ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2017.17 · 2018-03-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2017.17

Formelle Enteignung 
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Entschädigung im Enteignungsverfahren grundsätzlich originär, d.h. unabhängig von den vorausgegangenen Verhandlungen unter den Parteien, festzusetzen. Es ist nicht an die Parteibegehren gebunden.

57 Formelle Enteignung
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Entschädigung im Enteig
nungsverfahren grundsätzlich originär, d.h. unabhängig von den voraus
gegangenen Verhandlungen unter den Parteien, festzusetzen. Es ist nicht
an die Parteibegehren gebunden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausal
abgaben und Enteignungen, vom 21. März 2018 in Sachen Kanton Aargau
gegen A. (4 EV.2017.17).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung
grundsätzlich originär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängi
gen Entschädigungsgesprächen zwischen den Parteien, festzusetzen.
Das Gericht kann und darf sich daher nicht auf die Prüfung beschrän
ken, ob die vom Enteigner angebotene Entschädigung richtig ist oder
ob sie nach Massgabe der Begehren der Enteigneten angepasst wer
den muss.
Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung hat somit un
abhängig von dem Angebot, welches der Kanton dem Gesuchsgegner
ursprünglich gemacht hat, zu erfolgen. Das Gericht hat dabei auch
nicht zwingend von den vom Gesuchsteller verwendeten
Bemessungsgrundlagen auszugehen (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli
2015, Erw. 4.1.).

4.2.
4.2.1.
In seinem Begehren vom 22. Mai 2018 verlangte der Gesuchs
gegner, es sei ein Landwert von Fr. 365.85/m2 zugrunde zu legen. Er
stützt sich dabei auf ein Strassenbauprojekt, welches vor rund 25
Jahren in X. realisiert worden ist. Sowohl zeitlich als auch räumlich
fällt in Bezug auf die Entschädigungsfestsetzung ein Vergleich des
aktuellen Vorhabens mit jenem Projekt ausser Betracht. Darauf ist
nicht weiter einzugehen. An der Verhandlung wurde der Gesuchsgeg
ner mehrmals erfolglos aufgefordert, seine Preisvorstellungen zu be
ziffern und möglichst zu begründen.
Dagegen kam die Leiterin der Sektion Landerwerb bei dersel
ben Gelegenheit auf das Angebot des Kantons im Enteignungsver
tragsentwurf zurück, falls keine Einigung erzielt werden könne. (…)
An der Verhandlung vom 21. März 2018 liess sich letztlich
keine Einigung erzielen.
4.2.2.
Im Lichte der dargestellten (Erw.4.1.) Rechtsprechung des Ver
waltungsgerichts ist das Rückkommen des Gesuchstellers ohne
weiteres als zulässig zu erachten. Es obliegt dem SKE zu prüfen, ob
der Enteignete mit dem modifizierten kantonalen Angebot im Sinne
der Rechtsprechung voll entschädigt wird.

58 Erschliessungsbeitrag und Anschlussgebühr
Den Anschlussgebühren gehen regelmässig Erschliessungleistungen
voraus.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann die ku
mulierte Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussge
bühren zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips führen.
Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips kann ausnahmsweise vorlie
gen, wenn Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren von dem
selben Grundeigentümer zu leisten sind, weil die Realisierung der
Erschliessung und der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem
zeitlichem Abstand erfolgen. Für diese Fälle ist eine Reduktion der
Anschlussgebühren im kommunalen Recht zulässig und vorbehalten
(Präzisierung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 6. Dezember 2017 in Sachen A. und B. gegen
Einwohnergemeinde C. (4 BE.2017.2).
Aus dem Sachverhalt
Am 19. Dezember 2016 erteilte der Gemeinderat C. den Be
schwerdeführern A. und B. die Baubewilligung für den Neubau eines
Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. zzz. Darin verfügte er provi
sorische Anschlussgebühren Wasser und Abwasser. Gegen diese Ver
fügung liessen die Beschwerdeführer durch den Generalunternehmer
D. Einsprache beim Gemeinderat einreichen. Sie liessen geltend ma
chen, im kommunalen Reglement sei vorgesehen, dass die An
schlussgebühr um 20 % zu reduzieren sei, insofern durch die Grund
eigentümer Erschliessungsbeiträge geleistet worden seien. Der Ge
meinderat C. wies die Einsprache ab, worauf A. und B. Beschwerde
beim Spezialverwaltungsgericht erhoben.