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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BB.2024.26


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BB.2024.26
P 15
Urteil vom 23. Januar 2025
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiberin Ha
Beschwerde- A._____
führer
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 15. Oktober 2024
betreffend Direkte Bundessteuer 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 30. März 2022 (Zustellung vom 1. April 2022) wurde
A._____ von der Steuerkommission Q._____ für die direkte Bundes-
steuer 2020 nach Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 39'300.00 veranlagt. Dabei wurden die Einkünfte aus unselbständiger
Haupterwerbstätigkeit auf CHF 26'837.00 und die Einkünfte aus Sozial-
und anderen Versicherungen auf CHF 16'226.00 festgesetzt.
2.
Gegen die Verfügung vom 30. März 2022 erhob A._____ mit Schreiben
vom 18. April 2023 (recte: 2022, siehe E-Mail des Regionalen Steueramtes
R._____ [nachfolgend: Regionales Steueramt R._____] vom 9. Januar
2025) bzw. vom 19. April 2022 Einsprache. Er beantragte die Erstellung
einer korrekten Steuerberechnung.
3.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2024 trat die Steuerkommission Q._____
nicht auf die Einsprache ein.
4.
Den Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 (Zustellung am 1. No-
vember 2024) hat A._____ mit Beschwerde vom 2. November 2024
(Postaufgabe am selben Tag) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Einspracheentscheids und eine Neubeurteilung. Weiter ersuchte er um
unentgeltliche Rechtspflege.
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
5.
Das Regionale Steueramt R._____ beantragt die Abweisung der Be-
schwerde, eventuell die Rückweisung analog dem Urteil des Spezialver-
waltungsgerichts vom 24. Oktober 2024 in Sachen A._____ betreffend
Kantons- und Gemeindesteuern 2020 (3-RV.2022.139). Das Kantonale
Steueramt (nachfolgend: KStA) beantragt eine Rückweisung an die
Steuerkommission Q._____ analog dem Urteil des Spezialverwaltungsge-
richts 3-RV.2024.139 (recte: 3-RV.2022.139).
6.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat keine Stellungnahme einge-
reicht.

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7.
A._____ hat keine Replik erstattet.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten des Rekursverfahrens betref-
fend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 von A._____ (3-RV.2022.139)
beigezogen und weitere Abklärungen beim Regionalen Steueramt R._____
sowie beim KStA, Sektion Direkte Bundessteuer, vorgenommen (E-Mails
vom 20. Dezember 2024 und 9. Januar 2025).

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde betrifft die direkte Bundessteuer 2020. Mass-
gebend für die Beurteilung ist das Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).
2.
Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache nicht eingetreten.
Anfechtungsobjekt ist damit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig zu
prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel eingetre-
ten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2021, 2C_826/2021,
Erw. 2.1. mit Hinweisen; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auf-
lage, Muri-Bern 2023, § 196 StG N 8). Nicht einzugehen ist auf die materi-
elle Rechtslage (vgl. SGE vom 22. Februar 2024 [3-RV.2023.145]). Soweit
der Beschwerdeführer die Reduktion des steuerbaren Einkommens bean-
tragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1.
Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten
nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unter-
lagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbe-
hörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 130
Abs. 2 Satz 1 DBG).
3.2.
Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist
die steuerpflichtige Person (auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen
ungewissen Sachverhalts grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Unge-
wissheit zu beseitigen. Diese Aufforderung ist gegebenenfalls zu mahnen.
Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grundsätzlich nur dann,
wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der Natur der Sache
nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, wenn
der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 11. Juni 2019, Erw. 3.2.1 [2C_551/2018]; Urteil des
Bundesgerichts vom 30. Januar 2014, Erw. 2.3 [2C_554/2013 und
2C_555/2013]; P. Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, III. Teil, Basel 2015, Art. 130 DBG N 30 - 32).
3.3.
Ist der Aufenthaltsort einer steuerpflichtigen Person unbekannt, darf nicht
ohne Weiteres eine Ermessensveranlagung erfolgen. Stattdessen muss
zumindest der Versuch unternommen werden, die Steuererklärungsformu-
lare an die letzte bekannte Adresse zuzustellen. Misslingt dies, ist eine Zu-

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stellung der Mahnung über das Amtsblatt vorzunehmen, bevor eine Ermes-
sensveranlagung in Betracht fällt (M. Zweifel/S. Hunziker, Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer [DBG], 4. Auflage, Basel 2022, Art. 131 DBG N 20; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 18a mit Verweis auf SGE vom
21. September 2017 [3-RV.2017.12]).
4.
4.1.
Der Steuerpflichtige reichte keine Steuererklärung ein. Das Regionale
Steueramt R._____ hat den Beschwerdeführer daher mit Mahnungen vom
16. August 2021 und vom 6. Oktober 2021 aufgefordert, die Steu-
ererklärung 2020 einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte unverändert
keine Steuererklärung ein. In der Folge veranlagte die Steuerkommission
Q._____ den Beschwerdeführer nach Ermessen
(vgl. Abweichungsbegründung) mit einem steuerbaren Einkommen von
CHF 39'300.00. Sie stützte sich dabei auf den bei der Sozialversicherungs-
anstalt Aargau (SVA Aargau) eingeholten Auszug aus dem individuellen
Konto des Beschwerdeführers und rechnete weitere Einkünfte aus einer IV-
Rente sowie einer Rente der 2. Säule ohne Freibetrag hinzu.
4.2.
Mit Widerspruch (recte: Einsprache) hat der Beschwerdeführer die Veran-
lagung und die Steuerrechnung vom 30. März 2022 angefochten. Er
machte zum einen geltend, er habe die definitive Steuerrechnung von
CHF 199.40 bereits bezahlt. Zum anderen stimmten die Berechnungen der
Steuerkommission Q._____ nicht. Die Forderung sei "in keinster Weise
nachvollziehbar".
4.3.
Die Steuerkommission Q._____ hielt im Einspracheentscheid an der
Ermessensveranlagung fest und trat nicht auf die Einsprache ein. Die
Ermessensveranlagung sei zu Recht erfolgt, zumal der Beschwerdeführer
die Steuererklärung trotz Mahnung nicht eingereicht und den
Unrichtigkeitsnachweis im Einspracheverfahren nicht angetreten habe.
4.4.
Mit Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, die Steuerveranla-
gungen seien ohne Kausalität zur Realität erstellt worden. Er habe (im
Jahr 2020) kein Einkommen erzielt. Er habe sich vom 6. Juli 2021 bis und
mit 19. Februar 2022 in Haft in Deutschland befunden. Der Beschwerde-
führer brachte damit vor, er habe die Mahnungen (vom 16. August 2021
und vom 6. Oktober 2021) nie erhalten.

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4.5.
Das KStA beantragt mit Vernehmlassung gleich wie eventualiter das Regio-
nale Steueramt R._____ die Rückweisung des Verfahrens an die
Steuerkommission Q._____ analog dem Urteil des Spezialverwaltungs-
gerichtes vom 24. Oktober 2024 betreffend Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2020 (3-RV.2022.139).
5.
5.1.
Mit der Beschwerde und den Vernehmlassungen werden insoweit überein-
stimmende Anträge gestellt, als eine Rückweisung bzw. Neubeurteilung
der Veranlagung verlangt wird.
5.2.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 24. Juni
2021 [3-RV.2021.52]). Das ist vorliegend der Fall. Auch in einem solchen
Fall übereinstimmender Anträge ist die Angelegenheit nach dem klaren
Wortlaut des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-
ber 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) durch Sachentscheid
abzuschliessen (§ 19 Abs. 2 VRPG, AGVE 2013, S. 347, 361; vgl. VGE
vom 26. Mai 2015, Erw. II/3.2 [WBE.2014.173]; ferner VGE vom 31. Mai
2017, Erw. II/2.2 f. [WBE.2017.50]). Das ist hier der Fall.
5.3.
Der Beschwerdeführer hat die Mahnungen vom 16. August 2021 und vom
6. Oktober 2021 aufgrund der Haft vom 6. Juli 2021 bis am 19. Februar
2022 nicht erhalten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 in Sachen des Be-
schwerdeführers betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020
(3-RV.2022.139) hat das Spezialverwaltungsgericht die fehlende Zustel-
lung der Mahnungen vom 16. August 2021 und vom 6. Oktober 2021 be-
treffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020 rechtskräftig festgestellt und
die Veranlagungsverfügung vom 24. Januar 2022 sowie den Einsprache-
entscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Angelegenheit zur Weiter-
führung des Veranlagungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Steuerkommission Q._____ zurückgewiesen.
5.4.
Gestützt auf das Dargelegte kann den übereinstimmenden Anträgen der
Parteien stattgegeben werden. In Gutheissung derselben ist die Veranla-
gungsverfügung vom 30. März 2022 und der Einspracheentscheid der Vor-

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instanz vom 15. Oktober 2024 aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne
der Erwägungen zur erneuten Veranlagung an die Steuerkommission
Q._____ zurückzuweisen.
6.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten vollumfänglich
auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Nicht vertretenen
Beschwerdeführern ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 144
Abs. 4 DBG).
6.2.
Bei diesem Verfahrensausgang entstehen dem Beschwerdeführer keine
Kosten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich obsolet
geworden.

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Das Gericht erkennt:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, werden in Gutheis-
sung der Beschwerde die Veranlagungsverfügung vom 30. März 2022 und
der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 aufgehoben und die An-
gelegenheit zur Weiterführung des Veranlagungsverfahrens im Sinne der
Erwägungen an die Steuerkommission Q._____ zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
das Kantonale Steueramt
das Regionale Steueramt R._____
die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die un-
terzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu
ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid
und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und
43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember
2007 [VRPG]).

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Aarau, 23. Januar 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha