ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2013.215 · 2014-06-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2013.215

Ermessensveranlagung; Untersuchungsnotstand (§ 191 Abs. 3 StG) 
Muss keine Einkommensposition nach Ermessen festgesetzt werden, obwohl die steuerpflichtige Person keine Steuererklärung eingereicht hat, liegt kein Untersuchungsnotstand vor. Bei der Veranlagung handelt es sich nicht um eine Ermessensveranlagung.

73 Ermessensveranlagung; Untersuchungsnotstand (§ 191 Abs. 3 StG)
Muss keine Einkommensposition nach Ermessen festgesetzt werden, ob
wohl die steuerpflichtige Person keine Steuererklärung eingereicht hat,
liegt kein Untersuchungsnotstand vor. Bei der Veranlagung handelt es
sich nicht um eine Ermessensveranlagung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Juni 2014 in Sachen M.P. (3 RV.2013.215).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Der Rekurrent wurde von der Steuerkommission B. mit der
"Definitive[n] Steuerveranlagung – Ermessensveranlagung" zu ei
nem steuerbaren Einkommen von CHF 99'900.00 veranlagt. In der
"Abweichungsbegründung 2012" wurde dazu ausgeführt:
"Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 191 des
Steuergesetzes wegen Nichteinreichung der Steuererklärung."
3.2.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklä
rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steu
erpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unter
lagen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Dabei können Erfah
rungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuer
pflichtigen Person berücksichtigt werden (§191 Abs. 3 StG).
3.3.
3.3.1.
Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestands
varianten hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zu

verlässiger Unterlagen), setzen die angeführten Bestimmungen für
eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen stets einen Unter
suchungsnotstand voraus (VGE vom 21. Oktober 2009 in Sachen
R.G. [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; Kommentar zum Aar
gauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri Bern 2009, §191 StG N 14;
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [StHG], Band I/1,
2. Auflage, Basel 2002, Art. 46 StHG N 29; Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht [DBG], Band I/2b, 2. Auflage,
Basel2008, Art. 130 DBG N 30; Markus Berger, Voraussetzungen
und Anfechtung der Ermessensveranlagung, in: ASA 75 S. 196).
3.3.2.
Das Erfordernis eines Untersuchungsnotstandes hat zum einen
zur Folge, dass ungeachtet der Verletzung der Verfahrenspflichten
durch die steuerpflichtige Person keine Ermessensveranlagung
vorzunehmen ist, wenn die Verfahrenspflichtverletzung keinen
Untersuchungsnotstand bewirkt.
Eine andere Folge des Erfordernisses des Untersuchungsnot
stands besteht darin, dass die Steuerbehörden, bevor sie zu einer
Ermessensveranlagung Zuflucht nehmen dürfen, die ihnen zur Verfü
gung stehenden Untersuchungsmittel ausschöpfen müssen. Insbeson
dere können sie im Fall der Einreichung unvollständiger Steuererklä
rungen oder fehlender Unterlagen nicht ohne weiteres zu einer
Ermessensveranlagung schreiten, sondern müssen den Steuerpflichti
gen zunächst auffordern, die festgestellten Mängel zu beheben und,
sofern dieser der Aufforderung nicht nachkommt, zur Einhaltung
seiner Verfahrenspflichten mahnen, da erst nach erfolgloser Mah
nung feststeht, dass die Verfahrenspflichtverletzung der steuerpflich
tigen Person auch einen Untersuchungsnotstand zur Folge hatte bzw.
sich dieser mangels Mitwirkung nicht beheben lässt (zum Ganzen:
VGE vom 21. Oktober 2009 in Sachen R.G. [WBE.2009.111], mit
Hinweisen).
3.4.
Der Rekurrent hat unbestritten trotz Mahnung die Steuererklä
rung 2012 nicht eingereicht. Daraufhin hat die Steuerkommission B.
zu Recht den Lohnausweis 2012 des Rekurrenten direkt bei der
Arbeitgeberin einverlangt und auch erhalten. In der Veranlagungsver

fügung wurden die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
entsprechend dem Lohnausweis auf CHF111'751.00 festgesetzt.
Weitere Einkünfte wurden nicht erfasst. Insbesondere hat die Steuer
kommission B. in Beachtung der Steuerveranlagung 2011 (die auf
der eingereichten Steuererklärung 2011 basierte) den Wertschriften
ertrag auf null Franken festgesetzt.
Bei den Abzügen wurden die Berufsauslagen (Pauschalabzug
von 3 % des Nettolohnes) von CHF 3'353.00, der Pauschalbetrag für
Versicherungsprämien von CHF 2'000.00 und ein Kinderabzug von
CHF6'400.00 berücksichtigt.
Die Nichteinreichung der Steuererklärung 2012 hatte damit in
Bezug auf die einkommensbegründenden Faktoren keine Auswir
kung, weshalb nicht von einem Untersuchungsnotstand auszugehen
ist. Der Umstand, dass gewisse Abzüge mangels Einreichung der
Steuererklärung nicht gewährt wurden, führt nicht zu einer Qualifi
kation der Veranlagung als Ermessensveranlagung im Sinne von
§191 Abs. 3 StG. Damit handelt es sich bei der Steuerveranlagung
2012 vom 22. Oktober 2013 entgegen deren Bezeichnung um eine
ordentliche Veranlagung gemäss § 191 Abs. 1 StG und nicht um eine
Ermessensveranlagung.
74 Forderungsverzicht; Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen;
Auslegung von Gesetzesbestimmungen (§ 44 StG)
Der auf aufgelaufene Mietzinse gewährte Forderungsverzicht stellt keine
Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Juni 2014 in Sachen A.S. (3 RV.2014.22).
Aus den Erwägungen