ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2018.35 · 2018-05-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.35


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.35
2016/8844
Urteil vom 23. Mai 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/8844
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 7. September 2017 erstmals gemahnt. Am
18. Oktober 2017 erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter
Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung
2016 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die
Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 5. Dezember 2017 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 600.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
10. Dezember 2017 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2017 beantragte das
Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 20. März 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 26. März 2018 wurde der Angeklagte auf den 23. Mai
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

- 3 -
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten des Verfahrens
3-BU.2016.18 in Sachen des Angeklagten beigezogen.
9.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt.
10.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2018, dem Spezialverwaltungsgericht im
Anschluss an die Verhandlung am 24. Mai 2018 zugegangen, hat der
Angeklagte weitere Ausführungen gemacht.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz Zustellung der zweiten,
eingeschriebenen Mahnung vom 18. Oktober 2017 reichte er innert der
gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, alles was bis jetzt gegen ihn und seine Ehefrau
veranlasst worden sei, diene einzig dazu, sie psychisch und finanziell zu
ruinieren. Das Gemeindesteueramt Q. hält fest, das Mahnverfahren sei
korrekt durchgeführt worden.
1.3.3.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2016 haben der Angeklagte und seine
Ehefrau angekündigt, dass sie keine Steuererklärung mehr ausfüllen und
einreichen werden. Dieser Entschluss basiere auf den Ereignissen im Jahr
2013. Der Angeklagte hat dieses Schreiben unterzeichnet. Den Steuer-
akten kann entnommen werden, dass der Angeklagte seit der
Steuerperiode 2014 konsequent keine Steuererklärungen mehr einreichte.
In den Akten des Verfahrens 3-BU.2016.18 in Sachen des Angeklagten
findet sich ein zweiseitiger Brief vom 21. Juni 2016. Darin beschreibt der
Angeklagte diverse Ereignisse, die ihn veranlasst haben, ab der
Steuerperiode 2014 keine Steuererklärung mehr einzureichen. Auch wenn
diese Ereignisse die Verweigerungshaltung des Angeklagten zu erklären
vermögen sollten, so ändert das nichts an seiner Verfahrenspflicht, eine
Steuererklärung in der Steuerperiode 2016 einzureichen.

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1.3.4.
An der Verhandlung hat der Angeklagte ausgesagt, er könne keine
Steuererklärung mehr ausfüllen. Er sei wegen der ganzen Sache psychisch
überlastet und befinde sich deswegen in Behandlung (Protokoll der
Verhandlung vom 23. Mai 2018 [Protokoll]). Nachdem der Angeklagte
betreffend die letzte Mahnfrist vom 24. Oktober 2017 bis zum 13. No-
vember 2017 kein Arztzeugnis einreichte, dass die medizinisch bedingte
Unmöglichkeit zur Einreichung einer Steuererklärung belegen würde, ist
dieses Argument unbehelflich.
1.3.5.
Es ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände die Nichteinreichung der
Steuererklärung 2016 bzw. eines Fristerstreckungsgesuches nicht zu be-
gründen vermögen.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsge-
suches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.

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1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen ma-
ximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 600.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
3.2.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die separate Ausfällung einer Busse für
jeden Ehegatten - trotz der gemeinsamen Steuerpflicht - den gesetzlichen
Vorgaben entspricht. So ist im Strafrecht die Strafe für jeden einzelnen Be-
troffenen nach seinem eigenen Verschulden zuzumessen (Art. 47 f. des
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB]). Das
Prinzip der individuellen Strafzumessung gilt auch in Bezug auf Ehegatten,
welche ihre Verfahrenspflichten verletzen (RGE vom
23. Februar 2011 [3-BU.2010.51]).
3.3.
Bei der Bussenbemessung nach dem Ordnungsbussentarif wird bei Ver-
heirateten in der Regel die aufgrund des gemeinsamen Einkommens be-
rechnete Gesamtbusse je zur Hälfte den Ehegatten zugerechnet. Damit
entspricht die Summe beider Bussen nach Ehegattentarif der Bussenhöhe,
die sich für eine Einzelperson mit demselben (alleinigen) Einkommen
ergäbe.
3.4.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen von
CHF 79'712.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen der Steuer-
periode 2015) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Ankla-
geschrift mitgeteilt.

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3.5.
Inzwischen ist die Steuerperiode 2016 mit einem steuerbaren Einkommen
von CHF 67'600.00 (satzbestimmend) rechtskräftig veranlagt worden. Für
die Bussenbemessung ist zu Gunsten des Anklagten auf dieses tiefere
Einkommen abzustellen. Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift
innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuer-
veranlagungen der Jahre 2011 bis 2015) wegen Verletzung von Ver-
fahrenspflichten bereits zwei Mal gebüsst werden (2014, 2015). Gemäss
aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen
von CHF 67'600.00 sowie bei der dritten Widerhandlung CHF 500.00.
3.6.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen, noch
konkret zur Bussenhöhe äusserte, ist die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von CHF 600.00 auf CHF 500.00 herabzusetzen. Weitere Gründe
für eine Reduktion der Busse sind nicht ersichtlich.
3.7.
Dem Angeklagten bleibt es unbenommen, daran festzuhalten, weiterhin
keine Steuererklärungen einzureichen. Vollständigkeitshalber ist darauf
hinzuweisen, dass für allfällige zukünftige Bussenverfahren die Busse bei
gleich bleibendem steuerbaren Einkommen mit jedem Jahr erhöht werden
muss und bis zu CHF 10'000.00 betragen kann. Es wird anerkannt und
begrüsst, dass der Angeklagte und seine Ehefrau die Steuererklärung mit
Hilfe des Gemeindesteueramtes Q. ausfüllen wollen (Protokoll).
4.
Im Weiteren kann dem im Schreiben vom 24. Mai 2018 gestellten Antrag,
die Busse zuzüglich Kosten direkt "mit unserer Einwilligung beim Betrei-
bungsamt zur Zwangsvollstreckung einzureichen", nicht entsprochen wer-
den. Zum einen kann die (rechtskräftig) festgesetzte Busse nur vom KStA
bezogen werden. Zum anderen können die mit dem Urteil erhobenen
Kosten nicht unter Missachtung der SchKG-Bestimmungen eingefordert
werden. Das zuständige Betreibungsamt müsste das entsprechende
Begehren ablehnen.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem der Angeklagte keinen konkreten Bussenantrag gestellt hat, ist
von einem Antrag auf Aufhebung der Busse auszugehen. Vorliegend wird
die vom KStA beantragte Busse von CHF 600.00 auf CHF 500.00
reduziert. Damit unterliegt der Angeklagte zu 5/6, weshalb ihm die
Verfahrenskosten im Umfang von 5/6 aufzuerlegen sind.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt.
2.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 100.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 120.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 260.00, werden zu 5/6 dem Angeklagten
mit CHF 216.70 auferlegt. Der Rest (CHF 43.30) wird auf die Staatskasse
genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt (2)
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, ein-
zureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und
mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen
Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten.
Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden
sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

- 11 -
Aarau, 23.05.2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer