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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.195


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.195
P 62
Urteil vom 20. April 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Elmiger
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 11. November 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurden A. und B. von der
Steuerkommission Q. für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 163'600.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 2'268'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 2'314'000.00) ver-
anlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 22. Juli 2021 erhoben A. und B. mit Schreiben
vom 16. August 2021 Einsprache und beantragten, es seien zusätzlich die
beiden Rechnungen des Baurechtsanwaltes F. von total CHF 2'452.00 als
Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.
3.
Mit Entscheid vom 11. November 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 11. November 2021 (Zustellung am 15. No-
vember 2021) haben A. und B. mit rechtzeitigem Rekurs vom 2. Dezember
2021 (Postaufgabe am 3. Dezember 2021) an das Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie stellen den
folgenden Antrag:
"Zwei Rechnungen F., Baurechtsanwalt im Total von CHF 2452.— […]
Diese zwei Rechnungen sind vollumfänglich als Liegenschaftsunterhalt in der
definitiven Einkommensveranlagung 2019 zu berücksichtigen. Siehe auch se-
parate Einsprache gegen die Grundstückgewinn-Steuer 2020."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Das Regionale Steueramt G und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. und B. haben eine Replik erstattet.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
2.1.1.
Der (im Jahr 1996 verstorbene) Vater des Rekurrenten hat die in Q.
gelegene Parzelle Nr. aaa im Jahr 1964 erworben. Zwecks Hangsicherung
hat ein Nachbar in den 80er-Jahren auf der Parzelle mit der heutigen
Nr. bbb (damals Teil der Parzelle Nr. aaa) ohne Genehmigung des Vaters
des Rekurrenten Bäume angepflanzt. Im Rahmen der Erschliessung der
Parzelle Nr. aaa verlangte der Vater des Rekurrenten vom Nachbarn die
Entfernung der mittlerweile eine Hecke bildenden Bäume. Ein Kauf der Par-
zelle durch den Nachbarn scheiterte aufgrund unterschiedlicher Preisvor-
stellungen.
2.1.2.
Im Jahr 2001 sind die Rekurrenten nach Q. gezogen. Weil die Hecke ein
guter Sichtschutz zum Nachbar war, war deren Rodung in den folgenden
Jahren kein Thema. Im Jahr 2019 fassten die Rekurrenten jedoch den
Entschluss, die Baulandparzellen mit den heutigen Nrn. ccc und bbb zu
verkaufen. Um die Beschattung der Baulandparzellen Nr. aaa und der heu-
tigen Nr. ccc durch die zwischenzeitlich bis zu 25 Meter hohe Hecke zu
beseitigen, haben die Rekurrenten entschieden, diese zu roden. Zwischen
der über diese Absicht informierten Gemeinde und den Rekurrenten be-
standen Meinungsdifferenzen zur Frage der Zulässigkeit einer Rodung. Der
von den Rekurrenten konsultierte Baurechtsanwalt kam zum Schluss, dass
die Hecke nicht als geschützt im Bauzonenplan eingetragen ist und hat den
Rekurrenten empfohlen, die Hecke auf den Stock zu setzen. Die Rekurren-
ten haben diese Empfehlung im Dezember 2019 umgesetzt. In der Folge
verlangte die Gemeinde Q., gestützt auf eine Stellungnahme des Kantons,
eine Ersatzbepflanzung. Einige Zeit später wies der Kanton die Gemeinde
Q. an, auf eine Ersatzbepflanzung zu verzichten.
2.1.3.
Die Rekurrenten beantragen, es seien die durch den (von der Gemeinde
Q. empfohlenen) Beizug eines Anwalts entstandenen Kosten von total
(gerundet) CHF 2'452.00 (Rechnungen der F. AG vom 12. Juni 2019 von
CHF 1'595.70 und vom 29. Dezember 2019 von CHF 856.20) als
Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.

- 4 -
2.2.
Die Vorinstanz hat die Anwaltskosten nicht als Liegenschaftsunterhalt zum
Abzug zugelassen, weil damit bezogen auf die Parzellen Nrn. bbb und aaa
eine rechtliche Verbesserung erzielt worden und für die Parzelle Nr. ccc
keine Betroffenheit auszumachen sei (vgl. Einspracheentscheid).
3.
3.1.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die
Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-
cherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen
werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Für die Abzugsfähigkeit wird grundsätz-
lich vorausgesetzt, dass die getätigten Ausgaben dazu dienen, die Liegen-
schaft in ihrem bisherigen vertrags- oder nutzungsmässigen Zustand zu er-
halten. Dabei massgebend ist der im Zeitpunkt des einkommenssteuerlich
relevanten Erwerbes gegebene objektive Nutzungswert aus der Sicht des
Steuerpflichtigen, welcher die Aufwendungen auch wirklich trägt. Auch An-
walts- und Gerichtskosten können abziehbare Unterhalts- bzw. Liegen-
schaftsverwaltungskosten darstellen. Für eine solche Qualifikation von An-
walts- und Gerichtskosten ist erforderlich, dass die Aufwendungen der Si-
cherung des Grundeigentums bzw. der Nutzung dienen. Die Abzugsfähig-
keit von Verfahrenskosten als Aufwendungen für die Vermögensverwal-
tung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob der Steuerpflichtige im ent-
sprechenden Gerichtsverfahren mit allen Rechtsbegehren durchzudringen
vermag. Es wird indes vorausgesetzt, dass das entsprechende Verfahren
nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Bundesgerichtsurteil vom
13. Oktober 2020 = StE 2021 B 25.6 Nr. 79; Bundesgerichtsurteil vom
11. Februar 2021 = StE 2021 B 25.6 Nr. 80).
3.2.
Ein Grundstück muss von einer Massnahme direkt betroffen sein. Die Be-
einträchtigung muss sich unmittelbar auf einkommensrelevante (Eigen-
mietwert, erzielbare Fremdmieten) und/oder vermögensrelevante (Verrin-
gerung des Marktwertes) Eigenschaften einer Liegenschaft auswirken bzw.
solche Auswirkungen sind zumindest ohne Einsatz der geltend gemachten
Kosten im Zusammenhang mit der Abwehr einer Massnahme mit rechtli-
chen Mitteln mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (VGE vom 13. Juni
2016 [WBE.2015.270] = AGVE 2016 S. 119 ff.).
3.3.
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger mit den von ihm
aufgewendeten Rechtskosten tatsächlich eine Wertminderung seines
Grundstückes abzuwenden versuchte, ist ein milder Massstab anzulegen.
Als sachgerecht erscheint, was ein sorgfältiger Hauseigentümer nach Prü-

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fung der Sachumstände für zweckmässig erachtet (Entscheid des Steuer-
rekursgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 7. Februar 2013
[2 DB.2012.253/2 ST.2012.281]).
3.4.
Es ist allgemein bekannt, dass Schattenwurf durch Pflanzen den Wert der
davon betroffenen Baulandparzellen mindern und deren Verkauf erheblich
erschweren können. Die einen Schatten werfende Hecke war schon auf der
heutigen Parzelle Nr. bbb, als noch der Vater des Rekurrenten deren Ei-
gentümer war. Durch das Wachstum der Pflanzen hat sich der Schatten-
wurf seit dem Übergang des Eigentums dieser Parzelle auf den Rekurren-
ten naturgemäss vergrössert. Im Hinblick auf die vom Rekurrenten geplan-
ten Grundstückverkäufe mutierte der ursprünglich geschätzte Sichtschutz
zu einem Verkaufserschwernis. Die Rekurrenten haben daher eine Rodung
der Hecke bis auf den Stock vorgenommen. Da diese Rodung zu unerwar-
teten rechtlichen Problemen ("geschützte Hecke"; Heckenschutz; Rodung
ohne Bewilligung) führte, haben die Rekurrenten zu deren Klärung auf An-
raten der Gemeinde Q. einen auf Baurecht spezialisierten Anwalt
beauftragt. Dadurch konnte die ursprünglich von der Gemeinde Q.
verlangte Ersatzbepflanzung verhindert werden. Da eine schützenswerte
Hecke auf einem Grundstück dessen Wert mindert, sind die anwaltlichen
Bemühungen zur Verhinderung der von der Gemeinde ursprünglich ver-
langten Ersatzbepflanzung als Abwendung einer Wertminderung zu quali-
fizieren. Es wurde dadurch entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder
eine tatsächliche noch eine rechtliche Verbesserung des Grundstücks be-
zweckt bzw. erzielt, sondern die Werterhaltung des von der Hecke betroffe-
nen Grundstücks. Die entstandenen anwaltlichen Kosten sind daher als
Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.
4.
In Gutheissung des Rekurses ist somit das steuerbare Einkommen von
CHF 163'606.00 um CHF 2'452.00 auf CHF 161'154.00 herabzusetzen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Den nicht vertretenen Re-
kurrenten ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2
StG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen auf
CHF 161'100.00 festgesetzt.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens trägt der Staat.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Regionale Steueramt G
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 20. April 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic