ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.194 · 2017-09-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.194

§ 27 Abs. 1 und 2 StG; § 29 StG; § 33 lit. i StG 
Beteiligungshandel / Abgrenzung zu gewerbsmässigem Wertschriftenhandel: Aufgrund der fehlenden Fremdfinanzierung bei der Einzeltransaktion ist von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszugehen.

entscheid vom 26. September 2017 von 159 km pro Weg ausgegan
gen.
Eine Überprüfung der vom Rekurrenten angegebenen Strecke
(Y. – (…) – X. (Gesuch um steuerliche Berücksichtigung von Mehr
kosten internationaler Wochenaufenthalt vom 7. Februar 2016)) mit
google maps zeigt eine Distanz von 158 km pro Weg. Die vom
KStA, Sektion Quellensteuer, zum Abzug zugelassenen 159 km sind
deshalb nicht zu beanstanden.
5.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die Fahrtkosten
für 35 Heimfahrten à 318 km (2x 159 km) à 70 Rp./km, total
CHF7'791.00, zum Abzug zugelassen.
45 § 27 Abs. 1 und 2 StG; § 29 StG; § 33 lit. i StG
Beteiligungshandel / Abgrenzung zu gewerbsmässigem Wertschriften
handel: Aufgrund der fehlenden Fremdfinanzierung bei der Einzeltrans
aktion ist von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszugehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 19. September 2019, in Sachen A. und B. (3 RV.2017.194)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
4.1.1.
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 17. Juni 2010 26'235
Aktien der Gesellschaft C. für US$ 59'999.45, am 30. Juli 2012 2'526
Aktien der Gesellschaft C. für US$ 4'621.57 und am 30. Juli 2012 für
US$ 95'377.05 52'130 Aktien der Gesellschaft C., total 80'891 Aktien
für insgesamt US$ 159'998.07 kaufte. Der Verkauf aller 80'891 Ak
tien der Gesellschaft C. erfolgte am 3. Juni 2013. Die Vorinstanz

ging von einem Gewinn aus dem Verkauf der Aktien von
US$743'957.00 (zum Kurs von 0.9474 = CHF 704'862.00), die Re
kurrenten von US$ 767'099.81 (Einsprache, S.4; Verkaufserlös von
US$ 927'097.87 abzüglich Kaufpreis von US$ 159'998.06) aus.
4.1.2.
Weiter wurde der Gesellschaft C. vom Rekurrenten am 25.Feb
ruar 2013 ein Darlehen über US$ 86'464.59 eingeräumt ("Unsecured
Loan Notes February 2013, Einsprachebeilage 1). In der Einsprache
wurde geltend gemacht, dass es sich bei der Darlehensgewährung im
Umfang von US$ 86'464.59, umgerechnet CHF81'920.00, um einen
Zinsertrag handle, welcher als Vermögensertrag zu erfassen sei. Im
Einspracheentscheid wurde diese Auffassung übernommen. Auch
insoweit ist der Sachverhalt unbestritten.
4.1.3.
Umstritten ist vorliegend, ob bzw. in welchem Umfang ein Ge
winn aus dem Verkauf der Aktien der Gesellschaft C. als Einkommen
besteuert werden darf.
4.2. – 4.7. (…)
5.
5.1.
Für die Abgrenzung zwischen steuerfreien Kapitalgewinnen
und steuerbaren Einkünften ist bei Wertschriftengeschäften zunächst
relevant, ob der Zufluss im Rahmen der privaten Vermögensverwal
tung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Ver
mögenswerte, welche zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstä
tigkeit eingesetzt werden, sind dem Geschäftsvermögen zuzurech
nen. Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Geschäftsvermögen
stellen dabei stets steuerbares Einkommen dar (§ 27 Abs. 1 und
2StG; vgl. gleichlautender Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG). Nur wenn die
relevanten Zuflüsse nicht einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu
zurechnen sind, sondern vielmehr im Rahmen privater Vermögens
verwaltung erzielt wurden, ist schliesslich zwischen steuerbarem
Vermögensertrag (§ 29 StG; vgl. Art. 20 DBG) und steuerfreiem Ka
pitalgewinn (§ 33 lit. i StG, vgl. Art. 16 Abs. 3 DBG) zu unter
scheiden (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 10. August 2015
(2C_929/2014), mit zahlreichen Hinweisen; ferner Kommentar zum

Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri Bern 2015, § 95 StG N 1,
vgl. auch § 14 StG N 74).
5.2.
Vorerst ist unbestritten, dass dem Rekurrenten aus dem Verkauf
seiner Aktien der Gesellschaft C. Mittel zugeflossen sind. Nachfol
gend ist damit zu prüfen, ob der im Jahr 2013 vom Rekurrenten er
zielte Kapitalgewinn mit der Einkommenssteuer zu erfassen ist oder
als im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erzielt steuerfrei
bleibt.
5.3. (…)
6.
6.1.
Die Parteien sind sich darin einig, dass kein gewerbsmässiger
Wertschriftenhandel im Nebenerwerb vorliegt. Das gilt einerseits für
die Rekurrenten, welche die Kriterien gemäss Kreisschreiben Nr. 36
als nicht erfüllt betrachten bzw. eine Einzelfallprüfung derselben
aufgrund der Save Haven Regeln als nicht zulässig erachten, und
anderseits das KStA, Rechtsdienst, welches die Voraussetzungen ei
nes steuerbaren Beteiligungshandels erfüllt sieht. Für das Spezial
verwaltungsgericht besteht deshalb keine Veranlassung, diesbezüg
lich eine vertiefte Prüfung vorzunehmen, da insbesondere die Häu
figkeit der Transaktionen gegen einen Wertschriftenhandel im Ne
benerwerb spricht.
6.2.
Die Rekurrenten lassen wiederholt auf das Kreisschreiben
Nr.36 verweisen. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom
1. Dezember 2015 (2C_375/2015) zur Bedeutung von Kreisschreiben
des Bundes wie folgt geäussert:
"3.2 Beim Kreisscheiben der ESTV (Kreisschreiben Nr. 36 der
ESTV 'Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel' vom 27. Juli 2012)
handelt es sich um eine generell abstrakte Dienstanweisung und mit
hin um eine Verwaltungsverordnung. Solche richten sich formell nur
an die Verwaltungsbehörden. Behörden und ihr Personal sind inso
weit durch die Verwaltungsverordnungen gebunden, als die verwal
tungsinternen Vorschriften keinen offensichtlich verfassungs oder
gesetzwidrigen Inhalt aufweisen. Aufgrund der blossen Behörden

verbindlichkeit stehen Rechtsunterworfene und Gerichte regelmässig
ausserhalb des Adressatenkreises. Ihnen gegenüber stellen sich reine
Verwaltungsverordnungen als zwar standardisierte (generell
abstrakte) jedoch rechtsunverbindliche Ansichtsäusserungen der
Verwaltungsbehörde über die Auslegung und Anwendung der ein
schlägigen gesetzlichen Bestimmungen dar. Dennoch weicht das
Bundesgericht von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung
nicht ohne triftigen Grund ab, sofern die generell abstrakte An
sichtsäusserung einem dem individuell konkreten Fall angepasste
und gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen
zulässt und überdies eine überzeugende Konkretisierung der gesetz
lichen Vorgaben enthält (Urteil 2C_264/2014 vom 17. August 2015).
3.3 Obschon das vorliegende Verfahren einzig die Kantons und
Gemeindesteuern betrifft, ist das genannte Kreisschreiben der ESTV
mit Blick auf die vertikale Steuerharmonisierung mitzuberücksichti
gen, zumal der Rechtslage hier eine gewisse Bedeutung zukommt:
Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. De
zember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) re
geln die Steuerbarkeit der Einkünfte übereinstimmend mit § 25
Abs.1 und § 27 Abs. 1 StG/AG. (…)"
Nach dem Gesagten kommt dem Kreisschreiben Nr. 36 und
insbesondere den darin enthaltenen Save Haven Regeln in Beach
tung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen
Bedeutung zu. Eine Einzelfallprüfung ist jedoch damit entgegen der
Auffassung der Rekurrenten nicht automatisch ausgeschlossen.
6.3.
Zweifelhaft bleibt, ob die Save Haven Regeln gemäss Kreis
schreiben Nr. 36 vorliegend eingehalten wären, insbesondere was die
Ziff. 3 derselben im Kreisschreiben Nr. 36 anbelangt. Einer schema
tischen Vorprüfung entsprechend sind mit den Save Haven Regeln
Kriterien aufgestellt, welche gerade keinen Interpretationsspielraum
offenlassen sollen. Die Regel, dass die realisierten Kapitalgewinne
weniger als 50 % des Reineinkommens der Steuerperiode betragen
sollen, ist "eindeutig". Demensprechend wäre nicht konkret zu prü
fen, ob das von den Rekurrenten im Jahr 2013 erzielte Einkommen
für die Lebenshaltung tatsächlich genügt hätte. Der Kapitalgewinn

liegt über dem Grenzwert. Auf eine detaillierte Überprüfung kann je
doch hier verzichtet werden, da kein Wertschriftenhandel vorliegt.
7.
7.1.
Weiter zu prüfen ist somit, ob ein Beteiligungshandel im selb
ständigen Nebenerwerb vorliegt.
7.2. – 7.3. (…)
8.
8.1.
Für einen Beteiligungshandel sprechen die vom Rekurrenten
eingesetzten Spezialkenntnisse. Immerhin werden dem Rekurrenten
juristische und betriebswirtschaftliche Fähigkeiten zuerkannt, welche
zu seiner Einstellung durch die Bank D. geführt haben sollen (Bestä
tigung der Bank D. vom 20. Oktober 2016). Ebenso sind dem Rekur
renten Vorgänge im technisch/elektronischen Bereich nicht fremd. Er
war damit aufgrund seiner Ausbildung und den beruflichen Tätigkei
ten in der Lage, Private Equity Entscheide zu fällen.
Entscheidend ist jedoch, dass sich der Rekurrent auf die Fähig
keiten und Erfahrungen von E. im Bereich Private Equity verlassen
konnte. Dieser soll ihm angeboten haben, Aktien im Gegenwert von
US$ 60'000.00 zu erwerben, ohne dass eine Beratung durch E. statt
gefunden haben soll (Bestätigungen vom 8. Mai 2017 und 22. Januar
2018). Das ist deshalb – trotz der genannten anderslautenden Bestä
tigungen – vollständig unglaubwürdig, als E. als Leiter des Profitcen
ters der Bank D. im Bereich Private Equity fungierte, welches auf
Venture Capital Transaktionen in der Technologie , Medien und Te
lekommunikationsbranche spezialisiert ist. Dementsprechend musste
er über das für diese Position notwendige Fachwissen verfügt haben.
Ebenso fungierte E. als Verwaltungsrat der Gesellschaft C. (Internet
auszug vom 9. März 2016, bei den Vorakten) – und zwar nicht erst ab
dem Einstieg der Bank D. bei der Gesellschaft C. im Juni 2012.
Vielmehr war er bereits seit 2 Jahren im Verwaltungsrat der Gesell
schaft C. (…). Mit anderen Worten war E. im Zeitpunkt, in dem er
dem Rekurrenten Aktien zum Kauf anbot, bereits Verwaltungsrat der
Gesellschaft C. Es ist deshalb auszuschliessen, dass sich der Rekur
rent bei seinem Einstieg in das doch risikobehaftete Private Equity

Geschäft nicht des Wissens von E. bedient haben will. Dieses Ergeb
nis wird durch den Umstand unterstützt, dass der Rekurrent ab 2011
für die Gesellschaft F. tätig war, welche vor der Bank D. in die Ak
tien der Gesellschaft C. investierte (…). Die Möglichkeiten zur
Zeichnung weiterer Aktien erfolgte 10 Monate vor dem Verkauf der
Aktien und war grundsätzlich Folge des "Altbesitzes". Das Vorgehen
des Rekurrenten erscheint damit als systematisch und planmässig.
8.2.
Bei Private Equity Geschäften kann es – entgegen der Auffas
sung der Vertreterin der Rekurrenten – für die Beurteilung der Frage,
ob ein Beteiligungshandel vorliegt, gerade dann nicht auf die Grösse
der Beteiligung ankommen, wenn die beschriebene Drag Along
Klausel vereinbart wurde. Der "Kleinaktionär" ist aufgrund des
Zwangs zum Verkauf immer Teil des Mehrheitspakets. Bei einem er
folgreichen Verkauf profitiert jeder Aktionär vom Mehrheitszu
schlag.
8.3.
Gegen einen Beteiligungshandel in Bezug auf die Aktien der
Gesellschaft C. spricht aber die während der ganzen Haltedauer feh
lende direkte bzw. mittelbare Fremdfinanzierung. Eine solche ist
beim Kauf der ersten Tranche am 17. Juni 2010 und auch beim Kauf
der zwei am 30. Juli 2012 gekauften Tranchen nicht nachgewiesen.
Bis zum Verkauf am 3. Juni 2013 wurde dem Rekurrenten zwar
von H. ein Darlehen über EUR 265'000.00 eingeräumt (Darlehens
vertrag vom 20. November 2012). Dieses war jedoch für den Kauf
und das Halten der Beteiligung nicht kausal. Insofern kann nicht von
einer relevanten mittelbaren Fremdfinanzierung ausgegangen wer
den, wie es die Vorinstanz gestützt auf den Amtsbericht KStA getan
hat. Gleiches gilt hinsichtlich des Darlehens gemäss Vertrag zwi
schen E. und dem Rekurrenten vom 15. Oktober 2013.
In Bezug auf den Erwerb weiterer Anteile im Jahr 2013 an der
Gesellschaft I. und der Gesellschaft J. könnte wegen der genannten
beiden Darlehen allenfalls eine andere Beurteilung resultieren, was
hier aber nicht geprüft werden muss.
8.4.

Vorliegend liegt ein Grenzfall vor. Aufgrund der nicht nachge
wiesenen Fremdfinanzierung ist beim Verkauf der Aktien der Gesell
schaft C. im Jahr 2013 von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszu
gehen.
9.
Nicht entschieden ist damit, ob dann mit der weiteren Investi
tion in Start Ups eine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen wurde,
zumal in dieser Hinsicht eine mittelbare Fremdfinanzierung bestan
den haben dürfte. Damit wird sich die Steuerkommission X. aber erst
in den Folgejahren zu befassen haben. Bei der allfälligen Aufnahme
einer geschäftlichen Tätigkeit wären dann auch die Eingangswerte
und allfällige Aufwendungen – welche aber auf jeden Fall von den
Rekurrenten nachzuweisen sind – zu bestimmen bzw. zu überprüfen.
46 § 114 Abs. 1 StG; § 136 StG; § 1 Abs. 3 QStV
Quellensteuer / Tarife / Kirchensteuer Rückforderung: Der Rekurrent
hat den ihm obliegenden Nachweis der steueraufhebenden Tatsache, kei
ner Landeskirche anzugehören, erbracht.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. März 2019, in Sachen A. (3 RV.2018.36)
Aus den Erwägungen
2.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Rekurrent nach
§112ff.StG an der Quelle zu besteuern ist. Gemäss § 114
Abs.1StG legt der Regierungsrat die Quellensteuertarife entspre
chend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden
Steuersätzen fest. Dies hat er mit § 1 Abs. 1 QStV getan. Gemäss § 1
Abs. 3 QStV werden die Tarife A, B, C und H je separat für Perso
nen, die der Kirchensteuerpflicht unterstehen, und für solche ohne