ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2015.60 · 2015-06-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2015.60

Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG) 
Auch bei Sprachkursen muss für die Abzugsfähigkeit der Kosten ein genügend enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nachgewiesen werden. Insbesondere sind überwiegend, im Privatbereich des Steuerpflichtigen liegende Interessen am Spracherwerb in die Erwägungen einzubeziehen.

Die Rekurrentin führte ihre Erwerbstätigkeit nach dem Erreichen des
ordentlichen Pensionsalters fort. Die Austrittsleistung liess sie auf
zwei Konti bei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen.
6.2.
Für die Übertragung der Austrittsleistung nach Erreichen des
ordentlichen Rücktrittsalters auf eine Freizügigkeitseinrichtung be
steht entgegen der Auffassung der Rekurrentin keine Möglichkeit.
Freizügigkeitsleistungen sind nur bis zum Eintritt eines Vorsorge
falles möglich. Der Vorsorgefall "Alter" trat mit der Abrechnung und
dem Austritt aus der Pensionskasse S. per X. Mai 2013 ein. Art. 2
Abs. 1bis FZG kommt nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters
nicht mehr zur Anwendung. Insofern ist der Verweis auf den
BGE120 V 306 (welcher zudem mit BGE 129 V 381 ff. relativiert
wurde) nicht relevant.
Art. 12 Abs. 1 und 16 Abs. 1 FZV sind nur dann anwendbar,
wenn eine Übertragung auf eine Freizügigkeitseinrichtung im Sinne
von Art. 10 FZV überhaupt möglich ist, was hier gerade nicht der
Fall ist.
6.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Austrittsleistung der
Pensionskasse S. trotz deren unzulässigen Überweisung an zwei
Freizügigkeitseinrichtungen mit dem Erreichen des Pensionsalters
fällig wurde. Sie ist damit im Jahr 2013 steuerlich zu erfassen.
6.4.
Die Steuerkommission R. hat die Austrittsleistung aus der
2.Säule von CHF (…) zusammen mit der Auszahlung aus der Säule
3a mit einer Jahressteuer zum Vorsorgetarif erfasst. Das ist nicht zu
beanstanden.
62 Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG)
Auch bei Sprachkursen muss für die Abzugsfähigkeit der Kosten ein
genügend enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nachge
wiesen werden. Insbesondere sind überwiegend, im Privatbereich des

Steuerpflichtigen liegende Interessen am Spracherwerb in die Erwä
gungen einzubeziehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 25. Juni 2015 in Sachen M.L. (3 RV.2015.60).
Aus den Erwägungen
3.5.
Auch wenn die Veranlagungspraxis im Kanton Aargau grosszü
gig ist, muss dennoch immer ein genügender Konnex zwischen der
Fortbildung und dem ausgeübten Beruf bestehen (vgl. VGE vom
25.April 2014 in Sachen F.F. [WBE.2013.333]).
(…)
4.2.
Ein nennenswerter Nutzen der thailändischen Sprache beim
Verkauf von Sonnenstoren und Wetterschutzsystemen in der Schweiz
ist nicht erkennbar. Es handelt sich nicht um eine Branche, welche
speziell durch Kontakte mit ausländischen Personen, insbesondere
mit thailändischen Staatsangehörigen, geprägt wäre. Gemäss Auslän
derstatistik lebten per 31.Dezember 2014 lediglich rund 9'000 Perso
nen thailändischer Nationalität ständig in der Schweiz (Gesamtan
zahl ständig anwesender Ausländer in der Schweiz: 1'947'023; davon
sind demnach 0.5 % thailändische Staatsbürger), was zeigt, dass der
Anteil von thailändisch sprechenden Personen an der Gesamtbevöl
kerung insgesamt gering ist. Dass gerade ein namhafter Teil der
Kundschaft der X AG thailändisch sprachig sein sollte, muss damit
bezweifelt werden. Die Klientel für die genannten Produkte dürften
Inhaber von Wohn oder Geschäftsliegenschaften sein. Aufgrund
dieser Ausgangslage wäre es umso mehr am Rekurrenten, detailliert
darzulegen, inwiefern in seinem Berufsalltag Kontakte zu thai
ländisch sprechenden Personen (die darüber hinaus nur geringfügig
deutsch sprechen) regelmässig vorkommen und ihm die Sprach
kenntnisse bei der Arbeit konkret von Nutzen sind.
(…)

4.4.
Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass in die Abwägung,
ob abzugsfähige Weiterbildungskosten oder private Lebenshaltungs
kosten vorliegen, ausserberufliche Umstände einbezogen werden
müssen (VGE vom 25. April 2014 in Sachen F.F. [WBE.2013.333]).
Der Rekurrent hat gemäss unbestrittenen Ausführungen der Vor
instanz eine thailändische Lebenspartnerin. Dies erweist sich vorlie
gend als relevant. Die private Motivation des Rekurrenten für den
Kursbesuch liegt damit auf der Hand.
63 Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; passive Rech
nungsabgrenzung (§36 Abs. 1 StG)
Wenn im Jahr 2010 eine Entschädigung für die Nutzung eines Grund
stücks nach der Kiesabbauung bis in das Jahr 2027 bezahlt wird, kann
die Entschädigung (bei einer Liegenschaft des Geschäftsvermögens) auf
18 Jahre aufgeteilt werden. Hierfür ist eine passive Rechnungsabgren
zung zu bilden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Februar 2015 in Sachen R. + A.R. (3 RV.2014.118).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent ist selbständig erwerbender Landwirt. Mit "Ver
trag über das zusätzliche Auffüllvolumen Parzelle X" zwischen ihm,
den gewinnanteilsberechtigten Geschwistern und der einfachen
Gesellschaft A. (…) wurde der A. das Recht zugestanden, auf dem
Grundstück X eine Überfüllung vorzunehmen. Die Auffüllung soll
gemäss Vertrag bis in das Jahr 2027 abgeschlossen sein. Die A.
sprach hierfür dem Rekurrenten eine Entschädigung von