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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2025.135


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2025.135
2024/76
Urteil vom 20. Januar 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
vertreten durch Dr. Andreas Dudli, Advokaturbureau Brunner & Dudli,
Hinterlauben 12, 9000 St. Gallen
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/76
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 12. November 2024 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die
Grundstückgewinnsteuererklärung 2024 zugestellt. Nachdem diese nicht
eingegangen war, wurde der Angeklagte am 20. Februar 2025 erstmals ge-
mahnt. Am 24. April 2025 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte
Mahnung unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der
Grundstückgewinnsteuererklärung 2024 inklusive aller Beilagen. Des
Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall
(insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Grundstückge-
winnsteuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 24. Juni 2025 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 250.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl liess der Angeklagte mit Schreiben vom 2. Juli
2025 Einsprache erheben.
5.
In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2025 beantragte das Gemeindesteu-
eramt Q.____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Mit Schreiben vom 29. September 2025 liess der Angeklagte Stellung zur
Eingabe des Gemeindesteueramts Q._____ nehmen und Beweismittel ein-
reichen.
7.
Das Gemeindesteueramt Q._____ nahm mit Schreiben vom 3. Oktober
2025 erneut Stellung.
8.
Am 21. November 2025 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.

- 3 -
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
9.
Mit Verfügung vom 25. November 2025 wurden der Angeklagte und dessen
Vertreter auf den 20. Januar 2026 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die An-
klage zugestellt.
10.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 wurde dem Angeklagten die Vorla-
dung zusätzlich per A-Post Plus zugestellt.
11.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 15. Januar 2026).
12.
Der Angeklagte sowie sein Vertreter verzichteten auf die Teilnahme an der
Verhandlung und reichten eine Stellungnahme ein (Schreiben und E-Mail
vom 19. Januar 2026).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2026 verzichtete der Angeklagte auf die Teil-
nahme an der Verhandlung und ersuchte das Gericht, das Urteil in Abwe-
senheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in der
Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG). Gewinne aus
der Veräusserung von im Kanton gelegenen Grundstücken des Privatver-
mögens oder Anteilen an solchen unterliegen der Grundstückgewinnsteuer
(§ 95 Abs. 1 StG). Steuerpflichtig ist die veräussernde Person (§ 100
Abs. 1 StG).
1.2.
Mit Kaufvertrag vom tt.mm. 2024 (Datum der öffentlichen Beurkundung)
verkauften der Angeklagte und seine Exfrau als Gesamteigentümer die Lie-
genschaft Q._____ aaa. Mit der Veräusserung wurde der Angeklagte für
seinen anteiligen Grundstückgewinn steuerpflichtig. Damit traf ihn auch die
Verfahrenspflicht, dem Gemeindesteueramt Q._____ die Grundstück-
gewinnsteuererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Ausweislich der Akten sandte das Gemeindesteueramt Q._____ dem An-
geklagten die erste Mahnung vom 20. Februar 2025 und die letzte Mah-
nung vom 24. April 2025 mit A-Post Plus zu. Der Angeklagte liess mit der
Einsprache und Stellungnahme jedoch vorbringen, er habe sich vom
11. Mai 2025 bis zum 2. Juli 2025 in Untersuchungshaft befunden, weshalb
er die Grundstückgewinnsteuererklärung innert Frist nicht habe einreichen
können. Der Angeklagte liess festhalten, dass er "infolge der Haft gar nicht
in der Lage war, Post zu empfangen."
1.3.2.
Der Angeklagte machte zwar geltend, während der Haft keine Post
empfangen zu haben. Er hat jedoch zu Recht nicht bestritten, die letzte
Mahnung vom 24. April 2025 erhalten zu haben. So ist vorliegend mit
Track & Trace eine Zustellung der mit A-Post Plus versandten letzten
Mahnung vom 24. April 2025 dokumentiert (Sendungsnummer bbb;
Sendungsverfolgung mit Zustellung am 25. April 2025).

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Weder das Formular für die Grundstückgewinnsteuererklärung noch die
Mahnungen vom 20. Februar 2025 und vom 24. April 2025 wurden von der
Schweizerischen Post an das Gemeindesteueramt Q._____ retourniert
oder wurden als nicht zustellbar erfasst. Zustellprobleme sind damit weder
wahrscheinlich noch ausgewiesen. Es ist daher von einer gültigen Zustel-
lung der letzten Mahnung vom 24. April 2025 auszugehen.
1.3.3.
Die letzte Mahnfrist begann am 26. April 2025 zu laufen und endete am
Donnerstag, 15. Mai 2025. Es ist unbestritten, dass innert Frist keine
Grundstückgewinnsteuererklärung eingereicht wurde.
1.3.4.
Der Angeklagte machte mit der Einsprache geltend, er habe während der
Untersuchungshaft keine Post empfangen können. Ebensowenig habe er
die Steuererklärung für Grundstückgewinne ausfüllen und einreichen kön-
nen. Er reichte Beweismittel ein, mit denen eine Inhaftierung vom 11. Mai
2025 bis am 2. Juli 2025 belegt wurde. In der Stellungnahme liess der An-
geklagte weiter festhalten: Der Angeklagte "war kurz vor der Inhaftierung
dabei, die Unterlagen zusammenzustellen. Diese musste er infolge der
kürzlich durchgeführten Scheidung zuerst organisieren, was sich als lang-
wierig herausgestellt hat, weshalb er die Arbeiten am 11. Mai 2025 noch
nicht abgeschlossen hatte." Der Angeklagte machte sinngemäss geltend,
dass er die letzte Frist im Zeitraum vom 11. Mai 2025 bis zum Fristablauf
am 15. Mai 2025 haftbedingt nicht nutzen konnte.
1.3.5.
Das Gemeindesteueramt Q._____ hielt fest, über die Haft des Angeklagten
im Zeitraum vom 11. Mai 2025 bis 2. Juli 2025 nicht im Bilde gewesen zu
sein (Stellungnahme vom 3. Oktober 2025). Zudem sei das Gemeindesteu-
eramt Q._____ "der Ansicht, dass der Einsprecher vor der Haft die Möglich-
keit hatte mit uns in Verbindung zu treten, um das Versäumnis zu regeln
(Fristerstreckung etc.)".
1.4.
1.4.1.
Bei Bussen nach § 182 StG handelt es sich ungeachtet der geläufigen Be-
zeichnung als Ordnungsbusse um echte Strafen (vgl. den Titel des
10. Teils des StG "Steuerstrafrecht" sowie § 99 Kantonsverfassung und
§§ 242 ff. StG; Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Text-
ausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 99 N 2). Folglich gelten die allge-
meinen Grundsätze des Straf- und Strafverfahrensrechts.
1.4.2.
Das tatbestandsmässige Verhalten bei der Verfahrenspflichtverletzung ge-
mäss § 235 Abs. 1 StG besteht darin, dass der Täter die erforderlichen

- 7 -
Massnahmen nicht ergreift bzw. in Bezug auf die Einreichung der Steuer-
erklärung untätig bleibt. Für diese Passivität darf er gemäss den allgemei-
nen Regeln für das Unterlassungsdelikt nicht verantwortlich gemacht wer-
den, wenn ihm die Handlungsmöglichkeit bzw. Tatmacht fehlt, das heisst,
wenn ihm die Fähigkeit zum Handeln aus physischen oder psychischen
Gründen abgeht. Die Beurteilung erfolgt ex post, also objektiviert (Basler
Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 11 N 120).
1.4.3.
Im Strafverfahren muss die (Anklage-)Behörde den massgeblichen Straf-
tatbestand nachweisen. Bleiben beim Strafrichter objektive Zweifel offen,
ob der Straftatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, muss er nach dem
Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO).
1.5.
1.5.1.
Es steht fest, dass der Angeklagte am 11. Mai 2025 verhaftet wurde. An-
hand der Vollmacht des Angeklagten an den Rechtsvertreter ist ersichtlich,
dass der Angeklagte ab dem 12. Mai 2025 in Sachen "Strafverfolgung" ver-
treten wurde. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters des Kreisge-
richtes R._____ vom 14. Mai 2025 wurde Untersuchungshaft angeordnet
und der Vertreter als amtlicher Verteidiger eingesetzt.
1.5.2.
Aus der ab dem 11. Mai 2025 bestehenden Haft und aus der daraus resul-
tierenden eingeschränkten Handlungsfähigkeit (üblicherweise Schriften-
sperre und Kontaktverbot) ist ohne weiteres zu schliessen, dass es dem
Angeklagten objektiv nicht möglich war, die letzte 20-tägige Mahnfrist, wel-
che bis zum 15. Mai 2025 dauerte, einzuhalten und die Steuererklärung für
Grundstückgewinne auszufüllen und einzureichen. Es fehlte insoweit die
Tatmacht und damit eine objektive Strafbarkeitsvoraussetzung.
1.6.
1.6.1.
Festzuhalten ist weiter, dass dem Angeklagten auch in der Folge keine Ver-
fahrenspflichtverletzung vorgeworfen werden kann.
Der Strafbefehl des KStA vom 24. Juni 2025 wurde dem Angeklagten ge-
mäss Track & Trace am 26. Juni 2025 an der Wohnadresse in Q._____
zugestellt (Sendungsnummer ccc). Dass der Strafbefehl dem Angeklagten
während der Haft zuging, ist wahrscheinlich, da der Vertreter des
Angeklagten mit der Einsprache gegen den Strafbefehl auf die noch
bestehende Haft hinwies.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2025 reichte der Rechtsvertreter ein Gesuch um
Fristverlängerung zur Einreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung
bis zum 30. August 2025 ein (vgl. Einsprache gegen den Strafbefehl vom

- 8 -
2. Juli 2025, Ziff. III. Rz 5). Im Schreiben des Vertreters vom 4. September
2025 wurde auf eine Mitteilung des Vertretungsverhältnisses betreffend
Grundstückgewinnsteuer vom 31. Juli 2025 verwiesen und darum ersucht,
mit der Steuerveranlagung noch zuzuwarten. In der Stellungnahme vom
19. Januar 2026 wurde weiter ausgeführt, dass der Angeklagte jeweils
beim Gemeindesteueramt Q._____ vorgesprochen und mündlich um
Fristerstreckungen ersucht habe. Diese habe er auch erhalten.
Dessen ungeachtet erfolgte die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer
mit Verfügung vom 23. Juli 2025 nach Ermessen. Nachdem der Angeklagte
die mit 23. September 2025 datierte Grundstückgewinnsteuererklärung
dem Gemeindesteueramt Q._____ (Posteingang: 26. September 2025)
einreichte, wurde die Ermessensveranlagung in eine ordentliche
Veranlagung umgewandelt und erwuchs in Rechtskraft. (Aktennotiz vom
15. Januar 2026).
1.6.2.
Insgesamt ist in dubio pro reo von der Sachverhaltsdarstellung des Ange-
klagten auszugehen, wonach er ab dem 2. Juli 2025 (Einsprache gegen
den Strafbefehl und Schreiben an das Gemeindesteueramt vom 2. Juli
2025) und nach der Haftentlassung um Fristerstreckungen ersuchte und
die Steuererklärung innert erstreckter Frist einreichte. Eine weitere Mah-
nung nach der Haftentlassung ist nicht aktenkundig. Insoweit kann dem
Angeklagten auch nach der Haftentlassung keine Verfahrenspflichtverlet-
zung vorgeworfen werden.
1.7.
Der Angeklagte ist dementsprechend mangels Tatbestandsmässigkeit vom
Vorwurf der Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 235 Abs. 1 StG
freizusprechen.

- 9 -
III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem der Angeklagte freigesprochen wird, sind die Kosten des Verfah-
rens auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
3.1.
Einer obsiegenden steuerpflichtigen Person ist für die Vertretung durch ei-
nen Anwalt, Notar oder Steuerberater eine Parteientschädigung auszurich-
ten (§ 189 Abs. 2 StG).
3.2.
Die Parteientschädigung wird gemäss dem Dekret über die Entschädigung
der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT) festgelegt.
3.3.
Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 250.00. Es ist von einem geringen
Aufwand, einer geringeren Bedeutung und keiner besonderen Schwierig-
keit auszugehen. Es rechtfertigt sich daher, angesichts des doppelten
Schriftenwechsels, die reduzierte Parteientschädigung in Anwendung von
§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Abs. 2 AnwT, § 8b Abs. 2 AnwT sowie § 8c
Abs. 1 AnwT auf CHF 300.00 (inkl. MWSt und Auslagen) festzusetzen.

- 10 -
Der Präsident erkennt:
1.
Der Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 300.00 (inkl. MWSt) ausgerich-
tet.
Zustellung an:
den Angeklagten
den Vertreter des Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.____
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

- 11 -
Aarau, 20. Januar 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha