ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2020.15 · 2020-05-14 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.15


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.15
2018/2697
Urteil vom 14. Mai 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/2697
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 25. Juli 2019 erstmals gemahnt. Am 5. September 2019
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018 inklu-
sive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 16. Oktober 2019 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 5'000.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
18. Oktober 2019 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2019 beantragte das Steueramt
T., Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 27. Februar 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 11. März 2020 wurde der Angeklagte auf den 7. Mai
2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt T. weitere
Abklärungen getroffen (E-Mails vom 1. Mai 2020).

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9.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt (Protokoll der Verhandlung vom
7. Mai 2020 [Protokoll]).
10.
Mit E-Mail vom 8. Mai 2020 reichte der Angeklagte aufforderungsgemäss
(Protokoll) die Taggeldabrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des
Kantons Aargau vom April 2020 ein.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt, zuletzt mit Mahnung vom
5. September 2019. Der Angeklagte bringt vor, er sei am 8. September
2019 aus den Ferien zurückgekehrt. Er habe den Brief des Steueramtes T.
als weitere Mahnung zur Einzahlung der Steuern 2017, welche er vor den
Ferien erhalten habe, betrachtet und ihn deshalb ungeöffnet zu seinen
Steuerunterlagen gelegt. Dass es sich bei dem Brief um die letzte Mahnung
zur Einreichung der Steuererklärung 2018 gehandelt habe, sei ihm nicht
bewusst gewesen. Zudem habe er die Steuererklärung am 23. Oktober
2019 beim Steueramt T. in den Briefkasten geworfen. Erst nach Erhalt des
Strafbefehls habe er den Brief geöffnet. Er verstehe nicht, weshalb von den
Steuerbehörden nicht vor Einleitung des Bussenverfahrens mit ihm
telefonisch Kontakt aufgenommen worden sei (Protokoll).
1.4.
1.4.1.
Dem Vorbringen, dass der Brief ungeöffnet zu den Steuerunterlagen gelegt
worden sei, ist entgegenzuhalten, dass die Eröffnung eines Entscheides
oder einer Verfügung eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung ist.
Die effektive Kenntnisnahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015,
§ 175 StG N 7 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung genügt es, wenn die Sendung in den Machtbereich des
Verfügungsadressaten gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis
nehmen kann bzw. könnte (Bundesgerichtsurteil vom 24. Januar 2012
[2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil vom 14. Januar 2020
[2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR 65/2020 S. 396 ff.). Bei einer

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nachgewiesenen A-Post Plus Sendung erfolgt somit die Zustellung am Tag
des Einlegens in den Briefkasten, selbst wenn der Empfänger den
Briefkasten über Tage nicht leeren oder den Inhalt des Briefkastens
ungelesen entsorgen sollte.
Ausweislich der Sendungsverfolgung (aaa.) wurde die Sendung mit der
letzten Mahnung am 6. September 2019 um 12:03 in den Briefkasten des
Angeklagten gelegt. Sie gilt in diesem Zeitpunkt als zugestellt. Der
Empfang der letzten Mahnung vom 5. September 2019 wird demzufolge zu
Recht nicht bestritten.
An der gültigen Zustellung der letzten Mahnung ändert nichts, dass der An-
geklagte den Brief aufgrund eines vermuteten anderen Inhaltes nicht
öffnete und den von seiner Vermutung abweichenden Inhalt des Briefes
nicht zur Kenntnis genommen haben will.
1.5.
Die letzte Mahnfrist begann demnach am 7. September 2019 zu laufen und
endete am 26. September 2019. Innert dieser letzten Frist wurde die ge-
mahnte Steuererklärung nicht eingereicht.
Der Angeklagte legt selbst dar, er habe die Steuererklärung dem Steueramt
T. erst am 23. Oktober 2019 in den Briefkasten geworfen. Damit ist erstellt,
dass der Angeklagte die Steuererklärung 2018 nach Ablauf der letzten
Mahnfrist sowie nach Erhalt des Strafbefehls einreichte.
Die Einreichung einer Steuererklärung nach Ablauf der letzten Frist ändert
nichts an der Verfahrenspflichtverletzung. Der sanktionswürdige Tatbe-
stand der Verfahrenspflichtverletzung war im Zeitpunkt, in welchem die an-
gesetzte Frist ohne Einreichung der Steuererklärung abgelaufen ist, erfüllt.
Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist ver-
mag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 235 StG N 49).
1.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich
sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt.

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1.7.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wol-
len des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB
eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekannt-
machung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 5'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).
3.2.
3.2.1.
Der Angeklagte bringt vor, die Busse stehe in keinem Verhältnis zu seiner
finanziellen Situation. Anlässlich der Verhandlung gab er zu Protokoll, dass

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er über kein Vermögen verfüge und momentan arbeitslos sei. Zudem habe
er Steuerschulden in der Höhe von CHF 18'000.00. Die Busse von
CHF 5'000.00 bringe ihn in eine schwierige finanzielle Situation (Protokoll).
3.2.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten steuerbaren Einkom-
men des Angeklagten von CHF 62'275.00 (definitive Steuerveranlagung
2017) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt.
Zwischenzeitlich erging die definitive Steuerveranlagung 2018 mit einem
höheren steuerbaren Einkommen von CHF 77'167.00, was zu einer Erhö-
hung der Busse führen müsste. Gemäss E-Mail des Gemeindesteueramts
T. wird diese jedoch erst am 20. Mai 2020 in Rechtskraft erwachsen. Somit
liegt im Zeitpunkt des Urteils noch keine definitive, rechtskräftige
Steuerveranlagung 2018 vor. Nachdem für die Bussenbemessung auf das
aktuellste rechtskräftig veranlagte Einkommen abzustellen ist und sich der
Angeklagte zum massgeblichen Einkommen nicht geäussert hat, gilt zu
Gunsten des Angeklagten das tiefere Einkommen von CHF 62'275.00. Zur-
zeit bezieht der Angeklagte Taggelder der öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau in der Höhe von monatlich CHF 6'778.25 (Taggeldab-
rechnung vom 5. Mai 2020). Dieses Ersatzeinkommen entspricht einem
Jahreslohn von rund CHF 80'000.00. Dieser Betrag liegt damit sogar leicht
über dem in der Steuerveranlagung 2017 erfassten Erwerbseinkommen
von CHF 77'779.00. Die aktuelle Arbeitslosigkeit führt daher nicht zu einem
tieferen steuerbaren Einkommen als mit der Veranlagung 2017 festgesetzt.
Dementsprechend bleibt es für die Bussenbemessung beim rechtskräftig
festgesetzten steuerbaren Einkommen 2017 von CHF 62'275.00.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits vier Mal ge-
büsst werden (2013, 2014, 2015, 2016). Gemäss aktuellem Bussentarif be-
trägt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 62'275.00 so-
wie bei der fünften Widerhandlung CHF 5'000.00.
4.
4.1.
Der Angeklagte macht zudem geltend, ihm sei die Busse von CHF 5'000.00
vollumfänglich zu erlassen. Konkrete Begründungen oder Einwendungen
fehlen. Auch aus dem Umstand, dass er nachträglich die Steuererklärung
2018 eingereicht hat, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, ins-
besondere auch nicht die Betätigung aufrichtiger Reue (Art. 48 lit. d StGB).
Für deren Annahme wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere der Ver-
fehlung besteht. Es müssen zudem aktive Anstrengungen unternommen
werden um deren negativen Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten

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in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch
Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 48 StGB N 20 ff.;
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.).
Vorliegend wurde die Steuererklärung 2018 gemäss Steueramt T. am
5. November 2019 eingereicht, folglich nach Ablauf der letzten Frist und
Einleitung des Strafbefehlsverfahren. Auch wenn man auf die Darstellung
des Angeklagten abstellen würde, dass die Steuererklärung bereits am
23. Oktober 2019 eingereicht worden sei, würde dies nichts daran ändern,
dass die Steuererklärung 2018 erst nach Ablauf der letzten Frist und Ein-
leitung des Strafbefehlsverfahrens eingereicht wurde. Zudem besteht vor
Einleitung eines Bussenverfahrens kein Anspruch auf eine telefonische An-
frage der Steuerbehörden nach den Gründen für die Säumnis bei Nichtein-
reichung der Steuerdeklaration. Die Mitwirkungspflicht wurde allein vom
Angeklagten verletzt. Trotz Vorstrafen scheint dem Angeklagten die Ein-
sicht in die Schwere seiner Verfehlung unverändert zu fehlen. Unter diesen
Umständen kann weder eine Strafmilderung noch eine Strafminderung in
Frage kommen (BGE 107 IV 98, E 1.).
4.2.
Somit ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 5'000.00 nicht
zu beanstanden. Weitere Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine
ersichtlich.
Darüber hinaus wären allfällige finanzielle Schwierigkeiten, die Busse be-
zahlen zu können, in einem beim KStA einzureichenden Erlassgesuch oder
einem Gesuch um Ratenzahlung geltend zu machen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 5'000.00 bestätigt
wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollum-
fänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten
(§ 189 Abs. 2 StG).
2.
2.1.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es
beantragt die Bestrafung der angeklagten Person "im Sinne des Strafbe-
fehls."
2.2.
Im Strafbefehlsverfahren werden gemäss § 245 Abs. 2 StG Kosten und
Entschädigung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) festgelegt. Das ist insoweit fol-
gerichtig, als das steuerliche Strafbefehlsverfahren demjenigen in den
ordentlichen Strafverfahren nachgebildet worden ist.
Mit der Einsprache wird der Strafbefehl aufgehoben (§ 247 Abs. 1 StG). Es
erfolgt auf Anklage des KStA eine gerichtliche Beurteilung (§ 247 Abs. 3
StG und § 249 StG). Soweit die Verfahrensbestimmungen der §§ 242 ff.
StG nichts Anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Re-
kursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 Abs. 1
StG).
Nach dem Gesagten sind die Kosten des KStA nach den (besonderen)
Bestimmungen der Strafprozessordnung festzusetzen. Der Verweis auf die
Bestimmungen des Rekursverfahrens bei ordentlichen Veranlagungen
kommt nicht zum Tragen, ebensowenig – aufgrund des ausdrücklichen
Verweises auf die StPO – der Vorbehalt in § 1 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG
StPO).
2.3.
Nach Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – im Steu-
erstrafverfahren kommt die Funktion der Staatsanwaltschaft dem KStA zu

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– hat das erstinstanzliche Gericht auch über die Kostenfolgen zu entschei-
den (e contrario Art. 356 Abs. 6 StPO; Art. 351 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1
StPO hat die verurteilte Person die Verfahrenskosten zu tragen. Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Daraus ergibt sich,
dass der Einzelrichter auch im gerichtlichen Verfahren über die im Strafbe-
fehlsverfahren auferlegten Kosten zu befinden hat, insbesondere in wel-
chem Umfang diese bei einer Verurteilung zu tragen sind.
3.
3.1.
Das KStA hat dem Angeklagten im Strafbefehlsverfahren eine Gebühr von
CHF 200.00 auferlegt. Es stützt sich dabei auf das Dekret über die Verfah-
renskosten vom 24. November 1987 (VKD). Nach § 15 Abs. 1 VKD beträgt
die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens
inklusive der Kanzleiaufwendungen CHF 200.00 bis CHF 10'000.00. Die
Gebühr für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens und inklusive der
Kanzleiaufwendungen beträgt CHF 300.00 bis CHF 15'000.00 (§ 15
Abs. 1bis VKD).
3.2.
Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Gerichtsgebühren im Verfah-
ren vor dem Einzelrichter des Spezialverwaltungsgerichtes nach den für
das Spezialverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, konkret § 22
Abs. 1 lit. b VKD, bemessen. Zu prüfen ist somit, ob die im Strafbefehlsver-
fahren auferlegte Gebühr von CHF 200.00 angemessen ist bzw. ob eine
Anklagegebühr von mindestens CHF 300.00 erhoben werden könnte.
3.3.
Bis zum 30. Juni 2019 hat das KStA eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 65.00 erhoben. Dieser Betrag basiert auf einem detaillierten Kosten-
ausweis des KStA (Berechnung KStA vom 16. Oktober 2011). Nach der
Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf CHF 200.00 wurde das KStA aufge-
fordert, den Nachweis des (erhöhten) Aufwandes des KStA zu erbringen.
In einer ersten Eingabe vom 24. Oktober 2019 wurde ein Aufwand von rund
CHF 60.00 ausgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wurde geltend
gemacht, dass bisher nicht ausgewiesene allgemeine Kosten (betriebswirt-
schaftliche Kostenrechnung) wie angemessener Anteil an Miet- und Strom-
kosten, Gebäude- und Mobiliarunterhalt, Support durch andere Stellen wie
HR, IT und Rechtsdienst sowie weitere anteilige Personalkosten zu berück-
sichtigen seien. Ebenso seien bei den Gemeindesteuerämtern anfallende
allgemeine Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt wurde eine Gebühr von
CHF 100.00 als vertretbar erachtet.

- 12 -
3.4.
Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche
Leistungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kosten-
deckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die ge-
samten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur ge-
ringfügig übersteigen darf (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprinzip
konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.
Demnach muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen
Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabe-
pflichtigen hat (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2786 ff.).
3.5.
Bei Anwendung der genannten Grundsätze ist leicht erkennbar, dass sich
bei noch glaubhaften Kosten von CHF 100.00 weder eine Gebühr von
CHF 300.00 (Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD), noch eine Ge-
bühr von CHF 200.00 (Strafbefehlsgebühr gemäss § 15 Abs. 1 VKD) halten
lassen. Es liegt offensichtlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips
vor.
Ebenso wird das Äquivalenzprinzip verletzt. Die Ordnungsbussenverfahren
sind im Regelfall aufgrund des weitgehend systematisierten Verfahrens
und des in der Praxis entwickelten Ordnungsbussentarifs mit einem gerin-
gen Aufwand verbunden. Das zeigt sich geradezu exemplarisch, wenn bei
Bussen von CHF 40.00 (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Aktenergän-
zungen) oder minimalen Bussen von CHF 50.00 Gebühren von
CHF 200.00 erhoben werden.
3.6.
Das VKD ist in Ordnungsbussenverfahren damit nur insoweit anwendbar,
als die im Sinne der §§ 15 Abs. 1 und 1bis VKD angemessene Gebühr auf
CHF 100.00 festzusetzen ist.
3.7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Angeklagte eine Ge-
bühr von CHF 100.00 zu tragen. Diese ist vom KStA zusammen mit der
Busse zu beziehen.

- 13 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 5'000.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 500.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 155.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 695.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Steueramt T.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 14. Mai 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Hammerer