ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.116 · 2022-09-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.116


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.116
P 131
Urteil vom 22. September 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Mazzocco
Richter Schorno
Gerichtsschreiberin Betsche
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 16. Juni 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 wurden A. und B. von der
Steuerkommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 112'584.00 und zu einem
steuerbaren Vermögen von CHF 448'937.00 veranlagt. Die Einkünfte aus
selbständiger Haupterwerbstätigkeit sowie ein Teil der Einkünfte aus
Liegenschaften wurden dabei nach Ermessen festgelegt.
2.
Gegen die Verfügung vom 21. Februar 2020 erhob A. mit Schreiben vom
18. März 2020 Einsprache. Er stellte den Antrag, die Mieteinnahmen aus
den Liegenschaften seien gemäss eingereichter Aufstellung zu berechnen.
Zudem beanstandete er die veranlagten Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit.
3.
Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 wies die Steuerkommission Q.
die Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 (Zustellung am 18. Juni 2021)
hat A. mit Rekurs vom 18. Juli 2021 (Postaufgabe am 21. Juli 2021) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er stellt
sinngemäss den Antrag, der eingereichte Geschäftsabschluss sei als Basis
der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu verwenden, wenn auch
unter Hinzurechnung von CHF 12'800.00 (Spesen).
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
5.
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. hat eine Replik erstattet. Er beantragt ergänzend, die Mieteinnahmen
aus den Liegenschaften seien gemäss seiner Aufstellung aus dem
Einspracheverfahren zu veranlagen.
7.
Das Spezialverwaltungsgericht hat weitere Abklärungen beim Gemeinde-
steueramt Q. vorgenommen.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2014.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Der Rekurrent hat den Rekurs vom 18. Juli 2021 persönlich unterzeichnet.
Die Rekurrentin hat die Eingabe nicht unterzeichnet.
2.2.
Verheiratete, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
üben die ihnen zukommenden Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam
aus (§ 172 Abs. 1 StG). Es besteht zudem für Rechtsmittelverfahren eine
Vertretungsvermutung (vgl. auch § 172 Abs. 3 StG). Die Ehegatten bilden
bei einer rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe im Rechtsmittelverfah-
ren eine Art notwendige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfahrensbe-
teiligten macht. Demgemäss gelten beide Ehegatten auch dann als Rekur-
renten, wenn ein Rekurs nur von einem Ehegatten eingereicht wird. Dies
ist bei der Parteibezeichnung zu berücksichtigen und hat entsprechende
Konsequenzen hinsichtlich der Verfahrenskosten, für welche die Ehegatten
solidarisch haften (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2018
[2C_80/2018], Erw. 2.3.; AGVE 2008 S. 126; VGE vom 7. April 2008
[WBE.2007.287]).
2.3.
Somit kommt der Rekurrentin, da keine getrennte Ehe vorliegt, im vorlie-
genden Verfahren ebenfalls Parteistellung zu, mit den genannten Folgen.
3.
3.1.
Der Rekurrent betrieb im Jahr 2014 die Einzelunternehmung E., welche die
Herstellung von und den Handel "…" bezweckt (vgl. Internet-Auszug aus
dem Handelsregister des Kantons Aargau vom 29. August 2022). Für das
Jahr 2014 deklarierten die Rekurrenten ein steuerbares Einkommen von
CHF 126'722.00 und ein steuerbares Vermögen von CHF 35'021.00. Das
Datenblatt zur Steuererklärung wurde am 6. Juli 2018 unterzeichnet. In der
Steuererklärung wurde das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
des Rekurrenten mit CHF 44'444.00 beziffert. Demgegenüber liegt den
Vorakten ein offenbar im Rahmen des Veranlagungsverfahrens
nachgereichter Geschäftsabschluss 2014 vom 10. September 2018 bei,
der für die selbständige Tätigkeit des Rekurrenten einen Verlust von CHF
41'325.05 ausweist.

- 4 -
3.2.
Die Steuerkommission Q. veranlagte die Rekurrenten für die Steuerperiode
2014 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 112'584.00 und zu einem
steuerbaren Vermögen von CHF 448'937.00. Von der Deklaration der
Rekurrenten wich sie dabei in folgenden Punkten ab:
Veranlagung Deklaration
Eink. selbst. Haupterwerb CHF 5'000.00 CHF 44'444.00
Einkünfte Liegenschaften CHF 199'217.00 CHF 172'097.00
Liegenschaftsunterhaltskosten CHF 37'722.00 CHF 32'298.00
Beiträge Säule 3a CHF 1'000.00 CHF 4'609.00
Vermögensverw.kosten CHF 30.00 CHF 31.00
Wertschriften CHF 4'875.00 CHF 1'343.00
Geschäftsaktiven CHF 499'779.00 CHF 3'532.00
Schulden CHF 2'125'517.00 CHF 2'039'654.00
Insgesamt senkte sie damit zwar das ursprünglich deklarierte steuerbare
Einkommen der Rekurrenten von CHF 126'722.00 um CHF 14'138.00 (auf-
gerechnete Differenzen der Abweichungen zwischen Veranlagung und De-
klaration: - CHF 39'444.00 + CHF 27'120.00 - CHF 5'424.00 +
CHF 3'609.00 + CHF 1.00 = - CHF 14'138.00) auf CHF 112'584.00. Der
nachgereichte Geschäftsabschluss der Einzelunternehmung des Rekur-
renten, welcher statt des mit der Steuererklärung deklarierten Gewinns von
CHF 44'444.00 einen Verlust von CHF 41'325.05 auswies, führte jedoch zu
einem deklarierten Einkommen von CHF 40'953.00 (CHF 126'722.00 -
CHF 44'444.00 - CHF 41'325.05). Gegenüber diesem (nachträglich) dekla-
rierten steuerbaren Einkommen lag das veranlagte steuerbare Einkommen
um CHF 71'631.00 höher.
Das steuerbare Vermögen der Rekurrenten erhöhte die Steuerkommission
Q. von CHF 35'021.00 um CHF 413'916.00 (aufgerechnete Differenzen der
Abweichungen zwischen Veranlagung und Deklaration: CHF 3'532.00 +
CHF 496'247.00 - CHF 85'863.00 = CHF 413'916.00) auf CHF 448'937.00.
3.3.
Die in der Einsprache gestellten Anträge bezüglich Einkünften aus selb-
ständiger Erwerbstätigkeit und Mieteinnahmen aus Liegenschaften wieder-
holte der Rekurrent im Rekurs. Die übrigen Abweichungen der Veranla-
gung von der Deklaration beanstandete der Rekurrent weder im Einspra-
che- noch im Rekursverfahren, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Gegenstand der folgenden Erwägungen sind deshalb die ermessensweise
Festlegung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie der
Mieteinnahmen aus Liegenschaften. Dabei ist nach Darstellung des Sach-
verhalts bzw. der Parteivorbringen (Erw. 4.) zunächst zu prüfen, ob die Vo-
raussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt waren (Erw. 5.). Ist

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das der Fall, muss geprüft werden, ob die Rekurrenten mit der Einsprache
die Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachgewiesen haben
(Erw. 6.). Schliesslich ist auf die Höhe der ermessensweisen Aufrechnung
einzugehen (Erw. 7.).
4.
4.1.
4.1.1.
Im Veranlagungsverfahren liess das Gemeindesteueramt Q. den
Rekurrenten mit Schreiben vom 20. Februar 2019 eine Vermögensver-
gleichsrechnung zukommen, aus der ein Einkommensmanko resultierte.
Sie verlangte von den Rekurrenten eine Stellungnahme zum Vermögens-
vergleich sowie eine Erklärung bzw. einen belegmässigen Nachweis zum
Einkommensmanko. Zudem forderte sie einen Nachweis der Mietzinsein-
nahmen mittels Mieterspiegel, Mietverträgen und Gutschriftsanzeigen des
Bankkontos ein. Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 wurden die Rekurrenten
bezüglich dieser Aktenergänzung gemahnt.
Mit Schreiben vom 29. August 2019 versandte das Gemeindesteueramt
eine weitere Aufforderung zur Aktenergänzung an die Rekurrenten. Diese
sollten die Kontoblätter zur Buchhaltung 2014, sämtliche Einnahmen- und
Ausgabenbelege 2014, das Kassabuch 2014 sowie die Gutschriftsanzei-
gen bezüglich der Mietzinseinnahmen 2014 einreichen. Diese Aufforde-
rung wurde mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 gemahnt.
4.1.2.
In der Abweichungsbegründung hielt die Steuerkommission Q. fest, dass
im Veranlagungsverfahren das Kassabuch, sämtliche Einnahmen- und
Ausgabenbelege sowie der Nachweis der Mietzinseinnahmen mittels
Gutschriftsanzeigen einverlangt worden seien. Diese Unterlagen seien
trotz Mahnung nicht eingereicht worden, weshalb die Einkünfte aus
selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Mietzinseinnahmen ermessens-
weise festgelegt worden seien.
4.2.
4.2.1.
Der Rekurrent führte in der Einsprache aus, er sei mit der Veranlagung
2014 nicht einverstanden. Er legte eine Liste mit fünf Mietern und gesamt-
haften Mieteinnahmen von CHF 147'840.00 vor und stellte in Aussicht, ei-
nen Ordner mit Bankunterlagen dazu einzureichen. Zudem führte er aus,
dass die Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Steuererklä-
rung deshalb nicht korrekt deklariert seien, weil er die Steuererklärung habe
einreichen müssen, bevor der Geschäftsabschluss für das Jahr 2014 fertig
gestellt worden sei. Die Erstellung des Geschäftsabschlusses für das Jahr
2014 sei ohnehin nur möglich gewesen, indem für das Konto Kasse die

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Zahlen aus den Vorjahren übernommen worden seien. Eine Kassenfüh-
rung sei (im 2014) nicht möglich gewesen.
4.2.2.
Im Einspracheverfahren verlangte das Gemeindesteueramt Q. mit
Schreiben vom 7. September 2020 erneut die Bankunterlagen im Zu-
sammenhang mit den Mietzinseinnahmen ein. Dazu erfolgte mit Schreiben
vom 18. November 2020 eine Mahnung. Mit Schreiben des Gemeindesteu-
eramtes Q. vom 9. März 2021 wurden (erneut) der Nachweis der Miet-
zinseinnahmen, sämtliche Kontoblätter zum Geschäftsabschluss 2014, das
Kassabuch 2014 sowie sämtliche Einnahmen- und Ausgabenbelege zur
selbständigen Tätigkeit für das Jahr 2014 eingefordert. Auch diese Auffor-
derung wurde mit Schreiben vom 23. April 2021 gemahnt.
4.2.3.
Im Einspracheentscheid begründete die Steuerkommission Q. die
Abweisung der Anträge des Rekurrenten damit, dass die Rekurrenten
weder im Veranlagungs- noch im Einspracheverfahren die geforderten Un-
terlagen eingereicht hätten. Deshalb sei zunächst eine (teilweise) Ermes-
sensveranlagung vorgenommen worden. In der Folge hätten die Rekurren-
ten im Einspracheverfahren den Unrichtigkeitsnachweis mangels Unterla-
gen nicht erbracht, weshalb die Einsprache abzuweisen sei.
4.3.
4.3.1.
Im Rekurs bringt der Rekurrent vor, er habe den Geschäftsabschluss für
das Jahr 2014 erst im Jahr 2018 erstellt. Deshalb habe er die Steuererklä-
rung 2014 ohne Abschluss eingereicht und diesen dann im September
2018 nachgereicht. Im Geschäftsabschluss seien einzig die Kassenbelege
nicht erfasst, was sich nicht mehr ändern liesse. Die diesbezüglichen Zah-
len seien deshalb "anhand der Erfahrungswerte von den Vorjahren" über-
nommen worden. Er sei damit einverstanden, wenn diese so zustande ge-
kommenen Zahlen nicht akzeptiert und aufgerechnet würden. Jedoch seien
die übrigen Aufwände wie Benzin- und Betriebsspesen als geschäftsmäs-
sig begründeter Aufwand anzuerkennen. Sein Vorschlag sei, zu dem Jah-
resergebnis gemäss seinem Geschäftsabschluss CHF 12'800.00 für nicht
anerkannte Spesen hinzuzurechnen.
4.3.2.
In der Vernehmlassung vom 14. Oktober 2021 verweist das Gemeindesteu-
eramt Q. auf den Einspracheentscheid und hält daran fest, dass sämtliche
einverlangten Unterlagen trotz Aufforderung und Mahnung weder im
Einsprache- noch im Veranlagungsverfahren eingereicht worden seien.
Der verbuchte Verlust habe deshalb nicht überprüft werden können.

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4.3.3.
In der Replik wiederholt der Rekurrent, dass er die Quittungen für die Bar-
zahlungen für das Geschäftsjahr 2014 bei Erstellung des Geschäftsab-
schlusses nicht habe verwenden können, da diese verbleicht und auch
nicht mehr vollständig vorhanden gewesen seien. Deshalb sei der Ab-
schluss 2014 bezüglich Kasse nicht mit den effektiven Zahlen, sondern mit
Erfahrungszahlen aus dem Vorjahr erstellt worden. Die gewünschten Kor-
rekturen der Mietzinseinnahmen habe er bereits im Einspracheverfahren
verlangt und eine entsprechende Aufstellung eingereicht. Er akzeptiere
zwar, dass man die auf Schätzungen basierenden Zahlen des Kontos
Kasse nicht anerkenne, verstehe aber nicht, weshalb die übrigen Ausgaben
nicht anerkannt würden und ein Gewinn von CHF 50'000.00 angenommen
worden sei.
5.
5.1.
5.1.1.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-
son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge-
nommen. Dabei können Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und
Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt werden (§ 191
Abs. 3 StG).
So ist bei einem Selbständigerwerbenden eine Ermessensveranlagung
vorzunehmen, wenn die Buchhaltung nicht ordnungsgemäss geführt
wurde.
5.1.2.
Ob eine Buchhaltung oder steuerliche Aufzeichnungen ordnungsgemäss
sind, beurteilt sich nach den obligationen- bzw. steuerrechtlichen Vorschrif-
ten und den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen (vgl.
Art. 957 ff. OR). Die Buchhaltung ist formell ordnungsgemäss, wenn die
nach Art und Umfang des Geschäfts notwendigen Bücher (Grundbücher,
Hilfsbücher, Inventarbücher, Hauptbuch) klar und übersichtlich geführt wer-
den. Sie ist materiell ordnungsgemäss, wenn sie vollständig und wahr ist,
d.h. alle Geschäftsvorfälle, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten mit ih-
ren handelsrechtskonformen Werten wiedergibt (E. Höhn/R. Waldburger,
Steuerrecht, 9. Auflage, Bern 2002, § 46 N 12 f.; M. Neuhaus/C. Schärer,
in: Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht
II, 5. Auflage, Basel 2016, Art. 957a N 14 ff.). Wenn buchmässige Aufzeich-
nungen fehlen oder mangelhaft sind, ist die Steuerbehörde zur Vornahme
einer Ermessensveranlagung berechtigt. Einzelne Mängel genügen zwar

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nicht, um einer Buchhaltung die Glaubwürdigkeit und Brauchbarkeit abzu-
sprechen. Bei groben Verstössen oder einer Häufung von Fehlern verliert
die Buchhaltung jedoch ihre Beweiskraft (zum Ganzen: VGE vom 17. Au-
gust 2011 [WBE.2010.360] sowie VGE vom 7. April 2008 [WBE.2007.287],
bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2008
[2C_657/2008]).
5.1.3.
Die vollständige Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben erfordert vor
allem die korrekte Führung eines Kassabuches. Dieses muss detailliert und
chronologisch nachgeführt werden. Der Saldo ist regelmässig zu ermitteln
und mit dem tatsächlichen Kassenbestand zu vergleichen, wobei allfällige
Differenzen sofort zu verbuchen sind. Nach der Rechtsprechung des aar-
gauischen Verwaltungsgerichts kommt dem Kassabuch insbesondere bei
bargeldintensivem Geschäftsverkehr eine grosse Bedeutung für die Beur-
teilung zu, ob eine ordnungsgemässe Buchführung gegeben ist.
Der Beweiswert eines Kassabuchs wird insbesondere reduziert durch nicht
chronologische Eintragungen, Nachtragsbuchungen, Eintrag von runden
Beträgen oder Sammelposten sowie bei Fehlen von Buchungsunterlagen,
wie Quittungen, Kassenstreifen, Rechnungsdoppel etc. (zum Ganzen:
VGE vom 7. April 2008 [WBE.2007.287], bestätigt durch Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. November 2008 [2C_657/2008]; vgl. auch StR 2007
S. 44).
5.1.4.
Wird der Veranlagungsbehörde ein mangelhaftes Kassabuch vorgelegt,
das nicht beweiskräftig ist für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs,
so führt dies infolge Unzuverlässigkeit der Aufzeichnungen und mangels
Kontrollmöglichkeit zur Ablehnung der gesamten Buchhaltung als Grund-
lage für die Veranlagung (vgl. VGE vom 23. November 2018
[WBE.2018.329]; Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2008
[2C_657/2008]).
5.1.5.
Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist
die steuerpflichtige Person (auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen
ungewissen Sachverhalts grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Unge-
wissheit zu beseitigen. Diese Aufforderung ist gegebenenfalls zu mahnen.
Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grundsätzlich nur dann,
wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der Natur der Sache
nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, wenn
der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (VGE vom 21. Ok-
tober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; vgl. auch VGE vom
15. Juli 2009 [WBE.2009.101]).

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5.2.
Die Rekurrenten haben mit der Steuererklärung Einkünfte aus selbständi-
ger Tätigkeit von CHF 44'444.00 deklariert. Einen Geschäftsabschluss für
das Einzelunternehmen reichten sie zwei Monate nach der Steuererklärung
2014 ein. Entgegen der Deklaration wies dieser Geschäftsabschluss einen
Verlust von CHF 41'325.05 aus. Die Angaben der Rekurrenten waren somit
widersprüchlich, weshalb sie berechtigterweise zur Einreichung weiterer
Unterlagen aufgefordert wurden. Von diesen zusätzlich einverlangten Un-
terlagen reichten die Rekurrenten gemäss Vorakten trotz mehrfacher Auf-
forderungen und Mahnungen lediglich einen Teil der Kontoblätter zur Buch-
haltung ein, nicht aber die Belege zur Buchhaltung, das Kassabuch und die
Bankbelege zu den Mietzinseinnahmen. Zudem räumte der Rekurrent so-
wohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren selber ein, er habe dem
Gemeindesteueramt Q. bereits im Veranlagungsverfahren mitgeteilt, dass
für das Geschäftsjahr 2014 kein Kassabuch vorliege.
In einem Geschäft mit Papeteriewaren, wie es der Rekurrent im Jahr 2014
geführt hat, werden – wie auch vom Rekurrenten bestätigt – Handelswaren
auch in bar bezahlt. Es liegt deshalb ein bargeldintensiver Geschäftsbetrieb
vor, bei dem die korrekte Führung eines Kassabuchs für die Beurteilung
einer ordnungsgemässen Buchführung entscheidend ist.
Die Rekurrenten haben im Veranlagungsverfahren die erforderlichen Un-
terlagen bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit und der Mietzinsein-
nahmen trotz Mahnung nicht eingereicht. Es lag kein Kassabuch und somit
auch keine ordnungsgemässe Buchhaltung vor. Ebenso wenig wurden die
Mietzinseinnahmen belegt. Damit konnte zur Ermittlung sowohl des steu-
erlich relevanten Erfolgs der Einzelunternehmung als auch der Einkünfte
aus Liegenschaften grundsätzlich nicht auf die Aufzeichnungen der Rekur-
renten abgestellt werden, weshalb diesbezüglich ein ungewisser Sachver-
halt bestand. Nach erfolgter Mahnung lag unverändert ein Untersuchungs-
notstand vor, weshalb die Voraussetzungen für eine Ermessensveranla-
gung erfüllt waren. Die Steuerkommission Q. hat die teilweise
Ermessensveranlagung somit zu Recht vorgenommen.
6.
6.1.
6.1.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden (§ 192
Abs. 1 StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem her-
vorgeht, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet.
Zudem soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
6.1.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der
Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193

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Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer-
pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten
(AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]). Neben
der Begründung muss die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung
allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz 2 StG; vgl. dazu ausführ-
lich Bundesgerichtsurteil vom 29. April 2009 [2C_579/2008] = StE 2009
B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Bundesgerichtsurteil
vom 4. Juli 2005 [2A.72/2004] = StR 2005 S. 973). Die Begründung ist bei
Einsprachen gegen eine Ermessensveranlagung Gültigkeitserfordernis.
Das Fehlen einer sachbezogenen Begründung stellt einen nach Ablauf der
Einsprachefrist nicht mehr verbesserungswürdigen Mangel dar (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 193 StG
N 34, mit Hinweisen).
6.1.3.
Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu-
erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt
darlegen und beweisen; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand-
frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der
Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie-
sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass
die ermessensweise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel-
raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18, mit Hinweisen).
6.2.
6.2.1.
Der Rekurrent hat im Einspracheverfahren lediglich eine Aufstellung der
Mietzinseinnahmen vorgelegt. Trotz mehrfacher Aufforderung und Mah-
nung durch das Gemeindesteueramt Q. hat er diese Mietzinseinnahmen
nie belegt. Zu den Einkünften aus der Einzelunternehmung hat er gemäss
Vorakten im Einspracheverfahren überhaupt keine weiteren Unterlagen
eingereicht. Im Einspracheverfahren hat er den Unrichtigkeitsnachweis
damit klarerweise nicht erbracht.
6.2.2.
Dem Rekurrenten wurde mehrfach angekündigt, dass fahrlässig oder vor-
sätzlich nicht eingereichte Unterlagen und Beweismittel im Rekurs- und Be-
schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können (§ 194
Abs. 2 StG; vgl. die Mahnungen vom 18. November 2020 und 23. April
2021 im Einspracheverfahren sowie die Mahnungen vom 3. Juni 2019 und
vom 24. Oktober 2019 im Veranlagungsverfahren). Der im Rekursverfah-
ren eingereichte Geschäftsabschluss – der sich im Übrigen nicht von dem
im Veranlagungsverfahren eingereichten Geschäftsabschluss unterschei-
det, jedoch sämtliche Kontoblätter der Buchhaltung beinhaltet – ist deshalb

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nicht zu berücksichtigen. Selbst wenn man die Geschäftsbuchhaltung hin-
zuziehen könnte, änderte dies jedoch nichts daran, dass diese aufgrund
der fehlenden Kassenaufzeichnungen nicht ordnungsgemäss und deshalb
als Grundlage für die Feststellung des Einkommens aus selbständiger Er-
werbstätigkeit nicht verwendbar ist. Für die behaupteten Mietzinseinnah-
men hat der Rekurrent sodann zu keinem Zeitpunkt Belege eingereicht,
obwohl dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht schwierig gewe-
sen wäre, werden doch Mietzinse in der Regel über ein Bankkonto über-
wiesen, zu dem es Auszüge und Gutschriftsanzeigen gibt.
Zwar macht der Rekurrent geltend, es müssten mindestens gewisse ge-
schäftliche Aufwendungen als geschäftsmässig begründet anerkannt wer-
den. Der Rekurrent übersieht dabei, dass durch die fehlenden Aufzeich-
nungen der Barausgaben und -einnahmen nicht nur das Konto Kasse, son-
dern die gesamte Buchhaltung an einem schweren Mangel leidet. So sind
z.B. die Erträge, wie der Rekurrent selber einräumt, klarerweise auch durch
Barzahlungen entstanden. Betrachtet man aber die Ertragskonten 400 und
401 des Rekurrenten, so finden sich darauf (abgesehen von einer Ab-
schlussbuchung am 31. Dezember 2014) nur Buchungen mit anderen Ge-
genkonten, nicht aber mit dem Gegenkonto Kasse. Das bedeutet entweder,
dass keine Zahlung in bar erfolgt ist, was den klaren Aussagen des Rekur-
renten sowie der allgemeinen Lebenserfahrung (in einer Papeterie) wider-
spricht, oder, dass die in den Konten 400 und 401 aufgeführten Buchungen
nur einen Teil der gesamten Erträge darstellen. Da der Rekurrent die mehr-
fach eingeforderten Bankunterlagen sowie die übrigen Belege der Ge-
schäftsbuchhaltung nicht eingereicht hat, lässt sich dies nicht überprüfen,
genausowenig wie die übrigen für die Einzelunternehmung getätigten Aus-
gaben, weshalb diese nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt wer-
den können. Dies liegt darin begründet, dass die Buchhaltung als Ganzes
nicht glaubwürdig ist, und der Rekurrent während des gesamten Veranla-
gungs-, Einsprache- und Rekursverfahrens keinerlei Unterlagen oder Be-
lege eingereicht hat, welche diese Mängel beseitigen könnten. Deshalb
taugen nicht nur die Zahlen aus dem Konto Kasse, sondern die gesamten
Buchungen des Geschäftsabschlusses 2014 nicht als Grundlage für die
steuerliche Veranlagung.
6.2.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent weder den wirkli-
chen Sachverhalt dargelegt noch bewiesen hat, dass die ermessensweise
Schätzung offensichtlich zu hoch ausgefallen ist. Damit ist es dem Rekur-
renten nicht gelungen ist, die offensichtliche Unrichtigkeit der teilweisen Er-
messensveranlagung nachzuweisen.

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7.
7.1.
Eine Ermessensveranlagung hat pflichtgemäss zu sein (§191 Abs. 3 StG).
Der steuerlich massgebende Sachverhalt ist so weit wie möglich abzuklä-
ren und die Verhältnisse des Einzelfalls sind zu würdigen. Ziel der Ermes-
sensveranlagung ist eine Veranlagung, die der Wirklichkeit möglichst na-
hekommt. Wegen der Unsicherheiten über die tatsächlichen Verhältnisse
verbleibt der Veranlagungsbehörde allerdings regelmässig ein erheblicher
Ermessensspielraum, wobei der Ermessensspielraum für die Veranla-
gungsbehörde umso höher ist, je grösser die Ungewissheit über die tat-
sächlichen Verhältnisse ist. Bei der Ermessensbetätigung darf die Veran-
lagungsbehörde eher zu hoch gehen, um zu vermeiden, dass derjenige
Steuerpflichtige, welcher für die Überprüfbarkeit seiner steuerlichen Ver-
hältnisse Sorge getragen hat, höhere Steuern bezahlen muss als derjenige,
bei welchem eine Nachprüfung unmöglich ist (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 25 f., mit Hinweisen).
7.2.
7.2.1.
In ihrer Steuererklärung 2014 vom 6. Juli 2018 deklarierten die Rekurrenten
das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Rekurrenten mit
CHF 44'444.00. Der am 10. September 2018 nachgereichte Geschäftsab-
schluss der Einzelunternehmung des Rekurrenten wies demgegenüber ei-
nen Verlust von CHF 41'325.05 aus.
In der Vorperiode 2013 lagen die Einkünfte aus selbständiger Haupter-
werbstätigkeit des Rekurrenten bei CHF 41'858.00. Dieser Gewinn war
dem nachträglich eingereichten Geschäftsabschluss der Einzelunterneh-
mung des Rekurrenten per 31. Dezember 2013 entnommen worden, nach-
dem zuvor eine Ermessensveranlagung ergangen war, welche die Rekur-
renten durch Einreichung der Steuererklärung 2013 angefochten hatten.
Die Veranlagung 2013 ist in Rechtskraft erwachsen.
Die Steuerkommission Q. hat die Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit des Rekurrenten für die Steuerperiode 2014 auf
CHF 5'000.00 geschätzt. Angesichts des Gewinns der Einzelunterneh-
mung im Vorjahr, dem von den Rekurrenten zunächst deklarierten Gewinn
von CHF 44'444.00 und dem gänzlichen Fehlen von zuverlässigen Buch-
haltungsunterlagen hat sie mit der Festsetzung des Gewinns in dieser
Höhe ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Im Übrigen irrt der Rekurrent,
wenn er sich in der Replik darüber beklagt, dass in der Veranlagung ein
Gewinn von CHF 50'000.00 angenommen worden sei.
7.2.2.
Die Einkünfte aus Liegenschaft haben die Rekurrenten in der Deklaration
mit CHF 172'097.00 angegeben. Davon entfielen CHF 21'217.00 auf den

- 13 -
Eigenmietwert des selbstbewohnten Einfamilienhauses in Q. und CHF
150'880.00 (CHF 79'480.00 + CHF 71'400.00) auf die beiden
Stockwerkeigentumseinheiten in S. (X-Strasse). In der Einsprache legte
der Rekurrent demgegenüber eine Aufstellung mit gesamthaften
Mieteinnahmen von CHF 147'840.00 vor. Abgesehen davon, dass diese
Aufstellung nie belegt wurde, stimmt die Höhe der Mietzinseinnahmen nicht
mit dem deklarierten Betrag von CHF 150'880.00 überein.
Die Steuerkommission Q. legte die Einkünfte aus Liegenschaften auf CHF
199'217.00 fest. Während sie den Eigenmietwert des Einfamilienhauses
von CHF 21'217.00 aus der Deklaration übernahm, legte sie die Einkünfte
aus dem Stockwerkeigentum in S. (X-Strasse, StWEG-Nr. aaa) auf CHF
105'000.00 und aus dem weiteren Stockwerkeigentum in S. (X-Strasse,
StWEG-Nr. bbb) auf CHF 73'000.00 fest.
In der Vorperiode 2013 lagen die Einkünfte aus Liegenschaften bei
CHF 198'817.00. Sie setzten sich zusammen aus dem Eigenmietwert des
Einfamilienhauses von CHF 21'217.00, den Mietzinseinnahmen aus Stock-
werkeigentum in S. (X-Strasse, StWEG-Nr. aaa) von CHF 105'600.00 und
aus dem weiteren Stockwerkeigentum in S. (X-Strasse, StWEG-Nr. bbb)
von CHF 72'000.00.
Die Steuerkommission Q. hat die teilweise Ermessensveranlagung
bezüglich der Mietzinseinnahmen somit auf Erfahrungszahlen gestützt,
was gesetzlich vorgesehen ist (§ 191 Abs. 3 StG). Sie hat die
Mieteinnahmen aus den beiden Liegenschaften in S. gegenüber der
Vorperiode (gesamthaft) lediglich um CHF 400.00 erhöht. Dies entspricht
einer Erhöhung von deutlich weniger als einem Prozent der Mietzinszah-
lungen. Die Steuerkommission Q. hat deshalb auch diesen Teil der
ermessensweisen Schätzung pflichtgemäss vorgenommen.
7.2.3.
Die teilweise Ermessensveranlagung ist in Bezug auf ihre Angemessenheit
nicht zu beanstanden.
8.
Zusammenfassend ist die teilweise Ermessensveranlagung bezüglich der
Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit sowie der Mietzinseinnahmen
aus Liegenschaften zu Recht erfolgt. Die Rekurrenten haben den Unrich-
tigkeitsnachweis nicht erbracht. Die Steuerkommission Q. hat die teilweise
Ermessensveranlagung pflichtgemäss vorgenommen. Der Rekurs ist
abzuweisen.

- 14 -
9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von den Rekur-
renten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 15 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 175.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 1'275.00, zu bezah-
len.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 16 -
Aarau, 22. September 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche