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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.66


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.66
P 178
Urteil vom 22. Dezember 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Mazzocco
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 27. April 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 wurden A. und B. von der
Steuerkommission Q. für das Jahr 2019 wegen Nichtabgabe der
Steuererklärung nach Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 238'600.00 veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2021 erhob die damalige Vertre-
terin von A. und B. mit Schreiben vom 18. März 2022 Einsprache und stellte
die folgenden Begehren:
"1. Die Veranlagungsverfügungen nach Ermessen für die Steuerperiode
2019 sind für Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bun-
dessteuer aufzuheben.
2. Die Veranlagung ist nach der beiliegenden Steuererklärung 2019 vor-
zunehmen
3. Allfällige anfallenden Kosten für die Behandlung der Einsprache sollen
zu Lasten des Staates erfolgen."
3.
Mit Schreiben vom 21. März 2022 teilte die Abteilung Steuern der Ge-
meinde Q. A. und B. mit, dass die Einsprache verspätet eingegangen sei
und forderte sie auf, einen allfälligen Hinderungsgrund innert 20 Tagen
schriftlich nachzuweisen. Der damaligen Vertreterin wurde eine Kopie
zugestellt. Mit den Schreiben vom 25. März 2022 und vom 11. April 2022
nahm die Vertreterin zur Angelegenheit Stellung.
4.
Mit Entscheid vom 27. April 2022 trat die Steuerkommission Q. auf die
Einsprache infolge Verspätung und fehlender Hinderungsgründe nicht ein.
5.
Den Einspracheentscheid vom 27. April 2022 (Zustellung am 3. Mai 2022)
haben A. und B. mit rechtzeitiger Einsprache (recte: Rekurs) vom 25. Mai
2022 (Postaufgabe am 27. Mai 2022) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie beantragen sinngemäss,
es sei auf die verspätete Einsprache einzutreten.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

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6.
Die Abteilung Steuern der Gemeinde Q. und das Kantonale Steueramt
beantragen die Abweisung des Rekurses.
7.
A. und B. haben keine Replik erstattet und die vom Spezi-
alverwaltungsgericht für einen kostenlosen Rückzug des Rekurses ange-
setzte Frist unbenützt verstreichen lassen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Steuerkommission Q. ist auf die Einsprache der Rekurrenten infolge
Verspätung und fehlender Hinderungsgründe nicht eingetreten. An-
fechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig zu
prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel eingetre-
ten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechtslage, d.h. die Höhe
der Ermessensveranlagung (SGE vom 25. März 2021 [3-RV.2021.2]).
3.
3.1.
Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1
StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist
ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine
Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel
eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung
der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG).
3.2.
Die definitive Steuerveranlagung 2019 trägt das Versanddatum 20. Dezem-
ber 2021 und wurde am 22. Dezember 2021 zugestellt (vgl. Sendungsver-
folgung Brief A-Post Plus Sendungsnummer aaa). Die 30-tägige
Einsprachefrist hat somit am 23. Dezember 2021 zu laufen begonnen und
am 21. Januar 2022 geendet. Die Einsprache datiert vom 18. März 2022
und ist bei der Vorinstanz am 21. März 2022 eingegangen. Sie ist somit
verspätet, was unbestritten ist.
4.
4.1.
Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-
erpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder un-
richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert
war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-
grundes eingereicht wurde (§ 187 Abs. 2 StG).

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4.2.
Die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist kommt dann in Frage, wenn
in der Regel subjektive Gründe vorliegen, welche die objektiv nicht unaus-
weichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Für sich
allein genügt das Vorliegen eines Hinderungsgrundes zur Wiederherstel-
lung einer abgelaufenen Rechtsmittelfrist nicht. Vielmehr muss dieser für
das verspätete Einlegen des Rechtsmittels auch kausal sein. Zudem ist ein
geltend gemachter Hinderungsgrund nur bei klarer Schuldlosigkeit des
Steuerpflichtigen und seines Vertreters "erheblich" im Sinne von § 187
Abs. 2 StG, d.h. wenn ein "gangbarer Weg" für die rechtzeitige Einreichung
des Rechtsmittels gefehlt hat (VGE vom 6. September 2021
[WBE.2021.190]).
4.3.
Wird eine Krankheit als Hinderungsgrund angerufen, muss die Beeinträch-
tigung derart ausfallen, dass die steuerpflichtige Person durch sie geradezu
davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der
notwendigen Vertretung zu betrauen. Der Nachweis der hinreichend
schweren Krankheit unterliegt der freien Beweiswürdigung und damit kei-
ner festen Beweisregel. In der Regel kommt einem zeitnah erstellten aus-
sagekräftigen Arztzeugnis, dem zufolge das Fristversäumnis gar nicht oder
höchstens leicht verschuldet ist, indes ausschlaggebende Bedeutung zu.
Die Beweislast hierfür trägt die zur Prozesshandlung verpflichtete Person,
denn diese leitet aus dem unverschuldeten Hindernis Recht ab (Bundes-
gerichtsurteil vom 4. April 2019 [2C_294/2019]).
4.4.
Ist ein Steuerpflichtiger vertreten, so ist für die Frage der Wiederherstellung
der Rechtsmittelfrist entscheidend, ob der Hinderungsgrund bei der Person
des Vertreters vorgelegen hat. Kann der für die Fristversäumnis verantwort-
liche Vertreter keinen hinreichenden Hinderungsgrund geltend machen, so
wird sein pflichtwidriges Verhalten dem Vertretenen zugerechnet (VGE
vom 6. September 2021 [WBE.2021.190]).
4.5.
Die verspätete Einsprache vom 18. März 2022 wurde von der E. AG
eingereicht. Die Vorinstanz hat diese offenbar als zur Erhebung einer
Einsprache berechtigte Vertreterin der Rekurrenten betrachtet, obwohl die
entsprechende Generalvollmacht erst am 29. März 2022 eingegangen ist.
Entscheidend ist daher, ob bei der Vertreterin ein Hinderungsgrund im
Sinne der Rechtsprechung zu § 187 Abs. 2 StG vorgelegen hat. Ein solcher
wird aber weder geltend gemacht noch ist den Akten diesbezüglich etwas
zu entnehmen.

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4.6.
4.6.1.
Auch betreffend die Rekurrenten ist das Vorliegen eines rechtlich relevan-
ten Hinderungsgrundes zu verneinen. Zwar ist ein ärztliches Zeugnis von
Dr.med. F., S., vom 11. April 2022 aktenkundig. Darin wird bestätigt, dass
"Frau und Herr A. im November und Dezember 2021 Covid-Infekt hatten.
Aus gesundheitlichen Gründen waren sie zum Zeitpunkt vom 20.12.21 –
30.01.22 nicht arbeitsfähig." Daraus können die Rekurrenten jedoch nichts
zu Ihren Gunsten ableiten. Eine ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit für
sich allein stellt noch keinen Fristwiederherstellungsgrund dar. Ein solcher
setzt überdies voraus, dass die zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit
die betroffenen Steuerpflichtigen an der Vornahme der fraglichen
Prozesshandlung hinderte (vgl. VGE vom 14. November 2006
[WBE.2006.333]). Das von den Rekurrenten eingereichte Arztzeugnis
enthält jedoch keinerlei konkrete Angaben zur Art und Schwere der
Erkrankung, noch zu deren Behandlung. Damit ist nicht erwiesen, dass die
Rekurrenten während der Einsprachefrist aufgrund ihrer Erkrankung nicht
in der Lage gewesen waren, selbst eine Einsprache zu verfassen. Gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet die bloss mittelbare
Betroffenheit durch die Covid-19-Pandemie für sich allein keine
Schuldlosigkeit hinsichtlich der Fristversäumnis (Bundesgerichtsurteil vom
15. Februar 2022 [2C_75/2022] Erw. 3.2.3.).
4.6.2.
Es kommt hinzu, dass ein Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des
Hinderungsgrundes eingereicht werden muss (§ 187 Abs. 2 StG). Selbst
wenn die Krankheit, welche zur Arbeitsunfähigkeit der Rekurrenten führte,
einen Hinderungsgrund darstellen würde, könnte auf die Einsprache vom
18. März 2022 nicht eingetreten werden, weil die krankheitsbedingte Ar-
beitsunfähigkeit gemäss dem Arztzeugnis nur bis zum 30. Januar 2022
dauerte. Die Einsprache hätte daher bis zum 1. März 2022 eingereicht wer-
den müssen.
5.
Die Steuerkommission Q. ist daher zu Recht auf die verspätete Einsprache
nicht eingetreten.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-
kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenent-
schädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 490.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 22. Dezember 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic