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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2016.4


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2016.4
Präsidialverfügung vom 23. März 2016
Beschwerdefüh- A._____
rer 1
Beschwerdefüh- B._____
rerin 2
beide vertreten durch Dr. iur. Stefan Birrer, Rechtsanwalt, Seeblick-
strasse 6, 6210 Sursee
Beschwerdegeg- Einwohnergemeinde Q._____
nerin handelnd durch den Stadtrat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan D

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Der Präsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
A. und B. sind Eigentümer der Stockwerkeigentumsparzellen aaa, bbb und
ccc auf der Parzelle ddd in Q. und sind vom Strassenbauprojekt und vom
Beitragsplan D betroffen. Die Parzelle ddd wird insgesamt mit einem Bei-
trag von Fr. 119'758.00 belastet.
1.2.
Am 23. Dezember 2014 erhoben A. und B. sowohl gegen das Strassen-
bauprojekt als auch gegen den Beitragsplan D Einsprache (vgl. dazu den
Einspracheentscheid vom 4. Februar 2016, Einspracheanträge Ziffern 1
und 2, S. 3/5). Der Stadtrat Q. (kurz: Stadtrat) setzt sich in den Erwägungen
des Einspracheentscheids vom 4. Februar 2016 denn auch mit beiden
Rechtsmitteln auseinander. Das Dispositiv lautet wie folgt:
"1. Die Einsprache von A. und B. vom 23. Dezember 2014 wird abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Grundeigentümerbeitrag für die überbaute Parzelle ddd wird vor-
läufig auf CHF 119'758.- festgesetzt. die definitive Berechnung erfolgt
auf der Basis des im Beitragsplan enthaltenen Verteilschlüssels und
aufgrund der tatsächlichen Gesamtkosten gemäss definitiver Bauab-
rechnung."
Die Rechtsmittelbelehrung lautete einzig auf das Spezialverwaltungsge-
richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (nachfolgend: SKE).
1.3.
Den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2016 liessen A. und B. (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) der Rechtsmittelbelehrung folgend mit Be-
schwerde vom 11. März 2016 beim SKE anfechten und folgende Anträge
stellen:
"1. Der Entscheid des Stadtrats Q. vom 4. Februar 2016 sei aufzuheben.
2. Der Beitragsplan betreffend "Erschliessung D mit Beitragsplan und Be-
gegnungszone" sei aufzuheben.
3. Die Beschwerdeführer seien von einer Beitragspflicht für das in Frage
stehende Strassenprojekt D mit Begegnungszone zu entbinden.
4. Eventuell: Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."

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2.
Die Gemeinde Q. (Beschwerdegegnerin) hat im angefochtenen Entscheid
gleichzeitig über die Einwendung gegen das Strassenbauprojekt (§ 95 Abs.
4 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG] vom 19. Ja-
nuar 1993 [SAR 713.100]) und über die Einsprache gegen den Beitrags-
plan (§ 35 Abs. 2 BauG) entschieden, ohne dass diese kombinierte Verfah-
renserledigung im Entscheiddispositiv (Erw. 1.2.) zum Ausdruck gekom-
men wäre. In Bezug auf das Projekt fehlt zudem die korrekte Rechtsmittel-
belehrung, die auf den Regierungsrat hätte lauten müssen. Nur der bei-
tragsrechtliche Instanzenzug wird aufgezeigt.
Zusammenfassend bleibt angesichts der vorgenommenen Verfahrenserle-
digung offen, ob das Strassenbauprojekt letztlich in Rechtskraft erwachsen
ist. Solange dies nicht der Fall ist, werden Beitragsbeschwerden vom SKE
praxisgemäss sistiert, da die Beitragserhebung letztlich von Realisation
und Gestaltung des Projekts abhängt.
Bei dieser Ausgangslage drängt es sich auf, das Verfahren insgesamt an
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sowohl das Einwendungsverfahren
gegen das Projekt als auch das Einspracheverfahren gegen die Beitrags-
erhebung formal korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden können.
Dem Vorgehen hat der zuständige Stadtrat E. (Ressort Tiefbau) zuge-
stimmt (tel. Absprache vom 15. März 2016). Damit wird übrigens im Ergeb-
nis, wenn auch nicht in der Begründung, dem Eventualantrag (Ziffer 4.) der
Beschwerdeführer entsprochen (Erw. 1.3.).
3.
Im Entscheid vom 4. Februar 2016 hat der Stadtrat in Ziffer I.4. ohne wei-
tere Begründung festgehalten, die Einsprachelegitimation der Ehegatten
AB. sei nicht bestritten. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Stock-
werkeigentümergemeinschaft, denen zusammen die beitragsbelastete
Parzelle ddd gehört. Ohne den Entscheid des SKE vorweg nehmen zu wol-
len, sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittellegitimation bei Streitge-
nossenschaften Anlass zu einer näheren Prüfung geben kann (vgl. z.B. für
das Beispiel einer Erbengemeinschaft AGVE 2007 S. 299).
4.
4.1.
Für diese Überweisungsverfügung werden keine Kosten erhoben (vgl.
§§ 23 und 27 des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150]
vom 24. November 1987).
4.2.
Es handelt sich vorliegend weder um ein erstinstanzliches Verwaltungsver-
fahren noch um ein Beschwerdeverfahren, sondern um ein Verfahren der
Prozessüberweisung, in welchem weder prozessual noch materiell etwas

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abschliessend entschieden wird. Auf eine solche Überweisung ist § 32 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.200) vom
4. Dezember 2007 nicht anwendbar. Weil es bei einer Überweisung weder
obsiegende noch unterliegende Parteien gibt, liesse sich das Erfolgsprinzip
in solchen Fällen im Übrigen gar nicht anwenden. Es fehlt im VRPG somit
an einer Grundlage für den Parteikostenersatz (VGE [WBE.2010.149] vom
29. November 2010, Erw. 4.3.). Dementsprechend werden auch keine Par-
teikosten ersetzt.
Der Präsident verfügt:
1.
Die Eingabe der Ehegatten AB. vom 11. März 2016 wird zur erneuten
Durchführung der Rechtsmittelverfahren im Sinne der Erwägungen an den
Stadtrat zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Herr Dr. iur. Stefan Birrer, Rechtsanwalt, Seeblickstrasse 6, 6210 Sur-
see (2, für sich und zuhanden seiner Klienten)
- Stadtrat, Q.
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28

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und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. März 2016
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller G. Bruder-Wismann