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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2020.28


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2020.28
Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2020
Gesuch- Kanton Aargau
steller
vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung
Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gesuch- B._____
gegnerin
Gegenstand Rechtserwerb für Strassensanierung mit Umgestaltung der Ortsdurchfahrt
(Teilprojekt 3), (in R._____ IO/AO K 379 [N-Strasse]; formelle Enteignung)

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Der Präsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Der Kanton Aargau beabsichtigt, die N-Strasse (K 479) in R. zu sanieren
und gleichzeitig die Ortsdurchfahrt umzugestalten. Der Regierungsrat ge-
nehmigte das Projekt mit Beschluss vom 27. Juni 2018 (RRB Nr. 2018-
000797). Gleichzeitig erteilte er das Enteignungsrecht (vgl. § 132 Abs. 1 lit.
b des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR
713.100] vom 19. Januar 1993).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 ersuchte die Sektion Landerwerb des De-
partements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das Spezialverwaltungsge-
richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), um Einleitung
des Enteignungsverfahrens nach § 151 BauG.
2.2.
Die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Enteig-
nungsverfahrens (Enteignungstitel und rechtskräftiges Bauprojekt) sind ge-
geben (Erw. 1.). Die Verhältnisse sind übersichtlich, weshalb das Verfahren
vereinfacht eingeleitet werden konnte (§ 151 Abs. 4 BauG; im Detail
4-AV.2020.23).
2.3.
Für alle nach Landerwerbsplan und Enteignungstabelle notwendigen
Rechtserwerbe liegen unterzeichnete Verträge vor. Im Vertrag betreffend
die Parzelle E soll auch die Löschung des Gemeinschaftsbrunnenrechts
auf der Abtretungsfläche von ca. 10 m2 (im Grundbuch als selbständiges
und dauerndes Quellenrecht, SDR C, eingetragen) geregelt werden. Zu
den Brunnenberechtigten gehört u.a. die B. als Eigentümerin der Parzelle
F (dominierendes Grundstück).
Mit Ausnahme der B. haben alle übrigen Berechtigten die vom Kanton vor-
bereitete Zustimmungserklärung zur Löschung des Brunnenrechts auf der
Abtretungsfläche unterzeichnet.
3.
3.1.
Mit Einschreiben vom 12. August 2020 beauftragte das SKE den Gemein-
derat R., die Enteignungsakten vom 17. August 2020 bis 15. September
2020 auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme bereit zu halten. Glei-
chentags wurde die B. über das laufende Enteignungsverfahren informiert.
Sie wurde aufgefordert, innert der Auflagefrist schriftlich Begehren nach §
152 Abs. 1 BauG beim Gemeinderat R. zuhanden des Gerichts einzu-

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reichen. Falls sie innert Frist keine Eingaben mache und auch keine Indi-
zien für ein Einschreiten von Amtes wegen vorlägen, werde das Gericht
davon ausgehen, dass sie mit der entschädigungslosen Löschung des Ge-
meinschaftsbrunnenrechts auf der Abtretungsfläche ab der Parzelle E doch
einverstanden sei. Das Verfahren werde dann als durch Einigung erledigt
abgeschrieben (§ 153 BauG).
Das Schreiben wurde der B. aufgrund früherer Erfahrungen sowohl einge-
schrieben wie auch mit A-Post Plus zugeschickt, damit bei Nichtabholen
der eingeschriebenen Post auf eine Zweitzustellung verzichtet werden
konnte. Darauf wurde explizit hingewiesen.
Die eingeschriebene Sendung wurde nicht abgeholt (Eingang beim Gericht
am 26. August 2020).
3.2.
Die B. liess sich innert der Auflagefrist nicht vernehmen (Bestätigungs-
schreiben der Gemeindekanzlei R. vom 5. Oktober 2020). Es darf daher
davon ausgegangen werden, dass sie mit der entschädigungslosen Lö-
schung des Gemeinschaftsbrunnenrechts auf der Abtretungsfläche von ca.
10 m2 ab der Parzelle E einverstanden ist.
3.3.
Das Gemeinschaftsbrunnenrechts soll nur auf der Abtretungsfläche ab der
Parzelle E gelöscht werden. Auf dem Restgrundstück bleibt es unverändert
eingetragen. Den Berechtigten entsteht daraus kein Nachteil. Interessen
privater Dritter werden nicht verletzt (Michael Merker, Rechtsmittel, Klagen
und Normenkontrollverfahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 alt-
VRPG, Zürich 1998, § 58 N 12). Für ein Tätigwerden des Gerichts von Am-
tes wegen besteht kein Anlass. Das Verfahren kann daher ankündigungs-
gemäss (Erw. 3.1.) als durch konkludente Einigung erledigt abgeschrieben
werden (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005
S. 407 f.).
4.
4.1.
Die Kosten des Verfahrens sind in der Regel vom entschädigungspflichti-
gen Gemeinwesen zu tragen (§ 149 Abs. 2 BauG). Für ein Abweichen gibt
es keinen Grund. Sie gehen daher zu Lasten des Kantons Aargau.
4.2.
Es sind keine Parteikosten zu ersetzen (§ 32 in Verbindung mit § 29 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom
4. Dezember 2007).

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Der Präsident verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass die B. mit der entschädigungslosen Löschung des
Gemeinschaftsbrunnenrechts (SDR R. / C) auf der Abtretungsfläche von
ca. 10 m2 ab der Parzelle E einverstanden ist.
2.
Das Verfahren 4-EV.2020.28 wird als durch konkludente Einigung erledigt
von der Geschäftskontrolle des Gerichts abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 250.00 sind vom Kanton
Aargau zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Gesuchsteller (2)
- Gesuchgegnerin
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 14. Oktober 2020

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Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig