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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.50


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.50
P 121
Urteil vom 31. August 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 29. März 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2021

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 wurden A._____ und B._____ von
der Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2021 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 114'900.00 (satzbestimmendes Einkommen
CHF 116'100.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 165'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 201'000.00)
veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2022 erhoben A._____ und
B._____ mit Schreiben vom 12. Januar 2023 Einsprache. Die Steuerkom-
mission Q._____ ging von den folgenden Begehren aus:
"1. Für die Liegenschaft in R._____ seien effektive Liegenschaftsunter-
haltskosten von CHF 2'158 zu berücksichtigen.
2. Die Verpflegungskosten für B._____ seien gemäss Selbstdeklaration
zu gewähren.
3. Es seien die Kosten für Veloreparaturen sowie falls möglich Fahrtkos-
ten des Sohnes C._____ zum Abzug zuzulassen."
3.
Mit Entscheid vom 29. März 2023 reduzierte die Steuerkommission
Q._____ in teilweiser Gutheissung der Einsprache das steuerbare
Einkommen auf CHF 114'757.00 und das satzbestimmende Einkommen
auf CHF 115'054.00, indem sie die abziehbaren Unterhaltskosten für die
Ferienwohnung auf CHF 1'650.00 erhöhte. Im Übrigen wurde die
Einsprache abgewiesen.
4.
Den Einspracheentscheid vom 29. März 2023 (Zustellung am 3. April 2023)
haben A._____ und B._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 16. April 2023
(Postaufgabe am 15. April 2023) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie stellen den folgenden Antrag:
"Es ist der Betrag der eingereichten Liegenschaftsunterhaltskosten zu berück-
sichtigen.
 CHF 2'158.00 statt CHF 1'650.00 gem. Einsprache-Entscheid vom
29.3.2023."
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Gutheissung des Rekurses.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die
Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-
cherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen
werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als Kosten für den Unterhalt von Liegen-
schaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen (§ 24 Abs. 1
StGV). Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem
Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten
Bundessteuer abziehbar sind (§ 39 Abs. 2 Satz 2 StG).
Nicht abziehbar sind die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung
oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen (§ 40 Abs. 1 lit. d
StG).
3.
3.1.
Die Rekurrenten sind Eigentümer von aaa des Appartementhaus D in
R._____. Sie machen im Rekurs für diese Liegenschaft die folgenden Un-
terhaltskosten von total CHF 2'157.65 geltend:
Betriebskostenvorschuss Erneuerungsfonds Ersatz Heizkosten-
verteiler
CHF 850.50 CHF 126.00 CHF 204.85
CHF 850.50 CHF 126.00
3.2.
Die Steuerkommission Q._____ beantragt die Gutheissung des Rekurses
(im Umfang von CHF 2'174.95; Vernehmlassung vom 30. Mai 2023).
3.3.
Das Kantonale Steueramt verweist auf die Vernehmlassung des Steueram-
tes Q._____ vom 30. Mai 2023, beantragt jedoch die Abweisung des
Rekurses (Vernehmlassung vom 9. Juni 2023). Auf Rückfrage des
Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts teilt das Kantonale Steueramt
mit, dass ein Irrtum vorliege und die Gutheissung des Rekurses beantragt
werde (E-Mail vom 16. Juni 2023).

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3.4.
Es liegen also im Umfang von CHF 2'157.65 übereinstimmende Anträge
vor. Weil Restbeträge des Einkommens unter CHF 100.00 ausser Betracht
fallen (§ 43 Abs. 3 StG), erübrigen sich Ausführungen zum geringfügig hö-
heren Antrag der Steuerbehörden von CHF 2'174.95.
3.5.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom
1. September 2022 [3-RV.2021.85]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind
daher dem Antrag der Rekurrenten entsprechend zusätzliche
Liegenschaftsunterhaltskosten von CHF 508.00 (CHF 2'158.00 abzüglich
bereits gewährte CHF 1'650.00) zum Abzug zuzulassen.
4.
In Gutheissung des Rekurses ist somit das satzbestimmende Einkommen
von CHF 115'054.00 um CHF 508.00 auf CHF 114'546.00 herabzusetzen.
Die Steuerkommission Q._____ ist anzuweisen, eine neue
Steuerausscheidung vorzunehmen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Den nicht vertretenen Re-
kurrenten ist keine Parteikostenentschädigung zuzusprechen (§ 189 Abs. 2
StG).

- 5 -
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird das satzbestimmende Einkommen auf
CHF 114'546.00 festgesetzt.
2.
Die Steuerkommission Q._____ wird angewiesen, eine neue
Steuerausscheidung vorzunehmen.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 31. August 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic