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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2024.90


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2024.90
P 183
Beschluss vom 21. November 2024
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Fäs
Gesuchstellerin A._____ AG
vertreten durch WIPA Treuhand AG, Marcel Wieser,
Heiligkreuzstrasse 7, 9008 St. Gallen
Gegenstand Sicherstellungsverfügung des Steueramtes des Kantons Aargau,
Sektion Bezug, vom 25. April 2024
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2021 und 2022;
Rechtsverzögerungs- / Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend
Wiedererwägungsersuchen

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Das Kantonale Steueramt hat am 25. April 2024 verfügt, dass die
A._____ AG zur Deckung der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 und
2022 CHF 553'757.75 sicherzustellen habe. Es hat zudem gleichentags für
die Sicherstellung der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 und 2022
einen Arrestbefehl erlassen und darin drei Grundstücke im Eigentum der
A._____ AG sowie drei Bankkonten als Arrestgegenstände aufgeführt.
2.
Mit Wiedererwägungsersuchen vom 27. Juni 2024 liess die A._____ AG
beim Kantonalen Steueramt die sofortige Aufhebung der Si-
cherstellungsverfügung vom 25. April 2024 beantragen.
3.
Mit Rechtsverzögerungs- / Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 17. Juli
2024 stellte die A._____ AG beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, folgende Rechtsbegehren:
"1) Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Wiedererwägungsersu-
chen vom 26. (recte: 27.) Juni 2024 unverzüglich zu bearbeiten und dar-
über einen anfechtbaren Beschluss zu fassen;
2) Der Beschwerdegegnerin ist für die Behandlung des Wiedererwägungser-
suchen eine angemessen kurze Bearbeitungsfrist nach Massgabe des Ge-
richts anzusetzen, bei deren Verletzung die beiden Sicherstellungsverfü-
gungen (Direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern, Steuerpe-
rioden 2021, 2022 und 2023) der Beschwerdegegnerin vom 25. April 2024
von Amtes wegen aufzuheben sind;
3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
4.
Das Kantonale Steueramt teilte dem Spezialverwaltungsgericht am 22. Juli
2024 auf telefonische Anfrage hin mit, in den nächsten vier Wochen über
das Wiedererwägungsersuchen zu entscheiden.
5.
Das Kantonale Steueramt trat mit Entscheid vom 15. August 2024 auf das
Wiedererwägungsersuchen der A._____ AG nicht ein.

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6.
Mit Eingabe vom 26. August 2024 lässt die A._____ AG beantragen, dass
das vorliegende Verfahren abzuschreiben sei, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Kantonalen Steueramtes.
7.
Das Kantonale Steueramt beantragt sinngemäss, dass das Verfahren, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der A._____ AG,
abzuschreiben bzw. dass nicht darauf einzutreten sei.
8.
Die A._____ AG liess eine Replik erstatten.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend wird nur die Rechtsverzögerungs- / Rechtsverweigerungsbe-
schwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 und 2022
behandelt; jene betreffend die direkten Bundessteuern 2021, 2022 und
2023 ist Gegenstand eines separaten Verfahrens.
2.
Das Spezialverwaltungsgericht beurteilt Rekurse gegen Sicherstellungs-
verfügungen sowie Rekurse gegen Wiedererwägungsentscheide hinsicht-
lich Sicherstellungsverfügungen (§ 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] i.V.m. § 232 Abs. 2
des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG];
Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2018 [2C_543/2018] E. 2.2.; Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 169 N 143a). Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt
(§ 41 Abs. 2 VRPG). Das Spezialverwaltungsgericht ist somit zur Behand-
lung des vorliegenden Falls zuständig.
3.
Das Kantonale Steueramt hat am 15. August 2024 über das Wiedererwä-
gungsersuchen gegen die Sicherstellungsverfügung vom 25. April 2024
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 und 2022 entschie-
den. Angesichts dessen ist das vorliegende Verfahren – in Übereinstim-
mung mit den gemeinsamen Anträgen der Parteien – als gegenstandslos
abzuschreiben.
4.
4.1.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden der unterliegenden Partei
auferlegt (§ 232 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 189 Abs. 1 StG).
4.2.
Im Hinblick auf die Frage des Unterliegens ist vorliegend summarisch zu
beurteilen, ob das Rechtsverzögerungsverbot verletzt wurde (R. Wieder-
kehr/K. Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, N 142).
4.3.
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV) garantiert in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen unter anderem den Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist. Dieses verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot
und Rechtsverzögerungsverbot verletzt eine Behörde, wenn sie nicht in-

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nerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche Erledi-
gungsfrist fehlt – innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessen-
heit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und
den konkreten Umständen einer Angelegenheit (wie Umfang und Komple-
xität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des
Verfahrens für die Beteiligten etc.). Der Anspruch auf Beurteilung innert an-
gemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrens-
abschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer. Das Rechtsverzögerungs-
verbot ist verletzt, wenn die Behörden ohne ersichtlichen Grund und ohne
ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind
(VGE vom 11. März 2022 [WBE.2021.438] m.w.H.).
4.4.
4.4.1.
Die Vertreterin der Gesuchstellerin (nachfolgend: Vertreterin) führt im Wie-
dererwägungsersuchen aus, dass alle Rechtsmittel und rechtlich zulässi-
gen Möglichkeiten ergriffen würden, um die Gesuchstellerin von diesem
existenzgefährdenden Sicherungsarrest wieder befreien zu können. Ande-
rerseits würden selbstverständlich Wege und Möglichkeiten evaluiert, um
in dieser verfahrenen Situation eine einvernehmliche Lösung mit dem Kan-
tonalen Steueramt vereinbaren zu können.
4.4.2.
Die Vertreterin teilte dem Kantonalen Steueramt mit E-Mail vom 3. Juli 2024
mit, dass die Gesuchstellerin das Grundstück Nr. aaa in B._____ verkaufen
wolle, hierfür aufgrund des Steuerarrests jedoch dessen Zustimmung
benötige. Das Kantonale Steueramt antwortete darauf mit E-Mail vom
4. Juli 2024, dass nach Zustellung der Banksaldi und deren Prüfung die
Zustimmung für den Verkauf erteilt werden könne. Mit E-Mail vom 9. Juli
2024 teilte das Kantonale Steueramt der Vertreterin mit, dass nichts gegen
den Verkauf des genannten Grundstücks spreche. Die einzige Vo-
raussetzung sei, dass der Kaufvertrag eine Klausel enthalte, wonach die
Käuferschaft ca. CHF 1.2 Mio. direkt an das Kantonale Steueramt über-
weise. Sobald der unterschriebene Vertrag mit Zahlungsversprechen der
Käuferschaft sowie der Bescheinigung des Notars vorliege, könne die Ver-
fügungsbeschränkung auf dem Grundstück Nr. aaa aufgehoben werden.
4.4.3.
Das Kantonale Steueramt weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf
hin, dass der Arrest hätte aufgehoben werden können, wenn der vollstän-
dige bzw. sicherzustellende Betrag aus dem Verkauf des Grundstücks
Nr. aaa überwiesen worden wäre. Die sofortige und vorbehaltslose Si-
cherheitsleistung hinsichtlich der Arrestsumme berechtigt nämlich zur Ein-
stellung des Arrestvollzugs (vgl. Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, a.a.O., Art. 170 N 18; Art. 277 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG]). Im Weiteren macht das

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Kantonale Steueramt geltend, in Erwartung des schriftlichen Kaufvertrags
betreffend das Grundstück Nr. aaa nicht sofort über das Wiedererwä-
gungsersuchen entschieden zu haben.
4.5.
4.5.1.
Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs un-
tersagt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowohl den
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlichrechtlichen Rechts-
beziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er
gebietet staatlichen Organen und Privaten ein loyales und vertrauenswür-
diges Verhalten im Rechtsverkehr (Bundesgerichtsurteil vom 28. August
2023 [9C_700/2022] E. 2.6.). Die Feststellung einer verfassungswidrigen
Rechtsverzögerung setzt in der Regel zumindest bei berufsmässig vertre-
tenen Parteien voraus, dass diese die säumige Instanz direkt zu einer be-
förderlichen Behandlung anhalten bzw. sie entsprechend abmahnen oder
sich bei dieser zumindest nach dem Fortgang des Verfahrens erkundigen,
bevor sie mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Rechtsmittel-
instanz gelangen. Denn im Rahmen der verfahrensrechtlichen Sorgfalts-
pflichten und gestützt auf Treu und Glauben ist es auch privaten Parteien
zumutbar, die beanstandeten Verfahrensmängel rechtzeitig anzuzeigen
und auf eine Verfahrensbeschleunigung hinzuwirken (VGE vom 11. März
2022 [WBE.2021.438] m.w.H.).
4.5.2.
Aufgrund der erwähnten E-Mail-Kommunikation (E. 4.4.2.) und der rechtli-
chen Ausführungen (E. 4.4.3. und E. 4.5.1.) durfte das Kantonale Steuer-
amt davon ausgehen, dass der beabsichtigte Verkauf des Grundstücks
Nr. aaa die im Wiedererwägungsersuchen erwähnte einvernehmliche Lö-
sung darstelle (E. 4.4.1.). Die Vertreterin hätte daher vor Einreichung einer
Rechtsverzögerungsbeschwerde das Kantonale Steueramt über den aktu-
ellen Stand des Verkaufs informieren bzw. diesem gegenüber mitteilen
müssen, dass trotz des beabsichtigten Verkaufs an einer beförderlichen
Behandlung des Wiedererwägungsersuchens festgehalten werde. Dass
die Vertreterin im Zeitraum nach dem 9. Juli 2024 (E. 4.4.2.) und vor Ein-
reichung der Rechtsverzögerungsgsbeschwerde entsprechend vorging,
wird weder behauptet noch ergibt sich dies aus den Akten. Das Kantonale
Steueramt durfte in Erwartung, dass der Verkauf zustande komme, mit der
Behandlung des Wiedererwägungsersuchens zuwarten. Bereits ange-
sichts dessen und mangels Abmahnung nach dem 9. Juli 2024 liegt keine
Rechtsverzögerung vor.
4.6.
Zu keinem anderen Ergebnis führen die Einwände der Vertreterin:

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4.6.1.
Die Vertreterin beanstandet, dass ihr der Empfang des Wiedererwägungs-
ersuchens nicht bestätigt worden sei. Auch wenn die fehlende Eingangs-
bestätigung den üblichen Gepflogenheiten widersprechen mag, stellt dies,
mangels Relevanz auf die gesamte Verfahrensdauer (vgl. E. 4.3.), keine
Rechtsverzögerung seitens des Kantonalen Steueramtes dar.
4.6.2.
Die Vertreterin macht geltend, dass das Kantonale Steueramt nur aufgrund
der Nachfrage des Spezialverwaltungsgerichts am 15. August 2024 über
das Wiedererwägungsersuchen entschieden habe. Wie es sich damit ver-
hält, kann offenbleiben, da bereits aufgrund fehlender Abmahnung keine
Rechtsverzögerung vorliegt (E. 4.5.2.).
4.6.3.
Der Vertreterin ist insofern zuzustimmen, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Sicherstellungsverfügung als vorläufige Massnahme
jederzeit abzuändern oder aufzuheben ist, wenn die Umstände eine andere
Beurteilung nahelegen (Bundesgerichtsurteil vom 30. Oktober 2018
[2C_543/2018] E. 2.2.). Dass unverzüglich über ein Wiedererwägungser-
suchen zu entscheiden sei, wird in diesem Bundesgerichtsurteil hingegen
nicht ausgeführt. Ausserdem weist ein Wiedererwägungsersuchen bezüg-
lich einer Sicherstellungsverfügung auch nur wenig Ähnlichkeiten mit einem
Haftentlassungsgesuch im Strafverfahren auf. Die Staatsanwaltschaft und
das Zwangsmassnahmengericht müssen von Gesetzes wegen innert we-
niger Tage über Haftentlassungsgesuche entscheiden (vgl. Art. 228 der
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Für
den Wiedererwägungsentscheid bezüglich einer Sicherstellungsverfügung
sieht der Gesetzgeber hingegen keine solchen Fristen vor. Im Weiteren
greift die Untersuchungshaft massiv in diverse Freiheitsrechte (u.a. persön-
liche Freiheit, Recht auf Ehe und Familie, Wirtschaftsfreiheit) der beschul-
digten Person ein. Das Sicherstellungsverfahren bzw. der Steuerarrest ha-
ben hingegen einzig zur Folge, dass die steuerpflichtige Person in Höhe
des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags nicht über Arrestgegen-
stände verfügen darf. Angesichts dessen kann die knapp zweimonatige
Verfahrensdauer hinsichtlich des vorliegenden Wiederwägungsersuchens
nicht als unangemessen lang bezeichnet werden. Auch deshalb liegt keine
Rechtsverzögerung vor.
4.7.
Die Gesuchstellerin gilt demnach als unterliegende Partei, weshalb ihr die
vorliegenden Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
5.
Ausgangsgemäss hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf eine Partei-
kostenentschädigung (vgl. § 232 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle ab-
geschrieben.
2.
Die Gesuchstellerin hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von CHF 200.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Gesuchstellerin (2)
das Kantonale Steueramt
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. November 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs