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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.45


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.45
2016/8463
Urteil vom 27. Juni 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/8463
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 8. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am 25. August 2017
erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist
von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 29. November 2017 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
15. Dezember 2017 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2018 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 11. April 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 wurde der Angeklagte auf den 27. Juni
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Das Spezialveraltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere
Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 3. Mai 2018).

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9.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 hat das Spezialverwaltungsgericht dem
Angeklagten mitgeteilt, dass eine allfällige Erhöhung der Busse in Betracht
gezogen werden muss.
10.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
2.3.
Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden gemäss Art. 207 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April
1889, Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die die Kon-
kursmasse berühren, nach der Konkurseröffnung eingestellt. Strafverfah-
ren sind im Gesetz nicht unter den einzustellenden Prozessen genannt, da
sie das Massevermögen nicht betreffen. Sie sind folglich weiterzuführen
(Art. 207 SchKG; zum Ganzen: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2.
Auflage, Basel 2010, Art. 207 N 7).
Am 30. Mai 2017, also noch vor Erlass des Strafbefehls bzw. vor dem
Einspracheverfahren, wurde über den Angeklagten der Konkurs eröffnet.
Die Vorinstanz hat das Verfahren nicht sistiert. Da es sich beim Ein-
spracheverfahren nicht um einen Zivilprozess im Sinne von Art. 207 Abs. 1
SchKG handelt (vgl. zu diesem Begriff: BGE 116 V 284), sondern um ein
Strafverfahren, durfte die Vorinstanz das Verfahren weiterführen.

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3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q-. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zu-
stellung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 25. August 2017
(Zustellfiktion) reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung
ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, dass im Zuge eines laufenden Strafverfahrens
sämtliches steuerrelevantes Material beschlagnahmt worden sei, weshalb
er die Steuererklärung nicht habe einreichen können.
1.3.3.
Das Gemeindesteueramt Q. hält fest, das Mahnverfahren sei
ordnungsgemäss durchgeführt worden. Die Abgabe der Steuererklärung
könne nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Insbesondere
sei die Steuererklärung auch dann einzureichen, wenn nicht alle Unterla-
gen vorhanden seien, bzw. könnten diese bei Arbeitgebern, Versicherun-
gen, Banken usw. nachgefordert werden.
1.3.4.
Das Fehlen von "steuerrelevanten" Unterlagen vermag die Nichteinrei-
chung der Steuererklärung nicht zu entschuldigen. Unabhängig von der
Beschlagnahme in einem Strafverfahren hätte der Angeklagte auf die letzte
Mahnung reagieren müssen und zumindest ein Fristerstreckungsgesuch
einreichen sollen. Er hätte auch eine unvollständige Steuererklärung
einreichen können, mit dem Vermerk, die notwendigen Unterlagen seien

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vom Konkursamt beschlagnahmt worden, weshalb die restlichen
Informationen verzögert eingereicht würden. Die Steuererklärung ist in
diesem Sinne eine Wissenserklärung.
1.3.5.
Folglich ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen.
1.3.6.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung sowie der Mahnungen bewusst
gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten
Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er
zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive
Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

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3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 100.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 32'000.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen
2011) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt.
3.2.
Inzwischen ist die Steuerperiode 2012 mit einem steuerbaren Einkommen
von CHF 76'400.00 rechtskräftig veranlagt worden. Der Angeklagte wurde
deshalb mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2018
darauf aufmerksam gemacht, dass eine Bussenerhöhung in Betracht zu
ziehen ist. Der Angeklagte hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Für die
Bussenbemessung ist – wie oben erwähnt – auf dieses letzte rechtskräftige
steuerbare Einkommen abzustellen.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2011
bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie gebüsst wer-
den. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steu-
erbaren Einkommen von CHF 76'400.00 sowie bei der ersten Wider-
handlung CHF 300.00.
3.3.
Der Angeklagte führt in seiner Einsprache aus, es sei ein Konkursverfahren
eingeleitet und abgeschlossen worden. Dementsprechend sei er zah-
lungsunfähig. Gemäss Schweizerischem Handelsamtsblatt (shab.ch)
wurde über den Angeklagten am 30. Mai 2017 der Konkurs eröffnet. Dieser
ist entgegen den Angaben des Angeklagten noch nicht abgeschlossen. Die
Busse wurde nach der Konkurseröffnung ausgesprochen und unterliegt
somit auch nicht dem Konkurserkenntnis. Folglich kann der Angeklagte aus
der Konkurseröffnung ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die
Auferlegung einer Busse ist einzig von der Beantwortung der Fragen

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abhängig, ob der Angeklagte fristgerecht gehandelt hat und ob ihn daran
ein Verschulden trifft.
Ob der Angeklagte die Busse bezahlen kann, ist für dieses Verfahren nicht
relevant. Für den Erlass einer Busse müsste der Angeklagte ein Er-
lassgesuch gemäss § 230 StG beim Kantonalen Steueramt einreichen.
3.4.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse ist demnach von CHF 100.00 auf
CHF 300.00 zu erhöhen.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 100.00 auf
CHF 300.00 erhöht wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrens-
kosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 130.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 220.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der an-
gefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 27. Juni 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard