ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.49 · 2017-08-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.49

Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG) 
Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Einforderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteuerung.

dass die KG M. auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses
durch das EU M. weiterhin Gewinne erzielte (…).
Wie das KStA zu Recht ausführt ist kein Grund ersichtlich,
inwiefern die Diskushernie des Rekursgegners die Weiterführung der
Vermietung der Liegenschaft verunmöglicht haben soll. Ein direkter
Zusammenhang ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass die KG M.
nach der Aufgabe der Sägerei durch den Rekursgegner die Liegen
schaft verkaufen wollte, ist jedenfalls nicht direkt auf die gesundheit
lichen Probleme des Rekursgegners zurückzuführen.
4.3.
Somit ist § 45 Abs. 1 lit. f StG entsprechend dem Antrag des
KStA und entgegen der Ansicht der Steuerkommission X. vorliegend
nicht anzuwenden.
63 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Gewinnungskosten;
Privatanteil an den Fahrzeugkosten (§ 36 Abs. 1 StG)
Bei der Berechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten ist auch bei
der Anwendung der Mehrwertsteuer Methode bei Fahrzeugen der geho
benen Preisklasse ein Luxusanteil auszuscheiden (Praxisänderung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Oktober 2017 in Sachen H.H. (3 RV.2017.102).
64 Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG)
Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Ein
forderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leis
tung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteue
rung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. August 2017 in Sachen J.B. (3 RV.2017.49).

Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Das KStA, Quellensteuer, hat gestützt auf die Eingabe vom
31.Mai 2016 festgestellt, dass der Rekurrent mit Wohnsitz im Aus
land vom 4. Juli 2011 bis zum 23. September 2011 in der Schweiz
erwerbstätig war. Aus dem Lohnausweis der A. AG, Aarau, vom
31.Dezember 2011 und ebenso aus den Lohnabrechnungen ergibt
sich, dass für das aus dieser Tätigkeit (vgl. Einsatzvertrag vom 4. Juli
2011) erzielte Einkommen kein Quellensteuerabzug erfolgt ist. Das
wird vom Rekurrenten nicht bestritten.
2.2.
In der Folge wurde die nicht abgelieferte Quellensteuer beim
Rekurrenten mit Verfügung des KStA, Quellensteuer, vom 18.Au
gust 2016 und diese bestätigendem Einspracheentscheid vom
8.Februar 2017 nachgefordert, da eine Einforderung bei der damali
gen Arbeitgeberin A. AG, Aarau, aufgrund der Auflösung der Gesell
schaft mit Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 15. Januar 2015,
nicht mehr möglich war.
3.
3.1.
Gemäss § 112 Abs. 1 StG werden Erwerbseinkünfte (§ 113
Abs.2 lit. a StG) von ausländischen Arbeitnehmern ohne fremden
polizeiliche Niederlassungsbewilligung, jedoch mit steuerrecht
lichem Aufenthalt im Kanton (§ 16 Abs. 3 StG), an der Quelle
besteuert. Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berech
net (§ 113 Abs.1 StG).
3.2.
Der Rekurrent bestreitet seinen ausländischen Wohnsitz wäh
rend der Dauer der in der Schweiz vom 4. Juli 2011 bis zum
23.September 2011 (Dreimonatsbewilligung) ausgeübten Tätigkeit
nicht. Während des Aufenthaltes in der Schweiz wohnte der Re
kurrent in Z. (Schreiben des Rekurrenten vom 5. August 2016 und
Schreiben vom 31. Januar 2017). Eine regelmässige bzw. mindestens

zweiwöchentliche Rückkehr nach Deutschland wird weder geltend
gemacht, noch ist sie ausgewiesen.
3.3.
Der Rekurrent war damit ohne Rückkehr nach Deutschland
während mehr als 30 Tagen in der Schweiz erwerbstätig. Nach § 16
Abs. 3 StG begründete er damit einen steuerrechtlichen Aufenthalt
im Kanton Aargau. Sein im Jahr 2011 erzieltes Einkommen unterlag
damit der Quellenbesteuerung nach § 112 StG und mangels Wochen
aufenthaltes nicht – wie im angefochtenen Einspracheentscheid zu
Unrecht ausgeführt – nach § 121 Abs. 1 lit. a StG. An der Besteue
rung des Erwerbseinkommens an der Quelle und an der Höhe der ge
schuldeten Quellensteuer ändert sich dadurch jedoch nichts.
4.
4.1.
Gemäss § 130 Abs. 1 StG kann die steuerpflichtige Person (der
Rekurrent) vom KStA zur Nachzahlung verpflichtet werden, wenn
die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellen
steuer gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug bei der
Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht möglich ist (vgl. dazu
VGE vom 21. April 2010 in Sachen KStA/U.R. (WBE.2009.315),
bestätigt durch Bundesgerichtsurteil vom 25.November 2010
(2C_516/2010)). Die Nachforderung ist möglich innert fünf Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfol
gen müssen (§ 135 Abs. 2 StG).
4.2.
Vorliegend ist eine Nachforderung der von der A. AG nicht
abgezogenen Quellensteuer (vgl. die eingereichten Lohnabrechnun
gen und den Lohnausweis für das Jahr 2011) bei der Schuldnerin des
Lohnes nicht mehr möglich, da die damalige Arbeitgeberin des
Rekurrenten vom Handelsgericht des Kantons Zürich aufgelöst wor
den ist. Dementsprechend wurde die nicht abgezogene Quellensteuer
zu Recht beim Rekurrenten eingefordert
5.
5.1.
Der Rekurrent macht jedoch geltend, dass er für das identische
Einkommen bereits in Deutschland besteuert worden sei (vgl. Be

schluss des Finanzgerichtes vom 28. April 2017). Es liege daher eine
(internationale) Doppelbesteuerung vor.
5.2.
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen
schaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen vom 11. August 1971 (DBA CH D) weist ge
mäss seinem Art. 15 Abs. 1 lit. a Erwerbseinkommen dann dem Ar
beitsort (vorliegend Schweiz) zu, wenn sich der Leistungsempfänger
(Rekurrent) nicht länger als 183 Tage während des Kalenderjahres im
Staat des Arbeitsortes (Schweiz) aufgehalten hat. Die Schweiz bzw.
der Kanton Aargau dürfen nach dieser Zuweisungsregel das im Jahr
2011 während rund 90 Tagen in der Schweiz erzielte Arbeitsentgelt
besteuern. Die Besteuerung erfolgt – wie ausgeführt – mit der
Quellensteuer.
Eine andere Frage ist, wie eine Doppelbesteuerung zu verhin
dern ist. Nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d DBA CH D wird die Dop
pelbesteuerung bei einer Person, die in der Bundesrepublik Deutsch
land ansässig ist, vermieden, indem Gehälter, Löhne und ähnliche
Vergütungen im Sinne des Art. 15 DBA CH D von der Bemessungs
grundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, wenn die
Einkünfte aus der Schweiz stammen und die Arbeit in der Schweiz
ausgeübt wird. Nur zur Satzbestimmung sind diese Einkünfte in
Deutschland zu berücksichtigen. Vorliegend hat damit Deutschland
die Doppelbesteuerung nach Massgabe der genannten Regelung zu
beseitigen.
5.3.
Trotz des Beschlusses des Finanzgerichtes vom 28. April 2017
erfolgt die Besteuerung des erzielten Einkommens in der Schweiz
somit zu Recht.

65 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fälligkeit der Rück
forderung einer Provision (§ 26 Abs. 1 StG)
Die spätere Rückforderung von Provisionszahlungen durch die Arbeit
geberin ist nicht bereits im Jahr der Auszahlung der Provisionen ein
kommensmindernd zu berücksichtigen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 (3 RV.2017.130).
Aus den Erwägungen
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons und Gemeinde
steuern 2010. (…)
2.1.
Der Rekurrent vermittelt als unselbständig Erwerbender unter
anderem Versicherungen für die A. AG. Hierfür wurde ihm im Jahr
2010 ein Nettolohn von CHF 107'414.00 ausbezahlt (…)
2.2.
Der Rekurrent erhält von der A. AG Provisionen für vermittelte
Versicherungsverträge. Bei Aufhebung oder Reduktion der Versiche
rungsdeckung durch den Kunden erfolgt eine (teilweise) Rückforde
rung der Provision. Gemäss den "Anwendungsbestimmungen zu den
Abschlussprovisionen" der A. AG beträgt die Rückforderung bei
Kündigung im ersten Jahr 100 % und im zweiten Jahr 50 %. Bei
einer Laufzeit ab 25 Monaten erfolgt keine Rückforderung.
2.3.
2.3.1.
Am 24. September 2013 stellte die A. AG dem Rekurrenten
"Provisionsrückforderungen" von CHF 17'661.70 in Rechnung. Der
Rekurrent machte in der Einsprache geltend, es handle sich dabei um
Rückforderungen von Provisionen auf Abschlüssen für das Jahr
2010. Demnach sei der Lohn der A. AG des Jahres 2010 um
CHF17'661.70 zu reduzieren. (…)