ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2020.6 · 2021-01-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2020.6

Anschlussgebühren; Eine Gemeinde hat sich an die gesetzliche Grundlage im einschlägigen kommunalen Reglement zu halten (Legalitätsprinzip). Eine erweiterte Abgabenerhebung fällt ohne Rechtsgrundlage ausser Betracht, selbst wenn sie der Sache nach gerechtfertigt scheint (Erw. 5.6., Erw. 6).

Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2020.6
Urteil vom 20. Januar 2021
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin B. Bärtschi
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
beide vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1,
5400 Baden
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat,
Gegenstand Anschlussgebühren Wasser und Abwasser

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A. und B. sind Gesamteigentümer (einfache Gesellschaft) der Parzelle F
im Dorfteil R. der Gemeinde R.. Am 30. August 2019 stellten sie beim
Gemeinderat R. ein Baugesuch für den Umbau des substanzgeschützten
Bauernhauses. Mit Beschluss vom 27. Januar 2020 erteilte dieser mit
Auflagen die Baubewilligung für das Bauprojekt. In Ziff. 18 der
Baubewilligung wurden Anschlussgebühren (exklusive Mehrwertsteuer)
gemäss separatem Beiblatt "Berechnung Anschlussgebühren" verfügt. Aus
dem Beiblatt geht hervor, dass Wasseranschlussgebühren in Höhe von
Fr. 12'463.21 und Kanalisationsanschlussgebühren in Höhe von
Fr. 29'968.88 verfügt wurden.
B.
Am 28. Februar 2020 liessen A. und B. beim Gemeinderat R. Einsprache
erheben mit dem Antrag, es sei gänzlich auf die Erhebung von
Anschlussgebühren zu verzichten.
C.
Der Gemeinderat R. verfügte mit Beschluss von 20. April 2020 Was-
seranschlussgebühren von neu Fr. 12'032.00 und Kanalisationsanschluss-
gebühren von Fr. 29'356.84. Zudem wurden in der Vergangenheit bezahlte
Anschlussgebühren von Fr. 1'236.00 angerechnet, woraus sich neu ver-
fügte Anschlussgebühren in Höhe von Fr. 40'152.85 (exklusive Mehrwert-
steuer) ergaben. Darüber hinaus wurde die Einsprache abgewiesen.
D.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 liessen A. und B. (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE) erheben. Sie be-
antragten die Aufhebung von Ziff. 18 der Baubewilligung vom 27. Januar
2020 und den Verzicht auf die Auferlegung von Anschlussgebühren. Even-
tualiter sei aufgrund eines Härtefalls von der Auferlegung von Anschluss-
gebühren abzusehen.
E.
Am 4. Juni 2020 wurde von den Beschwerdeführern ein Kostenvorschuss
in Höhe von Fr. 3'200.00 einverlangt.
Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht eingegangen war, wurde die
Beschwerde der Einwohnergemeinde R. (künftig: Beschwerdegegnerin),
handelnd durch den Gemeinderat, mit Schreiben vom 15. Juni 2020 unter
Ansetzung einer Frist zur Vernehmlassung bis 8. Juli 2020 zur Kenntnis
gebracht.

- 3 -
F.
Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 24. August 2020 in-
nert erstreckter Frist vernehmen und hielt an ihren Erwägungen aus dem
Beschluss vom 20. April 2020 fest.
Mit Schreiben vom 28. August 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die
Originalakten zum Baubewilligungsverfahren 39-2019 und das einschlä-
gige Reglement ein.
G.
Das SKE brachte die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 24. August
2020 inklusive Beilagen den Beschwerdeführern mit Schreiben vom
31. August 2020 zur Kenntnis und stellte ihnen frei, dazu bis am 23. Sep-
tember 2020 Stellung zu nehmen.
H.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer sandte die Baugesuchakten mit
Schreiben vom 7. September 2020 an das SKE zurück.
Mit Schreiben vom 23. September 2020 teilte er dem SKE den Verzicht auf
eine Replik mit.
Das SKE teilte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 24. September
2020 den Replikverzicht der Beschwerdeführer mit. Damit war der Schrif-
tenwechsel abgeschlossen.
I.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 liess der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer aufforderungsgemäss dem Gericht die noch fehlende Ver-
tretungsvollmacht der Beschwerdeführerin zukommen und reichte Unterla-
gen bezüglich der Flächenberechnung vor und nach dem Umbau ein.
J.
Die Beschwerdeführer liessen aufgrund von Bedenken wegen des Corona-
Virus am 14. Januar 2021 per Fax um Dispensation von der Verhandlungs-
teilnahme ersuchen. Diesem Gesuch wurde gleichentags stattgegeben.
K.
Das Gericht führte am 20. Januar 2021 eine Verhandlung durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1). Anschliessend wurde der Fall beraten und das nach-
folgende Urteil gefällt.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-
fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 Satz 1 des Ge-
setzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR
713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30
Tagen mit Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 Satz 2
BauG i.V.m. [in Verbindung mit] § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Der Beschluss des Gemeinderats R. vom 20. April 2020 ist ein
Einspracheentscheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist das SKE
für die Behandlung der Beschwerde zuständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Als Adressaten
des Einspracheentscheids vom 20. April 2020 haben die Beschwerdefüh-
rer ein solches schutzwürdiges und aktuelles Interesse.
1.4.
Der Einspracheentscheid wurde am 22. April 2020 versandt und kann den
Beschwerdeführern frühestens am 23. April 2020 zugegangen sein. Die
Beschwerde wurde mit Postaufgabe am 20. Mai 2020 somit fristgerecht er-
hoben.
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Nach § 34 Abs. 2 BauG können Gemeinden von den Grundeigentümern
Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von An-
lagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der Ab-
wasserbeseitigung erheben. Die Regelung erfolgt durch die Gemeinden
und Gemeindeverbände, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen
(§ 34 Abs. 3 BauG).
2.2.
Die Verlegung der Kosten für Strassen und kommunale Anlagen der Ver-
sorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung auf die Grundeigen-
tümer im Gemeindegebiet ist in der Einwohnergemeinde R. im Reglement
über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 24. November

- 5 -
2017 (kurz: RFE) geregelt. Das RFE wurde kompetenzgemäss von der
Einwohnergemeindeversammlung R. mit Beschluss vom 24. November
2017 erlassen (vgl. § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohner-
gemeinden [Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100] vom 19. Dezember
1978).
2.3.
Gemäss § 32 Abs.1 RFE erhebt die Gemeinde für den Anschluss an die
öffentlichen Abwasseranlagen eine Anschlussgebühr in Abhängigkeit von
der Gebäudegrundfläche, der Gesamtgeschossfläche und den entwässer-
ten Hartflächen der angeschlossenen Baute gemäss Anhang III. Bei Um-,
An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute ist
nach § 32 Abs. 8 RFE eine zusätzliche Anschlussgebühr entsprechend der
durch die baulichen Veränderungen bedingten Erhöhung der Gesamtge-
schossfläche zu bezahlen. Dies unabhängig davon, ob durch die baulichen
Veränderungen die öffentlichen Abwasseranlagen mehr beansprucht wer-
den.
Für den Anschluss an die Wasserversorgung erhebt die Gemeinde nach
§ 21 Abs. 1 RFE eine Anschlussgebühr in Abhängigkeit der Gesamtge-
schossfläche gemäss Anhang II. Für Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbau-
ten enthält § 21 Abs. 3 RFE eine analoge Regelung.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer lassen geltend machen, durch den Umbau werde
die Gesamtgeschossfläche verringert. Die Gemeinde dürfe aber nur bei ei-
ner Erhöhung der Gesamtgeschossfläche Anschlussgebühren erheben. Es
bestünde vorliegend keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von
Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren. Weiter verstosse die Ge-
bührenerhebung gegen das Äquivalenzprinzip. Auch die Einhaltung des
Kostendeckungsprinzips sei vorliegend zu überprüfen. Zudem sei die Be-
rechnung der Gesamtgeschossfläche durch die Gemeinde nicht nachvoll-
ziehbar. Die frühere Gesamtgeschossfläche habe 475.41 m2 betragen.
Durch den Umbau werde die Gesamtgeschossfläche auf 427.23 m2 redu-
ziert.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, aufgrund des Alters des Gebäu-
des sei davon ausgegangen worden, dass in der Vergangenheit noch keine
Anschlussgebühren erhoben worden seien. Aus der von den Beschwerde-
führern eingereichten Rechnung aus dem Jahr 1977 gehe jedoch hervor,
dass Anschlussgebühren in Höhe von Fr. 1'236.00 ausgehend von einem
Gebäudeversicherungswert von Fr. 61'800.00 geleistet wurden. Diese
seien den Beschwerdeführern anzurechnen.

- 6 -
3.3.
Bei dem bestehenden Gebäude auf Parzelle F handelt es sich um ein
substanzgeschütztes Bauernhaus aus dem Jahr 1816. Gemäss § 21
Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde R., Dorfteil R. vom
9. Juni 2017, genehmigt durch den Regierungsrat mit RRB Nr. 2017-
001483 vom 29. November 2017 (kurz: BNO R.), sind die im Bauzonenplan
rot bezeichneten Gebäude von kulturhistorischem, baugeschichtlichem
oder symbolischem Wert und in ihrer Substanz, das heisst in der
Grundstruktur, der Fassadengliederung und ihrer wertvollen historischen
Oberfläche geschützt. Sie dürfen nicht abgebrochen werden und müssen
unterhalten werden. Sofern dies mit dem Schutzziel vereinbar ist, dürfen
sie innerhalb des bestehenden Bauvolumens aus- und umgebaut werden.
Das Bauprojekt sieht eine Sanierung des substanzgeschützten Bauernhau-
ses vor. Das Gebäude soll ausgehöhlt werden und die inneren Räume sol-
len neu aufgeteilt werden. Auch eine innere Nachisolierung ist vorgesehen.
Die beiden Ochsenaugen auf der Nordwestfassade sollen durch quadrati-
sche Fenster ersetzt werden. Auf der Nordwest- und Südwestdachfläche
soll je ein Dachflächenfenster eingebaut werden. Beim Geräteraum soll ein
Gitter für die Wärmepumpe eingebaut werden. Weiter ist eine Instandstel-
lung der Fassade vorgesehen. Ausserdem soll das Dachgeschoss ausge-
baut und in die Energiebezugsfläche einbezogen werden. Das Bauprojekt
wurde vom Gemeinderat R. als seinen Vorstellungen entsprechend er-
achtet, da der Kubus sowie der Charakter des Gebäudes erhalten bleiben
und der Substanzschutz der Gebäudehülle gewahrt wird. Die Gesamtge-
schossfläche des Gebäudes wird durch das Bauprojekt nicht vergrössert.
Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Schon im Ein-
spracheentscheid vom 20. April 2020 hat sie der Gebührenberechnung
eine infolge des Umbaus verringerte Gesamtgeschossfläche zugrunde ge-
legt.
4.
Die Gebührenansätze von Fr. 31.00 pro Quadratmeter Gesamtgeschoss-
fläche Wohn- und Bürobauten für die Berechnung der Wasseranschluss-
gebühren sowie von Fr. 44.00 pro Quadratmeter Gesamtgeschossfläche
Wohn- und Bürobauten für die Berechnung der Kanalisationsanschlussge-
bühren werden vorliegend von den Beschwerdeführern nicht bestritten.
Anlässlich der Verhandlung haben sich die Parteien darauf verständigt,
dass durch den Umbau jedenfalls keine Mehrflächen entstehen (Proto-
koll S. 5). Die sich bezüglich des Flächenmasses aus den Akten ergeben-
den Unstimmigkeiten können auf sich beruhen.

- 7 -
5.
5.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt die Erhebung
öffentlicher Abgaben ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumin-
dest den Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegen-
stand der Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Ab-
gabe) und in den Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrund-
lage) festlegt (BGE 126 I 183; BGE 132 II 374). Die Voraussetzungen für
die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen in
genügender Bestimmtheit so umschrieben sein, dass der rechtsanwenden-
den Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Ab-
gabepflichten für den Bürger voraussehbar sind. Dem Erfordernis der ge-
setzlichen Grundlage kommt im Bereich des Abgaberechts die Bedeutung
eines verfassungsmässigen Rechts zu (BGE 126 I 183; 124 I 218; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2795 ff.).
Diese Vorgaben wurden für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten
von Kausalabgaben gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüf-
bare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutz-
funktion erfüllt (BGE 130 I 116, mit Hinweisen). Die mögliche Lockerung
betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht aber die Um-
schreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I
180; 123 I 248, Erw. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabga-
benrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 104/2003, S. 516). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist dem-
nach je nach Art der Abgabe zu differenzieren. Das Legalitätsprinzip darf
weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden,
dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität
in einen unlösbaren Widerspruch gerät (vgl. Bundesgerichtsentscheid
1P.693/2004 vom 15. Juli 2005, Erw. 4.2., mit Hinweisen).
5.2.
Gemäss Art. 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer
(GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991 sind die Kosten für Bau, Betrieb,
Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren oder
anderen Abgaben den Verursachern zu überbinden.
Der Kanton Aargau ermächtigt die Gemeinden, von den Grundeigentüme-
rinnen und Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Än-
derung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung zu erhe-
ben. Er verpflichtet die Gemeinden, für nicht gedeckte Kosten sowie für den
Betrieb der Anlagen Gebühren zu erheben. Die Gemeinden haben auch
die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, soweit keine kantonalen Vor-

- 8 -
schriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG). Abgaben für die Abwasserentsor-
gung sind sodann ausdrücklich nach dem Verursacherprinzip zu erheben
(§ 23 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz
von Umwelt und Gewässer [EG UWR; SAR 781.200] vom 4. September
2007).
5.3.
In der Vergangenheit hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass
es sich bei Abwasseranschlussgebühren um einmalige Abgaben handle
(vgl. etwa BGE 112 Ia 260, Erw. 5a; BGE 97 I 337, Erw. 2a). Für den Fall,
dass eine Liegenschaft nachträglich aus- oder umgebaut wird, können er-
gänzende Anschlussgebühren vorgesehen werden (Bundesgerichtsent-
scheid 2P.45/2003 vom 28. August 2003, Erw. 5.3).
5.4.
Vorliegend wurde das Gebäude 1816 errichtet, somit zu einem Zeitpunkt,
zu dem es in der Gemeinde R. offensichtlich noch keine gesetzliche
Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren gab. Folglich wurden
bei der Errichtung des Gebäudes keine Anschlussgebühren erhoben. Aus
der von den Beschwerdeführern eingereichten Rechnung vom 24. August
1977 geht jedoch hervor, dass von der Gemeinde R. Anschlussgebühren
in Höhe von Fr. 1'236.00 erhoben wurden. Rechnungen aus den Jahren
1978 bis 1982 belegen zudem, dass Wasserzins und jährliche Kanali-
sationsbenützungsgebühren erhoben wurden. Das Gebäude war somit an
die Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen. Dies wird von der
Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. Es muss daher von der Erfül-
lung der vollen Abgabepflicht in der Vergangenheit ausgegangen werden.
Die in der Vergangenheit erhobenen Anschlussgebühren von Fr. 1'236.00
wurden auf Grundlage des Brandversicherungswerts des angeschlosse-
nen Gebäudes berechnet. Dies wurde in der Gemeinde R. bis zum
31. Dezember 2017 so gehandhabt. Am 1. Januar 2018 trat das neue RFE
in Kraft. Seitdem werden Kanalisationsanschlussgebühren in Abhängigkeit
der Gebäudegrundfläche, der Gesamtgeschossfläche und der entwässer-
ten Hartflächen der angeschlossenen Baute und Wasseranschlussgebüh-
ren in Abhängigkeit der Gesamtgeschossfläche bemessen (vorne
Erw. 2.4.). Als liegenschaftsbezogene Kriterien sind die Gebäudegrundflä-
che und die Gesamtgeschossfläche zur Bemessung der Anschlussgebüh-
ren für Wasser und Abwasser durchaus geeignet.
5.5.
Das RFE enthält keine Übergangsregelung für den Fall, dass ein Gebäude,
welches noch unter Herrschaft des alten Reglements an die Wasser- und
Abwasseranlagen angeschlossen wurde und bei dessen Anschluss An-
schlussgebühren auf Grundlage des Gebäudeversicherungswerts erhoben
wurden, umgebaut wird. In § 39 Abs. 2 RFE wird lediglich festgehalten,

- 9 -
dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits hängige Gesuche nach den
Vorschriften dieses Reglements beurteilt werden.
§ 21 Abs. 3 und § 32 Abs. 8 RFE sehen bei Um-, An-, Aus- und Erweite-
rungsbauten eine zusätzliche Anschlussgebühr entsprechend der durch
die baulichen Veränderungen bedingten Erhöhung der Gesamtgeschoss-
fläche vor. Verringert sich die Gesamtgeschossfläche bei einem Umbau
oder bleibt sie gleich, kann nach dem Wortlaut der Bestimmung keine zu-
sätzliche Anschlussgebühr erhoben werden.
§ 21 Abs. 4 RFE sieht vor, dass sogar bei Abbruch eines bereits ange-
schlossenen Gebäudes und Errichtung eines Neubaus an dessen Stelle
(sog. Ersatzbau) die Wasseranschlussgebühr lediglich für die erweiterte
Fläche nach § 21 Abs. 3 RFE erhoben wird. Eine analoge Regelung sieht
§ 32 Abs. 9 RFE bei Ersatzbauten für die Erhebung der Kanalisationsan-
schlussgebühr vor.
Der Umbau oder Abbruch eines Gebäudes, das noch unter der Herrschaft
des alten Reglements errichtet wurde und für das dementsprechend eine
Wasser- oder Abwasseranschlussgebühr auf Grundlage des Gebäudever-
sicherungswerts erhoben wurde, ist nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr
der Regelfall, da das aktuell geltende RFE erst seit dem Jahr 2018 in Kraft
ist. Sollen dafür die volle Anschlussgebühr, wenn auch unter Anrechnung
bisher geleisteter Gebühren, erhoben werden, ist das im Reglement explizit
festzuhalten. Andernfalls ist die Abgabe weder vorhersehbar noch in ihrer
Höhe abschätzbar und es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage.
5.6.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts könnte eine Regelung, die
an die Lebensdauer des angeschlossenen Gebäudes und den Erneue-
rungsbedarf der über die Anschlussgebühren finanzierten Anlagen an-
knüpft und nach Ablauf von 50 Jahren die Erhebung einer vollen An-
schlussgebühr vorsieht, grundsätzlich zulässig sein. Dies vor dem Hinter-
grund, dass eine über 50-jährige Baute die technische Lebensdauer der
genutzten Erschliessung im Regelfall konsumiert hat, sodass sich eine er-
neute Erhebung von Anschlussgebühren rechtfertigt (Bundesgerichtsent-
scheid 2C_722/2009 vom 8. November 2010, Erw. 3.5.2.). Es scheint inso-
fern vom früheren Einmaligkeitsgrundsatz (Erw. 5.3.) abzurücken (vgl. dazu
auch ausführlicher AGVE 2018 S. 449 ff.).
Das RFE, welches übrigens den im kantonalen Musterreglement für die
Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom November 2016
vorgesehenen Bestimmungen entspricht, kennt jedoch weder für Um-, An- ,
Aus- und Erweiterungsbauten noch für Ersatzbauten eine solche Regelung.
Lediglich bei einer Erhöhung der Gesamtgeschossfläche fiele die Erhebung
ergänzender Anschlussgebühren nach dem geltenden RFE der Gemeinde

- 10 -
R. in Betracht. Vorliegend wird die Gesamtgeschossfläche durch den
Umbau jedoch jedenfalls (Erw. 4.) nicht erhöht.
5.7.
Da dem Hauptantrag stattzugeben war, muss der Eventualantrag auf Er-
lass der Anschlussgebühren aufgrund eines Härtefalls nicht mehr weiter
geprüft werden.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das RFE keine gesetzliche
Grundlage enthält, um bei Umbau eines Gebäudes die volle Anschlussge-
bühr auch unter Anrechnung von früher geleisteten Anschlussgebühren zu
erheben. Sowohl § 21 Abs. 3 RFE als § 32 Abs. 8 RFE erlauben lediglich
die Erhebung einer ergänzenden Anschlussgebühr im Falle einer baulich
bedingten Erhöhung der Gesamtgeschossfläche, weshalb vorliegend we-
der Wasseranschluss- noch Kanalisationsanschlussgebühren geschuldet
sind. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
7.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von der Beschwerde-
gegnerin zu übernehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG).
7.2.
7.2.1.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29
VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern daher auch
die Parteikosten zu ersetzen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte dem Gericht anlässlich
der Verhandlung vom 20. Januar 2021 eine Kostennote über Fr. 5'657.50
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein.
7.2.2.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 40'152.84. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert über Fr. 20'000.00 bis
Fr. 50'000.00 in einem Rahmen von Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (inkl.
Mehrwertsteuer und Auslagen; vgl. § 8c Abs. 1 AnwT). Vorliegend werden

- 11 -
der Aufwand als mittel und die Schwierigkeit als niedrig beurteilt. Danach
scheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.00 angemessen (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer, § 8c AnwT). Von einem ausserordentlichen Auf-
wand nach § 8b Abs. 1 AnwT kann auch nach der eigenen Deklaration des
Rechtsvertreters, der in der vorgelegten Kostennote einen Aufwand von
17 Stunden ausweist, nicht die Rede sein.

- 12 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3'200.00 sowie der Kanzleigebühr von Fr. 180.00 und den Auslagen von
Fr. 90.00 gesamthaft Fr. 3'470.00, werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführern zurückerstat-
tet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern einen Parteikosten-
ersatz von Fr. 3'200.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezah-
len.
Zustellung
- Beschwerdeführer (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichterin
- Mitwirkender Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelder-
strasse 22, 5001 Aarau
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28

- 13 -
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 20. Januar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller C. Dürdoth