ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2024.15 · 2025-01-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2024.15


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2024.15
Urteil vom 22. Januar 2025
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter J. Fricker
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin L. Käser
Gesuchsteller Kanton Aargau
vertreten durch Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Tiefbau,
Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau 1
Gesuchgegner 1 A._____
Gesuchgegnerin 2 B._____
Gegenstand Q._____, R._____, S._____ IO K aaa R._____-/S._____-/T-Strasse –
TP03 – Etappen 02-04 (formelle Enteignung; vereinfachtes Verfahren)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A.1.
Der Grosse Rat genehmigte im Jahr 2006 die Verlegung des Trassees der
C._____ (damals D._____; heute Teil der E._____) von Q._____ über
R._____ nach S._____ auf das alte Trassee der F._____, welches im Ab-
schnitt Q._____ bis S._____ auf bzw. neben der Kantonsstrasse K aaa ver-
läuft (Ermächtigung des Vorstehers des Departementes Bau, Verkehr und
Umwelt [BVU] an die Abteilung Tiefbau zur öffentlichen Auflage des Pro-
jektes «Stadt Q._____, Gemeinden R._____ und S._____ IO; K aaa/K eee
R._____- / S._____- / T-Strasse» vom 18. Juni 2020 [fortan Ermächti-
gung BVU], S. 1).
A.2.
Durch die Verlegung des Trassees wurden gestalterische und betriebliche
Optimierungen möglich (Aufwertung der Strassenräume, Förderung des
strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, Verbesserungen für den Lang-
samverkehr sowie betriebliche Optimierungen für den motorisierten Indivi-
dualverkehr). Der bauliche Zustand im gesamten Perimeter entspricht nicht
den Vorschriften; die alte Gleisanlage befindet sich nach wie vor in der
Fahrbahn und die letzten Belagssanierungen liegen 20 bis 40 Jahre zurück
(Ermächtigung BVU, S. 1).
A.3.
Gleichzeitig ist das Verkehrssystem am Knoten XY / XZ während den Spit-
zenstunden stark belastet, wodurch sich regelmässig längere Rückstaus
bilden. Dadurch entstehen insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr
Verlustzeiten mit wesentlichem negativem Einfluss auf die Fahrplanstabili-
tät und die Gewährleistung der Anschlussverbindungen am Bahnhof
Q._____ (Ermächtigung BVU, S. 1).
A.4.
Im Projektperimeter Achse K aaa R._____-/S._____-/T-Strasse werden di-
verse Massnahmen zur Entlastung der Zentren sowie zur Bevorzugung des
öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Im gleichen Zuge werden die Vorschrif-
ten betreffend das hindernisfreie Bauen gemäss dem Bundesgesetz über
die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) vom 13. Dezem-
ber 2002 umgesetzt. Im Zuge der Bauarbeiten ist eine vollständige Erneu-
erung der Strassenanlage vorgesehen (Ermächtigung BVU, S. 2).
A.5.
Das Gesamtprojekt erstreckt sich über eine Länge von rund fff km und ist
in vier Teilprojekte eingeteilt. Vorliegend von Interesse ist das Teilprojekt 3:
«T-Strasse, XX – XW, S._____/R._____ IO (Länge ggg m)».

- 3 -
Die öffentliche Auflage fand vom 17. August 2020 bis 15. September 2020
gleichzeitig aber je separat für die vier Teilprojekte statt (Regierungsrats-
beschluss [fortan RRB] Nr. 2022-000654 vom 25. Mai 2022, S. 1, A.).
B.
B.1.
Gegen das Teilprojekt 3 gingen während der öffentlichen Auflage neun Ein-
wendungen ein, woraus Projektänderungen hervorgingen. Währen der öf-
fentlichen Auflage des geänderten Projektes vom 10. Dezember 2021 bis
10. Januar 2022 gingen keine Einwendungen betreffend die Projektände-
rungen des Teilprojekts 3 ein (RRB Nr. 2022-000654, S. 1, B. und C.). Die
Projektänderung betrifft den vorliegend relevanten Bereich nicht.
B.2.
Der Regierungsrat genehmigte am 25. Mai 2022 das Teilprojekt 3 und er-
teilte das erforderliche Enteignungsrecht (RRB Nr. 2022-000654;
vgl. § 132 Abs. 1 lit. d Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
[BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993).
C.
C.1.
Mit Gesuch vom 19. September 2024 ersuchte der Kanton Aargau (fortan
Gesuchsteller), vertreten durch die Sektion Landerwerb des BVU das Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
(SKE), um Anordnung und Einleitung des Enteignungsverfahrens
(§ 151 Abs. 1 BauG).
C.2.
Mit einer Ausnahme konnten alle erforderlichen Rechtserwerbe einver-
nehmlich geregelt werden. Die Verträge wurden dem Gericht zur Geneh-
migung vorgelegt (4-AV.2024.45).
C.3.
A._____ und B._____ sind als Gesamteigentümer (einfache Gesellschaft)
der Parzelle Nr. bbb in der Einwohnergemeinde R._____ vom Projekt be-
troffen. Vom Grundstück im Halte von hhh m2 sollen 22 m2 an den Staat
Aargau abgetreten werden, 8 m2 sollen ab der Parzelle Nr. ccc im Eigen-
tum der Einwohnergemeinde R._____ zugeteilt werden. Die zugeteilte Flä-
che von 8 m2 soll wert- und flächengleich abgetauscht werden (vgl. Land-
erwerbsplan [Abschnitt 1] vom 20. Juli 2020 [Plan-Nr. 221B]). Der Gesuch-
steller offeriert für die restliche Landabtretung von 14 m2 (22 m2-8 m2)
Fr. 275.00/m2 (total Fr. 3'850.00).
A._____ und B._____ haben den vom Gesuchsteller ausgearbeiteten Ent-
wurf des Enteignungsvertrags (Bauplan Nr. ddd) nicht unterzeichnet.

- 4 -
D.
D.1.
Mit Schreiben vom 25. September 2024 beauftragte das Gericht den Ge-
meinderat R._____, die Enteignungsakten vom 1. Oktober 2024 bis
30. Oktober 2024 zur Einsichtnahme öffentlich aufzulegen. Gleichzeitig
wurden A._____ und B._____ über das Verfahren informiert und aufgefor-
dert, innert der Auflagefrist Entschädigungsbegehren nach
§ 152 Abs. 1 BauG abzugeben.
D.2.
Mit Datum vom 24. Oktober 2024 reichten A._____ und B._____ (fortan
Gesuchgegner) beim Gemeinderat zuhanden des SKE eine Eingabe i.S.v.
§ 152 BauG ein und stellten folgende Anträge:
«Die Liegenschaft Nr. bbb ist bereits jetzt ein langgestrecktes und somit
schmales Grundstück. Für eine zukünftige Nutzung ist unter anderem die
nutzbare Breite massgebend.
Forderung
Wie bereits mehrfach bei diversen Gesprächen eingebracht, braucht es für
ein solches Vorhaben ein Näherbaurecht oder allenfalls einen Dienstbar-
keitsvertrag. Wir fordern in diesem Zusammenhang:
1. Uns das Land zu belassen und den erwähnten Dienstbarkeitsvertrag
auszuarbeiten
oder
2. Das Näherbaurecht zu gewähren».
D.3.
Die Eingabe ging mit Datum vom 5. November 2024 beim SKE ein und
wurde dem Gesuchsteller am 18. November 2024 zur Kenntnis gebracht.
E.
Das Gericht hat den Fall am 22. Januar 2025 beraten und das folgende
Urteil gefällt.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet
über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-
nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§ 148 Abs. 1 und
§ 154 Abs. 2 BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet,
wie sie für das Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachli-
che Zuständigkeit des SKE ist gegeben.
1.2.
Die Projektbewilligung und der Enteignungstitel liegen vor (B.2.). Die öffent-
liche Auflage der Enteignungsakten hat ordnungsgemäss stattgefunden
(D.1.).
1.3.
Der Kanton Aargau ist als Enteigner befugt, das Verfahren der formellen
Enteignung einleiten zu lassen. Die Vertretung des Kantons in Enteig-
nungsverfahren obliegt dem BVU. Innerhalb des Departements wurde die
Sektion Landerwerb mit der Aufgabe betraut. Sie schliesst Verträge mit be-
troffenen Grundeigentümern ab und veranlasst beim SKE die Einleitung
des Enteignungsverfahrens. Sie vertritt im Streitfall den Kanton vor Gericht.
Der Regierungsrat hat dies im Beschluss vom 8. Juni 2016 (RRB Nr. 2016-
000628) dargelegt (abrufbar unter: www.ag.ch › Verwaltung › Departement
für Bau, Verkehr und Umwelt › Bauen › Baurecht › Entscheidsammlung).
1.4.
Die Gesuchgegner reichten ihre Eingabe fristgerecht während der Auflage-
frist beim Gemeinderat zuhanden des SKE ein (D.2.).
1.5.
Die Gesuchgegner bringen vor, es handle sich bei der Parzelle Nr. bbb um
ein schmales und langgestrecktes Grundstück. Für die künftige Nutzung
sei unter anderem die nutzbare Breite massgebend. Es bräuchte daher ein
Näherbaurecht, weshalb das Land den Gesuchgegnern zu belassen und
ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag auszuarbeiten sei (Antrag 1,
D.2.). Eventualiter (Antrag 2, D.2.) sei das Näherbaurecht zu gewähren.
Um einen Teil der mit der Abtretung verlorenen Ausnützung zu
kompensieren, sei der jetzt nutzlose Ecken ausserhalb der Schutzwand
abzutauschen (Eingabe vom 24. Oktober 2024).
Aus den Unterlagen geht ebenfalls hervor, dass die Gesuchgegner sich
daran stören, dass «diese Landabtretung für uns […] nur Nachteile bringt
(Grenzabstand/Ausnützungsziffer)». Die Gesuchgegner verlangen die Ein-
räumung des Näherbaurechts (E-Mail vom 14. August 2024).

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Nicht umstritten ist die offerierte Entschädigung.
2.
2.1.
Zunächst ist der Antrag 2 (D.2.) betreffend die verlangte Einräumung eines
Näherbaurechts zu prüfen. Die Gesuchgegner führen nicht weiter aus, wo
ein Näherbaurecht eingeräumt werden soll.
Die Parzelle Nr. bbb grenzt auf westlicher Seite auf der gesamten Länge
an die Kantonsstrasse K aaa. Auf östlicher und südlicher Seite grenzt die
Parzelle entlang der gesamten Grenze an die kommunale U-Strasse (Par-
zelle Nr. ccc) im Eigentum der Einwohnergemeinde R._____.
2.1.
§ 111 BauG regelt die Abstände gegenüber Strassen. Den in § 111 BauG
festgelegten Abständen kommen Ordnungsfunktionen zu. Sie regeln die
gegenseitigen Beziehungen zwischen Kantons- und Gemeindestrassen
sowie zwischen den Strassen und auf dem angrenzenden Grundeigentum
stehenden Bauten, Anlagen und Bäumen. Abstandsvorschriften dienen der
ungehinderten Abwicklung des Verkehrs, insbesondere seiner Sicherheit,
der Erhaltung des Planungsspielraums und der Möglichkeit des Lander-
werbs für die Bedürfnisse des Verkehrs. Weiter sollen die Abstandsvor-
schriften die Sicherheit der Strassenbenützer vor durch Bauten und Anla-
gen sowie Bäume auf anstossenden Grundstücken ausgehenden Gefah-
ren gewährleisten, Beschädigungen der Strasse verhindern (z.B. durch
Wurzeln von Bäumen) sowie bei Wohnbauten Immissionen durch die Be-
nutzung der Strassen reduzieren. Strassenabstandsvorschriften schaffen
ein Bauverbotsgebiet und in Bezug auf Bäume ein Pflanzverbot. Sie dienen
in erster Linie öffentlichen Interessen (ANDREAS BAUMANN in: ANDREAS
BAUMANN / RALPH VAN DEN BERGH / MARTIN GOSSWEILER / CHRISTIAN
HÄUPTLI / ERIKA HÄUPTLI-SCHWALLER / VERENA SOMMERHALDER FORESTIER,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend
Baugesetzkommentar], § 111, N 1 f.).
2.2.
Der gesetzliche Abstand gegenüber Kantonsstrassen, der von Bauten und
Anlagen freizuhalten ist, beträgt 6 m (§ 111 Abs. 1 lit. a BauG). Sind ge-
setzliche Bauabstände nicht eingehalten, ist eine kantonale Ausnahmebe-
willigung gemäss § 63 Abs. 1 lit. c BauG i.V.m. § 67 Abs. 1 BauG notwen-
dig. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kommt nach dem
Wortlaut von § 67 Abs. 1 BauG eine Ausnahmebewilligung nur bei Vorlie-
gen ausserordentlicher Verhältnisse oder eines Härtefalles in Betracht,
wenn es mit dem öffentlichen Wohl sowie Sinn und Zweck der Rechtssätze
und nach einer umfassenden Interessenabwägung vereinbar ist (Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] WBE.2019.232 vom

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12. März 2020; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2020 S. 255). Das Verwaltungsgericht hat in seiner Praxis stets strenge
Anforderungen an das Vorliegen einer Ausnahmesituation gestellt. Eine
solche Ausnahmesituation darf nicht leichthin angenommen werden, auch
nicht in Bezug auf den gesetzlichen Strassenabstand (AGVE 2006
S. 167 f.).
Der gesetzliche Bauabstand gegenüber Kantonsstrassen dient unter ande-
rem der Verkehrssicherheit und verfolgt gesundheitspolizeiliche Funktio-
nen. Die optimale Nutzung des Baugrundstückes stellt ein allgemeines pri-
vates Interesse dar, das für sich allein keinen ausreichenden Grund für die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung bilden kann (AGVE 2001 S. 296;
VGE WBE.2018.147 vom 22. Februar 2019). Subjektive, private Interes-
sen, wie sie vorliegend soweit ersichtlich geltend gemacht werden, vermö-
gen keine Ausnahmesituation zu begründen.
Das SKE ist nicht die für die Ausnahmebewilligung zuständige Behörde. Es
ist daher auch nicht befugt, von gesetzlichen Bauabständen abzuweichen.
Darüber hinaus sei festgehalten, dass die Bauabstände im vorliegenden
Verfahren ohnehin nicht mehr gerügt werden können. Das Bauprojekt lag
vom 17. August 2020 bis 15. September 2020 öffentlich auf (A.5.). An-
träge, die bereits gegen das Bauprojekt hätten gestellt werden können, sind
im vorliegenden Verfahren unzulässig (§ 152 Abs. 1 lit. a BauG).
2.3.
Der gesetzliche Abstand von Bauten und Anlagen gegenüber Gemein-
destrassen, beträgt 4 m (vgl. § 111 Abs. 1 lit. a BauG). Die Abstände kön-
nen durch Sondernutzungspläne, kantonale Nutzungspläne oder Sichtzo-
nen erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden (§ 111 Abs. 2 BauG).
Für den Abstand gegenüber der Gemeindestrasse gilt dasselbe: Das SKE
ist nicht die für die Ausnahmebewilligung zuständige Behörde. Es ist daher
auch nicht befugt, von gesetzlichen Bauabständen abzuweichen.
2.4.
Auf den Antrag betreffend Näherbaurecht (Antrag 2) kann mangels Zustän-
digkeit von vornherein nicht eingetreten werden.
3.
3.1.
Zu prüfen bleibt der Antrag 1, wonach die zu enteignende Fläche im Eigen-
tum der Gesuchgegner belassen werden soll und stattdessen ein Dienst-
barkeitsvertrag auszuarbeiten sei (D.2.). Mit ihrem Antrag 1 bringen die Ge-
suchgegner sinngemäss eine Einwendung gegen die Enteignung an sich
bzw. deren Umfang vor (§ 152 Abs. 1 lit. a BauG).

- 8 -
3.2.
Mit Einwendungen gegen die Enteignung gemäss § 152 Abs. 1 lit. a BauG
können das Prinzip, das Objekt oder der Umfang der Enteignung in Frage
gestellt werden. Einwendungen gegen den Umfang der Enteignung sind
insbesondere dann vorzubringen, wenn der Betroffene Gründe vorzubrin-
gen hat, wonach mehr oder in grösserer Intensität in seine Rechte einzu-
greifen beabsichtigt ist, als es für den Zweck, d.h. das im öffentlichen Inte-
resse liegende Werk, für welches enteignet werden soll, unabdingbar ist.
Mit anderen Worten dann, wenn das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt
und damit in die Eigentumsgarantie eingegriffen wird (RALPH VAN DEN
BERGH in: Baugesetzkommentar, § 152 N 2). Insbesondere kann mit einer
Einwendung gegen die Enteignung an sich vorgebracht werden, die Ent-
eignung sei im vorgesehenen Umfang nicht notwendig, da anstelle der Ab-
tretung beispielsweise die Einräumung eines beschränkten dinglichen
Rechts, namentlich einer Dienstbarkeit genüge (ERICH ZIMMERLIN, Kom-
mentar zum [alt] Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985
[fortan ERICH ZIMMERLIN], § 206, N 1; HEINZ HESS / HEINRICH WEIBEL, Kom-
mentar zum Enteignungsrecht des Bundes, Band I, Bern 1986, Art. 35,
N 10). Anträge, die bereits mit Einwendungen gegen den Nutzungsplan
oder das Bauprojekt hätten gestellt werden können, sind gemäss
§ 152 Abs. 1 lit. a BauG unzulässig.
3.3.
3.3.1.
Strassenbauprojekte nach § 95 BauG legen die Beschaffenheit der Strasse
in den Einzelheiten fest. Mit der Beschlussfassung über das Projekt wird
dieses zur Ausführung freigegeben, weshalb es so weit zu bereinigen ist,
dass keine Änderungen mehr vorgenommen werden müssen. Zum Projek-
tinhalt gehören neben der Linienführung, der Breite, dem Gefälle sowie den
Bestandteilen und technischen Ausführungsmerkmalen der Strasse auch
die Anpassungen des anstossenden Grundeigentums sowie die vorüber-
gehenden Landbeanspruchungen (VERENA SOMMERHALDER FORESTIER in:
Baugesetzkommentar, § 95 N 2).
3.3.2.
Gemäss § 95 Abs. 2 BauG sind die Bauprojekte in den Gemeinden wäh-
rend 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist den Eigentümern von
Grundstücken, die an die Strasse angrenzen, schriftlich anzuzeigen. Die
durch den Strassenbau verursachten Veränderungen sind im Gelände
kenntlich zu machen. Einwendungen gegen die Bauprojekte sind gemäss
§ 95 Abs. 3 BauG innerhalb der Auflagefrist einzureichen.
3.3.3.
Der Regierungsrat entscheidet über die Einwendungen und die bereinigten
Bauprojekte für Kantonsstrassen mit Baukosten von mehr als Fr. 1 Mio.
(§ 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen

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des Regierungsrats [Delegationsverordnung; DelV; SAR 153.113] vom
10. April 2013). Gegen die Entscheide des Regierungsrats ist die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (§ 95 Abs. 4 BauG). Unab-
hängig von den Baukosten bleibt der Regierungsrat zuständig, sofern in
Fällen der gleichzeitigen Erteilung des Enteignungsrechts die betroffenen
Grundeigentümer Einwendungen gegen die Enteignung vorgebracht ha-
ben (§ 13 Abs. 1 lit. b DelV, letzter Teilsatz).
3.3.4.
Der Enteignungstitel berechtigt zur Enteignung von Werken im öffentlichen
Interesse, die darin mit genügender Bestimmtheit festgelegt sind
(§ 132 Abs. 2 BauG). Genehmigte kantonale Strassenbauprojekte gelten
gemäss § 132 Abs. 1 lit. b BauG als Enteignungstitel. Da kantonale Stras-
senbauprojekte als Enteignungstitel gelten, sind auch die notwendigen
Rechtserwerbe und vorübergehenden Landbeanspruchungen Teil der öf-
fentlich aufzulegenden Bauprojekte (Erw. 3.3.1.).
3.3.5.
Gemäss § 154 Abs. 1 BauG entscheidet der Regierungsrat über unerle-
digte Einwendungen gegen die Enteignung und Planänderungsbegehren.
Dabei handelt es sich um Einwendungen, mit denen die Enteignung als
solche oder deren Umfang, Intensität oder Dauer in Frage gestellt oder die
Änderung von Plänen verlangt wird (Erw. 3.2.).
Der Regierungsrat hat in diesen Fällen regelmässig zu prüfen, ob eine aus-
reichende Enteignungsermächtigung vorliegt bzw. in Fällen, in denen kein
Enteignungstitel vorliegt, die Voraussetzungen für eine Enteignung zu
überprüfen und allenfalls das Enteignungsrecht zu erteilen (vgl. bspw.
RRB Nr. 2024-000673 vom 29. Mai 2024). Der Regierungsrat ist dabei an
die Enteignungstitel gemäss § 132 Abs. 1 BauG gebunden, da aufgrund
von § 152 Abs. 1 lit. a Satz 2 BauG Anträge, die bereits mit Einwendungen
gegen den Nutzungsplan oder das Bauprojekt hätten gestellt werden kön-
nen, unzulässig sind (Erw. 3.2.). Kantonale Strassenbauprojekte werden
aufgrund eines Einwendungsverfahrens erlassen (vgl. Erw. 3.3.2.). Auf
derartige Anträge darf daher nicht eingetreten werden, da die in
§ 132 Abs. 1 BauG genannten Enteignungstitel allesamt Nutzungspläne
oder Bauprojekte gemäss § 152 Abs. 1 lit. a Satz 2 BauG darstellen.
Mit anderen Worten: Da ein Enteignungstitel verbindlich und nicht überprüf-
bar ist, kann sich die Prüfung nur darauf erstrecken, ob ein solcher vorliegt
und ob er das abzutretende Recht enthält (RALPH VAN DEN BERGH in: Bau-
gesetzkommentar, § 154 N 2; so bereits AGVE 1978 S. 92; ERICH ZIMMER-
LIN, § 208 N 3).

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3.4.
3.4.1.
Vorliegend handelt es sich um ein Teilprojekt eines kantonalen Strassen-
bauprojektes (A.5.). Die Baukosten übersteigen die Delegationsgrenze von
Fr. 1 Mio., weshalb der Regierungsrat zuständig für den Entscheid über
das Strassenbauprojekt war (RRB Nr. 2022-000654, Erw. 1.). Der RRB
Nr. 2022-000654 ist rechtskräftig (vgl. RRB Nr. 2022-000654).
3.4.2.
Der Regierungsrat hat in RRB Nr. 2022-000654 festgestellt, dass dem kan-
tonalen Strassenbauprojekt ein hohes öffentliches Interesse zukommt. Das
Projekt ist geeignet, die Projektziele zu erreichen und wurde im Zuge der
Behandlungen der Einwendungen optimiert. «Eine weniger eingreifende
Projektvariante, die die notwendigen Projektziele erreicht, ist nicht gege-
ben. Die vorgesehenen Enteignungen, die sich aus dem Landerwerbsplan
und der Landerwerbstabelle ergeben, sind mit Blick auf die gesetzlichen
Regelungen […] tragbar. Insgesamt erweist sich das Projekt als recht- und
verhältnismässig. In Anbetracht dessen erfolgt die Gutheissung des Pro-
jekts. Das genehmigte Strassenbauprojekt gilt als Enteignungstitel»
(zit. RRB Nr. 2022-000654, Erw. 3).
3.4.3.
Der Antrag 1 der Gesuchgegner richtet sich gegen die Enteignung an sich,
wenn sie geltend machen, ihnen sei das Land zu belassen und ein Dienst-
barkeitsvertrag auszuarbeiten. Die Einwendung gegen die Enteignung ist
in diesem Verfahren verspätet und daher nicht mehr zulässig.
3.5.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Widerstand gegen die Enteig-
nung am unstrittig vorhandenen, rechtskräftigen Enteignungstitel scheitert.
4.
4.1.
Zu prüfen ist, ob das Verfahren, wie gesetzlich eigentlich vorgesehen
(§ 154 Abs. 1 BauG), noch an den Regierungsrat zur Entscheidung über
die Einwendung gegen die Enteignung an sich zu überweisen ist.
4.2.
Gemäss ständiger Rechtsprechung hat das SKE formell zu prüfen, ob eine
unzulässige Einwendung im Sinne von § 152 Abs. 1 lit. a BauG vorliegt.
Trotz des abweichenden Wortlauts von § 154 Abs. 1 BauG tritt das SKE
auf unter § 152 Abs. 1 lit. a BauG fallende unzulässige Einwendungen
nicht ein, anstatt das Verfahren an den Regierungsrat zu überweisen. Ist
die Enteignung offensichtlich zulässig, würde eine Überweisung an den Re-
gierungsrat einen formalen Leerlauf darstellen.

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Dieses Vorgehen ist auch deshalb vertretbar, weil alle Entscheide des SKE
beim Verwaltungsgericht angefochten werden können (§ 54 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-
setz; VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007), was ebenso für einen
regierungsrätlichen Entscheid in Anwendung von § 154 Abs. 1 BauG gilt.
Der Rechtsschutz bleibt folglich gewährleistet (Entscheid des SKE [SKEE]
4-EV.2017.21 vom 25. April 2018, grundsätzlich bestätigt in
VGE WBE 2018.227 vom 27. März 2019; Entscheid der ehemaligen Schät-
zungskommission nach Baugesetz [SchKE] 4-EV.1995.50021 vom 11. Ap-
ril 1996; AGVE 2013 S. 440 f.).
Diese Praxis soll mit einer geplanten Änderung des BauG zudem gesetzlich
verankert werden.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Widerstand gegen die Enteig-
nung am unstrittig vorhandenen, rechtskräftigen Enteignungstitel und am
rechtskräftigen Bauprojekt scheitert und eine Überweisung an den Regie-
rungsrat aufgrund der unzulässigen Einwendung im Sinne von
§ 152 Abs. 1 lit. a BauG einen formalistischen Leerlauf darstellen würde.
Auf die Einwendungen der Gesuchgegner kann daher insgesamt nicht ein-
getreten werden.
6.
Der Inhalt des vorgelegten Enteignungsvertragsentwurfes liegt innerhalb
der gesetzlichen Vorgaben und im Rahmen der übrigen Verträge (C.2.).
Insbesondere ist die offerierte Entschädigung (vgl. C.3.) nicht umstritten.
Die vom Gesuchsteller angebotene Entschädigung hält insgesamt einer
summarischen Prüfung durch das Gericht stand, weshalb sie nicht zu be-
anstanden ist. Praxisgemäss geht das Gericht nicht unter das Angebot des
Enteigners (vgl. auch für Beschwerdeverfahren § 48 Abs. 2 VRPG). Der
Enteignungsvertragsentwurf kann vollumfänglich bestätigt und zum inte-
grierten Bestandteil des vorliegenden Entscheids erklärt werden.
7.
7.1.
Abschliessend sind die Kosten des Verfahrens zu verlegen. Diese sind in
Enteignungsverfahren in der Regel vom entschädigungspflichtigen Ge-
meinwesen zu tragen, wenn eine Entschädigung zugesprochen wird
(sog. Kostenprivileg gemäss § 149 Abs. 2 BauG). Wird in einem solchen
Verfahren keine Entschädigung zuerkannt, kommt die normale Kostenre-
gelung von § 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 31 Abs. 2 VRPG zum
Zug, wonach die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens
verteilt werden. Vom Kostenprivileg kann abgewichen werden, wenn die

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Forderungen des Enteigneten offensichtlich missbräuchlich, unbegründet
oder übersetzt sind sowie wenn Begehren ganz oder zum grössten Teil
abgewiesen werden (AGVE 2008 S. 373; AGVE 2000 S. 37). Es kommt in
diesem Fall ebenfalls die ordentliche Kostenregelung zum Tragen. Die Pra-
xis des SKE zur Kostenverteilung abweichend vom Kostenprivileg ist rest-
riktiv. Es soll nicht leichthin auf missbräuchliche Begehren geschlossen
werden, andernfalls würde das vom Gesetz gewährte Kostenprivileg unter-
laufen. Der Betroffene soll sich vor der ersten Gerichtsinstanz grundsätzlich
ohne Kostenrisiko wehren können, weil gegen seinen Willen in seine
Rechte eingegriffen wird (AGVE 2008 S. 373)
Vorliegend wird eine Entschädigung zugesprochen, weshalb das entschä-
digungspflichtige Gemeinwesen die Kosten zu tragen hat. Für eine Abwei-
chung vom Kostenprivileg gibt es keinen Grund.
7.2.
Am 1. Juli 2024 sind das Allgemeine Gebührengesetz (GebührG;
SAR 662.100) vom 19. September 2023 und das Gebührendekret (Ge-
bührD; SAR 662.110) vom 19. September 2023 in Kraft getreten. Gemäss
§ 20 Abs. 1 lit. a GebührD beträgt die Gebühr in der gerichtlichen Verwal-
tungsrechtspflege für das Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht
Fr. 200.00 bis Fr. 15'000.00. Innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr in
vermögensrechtlichen Streitsachen vor dem Spezialverwaltungsgericht
nach den halben Grundansätzen gemäss § 7 Abs. 1 GebührD festzulegen.
Die Gesuchgegner machen vorliegend keine Entschädigung geltend, son-
dern bringen Einwendungen gegen die Enteignung an sich vor. Legt man
die gesamte offerierte Entschädigung von Fr. 3'850.00 als Streitwert zu-
grunde, resultiert eine Gebühr von Fr. 700.00.
7.3.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (§§ 32 Abs. 2 und 29 VRPG). Mangels Parteiver-
tretung ist keine Parteientschädigung geschuldet.

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
Auf die Anträge 1 und 2 der Gesuchgegner wird nicht eingetreten.
2.
Der Enteignungsvertragsentwurf in der zweiten Variante (Version 5.1 vom
1. November 2022) wird vollumfänglich bestätigt und zum integrierten Be-
standteil des vorliegenden Entscheids erklärt.
3.
Der Gesuchsteller wird ermächtigt und angewiesen, die Handänderung zu
gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle des Nachführungsgeome-
ters dem Grundbuchamt V._____ zur Eintragung anzumelden.
4.
Die Handänderungs- und Vermessungskosten sind vom Gesuchsteller zu
bezahlen.
5.
5.1.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 700.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5.2.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
− Gesuchsteller (2)
− Gesuchgegner (1)
Mitteilung
− Mitwirkende Fachrichter
− Gerichtskasse (intern)

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Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 22. Januar 2025
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli L. Käser