ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2020.14 · 2022-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2020.14


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2020.14
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter P. Kühne
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führer 2
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan C

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Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Einwohnergemeinde Q. vollzieht im Gebiet XZ die Erneuerung des Lei-
tungsnetzes, den Ausbau der Gemeindestrasse C und den Neubau der Ka-
nalisation. Das Bauprojekt sieht den Ausbau der X-Strasse im Bereich der
Einmündung in die Kantonsstrasse K bbb sowie den Neubau der Schmutz-
wasserleitung im Abschnitt KS 85.5 bis KS 85.1 und den Neubau der Me-
teorwasserleitung im Abschnitt KS 596.1 bis 596 vor. Es lag vom 16. Sep-
tember 2019 bis 15. Oktober 2019 öffentlich auf.
Die Erschliessung soll insgesamt Fr. 204'770.00 kosten (Strassenausbau
Fr. 69'308.00, Schmutzwasser Fr. 94'308.00, Meteorwasser
Fr. 41'154.00). Die Grundeigentümer sollen sich mit Fr. 143'339.00
(70 %), die Einwohnergemeinde Q. mit Fr. 61'431.00 (30 %) beteiligen. Bei
einigen Grundeigentümern ist eine Reduktion der Anschlussgebühr um
30 % vorgesehen. Diese Reduktion beläuft sich auf insgesamt
Fr. 49'871.15, wodurch sich der Gemeindeanteil auf Fr. 111'302.15 erhöht
und der Anteil der Grundeigentümer auf Fr. 93'467.95 reduziert wird.
Die entsprechenden Beitragspläne (Strassenbau, Schmutzwasserleitung
und Meteorwasserleitung) lagen vom 15. Mai 2020 bis 15. Juni 2020 öffent-
lich auf.
A.2.
A. und B. sind Gesamteigentümer der Parzelle aaa im Halte von 1'873 m2,
die in den Beitragsperimetern Strasse, Meteorwasser und Schmutzwasser
liegt. Sie sollen mit Beiträgen von insgesamt Fr. 16'477.58 belastet werden.
Davon entfallen Fr. 6'959.88 auf die Strasse, Fr. 8'162.06 auf die Schmutz-
wasserleitung sowie Fr. 1'355.53 auf die Meteorwasserleitung.
B1.
A. und B. erhoben mit Schreiben vom 7. Juni 2020 beim Gemeinderat Ein-
sprache gegen die Beitragspläne. Sie beantragten die Entlassung ihrer
Parzelle aus allen drei Beitragsperimetern.
B.2.
Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2020 wurde die Einsprache vom
Gemeinderat Q. abgewiesen.
C.
Den abschlägigen Einspracheentscheid focht A. mit Beschwerde vom
24. August 2020 beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen (SKE) an und beantragte sinngemäss die Entlas-
sung der Parzelle aaa aus den Beitragsperimetern sowie die Aufhebung
des Beitragsplans, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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D.1.
Mit Schreiben vom 16. September 2020 forderte der Präsident des SKE A.
dazu auf, die Beschwerde vom zweiten Gesamteigentümer der Parzelle
aaa, B., mitunterzeichnen zu lassen oder sich von diesem schriftlich bevoll-
mächtigen zu lassen. Weiter wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00
einverlangt.
D.2.
Am 25. September 2020 ging ein von B. mitunterzeichnetes Exemplar der
Beschwerde beim SKE ein. Nachdem auch der Kostenvorschuss fristge-
recht geleistet worden war, wurde die Beschwerde mit Schreiben vom
28. September 2020 der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwer-
degegnerin) zur Kenntnis gebracht und sie wurde aufgefordert, sich bis
21. Oktober 2020 vernehmen zu lassen.
E.1.
Die Beschwerdegegnerin nahm innert erstreckter Frist mit Protokollauszug
vom 16. November 2020 Stellung und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.
E.2.
Die Vorakten wurden nach telefonischer Absprache mit dem Präsidenten
des SKE mit Schreiben vom 20. November 2020 zugestellt.
F.
Das SKE brachte die Vernehmlassung A. und B. (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Schreiben vom 24. November 2020 zur Kenntnis und stellte
ihnen die Replik auf die Stellungnahme bis 17. Dezember 2020 frei.
G.
Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 17. Dezember 2020
(zunächst eingegangen per Fax am 18. Dezember 2020, Posteingang am
21. Dezember 2020) und hielten an ihren Anträgen fest.
H.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 wurde die Replik der Beschwerde-
führerin zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr freigestellt, bis 25. Januar
2021 eine abschliessende Duplik zu erstatten.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete konkludent auf eine abschliessende
Duplik. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
I.1.
Die ursprünglich für den 19. Oktober 2022 geplante Verhandlung wurde
aufgrund einer Terminkollision auf Ersuchen des Beschwerdeführers eines

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Parallelverfahrens auf den 23. November 2022 verschoben (Schreiben des
Präsidenten des SKE vom 9. September 2022).
I.2.
Das SKE führte am 23. November 2022 eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz siehe Protokoll, S. 2). Anschliessend wurde der Fall bera-
ten und das nachfolgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit §
44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim Entscheid des Gemeinderats vom 10. August 2020 handelt es sich
um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das SKE ist damit für die Behandlung der dagegen gerichteten Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Die Beschwerde-
führer sind Adressaten des sie belastenden Einspracheentscheids. Sie sind
daher ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.
1.4.
Die Beschwerde gegen den am 13. August 2020 versandten Einsprache-
entscheid wurde am 11. September 2020 bei der Post aufgegeben. Die
Beschwerdefrist wurde damit ohne Weiteres eingehalten.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den

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Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
2.2.
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-
mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung oder Erneuerung
von Abwasserbeseitigungsanlagen erheben. Soweit die Kosten dadurch
nicht gedeckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren
zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG). Sie haben die Erhebung von Beiträgen und
Gebühren auch selber zu regeln, wenn keine kantonalen Vorschriften be-
stehen (§ 34 Abs. 3 BauG).
2.3.
2.3.1.
Der Gemeinderat Q. stützt sich auf das Abwasserreglement (AR, beschlos-
sen von der Gemeindeversammlung am 16. Mai 2003) sowie das Stras-
senreglement (SR, beschlossen von der Gemeindeversammlung ebenfalls
am 16. Mai 2003).
2.3.2.
Gemäss § 45 AR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen
erwachsenden Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und
Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung zu leisten. Die Kosten der
Feinerschliessung haben sie in der Regel vollumfänglich zu tragen, die
Kosten der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Anschlussgebühr
wird um 30 % ermässigt.
Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht Ei-
gentümer des belasteten Grundstücks ist (§ 33 AR). Die Beitragspflicht ent-
steht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans (§ 43 AR). Die
Beiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für die sie er-
hoben werden. Im Übrigen wird die Fälligkeit durch den Beitragsplan be-
stimmt. Die Beiträge werden auch dann fällig, wenn Rechtsmittel gegen
den Beitragsplan geführt werden (§ 44 AR).
2.3.3.
Gemäss § 13 Abs. 1 SR erhebt der Gemeinderat für die Kosten für Erstel-
lung und Änderung von öffentlichen Strassen von den Grundeigentümern
Erschliessungsbeiträge. Sie haben die Kosten der Feinerschliessung in der
Regel vollumfänglich zu tragen, jene der Groberschliessung höchstens zu
70 % (§ 26 Abs. 1 SR). Hinzu kommen die Mehrwertsteuern (§ 14 Abs. 1
SR).

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Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht Ei-
gentümer des belasteten Grundstücks ist (§ 16 SR). Die Beitragspflicht ent-
steht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans (§ 24 SR). Die
Beiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für die sie er-
hoben werden. Im Übrigen wird die Fälligkeit durch den Beitragsplan be-
stimmt. Die Beiträge werden auch dann fällig, wenn Rechtsmittel gegen
den Beitragsplan geführt werden (§ 25 SR).
2.4.
Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe
sind im AR und im SR in den Grundzügen umschrieben. Die gesetzliche
Grundlage für die Erhebung der Erschliessungsbeiträge erweist sich als
genügend. Dies ist unbestritten (Protokoll S. 7).
3.
3.1.
Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-
schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt
(Erw. 3.2. ff.), soweit sie für den vorliegenden Streit interessieren. An-
schliessend wird anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein, ob die
geforderten Erschliessungsbeiträge gerechtfertigt sind (Erw. 4. ff.).
3.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung
von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen.
Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder –
mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das
betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(Entscheid der damaligen Schätzungskommission nach Baugesetz
[SchKE] 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012, Erw. 6.2.; Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1992, S. 195; Verwaltungsge-
richtsentscheid [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 13 mit Hinwei-
sen).

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3.3.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen
der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht
jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-
liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 Erw. 6.3.; vgl.
AGVE 1996, S. 449).
3.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 11 f.; WBE.2005.424, Erw. 4.2.;
AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird ein
Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, erlangen
die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 2 BauG).
3.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-
desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen
aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-
sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen
(AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und

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komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424, S. 9). Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschlies-
sungsanlage ist ein Sondervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein
Grundstück dadurch rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden
kann, oder wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch
den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwen-
den und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers ab-
zustellen (Bundesgerichtsentscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember
2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
Muss eine Anlage aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder er-
setzt werden, entsteht den danach wieder gesetzeskonform erschlossenen
Grundstücken ein Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesge-
richtsentscheid 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinwei-
sen).
3.6.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
3.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist zwar grundsätzlich ein einmali-
ger Vorgang. Es kann aber die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzu-
reissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).

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3.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
3.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;
Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen
Recht, Aarau 1975, S. 70).
3.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit
Hinweisen).
4.
4.1.
Die Erschliessung XZ besteht aus den Teilprojekten Strasse und Abwasser
(Neubau Schmutzwasserleitung und Neubau Meteorwasserleitung). Die
vorgesehene Erneuerung der Strassenentwässerung sowie die In-
standstellung der Strasse "C" und der X-Strasse sind nicht beitragspflichtig
und werden vollumfänglich von der Gemeinde übernommen (Grundsätze

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der Kostenverlegung, S. 3). Die Vergrösserung der bestehenden Kanalisa-
tion in der Strasse "C" wird in einer zweiten Etappe erfolgen (Grundsätze
der Kostenverlegung, S. 4).
4.2.
Gemäss dem rechtskräftigen Gestaltungsplan "XY", genehmigt am 12. Ja-
nuar 2016, ist die X-Strasse im Bereich der Einmündung in die Kantons-
strasse K bbb als Erschliessungs- und Zufahrtsstrasse vorgesehen. Als sol-
che ist sie bislang nicht genügend ausgebaut. Das Projekt sieht daher den
Ausbau der X-Strasse in diesem Bereich vor.
Die Sondernutzungsvorschriften zum Gestaltungsplan "XY" vom 23. März
2015, genehmigt am 12. Januar 2016 (SNV) sehen vor, dass das Gebiet
im Teiltrennsystem zu entwässern ist (§ 23 Abs. 7 SNV). Um das Meteor-
wasser vom Schmutzwasser zu trennen, wird in der X-Strasse eine neue
Meteorwasserleitung erstellt. Weiter sieht der Generelle Entwässerungs-
plan (GEP) der Gemeinde Q. aus dem Jahr 2008 für das Gebiet XZ den
Neubau einer Schmutzwasserleitung in der X-Strasse vor. Gemäss Er-
schliessungsprojekt werden eine neue Schmutzwasserleitung von KS 85.5
bis KS 85.1 und eine neue Meteorwasserleitung von KS 596.1 bis 596 ver-
legt. Die geplante Vergrösserung der Kanalisation in der Strasse "C" wird
in einer zweiten Etappe erfolgen.
5.
Die Beschwerdeführer beantragen, die Beitragspläne insgesamt seien auf-
zuheben.
Das Spezialverwaltungsgericht ist weder den Beitragsplan erlassende Be-
hörde noch Aufsichtsbehörde über die Gemeinden. Es darf den Beitrags-
plan, soweit er unangefochten geblieben und somit in formelle Rechtskraft
erwachsen ist, nicht als Ganzes aufheben (vgl. § 37 Abs. 1 VRPG; VGE
WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, S. 8 f.).
Auf dieses Begehren kann daher nicht eingetreten werden.
6.
6.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Gemeinderat sei in seinem
Einspracheentscheid nicht auf die von ihnen vorgebrachten Einwendungen
eingegangen.
6.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet.
Er dient als zentrales Mitwirkungsrecht sowohl der Sachaufklärung, stellt
aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien
dar. Er umfasst den Anspruch auf Äusserung und Anhörung im Verfahren,

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den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht auf Vertretung und Verbeistän-
dung sowie den Anspruch auf Begründung eines Entscheids (Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 f., mit Hinweisen). Der Anspruch auf
rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt
im Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids,
auch wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte (Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O, Rz. 1039, 1174 ff., mit Hinweisen). Die Verlet-
zung kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch im Rechtsmit-
telverfahren geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit
hatte, sich vor einer Instanz zu äussern, welche über dieselbe Kognition
wie die untere Instanz verfügt (BGE 125 V 368, Erw. 4.c)/aa); vgl. auch
BGE 110 Ia 81, Erw. 5.d). Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf recht-
liches Gehör in § 21 und § 22 VRPG festgehalten.
Wird auf eine Rückweisung verzichtet, können grobe Verfahrensfehler bei
der Kostenverlegung berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S.
gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom
27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen EG S., Erw. 4.6.1.).
Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG
in Verbindung mit § 52 VRPG).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch, dass die Behörde die
Vorbringen des Rechtssuchenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, woraus sich die grund-
sätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ergibt.
Diese Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von un-
sachlichen Motiven leiten lässt und dem Betroffenen ermöglichen, die Ver-
fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich,
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite
des Entscheides ein Bild machen können (BGE 126 I 102 f.; BGE
124 V 181; AGVE 2002 S. 397 f. mit Hinweisen; Entscheid der Schätzungs-
kommission 4-EB.2004.50025 vom 27. Juni 2006 Erw. 2.1.).
6.3.
Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Der Anspruch auf Begründung ist nicht bereits verletzt, wenn sich die urtei-
lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt,
wenn die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und ersicht-
lich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess BGE 121
I 57; BGE 117 Ib 86, je mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 427; AGVE 2002
S. 423). Handelt es sich um einen Bereich, in dem der urteilenden Instanz
ein Ermessensspielraum zukommt, so ist eine umfassendere Begründung

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erforderlich, damit die Parteien – und die Rechtsmittelinstanz – die Ermes-
sensausübung überprüfen können (BGE 129 I 239 mit Hinweisen; Lorenz
Kneubühler, Die Begründungspflicht, Eine Untersuchung über die Pflicht
der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 108 f.).
6.4.
Zur Begründungsdichte des Einspracheentscheids führten die Gemeinde-
vertreter an der Verhandlung vom 23. November 2022 aus, der Gemeinde-
rat habe sich bei seinen Ausführungen im Einspracheentscheid vor allem
auf die Entwässerungsplanung konzentriert. Es zeigte sich, dass es den
Beschwerdeführern vor allem darum ging, dass die Gemeinde mit ihnen
vor der Beitragserhebung das Gespräch sucht (Protokoll S. 8).
Der Entscheid vom 10. August 2020 setzt sich mit den einzelnen Argumen-
ten der Einsprache der Beschwerdeführer auseinander. Der Gemeinderat
ist zwar bei seiner Begründung nicht auf jeden einzelnen, von den Be-
schwerdeführern vorgebrachten Punkt eingegangen, hat sich aber mit den
zentralen Vorbringen aus der Einsprache vom 7. Juni 2020 auseinander-
gesetzt. Die Beschwerdeführer wussten, weshalb die Beschwerdegegnerin
ihre Einsprache abwies und konnten den Entscheid vom 10. August 2020
grundsätzlich ohne weiteres sachgerecht anfechten. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör ist somit nicht verletzt.
7.
7.1.
7.1.1.
Im Beitragsplan Strasse werden ausschliesslich die Kosten für die Erneue-
rung des Einmündungsbereichs der Strasse verlegt. Die Erneuerung der
Strassenentwässerung ist nicht beitragspflichtig (Grundsätze der Kosten-
verlegung, S. 4). An der Verhandlung vom 23. November 2022 brachten
die Beschwerdeführer vor, angesichts der Tatsache, dass es sich bei der
Ausbaustrecke lediglich um den Einmündungsbereich der Strasse handle,
seien die Kosten für den Strassenbau zu hoch (Protokoll S. 6). Die Fläche
des Einmündungsbereichs betrage etwa 20 m2 bis 30 m2. Es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb die Kosten für eine diese Fläche so hoch seien
(Protokoll S. 9). Die Gemeindevertreter brachten dazu vor, für den Stras-
senbau hätten sich allein die Baumeisterkosten bereits auf über
Fr. 31'000.00 belaufen (Protokoll S. 9).
7.1.2.
Die Kosten für den Strassenbau belaufen sich laut Kostenschätzung vom
April 2020 auf insgesamt Fr. 69'308.00. Die Kosten setzen sich zusammen
aus Kosten von Fr. 31'695,60 für Baumeisterarbeiten und Nebenkosten
von Fr. 33'304.40. Die Nebenkosten setzen sich zusammen aus Kosten für
Gärtner/Landwirt, Geometer, Gebühren und Bewilligungen, Plankopien,

- 13 -
Honorar Planung, Honorar Ausführung und Kosten für Unvorhergesehe-
nes, Diverses und Rundung von ca. 10 %. Hinzu kommt die Mehrwert-
steuer von 7.7 %. Zu den Baukosten von insgesamt Fr. 65'000.00 kommen
noch die Kosten für den Beitragsplan (exklusive Einspracheverhandlun-
gen) von Fr. 4'000.00 zzgl. MWST von 7.7 %, zusammen Fr. 4'308.00
hinzu.
Dabei ist zu beachten, dass Kofferung, Belag und Einlaufschächte neu er-
stellt werden mussten (Protokoll S. 6). Die Kostenschätzung erscheint dem
Gericht daher plausibel.
7.2.
7.2.1.
Die Kosten für die Schmutzwasserleitung belaufen sich laut Kostenschät-
zung auf insgesamt Fr. 94'308.00. Die Kosten setzen sich zusammen aus
Kosten für Baumeisterarbeiten von Fr. 51'663.20 und Nebenkosten von
Fr. 38'336.80. Die Nebenkosten setzen sich zusammen aus Kosten für Ge-
ometer, Kanal-TV, Gebühren und Bewilligungen, Plankopien, Honorar Pla-
nung, Honorar Ausführung sowie Kosten für Unvorhergesehenes, Diverses
und Rundung von ca. 10 %. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7.7 %.
Zu den Baukosten von insgesamt Fr. 90'000.00 kommen noch die Kosten
für den Beitragsplan von Fr. 4'308.00 hinzu.
7.2.2.
Die Kosten für die Meteorwasserleitung betragen gemäss Kostenschät-
zung insgesamt Fr. 41'154.00. Davon entfallen Fr. 21'742.95 auf Baumeis-
terarbeiten. Die Nebenkosten von Fr. 17'257.05 setzen sich aus Kosten für
Geometer, Kanal-TV, Gebühren und Bewilligungen, Plankopien, Honorar
Planung, Honorar Ausführung sowie Kosten für Unvorhergesehenes, Di-
verses und Rundung von ca. 10 % zusammen. Hinzu kommt die Mehrwert-
steuer von 7.7 %. Zu den Baukosten von Fr. 39'000.00 kommen noch die
Kosten für den Beitragsplan von Fr. 2'000.00, zzgl. MWST von Fr. 154.00,
insgesamt Fr. 2'154.00 hinzu.
7.2.3.
Soweit ersichtlich, sind auch in der Kostenschätzung für die Schmutzwas-
serleitung und die Meteorwasserleitung keine unzulässigen Beträge enthal-
ten. Die Kosten der Projektteile Schmutzwasserleitung und Meteorwasser-
leitung werden von den Beschwerdeführern auch nicht beanstandet.
7.3.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kostenschätzung vom April
2020 nicht zu beanstanden ist.

- 14 -
8.
8.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, Parzelle aaa sei voll erschlossen
und bereits überbaut. Durch den Neubau der Kanalisation und der Meteor-
wasserleitung entstehe der Parzelle kein Mehrwert. Die auf der Parzelle
bestehende Kanalisation verfüge über eine deutlich tiefere Sohle als die
neu zu erstellende Kanalisation. Weiter stelle der Strassenbau weder einen
Neubau noch einen Ausbau, sondern lediglich einen Belagsneubau dar. Es
handle sich nicht um eine erstmalige Erstellung. Der Belagsneubau werde
durch den Werkleitungsbau hervorgerufen, welcher wiederum auch aus
Gewässerschutzgründen erforderlich sei. Die neu gebauten Werksleitun-
gen würden für die Überbauung des XV genutzt. Die älteren Werksleitun-
gen blieben bestehen und würden weiterhin genutzt. Das Gebiet C (XV) sei
bislang genügend an die Werksleitungen angebunden gewesen. Zusam-
menfassend entstehe der Parzelle aaa kein wirtschaftlicher Sondervorteil
durch die Bauarbeiten. Diese sei bereits voll erschlossen. Durch die Bau-
arbeiten entstünden ausschliesslich Nachteile für Parzelle aaa. So ver-
schlechtere sich die Zufahrt für Sattelschlepper, welche ihren Betrieb an-
fahren müssten durch die Veränderung der Einmündung von der Kantons-
strasse in die X-Strasse. Die Einmündung von der Gemeindestrasse in die
Kantonsstrasse werde verkleinert, wodurch ein ungenügender Einfahrts-
winkel entstehe. Auch sei der Vorplatz der Liegenschaft für Bauarbeiten
genutzt und dadurch beschädigt worden. Weiter seien die Beitragspläne
zum Vorteil der Gemeinde ausgearbeitet worden, der diverse Grundstücke
in den Beitragsperimetern gehörten. Die Grundeigentümer seien nicht ge-
nügend in die Ausarbeitung der Beitragspläne einbezogen worden. Diese
hätten zwingend vor Beginn der Bauarbeiten ausgearbeitet werden müs-
sen. An einem Informationsabend sei ihnen eine Mitarbeit bei der Ausar-
beitung des Beitragsplans zugesichert worden. Diese Zusicherung sei von
der Beschwerdegegnerin nicht eingehalten worden. Auch stimmten die zur
Berechnung der Beiträge beigezogenen Pläne nicht mit den tatsächlich
ausgeführten Arbeiten überein.
Weiter machen die Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Beschwer-
degegnerin verhalte sich widersprüchlich, indem sie sich auf der einen
Seite auf den Gesamtgestaltungsplan berufe, andererseits aber dessen
Vorgaben nicht einhalte. Der Gesamtgestaltungsplan sehe die Renaturie-
rung des XU vor. Ein Anschluss der Parzelle an die neue Sauberwasserlei-
tung sei nicht sinnvoll, da die Möglichkeit der Versickerung von Regenwas-
ser bestehe, was ökologisch nachhaltig sei.
8.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, das Gebiet sei als nicht voll-
ständig erschlossen zu beurteilen, da die X-Strasse im Bereich der Ein-
mündung in die Kantonsstrasse (K) bbb gemäss dem rechtskräftigen Ge-

- 15 -
staltungsplan "XY" ungenügend ausgebaut sei und die abwassertechni-
sche Erschliessung des Gebiets nicht den Vorgaben des Generellen Ent-
wässerungsplans (GEP) der Gemeinde Q. entspreche. Beim Ausbau der
X-Strasse im Bereich der Einmündung in die K bbb sowie dem Aus- bzw.
Neubau der Schmutz- und Meteorwasserleitung in der X-Strasse handle es
sich um eine Erstellung bzw. Änderung, für welche nach den massgebli-
chen Bestimmungen Erschliessungsbeiträge durch die Grundeigentümer
zu leisten seien. Parzelle aaa liege innerhalb des Perimeters des Gestal-
tungsplans "XY" und werde durch die X-Strasse erschlossen. Weiter sei bei
Neu- und Umbauten auf Parzelle aaa ein Anschluss an die neue Schmutz-
bzw. Meteorwasserleitung in der X-Strasse möglich. Der wirtschaftliche
Sondervorteil liege in der vollständigen Erschliessung der Parzelle durch
Strasse und Abwasser. Dem Umstand, dass Parzelle aaa mehren Leitun-
gen zugeordnet werden kann, werde beim Schmutz- und Meteorwasser mit
der Bildung von Winkelhalbierenden bzw. Mittellinien Rechnung getragen.
Die Flächen in der 2. Bautiefe seien aufgrund des zusätzlichen Aufwands
zur Erschliessung der hinterliegenden Bautiefen mit 75 % belastet worden.
Ausserdem sei aufgrund der vorhandenen Bebauung eine Ermässigung
auf 67 % vorgenommen worden. Der Baubeginn sei am 29. Juni 2020 und
damit nach dem Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans erfolgt.
Das Datum des Baubeginns wurde an der Verhandlung vom 23. November
2022 nochmals bestätigt (Protokoll S. 5).
9.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Beitragspläne hätten zwingend vor
Beginn der Bauarbeiten ausgearbeitet werden müssen. Dazu ist festzuhal-
ten, dass mit den Bauarbeiten am 29. Juni 2020 begonnen wurde. Die Bei-
tragspläne haben vom 15. Mai 2020 bis 15. Juni 2020 und somit vor Beginn
der Bauarbeiten aufgelegen. Das Vorgehen der Gemeinde war korrekt.
10.
10.1.
Voraussetzung für die Beitragserhebung ist gemäss § 13 Abs. 1 SR, dass
eine Erstellung oder Änderung der Strasse vorliegt. Die Kosten für die Er-
neuerung dagegen sind vom Strasseneigentümer zu tragen.
10.2.
Der Tatbestand der Erneuerung setzt voraus, dass alle Bestandteile der
Strasse bereits in genügender Weise vorhanden waren (AGVE 2001 S. 457
f.; § 7 Abs. 3 SR). Davon zu unterscheiden ist der Fall, wo eine Strasse den
Erschliessungsanforderungen erstmals nach Durchführung eines Stras-
senbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die Anlage wird nicht bloss
ersetzt und den aktuellen technischen Normen angepasst, sondern die Er-
schliessung wird überhaupt erstmals baugesetzkonform geschaffen. Meis-
tens handelt es sich dabei um sogenannte überteerte Flurwege in einem
peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebliche Baulücken aufweist

- 16 -
und wo noch nie ein systematischer Strassenbau stattgefunden hat. Solche
"Provisorien" können den Anforderungen oft über viele Jahre genügen, sie
stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrsmässige Erschliessung dar.
In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann – meist bei zunehmender Über-
bauung und damit höherem Verkehrsaufkommen – die Strasse den ein-
schlägigen Normen entsprechend ausgebaut, wird dies einem Strassen-
neubau gleichgestellt, wodurch den anstossenden Grundstücken ein bei-
tragsauslösender Sondervorteil entsteht (vgl. AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE
1990 S. 176 ff.).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei
im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen
Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-
gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien,
gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition
(VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009, Erw. 3.4.). Um die Erschliessungs-
anforderungen zu erfüllen, müsse eine öffentliche Strasse nicht nur eine
adäquate Verkehrsfläche aufweisen, sondern auch hinsichtlich des Unter-
baus und des Belags sowie der Sicherheit genügen. Es brauche eine aus-
reichend dimensionierte Fundations- und Tragschicht, damit eine Strasse
dem Verkehr trotz Witterungseinflüssen während mindestens 20 Jahren
einwandfrei standhalte. In der Regel brauche es zudem eine Strassenent-
wässerung. Daran ändere auch nichts, wenn die betroffene Strasse weder
Fahrrinnen noch Schlaglöcher aufweise und wenn keine Probleme mit
Glatteis aufgetreten seien. Das Gericht habe eine bloss mit einer Oberflä-
chenteerung versehene Strasse, die weder eine Entwässerung noch Rand-
abschlüsse aufgewiesen habe, schon als ungenügend bezeichnet (er-
wähnter VGE Erw. 5.1.3., mit Hinweisen).
Gemäss Bundesgericht darf selbst ein Grundstück, für welches bereits ein-
mal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden ist, mit einem Beitrag be-
lastet werden, wenn durch Bauarbeiten ein neuer Sondervorteil entsteht.
Das gilt namentlich dann, wenn aufgrund neuer technischer Vorschriften
eine Erschliessungsanlage ersetzt werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 Erw. 6.3 mit Hinweisen).
10.3.
Gestützt auf die Rechtsprechung kann auf eine Diskussion, ob ein Neubau,
eine Erneuerung oder eine erstmalige gesetzeskonforme Erschliessung
gemacht wurde, verzichtet werden. Entscheidend für die Beitragserhebung
ist, ob der vorliegend interessierende Abschnitt der X-Strasse den einschlä-
gigen Normen nicht mehr genügt, ob dieser Zustand durch das geplante
Strassenbauprojekt behoben wird und ob den Beschwerdeführern daraus
ein Sondervorteil erwächst. Das ist im Folgenden zu prüfen.

- 17 -
10.4.
Für die Beurteilung der Beschaffenheit öffentlicher Strassen gelten die Nor-
men des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute
(VSS) als Richtlinien (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom
25. Mai 2011). Diese unterscheiden verschiedene Strassentypen, für wel-
che unterschiedliche Anforderungen gelten.
Die VSS-Normen sind nicht allzu schematisch und starr anzuwenden
(AGVE 2005 S. 203 ff.).
10.5.
Der vorliegend interessierende Abschnitt der X-Strasse liegt in der Spezi-
alzone XY sowie in der Wohn- und Arbeitszone 2.
Gemäss § 23 Abs. 1 SNV erfolgt die Haupterschliessung von Norden bzw.
Osten im Teilareal eee ab der C-Strasse. Die Hauptzufahrten sowie die
Lage der auszubauenden Erschliessungs- und Zufahrtsstrassen sind im
Gestaltungsplan ausgeschieden. Der Gestaltungsplan "XY" sieht die X-
Strasse als Erschliessungs- und Zufahrtsstrasse vor.
Der auszubauende Abschnitt soll eine 50 cm starke, frostsichere Fundati-
onsschicht erhalten. Er hat neu eine Tragschicht von 7 cm und eine As-
phaltdeckschicht von 3 cm. Zur Optimierung der Strassenentwässerung
werden auf der gesamten Ausbaulänge neue Randabschlüsse versetzt. Im
Einmündungsbereich an die Y-Strasse wird der Knoten gemäss dem Ge-
staltungsplan "XY" angepasst (Technischer Bericht vom Oktober 2018,
S. 4).
Dank den ausgeführten Strassenbauarbeiten verfügt das Gebiet heute
über eine gesetzeskonforme Verkehrserschliessung. Die Verbesserung
der Anlage bringt den Anstössern einen Sondervorteil. Dafür kann grund-
sätzlich ein Beitrag erhoben werden.
11.
11.1.
Die Schmutzwasserleitung soll ab dem bestehenden Kontrollschacht KS
85.1 in der Kreuzung Y-Strasse/X-Strasse bis zur Kreuzung X-Strasse/C
geführt werden. Ab diesem Schacht soll die Leitung in Richtung Süden ver-
legt werden. Die bestehende Schmutzwasserleitung soll an den neuen
Schacht KS 85.8 angeschlossen werden (Technischer Bericht, S. 4).
11.2.
Zur Trennung des Meteorwassers vom Schmutzwasser wird eine neue Me-
teorwasserleitung erstellt. Die Meteorwasserleitung soll von KS 596.1 bis
596 verlaufen.

- 18 -
11.3.
Die über die neue Schmutzwasserleitung sowie die Meteorwasserleitung
erschliessbaren Grundstücke werden damit erstmals planungskonform er-
schlossen. Das Gebiet erlangt aus der Ergänzung der Entwässerungsan-
lage einen (generellen) Sondervorteil.
12.
12.1.
Die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen setzt voraus, dass ein geplan-
tes Bau- oder Ausbauprojekt dem Gebiet bzw. den darin liegenden Grund-
stücken einen Sondervorteil bringt.
12.2.
12.2.1.
Von den Beschwerdeführern können nur Beiträge erhoben werden, wenn
auch ihr Grundstück vom Ausbau profitiert.
Wird ein Gebiet – wie hier – als ungenügend erschlossen bezeichnet, gilt
dies grundsätzlich für sämtliche darin liegende Grundstücke (vorne
Erw. 3.4.). Für ein Abweichen von diesem Grundsatz besteht vorliegend
kein Grund.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen (Erw. 3.6). Die Be-
schwerdeführer machen geltend, durch den veränderten Einfahrtswinkel
der Einmündung von der Kantonsstrasse in die X-Strasse habe sich die
Zufahrt verschlechtert. Früher sei mehr Platz zum manövrieren vorhanden
gewesen (Protokoll S. 3). Die von den Beschwerdeführern geltend gemach-
ten Nachteile sind jedoch nicht wirtschaftlicher Natur. Insgesamt sind für
das Gericht durch die baulichen Massnahmen an der Strasse keine Nach-
teile zu erkennen, welche die Vorteile zu mindern oder gar zu kompensie-
ren vermögen.
12.2.2.
Auch bei der der Schmutzwasserleitung und der Meteorwasserleitung ist
für die Bestimmung des Perimeters massgebend, ob den im Perimeter lie-
genden Grundstücken ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht. Es gelten
dabei die gleichen Grundsätze wie bei Strassen und anderen leitungsge-
bundenen Anlagen. Dabei gilt auch hier die Vermutung, dass die erstmalige
gesetzkonforme Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermittelt.
Werden die im Einzugsgebiet der Meteorwasserleitung liegenden Grund-
stücke in den Beitragsplan einbezogen, so bleibt die Frage zu beantworten,
ob überbaute Parzellen aufgrund der Besitzstandsgarantie von der Bei-
tragspflicht auszunehmen sind. Das Bundesrecht lässt offen, ob die kanto-

- 19 -
nale Behörde die Versickerungs- oder Einleitungspflicht auch für beste-
hende Bauten anordnen kann (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20] vom
24. Januar 1991). Im Gegensatz zur Anschlusspflicht für das verschmutzte
Abwasser (Art. 11 Abs. 1 GSchG) fehlt bezüglich einer Sauberwasserlei-
tung eine ausdrückliche bundesrechtliche Pflicht zum Anschluss.
Vorliegend hat die Besitzstandsgarantie zur Folge, dass das bestehende
Gebäude auf Parzelle aaa nicht an die Sauberwasserleitung angeschlos-
sen werden muss. Auch wenn das Grundstück momentan nicht an die Lei-
tung angeschlossen ist, wäre ein Anschluss möglich (Protokoll S. 14). Die
normkonforme Erschliessung bewirkt, dass Um- und Neubauten möglichen
werden. Dadurch erlangt die Parzelle der Beschwerdeführer einen Sonder-
vorteil.
Beim Beitragsplan Schmutzwasser sowie beim Beitragsplan Sauberwasser
wurde die Anschlussmöglichkeit der Parzelle aaa an bestehende Leitungen
jeweils durch die Winkelhalbierende berücksichtigt.
12.3.
Die Beschwerdeführer stören sich daran, dass es im Perimeter grössere
Überbauungen gab, wodurch die Erneuerung der Erschliessung erst aus-
gelöst worden sei (Protokoll S. 14). Dies bestätigt jedoch, dass die Er-
schliessung davor ungenügend war. Auch wenn die Beschwerdeführer die
Erneuerung der Erschliessung nicht selbst ausgelöst haben, profitiert ihre
Parzelle im Hinblick auf eine zukünftige Neubebauung von der gesetzes-
konformen Erschliessung und erlangt dadurch einen Sondervorteil.
12.4.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rer als Anstösser erstmals über eine plan- und normkonforme Erschlies-
sung verfügen. Daraus entsteht ihnen ein Sondervorteil, für den sie Bei-
träge zu bezahlen haben.
13.
13.1.
In einem nächsten Schritt sind die Perimeterabgrenzungen zu prüfen.
Vom Beitragsperimeter "Strasse" werden gemäss Angabe des Gemeinde-
rats alle Grundstücke erfasst, die im Perimeter des Gestaltungsplans "XY"
liegen und durch die X-Strasse erschlossen werden. Zudem wurde die aus-
serhalb der Spezialzone XY liegende Parzelle ccc einbezogen, deren Zu-
fahrt ebenfalls über die X-Strasse erfolgt. Auf einen Einbezug der Parzelle
ddd wurde dagegen verzichtet, da diese über einen direkten Anschluss an
die Kantonsstrasse K bbb verfügt (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4;

- 20 -
Protokoll S. 13). Auf beiden Seiten der X-Strasse wurde die gesamte in der
Spezialzone XY liegende Tiefe, abgestuft in vier Bautiefen, einbezogen.
13.2.
Von den Beitragsperimetern "Schmutzwasser" und "Meteorwasser" werden
gemäss Angabe des Gemeinderats alle Grundstücke erfasst, die durch die
Leitungen erschlossen werden. Von den ausserhalb der Bauzone gelege-
nen Parzellen wurden jene Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden,
nicht in den Perimeter einbezogen. Eckparzellen, welche mehreren Leitun-
gen zugeordnet werden können, werden mit Winkelhalbierenden aufgeteilt
und nur mit einer Teilfläche einbezogen (Grundsätze der Kostenverlegung,
S. 4).
13.3.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass den Grundstücken in den Pe-
rimetern "Strasse", "Schutzwasser" und "Meteorwasser" durch den Ausbau
der Strasse sowie durch die Erstellung der Leitungen ein Sondervorteil ent-
steht und dass die Parzelle der Beschwerdeführer zu Recht in den korrekt
festgelegten Perimeter einbezogen wurde.
14.
14.1.
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die Kosten zwischen Gemeinde und bei-
tragspflichtigen Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern
richtig aufgeteilt wurden.
14.2.
14.2.1.
Gemäss Reglement haben die Grundeigentümer und Grundeigentümerin-
nen maximal 70 % der Kosten der Erstellung oder des Ausbaus der Gro-
berschliessung zu tragen (§ 26 Abs. 1 SR). Gleiches gilt für die Beteiligung
der Grundeigentümer an den Kosten der Erstellung und Änderung von An-
lagen der Abwasserbeseitigung. Zudem ist hier eine Reduktion der An-
schlussgebühr um 30 % vorgesehen (§ 45 AR).
14.2.2.
Der Ausbau der X-Strasse im Bereich der Einmündung in die Y-Strasse
wurde als Groberschliessung (Sammelstrasse) mit einem Gemeindeanteil
von 30 % und einem Grundeigentümeranteil von 70 % qualifiziert.
14.2.3.
Die Schmutzwasserleitung sowie die Meteorwasserleitung sind als Sam-
melleitungen konzipiert und werden der Groberschliessung zugeordnet.
Die Parzellen, die durch die Schmutzwasserleitung erschlossen werden,
liegen in der Spezialzone XY oder in der Landwirtschaftszone. Die durch

- 21 -
die Meteorwasserleitung erschlossenen Parzellen liegen in der Spezial-
zone XY. Der Gemeindeanteil beträgt hier ebenfalls 30 %, jener der Grund-
eigentümer 70 %.
14.3.
Anlässlich der Verhandlung vom 23. November 2022 führten die Gemein-
devertreter dazu aus, es sei bei der Festlegung des Gemeindeanteils nach
den Reglementen vorgegangen worden. Der Gemeindeanteil ergebe sich
aus der Hanglage der Gemeinde. Im Einzelfall könne es auch Abweichun-
gen von der Aufteilung gemäss den Reglementen geben und der Gemein-
deanteil könne erhöht werden, etwa wenn eine Leitung eine Transportfunk-
tion aufweise. Grundsätzlich sollen aber alle von einem Beitragsplan Be-
troffenen auf dem Gemeindegebiet gleichbehandelt werden (Protokoll
S. 15).
Die Leitungen haben keine Transportfunktion, sondern dienen ausschliess-
lich der Erschliessung des Gebiets. Es gibt insofern keine Anhaltspunkte
für eine Erhöhung des Gemeindeanteils.
Die Aufteilungen entsprechen den Regelungen gemäss SR und AR.
Gründe für eine andere Aufteilung sind weder bei der Strasse noch bei den
Leitungen ersichtlich. Die Aufteilungen sind nicht zu beanstanden.
14.4.
14.4.1.
In einem nächsten Schritt ist die Aufteilung unter den Grundeigentümern
zu überprüfen.
Die Kostenverteilung unter den Privaten erfolgt nach bestimmten Abstu-
fungskriterien, die - soweit sie nicht bereits vom Gesetzgeber zumindest
beispielhaft umschrieben wurden - von der anwendenden Behörde festzu-
legen sind. Vorliegend wurden als Verteilkriterien herangezogen: Grund-
stückfläche, Zonenzugehörigkeit, Direktanstösser/Hinterlieger oder über-
baut/unüberbaut, Prinzip der Winkelhalbierenden bei an mehreren Stras-
sen bzw. Leitungen angrenzenden Parzellen (vgl. Grundsätze der Kosten-
verlegung, S. 5 f.). Dies sind alles durchaus taugliche Abgrenzungskrite-
rien, deren Anwendung der gängigen Praxis entspricht.
14.4.2.
Die Beiträge der Grundeigentümer wurden zunächst nach Fläche und nach
vorder- und hinterliegenden Bauten abgestuft. Parzellen bzw. Parzellen-
teile in der 1. Bautiefe entlang der Erschliessungen wurden zu 100 % be-
lastet, Parzellen in der 2. Bautiefe zu 75 %, in der 3. Bautiefe zu 50 % und
in der 4. Bautiefe zu 25 % belastet. Es wurde angestrebt, dass die Er-
schliessungskosten pro m2 Grundfläche für alle betroffenen Grundeigentü-

- 22 -
mer in etwa gleich hoch sind. Anstösser an mehrere Strassen bzw. Leitun-
gen haben sich an den Kosten aller Strassen bzw. Leitungen zu beteiligen.
Zur Vermeidung von Doppelbelastungen wurde bei Eckparzellen das Prin-
zip der Winkelhalbierenden angewandt. Die Ausnützungsziffer wurde als
Gewichtungsfaktor verwendet. Da in der Spezialzone XY in der BNO keine
Ausnützungsziffer vorgegeben ist, wurden die maximal anrechenbaren Ge-
schossflächen ermittelt, die gemäss Gestaltungsplan pro Teilareal festge-
legt sind.
Weiter wurden die Beiträge für bereits überbaute Parzellen um 1/3 redu-
ziert. Es wurde ihnen damit der gemäss verwaltungsgerichtlicher Recht-
sprechung maximal zulässige Abzug gewährt (vgl. VGE WBE.2006.30 vom
5. Juli 2007, Erw. 6.2.3).
Vorliegend wurde die Parzelle der Beschwerdeführer im Beitragsplan
Strasse mit einer Fläche von 692 m2 in der 1. Bautiefe mit 100 % belastet.
1'173 m2 wurden in der 2. Bautiefe mit 75 % belastet. Schliesslich wurden
8 m2 in der 3. Bautiefe zu 50 % belastet. Nach der Gewichtung aufgrund
der Bauzonenzugehörigkeit ergibt sich eine Fläche von 1'808.79 m2, wel-
che um 1/3 auf 1'211.88 m2 reduziert wurde, da die Parzelle überbaut ist.
In den Beitragsperimeter Schmutzwasser wurde die Parzelle mit 929 m2 in
der 1. Bautiefe und mit 5 m2 in die 2. Bautiefe einbezogen, was insgesamt
eine Fläche von 934 m2 ergibt. Aus der Bauzonenzugehörigkeit und der
Reduktion um einen Drittel aufgrund der Bebauung ergibt sich eine bei-
tragsbelastete Fläche von 736.01 m2. In den Beitragsplan Meteorwasser
wurde die Parzelle mit 322 m2 in der 1. Bautiefe einbezogen. Die Gewich-
tung aufgrund der Bauzonenzugehörigkeit ergab eine Perimeterfläche von
350.00 m2. Die Reduktion um 1/3 aufgrund der Bebauung ergab schliess-
lich eine belastete Fläche von 234.50 m2.
14.4.3.
Es ist festzuhalten, dass für die Aufteilung unter den Grundeigentümern
insgesamt zulässige und in der Praxis anerkannte Kriterien richtig ange-
wandt wurden. Die Aufteilung ist daher nicht zu beanstanden.
15.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Ausbau der X-Strasse sowie
die Verlegung einer Schmutzwasserleitung und einer Sauberwasserleitung
den Grundeigentümern im Einzugsbereich einen Sondervorteil verschafft
(Erw. 10.5.). Die Perimeterabgrenzungen (Erw. 13.), die Kostenaufteilung
zwischen Gemeinde und Privaten (Erw. 14.2 f.) sowie die Kostenverteilung
unter den Privaten (Erw. 14.4.) sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde
gegen die Beiträge ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

- 23 -
16.
16.1.
Die Verfahrenskosten werden nach Massgabe des Unterliegens und Ob-
siegens auf die Parteien zu verlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die unterliegenden
Beschwerdeführer haben demnach die Verfahrenskosten zu bezahlen.
16.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
(§ 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 VRPG). Die Parteien sind nicht anwalt-
lich vertreten, weshalb keine Parteikosten zu ersetzen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'400.00, der Kanzleigebühr von Fr. 290.00 und den Auslagen von
Fr. 130.00, zusammen Fr. 1'820.00, werden den Beschwerdeführern auf-
erlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00 wird ihnen angerechnet.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Beschwerdeführer (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom

- 24 -
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth