ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2017.73 · 2018-01-17 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2017.73


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2017.73
2016/485
Urteil vom 17. Januar 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/485
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 20. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am 3. August 2017 er-
folgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist
von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 6. September 2017 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
30. September 2017 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2017 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Der Angeklagte reichte mit Schreiben vom 23. Oktober 2017,
10. November 2017 und 1. Dezember 2017 (jeweils Eingangsstempel des
KStA) weitere Stellungnahmen ein.
7.
Am 6. Dezember 2017 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

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8.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 wurde der Angeklagte auf den
17. Januar 2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Der
Angeklagte ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt.
1.3.2.
Der Angeklagte macht geltend, er habe nie eine Mahnung erhalten. Das
Gemeindesteueramt Q. legt dagegen dar, das Mahnverfahren sei
ordnungsgemäss durchgeführt worden. Die Mahnung vom
3. August 2017 sei als A-Post Plus Sendung zugestellt worden.
1.3.3.
Dem Angeklagten ist beizupflichten, wenn er behauptet, er habe keine
eingeschriebene Mahnung erhalten. Denn das Gemeindesteueramt Q. hat
die Mahnung als A-Post Plus Sendung verschickt.
Wenn der Angeklagte jedoch behauptet, er habe die Mahnung vom
3. August 2017 nicht erhalten, so kann ihm, wie nachfolgend gezeigt wird,
nicht gefolgt werden.
1.3.4.
1.3.4.1.
Die Eröffnung eines Entscheides ist nicht eine annahmebedürftige, sondern
eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive
Kenntnisnahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig. Die Folgen
davon hat, unter Vorbehalt der Wiederherstellung der Frist, der Verfü-
gungsadressat zu tragen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4.
Auflage, Muri-Bern 2015, § 175 StG N 7 mit Hinweisen). Die Zustellung

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wird in der Regel durch die Post vorgenommen. Die Steuerbehörden sind
frei, auf welche Weise sie die postalische Zustellung vornehmen wollen, mit
gewöhnlicher Post (A, A-Post Plus oder B), eingeschrieben oder gegen
Empfangsbescheinigung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O.,
§ 175 StG N 8). Der Nachweis der Zustellung kann mit allen tauglichen
Beweismitteln erbracht werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 175 StG N 9, N 26). Ob die Tatsache oder der Zeitpunkt einer
Zustellung als gegeben anzunehmen ist, ist Frage der freien richterlichen
Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175
StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und den Zeitpunkt der Zustellung
der Mahnung tragen die Steuerbehörden.
1.3.4.2.
Der Versand der letzten Mahnung vom 3. August 2017 (Postaufgabe am
3. August 2017) erfolgte mit A-Post Plus. Bei dieser Versandmethode
werden Briefe konventionell in uneingeschriebener Form (A-Post) beför-
dert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten oder ins Postfach
des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen
müsste; entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch
nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Im Un-
terschied zu herkömmlichen Postsendungen sind A-Post Plus-Sendungen
jedoch mit einer Nummer versehen, was die elektronische Sendungsver-
folgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. ersichtlich,
wann dem Empfänger die Sendung durch die Post in den Briefkasten/in
das Postfach gelegt wurde.
Ausweislich der Sendungsverfolgung Nummer aaa, die sich in den Akten
befindet, wurde die Sendung mit der letzten Mahnung am 4. August 2017
um 08:18 Uhr in den Briefkasten des Angeklagten gelegt. Bei der
Versandmethode A-Post Plus ist nach dem vorstehend Ausgeführten die
Entgegennahme einer Sendung durch den Empfänger (im Unterschied zu
eingeschriebenen Sendungen) nicht zu quittieren – insofern wurde der
Empfang nicht unterschriftlich bestätigt. Die Unterschrift auf der
Barcodeliste ist diejenige eines Postbeamten. Entsprechend kann ein
"Track & Trace"-Auszug in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch nur
über den Zeitpunkt dieses letzteren Ereignisses Aufschluss geben,
wogegen die Behändigung der Sendung durch den Empfänger von der
Post nicht registriert werden kann.
Der Angeklagte macht geltend, er habe die Mahnung nie erhalten. Wenn
der Angeklagte damit behaupten will, die Sendung an sich sei ihm gar nie
in den Briefkasten gelegt worden, so muss er sich die Sendungsverfolgung
entgegenhalten lassen, die eindeutig das Gegenteil belegt. Weder macht
der Angeklagte Probleme bei postalischen Briefzustellungen geltend, noch,
dass er im Zeitpunkt der Zustellung in den Briefkasten an der X-Strasse 19
in Q. dort nicht mehr Wohnsitz gehabt hätte. Der Angeklagte macht keine

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Gründe geltend und es sind auch keine Gründe ersichtlich, die es dem
Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung als glaubhaft erscheinen
lassen würden, dass die Mahnung vom 3. August 2017 nicht durch die Post
in den Briefkasten des Angeklagten gelegt wurde. Vielmehr hat das
Spezialverwaltungsgericht keinen Zweifel daran, dass die Sendung in den
Briefkasten des Angeklagten gelegt wurde.
Wenn der Angeklagte mit seinem Argument, er habe die Mahnung nie er-
halten, damit allenfalls zum Ausdruck bringen will, er habe den Inhalt der
Mahnung gar nie zur Kenntnis nehmen können, so muss er sich entge-
genhalten lassen, dass es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ge-
nügt, wenn die Sendung in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge
von ihr Kenntnis nehmen kann. Die Zustellung uneingeschriebener Post
erfolgt nämlich bereits dadurch, dass die Sendung in den Briefkasten oder
ins Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den Verfü-
gungsbereich des Empfängers gelangt (Bundesgerichtsurteil vom 24. Ja-
nuar 2012 [2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil vom 14.
Januar 2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR 65/2010 S. 396 ff.). Bei
einer nachgewiesenen A-Post Plus Zustellung wird damit – wie bei einer
nach sieben Tagen nicht abgeholten eingeschriebenen Sendung – fingiert,
dass die Zustellung der Mahnung am Tag des Einlegens in den Briefkasten
erfolgt ist, selbst wenn der Empfänger den Briefkasten über Tage nicht
leert.
1.3.4.3.
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass eine fingierte Zustellung
im Anwendungsbereich von § 235 StG nicht in Betracht falle. Der Un-
rechtsgehalt von § 235 StG ergebe sich primär daraus, dass die mitwir-
kungspflichtige Person trotz Mahnung nicht tätig werde. Daher müsse der
Eintritt der Rechtsfolge davon abhängig gemacht werden, dass sie von der
Mahnung Kenntnis nehmen könne. Die Mahnung müsse ihr daher tat-
sächlich zugestellt werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 235 StG N 31, mit Hinweisen).
§ 235 StG ist von der Zielsetzung und vom Aufbau her vergleichbar mit Art.
292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
(StGB, SR 311.0). Mit diesen Strafbestimmungen soll erreicht werden, dass
der Pflichtige einer Verfügung nachlebt bzw. seinen Pflichten nachkommt.
Dazu wird er in beiden Fällen vorgängig mittels einer Verfügung oder
Mahnung unter Strafandrohung zum ordnungsgemässen Handeln
aufgefordert (vgl. Art. 292 StGB; § 65 Abs. 4 StGV). In Bezug auf Art. 292
StGB wird von der Strafrechtsliteratur teilweise angenommen, die Zu-
stellung der strafandrohenden Verfügung dürfe nicht fingiert werden. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass der Adressat der Anordnung, deren In-
halt er nicht kennt, nicht vorsätzlich zuwider handeln kann, wie dies Art. 292
StGB voraussetzt (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV,

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Zürich/Basel/Genf 2004, § 85 Rz. 2.1; forumpoenale 2011, S. 20). Dieser
Auffassung gibt es hinsichtlich der Bestimmung von Art. 292 StGB nichts
anzufügen.
Vorliegend ist jedoch zu differenzieren. Zum einen kennt der Steuerpflich-
tige die von ihm verlangte Mitwirkungshandlung zweifellos (§ 180 StG),
werden doch die Steuerpflichtigen durch öffentliche Bekanntmachung auf
die Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung aufmerksam gemacht. Zum
anderen ist eine Verletzung von Verfahrenspflichten nach § 235 StG im
Gegensatz zu Art. 292 StGB auch strafbar, wenn die angeklagte Person in
fahrlässiger Weise bzw. in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Steu-
ererklärung nicht eingereicht hat. Eine solche Verletzung der Sorgfalts-
pflicht ist in Bezug auf die Mahnung zweifellos zu bejahen, wenn mit der
Zustellung nach Treu und Glauben gerechnet werden muss und sie – durch
Nichtkenntnisnahme der mit A-Post Plus zugestellten Sendung – vereitelt
wird. Gestützt darauf ergibt sich – entgegen der in der Literatur vertretenen
Auffassung – der sanktionswürdige Unrechtsgehalt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass - in Analogie - auch bei einer
nachgewiesenen Zustellung einer Sendung durch A-Post Plus auf die
Rechtsprechung zur Zustellfiktion abzustellen ist (vgl. zum Ganzen: RGE
vom 23. Mai 2011 [3-BU.2011.41] sowie den bestätigenden VGE vom
7. Dezember 2011 [WBE.2011.283]).
Die Mahnung ist dem Angeklagten damit rechtsgültig zugestellt worden.
1.3.5.
Es ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und die
Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Fristerstreckungs-
gesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und

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Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3
StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung sowie der Mahnungen bewusst
gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten
Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er
zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive
Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 100.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 39'800.00 (provisorisch in Rechnung gestellter Be-
trag für die Steuerperiode 2016) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Das letzte rechtskräftig veranlagte
steuerbare Einkommen stammt jedoch aus dem Jahr 2012 und beträgt
CHF 36'300.00 (satzbestimmend). Für die Bussenbemessung ist dieser
Betrag massgebend.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2011
bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie gebüsst wer-

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den. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steu-
erbaren Einkommen von CHF 36'300.00 sowie bei der ersten Wider-
handlung ebenfalls CHF 100.00.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 100.00
nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine
ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 100.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfäng-
lich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189
Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 235.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt (2)
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 17. Januar 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer