ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2019.85 · 2020-08-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2019.85


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2019.85
2017/11153
Urteil vom 27. August 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Betsche
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2017/11153
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2018 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2017 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 20. November 2018 erstmals gemahnt. Am 3. Januar 2019
erfolgte eine zweite Mahnung (A-Post Plus) unter Ansetzung einer Frist von
20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2017 inklusive aller Beila-
gen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungs-
fall (insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 12. Februar 2019 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 50.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
15. März 2019 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 28. März beantragte das Gemeindesteueramt
Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Der Angeklagte hat sich mit Schreiben vom 11. September 2019 zur Stel-
lungnahme des Gemeindesteueramtes Q. geäussert.
7.
Am 22. Oktober 2019 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

- 3 -
8.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 antwortete das Gemeindesteueramt
Q. auf die Äusserungen des Angeklagten im Schreiben vom 11. September
2019.
9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q.
(Aktennotiz vom 14. November 2019) weitere Abklärungen getätigt.
10.
10.1.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2019 wurde der Angeklagte auf den 27. No-
vember 2019 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
10.2.
Mit Eingabe vom 23. November 2019 beantragte der Angeklagte eine Ver-
schiebung der Verhandlung aus terminlichen und gesundheitlichen Grün-
den. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
10.3.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 wurde der Angeklagte neu auf den 7. Juli
2020 vorgeladen.
10.4.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 reichte der Angeklagte ein medizinisches
Zeugnis ein, wonach er infolge postoperativer Komplikationen vom 5. bis
zum 8. Juli 2020 100 % arbeitsunfähig sei. Die Verhandlung wurde abge-
setzt.
10.5.
In der Folge wurde der Angeklagte mit Verfügung vom 13. Juli 2020 neu
auf den 27. August 2020 vorgeladen.
11.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim KStA (E-Mail vom 14. August
2020) weitere Abklärungen vorgenommen.
12.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2017 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Kleindöttingen. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steuer-
amt die Steuererklärung 2017 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten Mahnung (A-Post Plus) vom 3. Januar 2019 reichte er
innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
1.4.1.
Der Angeklagte bringt an der Verhandlung und in seinen schriftlichen Ein-
gaben zunächst verschiedene formelle Rügen vor. Unter anderem habe
das KStA nicht den gesamten Schriftverkehr mit dem Gemeindesteueramt
Q. hinzugezogen. Zudem fehlten gewisse Aktenverzeichnisse, andere
seien undatiert und die Akten teilweise nicht durchgehend sortiert. Die
Akten seien deshalb unvollständig.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verletzung von Verfah-
renspflichten gemäss § 235 Abs. 1 StG. Das KStA hat im Rahmen seiner
Untersuchung gemäss § 244 StG die erforderlichen Akten zusammenge-
stellt. Dazu gehören alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Tatbestand
der Verletzung von Verfahrenspflichten stehen und somit für den Gegen-
stand des Verfahrens relevant sind. Diese Akten liegen vor.
Es ist nicht erforderlich, dass das KStA auf jegliche Korrespondenz zwi-
schen dem Angeklagten und dem Gemeindesteueramt Q. zurückgreift. Der
Angeklagte macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, inwiefern
weitere Korrespondenz (deren Einreichung ihm offen gestanden hätte)
geeignet wäre, den vorliegenden Sachverhalt anders zu beurteilen.

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Insoweit sind die Akten vollständig. Die diesbezügliche Rüge des Ange-
klagten ist unbegründet.
Das Vorliegen eines Aktenverzeichnisses ist sodann keine Voraussetzung
einer formell korrekt geführten Untersuchung. Im Übrigen liegt ein Solches
für die Untersuchungsakten des KStA in ordnungsgemässer Form vor.
1.4.2.
Der Angeklagte macht weiter geltend, die Anklageschrift sei unbrauchbar.
Einerseits gebe sie seinen Antrag aus der Einsprache nur ungenügend wie-
der. Andererseits seien von ihm im Laufe des Verfahrens erhobene begrün-
dete Rügen übergangen bzw. nicht gewürdigt worden. Zudem seien die
Erwägungen in der Anklageschrift sowie der Antrag bezüglich Durchfüh-
rung des Verfahrens vor dem Spezialverwaltungsgericht nicht hinreichend
begründet.
Mit der Anklageerhebung durch das KStA geht die Verfahrenszuständigkeit
auf das Spezialverwaltungsgericht über. Die Anklage bildet demnach die
verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Beurteilung der steuerstraf-
rechtlichen Widerhandlung durch das Spezialverwaltungsgericht (Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015,
§ 247 StG N 13). Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift
(§ 247 Abs. 4 StG). Der Inhalt des Strafbefehls wird in § 246 Abs. 1 StG
umschrieben. Danach stellt der Strafbefehl die angeschuldigte Person, die
Tat, die angewandten Gesetzesbestimmungen, das Verschulden, die
Busse, die Verfahrenskosten und den Hinweis auf das Einspracherecht
fest. Die Anforderungen an die Anklage sind somit durch § 246 StG definiert
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 247 StG N 13).
Die vorliegende Anklageschrift weist den gesetzlich vorgesehenen Inhalt
auf (§ 247 Abs. 4 StG i.V.m. § 246 Abs. 1 StG) und ist vollständig. Im Übri-
gen wird in der Anklageschrift nicht abschliessend über die Anträge des
Angeklagten befunden, sondern – wie vorerwähnt – die Sache an das Ge-
richt zur nachfolgenden Beurteilung übergeben. Das Gericht stellt für die
Urteilsfindung auf alle relevanten Akten ab, nicht nur auf die Anklageschrift.
Das rechtliche Gehör des Angeklagten ist gewährleistet.
Die diesbezüglichen Einwände des Angeklagten sind unbehelflich.
1.4.3.
Der Angeklagte macht ausserdem geltend, die Leiterin Steuern habe sich
als geschäftsführendes Mitglied der Steuerkommission ausgegeben, was
im Widerspruch zur Publikation auf der Homepage der Gemeinde stehe.
Zudem habe jeweils nicht die von ihm adressierte Steuerkommission Q.,
sondern das Gemeindesteueramt Q. geantwortet.

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Das Gemeindesteueramt Q. (bzw. die Leiterin Steuern und der kantonale
Steuerkommissär) antwortete bereits mit Schreiben vom 9. November
2018 ausführlich auf diese Argumentation des Angeklagten. Im Schreiben
sind die Zuständigkeiten richtig und im Detail dargelegt. Es wird deshalb
vorliegend auf dieses Schreiben verwiesen. Die gesetzlichen Zuständigkei-
ten wurden im vorliegenden Strafverfahren nicht verletzt.
1.4.4.
Der Angeklagte bringt im Übrigen vor, es lägen weitere schwerwiegende
Verfahrensmängel vor. Die Eröffnung und Begründung von Entscheiden sei
nicht in Übereinstimmung mit § 26 VRPG vorgenommen worden. Es fehle
unter anderem die Begründung, weshalb er als Rentner die Steuererklä-
rung 2017 einzureichen habe. Zudem seien seine Fristerstreckungsbegeh-
ren nicht beachtet worden.
Das Mahnverfahren muss ordnungsgemäss durchgeführt worden sein, da-
mit eine Busse ausgesprochen werden kann. Bei der letzten Mahnung zur
Einreichung der Steuererklärung geht es um eine uneingeschränkte Pflicht
(selbst wenn Unterlagen fehlen ist es in aller Regel möglich die Steuerer-
klärung unter Hinweis auf die Unvollständigkeit einzureichen), auf Gesuch
hin erstreckte Fristen müssen zuvor abgelaufen, Fristerstreckungsgesuche
abgewiesen worden sein, und zudem ist bereits eine Mahnung vorausge-
gangen. Grundsätzlich besteht keine Veranlassung, nachdem bereits die
letzte Frist zur Einreichung der Steuererklärung bestimmt wurde, auf Ein-
wendungen hin nochmals Frist anzusetzen (AGVE 2007, 101 f., E. 4.3 f.).
Auf ein vor Fristablauf gestelltes Fristerstreckungsgesuch muss (nach letz-
ter Mahnung) grundsätzlich nicht mehr eingetreten bzw. deren Nichtgewäh-
rung nicht begründet werden. Voraussetzung bildet allerdings, dass der
Steuerpflichtige gestützt auf die letzte Mahnung wusste oder wissen
musste, dass es sich um eine letzte Frist zur Abgabe der Steuererklärung
im Sinne von § 65 Abs. 4 StGV handelte (Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, a.a.O., § 235 StG N 23a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2017 wurde dem Angeklag-
ten aufgrund seiner Fristerstreckungsgesuche (Gesuch vom 30. Juni 2018
und vom 31. August 2018) bis zum 31. Oktober 2018 erstreckt (Schreiben
des Gemeindesteueramtes Q. vom 3. April 2018, vom 2. Juli 2018 und vom
4. September 2018). Mit Eingabe vom 20. September 2018 erklärte der
Angeklagte, dass sich sein Einkommen und Vermögen nicht so verändert
hätten, dass eine neue Veranlagung nötig wäre und die Steuererklärung
unnötig unzumutbar viel Zeit koste. Deshalb ersuchte der Angeklagte
darum, dass für das Bezugsjahr 2017 ausschliesslich die Steuerver-
anlagung 2016 verwendet werde. Das Gemeindesteueramt stellte mit
Schreiben vom 24. September 2018 fest, dass gemäss § 180 Abs. 1 StG
die Verpflichtung bestehe, die Steuererklärung 2017 vollständig ausgefüllt,

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mit den entsprechenden Belegen einzureichen und die Frist zur Einrei-
chung der Steuererklärung 2017 bis spätestens am 31. Oktober 2018 ein-
zuhalten sei. Eine weitere Fristerstreckung werde nicht mehr gewährt. Mit
Eingabe vom 29. Oktober 2018 wiederholte der Angeklagte die bisherigen
Argumente, warum er die Steuererklärung nicht einreichen könne, hielt fest,
dass sich auch durch Beizug einer Drittperson zum Ausfüllen der Steuerer-
klärung das aufwändige Zurverfügungstellen der Unterlagen nicht umge-
hen lasse und er zudem gemäss Arztzeugnis gehandicapt sei. Er gehe des-
halb ohne Gegenbericht davon aus, dass er keine Steuererklärung einzu-
reichen habe. Im Übrigen sei er bis Mitte Januar in arbeitsintensive Projekte
involviert und könne nicht mit dem Steueramt korrespondieren. Das Ge-
meindesteueramt Q. antwortete mit Schreiben vom 9. November 2018
ausführlich auf die Vorbringen des Angeklagten. Mit Schreiben vom
20. November 2018 setzte das Gemeindesteueramt Q. eine neue Frist von
20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung. Der Angeklagte reagierte
mit Schreiben vom 8. Dezember 2018 innert Frist, machte jedoch keine
erneute Fristerstreckung geltend, sondern verwies wiederum auf die
Steuerveranlagung 2016 als Vorlage für die Steuern 2017. Mit Brief vom
20. Dezember 2018 hielt das Gemeindesteueramt Q. nochmals fest, dass
die Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung 2017 bestehe und verwies
auf ihr Schreiben vom 9. November 2018. Zudem informierte sie den
Angeklagten darüber, dass ohne Einreichung der Steuererklärung 2017 an-
fangs Januar 2017 (richtig: 2019) die letzte Mahnung zugestellt werde. Mit
Schreiben vom 3. Januar 2019 stellte das Gemeindesteueramt Q. dem
Angeklagten die letzte Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung zu,
setzte eine letzte Frist von 20 Tagen und machte auf die Folgen bei
Nichtabgabe der Unterlagen aufmerksam.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Fristerstre-
ckungsbegehren des Angeklagten vom Gemeindesteueramt beantwortet
wurden. Es ist dem Angeklagten zwar beizupflichten, wenn er geltend
macht, dass die nicht in gewünschtem Umfang bewilligten Fristerstre-
ckungsgesuche hätten begründet werden müssen. Es handelt sich vorlie-
gend um die Schreiben des Gemeindesteueramtes Q. vom 3. April 2018
sowie 2. Juli 2018, in welchen ohne vertiefte Begründung lediglich eine
kürzere Fristerstreckung bewilligt wurde. Da jedoch die Fristerstreckung
schlussendlich wie bereits in den vorhergehenden Begehren gewünscht,
bis zum 31. Oktober 2018 gewährt wurde, ist dem Angeklagten daraus kein
Nachteil entstanden.
Im Übrigen hat das Gemeindesteueramt Q. das Mahnverfahren ord-
nungsgemäss durchgeführt. Der Angeklagte wurde mit der per A-Post Plus
versandten Mahnung vom 3. Januar 2019, unter ausdrücklicher Ansetzung
einer letzten Frist und dem Hinweis auf die Straffolgen bei Unterlassung
aufgefordert, das Versäumte nachzuholen. Der Angeklagte hat die letzte
Frist unbenutzt verstreichen lassen und die rechtzeitige Einreichung der

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Steuererklärung 2017 bzw. eines Fristerstreckungsgesuches versäumt.
Eine Begründung seitens des Gemeindesteueramtes, weshalb er als Rent-
ner die Steuererklärung 2017 einzureichen habe, ist nicht erforderlich. §
180 StG hält klar fest, dass die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung be-
steht. § 235 Abs. 1 lit. a StG ergänzt die Folgen der Nichteinreichung innert
Frist. Folglich ist die Steuerbehörde grundsätzlich nicht gehalten, zu be-
gründen, dass und warum sie auf der Erfüllung dieser Pflicht beharrt (AGVE
2007, 101, Erw. 4.4.1). Dennoch hat das Gemeindesteueramt Q. gründlich
und mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen dargelegt, dass der An-
geklagte die Pflicht hatte, die Steuererklärung 2017 einzureichen (Schrei-
ben vom 9. November 2018).
1.4.5.
Des Weiteren macht der Angeklagte geltend, es treffe nicht zu, dass er
Verfahrenspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt habe. Das Gemein-
desteueramt Q. habe zu Unrecht behauptet, dass er gemäss § 180 Abs. 1
StG verpflichtet sei, die Steuererklärung 2017 vollständig ausgefüllt mit den
entsprechenden Belegen einzureichen. Eine Steuererklärung für das Jahr
2017 auszufüllen, sei bei unverändertem Einkommen und unverändertem
Vermögen unnötig und deren Fertigstellung koste ihn unzumutbar viel Zeit,
zumal er gehandicapt sei.
Wie bereits ausgeführt (vgl. Erwägung 1.4.4 hiervor) ist die Pflicht zur Ab-
gabe der Steuererklärung gesetzlich vorgeschrieben und inhaltlich klar
(§ 180 StG). Ausnahmen von dieser gesetzlichen Regelung gibt es nicht
und es obliegt allein dem Gemeindesteueramt Q. bzw. der Steuer-
kommission zu beurteilen, ob sich die finanziellen Verhältnisse des Ange-
klagten verändert haben oder nicht. Selbst wenn sich die Verhältnisse nicht
geändert haben sollten, ist der Angeklagte dennoch verpflichtet, eine voll-
ständige Steuererklärung mit Beilagen einzureichen, ansonsten die Prü-
fung veränderter Verhältnisse gar nicht möglich wäre.
Das Vorbringen des Angeklagten, er sei gehandicapt, weshalb es für ihn
unzumutbar sei, die Steuererklärung auszufüllen, wird von ihm selbst ad
absurdum geführt. Die vom ihm eingereichten umfangreichen Schreiben
und Unterlagen beweisen, dass es ihm sehr wohl möglich gewesen wäre,
die Steuererklärung einzureichen. Dies auch insbesondere deshalb, da er
selbst darlegt, dass gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen vorliegen
und das Gemeindesteueramt Q. ausführt, dass einfache Verhältnisse
vorliegen.
1.4.6.
Schliesslich hält der Angeklagte fest, es liege eine unrichtige Bestrafung
vor, denn das Gemeindesteueramt habe ihm nie vorgeworfen, dass er vor-
sätzlich oder fahrlässig Verfahrenspflichten verletzt habe. Der Entscheid im
Strafbefehl sei nicht genügend begründet.

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Der Angeklagten wurde mit der letzten Mahnung vom 3. Januar 2019 auf
die Folgen bei Nichtabgabe der Unterlagen mit dem Hinweis auf die Straf-
drohung aufmerksam gemacht. Insofern war der Angeklagten über die ihm
drohende Bestrafung rechtsgenüglich informiert.
Der Strafbefehl ist ein strafrechtlicher Entscheid, dessen Inhalt in § 246 StG
geregelt ist (vgl. oben Erw. II. 1.4.2.). Im Strafbefehl sind grundsätzlich
sämtliche Punkte zu regeln, die Bestandteil eines Strafurteils bilden. Der
Strafbefehl hat den Beschuldigten zu bezeichnen, die ihm zur Last gelegten
Straftaten offen zu legen und die angewendeten Gesetzesbestimmungen
anzugeben. Im Dispositiv des Strafbefehls, d.h. in der Urteilsformel, finden
sich der Schuldspruch, die ausgesprochene Busse, die erfüllten Straftatbe-
stände sowie die Kostenfolgen. Zudem muss der Strafbefehl zwingend eine
Rechtsmittelbelehrung enthalten, d.h. einen Hinweis auf das Recht zur Ein-
sprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 246 StG N 1). Der vorliegende Strafbe-
fehl enthält den gesetzlich vorgegebenen Inhalt.
1.4.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich
sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2017 nicht zu begrün-
den vermögen. Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten
Einreichung der Steuererklärung 2017 verletzt.
1.5.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wol-
len des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB
eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, sowie der Mahnungen bewusst gewesen
sein, dass er die ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte
einreichen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest
fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand
von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

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1.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235
Abs. 1 StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 50.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 1'804.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen
2016) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss Anklage innerhalb der letzten
fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre
2012 bis 2016) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie ge-
büsst werden. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem
steuerbaren Einkommen von CHF 1'804.00 sowie bei der ersten Wider-
handlung CHF 50.00. Nachdem die beantragte Busse dem aktuellen Bus-
sentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von
CHF 50.00 nicht zu beanstanden.
Mit dieser Bussenbemessung wird auch den zutreffenden Einwänden des
Angeklagten, das vom KStA genannte steuerbare Einkommen 2017 sei
noch nicht rechtskräftig und die Bussen aus den Steuerperioden 2017 und
2018 (gemäss Anhang zur Anklage) seien nicht als Vorstrafen mitzuzählen,
Rechnung getragen. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine er-
sichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 50.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfäng-
lich aufzuerlegen. Der Entscheid betreffend amtlicher Verteidigung vom
10. Januar 2020 ist rechtskräftig, so dass der Angeklagte die Kosten selbst
zu tragen hat.
2.
Der Angeklagte hat in der Einsprache und an der Verhandlung Schadener-
satz und eine Parteientschädigung für seine Umtriebe beantragt.
Das Steuergesetz sieht lediglich für die Vertretung durch eine Anwältin oder
einen Anwalt, eine Notarin oder einen Notar oder eine Steuerberaterin oder
einen Steuerberater eine Entschädigung für die obsiegende steuerpflich-
tige Person vor (§ 189 Abs. 2 StG). Nicht vertretenen Angeklagten wird
keine Parteientschädigung ausgerichtet. Die Entschädigungspflicht er-
streckt sich somit nicht auf die eigenen Umtriebe und Kosten des Steuer-
pflichtigen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 189 StG
N 16b, mit Hinweisen).
Die vom Angeklagten beantragte Entschädigung fällt deshalb ausser Be-
tracht, zumal er vorliegend unterliegt.

- 13 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 50.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 155.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 245.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 14 -
Aarau, 27. August 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche