ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2018.39 · 2018-05-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.39


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.39
2016/9542
Urteil vom 23. Mai 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/9542
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der Ange-
klagte am 1. November 2017 erstmals gemahnt. Am 4. Dezember 2017
erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist
von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller Bei-
lagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im Unterlas-
sungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 15. Januar 2018 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 200.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Ausla-
gen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
23. Januar 2018 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2018 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Der Angeklagte nahm mit Eingabe vom 5. März 2018 Stellung.
7.
Am 26. März 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
8.
Mit Verfügung vom 3. April 2018 wurde der Angeklagte auf den 23. Mai
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

- 3 -
9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere
Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 12. April 2018).
10.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 4. Dezember 2017
reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, dass er und seine Ehefrau mit E-Mail vom
18. Dezember 2017 das Gemeindesteueramt Q. um Fristerstreckung für
die Einreichung der Steuererklärung 2016 bis Ende Februar 2018 gebeten
hätten. Dabei hätten sie die E-Mailadresse des Gemeindesteueramtes
falsch geschrieben (mit ö statt oe), weshalb die E-Mail nicht angekommen
sei. Sie hätten aber die Bestätigung "E-Mail erfolgreich versandt" erhalten.
Er hoffe, dass von einer Bestrafung aufgrund dieses Missverständnisses
abgesehen werden könne.
Das Gemeindesteueramt Q. stellt fest, das Mahnverfahren sei ordnungs-
gemäss durchgeführt worden. Das Gemeindesteueramt habe das Frister-
streckungsgesuch per E-Mail nie erhalten.
1.3.3.
Das Gemeindesteueramt Q. kann grundsätzlich per Mail kontaktiert werden
(C und D). Der Angeklagte legte seiner Einsprache zwar eine vom 18. De-
zember 2017 datierte E-Mail mit Fristerstreckungsgesuch bei. Beim Adres-
saten ist aber - wie vom Angeklagten geltend gemacht - ersichtlich, dass
S. mit ö statt oe geschrieben wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Nach-
richt nicht zugestellt werden konnte. Es ist zwar eher unglaubwürdig, wenn

- 6 -
der Angeklagte vorbringt, er hätte eine Versandbestätigung aber keine Feh-
lermeldung erhalten. Dies braucht jedoch aufgrund der folgenden Erwägun-
gen nicht abschliessend beurteilt zu werden.
Die letzte Mahnung des Gemeindesteueramtes Q. datiert vom 4. Dezember
2017. Erst nach dieser letzten Mahnung hat der Angeklagte die E-Mail vom
18. Dezember 2017 mit dem Fristerstreckungsgesuch abgeschickt. Die
Wegleitung zur Steuererklärung, welche auch dem EasyTax als Hilfestel-
lung hinterlegt ist, hält das Vorgehen bei Fristerstreckungsgesuchen fest
(vgl. "Terminprobleme"). Danach werden Fristerstreckungsgesuche bis am
30. Juni 2017 nur beantwortet, wenn sie nicht oder nicht in gewünschtem
Umfang bewilligt werden. Keine Antwort bedeutet somit Genehmigung des
Fristerstreckungsgesuches. Bei zeitlich darüber hinausgehenden Frister-
streckungsgesuchen - wie dem vorliegenden - wird der Entscheid (Gutheis-
sung oder Ablehnung) in jedem Fall schriftlich mitgeteilt. Nachdem der An-
geklagte auf die von ihm nach seinen Angaben erfolgreich versandte E-
Mail keinen Entscheid des Gemeindesteueramtes erhielt, hätte er nachfra-
gen müssen, ob sein Gesuch genehmigt wurde. Er hat dies unterlassen
und sich somit den ungenützten Fristablauf vorwerfen zu lassen. Die Steu-
ererklärung wurde innert Frist nicht eingereicht.
Folglich ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines gültigen Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen.
1.3.4.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
1.3.5.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.

- 7 -
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung sowie der Mahnungen bewusst gewesen
sein, dass er die ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte
einreichen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest
fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand
von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs- o-
der -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 200.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 95'500.00 aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zu-
stellung der Anklageschrift mitgeteilt. Bei dem zur Bemessung der Busse
eingesetzten Einkommen handelt es sich, um das vom Angeklagten für das
Jahr 2015 selbst deklarierte Einkommen. Auf eine (von den Steuerbehör-
den ungeprüfte) Selbstdeklaration kann bei der Bussenbemessung nicht
abgestellt werden. Massgebend ist - wie ausgeführt (Erw. 3.1.) - in der Re-
gel das letzte rechtskräftige Einkommen.
3.3.
Das letzte, rechtskräftig veranlagte Einkommen (satzbestimmend) beträgt
CHF 112'800.00 (Steuerveranlagung 2014). Demgegenüber wurde das
Einkommen (satzbestimmend) gemäss der letzten, nicht rechtskräftigen

- 8 -
Steuerveranlagung 2015 auf CHF 96'700.00 festgelegt. Zugunsten des An-
geklagten ist auf dieses von den Steuerbehörden geprüfte, tiefere Einkom-
men abzustellen.
3.4.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2011
bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie gebüsst wer-
den. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerba-
ren Einkommen von CHF 96'700.00 (gleich wie bei einem Einkommen von
CHF 95'500.00) sowie bei der ersten Widerhandlung CHF 200.00. Nach-
dem die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von
der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 200.00 nicht zu beanstanden.
Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

- 9 -
III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Best-
immungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 200.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfäng-
lich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189
Abs. 2 StG).

- 10 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 200.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 120.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 210.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt (2)
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 11 -
Aarau, 23. Mai 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard