ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2020.14 · 2020-05-07 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.14


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.14
2018/2523
Urteil vom 7. Mai 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/2523
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 25. Juli 2019 erstmals gemahnt. Am 5. September 2019
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018 inklu-
sive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 16. Oktober 2019 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 2'000.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Aus-
lagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom 11. No-
vember 2019 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 22. November 2019 beantragte das Gemein-
desteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 27. Februar 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 11. März 2020 wurde der Angeklagte auf den 7. Mai
2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere
Abklärungen getroffen (E-Mails vom 30. April 2020 und 4. Mai 2020).

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9.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt (Protokoll der Verhandlung vom
7. Mai 2020 [Protokoll]).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt, zuletzt mit der per A-Post Plus
versandten Mahnung vom 5. September 2019 Der Angeklagte hat an der
Verhandlung den Zugang der letzten Mahnung nicht bestritten (Protokoll).
Der Angeklagte bringt vor, er habe es infolge seines Umzugs von Q. nach
R. vorerst versäumt, seine Steuererklärung rechtzeitig einzureichen.
Aufgrund der Mahnung habe er dies aber nachgeholt und die Unterlagen
während der letzten Frist an das Gemeindesteueramt Q. gesandt, leider
nur mit A-Post, weshalb ihm nun der Beleg für den Nachweis der
rechtzeitigen Einreichung fehle. Des Weiteren habe er gesundheitliche
Probleme, welche ihn schon über längere Zeit hinderten, seinen
Verpflichtungen nachzukommen. Auch sein Geschäft habe darunter sehr
gelitten und deshalb viel weniger Ertrag abgeworfen.
Das Gemeindesteueramt Q. macht in seiner Vernehmlassung vom 22.
November 2019 geltend, die Steuererklärung sei nicht eingegangen. Der
Angeklagte lege keine Beweismittel vor, die die Zustellung der
Steuererklärung zu belegen vermöchten. Nachdem der Angeklagte eine
eingeschriebene (recte: per A-Post Plus versandte) Mahnung mit Bussen-
androhung erhalten habe, wäre es angezeigt gewesen, zur Beweissiche-
rung die Steuererklärung ebenfalls eingeschrieben zuzustellen. Die Folgen
dieser Beweislosigkeit habe der Beschuldigte zu tragen. Nach ständiger
Rechtsprechung können Arbeitsüberlastung oder gesundheitliche Be-
schwerden nicht als Hinderungsgrund für die Nichtabgabe der Steuererklä-
rung geltend gemacht werden.

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An der Verhandlung hat der Angeklagte festgehalten, dass er im Jahr 2017
und 2018 krankheitsbedingt berufliche Ausfälle gehabt habe, die dann zu
einem Verlust geführt hätten. Erst im Jahr 2019 habe er das Geschäftsjahr
wieder mit einem Plus abschliessen können. Er wiederholte, dass er die
Steuererklärung 2018 rechtzeitig eingereicht habe. Allerdings fehle ihm ein
Beleg. Auch wisse er nicht mehr genau, wann das gewesen sei. Mit dem
Gemeindesteueramt Q. habe es keine persönlichen Differenzen gegeben.
Er habe bisher gute Erfahrungen mit den Steuerämtern gemacht. Er sei
sich auch bewusst, dass es in der Vergangenheit nicht immer ideal
gelaufen sei, hoffe jedoch, dass die Busse zumindest reduziert werde (Pro-
tokoll).
Das KStA stellte fest, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäss durchge-
führt worden sei und der Angeklagte innert Frist nicht reagiert habe. An der
Busse werde festgehalten (Protokoll).
1.3.2.
Dafür, dass das Gemeindesteueramt grundlos behaupten sollte, die Steu-
ererklärung 2018 des Angeklagten sei nicht angekommen, bestehen kei-
nerlei Anhaltspunkte. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die
Steuererklärung 2018 dem Gemeindesteueramt Q. nicht eingereicht
wurde, zumal der bei den Akten liegende Ausdruck der Steuererklärung
2018 vom 5. Februar 2020 datiert.
1.3.3.
Trotz Aufforderung seitens des Spezialverwaltungsgerichts, wurde kein
Arztzeugnis eingereicht, aus welchem hervorgeht, aus welchen medizini-
schen Gründen der Angeklagte im Zeitraum vom 7. September 2019 bis
26. September 2019 (letzte Frist) nicht in der Lage gewesen sein sollte,
eine Steuererklärung auszufüllen und einzureichen oder aber mindestens
ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. An der Verhandlung hat der Ange-
klagte denn auch ausgeführt, dass sich die gesundheitlichen Probleme in
den Jahren 2017 und 2018 ausgewirkt hätten. Die geltend gemachten ge-
sundheitlichen Gründe sind daher für die verspätete Einreichung bzw.
Nichteinreichung der Steuererklärung im Jahr 2019 nicht genügend glaub-
haft und vermögen eine Säumnis nicht zu entschuldigen.
Dasselbe gilt für den Umzug. Ein solcher wird üblicherweise geplant. Es
wäre dem Angeklagten daher zuzumuten gewesen, vorgängig ein Frister-
streckungsgesuch aufgrund des anstehenden Umzugs zu stellen. Zudem
gab der Angeklagte anlässlich der Verhandlung zu Protokoll, dass er im
März 2019 umgezogen sei, somit weit vor der Durchführung des Mahnver-
fahrens (Protokoll).

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1.3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich
sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal

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CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 2'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 35'000.00 (rechtskräftige Ermessensveranlagung
2016) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt. Am 21. November 2019 erging die definitive Steuerveranlagung
2017 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00. Auf dieses aktuel-
lere, tiefere Einkommen ist zu Gunsten des Angeklagten für die Bussenbe-
messung abzustellen.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits vier Mal ge-
büsst werden (2013, 2014, 2015, 2016). Gemäss aktuellem Bussentarif be-
trägt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00 sowie bei
der fünften Widerhandlung CHF 1'000.00.
4.
Der Angeklagte macht geltend, die Busse sei zu widerrufen oder min-
destens zu reduzieren. Anlässlich der Verhandlung machte er lediglich gel-
tend, dass er in den Jahren 2017 und 2018 krankheitsbedingt Ausfälle ge-
habt habe und deshalb kein Einkommen bzw. ein geringes Einkommen er-
zielte (Protokoll). Nachdem für die Bussenbemessung wie oben dargelegt
bereits auf das (minimale) Einkommen von CHF 0.00 abzustellen ist,
braucht nicht weiter auf die finanzielle Situation eingegangen zu werden.
Auch aus dem Umstand, dass er nachträglich die Steuererklärung 2018
eingereicht habe, vermag der Angeklagte nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten, insbesondere auch nicht die Betätigung aufrichtiger Reue (Art. 48 lit.
d StGB). Für deren Annahme wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere
der Verfehlung besteht. Es müssen zudem aktive Anstrengungen unter-
nommen werden um deren negativen Folgen entgegenzuwirken. Insge-
samt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Straf-
gesetzbuch Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 48
StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64
aStGB N 25 ff.). Vorliegend wurde die Steuererklärung 2018 erst am
5. Februar 2020 ausgedruckt und unterzeichnet, weit nach Ablauf der
letzten Frist und Einleitung des Strafbefehlsverfahren. Unter diesen Um-
ständen kann weder eine Strafmilderung noch eine Strafminderung in

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Frage kommen (BGE 107 IV 98, E 1.). Weitere Gründe für eine Reduktion
der Busse sind keine ersichtlich.
5.
Aufgrund der Prämisse, dass die Busse sich nach der Höhe des letzten
rechtskräftig veranlagten Einkommens zu richten hat, ist die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 2'000.00 auf CHF 1'000.00 zu re-
duzieren.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem der Angeklagte keinen konkreten Bussenantrag gestellt hat, ist
von einem Antrag auf Aufhebung der Busse auszugehen. Vorliegend wird
die vom KStA beantragte Busse von CHF 2'000.00 auf CHF 1'000.00 redu-
ziert. Damit unterliegt der Angeklagte zu 1/2, weshalb ihm die Verfahrens-
kosten im Umfang von 1/2 aufzuerlegen sind.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerich-
tet (§ 189 Abs. 2 StG).
2.
2.1.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es
beantragt die Bestrafung der angeklagten Person "im Sinne des Strafbe-
fehls."
2.2.
Im Strafbefehlsverfahren werden gemäss § 245 Abs. 2 StG Kosten und
Entschädigung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) festgelegt. Das ist insoweit fol-
gerichtig, als das steuerliche Strafbefehlsverfahren demjenigen in den
ordentlichen Strafverfahren nachgebildet worden ist.
Mit der Einsprache wird der Strafbefehl aufgehoben (§ 247 Abs. 1 StG). Es
erfolgt auf Anklage des KStA eine gerichtliche Beurteilung (§ 247 Abs. 3
StG und § 249 StG). Soweit die Verfahrensbestimmungen der §§ 242 ff.
StG nichts anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Re-
kursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 Abs. 1
StG).
Nach dem Gesagten sind die Kosten des KStA nach den (besonderen)
Bestimmungen der Strafprozessordnung festzusetzen. Der Verweis auf die
Bestimmungen des Rekursverfahrens bei ordentlichen Veranlagungen
kommt nicht zum Tragen, ebensowenig – aufgrund des ausdrücklichen
Verweises auf die StPO – der Vorbehalt in § 1 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG
StPO).

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2.3.
Nach Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – im Steu-
erstrafverfahren kommt die Funktion der Staatsanwaltschaft dem KStA zu
– hat das erstinstanzliche Gericht auch über die Kostenfolgen zu entschei-
den (e contrario Art. 356 Abs. 6 StPO; Art. 351 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1
StPO hat die verurteilte Person die Verfahrenskosten zu tragen. Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Daraus ergibt sich,
dass der Einzelrichter auch im gerichtlichen Verfahren über die im Strafbe-
fehlsverfahren auferlegten Kosten zu befinden hat, insbesondere in wel-
chem Umfang diese bei einer Verurteilung zu tragen sind.
3.
3.1.
Das KStA hat dem Angeklagten im Strafbefehlsverfahren eine Gebühr von
CHF 200.00 auferlegt. Es stützt sich dabei auf das Dekret über die Verfah-
renskosten vom 24. November 1987 (VKD). Nach § 15 Abs. 1 VKD beträgt
die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens
inklusive der Kanzleiaufwendungen CHF 200.00 bis CHF 10'000.00. Die
Gebühr für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens und inklusive der
Kanzleiaufwendungen beträgt CHF 300.00 bis CHF 15'000.00 (§ 15
Abs. 1bis VKD).
3.2.
Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Gerichtsgebühren im Verfah-
ren vor dem Einzelrichter des Spezialverwaltungsgerichtes nach den für
das Spezialverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, konkret § 22
Abs. 1 lit. b VKD, bemessen. Zu prüfen ist somit, ob die im Strafbefehlsver-
fahren auferlegte Gebühr von CHF 200.00 angemessen ist bzw. ob eine
Anklagegebühr von mindestens CHF 300.00 erhoben werden könnte.
3.3.
Bis zum 30. Juni 2019 hat das KStA eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 65.00 erhoben. Dieser Betrag basiert auf einem detaillierten Kosten-
ausweis des KStA (Berechnung KStA vom 16. Oktober 2011). Nach der
Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf CHF 200.00 wurde das KStA aufge-
fordert, den Nachweis des (erhöhten) Aufwandes des KStA zu erbringen.
In einer ersten Eingabe vom 24. Oktober 2019 wurde ein Aufwand von rund
CHF 60.00 ausgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wurde geltend
gemacht, dass bisher nicht ausgewiesene allgemeine Kosten (betriebswirt-
schaftliche Kostenrechnung) wie angemessener Anteil an Miet- und Strom-
kosten, Gebäude- und Mobiliarunterhalt, Support durch andere Stellen wie
HR, IT und Rechtsdienst sowie weitere anteilige Personalkosten zu berück-
sichtigen seien. Ebenso seien bei den Gemeindesteuerämtern anfallende

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allgemeine Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt wurde eine Gebühr von
CHF 100.00 als vertretbar erachtet.
3.4.
Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche
Leistungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kosten-
deckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die ge-
samten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur ge-
ringfügig übersteigen darf (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprinzip
konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.
Demnach muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen
Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabe-
pflichtigen hat (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2786 ff.).
3.5.
Bei Anwendung der genannten Grundsätze ist leicht erkennbar, dass sich
bei noch glaubhaften Kosten von CHF 100.00 weder eine Gebühr von
CHF 300.00 (Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD), noch eine Ge-
bühr von CHF 200.00 (Strafbefehlsgebühr gemäss § 15 Abs. 1 VKD) halten
lassen. Es liegt offensichtlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips
vor.
Ebenso wird das Äquivalenzprinzip verletzt. Die Ordnungsbussenverfahren
sind im Regelfall aufgrund des weitgehend systematisierten Verfahrens
und des in der Praxis entwickelten Ordnungsbussentarifs mit einem gerin-
gen Aufwand verbunden. Das zeigt sich geradezu exemplarisch, wenn bei
Bussen von CHF 40.00 (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Aktenergän-
zungen) oder minimalen Bussen von CHF 50.00 Gebühren von
CHF 200.00 erhoben werden.
3.6.
Das VKD ist in Ordnungsbussenverfahren damit nur insoweit anwendbar,
als die im Sinne der §§ 15 Abs. 1 und 1bis VKD angemessene Gebühr auf
CHF 100.00 festzusetzen ist.
3.7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Angeklagte eine Ge-
bühr von CHF 50.00 (50 % von CHF 100.00) zu tragen. Diese ist vom KStA
zusammen mit der Busse zu beziehen.

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 50.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 150.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 150.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 340.00, werden zu 1/2 dem Angeklagten
mit CHF 170.00 auferlegt. Der Rest (CHF 170.00) wird auf die Staatskasse
genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 7. Mai 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Hammerer