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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.99a


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.99
P 12
Beschluss vom 25. Januar 2024
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Loser
Richter Senn
Gerichtsschreiberin Betsche
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 11. Mai 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 23. November 2021 wurde A._____ von der Steuer-
kommission Q._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 87'100.00 (satzbestimmendes
Einkommen CHF 88'600.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 1'704'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 1'749'000.00) ver-
anlagt. Dabei wurden dem steuerbaren Einkommen ermessensweise
CHF 12'800.00 aus Vermögensvergleich hinzugerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 23. November 2021 erhob A._____ mit
Schreiben vom 16. Dezember 2021 Einsprache.
3.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2022 hiess die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache teilweise gut. Sie senkte das steuerbare Einkommen auf
CHF 83'300.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 84'600.00) und er-
höhte das steuerbare Vermögen auf CHF 1'712'000.00 (satzbestimmendes
Vermögen CHF 1'749'000.00). Die Aufrechnung aus Vermögensvergleich
reduzierte sie dabei auf CHF 9'000.00.
4.
Den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 (zugestellt am 23. Juni 2022)
hat A._____ mit Rekurs vom 11. August 2022 (persönlich überbracht) an
das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er
stellte folgende Anträge:
" Antrag 1
Gemäss meinem Schreiben vom 16. Dezember 2021 Punkt sechs, sei
das Bargeld mit Fr 200 000.- zu veranlagen.
Antrag 2
Die Lebenshaltungskosten sollen auf Fr 9 000.- festgelegt werden."
5.
Mit Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2023 wurden
die Veranlagungsverfügung vom 23. November 2021 und der Einsprache-
entscheid vom 11. Mai 2022 aufgehoben. Die Angelegenheit wurde zur
Weiterführung des Veranlagungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an
die Steuerkommission Q._____ zurückgewiesen.

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6.
Mit Verfügung vom 21. November 2023 (zugestellt am 23. November 2023)
wurde A._____ von der Steuerkommission Q._____ für die Kantons- und
Gemeindesteuern 2020 zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 87'300.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 88'600.00) und zu ei-
nem steuerbaren Vermögen von CHF 1'712'000.00 (satzbestimmendes
Vermögen CHF 1'749'000.00) veranlagt. Dabei wurden dem steuerbaren
Einkommen ermessensweise CHF 13'000.00 aus Vermögensvergleich
hinzugerechnet.
7.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 (persönlich überbracht am 20. De-
zember 2023) hat A._____ die Einsprache (richtig: den Rekurs) (nach-
träglich) zurückgezogen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses ist das Steuergesetz vom
15. Dezember 1998 (StG).
2.
Gemäss § 197 Abs. 3 StG gibt das Spezialverwaltungsgericht einem Rück-
zug des Rekurses Folge. Sofern sich bei Rückweisung der Streitsache
durch das Spezialverwaltungsgericht an die Vorinstanz im nochmals durch-
zuführenden Veranlagungs- oder Einspracheverfahren eine Erhöhung des
steuerbaren Einkommens gegenüber dem ursprünglichen Einspracheent-
scheid ergibt, muss dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit eingeräumt wer-
den, dies durch einen nachträglichen Rekursrückzug zu vermeiden, damit
die Rückweisung nicht zur Ausschaltung der Schutzbestimmung von § 197
Abs. 3 StG führt (VGE vom 24. Oktober 2013, [WBE.2013.35] und Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 197
N 28).
3.
Die (neue) Veranlagungsverfügung der Steuerkommission Q._____ vom
21. November 2023 erging infolge einer Rückweisung der Angelegenheit
an die Vorinstanz durch das Spezialverwaltungsgericht mit Urteil vom
25. Mai 2023. Im Rückweisungsentscheid hatte das Spezialverwaltungs-
gericht festgehalten, dass dem Rekurrenten im Falle der Erhöhung des
steuerbaren Einkommens gegenüber dem ursprünglichen Einspracheent-
scheid im nochmals durchzuführenden Verfahren die Gelegenheit einzu-
räumen sei, dies durch einen nachträglichen Rekursrückzug zu vermeiden
(SGE vom 25. Mai 2023 [3-RV.2022.99], Erw. 5.).
4.
In dem mit Rekurs angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022
wurde das steuerbare Einkommen des Rekurrenten auf CHF 83'300.00
(satzbestimmendes Einkommen CHF 84'600.00) festgelegt. Gemäss der
nach Rückweisung ergangenen (neuen) Veranlagungsverfügung vom
21. November 2023 belief sich das steuerbare Einkommen des Rekurren-
ten auf CHF 87'300.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 88'600.00).
Damit wurde das steuerbare Einkommen des Rekurrenten infolge der
Rückweisung erhöht.
5.
Mit der Erhöhung des steuerbaren Einkommens in der Veranlagungsverfü-
gung vom 21. November 2023 eröffnete sich für den Rekurrenten die Mög-
lichkeit des nachträglichen Rückzuges seines Rekurses vom 11. August

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2022. Mit der Eingabe vom 18. Dezember 2023 hat der Rekurrent von die-
sem Recht Gebrauch gemacht. Das Spezialverwaltungsgericht hat dem
nachträglichen Rekursrückzug stattzugeben (§ 197 Abs. 3 StG).
6.
Durch den nachträglichen Rekursrückzug erwächst zum einen der Ein-
spracheentscheid vom 11. Mai 2022 in Rechtskraft. Zum anderen fällt die
Veranlagungsverfügung vom 21. November 2023 ersatzlos dahin.
7.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, kann auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet werden. Es ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als durch nachträglichen Rückzug erledigt von der Kon-
trolle abgeschrieben.
2.
Es wird festgestellt, dass der Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 in
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Veranlagungsverfügung vom 21. November 2023 wird aufgehoben.
4.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 25. Januar 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche