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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.81


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.81
2024/9415
Urteil vom 19. Mai 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Sciolli
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/9415
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2025 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2024 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 12. August 2025 erstmals gemahnt. Am 16. September
2025 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter An-
setzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2024
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewie-
sen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 29. Oktober 2025 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 5'000.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
28. November 2025 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2025 beantragte das Gemein-
desteueramt Q.____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Mit Schreiben vom 31. Dezember 2025 erklärte der Angeklagte, die Kopien
der eingereichten Steuerunterlagen bis zum 15. Januar 2026 zuzustellen.
7.
Am 29. April 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

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8.
Mit Verfügung vom 30. April 2026 wurde der Angeklagte auf den 19. Mai
2026 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
9.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2026 wurde dem Angeklagten die Vorladung
zusätzlich per A-Post Plus zugestellt.
10.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotizen vom 13. Mai 2026 und
vom 20. Mai 2026).
11.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.
12.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2026 wurde dem Angeklagten eine mögliche
Bussenerhöhung angedroht und die Möglichkeit zur Stellungnahme oder
zum Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl gegeben.
13.
Der Angeklagte hat keine Stellungnahme eingereicht.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren – trotz Vorla-
dung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.____. Somit war er verpflichtet, dem Gemeindesteueramt Q._____
die Steuererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt (Zustellung der zweiten, per
A-Post Plus versandten Mahnung vom 16. September 2025).
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, er habe die Steuererklärung 2024 am 31. März
2025 in den Briefkasten der Gemeinde eingeworfen.
1.3.3.
Das Gemeindesteueramt Q._____ hielt in seiner Vernehmlassung fest, die
Steuererklärung sei im genannten Zeitraum nicht eingegangen. Der An-
geklagte habe keine Beweismittel vorgelegt, welche die Einreichung der
Steuererklärung belegen würden.
1.3.4.
Es ist einerseits nicht ersichtlich, weshalb das Gemeindesteueramt
Q._____ wahrheitswidrig festhalten sollte, die Steuererklärung 2024 nicht
rechtzeitig erhalten zu haben. Andererseits legt der Angeklagte keine
Beweismittel vor, die seine Ausführungen zur rechtzeitigen Einreichung der
Steuererklärung 2024 vor Erhalt der Mahnung belegen könnten. Es ist da-
her weder glaubhaft gemacht, geschweige denn nachgewiesen worden,
dass der Angeklagte seine Steuererklärung rechtzeitig einreichte.

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1.3.5.
Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steu-
ererklärung 2024 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verun-
möglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat damit seine
Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2024 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA

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beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 5'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 70'000.00 (provisorische Steuerrechnung 2024) aus.
Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt.
Das letzte rechtskräftig veranlagte Einkommen des Angeklagten wurde mit
der Ermessensveranlagung 2021 vom 17. Februar 2026 auf
CHF 313'900.00 festgesetzt. In der Zwischenzeit wurde jedoch am 19. Mai
2026 die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2022 eröffnet.
Dabei wurde das steuerbare Einkommen mit CHF 81'600.00 veranlagt. Zu
Gunsten des Angeklagten ist auf dieses (zwar noch) nicht rechtskräftig ver-
anlagte, jedoch von den Steuerbehörden geprüfte Einkommen von
CHF 81'600.00 (und nicht auf CHF 313'900.00) abzustellen.
3.3.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2019
bis 2023) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits vier Mal ge-
büsst werden (2019, 2021, 2022, 2023). Gemäss aktuellem Bussentarif be-
trägt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 81'600.00 so-
wie bei der fünften Widerhandlung CHF 7'000.00.
3.4.
3.4.1.
Dem Angeklagten wurde vor diesem Hintergrund eine Erhöhung der Busse
mit Möglichkeit zur Stellungnahme angedroht (Schreiben vom 22. Mai
2026). Ebenso wurde er darauf hingewiesen, dass bei einem Einsprache-
rückzug die tiefere Busse gemäss Strafbefehl unverändert bleibe. Der An-
geklagte hat das eingeschriebene Schreiben vom 22. Mai 2026 innert der
7-tägigen postalischen Frist nicht abgeholt und keine Stellungnahme ein-
gereicht.
3.4.2.
Bei eingeschriebenen Sendungen gilt für den Fall, dass ein Adressat an-
lässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher eine
Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, die
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post ab-
geholt wird. Geschieht dies nicht innert der 7-tägigen Abholfrist, gilt die
Sendung am letzten Tag dieser Frist als zugestellt (sog. Zustellfiktion).
Diese Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfahrens und wenn
die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder ge-
richtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit rechnen müssen (BGE 130 III 396).

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3.4.3.
Der Angeklagte hatte Kenntnis vom vorliegenden Verfahren und musste
jederzeit mit gerichtlicher Korrespondenz rechnen. Da er nicht die erforder-
lichen Vorkehren getroffen hat, um gerichtliche Schriftstücke innert der
7-tägigen Abholfrist entgegenzunehmen, greift die Zustellfiktion. Das
Schreiben vom 22. Mai 2026 gilt somit als zugestellt. Androhungsgemäss
ist die Busse damit zu erhöhen.
3.5.
Nachdem die angedrohte Bussenerhöhung dem aktuellen Bussentarif ent-
spricht und damit rechtmässig ist, ist die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von CHF 5'000.00 androhungsgemäss auf CHF 7'000.00 zu erhö-
hen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem der Angeklagte die Aufhebung der Busse beantragt hat, vorlie-
gend jedoch die vom KStA beantragte Busse von CHF 5'000.00 auf
CHF 7'000.00 erhöht wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrens-
kosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerich-
tet (§ 189 Abs. 2 StG).
3.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die ausführ-
liche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 7'000.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Gerichtsgebühr von CHF 750.00 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.____
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 19. Mai 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Sciolli