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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.86


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.86
P 50
Urteil vom 21. April 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Senn
Richter Lämmli
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 5. Mai 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 wurden A. und B. von der
Steuerkommission Q. für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 83'400.00 veranlagt. In Abweichung von der Selbstdeklaration
wurden anstelle der geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von
CHF 25'806.00 lediglich CHF 17'151.00 zum Abzug zugelassen.
2.
Gegen die Verfügung vom 19. Februar 2021 erhoben A. und B. mit
Schreiben vom 27. Februar 2021 Einsprache und beantragten, es sei der
Betrag von CHF 13'628.00 vollumfänglich als Liegenschaftsunterhalt zum
Abzug zuzulassen.
3.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2021 wies die Steuerkommission Q. die Ein-
sprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2021 (Zustellung am 10. Mai 2021)
haben A. und B. mit rechtzeitigem Rekurs vom 22. Mai 2021 (Postaufgabe
gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weitergezogen. Sie stellen den folgenden Antrag:
"Das Spezialverwaltungsgericht in Aarau, Abteilung Steuern muss den Ent-
scheid der Steuerkommission Q. vom 5. Mai 2021 annullieren. Die definitive
Steuerveranlagung von 2019 muss die Korrektur von CHF 4'610 nicht zu lassen
und entsprechend die Liegenschaftskosten von CHF 13'628 vollumfänglich
gewähren, in dem das steuerbare Einkommen neu auf CHF 79'242 gesetzt
wird."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. und B. haben eine Replik erstattet.

- 3 -
7.
Weil A. und B. mit der Replik neue Unterlagen eingereicht haben, ersuchte
das Spezialverwaltungsgericht das Steueramt der Stadt Q. um eine weitere
Stellungnahme.
8.
Mit Schreiben vom 15. März 2022 beantragt die Steuerkommission Q. die
Gutheissung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten von A. und B..

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die
Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-
cherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen
werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als Kosten für den Unterhalt von Liegen-
schaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen (§ 24 Abs. 1
StGV).
3.
3.1.
Die Rekurrenten sind Eigentümer der Wohnung Nr. inkl. Parkplatz der
Stockwerkeigentümergemeinschaft XY, S. (Wertquote: 52/ 1000). Ihre
"steuerlich abzugsberechtigte[n] Liegenschaftsunterhaltskosten 2019"
wurden von der Liegenschaftsverwaltung mit CHF 13'648.80 berechnet.
Dieser Betrag basiert auf einem "Total pro Jahr" von CHF 274'426.74 (vgl.
Aufstellung "Stockwerkeigentümergemeinschaft XY, S./ Steuerlich
abzugsberechtigte Liegenschaftsunterhaltskosten 2019"). Bei den
CHF 274'426.74 handelt es sich um das "Total Liegenschaftsunterhalt" für
das "Geschäftsjahr 2018/2019 (1.7.18-30.6.19)" (vgl. "Kostenzusam-
menstellung über die steuerlich abzugsberechtigten Liegenschaftsunter-
haltskosten" der E. AG vom 29. Oktober 2019). In den CHF 274'426.74 ist
eine "Einlage Erneuerungsfonds" von CHF 160'000.00 enthalten (vgl.
"Betriebskostenabrechnung 01.07.2018-30.06.2019/Kostenzusammen-
stellung").
3.2.
Die Rekurrenten deklarierten in der Steuererklärung 2019 als Liegen-
schaftsunterhalt unter anderem CHF 13'628.00. Die Steuerkommission Q.
kürzte diesen Betrag um CHF 4'160.00 auf CHF 9'468.00 (vgl. Details
Steuerveranlagung 2019). Sie begründet dies wie folgt (vgl. Abweichungs-
begründung 2019):

- 5 -
"E., CHF 13'628
Wir gehen davon aus, dass die deklarierten Kosten auch die Ihnen im Einspra-
che-Verfahren 2018 gewährte Einlage in den Erneuerungsfonds von CHF 4'160
beinhaltet."
Die CHF 4'160.00 wurden von der Steuerkommission Q. wie folgt be-
rechnet (vgl. Steuererklärung 2018, S. 13):
"160'000 x 52/1000 x = 8'320 : ½ Jahr = CHF 4'160"
Gestützt darauf hat die Steuerkommission Q. den Rekurrenten im Jahr
2018 als "Einlage Erneuerungsfond 2018/2019" einen Abzug von
CHF 4'160.00 gewährt.
3.3.
Die Rekurrenten beantragen, es seien die CHF 13'628.00 vollumfänglich
als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen. Sie machen geltend,
die "Einlage Erneuerungsfonds" von CHF 160'000.00 habe nicht nur im
"Geschäftsjahr 2018/2019 (1.7.18-30.6.19)" stattgefunden, sondern sei
wiederkehrend. Zur Untermauerung ihres Antrages haben sie mit der Rep-
lik die "Betriebskostenabrechnung 01.07.2019-30.06.2020/Kostenzusam-
menstellung" eingereicht.
3.4.
Gestützt darauf beantragt die Steuerkommission Q. die Gutheissung des
Rekurses.
3.5.
Es liegen also übereinstimmende Anträge vor.
3.6.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 24. Juni
2021 [3-RV.2021.52]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind demzufolge
zusätzlich CHF 4'160.00 als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug
zuzulassen.

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3.7.
In Gutheissung des Rekurses ist somit das steuerbare Einkommen von
CHF 83'402.00 um CHF 4'160.00 auf CHF 79'242.00 herabzusetzen.
4.
4.1.
Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens werden der unterliegenden
Partei auferlegt (§ 189 Abs. 1 StG). Die Partei- und Gerichtskosten können
jedoch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufgeteilt werden, wenn
die obsiegende steuerpflichtige Person das Rekursverfahren durch ihr Ver-
halten in der Vorinstanz verursacht hat (§ 189 Abs. 2 StG).
4.2.
Die Rekurrenten obsiegen mit ihrem gestellten Antrag. Allerdings bringen
sie im Rekursverfahren eine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren
modifizierte Begründung vor, welche sie mittels erstmals mit der Replik ein-
gereichten Unterlagen untermauern. Damit haben sie das vorliegende Re-
kursverfahren durch ihr eigenes Verhalten vor der Vorinstanz verursacht.
Demzufolge rechtfertigt es sich, den Rekurrenten die Kosten des Rekurs-
verfahrens aufzuerlegen. Parteikostenersatz fällt damit ebenfalls ausser
Betracht (analog VGE vom 16. August 2021 [WBE.2021.135]).

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen auf
CHF 79'200.00 festgesetzt.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 490.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Steueramt der Stadt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. April 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic