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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2025.68


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2025.68
2023/9804
Urteil vom 29. April 2025
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2023/9804
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Januar 2024 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2023 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 14. August 2024 erstmals gemahnt. Am
26. September 2024 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte
Mahnung unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der
Steuererklärung 2023 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die An-
geklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 6. November 2024 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 1'100.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
4. Dezember 2024 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2025 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q._____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 24. Februar 2025 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen die Angeklagte folgende Anklage:
"1.Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 wurde die Angeklagte auf den 29. Ap-
ril 2025 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Mit Schreiben vom 17. März 2025 wurde der Angeklagten die Vorladung
zusätzlich per A-Post Plus zugestellt.

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9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 25. April 2025).
10.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Ehemann der Angeklagten (Vertreter) befragt (Protokoll
der Verhandlung vom 29. April 2025 [nachfolgend: Protokoll]). Die Ange-
klagte liess weitere Unterlagen einreichen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführenund bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2023 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q._____. Somit war sie verpflichtet, dem Gemeindesteueramt
Q._____ die Steuererklärung 2023 einzureichen. Dies wird von der
Angeklagten zu Recht nicht bestritten.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte machte in der Einsprache geltend, sie habe die Steuerer-
klärung im April 2024 mit eingeschriebener Post eingereicht. Das Gemein-
desteueramt Q._____ führte aus, die Steuererklärung 2023 sei bis heute
nicht eingetroffen. Es ist damit vorab zu prüfen, ob die Angeklagte ihre
Mitwirkungspflicht bereits vor Einleitung des Mahnverfahrens erfüllt hatte.
1.3.2.
Mit der Einsprache reichte die Angeklagte eine Kopie des Einschreibens
vom 1. April 2024 ein. Dieses Schreiben ist mit der Sendungsnummer aaa
versehen und als "KOPIE" bezeichnet. Im Schreiben vom 1. April 2024 wird
als Beilage die unterzeichnete Steuererklärung 2023 genannt. Gleichzeitig
wurde ein Auszug aus dem Track & Trace "Brief Einschreiben Prepaid" mit
der identischen Sendungsnummer eingereicht. Aus dieser
Sendungsverfolgung ergibt sich, dass die eingeschriebene Sendung am
3. April 2024, 07:56, an eine Adresse in Q._____ zugestellt wurde.
1.3.3.
Das Gemeindesteueramt Q._____ machte in seiner Vernehmlassung
geltend, das Mahnverfahren sei ordnungsgemäss durchgeführt worden.
Auch sei nicht hinreichend nachgewiesen worden, dass die Steuererklä-
rung 2023 am 1. April 2024 eingeschrieben versandt worden sei. Aus die-
sem Grund habe das Gemeindesteueramt Q._____ die Angeklagte mit
Schreiben vom 12. Dezember 2024 aufgefordert, einen Sendungsnach-

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weis vorzulegen, aus dem der Empfänger ersichtlich sei. Dieser Aufforde-
rung sei die Angeklagte nicht nachgekommen. Eingereicht wurde sodann
ein Auszug aus dem Track & Trace "Brief Einschreiben Prepaid" mit der
Sendungsnummer aaa. Dort wird "Zustelldatum unbekannt" festgehalten.
1.3.4.
An der Verhandlung liess die Angeklagte eine ausgefüllte und unterzeich-
nete Steuererklärung 2023 mit Druckdatum "01.04.2024, 11:17:35" sowie
ein Einschreiben vom 4. Dezember 2024 mit eingefügter Sendungsnum-
mer einreichen.
1.4.
1.4.1.
Im Strafverfahren muss die (Anklage-)Behörde den massgeblichen Straf-
tatbestand nachweisen. Bleiben beim Strafrichter objektive Zweifel offen,
ob der Straftatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, muss er nach dem
Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Vo-
raussetzung für die Auferlegung einer Ordnungsbusse ist somit die Über-
zeugung der Strafbehörde bzw. des Strafrichters, dass die Steuerpflichtige
ihre Steuererklärung trotz Mahnung tatsächlich nicht eingereicht hat.
1.4.2.
Der Ehemann der Angeklagten sagte an der Verhandlung aus, er tippe die
Sendungsnummern seiner per "Einschreiben Prepaid" versandten Schrei-
ben jeweils nachträglich in das von ihm elektronisch erstellte Dokument
oberhalb der Empfängeradresse zur Rückverfolgung ein. So könne er über-
prüfen, ob die Sendungen auch zugestellt worden seien. Dies gelte zum
einen für die Einreichung der Steuererklärung 2023 anfangs April 2024,
zum anderen für die Einsprache vom 4. Dezember 2024 (Protokoll).
1.4.3.
Der Ehemann der Angeklagten reichte auf Aufforderung des Spezialver-
waltungsgerichts hin das Schreiben vom 4. Dezember 2024 inklusive Sen-
dungsnummer bbbfür das "Einschreiben Prepaid" ein (E-Mail vom 29. April
2025). Gemäss Sendungsverfolgung via Track & Trace wurde die Sendung
am Montag, 9. Dezember 2024, um 07:15 Uhr, in ein Postfach in
5001 Aarau zugestellt. Die Adresse in der oberwähnten
Sendungsverfolgung deckt sich mit jener des Postfachs des KStA. Gemäss
Eingangsstempel ging die Einsprache am 10. Dezember 2024 beim KStA
ein. Die Nachverfolgung ist vorliegend mit den Aussagen der Angeklagten
konsistent.
1.4.4.
Gleich verhält es sich in Bezug auf das Schreiben der Angeklagten an das
Gemeindesteueramt Q._____ vom 1. April 2024. Die Angeklagte
liess eine Sendungsverfolgungsbestätigung der Sendungsnummer aaa

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einreichen. Darin sind das Versanddatum vom 2. April 2024 und die
Zustellung vom Mittwoch, 3. April 2024, um 07:56 Uhr, in Q._____
ersichtlich. Insgesamt bestärken die eingereichten Akten die
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Angeklagten, auch wenn ein weiterer
Track & Trace-Nachweis derselben Sendungsnummer "Zustelldatum
unbekannt" ausweist.
1.4.5.
Vorliegend bestehen aufgrund der Aktenlage objektive Zweifel, dass die
Steuererklärung 2023 nicht doch tatsächlich dem Gemeindesteueramt
Q._____ eingereicht wurde. In dubio pro reo ist daher von der Sach-
verhaltsdarstellung der Angeklagten und damit von der rechtzeitigen Ein-
reichung der Steuererklärung auszugehen. Eine strafbare Verfahrens-
pflichtverletzung liegt damit nicht vor.
1.4.6.
Vor diesem Hintergrund muss nicht mehr abschliessend geprüft werden,
ob die Angeklagte die letzte Mahnung erhalten hat.
1.4.7.
Im Ergebnis ist die Angeklagte von Schuld und Strafe freizusprechen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem die Angeklagte freigesprochen wird und die vom KStA bean-
tragte Busse von CHF 1'100.00 nicht bestätigt wird, sind der Angeklagten
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nicht vertretenen Angeklagten wird
keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Die Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Kosten des Verfahrens sind auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 29. April 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha