ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.184 · 2023-05-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.184


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.184
P 84
Urteil vom 25. Mai 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Wick
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
vertreten durch MLaw Rebecca Wyniger, Rechtsanwältin,
Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 28. September 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 22. April 2021 wurde A. von der Steuerkommission Q.
für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 124'800.00
veranlagt. Es wurden keine Kinderabzüge gewährt und der Tarif A
angewendet.
2.
Gegen die Verfügung vom 22. April 2021 erhob die damalige Vertreterin
von A. mit Schreiben vom 19. Mai 2021 Einsprache und stellte den
folgenden Antrag:
"Wir beantragen die Besteuerung zum Tarif B. Eventualiter ist der Abzug für
Kinderalimente um die durch A. übrigen bezahlten Kinderkosten auf
CHF 38'280 zu erhöhen."
3.
Mit Entscheid vom 28. September 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 (Zustellung am 22. Ok-
tober 2021; vgl. Rekurs) hat A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 17. November
2021 (Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie stellt die folgenden Begehren:
"1. In Gutheissung des Rekurses sei das steuerbare Einkommen von
CHF 124'856.00 um CHF 16'000.00 auf CHF 108'856.00 zu reduzieren
(Kinderabzug für die beiden Kinder C. und D.) und die Rekurrentin sei
mit dem Tarif B (Alleinstehend mit Kindern) zu veranlagen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Das Steueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die Ab-
weisung des Rekurses.
6.
Die Vertreterin von A. hat eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
Die Rekurrentin und E. sind die Eltern von C. (geb. tt.mm.jjjj) und
D. (geb. tt.mm.jjjj). Mit Entscheid des F. vom tt.mm.jjjj wurde ihre Ehe
geschieden. Gemäss der richterlich genehmigten Scheidungsvereinbarung
vom tt.mm.jjjj sowie deren Ergänzung vom tt.mm.jjjj wurde die elterliche
Sorge über die beiden Kinder bei den Eltern gemeinsam belassen und es
wurde die alternierende elterliche Obhut über die Kinder vereinbart (Ziff. 2
der Scheidungsvereinbarung). Des Weitern enthält die
Scheidungsvereinbarung die folgenden Regelungen:
3. Betreuungskonzept
Wir werden wie bis anhin gemeinsam für unsere Kinder sorgen. Wir vereinbaren
deshalb, dass diese jeweils eine Woche lang abwechslungsweise bei uns sind.
Der Wechsel der Kinder von der Wohnung der Mutter zum Vater und umgekehrt
findet jeweils am Mittwoch (nach der Schule, 12.00 Uhr) statt. Die Kinder
werden jeweils in den geraden Kalenderwochen zur Mutter und in den
ungeraden Wochen zum Vater wechseln.
Mit Bezug auf die Schulferien treffen wir folgende Regelungen: Die Mutter
übernimmt jeweils die auf die geraden Kalenderwochen fallenden Wochen der
Herbst-, Sport- und Frühlingsferien. Der Vater die jeweils auf die ungeraden
Kalenderwochen fallenden Wochen. Der Wechsel wird jeweils am Sonntag um
17.00 Uhr vorgenommen. Die Sommerferien werden effektiv hälftig aufgeteilt,
wobei die Mutter die erste Hälfte der Ferien in den ungeraden Jahren mit den
Kindern verbringt und der Vater in den geraden Jahren.
Weihnachten und Neujahr werden alternierend gefeiert. In den geraden Jahren
verbringen die Kinder Weihnachten (24. Dezember) beim Vater und Silvester
bei der Mutter, in den ungeraden Jahren umgekehrt. Mit Bezug auf die genauen
Daten einigen wir uns jeweils vorab, spätestens bis Ende März des
betreffenden Jahres.
Sofern das Osterwochenende nicht in die Schulferien der Kinder zu liegen
kommt, verbringen diese mindestens einen Tag beim jeweils nicht
betreuungsberechtigten Elternteil.
Letztlich halten wir fest, dass insbesondere mit Bezug auf die Ferienplanung
auf die Wünsche und Interessen der Kinder (bspw. Sportlager etc.) gebührend
Rücksicht zu nehmen Ist.

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4. Unterhalt Kinder
4.1. Grundsatz
Jeder Elternteil übernimmt die während des Zusammenlebens mit den Kindern
anfallenden Kosten wie beispielsweise Wohnen, Einrichtung, Essen, Ferien etc.
4.2. Auslagen der Kinder
Sämtliche Auslagen für die Kinder (bspw. Krankenkasse, Versicherungen,
Kleider), Auslagen für deren Beschulung (Schulmaterial, Lager etc.),
Musikstunden und -instrumente, Arztbehandlungen (die nicht von
Versicherungen übernommen werden), Sportausrüstungen und
Vereinsbeiträge, Zahnarztkosten (inkl. Kieferorthopädie, etc.) werden von A.
bezahlt.
4.3. Unterhaltsbeitrag
A. bezahlt E. an den Unterhalt der Kinder einen monatlich vorschüssigen
Unterhaltsbeitrag von je CHF 400.00 (Betreuungsunterhalt). Dieser Betrag ist
gerichtsüblich zu indexieren.
4.4. Dauer
Die Regelungen gemäss Ziff. 4.1. bis 4.3. hiervor gilt bis zum vollendeten
16. Altersjahr der Kinder.
Die Regelungen gemäss Ziff. 4.1. bis 4.4. fallen ersatzlos dahin, wenn das
jeweilige Kind nicht mehr alternierend bei beiden Eltern lebt. Ab diesem
Zeitpunkt sind wir gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB nach Massgabe unserer
Leistungsfähigkeit bis zum Abschluss der Ausbildung zu Unterhaltsleistungen
verpflichtet.
4.5. Erziehungsgutschriften
Bezugnehmend auf Art. 52 f. Abs. 2 bis AHW vereinbaren wird, dass die nach
Rechtskraft des Scheidungsurteils anfallenden Erziehungsgutschriften für die
Kinder uns je zur Hälfte angerechnet werden.
5. Nachehelicher Unterhalt
5.1. Betrag, Anteil Bonus
A. bezahlt E. einen monatlich vorschüssigen nachehelichen Unterhaltsbeitrag
für den Zeitraum bis und mit August 2026 in der Höhe von CHF 400.00.
Sodann verpflichtet sich A., E. von ihr allfällig ausgerichteten Bonus-Zahlungen
(netto) je einen Drittel zu überweisen, dies bis zu einem Gesamtbetrag von
jährlich CHF 2'000.00. Diese Regelung gilt bis und mit August 2026. A. wird E.
jeweils unaufgefordert Fotokopien der entsprechenden Bonus-Abrechnungen
sowie der entsprechenden Zahlungseingänge zukommen lassen. Dies aber nur
dann, wenn der Plafond von CHF 2'000.00 nicht erreicht werden sollte.

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2.2.
Die Vertreterin beantragt, es seien der Rekurrentin zwei Kinderabzüge von
total CHF 16'000.00 zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen
geltend gemacht, die Rekurrentin habe im Jahr 2020 mehr als 50 % der
tatsächlichen Betreuung der Kinder übernommen. Sie komme zur Haupt-
sache für den Unterhalt beider Kinder auf und lebe auch mit ihnen zusam-
men.
2.3.
Die Vorinstanz hat keine Kinderabzüge gewährt. Sie geht davon aus, dass
die höhere finanzielle Last auch bei Berücksichtigung der Naturalalimente
beim Kindsvater liegt, da Alimentenzahlungen an diesen vereinbart wur-
den. Es sei nicht relevant, wie hoch diese seien (vgl. Einspracheentscheid).
3.
3.1.
Für jedes Kind unter elterlicher Sorge bis zum vollendeten 14. Altersjahr
können als Kinderabzug CHF 7'100.00 und bis zum vollendeten 18. Alters-
jahr CHF 9'100.00 vom Reineinkommen abgezogen werden (§ 42 Abs. 1
lit. a Ziff. 1 und 2 StG).
Wer für das gleiche Kind bereits einen Abzug nach § 40 lit. c StG vorneh-
men kann, hat keinen Anspruch auf den Kinderabzug (§ 42 Abs. 1 lit. a
Ziff. 4 StG).
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerpe-
riode oder der Steuerpflicht festgelegt (§ 42 Abs. 2 StG).
3.2.
Von den Einkünften werden abgezogen die Unterhaltsbeiträge an den ge-
schiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Eheteil sowie
die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher
Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer fa-
milienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (§ 40 Abs. 1 lit. c
StG).
4.
4.1.
Die Rekurrentin deklarierte in der Steuererklärung 2020 "Unterhaltsbei-
träge an Ehegatten" von total CHF 6'800.00 sowie "Unterhaltsbeiträge für
minderjährige Kinder" von total CHF 9'600.00. Diese wurden bei der defini-
tiven Veranlagung vom 22. April 2021 gemäss § 40 Abs. 1 lit. c StG der
Selbstdeklaration entsprechend zum Abzug zugelassen (vgl. Details Steu-
erveranlagung 2020, Ziff. 12.1 und 12.2). Die Rekurrentin hat daher ge-
mäss § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 StG keinen Anspruch auf Kinderabzüge für C.
und D. (vgl. SGE vom 28. Mai 2020 [3-RV.2019.96]).

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4.2.
Die Vertreterin der Rekurrentin wendet diesbezüglich das Folgende ein
(vgl. Replik, S. 5):
"Nachdem die Rekurrentin den Unterhalt der gemeinsamen Kinder zur Haupt-
sache bestreitet, hat diese auch Anrecht auf den Kinderabzug. Daran ändert
auch der Hinweis auf § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 StG nichts. Eine Kombination von
Abzug von Kinderunterhaltsbeiträgen sowie dem Kinderabzug ist sachlogisch
nur dann ausgeschlossen, wenn es sich um Barunterhalt, welcher den minder-
jährigen Kindern dient, handelt. Wird demgegenüber wie vorliegend kein Bar-
unterhalt, sondern Betreuungsunterhalt, welcher dem Ex-Mann der Rekurrentin
zukommt, bezahlt, so steht diese Unterhaltszahlung dem Kinderabzug nicht
entgegen."
4.3.
Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung
geleistet (Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 [ZGB]). Für diese drei Unterhaltskomponenten sorgen
die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, wobei das Kind An-
spruch auf gebührenden Unterhalt hat (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Begriff
des gebührenden Unterhalts trat bislang im Kindesunterhaltsrecht nicht in
Erscheinung. Das Gesetz erwähnte ihn einzig beim ehelichen und nach-
ehelichen Unterhalt (Art. 163 Abs. 1 bzw. Art. 125 Abs. 1 ZGB). Dort gibt er
den Umfang der Geldmittel vor, auf welche die Ehegatten während der Ehe
bzw. bei einer sog. lebensprägenden Ehe auch nach der Scheidung grund-
sätzlich Anspruch haben. Im Zuge der auf den 1. Januar 2017 in Kraft ge-
tretenen Revision des Kindesunterhaltsrechts wurde der Begriff nunmehr
auch in Art. 276 Abs. 2 ZGB aufgenommen. Er beschlägt die Komponente
des Geldunterhalts und bezieht sich sowohl auf den Bar- als auch auf den
mit der Revision neu eingeführten Betreuungsunterhalt. In Bezug auf den
Barunterhalt soll damit gemäss der Botschaft zum Ausdruck kommen, dass
durch die Geldleistungen der Eltern nicht nur der unmittelbare Lebensun-
terhalt des Kindes, sondern auch spezifische Bedürfnisse eines jeden Kin-
des wie beispielsweise sportliche, künstlerische oder kulturelle Tätigkeiten
abzudecken sind. Sodann gehört neu auch der sog. Betreuungsunterhalt,
mit welchem die zur erforderlichen persönlichen Betreuung eines Kindes
notwendige physische Präsenz des betreffenden Elternteils sichergestellt
werden soll, zum gebührenden Unterhalt des Kindes (vgl. Art. 276 Abs. 2
ZGB und Art. 285 Abs. 2 ZGB; Bundesgerichtsurteil vom 11. November
2020 [5A_311/2019] E. 5.1 ff. = BGE 147 III 265).
Mit dem Betreuungsunterhalt soll die Differenz zwischen dem eigenen Ein-
kommen und den anfallenden Lebenshaltungskosten abgegolten werden,
die einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund einer persönli-
chen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb
für seinen Lebensunterhalt aufzukommen (Bundesgerichtsurteil vom

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2. September 2022 [5A_447/2022] E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 144 III 481
E. 4.3).
Der Betreuungsunterhalt ist zwar als Anspruch des Kindes ausgestaltet,
wirtschaftlich jedoch dem betreuenden Elternteil zugedacht (Bundesge-
richtsurteil vom 5. Dezember 2022 [5A_60/2022] E. 3.4.1 mit Hinweis auf
BGE 145 III 393 E. 2.7.3; 144 III 481 E. 4.3). Er zählt zu den rechtlich ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträgen (Bundesgerichtsurteil vom 14. Mai 2020
[2C_274/2020] E. 4.2.)
4.4.
"Pflege und Erziehung" bzw. "Betreuung" bilden einen wesentlichen Teil
der Lebenshaltungsaufwendungen für Kinder und wurden daher vor dem
Jahr 2017 bei Aufstellungen betreffend Unterhaltsbedarf von Kinder auch
regelmässig als eigene Rubrik aufgeführt. Der von der Rekurrentin gemäss
der richterlich genehmigten Scheidungsvereinbarung ihrem Ex-Ehemann
geschuldete Betreuungsunterhalt stellt daher gemäss der dargelegten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung aus rechtlicher Sicht einen Teil der Kin-
derunterhaltsbeiträge dar, obwohl er aus wirtschaftlicher Sicht dem Ex-
Ehemann zusteht und zur Finanzierung dessen Lebensunterhalt dient. Die
Leistung des Betreuungsunterhalts und dessen steuerlicher Abzug bei der
Rekurrentin steht somit aufgrund von § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 StG der Ge-
währung von Kinderabzügen entgegen.
4.5.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Rekurrentin wider-
sprüchlich verhält, wenn sie in der Steuererklärung 2020 "Unterhaltsbei-
träge für minderjährige Kinder" von total CHF 9'600.00, d.h. den von ihr
gemäss Scheidungsvereinbarung zu bezahlenden "Betreuungsunterhalt"
deklariert, und im Rekursverfahren dessen Qualifikation als "Unterhaltsbei-
träge" bestreitet, damit die Gewährung von Kinderabzügen aufgrund der
gesetzlichen Regelung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.
4.6.
Der Rekurs erweist sich somit betreffend Gewährung von zwei Kinderab-
zügen als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1.
Die Vertreterin beantragt weiter, die Rekurrentin sei mit dem Tarif B zu ver-
anlagen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Re-
kurrentin habe im Jahr 2020 mehr als 50 % der tatsächlichen Betreuung
der Kinder übernommen. Sie komme zur Hauptsache für den Unterhalt bei-
der Kinder auf und lebe auch mit ihnen zusammen.

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5.2.
Die Vorinstanz hat den Tarif A angewendet, weil sie davon ausgeht, dass
die höhere finanzielle Last auch bei Berücksichtigung der Naturalalimenten
beim Kindsvater liege, da Alimentenzahlungen vereinbart worden seien.
6.
6.1.
6.1.1.
Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuer-
pflichtige, die mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren
Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist der Steuersatz des halben steuer-
baren Einkommens [Tarif B] anzuwenden (§ 43 Abs. 2 StG).
Die steuerpflichtige Person kommt für ein Kind zur Hauptsache auf, wenn
sie mehr als die Hälfte des Unterhaltes bestreitet (§ 27 StGV).
Für die Beantwortung der Frage, wer zur Hauptsache für den Unterhalt ei-
nes Kindes aufkommt, ist auf die gesamten Kosten, einschliesslich der Kos-
ten der schulischen und beruflichen Ausbildung, abzustellen. Dabei kann
und darf auch auf Durchschnittswerte abgestellt werden (VGE vom 20. De-
zember 2021 [WBE.2021.243], mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung). Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die
Steuerkommission Q. die Auffassung vertritt, der finanzielle Aufwand für
die Kinder könne nicht anhand der Zürcher Kinderkosten-Tabelle berechnet
werden (vgl. Einspracheentscheid, S. 3). Das aargauische
Verwaltungsgericht hat bereits im Urteil vom 7. Dezember 2000
(BE.1999.00146-K2) ausgeführt, dass für die betragsmässige Erfassung
gewisser Leistungen der Elternteile auf Tabellen mit Durchschnittswerten
abzustellen sei.
6.1.2.
Beim Zusammenleben wird auf den Wohnsitz gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB
abgestellt, womit der Wohnsitz der Eltern als Wohnsitz des Kindes unter
elterlicher Sorge gilt oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz
haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht
(VGE vom 27. Januar 2020 [WBE.2019.171] mit Hinweis auf das
Kreisschreiben Nr. 30 Ziff. 13.4.1).
6.2.
Die vorinstanzliche Beurteilung basiert hauptsächlich auf dem BGE 133 II
305 (vgl. Abweichungsbegründung 2020; Einspracheentscheid). Darin wird
das Folgende ausgeführt:
"6.5 Unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige die elterliche Sorge für
das Kind hat, werden die Unterhaltsbeiträge, die er für das Kind erhält, bei ihm

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besteuert. Der die Kinderalimente leistende andere Elternteil kann diese in Ab-
zug bringen. Er wird, da der Unterhalt des Kindes von seinem steuerbaren Ein-
kommen abgezogen wird, nicht als Steuerpflichtiger betrachtet, der i.S.v.
Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG für den Unterhalt des Kindes sorgt. Unterhaltszahlun-
gen bedeuten eine Verschiebung von Ressourcen: Der Steuerpflichtige, der Ali-
mente erhält, verwendet sie für den Unterhalt des Kindes an Stelle eigener Res-
sourcen; die Alimente werden diesen gleichgestellt, und sie werden bei ihm be-
steuert (E. BOSSHARD/H.-R. BOSSHARD/W. LÜDIN, a.a.O., S. 140). Steuer-
rechtlich gesehen sorgt somit dieser Steuerpflichtige ganz oder zur Hauptsache
für den Unterhalt des Kindes und hat Anspruch auf den Sozialabzug für Kinder."
Und weiter:
"8.4 Wenn ein Elternteil dem anderen Unterhaltsbeiträge zahlt, wird der Eltern-
teil, der die Alimente erhält, dadurch, dass diese seinen eigenen Ressourcen
gleichgestellt werden, als der Steuerpflichtige bestimmt, der den Unterhalt des
Kindes bestreitet (vgl. E. 6.5 oben). In dieser Hinsicht unterscheidet sich die
alternierende Obhut nicht merklich von der früheren Situation, als der Unter-
haltsbeiträge schuldende Elternteil ein mehr oder weniger (manchmal bis zur
Hälfte der Zeit) ausgedehntes Besuchsrecht ausübte, während dessen er für
den Unterhalt des Kindes aufkam, ohne Anspruch auf einen zusätzlichen Abzug
zu haben. Die direkten Unterhaltskosten, für die der Unterhaltsbeiträge schul-
dende Elternteil während der alternierenden Obhut aufkommt, sind somit nicht
Gegenstand besonderer Sozialabzüge. Unter diesem Blickwinkel ist nicht von
Belang, ob die alternierende Obhut im gleichen Ausmass wahrgenommen wird
oder nicht; der durch die Unterhaltsbeiträge geschaffene Status geht vor."
Und weiter:
"8.6 In allen oben erwähnten Fällen hat somit nur ein Elternteil, und zwar der-
jenige, der die (alleinige oder gemeinsame) elterliche Sorge ausübt und mit sei-
nen eigenen Ressourcen oder den Ressourcen, die steuerlich belastet werden,
nämlich den Alimenten, den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet,
Anspruch auf die Sozialabzüge. Sofern er mit dem Kind im gleichen Haushalt
zusammenlebt, hat er auch Anspruch auf den Tarif für Ehepaare."
6.3.
Daraus folgt, dass die von der Rekurrentin ihrem ehemaligen Ehemann als
Betreuungsunterhalt bezahlten, steuerlich bei ihr zum Abzug zugelassenen
Unterhaltsbeiträge von CHF 9'600.00 als vom Empfänger geleisteten Bei-
trag an die Lebenshaltungskosten der Kinder zu betrachten ist und zu des-
sen Geldmitteln hinzugerechnet werden.
6.4.
Die rechtsprechungsgemässe Schlussfolgerung, dass der die Unterhalts-
beiträge empfangende Elternteil zur Hauptsache den Kindesunterhalt be-
streitet, ist eine Annahme, welche sich aber als unbegründet erweisen kann
(analog BGE 141 II 338 E. 6.2 betreffend die Annahme, dass der Elternteil

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mit dem höheren Einkommen zur Hauptsache den Kindesunterhalt bestrei-
tet). So führt das aargauische Verwaltungsgericht das Folgende aus (VGE
vom 27. Januar 2020 [WBE.2019.171]):
"II.
2.1.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wem der Elterntarif bei der
Vereinbarung alternierender Obhut zu gewähren ist, besteht überwiegend aus
schematischen Annahmen und stellt auf die Leistung von Unterhaltsbeiträgen
ab (wofür das Scheidungs- oder Trennungsurteil zu konsultieren ist). Dieser
Ansatz wird mit dem vorliegenden Entscheid auf die Berücksichtigung von als
Naturalleistung erbrachter Unterhaltsbeiträge erweitert, für die sich keine er-
heblichen Bewertungsschwierigkeiten ergeben. Dabei wird der Elterntarif jenem
Ehegatten gewährt, der bei einer Gesamtbetrachtung mehr an den Unterhalt
der gemeinsamen Kinder beiträgt.
2.2.
Im Rahmen der Vornahme einer Steuerveranlagung als Akt der Massenverwal-
tung kann es nicht Aufgabe der Steuerbehörde sein, in jedem Einzelfall von sich
aus Nachforschungen und Berechnungen dazu anzustellen, wer von den bei-
den Elternteilen tatsächlich mehr an den Unterhalt der Kinder beiträgt (dies zu-
mal auch deshalb, weil sich die entsprechenden Verhältnisse von Steuerperi-
ode zu Steuerperiode ändern können).
Selbst wenn zusätzliche Naturalleistungen in die Betrachtung mit einbezogen
würden, wäre es jedenfalls Aufgabe des Ehegatten, der aufgrund behaupteter
überwiegender Unterhaltsleistung den Elterntarif beansprucht, den Nachweis
dafür anzutreten, dass die Zuteilung des Elterntarifs gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung in seinem konkreten Fall den tatsächlichen Gegeben-
heiten nicht ausreichend Rechnung trägt, d.h. er selbst entgegen den schema-
tischen Annahmen dieser Rechtsprechung klarerweise zur Hauptsache den
Unterhalt der Kinder bestreitet."
6.5.
6.5.1.
Gemäss der Scheidungsvereinbarung halten sich die beiden Kinder wäh-
rend der Schulzeit als auch an den Feiertagen je hälftig bei ihren beiden
Elternteilen auf und auch die Ferien werden hälftig aufgeteilt. Dabei über-
nimmt jeder Elternteil die während des Zusammenlebens mit den Kindern
anfallenden Kosten wie Wohnen, Essen, Ferien etc. Bezüglich dieser Kos-
ten ist demzufolge schematisch von einer je hälftigen Übernahme durch die
beiden Elternteile auszugehen.
6.5.2.
Die Kosten für die Krankenkasse, Versicherungen, Kleider, schulische und
musikalische Ausbildung, Arzt- und Zahnarztbehandlungen, Sport sowie
Vereinsbeiträge werden gemäss der Scheidungsvereinbarung vollumfäng-

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lich von der Rekurrentin beglichen. Gemäss der Zürcher Kinderkosten-Ta-
belle vom 1. Januar 2020 ist bei einem von zwei Kindern zwischen dem
13. bis 18. Altersjahr von den folgenden monatlichen Kosten auszugehen:
Kleidung CHF 95.00
Krankenkasse CHF 115.00
Gesundheit CHF 130.00
Telefon und Internet CHF 45.00
Freizeit, Förderung und öV CHF 360.00
Total CHF 745.00
Die effektiven Krankheitskosten (Prämien und Kostenanteil) für die beiden
Kinder betragen durchschnittlich CHF 149.00 ([CHF 1'636.00 +
CHF 1'942.00] : 2 : 12; vgl. "Familienübersicht der Kostenzusammenstel-
lung für 2020" der G. vom Januar 2021).
6.5.3.
Die Rekurrentin hat im Jahr 2020 Kinderzulagen von CHF 4'800.00 erhal-
ten (vgl. Lohnausweis der H., S., vom 31. Dezember 2020, S. 2), d.h.
monatlich CHF 200.00 pro Kind. Die Kinderzulagen sind von den gesamten
Kosten eines Kindes abzuziehen, weil sie nicht von den Eltern erbracht
werden (VGE vom 7. Dezember 2000 [BE.1999.00146-K2]). Somit
verblieben der Rekurrentin monatliche Kosten von CHF 545.00 pro Kind,
welche den steuerlich dem Ex-Ehemann zuzurechnenden CHF 400.00 für
den Betreuungsunterhalt gegenüberstehen. Auch bei Berücksichtigung der
effektiven Krankheitskosten liegt der von der Rekurrentin zu
übernehmende Kostenanteil betragsmässig über dem Betreu-
ungsunterhalt.
Daraus folgt, dass die Rekurrentin aufgrund der in der Scheidungsverein-
barung getroffenen Regelung zur Hauptsache für die Unterhaltskosten der
Kinder aufkommt. Nichts anderes ergibt sich, wenn auf die von der Rekur-
rentin geltend gemachten CHF 13'207.00, d.h. monatlich rund
CHF 1'100.00 für Taschengeld, Krankenkasse, Kleider und Schuhe,
Hobby/Sport, Musik, Kommunikation und öffentliche Verkehrsmittel (Re-
kurs, S. 4) abgestellt wird. Es kann daher offen gelassen werden, ob es
zutrifft, dass die Rekurrentin im Jahr 2020 über diese Kosten hinaus entge-
gen der Vereinbarung mehr als 50 % der Betreuung der Kinder übernom-
men hat (Rekurs, S. 3 und 7).
Der Auffassung des Kantonalen Steueramtes, es seien für die Beurteilung
der Frage der Anwendung des Tarifs B für die Berechnung des Unterhalts-
bedarfs eines Kindes die Kosten der Freizeitbeschäftigung nicht anzurech-
nen (vgl. Vernehmlassung vom 6. Januar 2022), kann nicht zugestimmt
werden, weil diese Kosten in der Praxis der aargauischen Steuergerichte
bei der Berechnung der gesamten Lebenshaltungskosten eines Kindes

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grundsätzlich berücksichtigt werden (vgl. VGE vom 7. Dezember 2000
[BE.1999.00146-K2]) und auch in der Zürcher Kinderkosten-Tabelle
ausdrücklich aufgeführt werden. Bei der Berechnung der gesamten
Lebenshaltungskosten eines Kindes zwecks Beurteilung der Frage, wel-
cher Elternteil zur Hauptsache dafür aufkommt, werden nicht nur die der
Existenzsicherung dienenden Kosten berücksichtigt.
6.6.
Aufgrund der alternierenden Obhut erfüllt die Rekurrentin die Vorausset-
zung des Zusammenlebens mit den Kindern im gleichen Haushalt. Weil sie
überdies den Unterhalt der Kinder zur Hauptsache bestreitet, ist ihr Antrag
auf Anwendung des Tarifs B gutzuheissen.
7.
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Rekurrentin zu ca. 65 %. Sie
hat daher 35 % der Kosten des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1
StG).
7.2.
Die Parteientschädigung ist regelmässig nach dem gleichen Verhältnis wie
die amtlichen Kosten aufzuteilen (VGE vom 29. Januar 2014
[WBE.2013.57]; SGE vom 23. März 2023 [3-RV.2021.174]). Die
Kostennote der Vertreterin für die Bemühungen im Rekursverfahren beläuft
sich auf CHF 2'300.00.
7.3.
Bei der Vertretung durch Rechtsanwälte, Treuhänder wie auch Steuerbe-
rater stellt der Tarif gemäss dem Dekret über die Entschädigung der An-
wälte vom 10. Dezember 1987 (Anwaltstarif, AnwT; Stand 1. Januar 2021)
die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE 1981, S. 281; SGE
vom 23. März 2023 [3-RV.2021.174]).
7.4.
Vorliegend wird die Entschädigung bei einem Streitwert von ca.
CHF 8'000.00, einem mittleren Schwierigkeitsgrad, einer mittleren Be-
deutung des Falles und einem mittleren notwendigen Aufwand auf
CHF 2'000.00 (inkl. 7.7 % MWSt und Auslagen) festgesetzt (§ 8a Abs. 1
lit. a Ziff. 1 und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT). Davon sind 65 %,
d.h. CHF 1'300.00 auf die Staatskasse zu nehmen.

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Antrag auf Gewährung von zwei Kinderabzügen wird abgewiesen.
2.
Es ist der Tarif B anzuwenden.
3.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 600.00 der Kanzleigebühr von CHF 170.00 und den
Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 870.00, zu 35 % mit
CHF 304.50 zu bezahlen.
4.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 1'300.00 (inkl. 7.7 %
MWSt) ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Steueramt der Stadt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 25. Mai 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic