ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2013.101 · 2014-02-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2013.101

Vermögensertrag; Dividende; Zeitpunkt der Besteuerung (§ 29 Abs. 1 lit. c StG, § 8 Abs. 2 StGV) 
Eine Dividende wird mit dem entsprechenden Generalversammlungsbeschluss der AG fällig und ist in diesem Zeitpunkt zu versteuern.

Umziehen, Hände waschen (...) 6 Minuten
Fahrten über Mittag (...)12 Minuten
Damit verbleiben der Rekurrentin zu Hause höchstens 42 Minuten.
Diese Dauer ist für die Zubereitung und Einnahme des Mittagessens
selbst im Lichte der gegenüber der Praxis des Spezialverwaltungs
gerichts strengeren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr
als zumutbar zu betrachten.
So anerkennt denn auch die Steuerkommission L., dass der Re
kurrentin vom Januar – April 2011, während der Zeit als (auch) der
Rekurrent noch gearbeitet hatte, die Heimkehr über Mittag nicht
zumutbar war (…).
Fraglich ist, wie es sich für den Zeitraum von Mai – Dezember 2011,
als der Rekurrent arbeitslos war, verhält.
4.2.4.2.
Das Spezialverwaltungsgericht geht davon aus, dass eine Auf
enthaltsdauer zu Hause von 42 Minuten auch dann nicht ausreichend
ist, wenn das Mittagessen nicht selber zubereitet werden muss (...).
Es kann daher offen bleiben, ob der Rekurrent für die Bereitstellung
des Essens hätte besorgt sein können bzw. müssen.
4.2.4.3.
Der Rekurrentin war damit im Jahr 2011 eine Heimkehr über
Mittag nicht zumutbar.
70 Vermögensertrag; Dividende; Zeitpunkt der Besteuerung (§29 Abs.1
lit. c StG, §8 Abs. 2 StGV)
Eine Dividende wird mit dem entsprechenden Generalversammlungsbe
schluss der AG fällig und ist in diesem Zeitpunkt zu versteuern.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. Februar 2014 in Sachen R + M.K. (3 RV.2013.101).

Aus den Erwägungen
2.
Der Rekurrent ist Inhaber sämtlicher Anteile an der A. AG (…).
Präsident des Verwaltungsrats ist der Rekurrent, einziges weiteres
Mitglied des Verwaltungsrats ist die Rekurrentin. Beide zeichnen mit
Einzelunterschrift. Die Steuerkommission Z. hat den Rekurrenten in
der Veranlagung 2010 beim Ertrag aus qualifizierten Beteiligungen
CHF 80'000.00 für eine für das Geschäftsjahr 2008 durch die A. AG
an den Rekurrenten ausgeschüttete Dividende (folgend Dividende
2008) aufgerechnet.
(…)
4.3.2.
An die Aktionäre ausgeschüttete Dividenden stellen gemäss
ausdrücklicher Regelung in § 29 Abs. 1 lit. c StG zu versteuerndes
Einkommen dar. § 8 Abs. 2 StGV schreibt dabei vor, dass die Besteu
erung von Dividenden im Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen hat. Da
der Anspruch des Aktionärs auf die Dividende mit dem Beschluss der
Generalversammlung entsteht (vgl. Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR), gel
ten Dividenden in diesem Zeitpunkt als realisiert und sind dann als
Vermögensertrag zu versteuern (Kommentar zum Aargauer Steu
ergesetz, 3. Auflage, Muri Bern 2009, § 29 StG N 41).
(…)
4.3.4.
Die genannten die Generalversammlung zum Geschäftsjahr
2008 betreffenden Dokumente weisen damit widersprüchliche Datie
rungen auf. Auf weiteren Dokumenten (namentlich Kopien der
Protokolle der Generalversammlungen für die Geschäftsjahre 2007
und 2008) aus den Akten des Verrechnungssteuerverfahrens wurden
von Hand Korrekturen an Datierung und Nummerierung vorgenom
men. Da der Beschluss über die Dividende 2008 als Anteil am Ge
winn nur auf Basis der Jahresrechnung 2008 gefasst werden konnte
und die Jahresrechnung vom 12. Februar 2010 datiert, ist davon
auszugehen, dass die Generalversammlung zum Geschäftsjahr 2008
erst im Jahr 2010 gemäss Kontrollblatt Verrechnungssteuer am
18.Februar 2010 stattfand. Dafür spricht auch, dass der Abschluss

2009 vom 25. Juni 2010 datiert und dieses Datum mit dem Datum
der Generalversammlung für das Jahr 2009 übereinstimmt. Zudem
wurde gemäss den vorliegenden Generalversammlungs Protokollen
die Revisionsstelle jeweils für das folgende Geschäftsjahr gewählt
(d.h. an der Generalversammlung des Geschäftsjahres 2007 für das
Jahr 2008, etc.). Einzig auf dem Protokoll der "12. Generalversamm
lung" der A. AG betreffend das Geschäftsjahr 2008 mit Datierung
25.Juni 2009 ist die Wahl der Revisionsstelle für dasselbe
Geschäftsjahr 2008 festgehalten. Auch daraus ist ersichtlich, dass die
Datierung dieses Protokolls nicht richtig sein kann. Diese Schlussfol
gerung wurde auch im Einspracheentscheid gezogen. Die Rekurren
ten haben dem jedoch nichts entgegengesetzt. Zu den wider
sprüchlichen Datierungen führen sie einzig aus: "Unbestritten ist,
dass die Firma A. AG bei den Verrechnungssteuern […] formell
etwas durcheindander gebracht hat, […]". Demnach ist davon auszu
gehen, dass der Dividendenbeschluss für das Jahr 2008 im Jahr 2010
erfolgte.
4.3.5.
Zwar äussern sich die Rekurrenten nicht zum Datum der Gene
ralversammlung für das Geschäftsjahr 2008. Indessen führen sie aus,
die Dividende sei bereits Ende 2009 an den Rekurrenten ausbezahlt
worden.
4.3.6.
Gemäss oben stehenden Ausführungen ist für die zeitliche Zu
ordnung von Dividenden der Zeitpunkt des Generalversammlungs
beschlusses massgebend. Dass die Auszahlung der Dividende 2008
Ende 2009 aufgrund eines gültigen Generalversammlungsbe
schlusses im Jahr 2009 erfolgt wäre, haben die Rekurrenten zu Recht
nicht behauptet. Auch bei einer Aktiengesellschaft, welche in Händen
eines einzigen Aktionärs liegt, ist für die Dividendenausschüttung ein
Generalversammlungsbeschluss erforderlich. Ausschüttungsbe
schlüsse, die nicht durch die Generalversammlung gefasst werden
(so etwa unprotokollierte "Geheimbeschlüsse") sind auch in diesen
Fällen nichtig (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3.Auflage,
Zürich 2004, § 12 N 530 f.). Erfolgt eine Ausschüttung der Divi
dende vor der Beschlussfassung durch die Generalversammlung,

kann allenfalls eine sogenannte à conto Dividende vorliegen. Bei
einer solchen handelt es sich rechtlich um ein Darlehen der Akti
engesellschaft an den Aktionär, welches bei Vorliegen des (späteren)
Generalversammlungsbeschlusses mit dem dann entstandenen An
spruch des Aktionärs auf die Dividende verrechnet wird (Peter
Böckli, a.a.O., §12 N 533).
4.3.7.
Die als Darlehen zu qualifizierende à conto Dividende kann
demnach kein steuerbares Einkommen darstellen. Eine vor dem
Generalversammlungsbeschluss erfolgte Auszahlung der Dividende
hat somit keinen Einfluss auf die nach Steuerrecht vorzunehmende
zeitliche Zurechnung. Auch dann gilt die Dividende erst im Zeit
punkt des Beschlusses als realisiert.
71 Gewinnungskosten bei unselbständiger und selbständiger
Erwerbstätigkeit (§35 Abs. 1 StG; § 36 Abs. 1 StG)
Die für die unselbständige (Haupt )Erwerbstätigkeit notwendigen Berufs
auslagen sind losgelöst von einem allfälligen Nebenerwerb zu beurteilen.
Die im Zusammenhang mit der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit an
fallenden Gewinnungskosten sind unter diesem Titel abschliessend gel
tend zu machen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. März 2014 in Sachen N.R. (3 RV.2013.67).
72 Untersuchungsgrundsatz; Nachsteuer; neue Tatsache (§206 Abs.1 StG)
Verfügen die Steuerbehörden in der Steuererklärung über Anhaltspunkte
für eine mögliche andere steuerliche Qualifikation (Einkommens statt
Schenkungssteuer), so haben sie dies abzuklären. Wird die erforderliche
Abklärung unterlassen, liegt keine neue Tatsache vor.