von zwei volljährigen
Kindern ausgeht. Ausserdem hängt gemäss der dargelegten
Rechtsprechung, entgegen der Auffassung der Steuerkommission Q., die
Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger mit seinem Kind zusam-
menlebt, nicht vom formellen Wohnsitz des Kindes, sondern davon ab, ob
dieses im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt.
3.4.
Der Rekurrent hat bereits in der Einsprache geltend gemacht, seit C. aus
dem Jugendheim T. entlassen worden sei, sorge er für ihn. Da die Arbeits-
bzw. Lehrstellensuche schwierig sei, unterstütze er ihn finanziell. Die
Steuerkommission Q. hätte daher abklären müssen, ob sich C. im ganzen
Jahr 2018 im Jugendheim T. aufgehalten hat. Dann kommt die Anwendung
des Tarifs B nicht in Frage.
Wenn dies nicht der Fall war, ist abzuklären, wo er nach dem Austritt aus
dem Jugendheim T. gewohnt hat (gemäss Rekurs ging C. danach zum
Rekurrenten) und von wem er finanziell unterstützt wurde. Aufgrund der
gewonnenen Erkenntnisse ist in Anwendung der geltenden
Rechtsprechung neu zu beurteilen, ob beim Rekurrenten antragsgemäss
der Tarif B anzuwenden ist.
3.5.
Da es nicht die Aufgabe des Spezialverwaltungsgerichts ist, erstinstanzlich
diese Abklärungen vorzunehmen und die darauf basierende sachgerechte
neue Beurteilung des anwendbaren Tarifs vorzunehmen, ist der Ein-
spracheentscheid vom 27. Mai 2021 diesbezüglich aufzuheben und die An-
gelegenheit an die Steuerkommission Q. zurückzuweisen (analog SGE
vom 21. Oktober 2021 [3-RV.2020.118]).

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4.
Auf den Antrag um Gewährung eines Steuererlasses für das Jahr 2018 ist
nicht einzutreten, weil dafür erstinstanzlich der Gemeinderat Q. zuständig
ist (§ 222 Abs. 5 StG). Der Antrag wurde offenbar von der zuständigen
Stelle bereits behandelt (vgl. Einspracheentscheid, S. 3).
5.
Die Rückweisung zu ergebnisoffenen weiteren Abklärungen gilt praxis-
gemäss als Obsiegen (Bundesgerichtsurteil vom 24. August 2015 [2C_529/
2014]; VGE vom 4. Juli 2019 [WBE.2019.112]). Es sind daher die Kosten
des Rekursverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG).
Dem nicht vertretenen Rekurrenten ist keine Parteikostenentschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 wird betreffend Tarifanwen-
dung aufgehoben und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärun-
gen und Fällung eines neuen Entscheids an die Steuerkommission Q.
zurückgewiesen.
2.
Auf den Antrag um Gewährung eines Steuererlasses für das Jahr 2018 wird
nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 20. Januar 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic