ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2022.141 · 2023-04-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.141


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.141
P 39
Urteil vom 20. April 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Elmiger
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
vertreten durch AS & T AG Attenhofer Treuhand, Seeächerstrasse 11,
5330 Bad Zurzach
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Geschäftsbereich Recht, vom 11. Oktober 2022
betreffend Erbschaftssteuerveranlagung Nr. aaa vom 29. Juni 2022;
Erblasser: B._____, wohnhaft gewesen in Q._____,
verstorben am tt.mm.2012

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Die A. erhielt aus dem Nachlass des am tt.mm.2012 verstorbenen B.
CHF 771'962.00.
2.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 wurde die A. vom Kantonalen Steueramt,
Rechtsdienst, Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuern, zu einer
Erbschaftssteuer von CHF 191'308.20 veranlagt.
3.
Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2022 (Eröffnung am 17. August 2022)
liess die A. mit Schreiben vom 8. September 2022 Einsprache erheben und
stellte den folgenden Antrag:
"Die Erbschaftssteuer sei mit Fr. 0 zu veranlagen."
4.
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2022 wies das Kantonale Steueramt, Ge-
schäftsbereich Recht, die Einsprache ab.
5.
Den Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 (Zustellung am 12. Okto-
ber 2022) hat die A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 10. November 2022
(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weiterziehen lassen. Sie stellt die folgenden Anträge:
"1. Der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 sei aufzuheben und die
Erbschaftssteuer Nr. aaa sei auf CHF 169'805 festzusetzen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
6.
Das Kantonale Steueramt beantragt die Gutheissung des Rekurses, unter
Kostenfolge zulasten der A..
7.
Die A. hat eine Replik erstatten lassen.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft eine Erbschaftssteuer für das Jahr 2012.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezem-
ber 1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Gemäss § 146 Abs. 1 lit. a StG werden vom steuerbaren Vermögensanfall
die Schulden im Sinne von § 52 StG abgezogen. Dazu gehören alle Ver-
bindlichkeiten und Passiven, die den Vermögensanfall im Zeitpunkt des An-
falls belasten (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage,
Muri-Bern 2015, § 146 StG N 2).
3.
3.1.
Die Rekurrentin beantragt, es seien die tatsächlich angefallenen Kosten für
das Pferd "C" in der Höhe von CHF 69'947.15 vom steuerbaren
Vermögensanfall von CHF 771'962.00 abzuziehen, womit dieser auf
CHF 702'014.85 festzusetzen sei (vgl. Rekurs, S. 11). Dementsprechend
seien der Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2022 aufzuheben und die
Erbschaftssteuer auf CHF 169'805.00 festzusetzen.
3.2.
Das Kantonale Steueramt beantragt die Gutheissung des Rekurses (vgl.
Vernehmlassung vom 16. Januar 2023).
3.3.
Es liegen also übereinstimmende Anträge vor.
3.4.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 23. Juni
2022 [3-RV.2021.17]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind daher die geltend
gemachten CHF 69'947.15 als Schulden vom steuerbaren
Vermögensanfall zum Abzug zuzulassen.

- 4 -
3.5.
In Gutheissung des Rekurses ist die Erbschaftssteuer von CHF 191'308.20
auf CHF 169'804.45 herabzusetzen.
4.
4.1.
Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens werden der unterliegenden
Partei auferlegt; bei teilweiser Gutheissung des Rekurses sind die Kosten
anteilmässig aufzuteilen (§ 189 Abs. 1 StG).
Die Partei- und Gerichtskosten können unabhängig vom Ausgang des Ver-
fahrens aufgeteilt werden, wenn die unterliegende steuerpflichtige Person
das Rechtsmittel in guten Treuen ergriffen hat oder wenn die obsiegende
steuerpflichtige Person das Rekursverfahren durch ihr Verhalten in der Vor-
instanz verursacht hat. (§ 189 Abs. 3 StG).
4.2.
Das Kantonale Steueramt beantragt, es seien die Kosten des Rekursver-
fahrens der Rekurrentin aufzuerlegen, weil das vorliegende Verfahren
durch die Rekurrentin ohne Weiteres hätte verhindert werden können. Die
Rekurrentin hätte bereits im Einspracheverfahren eventualiter beantragen
können, dass die für das Pferd "C" aufgebrachten Kosten zum Abzug
zuzulassen seien. Dies habe sie nicht getan. Dass es überhaupt zum
Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht kommen musste, liege folg-
lich im Verhalten der Rekurrentin im vorinstanzlichen Verfahren begründet,
womit ihr die Verfahrenskosten gestützt auf § 189 Abs. 3 StG vollumfäng-
lich zur Bezahlung aufzuerlegen seien.
4.3.
Die Rekurrentin verlangt die volle Kostenvergütung, weil die Kosten für das
Pferd "C" bereits bei der Einreichung von Unterlagen zur Erstellung des
Steuerinventares aufgeführt worden seien. Auch habe die Rekurrentin in
der Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 betreffend den Entwurf des
Steuerinventars explizit zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem
Steuerinventar, insbesondere hinsichtlich der Kosten des Pferdes "C" nicht
einverstanden sei. Weder das Inventaramt Q. noch das Kantonale
Steueramt habe dieses Schreiben beantwortet. Stattdessen sei am
17. (recte: 15.) August 2022 (Eröffnungsdatum) kommentarlos die Ver-
anlagung der Erbschaftssteuer erfolgt.
4.4.
Entgegen dem Grundsatz, wonach die Kosten im Rekursverfahren von der
unterliegenden Partei zu tragen sind, können die Gerichtskosten und die
Parteientschädigung gemäss § 189 Abs. 3 StG unabhängig vom Verfah-
rensausgang verlegt werden. Diese Kostenverteilung ist dann geboten,

- 5 -
wenn die steuerpflichtige Person zwar obsiegt, das Rekurs- oder Be-
schwerdeverfahren aber durch ihr Verhalten in der Vorinstanz verursacht
hat. Die Kostenauflage ist insbesondere dort angezeigt, wo sich das Re-
kursverfahren hätte vermeiden lassen, wenn die obsiegende Partei bereits
im Veranlagungs- oder im Einspracheverfahren ihren Mitwirkungs- bzw.
Verfahrenspflichten nachgekommen wäre oder wenn sie wesentliche, den
Steuerbehörden nicht bekannte Sachverhaltselemente bzw. Beweismittel
rechtzeitig vorgebracht hätte. Wo es, wie etwa bei Fehlern im vorinstanzli-
chen Verfahren, vorwiegend oder ebenso sehr der Steuerbehörde anzulas-
ten ist, dass das Rechtsmittelverfahren erforderlich wurde, ist es nicht ge-
rechtfertigt, dem obsiegenden Steuerpflichtigen Kosten aufzuerlegen (vgl.
AGVE 2000 S. 352; VGE vom 27. November 1995 [BE.95.
00141]; VGE vom 29. Dezember 1994 [BE.94.00167]; zum Ganzen:
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 189 StG N 28 ff., mit
weiteren Hinweisen).
4.5.
4.5.1.
Zuständig zur Behandlung der Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle ist
zunächst der Gemeinderat am Wohnsitz der Person, von welcher eine un-
ter das Gesetz fallende Zuwendung ausgeht (§ 55 Abs. 1 StGV). Der Ge-
meinderat hat anhand der in Betracht fallenden, auf Kosten der Steuer-
pflichtigen zu beschaffenden Unterlagen (Inventar, Teilungsvertrag, Liqui-
dationsrechnung, letztwillige Verfügung, Erb-, Schenkungs-, Kauf- oder
Verpfründungsvertrag usw.) die Höhe des Vermögens und dessen Anfall
an die steuerpflichtigen Erbinnen bzw. Erben, die Vermächtnisnehmerin-
nen bzw. Vermächtnisnehmer oder die Beschenkten nachzuweisen; im
Falle der Erbschaft ist die Vollständigkeit der Vermögensaufstellung (Inven-
tar) von den erbberechtigten Personen oder deren Vertreterinnen bzw. Ver-
treter zu bescheinigen (§ 56 Abs. 1 lit. a StGV). Das Steuer- bzw. Nachlass-
inventar dient als Grundlage für die Berechnung der Erbschafts- und
Schenkungssteuern und bezweckt, das am Todestag vorhandene Vermö-
gen möglichst rasch festzustellen. Es hat jedoch keinen Verfügungscharak-
ter. Das bedeutet, dass die Feststellungen im Inventar für die spätere Erb-
schaftssteuerveranlagung rechtlich nicht verbindlich sind, und zwar selbst
dann nicht, wenn die erbberechtigten Personen dem Inventar zugestimmt
haben. Die Inventaraufnahme ist also eine reine Sachverhaltsaufnahme,
nicht aber eine Verfügung, die mit einem Rechtsmittel gerügt werden kann.
Die Steuerbehörden können auch abweichende Verfügungen erlassen,
ohne dass das Inventar deswegen geändert werden muss (vgl. Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 210 StG N 5, § 213 StG N 7 f.).
4.5.2.
Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten hat die Inventurbehörde das
"Inventar" dem Kantonalen Steueramt zuzustellen, welches die Erbschafts-
steuer veranlagt (§ 150 Abs. 1 StG; vgl. auch Kommentar zum Aargauer

- 6 -
Steuergesetz, a.a.O., § 150 StG N 5). Das Kantonale Steueramt hat alle
Rechte und Pflichten einer Steuerbehörde (vgl. Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 150 StG N 2). Es hat insbesondere durch eigene
Erhebungen die Richtigkeit des Steuerinventars zu prüfen, es gegebenen-
falls zu berichtigen oder es zu diesem Zwecke an die Inventurbehörde zu-
rückzuweisen. Dabei stehen ihm dieselben Befugnisse zu wie der Inventur-
behörde (§ 216 Abs. 2 StG). Das Kantonale Steueramt hat also die für eine
vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse festzustellen (analog § 179 Abs. 1 StG).
4.5.3.
Die zur Mitwirkung verpflichteten Personen haben alle Tatsachen und Un-
terlagen, die zur vollständigen Inventaraufnahme notwendig sind, beizu-
bringen. Dabei haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Steu-
erpflichtiger. Sie haben einerseits das Recht auf Anhörung (§ 179 Abs. 1
StG), woraus sich das Recht (aller Erben) ergibt, auf Verlangen in das In-
venturverfahren einbezogen zu werden. Andererseits sind sie unter ande-
rem verpflichtet über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuer-
faktoren der Erblasserin oder des Erblassers von Bedeutung sein können,
wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen (§ 213 Abs. 1 lit. a StG) sowie alle
Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nachlass
Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen (§ 213 Abs. 1 lit. b StG; vgl.
auch Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 213 StG N 2). Die
zur Mitwirkung verpflichtete Person hat also alles tun, um eine vollständige
und richtige Veranlagung zu ermöglichen (analog § 182 Abs. 1 und 2 StG).
4.6.
Die Rekurrentin hat die Kosten für das Pferd "C" im Inventarverfahren
wiederholt geltend gemacht. Dieser Abzug wurde weder im Inventar noch
in der Erbschaftssteuerveranlagung vom 29. Juni 2022 berücksichtigt.
Auch fehlt es an einer (stichwortartigen) Begründung oder sonstigen Her-
vorhebung seitens der Inventurbehörde bzw. des Kantonalen Steueramtes,
weshalb die Kosten für das Pferd "C" nicht zum Abzug zugelassen wurden.
Im Weiteren hätte die Inventurbehörde bzw. das Kantonale Steueramt,
sollte die Rekurrentin die entsprechenden Unterlagen betreffend die
Kosten für das Pferd "C" nicht bereits bei ihnen eingereicht haben, diese
auffordern müssen, diese einzureichen. Warum dies nicht getan wurde, ist
nicht nachvollziehbar, zumal die Rekurrentin die entsprechenden
(Buchhaltungs-)Unterlagen im Einspracheverfahren noch ausdrücklich of-
ferierte.
4.7.
Auch wenn die Rekurrentin die Kosten für das Pferd "C" im Ein-
spracheverfahren nicht (mehr) geltend gemacht hat, kann es unter den vor-
liegenden Umständen nicht angehen, der Rekurrentin die Kosten des Re-

- 7 -
kursverfahrens aufzuerlegen. Die Rekurrentin hat insbesondere keine Mit-
wirkungspflichten verletzt. Weil die Vorinstanz die Kosten für das Pferd "C"
bereits im Veranlagungsverfahren kannte bzw. kennen musste, ist das
Rekursverfahren vielmehr die Folge einer vorinstanzlichen Fehlbeurteilung
eines seit dem Veranlagungsverfahrens bekannten Sachverhaltselements.
Demnach wurde das Rekursverfahren vorwiegend durch das Verhalten der
Inventurbehörde bzw. des Kantonalen Steueramtes verursacht. Die Kosten
sind damit vom Staat zu tragen.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Rekurrentin für die Vertretung im
Rekursverfahren eine Parteikostenentschädigung zuzusprechen (§ 189
Abs. 2 StG). Die Kostennote der Vertreterin für die Bemühungen im Re-
kursverfahren beläuft sich auf CHF 5'777.65.
5.2.
Bei der Vertretung durch Rechtsanwälte, Treuhänder wie auch Steuer-
berater stellt der Tarif gemäss dem Dekret über die Entschädigung der An-
wälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; Stand 1. Januar 2021)
die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE 1981 S. 281; SGE
vom 22. September 2022 [3-RV.2021.26]).
5.3.
Vorliegend wird die Entschädigung bei einem Streitwert von rund
CHF 21'500.00, einem höchstens mittleren Schwierigkeitsgrad, keiner be-
sonderen Bedeutung des Falles und einem mittleren notwendigen Aufwand
auf CHF 3'500.00 (inkl. 7.7 % MWSt und Auslagen) festgesetzt (§ 8a Abs. 1
lit. a Ziff. 2 und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT).

- 8 -
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird die Erbschaftssteuer auf
CHF 169'804.45 festgesetzt.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens trägt der Staat.
3.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 3'500.00 (inkl. 7.7 %
MWSt) ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 9 -
Aarau, 20. April 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic