ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.69 · 2024-08-29 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.69


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.69
P 133
Urteil vom 29. August 2024
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrentin A._____
vertreten durch MLaw Michèle Vögeli, Rechtsanwältin,
Stadthausstrasse 39, Postfach 2411, 8401 Winterthur
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 31. März 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2015

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2021 wies die Steuerkommission Q._____
das Ausstandsbegehren von A._____ gegen die Steuerkommissärin
B._____ ab.
2.
Gegen die Verfügung vom 20. Januar 2021 erhob A._____ mit Schreiben
vom 19. Februar 2021 Einsprache und stellte die folgenden Anträge:
"3.1 Nachreichungen, Ergänzungen und Korrekturen der Einsprache seien
bis mindestens zum 04.03.2021 gestattet
3.2 Aufheben bzw. Feststellen der Nichtigkeit der Verfügung bzgl. Aus-
stand von B._____ vom 20.01.2021
3.3 Ausstand und Ausschluss von Frau Steuerkommissärin B._____ vom
weiteren Verfahren
3.4 Elektronische Aktenedition in vorgeschlagener bzw. dargelegter Weise
3.5 Einräumen einer mindestens 30tägigen Nachbegründungsfrist bzgl.
des Ausstandes und Ausschluss von Frau Steuerkommissärin B._____
nach Erhalt der Akten
3.6 Aufheben bzw. Feststellen der Nichtigkeit der Definitiven Steuerveran-
lagung vom 17.12.2018 und Erstattung bzw. Rückzahlung bereits an
das Steueramt Q._____ entrichteter Steuern für das Jahr 2015"
3.
Mit Entscheid vom 31. März 2021 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 31. März 2021 (Zustellung am 9. April 2021)
hat A._____ mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitigem
Rekurs vom 11. Mai 2021 (elektronische Übermittlung gleichentags) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie stellt die
folgenden Anträge:
"3.1 Erlass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen u. Heraus-
gabeanordnung für die unverzügliche kontaktlose bzw. elektronische
Eröffnung der nach [2, 3] einverlangten Akten aus den im Abschnitt 2
dargelegten Gründen.

- 3 -
3.2 Zustellung von Mitteilungen des Spezialverwaltungsgericht AG,
Abt. Steuern, über den elektronischen Rechtsverkehr
3.3 Kostenfolgen und Verfahrenskosten für vorsorgliche bzw. superprovi-
sorische Massnahmen gilt es vornherein nicht der Antragstellerin zuzu-
lasten bzw. von ihr abzuwenden
3.4 Der Einsprache-Entscheid der Steuerkommission Q._____ vom
31.03.2021 einschliesslich sämtlicher Vorentscheide seien aufzuheben
3.5 Ausstand und Ausschluss von Frau Steuerkommissärin B._____ vom
weiteren Verfahren
3.6 Einräumen einer mindestens 30tägigen Nachbegründungsfrist bzgl.
des Ausstandes und Ausschluss von Frau Steuerkommissärin B._____
nach Erhalt der Akten"
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat trotz 17 (!) gewährten Fristerstreckungen, letztmals bis am
31. Dezember 2022, keine Replik eingereicht.
7.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 hat MLaw Michèle Vögeli eine Voll-
macht vom 26. August 2022 betreffend "Gemeinde Q._____" eingereicht
und ersuchte um Sistierung des vorliegenden Verfahrens.
8.
In Absprache mit der Vertreterin wurden ihr am 13. Mai 2024 die vollstän-
digen Steuerakten der Jahre 2009 bis 2015 sowie die Rekursakten 3-RV.
2021.69 physisch zugestellt.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2015.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Vertreterin der Rekurrentin führt im Schreiben vom 23. Dezember 2022
das Folgende aus:
"Bedauerlicherweise unterliess es die Gemeinde Q._____ auch im Rahmen der
seitens des Spezialverwaltungsgerichts Steuern AG gewährten letztmaligen
Fristerstreckung, die in der Sache bestehenden Akten A._____ und C._____
zur Einsicht zukommen zu lassen. Dies, obwohl in derselben Sache bereits im
Juni 2022 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Aufsichtsanzeige
eingegeben worden ist und darüber hinaus zusätzliche Unterstützung durch die
D._____ AG in Erwartung steht.
Das Aufsichtsverfahren beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist noch
am Laufen. Die Gemeinde liess sich am 22. September 2022 verlauten und wir
haben unsere Replik am 6. Oktober 2022 eingegeben. Wir gehen davon aus,
dass bald mit einem Entscheid gerechnet werden kann. Bis zum jetzigen Zeit-
punkt steht der Entscheid zu der in diesem Fall aus medizinischen Gründen
erforderlichen kontaktlosen Herausgabe der Akten jedoch noch aus.
In Anbetracht dieser aussergewöhnlichen Situation ersuchen wir Sie höflich,
das unter 3-RV.2021.69 / ck geführte Verfahren mindestens bis zum Erhalt der
Akten für die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Spezialverwal-
tungsgericht Steuern zu sistieren."
2.2.
Am 6. April 2023 hat das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Auf-
sichtsanzeige der Rekurrentin gegen den Gemeinderat Q._____ vom
30. Juni 2022 Stellung genommen. Die Vertreterin der Rekurrentin als
Adressatin dieser Stellungnahme hat das Spezialverwaltungsgericht da-
rüber nicht in Kenntnis gesetzt. Letzteres hat davon erst Ende Januar 2024
vom Gemeindesteueramt Q._____ erfahren. Damit liegt kein Grund mehr
für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens vor.
3.
3.1.
Die Rekurrentin beantragt (analog dem vorinstanzlichen Verfahren) den
"Erlass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen u. Heraus-
gabeanordnung für die unverzügliche kontaktlose bzw. elektronische Eröff-

- 5 -
nung der nach [2, 3] einverlangten Akten aus den im Abschnitt 2 dargeleg-
ten Gründen." Aus dem vorangehenden Abschnitt ergibt sich, dass die Re-
kurrentin einen ungehinderten Einblick in die fallbetreffenden Akten ver-
langt. Aus medizinischen Gründen sei es ihr jedoch nicht erlaubt, die Akten
andernorts als auf elektronischem Weg einzusehen, weil dies für sie eine
zu grosse Gefahr für Leib und Leben bedeute. Es sei seitens der Behörden
alles zu unterlassen, was das Infektionsgeschehen gerade im Zusammen-
hang mit Corona nicht einzudämmen vermöge und hierzu gehöre zweifels-
frei Akteneinsicht vor Ort bei Gemeindeverwaltungen und Behörden, egal
unter welchen Massnahmen auch immer, die sich allesamt als nicht unbe-
dingt zuverlässig erwiesen, ausser strikte Kontaktvermeidung durch Ver-
bleib in eigenen nicht von anderen besuchten Räumlichkeiten. Die Akten-
einsicht sei notwendig, da es ja unter anderem insbesondere um den Aus-
stand der Steuerkommissärin B._____ gehe, deren Aktivitäten aus jener
Zeit eine Reihe ungeklärter Fragen aufwerfe und unbedingte Offenlegung
verlange.
3.2.
Das Recht auf Akteneinsicht ist als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs im
Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV) zu verstehen. Im kantonalen Ver-
waltungsverfahren ist dieses Recht ausdrücklich in § 173 StG (vgl. auch
§ 22 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [VRPG]) geregelt. Daraus fliesst das Recht einer am Verfahren betei-
ligten Partei, vorbehaltslos Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen. Die
Akteneinsicht wird auf Gesuch hin gewährt. Die Akten sind am Sitz der zu-
ständigen Behörde einzusehen, jedoch wird kein Recht auf Zusendung von
Verfahrensakten an Private vermittelt (VGE vom 6. April 2021
[WBE.2021.61], mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung).
3.3.
Die Steuerkommission Q._____ hat, der dargelegten Rechtsprechung ent-
sprechend, der Rekurrentin mehrmals die Möglichkeit eingeräumt, vor Ort
Einsicht in die Akten zu nehmen. Die Rekurrentin hat dies aus gesundheit-
lichen Gründen abgelehnt. Das von der Rekurrentin eingereichte "Arzt-
zeugnis" von Dr.med. Dr.sc.nat. E._____ vom 2. Juni 2020 lautet wie folgt:
"A._____ ist mir seit 09/2010 ärztlich bekannt.
Sie leidet an einer Krankheit, durch die sie bei der jetzigen Corona-Situation
besonders gefährdet ist."
Daraus geht keineswegs hervor, dass es für die Rekurrentin aus gesund-
heitlichen Gründen unmöglich bzw. unzumutbar war, unter Einhaltung der
damals geltenden Corona-Schutzmassnahmen (Tragen einer Schutz-

- 6 -
maske, Aktenauflage in einem gut belüfteten Raum ohne unnötigen Auf-
enthalt anderer Personen) die Akten in den Räumlichkeiten der Gemeinde
Q._____ einzusehen. Der wahre Grund für die beantragte kontaktlose Ak-
teneinsicht dürfte im nach Auffassung der Rekurrentin "extrem angespann-
ten Verhältnis zum Q._____ Steueramtsvorsteher" liegen (Schreiben vom
11. März 2019). Mit dem in diesem Schreiben enthaltenen Hinweis, es liege
der Rekurrentin sehr viel daran, "die Akten an einem neutralen Ort wie
beispielsweise beim kantonalen Steueramt einsehen zu können", räumt sie
selbst ein, dass eine physische Akteneinsicht durchaus zumutbar war. Da
gemäss der dargelegten Rechtsprechung kein Recht auf Zusendung von
Akten an Private besteht, hat die Vorinstanz das Recht auf Akteneinsicht
nicht verletzt.
4.
In Absprache mit der Vertreterin wurden ihr am 13. Mai 2024 vom Spezial-
verwaltungsgericht praxisgemäss die vollständigen Steuerakten der Jahre
2009 bis 2015 sowie die Rekursakten 3-RV.2021.69 physisch zugestellt.
Damit wurde auch im Rekursverfahren das Recht auf Akteneinsicht ge-
währt. Innerhalb der "mindestens 30tägigen Nachbegründungsfrist bzgl.
des Ausstandes und Ausschlusses von Frau Steuerkommissärin B._____
nach Erhalt der Akten" (vgl. Rekursantrag 3.6) bzw. bis zum heutigen Tag
ist beim Spezialverwaltungsgericht keine Stellungnahme eingegangen.
5.
5.1.
Die Rekurrentin beantragt im Rekursverfahren, es seien der Einsprache-
entscheid vom 31. März 2021 einschliesslich sämtlicher Vorentscheide auf-
zuheben und die Steuerkommissärin B._____ vom weiteren Verfahren
auszuschliessen. Zur Begründung wird das Folgende ausgeführt:
"Aber auch schon vor Öffnung der Akten lässt sich festhalten, dass Frau Steuer-
kommissärin B._____ wichtige Schriftsätze in einer für mich sehr schwierigen
Situation unbeantwortet liess, was klar gegen die von der Kantonsverfassung
geforderten Antwortpflichten wie auch gegen kantonsverfassungsrechtliche
Grundsätze bei Unbeholfenheit des Einzelnen gegenüber den Behörden spricht
und allein schon deshalb dringend wie zwingend den Ausstand und Ausschluss
von Frau Steuerkommissärin B._____ vorschreibt."
Diese Einwendungen wurden auch mit der Einsprache vom 19. Februar
2021 gemacht.
5.2.
Die Steuerkommission Q._____ hat das Vorliegen eines Ausstandsgrun-
des mit der folgenden Begründung verneint (vgl. Einspracheentscheid,
S. 3):

- 7 -
"Die Steuerpflichtige hat nie konkret einen Grund für den Ausstand der Steuer-
kommissärin genannt. Das Ausstandsbegehren wurde nach Einforderung zu-
sätzlicher Akten zur Beurteilung der Einsprache der Steuerperiode 2015 ge-
stellt. Weshalb ein Ausstandsgrund aufgrund dieser Aktenergänzung oder an-
derer Unterlagen, namentlich der Unterlagen der Vorjahre, vorliegen könnte, ist
nicht ersichtlich und kann nicht nachvollzogen werden.
Im Weiteren kann keiner der gesetzlich genannten Ausstandsgründe gemäss
§ 16 Abs. 1 lit. a bis e VRPG der Steuerkommissärin subsumiert werden."
6.
6.1.
Der bis Ende 2019 geltende § 169 StG lautet wie folgt:
1 Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an
einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken
hat, ist verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn sie oder er
a) an der Sache ein persönliches Interesse hat;
b) mit einer Partei durch Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft verbunden
ist, mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder mit einer Partei in
gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder
verschwägert ist;
c) Vertreterin oder Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen
Sache tätig war;
d) Gemäss § 16 Abs. 1 lit. d und e des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 in
der Sache befangen sein könnte.
6.2.
§ 16 Abs. 1 lit. d und e VRPG lauten wie folgt:
d) Mitglied, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Behörde ist, deren Entscheid
angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung oder Teilentscheid
am angefochtenen Entscheid beteiligt war.
e) aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte.
6.3.
6.3.1.
Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1
BV in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen umfasst nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch das Gebot der Unbefangenheit
als Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Auch in Verfahren
vor nicht-gerichtlichen Behörden besteht folglich insofern ein Anspruch auf
Unparteilichkeit der Verwaltungsbehörde, als am Entscheid kein befange-
nes Behördenmitglied mitwirken darf. In Analogie zu Art. 30 Abs. 1 BV ver-
pflichtet Art. 29 Abs. 1 BV ein Behördenmitglied zum Ausstand, wenn Um-
stände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den
Anschein der Befangenheit zu erwecken. Im Kern der Garantie der Unbe-

- 8 -
fangenheit steht sowohl für Behördenmitglieder wie für Mitglieder der Ge-
richte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung eines Sachverhalts nicht
bereits festgelegt haben. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung muss ein Ausstandsgrund unverzüglich nach Kenntnisnahme gel-
tend gemacht werden.
6.3.2.
Für verwaltungsinterne Verfahren gilt aber nicht der gleiche strenge Mass-
stab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK)
für unabhängige gerichtliche Behörden. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung haben nicht-gerichtliche Amtspersonen im Wesentlichen
nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sa-
che ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegen-
über der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum
Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessens-
fehler unterlaufen sind, die ihrer Natur nach oder wegen ihrer ausser-
gewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende
Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber der betroffenen Person hinaus-
laufen. Ungeschickte Äusserungen einer Amtsperson kommen als Aus-
standsgrund nur in Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung
gegenüber der betroffenen Person handelt. Ob eine Befangenheit vorliegt,
bestimmt sich nicht nach dem subjektiven Empfinden der Steuerpflichtigen.
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung
vielmehr angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit einer Amtsper-
son zu erwecken (vgl. zum Ganzen Bundesgerichtsurteil vom 21. Oktober
2021, in: StE 2022 B 91.6 Nr. 5).
6.4.
Im Rekurs wirft die Rekurrentin der Steuerkommissärin einen Verstoss ge-
gen die Antwortpflicht, also einen prozessualen Rechtsfehler vor. Dies ge-
nügt aber nicht, um die Steuerkommissärin als befangen abzulehnen, denn
prozessuale Fehler (und auch materiell fehlerhafte Entscheide) begründen
nicht den Anschein der Befangenheit; sie sind in dem dazu vorgesehenen
Rechtsmittelverfahren zu korrigieren. Anders kann es sich nur verhalten,
wenn besonders krasse oder wiederholte Fehler vorliegen, die als eigentli-
che Amtspflichtverletzungen qualifiziert werden müssten und auf diese
Weise auf Parteilichkeit schliessen liessen (Bundesgerichtsurteil vom
11. Februar 2010 [2C_598/2009] Erw. 3.4: Bundesgerichtsurteil vom
25. März 2019 [2C_425/2018] Erw. 2.3). Auch wenn die Steuerkommissä-
rin zu gewissen Anliegen der Rekurrentin keine Stellung genommen haben
sollte, was vorliegend offen gelassen werden kann, könnte von besonders
krassen, als Amtspflichtverletzung einzustufenden Fehlern keine Rede
sein. Es besteht daher kein Grund, den "Einspracheentscheid vom
31. März 2021 einschliesslich sämtlicher Vorentscheide" aufzuheben (vgl.

- 9 -
Rekursantrag 3.4) und die Steuerkommissärin B._____ vom weiteren
Verfahren" auszuschliessen (vgl. Rekursantrag 3.5).
7.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 10 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 130.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 530.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 11 -
Aarau, 29. August 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs