ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2013.18 · 2014-05-28 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2013.18


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2013.18
Beschluss vom 28. Mai 2014
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin B. Bärtschi
Richterin A. Karbacher
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____ AG
führerin 1
Beschwerde- B._____ Generalunternehmung AG
führerin 2
beide vertreten durch Dr. Silvan Hauser, SwissLegal (Zürich) AG, Rechts-
anwalt, Alfred Ulrich-Strasse 2, Postfach 575, 8702 Zollikon
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch lic. iur. Werner Schib, Fürsprecher und Notar,
Jurastrasse 4, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Anschlussgebühren (Wasser und Elektrizität)

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die A. AG, R., ist Eigentümerin der Parzelle aaa. Sie liess auf dem Grund-
stück von der B. Generalunternehmung AG, S., (nachfolgend B. AG) eine
Überbauung mit Mehrfamilienhäusern und einem Gewerbebau (Überbau-
ung XY) erstellen. Nach Abschluss der Bauarbeiten verfügte der Gemein-
derat Q. gegenüber der B. AG noch offene anteilmässige Netzanschluss-
und Erschliessungsgebühren für Elektrizität von Fr. 119'004.67 (inkl. 8 %
MWST) sowie eine Netzanschlussgebühr für Wasser von Fr. 18'036.00
(inkl. 8 % MWST) (Protokollauszug vom 7. Oktober 2013 S. 2 f. [Beschwer-
debeilage 1]). Als Rechtsmittel gegen die Verfügung wurde die Beschwerde
ans Spezialverwaltungsgericht angegeben.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 11. November 2013 liessen die B. AG und die A. AG ge-
meinsam Beschwerde gegen die verfügten definitiven Netzanschluss- und
Erschliessungsgebühren für Elektrizität und Wasser erheben mit den An-
trägen:
"1. Es sei die Verfügung definitive Netzanschluss- und Erschliessungsge-
bühren für Elektrizität und Wasser des Gemeinderates Q. vom 7. Okto-
ber 2013 aufzuheben und von der Erhebung von zusätzlichen, über die
bereits entrichteten CHF 102'705 (inkl. MWST) hinausgehenden Abga-
ben abzusehen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
Als Erstes macht der Vertreter der Beschwerdeführerinnen geltend, die
Verfügung sei schon allein deswegen aufzuheben, weil sie der falschen
Adressatin eröffnet worden sei. Für den Fall, dass das Gericht dem nicht
folgen sollte, sei die A. AG (Grundeigentümerin und damit reglementarisch
eigentlich richtige Verfügungsadressatin [vgl. dazu hinten Erw. 3.1.]) beige-
zogen worden, und es werde auch in ihrem Namen Beschwerde geführt
(Beschwerde S. 2).
2.2.
Die in der Zwischenzeit ebenfalls anwaltlich vertretene Einwohnerge-
meinde Q. liess sich aufforderungsgemäss, innert erstreckter Frist, am 31.
Januar 2014, vernehmen. Sie liess beantragen:
"1. Die Beschwerde der B. Generalunternehmung AG sei an den Gemein-
derat Q. zurückzuweisen.
2. Auf die Beschwerde der A. AG sei nicht einzutreten.

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3. Die Gerichtskosten seien den Beschwerdeführerinnen je hälftig aufzu-
erlegen.
4. Den Beschwerdeführerinnen seien keine Parteikosten zuzusprechen.
Der Einwohnergemeinde Q. sei eine reduzierte Parteientschädigung
zuzusprechen."
Zum materiellen Teil der Beschwerde machte der Vertreter der Gemeinde
Q. keine Ausführungen.
2.3.
Der Vertreter der Beschwerdeführerinnen antwortete innert erstreckter Frist
am 7. April 2014. Er beantragte, die angefochtene Verfügung vom 7. Okto-
ber 2013 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ein-
wohnergemeinde Q. aufzuheben.
2.4.
Mit Schreiben vom 8. April 2014 wandte sich der Präsident an die Verfah-
rensparteien. Die definitiven Anschluss- und Erschliessungsgebühren
Elektrizität und Wasser seien gegenüber der B. AG eröffnet worden. Eigen-
tümerin sei hingegen die A. AG, R..
Es sei unbestritten, dass die Rechtsmittelbelehrung an das Spezialverwal-
tungsgericht verfrüht und damit unzutreffend sei. Schuldner von Erschlies-
sungsabgaben sei in der Regel der Grundeigentümer. Nach ständiger Pra-
xis des Gerichts seien Anschlussgebührenverfügungen, die dem falschen
Adressaten (Nichteigentümer im massgebenden Zeitpunkt) eröffnet wur-
den, nichtig (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2011, S. 327 ff., AGVE 2002, S. 507). Vorliegend sei die Adressatin nie
Eigentümerin der Streitparzelle gewesen. Nach dem vorläufigen Dafürhal-
ten ergebe sich daraus, dass die Nichtigkeit der Verfügung vom 7. Oktober
2013 festzustellen sei. Sie sei wirkungslos und brauche nicht aufgehoben
zu werden. Die beantragte Überweisung zur Nachholung des Einsprache-
verfahrens an die Gemeinde erübrige sich.
Strittig seien die Kostenfolgen der Verfahrensliquidation. Die Parteien hät-
ten sich dazu in ihren Rechtsschriften bereits geäussert. Nach dem skiz-
zierten Ausgang wären die Kosten ohne weiteres von der Gemeinde
Q. zu übernehmen. Das Gericht werde das Verfahren an der
Sitzung vom 14. Mai 2014 ohne Parteien auf der beschriebenen Basis ab-
schliessend beraten und entscheiden.
Mit Schreiben vom 22. April 2014 teilte das Gericht den Parteien mit, dass
der Entscheid über den Fall auf den nächstfolgenden Sitzungstag vom
28. Mai 2014 habe verschoben werden müssen.

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3.
3.1.
Eine Gemeinde kann Erschliessungsabgaben nur gegenüber den gemäss
Reglement Abgabepflichtigen verfügen. Verfügt sie diese gegenüber einer
anderen Person, also gegenüber einem "falschen" Adressaten, leidet die
Verfügung unter einem schweren Eröffnungsfehler und ist daher nichtig.
Daran ändert auch eine allfällige private Abmachung betreffend Über-
nahme der Erschliessungskosten nichts (Entscheid der damaligen Schät-
zungskommission 4-BE.2007.17 vom 20. Mai 2008 in Sachen A.W. gegen
EG K., Erw. 2.3.4.). Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswir-
kungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung als
nicht vorhanden, als rechtlich unverbindlich zu betrachten (vgl. die ausführ-
lich begründeten Entscheide der ehemaligen Schätzungskommission in
AGVE 2011, S. 327 ff. mit Hinweisen und AGVE 2002, S. 507 ff. mit Hin-
weisen). Ein schwerer Eröffnungsfehler wie die Zustellung an einen gänz-
lich falschen Adressaten kann nur durch nachträgliche korrekte Eröffnung
geheilt werden (Bundesgerichtsentscheid BGE 2A.293/2001 vom 21. Mai
2002, Erw. 1b). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämt-
lichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch
im Rechtsmittelverfahren noch festgestellt werden (Bundesgerichtsent-
scheid 1C_571/2010 vom 18. April 2011, Erw. 4).
Für das vorliegende Verfahren heisst das, dass das Gericht die allfällige
Nichtigkeit der Anschlussgebührenverfügungen festzustellen hat, auch
ohne dass dies seitens der Beschwerdeführerinnen explizit beantragt
wurde (vorne Erw. 2.1.).
3.2.
Der Gemeinderat Q. verlangt die umstrittenen Netzanschluss- und Er-
schliessungsgebühren für Elektrizität und Wasser von der Bauherrin. Er
stützt sich dabei auf das Reglement Allgemeine Anschlussbedingungen für
den Anschluss an die Versorgungsnetze Elektrizität und Wasser der Ge-
meindewerke Q. (Reglement AA), auf das Reglement Allgemeine Bedin-
gungen für die Netznutzung und Lieferung von Elektroenergie und Wasser
der Gemeindewerke Q. (Reglement NuL) und auf das Reglement Preise
und Bedingungen für die Anschlussbeiträge an die Versorgungsnetze von
Elektrizität und Wasser der Gemeindewerke Q. (Reglement PuB; alle drei
von der Gemeindeversammlung am 30. Mai 2008 genehmigt).
Gemäss den vom Gemeinderat angerufenen Normen hat der Liegen-
schaftseigentümer die Kosten für die Erstellung der Hauszuleitungen Elekt-
rizität und Wasser zu tragen (Art. 25 Abs. 2 und 3 Reglement AA). Der Ei-
gentümer hat sodann pro Anschluss einmalige Beiträge zu leisten (Art. 29
Reglement AA) und die Kosten der Grundstückerschliessung mit Elektrizi-
tät, Wasser und Strassenbeleuchtung zu übernehmen (Art. 30 Reglement

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AA). Weiter hat der Eigentümer bzw. der Kunde die notwendigen Installati-
onen für den Anschluss der Mess- und Schaltapparate sowie allfällige
Schutzmassnahmen wie Verschalungen etc. auf eigene Kosten zu erstel-
len (Art. 29 Reglement NuL). Er hat auch die Kosten der Montage und De-
montage von Mess- und Schaltapparaten zu tragen (Art. 30 Abs. 2 Regle-
ment NuL). Kunde können neben dem Eigentümer auch Pächter, Mieter
oder Vermieter sein (vgl. Art. 2 Reglement NuL). Die Ziffern 2 und 3 des
Reglements PuB bestimmen die Höhe der Netzkostenbeiträge für Elektri-
zität bzw. Wasser.
Soweit aus den Akten ersichtlich, kommt vorliegend nur die Eigentümerin
als Kundin in Frage. Sämtliche erhobenen Abgaben können demzufolge
gemäss den kommunalen Reglementen nur von ihr gefordert und im Streit-
fall nur ihr gegenüber rechtlich durchgesetzt werden. Die angefochtene
Verfügung vom 7. Oktober 2013, mit welcher der Gemeinderat von der B.
AG Netzanschluss- und Erschliessungsgebühren fordert, ist an die falsche
Adressatin gerichtet und daher nichtig (Erw. 3.1.).
Damit wird das vorliegende Verfahren gegenstandslos. Es ist demzufolge
von der Geschäftskontrolle des Gerichts abzuschreiben.
4.
4.1.
Im Beschwerdeverfahren sind die Verfahrenskosten nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens zu verteilen (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR
271.200] vom 4. Dezember 2007). Wer dafür sorgt, dass das Verfahren
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (§ 31 Abs. 3 VRPG).
Das Verfahren wird ohne Sachentscheid erledigt. Dem Gericht ist dennoch
ein gewisser Aufwand entstanden. Die Verfahrenskosten werden daher auf
eine Pauschale von Fr. 2'500.00 festgelegt (vgl. § 23 des Dekrets über die
Verfahrenskosten [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150] vom 24.
November 1987).
4.2.
Der Fehler bei der Eröffnung der Abgabenverfügung ist von der Einwoh-
nergemeinde Q. zu verantworten. Sie hat demzufolge die reduzierten Kos-
ten des vorliegenden Verfahrens, in dem die Nichtigkeit der Verfügung fest-
zustellen war, zu übernehmen. Das wurde ihr mit Schreiben vom 8. April
2014 auch bereits angekündigt.
Den Beschwerdeführerinnen ist der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 6'500.00 zurückzuerstatten.

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4.3.
Die Parteien haben Ausführungen zur Kostenübernahme im Hinblick auf
eine Überweisung des Verfahrens an den Gemeinderat zur Nachholung
des Einspracheverfahrens gemacht (Schreiben Werner Schib vom 31. Ja-
nuar 2014 und Schreiben Silvan Hauser vom 7. April 2014). Dieser Schritt
entfällt von vornherein aufgrund der Nichtigkeit der Basisverfügung (Erw.
3.2.). Wie die Kosten bei diesem Ausgang des Verfahrens zu verlegen ge-
wesen wären, braucht daher an dieser Stelle nicht geklärt zu werden. Da-
rauf ist nicht weiter einzugehen.
4.4.
Die Parteikosten sind nach denselben Regeln wie die Verfahrenskosten zu
verteilen (§ 32 Abs. 2 und 3 VRPG). Es gibt keinen Grund, davon abzuwei-
chen. Die Einwohnergemeinde Q. hat der Gegenseite eine Parteikosten-
entschädigung zu bezahlen.
4.5.
Die Höhe des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Bestimmungen
des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR
291.150) vom 10. November 1987 (Stand 1. Juli 2011). Der Streitwert be-
trägt Fr. 137'040.00 (Fr. 119'040.00 + Fr. 18'036.00; Erw. 1.). Bei einem
Streitwert zwischen Fr. 100'000.00 und Fr. 500'000.00 ist eine Entschädi-
gung im Rahmen von Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00 vorgesehen (§ 8a Abs.
1 lit. a AnwT). Dieser Rahmen kann um maximal 50 % unterschritten wer-
den, wenn zwischen dem gemäss § 8a Abs. 1 AnwT anwendbaren Ansatz
und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missver-
hältnis besteht (§ 8b Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbe-
trag, inklusive Auslagen und MWST festgelegt (§ 8c AnwT).
Vorliegend war nur über die Folgen der fehlerhaft eröffneten Verfügung zu
befinden. Der Eröffnungsfehler wurde vom beschwerdeführenden Anwalt
erkannt und gerügt (Beschwerde S. 2). Die zu behandelnden Rechtsfragen
waren nicht schwierig. Der Aufwand hielt sich in Grenzen. Die materiellen
Ausführungen hätte es (noch) nicht gebraucht. Eine Parteiverhandlung
wurde nicht durchgeführt. Unter diesen Umständen scheint dem Gericht
eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'500.00 angemessen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Gemeinderats Q. vom 7. Ok-
tober 2013 nichtig ist.

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2.
Das Verfahren wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle des Ge-
richts abgeschrieben.
3.1.
Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 2'500.00 sind von der Einwohner-
gemeinde Q. zu bezahlen.
3.2.
Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss zurück-
erstattet.
3.3.
Die Einwohnergemeinde Q. hat den Beschwerdeführerinnen einen Partei-
kostenersatz von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Zustellung
- Herr Dr. Silvan Hauser, Rechtsanwalt, SwissLegal (Zürich) AG, Alfred
Ulrich-Strasse 2, Postfach 575, 8702 Zollikon (3; für sich und zuhanden
seiner Klientinnen)
- Herr lic. iur Werner Schib, Rechtsanwalt und Notar, RVBS Partner, Ju-
rastrasse 4, Postfach, 5001 Aarau (2; für sich und zuhanden seiner
Klientin)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichterinnen
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 8 -
Aarau, 28. Mai 2014
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig