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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.41


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.41
2016/8955
Urteil vom 27. Juni 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/8955
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2016
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 19. September 2017 erstmals gemahnt. Am 13. November 2017
erfolgte eine zweite Mahnung (A-Post Plus Sendung) unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 6. Dezember 2017 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 300.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
28. Dezember 2017 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2018 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 4. April 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 wurde die Angeklagte auf den 27. Juni
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Am 4. Juni 2018 verzichtete die Angeklagte auf eine Teilnahme an der
Verhandlung und ermächtigte das Gericht, das Urteil auf Grundlage der
Akten zu fällen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
2.3.
Die Angeklagte hat das Spezialverwaltungsgericht ermächtigt, das Urteil in
Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q..Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
die Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt, zuletzt mit der zweiten Mahnung
vom 13. November 2017 (A-Post Plus Sendung; Sendungsnummer B;
Zustellung am 15. November 2017 um 10:10 Uhr).
1.3.2.
Die Angeklagte bringt vor, die Steuererklärung sei am 23. Dezember 2017
bei der Gemeinde Q. eingereicht worden. Das Gemeindesteueramt Q. hält
fest, das Mahnverfahren sei ordnungsgemäss durchgeführt worden. Es sei
zudem keine Steuererklärung für die Steuerperiode 2016, sondern die
Steuererklärung für die Steuerperiode 2015 (Eingangsstempel vom 3.
Januar 2018) eingereicht worden. Die Steuerperiode 2015 sei seit dem 7.
August 2017 rechtskräftig veranlagt.
1.3.3.
Es trifft zu, dass die Angeklagte am 3. Januar 2018 (Eingangsstempel) nur
die Steuererklärung 2015 eingereicht hat. Die Steuererklärung 2016 wurde
nicht eingereicht.
1.3.4.
Die Angeklagte bestreitet zu Recht nicht, die letzte Mahnung vom
13. November 2017 erhalten zu haben. Zudem ist aufgrund der Ausfüh-
rungen in der Einsprache erstellt, dass sie die letzte Frist, die am 5. De-
zember 2017 ablief, nicht eingehalten hat. Der sanktionswürdige Tatbe-
stand der Verfahrenspflichtverletzung war im Zeitpunkt, in welchem die

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angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuererklärung 2016 abgelaufen
ist, erfüllt. Dies war am 5. Dezember 2017 der Fall.
1.3.5.
Es ist festzuhalten, dass der Einwand unbehelflich ist und die Nichteinrei-
chung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Fristerstreckungsgesuches
nicht zu begründen vermag.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekannt-
machung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuer-
erklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat
sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich er-
weist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

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3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 300.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der
Angeklagten von CHF 74'765.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen
2015 [Ermessensveranlagung]) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zu-
stellung der Anklageschrift mitgeteilt. Unterdessen ist auch die (Er-
messens-)Veranlagung 2016 am 30. Mai 2018 mit einem steuerbaren
Einkommen von CHF 49'700.00 in Rechtskraft erwachsen. Auf dieses
tiefere Einkommen ist zu Gunsten der Angeklagten für die Bussenbemes-
sung abzustellen.
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2011
bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits ein Mal ge-
büsst werden (2015). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei
einem steuerbaren Einkommen von CHF 49'700.00 sowie bei der zweiten
Widerhandlung CHF 150.00. Nachdem sich die Angeklagte weder zum
relevanten Einkommen noch zur Bussenhöhe äusserte, ist die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 300.00 auf CHF 150.00 zu redu-
zieren. Weitere Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialver-
waltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die Angeklagte keinen konkreten Bussenantrag gestellt hat, ist
von einem Antrag auf Aufhebung der Busse auszugehen. Vorliegend wird
die vom KStA beantragte Busse von CHF 300.00 auf CHF 150.00 redu-
ziert. Damit unterliegt die Angeklagte zu 1/2, weshalb ihr die Verfahrens-
kosten im Umfang von 1/2 aufzuerlegen sind.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausge-
richtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 150.00 verurteilt.
2.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 110.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 200.00, werden zu 1/2 der Angeklagten
mit CHF 100.00 auferlegt. Der Rest (CHF 100.00) wird auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- die Angeklagte
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 10 -
Aarau, 27. Juni 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer