ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.124 · 2022-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.124


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.124
P 158
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiberin Betsche
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 17. Juni 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde A. von der Steuerkommission
Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 23'200.00 (satzbestimmendes Einkommen
CHF 26'000.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 71'000.00
(satzbestimmendes Vermögen CHF 130'000.00) veranlagt. Dabei wurden
dem steuerbaren Einkommen ermessensweise CHF 10'000.00 aus
Einkommensmanko nach Vermögensvergleich hinzugerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 25. Januar 2021 erhob A. mit Schreiben vom
19. Februar 2021 Einsprache. Er stellte den Antrag, es sei auf die
Aufrechnung von CHF 10'000.00 zu verzichten und das steuerbare
Einkommen sei gemäss seiner Steuererklärung zu berechnen.
3.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 wies die Steuerkommission Q.
die Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 (Zustellung am 30. Juli 2021)
hat A. mit Rekurs vom 31. Juli 2021 (Postaufgabe am 2. August 2021) an
das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er stellt
den
" Antrag, dass das steuerbare Einkommen gemäss dem wahren und realen
Einkommen von Fr. 18.051 festgesetzt wird, gemäss meiner eingereich-
ten Steuererklärung, d.h.:
Das Total der Einkünfte beträgt Fr. 24.380
Das Total der Abzüge beträgt ./. Fr. 6.329
ergibt ein Nettoeinkommen von Fr. 18.051"
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
5.
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. hat eine Replik erstattet.

- 3 -
7.
Das Spezialverwaltungsgericht hat weitere Abklärungen beim Gemeinde-
steueramt Q. sowie beim Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau vor-
genommen.
8.
Mit Schreiben vom 19. September 2022 hat das Spezialverwaltungsgericht
weitere Unterlagen eingefordert. A. hat keine weiteren Unterlagen
eingereicht.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Der Rekurrent ist Rentner und deklarierte in der Steuererklärung 2019 ein
steuerbares Einkommen von CHF 10'551.00. Die Steuerkommission Q.
rechnete dem deklarierten Einkommen des Rekurrenten ermessensweise
CHF 10'000.00 aus Einkommensmanko nach Vermögensvergleich hinzu.
Diese Aufrechnung ist vorliegend umstritten und Gegenstand der nachfol-
genden Erwägungen. Dabei ist nach der Darstellung des Sachverhalts bzw.
der Parteivorbringen (Erw. 3.) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Ermessensveranlagung erfüllt waren (Erw. 4.). Ist das der Fall, muss ge-
prüft werden, ob der Rekurrent mit der Einsprache die Unrichtigkeit der Er-
messensveranlagung nachgewiesen hat, und ob die Steuerkommission Q.
ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat (Erw. 5. und 6.)
3.
3.1.
3.1.1.
Im Veranlagungsverfahren verlangte das Gemeindesteueramt Q. mit
Schreiben vom 24. Februar 2020 Zahlungsnachweise zu den deklarierten
Spenden, einen Jahreskontoauszug zum deklarierten Bankkonto und den
Nachweis über die Finanzierung des Lebensunterhaltes ein. Zudem erkun-
digte es sich beim Rekurrenten nach allfälligen weiteren Einnahmequellen.
Der Rekurrent reichte mit Schreiben vom 24. März 2020 Zahlungsbelege
zu den geltend gemachten Spenden, verschiedene Stromrechnungen so-
wie den Jahreskontoauszug seines Bankkontos ein. Zudem listete er ver-
schiedene Lebenshaltungskosten auf, unter anderem Fahrkosten von
CHF 50.00.
3.1.2.
In der Folge sandte das Gemeindesteueramt Q. dem Rekurrenten mit
Schreiben vom 25. März 2020 einen Veranlagungsvorschlag mit der Bitte
um Prüfung und Stellungnahme. Dabei rechnete es dem deklarierten Ein-
kommen des Rekurrenten von CHF 10'551.00 einen Betrag von
CHF 10'000.00 "Infolge Einkommensmanko" hinzu. Der Kleinverdienerab-
zug gemäss § 42 Abs. 1bis StG sank dadurch von CHF 7'500.00 auf
CHF 2'000.00, weshalb im Veranlagungsvorschlag ein satzbestimmendes

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Einkommen von CHF 26'051.00 resultierte (steuerbares Einkommen
CHF 23'222.00).
Der Rekurrent antwortete mit Schreiben vom 24. April 2020 auf den Veran-
lagungsvorschlag. Er verwies auf die eingereichte Steuererklärung und be-
kundete sein Unverständnis bezüglich der Aufrechnung von
CHF 10'000.00. Weitere Unterlagen reichte er nicht ein.
3.1.3.
Mit Schreiben vom 23. April 2020 (aus den Akten ist nicht erkennbar, ob
dieses Schreiben als Reaktion zum Schreiben des Rekurrenten vom
24. April 2020 erfolgte und folglich falsch datiert ist) legte das
Gemeindesteueramt Q. dem Rekurrenten einen Vermögensvergleich vor
und forderte ihn auf, das Einkommensmanko zu erklären und belegmässig
nachzuweisen.
Der Rekurrent liess sich mit Schreiben vom 4. Mai 2020 vernehmen, wehrte
sich erneut gegen die Aufrechnung von CHF 10'000.00, brachte aber keine
Erklärungen oder Unterlagen zum Einkommensmanko bei.
3.1.4.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 mahnte das Gemeindesteueramt Q. die
ausstehende Aktenergänzung und setzte eine letzte Frist von 20 Tagen zur
Einreichung der geforderten Unterlagen.
Der Rekurrent antwortete mit Schreiben vom 3. Juni 2020. Er führte aus, er
habe die Aktenergänzung bereits beantwortet. Es bestehe kein Einkom-
mensmanko, weshalb die Aufrechnung von CHF 10'000.00 zu Unrecht er-
folgt sei. Er habe keine so hohen Ausgaben wie im Vermögensvergleich
angenommen (CHF 14'400.00 für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit,
etc.). Seine Ausgaben richteten sich nach den Einnahmen und er könne
auch von CHF 3.00 pro Tag leben, zumal er in einer einfachen Zweizim-
merwohnung lebe und seine Mahlzeiten selber zubereite.
3.1.5.
Das Gemeindesteueramt Q. verlangte mit Schreiben vom 7. Juli 2020
weitere Angaben bezüglich zweier auf dem Konto des Rekurrenten einge-
gangener Zahlungen.
Der Rekurrent antwortete mit Schreiben vom 7. August 2020, dass er im
Begriff sei, die geforderten Informationen einzuholen, dazu aber noch mehr
Zeit benötige. Mit Schreiben vom 12. August und 18. September 2020 lie-
ferte der Rekurrent weitere Angaben zu den eingegangenen Zahlungen
und bestätigte, dass es sich bei einer der beiden Zahlungen um eine zwi-
schenzeitlich zurückerstattete Fehlzahlung handle und dass keine weiteren
Überweisungen oder Barzahlungen an ihn erfolgt seien.

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3.1.6.
In der Folge erging die Veranlagungsverfügung, mit der die Steuerkommis-
sion Q. an der ermessensweisen Aufrechnung von CHF 10'000.00 festhielt,
was zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 23'222.00 führte
(satzbestimmendes Einkommen CHF 26'051.00).
3.2.
3.2.1.
In der Einsprache beklagte sich der Rekurrent über die Aufrechnung von
CHF 10'000.00. Er könne keine Belege erbringen für ein Einkommen, das
gar nie geflossen sei. Stattdessen sei auf das tatsächliche Einkommen ge-
mäss Steuererklärung abzustellen.
3.2.2.
Mit Schreiben vom 17. März 2021 verlangte das Gemeindesteueramt Q.
erneut eine Stellungnahme und belegmässige Nachweise zum Einkom-
mensmanko im bereits im Veranlagungsverfahren vorgelegten Vermö-
gensvergleich sowie einen Nachweis der effektiven Lebenshaltungskosten.
Der Rekurrent entgegnete mit Schreiben vom 17. März 2021, dass er seine
Lebenshaltungskosten nicht nachweisen könne, da er die Einkaufsbelege
von C. und D. nicht aufbewahrt habe. Jedenfalls entspreche die Annahme,
er habe für Nahrung etc. CHF 14'400.00 ausgegeben, nicht der Realität. Im
Übrigen verwies er auf die Aufstellung seiner Lebenshaltungskosten
gemäss Schreiben vom 24. März 2020.
3.2.3.
Mit Schreiben vom 29. April 2021 erfolgte eine letzte Mahnung des
Gemeindesteueramtes Q. bezüglich Aktenergänzung.
Der Rekurrent äusserte mit Schreiben vom 1. Mai 2021 sein Unverständnis
über die erfolgte Mahnung. Zum Vermögensvergleich wiederholte er im
Wesentlichen seine bisherigen Argumente.
3.2.4.
Im Einspracheentscheid begründete die Steuerkommission Q. die Auf-
rechnung von CHF 10'000.00 damit, dass der Rekurrent nicht offengelegt
habe, wie er seinen Lebensunterhalt verdiene. Bezüglich der Lebenshal-
tungskosten sei – soweit die effektiven Kosten nicht bekannt seien – auf
die "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Kreisschreiben des Obergerichts
vom 21. Oktober 2009)" abzustellen. Danach betrügen die Lebenshal-
tungskosten für den alleinstehenden Rekurrenten CHF 14'400.00. Darauf
sei abzustellen, sofern der Rekurrent wie vorliegend keinen konkreten
Nachweis seiner sparsameren Lebenshaltung beibringe.

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3.3.
3.3.1.
Im Rekurs wiederholte der Rekurrent seinen Antrag aus dem Veranla-
gungs- und Einspracheverfahren. Im Wesentlichen führte er aus, er habe
alles getan, um eine vollständige, richtige und der Wahrheit entsprechende
Veranlagung zu ermöglichen. Zudem bestritt er erneut, Lebenshaltungs-
kosten von CHF 14'400.00 gehabt zu haben.
3.3.2.
In der Vernehmlassung bekräftigte das Gemeindesteueramt Q., die Auf-
rechnung von CHF 10'000.00 sei erfolgt, weil der Rekurrent die geltend ge-
machten niedrigen Lebenshaltungskosten nicht nachgewiesen habe.
3.3.3.
Zur Stellungnahme des Gemeindesteueramtes Q. liess sich der Rekurrent
mit Schreiben vom 10. Oktober 2021 vernehmen. Er führte aus, die
Nebenkosten der Eigentumswohnung in Q. betrügen CHF 2'464.25, wobei
die Wasser- und Heizkosten in diesem Betrag enthalten seien. Auch die
Nebenkosten der Wohnung in S. seien mit CHF 1'070.00 eindeutig belegt.
Die Fahrkosten nach S. lägen näher bei CHF 40.00, als (wie zuvor
angegeben) bei CHF 50.00. Er sei Anfang Sommer hochgefahren und
Ende Sommer wieder zurück. Sein Auto, Modell ZA, benötige nur
3l Benzin pro 100 km. Die Versicherungskosten von CHF 276.00 seien
nicht im Jahr 2019 bezahlt worden. Für Nahrung habe er im ganzen Jahr
CHF 1'825.00 ausgegeben, ohne jedoch die Quittungen der
Lebensmitteldetailhändler aufbewahrt zu haben, deshalb sei ein Nachweis
schwierig. Eine Mittelverwendung von CHF 14'400.00 für Nahrung etc. sei
jedenfalls völlig unrealistisch. Ausser der Krankenkasse seien im Übrigen
keine Versicherungskosten angefallen. Kleider und Pflegemittel usw. seien
im Jahr 2019 nicht erworben worden, weshalb es dazu auch keine
Quittungen gebe. Sein Bruder sei verstorben, weshalb er mit Kleidern und
Schuhen für die nächsten zehn Jahre gut eingedeckt sei.
3.3.4.
Mit Beweisanordnung des Spezialverwaltungsgerichts vom 19. September
2022 wurde der Rekurrent aufgefordert, eine Aufstellung der von ihm im
Jahr 2019 gehaltenen Fahrzeuge, einen belegmässigen Nachweis aller
Fahrzeugkosten (Versicherung, Steuern, Werkstatt) und einen Nachweis
der mit den Fahrzeugen zurückgelegten Strecken einzureichen. Zudem
sollte er die Krankenkassenkosten, die Neben- und Unterhaltskosten der
beiden Liegenschaften, die Telefon- und Kommunikationskosten sowie die
Empfangsgebühren nachweisen.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 führte der Rekurrent aus, er habe die
angeforderten Belege bereits dem Gemeindesteueramt Q. mit der

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Steuererklärung eingereicht. Weitere Belege für das Jahr 2019 seien nicht
vorhanden.
Auf Nachfrage des Spezialverwaltungsgerichts bestätigte das
Gemeindesteueramt Q., dass neben den dem Spezialverwaltungsgericht
bereits vorliegenden Unterlagen keine weiteren Belege des Rekurrenten
für das Steuerjahr 2019 eingegangen seien (vgl. E-Mail vom 18. Oktober
2022).
4.
4.1.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-
son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge-
nommen (§ 191 Abs. 3 StG).
4.2.
Bei der Ermessensveranlagung können Erfahrungszahlen, Vermögensent-
wicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt
werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung ein Einkom-
men, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt sich die
Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, unter Be-
rücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein erhebli-
ches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass
ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünften
resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (VGE vom 23. Ja-
nuar 2008 [WBE.2007.342]; AGVE 2005 S. 124 f., mit Hinweisen).
4.3.
Beim Vermögensvergleich werden der Ermessensveranlagung die Vermö-
gensentwicklung und der Lebensaufwand zu Grunde gelegt. Es handelt
sich dabei um eine Methode, die unter Berücksichtigung des Lebens- oder
Privataufwandes den Rückschluss auf das Einkommen des Steuerpflichti-
gen erlaubt. Sie beruht auf folgendem Vorgehen:
1. Aus den Vermögensveranlagungen ergibt sich die Reinvermögensent-
wicklung.
2. Diese ist um Wertveränderungen zu bereinigen, welche ohne Relevanz
für das Einkommen in der Bemessungsperiode sind, also beispiels-
weise Höher- oder Tieferbewertungen ohne direkten Zusammenhang
mit Anschaffungen/Investitionen oder Veräusserungen.
3. Zur bereinigten (= einkommensrelevanten) Vermögensentwicklung
sind alle übrigen (d.h. nicht unmittelbar in Vermögenswerten nieder-

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schlagenden) Aufwendungen des Steuerpflichtigen in der Bemes-
sungsperiode zu addieren. Das Resultat zeigt, über wie viel Mittel der
Steuerpflichtige in der Bemessungsperiode allermindestens verfügen
musste.
4. Hiervon sind allfällige Mittelzuflüsse, die nicht in Form von (steuerpflich-
tigem) Einkommen erfolgten, abzuzählen, beispielsweise aus Erbschaft
oder als Kapitalgewinn auf Privatvermögen. Daraus ergibt sich das jähr-
liche Mindestreineinkommen.
5. Nach Vornahme der zulässigen Abzüge (einschliesslich Abschreibun-
gen, soweit aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung ein Anspruch
darauf besteht) ergibt sich das steuerbare Einkommen.
(zum Ganzen: AGVE 1996 S. 220, mit Hinweisen; VGE vom 23. Januar
2008 [WBE.2007.342]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auf-
lage, Muri-Bern 2015, § 191 StG N 36).
4.4.
Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist
die steuerpflichtige Person (auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen
ungewissen Sachverhalts grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Unge-
wissheit zu beseitigen. Diese Aufforderung ist gegebenenfalls zu mahnen.
Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grundsätzlich nur dann,
wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der Natur der Sache
nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, wenn
der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (VGE vom
21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; vgl. auch VGE
vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.101]).
4.5.
Der Rekurrent hat sowohl im Veranlagungs- als auch im Einspracheverfah-
ren die Möglichkeit erhalten, zum Vermögensvergleich Stellung zu nehmen
und weitere Unterlagen einzureichen. Zudem wurde er diesbezüglich mehr-
fach gemahnt. Der Rekurrent reichte gewisse Unterlagen ein, machte an-
sonsten aber lediglich geltend, der für Nahrung, Kleider, Kosmetik, etc. im
Vermögensvergleich genannte Betrag von CHF 14'400.00 sei zu hoch an-
gesetzt, da er viel sparsamer lebe. Für diese Behauptung brachte er keine
Belege bei. Zwar ist dem Rekurrenten beizupflichten, dass er nicht belegen
kann, was er nicht ausgegeben hat. Auch ist nachvollziehbar, dass er keine
Quittungen der Lebensmitteldetailhändler für die Steuererklärung aufbe-
wahrt hat. Dennoch hat der Rekurrent von den von ihm im Veranlagungs-
verfahren verlangten Unterlagen nur einen Teil eingereicht. So konnte er
etwa die Empfangsscheine einer Stromrechnung und verschiedener Spen-
den vorlegen, reichte jedoch von anderen Zahlungen, die zu seinen Le-
benshaltungskosten gehören (z.B. Krankenkasse, Autokosten, Empfangs-
gebühren), keine Belege ein. Damit hat er das Einkommensmanko nicht
genügend erklärt, zumal die von ihm genannten Lebenshaltungskosten teil-

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weise erheblich selbst von niedrig angesetzten Erfahrungswerten abwei-
chen (so die Autokosten mit CHF 50.00 bzw. CHF 40.00 sowie die Kosten
für Nahrung mit CHF 1'825.00 je für das gesamte Jahr 2019).
Die Steuerkommission Q. hat deshalb, da der Rekurrent trotz Mahnung das
Einkommensmanko nicht begründen konnte, zu Recht eine Ermes-
sensveranlagung vorgenommen.
5.
5.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden (§ 192 Abs. 1
StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht,
gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem
soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
5.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der
Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193
Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer-
pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten
(AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]). Neben
der Begründung muss die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung
allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz 2 StG; vgl. dazu ausführ-
lich Bundesgerichtsurteil vom 29. April 2009 [2C_579/2008] = StE 2009
B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Bundesgerichtsurteil
vom 4. Juli 2005 [2A.72/2004] = StR 2005 S. 973).
5.3.
Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu-
erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt
darlegen und beweisen; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand-
frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der
Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie-
sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass
die ermessensweise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel-
raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18, mit Hinweisen).
5.4.
Eine Ermessensveranlagung hat pflichtgemäss zu sein (§ 191 Abs. 3 StG).
Der steuerlich massgebende Sachverhalt ist so weit wie möglich abzuklä-
ren und die Verhältnisse des Einzelfalls sind zu würdigen. Ziel der Ermes-
sensveranlagung ist eine Veranlagung, die der Wirklichkeit möglichst na-
hekommt. Wegen der Unsicherheiten über die tatsächlichen Verhältnisse
verbleibt der Veranlagungsbehörde allerdings regelmässig ein erheblicher

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Ermessensspielraum, wobei der Ermessensspielraum für die Veranla-
gungsbehörde umso grösser ist, je grösser die Ungewissheit über die tat-
sächlichen Verhältnisse ist. Bei der Ermessensbetätigung darf die Veran-
lagungsbehörde eher zu hoch gehen, um zu vermeiden, dass derjenige
Steuerpflichtige, welcher für die Überprüfbarkeit seiner steuerlichen Ver-
hältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern bezahlen muss als derjenige,
bei welchem eine Nachprüfung unmöglich ist (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 25 f., mit Hinweisen).
6.
6.1.
Der Rekurrent hat den Unrichtigkeitsnachweis im Einspracheverfahren an-
getreten, indem er im Wesentlichen seine Argumente aus dem Veranla-
gungsverfahren wiederholt hat. Dabei hat er gewisse Zahlen aus dem Ver-
mögensvergleich als nicht zutreffend bemängelt und auf die von ihm bereits
im Veranlagungsverfahren genannten Lebenshaltungskosten verwiesen.
Im Folgenden werden die Vermögensvergleichsrechnung sowie die vom
Rekurrenten genannten Zahlen geprüft. Das Hauptaugenmerk liegt dabei
auf den Fragen, ob dem Rekurrenten der Unrichtigkeitsnachweis gelungen
ist und die Steuerkommission Q. ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat.
6.2.
Die Aufrechnung der Steuerkommission Q. von CHF 10'000.00 im Ver-
anlagungsverfahren beruhte auf folgender Vermögensvergleichsrechnung:
Vermögensentwicklung 2019 31.12.2018 31.12.2019
Wertschriften (ohne Geschäft) 4657.00 4775.00
Bargeld, Gold und andere
Edelmetalle, Verrechnungssteuer 0.00 0.00
Private Fahrzeuge 0.00 0.00
Liegenschaften
AG/Q., Y-Strasse 121200.00 121200.00
U._____/S., X-Strasse 75000.00 75000.00
Betriebsvermögen selbständig Erwerbnd.
Geschäftsaktiven: AG/T. 0.00 0.00
Reinvermögen 200857.00 200975.00
Vermögenszunahme 118.00
Mittelherkunft 2019
Total Einkünfte (ohne Liegenschaften) 16128.00
Liegenschaftsunterhaltskosten -3534.00
Freiwillige Zuwendungen -4300.00
Vermögensverwaltungskosten -29.00
Unterstützungsleistungen 0.00
Massgebendes Einkommen 8265.00
Total Mittelherkunft 8265.00

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Mittelverwendung 2019
Vermögenszunahme 118.00
Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern inkl. Rückerstatt. 329.00
Bezahlte direkte Bundessteuern, inkl. Rückerstattung 0.00
Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 14400.00
Private Versicherungsprämien 2000.00
Total Mittelverwendung 16847.00
Einkommensmanko pro Jahr -8582.00
6.3.
Der Rekurrent machte demgegenüber geltend, er habe im Jahr 2019 für
die beiden Wohnungen CHF 180.00 bzw. CHF 106.00 für Strom bezahlt.
Die Kosten für Wasser und Heizung seien in den deklarierten Kosten be-
reits enthalten. Die Krankenversicherungsprämie betrage CHF 213.00 pro
Monat, damit CHF 2'556.00 pro Jahr. Seine Fahrkosten von Q. nach S.
hätten im Jahr 2019 CHF 40.00 betragen und die Kosten für Nahrung
hätten sich auf CHF 1'825.00 belaufen.
Im Rekursverfahren ergänzt er, die Versicherungskosten für sein Fahrzeug
betrügen CHF 276.00 und seien nicht im Jahr 2019 bezahlt worden. Wei-
tere Versicherungskosten – abgesehen von den Krankenversicherungs-
kosten – seien nicht angefallen.
6.4.
6.4.1.
Was zunächst die Vermögensentwicklung im Jahr 2019 betrifft, so liegt der
Saldo der Wertschriften per 31. Dezember 2019 aus dem Vermögensver-
gleich mit CHF 4'775.00 um CHF 4'543.00 höher als die deklarierten Wert-
schriften (CHF 232.00). Während die deklarierten Wertschriften sich auf
den Saldo des Bankkontos bei der E. per 31. Dezember 2019 beziehen,
hat die Steuerkommission Q. diesem Saldo richtigerweise den Anteil des
Vermögens des Rekurrenten im Erneuerungsfonds der
Stockwerkeigentümergemeinschaft XY in Q. von CHF 4'543.00
hinzugerechnet. Damit ist der im Vermögensvergleich ausgewiesene
Betrag von CHF 4'775.00 korrekt berechnet.
6.4.2.
Für das Vorjahr wurde im Vermögensvergleich der deklarierte Saldo des
Bankkontos von CHF 4'657.00 als Gesamtsaldo der Wertschriften einge-
setzt. Gemäss Beilagen zur Steuererklärung 2018 war der Rekurrent je-
doch bereits im Jahr 2018 am Vermögen des Erneuerungsfonds der Stock-
werkeigentümergemeinschaft XY in Q. beteiligt. Sein Anteil betrug gemäss
der "Beilage für Steuern 2018" CHF 3'295.00. Dieser Betrag ist dem
Vermögen per 31. Dezember 2018 hinzuzurechnen.

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6.4.3.
Die eingesetzten Werte der Liegenschaften in Q. und S. entsprechen per
31. Dezember 2019 der Deklaration, haben sich gegenüber dem Vorjahr
nicht verändert und sind nicht umstritten.
6.4.4.
Somit ergibt sich für die Vermögensentwicklung 2019 was folgt:
Vermögensentwicklung 2019 31.12.2018 31.12.2019
Wertschriften (ohne Geschäft) 7952.00 4775.00
Bargeld, Gold und andere
Edelmetalle, Verrechnungssteuer 0.00 0.00
Private Fahrzeuge 0.00 0.00
Liegenschaften
AG/Q., Y-Strasse 121200.00 121200.00
U._____/S., X-Strasse 75000.00 75000.00
Betriebsvermögen selbständig Erwerbnd.
Geschäftsaktiven: AG/T. 0.00 0.00
Reinvermögen 204152.00 200975.00
Vermögensabnahme 3177.00
6.5.
Für die Mittelherkunft verwendet die Steuerkommission Q. bei den Ein-
künften (AHV-Rente) die deklarierte (und belegte) Zahl aus der Steuerer-
klärung. Ebenso wurden die Liegenschaftsunterhaltskosten, die freiwilligen
Zuwendungen und die Vermögensverwaltungskosten gemäss den dekla-
rierten und belegten Zahlen aus der Steuererklärung übernommen. Die Mit-
telherkunft ist für die genannten Positionen korrekt festgelegt worden und
zwischen den Parteien nicht umstritten. Die Korrektur in der Vermögens-
entwicklung (vgl. oben Erw. 6.4.) wirkt sich jedoch insoweit aus, als die Ver-
mögensabnahme zur Mittelherkunft hinzuzurechnen ist, woraus sich Fol-
gendes ergibt:
Mittelherkunft 2019
Total Einkünfte (ohne Liegenschaften) 16128.00
Vermögensabnahme 3177.00
Liegenschaftsunterhaltskosten -3534.00
Freiwillige Zuwendungen -4300.00
Vermögensverwaltungskosten -29.00
Unterstützungsleistungen 0.00
Massgebendes Einkommen 11442.00
Total Mittelherkunft 11442.00
6.6.
6.6.1.
Was schliesslich die Mittelverwendung betrifft, so ist zunächst die Vermö-
genszunahme von CHF 118.00 zu streichen (vgl. oben Erw. 6.4.). Mit Be-
zug auf die bezahlten Steuern auf Kantons- und Bundesebene ist kein

- 14 -
Grund ersichtlich, weshalb diese Zahlen nicht korrekt von der Steuerkom-
mission Q. erfasst worden sein sollten, zumal der Rekurrent sie weder
kommentiert noch bestritten hat.
6.6.2.
Für die privaten Versicherungsprämien hat die Steuerkommission den Be-
trag des pauschalen Versicherungsabzuges eingesetzt. Hierbei ist zu be-
achten, dass beim Vermögensvergleich nur in der Steuerperiode vom Steu-
erpflichtigen beglichene Aufwendungen angerechnet werden dürfen. Pau-
schalabzüge sind grundsätzlich zu streichen und durch die effektiven Aus-
gaben zu ersetzen. Jedoch dürfen die effektiven Lebenshaltungskosten
von der Veranlagungsbehörde geschätzt und auch in der Höhe der Pau-
schalabzüge festgelegt werden, wenn sie vom Steuerpflichtigen nicht dar-
gelegt werden (RGE vom 14. Dezember 2005 [RV.2005.50001] sowie
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 37 mit wei-
teren Hinweisen). Genau dies hat der Rekurrent – mindestens bezüglich
der Krankenkassenprämien – jedoch getan, als er ausführte, er bezahle für
die Krankenversicherung CHF 2'556.00 pro Jahr. Damit ist der Betrag für
die privaten Versicherungsprämien entsprechend anzuheben. Nicht be-
rücksichtigt sind allfällige weitere Versicherungen, z.B. die Motorfahrzeug-
versicherung, die der Rekurrent – ohne dies trotz ausdrücklicher Aufforde-
rung des Spezialverwaltungsgerichts belegt zu haben – in einem anderen
Jahr bezahlt haben will.
6.6.3.
Für Fahrzeugkosten möchte der Rekurrent im Jahr 2019 lediglich
CHF 40.00 aufgewendet haben. Dass er sein Fahrzeug im ganzen Jahr nur
für die Hin- und Rückfahrt nach S. verwendet hat und auch bei geringem
Verbrauch insgesamt nur Fahrzeugkosten von CHF 40.00 angefallen sind,
wurde vom Rekurrenten jedoch nicht glaubhaft vorgebracht, geschweige
denn nachgewiesen.
Das Spezialverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang eine Hal-
terauskunft beim Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau eingefordert.
Daraus geht hervor, dass der Rekurrent seit dem 10. Mai 2017 Halter des
von ihm genannten ZA ist. Jedoch hat er vom 21. Oktober 2019 bis zum
22. Juli 2020 zusätzlich einen YZ, Erst-Inverkehrssetzung am 1. Juli 1973,
gehalten. Dieses Fahrzeug hat der Rekurrent weder in der Steuererklärung
2019 deklariert noch auf Aufforderung des Spezialverwaltungsgerichts, die
von ihm im Jahr 2019 gehaltenen Fahrzeuge aufzulisten, genannt. Gemäss
Verkaufsanzeigen im Internet wird ein solches Fahrzeug (Erst-
Inverkehrssetzung 1971) zu Preisen von CHF 24'608.00
(https://www.bbb.com) oder CHF 34'612.00 (https://www.bbb.com) ge-
handelt. Es bleibt im Dunkeln, woher der Rekurrent die Mittel zum Erwerb
des Fahrzeuges hatte und welche sonstigen Fahrzeugkosten angefallen

- 15 -
sind. Zudem hat der Rekurrent gemäss Auskunft des Strassenverkehrsam-
tes am 13 November 2019 die Verkehrssteuern 2020 von CHF 180.00 für
den ZA und von CHF 300.00 für den YZ, sowie am 22. November 2019 die
Verkehrssteuer 2019 für den YZ von CHF 59.20 bezahlt (vgl. E-Mail vom
13. September 2022). Auch diese Ausgaben im Jahr 2019 hat der Rekur-
rent trotz mehrfacher Aufforderung nicht offengelegt – auch nicht für das
von ihm deklarierte Fahrzeug ZA.
Somit hat der Rekurrent für seine Fahrzeuge neben den von ihm geltend
gemachten Betriebskosten von CHF 40.00 mindestens CHF 539.20
(CHF 180.00 + CHF 300.00 + CHF 59.20) für die Verkehrssteuern ausge-
geben (total CHF 579.20). Rechnet man für die Versicherung der beiden
Fahrzeuge CHF 1'500.00 hinzu, gelangt man auch bei sehr vorsichtig ge-
schätzten Verbrauchskosten von CHF 2'000.00 und Unterhaltskosten von
CHF 1'000.00 auf einen Betrag von rund CHF 5'000.00. Vor dem Hinter-
grund des verschwiegenen Zweitwagens, der unglaubwürdig niedrig ange-
setzten Betriebskosten für den ZA und der kompletten Zurückhaltung des
Rekurrenten bezüglich Nachweis der Fahrzeugkosten, ist es gerechtfertigt,
die so geschätzten Fahrzeugkosten (die im Übrigen nicht im
betreibungsrechtlichen Grundbetrag [vgl. nachfolgend Erw. 6.6.4.] enthal-
ten sind) mit diesem Betrag in die Mittelverwendung einzusetzen.
6.6.4.
Mit Bezug auf die Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc.
hat die Steuerkommission Q. den Betrag von CHF 14'400.00 eingesetzt.
Wie die Steuerkommission Q. zutreffend festhält, wird zur Ermittlung der
Lebenshaltungskosten bei Vermögensvergleichsrechnungen, so weit nicht
die effektiven Kosten bekannt und nachgewiesen sind, regelmässig auf die
"Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Kreisschreiben des Obergerichts
vom 21. Oktober 2009)" abgestellt. Danach betragen die Lebenshaltungs-
kosten für den alleinstehenden Rekurrenten CHF 14'400.00 (monatlicher
Grundbetrag von CHF 1'200.00). Dieser Betrag ist zu berücksichtigen,
auch wenn der Rekurrent – ohne konkreten Nachweis – geltend macht,
sparsamer gelebt zu haben (AGVE 2001 S. 205; VGE vom 20. Juni 2007
[WBE.2007.151]). Dies ist vorliegend der Fall, führt der Rekurrent doch le-
diglich aus, er habe im Jahr 2019 für Lebensmittel insgesamt CHF 1'825.00
ausgegeben, ohne dies zu belegen.
Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich einerseits der Nichtkon-
sum von Gütern nicht nachweisen lässt und es andererseits einleuchtet,
dass Belege tatsächlich getätigter Einkäufe für den täglichen Bedarf nicht
in Erwartung einer allfälligen Ermessensveranlagung für künftige Steuerer-
klärungen aufbewahrt werden. Selbst wenn sie aufbewahrt worden wären,
bleibt die Vollständigkeit der Belege im Übrigen fraglich. Jedenfalls fällt
grundsätzlich auf, wie zurückhaltend der Rekurrent bezüglich Einreichung

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von Belegen ist: So hat er trotz ausdrücklicher Aufforderung des Spezial-
verwaltungsgerichts keine weiteren Belege zu den Nebenkosten der Lie-
genschaften eingereicht, obwohl auf der "Beilage für Steuern 2018" der
Stockwerkeigentümergemeinschaft XY in Q. explizit festgehalten wird,
dass im Liegenschaftsunterhalt keine Wasser- und Heizkosten enthalten
sind. Auch die Krankenkassenkosten hat der Rekurrent nicht belegt und
keine Angaben zu Telefon- und Internetkosten sowie zu den Emp-
fangsgebühren gemacht. Dies gilt auch für die Fahrzeugkosten (vgl. oben
Erw. 6.6.3.).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent gemäss dem Jah-
resauszug seines Bankkontos im Jahr 2019 Barbezüge (Auszahlung oder
Bancomat) von insgesamt CHF 21'080.00 getätigt hat. Überweisungen an
Zahlungsempfänger sind nicht ersichtlich. Demnach begleicht der Rekur-
rent seine Rechnungen in bar (am Postschalter). Zieht man vom Gesamt-
betrag der Barbezüge die vom Rekurrenten deklarierten bzw. anerkannten
Liegenschaftsunterhaltskosten von CHF 3'534.00, Spenden von
CHF 4'300.00, bezahlte Steuern von CHF 329.00 und Krankenkassenkos-
ten von CHF 2'556.00 ab, verbleibt ein Betrag von CHF 10'361.00. Gemäss
Angaben des Rekurrenten will er aber zusätzlich zu den genannten Kosten
(von insgesamt CHF 10'719.00) nur noch Fahrkosten von CHF 40.00 und
Lebensmittelkosten von CHF 1'825.00 aufgewendet haben. Es verbliebe
somit ein Bargeldüberschuss von CHF 8'496.00 (CHF 10'361.00 /.
CHF 40.00 ./. CHF 1'825.00). Es stellt sich die Frage, weshalb den geltend
gemachten niedrigen Ausgaben viel höhere Bezüge gegenüberstehen.
Zusammenfassend besteht angesichts des nicht deklarierten Fahrzeuges,
der unbelegten und teilweise unglaubhaften Behauptungen des Rekurren-
ten bezüglich Fahrkosten und übriger Lebenshaltungskosten sowie der im
Missverhältnis zu den behaupteten Ausgaben stehenden Kontobezüge
kein Anlass, von dem von der Steuerkommission Q. eingesetzten Grund-
betrag von CHF 14'400.00 abzuweichen.
6.6.5.
Insgesamt ergibt sich für die Mittelverwendung das folgende Bild:
Mittelverwendung 2019
Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern inkl. Rückerstatt. 329.00
Bezahlte direkte Bundessteuern, inkl. Rückerstattung 0.00
Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 14400.00
Private Versicherungsprämien 2556.00
Fahrzeugkosten 5000.00
Total Mittelverwendung 22285.00
6.7.
Bei einer Mittelherkunft von CHF 11'442.00 und einer Mittelverwendung
von CHF 22'285.00 ergibt sich ein Einkommensmanko von CHF 10'843.00.

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Der Rekurrent hat das Einkommensmanko weder im Veranlagungs- noch
im Einsprache- oder Rekursverfahren schlüssig erklärt oder belegt.
Das Einkommensmanko ist praxisgemäss abzurunden (AGVE 2001
S. 208; SGE vom 20. März 2014 [3-RV.2012.212]) und beträgt somit
CHF 10'000.00. Dies ist der Betrag, den die Steuerkommission Q. dem
Einkommen des Rekurrenten – wenn auch aufgrund anderer Berechnung
und irrtümlich durch Aufrundung des Einkommensmankos – hinzugerech-
net hat. Damit verändert sich das satzbestimmende Einkommen des Re-
kurrenten nicht.
7.
Zusammenfassend hat die Steuerkommission Q. zu Recht eine Ermes-
sensveranlagung vorgenommen. Dem Rekurrenten ist der Nachweis der
Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung misslungen. Trotz erforderlicher
Korrekturen an der Vermögensvergleichsrechnung bleibt die Aufrechnung
von CHF 10'000.00 im Ergebnis bestehen. Der Rekurs ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Verfahrenskosten zu
tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Pateientschädigung auszurichten
(§ 189 Abs. 2 StG).

- 18 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 210.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 710.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 19 -
Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche