ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2012.15 · 2014-04-30 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2012.15


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2012.15
Urteil vom 30. April 2014
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter J. Kaufmann
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führerin 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
beide vertreten durch Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, Haupt-
strasse 53, 5070 Frick
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan (X-Weg)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
Die Gemeinde Q. hat den X-Weg ausgebaut. Im Zuge der Bauarbeiten für
die Strasse wurden gleichzeitig die Wasserleitung ersetzt und eine Sauber-
wasserleitung in die Y-Strasse verlegt als Ersatz für eine Drainageleitung,
die über die Parzelle aaa führte. Für das Gesamtprojekt wurden Kosten von
insgesamt Fr. 700'000.00 veranschlagt (Strassenbau Fr. 280'000.00 / Sau-
berwasserleitung Fr. 140'000.00 / Ersatz Wasserleitung Fr. 280'000.00)
(Technischer Bericht S. 4 f.). Nach Ausführung der Bauarbeiten zeichnete
sich ab, dass der Anteil für den Strassenbau nur rund Fr. 200'000.00 kosten
wird (Schreiben des Gemeinderats Q. vom 2. Dezember 2013).
Die Kosten für den Strassenbau sollen zwischen Gemeinde und Grundei-
gentümern im Rahmen eines Beitragsplans verteilt werden (Technischer
Bericht S. 6). Die Werkleitungskosten werden von der Gemeinde
Q. übernommen.
Bauprojekt und Beitragsplan wurden gemeinsam vom 2. März 2012 bis
2. April 2012 öffentlich aufgelegt.
B.1.
A. und B. sind Eigentümerinnen der Parzelle aaa (im Halte von 3'587 m2),
die zum Teil im Beitragsperimeter Strassenbau liegt. Die Gemeinde fordert
von ihnen einen Baubeitrag von Fr. 76'692.00 (Beitragstabelle [Projekt-
mappe Beitragsplan]).
B.2.
Mit Eingabe vom 2. April 2012 liessen A. und B. Einsprache gegen den
Beitrag erheben mit den Anträgen (Vernehmlassungsbeilage 6):
"1. Der Beitragsplan 'Ausbau X-Weg' vom 16. Januar 2012 sei aufzuhe-
ben.
2. Eventualiter sei die Parzelle Nr. aaa aus dem Perimeter auszuscheiden
und die Einsprechenden seien von der Beitragspflicht vollumfänglich zu
befreien.
3. Subenventualiter sei im Beitragsplan ein Gemeindeanteil von 30 % vor-
zusehen und der übrige Anteil von 70 % auf die Grundeigentümer zu
verlegen. Somit seien den Einsprechenden CHF 53'684 zu überbinden.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Gemeinderat führte am 7. Mai 2012 eine Einigungsverhandlung durch.
Danach wies er die Einsprache mit Beschluss vom 14. Mai 2012 ab (Pro-
tokollauszug des Gemeinderats [Vernehmlassungsbeilage 4]).
C.1.

- 3 -
Gegen den negativen Einspracheentscheid liessen A. und B. mit Eingabe
vom 18. Juni 2012 Beschwerde bei der Schätzungskommission (seit 1. Ja-
nuar 2013: Spezialverwaltungsgericht, Kausalabgaben und Enteignungen)
führen. Sie stellten folgende Begehren:
"1. Die Verfügung betreffend Beitragsplan 'Ausbau X-Weg' vom 16. Januar
2012 sowie der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 betreffend Par-
zelle aaa seien aufzuheben und die Beschwerdeführerinnen seien von
der Beitragspflicht vollumfänglich zu befreien.
2. Eventualiter sei der Beitrag der Beschwerdeführerinnen für die Parzelle
aaa auf CHF 48'257 festzulegen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
C.2.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2012 forderte der Präsident der damaligen
Schätzungskommission den Gemeinderat Q. zur Vernehmlassung auf. Da
die vom Beitragsplan betroffenen Grundeigentümer eine einvernehmliche
Lösung mit dem Gemeinderat suchen wollten, bat dieser mit Schreiben
vom 3. September 2012 um Fristverlängerung bis Ende Oktober 2012 bzw.
mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 bis Ende November 2012.
Der aussergerichtliche Einigungsversuch mit den Anwohnern des X-Weg
scheiterte. Auf entsprechenden Antrag in einem Parallelverfahren wurden
die diesbezüglichen Unterlagen aus den Verfahrensakten entfernt.
C.3.
Der Gemeinderat Q. reichte dem Gericht am 19. November 2012 seine
Stellungnahme ein. Er beantragte, die Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen.
Gemeindeammann E. befand sich beim Beschluss zu diesem Traktandum
im Ausstand, weil sein Ingenieurbüro für den Beitragsplan verantwortlich
zeichnet.
C.4.
Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen verzichtete implizite auf die Ein-
reichung einer Replik. Um die Beitragsplanverfahren koordiniert abwickeln
zu können, wurde mit der Fortführung des Verfahrens bis zum Abschluss
der Schriftenwechsel in den Parallelverfahren zugewartet (Schreiben des
Präsidenten vom 14. Januar 2013). Dem Vertreter der Beschwerdeführe-
rinnen wurde die Duplik des Gemeinderats vom 4. Februar 2013 ebenfalls
zur Kenntnis gebracht (Schreiben vom 6. Februar 2013).
D.

- 4 -
Das Spezialverwaltungsgericht verhandelte am 20. November 2013 alle
Beschwerden gegen den Beitragsplan X-Weg (insgesamt sechs Parallel-
verfahren). Zu Beginn des Verhandlungstags wurde ein gemeinsamer Au-
genschein durchgeführt (Präsenz der Verhandlung zum vorliegenden Ver-
fahren siehe Protokoll S. 1).
Die Sach- und die Rechtslage wurden besprochen; auf die Vorbringen der
Beschwerdeführerinnen wurde eingegangen (Protokoll passim). Am
Schluss der Verhandlung stellte das Gericht in Aussicht, nach der gerichts-
internen Beratung aller Verfahren den Beteiligten schriftlich einen Eini-
gungsvorschlag zu unterbreiten (Protokoll S. 8).
E.1.
Mit Schreiben vom 21. November 2013 forderte das Gericht den Gemein-
derat Q. auf, die an den Verhandlungen erwähnten Sonderkosten für die
Entsorgung von belastetem Aushubmaterial zu beziffern, die Aussagen zur
Praxis betreffend Überbauungsrabatt zu bestätigen sowie für sämtliche
Strassenbauprojekte seit Inkrafttreten des aktuellen Strassenreglements
den Gemeindeanteil anzugeben und allfällige Abweichungen vom Regle-
ment zu begründen.
Der Gemeinderat kam der Aufforderung mit Eingabe vom 2. Dezember
2013 nach. Den Sonderaufwand für die Entsorgung bezifferte er mit
Fr. 44'900.00 (für Deckbelag Fr. 6'700.00, für Fundationsschicht
Fr. 38'200.00). Der Gemeinderat erklärte sich bereit, die Hälfte der Mehr-
kosten für die Entsorgung der Fundationsschicht, also Fr. 19'100.00, zu
Lasten der Gemeinde zu übernehmen – ohne damit ein Präjudiz zu schaf-
fen. Weiter erklärte er, abweichend vom Voranschlag sei mit Strassenbau-
kosten von Fr. 200'000.00 statt von Fr. 280'000.00 zu rechnen (Erw. 1).
E.2.
Das Spezialverwaltungsgericht informierte die Beschwerdeführenden mit
Schreiben vom 15. Januar 2014 über die eingereichten Unterlagen (Akten
diverser Beitragsplanverfahren). Da zahlreiche Pläne darunter waren, ver-
zichtete das Gericht darauf, diese zu kopieren und zu verschicken. Statt-
dessen wurden die Akten am Gericht zur Einsichtnahme bereitgehalten,
was den Beschwerdeführenden mitgeteilt wurde. Von dieser Möglichkeit
machte der Vertreter der Beschwerdeführerinnen am 29. Januar 2014 Ge-
brauch.
Unter Vorbehalt des Abweichens bei Scheitern, wurde den Parteien zudem
folgender Einigungsvorschlag unterbreitet (Schreiben vom 15. Januar
2014):

- 5 -
"1. Die Beschwerdeführerinnen bezahlen der Einwohnergemeinde
Q. an die Erschliessung X-Weg einen Beitrag von Fr. 49'030.00 per
Saldo aller Ansprüche.
2. Das Verfahren wird als durch Einigung erledigt von der Geschäftskon-
trolle des Gerichts abgeschrieben.
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der halbierten Staatsgebühr von
Fr. 2'500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 100.00 und den Auslagen von
Fr. 123.00, zusammen Fr. 2'723.00, sind zu 65 % (Fr. 1'769.95) von
den Beschwerdeführerinnen und zu 35 % (Fr. 953.05) von der Einwoh-
nergemeinde Q. zu tragen.
4. Der geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet.
5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen."
E.3.
Der Gemeinderat Q. stimmte dem gerichtlichen Vorschlag mit Protokollaus-
zug vom 20. Januar 2014 zu. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen
lehnte den Vorschlag mit Einschreiben vom 6. Februar 2014 ab und bat um
Ausfällung des Entscheids.
Die übrigen fünf Parallelverfahren wurden einigungsweise erledigt.
E.4.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 teilte der Präsident dem Vertreter der
Beschwerdeführerinnen mit, dass das Gericht den Fall an einem der nächs-
ten Sitzungstermine entscheiden werde. Er gehe davon aus, dass der
Rechtsvertreter auf eine abschliessende Stellungnahme, insbesondere zu
den zuletzt eingereichten Unterlagen der Gemeinde, verzichte.
F.
Der vorliegende Fall wurde am 30. April 2014 abschliessend beraten und
entschieden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht (vormals Schätzungskommission) angefochten werden (§ 35
Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]
vom 4. Dezember 2007).

- 6 -
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 14. Mai 2012 handelt es sich um einen
Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG.
Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Die Beschwerdeführerinnen haben als Beitragsbelastete ein eigenes,
schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einsprache-
entscheids. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a
VRPG).
1.4.
Der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wurde vom Vertreter der Be-
schwerdeführerinnen am 21. Mai 2012 entgegengenommen (Rückschein
[Vernehmlassungsbeilage 3]). Die Beschwerdefrist ist mit der Eingabe vom
18. Juni 2012 (Poststempel) eingehalten.
1.5.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Umstritten ist vorliegend der Beitrag an die Baukosten für den X-Weg. Die
Kosten der gleichzeitig verlegten Werkleitungen werden von der Einwoh-
nergemeinde Q. getragen (Sachverhalt A.).
2.1.
Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an
die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Sie ha-
ben die Erhebung von Beiträgen auch zu regeln, soweit keine kantonalen
Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 1 und 3 BauG).
2.2.
Die Gemeinde Q. stützt sich auf das kommunale Strassenreglement (SR),
das am 30. November 2001 von der Gemeindeversammlung beschlossen
wurde.
Gemäss diesem erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern Bei-
träge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen (§ 10 SR).
Die Beitragserhebung erfolgt mittels Beitragsplan oder eines öffentlich-
rechtlichen Vertrags (§ 11 SR). Zahlungspflichtig für Beiträge zuzüglich
MWSt sind die Eigentümer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht
(§§ 12 und 14 SR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen
Auflage des Beitragsplans (§ 22 SR). Die Beiträge werden frühestens mit

- 7 -
Baubeginn der Anlage fällig. Daran ändert die Ergreifung eines Rechtsmit-
tels nichts (§ 23 SR). Die Kosten der Basiserschliessung trägt die Ge-
meinde. Die Kosten der Erstellung oder Änderung einer Groberschliessung
werden zwischen Gemeinde und Privaten aufgeteilt, die Kosten der Erneu-
erung einer Groberschliessung trägt die Gemeinde. Die Kosten der Erstel-
lung oder Änderung von Strassen der Feinerschliessung gehen zu 100 %
zu Lasten der Privaten, die Erneuerungskosten trägt die Gemeinde (§ 25
SR). Die Kostenverteilung unter den Grundeigentümern erfolgt nach Mass-
gabe der diesen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile (§ 27 SR).
Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe
sind im SR in den Grundzügen umschrieben (vgl. Ulrich Häfelin/ Georg Mül-
ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 6. Auflage, Zürich/St.
Gallen 2010, N 2693 ff.; Bundesgerichtsentscheid 5A_45/2007 vom 6. De-
zember 2007, Erw. 5.2.3). Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der
Erschliessungsbeiträge erweist sich als genügend, was seitens der Be-
schwerdeführerinnen bestätigt wird (Protokoll S. 3).
3.
3.1.
In der Einsprache vom 2. April 2012 forderten die heutigen Beschwerde-
führerinnen die Aufhebung des Beitragsplans, eventualiter die Entlassung
ihres Grundstücks aus dem Beitragsplan und subeventualiter die Über-
nahme eines Kostenanteils durch die Gemeinde (vorne B.2.). In der Be-
schwerde vom 18. Juni 2012 verlangen sie Beitragsfreiheit ihres Grund-
stücks, eventualiter eine Reduktion auf Fr. 48'275.00 (vorne C.1.). In der
Begründung wird neu eine Perimetererweiterung verlangt.
3.2.
Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen führt dazu aus, im erstinstanzli-
chen Verfahren seien qualitative Änderungen innerhalb des Streitgegen-
stands zulässig (Beschwerde S. 10). Der von ihm angeführte Beleg (Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2007 S. 437) be-
trifft allerdings ein Verwaltungsverfahren, nicht ein Verwaltungsjustizver-
fahren. Für die beiden Verfahren gelten bezüglich Bindung an die Begehren
unterschiedliche Regelungen. Für die Justiz sind sie etwas strenger (vgl.
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG, Zürich 1998, § 39 N 28 ff.).
Da im Einspracheverfahren die vollständige Entlastung des Grundstücks
der Beschwerdeführerinnen verlangt worden war, können für die weniger
weitgehende Forderung einer Reduktion des Beitrags Begründungen nach-
geschoben werden. In den Parallelverfahren wurde zudem die Perimeter-
erweiterung bereits beantragt. Das Ergebnis daraus wäre im vorliegenden
Verfahren ohnehin zu berücksichtigen.

- 8 -
4.
4.1.
Der X-Weg ist eine rund 130 m lange Stichstrasse, die im Westen in die Y-
Strasse mündet. Sie ist auf 4 m ausgemarkt. Der Strassenausbau erfolgte
innerhalb der bestehenden Parzellengrenzen (Technischer Bericht S. 4).
Dem vorderen (westlichen) Abschnitt des Projekts liegt der Überbauungs-
plan XU (Weg 2) zugrunde (beschlossen von der Gemeindeversammlung
am 27. Juni 1986, genehmigt vom Grossen Rat am 24. Juli 1987). Der an-
schliessende Abschnitt wird durch den vorderen Abschnitt vorgegeben.
Eine andere Linienführung oder ein anderer Ausbau kann es für diesen
sinnvollerweise nicht geben. Man durfte deshalb ausnahmsweise auf den
Sondernutzungsplan im hinteren Teil verzichten (vgl. dazu den Verwal-
tungsgerichtsentscheid in AGVE 2004 S. 175 ff.).
4.2.
Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen argumentiert, bei den geplanten
Arbeiten handle es sich um eine klassische Erneuerung. Der X-Weg werde
in den bestehenden Massen saniert und den heutigen technischen Anfor-
derungen angepasst. Er werde nicht verbreitert. Die Randabschlüsse und
die Entwässerung würden ergänzt, einige Kandelaber versetzt sowie ein
neuer Deckbelag aufgetragen (Beschwerde S. 4 f.). Mit dem Wasser habe
es bisher keine Probleme gegeben (Beschwerde S. 9). Die Strasse werde
weder komfortabler noch sicherer. Das Kreuzen von Fahrzeugen werde in-
folge der Randabschlüsse sogar eher schwieriger (Beschwerde S. 6). Es
seien bereits alle Bestandteile in genügendem Umfang vorhanden. Es gebe
auch keinen Funktionswechsel wie etwa beim nachträglichen Bau eines
Gehwegs. Es gehe der Gemeinde bloss darum, den versäumten Unterhalt
auf die Grundeigentümer abzuwälzen (Beschwerde S. 8). Bei den Bauar-
beiten sei zudem Sonderabfall abgeführt worden, was auf das Bestehen
einer Fundation hinweise (Protokoll S. 4).
4.3.
Gemäss Darstellung des Gemeinderats waren Strassenentwässerung und
Randabschlüsse vor dem Ausbau nur punktuell vorhanden. Der Strassen-
belag habe aus einer Heissteerung ohne Tragschicht bestanden (Vernehm-
lassung S. 1; Technischer Bericht S. 4; Grundsätze der Kostenverlegung
S. 4). Die Strasse sei bombiert gewesen (Protokoll S. 4). Eine Fundation
habe es nur in den Werkleitungsgräben gegeben (Einspracheentscheid
[Beschwerdebeilage 2] S. 2). Der X-Weg habe die Anforderungen an eine
Erschliessungsstrasse im Baugebiet nie erfüllt. Das Trassee sei nicht aus-
gebaut worden. Es handle sich um einen überteerten Flurweg (Vernehm-
lassung S. 2, Technischer Bericht S. 4). Ein Kaufinteressent für ein Grund-
stück am X-Weg hätte die fehlende Erschliessung beim Preis berücksichtigt
(Vernehmlassung S. 2).

- 9 -
4.4.
4.4.1.
Voraussetzung für die Beitragserhebung ist gemäss den einschlägigen
Normen (§ 34 Abs. 1 BauG und § 10 SR), dass eine Erstellung oder Ände-
rung vorliegt, wobei auch der Neubau einer Strasse auf dem Trassee eines
Flurwegs als Erstellung gilt (§ 7 Abs. 1 SR).
4.4.2.
Die Erneuerung setzt voraus, dass etwas bereits in genügender Weise vor-
handen war (AGVE 2001 S. 457 f.). Davon zu unterscheiden ist der Fall,
wo eine Strasse den Erschliessungsanforderungen erstmals nach Durch-
führung eines Strassenbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die An-
lage wird nicht bloss ersetzt und den aktuellen technischen Normen ange-
passt, sondern die Erschliessung wird überhaupt erstmals baugesetzkon-
form geschaffen. Meistens handelt es sich dabei um sogenannte überteerte
Flurwege in einem peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebliche
Baulücken aufweist und wo noch nie ein systematischer Strassenbau statt-
gefunden hat. Solche "Provisorien" können den Anforderungen oft über
viele Jahre genügen, sie stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrs-
mässige Erschliessung dar. In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann –
meist bei zunehmender Überbauung und damit höherem Verkehrsaufkom-
men – die Strasse den einschlägigen Normen entsprechend ausgebaut,
wird dies einem Strassenneubau gleichgestellt, wodurch den anstossen-
den Grundstücken ein beitragsauslösender Sondervorteil entsteht (vgl.
AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE 1990 S. 176 ff.).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei
im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen
Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-
gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien,
gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition
(Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in
Sachen EG M. gegen Ch.B., S. 9). Um die Erschliessungsanforderungen
zu erfüllen, müsse eine öffentliche Strasse nicht nur eine adäquate Ver-
kehrsfläche aufweisen, sondern auch hinsichtlich des Unterbaus und des
Belags sowie der Sicherheit genügen. Es brauche eine ausreichend dimen-
sionierte Fundations- und Tragschicht, damit eine Strasse dem Verkehr
trotz Witterungseinflüssen während mindestens 20 Jahren einwandfrei
standhalte. In der Regel brauche es zudem eine Strassenentwässerung.
Daran ändere auch nichts, wenn die betroffene Strasse weder Fahrrinnen
noch Schlaglöcher aufweise und wenn keine Probleme mit Glatteis aufge-
treten seien. Das Gericht habe eine bloss mit einer Oberflächenteerung
versehene Strasse, die weder eine Entwässerung noch Randabschlüsse
aufgewiesen habe, schon als ungenügend bezeichnet (erwähnter VGE S.
10 f. mit Hinweisen).

- 10 -
4.4.3.
Im Strassenrichtplan der Gemeinde Q. vom Oktober 2001 (eingereicht an
der Verhandlung vom 20. November 2013) ist der X-Weg als Quartierer-
schliessungsstrasse erfasst. Für die Beschaffenheit öffentlicher Strassen
gelten die Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Ver-
kehrsfachleute (VSS) als Richtlinien (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR
713.121] vom 25. Mai 2011; § 93 BauG).
Die VSS-Normen sind nicht allzu schematisch und starr anzuwenden
(AGVE 2005 S. 203 ff.). Je nach Anzahl der erschlossenen Wohneinheiten
sind die VSS-Kriterien für eine Zufahrtsstrasse (bis 130 Wohneinheiten o-
der entsprechendes Verkehrsaufkommen, nicht durchgehend, mit Wende-
platz) oder für einen Zufahrtsweg (bis 30 Wohneinheiten, nicht durchge-
hend, maximal 80 m lang, ohne Wendeplatz) einzuhalten. Gilt der Grund-
begegnungsfall Personenwagen/Personenwagen ist von einer Mindest-
breite von 4,4 m auszugehen. Wenn der Fahrbahnrand ausgefahren wer-
den kann, darf allenfalls daruntergegangen werden (AGVE 1999 S. 208).
Beim Zufahrtsweg dürfen bei den seltenen Begegnungsfällen die Bankett-
flächen und Vorplätze einbezogen werden (vgl. VSS-Norm 640 045 in der
Fassung vom April 1992, S. 3 f.; VSS-Norm 640 201 vom Oktober 1992,
Abbildung 3 und Tabelle 5).
4.4.4.
Das vom X-Weg erschlossene Gebiet liegt in der Wohnzone 2b (W2b) und
in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA) (Bauzonenplan, be-
schlossen von der Gemeindeversammlung am 29. Juni 1990, vom Grossen
Rat genehmigt am 30. März 1993 und am 30. Mai 1995). Die Zone W2b ist
für Ein-, Zwei-, Drei- und Reiheneinfamilienhäuser bis 4 Wohneinheiten so-
wie für Mehrfamilienhäuser bestimmt (§ 7 Abs. 2 der Bau- und Nutzungs-
ordnung der Gemeinde Q., beschlossen von der Gemeindeversammlung
am 12. März 1999, genehmigt vom Regierungsrat am 25. August 1999).
Die an den X-Weg anstossenden Grundstücke sind noch nicht vollständig
überbaut. Neben den Direktanstössern haben zumindest die beiden Hinter-
liegerparzellen bbb und ccc ebenfalls Zugang zum X-Weg. Insgesamt wird
es nach der vollständigen Überbauung des Perimeters nicht über 30
Wohneinheiten mit Erschliessung über die Stichstrasse haben. Der Kinder-
garten im hinteren Abschnitt verursacht zu Beginn und Ende des Unter-
richts zwar einigen Verkehr. Insgesamt ist das Verkehrsaufkommen aber
so gering, dass die Anforderungen an den Ausbau tief gehalten werden
konnten. Der Sondernutzungsplan sieht insbesondere trotz Kindergarten
keinen Gehweg vor. Die Sicherheit der Fussgänger kann im Bedarfsfall
auch mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung verbessert werden.

- 11 -
Ein Wendeplatz wurde nicht erstellt. Da kein Sondernutzungsplan und da-
mit kein Enteignungstitel für den hintern Strassenabschnitt vorliegt, hätte
das Land für den Wendeplatz nur auf freiwilliger Basis erworben werden
können. Diesem Anliegen war jedoch schon früher Widerstand erwachsen,
weshalb man auf den Wendeplatz verzichtet hat (Protokoll in
4-BE.2012.14 S. 2 f. und 8). Für Wendemanöver wurden bisher und werden
auch künftig die privaten Vorplätze einbezogen. Das ist bei Zufahrtswegen
– in diesem Rahme wurde der X-Weg ausgebaut – zulässig.
Das ausgeführte Projekt hält sich an den genehmigten Überbauungsplan.
Unter den gegebenen Umständen ist von einer knappen, aber genügenden
Verkehrsfläche auszugehen.
4.4.5.
Abgesehen von der Strassenbreite hat eine normkonforme Strasse weiter
Anforderungen an Fundation, Deckschicht und Entwässerung zu erfüllen
(Erw. 4.4.2. Abs. 2).
Der Gemeinderat hat eine Fotoserie eingereicht, welche belegt, dass der
Deckbelag beschädigt war und Randabschlüsse über weite Strecken fehl-
ten. Gemäss Angaben an den Verhandlungen vom 20. November 2013 war
die Strasse vor dem Ausbau bombiert (Protokoll S. 4). Der X-Weg sei eben
nur so unterhalten und verbessert worden, dass er brauchbar gewesen sei.
Dort, wo das Wasser stehen geblieben sei, habe man Schächte gemacht.
Durch das Verlegen von Leitungen sei auch der Unterbau der Strasse ver-
bessert worden. Eine Beleuchtung sei vorhanden gewesen (siehe Protokoll
4-BE.2012.14 S. 9; 4-BE.2012.13 S. 4). Zudem wurde von einem Be-
schwerdeführer moniert, es sei Strassenwasser in die private Garage ge-
flossen (vgl. Protokoll S. 5 und Protokoll in 4-BE.2012.12 S. 4).
Diese Angaben bestätigen die Theorie des Gemeinderats, wonach der X-
Weg nie systematisch als Erschliessungsstrasse gebaut worden sei. Die
Tragfähigkeit des Unterbaus war offenbar ungenügend, sonst wäre die
Strasse nicht bombiert gewesen. Das ausgebaute (mit Schadstoffen belas-
tete) Material belegt zwar, dass eine gewisse Fundation vorhanden war.
Diese entsprach aber den Anforderungen nicht und das verwendete Mate-
rial dürfte heute nicht mehr eingesetzt werden.
Insgesamt gesehen war die Stichstrasse vor dem Ausbau keine gesetzes-
konforme systematische Erschliessung.
4.4.6.
Mit dem ausgeführten Projekt wurde erstmals eine technisch genügende
Erschliessungsstrasse mit allen dazugehörenden Elementen in der vorge-
schriebenen Qualität erstellt. Das Gebiet wurde erstmals normkonform er-
schlossen. Eine Verbreiterung der Strasse war gemäss Überbauungsplan

- 12 -
nicht erforderlich. Von aufgeschobenem Unterhalt kann bei dieser Aus-
gangslage nicht gesprochen werden. Mangelhafter Unterhalt würde zu ei-
ner vorzeitigen Sanierung führen. Die hier vorgenommenen Arbeiten gin-
gen aber von vornherein über eine bloss oberflächliche Sanierung hinaus;
die Anlage wurde von Grund auf neu gebaut und ergänzt. Das scheinen
auch die übrigen Anstösser so zu sehen (E.3.).
Der erstmalige systematische gesetzeskonforme Bau der Strasse berech-
tigt grundsätzlich zur Erhebung von Beiträgen.
4.5.
Die Kosten des Strassenbauprojekts wurden mit Fr. 280'000.00 budgetiert
(Kostenvoranschlag vom 14. September 2011). Darin sind enthalten: Bau-
arbeiten, Strassenbeleuchtung, Zäune / Bepflanzung, Technische Arbei-
ten, Vermessung, Vermarkung, Unvorhergesehenes und Aufrundung.
Nach Abschluss der Arbeiten werden die effektiven Kosten mit
Fr. 200'000.00 angegeben, darin eingeschlossen der Aufwand für die Ent-
sorgung des verschmutzten Materials (vorne E.1.).
Die Beschwerdeführerinnen haben sich zu den Kosten nicht geäussert. So-
weit ersichtlich, sind keine sachfremden Positionen im Kostenvoranschlag
enthalten. Die Strassenbaukosten sind aus Sicht des Gerichts, namentlich
seiner Fachrichter, nicht zu beanstanden.
4.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der X-Weg vor dem Ausbau die
Anforderungen an eine gesetzeskonforme Erschliessung nicht erfüllte. Mit
den ausgeführten Bauarbeiten wurden die bestehenden Mängel behoben.
Die Kosten sind nicht zu beanstanden.
5.
Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-
schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt (Erw. 5.1.
ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein,
ob der geforderte Erschliessungsbeitrag gerechtfertigt ist (Erw. 6.1. ff.).
5.1.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian Hungerbüh-
ler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zentral-
blatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, a.a.O., N 2647; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aar-
gau, Kommentar zum [aufgehobenen] Baugesetz vom 2. Februar 1971, 2.
Auflage, Aarau 1985, § 31 aBauG N 1). Im Verfahren zur Festsetzung von

- 13 -
Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-
nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit
anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das
betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(Entscheid der Schätzungskommission [SKE] 4-BE.2011.1 vom 22. August
2012 in Sachen E.H. gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE
1992, S. 195; VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen Einwohner-
gemeinde M. gegen C.B., S. 8 f., Erw. II/3.3 und II/4.; Zimmerlin, a.a.O.,
§ 192 aBauG, N 9).
5.2.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen
der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht
jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-
liche Mängel (SKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. ge-
gen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. auch AGVE 1996, S. 449).
5.3.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw.
4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird
ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, erlangen
die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 2 BauG).

- 14 -
5.4.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2655). Die gewählten Massstäbe dürfen aber
keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich
ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlech-
terdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen
(AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermittelt (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
5.5.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
5.6.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger
Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-
zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).

- 15 -
5.7.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
5.8.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;
Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen
Recht, Aarau 1975, S. 70).
5.9.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit
Hinweisen).
6.
6.1.
Für den Fall, dass das Gericht das Vorliegen eines beitragspflichtigen Tat-
bestands im Grundsatz bejaht, trägt der Vertreter der Beschwerdeführerin-
nen vor, es dürfe dennoch kein Beitrag erhoben werden, weil der Strassen-
bau den Eigentümerinnen der Parzelle aaa keinen Sondervorteil bringe. Ein
wirtschaftlicher Sondervorteil liege nur vor, wenn den Betroffenen aus einer

- 16 -
öffentlichen Einrichtung ein realisierbarer Mehrwert entstehe. Der ihnen er-
wachsende Vorteil müsse grösser als der Nutzen für die Allgemeinheit sein.
Die technisch zeitgemässe Sanierung der Anlage (Einhaltung der Normen
des VSS) bringe dem vollständig erschlossenen Quartier keinen messba-
ren Mehrwert. Die Strasse werde nach Ausführung der Bauarbeiten zwar
schöner, daraus ergebe sich aber kein Mehrwert (Beschwerde S. 9 f.). Zu-
dem sei in den Baubewilligungen kein Vorbehalt betreffend Erschliessung
gemacht worden, so auch in der im Jahr 2011 erteilten Bewilligung auf der
Parzelle ggg bzw. hhh (Beschwerde S. 5).
Aus Sicht des Gemeinderats ist der Sondervorteil offensichtlich, weil nie
eine gesetzeskonforme Erschliessungsstrasse bestanden habe und die
Grundeigentümer bisher keine Beiträge leisten mussten. Bei einem Grund-
stückverkauf würde sich die ungenügende Erschliessung preisreduzierend
auswirken (Vernehmlassung S. 2). Auf der Parzelle hhh sei im Jahr 2011
eine Baubewilligung erteilt worden. Eine Teilfläche der Parzelle hhh sei mit
einem Beitrag belastet worden. Dieser sei rechtskräftig (Vernehmlassung
S. 3).
6.2.
Der X-Weg hat im alten Zustand den Erfordernissen an eine gesetzeskon-
forme Erschliessung nicht genügt. Der Mangel wurde mit dem Ausbau be-
hoben, woraus den Grundeigentümern im Perimeter ein Sondervorteil er-
wuchs (Erw. 4.5.). Was für das Gebiet als Ganzes gilt, gilt ebenso für das
einzelne darin gelegene Grundstück, unabhängig davon, ob es überbaut ist
oder nicht (Erw. 5.3.). Es wird mit dem geplanten Strassenbau erstmals
regelkonform erschlossen, was den vorliegenden Sachverhalt in die Nähe
des Tatbestands einer "Erstellung" (Neubau inklusive Neubau auf Trassee
eines Flurwegs) rückt (vgl. erwähnten VGE vom 5. Mai 2009 S. 13). Als
Feinerschliessungsstrasse dient der X-Weg zudem ausschliesslich den Be-
dürfnissen der Anstösser. Der Allgemeinheit entsteht durch den Ausbau
kein Vorteil. Einzig die Grundeigentümer im Perimeter, so auch die Be-
schwerdeführerinnen, erlangen daraus einen Sondervorteil.
Daran ändert auch nichts, wenn trotz ungenügender Erschliessung eine
diesbezüglich vorbehaltlose Baubewilligung für ein Grundstück im Perime-
ter erteilt wurde. Gemäss Verwaltungsgericht wird mit Erteilung der Baube-
willigung ausdrücklich oder stillschweigend bejaht, dass die verkehrsmäs-
sige Erschliessung genügt. Bezeichnet der Gemeinderat die Erschliessung
im Rahmen einer Beitragserhebung dann als ungenügend, verhält er sich
zwar widersprüchlich. Solche Fehler führen aber nicht dazu, dass für den
notwendigen Ausbau einer Strasse keine Beiträge erhoben werden dürften.
Es ist jedoch besonders kritisch zu prüfen, ob tatsächlich erst der Ausbau
der Strasse zu einer genügenden Erschliessung geführt oder zumindest
eine massgebliche Verbesserung der Erschliessung bewirkt hat (VGE

- 17 -
WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen EG M. gegen C.B., S. 12 f. mit
Hinweisen).
6.3.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Gemeinderat zu
Recht einen Beitragsplan erstellt und die Parzelle aaa in den Perimeter auf-
genommen hat.
7.
7.1.
Für den Fall, dass doch ein Beitrag zu leisten ist, macht der Vertreter der
Beschwerdeführerinnen geltend, es sei der Perimeter zu korrigieren. Die
Parzellen bbb und ccc seien mit der Hälfte ihrer Flächen in den Perimeter
aufzunehmen, weil sie ganz oder zum Teil über den X-Weg erschlossen
seien. Aus diesem Grund seien die beiden Grundstücke beim Ausbau der
Y-Strasse 1988 nicht belastet worden (Beschwerde S. 6). Die Anteile der
beiden Grundstücke seien auf die Gemeinde zu verlegen (Beschwerde S.
10).
Der Gemeinderat bestätigt den geschilderten Sachverhalt betreffend die
Parzellen bbb und ccc. Er gibt aber zu bedenken, dass keine verpflichten-
den Grundbucheinträge bestünden. Es sei rechtlich nicht möglich, diese
Flächen zu Beiträgen an den Ausbau des Kindergartenwegs zu verpflich-
ten. Das Perimeterprinzip sei strikte einzuhalten (Vernehmlassung S. 3).
7.2.
An die Kosten einer Erschliessungsanlage sind in erster Linie die Grundei-
gentümer der anstossenden Grundstücke zu beteiligen. Hinterliegende
Grundstücke, die ebenfalls ausschliesslich über diese Anlage erschlossen
sind, haben in der Regel einen reduzierten Beitrag zu leisten. Grenzt ein
Grundstück an zwei parallele Erschliessungsstrassen, wird es mit einer Mit-
tellinie aufgeteilt und anteilmässig an den Erschliessungskosten beider
Strassen beteiligt. Die Mittellinie ist eine rein rechnerische Zuordnung der
Parzellenhälfte; sie hat keine zusätzliche Funktion. Insbesondere hat sie
keinen Zusammenhang mit der konkreten Erschliessung des Grundstücks
oder den Überbauungsmöglichkeiten. Eine andere Aufteilung des Grund-
stücks ist nur dann vorzunehmen, wenn die schematische Aufteilung den
durch die beiden Strassen geschaffenen Sondervorteilen nicht gerecht
würde (VGE in AGVE 2006 S. 96).
7.3.
Die Parzelle bbb grenzt nur an die Y-Strasse, wird aber entgegen der kom-
munalen Erschliessungsplanung über den X-Weg erschlossen. Sie wurde
1988 an den Kosten der Y-Strasse nicht beteiligt. Unbelastet blieben in je-
nem Beitragsplanverfahren auch die an die Y-Strasse anstossenden Ab-
schnitte der Parzellen ddd, ccc und eee, obwohl diese Grundstücke sowohl

- 18 -
an die Y-Strasse wie an den X-Weg anstossen und sich nach den heute
geltenden Regeln anteilmässig an den Kosten beider Strassen beteiligen
müssten (geometrische Perimeterabgrenzung).
Gemäss Gemeinderat gibt es keine Vereinbarungen bezüglich einer Betei-
ligung dieser Grundstücke am X-Weg. Allein gestützt auf einen älteren Bei-
tragsplan können heute keine zusätzlichen Flächen in den Beitragsplan X-
Weg einbezogen werden. Den Nachteil aus dem zu kleinen Perimeter Y-
Strasse haben die damaligen Beitragspflichtigen getragen. Die Anstösser
des Kindergartenwegs werden daraus nicht belastet. Es ist sodann hinzu-
nehmen, dass bei Doppelanstössern das ganze Grundstück auf die eine
oder die andere Seite erschlossen wird, obwohl nur anteilmässig an die
Kosten der jeweiligen Strasse beigetragen wurde. Das liegt bei dieser
Konstellation in der Natur der Sache. Die Privaterschliessungen der Par-
zellen bbb und ccc wurden dereinst offenbar vom Gemeinderat bewilligt.
Auf das heutige Beitragsplanverfahren hat das keine Auswirkung.
7.4.
Im Unterschied zur Parzelle bbb hat die Parzelle ccc mit einem schmalen
Streifen (Zufahrt) Anstoss an den X-Weg. Im Parallelverfahren 4-
BE.2012.14 wurde beantragt, es sei dieser Flächenabschnitt der Parzelle
ccc von rund 90 m2, der im Gegensatz zu den Teilflächen der Parzellen ddd
und eee nicht belastet wurde, in den Beitragsperimeter einzubeziehen. Die-
ser Abschnitt ist nicht selbstständig überbaubar, er könnte aber zur Erwei-
terung der angrenzenden Grundstücke verkauft werden.
Die Parzelle ccc ist auf die nicht plankonforme Erschliessung über den X-
Weg nicht angewiesen. Der Flächenabschnitt würde in einen Beitragsplan
Y-Strasse als Hinterliegerfläche nicht einbezogen. Diese Teilfläche kann
ausschliesslich im Beitragsplan X-Weg belastet werden. Der Verzicht da-
rauf verstösst gegen das Gleichbehandlungsgebot. Aus diesen Gründen
wurde die Teilfläche in den Parallelverfahren bei der Neuberechnung der
Beiträge für die gerichtlichen Einigungen einbezogen. Das ist im vorliegen-
den Verfahren zu berücksichtigen.
7.5.
Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen macht keine weiteren Einwände
gegen den Perimeter. Er anerkennt ausdrücklich, dass der Perimeter im
Bereich der Parzelle aaa richtig festgelegt worden sei (Beschwerde S. 6).
Auch aus Sicht des Gerichts gibt es keine Ursache für eine weitere Peri-
meterkorrektur.
8.
8.1.
Im nächsten Schritt ist die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern zu prüfen. Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen

- 19 -
trägt dazu vor, die Gemeinde Q. habe 30 % der Strassenbaukosten zu
übernehmen, weil der X-Weg eine öffentliche Einrichtung, nämlich den Kin-
dergarten, erschliesse (Beschwerde S. 7).
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass er im aussergerichtlichen Eini-
gungsversuch einen Gemeindebeitrag von 10 % offeriert habe, was von
den Betroffenen ausgeschlagen worden sei. Ein höherer Anteil sei nicht
gerechtfertigt, weil der Kindergarten mit durchschnittlich 15 bis 20 Kindern
keine Mehrbelastung bewirke, die mit dem Publikumsverkehr bei einem öf-
fentlichen Gebäude vergleichbar sei (Vernehmlassung S. 2).
8.2.
Die Unterlagen des aussergerichtlichen Einigungsversuchs wurden auf An-
trag in einem Parallelverfahren aus den Verfahrensakten entfernt (vorne
C.2.). Das damalige Angebot der Gemeinde vermittelt keinen Anspruch;
darauf können sich die Beschwerdeführerinnen nicht berufen.
8.3.
Gemäss § 25 SR tragen die Grundeigentümer die Kosten der Erstellung
und Änderung von Quartiererschliessungsstrassen (Feinerschliessung) zu
100 %. Der X-Weg ist eine Stichstrasse ohne Durchgangsverkehr und da-
mit klarerweise der Feinerschliessung zuzuordnen (vgl. auch Strassenricht-
plan vom Oktober 2001 [Gemeinsame Beilagen]).
8.4.
Der Gesetzgeber hat bezüglich der Erhebung von Beiträgen weder eine
Unterscheidung nach öffentlichen oder privaten Grundstücken vorgenom-
men, noch nach Grundstücken, die einem privaten Zweck dienen und sol-
chen, die einem öffentlichen Zweck dienen. Da auch Gemeindeparzellen in
der Zone ÖBA von der Erschliessung profitieren, sind sie in den Perimeter
einzubeziehen oder es ist der Gemeindeanteil entsprechend dem gestei-
gerten öffentlichen Interesse an der Benutzung der Erschliessungsanlage
zu erhöhen (SKE in AGVE 2006 S. 362 f. mit Hinweisen; AGVE 1985
S. 170). Um die Gemeinde nicht doppelt für dasselbe Interesse an der
Strassenerschliessung zahlen zu lassen, ist entweder das öffentliche
Grundstück (im Verwaltungsvermögen) in den Perimeter einzubeziehen
oder der Gemeindeanteil entsprechend dem Erschliessungsinteresse die-
ser Parzelle zu erhöhen (AGVE 1985 S. 170).
Vorliegend wurde die Parzelle fff mit dem Kindergarten in den Beitragspe-
rimeter einbezogen. Für die Erhöhung bzw. für die Übernahme eines zu-
sätzlichen Gemeindeanteils besteht daher kein Anlass. Es bleibt grundsätz-
lich bei der vollen Überwälzung der Kosten auf die Grundeigentümer, zu
denen, wie erwähnt, auch die Gemeinde gehört.

- 20 -
8.5.
Nach Durchführung der Verhandlungen vom 20. November 2013 ersuchte
das Gericht den Gemeinderat um Einreichung der Unterlagen zu sämtli-
chen Beitragsplanverfahren betreffend Strassenprojekte ab Geltung des
SR vom November 2001, damit es die Praxis bezüglich Übernahme eines
Gemeindeanteils überprüfen könne (Schreiben vom 21. November 2013).
Die Gemeinde Q. hat in den Beitragsplanverfahren ab 2002 unter verschie-
denen Titeln kleinere oder grössere Anteile der Kosten übernommen (im
Beitragsplan XZ 10 % auf einen Teilabschnitt, weil Fusswegverbindung /
im Beitragsplan XY 50 %, weil gleichzeitig Änderungen und Erneuerungen
ausgeführt wurden / im Beitragsplan XS 33 ⅓ %, weil einseitige Bebauung
und Nutzung als Radweg / im Beitragsplan XV [2. Teil] 25 %, damit Gleich-
behandlung mit Mühlerain 1. Teil). Im Beitragsplan XW waren die Stras-
senbaukosten zu 100 % von den Grundeigentümern zu tragen. Dasselbe
gilt für Teilabschnitte der Projekte XZ und XY (vgl. die mit Schreiben vom
2. Dezember 2013 nachgereichten Unterlagen). Die aufgeführten Fälle er-
geben ein etwas diffuses Bild. Nicht alle angeführten Gründe würden im
Streitfall vom Gericht als verpflichtend für die Übernahme eines Gemein-
deanteils beurteilt. Aus der zwar grosszügigen, aber uneinheitlichen Ge-
meindepraxis lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass die Gemeinde ab-
weichend vom Reglement in jedem Fall einen Anteil tragen muss. Vorlie-
gend geht es um eine erstmalige normkonforme Erstellung einer Feiner-
schliessung ohne Zusatznutzen für die Allgemeinheit. Ein Anspruch auf ei-
nen Gemeindeanteil besteht nicht.
8.6.
An den Verhandlungen vom 20. November 2013 wurden die Zusatzkosten
aus der Entsorgung für schadstoffbelastetes Material (Deckbelag und Fun-
dation) angesprochen. Die Vertreter der Gemeinde erklärten, diese gingen
zu Lasten des Gemeinwesens (Protokoll S. 4).
Der Aufwand für die korrekte Entsorgung von Baumaterial gehört grund-
sätzlich in die Baukosten und ist, wie die übrigen Erstellungskosten, auf die
Kostenträger zu verteilen. Auf Ersuchen des Gerichts bezifferte der Ge-
meinderat diese nachträglich auf Fr. 44'900.00 (Fr. 6'700.00 für Deckbelag,
Fr. 38'200.00 für Fundation). Er erklärte sich bereit, unpräjudiziell die Hälfte
der Kosten für die Entsorgung des Anteils für die Fundation, das sind
Fr. 19'100.00, zu Lasten der Gemeinde zu übernehmen (Schreiben vom
2. Dezember 2013). Die zu verteilenden Kosten reduzieren sich in diesem
Umfang. Das wurde bei der Erledigung der Parallelverfahren ebenfalls be-
rücksichtigt.

- 21 -
8.7.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Gemeinde Q. wie in den
Parallelverfahren nur den freiwillig zugesicherten Anteil von Fr. 19'100.00
zu übernehmen hat.
9.
9.1.
Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern hat der Vertreter der
Beschwerdeführerinnen nichts vorgetragen.
9.2.
Den Gemeinden kommt bei der Bestimmung der Kriterien für die Aufteilung
der Kosten ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Gericht auferlegt sich
daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung, solange
diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss aus-
geübt wurde (SKE in AGVE 2002 S. 494 f.). Gemäss kommunalem Regle-
ment ist den Grundeigentümern ihr Kostenanteil entsprechend ihrem wirt-
schaftlichen Sondervorteil aufzuerlegen. Dabei sind zu berücksichtigen:
Beitragsperimeter, Grundstückgrösse, Ausnützungsmöglichkeit, Direktan-
stösser/Hinterlieger, Überbauung, Erschliessung durch mehrere Strassen,
Gehwege, weiterverwendbare Vorleistungen, etc. Die Details sind im Ein-
zelfall zu regeln (§ 27 SR).
9.3.
Vorliegend wurde die Kostenaufteilung nach den Kriterien Fläche, Direkt-
anstoss/Hinterlieger sowie Mehrfacherschliessung vorgenommen. Das
sind übliche, in der Praxis regelmässig angewendete Verteilkriterien. Daran
ist grundsätzlich nichts auszusetzen.
9.4.
Zur Diskussion steht jedoch die Belastung der Kindergartenparzelle. Nach
Ansicht der Beschwerdeführerinnen hat die Gemeinde Q. für das Grund-
stück einen höheren Beitrag zu leisten (vorne Erw. 8.1.)
In § 27 SR ist u.a. das Kriterium Ausnützungsmöglichkeit aufgelistet. Er-
schliesst eine Anlage verschiedene Zonen, kann es angebracht sein, diese
unterschiedlich zu belasten. Nutzungsunterschiede sind grundsätzlich aber
nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf unterschiedlichen Erschlies-
sungsvoraussetzungen basieren (z.B. Wohnen / Industrie), wenn also die
eine Zone höhere Anforderungen an die Erschliessung stellt als die andere
(Fahrbahnbreite, Gehweg, Tragfähigkeit). Massgebend ist sodann nicht die
aktuelle Nutzung, sondern die Nutzungsmöglichkeit gemäss BNO.
Mit Ausnahme der Parzelle fff liegen alle beitragsbetroffenen Grundstücke
in der Zone W2b, wo Ein-, Zwei-, Drei- und Reiheneinfamilienhäuser bis 4
Wohneinheiten sowie Mehrfamilienhäuser zugelassen sind (§ 7 BNO). Es

- 22 -
gibt keine Ausnützungsziffer. Die Parzelle fff gehört zur Zone ÖBA, die für
Bauten und Anlagen von öffentlichem Interesse bestimmt ist. Baumasse
und Abstände werden hier vom Gemeinderat festgelegt. Gegenüber an-
grenzenden Wohnzonen sind jedoch deren Abstands- und Höhenvorschrif-
ten einzuhalten (§ 11 BNO). Für beide Zonen gilt die Empfindlichkeitsstufe
II (§ 5 BNO).
Die Fläche der Parzelle fff von 1‘371 m2 und die Lage mitten in einem
Wohngebiet lässt keine Grossbauten auf dem Grundstück zu. Auch lärmige
Anlagen wären nicht zulässig. Denkbar wären ausser dem Kindergarten
etwa ein kleines Altersheim, ein Verwaltungsgebäude oder ein Quartier-
zentrum bzw. Räumlichkeiten für Vereine etc.
Vorliegend musste für die Erschliessung des Kindergartens kein Mehrauf-
wand betrieben werden. Die Zahl der Fahrbewegungen ist auf einem so
tiefen Niveau, dass eine Differenzierung danach nicht angezeigt ist. Nur
eine sehr viel höhere Frequenz mit zudem schweren Lasten, welche die
Strasse vorzeitig altern liesse, könnte eine unterschiedliche Behandlung
des Kindergartengrundstücks rechtfertigen.
9.5.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kostenverteilung
unter den Grundeigentümern nicht zu beanstanden ist.
10.
Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen macht geltend, die Gemeinde
habe in den letzten Jahren wiederholt Quartiererschliessungsstrassen mit
vergleichbarem Ausbau auf eigene Kosten saniert, so z.B. den XR (Be-
schwerde S. 7). Der Gemeinderat hat sich dazu nicht geäussert.
Gleichbehandlung könnte nur in Bezug auf Beitragsplanverfahren unter
Geltung des aktuellen SR verlangt werden. Unter den nachgeforderten Un-
terlagen zu Beitragsplanverfahren ab 2002 war das Projekt XR nicht ent-
halten. Aus Projekten, die unter Geltung des älteren Rechts abgewickelt
wurden, können von vornherein keine Ansprüche abgeleitet werden (Pro-
tokoll S. 8). Das Gleichbehandlungsgebot wurde nicht verletzt.
11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der X-Weg den Anforderungen
an eine gesetzeskonforme Erschliessung erst mit dem Ausbau erfüllt (Erw.
4.6.), die Beschwerdeführerinnen daraus einen Sondervorteil erlangen
(Erw. 6.4.), der Perimeter um den Teilabschnitt der Parzelle ccc zu erwei-
tern ist (Erw. 7.4.), die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundei-
gentümern nicht zu beanstanden ist (Erw. 8.4. und 8.6.), die Kostenauftei-
lung unter den Grundeigentümern ebenfalls nicht zu beanstanden ist (Erw.
9.5.) und das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt ist (Erw. 10.).

- 23 -
12.
Der Beitrag der Beschwerdeführerinnen ist neu festzusetzen auf der Basis
der effektiv entstandenen Kosten (Erw. 4.5.), unter Berücksichtigung der
um den Zufahrtsweg zur Parzelle ccc erweiterten Perimeterfläche (Erw.
7.4.) und des freiwilligen Kostenanteils der Gemeinde Q. (Erw. 8.6.).
13.
13.1.
Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe des Unterliegens und Obsie-
gens auf die Parteien zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Bei Gutheissung in
geringem Umfang (weniger als 10 %) sind die Verfahrenskosten dem mehr-
heitlich Unterliegenden vollständig aufzuerlegen (AGVE 2004 S. 331, be-
stätigt in AGVE 2007 S. 225 ff.).
13.2.
Die Beschwerdeführerinnen haben eine vollständige Befreiung vom Stras-
senbaubeitrag verlangt. Ihr Beitrag reduziert sich im Umfang, der sich aus
der Perimetererweiterung (Abschnitt Parzelle ccc [Erw. 7.4.]) und aus der
freiwilligen Kostenbeteiligung der Gemeinde im Verlauf der Beschwerde-
verfahren (Anteil Entsorgung Sonderabfall [Erw. 8.6.]) ergibt. In Prozenten
des ursprünglichen Beitrags obsiegen sie damit zu weniger als 10 % (Fr.
260'900.00 : 8'383 m2 x 2'272 m2 = Fr. 70'710.00. Differenz zu ursprüngli-
chem [B.1.] Beitrag: Fr. 5'982.00. Obsiegen: 7.8 %).
Die Minderkosten im Vergleich zum Kostenvoranschlag sind nicht als Ob-
siegen zu werten. Die daraus resultierende Beitragssenkung wäre den Be-
schwerdeführerinnen auch ohne Ergreifung eines Rechtsmittels zugutege-
kommen, weil die Gemeinde nur die effektiv entstandenen Kosten auf die
Grundeigentümer verlegen darf. Im Vergleichsvorschlag ist das Gericht von
diesem Grundsatz – ausdrücklich ohne sich später darauf behaften zu las-
sen – abgewichen. Bei Scheitern des Vergleichs gibt es keinen Grund, der
Gemeinde Verfahrenskosten über den gesetzlich vorgegebenen Anteil hin-
aus aufzuerlegen.
Damit haben die Beschwerdeführerinnen infolge des geringen Obsiegens
die Verfahrenskosten zu übernehmen. Der bereits geleistete Kostenvor-
schuss wird angerechnet.
13.3.
Die Gemeinde Q. ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb keine Parteikosten
zu ersetzen sind (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29 VRPG).

- 24 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beitrag der Beschwerde-
führerinnen ist gemäss Erw. 12. neu festzusetzen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von
Fr. 5'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 325.00 und den Auslagen von
Fr. 146.00, zusammen Fr. 5'471.00, sind von den Beschwerdeführerinnen
unter solidarischer Haftung zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss
wird angerechnet.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
Zustellung
- Herr Dr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt, Hautstrasse 53,
5070 Frick (3, für sich und zuhanden seiner Klientinnen)
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- F., Herr G.
- Mitwirkende Kommissionsmitglieder
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 25 -
Aarau, 30. April 2014
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig