ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2015.97 · 2015-10-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2015.97

Zeitpunkt der Besteuerung von Vorsorgeleistungen aus der 2. Säule (§ 31 Abs. 1 und 2 StG, § 45 Abs. 1 lit. a StG) 
Keine Überweisung von Pensionskassenguthaben (2. Säule) auf Freizügigkeitseinrichtungen nach der ordentlichen Pensionierung mehr möglich. Die Besteuerung erfolgt im Zeitpunkt des Erreichens des ordentlichen Pesnionsalters.

der Auszahlung der Kapitalleistung gar nicht zurückfordern konnte,
da ihm das Gemeindesteueramt X. trotz seiner gemäss den eigenen
(seitens der Steuerbehörden unbestritten gebliebenen) Angaben
rechtzeitigen Interventionen das dafür benötigte Schreiben betreffend
zuviel bezahlte Beiträge erst nach der Kapitalauszahlung aushän
digte. Eine Rückerstattung des im Jahr 2012 mangels Erwerbs
einkommens unzulässigerweise auf das Vorsorgekonto einbezahlten
Beitrages von CHF 6'682.00 war daher nicht mehr möglich. Dasselbe
gilt auch für den im Jahr 2013 geleisteten Beitrag von CHF1'686.00.
3.5.
In Gutheissung des Rekurses ist daher die steuerbare Kapital
zahlung von CHF 485'809.00 um CHF 8'368.00 auf CHF477'441.00
zu reduzieren.
61 Zeitpunkt der Besteuerung von Vorsorgeleistungen aus der 2. Säule (§ 31
Abs. 1 und 2 StG, § 45 Abs. 1 lit. a StG)
Keine Überweisung von Pensionskassenguthaben (2. Säule) auf Freizügig
keitseinrichtungen nach der ordentlichen Pensionierung mehr möglich.
Die Besteuerung erfolgt im Zeitpunkt des Erreichens des ordentlichen
Pesnionsalters.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 22. Oktober 2015 in Sachen V.H. (3 RV.2015.97)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Rekurrentin wurde am X. Mai 2013 64 Jahre alt und er
reichte damit das ordentliche Pensionsalter. Dessen ungeachtet arbei
tete sie bis mindestens Ende 2013 für die gleiche Arbeitgeberin wei
ter (vgl. Lohnausweis der O. AG vom 31. Dezember 2013). Gemäss

den Lohnabrechnungen für die Monate Juni bis Dezember 2013 be
zahlte die Rekurrentin keine Beiträge an die zuständige Pensions
kasse S. mehr. Die Pensionskasse S. erstellte am 22. Mai 2013 eine
Austrittsabrechnung mit einer per 31. Mai 2013 berechneten
Austrittsleistung von CHF(…).
3.2.
Die Austrittsleistung wurde auf zwei Freizügigkeitskonti über
tragen: CHF(…) wurden mit Valuta 31. Mai 2013 dem Freizügig
keitskonto bei der A. Bank gutgeschrieben, CHF (…) mit gleicher
Valuta dem Freizügigkeitskonto bei der B. Freizügigkeitsstiftung.
Per 31. Dezember 2013 bestanden diese Freizügigkeitskonti
unverändert.
4.
4.1.
Gemäss § 31 Abs.1 StG sind alle Einkünfte aus der Alters , Hin
terlassenen und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der
beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen
Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück
zahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen steuerbar. Als
Einkünfte aus beruflicher Vorsorge gelten insbesondere Leistungen
aus Vorsorgekassen, aus Spar und Gruppenversicherungen sowie aus
Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten (§ 31 Abs. 2 StG).
Dabei werden Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge der 2.Säu
le (§ 45 Abs. 1 lit. a StG) und Kapitalzahlungen aus gebundener
Vorsorge Säule 3a (§ 45 Abs. 1 lit. b StG) getrennt vom übrigen
Einkommen mit einer Jahressteuer zu 40 % des Tarifes erfasst. Die
allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge werden nicht berücksich
tigt. Sämtliche im gleichen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen
nach §45 Abs. 1 lit. a und lit. b StG sind zusammen zu versteuern
(§45 Abs. 2 StG).
4.2.
4.2.1.
Es ist unbestritten, dass die Kapitalzahlung aus der Säule 3a im
Betrag von CHF (…) der Besteuerung nach § 31 Abs. 1 StG i.V.m.
§45 Abs. 1 lit. b StG unterliegt. Dementsprechend hat die Steu
erkommission R. die der Rekurrentin ausbezahlte Kapitalzahlung mit

der Veranlagungsverfügung vom 22. August 2013 erfasst. Die Re
kurrentin hat diese Veranlagung (Jahressteuer) zu Recht nicht
angefochten.
Umstritten ist (…), ob die von der Rekurrentin auf zwei Frei
zügigkeitskonti übertragene Austrittsleistung aus der 2. Säule zu
sammen mit der Auszahlung aus der Säule 3a der Besteuerung
(Jahressteuer) im Jahr 2013 unterliegt.
(…)
5.
5.1.
Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a BVG endet die Versicherungspflicht,
wenn das ordentliche Rentenalter erreicht wird. Anspruch auf Alters
leistungen haben Frauen, die das 64. Altersjahr zurückgelegt haben
(Art. 13 Abs. 1 lit. b BVG in der seit dem 1. Januar 2005 gültigen
Fassung). Nach Art. 33b BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem
Reglement zwar vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Per
son deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens je
doch bis zur Vollendung des 70.Altersjahres, weitergeführt wird. Da
bei handelt es sich um die Weiterführung der bisherigen Vorsorge.
Der versicherten Person steht bei Beendigung der Erwerbstätigkeit
nach Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters, aber vor
Erreichen des maximalen Endalters von 70 Jahren jedoch kein An
spruch auf Barauszahlung nach Art. 5 FZG mehr zu (Hans Ulrich
Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich 2012, S.253,
Rz691). Für die Freizügigkeitsleistung gilt das FZG (Art. 27 BVG).
5.2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vor
sorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizü
gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Versicherte können
auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsor
geeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen
reglementarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit
weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das
Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Art.
13 Abs. 1 BVG massgebend (Art. 2 Abs. 1bis FZG). Stauffer, a.a.O.,
S. 450 Rz. 1223, führt dazu aus:

"Erst mit der Aufnahme von Art. 2 Abs. 1bis FZG wurde eine klare
Rechtsgrundlage geschaffen. Der auf den 1. Januar 2010 in Kraft getretene
Absatz gibt Versicherten das Recht, zwischen dem Eintritt der vorzeitigen
Pensionierung einerseits oder der Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung
andererseits zu wählen, wenn sie nach dem Erreichen des reglementarischen
Alters für eine vorzeitige Pensionierung die Vorsorgeeinrichtung verlassen
und weiter erwerbstätig oder als arbeitslos gemeldet sind. falls das Regle
ment kein ordentliches Pensionierungsalter enthält, gilt das BVG Rücktritts
alter. Somit können Versicherte anstelle der Altersrente die Freizügigkeits
leistung erhalten, wenn ihnen dies vorteilhafter erscheint. Eine
reglementarische zwingende vorzeitige Pensionierung ist nur noch möglich,
wenn Versicherte weder ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen noch als arbeitslos
gemeldet sind."
5.3.
Das Kreisschreiben Nr. 41 "Freizügigkeit in der beruflichen Al
ters , Hinterlassenen und Invalidenvorsorge" der Eidgenössischen
Steuerverwaltung vom 18. September 2014 behandelt – wie es der
Titel sagt – die Auswirkungen des Freizügigkeitsgesetzes im Hin
blick auf steuerliche Belange. In Bezug auf die in den Erw. 4.1. und
4.2. genannten gesetzlichen Grundlagen in BVG und FZG werden –
selbstverständlich – keine neuen oder anderen Grundsätze aufge
stellt. Es ist dabei unbestritten, dass das Vorsorgeguthaben im Vorsor
gekreislauf bleibt, wenn die Übertragung von einer Pensionskasse
auf eine Freizügigkeitseinrichtung berechtigterweise erfolgt.
5.4.
Das Reglement der Pensionskasse S. sieht keine Möglichkeit
vor, bei fortgesetzter Tätigkeit für das Unternehmen in der Pensions
kasse mit freiwilliger Versicherung gemäss Art. 46 f. BVG zu bleiben
(Art. 3 Abs.4 des Reglementes).
6.
6.1.
Die Rekurrentin wurde am X. Mai 2013 64 Jahre alt und wurde
per Ende Mai 2013 ordentlich pensioniert. Das Reglement der Pensi
onskasse S. gab ihr nicht die Möglichkeit, das Vorsorgeverhältnis bis
zum Ende der Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zum Erreichen
des 70.Altersjahres fortzusetzen (Art. 3 Abs. 4 des Reglementes).

Die Rekurrentin führte ihre Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des
ordentlichen Pensionsalters fort. Die Austrittsleistung liess sie auf
zwei Konti bei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen.
6.2.
Für die Übertragung der Austrittsleistung nach Erreichen des
ordentlichen Rücktrittsalters auf eine Freizügigkeitseinrichtung be
steht entgegen der Auffassung der Rekurrentin keine Möglichkeit.
Freizügigkeitsleistungen sind nur bis zum Eintritt eines Vorsorge
falles möglich. Der Vorsorgefall "Alter" trat mit der Abrechnung und
dem Austritt aus der Pensionskasse S. per X. Mai 2013 ein. Art. 2
Abs. 1bis FZG kommt nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters
nicht mehr zur Anwendung. Insofern ist der Verweis auf den
BGE120 V 306 (welcher zudem mit BGE 129 V 381 ff. relativiert
wurde) nicht relevant.
Art. 12 Abs. 1 und 16 Abs. 1 FZV sind nur dann anwendbar,
wenn eine Übertragung auf eine Freizügigkeitseinrichtung im Sinne
von Art. 10 FZV überhaupt möglich ist, was hier gerade nicht der
Fall ist.
6.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Austrittsleistung der
Pensionskasse S. trotz deren unzulässigen Überweisung an zwei
Freizügigkeitseinrichtungen mit dem Erreichen des Pensionsalters
fällig wurde. Sie ist damit im Jahr 2013 steuerlich zu erfassen.
6.4.
Die Steuerkommission R. hat die Austrittsleistung aus der
2.Säule von CHF (…) zusammen mit der Auszahlung aus der Säule
3a mit einer Jahressteuer zum Vorsorgetarif erfasst. Das ist nicht zu
beanstanden.
62 Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG)
Auch bei Sprachkursen muss für die Abzugsfähigkeit der Kosten ein
genügend enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nachge
wiesen werden. Insbesondere sind überwiegend, im Privatbereich des