ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RB.2023.2 · 2023-08-29 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2023.2


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2023.2
Urteil vom 29. August 2023
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
vertreten durch [...]
Gegenstand Entscheid des Gemeinderates Q._____
vom 19. Dezember 2022
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 19. Oktober 2022 (Eingangsdatum) liess A._____ beim
Gemeinderat Q._____ den vollständigen Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2021 beantragen.
2.
Die Finanzverwaltung Q._____ fällte am 2. Dezember 2022 den folgenden
Entscheid:
"1 Die ausstehenden Steuern für das Jahr 2021 von A._____ werden zur
Hälfte erlassen (CHF 1'237.65). Sofern möglich, sollen zukünftige Steuer-
rechnungen – wenn auch nur teilweise – wieder beglichen werden.
2 A._____ wird aufgefordert den Differenzbetrag der Steuern 2021 in der
Höhe von total CHF 1'237.65 bis 31. Dezember 2022 zu begleichen.
Sofern die Steuerpflichtige den geschuldeten Restbetrag der Steuern nicht
vollumfänglich und fristgerecht begleichen kann, ist mit der Abteilung Fi-
nanzen eine Zahlungsvereinbarung auszuarbeiten. Die finanziellen Ver-
hältnisse (monatliche Einnahmen und Ausgaben, Kontobestände und -
bewegungen) sind für die Beurteilung der Situation lückenlos darzulegen."
3.
Den Entscheid der Finanzverwaltung Q._____ vom 2. Dezember 2022 hat
A._____ mit Einsprache vom 5. Dezember 2022 an den Gemeinderat
Q._____ weiterziehen lassen. Sie beantragte
den vollständigen Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
4.
Der Gemeinderat Q._____ fällte am 19. Dezember 2022 den folgenden
Entscheid:
"1 Die ausstehenden Steuern für das Jahr 2021 von A._____ werden zur
Hälfte erlassen (CHF 1'237.65). Sofern möglich, sollen zukünftige Steuer-
rechnungen – wenn auch nur teilweise – wieder beglichen werden.
2 A._____ wird aufgefordert den Differenzbetrag der Steuern 2021 in der
Höhe von total CHF 1'237.65 bis 31. Januar 2023 zu begleichen. Sofern
die Steuerpflichtige den geschuldeten Restbetrag der Steuern nicht
vollumfänglich und fristgerecht begleichen kann, ist mit der Abteilung Fi-
nanzen eine Zahlungsvereinbarung auszuarbeiten. Die finanziellen Ver-
hältnisse (monatliche Einnahmen und Ausgaben, Kontobestände und -
bewegungen) sind für die Beurteilung der Situation lückenlos darzulegen."

- 3 -
5.
Den Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 19. Dezember 2022
(Zustellung am 23. Dezember 2022) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs
vom 6. Januar 2023 (Postaufgabe gleichentags) an das Spezi-
alverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie bean-
tragt,
"dass die Gemeinde Q._____ die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 über
CHF 2'475.30 vollumfänglich erlässt."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
6.
Die Finanzverwaltung Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
7.
A._____ hat eine Replik erstatten lassen.

- 4 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eidgenössischen Finanz-
departements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der
direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015
(§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts ent-
scheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über Ge-
suche um Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Die Rekurrentin beantragt im Rekurs den vollständigen Erlass der Kantons-
und Gemeindesteuern 2021.
3.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung
der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte,
können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise er-
lassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).
3.2.
3.2.1.
Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte
und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteu-
ern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5
Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist
auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2.2.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 in der Höhe von CHF 2'475.30
wurden mit Verfügung vom 23. September 2022 definitiv veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zahlungen wur-
den bisher keine geleistet (vgl. Kontoauszug 2021 vom 13. Juni 2023).
4.
Die Vorinstanz hat die noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern
2021 von CHF 2'475.30 zur Hälfte, d.h. im Umfang von CHF 1'237.65 er-
lassen. Vorliegend ist somit lediglich noch zu prüfen, ob auch die restlichen
CHF 1'237.65 zu erlassen sind.

- 5 -
5.
5.1.
Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. analog § 230 Abs. 1 StG) einer
natürlichen Person als Voraussetzung für einen Steuererlass liegt vor,
wenn die finanziellen Mittel der steuerpflichtigen Person zur Bestreitung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der
ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leis-
tungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Ein Missverhältnis ist ins-
besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollum-
fänglich beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungs-
kosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum übersteigen (Art. 2 Steuererlassverordnung). Im Kanton Aargau
sind die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (Kreisschreiben des
Obergerichts des Kantons Aargau, Fassung vom 21. Oktober 2009; nach-
folgend: Richtlinien) massgebend.
5.2.
Die in Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung beispielhaft (aber nicht ab-
schliessend) aufgezählten Ursachen führen zu einer Notlage und damit
grundsätzlich zu einem Steuererlass (vgl. Locher, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, Ba-
sel 2015, Art. 167 DBG N 21; "Erläuterungen zur Revision der Verordnung
des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bun-
dessteuer" vom 29. Mai 2015, S. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 24 ff.).
Geht die Notlage auf andere (ebenfalls nicht abschliessend aufgezählte)
Ursachen zurück, wie beispielsweise Bürgschaftsverpflichtungen, hohe
Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Le-
bensstandards etc., kommt ein Steuererlass nur in Frage, wenn neben dem
Fiskus auch die anderen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderun-
gen verzichten. Ist dies der Fall, kann ein Erlass im selben prozentualen
Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person (Art. 167 Abs. 2 DBG bzw.
analog § 230 Abs. 2 StG) beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung).
Damit wird dem Grundsatz, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen
Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen hat, Nachach-
tung verschafft.
5.3.
Die in § 230a StG beispielhaft bzw. nicht abschliessend aufgezählten Ab-
lehnungsgründe schränken den Steuererlass generell ein (vgl. Botschaft
zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 [BBl 2013 8435] betreffend
Art. 167a DBG, der § 230a StG wörtlich entspricht, S. 8448 f.). Sie sind

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auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für einen Steuererlass,
insbesondere das Vorliegen einer Notlage, an und für sich gegeben sind
(vgl. SGE vom 26. Februar 2016 [3-BE.2015.6]). Liegt einer dieser
Tatbestände vor, so ist das Erlassgesuch in der Regel abzuweisen (vgl.
Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 6).
5.4.
Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für
die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesent-
lichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids,
der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht, der
wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person sowie der von der
gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ih-
rer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).
5.5.
Der Erlass darf nicht zu einer Benachteiligung jener steuerpflichtigen Per-
sonen führen, welche durch ausgewogene Planung ihren Verpflichtungen
gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Steuererlass deshalb aus
Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV]) seltene Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009
[A-3692/2009], vom 11. Juni 2009 [A-3663/2007] = StR 2009 S. 672).
6.
6.1.
6.1.1.
Die Rekurrentin begründet das Erlassgesuch vom 19. Oktober 2022 mit
angespannten finanziellen Verhältnissen infolge ihres Aufenthalts im Pfle-
geheim seit dem Jahr 2017, dem Bezug von Ergänzungsleistungen und
sehr geringen Ersparnissen. Betreffend die finanziellen Aussichten für die
Zukunft gab die Rekurrentin an, dass diese gleichbleibend sein würden.
6.1.2.
Die Rekurrentin hat im Erlassgesuch kein Vermögen und keine Schulden
deklariert.
6.1.3.
Die Rekurrentin hat im Erlassgesuch monatliche Einkünfte von insgesamt
CHF 6'088.05 (CHF 2'027.00 [AHV-Rente] + CHF 1'130.00 [PK-Rente] +
CHF 2'901.00.00 [Ergänzungsleistungen] + CHF 30.05 [Individuelle Prä-
mienverbilligung {IPV}]) und monatliche Auslagen von insgesamt

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CHF 5'896.30 (Pflegeheimkosten) deklariert. Daraus ergibt sich ein monat-
licher Einnahmenüberschuss von CHF 191.75.
Im Rekurs bringt die Rekurrentin vor, dass sie mit den ihr zustehenden Er-
gänzungsleistungen von CHF 376.00 pro Monat ihre persönlichen Ausla-
gen (Getränkepauschale Pflegeheim, Telefonabonnement, Kombi-
Haushaltversicherung, Coiffeur, Pflegeprodukte, Zigaretten) zu decken
habe.
6.2.
Die Vorinstanz hat lediglich einen hälftigen Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2021 gewährt. Sie begründet dies im Wesentlichen mit dem
von ihr berechneten Einnahmenüberschuss von CHF 191.75 pro Monat,
was widersprüchlich ist, weil sich damit die noch ausstehenden Kantons-
und Gemeindesteuern 2021 von CHF 2'475.30 ohne Weiteres innerhalb
einer angemessenen Frist von gut einem Jahr vollständig begleichen las-
sen würden.
7.
7.1.
7.1.1.
Zuerst ist die aktuelle finanzielle Leistungsfähigkeit (Vermögen und Ein-
kommen) der Rekurrentin zu prüfen.
7.1.2.
Gemäss der Vorinstanz verfügte die Rekurrentin per 14. Oktober 2022 über
ein Kontoguthaben von CHF 6'922.12. Bei einem die fragliche Steuer-
schuld übersteigenden (Rein-)Vermögen ist grundsätzlich kein Erlass zu
gewähren. Der gesuchstellenden Person ist jedoch in jedem Fall ein ange-
messener Vermögensfreibetrag (sogenannter "Notgroschen") zu belassen.
Dieser "Notgroschen" beläuft sich nach der ständigen Praxis des Spezial-
verwaltungsgerichts auf ungefähr ein monatliches betreibungsrechtliches
Existenzminimum (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auf-
lage, Muri-Bern 2023, § 230 StG N 15, mit Hinweisen; Weisungen des Kan-
tonalen Steueramtes vom 30. November 2001 betreffend "Zahlungserleich-
terungen und Steuererlass", Ziff. 2.5.2). Angesichts des anrechenbaren
Notbedarfs der Rekurrentin von CHF 6'405.40 (vgl. Erw. 7.2.5) ist ihr, wie
die Vorinstanz zu Recht ausführt, das per 14. Oktober 2022 ausgewiesene
Kontoguthaben von CHF 6'922.12 somit als "Notgroschen" zu belassen.
7.1.3.
Im Folgenden sind die aktuellen Einkommensverhältnisse der Rekurrentin
zu prüfen.

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Die Einnahmen der Rekurrentin betragen aktuell CHF 6'223.50 pro Monat
(CHF 2'078.00 [AHV-Rente] + CHF 1'130.00 [PK-Rente] +
CHF 2'994.00.00 [Ergänzungsleistungen {exkl. Durchschnittsprämie der
Krankenversicherung}] + CHF 21.50 [Individuelle Prämienverbilligung
{IPV} bzw. Rückerstattung der Differenz der von der SVA Aargau direkt an
die Krankenversicherung bezahlten Durchschnittsprämie und der effektiv
geschuldeten Prämie nach KVG]; vgl. Kontoauszug der B._____ vom
4. Januar 2023 – 19. April 2023 betreffend das Privatkonto der Rekurrentin
[IBAN aaa]; Verfügung der SVA Aargau vom 4. Januar 2023 betreffend
"Ergänzungsleistungen zur AHV/IV" für die Rekurrentin; Abrechnung der
C._____ vom 11. Mai 2023 betreffend die Rekurrentin). Davon ist im
Folgenden auszugehen.
7.2.
7.2.1.
Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich mit den anrechenbaren monatlichen
Ausgaben der Rekurrentin unter dem Gesichtspunkt der Richtlinien verhält.
In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung nur jene Auslagen angerechnet werden
können, die nachgewiesen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
26. Februar 2008 [2D_133/2007], Erw. 3.2).
7.2.2.
7.2.2.1.
Der Rekurrentin wurde von der Vorinstanz kein monatlicher Grundbetrag
angerechnet.
7.2.2.2.
Der Grundbetrag für eine alleinstehende Person beträgt CHF 1'200.00 (vgl.
Richtlinien Ziff. I.1). Er umfasst Auslagen für "Nahrung, Kleidung und Wä-
sche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege,
Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles so-
wie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc." (Richtlinien
Ziff. I).
7.2.2.3.
Heimbewohner haben Auslagen für persönliche Bedürfnisse, da beispiels-
weise Kleidung, Coiffeur, Telefonate, TV, Zeitschriften und Ähnliches nicht
durch die Heimleistungen abgedeckt werden. Demgegenüber beinhalten
die Heimleistungen (in der Regel) die Kosten für Nahrung, Elektrizität etc.,
weshalb - anders als bei einer zu Hause lebenden Person - die Gewährung
des vollen Grundbetrags nicht angebracht ist.

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7.2.2.4.
Beim Entscheid über ein Steuererlassgesuch ist bei der Berechnung des
Notbedarfs bei einem Heimbewohner statt des üblichen Grundbedarfs eine
reduzierte Pauschale für die Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse zu
gewähren. Diese Pauschale richtet sich nach den Grundsätzen für die Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen und wird gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 (Stand am
1. Januar 2023) von den Kantonen festgelegt. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungs-
gesetz Aargau, ELG-AG) vom 26. Juni 2007 (Stand am 1. Mai 2023) i.V.m.
Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG beträgt die Pauschale 23 % von
CHF 20'100.00, somit CHF 4'623.00 pro Jahr bzw. rund CHF 385.25 pro
Monat. Dieser reduzierte Grundbetrag ist der Rekurrentin als "unumgäng-
lich notwendig" (Richtlinien Ziff. I) und in voller Höhe für ihre persönlichen
Bedürfnisse anzurechnen.
7.2.3.
Die Rekurrentin lebt im Wohn- und Pflegeheim D._____ in R._____.
Gemäss den vorliegenden Rechnungen für die Monate März – Mai 2023
setzen sich die Heimkosten der Rekurrentin aus der Grundtaxe (für Infra-
struktur, Hotellerie und Betreuung), Pflegeleistungen (Pflegestufe 6) sowie
zusätzlichen Leistungen (etwa Getränkepauschale, Coiffeur, Taschengeld-
bezug, Wäschebeschriftung/Näharbeiten) zusammen (vgl. auch Preisliste
der [...] betreffend das Wohn- und Pflegezentrum D._____ [gültig ab
1. Januar 2023]).
Zu den im Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu be-
rücksichtigenden Heimkosten gehören nur die Kosten für die Hotellerie
(inkl. Infrastruktur) sowie für die Betreuung und Pflege von insgesamt
CHF 291.40 pro Tag. Die Krankenkasse der Rekurrentin und die Gemeinde
Q._____ bzw. der Kanton Aargau ("Restfinanzierer") tragen davon
insgesamt CHF 100.20 (CHF 57.60 + CHF 42.60).
Die Zusatzkosten für die oben genannten Leistungen sind - wie bereits in
Erw. 7.2.2.2 und Erw. 7.2.2.3 ausgeführt - mit dem reduzierten Grund-
betrag von CHF 385.25 zu begleichen (vgl. RGE vom 22. September 2011
[3-RB.2011.15], mit weiterem Hinweis).
Die von der Rekurrentin selbst zu tragenden Heimkosten betragen somit
insgesamt CHF 191.20 (CHF 291.40 ./. CHF 100.20) pro Tag bzw. (rund)
CHF 5'815.70 pro Monat (365 Tage x CHF 191.20 : 12).

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7.2.4.
7.2.4.1.
Der Rekurrentin wurden von der Vorinstanz keine monatlichen Zahlungen
"für Steuern des aktuellen Steuerjahrs" angerechnet.
7.2.4.2.
Gemäss Ziffer III der Richtlinien, welche auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung verweist, werden laufende oder rückständige Steuerschulden
bei der Berechnung des Notbedarfs grundsätzlich nicht berücksichtigt (vgl.
auch Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1–158
SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 93 SchKG N 33).
Gemäss ständiger Praxis des Spezialverwaltungsgerichts wird das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum jedoch um die laufenden Steuerschul-
den erweitert, sofern ein ausreichender Zahlungswille der gesuchstellen-
den Person erkennbar ist (vgl. SGE vom 4. November 2020 [3-RB.2020.5];
SGE vom 20. Mai 2020 [3-RB.2019.7]; SGE vom 4. Dezember 2019
[3-RB.2019.12]; SGE vom 15. Oktober 2019 [3-RB.2019.8 / 3-RB.2019.9];
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2008 [5A_764/2007]).
Dabei werden, ungeachtet des bisher monatlich bezahlten Steuerbetrages,
die gesamten Steuern des laufenden Jahres berücksichtigt, damit sich die
gesuchstellende Person dadurch nicht ohne eigenes Zutun neu verschul-
det (vgl. RGE vom 6. Juni 2011 [3-RB.2011.3], mit Hinweis auf GVP 2002
Nr. 108).
Die Rekurrentin hat letztmals am 1. März 2016 eine Zahlung von
CHF 1'802.00 an die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 geleistet. Die
Kantons- und Gemeindesteuern 2017 – 2020 (sowie die direkten Bundes-
steuern 2017 – 2021) wurden vollständig erlassen. Ausser den vorliegend
fraglichen Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (CHF 2'475.30) sind noch
die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 (CHF 2'359.30, wofür nach
Rechtskraft ebenfalls um Steuererlass ersucht wird) sowie die provisorisch
veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern 2023 offen (CHF 2'453.10;
vgl. Kontoauszüge 2019 bis 2023 vom 13. Juni 2023; E-Mail der Finanz-
verwaltung Q._____ vom 13. Juni 2023; telefonische Auskunft des
Kantonalen Steueramts vom 14. Juni 2023). Ein Zahlungswille der Rekur-
rentin in Form von Zahlungen zur Begleichung ihrer noch offenen Steuer-
schulden ist zwar nicht erkennbar, es ist aber auch kein Fehlverhalten
(etwa schlechte Zahlungsmoral, Bevorzugung anderer Gläubiger, über-
setzte Lebenshaltung etc.) ersichtlich. Der Rekurrentin kann insbesondere
nicht vorgeworfen werden, dass sie seit dem 1. März 2016 keine Steuer-
zahlungen mehr geleistet hat, wenn die Vorinstanzen ihre Erlassgesuche
betreffend die Steuerjahre von 2017 – 2020 bzw. 2021 gutgeheissen ha-

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ben. Dies weist eher auf das Vorliegen einer anhaltenden Notlage hin. Da-
her ist vorliegend nicht von einer Zahlungsunwilligkeit, sondern der grund-
sätzlichen Zahlungsunfähigkeit der Rekurrentin auszugehen.
Unter diesen Umständen und weil mit dem Steuererlass eine dauerhafte
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person bezweckt
wird (§ 230 Abs. 2 StG), sind im vorliegenden Fall die provisorisch veran-
lagten Kantons- und Gemeindesteuern 2023 in der Höhe von CHF 2'453.10
bzw. rund CHF 204.45 pro Monat (vgl. Kontoauszug 2023 vom 13. Juni
2023) als laufende Steuern zu berücksichtigen.
7.2.5.
Zusammenfassend sind der Rekurrentin somit die folgenden monatlichen
Ausgaben anzurechnen:
Reduzierter Grundbetrag CHF 385.25
Kosten Pflegeheim D._____ CHF 5'815.70
Laufende Steuern (Kantons- und Gemeindesteuern 2023) CHF 204.45
Total Ausgaben CHF 6'405.40
7.2.6.
Bei anrechenbaren monatlichen Ausgaben von CHF 6'405.40 und einem
monatlichen Einkommen von CHF 6'223.50 (vgl. Ziff. 6.1.3) resultiert ein
rechnerischer monatlicher Ausgabenüberschuss von CHF 181.90.
7.3.
In Gutheissung des Rekurses sind somit die restlichen, noch ausstehenden
Kantons- und Gemeindesteuern 2021 von CHF 1'237.65 (inkl. Verzugszin-
sen) vollständig zu erlassen (analog SGE vom 23. Mai 2017
[3-RB.2017.9]).
8.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).
9.
Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 beurteilt das Bundesgericht
Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen
Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
grundsätzlich unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den
Erlass von Abgaben. In Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig
gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kan-
tonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus an-
deren Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83

- 12 -
lit. m BGG). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die jeweilige Vo-
raussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. m BGG bezweckt die
wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht in Steuererlassfäl-
len. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzuneh-
men. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall
gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu
(vgl. BGE 139 II 340 = StE 2013 A 31.4 Nr. 16; BGE 134 IV 156; Urteil des
Bundesgerichts vom 21. August 2013 [2C_700/2013]; Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juli 2007 [1C_138/2007]; Locher, a.a.O., Art. 167g DBG
N 11).
Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig
bzw. sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, steht die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung, womit die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 113 ff.
BGG).

- 13 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses werden die restlichen, noch ausstehenden
Kantons- und Gemeindesteuern 2021 von CHF 1'237.65 (inkl. Verzugszin-
sen) vollständig erlassen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausge-
richtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q._____ (2; Gemeinderat und Finanzverwaltung;
eingeschrieben)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. In der Beschwerde ist insbesondere auszufüh-
ren, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall
handelt. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 14 -
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 29. August 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic