ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.179 · 2023-05-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.179


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.179
P 93
Urteil vom 25. Mai 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Wick
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrentin A._____
vertreten durch PrimeTax AG, Friesenbergstrasse 75, 8055 Zürich
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 1. September 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2021 wurde A. von der Steuerkommission Q.
für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 37'800.00
und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 0.00 veranlagt. In
Abweichung von der Selbstdeklaration wurden nicht lediglich
CHF 10'200.00, sondern CHF 15'255.00 als Einkommen aus Unterhalts-
beiträgen für minderjährige Kinder besteuert.
2.
Gegen die Verfügung vom 26. Mai 2021 liess A. mit Schreiben vom 29. Juni
2021 (Postaufgabe gleichentags) Einsprache erheben und folgenden
Antrag stellen:
"Der Einschätzungsentscheid für die Kantons- und Gemeindesteuer sowie die
Direkte Bundessteuer 2019 sei wie folgt anzupassen:
Die Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder seien im steuerbaren
und satzbestimmenden Einkommen mit CHF 12'104 anstatt
CHF 15'255 zu veranlagen."
3.
Mit Entscheid vom 1. September 2021 reduzierte die Steuerkommission Q.
in teilweiser Gutheissung der Einsprache das steuerbare Einkommen auf
CHF 37'700.00.
4.
Den Einspracheentscheid vom 1. September 2021 (Zustellung an die Ver-
treterin am 27. September 2021 und an die Rekurrentin am 29. September
2021) liess A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 27. Oktober 2021 (Post-
aufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weiterziehen, mit folgenden Anträgen:
"1. 'Die von Herrn C. geltend gemachten zusätzlichen Kosten von CHF 29 und
CHF 3'122 stellen keine Unterhaltsbeiträge im Sinne von §32 lit. f
Steuergesetz des Kantons Aargau bzw. Art. 23 lit. f Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer dar;
2. Die steuerbaren Faktoren seien für die Kantons- und Gemeindesteuern
2019 wie folgt festzusetzen:
Einkommen steuerbar CHF 34'701
Einkommen satzbestimmend CHF 34'701

- 3 -
3. Die steuerbaren Faktoren seien für die direkte Bundessteuer 2019 wie folgt
festzusetzen:
Einkommen steuerbar CHF 37'509
Einkommen satzbestimmend CHF 37'509
4. Der Rekurrentin sei zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs im Rekurs-
und Beschwerdeverfahren Akteneinsicht in die Steuerunterlagen des
Kindsvaters im Zusammenhang mit den zusätzlich geltend gemachten
Kosten für den gemeinsamen Sohn für das Steuerjahr 2019 zu gewähren;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Rekursgegners
bzw. der Beschwerdegegnerin.'
und folgendem
PROZESSUALEN ANTRAG
'Das Verfahren für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 und die di-
rekte Bundessteuer 2019 seien zu vereinigen'.
sowie folgendem
GESUCH
'Der Rekurrentin sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.'"
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. liess keine Replik erstatten.
7.
Das Spezialverwaltungsgericht hat aus den Steuerakten von C. für das
Jahr 2019 Belege hinsichtlich Unterhaltsbeiträge, welche dieser zusätzlich
zu den gerichtlich festgelegten geltend gemacht hatte, ediert.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der vorliegende Rekurs und die vorliegende Beschwerde betreffen die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2019.
1.2.
Gegenstand der Veranlagungsverfügung vom 26. Mai 2021 sowie des Ein-
spracheentscheids vom 1. September 2021 sind nur die Kantons- und Ge-
meindesteuern 2019. Auf die Anträge betreffend die direkte Bundessteuer
2019 ist daher nicht einzutreten.
1.3.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Im Eheschutzverfahren zwischen der Rekurrentin und C. haben das D.,
Präsidium des Familiengerichts, mit Entscheid vom 15. Oktober 2018
erstinstanzlich und das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom
21. Januar 2019 zweitinstanzlich entschieden. Mit ersterem Entscheid
wurde der gemeinsame Sohn E. "unter die geteilte Obhut der Eltern"
gestellt. In Genehmigung einer diesbezüglichen Teilvereinbarung wurde
festgehalten, dass E. (auch während der Ferien) in einem 50:50-Modell
betreut werde; die Obhut werde von Donnerstag bis Donnerstag
wochenweise alternierend geteilt. Mit letzterem Entscheid wurde C.
verpflichtet, der Rekurrentin an den Unterhalt des Sohnes ab 1. Dezember
2018 monatlich im Voraus CHF 600.00, zuzüglich Kinder- und
Ausbildungszulagen, zu bezahlen. In Erwägung 5.5. des obergerichtlichen
Entscheids wird ausgeführt, dass E. Barbedarf von CHF 1'800.00
(Grundbedarf CHF 1'200.00 + Überschussanteil CHF 600.00) im Umfang
von CHF 750.00 (Wohnkostenanteil CHF 250.00, KVG CHF 50.00,
Grundbetrag [Verpflegung] CHF 150.00, Überschussanteil CHF 300.00)
bereits von C. getragen werde. Letzterer habe daher der Rekurrentin an
den Unterhalt von E. nach Abzug der ihr weiterzuleitenden Kinderzulagen
von CHF 450.00 noch CHF 600.00 zu bezahlen (CHF 1'800.00 ./.
CHF 750.00 ./. CHF 450.00).
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz besteuerte in der Veranlagung, zusätzlich zu den gemäss
obergerichtlichem Entscheid geschuldeten Beiträgen von CHF 12'104.00
(Unterhaltsbeiträge: CHF 8'304.00; Kinderzulagen: CHF 3'800.00), weitere

- 5 -
von C. für E. geleistete Zahlungen von CHF 3'151.00 als Unterhaltsbeiträge
für minderjährige Kinder. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Krankenkassenprämie KVG CHF -129.00
(Prämienverbilligung)
Selbstbehalte CHF 80.00
Medikamente / Apothekerkosten CHF 79.00
Mobilekosten CHF 481.00
Coiffeur CHF 112.00
Kleidung und Schuhe CHF 398.00
Freizeit und Hobby inkl. Ausrüstung CHF 564.00
Lager inkl. Ausrüstung CHF 637.00
Transportmittel CHF 71.00
Sonstiges CHF 159.00
Krankenkassenprämie VVG CHF 244.00
Nicht versicherte Gesundheitskosten /
Zahnspange CHF 174.00
IV Ergänzungsversicherung CHF 281.00
Total CHF 3'151.00
2.2.2.
Die Kosten für Transportmittel von CHF 71.00 setzen sich zusammen aus
fünf G.-Tageskarten von je CHF 12.10, wovon jene im Oktober und De-
zember 2019 im Zusammenhang mit einer Schnupperlehrstelle stehen, so-
wie von CHF 10.90 für ein G.-Billett im März 2019.
2.2.3.
Die sonstigen Kosten von CHF 159.00 beinhalten Aufwendungen für einen
Eintritt ins B. (für eine Prüfung in der Schule) von CHF 9.00, zwei F.-Tickets
von CHF 17.00 und CHF 36.00, ein Parfum von CHF 90.00 sowie einen
Beitrag an die Schulreise von CHF 7.00.
2.3.
2.3.1.
Im Einspracheentscheid reduzierte die Vorinstanz die CHF 3'151.00 wie
folgt:
Krankenkassenprämie KVG CHF -129.00
(Prämienverbilligung)
Selbstbehalte CHF 80.00
Medikamente / Apothekerkosten CHF 79.00
Mobilekosten CHF 481.00
Coiffeur CHF 112.00
Kleidung und Schuhe CHF 398.00
Freizeit und Hobby inkl. Ausrüstung CHF 564.00
Lager inkl. Ausrüstung CHF 637.00

- 6 -
Transportmittel CHF 71.00
Sonstiges CHF 16.00
Krankenkassenprämie VVG CHF 244.00
Nicht versicherte Gesundheitskosten /
Zahnspange CHF 174.00
IV Ergänzungsversicherung CHF 281.00
Total CHF 3'008.00
2.3.2.
Im Gegensatz zur Veranlagung rechnete die Vorinstanz die Zahlungen von
C. im Zusammenhang mit den beiden F.-Tickets von CHF 53.00 sowie dem
Parfum von CHF 90.00 nicht als steuerbares Einkommen bei der
Rekurrentin auf.
3.
Die Rekurrentin lässt beantragen, dass ihr die Zahlungen von
CHF 3'151.00, welche C. zusätzlich als Unterhaltsbeiträge für E. geltend
mache, nicht als Einkommen aufzurechnen seien.
4.
4.1.
4.1.1.
Gemäss § 40 Abs. 1 lit. c StG (und Art. 9 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
vom 14. Dezember 1990 [StHG]) werden vom steuerbaren Einkommen die
Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge
stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familien-
rechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, abgezogen. Umge-
kehrt sind solche Beiträge vom empfangenden Elternteil nach § 32 Abs. 1
lit. f StG zu versteuern. Die Regeln gemäss Art. 23 lit. f des Bundesgeset-
zes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und
Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG sind identisch.
4.1.2.
Die Bestimmungen in Art. 23 lit. f DBG (§ 32 Abs. 1 lit. f StG) und Art. 33
Abs. 1 lit. c DBG (§ 40 Abs. 1 lit. c StG) verwirklichen das Kongruenz- oder
Korrespondenzprinzip. Dieses weist in quantitativer Hinsicht klare Konturen
auf, indem auf der Seite des Leistungsschuldners nur abgezogen werden
kann, was auf Empfängerseite steuerbar ist bzw. bei gegebener subjektiver
Steuerpflicht steuerbar wäre (Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember
2019 [2C_ 139/2019] E. 2.1.4.).
4.1.3.
Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung
geleistet (Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 [ZGB]). Für diese drei Unterhaltskomponenten sorgen

- 7 -
die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, wobei das Kind An-
spruch auf gebührenden Unterhalt hat (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Be-
griff des gebührenden Unterhalts trat bislang im Kindesunterhaltsrecht nicht
in Erscheinung. Das Gesetz erwähnte ihn einzig beim ehelichen und nach-
ehelichen Unterhalt (Art. 163 Abs. 1 bzw. Art. 125 Abs. 1 ZGB). Dort gibt er
den Umfang der Geldmittel vor, auf welche die Ehegatten während der Ehe
bzw. bei einer sog. lebensprägenden Ehe auch nach der Scheidung grund-
sätzlich Anspruch haben Im Zuge der auf den 1. Januar 2017 in Kraft ge-
tretenen Revision des Kindesunterhaltsrechts wurde der Begriff nunmehr
auch in Art. 276 Abs. 2 ZGB aufgenommen. Er beschlägt die Komponente
des Geldunterhalts und bezieht sich sowohl auf den Bar- als auch auf den
mit der Revision neu eingeführten Betreuungsunterhalt. In Bezug auf den
Barunterhalt soll damit gemäss der Botschaft zum Ausdruck kommen, dass
durch die Geldleistungen der Eltern nicht nur der unmittelbare Lebensun-
terhalt des Kindes, sondern auch spezifische Bedürfnisse eines jeden Kin-
des wie beispielsweise sportliche, künstlerische oder kulturelle Tätigkeiten
abzudecken sind. Sodann gehört neu auch der sog. Betreuungsunterhalt,
mit welchem die zur erforderlichen persönlichen Betreuung eines Kindes
notwendige physische Präsenz des betreffenden Elternteils sichergestellt
werden soll, zum gebührenden Unterhalt des Kindes (vgl. Art. 276 Abs. 2
und Art. 285 Abs. 2 ZGB; BGE 147 III 265 E. 5.1 ff.). Gemäss Art. 285
Abs. 1 ZGB soll der Geldunterhalt zum einen den Bedürfnissen des Kindes
und zum anderen der Lebensstellung sowie der Leistungsfähigkeit der El-
tern entsprechen. Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach
seinen Kräften, für den in Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbrin-
genden Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). Dies gilt an sich auch für
den gesamten Geldunterhalt, dessen Umfang sich wie gesagt nach
Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB bemisst. Soweit die Elternteile getrennt leben
und deshalb auch getrennte Haushaltskassen führen, wird praktisch rele-
vant, wer an wen welchen Geldbetrag zu entrichten hat. Im Streitfall hat das
Gericht dies im Unterhaltstitel festzulegen (BGE 147 III 265 E. 5.5; BGE
145 V 154 E. 4.2.2.1).
4.1.4.
Unterhaltsbeiträge können aus Geld- und / oder Naturalleistungen beste-
hen. Bei den Geldzahlungen muss es sich dabei nicht um betragsmässig
feste Alimente handeln. Auch variable Leistungen sind steuerbar. Die Geld-
leistungen können in direkter Form, aber auch in indirekter Form erfolgen.
Zu Letzterer werden die Übernahme von Miet- oder Schuldzinsen, Kran-
kenkassenprämien, Steuern und Schulgeldern gezählt (VGE vom 19. Sep-
tember 2013 [WBE.2012.389]).
4.1.5.
Selbstgetragene Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des
Kindes bei einem Elternteil anfallen, stellen steuerlich nicht abzugsfähige
Lebenshaltungskosten im Sinne von § 41 Abs. 1 lit. a StG dar (SGE vom

- 8 -
24. Mai 2017 [3-RV.2017.17]; SGE vom 24. September 2015
[3-RV.2015.87]).
4.2.
Klar und unbestritten ist, dass die Rekurrentin die auf dem obergerichtli-
chen Eheschutzentscheid basierenden Kindesunterhaltsbeiträge von ins-
gesamt CHF 12'104.00 (inkl. Kinderzulagen) als Einkommen zu versteuern
hat.
4.3.
4.3.1.
Zu prüfen ist, ob darüber hinaus auch weitere von C. für E. angeblich
geleistete Zahlungen (CHF 3'008.00 gemäss Einspracheentscheid;
E. 2.3.1.) bei der Rekurrentin als steuerbares Einkommen aufzurechnen
sind.
4.3.2.
Die Vertreterin der Rekurrentin führt aus, dass die vom Obergericht festge-
setzten Unterhaltsbeiträge dazu dienten, sämtliche zur Sicherung der Exis-
tenz und damit zur geistigen, körperlichen und sittlichen Entwicklung von
E. notwendigen Ausgaben zu decken. Aufgrund des Entscheiddatums
(nach dem vorliegend strittigen Steuerjahr) sei davon auszugehen, dass
das Gericht sämtliche für die fragliche Steuerperiode zu berücksichti-
genden Kosten zur Sicherung der Existenz mitberücksichtigt habe. Die vom
Kindsvater im Ergebnis (indirekt) geltend gemachte zusätzliche Über-
schussbeteiligung der Rekurrentin sei in der vom Obergericht bestätigten
Vereinbarung (recte: das Obergericht hatte über die ab 1. Dezember 2018
strittigen Beiträge von C. an die Rekurrentin für den Unterhalt von E. zu
entscheiden) nicht vorgesehen. Vielmehr stellten diese Leistungen eine
Abänderung des vom Obergericht festgesetzten Unterhaltsanspruchs für
das gemeinsame minderjährige Kind dar. Zwar stehe es den Eltern
grundsätzlich frei, die gerichtlich oder vertraglich festgelegten
Unterhaltsbeiträge für das Kind abzuändern, dies jedoch nur unter der Vo-
raussetzung, dass die Änderung einvernehmlich erfolge oder durch das
Gericht angeordnet werde. Aufgrund der vom Kindsvater zusätzlich geltend
gemachten Kosten und der daraus resultierenden höheren Steuerbelas-
tung bei der Rekurrentin sowie der dieser drohenden Rückerstattung von
Prämienverbilligungen für das Jahr 2019 führten die Zahlungen zu einem
unmittelbaren Eingriff in deren Existenzminimum. Gerade vor dem Hinter-
grund, dass die Rekurrentin am Existenzminimum lebe und dieses als ab-
solut schützenswert betrachtet werden müsse, sei die Möglichkeit, über die
Notwendigkeit einer Ausgabe bestimmen zu können, von entscheidender
Bedeutung für die Rekurrentin. Sei der Kindsvater ohne deren explizite Zu-
stimmung der Auffassung, dass nicht existenzsichernde Kosten ausserhalb
der Unterhaltsvereinbarung (recte: des obergerichtlichen Entscheids) im

- 9 -
Kindeswohl seien, stellten diese aus seiner Sicht aufenthaltsbedingte Le-
benshaltungskosten im Sinne von § 41 Abs. 1 lit. a StG dar, die nicht über
einen Steuerabzug teilweise durch die Rekurrentin mitfinanziert werden
sollen (vgl. Rekurs).
4.3.3.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass weitere Zahlungen von C. zu
berücksichtigen seien, soweit diese der Existenzsicherung von E. dienten.
Ob die Rekurrentin diesen zugestimmt habe, sei hingegen nicht relevant
(vgl. Einspracheentscheid).
4.4.
4.4.1.
Nach der im Steuerrecht allgemein gültigen Regel tragen die Steuerbehör-
den die Beweislast für die gemäss E. 4.3.1. steuerbegründende Tatsache
(VGE vom 27. Oktober 2020 [WBE.2020.172]; VGE vom 7. März 2012
[WBE.2011.228]; SGE vom 23. Juni 2022 [3-RV.2021.33]). Diese müssen
insbesondere nachweisen, dass C. über den obergerichtlichen Entscheid
hinausgehende Beiträge für E. effektiv leistete (Bundesgerichtsurteil vom
21. April 2020 [2C_544/2019] E. 6.7.).
4.4.2.
Hinsichtlich des Eintritts von CHF 9.00 für das B. im März 2019, welcher für
eine Prüfung von E. nötig gewesen sei, sowie der einen G.-Tageskarte im
Januar 2019 von CHF 12.10 fehlt es in den edierten Akten an einem
Zahlungsnachweis. Diese Beiträge können bei der Rekurrentin daher
bereits mangels Zahlungsnachweis nicht als Einkommen aufgerechnet
werden.
4.5.
4.5.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind freiwillige Einigungen
unter Ehegatten, welche vom Scheidungsurteil abweichen, in steuerlicher
Hinsicht unbeachtlich, zumindest hinsichtlich der Fragen, welcher Elternteil
vom privilegierten Tarif und von den Sozialabzügen im Zusammenhang mit
der Obhut von gemeinsamen Kindern profitiert. Die Frage, ob diese Recht-
sprechung auch für den Abzug von Unterhaltskosten gilt (was zur Folge
hätte, den Abzug für im Scheidungs- bzw. Eheschutzurteil nicht ausdrück-
lich vorgesehene indirekte Geldleistungen zu verhindern), hat das Bundes-
gericht offengelassen (Bundesgerichtsurteil vom 21. April 2020 [2C_544/
2019] E. 6.6.). Das aargauische Verwaltungsgericht hat in seinen Urteilen
vom 31. Mai 2022 (WBE.2021.314) und 19. September 2013
(WBE.2012.389) die Frage, ob einem Teil der Lehre folgend auch
Unterhaltsbeiträge abgezogen werden können, welche nicht auf einem
Scheidungsurteil beruhen, sondern aufgrund einer späteren vertraglichen

- 10 -
oder konkludenten Einigung der Partner geleistet werden, ebenfalls
offengelassen.
4.5.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Besteuerung von
Unterhaltsbeiträgen, welche von einem Urteil abweichen, auf jeden Fall den
Nachweis der Steuerbehörden voraus, dass der andere Elternteil diese ge-
stützt auf eine schriftliche und klare Vereinbarung zwischen den Ehegatten
effektiv geleistet hat. Diese Vereinbarung muss überdies die (zusätzlichen)
Unterhaltsbeiträge beziffern. Diese Formstrenge gebietet sich aufgrund
des Kongruenzprinzips (Bundesgerichtsurteil vom 21. April 2020 [2C_544/
2019] E. 6.7. und 6.8.).
4.5.3.
Es fehlt an einer klaren und schriftlichen Vereinbarung zwischen der Re-
kurrentin und C., welche über den obergerichtlichen Eheschutzentscheid
hinausgehende Kinderunterhaltsbeiträge vorsieht und beziffert. Angesichts
dessen können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weitere
Zahlungen von C. für E. bei der Rekurrentin nicht als Einkommen
aufgerechnet werden.
4.6.
4.6.1.
Gemäss der Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts und des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich sowie der Lehre ist es zulässig, dass
die Ehegatten die in einem Urteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge auch in
formloser Absprache einvernehmlich abändern. Dies hat das Steuerrecht
zu berücksichtigen, soweit die effektiven Zahlungen nachgewiesen werden
(SGE vom 19. November 2020 [3-RV.2019.80]; SGE vom 24. Oktober 2013
[3-RV.2013.40]; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
18. Januar 2012 [SB.2011.00082]; Basler Kommentar zum DBG, a.a.O.,
Art. 23 DBG N 28 sowie Art. 33 DBG N 21c; Kommentar zum Zürcher
Steuergesetz, 4. Auflage, Zürich 2021, § 23 StG N 59).
4.6.2.
Im Beiblatt zur Steuererklärung vom 26. Oktober 2020 sowie in einer E-Mail
vom 15. April 2021 gegenüber der Vorinstanz führt die Rekurrentin aus,
dass sie und C. in finanziellen Angelegenheiten für den gemeinsamen
Sohn nur noch über ihre Anwälte korrespondieren würden. Sie akzeptiere
keine weiteren Kosten von C. für E. ohne vorgängige schriftliche
Einwilligung / Vereinbarung von ihr und ihrem Anwalt. Für 2019 bestehe
eine schriftliche Einwilligung weder für zusätzliche Anschaffungen noch für
weitere sportliche Aktivitäten noch für Telefonrechnungen. Sie habe auch
zu 100 % die Kosten des Coiffeurs von E. getragen.
Angesichts dessen, mangels anderer von der Vorinstanz genannten Be-
weismittel und der Natur der entsprechenden Leistungen fehlt es zumindest

- 11 -
hinsichtlich der Mobilekosten von CHF 481.00, der Kosten für eine G.-
Tageskarte von CHF 12.10 und ein G.-Billett von CHF 10.90 ohne Angaben
zu deren Verwendung sowie der Aufwendungen für den Coiffeur von
CHF 112.00, Kleidung und Schuhe von CHF 398.00, Freizeit und Hobby
inkl. Ausrüstung von CHF 564.00 und Lager inkl. Ausrüstung von
CHF 637.00 auch am Nachweis einer formlosen Absprache. Diese Zahlun-
gen können bei der Rekurrentin daher auch gestützt auf die Rechtspre-
chung des Spezialverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich sowie die Lehre nicht als Einkommen aufgerechnet werden.
4.6.3.
Die Zahlungen von C. zugunsten von E. für Selbstbehalte von CHF 80.00,
Medikamente / Apothekerkosten von CHF 79.00, zwei G.-Tageskarten für
die Schnupperlehre von CHF 24.00, Krankenkassenprämien VVG von
CHF 244.00, nicht versicherte Gesundheitskosten / Zahnspange von
CHF 174.00 sowie die IV-Ergänzungsversicherung von CHF 281.00 sind
belegmässig nachgewiesen. Im Weiteren hat die Rekurrentin nicht explizit
bestritten, dass sie mit diesen Ausgaben für den Unterhalt von E.
einverstanden war. Ob darin, unter Berücksichtigung der Natur der
entsprechenden Leistungen, eine stillschweigende, einvernehmliche
Abänderung der durch den obergerichtlichen Eheschutzentscheid
festgelegten Unterhaltsbeiträge zu sehen ist, kann offenbleiben. C. hat
gemäss letzterem Entscheid nämlich unter anderem in Höhe von
CHF 300.00 (Überschussanteil) pro Monat direkt für den Unterhalt von E.
aufzukommen (E. 2.1.). Angesichts dessen können nur zusätzliche
Unterhaltsbeiträge, für welche die Rekurrentin ihre Zustimmung erteilte und
welche jährlich CHF 3'600.00 übersteigen, bei dieser als Einkommen auf-
gerechnet werden. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, da sich
die genannten Positionen nur auf insgesamt CHF 882.00 belaufen.
4.7.
Der Vorinstanz kann mit Blick auf die dargelegte Lehre und Rechtspre-
chung nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, dass weitere Unter-
haltszahlungen von C. auch ohne Einverständnis der Rekurrentin zu
berücksichtigen seien, sofern damit der laufende Lebensbedarf von E.
bestritten werde. Hinzu kommt, dass gerichtlich festgelegte Kin-
derunterhaltszahlungen ohne Einverständnis beider Ehegatten nur durch
den Zivilrichter abgeändert werden können. Dieser berücksichtigt dabei die
Bedürfnisse des Kindes sowie die Lebensstellung und Leistungsfähigkeit
der Eltern umfassend. Wenn die Steuerbehörden weitere Zahlungen ohne
Zustimmung beider Elternteile als steuerrechtlich relevante Unterhaltsbei-
träge qualifizieren, nehmen sie dabei im Ergebnis eine dem Zivilrichter vor-
behaltene Abänderung familienrechtlicher Urteile vor. Ausserdem führen
weitere steuerrechtlich zu berücksichtigende Unterhaltsbeiträge vorliegend
zu Abgrenzungsproblemen zu den von C. während der Ausübung seines
Obhutsrechts zu tragenden Lebenshaltungskosten im Sinne von § 41 Abs.

- 12 -
1 lit. a StG (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 21. April 2020 [2C_544/2019]
E. 6.8.).
4.8.
In Gutheissung des Rekurses ist somit das steuerbare Einkommen gemäss
Einspracheentscheid vom 1. September 2021 von CHF 37'702.00 unter
Berücksichtigung der geänderten Aufrechnung Selbstbehalt Krankheits-
kosten auf CHF 34'536.00 herabzusetzen.
5.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt die Rekurrentin Einsicht in die Akten
betreffend die von C. zusätzlich geltend gemachten Kosten verlangen. Da
bei der Rekurrentin diese Kosten infolge Gutheissung des Rekurses nicht
als Einkommen aufgerechnet werden, erweist sich dieses Gesuch als
gegenstandslos.
6.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
6.2.
6.2.1.
Ausserdem hat die Rekurrentin Anspruch auf eine Parteikostenentschädi-
gung (§ 189 Abs. 2 StG). Die Kostennote der Vertreterin für die Bemühun-
gen im Rekursverfahren beläuft sich auf CHF 4'490.00.
6.2.2.
Bei der Vertretung durch Rechtsanwälte, Treuhänder wie auch Steuerbe-
rater stellt der Tarif gemäss dem Dekret über die Entschädigung der An-
wälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; Stand 1. Januar 2021)
die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE 1981, S. 281; SGE
vom 25. Februar 2021 [3-RV.2020.19]).
6.2.3.
Vorliegend wird die Entschädigung bei einem Streitwert von knapp
CHF 300.00, einer mittleren Bedeutung des Falles, einem mittleren
Schwierigkeitsgrad und einem mittleren notwendigen Aufwand auf
CHF 1'000.00 (inkl. 7.7 % MWSt und Auslagen) festgesetzt (§ 8a Abs. 1 lit.
a Ziff. 1 und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT).

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen auf
CHF 34'500.00 festgesetzt.
2.
Auf die Anträge betreffend direkte Bundessteuer 2019 wird nicht eingetre-
ten.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
5.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 1'000.00 (inkl. 7.7 %
MWSt) ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 14 -
Aarau, 25. Mai 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs