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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.56


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.56
P 216
Urteil vom 21. Dezember 2023
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Schorno
Richter Biondo
Gerichtsschreiberin Betsche
Rekurrent 1 A._____
vertreten durch lic. iur. F._____
Erben der B._____, nämlich:
Rekurrent 2.1. A._____
Rekurrent 2.2. C._____
Rekurrentin 2.3. D._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 30. März 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Am tt.mm.2020 verstarb B._____.
2.
Mit Verfügung vom 17. August 2021 wurden A._____ und B._____ von der
Steuerkommission Q._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018
zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 115'000.00 (davon
qualifizierter Beteiligungsertrag CHF 50'000.00) und zu einem steuerbaren
Vermögen von CHF 800'000.00 veranlagt.
3.
Gegen die Verfügung vom 17. August 2021 erhob A._____ mit Schreiben
vom 1. September 2021 Einsprache. Er beanstandete die Bewertung der
E._____ GmbH mit CHF 188'000.00. Im weiteren Verlauf des Ein-
spracheverfahrens beantragte er, der qualifizierte Beteiligungsertrag von
CHF 50'000.00 sei zu streichen.
4.
Mit Entscheid vom 30. März 2022 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
5.
Den Einspracheentscheid vom 30. März 2022 (Zustellung am 19. April
2022) hat A._____ mit Rekurs vom 11. Mai 2022 (Postaufgabe am gleichen
Tag) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen
lassen. Er stellt folgenden
" Antrag
1. Das steuerbare Einkommen sei auf CHF 65'080.00 und das
steuerbare Vermögen auf CHF 612'206.00 festzulegen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
6.
Das Gemeindesteueramt Q._____ und das Kantonale Steueramt
beantragen die Abweisung des Rekurses.
7.
A._____ hat eine Replik erstatten lassen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2018.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
2.1.1.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 wurde der Rekurrent aufgefordert, innert
14 Tagen seit Zustellung des Schreibens einen Vorschuss für die Verfah-
renskosten von CHF 500.00 zu bezahlen. Infolge fehlenden Eingangs der
Zahlung wurde dem Rekurrenten mit letzter Mahnung vom 22. Juni 2022
(Zustellung am 23. Juni 2022) eine letzte, nicht erstreckbare Frist von zehn
Tagen ab Zustellung der Verfügung gesetzt, um den Kostenvorschuss zu
bezahlen. Gleichzeitig wurde dem Rekurrenten das Nichteintreten für den
Fall der Nichtleistung des Kostenvorschusses angedroht.
2.1.2.
Am 7. Juli 2022 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. Die Zahlung traf somit
nach Ablauf der letzten, bis Montag, 4. Juli 2022, dauernden Frist ein. Mit
Schreiben vom 11. Juli 2022 wurde der Rekurrent infolge der verspäteten
Zahlung aufgefordert, allfällige Hinderungsgründe, welche zur Verspätung
geführt haben, mitzuteilen und mit Urkunden zu belegen. Mit Schreiben
vom 29. Juli 2022 liess sich der Vertreter des Rekurrenten vernehmen und
reichte ein Arztzeugnis ein.
2.1.3.
Es ist vorab zu prüfen, ob auf den Rekurs einzutreten ist.
2.2.
2.2.1.
Im Rechtsmittelverfahren kann unter Ansetzung einer angemessenen Frist
ein Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten als Kostenvorschuss erho-
ben werden (§ 30 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen betreffend die Kos-
tenvorschusspflicht gelten kraft Verweisung (§ 197 Abs. 4 StG) auch vor
Spezialverwaltungsgericht. Wird der Kostenvorschuss nach Ablauf der vom
Instruktionsrichter angesetzten letzten Frist von 10 Tagen nicht geleistet,
tritt das Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein (§ 30 Abs. 2 VRPG sowie
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023,
§ 189 StG N 12 - 14).

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2.2.2.
Fristen können wiederhergestellt werden, wenn die steuerpflichtige Person
durch erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war
(§ 187 Abs. 2 StG i.V.m. § 66 StGV).
2.3.
2.3.1.
Der Vertreter des Rekurrenten führte im Schreiben vom 29. Juli 2022 aus,
es habe sich aufgrund von zwei Hausbesuchen und einem Arztbesuch er-
geben, dass die kognitiven Fähigkeiten des Rekurrenten nachgelassen
hätten, insbesondere das Kurzzeitgedächtnis. Der Rekurrent habe bei den
entsprechenden Telefonaten mit seinem Vertreter in den Monaten Mai und
Juni 2022 in Aussicht gestellt, den Kostenvorschuss von CHF 500.00 um-
gehend zu leisten, sei aber gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen,
diese Zusicherung im Gedächtnis zu behalten und in die Tat umzusetzen.
Die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sei somit auf die Verschlechterung
des Gesundheitszustandes zurückzuführen, welcher sich insbesondere im
heissen Sommer auch nach Wahrnehmung des Hausarztes verschlechtert
habe. Gestützt auf das beiliegende Arztzeugnis werde darum ersucht, den
Gesundheitszustand des Rekurrenten als erheblichen Hinderungsgrund im
Sinne von § 187 Abs. 2 StG zu akzeptieren und auf den Rekurs einzutre-
ten.
Das eingereichte Arztzeugnis attestiert dem Rekurrenten für den Zeitraum
vom 12. Mai bis zum 26. Juli 2022 eine altersbedingte rapide Verschlech-
terung der kognitiven Fähigkeiten. Der Rekurrent habe zunehmend Mühe
mit dem Kurzzeitgedächtnis und nunmehr auch Mühe, alltägliche Penden-
zen wie Zahlungen zu erledigen. Obwohl er seinem Vertreter telefonisch
die Erledigung der Zahlungen in Aussicht gestellt habe, sei er nicht im
Stande gewesen, dies auch effektiv in die Tat umzusetzen, da er die Pen-
denz noch vor Erledigung wieder vergessen habe. Somit sei die altersmäs-
sig reduzierte Gesundheit ausschlaggebend für die Nichteinhaltung der
Zahlungsfrist gewesen.
2.3.2.
Die Sachverhaltsdarstellung des Vertreters des Rekurrenten ist glaubhaft
und nachvollziehbar. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Rekurren-
ten, die zur Nichtleistung des Kostenvorschusses innerhalb der gesetzten
Frist geführt haben, werden durch das ärztliche Zeugnis belegt. Der Kos-
tenvorschuss wurde durch den Vertreter des Rekurrenten sofort beglichen,
sobald jener von der noch offenen Rechnung Kenntnis erhielt. In der Folge
wurden die Abklärungen zu den Gründen der fehlenden Zahlung getroffen,
die zum Schreiben vom 29. Juli 2022 sowie dem eingereichten Arztzeugnis
führten. Vor diesem Hintergrund ist erstellt, dass mit den altershalber be-
dingten Einschränkungen der kognitiven Fähigkeiten des Rekurrenten ein
erheblicher Hinderungsgrund gegeben war, der ihm die rechtzeitige Zah-

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lung des Kostenvorschusses verunmöglichte. Die am 4. Juli 2022 abgelau-
fene Frist ist wiederherzustellen. Somit ist der Kostenvorschuss am 7. Juli
2022 rechtzeitig geleistet worden, weshalb auf den Rekurs einzutreten ist.
3.
3.1.
Im hier interessierenden Steuerjahr 2018 war der Rekurrent mit B._____
verheiratet. Das Ehepaar wurde für die Steuerperiode 2018 gemeinsam
veranlagt. B._____ ist am tt.mm.2020 verstorben. Das Ehepaar hat, soweit
aus den Akten ersichtlich, zwei (erwachsene) Kinder, C._____ und
D._____. Der Rekurs wurde von A._____ allein eingereicht.
3.2.
3.2.1.
Stirbt ein Steuerpflichtiger, so hat dies zur Folge, dass – unter Vorbehalt
der Ausschlagung – dessen Erben kraft Gesamtrechtsnachfolge Vermögen
und Schulden des Erblassers übernehmen. Gemäss § 8 Abs. 1 StG treten
die Erben auch die Steuernachfolge des Erblassers an. Die sogenannte
Steuernachfolge umfasst den Eintritt der Erben in die aus dem Steuer-
rechtsverhältnis fliessenden Rechte und Pflichten, d.h. sie treten in die Ver-
fahrensrechte und Verfahrenspflichten und in die Steuerzahlungspflicht ein
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 8 StG N 1 und 2; Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 12 DBG N 1 ff.). Die Veranla-
gung erfolgt so, wie sie gegenüber dem Erblasser zutreffend gewesen wäre
(VGE vom 17. Mai 2001 [BE.2000.00330], Erw. 2.c). Beim Versterben ei-
nes Ehegatten bleibt es bei der gemeinsamen Veranlagung. Es findet nur
ein Parteiwechsel statt, indem anstelle des verstorbenen Steuerpflichtigen
die Mitglieder seiner Erbengemeinschaft in das Verfahren einbezogen wer-
den (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 8 StG N 3).
3.2.2.
Bezüglich der verfahrensrechtlichen Stellung von Verheirateten hält § 172
Abs. 3 fest, dass Rechtsmittel und andere Eingaben als rechtzeitig einge-
reicht gelten, wenn ein Eheteil innert Frist handelt.
3.2.3.
Sind mehrere Personen mit einer Verfügung für dieselbe Steuer veranlagt
worden, wie gemeinsam steuerpflichtige Eheleute oder Erben, so können
sie eine gemeinsame Einsprache erheben. Daneben ist aber auch jeder
Eheteil und jeder einzelne Erbe mit Wirkung für den anderen Eheteil bzw.
für alle übrigen Erben berechtigt, Einsprache zu erheben (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 192 StG N 20). Diese Grundsätze gelten,
da zur Rekurserhebung gemäss § 196 Abs. 1 legitimiert ist, wer ein-
spracheberechtigt ist, auch für das Rekursverfahren.

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3.3.
Vorliegend hat der Rekurrent den Rekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist
einreichen lassen. Die Erben von B._____ – darunter der Rekurrent selbst
– sind in deren Verfahrenspflichten und -rechte eingetreten. Jedoch steht
die Eingabe eines Rechtsmittels jedem einzelnen Erben/Ehegatten zu.
Damit wurde der Rekurs durch den Rekurrenten auch ohne Mitwirkung der
übrigen Erben gültig eingereicht.
4.
4.1.
Die Erben der B._____ sind aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge in deren
Rechtsstellung eingetreten.
4.2.
Wie nachfolgend gezeigt wird, sind der Einspracheentscheid vom 30. März
2022 und die Veranlagungsverfügung vom 17. August 2021 aufzuheben.
Vor diesem Hintergrund verzichtet das Spezialverwaltungsgericht darauf,
die (weiteren) Erben der B._____ in das Rekursverfahren mit-
einzubeziehen. Im neu durchzuführenden Veranlagungsverfahren werden
sie über volle Parteistellung verfügen, weshalb sie durch den vorliegenden
Entscheid nicht beschwert sind.
5.
5.1.
Die Veranlagungsverfügung vom 17. August 2021 wurde dem Rekurrenten
und – soweit ersichtlich – dem Sohn des Rekurrenten als dessen Vertreter
eröffnet. Auch der Einspracheentscheid vom 30. März 2022 wurde dem
Rekurrenten und seinem Sohn zugestellt. Die Tochter als weitere Erbin
wurde weder in das Veranlagungs- noch in das Einspracheverfahren ein-
bezogen.
5.2.
Die erbberechtigten Personen werden für die Steuern des Erblassers ge-
meinsam im selben Verfahren und durch einen einzigen Entscheid veran-
lagt. Jeder Erbe hat im Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren Partei-
stellung und ist zur Erhebung von Rechtsmitteln in gleicher Weise befugt
wie die verstorbene Person. Entscheide müssen demzufolge jeder erbbe-
rechtigten Person separat eröffnet werden (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 8 StG N 8 sowie § 175 StG N 19, je mit zahlreichen
Hinweisen).
5.3.
Sowohl die Veranlagungsverfügung als auch der Einspracheentscheid sind
ohne Einbezug der Tochter des Rekurrenten als Erbin der B._____ erfolgt
und nicht korrekt zugestellt worden. Damit liegt ein schwerer
Verfahrensfehler vor. Deshalb sind die Veranlagungsverfügung vom

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17. August 2021 und der Einspracheentscheid vom 30. März 2022 aufzu-
heben. Die Sache ist an die Steuerkommission Q._____ zur Durchführung
eines erneuten Veranlagungsverfahrens unter Einbezug aller Erben
zurückzuweisen.
6.
Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz beurteilt das Spezialverwal-
tungsgericht den Rekurs nicht materiell. Jedoch ist darauf hinzuweisen,
dass bei geldwerten Leistungen – worauf die Steuerkommission Q._____
im Einspracheentscheid zutreffend hinweist – kein eigentlicher
Aufrechnungsautomatismus beim Beteiligungsinhaber besteht. Deshalb
wird sich die Steuerkommission Q._____ im erneuten
Veranlagungsverfahren mit der detaillierten und substantiierten Bestreitung
seitens des Rekurrenten vertieft auseinanderzusetzen haben. Zudem sind
die vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Dabei sind auch die vom
Rekurrenten im Rekurs vorgebrachten Argumente und Unterlagen zu
berücksichtigen.
Ohnehin ist fraglich, ob der mit Schreiben des Gemeindesteueramtes
Q._____ vom 18. März 2022 angedrohte Beweismittelausschluss im
vorliegenden Rekursverfahren Geltung hätte beanspruchen können.
Jedenfalls ergibt sich aus den im Rekursverfahren eingereichten
Unterlagen kein Hinweis auf einen Geldfluss im Umfang der gemeldeten
geldwerten Leistung.
7.
Sofern sich im erneuten Veranlagungs- oder Einspracheverfahren eine Er-
höhung der Steuerfaktoren gegenüber dem Einspracheentscheid vom
30. März 2022 ergeben sollte, muss den Rekurrenten die Gelegenheit ein-
geräumt werden, dies durch einen nachträglichen Rekursrückzug zu ver-
meiden, damit die Rückweisung nicht zur Ausschaltung der zugunsten der
Steuerpflichtigen aufgestellten Schutzbestimmung von § 197 Abs. 3 StG
führt (VGE vom 24. Oktober 2013 [WBE.2013.35]).
8.
8.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG).
8.2.
Ausserdem ist den Rekurrenten für die Vertretung im Rekursverfahren eine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).
Bei der Vertretung durch Rechtsanwälte stellt der Anwaltstarif gemäss dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-

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waltstarif, AnwT) die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE
1981 S. 281 ff.; SGE vom 21. Juli 2016 [3-RV.2015.160]).
Vorliegend beträgt der Streitwert rund CHF 3'400.00. Der Fall hat einen
mittleren Schwierigkeitsgrad und eine mittlere Bedeutung. Zudem ist von
einem mittleren erforderlichen Aufwand auszugehen. Es rechtfertigt sich
daher, die Parteientschädigung in Anwendung von § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1
und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT auf CHF 1'500.00 (inkl. 7.7 %
MWSt und Auslagen) festzusetzen.

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Das Gericht erkennt:
1.
Die Veranlagungsverfügung vom 17. August 2021 und der Einspracheent-
scheid vom 30. März 2022 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird
zur Durchführung des Veranlagungsverfahrens im Sinne der Erwägungen
an die Steuerkommission Q._____ zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. 7.7 % MWSt)
ausgerichtet.
Zustellung an:
den Vertreter des Rekurrenten (2)
den Rekurrenten 2.2
die Rekurrentin 2.3
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. Dezember 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche