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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2009.21


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-BE.2009.21
Präsidialverfügung vom 28. Februar 2011
Beschwerdefüh- A._____
rer 1
Beschwerdefüh- B._____
rer 2
Beschwerdefüh- C._____
rer 3
Beschwerdefüh- D._____
rerin 4
Beschwerdegeg- Einwohnergemeinde Q._____
nerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand nachträglicher Beitragsplan (Abwasserleitung X-Strasse)

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Am 2. Juni 2003 erteilte der Gemeinderat Q. A. die Baubewilligung für die
Erschliessung "XY". Darin war auch die Erneuerung der Kanalisationslei-
tung in der X-Strasse enthalten. Der Bauherr hatte sich bereit erklärt, das
Kanalisationsstück auf eigene Kosten zu erstellen (Baubewilligung vom
2. Juni 2003 [Beilage 7 zur Vernehmlassung]; Schreiben A. vom 26. Mai
2003 [Beilage 8]).
Nach Ausführung der Bauarbeiten ersuchte A. den Gemeinderat Q., die
Kosten in einem nachträglichen Beitragsplan zu verteilen (vgl. Schreiben
des Gemeinderats Q. vom 2. September 2008 [Beilage 2 zur Beschwerde]).
Am 2. Februar 2009 beschloss der Gemeinderat Q. den nachträglichen
Beitragsplan und eröffnete den betroffenen Grundeigentümern die Beiträge
mit Einzelverfügungen (Protokollauszug des Gemeinderats vom
22. Juni 2009 [Beilage 1 zur Beschwerde]).
1.2.
Die Baukosten beliefen sich auf Fr. 59'918.35 zuzüglich Fr. 3'000.– für den
nachträglichen Beitragsplan. Total sind Fr. 62'918.35 zu verteilen. Die Ge-
meinde Q. übernimmt 45 % bzw. Fr. 28'313.25, auf die Grundeigentümer
im Perimeter entfallen 55 % oder Fr. 34'605.10 (Beilage 2 zur Beschwerde).
2.
2.1.
Die Kostenverteilung unter den Privaten soll wie folgt vorgenommen wer-
den (Beilage 2 zur Beschwerde):
Beitrag Total
Fläche Teilfläche Belas- Beiträge in
Eigentum Parz. in Fr./Eigentü-
in m2 in m2 tung Fr.
mer
A. aaa 3'446 1'051 0 % 0.00
1'775 50 % 11'939.05 20'279.55
620 100 % 8'340.50
F. bbb 298 298 34 % 1'362.75 1'362.75
B. ccc 1'020 783 67 % 7'057.15
8'141.40
237 34 % 1'085.25
D. ddd 684 684 34 % 3'129.05 3'129.05
I. eee 370 34 % 1'692.30
(Bau- 1'692.30
recht)
Total 34'605.05

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2.2.
Gegen die verfügten Beiträge liessen A., B., das Ehepaar D. und der I. am
9. März 2009 beim Gemeinderat Einsprache erheben. Der I. zog seine Ein-
sprache mit Schreiben vom 22. März 2009 zurück. Auf die Durchführung
einer Einigungsverhandlung verzichtete der Gemeinderat mit Einverständ-
nis des damaligen Vertreters der verbleibenden Einsprecher. Die Sammel-
einsprache wurde mit Entscheid vom 22. Juni 2009 abgewiesen (Protokol-
lauszug [Beilage 1 zur Beschwerde]).
3.
3.1.
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid liessen A., B. und das Ehe-
paar D. durch ihren gemeinsamen Vertreter am 14. September 2009 Be-
schwerde bei der Schätzungskommission nach Baugesetz (nachfolgend:
Schätzungskommission) führen. Die Anträge lauten:
"1. Der angefochtene Entscheid sei in allen Punkten aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer an die Kosten der neu-
erstellten Abwasserleitung in der X-Strasse im Betrag von
CHF 59'918.35, welche vom Beschwerdeführer 1 vorfinanziert wurden,
keine Beiträge zu leisten haben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegners."
3.2.
Der Gemeinderat Q. nahm mit Protokollauszug vom 26. Oktober 2009 Stel-
lung zu den Begehren und beantragte deren Abweisung. Der Vertreter der
Beschwerdeführer replizierte innert mehrfach erstreckter Frist. Er hielt an
den Anträgen fest (Eingabe vom 25. Januar 2010). Der Gemeinderat Q.
duplizierte am 15. Februar 2010. Auch er hielt an seinem Standpunkt fest.
Er beantragte, die in den Schriften mehrfach erwähnten Eheleute J. und F.,
die sich im Verfahren nicht hätten äussern können, zu befragen.
4.
4.1.
Die Schätzungskommission führte am 14. Dezember 2010 eine Augen-
scheinsverhandlung durch (Präsenz siehe Protokoll, S. 1). In deren Verlauf
wurden die Parteistandpunkte sowie die Sach- und Rechtslage diskutiert
(Protokoll, passim). Anschliessend unterbreitete die Schätzungskommis-
sion den Parteien einen Einigungsvorschlag. Dieser wurde zwar abgelehnt,
die Parteien wollten aber nochmals das Gespräch suchen. Es wurde ihnen
eine Frist eingeräumt, um eigene Lösungsvorschläge auszuarbeiten und
das weitere Vorgehen zu überlegen (Protokoll, S. 13 f.).

- 4 -
4.2.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 forderte der Gemeinderat die Schät-
zungskommission auf, das Verfahren fortzusetzen. Er habe dem Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer einen Einigungsvorschlag unterbreitet, von
diesem aber keine Antwort erhalten. Das Gericht werde ersucht, die Ge-
genseite vorab anzuhören. Der Gemeinderat halte sein Angebot weiterhin
aufrecht.
4.3.
Antragsgemäss räumte der Präsident der Schätzungskommission dem
Vertreter der Beschwerdeführer eine letzte Frist ein, um sich zum Vor-
schlag des Gemeinderats oder zum weiteren Vorgehen zu äussern (Schrei-
ben vom 18. Januar 2011).
4.4.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2011 teilte A. dem Gericht mit, die Beschwer-
deführer hätten seit Anfang Januar nichts mehr von ihrem Vertreter gehört.
Sie hätten dem Gemeinderat nun einen eigenen Gegenvorschlag unter-
breitet und hofften auf eine Einigung innert der angesetzten Frist. Dieses
Schreiben wurde sowohl dem Gemeinderat Q. wie auch dem Vertreter der
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.
4.5.
Der Gemeinderat Q. bestätigte mit Schreiben vom 1. Februar 2011 den
Eingang des Gegenvorschlags. Zudem sei ihm von den Beschwerdefüh-
rern mitgeteilt worden, dass sie ihrem Vertreter das Mandat entzogen hät-
ten. Der Gemeinderat ersuchte um Fristerstreckung, weil er infolge Ferien-
abwesenheiten nicht beschlussfähig sei und über den Gegenvorschlag da-
her nicht entscheiden könne. Die Frist wurde wunschgemäss verlängert
(Schreiben vom 2. Februar 2011).
4.6.
Am 24. Februar 2011 teilte der Gemeinderat den Beschwerdeführern mit,
dass er den Einigungsvorschlag nicht akzeptiere, an seinem eigenen vom
21. Dezember 2010 aber unverändert festhalte. Dieses Schreiben wurde
der Schätzungskommission in Kopie zugeschickt (Eingang 28. Feb-
ruar 2011).
4.7.
Ebenfalls am 28. Februar 2011 ging ein von allen Beschwerdeführern un-
terzeichnetes Schreiben vom 27. Januar 2011 beim Gericht ein, mit dem

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die Beschwerde zurückgezogen wird und das Gericht ersucht wird, das
Verfahren abzuschliessen.
5.
Die Dispositionsmaxime erlaubt es den Beschwerdeführern, die Be-
schwerde zurückzuziehen (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Nor-
menkontrollverfahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 – 72 aVRPG,
Zürich 1998, § 58 N 4). Somit kann das Verfahren als erledigt von der Kon-
trolle abgeschrieben werden.
6.
6.1.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel nach Massgabe des Unterliegens
und Obsiegens auf die Parteien zu verteilen. Wer sein Rechtsmittel zurück-
zieht, gilt als unterliegende Partei (§ 31 Abs. 2 und 3 des Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR
271.200] vom 4. Dezember 2007). Die Beschwerdeführer haben demzu-
folge die Verfahrenskosten zu übernehmen.
Das Verfahren kann zwar ohne Sachentscheid beendet werden, dem Ge-
richt ist aber doch ein nicht unerheblicher Aufwand entstanden. In Berück-
sichtigung dieses Umstands wird die Staatsgebühr halbiert (vgl. § 23 des
Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150] vom 24. Novem-
ber 1987).
Die Parteikosten sind nach den gleichen Regeln wie die Verfahrenskosten
zu verteilen (§ 32 Abs. 2 und 3 VRPG). Als unterliegende Partei haben die
Beschwerdeführer die Parteikosten somit ebenfalls selber zu tragen.
6.2.
Haben mehrere Parteien dasselbe Begehren gestellt, tragen sie die ihnen
auferlegten Verfahrenskosten und Parteikosten zu gleichen Teilen. Wenn
diese Regelung unbillig erscheint, hat die Verteilung nach Massgabe der
Interessenlage am Verfahrensausgang stattzufinden (§ 33 Abs. 1 und 2
VRPG).
Im vorliegenden Verfahren stimmt die Interessenlage der Beschwerdefüh-
rer nicht überein. Während für die Beschwerdeführer 2-4 die Aufhebung
des Einspracheentscheids zu einer vollständigen Entlastung geführt hätte,
wäre der Beschwerdeführer 1 (Vorfinanzierender) in diesem Fall auf den
gesamten Erschliessungskosten sitzen geblieben. Er wollte nicht nur die
Aufhebung seines Beitrags, sondern die vollständige Rückerstattung der

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vorfinanzierten Erschliessungskosten (vgl. Protokoll, S. 10 und 12). Die un-
terschiedliche Interessenlage ist bei der Kostenaufteilung auf die Be-
schwerdeführer zu berücksichtigen.
Würden die Verfahrenskosten allein nach Höhe der verfügten Erschlies-
sungsbeiträge auf die Beschwerdeführer verlegt, hätten A. 65 %, B. 25 %
und das Ehepaar D. 10 % zu übernehmen. Da das Interesse von A. als
Vorfinanzierender im Vergleich zu den andern höher zu gewichten ist,
scheint es gerechtfertigt, seinen Anteil an den Verfahrenskosten auf 80 %
zu erhöhen. Die verbleibenden 20 % werden in Relation zu den Beiträgen
auf die übrigen Beschwerdeführer verteilt. Gerundet ergibt das für B. einen
Anteil von 14 %, für C. und D. einen Anteil von 6 %.
Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– ist anzurechnen.
Der Präsident verfügt:
1.
Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt von der Geschäftskontrolle
abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von
Fr. 1'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 96.00 und den Auslagen von
Fr. 372.20, zusammen Fr. 1'468.20, sind von den Beschwerdeführern zu
bezahlen. A. hat einen Anteil von 80 % (Fr. 1'174.55), B. einen Anteil von
14 % (Fr. 205.55) und das Ehepaar D. einen Anteil von 6 % (Fr. 88.10) zu
tragen.
Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 ist anzurechnen.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
Zustellung
- Herr A., Q.
- Herr B., Q.
- Herr und Frau C. und D., Q.
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- Mitwirkende Kommissionsmitglieder
- Gerichtskasse (intern)

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Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 28. Februar 2011
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig