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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2006.147

Zustellungsfiktion (§ 175 StG).
- Als Zeitraum, während welchem die Zustellungsfiktion aufrecht erhalten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen erfolgen, erscheint ein Jahr noch als vertretbar.

2006 
Kantonale Steuern 
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Zustellungsfiktion (§ 175 StG). 
- 
Als Zeitraum, während welchem die Zustellungsfiktion aufrecht er-
halten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen er-
folgen, erscheint ein Jahr noch als vertretbar. 
20. Dezember 2006 in Sachen U. + M.H., 3-RV.2006.147/K 0261 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten be-
hördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zuge-
stellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es ge-
nügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, 
so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer 
eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht 
angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkas-
ten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeit-
punkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle ab-
geholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben 
Tage beträgt, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag 
dieser Frist zugestellt wurde. Die Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil 
für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu 
und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass behördliche 
Akte ihnen zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt 
mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrens-
beteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen 
Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit rechnen müssen. 
Als Zeitraum, während welchem die Zustellfiktion aufrecht er-
halten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen er-
folgen, erscheint nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein 
Jahr noch als vertretbar (BGE vom 23. März 2006, in: StE 2006 
B 93.6 Nr. 27). 


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Steuerrekursgericht 
2006 
4.2. Die Rekurrenten haben die Steuererklärung 2003 am 
20. April 2004 beim Gemeindesteueramt O. eingereicht. Bis zum 
Versand der definitiven Steuerveranlagung 2003 vom 19. Januar 
2006 hat sich die Vorinstanz mit keiner verfahrensbezogenen Hand-
lung an die Rekurrenten gerichtet. Innert der Jahresfrist liegt einzig 
das an den Rekurrenten gerichtete Schreiben der Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden vom 11. Oktober 2004. Da diese Behörde 
jedoch nicht für die Geltendmachung der aargauischen Steuerforde-
rung zuständig ist, kommt diesem Schreiben unter dem Blickwinkel 
der Zustellfiktion keine Bedeutung zu (analog RGE vom 18. Mai 
2000 in Sachen E.S., wonach die Handlung einer unzuständigen Be-
hörde keine verjährungsunterbrechende Wirkung hat). 
Die Rekurrenten mussten gemäss der dargelegten Rechtspre-
chung 1 ¾ Jahre nach der Einreichung der Steuererklärung 2003 also 
nicht damit rechnen, dass die Zustellung der Veranlagungsverfügung 
bevorsteht und daher die Post regelmässig(er) abholen bzw. abholen 
lassen. Die Einsprachefrist wurde unter den vorliegenden Umständen 
erst durch die tatsächliche Zustellung bzw. Kenntnisnahme der defi-
nitiven Steuerveranlagung 2003 ausgelöst (RGE vom 21. April 2005 
in Sachen J.I.). 


 
Landwirtschaftliche Rekurskommission 


2006 
Direktzahlungen 
317 
I. Direktzahlungen 
 
65 
Anbaubeiträge 
- 
Die Flächenkontrolle darf weiterhin elektronisch vorgenommen wer-
den (Erw. 2.3.1. – 2.3.2.) 
- 
Auch die getrennt lebende Ehefrau gilt als betriebseigene Arbeits-
kraft (Erw. 2.4.2. – 2.4.2.4.1.) 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
14. Juni 2006 in Sachen J. gegen Departement Finanzen und Ressourcen (Ab-
teilung Landwirtschaft) 
Aus den Erwägungen 
2.3.1. (…) Die Abteilung Landwirtschaft führt an, sie überprüfe 
die Flächen mit Hilfe des geographischen Informationssystems (GIS) 
und unter Beizug der Grundbuchdaten; das Bundesamt für Landwirt-
schaft und das Bundesamt für Landestopographie hätten die Korrekt-
heit dieser Methode attestiert. (…) 
2.3.2. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom 
Bundesamt für Landestopographie erfolgte generelle Bestätigung der 
von der Abteilung Landwirtschaft angewandten Überprüfungsme-
thode entbindet die Landwirtschaftliche Rekurskommission nicht 
davon, unter Beizug einer Fachperson zu prüfen, ob die Flächen im 
vorliegenden Fall korrekt ermittelt wurden oder nicht. 
Der Fachbericht der (…) AG vom 3. April 2006 (…) ermittelte 
im fraglichen Gebiet eine beitragsberechtigte Fläche von insgesamt 
291,90 Aren. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission sieht kei-
nen Grund, von diesem Ergebnis des Fachberichtes abzuweichen. 
(…) 
2.4.2. Gemäss Art. 26 der Direktzahlungsverordnung vom 
7. Dezember 1998 (DZV; SR 910.13) müssen mindestens 50 % der