ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2021.32 · 2021-06-08 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.32


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.32
2019/7857
Urteil vom 8. Juni 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Kurmann
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2019/7857
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2020 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2019
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 10. August 2020 erstmals gemahnt. Am 24. September 2020 erfolgte
eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung einer
Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2019 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 6. November 2020 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 25.00 (zuzüglich
Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
4. Dezember 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 23. Dezember 2020 beantragte das
Steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 14. April 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 16. April 2021 wurde die Angeklagte auf den 8. Juni
2021 vorgeladen und eine Erhöhung der Busse angedroht. Gleichzeitig
wurde die Anklage zugestellt. Die Angeklagte ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das
Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird,
das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c
StG, Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2019 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen
Gemeindesteueramt Q. die Steuererklärung 2019 einzureichen.
1.3.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, mit A-Post Plus versandten Mahnung vom
24. September 2020 reichte sie innert der gesetzten Frist keine
Steuererklärung ein.
1.4.
1.4.1.
Die Angeklagte bringt vor, sie und ihr Ehemann hätten die Steuererklärung
2019 am 14. Oktober 2020 an das Gemeindesteueramt gesandt. Danach
sei der Strafbefehl zugestellt worden. Wegen der Pandemie hätten sie und
ihr Ehemann keine Möglichkeit gehabt, die Unterlagen für die Grundstücke
in der Türkei zu holen. Sie seien beide in der Risikogruppe. Zudem hätten
sie keine eingeschriebene Mahnung erhalten. Nach der erhaltenen
Mahnung hätten sie die Steuererklärung sofort eingereicht (Einsprache;
Replik).
1.4.2.
Sofern die Angeklagte mit ihrem Vorbringen, sie habe "keine
eingeschriebene Mahnung erhalten" geltend machen will, sie habe die
zweite Mahnung nicht erhalten, so ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
Die Eröffnung einer Verfügung ist keine annahmebedürftige, sondern eine
bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive Kenntnisnahme
vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig. Die Folgen davon hat, unter
Vorbehalt der Wiederherstellung der Frist, der Verfügungsadressat zu
tragen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern

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2015, §175 StG N 7 mit Hinweisen; M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar
zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 133 DBG N 3 und 4).
Die Zustellung wird in der Regel durch die Post vorgenommen. Die
Steuerbehörden sind frei, auf welche Weise sie die postalische Zustellung
vornehmen wollen, mit gewöhnlicher Post (A, A-Post Plus oder B),
eingeschrieben oder gegen Empfangsbescheinigung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 8).
Der Nachweis der Zustellung kann mit allen tauglichen Beweismitteln
erbracht werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175
StG N 26). Ob die Tatsache oder der Zeitpunkt einer Zustellung als
gegeben anzunehmen ist, ist eine Frage der freien richterlichen
Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargau Steuergesetz, a.a.O., § 175
StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und den Zeitpunkt der Zustellung
der Bussenverfügung tragen die Steuerbehörden (M. Zweifel/S. Hunziker,
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, a.a.O., Art. 133 DBG N 9).
Der Versand der letzten Mahnung vom 24. September 2020 (Postaufgabe
gleichentags; vgl. Track & Trace-Auszug der Post) erfolgte mit A-Post Plus.
Bei dieser Versandart werden Briefe konventionell in uneingeschriebener
Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten
oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang
unterschriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der Adressat im Falle
seiner Abwesenheit auch nicht durch die Hinterlegung einer
Abholungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herkömmlichen
Postsendungen sind A-Post Plus Sendungen jedoch mit einer Nummer
versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (Track &
Trace) ermöglicht. Daraus ist ersichtlich, wann dem Empfänger die
Sendung durch die Post in den Briefkasten oder das Postfach gelegt wurde.
Insofern stellt diese Art von Sendung eine Möglichkeit dar, zu beweisen,
dass die Post zugestellt worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom
2.Oktober 2015 [2C_875/2015] E. 2.2.1; grundlegend Urteil des
Bundesgerichts vom 14.Januar 2010 [2C_430/2009]in StR 65/2010
S. 396ff.)
Ausweislich der Sendungsverfolgung für die Nummer aaa wurde der Brief
mit der letzten Mahnung am 25. September 2019 um 9:25 Uhr in den
Briefkasten der Angeklagten gelegt. Wenn die Angeklagte somit mit ihrer
Äusserung, sie habe "die eingeschriebene Mahnung nicht erhalten",
geltend machen will, die Sendung an sich sei ihr gar nie in den Briefkasten
gelegt worden, so muss sie sich die Sendungsverfolgung Nr. aaa
entgegenhalten lassen, die eindeutig das Gegenteil beweist. Die
Angeklagte macht keine Gründe geltend und es sind auch keine Gründe

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ersichtlich, die es dem Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung als
glaubhaft erscheinen lassen, dass die Mahnung vom 24. September 2020
nicht durch die Post in den Briefkasten der Angeklagten gelegt wurde.
Vielmehr hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass der Brief in den
Briefkasten der Angeklagten gelegt wurde. Damit ist die Sendung in den
Machtbereich der Angeklagten gelangt, was auch dann als Zustellung gilt,
falls die Angeklagte den Inhalt der Mahnung nicht zur Kenntnis genommen
haben sollte (Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 2012
[2C_570/2011, 2C_577/2011]; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar
2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in StR 65/2010 S. 396 ff.).
1.4.3.
In der zweiten Mahnung vom 24. September 2020 wurde die Angeklagte
aufgefordert, die Steuererklärung 2019 innert 20 Tagen einzureichen. Die
Frist lief demnach am 15. Oktober 2020 ab. Die Steuererklärung 2019 trägt
zwar das Druckdatum 13. Oktober 2020, aber ging erst am 5. November
2020 beim Gemeindesteueramt Q. ein (vgl. Posteingangsstempel).
Das Spezialverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der
Angaben des Gemeindesteueramtes Q. zu zweifeln, wonach es von der
Angeklagten die Steuererklärung erst am 5. November 2020 erhalten hat.
Davon ist auch auszugehen, nachdem die Angeklagte keine weiteren
Ausführungen macht, wann und unter welchen Umständen sie die
Steuererklärung 2019 eingereicht haben soll.
Wesentlich ist, dass Fälle, in denen eine Inland-Postsendung gänzlich ver-
schwindet, bekanntermassen äusserst selten sind. Es muss unter diesen
Umständen davon ausgegangen werden, dass die Steuererklärung 2019
der Angeklagten dem Gemeindesteueramt Q. nicht fristgerecht eingereicht
wurde.
1.4.4.
Weiter macht die Angeklagte geltend, sie habe über nicht alle Unterlagen
der Grundstücke in der Türkei verfügt. Hierzu ist festzuhalten, dass dieser
Einwand unbehelflich ist und die Nichteinreichung der Steuererklärung
2019 nicht zu begründen vermag. Das Fehlen von Unterlagen entbindet die
steuerpflichtige Person nicht von der Pflicht, die Steuererklärung
fristgerecht einzureichen. Auch wenn der Angeklagten für die
Steuererklärung 2019 relevante Angaben gefehlt haben sollten, berechtigte
sie dieser Umstand nicht, mit der Einreichung der Steuererklärung
zuzuwarten. Die Steuererklärung ist eine Wissenserklärung. Die
Angeklagte hätte somit selbst eine unvollständige Steuererklärung
abgeben können und müssen, mit dem Hinweis auf die fehlenden
Informationen.

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1.4.5.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2019 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2019 verletzt.
1.5.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung sowie der Mahnungen
bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuererklärung bis zur
angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie dies unterlas-
sen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch
der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens

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und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 25.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der
Angeklagten von CHF 0.00 (Steuerperiode unbekannt) aus. Da das
steuerbare Einkommen für das Jahr 2017 CHF 123'845.00 betrage und
dieses rechtskräftig veranlagt sei, habe die beschuldigte Person unter
Umständen mit einer Erhöhung der Busse auf CHF 275.00 zu rechnen.
Inzwischen ist die Steuerperiode 2017 mit einem steuerbaren Einkommen
von CHF 123'845.00 rechtskräftig veranlagt worden. Die Angeklagte wurde
deshalb mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichts vom 16. April 2021
darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund des höheren steuerbaren
Einkommens eine allfällige Erhöhung der Busse in Betracht zu ziehen sei.
Die Angeklagte hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Für die
Bussenbemessung ist – wie oben erwähnt – auf dieses letzte rechtskräftige
steuerbare Einkommen abzustellen.
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2014
bis 2018) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie gebüsst
werden. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem
steuerbaren Einkommen von CHF 123'845.00 sowie bei der ersten
Widerhandlung CHF 275.00. Nachdem sich die Angeklagte weder zum
relevanten Einkommen noch zur Bussenhöhe äusserte, ist die von der
Vorinstanz ausgefällte Busse auf CHF 275.00 zu erhöhen. Gründe für eine
Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor
Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten,
gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen
Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG
werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten
anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten zudem eine Gebühr von CHF 100.00
auferlegt. Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl.
die ausführliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die Busse auf CHF 275.00 zu erhöhen und die Gebühr von
CHF 100.00 zu bestätigen ist, unterliegt die Angeklagte vollumfänglich und
die Verfahrenskosten sind ihr vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 275.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 120.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 210.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 8. Juni 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann