ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2022.51 · 2022-07-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.51


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.51
P 97
Beschluss vom 21. Juli 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Schatzmann
Richter Herzog
Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 24. März 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Schreiben vom "5.4. bis 19.4.2022" hat A. gegen den Ein-
spracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. März 2022 Rekurs
erhoben.
2.
Mit Verfügung vom 26. April 2022 wurde A. ersucht, innert 14 Tagen einen
Kostenvorschuss von CHF 500.00 zu bezahlen.
3.
Mit Schreiben vom "SA 31.4. bis MI 4.2022" nahm A. zur Sache materiell
Stellung und führte aus "Sie möchten Fr. 500.00, damit sie sich ein Bild
machen können über mein Verhalten. Das ist ja gar nicht nötig." Der
Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt.
4.
Mit letzter Mahnung vom 18. Mai 2022 wurde A. nochmals aufgefordert,
den Kostenvorschuss von CHF 500.00 zu bezahlen, mit dem Hinweis, dass
bei unbenütztem Ablauf der Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde.
5.
Das eingeschriebene Schreiben mit der letzten Mahnung wurde innert der
Abholfrist nicht abgeholt und gilt als am 27. Mai 2022 (letzter Tag der Ab-
holfrist) zugestellt. Die nicht erstreckbare Mahnfrist von 10 Tagen begann
am 28. Mai 2022 zu laufen und endete am Freitag, 6. Juni 2022.
6.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2022 (Postaufgabe am 6. Juni 2022, dem Spezi-
alverwaltungsgericht am 7. Juni 2022 zugegangen) teilte A. mit, dass er
von einem Spitalaufenthalt zurückgekehrt sei, eine Abholmeldung der Post
für einen eingeschriebenen Brief vorgefunden habe, diesen aber aufgrund
der Rücksendung nicht mehr abholen konnte. Er ersuchte das
Spezialverwaltungsgericht um nochmalige Zustellung des Schreibens, falls
denn das Spezialverwaltungsgericht der Absender sei.
7.
Der Kostenvorschuss wurde innert der letzten, bis zum 6. Juni 2022 dau-
ernden Frist nicht bezahlt.
8.
8.1.
Mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichtes vom 9. Juni 2022 wurde A.
über die Zustellung der letzten Mahnung und den Fristenlauf der Mahnfrist

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sowie die Rechtsfolgen bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses
orientiert. Gleichzeitig wurde A. aufgefordert, bis zum 20. Juni 2022 einen
Hinderungsgrund für die Fristsäumnis nachzuweisen und eine Bestätigung
über die Dauer des Spitalaufenthaltes und ein Arztzeugnis einzureichen.
8.2.
Mit Schreiben vom "MO,20.6.2022" führte A. aus, "Ich wollte meinen Brief
bis 20.6.2022 fertig haben. Aber ich muss meine Arbeit infolge Müdigkeit
so oft unterbrechen, dass ich mit der Jahresrechnung 2021 noch immer
nicht fertig bin. Der Brief wird sobald als möglich zugestellt."
8.3.
Mit einem mehrfach datierten Schreiben, dem Spezialverwaltungsgericht
am 12. Juli 2022 zugegangen, machte A. weitere Ausführungen zur Sache,
nicht jedoch zu einem Hinderungsgrund.
8.4.
Die verlangte Bestätigung über die Dauer des Spitalaufenthaltes und das
verlangte Arztzeugnis wurden trotz Androhung des Nichteintretens auf den
Rekurs nicht eingereicht.
9.
Indem A. keinen Hinderungsgrund für die Nichteinhaltung der
Verwirkungsfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses nachgewiesen
hat, ist auf den Rekurs androhungsgemäss nicht einzutreten.
10.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, können die Verfahrenskosten
reduziert werden. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189
Abs. 2 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998; StG).

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Das Gericht beschliesst:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Der Rekurrent hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsge-
bühr von CHF 100.00, der Kanzleigebühr von CHF 55.00 und den Auslagen
von CHF 100.00, zusammen CHF 255.00, unter solidarischer Haftbarkeit
zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. Juli 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard