ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2026.78 · 2026-05-19 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.78


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.78
2024/6643
Urteil vom 19. Mai 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Sciolli
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/6643
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2025 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2024 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 6. August 2025 erstmals gemahnt. Am 11. September 2025
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2024
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 21. Oktober 2025 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 1'100.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
4. November 2025 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 14. November 2025 beantragte das Gemein-
desteueramt Q.____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 29. April 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 30. April 2026 wurde der Angeklagte auf den 19. Mai
2026 vorgeladen und aufgefordert, ein detailliertes Arztzeugnis einzu-
reichen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

- 3 -
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 12. Mai 2026).
9.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren – trotz Vorla-
dung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.____. Somit war er verpflichtet, dem Gemeindesteueramt Q.____
die Steuererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 11. September
2025 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
In der Einsprache machte der Angeklagte geltend, dass es ihm aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Steuererklärung
einzureichen. Er sei seit Anfang Oktober 2025 krankgeschrieben gewesen
und deswegen nicht in der Lage, die Unterlagen für die Steuererklärung
fertigzustellen oder seinem Buchhalter die Informationen bereitzustellen.
Der Angeklagte legte seiner Einsprache drei verschiedene Arztzeugnisse
bei, die eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 2. Oktober 2025
und dem 10. Oktober 2025, zwischen dem 13. Oktober 2025 und dem
24. Oktober 2025 sowie zwischen dem 27. Oktober 2025 und dem 7. No-
vember 2025 bescheinigen.
1.3.3.
Der Angeklagte wurde mit Verfügung vom 30. April 2026 aufgefordert, dem
Spezialverwaltungsgericht mit einem detaillierten Arztzeugnis nachzuwei-
sen, dass er vom 13. September 2025 bis zum 2. Oktober 2025 nicht in der
Lage war, eine Steuererklärung auszufüllen oder ein Fristerstreckungsge-
such einzureichen.

- 6 -
1.3.4.
Der Angeklagte reichte das verlangte Arztzeugnis nicht ein. Aus den Akten
ergeben sich keine genügenden Hinweise darauf, dass der Angeklagte aus
gesundheitlichen Gründen die Steuererklärung 2024 nicht hätte einreichen
können und nicht in der Lage war, wenigstens ein Fristerstreckungsgesuch
zu stellen. Obwohl der Angeklagte zwischen dem 27. Oktober 2025 und
7. November 2025 (Arztzeugnis vom 30. Oktober 2025) arbeitsunfähig war,
war er dennoch in der Lage, am 4. November 2025 die Einsprache einzu-
reichen. Es kann ohne detailliertes Arztzeugnis auch deshalb nicht davon
ausgegangen werden, dass sich der Angeklagte während der letzten Frist
vom 13. September 2025 bis 2. Oktober 2025 überhaupt nicht um seine
steuerlichen Angelegenheiten kümmern konnte.
1.3.5.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2024 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat damit
seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2024 ver-
letzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

- 7 -
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'100.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 125'000.00 (steuerbares Einkommen 2023 gem. provi-
sorischer Rechnung) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der
Anklageschrift mitgeteilt. Das in der Anklage erwähnte steuerbare Einkom-
men CHF 125'000.00 ist noch nicht rechtskräftig festgesetzt und wäre da-
her für die Bussenbemessung im vorliegenden Verfahren grundsätzlich
nicht massgebend. Das letzte rechtskräftige Einkommen beträgt
CHF 172'200.00 (Steuerjahr 2021). Aufgrund des höheren steuerbaren
Einkommens müsste auch die Busse höher ausfallen. Vorliegend ist jedoch
darauf zu verzichten und zu Gunsten des Angeklagten auf das (noch nicht
rechtskräftig veranlagte) steuerbare Einkommen von CHF 125'000.00 ab-
zustellen.
3.3.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2019
bis 2023) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten einmal gebüsst wer-
den (2023). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem
steuerbaren Einkommen von CHF 125'000.00 sowie bei der zweiten Wi-
derhandlung CHF 1'100.00. Nachdem sich der Angeklagte weder zum re-
levanten Einkommen noch zur Bussenhöhe äusserte und die beantragte
Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz aus-
gefällte Busse von CHF 1'100.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine
Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

- 8 -
III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die ausführ-
liche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'100.00 und die Ge-
bühren von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt der Angeklagte und
die Verfahrenskosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 9 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 1'100.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Gerichtsgebühr von CHF 150.00, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q.____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

- 10 -
Aarau, 19. Mai 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Sciolli