ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RB.2023.18 · 2024-04-30 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2023.18


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2023.18
Urteil vom 30. April 2024
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent A._____
Gegenstand Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 6. November 2023
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 24. Mai 2023 beantragte A._____ bei der
Finanzverwaltung Q._____ den vollständigen Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2021.
2.
Der Gemeinderat Q._____ fällte am 6. November 2023 den folgenden
Entscheid:
"1 Das Erlassgesuch von A._____ für die Steuern 2021 wird abgelehnt.
2 Die Steuerrechnung 2021 ist in monatlichen Raten von CHF 200.00 zu
begleichen."
3.
Den Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 6. November 2023 (Zu-
stellung am 17. November 2023 [Zustellfiktion] bzw. am 23. November
2023) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 5. Dezember 2023
(Datum der Postaufgabe) an das Kantonale Steueramt weitergezogen,
welches diesen an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weitergeleitet hat. A._____ beantragt
die erneute Prüfung seines Gesuches um vollständigen Erlass der Kantons-
und Gemeindesteuern 2021.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
4.
Der Gemeinderat Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
5.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eidgenössischen Finanz-
departements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der
direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015
(§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts ent-
scheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über Ge-
suche um Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Der Rekurrent beantragt im Rekurs sinngemäss den vollständigen Erlass
der noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2021. Er be-
gründet dies im Wesentlichen mit seinen bescheidenen finanziellen Ver-
hältnissen als Bezüger einer Invalidenrente (IV-Rente) und von Ergän-
zungsleistungen (EL).
3.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung
der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte,
können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise er-
lassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).
3.2.
3.2.1.
Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte
und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteu-
ern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5
Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist
auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2.2.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (inkl. Feuerwehrsteuer) in der
Höhe von CHF 2'025.30 wurden mit Verfügung vom 23. Januar 2023 de-
finitiv veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen. Zahlungen wurden bisher keine geleistet (vgl. Kontoauszug 2021
vom 10. April 2024).
4.
4.1.
Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. analog § 230 Abs. 1 StG) einer
natürlichen Person als Voraussetzung für einen Steuererlass liegt vor,

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wenn die finanziellen Mittel der steuerpflichtigen Person zur Bestreitung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der
ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leis-
tungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Ein Missverhältnis ist ins-
besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollum-
fänglich beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungs-
kosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum übersteigen (Art. 2 Steuererlassverordnung). Im Kanton Aargau
sind die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (Kreisschreiben des
Obergerichts des Kantons Aargau, Fassung vom 21. Oktober 2009; nach-
folgend: Richtlinien) massgebend.
4.2.
Die in Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung beispielhaft (aber nicht ab-
schliessend) aufgezählten Ursachen führen zu einer Notlage und damit
grundsätzlich zu einem Steuererlass (vgl. Locher, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, Ba-
sel 2015, Art. 167 DBG N 21; "Erläuterungen zur Revision der Verordnung
des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bun-
dessteuer" vom 29. Mai 2015, S. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 24 ff.).
Geht die Notlage auf andere (ebenfalls nicht abschliessend aufgezählte)
Ursachen zurück, wie beispielsweise Bürgschaftsverpflichtungen, hohe
Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Le-
bensstandards etc., kommt ein Steuererlass nur in Frage, wenn neben dem
Fiskus auch die anderen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderun-
gen verzichten. Ist dies der Fall, kann ein Erlass im selben prozentualen
Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person (Art. 167 Abs. 2 DBG bzw.
analog § 230 Abs. 2 StG) beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung).
Damit wird dem Grundsatz, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen
Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen hat, Nachach-
tung verschafft.
4.3.
Die in § 230a StG beispielhaft bzw. nicht abschliessend aufgezählten Ab-
lehnungsgründe schränken den Steuererlass generell ein (vgl. Botschaft
zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 [BBl 2013 8435] betreffend
Art. 167a DBG, der § 230a StG wörtlich entspricht, S. 8448 f.). Sie sind
auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für einen Steuererlass,
insbesondere das Vorliegen einer Notlage, an und für sich gegeben sind
(vgl. SGE vom 26. Februar 2016 [3-BE.2015.6]). Liegt einer dieser

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Tatbestände vor, so ist das Erlassgesuch in der Regel abzuweisen (vgl.
Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 6).
4.4.
Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für
die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesent-
lichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids,
der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht, der
wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person sowie der von der
gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ih-
rer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).
4.5.
Der Erlass darf nicht zu einer Benachteiligung jener steuerpflichtigen Per-
sonen führen, welche durch ausgewogene Planung ihren Verpflichtungen
gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Steuererlass deshalb aus
Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV]) seltene Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009
[A-3692/2009], vom 11. Juni 2009 [A-3663/2007] = StR 2009 S. 672).
5.
Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid von monatlichen Einnahmen des
Rekurrenten von insgesamt CHF 2'613.00 (CHF 1'225.00 [IV-Rente] +
CHF 1'388.00 [EL]) ausgegangen.
Sie hat die folgende Berechnung des monatlichen betreibungsrechtlichen
Existenzminimums des Rekurrenten vorgenommen:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person CHF 1'200.00
Miete CHF 942.00
AHV-Beiträge (Nichterwerbstätige Person) CHF 44.90
Total Ausgaben CHF 2'186.90
Die Vorinstanz hat so einen monatlichen Einnahmenüberschuss von
CHF 426.10 (CHF 2'613.00 ./. CHF 2'186.90) berechnet. Damit läge keine
Notlage vor, welche einen Steuererlass rechtfertigen würde.
6.
6.1.
Der Rekurrent macht im Rekurs monatliche Einnahmen von CHF 2'662.00
(CHF 1'225.00 [IV-Rente] + CHF 1'437.00 [EL]) abzüglich des AHV-IV-EO-

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Beitrags von CHF 45.00, somit insgesamt CHF 2'617.00 geltend. Darauf ist
vorliegend abzustellen.
6.2.
6.2.1.
Der Rekurrent macht im Rekurs die folgenden monatlichen Ausgaben gel-
tend:
Wohnkosten (Miete inkl. NK) CHF 942.00
Gemeindewerke (Strom / Wasser) CHF 58.75
Kommunikation (Telefon/Internet/TV/Antivirus) CHF 125.00
Steuern (Feuerwehrsteuer) CHF 2.50
Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht/Mietkaution) CHF 34.60
Verkehrsmittel (Halbtax/Mehrfahrtenkarte/Einzelbillette) CHF 55.00
Verschiedenes (Kontoführung/Zeitschriften/Haushaltshilfe/
Elektronische Geräte) CHF 105.00
Haushalt (Nahrung/Hygieneartikel/Entsorgung/Getränke) CHF 800.00
Persönliche Ausgaben (Kleider/Schuhe/Coiffeur/
Zigaretten/Medikamente) CHF 351.70
Rückstellungen (Franchise/Selbstbehalt Krankenkasse/
Unvorhergesehenes [Reparaturen/Taxi]) CHF 108.35
Total Ausgaben CHF 2'582.90
Daraus ergibt sich ein monatlicher Einnahmenüberschuss von CHF 34.10
(CHF 2'617.00 ./. CHF 2'582.90).
6.2.2.
Die vom Rekurrenten unter "Gemeindewerke", "Kommunikation", "Ver-
sicherungen", "Verschiedenes", "Haushalt" und "persönliche Ausgaben"
geltend gemachten Kosten von monatlich insgesamt CHF 1'475.05
(CHF 58.75 + CHF 125.00 + CHF 34.60 + CHF 105.00 + CHF 800.00 +
CHF 351.70) sind grundsätzlich bereits im von der Vorinstanz angerech-
neten monatlichen Grundbetrag von CHF 1'200.00 für eine alleinstehende
Person enthalten (vgl. Richtlinien Ziff. I.1). Dieser betreibungsrechtliche
Grundbetrag, der entgegen der Auffassung des Rekurrenten höher ist als
derjenige des Sozialhilferechts (CHF 1'031.00 für eine alleinstehende
Person; vgl. https://www.ag.ch/de/verwaltung/dgs/gesellschaft/soziales/
handbuch-soziales/7-materielle-grundsicherung/7-1-grundbedarf/7-1-1-
grundbedarf), beinhaltet unter anderem die Kosten für Nahrung, Kleider
und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesund-
heitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Ausla-
gen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas. Damit sind jedoch auch alle
anderen Auslagen zu decken, welche nach den Richtlinien nicht unter
"Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag" berücksichtigt werden können
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 2010 [8C_257/2010]; VGE vom
6. Mai 2008 [WBE.2007.341]; SGE vom 30. Juni 2021 [3-RB.2021.2]; SGE
vom 19. Mai 2017 [3-BE.2017.1]; SGE vom 15. Oktober 2019

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[3-RB.2019.8 / 3-RB.2019.9]; St 2021 S. 69; StR 2011 S. 603; BVR 2014
S. 442; BStPra XXI S. 234; Pra 2009 Nr. 22). Die eingangs genannten
Auslagen von CHF 1'475.05 können daher nicht (nochmals) berücksichtigt
werden.
Auf die Prüfung der Anrechenbarkeit der weiteren, unter "Wohnkosten"
"Steuern", "Verkehrsmittel" und "Rückstellungen" geltend gemachten mo-
natlichen Ausgaben von insgesamt CHF 1'107.85 (CHF 942.00 +
CHF 2.50 + CHF 55.00 + CHF 108.35) unter dem Gesichtspunkt der
Richtlinien kann vorliegend verzichtet werden, da dies auf den Entscheid
keinen Einfluss hat.
6.2.3.
6.2.3.1.
Der Rekurrent macht im Weiteren das Folgende geltend:
"Im Budget gibt es Ausgaben, bei denen der tatsächliche Betrag höher ausfal-
len kann, als zuvor angenommen. Zum Beispiel: Die bevorstehende Schluss-
abrechnung von den Gemeindewerken. Dazu kommen hin und wieder ein-
malige Ausgaben, die nicht im Budget aufgelistet sind. Zu diesen zusätzlichen
Kosten gehören: Klinik- oder Therapieaufenthalte. Ich habe einen, eventuell
sogar zwei chirurgische Eingriffe vor mir. Den Spitalkostenbeitrag von
15 Franken am Tag muss man selber bezahlen. Und wenn die Franchise auf-
gebraucht ist, auch noch den Selbstbehalt von zehn Prozent. Ich bin aktuell auf
Wohnungssuche. Sobald ich etwas Neues gefunden habe, werde ich für den
Umzug und die Endreinigung eine professionelle Firma brauchen. Dies aus
gesundheitlichen Gründen, alleine schaffe ich es nicht. Ich besitze auch kein
eigenes Fahrzeug. Es werden also nochmals Kosten entstehen, bei denen ich
Mühe haben werde, sie zu bezahlen."
6.2.3.2.
Vorweg ist festzuhalten, dass die bevorstehende Schlussabrechnung der
Gemeindewerke, wie bereits in Erw. 6.2.2 erwähnt, aus dem monatlichen
Grundbetrag von CHF 1'200.00 zu begleichen ist.
6.2.3.3.
6.2.3.3.1.
Stehen unmittelbar grössere Auslagen, wie für Arzt, Arzneien, Franchise,
Geburt und Pflege von Familienangehörigen, einen Wohnungswechsel etc.
bevor, ist diesem Umstand in billiger Weise durch eine entsprechende
zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen (vgl.
Richtlinien Ziff. II.8; RGE vom 15. Februar 2011 [3-RB.2010.35]). Nicht
(durch ärztliches Attest, durch Kostenvoranschlag usw.) bescheinigte
voraussichtliche Auslagen können nicht berücksichtigt werden (vgl. SGE
vom 23. Mai 2013 [3-RB.2013.6], mit weiteren Hinweisen).

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6.2.3.3.2.
Die vorgebrachten Ausgaben für Klinik-, Therapie- bzw. Spitalaufenthalte,
Franchise und Selbstbehalt sowie die anfallenden Kosten im Falle eines
Wohnungswechsels können vorliegend nicht berücksichtigt werden, da der
Rekurrent nicht nachgewiesen hat, dass solche Auslagen unmittelbar
bevorstehen.
6.3.
Bei monatlichen Einnahmen von CHF 2'617.00 (vgl. Erw. 6.1) und maximal
anrechenbaren monatlichen Ausgaben von insgesamt CHF 2'307.85
(CHF 1'200.00 + CHF 1'107.85.00; vgl. Erw. 6.2.2) resultiert rechnerisch
ein monatlicher Einnahmenüberschuss von CHF 309.15. Damit lassen sich
die noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2021 von
CHF 2'025.30 (vgl. Erw. 3.2.2) innerhalb von sieben Monaten und damit
innerhalb der für die Abzahlung von Steuerausständen praxisgemäss als
angemessen erachteten Abzahlungsdauer von rund zwei Jahren beglei-
chen (vgl. SGE vom 20. März 2024 [3-RB.2023.10]; SGE vom 4. November
2020 [3-RB.2020.5]; SGE vom 16. Juni 2020 [3-RB.2019.6]).
6.4.
Der Antrag auf vollständigen Erlass der noch ausstehenden Kantons- und
Gemeindesteuern 2021 ist somit abzuweisen.
7.
7.1.
Der Rekurrent bringt im Weiteren vor, dass es ihm nicht möglich sei, die
von der Vorinstanz mit Entscheid vom 6. November 2023 festgelegten
monatlichen Ratenzahlungen von CHF 200.00 (vgl. Ziffer 2 des Dispositivs)
zu begleichen. Angesichts des rechnerischen monatlichen Einnah-
menüberschusses von CHF 309.15 sind die monatlichen Ratenzahlungen
von CHF 200.00 nicht zu beanstanden. Eine Herabsetzung der Ratenzah-
lungen ist daher abzulehnen.
7.2.
Es steht dem Rekurrenten jedoch offen, bei der Vorinstanz eine zeitweise
Erhöhung des Existenzminimums bzw. Herabsetzung der monatlichen
Raten zu beantragen, sobald er nachweisen kann, dass unmittelbar grös-
sere Auslagen für gesundheitsbedingte Behandlungen und/oder einen
Wohnungswechsel bevorstehen (vgl. SGE vom 4. November 2020
[3-RB.2020.5]; SGE vom 16. Juni 2020 [3-RB.2019.6], mit weiteren
Hinwiesen). Dabei ist zu beachten, dass der Rekurrent
Ergänzungsleistungsbezüger ist und ihm die ausgewiesenen ungedeckten
Krankheits- und Behinderungskosten grundsätzlich vergütet werden (vgl.
Art. 14 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Ergänzungsleistungsgesetz,
ELG] vom 6. Oktober 2006 [Stand am 1. Januar 2024]; § 3 des Gesetzes

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über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung im Kanton Aargau [Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-
AG] vom 26. Juni 2007 [Stand 1. Mai 2023]; Verordnung über die Vergü-
tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleis-
tungen [ELKV-AG] vom 17. November 2010 [Stand 1. Januar 2022]; zum
Ganzen: RGE vom 13. April 2012 [3-RB.2011.46]).
8.
Der Rekurs erweist sich somit gesamthaft als unbegründet und ist abzu-
weisen.
9.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).
10.
Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 beurteilt das Bundesgericht
Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen
Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
grundsätzlich unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den
Erlass von Abgaben. In Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig
gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kan-
tonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus an-
deren Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83
lit. m BGG). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die jeweilige Vo-
raussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. m BGG bezweckt die
wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht in Steuererlassfäl-
len. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzuneh-
men. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall
gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu
(vgl. BGE 139 II 340 = StE 2013 A 31.4 Nr. 16; BGE 134 IV 156; Urteil des
Bundesgerichts vom 21. August 2013 [2C_700/2013]; Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juli 2007 [1C_138/2007]; Locher, a.a.O., Art. 167g DBG
N 11).
Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig
bzw. sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, steht die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung, womit die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 113 ff.
BGG).

- 10 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung aus-
gerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q._____ (2; Gemeinderat und Finanzverwaltung)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. In der Beschwerde ist insbesondere auszufüh-
ren, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall
handelt. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 11 -
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 30. April 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic