ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2014.20 · 2015-05-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2014.20


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2014.20
Urteil vom 20. Mai 2015
Besetzung Präsident E. Hauller
Vizepräsident K. Müller
Richter V. Oeschger
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerdefüh- A._____
rer
Beschwerdegeg- Einwohnergemeinde Q._____
nerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Benützungsgebühren (Strom)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
Der Gemeinderat Q. teilte A. mit Einschreiben vom 31. Juli 2014 mit, dass
er in der Liegenschaft J 1 einen Münzautomaten installieren wolle. Ein Teil
der Einnahmen solle zur Tilgung ausstehender Forderungen für Stromlie-
ferung verwendet werden (Beschwerdebeilage 1).
Heute werden statt Münzautomaten modernere Zahlautomaten installiert,
die mit aufladbaren Katen bedient werden (vgl. Protokoll der Verhandlung
vom 20. Mai 2015 S. 4). Es wird deshalb im Folgenden der Begriff Zahlau-
tomat verwendet.
B.1.
Der Rechtsmittelbelehrung folgend führte A. beim Departement, Bau, Ver-
kehr und Umwelt (BVU) Beschwerde gegen diesen Beschluss (Eingabe
vom 28. August 2014). Er beantragte:
"1. Der Entscheid des Gemeinderates Q. vom 31. Juli 2014 ist vollumfäng-
lich aufzuheben.
2. Die Verfahrenskosten sind durch die Gemeinde Q. zu tragen."
B.2.
Das BVU eröffnete daraufhin das Verfahren BVURA.14.578-1 und forderte
den Gemeinderat Q. mit Schreiben vom 1. September 2014 zur Stellung-
nahme auf.
Der Gemeinderat Q. kam der Aufforderung mit Eingabe vom 29. Septem-
ber 2014 nach. Die Beschwerdeantwort wurde A. am 26. November 2014
zur Kenntnis gebracht.
B.3.
Am 16. Dezember 2014 überwies das BVU den Fall – nach vorgängigem
Meinungsaustausch – zuständigkeitshalber an das Spezialverwaltungsge-
richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE) (vgl. § 8 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
C.1.
Das SKE eröffnete das vorliegende Verfahren und forderte A. praxisge-
mäss zur Bezahlung des Kostenvorschusses auf (Schreiben vom 18. De-
zember 2014). Nach Eingang der Zahlung werde das Verfahren mit der
Instruktion fortgesetzt. Der Schriftenwechsel gelte als abgeschlossen.
C.2.

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Nachdem die Zahlungsfrist ungenutzt verstrichen war, setzte das Gericht
A. mit Schreiben vom 23. Januar 2015 eine zweite Frist mit dem Hinweis,
dass das Gericht auf die Beschwerde nicht eintreten könne, wenn er den
Betrag nicht einzahle. Die als Gerichtsurkunde versandte Mahnung wurde
von der Post als "nicht abgeholt" zurückgeschickt (Eingang 4. Februar
2015). Sie wurde am folgenden Tag mit normaler Post und einem Begleit-
schreiben, worin nochmals auf die Folgen der unterbliebenen Zahlung hin-
gewiesen wurde, verschickt (Schreiben vom 5. Februar 2015).
C.3.
Am 19. Februar 2015 teilte A. dem Gericht telefonisch mit, er habe derzeit
kein Geld, er könne den Kostenvorschuss erst Ende Monat bezahlen. Der
Präsident gewährte ihm wunschgemäss eine Nachfrist. Am 10. März 2015
teilte A. dem Gericht wiederum telefonisch mit, er habe den Kostenvor-
schuss am selben Tag einbezahlt. Der Betrag wurde dem Gericht am 12.
März 2015 gutgeschrieben.
D.
Am 20. Mai 2015 führte das Gericht eine Verhandlung durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung das fol-
gende Urteil.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Abgabeverfügungen im Sinne von § 34 Abs. 2 des Gesetzes über
Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom
19. Januar 1993 kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden
Organ Einsprache erhoben werden. Der Einspracheentscheid kann an-
schliessend innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsge-
richt angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG und § 44 Abs. 1 VRPG).
1.2.
Vorliegend ist der verfügte Einbau eines Zahlautomaten umstritten. Das
Gerät zwingt den Strombezüger, den Preis bereits vor dem Verbrauch zu
bezahlen, im Gegensatz zur sonst üblichen nachschüssigen Zahlung auf
Rechnung. Diese Auflage betrifft Abgaben im Sinne vom § 34 Abs. 2 Satz
2 BauG, weshalb das SKE für die Beurteilung des Begehrens zuständig ist
(§ 35 Abs. 2 BauG).
1.3.
A. ist vom verfügten Einbau des Zahltautomaten persönlich betroffen und
somit ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (§ 42 VRPG).

- 4 -
1.4.
A. hat gegen die Anordnung des Gemeinderats vom 31. Juli 2014 betref-
fend Einbau eines Zahlautomaten mit Eingabe vom 28. August 2014 und
somit rechtzeitig ein Rechtsmittel ergriffen.
Er reichte dieses, der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung folgend, zwar der
falschen Instanz ein. Daraus darf ihm aber kein Nachteil erwachsen (Bun-
desgerichtsentscheid 2A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 Erw. 3.3). Mit
Einreichung der Beschwerde beim BVU war die Frist gewahrt (§ 44 Abs. 2
VRPG). Das BVU überwies die Eingabe ordnungsgemäss, wenn auch ver-
zögert (B. 2.), dem dafür zuständigen SKE (§ 8 Abs. 2 VRPG).
1.5.
1.5.1.
Eine weitere Eintretensvoraussetzung ist die rechtzeitige Bezahlung eines
Kostenvorschusses, wo ein solcher vorgeschrieben ist (vgl. Alfred Kölz/ I-
sabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 1022).
Die Kantone dürfen in der Verwaltungsrechtspflege die Gerichtsorganisa-
tion und das Verfahren im Rahmen der Bundesverfassung frei gestalten.
Im Kanton Aargau kann im Beschwerdeverfahren ein Anteil der mutmass-
lichen Verfahrenskosten als Vorschuss erhoben werden. Der Instruktions-
richter hat dafür eine angemessene Frist anzusetzen. Bei Nichtleistung hat
er eine Nachfrist anzuordnen unter Androhung, dass auf das Begehren
nicht eingetreten werde (§ 30 Abs. 1 und 2 VRPG).
Richterliche Fristen können erstreckt werden, wenn vor deren Ablauf darum
nachgesucht wird (§ 28 Abs. 4 VRPG). Gesetzliche Fristen können er-
streckt werden, wenn dies vorgesehen ist (§ 28 Abs. 3 VRPG).
1.5.2.
Das SKE hat vom Beschwerdeführer bei der Verfahrenseröffnung
bzw. -übernahme praxisgemäss einen Kostenvorschuss verlangt. Nach-
dem die Zahlung innert der angesetzten Frist nicht einging, wurde A. die
gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt mit der Androhung, auf die
Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn er den Vorschuss nicht zahle.
Dieses Schreiben kam als "nicht abgeholt" an das Gericht zurück, welches
die Mahnung nochmals mit normaler Post, diesmal erfolgreich, verschickte
(vorne C.1 und C.2).
Erst am 19. Februar 2015 meldete sich A. telefonisch beim Gericht und
erklärte, dass er den Kostenvorschuss nicht vor Ende Monat zahlen könne.
Der Präsident des SKE bewilligte mündlich die nachträgliche Zahlung. Der
Betrag wurde dem Gericht am 12. März 2015 gutgeschrieben.

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1.5.3.
Bei Nichtleistung des Kostenvorschusses tritt das Gericht jeweils auf die
Beschwerde nicht ein. Wird geleistet, aber nach Ablauf der Frist, ist die
Praxis weniger streng. Es ist klar, dass A. schon bei der ursprünglichen
Zahlungsaufforderung beim Gericht um Fristverlängerung oder Ratenzah-
lung hätte nachsuchen sollen.
Im vorliegenden Verfahren ist jedoch zu beachten, dass dieses schon vom
BVU anhand genommen und der Schriftenwechsel durchgeführt worden
war. Beide Parteien durften mit einem Entscheid in der Sache rechnen (vgl.
Vernehmlassung S. 2, "Formelles"). Dass das Begehren an die falsche In-
stanz gelangte und diese den Fehler erst während des bereits laufenden
Verfahrens erkannte, ist nicht vom Beschwerdeführer zu vertreten. Zudem
liess das Streitthema erkennen, dass A. Zahlungsschwierigkeiten haben
könnte. Das entbindet ihn zwar nicht davon, das Gericht rechtzeitig, d.h.
innert der angesetzten Frist, um Zahlungserleichterung oder Fristerstre-
ckung anzugehen. Mit Blick auf die behördliche Betreuungspflicht (§ 18
VRPG), hätte aber – zumindest in der zweiten Zahlungsaufforderung – ein
entsprechender Hinweis angefügt werden können. Die Erhebung eines
Kostenvorschusses ist sodann eine Kann-Vorschrift. Der Instruktionsrichter
hat also ein Ermessen. Nach der Praxis des SKE wird im Beschwerdever-
fahren in aller Regel ein Vorschuss verlangt; Ausnahmen bleiben aber
möglich und sind zulässig. Wer die Verfahrenskosten am Ende bezahlen
muss, bestimmt sich ohnehin nach dem Verfahrensausgang. Mit anderen
Worten ist der Kostenvorschuss nur eine Sicherung für den Fall, dass der
Beschwerdeführer unterliegt. Andernfalls ist ihm der geleistete Betrag zu-
rückzuerstatten, ungeachtet, ob die Gegenseite ihren Pflichten gegenüber
dem Gericht nachkommt. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass der
Gemeinderat direkt einen Beschluss gefasst hat. Das kostenlose Ein-
spracheverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorenthalten. Er musste
direkt ein kostenpflichtiges Beschwerdeverfahren anstrengen.
Vorliegend wurde der Kostenvorschuss, wenn auch verspätet, doch noch
einbezahlt, obwohl dies dem Beschwerdeführer offenbar nicht leichtgefal-
len ist. Unter den gegebenen Umständen schiene dem Gericht ein Nicht-
eintreten auf die Beschwerde überspitzt formalistisch. Auf die Beschwerde
wird daher eingetreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt, er sei vor der Beschlussfassung des Gemein-
derats zum Einbau des Zahlautomaten nicht angehört worden. Man habe
ihm das rechtliche Gehör verweigert (Beschwerde S. 2).

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Der Gemeinderat argumentiert, es sei schon an der alten Adresse ein Zahl-
zautomat installiert gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich damals
nicht dagegen gewehrt. Deshalb habe man auf eine vorgängige Anzeige
des Automateneinbaus an der neuen Adresse verzichtet. Zudem beziehe
sich der Zahlautomateneinbau auf den Schuldner, nicht auf eine Liegen-
schaft. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden (Vernehmlassung
S. 2).
2.2.
Im Reglement über die Abgabe elektrischer Energie (beschlossen von der
Einwohnergemeindeversammlung am 3. Dezember 2004 [Elektra-Regle-
ment]) ist das Vorgehen beim Einbau eines Zahlautomaten nicht explizit
geregelt. Es erlaubt lediglich den Einbau einer "Kassiereinrichtung" (§ 65
Abs. 2 Elektra-Reglement) und ermächtigt das "Werk" zum Erlass von Ver-
fügungen gemäss den Bestimmungen des Reglements. Die Verfügungen
sind mit Einsprache beim Gemeinderat anfechtbar (§ 72 und 73 Elektra-
Reglement).
Die Einsprache gehört zum Instanzenzug und darf nicht übersprungen wer-
den (vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1820). Wird eine Streitsache di-
rekt dem Gericht eingereicht, weist es diese in der Regel zur Nachholung
des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz zurück. Nur wenn die Rück-
weisung ein blosser prozessualer Leerlauf wäre, kann darauf ausnahms-
weise verzichtet werden. Dabei ist aber auch das Interesse des Beschwer-
deführers, den ganzen Instanzenzug zur Verfügung zu haben und in erster
Instanz kein Kostenrisiko eingehen zu müssen, zu berücksichtigen (vgl.
den Entscheid der damaligen Schätzungskommission
SchKE 4-BE.2007.16 vom 26. Februar 2008 in Sachen D.H. gegen Ein-
wohnergemeinde S., Erw. 5.1.).
2.3.
Der Gemeinderat hat im vorliegenden Verfahren direkt einen an die
nächste Instanz weiterzuziehenden Beschluss gefasst. Auf den Erlass ei-
ner Verfügung und die Durchführung des kostenfreien Einspracheverfah-
rens wurde verzichtet. Der Beschwerdeführer musste sich direkt an die kos-
tenpflichtige Beschwerdeinstanz wenden, was ihm, wie ausgeführt, nicht
leichtgefallen ist. Er hat zwar keine Wiederholung des Einspracheverfah-
rens verlangt. Das wäre unter den gegebenen Umständen, wo bei Eingang
des Verfahrens beim Gericht bereits ein Schriftenwechsel durchgeführt, die
Parteistandpunkte gemacht und gegenseitig zur Kenntnis genommen wor-
den waren, eine unnötige Wiederholung (vgl. Erw. 2.2.). Die Unterlassung
ist jedoch im Kostenpunkt mit einem Zuschlag von 20 % zu berücksichtigen
(vgl. Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in
Sachen Einwohnergemeinde S. gegen L.A., Erw. 3.2).

- 7 -
3.
3.1.
Umstritten ist vorliegend, ob der Einbau eines Zahlautomaten in der Lie-
genschaft J 1 zulässig ist und ob die Einnahmen daraus auch zur Tilgung
von Schulden aus früheren Strombezügen verwendet werden dürfen.
3.2.
3.2.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und
in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt
(BGE 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 Abs. 1
BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 180]).
Das aarguauische kantonale Recht ermächtigt die Gemeinden, von den
Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und
Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit elektrischer Energie zu erhe-
ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-
trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren einzufordern (§ 34 Abs. 2 BauG). Die
Gemeinden haben die Erhebung der Abgaben auch zu regeln, wo keine
kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).
3.2.2.
Die Gemeinde Q. wird von der "Elektrizitätsversorgung Q." (nachfolgend:
Elektra), einem Unternehmen des öffentlichen Rechts, mit Strom versorgt.
Dessen Belange sind im bereits erwähnten (Erw. 2.2.) Elektra-Reglement
sowie dem Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsabgaben
(RFE, beschlossen von der Gemeindeversammlung am 3. Dezember
2004) festgelegt (§ 64 Elektra-Reglement). Die Elektra wird eigenwirt-
schaftlich betrieben und vom Gemeinderat beaufsichtigt (§ 1 Elektra-Reg-
lement).
Für den Bezug von Strom erhebt die Elektra Benützungsgebühren. Diese
sind von den "Kunden" (§ 64 Elektra-Reglement) bzw. den Rechnungsemp-
fängern (§ 60 RFE) zu bezahlen. Kunden der Elektra sind die Strombezü-
ger bzw. die Liegenschaftseigentümer, Mieter und Pächter (§ 6 Abs. 2 Elek-
tra-Reglement). Beim Verkauf einer Liegenschaft oder bei einem Mieter-
wechsel haftet der bisherige Rechnungsempfänger (Bezüger) für geschul-
dete und noch nicht abgerechnete Verbrauchsgebühren. Für Bezüge in
leerstehenden Wohnungen und Räumen haftet der Hauseigentümer (§ 57
RFE). Die Benützungsgebühr besteht je nach Bezügerkategorie aus der
Grundgebühr sowie der verbrauchs- und leistungsabhängigen Gebühr. Alle
Bestandteile der Benützungsgebühr sind in den Tarifblättern der Elektrizi-

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tätsversorgung Q. (Anhang 3 Gebührentarif Elektrizitätsversorgung) fest-
gelegt (§§ 54, 55 und 56 RFE). Die auswechselbaren Tarifblätter gemäss
Anhang 3 wurden dem Gericht auf Aufforderung hin an der Verhandlung
vom 20. Mai 2015 nachgereicht (Protokoll S. 3).
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die kommunalen Reglemente
als gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Benützungsgebühren grund-
sätzlich genügen. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede
gestellt (Protokoll S. 3).
3.3.
Zum umstrittenen Zahlautomaten bzw. Schuldenabbau aus dessen Ein-
nahmen enthalten die beiden Erlasse folgende Bestimmungen.
Das Werk stellt regelmässig Rechnung. Es ist berechtigt, Vorauszahlung
oder Sicherstellung zu verlangen sowie auf Kosten des Bezügers Kassier-
einrichtungen einzubauen. Diese können so eingestellt werden, dass Mehr-
einnahmen zur Tilgung von Schulden aus dem Strombezug entstehen
(§ 65 Elektra-Reglement; § 58 Abs. 2 RFE).
Wird eine Rechnung nicht bezahlt, erlässt der Gemeinderat nach Ablauf
einer Nachfrist eine Verwaltungsverfügung (§ 67 Abs. 1 Elektra-Regle-
ment). Gegen Abgabeverfügungen kann innert 20 Tagen beim Gemeinde-
rat Einsprache erhoben werden (§ 73 Abs. 1 Elektra-Reglement; § 62
Abs. 1 RFE). Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 73 ff. VRPG (§ 73
Abs. 4 Elektra-Reglement; § 62 Abs. 3 RFE). Dieser Verweis bezieht sich
auf das aufgehobene aVRPG vom 9. Juli 1968. Im aktuellen VRPG sind die
hier interessierenden Bestimmungen im Wesentlichen aber gleich geregelt
(vgl. §§ 76 ff. VRPG). Die verfügende Behörde vollstreckt ihre Anordnun-
gen selbst, sofern es nicht um Geld- oder Sicherheitsleistungen geht (§ 74
Abs. 1 aVRPG; § 77 Abs. 1 VRPG). Geld- und Sicherheitsleistungen wer-
den nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG) vollstreckt (§ 75 aVRPG, § 78 VRPG).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich generell gegen den Einbau des Zahlau-
tomaten mit dem Argument, er sei Nutzniesser der Liegenschaft am J 1 und
als solcher nicht Strombezüger im Sinne von § 6 Elektra-Reglement.
Strombezüger seien die beiden Söhne (Liegenschaftseigentümer), welche
für frühere Schulden des Vaters beim Elektrizitätswerk nicht einzustehen
hätten (Beschwerde S. 2).
4.2.
Dem hält der Gemeinderat entgegen, A. sei Nutzniesser der bewohnten
Liegenschaft, welche seinen unmündigen Kindern gehöre. Als Vater und

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Inhaber der elterlichen Sorge sei er in Bezug auf deren Verpflichtungen
verantwortlich und trete an deren Stelle als Strombezüger. Er gelte am al-
ten wie am neuen Wohnort als Strombezüger. Der Einbau eines Automaten
stehe immer in Bezug auf den Strombezüger, unabhängig von der Aufent-
haltsliegenschaft (Vernehmlassung S. 2 f.).
4.3.
4.3.1.
Strombezüger sind gemäss § 6 Elektra-Reglement die Hauseigentümer;
bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften sind es die Mieter oder
Pächter. Diese haben der Elektrizitätsversorgung Q. für den Bezug von
Strom und die Inanspruchnahme von weiteren Dienstleistungen Gebühren
zu entrichten (§ 64 Abs. 1 Elektra-Reglement).
Wer Nutzniesser einer Sache ist, hat das Recht, diese zu besitzen, gebrau-
chen und nutzen. Er hat die Sache auch zu verwalten (Art. 755 Abs. 1 und
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezem-
ber 1907). Die Kosten für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaf-
tung der Sache sowie Zinsen für Kapitalschulden, Steuern und Abgaben
trägt der Nutzniesser. Werden Steuern und Abgaben beim Eigentümer er-
hoben, so hat ihm der Nutzniesser dafür Ersatz zu leisten (Art. 765 Abs. 1
und 2 ZGB).
Der Nutzniesser trägt die mit dem Ertrag und Genuss zusammenhängen-
den Kosten; der Eigentümer trägt die Kosten, die als auf dem Stammwert
der Sache gelegen anzusehen sind. Dementsprechend hat der Nutzniesser
die laufenden Abgaben des Grundeigentümers wie die Beiträge an die
Strassenreinigung, Spezialsteuern auf Liegenschaften und Benützungsge-
bühren zu bezahlen. Die Zahlungspflicht gegenüber dem Staat bzw. der
Gemeinde bestimmt zwar das öffentliche Recht. Wird dadurch aber eine
vom Nutzniesser zu tragende Steuer oder Abgabe beim Eigentümer erho-
ben, so steht diesem gegen jenen eine sofort fällig werdende Ersatzforde-
rung zu (Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage, Basel 2011, Art. 765 N 1 und 4).
4.3.2.
Der Beschwerdeführer bewohnt die Liegenschaft am J 1, an der er die
Nutzniessung hat, selber. Er hat die mit der Wohnnutzung zusammenhän-
genden Unterhaltskosten demzufolge zu übernehmen. Zu diesen gehören
auch die Benützungsgebühren für Strom.
Hätte sich die Gemeinde, dem Elektra-Reglement folgend, an die Eigentü-
mer gewandt, wäre diesen eine sofort fällige Forderung gegenüber dem
Beschwerdeführer entstanden. Indem sich die Gemeinde direkt an den
Nutzniesser hält, macht sie quasi einen wirtschaftlichen Durchgriff. Das
scheint unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt.

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4.3.3.
Zum selben Ergebnis führen im Übrigen die familienrechtlichen Bestim-
mungen. Eltern haben für den Unterhalt ihrer Kinder bis zu deren Volljäh-
rigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung aufzukom-
men (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Sie vertreten diese auch gegenüber Dritten im
Rahmen der ihnen zustehenden elterlichen Sorge (Art. 304 Abs. 1 ZGB).
Zum Unterhalt gehört selbstverständlich auch die Unterkunft, für welche re-
gelmässig Stromkosten anfallen. Diese sind demzufolge vom Beschwerde-
führer zu tragen. Hätte die Gemeinde, dem kommunalen Reglement fol-
gend, die Stromgebühren den Kinder als Liegenschaftseigentümer in Rech-
nung gestellt, hätte der Beschwerdeführer als Unterhaltspflichtiger wiede-
rum dafür aufkommen müssen. Wären sie strittig, könnte/müsste er an
Stelle der Kinder das Verfahren führen.
4.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Nutzniesser
der Liegenschaft J 1 und als Vater der Liegenschaftseigentümer zur Be-
zahlung der Stromkosten verpflichtet ist. Er ist demzufolge auch Ansprech-
person für den beabsichtigten Einbau des Zahlautomaten.
5.
5.1.
A. führte aus (Beschwerde vom 28. August 2014), er bewohne die Liegen-
schaft am J 1 seit dem 1. Juli 2014 zusammen mit den beiden unmündigen
Söhnen. Diese hätten das Haus von ihrer Grossmutter (gestorben am 27.
September 2013) geerbt. Er trage seither den Unterhalt der Liegenschaft
und habe die Stromrechnungen stets bezahlt. Das werde er auch in Zukunft
so halten. Er wehre sich dagegen, dass ihm ein Zahlautomat aufgezwun-
gen werde, um alte Stromschulden von der Mietwohnung abzuzahlen. Die
Gemeinde habe dafür den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Er be-
zahle monatlich Fr. 1'000.00 an das Betreibungsamt, um die Schuldner zu
befriedigen. In der Verfügung des Gemeinderats werde nicht einmal ange-
geben, wie hoch die Ausstände noch seien.
5.2.
Der Gemeinderat Q. hielt dem entgegen (Vernehmlassung vom 29. Sep-
tember 2014), aktuell weise das Debitorenkonto von A. einen Gebühren-
ausstand von insgesamt Fr. 18'450.20 auf. Es handle sich um Strom- und
Wassergebühren. Auf eine Aufsplittung werde derzeit verzichtet, weil im
Grundsatz nicht bestritten sei, dass Forderungen ausstünden.
Das "Werk" sei berechtigt, Kassiereinrichtungen einzubauen und diese so
einzustellen, dass ein angemessener Teil der einkassierten Beträge zur Til-
gung bestehender Forderungen aus Stromlieferung verwendet werden

- 11 -
könne. Die Kosten dieser Massnahme gingen zu Lasten des Strombezü-
gers.
A. gelte als Strombezüger sowohl am alten wie auch am neuen Wohnort.
Das Elektra-Reglement nehme für die Rechnungsstellung und den Einbau
eines Zahlautomaten Bezug auf den Strombezüger, nicht auf die Liegen-
schaft. Daraus ergebe sich auch, dass der Einbau eines solchen Automa-
ten unabhängig von der Aufenthaltsliegenschaft immer in einem direkten
Verhältnis zum Bezüger stehe (mit Hinweis auf § 65 Elektra-Reglement).
Da der Beschwerdeführer erhebliche Ausstände gegenüber der Elektra Q.
habe, sei das Werk berechtigt, einen Zahlautomaten in der Liegenschaft J
1 einzubauen.
5.3.
Der Gemeinderat Q. begründet den verfügten Zahlautomateneinbau mit
Schulden des Beschwerdeführers aus Strombezug an der alten Wohnad-
resse. Als Beleg wurden dem Gericht Kontoauszüge vorgelegt, die gemäss
Ausführungen des Gemeinderats nicht nur Daten zu den Stromgebühren,
sondern auch zu den Wassergebühren enthalten. Auf Aufforderung des
Gerichts reichten die Vertreter der Gemeinde an der Verhandlung vom 20.
Mai 2015 eine bereinigte Aufstellung über die Ausstände des Beschwerde-
führers für Strombezug ein. Insgesamt sind Fr. 6'993.65 ausstehend, wo-
von Fr. 314.75 bereits auf Strombezügen an der neuen Adresse entfallen
(Protokoll S. 4, eingereichte Aufstellung).
5.4.
Mit den Einnahmen aus dem Zahlautomaten soll nicht nur der laufende
Stromverbrauch bezahlt, sondern es sollen auch aufgelaufene Schulden
abbezahlt werden. Der Gemeinderat stützt sich dabei auf § 65 Abs. 2 Elek-
tra-Reglement und § 58 Abs. 2 RFE.
5.4.1.
Ansprüche auf Geldzahlung sind auf dem Weg der Schuldbetreibung zu
vollstrecken (Art. 38 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Die Kantone sind nicht befugt,
hierfür eigene Vollstreckungsmassnahmen vorzusehen. Das gilt grundsätz-
lich auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen. Unmittelbar auf die Ein-
treibung solcher Forderungen ausgerichtete Vollstreckungsmassnahmen
richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Schuldbetrei-
bungsrechts, soweit nicht besondere straf- oder fiskalrechtliche Bestim-
mungen über die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände zum Zuge
kommen (Art. 44 SchKG; vgl. Bundesgerichtsentscheid [BGE] 134 I 296 mit
zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Folgerichtig ver-
weist auch das aargauische Verwaltungsrechtspflegegesetz für die Voll-
streckung von Entscheiden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung
lauten, auf das SchKG (§ 78 VRPG).

- 12 -
Der Schuldner kann allenfalls durch repressive Sanktionen (z.B. Ordnungs-
bussen) oder unter gewissen Voraussetzungen durch das Verweigern von
Verwaltungsleistungen veranlasst werden, seiner Zahlungspflicht nachzu-
kommen. Solche administrativen Sanktionen bedürfen in der Regel aber
einer besonderen gesetzlichen Grundlage und müssen verhältnismässig
sein. Lebenswichtige Güter wie Wasser oder Energie dürfen deshalb auch
bei Verzug in der Bezahlung von Benützungsgebühren nicht verweigert
werden (BGE 134 I 296 f. mit Hinweisen).
5.4.2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hatte einen Fall zu beurteilen,
wo der Stromtarif bei einem Zahlautomaten über den normalen Bezugs-
preis hinaus zur Tilgung von offenen Stromrechnungen erhöht worden war.
Das einschlägige kommunale Reglement sah dies – wie hier in Q. – so vor.
Das Gericht kam zum Schluss, dass Kanton und Gemeinden im Bereich
der Vollstreckung von Geldforderungen keine Regelungskompetenz hät-
ten. Es wies zudem darauf hin, dass die erwähnte Tarif-Regelung die Elekt-
rizitätsgesellschaften gegenüber anderen Gläubigern privilegieren würde,
weil sie ohne vorgängige Durchführung des Betreibungsverfahrens (Art. 67
ff. SchKG), bzw. im Falle eines Konkurses im Widerspruch zu Art. 219
SchKG, vor den anderen Gläubigern Befriedigung erlangen könnten. Das
sei im SchKG nicht vorgesehen. Das kommunale Reglement verstosse in
diesem Punkt gegen übergeordnetes Bundesrecht und sei deshalb nicht
anzuwenden (§ 2 Abs. 2 VRPG; § 95 Abs. 1 Verfassung des Kantons Aar-
gau [KV, SAR 110.000] vom 25. Juni 1980). Der Entscheid vom 23. Okto-
ber 2007 ist auszugsweise in den Aargauischen Gerichts- und Verwal-
tungsentscheiden (AGVE) 2007, S. 71 ff., publiziert.
5.5.
Übertragen auf den vorliegenden Fall heisst das, dass der Einbau eines
Zahlautomaten zur Tilgung alter Schulden nicht zulässig ist. § 65 Abs. 2
Satz 2 Elektra-Reglement und § 58 Abs. 2 RFE verstossen gegen überge-
ordnetes Recht und dürfen deshalb nicht angewendet werden. Mit den Ein-
nahmen aus einem Zahlautomaten darf nur der laufende Stromverbrauch
beglichen werden. Der Automat schützt das Elektrizitätswerk vor einem
weiteren Anstieg der Schulden. Da es im Gegensatz zu Anbietern von Kon-
sumgütern die Lieferung von Strom nicht ohne weiteres verweigern darf, ist
die Schutzmassnahme auch gerechtfertigt. Für eine weitergehende Privile-
gierung des Elektrizitätswerks besteht aber kein Anlass.
Die Richtigkeit dieser Rechtsprechung erhärtet sich vorliegend aus der kon-
kreten Schuldensituation des Beschwerdeführers, der nach den Angaben
des Gemeindevertreters bei der Gemeinde Ausstände von insgesamt rund
Fr. 122'000.00 hat. Im Vergleich machen die Schulden aus Strombezügen

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nur einen Bruchteil aus. Es liegt auf der Hand, dass die Schuldensituation
nach den betreibungsrechtlichen Regeln zu sanieren ist.
Der Zahlautomat darf im vorliegenden Fall also eingebaut werden, um den
weiteren Anstieg der Schulden zu verhindern. Es darf aber kein Geld zur
Tilgung früherer Schulden über diesen erhoben werden.
5.6.
5.6.1.
Der Zahlautomateneinsatz verursacht im Vergleich zum Normalbezug Zu-
satzkosten (Installation/Administration). Diese dürfen dem Belasteten
grundsätzlich überwälzt werden, sofern dafür eine ausreichende gesetzli-
che Grundlage besteht (vgl. vorne Erw. 3.2.).
5.6.2.
Gemäss dem Vertreter der Gemeinde werden die Installationskosten je-
weils von der Gemeinde bezahlt und dann dem Strombezüger mit Zahlau-
tomat auf dessen Konto weiterbelastet (Protokoll S. 5). Für zusätzliche Ad-
ministrationskosten werde künftig eine Pauschale festgesetzt werden (Pro-
tokoll S. 6).
5.6.3.
Gemäss den kommunalen Reglementen dürfen die Kosten für den Ein- und
Ausbau des Automaten sowie für zusätzliche Aufwendungen dem Bezüger
belastet werden (§ 65 Abs. 2 letzter Satz Elektra-Reglement). In § 58 Abs. 1
RFE wird bestimmt, dass ein Zuschlag gemäss Tarif Anhang 3 in Rechnung
gestellt werde. Weder in Anhang 3 noch in den nachgereichten losen Tarif-
blättern ist jedoch bislang ein solcher Zuschlag enthalten.
Um eine Pauschale für den administrativen Zusatzaufwand für Zahlauto-
maten einfordern zu können, wären vorab die gesetzlichen Grundlagen zu
ergänzen. Die Reglementsanpassungen sind von der Einwohnergemein-
deversammlung als kommunale Legislative zu genehmigen. Bis zur
Rechtskraft der entsprechenden Beschlüsse darf der Automat nur auf den
reglementarischen Normaltarif eingestellt werden. Eine individuelle Fest-
setzung wird den Ansprüchen an eine förmliche gesetzliche Grundlage für
eine Abgabenerhebung nicht gerecht (vgl. Erw. 3.2.1.).
Demgegenüber dürfen die Montagekosten weiterverrechnet (d.h. in die
Liste der Ausstände gegenüber der Elektra Q. aufgenommen) werden, da
deren Höhe mit dem Rechnungsbeleg nachgewiesen werden kann. Die
Grundlage von § 65 Abs. 2 Elektra-Reglement genügt unter diesen Um-
ständen.

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5.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde das Einsprache-
verfahren zu Unrecht übersprungen hat (Erw. 2.3.), dass der Beschwerde-
führer für die Stromkosten an der aktuellen Adresse zahlungspflichtig ist
(Erw. 4.4.), dass der Einbau des Zahlautomaten zur Sicherung der künfti-
gen Stromrechnungen zulässig ist, dass ein Tarifzuschlag für den Abbau
früherer Schulden dagegen unzulässig ist (Erw. 5.5.). Die Weiterverrech-
nung des administrativen Zusatzaufwands bedarf vorab einer Ergänzung
der gesetzlichen Grundlage (Erw. 5.6.3.).
6.
Die Verfahrenskosten sind nach Ausgang des Verfahrens zu verlegen (§ 31
Abs. 2 VRPG). Beide Seiten obsiegen in einer Teilfrage (Gemeinde bezüg-
lich der Zulässigkeit des strittigen Automateneinbaus, Beschwerdeführer
bezüglich der Unzulässigkeit der Tilgung früherer Schulden aus den Ein-
nahmen des Automaten). Die Gemeinde hat dennoch einen höheren Anteil
der Verfahrenskosten zu übernehmen, weil sie das Einspracheverfahren
übersprungen hat (Erw. 2.3.). Sie hat 70 %, der Beschwerdeführer 30 %
der Kosten zu bezahlen.
Ein Parteikostenersatz ist mangels anwaltlicher Vertretung beider Parteien
nicht geschuldet (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Gemein-
derats vom 31. Juli 2014 aufgehoben, soweit dieser den Abbau von frühe-
ren Schulden für Stromlieferung aus Einnahmen des Zahlautomaten fest-
legt.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 176.00 und den Auslagen von
Fr. 79.00, zusammen Fr. 755.00, sind zu 70 % von der Einwohner-
gemeinde Q. (Fr. 528.50) und zu 30 % vom Beschwerdeführer
(Fr. 226.50) zu tragen.
Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss sind dem Beschwerdeführer
Fr. 273.50 zurückzuerstatten.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.

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Zustellung
- Herr A.
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 20. Mai 2015
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig