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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.44


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.44
2016/7779
Urteil vom 27. Juni 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/7779
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 28. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am 23. August 2017
erfolgte eine zweite Mahnung (A-Post Plus) unter Ansetzung einer Frist von
20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 16. November 2017 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 1'800.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
14. Dezember 2017 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2018 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 6. April 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 wurde der Angeklagte auf den 27. Juni
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere
Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 30. Mai 2018).

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9.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte bestreitet nicht, dass er im Jahr 2016 in Q. Wohnsitz hatte.
Der Angeklagte macht jedoch geltend, er sei im Jahr 2016 nach Finnland
weggezogen. Die Steuerbehörden haben die Aufgabe des Steuerdomizils
nicht akzeptiert.
Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte seinen steuer-
rechtlichen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, war er verpflichtet, dem zu-
ständigen Steueramt eine Steuererklärung 2016 einzureichen. Dies gilt so-
wohl für eine ganzjährige Steuerpflicht, wie auch für eine unterjährige
Steuerpflicht. Immerhin ist festzustellen, dass der Angeklagte trotz des
behaupteten Wegzuges die (ganzjährige) Steuererklärung 2016 – wenn
auch verspätet (vgl. Erwägung 1.3.1. hiernach) – einreichte.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zu-
stellung der zweiten Mahnung vom 23. August 2017 (A-Post Plus) reichte
er innert der gesetzten Frist weder eine ganzjährige noch eine unterjährige
Steuererklärung ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, er habe die Steuererklärung 2016 eingereicht.
Er sei mit dem Gemeindesteueramt Q. immer in Kontakt gestanden und
dort mehrfach persönlich vorbeigegangen. Aufgrund seiner Scheidung und
der Weigerung seiner Ehefrau, ihm wichtige Dokumente zur Verfügung zu
stellen, habe er lange keine vollständige Steuererklärung einreichen
können. Das Gemeindesteueramt Q. habe über seine Situation immer
Bescheid gewusst.

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1.3.3.
Das Gemeindesteueramt Q. hält fest, das Mahnverfahren sei ord-
nungsgemäss durchgeführt worden. Der Angeklagte habe die Steuerer-
klärung erst am 7. Dezember 2017 und somit über drei Wochen nach Erhalt
der Bussenverfügung eingereicht.
1.3.4.
Der Angeklagte hat die Steuererklärung zwar eingereicht, jedoch trotz
mehrfacher Mahnung erst nach Ablauf der letzten Mahnfrist. Auch aus dem
Kontakt mit dem Gemeindesteueramt kann der Angeklagte nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Denn er hat es versäumt, beim Gemeindesteueramt eine
Fristerstreckung zu beantragen.
1.3.5.
Auch der Einwand, die Ehefrau habe sich geweigert, wichtige Unterlagen
zur Verfügung zu stellen, berechtigt nicht dazu, mit dem Einreichen der
Steuererklärung zuzuwarten, geschweige denn befreit dies den Steuer-
pflichtigen von der allgemeinen Pflicht, diese rechtzeitig einzureichen. Die
Steuererklärung ist eine Wissenserklärung. Fehlen notwendige Angaben
oder Belege, die nicht bis zur Abgabefrist ermittelt bzw. beschafft werden
können, muss die Steuererklärung dennoch abgegeben werden mit dem
Hinweis auf die fehlenden Informationen. Der Angeklagte hätte somit eine
unvollständige Steuererklärung unter Bezeichnung der fehlenden Angaben
und Belege abgeben können und müssen.
1.3.6.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsge-
suches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Demnach ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines (sinngemässen)
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Der Angeklagte
hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung
2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus

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pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse
sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte
Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Den-
noch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte.
Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG
als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'800.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 181'949.00 aus. Dies wurde dem Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss
Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2011 bis 2015) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten bereits ein Mal gebüsst werden (2014). Gemäss aktu-
ellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von
CHF 181'949.00 sowie bei der zweiten Widerhandlung CHF 1'800.00.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 1'800.00
nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine
ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'800.00 bestätigt
wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm voll-
umfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten
(§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 1'800.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 200.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 350.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der an-
gefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 27. Juni 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard