ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2018.8 · 2019-05-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2018.8

Mehrwertabgabe; Wertbestimmungen 
-Bestimmung des Verkehrswerts nach der statistischen Methode 
-Keine Berücksichtigung von "wirtschaftlichen Kosten" bei der Mehrwertabgabe

49 Mehrwertabgabe; Wertbestimmungen
Bestimmung des Verkehrswerts nach der statistischen Methode
Keine Berücksichtigung von "wirtschaftlichen Kosten" bei der Mehr
wertabgabe
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 22. Mai 2019 in Sachen A. gegen Einwohnerge
meinde B. (4 BE.2018.8).
Aus den Erwägungen
7.3.
7.3.1.
Die Bestimmung des Verkehrswerts des Landes ist grundsätz
lich nach der – auch enteignungsrechtlich im Vordergrund stehenden
– statistischen Methode vorzunehmen, d.h., es ist soweit möglich, auf
Vergleichshandänderungspreise abzustellen. Für die Bestimmung der
Verkehrswerte ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Einzonung mass
gebend, das ist vorliegend der 8. April 2014 (…).
7.3.2.
Landwirtschaftslandwert (…)
7.3.3.
Wert von Gewerbeland (…)
7.3.4.
Kosten für die Baureifmachung (…)
7.3.5.
Zusammenfassung (…)
7.4.
7.4.1.
An der Verhandlung vom 22. Mai 2019 wurde neu diskutiert, ob
die "wirtschaftlichen Kosten" (gewünschte, aber infolge fehlender

Baureife derzeit nicht realisierbare Verzinsung des Landwerts
[Eigenkapitalrendite]) von der Mehrwertabgabe zu diskontieren wä
ren (…). Nach Meinung der Beschwerdegegnerin sind diese Kosten
nicht zu berücksichtigen; sie würden ohnehin von der Schätzungsun
genauigkeit aufgefangen (…).
7.4.2.
Ein Abzug der "wirtschaftlichen Kosten" ist im Gesetz nicht
vorgesehen. Wollte man sie in der Mehrwertabgabe einrechnen,
müsste man umgekehrt auch Wertsteigerungen, die das Land in der
Zeitspanne zwischen der Entstehung des Anspruchs bis zur Fälligkeit
erfährt, berücksichtigen. Die Fälligkeit kann auch nach der Baureife
liegen (§ 28d Abs. 1 BauG). Der Gesetzgeber wollte indessen weder
das eine noch das andere, wie § 28b Abs. 1 letzter Satz BauG deut
lich macht. Die Höhe der Abgabe ist auf den Zeitpunkt der Geneh
migung fixiert, was die Berücksichtigung künftiger Wertentwicklun
gen bei Eigentümer und Gemeinde ausschliesst.
Eine kurzfristige Realisierung stünde der Eigentümerin vorlie
gend übrigens offen. Sie könnte das Land wohl schon verkaufen, be
vor es Baureife erlangt hat. Der Gemeinderat steht bereits im Ge
spräch mit Interessenten am eingezonten Land im Gebiet Z. Er hat
sich darüber hinaus bereit erklärt, das Streitgrundstück zum im
Landumlegungsverfahren eingesetzten Geldausgleichsansatz per so
fort zu übernehmen (…).

50 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige direkte Kontaktaufnahme
mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei. Keine Gründe ersichtlich,
welche ein solches Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen könnten.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 31. Mai 2019
(AVV.2018.1), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird zudem vorgeworfen, in unzuläs
siger Weise direkt mit der Gegenpartei (Anzeigerin 2) Kontakt auf
genommen zu haben, die aber ihrerseits (wieder) durch einen Anwalt
(den Anzeiger 1) vertreten worden sei (vgl. Anzeige).
4.2. (…)
4.3. (…) Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei,
die durch einen Anwalt vertreten ist, stellt grundsätzlich einen
Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Aus
übung des Anwaltsberufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA dar. Um
geht ein Anwalt seine Berufskollegen, indem er mit der Gegenpartei
direkt in Kontakt tritt, führt dies zu einer Gefährdung des Vertrau
ensverhältnisses zwischen dieser und ihrem Rechtsvertreter. Mittel
bar werden damit das Vertrauen in den gesamten Anwaltsstand und
damit die Interessen des rechtsuchenden Publikums überhaupt in
Mitleidenschaft gezogen (vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER
FELLMANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts
gesetz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N51a). Nach Auffassung
des Bundesgerichts sind Ausnahmen möglich, wenn sich eine direkte