ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2022.21 · 2022-07-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.21


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.21
P 95
Urteil vom 21. Juli 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Schatzmann
Richter Herzog
Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 24. November 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 wurde A. von der Steuerkommission
Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 nach Ermessen zu einem
steuerbaren Einkommen von CHF 11'500.00 und zu einem steuerbaren
Vermögen von CHF 0.00 veranlagt.
1.2.
Gegen die Verfügung vom 21. Januar 2021 erhob A. mit Schreiben vom
22. Februar 2021 Einsprache. Er stellte den Antrag, die Steuerveranlagung
2019 sei gemäss den Zahlen aus der Steuerveranlagung 2016 vor-
zunehmen. Zudem sei die Verrechnungssteuer für die Steuerperiode 2019
gleich wie bis zur Steuerperiode 2016 auszuzahlen.
1.3.
Mit Schreiben vom 1. März 2021 zog das Gemeindesteueramt Q. die
Steuerveranlagung 2019 vom 21. Januar 2021 zurück und mahnte A. zur
Einreichung der Steuererklärung 2019 inklusive aller Belege innerhalb von
20 Tagen.
1.4.
Ein von A. mit Schreiben vom 22. März 2021 eingereichtes Gesuch um
Erstreckung der Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 bis zum
31. Januar 2022 lehnte das Gemeindesteueramt Q. mit Schreiben vom
24. März 2021 ab.
1.5.
Mit Verfügung vom 20. September 2021 wurde A. von der Steuer-
kommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 11'500.00 und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 0.00. veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 20. September 2021 erhob A. mit Schreiben
vom 21. Oktober 2021 Einsprache. Er beantragte die Annahme seiner An-
träge aus der ursprüngliche Einsprache vom 22. Februar 2021.
3.
Mit Entscheid vom 24. November 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.

- 3 -
4.
Den Einspracheentscheid vom 24. November 2021 (Zustellung am 3. De-
zember 2021) hat A. mit Rekurs vom 18. Januar 2022 (Postaufgabe
gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weitergezogen. Er stellt die Anträge,
"es seien
3.1 die Gemeindesteuerbehörden und der Steuerkommissär abzumah-
nen, mich im Sinn des Sachverhaltes (S. 2 ff Abschnitt Rechtser-
heblicher Sachverhalt oben mit Verweisen) nicht wie einen Idioten
zu behandeln: Die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbarenden und
vom zuständigen Verwaltungsgericht und anderen Gerichtsinstan-
zen, einschliesslich des Spezialverwaltungsgerichts erfahrungsge-
mäss als blosse Ansichten nicht anfechtbaren rechtswidrig formlo-
sen (e contrario § 26 VRPG/AG), in der Regel rechtswidrig nicht be-
gründeten (e contrario ibidem) Anordnungen seien abzustellen, u.a.
im Zusammenhang mit
3.1.1 dem formlosen Ignorieren meiner begründeten Argumente,
3.1.2. dem formlos willkürlichen Bestimmen von Fälligkeitsdaten,
3.1.3 dem formlosen Rückzug von Anordnung und der einseitigen
Feststellung der Nichtigkeit des entsprechenden Rechtsmittels,
3.1.4 der formlosen Abweisung von vor Ablauf behördlich bestimmter
Frist zureichend begründet nachgesuchter Fristerstreckung
(e contrario § 28 Abs. 4 VRPG/AG) ohne übliche Vorwarnung
und
3.1.5 den formlos, aktenkundig und unumstritten gesetzwidrig, teil-
weise charakterlos getroffenen Entscheiden, die sich zugleich
ungerechtfertigt auf Gesetzesbestimmungen berufen;
3.2 im Sinn der begründeten und belegten Erklärung in der Einsprache-
schrift vom 22.02.2021, [488a] S. 3 Abschnitt Erklärung mit Verwei-
sen, der Steuerveranlagung 2016 vom 15.12.2017, [910a], und der
mit dem Schreiben vom 18.06.2018, [626c] / [853a], der Arztpraxis
C. in S. und mit dem Beiblatt Kommentiertes Verzeichnis vom
24.04.2019, [626d] / [736b], belegmassiger Nachweise belegten
ergänzenden Begründung im Schreiben vom 29.10.2018, [804a],
und im Sinn der in der Einspracheschrift vom 22.02.2021, [488a]
Abschnitt Ad Steuerfaktoren S. 4 f oben mit Verweisen, prä-
sentierten Steuerfaktoren
3.2.1 aufgrund der Einspracheschrift vom 22.02.2021, [488a] S. 5 f Ziff.
17.2 in der begründeten Tabelle 1 Veranlagungsdetails 2019 /
Steuerbares Einkommen mit Verweisen, ausgewiesenen und der
mit der Einspracheschrift vom 20.08.2021, [397a], (Steuerbe-
zugsjahr 2018) als Teil der u.a. hinsichtlich der als Ermessens-
zugeständnisse aktenkundig belegten Faktoren, namentlich er-
messensveranlagungsbedingter Berücksichtigung meines Le-
bensaufwandes (§ 191 Abs. 3 StG/AG) und der Ziff. 17.2 Behin-
derungsbedingten Kosten als notwendiger Kosten, die kausal als

- 4 -
Folge einer belegt ([853a]) ernsthaften, zunehmenden und dau-
erhaften körperlichen Behinderung entstehen und weder Le-
benshaltungs- noch Luxusausgaben darstellen, eingereichten
belegmässigen Nachweise vom 06.06.2018, [397c], vom
06.07.2018, [397d], vom 06.02.2019, [397h], vom 06.03.2019,
[397i], vom 06.04.2019, [397j], vom 06.06.2019, [397k], vom
06.07.2019, [397l], vom 06.08.2019, [397m], vom 06.09.2019
[397n], vom 06.10.2019, [397o], vom 08.11.2019, [397p], vom
06.12.2019, [397q] und vom 08.01.2020, [397r], KK (Behinde-
rungskosten): D.…und Beiblatt vom 12.03.2020, [397g], KK
(Behinderungskosten) Arbeitsblatt.xlsx…, Pauschalbetrag von
CHF 3'950.00 ([488a] ibidem) unter Ziff. 17.2 Behinderungsbe-
dingte Kosten der Steuerveranlagung 2019 Ermessensveranla-
gung vom 21.01.2021, [507b], anzurechnen, da es mir unzumut-
bar ist, jedes Jahr diesbezüglich besonders zahlreiche beleg-
mässige Nachweise einzureichen und
3.2.1.1 Eventualiter sei zur Veranlagung für das Bezugsjahr
2019 statt der nicht begründet festgelegten Steuerfak-
toren, Steuersätzen und Steuerbeträgen ausschliess-
lich die Steuerveranlagung 2016 vom 15.12.2017,
[910a], bzw. die im Beiblatt Kommentiertes Verzeichnis
vom 24.04.2019, [626d] / [736b], verzeichneten beleg-
mässigen Nachweise zu verwenden und die Steuerbe-
träge für das Bezugsjahr 2019 ([488a] S. 5 Tabelle 1
Veranlagungsdetails 2019 / Steuerbares Einkommen)
dementsprechend aus den Steuerbeträgen des Be-
zugsjahres 2016 zu übernehmen.
3.2.2 die belegte Verrechnungssteuer für das Bezugsjahr 2019 ([488a]
S. 6 Tabelle 2 Veranlagungsdetails 2019 / Guthaben Verrech-
nungssteuer) wie bis zum Bezugsjahr 2016 auszuzahlen und
3.2.3 die als zusätzliche Rechtsmittelbelehrung missbrauchte Abwei-
chungsbegründung 2019 undatiert, [507d], zweckmässig als Be-
gründung von Abweichungen hinsichtlich jährlicher Veranlagung
fertigzustellen.
3.3 ich im vorliegenden Geschäft des Spezialverwaltungsgerichts auf-
grund der belegten Mittellosigkeit (S. 4 Abschnitt Mittellosigkeit oben
mit Verweisen) im Sinn von Art. 29 Abs. 3 BV und aus Gründen der
Billigkeit von der Bezahlung der Verfahrenskosten sowie von der Si-
cherstellung für Verfahrenskosten und Parteientschädigung ganz
befreit und es sei in deren amtlichen Wirkungskreisen tätigen Re-
kursgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen und
3.4 mir eine angemessene Genugtuung für das Verfahren vor dem Spe-
zialverwaltungsgericht zuzusprechen, weil der durch mich infolge
der gerügten Rechtsverletzungen betriebene Arbeitsaufwand meine
normale Betätigung besonders intensiv erheblich und während eini-
ger Zeit beeinträchtigt hat,
3.4.1 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.

- 5 -
5.
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
In seinem Schreiben vom 1. April 2022 stellt der Rekurrent neben dem Be-
gehren um Fristerstreckung folgende zusätzliche Anträge:
"(…) es sei bezüglich der vorerwähnten Stellungnahme (Replik)
5.1 bezüglich der dem Gericht vorliegenden Akten und Aktenver-
zeichnisse
5.1.1 zu bestätigen, dass dem Gericht entsprechend den fehlenden
Beilagenverzeichnissen in den Anordnungen (Vernehmlassun-
gen), [324b] und [324c], keine Akten zugestellt wurden und
5.1.1.1 Eventualiter sei mir kostenlos chronologisch nach Fer-
tigstellungsdatum von Dokumenten geordnetes, zu all-
fälligen Verweisen auf Akten geeignetes Aktenver-
zeichnis aller dem Gericht vorliegenden Akten in Kopie
spätestens 30 Tage vor der erstreckten vorerwähnten
Frist zuzustellen."
In der Replik ergänzt der Rekurrent seine Begehren wie folgt:
"Schliesslich aus den in der Rekursschrift vom 18.01.2022, [338a], und zu-
sätzlich aus den vorliegend aufgeführten Gründen seien
14.1 die von den Rekursgegnern nicht bestrittenen Rügen in der Rekurs-
schrift, [338a], selbstredend als solche zu bestätigen und
14.2 der in der Rekursschrift, [338a], begründete und darin gestellte An-
trag anzunehmen."
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
7.
Das Spezialverwaltungsgericht hat weitere Abklärungen beim Gemeinde-
steueramt Q. getätigt und die Akten der Verfahren 3-BU.bbb betreffend
Ordnungsbusse, 3-RV.hhh betreffend Kantons- und Gemeindesteuern
2017, 3-BU.ccc betreffend Ordnungsbusse und 3-RV.ddd betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2018 von A. beigezogen.

- 6 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz vom
15. Dezember 1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom
11. September 2000 (StGV).
2.
Zunächst fällt auf, dass sich der Rekurrent in seinen Eingaben wiederholt
auf frühere/andere Verfahren bezieht, beispielsweise formelle Versäum-
nisse rügt oder Entscheide kommentiert (so in der Einsprache vom 21. Ok-
tober 2021, in der er sich auf das Steuerjahr 2018 und in diesem Zusam-
menhang an ihn versandte Dokumente bezieht oder in der Replik, in der er
das Verfahren 3-RV.hhh zur Steuerperiode 2017 kommentiert).
Hierzu ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ein-
zig der Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. November
2021 zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2019 ist. Soweit der
Rekurrent zu anderen Verfahren Stellung nimmt, kann darauf nicht einge-
treten werden.
3.
Weiter ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf recht-
liches Gehör verlangt, dass eine Behörde die Vorbringen der vom Ent-
scheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Der Entscheid ist zu begründen,
was aber nicht heisst, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinanderzusetzen und jede einzelne Beanstandung aus-
drücklich zu widerlegen hätte. Vielmehr darf sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Begründungspflichtig ist damit
einzig das Ergebnis des Entscheids, das im Dispositiv zum Ausdruck
kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt
(Urteil des Bundesgerichts vom tt.mm.2021 [ggg], Erw. 2.1 mit Hinweisen).
Dies ist dem Rekurrenten bekannt, war er doch Beteiligter des Verfahrens,
das im zitierten Urteil des Bundesgerichts gemündet hat. Nach diesem
Grundsatz sind die Vorbringen des Rekurrenten zu würdigen.
4.
4.1.
Sodann ist vorab auf einzelne formelle Rügen des Rekurrenten einzuge-
hen.

- 7 -
4.2.
4.2.1.
Der Rekurrent moniert regelmässig die "formlosen Anordnungen" und be-
zieht sich dabei grundsätzlich auf alle ihm zugesandten Schreiben und Ver-
fügungen.
4.2.2.
Verfügungen und Entscheide sind den Steuerpflichtigen schriftlich zu eröff-
nen. Veranlagungen und Rechnungen tragen keine Unterschrift (§ 175
Abs. 1 StG). Kann gegen die Verfügung oder den Entscheid Einsprache,
Rekurs oder Beschwerde erhoben werden, sind die Art des Rechtsmittels,
die legitimierten Parteien, die Behörde, bei der das Rechtsmittel einzu-
reichen ist, und die Frist für das Ergreifen des Rechtsmittels anzugeben
(§ 175 Abs. 2 StG).
Objekt der Eröffnungen sind Verfügungen aller Art, d.h. Hoheitsakte, durch
welche ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis verbindlich
und zwingend geregelt wird. Dabei handelt es sich beispielsweise um Ver-
anlagungsverfügungen, Verfügungen über die Feststellung der Steuer-
pflicht, Verfügungen über Steuererlass usw. Rein verfahrensleitende Ver-
fügungen bzw. Zwischenverfügungen wie etwa Mahnungen, Verweigerung
der Akteneinsicht, Ablehnung eines Fristerstreckungsgesuches fallen je-
doch nicht darunter. Immer formell zu eröffnen sind Entscheide, d.h. End-
entscheide, die ein Rechtsmittelverfahren abschliessen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 175 StG N 2 mit Hin-
weisen).
4.2.3.
Im vorliegenden Verfahren sind sowohl die Veranlagungsverfügung als
auch der Einspracheentscheid gemäss den genannten gesetzlichen Anfor-
derungen eröffnet worden. Insbesondere enthielten sie die gesetzlich vor-
gesehene Rechtsmittelbelehrung. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten
– und wie bereits im Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2017 des Rekurrenten festgehalten (VGE vom
tt.mm.2021 [WBE.eee], Erw. I. 4.) – ist dabei ein Hinweis auf die gesetzliche
Grundlage nicht erforderlich. Ob die Veranlagungsverfügung und der
Einspracheentscheid (genügend) begründet waren, ist an anderer Stelle zu
prüfen (vgl. nachfolgend Erw. 8. und 10.5.). Die übrigen dem Rekurrenten
zugesandten Schreiben fallen nicht unter § 175 StG. Seine diesbezügli-
chen Rügen sind unbegründet.
4.3.
4.3.1.
In seinem Fristerstreckungsgesuch vom 22. März 2021 rügte der Rekurrent
die kurze Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019. Zudem vermisste
er eine Begründung für die Dauer der Frist.

- 8 -
4.3.2.
Die steuerpflichtige Person, welche die Steuererklärung und die notwendi-
gen Beilagen nicht oder mangelhaft ausgefüllt einreicht, wird aufgefordert,
das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen (§ 180 Abs. 3 StG).
Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht
oder die zur Behebung von formellen Mängeln angesetzte Frist nicht ein-
gehalten haben, sind unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung zu
mahnen, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von mindes-
tens 20 Tagen vollständig und richtig zu erfüllen (§ 65 Abs. 4 StGV).
Bei der Frist zur Einreichung der Steuererklärung handelt es sich um eine
behördliche Frist. Bei behördlichen Fristen werden Dauer und Ablauf der
Frist durch die Steuerbehörde festgesetzt. Der Behörde wird dabei ein ge-
wisser Handlungsspielraum zugestanden, der es ihr erlaubt, den Umstän-
den des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Die Dauer der Frist muss ange-
messen sein, d.h. der Steuerpflichtige muss die geforderte Handlung ohne
Hast und mit der notwendigen Sorgfalt vornehmen können (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 186 StG N 4 f. mit Hinweisen). Be-
hördlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt
werden, wenn vor deren Ablauf darum ersucht wird (§ 28 Abs. 4 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG]).
Fristerstreckungsgesuche werden in der Regel bewilligt. Der Anspruch auf
Fristerstreckung ist aber nicht unbegrenzt, weder in zeitlicher Hinsicht noch
bezüglich der Häufigkeit der Verlängerungen. Es ist auf Grund der Verhält-
nisse im Einzelfall zu prüfen, ob eine Fristerstreckung zu gewähren ist. Der
Entscheid über das Gesuch liegt im Ermessen der Steuerbehörde. Zu be-
rücksichtigen sind das öffentliche Interesse an einem möglichst schnellen
Fortgang des Verfahrens sowie der gesetzliche Auftrag, die für eine voll-
ständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und recht-
lichen Verhältnisse festzustellen. An ein erstes Fristerstreckungsgesuch
werden keine grossen Anforderungen gestellt und es wird ihm regelmässig
entsprochen. Bei weiteren Verlängerungsgesuchen und wenn eine Erstre-
ckung über das Mass von 10 bis 30 Tagen hinausgeht, darf eine eingehen-
dere Begründung verlangt werden (Kommentar zum Aargauer Steuerge-
setz, a.a.O., § 186 StG N 18 mit Hinweisen). Eine zweite Fristerstreckung
zur Einreichung der Steuererklärung wird von den Steuerbehörden nur
noch bei stichhaltigen Gründen gewährt, zum Beispiel, wenn glaubhaft dar-
gelegt wird, dass benötigte Unterlagen trotz gutem Willen noch nicht ver-
fügbar sind (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 180 StG
N 22).

- 9 -
4.3.3.
Gemäss § 9 Abs. 1 der Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge
des Coronavirus vom 1. April 2020 (SonderV 20-1 in der Fassung vom
2. April 2020) wurde die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für
die unselbständig erwerbenden Personen bis zum 30. Juni 2020 verlängert,
ohne dass dafür ein Gesuch um Fristerstreckung erforderlich war. Die mit
Schreiben vom 30. März 2020 des Gemeindesteueramtes Q. dem
Rekurrenten gewährte Frist bis zum 30. Juni 2020 zum Einreichen der
Steuererklärung 2019 galt somit bereits aufgrund der gesetzlichen Rege-
lung. In der Folge wurde dem Rekurrenten die Einreichungsfrist auf sein
Gesuch hin bis zum 31. Oktober 2020 erstreckt.
Die erste Steuerveranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019
vom 21. Januar 2021 wurde mit Schreiben vom 1. März 2021 zurückgezo-
gen, worauf dem Rekurrenten eine weitere Frist von 20 Tagen zur Einrei-
chung der Steuererklärung 2019 gesetzt wurde. Die bereits gesetzlich ver-
längerte Frist wurde dem Rekurrenten demnach zweimal erstreckt. Der Re-
kurrent hatte somit bis zu seinem Fristerstreckungsgesuch vom 22. März
2021 rund 14 Monate Zeit, um die Steuererklärung 2019 fertigzustellen und
einzureichen.
Angesichts dieser Ausgangslage ist unverständlich, dass der Rekurrent die
im Schreiben vom 1. März 2021 angesetzte "nicht begründet kürzestmög-
liche Frist" zur Einreichung der Steuererklärung 2019 rügt. Nachdem das
Gemeindesteueramt Q. die (Ermessens-)Veranlagung vom 21. Januar
2021 zurückgezogen hatte, mahnte sie den Rekurrenten gemäss den
gesetzlichen Grundlagen (§ 180 Abs. 3 StG und § 65 Abs. 4 StGV), die
Steuererklärung 2019 einzureichen, und liess erkennen, dass es sich dabei
um eine letzte Mahnung handelte ("Die unten aufgeführten Folgen bei
Nichtabgabe der Steuererklärung werden ohne weitere Ankündigung um-
gesetzt."). Eine Begründung war hierzu (nach mehrmals verlängerter Frist)
nicht erforderlich, auch nicht bezüglich der Länge der Frist von 20 Tagen,
die in § 65 Abs. 4 StGV ausdrücklich genannt wird. Dass das Gemeinde-
steueramt Q. mit Schreiben vom 24. März 2021 die vom Rekurrenten
verlangte (weitere) Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung
2019 bis zum 31. Januar 2022 in der Folge ohne Begründung abgelehnt
hat, kann vor diesem Hintergrund ebenso wenig beanstandet werden. Dies
gilt umso mehr, als der Rekurrent in seinen häufigen Fristerstreckungsge-
suchen wiederholt die gleichen Gründe (altersbedingte Gebrechlichkeit,
andere Projekte) anführt und nicht erkennen lässt, inwiefern diese Gründe
durch Zeitablauf überwunden werden könnten.
4.3.4.
Das Gleiche gilt sinngemäss für die gesetzlich bis zum 30. Juni 2020 ver-
längerte, danach behördlich bis zum 31. Oktober 2020 erstreckte Frist zur

- 10 -
Einreichung der Steuererklärung 2019. Auch diesbezüglich rügte der Re-
kurrent im Rekurs (vgl. Rekursschrift S. 2), die Fristen seien jeweils entge-
gen seinem Antrag zu wenig erstreckt worden, dies sei nicht begründet
worden und der Fristerstreckungsentscheid sei formlos eröffnet worden.
Was die Form der Eröffnung betrifft, kann vollumfänglich auf die vorstehen-
den Ausführungen (oben Erw. 4.2.) verwiesen werden. Mit Bezug auf die
Begründung hat das Gemeindesteueramt Q. in der ersten Fristerstreckung
bis zum 30. Juni 2020 zwar nicht erklärt, weshalb es die Frist nicht wie vom
Rekurrenten beantragt erstreckte (vgl. Schreiben vom 30. März 2020).
Angesichts der geltenden Sonderverordnung (SonderV 20-1 in der
Fassung vom 2. April 2020) wäre eine Fristverlängerung über den 30. Juni
2020 hinaus jedenfalls nicht abwegig gewesen. Jedoch wurde dem
Rekurrenten die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 in der
Folge bis zum 31. Oktober 2020 erstreckt, weshalb dem Rekurrenten dar-
aus kein Nachteil erwachsen ist. Der Rekurrent selber hat in seinem Frist-
erstreckungsgesuch vom 30. Juni 2020 eine Fristerstreckung bis zum
3. November 2020 verlangt, womit seinem Antrag fast vollumfänglich ent-
sprochen worden war. Bis zum 31. Oktober 2020 hatte der Rekurrent rund
neun Monate Zeit zum Einreichen der Steuererklärung 2019, was einer
grosszügig angesetzten behördlichen Frist entspricht. Vor diesem Hinter-
grund war die (weitere) Nichtverlängerung dieser Einreichungsfrist nicht be-
gründungspflichtig. Vielmehr hätte der Rekurrent (neue bzw. stichhaltige)
Gründe vorbringen müssen, weshalb eine weitere Fristerstreckung ver-
nünftigerweise zu gewähren sei. Dies hat er nicht getan, sondern immer
wieder die offenbar weiterbestehenden Gründe der wichtigen und aktuellen
(anderen) Aufgaben und der altersbedingten Gebrechlichkeit vorgebracht.
Aufgrund eines fortwährenden Zustands, der sich nicht zu verbessern
scheint, können Fristen aber nicht endlos erstreckt werden. Vielmehr hätte
es am Rekurrenten gelegen, die Umstände so anzupassen, dass er in der
Lage gewesen wäre, die grosszügig erstreckten Fristen einzuhalten, gege-
benenfalls unter Beizug einer Drittperson. Die Rügen des Rekurrenten be-
züglich der gewährten Fristverlängerungen zur Einreichung der Steuerer-
klärung 2019 gehen deshalb allesamt fehl.
4.3.5.
Was die vom Rekurrenten in der Einsprache vom 21. Oktober 2021 mo-
nierten parallel laufenden Fristen bezüglich Stellungnahme zum Vorbericht
vom 13. September 2021 zur Steuerperiode 2018, Einsprache gegen die
Veranlagung für die Steuerperiode 2019 und Einreichung der Steuererklä-
rung 2020 betrifft, so ist einerseits zu wiederholen, dass auf Verfahren, die
nicht den Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. No-
vember 2021 zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2019 betreffen,
vorliegend nicht einzugehen ist. Andererseits kann nicht den Steuer-
behörden angelastet werden, wenn der Rekurrent von seinem Recht,
Rechtsmittel zu ergreifen, Gebrauch macht, und dadurch in verschiedene

- 11 -
– auch gleichzeitig laufende – Verfahren involviert ist. Es besteht keine
Pflicht der Behörden, darauf Rücksicht zu nehmen.
4.3.6.
Weiter hat der Rekurrent sich darüber beklagt, dass er mit Schreiben vom
27. Oktober 2021 zur Nennung von Hinderungsgründen innert 20 Tagen
aufgefordert worden ist (vgl. Schreiben des Rekurrenten vom 17. Novem-
ber 2021). Dieses Schreiben folgte seiner Einsprache vom 21. Oktober
2021, welche gemäss der den Akten beiliegender Sendungsverfolgung am
22. Oktober 2022 der Post übergeben worden war. Nachdem die Veranla-
gungsverfügung vom 20. September 2021 am 21. September 2021 zuge-
stellt worden war, lief die Einsprachefrist am 21. Oktober 2022 ab. Eine
Postaufgabe am 22. Oktober 2022 wäre somit ohne Nachweis von Hinde-
rungsgründen zu spät gewesen.
Nachdem der Rekurrent mit Schreiben vom 17. November 2021 jedoch
nachgewiesen hat, dass die Postaufgabe entgegen den Angaben auf der
Sendungsverfolgung bereits am 21. Oktober 2021 stattgefunden hatte (vgl.
Bon aaa des Dorfladens in T. vom 21. Oktober 2021), hatte sich die
Nennung eines Hinderungsgrundes erübrigt (was das Gemeindesteueramt
Q. gemäss Schreiben vom 18. November 2021 allerdings noch nicht
erkannt hatte). Jedenfalls ist das Gemeindesteueramt Q. in der Folge zu
Recht auf die (rechtzeitige) Einsprache eingetreten, weshalb dem
Rekurrenten aus der Aufforderung zur Nennung von Hinderungsgründen
kein Nachteil erwachsen ist. Ebenso ist damit die vom Rekurrenten
aufgeworfene Frage, weshalb das Gemeindesteueramt zunächst das
Nichteintreten androhte, dann aber doch eintrat (Rekursschrift S. 4), beant-
wortet. Auf die diesbezüglichen Rügen des Rekurrenten ist nicht weiter ein-
zugehen.
4.3.7.
Schliesslich beschwerte sich der Rekurrent darüber, dass die Frist zur Stel-
lungnahme zu den Vernehmlassungen des Gemeindesteueramtes Q. und
des Kantonalen Steueramtes vom Spezialverwaltungsgericht ohne
Begründung nur einmal erstreckt worden sei. Hierzu ist unter Verweis auf
die vorstehenden Ausführungen (vgl. oben Erw. 4.3.2.) festzuhalten, dass
es im Ermessen des Spezialverwaltungsgerichts liegt, über die Erstreckung
einer Stellungnahmefrist zu entscheiden. Die Frist wurde gemäss Antrag
des Rekurrenten bis zum 31. Mai 2022 erstreckt. Eine Begründung für die
nur einmalige Erstreckung – auf die rechtzeitig und vorsorglich hingewiesen
wurde – war nicht erforderlich, zumal dem Antrag des Rekurrenten
vollumfänglich entsprochen wurde.

- 12 -
4.4.
4.4.1.
Im Rekursverfahren führte der Rekurrent mit Schreiben vom 1. April 2022
aus, dass ihm nicht bekannt sei, welche Akten dem Gericht vorlägen. Auf-
grund seiner Gebrechlichkeit und fehlender Mittel sei es ihm nicht zumut-
bar, die Akten selber einzureichen. Wegen seiner Gebrechlichkeit könne er
zudem vom Akteneinsichtsrecht keinen Gebrauch machen. Abschliessend
stellte er die Anträge, es sei zu bestätigen, dass dem Gericht keine Akten
zugestellt wurden, und es sei ihm eventualiter ein Aktenverzeichnis zuzu-
stellen.
In der Replik rügte der Rekurrent, dass die vorgenannten Anträge vom Spe-
zialverwaltungsgericht ignoriert worden seien, weshalb er davon ausgehe,
dass dem Spezialverwaltungsgericht die erforderlichen Akten vorlägen.
Weiter monierte er, dass der Vernehmlassung des Gemeindesteueramtes
Q. kein Aktenverzeichnis beiliege und ihm nicht bekannt sei, welche Akten
dem Gericht vorlägen. Schliesslich seien verschiedene Aktenstücke in der
Kurzzusammenfassung des Gemeindesteueramtes Q. nicht erwähnt.
4.4.2.
Gemäss § 197 Abs. 1 StG ordnet das Spezialverwaltungsgericht im Re-
kursverfahren von Amtes wegen die erforderlichen Untersuchungen und
Beweisaufnahmen an, wofür es die gleichen Befugnisse wie die Steuerbe-
hörden und das Verwaltungsgericht hat. Damit gilt im Rekursverfahren der
Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass die Steuerbehörde die für eine
vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären hat (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 179 StG N 5 mit Hinweis sowie
§ 197 StG N 4).
Im Rekursverfahren wird ein Schriftenwechsel durchgeführt. Dabei stellt
das Spezialverwaltungsgericht dem Gemeindesteueramt den Rekurs mit
der Aufforderung zu, eine Vernehmlassung zu erstatten und diese zusam-
men mit den chronologisch geordneten Akten dem Kantonalen Steueramt
zu überweisen. Das Kantonale Steueramt hat dann ebenfalls eine Ver-
nehmlassung zu erstatten und reicht diese mit den Akten dem Spezialver-
waltungsgericht ein. Der Schriftenwechsel wird mit der Zustellung der Ver-
nehmlassungen an den Rekurrenten zur Kenntnis und allfälligen Stellung-
nahme abgeschlossen (vgl. zum Ganzen: Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, a.a.O., § 197 StG N 8 f.). Nach Abschluss des Schriftenwechsels
führt das Spezialverwaltungsgericht, soweit erforderlich, eigene Untersu-
chungen durch und erhebt Beweise. Nach Abschluss von Untersuchung
und Beweisaufnahme wird ein Urteilsentwurf erarbeitet und ein Urteil gefällt
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 197 StG N 10 und 13).

- 13 -
Die Steuerpflichtigen sind berechtigt, die von ihnen eingereichten oder un-
terzeichneten Akten einzusehen. Die übrigen Akten stehen den Steuer-
pflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes ab-
geschlossen ist und soweit nicht persönliche oder private Interessen ent-
gegenstehen (§ 173 Abs. 1 StG). Das Akteneinsichtsrecht ist Bestandteil
des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Durch die Akteneinsicht soll der
Steuerpflichtige in die Lage versetzt werden, sich über die wesentlichen
Verfahrensunterlagen zu orientieren und damit seine Verfahrensrechte voll
wahrzunehmen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Akten dem Pflichti-
gen von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen, es sei denn, sie zieht neue
Akten bei, die als Entscheidgrundlage dienen. Es ist vielmehr Sache der
am Verfahren beteiligten Partei, die Akteneinsicht zu beantragen (Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 173 StG N 3 mit Hinweisen).
4.4.3.
Sofern der Rekurrent mit seinen Anträgen bezüglich Akten (vgl. oben Erw.
4.4.1.) seiner Befürchtung Ausdruck verleihen möchte, dass dem Spezial-
verwaltungsgericht für den Entscheid notwendige Akten fehlen könnten, ist
darauf hinzuweisen, dass das Spezialverwaltungsgericht aufgrund des Un-
tersuchungsgrundsatzes gehalten ist, die nach dem Schriftenwechsel noch
fehlenden Akten zu beschaffen. Die Annahme des Rekurrenten, es lägen
dem Spezialverwaltungsgericht die für den Entscheid erforderlichen Akten
vor, ist deshalb zutreffend. Damit ist auch die Sorge des Rekurrenten, er
könne die Akten aufgrund Gebrechlichkeit und fehlender Mittel nicht selber
einreichen, unbegründet. Ebenso ist nicht ersichtlich, was der Rekurrent
aus der Feststellung, es seien verschiedene Aktenstücke in der Kurzzu-
sammenfassung des Gemeindesteueramtes Q. (Vernehmlassung vom
21. Februar 2022) nicht erwähnt, für sich ableiten will. Das Spezialver-
waltungsgericht legt seinem Entscheid von Amtes wegen die dafür erfor-
derlichen Akten zugrunde. Eine (vollständige) Aufzählung seitens des Ge-
meindesteueramtes ist dafür nicht erforderlich.
Was die Rüge des Rekurrenten betrifft, es sei ihm nicht bekannt, welche
Akten dem Gericht vorlägen, so ist einerseits darauf hinzuweisen, dass der
Rekurrent am Schriftenwechsel beteiligt war und die Vernehmlassungen
des Gemeindesteueramtes Q. und des Kantonalten Steueramtes zur
Stellungnahme erhalten hat. Für die Einsicht in die übrigen Akten, die zu-
dem in der Vernehmlassung des Gemeindesteueramtes Q. übersichtsartig
erwähnt wurden, hätte er andererseits von seinem Akteneinsichtsrecht
Gebrauch machen können. Der Rekurrent hat jedoch keinen
entsprechenden Antrag gestellt, sondern vielmehr klargestellt, er könne
aus gesundheitlichen Gründen keine Einsicht in die Akten nehmen. Es be-
steht jedoch – was dem Rekurrenten offenbar bekannt ist – kein Anspruch
darauf, dass eine Behörde dem Gesuchsteller das ganze Dossier in Foto-
kopie zustellt. Vielmehr darf der Berechtigte aus dem Dossier (vor Ort) Ko-
pien anfertigen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 173

- 14 -
StG N 11 mit Hinweisen). Dennoch hätte der Rekurrent auch bei Gebrech-
lichkeit sein Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen können, indem er zum
Beispiel einen Vertreter bestellt hätte. Dies hat er unterlassen, weshalb er
selber zu verantworten hat, keine exakte Übersicht über die dem Spezial-
verwaltungsgericht vorliegenden Akten zu haben. Immerhin verwendet das
Spezialverwaltungsgericht keine neuen Akten als Entscheidgrundlage,
ohne sie dem Rekurrenten zuvor zur Stellungnahme zuzusenden (vgl. oben
Erw. 4.4.2.). Die verwendeten Akten sind dem Rekurrenten deshalb be-
kannt.
Dass vom Spezialverwaltungsgericht im Rahmen des Schriftenwechsels
Vorakten von den beteiligten Steuerbehörden eingeholt werden, hätte dem
Rekurrenten bei aufmerksamem Lesen des Schreibens des Spezialverwal-
tungsgerichts vom 19. Januar 2022 (Eingangsbestätigung zum Rekurs vom
18. Januar 2022) bekannt sein müssen. Sein Antrag, es sei zu bestätigen,
dass dem Gericht keine Akten zugestellt wurden, ist vor diesem Hinter-
grund unverständlich. Zum Eventualantrag, es sei ihm ein Aktenverzeichnis
zuzustellen, gelten die vorstehenden Ausführungen zum Akteneinsichts-
recht, dessen Ausübung dem Rekurrenten freigestanden hätte. Der Antrag
und der Eventualantrag sind abzuweisen.
Was schliesslich das Aktenverzeichnis im Besonderen betrifft (neben dem
verlangten Aktenverzeichnis für die Akten des Spezialverwaltungsgerichts
rügte der Rekurrent auch, dass der Vernehmlassung des Gemeindesteu-
eramtes Q. kein Aktenverzeichnis beiliege), so ist unter Hinweis auf den
Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Kantons- und Gemein-
desteuern 2017 des Rekurrenten (VGE vom tt.mm.2021 [WBE.eee])
festzuhalten, dass sich die Erstellung eines Aktenverzeichnisses nur unter
besonderen Umständen aufdrängt, wenn etwa der Umfang der Akten ein
Ausmass angenommen hat, bei dem ein Aktenverzeichnis zwingend not-
wendig wäre, um im Anschluss an die Akteneinsicht seinen Standpunkt
wirksam zur Geltung bringen zu können. Jedoch sind Aktenverzeichnisse
interne Dokumente der Verwaltung, in die nicht Einsicht gewährt werden
muss, weshalb selbst dann, wenn ein solches besteht, kein Anspruch auf
Einsicht in dasselbe besteht (VGE vom tt.mm.2021 [WBE.eee], Erw. II. 2.
mit Hinweisen). Vorliegend ist der Umfang der Akten überschaubar,
weshalb keine Aktenverzeichnisse erforderlich waren und auch nicht er-
stellt wurden. Der Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör wurde
dadurch nicht verletzt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass alle im Zusammenhang mit den
Akten vorgebrachten Rügen des Rekurrenten unbegründet sind.
4.5.
Sämtliche formellen Rügen des Rekurrenten sind unbegründet. Seine dies-
bezüglichen Anträge sind abzuweisen.

- 15 -
5.
5.1.
Der Rekurrent ist Rentner. Für die Steuerperiode 2019 reichte er keine
Steuererklärung ein. Daraufhin erging eine Ermessensveranlagung.
In der Folge ist nach der Darstellung des Sachverhaltes bzw. der Parteivor-
bringen (Erw. 5.2. zum Veranlagungsverfahren, Erw. 5.3. zum Einsprache-
verfahren und Erw. 5.4. zum Rekursverfahren) zu prüfen, ob die Ermes-
sensveranlagung zu Recht vorgenommen wurde (Erw. 6. und 7.). An-
schliessend ist die vom Rekurrenten aufgeworfene formelle Frage der Be-
gründung der Ermessensveranlagung zu klären (Erw. 8.). Schliesslich ist
darauf einzugehen, ob dem Rekurrenten der Unrichtigkeitsnachweis gelun-
gen ist und ob die Ermessensveranlagung pflichtgemäss vorgenommen
wurde (Erw. 9. und 10.).
5.2.
Die Verfügung vom 21. Januar 2021 – mit der die Steuerkommission Q.
den Rekurrenten für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 11'500.00 veran-
lagte – enthielt eine Abweichungsbegründung. Darin machte die Steuer-
kommission Q. geltend, die Voraussetzungen zur Vornahme einer
Ermessensveranlagung seien erfüllt gewesen, und verwies auf die gesetz-
lichen Bestimmungen zur Ermessensveranlagung (§ 191 Abs. 3 StG), zur
Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung (§ 193 Abs. 3 StG), zu den
Voraussetzungen der ordentlichen Nachbesteuerung (§ 206 Abs. 1 StG)
und zum Beweismittelausschluss (§ 194 Abs. 2 StG).
In seiner Einsprache vom 22. Februar 2021 führte der Rekurrent aus, Ein-
kommen und Vermögen hätten sich gegenüber der Steuerperiode 2016
nicht verändert, weshalb keine neue Veranlagung nötig sei. Zudem belege
das Arztschreiben vom 18. Juni 2018, dass er behindert und gebrechlich
sei. Das Ausfüllen der Steuererklärung benötige unzumutbar viel Zeit und
sei nicht einfach, zumal er andere wichtige Aufgaben zu erledigen habe.
Der Beizug einer Drittperson sei in diesem Zusammenhang nicht hilfreich,
da er die Steuerbelege dennoch selber zusammenstellen müsse. Die Vor-
nahme einer Ermessensveranlagung sei nicht begründet worden, ebenso
seien die Steuerfaktoren nicht begründet festgelegt worden. Es fehlten An-
gaben zur Berücksichtigung von Erfahrungszahlen, der Vermögensent-
wicklung und dem Lebensaufwand. Zudem seien die Steuersätze und
Steuerbeträge nicht begründet festgelegt worden. Die Abweichungsbe-
gründung sei falsch bezeichnet worden und die Abweichungen seien nicht
begründet worden. Insbesondere seien die von der Steuerveranlagung
2016 abweichenden Zahlen nicht begründet worden, wobei die Belege zur
Steuerveranlagung 2016 ignoriert worden seien. Im Einzelnen seien fol-
gende Zahlen zu korrigieren, wodurch im Übrigen die offensichtliche Un-
richtigkeit der Ermessensveranlagung begründet sei: Die Einnahmen aus

- 16 -
Sozialversicherung lägen bei CHF 17'448.00 (statt CHF 17'304.00) ge-
mäss Steuerausweis der E. vom 23. Januar 2020. Der Wertschriftenertrag
sei von CHF 0.00 auf CHF 12.00 anzuheben, während die
Liegenschaftsunterhaltskosten CHF 2'880.00 (statt CHF 2'649.00)
betrügen. Schliesslich seien Vermögensverwaltungskosten von
CHF 142.00 und behinderungsbedinge Kosten von CHF 3'950.00 an-
gefallen und es bestehe ein Genossenschaftsanteil von CHF 200.00 mit
einem Ertrag von CHF 12.00, woraus ein Verrechnungssteueranspruch von
CHF 4.20 resultiere.
Mit Schreiben vom 1. März 2021 zog das Gemeindesteueramt Q. die
Veranlagungsverfügung vom 21. Januar 2021 zurück. Gleichzeitig mahnte
es den Rekurrenten zur Einreichung der Steuererklärung 2019 innert 20
Tagen.
Die Verfügung vom 20. September 2021 – mit der die Steuerkommission
Q. den Rekurrenten für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019
(unverändert) nach Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 11'500.00 veranlagte – enthielt die gleiche Abweichungsbegründung
wie die Verfügung vom 21. Januar 2021.
5.3.
In seiner Einsprache vom 21. Oktober 2021 rügte der Rekurrent, dass seine
erste Einsprache nicht mit einem Einspracheentscheid, sondern mit einer
identischen Veranlagung beantwortet worden sei. Zudem beschwerte er
sich darüber, dass die Zugeständnisse aus dem Vorbericht vom 13. Sep-
tember 2021 zur Einsprache betreffend Kantons- und Gemeindesteuern
2018 (Vorperiode) nicht in die Steuerperiode 2019 übernommen worden
seien. Im Übrigen verwies er auf seine Einsprache vom 22. Februar 2021.
In der Folge erging der Einspracheentscheid. Die Steuerkommission Q.
führte darin aus, die Ermessensveranlagung sei vorgenommen worden,
nachdem der Rekurrent für das Jahr 2019 keine Steuererklärung ein-
gereicht habe und dafür gemahnt worden sei. Auch mit den beiden Ein-
sprachen habe der Rekurrent keine Steuererklärung eingereicht, weshalb
er die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht nach-
gewiesen habe.
5.4.
Im Rekurs rügte der Rekurrent unter anderem die formlose und nicht be-
gründete Ermessensveranlagung für die Steuerperiode 2019. Seine erste
Einsprache und der diesbezügliche Antrag seien im Einspracheentscheid
nicht gewürdigt worden. Er habe in seiner ersten Einsprache mit der Ge-
genüberstellung der korrekten (und der veranlagten) Zahlen für die Veran-
lagung 2019 die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung

- 17 -
nachgewiesen. Die Einsprache sei begründet und seine Zahlen seien be-
legt gewesen. Die offensichtliche Unrichtigkeit könne zudem auch durch
andere Mittel als durch eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung nach-
gewiesen werden. Weiter sei der Rückzug der ersten Veranlagung nicht
begründet worden. Schliesslich sei seine erste Einsprache nicht beantwor-
tet worden, stattdessen habe es eine zweite Veranlagung gegeben. Im Üb-
rigen sei er körperlich eingeschränkt und mittellos.
In der Vernehmlassung verwies das Gemeindesteueramt Q. auf die
Unterlagen aus dem Veranlagungs- und Einspracheverfahren, fasste die
Korrespondenz zwischen den Parteien zusammen und führte aus, der Re-
kurrent beziehe gemäss seiner letzten eingereichten Steuererklärung 2016
eine Rente und sei Eigentümer einer selbst bewohnten Wohnung in Q. Er
habe eine Hypothek und es entstünden ihm allenfalls Krankheits- sowie
behinderungsbedingte Kosten. Die Verhältnisse seien einfach und verän-
derten sich von Jahr zu Jahr nur unwesentlich. Es sei vor diesem Hinter-
grund nicht nachvollziehbar, weshalb der Rekurrent keine Steuererklärung
einreichen, jedoch mehrseitige Schreiben verfassen könne, die einen grös-
seren zeitlichen Aufwand verursachten. Zudem sei dem Rekurrenten mehr-
fach mitgeteilt worden, welche Unterlagen er einreichen müsse und wie er
die Krankheits- und die behinderungsbedingten Kosten nachweisen könne,
so etwa im Schreiben vom 13. September 2021 zum Einspracheverfahren
2018. Seit dem Jahr 2017 reiche der Rekurrent trotz mehrfacher Frister-
streckungen, Einsprache- und Gerichtsverfahren keine Steuererklärung
oder zumindest belegmässige Nachweise für die Krankheits- und behinde-
rungsbedingten Kosten ein. So habe er auch für die Steuerperiode 2019
keine Steuererklärung oder andere Unterlagen eingereicht, weder im Ver-
anlagungs- noch im Einspracheverfahren.
In der Replik führt der Rekurrent unter anderem aus, das Gemeindesteuer-
amt und das Kantonale Steueramt würdigten die Rekursschrift mit keinem
Wort. Mit der fehlenden Mahnung sei zum ersten Mal der Grund für den
Rückzug der ersten Veranlagung genannt worden. Zudem gebe es keine
Gesetzesbestimmung, wonach die offensichtliche Unrichtigkeit einer Er-
messensveranlagung nur durch Einreichung einer Steuererklärung nach-
gewiesen werden könne. Die Behauptung des Gemeindesteueramtes, das
Schreiben der Briefe erfordere einen grösseren Aufwand als das Ausfüllen
der Steuererklärung, sei nicht begründet worden. Unzutreffend sei im Übri-
gen die Auffassung des Gemeindesteueramtes, seine Steuerverhältnisse
seien einfach. Das Zusammenstellen der "jedes Jahr anderen belegmässi-
gen Nachweise" sei ihm nicht zumutbar. Schliesslich habe das Gemeinde-
steueramt zahlreiche eingereichte Belege ignoriert, wobei seine Anträge im
Rekurs ohnehin keiner zusätzlichen Belege bedürften, insbesondere hin-
sichtlich der Berücksichtigung des Lebensaufwandes und der behinde-
rungsbedingten Kosten.

- 18 -
6.
6.1.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-
son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge-
nommen. Dabei können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und
Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt werden (§ 191
Abs. 3 StG).
6.2.
Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestandsvarianten
hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zuverlässiger Unter-
lagen), setzen die angeführten Bestimmungen für eine Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen stets einen Untersuchungsnotstand voraus
(VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 24; Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. Auflage, Basel 2017,
Art. 46 StHG N 29; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 130
DBG N 30).
6.3.
Das Erfordernis des Untersuchungsnotstands bewirkt zum einen, dass –
ungeachtet der Verletzung der Verfahrenspflichten durch die steuerpflich-
tige Person – keine Ermessensveranlagung vorzunehmen ist, wenn die
Verfahrenspflichtverletzung keinen Untersuchungsnotstand bewirkt.
Eine andere Folge des Erfordernisses des Untersuchungsnotstands be-
steht darin, dass die Steuerbehörden, bevor sie zum Mittel der Ermessens-
veranlagung greifen dürfen, die ihnen zur Verfügung stehenden Untersu-
chungsmittel ausschöpfen müssen. Insbesondere können sie im Fall der
Einreichung unvollständiger Steuererklärungen oder fehlender Unterlagen
nicht ohne weiteres zu einer Ermessensveranlagung schreiten, sondern
müssen den Steuerpflichtigen zunächst auffordern, die festgestellten Män-
gel zu beheben und, sofern dieser der Aufforderung nicht nachkommt, zur
Einhaltung seiner Verfahrenspflichten mahnen, da erst nach erfolgloser
Mahnung feststeht, dass die Verfahrenspflichtverletzung der steuerpflichti-
gen Person auch einen Untersuchungsnotstand zur Folge hatte bzw. sich
dieser mangels Mitwirkung nicht beheben lässt (zum Ganzen: VGE vom
21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129 mit Hinweisen).

- 19 -
6.4.
Der Rekurrent reichte im Veranlagungsverfahren trotz Mahnung vom
1. März 2021 keine Steuererklärung 2019 ein.
6.5.
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten genügt es zur Erfüllung der Verfah-
renspflichten eines Steuerpflichtigen nicht, auf die Zahlen früherer Steuer-
perioden zu verweisen, und zwar auch dann nicht, wenn Einkommen und
Vermögen sich nicht verändert haben (VGE vom tt.mm.2020 [WBE.fff],
Erw. II. 3.2.). Hingegen ist für jede Steuerperiode eine Steuererklärung
wahrheitsgemäss und vollständig auszufüllen, persönlich zu unterzeichnen
und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Be-
hörde einzureichen (§ 180 Abs. 2 StG). Dies ist dem Rekurrenten aus frühe-
ren Verfahren bekannt. So enthielten die an den Rekurrenten gerichteten
Schreiben des Gemeindesteueramtes Q. vom 24. September sowie
9. November 2018 betreffend Steuererklärung 2017 (ausführliche) Erklä-
rungen zur Pflicht des Steuerpflichtigen zur Einreichung der Steuererklä-
rung, die in den nachfolgenden Gerichtsentscheiden ausdrücklich bestätigt
wurde (vgl. SGE vom 27. August 2020 [3-BU.bbb], Erw. 1.4.4.; VGE vom
tt.mm.2020 [WBE.fff], Erw. II. 2.; Urteil des Bundesgerichts vom tt.mm.2021
[ggg]). Bei der Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung handelt es sich
um eine uneingeschränkte Pflicht, die nicht durch die Erfordernisse der
Notwendigkeit und Zumutbarkeit eingeschränkt ist und auch dann bestehen
bleibt, wenn der Steuerpflichtige wie vorliegend auf den Beizug einer
Drittperson bzw. eines Vertreters verzichtet (VGE vom tt.mm.2020
[WBE.fff], Erw. II. 2. und 3.2.). Dies gilt unabhängig davon, ob – wie
zwischen den Parteien strittig – das Verfassen der zahlreichen Eingaben
des Rekurrenten einen grösseren Einsatz als das Ausfüllen der Steuerer-
klärung erfordert oder nicht.
6.6.
Auch das Vorbringen der vorliegend belegten gesundheitlichen Einschrän-
kungen ändert nichts an der Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung.
Eine Krankheit kann als Hinderungsgrund nur angerufen werden, wenn die
Beeinträchtigung derart erheblich ausfällt, dass die steuerpflichtige Person
durch sie davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittper-
son mit der notwendigen Vertretung zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts
vom tt.mm.2021 [ggg], Erw. 2.3.3 mit Hinweisen). Dies war vorliegend nicht
der Fall, war und ist der Rekurrent doch durchaus in der Lage, mehrere,
umfangreiche Schriftstücke zu verfassen und seine Einwände zahlreich
vorzubringen. Dass das Ausfüllen der Steuererklärung unzumutbar viel Zeit
in Anspruch nehme, bzw. aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen
nicht möglich sei, kann vor diesem Hintergrund nicht gehört werden.

- 20 -
6.7.
Zusammenfassend hat der Rekurrent mit dem Verweis auf die Zahlen einer
Vorperiode seine uneingeschränkte, auch bei Gebrechlichkeit bestehende
Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung 2019 trotz Mahnung nicht er-
füllt. Damit hat der Rekurrent seine Verfahrenspflichten verletzt, was einen
Untersuchungsnotstand zur Folge hatte. Die Steuerkommission Q. hat
deshalb zu Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen.
7.
7.1.
Der Rekurrent macht geltend, die Ermessensveranlagung sei nicht begrün-
det worden.
In der Abweichungsbegründung hat die Steuerkommission Q. unter
Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass eine Ermes-
sensveranlagung vorgenommen wurde, weil die entsprechenden Voraus-
setzungen (Mahnung, Nichterfüllung von Verfahrenspflichten bzw. Fehlen
zuverlässiger Unterlagen zur Ermittlung der Steuerfaktoren) erfüllt waren.
7.2.
Wird die Veranlagung als Ermessensveranlagung vorgenommen, so muss
die Veranlagungsverfügung einen entsprechenden Hinweis erhalten. Wei-
ter ist auch der Grund anzugeben, welcher zur Ermessensveranlagung ge-
führt hat. Eine Begründung der Schätzung ist dem Steuerpflichtigen hinge-
gen nicht bekanntzugeben. Die Schätzung soll jedoch, soweit möglich,
nachvollziehbar sein und erkennen lassen, wie die Steuerfaktoren ermittelt
wurden. Je weniger Angaben der Steuerbehörde zur Verfügung stehen,
desto geringer ist die Begründungspflicht (Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, a.a.O., § 191 StG N 8 mit Hinweisen).
7.3.
Die Veranlagungsverfügung vom 20. September 2021 trägt den Titel "Er-
messensveranlagung". In der Abweichungsbegründung ist festgehalten,
dass die Steuerkommission Q. eine Ermessensveranlagung vorgenommen
hat, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür als erfüllt erachtet hat.
Die Zahlen orientieren sich im Wesentlichen an der Vorperiode, in der der
Rekurrent mit der gleichen Begründung ebenfalls keine Steuererklärung
eingereicht hat. Der Rekurrent geht deshalb mit seiner Rüge, es fehlten
Angaben zur Berücksichtigung von Erfahrungszahlen, fehl, da diese
Erfahrungszahlen offensichtlich in der Ermessensveranlagung eingesetzt
wurden. Hingegen wurden Vermögensentwicklung und Lebensaufwand
aufgrund der bestehenden Erfahrungszahlen nicht für die ermessensweise
Ermittlung des Einkommens verwendet, weshalb dazu zu Recht keine
Angaben gemacht wurden. Die Schätzung der Steuerfaktoren ist vor
diesem Hintergrund ohne Weiteres nachvollziehbar.

- 21 -
Daran ändert nichts, dass die Bezeichnung "Abweichungsbegründung" in
diesem Zusammenhang nicht ganz treffend sein mag, sind aufgrund feh-
lender Steuererklärung doch keine Abweichungen zu begründen. Auch aus
der Tatsache, dass die Steuerkommission unter dem Titel Abweichungs-
begründung weitere Gesetzesartikel zitiert hat, welche die Einsprache ge-
gen eine Ermessensveranlagung betreffen, lässt sich entgegen den Aus-
führungen des Rekurrenten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Steuertarife
und Steuerfüsse ergeben sich sodann aus den gesetzlichen Grundlagen
und sind nicht begründungspflichtig. Schliesslich ist unverständlich, dass
der Rekurrent, der seit der Steuerperiode 2017 seiner Pflicht zur Einrei-
chung einer Steuererklärung nicht nachgekommen ist, beklagt, die von der
Steuerveranlagung 2016 abweichenden Zahlen seien nicht begründet so-
wie die Belege zur Steuererklärung 2016 seien ignoriert worden. Massge-
bend für die Veranlagung 2019 sind einzig die Unterlagen zur Steuerperi-
ode 2019. Diese hat der Rekurrent trotz grosszügiger Fristerstreckung und
Mahnung nicht eingereicht. Es besteht keine Pflicht der Veranlagungs-
behörde, sich in einer Ermessensveranlagung akribisch an die Zahlen der
Vorperiode zu halten (oder gar ein Abweichen davon zu begründen), sofern
die Schätzung an sich nachvollziehbar bleibt. Dies ist vorliegend der Fall.
Zusammenfassend hat die Steuerkommission Q. die Ermessensver-
anlagung ausreichend begründet. Die diesbezüglichen Rügen des Rekur-
renten gehen allesamt fehl. Sein Antrag, die Abweichungsbegründung aus
der Steuerveranlagung 2019 sei fertigzustellen, wird abgewiesen.
8.
8.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden (§ 192
Abs. 1 StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem her-
vorgeht, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet.
Zudem soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
8.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der
Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193
Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer-
pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten
(AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]). Die
Begründung stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar, die innerhalb der
Einsprachefrist zu erbringen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008
[2C_620/2007] = ZStP 2008 Nr. 28 = StE 2009 B 95.1 Nr. 13; VGE vom
6. März 2009 [WBE.2008.353]). Neben der Begründung muss die Einspra-
che gegen eine Ermessensveranlagung allfällige Beweismittel nennen
(§ 193 Abs. 3 Satz 2 StG; vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesgerichts
vom 29. April 2009 [2C_579/2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 14 = StR 2009

- 22 -
S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2005
[2A.72/2004] = StR 2005 S. 973).
8.3.
Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu-
erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt
darlegen und beweisen, etwa indem er die bisher versäumten Mitwirkungs-
handlungen nachholt; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand-
frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der
Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie-
sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass
die ermessensweise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel-
raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18 und 20 mit Hinwei-
sen).
8.4.
Eine Ermessensveranlagung hat pflichtgemäss zu sein (§ 191 Abs. 3 StG).
Der steuerlich massgebende Sachverhalt ist so weit wie möglich abzuklä-
ren und die Verhältnisse des Einzelfalls sind zu würdigen. Ziel der Ermes-
sensveranlagung ist eine Veranlagung, die der Wirklichkeit möglichst na-
hekommt. Wegen der Unsicherheiten über die tatsächlichen Verhältnisse
verbleibt der Veranlagungsbehörde allerdings regelmässig ein erheblicher
Ermessenspielraum, wobei der Ermessensspielraum für die Veranlagungs-
behörde umso grösser ist, je grösser die Ungewissheit über die tatsächli-
chen Verhältnisse ist. Bei der Ermessensbetätigung darf die Veranlagungs-
behörde eher zu hoch gehen, um zu vermeiden, dass derjenige Steuer-
pflichtige, welcher für die Überprüfbarkeit seiner steuerlichen Verhältnisse
Sorge getragen hat, höhere Steuern bezahlen muss als derjenige, bei wel-
chem eine Nachprüfung unmöglich ist (Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, a.a.O., § 191 StG N 25 f. mit Hinweisen).
9.
9.1.
Der Rekurrent ist der Ansicht, er habe mit der Korrektur einzelner Positio-
nen der Veranlagung in seiner Einsprache die offensichtliche Unrichtigkeit
der Ermessensveranlagung nachgewiesen.
9.2.
Was zunächst das Einkommen aus Sozialversicherung betrifft, so verweist
der Rekurrent (der mit CHF 17'448.00 im Übrigen ein höheres Einkommen
als das veranlagte Einkommen von CHF 17'304.00 geltend macht) auf ei-
nen Steuerausweis 2019 vom 23. Januar 2020 der E., der ausweislich der
Akten dem Gemeindesteueramt Q. weder im Veranlagungsverfahren noch
im Einspracheverfahren eingereicht wurde. Auch die Rekursakten
enthalten keinen entsprechenden Beleg.

- 23 -
Ebensowenig wird der (wieder zu seinen Ungunsten gegenüber der Veran-
lagung erhöhte) Wertschriftenertrag von CHF 12.00 nachgewiesen. Zwar
verweist der Rekurrent dafür auf ein "Kommentiertes Verzeichnis" vom
24. April 2019 (vgl. 3-BU.ccc, nachfolgend "Kommentiertes Verzeichnis"),
dieses bezieht sich jedoch auf das Steuerjahr 2017 und ist für die Steuer-
periode 2019 nicht massgebend.
Bei den Liegenschaftsunterhaltskosten liegt sodann ein Steuerausweis für
abzugsfähige Kosten für die Periode vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019
vor. Dieser weist Kosten von CHF 2'649.00 aus, welche die Steuerkommis-
sion Q. entsprechend als Liegenschaftsunterhaltskosten berücksichtigt hat.
Mangels weiterer Belege für das Jahr 2019 hat sie dabei den zur Hälfte aus
dem Vorjahr stammenden Betrag für die Schätzung des nicht belegten
Betrages im zweiten Halbjahr 2019 verwendet. Dies entspricht einer
pflichtgemässen Ermessensausübung und ist nicht zu beanstanden. Ein
weiterer Beleg für den um CHF 230.00 erhöhten Abzug für Liegen-
schaftsunterhaltskosten, der vom Rekurrenten geltend gemacht wird, liegt
den Akten nicht bei. Der diesbezügliche Verweis des Rekurrenten auf das
"Kommentierte Verzeichnis" ist aus den vorgenannten Gründen kein für die
Steuerperiode 2019 gültiger Beleg (im Übrigen werden die CHF 230.00
auch im "Kommentierten Verzeichnis" im Abschnitt Unterhalt [Liegenschaft]
nicht genannt).
Schliesslich legt der Rekurrent – abgesehen vom (weiterhin) unergiebigen
Verweis auf das "Kommentierte Verzeichnis" – auch für die behaupteten
Vermögensverwaltungskosten von CHF 142.00 und die behinderungsbe-
dingten Kosten von CHF 3'950.00 keine belegmässigen Nachweise vor.
Zwar hat der Rekurrent für die Steuerperiode 2018 eine Aufstellung und D.
Abrechnungen eingereicht (vgl. letztes Aufzählungszeichen der Verweise
auf Seite 1 der Rekursschrift). Wie der Rekurrent in der Replik zutreffend
ausführt (S. 5 Ziffer 11.1.4.3.1.1), betreffen diese Unterlagen – obwohl er
sie für die Steuerperiode 2018 eingereicht hat – die Steuerperiode 2019.
Jedoch handelt es sich dabei lediglich um Rechnungen des D., auf denen
die Zeit, die zurückgelegte Strecke und die Kosten ausgewiesen sind.
Inwiefern es sich dabei um behinderungsbedingte Kosten handeln soll, ist
aus den Belegen nicht ersichtlich und hätte vom Rekurrenten
nachgewiesen werden müssen. Dies hat er nicht getan, obwohl das
Gemeindesteueramt Q. ihm mit Schreiben vom 13. September 2021
(Vorbericht zur Einsprache gegen die Veranlagung 2018) ausführlich
erklärt hat, welche Fahrkosten als behinderungsbedingte Kosten abziehbar
sind und welche Belege dafür eingereicht werden müssen. Dass die
Steuerkommission Q. – wie vom Rekurrenten moniert – diese das
Steuerjahr 2019 betreffenden belegten Fahrkosten nicht als
behinderungsbedingte Kosten in der Ermessensveranlagung berück-
sichtigt hat, kann deshalb nicht beanstandet werden.

- 24 -
Die übrigen Dokumente, auf die der Rekurrent verweist – namentlich sein
Schreiben vom 29. Oktober 2018 inklusive der Beilage "Kommentiertes
Beilagenverzeichnis vom 29. Oktober 2018" (vgl. 3-BU.bbb) – betreffen
wiederum frühere Steuerperioden und sind deshalb nicht geeignet, den
Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung
für die Steuerperiode 2019 zu erbringen.
9.3.
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten hat er mit seinen unbewiesenen
Behauptungen in der Einsprache keineswegs die offensichtliche Unrichtig-
keit der Ermessensveranlagung nachgewiesen. Er hat auch im Einsprache-
verfahren keine Unterlagen beigebracht, die den Unrichtigkeitsnachweis
hätten erbringen können. Zwar trifft zu – wie der Rekurrent im Rekurs aus-
führt – dass die Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung nicht allein
durch Einreichung einer Steuererklärung, sondern auch durch Beibringen
entsprechender Belege nachgewiesen werden kann. Allein hat der Rekur-
rent weder das eine, noch das andere getan. Durch das blosse Benennen
nicht belegter Kosten/Ausgaben unter Verweis auf ungeeignete Belege
oder Unterlagen der Vorjahre ist eine Ermessensveranlagung jedenfalls
nicht zu widerlegen.
Weshalb die Zugeständnisse aus dem Vorbericht vom 13. September 2021
zur Einsprache betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 (Vorperi-
ode) in der Veranlagung 2019 nicht berücksichtigt werden mussten, ist be-
reits ausführlich erläutert worden (vgl. oben Erw. 2., 4.3.5. und 8.3.).
Der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranla-
gung ist dem Rekurrenten im Einspracheverfahren vor diesem Hintergrund
misslungen. Die Steuerkommission Q. hat die Einsprache zu Recht
abgewiesen.
9.4.
Daran ändert nichts, wenn der Rekurrent rügt, seine erste Einsprache sei
nicht mit einem Einspracheentscheid, sondern mit einer identischen Veran-
lagung beantwortet worden.
Zwar ist richtig, dass die erste Ermessensveranlagung vom 21. Januar
2021 zurückgezogen wurde. Das Gemeindesteueramt Q. begründete dies
in der Vernehmlassung damit, dass die Mahnung vor der Ermes-
sensveranlagung gefehlt habe. Deshalb wurde die Veranlagung zurückge-
zogen und gleichzeitig die notwendige Mahnung ausgesprochen.
Dem Rekurrenten ist daraus jedoch kein Nachteil erwachsen: Einerseits
kann die Behörde vor Eintritt der Rechtskraft ihre formell fehlerhafte Verfü-
gung zurücknehmen, ohne dass die Voraussetzungen für den Widerruf von
Verfügungen erfüllt sein müssen (AGVE 2006 S. 278). Vorliegend war die

- 25 -
(erste) Veranlagungsverfügung noch nicht rechtskräftig, hatte der Rekur-
rent diese doch innerhalb der Rechtsmittelfrist mit Einsprache angefochten.
Andererseits wurde dem Rekurrenten mit dem Rückzug der Veranlagungs-
verfügung eine letzte Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 ge-
währt, womit er eine zusätzliche Gelegenheit zur Einreichung der Steuer-
erklärung erhielt, nachdem die letzte ihm gesetzte Frist bereits am 31. Ok-
tober 2020 abgelaufen gewesen war. Die zweite, hier massgebende Ver-
anlagung erging dann auch erst am 20. September 2021, was dem stets
auf Fristerstreckungen bedachten Rekurrenten keineswegs zu Nachteil ge-
reichte, zumal die Steuerfaktoren – wie vom Rekurrenten zutreffend fest-
gestellt – unverändert beibehalten wurden.
Zudem werden die in der ersten Einsprache des Rekurrenten enthaltenen
Vorbringen aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. oben
Erw. 4.4.2.) von Amtes wegen berücksichtigt, und zwar auch dann, wenn
der Rekurrent in der zweiten Einsprache nicht ausdrücklich auf die erste
Einsprache verwiesen hätte.
Aus dem Umstand, dass die erste Veranlagungsverfügung für die Steuer-
periode 2019 zurückgezogen wurde, kann der Rekurrent deshalb nichts für
sich ableiten.
9.5.
Im Rekurs rügt der Rekurrent, dass seine Einsprache im Einspracheent-
scheid nicht gewürdigt werde. Er bemängelt damit die Begründung des Ein-
spracheentscheides.
Zunächst ist auf das einleitend Gesagte zurückzukommen (vgl. oben Erw.
3.), wonach die entscheidende Behörde sich nicht mit jeder Beanstandung
auseinanderzusetzen hat, sondern sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken darf. Voraussetzung für eine Ermessensveran-
lagung ist der Untersuchungsnotstand und für eine erfolgreiche Einsprache
gegen eine Ermessensveranlagung das Erbringen des Unrichtigkeitsnach-
weises. Auf diese Punkte bezieht sich der Einspracheentscheid der Steu-
erkommission Q., wenn ausgeführt wird, wie das Mahnverfahren
durchgeführt wurde und die Abgabe der Steuererklärung 2019 dennoch
ausblieb. Weiter wird festgehalten, dass der Rekurrent im Einsprachever-
fahren mangels Einreichung von Unterlagen den Nachweis der offensicht-
lichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht erbracht hat. Damit
sind die für den abweisenden Entscheid wesentlichen Punkte abgehandelt.
Zwar wird auf die zahlreichen formellen Rügen des Rekurrenten nicht ein-
gegangen. Diese wurden jedoch vom Rekurrenten nicht substantiiert vor-
gebracht, sondern ziehen sich als im Wesentlichen unbegründete (wenn
auch ständig wiederholte) Behauptungen durch all seine Eingaben.

- 26 -
Die Knappheit des Einspracheentscheides ist auch deshalb nicht zu bean-
standen, weil dem Rekurrenten seine grundsätzlich uneingeschränkte
Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung (spätestens) seit den zahlrei-
chen (ausführlichen) Erklärungen und Schreiben des Gemeindesteueram-
tes Q. in der gleichen Sache (vgl. z.B. die Schreiben vom 24. September
2018 sowie vom 9. November 2018 aus dem Verfahren 3-BU.bbb) sowie
den gegen ihn seit Jahren ergangenen Entscheiden mit vergleichbaren
Sach- und Rechtsfragen (z.B. SGE vom 27. August 2020
[3-BU.bbb], VGE vom tt.mm.2020 [WBE.fff] und Urteil des Bundesgerichts
vom tt.mm.2021 [ggg]) hinreichend bekannt sein müsste.
9.6.
Dass der Rekurrent ausserdem beklagt, seine Rekursschrift sei in den Ver-
nehmlassungen des Gemeindesteueramtes und des Kantonalen Steuer-
amtes nicht gewürdigt worden, stellt ebensowenig eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs dar. Im Rekursverfahren ist einzig das Spezialverwal-
tungsgericht begründungspflichtig, nicht die Veranlagungsbehörde (vgl.
VGE vom tt.mm.2021 [WBE.eee], Erw. II. 1.3.1.)
9.7.
Immerhin anerkennt der Rekurrent selber, dass die Belege der Vorjahre für
die aktuelle Steuerperiode nichts taugen, wenn er in der Replik ausführt,
das Zusammenstellen der "jedes Jahr anderen belegmässigen Nachweise"
sei ihm nicht zumutbar. Insoweit sich der Rekurrent mit der Zumutbarkeit
auf das grundsätzliche Ausfüllen der Steuererklärung bezieht, irrt er zwar
(vgl. oben Erw. 7.2.), was unabhängig davon gilt, ob seine Verhältnisse
einfach zu erfassen sind oder nicht. Jedoch steht es ihm aufgrund des im
Steuerverfahren geltenden Grundsatzes, dass der Steuerpflichtige die Be-
weislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerschuld aufheben oder min-
dern (BGE 140 II 248, 133 II 153; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Sep-
tember 2014 [2C_112/2014]; VGE vom 30. März 2011 [WBE.2011.2], VGE
vom 27. Januar 2010 [WBE.2009.268]; Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, a.a.O., § 174 StG N 28) ohne Weiteres frei (allerdings unter Inkauf-
nahme der damit verbundenen Nachteile), auf die Einreichung der steuer-
mindernden Belege (z.B. für Liegenschaftsunterhalt oder behinderungsbe-
dingte Kosten) zu verzichten, sollte er dies weiterhin als unzumutbar emp-
finden.
9.8.
Die Steuerkommission Q. hat die Ermessensveranlagung im Übrigen
pflichtgemäss vorgenommen, indem sie sich auf die vorhandenen Belege
sowie auf Erfahrungszahlen gestützt hat. Was der Rekurrent dagegen
vorbringt, verfängt nicht (vgl. oben Erw. 8.3. und 10.2.).

- 27 -
9.9.
Soweit der Rekurrent beantragt, die Steuerbehörden der Gemeinde Q.
seien abzumahnen, die formlosen und nicht begründeten Anordnungen
einzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass das Spezialverwaltungsgericht
kein Weisungsrecht gegenüber der Gemeindesteuerbehörde hat. Im
Übrigen hat das Gemeindesteueramt Q. keine formlosen oder nicht
begründeten Anordnungen an den Rekurrenten gerichtet (vgl. oben
Erw. 4.2., 8. und 10.5.).
9.10.
Im Rekursverfahren hat der Rekurrent demnach nichts vorgebracht, das
am Ergebnis des Einspracheverfahrens etwas ändern könnte. Namentlich
hat er keine Unterlagen oder Belege eingereicht, welche die Steuerfaktoren
der Ermessensveranlagung zu widerlegen vermögen.
Nach dem Gesagten sind der Antrag des Rekurrenten, die Steuerfaktoren
seien gemäss den Belegen zu den Vorperioden zu berechnen, sowie der
Eventualantrag, die Steuerfaktoren seien aus der Veranlagung 2016 zu
übernehmen, abzuweisen.
Zusammenfassend ist die Ermessensveranlagung zu Recht vorgenommen
worden. Der Unrichtigkeitsnachweis wurde nicht erbracht. Die formellen
Rügen sind unbegründet. Der Rekurs ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
10.
10.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten grundsätzlich
vom Rekurrenten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Der Rekurrent beantragt
jedoch in seiner Rekursschrift die unentgeltliche Rechtspflege.
10.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Ansprüche gründen überdies in
§ 34 VRPG. § 34 Abs. 3 VRPG verweist bezüglich unentgeltlicher Rechts-
pflege auf die Bestimmungen des Zivilprozessrechts, d.h. Art. 117 ff. der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO).
10.3.
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozess-
kosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur
Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind

- 28 -
(VGE vom 12. Dezember 2019 [WBE.2019.420], mit Hinweis auf BGE 128 I
232 Erw. 2.5.1). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist die gesamte finanzielle
Lage des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu
berücksichtigen.
10.4.
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt nebst Bedürftigkeit voraus, dass das
Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten und
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Er-
folgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prü-
fung nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt wurde (VGE vom 10. Februar 2017 [WBE.2017.11]).
10.5.
Der Rekurrent hat für die Steuerperiode 2019 trotz Mahnung keine Steuer-
erklärung eingereicht. Im Einspracheverfahren hat er seine Verfahrens-
pflicht weiterhin nicht erfüllt und insbesondere keine neuen (nicht bereits
berücksichtigten) und die Steuerperiode 2019 betreffenden Belege beige-
bracht. Den Unrichtigkeitsnachweis hat er lediglich mit einem zur Erfüllung
der Verfahrenspflicht offensichtlich ungenügenden Verweis auf frühere
Steuerperioden oder mit ungenügenden Belegen angetreten. Das Gemein-
desteueramt Q. hat das Verfahren formell korrekt geführt. Die zahlreichen
formellen Rügen wurden vom Rekurrenten nicht substantiiert vorgebracht
und haben sich als unbegründet erwiesen. Zudem war dem Rekurrenten
aus früheren Verfahren mit vergleichbaren Sachverhalten bekannt,
weshalb seine Rügen mit grosser Wahrscheinlichkeit unbegründet und
seine Anträge voraussichtlich abzulehnen sind. Vor diesem Hintergrund
erweist sich das gegen den Einspracheentscheid erhobene Rechtsmittel
als offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch um Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
10.6.
Weiter hat der Rekurrent im Rekurs eine Entschädigung beantragt. Nicht
vertretenen Rekurrenten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet
(§ 189 Abs. 2 StG). Die Entschädigungspflicht erstreckt sich nicht auf die
eigenen Umtriebe und Kosten des Steuerpflichtigen (Kommentar zum Aar-

- 29 -
gauer Steuergesetz, a.a.O., § 189 StG N 16b, mit Hinweisen). Die vom Re-
kurrenten beantragte Parteientschädigung fällt deshalb und auch aufgrund
des Unterliegens ausser Betracht.
10.7.
Was schliesslich die beantragte Genugtuung betrifft, so besteht dafür im
Steuergesetz keine Rechtsgrundlage. Zudem legt der Rekurrent nicht sub-
stantiiert dar, inwiefern die Voraussetzungen einer Genugtuung vorliegend
erfüllt sein sollten. Allein der Arbeitsaufwand eines ergriffenen Rechtsmit-
tels rechtfertigt keine Genugtuung. Deshalb fällt eine solche ausser Be-
tracht (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom tt.mm.2021 betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2017 des Rekurrenten [WBE.eee] Erw. III.
1.), zumal der Rekurrent unterliegt.

- 30 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 340.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 940.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 31 -
Aarau, 21. Juli 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard