ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2017.6 · 2018-04-03 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2017.6


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2017.6
Urteil vom 3. April 2018
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Hohn
Richter V. Oeschger
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
Beschwerde- C._____
führer 3
alle vertreten durch Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt,
Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Jurastrasse 58,
Postfach 2118, 5430 Wettingen
Beschwerdegeg- Einwohnergemeinde Q._____
nerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan (Erschliessung E, Meteorwasser)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
In der Gemeinde Q. wird die Erschliessung E (Strasse und Werkleitungen)
ausgebaut. Das Bauprojekt lag vom 15. Juli 2015 bis 13. August 2015 öf-
fentlich auf. Die Baubewilligung vom 22. Februar 2016 ist rechtskräftig. Die
Bauarbeiten sind im Gange.
Die Erschliessung E soll insgesamt Fr. 2'392'625.00 kosten (Strassenaus-
bau Fr. 1'604'220.00, Schmutzwasser Fr. 208'590.00, Meteorwasser
Fr. 136'335.00, Wasserversorgung Fr. 443'480.00). Die Eigentümer der an-
stossenden Grundstücke sollen an den Baukosten beteiligt werden. Die
entsprechenden Beitragspläne (Strassenbau, Schmutzwasserleitungen,
Meteorwasserleitungen und Wasserversorgung) lagen vom 16. November
2016 bis 15. Dezember 2016 öffentlich auf.
An den Kosten der Meteorwasserleitung sollen sich die Grundeigentümer
mit Fr. 95'435.00 (70 %), die Gemeinde Q. mit Fr. 40'900.00 (30 %) betei-
ligen.
A.2.
A., B. und C. sind Eigentümer von Grundstücken im Beitragsperimeter Me-
teorwasser.
A., Eigentümer der Parzelle aaa (im Halte von 769 m2), soll insgesamt mit
Beiträgen von Fr. 39'864.75 belastet werden, davon Fr. 12'939.65 für die
Meteorwasserleitung.
B., Eigentümerin der Parzelle bbb (im Halte von 775 m2), soll insgesamt mit
Beiträgen von Fr. 26'994.15 belastet werden, davon Fr. 8'762.45 für die
Meteorwasserleitung.
C., Eigentümer der Parzelle ccc (im Halte von 1'376 m2), soll insgesamt mit
Beiträgen von Fr. 48'191.35 belastet werden, davon Fr. 15'643.20 für die
Meteorwasserleitung.
B.1.
Die drei Grundeigentümer erhoben am 14. Dezember 2016 separate, aber
identische Einsprachen beim Gemeinderat gegen den Beitragsplan Mete-
orwasser. Sie beantragten, der Beitragsplan "Meliorationsleitung" sei auf-
zuheben und in Anlehnung an den Beitragsplan Strasse neu auszuarbei-
ten. Der Gemeinderat wies die Einsprachen am 20. Februar 2017, nach
Durchführung einer gemeinsamen Einspracheverhandlung vom 12. Januar
2017, ab.
B.2.

- 3 -
Die negativen Einspracheentscheide liessen A., B. und C. mit einer ge-
meinsamen Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kau-
salabgaben und Enteignungen (SKE), anfechten (Eingabe vom 27. März
2017). Die Anträge lauten:
"1.
Die Beitragstabelle C sei aufzuheben und der Gemeinderat sei zu ver-
pflichten, die Beiträge für die Meteorwasserleitung unter Einbezug der Bei-
tragspflicht der Parzellen ddd, eee, fff, ggg, hhh und iii neu festzulegen.
2.
Eventualiter seien die den Beschwerdeführern aus Beitragstabelle C Me-
teorwasserleitung auferlegten Beiträge soweit zu reduzieren, als dies ein
Einbezug der Beitragspflicht der Parzellen ddd, eee, fff, ggg, hhh und iii
bewirkt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)"
B.3.
Der Gemeinderat liess sich aufforderungsgemäss (Schreiben des Präsi-
denten vom 6. April 2017) am 15. Mai 2017 vernehmen. Er beantragt, die
Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.
Die Parteien hielten im zweiten Schriftenwechsel, je innert verlängerten
Fristen, an ihren Standpunkten fest (Replik vom 21. August 2017 und Dup-
lik vom 18. September 2017).
Die Duplik wurde der Gegenseite am 20. September 2017 zur Kenntnis
gebracht.
C.1.
Das Gericht führte am 21. Februar 2018 eine Augenscheinverhandlung
durch (Präsenz siehe Protokoll S. 2). Nach einlässlicher Prüfung der ge-
samten Sach- und Rechtslage kündigte das Gericht an, dass es das
Rechtsmittel voraussichtlich abweisen werde, vorbehältlich neuer Erkennt-
nisse im Zuge der endgültigen Ausarbeitung der Begründung (Protokoll,
S. 11 f.).
C.2.
Aufforderungsgemäss (Protokoll S. 11 f.) liess die Gemeinde dem Gericht
im Anschluss an die Verhandlung den "Zustandsbericht Versickerung" vom
13. September 2001 zukommen (E-Mail vom 22. Februar 2018).
C.3.
Am 3. April 2018 fällte das Gericht den vorliegenden Entscheid.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit §
44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Bei den Entscheiden des Gemeinderats vom 20. Februar 2017 handelt es
sich um Einspracheentscheide in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das SKE ist damit für die Behandlung der dagegen gerichteten Be-
schwerden zuständig.
1.3.
1.3.1.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Alle Beschwer-
deführenden sind Adressaten eines sie belastenden Einspracheentscheids
des Gemeinderats Q.. Sie sind daher grundsätzlich zur Beschwerde legiti-
miert.
1.3.2.
Die Beschwerdeführenden machen ihre Rechte gemeinsam, als aktive
Streitgenossen geltend. Die Beschwerdeführung als Streitgenossenschaft
ist im VRPG nicht geregelt. Für das verwaltungsrechtliche Klageverfahren
verweist § 63 VRPG jedoch auf die Zivilprozessordnung. Es erscheint sach-
gerecht, auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Best-
immungen der Zivilprozessordnung betreffend die Streitgenossenschaft in
Analogie zu § 63 VRPG sinngemäss anzuwenden.
Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR
272) vom 19. Dezember 2008 können mehrere Personen gemeinsam als
Streitgenossen klagen, wenn die zu beurteilenden Rechte oder Pflichten
auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Jeder Streitge-
nosse muss einen eigenen Anspruch haben und für sich allein beschwer-
debefugt sein. Eine rechtliche Beziehung zwischen ihnen ergibt sich erst
aus dem gemeinsamen Vorgehen. Die formelle Streitgenossenschaft ist
daher stets eine freiwillige (auch einfache Streitgenossenschaft genannt).
Der Richter kann zur Vereinfachung des Verfahrens die gemeinschaftliche

- 5 -
Beschwerde trennen (vgl. Art. 125 lit. b ZPO). Das würde sich dann auf-
drängen, wenn ein einzelner Beteiligter neben den gemeinsamen auch ei-
gene Anträge stellen würde.
1.3.3.
Im vorliegenden Verfahren bilden die Beteiligten eine einfache formelle
Streitgenossenschaft. Jeder Einzelne ist von Erschliessungsbeiträgen be-
troffen und hätte sein Begehren auch alleine einreichen oder sich mit der
Gemeinde einigen können (§ 42 lit. a VRPG). Das gemeinsame Vorgehen
ist vorliegend zulässig, soweit die Begehren und deren Begründung von
allen getragen werden. Abweichende Anträge einzelner Beteiligter wurden
nicht gestellt.
1.4.
Der Vertreter der Streitgenossenschaft wurde von allen Beteiligten bevoll-
mächtigt.
1.5.
Die Beschwerde gegen die am 22. Februar 2017 versandten Einsprache-
entscheide wurde am 27. März 2017 bei der Post aufgegeben. Unter Be-
rücksichtigung der Regelung für den Fristablauf am Wochenende (§ 28
Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 ZPO) wurde die Beschwer-
defrist eingehalten (frühestmöglicher Fristbeginn: 24. Februar 2017, frü-
hestmögliches Fristende: Samstag 25. März 2017 bzw. Montag 27. März
2017, Postaufgabe Beschwerde: 27. März 2017).
1.6.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren sind einzig die Beiträge an die Meteorwasser-
leitung umstritten. Der Streitwert beträgt insgesamt rund Fr. 20'000.00, was
auch die Parteien akzeptierten (Protokoll S. 5).
Die Beiträge an die Strasse, Schmutzwasserleitung und Wasserversor-
gung wurden nicht angefochten; sie sind rechtskräftig.
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127

- 6 -
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
3.2.
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-
mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung oder Erneuerung
von Abwasserbeseitigungsanlagen erheben. Soweit die Kosten dadurch
nicht gedeckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren
zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG). Sie haben die Erhebung von Beiträgen und
Gebühren auch selber zu regeln, wenn keine kantonalen Vorschriften be-
stehen (§ 34 Abs. 3 BauG).
3.3.
Der Gemeinderat Q. stützt sich auf das Reglement über die Finanzierung
von Erschliessungsanlagen (RFE, beschlossen von der Gemeindever-
sammlung am 17. Juni 2005). Gemäss § 2 Abs. 1 RFE haben die Grundei-
gentümerinnen und Grundeigentümer Erschliessungsbeiträge, Anschluss-
gebühren und Benützungsgebühren an die Kosten der Erstellung, Ände-
rung und den Betrieb der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen zu be-
zahlen. An den Neu- und Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen haben
sie maximal 50 % der Baukosten für Anlagen der Groberschliessung bzw.
maximal 70 % der Baukosten für Anlagen der Feinerschliessung beizutra-
gen (§ 29 RFE). Hinzu kommen die Mehrwertsteuern (§ 3 RFE).
Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht Ei-
gentümer des belasteten Grundstücks ist (§ 5 RFE). Die Zahlungspflicht für
Erschliessungsbeiträge entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des
Beitragsplans (§ 14 RFE). Die Beiträge werden frühestens mit Baubeginn,
im Übrigen gemäss Beitragsplan fällig. Beiträge werden auch fällig, wenn
Rechtsmittel dagegen geführt werden (§ 15 RFE).
3.4.
Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe
sind im RFE in den Grundzügen umschrieben. Die gesetzliche Grundlage
für die Erhebung der Erschliessungsbeiträge erweist sich als genügend,
was unbestritten ist (Protokoll S. 5).
4.
4.1.
Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-
schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt (Erw. 4.2.
ff.), soweit sie für den vorliegenden Streit interessieren. Anschliessend wird
anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein, ob die geforderten Er-
schliessungsbeiträge gerechtfertigt sind (Erw. 5. ff.).

- 7 -
4.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.
Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung
von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen.
Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder –
mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das
betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(Entscheid der damaligen Schätzungskommission nach Baugesetz
[SchKE] 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012, Erw. 6.2.; Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1992, S. 195; Verwaltungsge-
richtsentscheid [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 13 mit Hinwei-
sen).
4.3.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen
der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht
jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-
liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 Erw. 6.3.; vgl.
AGVE 1996, S. 449).
4.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil

- 8 -
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 11 f.; WBE.2005.424, Erw. 4.2.;
AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird ein
Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, erlangen
die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 2 BauG).
4.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-
desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10.Juli 2012 Erw. 2.3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen
aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-
sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen
(AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424, S. 9). Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschlies-
sungsanlage ist ein Sondervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein
Grundstück dadurch rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden
kann, oder wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch
den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwen-
den und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers ab-
zustellen (Bundesgerichtsentscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember
2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
Muss eine Anlage aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder er-
setzt werden, entsteht den danach wieder gesetzeskonform erschlossenen
Grundstücken ein Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesge-
richtsentscheid 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinwei-
sen).
4.6.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide

- 9 -
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
4.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger
Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-
zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).
4.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
4.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157; Armin Knecht,
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).

- 10 -
4.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit
Hinweisen).
5.
5.1.
Die Erschliessung E beinhaltet die Teilprojekte Strasse, Wasser, Abwasser
und Meteorwasser. Einzelne Grundeigentümer haben gestützt auf eine ver-
tragliche Abmachung mit der Gemeinde bereits Vorleistungen erbracht (Ba-
sis Projektentwurf 1996). Keiner der Beschwerdeführenden hat einen sol-
chen Erschliessungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen.
5.2.
Gemäss rechtskräftigem Erschliessungsprojekt E wird eine neue Meteor-
wasserleitung von KS 109.1 bis KS 107.3 im E verlegt. Der Generelle Ent-
wässerungsplan (GEP) vom 8. Mai 2006 (genehmigt am 10. Mai 2007 vom
Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit Ermächtigung des Regierungs-
rats) sieht für das Gebiet E das Teiltrennsystem vor. Für die bestehenden
Bauten soll der Anschluss an die Meteorwasserleitung bei einem Um- oder
Neubau (vgl. Legende zum GEP [Vernehmlassungsbeilage 12]) verfügt
werden. Die hier interessierende Meteorwasserleitung ist im GEP aller-
dings nicht eingetragen.
Fehlen bedeutet, dass die konkrete Umsetzung des Teiltrennsystems im
Gebiet noch nicht geplant ist. Das wird auch für das Gebiet unterhalb der
Strasse deutlich. Mit dem rechtskräftigen Projekt wurde ein erster Teil des
E bezüglich Sauberwasserentwässerung erschlossen. Die über die neue
Meteorwasserleitung erschliessbaren Grundstücke werden damit erstmals
planungskonform erschlossen. Es erlangt aus der Ergänzung der Entwäs-
serungsanlage einen (generellen) Sondervorteil.
5.3.
Die Meteorwasserleitung wird gemäss Voranschlag Fr. 136'335.00 kosten
(Fr. 108'125 für Leitung KS 109.1 – KS 107.3, Fr. 28'210.00 für Hausan-

- 11 -
schlüsse [Bericht Beitragsplan S. 6]). Die Kosten des Projektteils Meteor-
wasserleitung wurden von den Beschwerdeführenden nicht beanstandet.
Soweit für das Gericht ersichtlich, enthält der Voranschlag keine sachfrem-
den Positionen (vgl. Kostenvoranschlag Ziff. 5 [Dossier Bauprojekt]). Eine
vertiefte Prüfung kann unter diesen Umständen unterbleiben (vorne Erw.
4.3.).
6.
6.1.
Alle Beschwerdeführenden sind Eigentümer von Grundstücken am Hang
auf der Nordseite der O-Strasse und direkt an diese angrenzend (Parzelle
ccc [C.], Parzelle bbb [B.] und Parzelle aaa [A.]). Das Sauberwasser dieser
Parzellen kann über die neue Meteorwasserleitung abgeleitet werden.
Dank der Ergänzung des kommunalen Meteorwasserleitungsnetzes sind
die Grundstücke erstmals plan- und gesetzeskonform erschlossen. Daraus
erwächst den Beschwerdeführenden ein (individueller) Sondervorteil; das
ist unbestritten.
Die Beschwerdeführenden wehren sich denn auch nicht grundsätzlich ge-
gen einen Beitrag an die Meteorwasserleitung. Sie verlangen jedoch eine
Perimetererweiterung und damit im Ergebnis eine Reduktion der ihnen er-
öffneten Beiträge.
6.2.
Im Hauptantrag verlangen Beschwerdeführenden, die Beitragstabelle C sei
insgesamt aufzuheben und die Beiträge für die Meteorwasserleitung seien
unter Einbezug weiterer Grundstücke in den Perimeter neu festzulegen.
Dieser Antrag geht über die persönlichen Belastungen der Beschwerdefüh-
renden hinaus. Er betrifft auch Beiträge von Grundeigentümern, welche
sich nicht gegen den Beitrag an die Meteorwasserleitung gewehrt haben.
Das steht den Beschwerdeführenden nicht zu.
Das Spezialverwaltungsgericht ist weder den Beitragsplan erlassende Be-
hörde noch Aufsichtsbehörde über die Gemeinden. Es darf den Beitrags-
plan, soweit er unangefochten geblieben und somit in formelle Rechtskraft
erwachsen ist, nicht als Ganzes aufheben (vgl. § 37 Abs. 1 VRPG; VGE
WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, S. 8 f.).
Auf dieses Begehren kann daher nicht eingetreten werden.
7.
7.1.
Im Eventualantrag verlangen die Beschwerdeführenden die Reduktion der
sie betreffenden Beiträge an die Meteorwasserleitung. Der Neuberechnung
ihrer Beiträge soll der um die unterhalb des E liegenden Parzellen ddd, eee,

- 12 -
fff, ggg, hhh (1. Bautiefe) und iii (1. Bautiefe gemäss Strassenprojekt) er-
weiterte Perimeter zugrunde gelegt werden. Einzig die bereits im Trennsys-
tem hangabwärts erschlossene Parzelle jjj soll nicht belastet werden.
7.2.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Grundstücke unterhalb der
O-Strasse könnten ebenfalls an die neue Leitung angeschlossen werden.
Davon gehe auch der Bericht zum Beitragsplan aus. Die Hangparzellen
seien alle im oberen Bereich, unmittelbar unter dem E, überbaut. Mindes-
tens das Dachwasser – und damit der Löwenanteil des Sauberwassers –
lasse sich ohne irgendwelche Hilfsmittel in die neue Meteorwasserleitung
ableiten. Dasselbe gelte für Hartflächen wie die Zufahrten zu den Häusern
im Bereich des E. Weitere Hartflächen, welche hangabwärts entwässert
werden müssten, seien weder notwendig noch lägen sie aufgrund der Ge-
bührenordnung (zusätzliche Anschlussgebühren) im Interesse der Grund-
eigentümer. Zudem könnten derartige Hartflächen versickerungsfähig aus-
gestaltet werden, so dass sie keine Entwässerung bräuchten. Wo in Aus-
nahmefällen eine Entwässerung notwendig, im freien Gefälle aber nicht
möglich wäre, könnte immer noch eine Pumpe eingesetzt werden. Das-
selbe gelte im Übrigen "wohl" auch für das Schmutzwasser und das im Un-
tergeschoss gefasste Sickerwasser: Beides müsse zur Ableitung in die O-
Strasse gepumpt werden. Mit der Anschlussmöglichkeit sei der wirtschaft-
liche Sondervorteil und damit die Beitragspflicht gegeben (Beschwerde S.
6 f.; Replik S. 3).
Es seien alle Grundeigentümer, die aus der Erschliessungsanlage einen
Sondervorteil erlangten, gleich zu behandeln. Zudem schreibe § 33 Abs. 1
BauG eine wirtschaftliche Nutzung des Baulandes vor, was nur im Rahmen
einer Sondernutzungsplanung möglich sei und ein "individuelles Gewurs-
tel", wie im Bericht zum Beitragsplan für den Bereich unterhalb der O-
Strasse vorgesehen, ausschliesse. Zudem seien diese Lösungen rechtlich
nicht sichergestellt. Es fehle an einem rechtsverbindlichen Sondernut-
zungsplan und an den Durchleitungsrechten. Letztere könnten für private
Haushalte nicht ohne weiteres erworben werden, weil die Anschlussmög-
lichkeit an die Leitung in der O-Strasse gegeben sei (Beschwerde S. 7 f.;
Replik S. 3). Bei den noch fehlenden Vertikalleitungen dürfte es sich um
Hausanschlüsse handeln, weshalb auch diese rechtlich zu sichern wären
(Replik S. 4).
Die Behauptung des Gemeinderats, der Anschluss unterliegender Grund-
stücke erfordere eine Tieferlegung der Leitung, was unverhältnismässige
Kosten verursache, sei nicht belegt. Es könne sich nur um die Kosten eines
gewissen zusätzlichen Aushubs handeln. Es sei eine Abstimmung mit den
"sinnvollen Bedürfnissen" der unterliegenden Grundstücke erforderlich.
Diese seien auch nicht den Kosten der vielen privaten Leitungen für die
unterliegende Entwässerung gegenübergestellt worden. Die behauptete

- 13 -
Unverhältnismässigkeit habe keine Grundlage; sie diene lediglich als unzu-
längliche Rechtfertigung eines gesetzwidrigen individuellen "Gewurstels"
(Beschwerde S. 8).
Gesetzeskonform sei nach Bundesrecht eine Abwassererschliessung im
Trennsystem (§ 11 GschV). Die dafür erforderlichen Leitungen seien ge-
bietsweise zu erstellen, um die Grundstücke baureif zu machen (§ 32
Abs. 1 lit. b BauG). Sollte der Anschluss an die Meteorwasserleitung für die
unterhalb der O-Strasse liegenden Grundstücke unzulänglich sein, wäre
die Abwassererschliessung bundesrechtswidrig. Es fehle dann an der ge-
samthaften, gebietsweisen und wirtschaftlichen Erschliessung; die Grund-
stücke dürften nicht überbaut werden (Beschwerde S. 9).
Der wirtschaftliche Sondervorteil sei für alle unterhalb der O-Strasse liegen-
den Parzellen gegeben, ausser für die Parzelle jjj, die bereits im Trennsys-
tem hangabwärts erschlossen sei, sofern diese Erschliessung rechtlich ge-
sichert sei. Die Parzellen ddd, eee, fff, ggg, hhh (1. Bautiefe) sowie iii (1.
Bautiefe gemäss Strassenprojekt) erhielten erst mit der neuen Meteorwas-
serleitung eine vorschriftskonforme Entwässerung. Sie seien daher in den
Beitragsplan aufzunehmen (Beschwerde S. 9 f.).
In einem gleichgelagerten Fall (Beitragsperimeter F-Strasse) seien eben-
falls nur die oberliegenden Grundstücke an den Kosten der dort erstellten
Meteorwasserleitung beteiligt worden. Dennoch sei einem unterliegenden
Grundeigentümer im Rahmen eines Umbaus der Anschluss an diese Lei-
tung bewilligt worden (Replik S. 4).
7.3.
Der Gemeinderat Q. hält dem entgegen (Vernehmlassung S. 2 f.), gemäss
GEP seien die Baulandflächen im Perimeter im Teiltrennsystem zu entwäs-
sern. Die neue Meteorwasserleitung in der O-Strasse von der Parzelle kkk
zur Parzelle lll diene der Ableitung von den hangseitigen Grundstücken.
Diese würden damit abwassertechnisch rechtskonform erschlossen. Von
der Kantonsstrasse bis zur O-Strasse seien bereits früher Meteorwasser-
leitungen gebaut worden. Alle Grundstücke talseitig der O-Strasse sollten
über diese talwärts entwässert werden. Die Parzellen eee, ddd, jjj und
mmm [richtig: fff] seien an dieselbe Vertikalleitung anzuschliessen bzw.
schon angeschlossen (Parzelle jjj), an welche auch die neue Meteorwas-
serleitung angeschlossen werde. Die Parzellen hhh und iii sollten gemäss
GEP ebenfalls talwärts, parallel zu den neu zu erstellenden Schmutzwas-
serleitungen entwässert werden. Sämtliches Abwasser könne auf diese
Weise im Freispiegelabfluss (ohne zu pumpen) abgeleitet werden.
Die Parzellen ggg und fff seien im GEP der Leitung in der O-Strasse zuge-
rechnet, obwohl deren Schmutzabwasser talseitig der Gebäude via Par-
zelle eee über die vertikal verlaufende Leitung entwässert werde. Der bei

- 14 -
einem Um- oder Neubau erforderliche Meteorwasseranschluss solle in
analoger Abweichung zum GEP zur Sicherstellung der Ableitung ohne Ein-
satz von Pumpen ebenfalls talseitig erfolgen.
Nachdem die südlich der O-Strasse gelegenen Grundstücke infolge der ge-
planten talseitigen Ableitungen keinen wirtschaftlichen Sondervorteil aus
den neuen Meteorwasserleitungen erlangten, seien sie nicht in den Bei-
tragsperimeter einzubeziehen.
In der Duplik (B.3.) bestätigt der Gemeinderat, dass die Liegenschaft D.
117 an die Meteorwasserleitung in der F-Strasse angeschlossen wurde,
obwohl die Parzelle nnn im entsprechenden Beitragsplan nicht belastet
worden sei. Die Baubewilligung habe die Ableitung in den AD-Bach vorge-
sehen. Das sei aber nicht mehr möglich gewesen, weil das Grundstück im
Rahmen der Landumlegung U durch Abparzellierung eines Abschnitts den
Zugang zur Bachröhre verloren habe. Beitragsplan und Landumlegung
seien gleichzeitig erarbeitet worden. Weil die Parzelle nnn in jenem Zeit-
punkt noch Zugang zur Bachleitung gehabt habe, sei sie nicht belastet wor-
den. Das sei ein Fehler gewesen, da der Zugang, wie erwähnt, bei der
Landumlegung weggefallen sei.
7.4.
7.4.1.
Der Perimeter Meteorwasserleitung umfasst die Parzellen ccc-kkk, sowie
bbb, aaa, 925 und lll. Alle Grundstücke liegen hangaufwärts des E im Ein-
zugsbereich der neuen Leitung. Die beantragte Perimetererweiterung be-
schlägt demgegenüber ausnahmslos Grundstücke, die hangabwärts unter-
halb der Strasse und der neuen Meteorwasserleitung liegen.
7.4.2.
Erschliessungsperimeter sind je nach Anlagetyp (Strasse, Wasser, Abwas-
ser und Strom) unterschiedlich abzugrenzen. Die Beschwerdeführenden
verkennen mit der geforderten Angleichung des Perimeters Meteorwasser
an den Beitragsplan Strasse die unterschiedliche Funktion und die ver-
schiedenen Anschluss- bzw. Nutzungsmöglichkeiten der beiden Anlagen.
Abwasserleitungen werden zudem anders als Wasserleitungen nicht unter
Druck geführt. Aus diesem Grund erfolgt die Entwässerung, wenn immer
möglich, im freien Gefälle, damit das Abwasser nicht vom Gebäude in die
öffentliche Kanalisationsleitung gepumpt werden muss. Selbst die Perime-
ter der verschiedenen Werkleitungen sind daher nicht immer deckungs-
gleich.
7.4.3.
Diesem Grundsatz will auch die Gemeinde Q. folgen.

- 15 -
Das Gebiet unterhalb des E bis zur AG-Strasse ist zwei bis drei Bautiefen
breit. Die darin liegenden Grundstücke werden mit bestehenden bzw. noch
zu bauenden Vertikalleitungen für Meteorwasser entwässert. Die Parzelle
jjj ist bereits an eine solche Leitung angeschlossen, die Parzellen ddd und
eee stossen an dieselbe Leitung an und können dereinst ebenfalls über
diese entwässert werden. Auch die Parzellen fff und ggg sollen später an
die Leitung angehängt werden. Das Schmutzwasser der beiden Grundstü-
cke wird bereits über die parallel zur Meteorwasserleitung verlaufende Ver-
tikalleitung abgeleitet. Für die Entwässerung der Parzellen hhh und iii sollen
zusätzliche Vertikalleitungen gebaut werden. Die westlich an das Grund-
stück hhh angrenzende überbaute Fläche ist gleichfalls mit zwei Vertikal-
leitungen für Sauberwasser erschlossen. Das System mit der Ableitung im
Gefälle soll demnach systematisch und konsequent weitergeführt werden.
Das ist auch naheliegend, da das Schmutzwasser aller überbauten Grund-
stücke unterhalb des E bereits nach unten abgeführt wird.
Dagegen gibt es im Bereich oberhalb des E (Perimeter Meteorwasser)
keine Vertikalleitungen. Hier ist der noch eingezonte Streifen bis zum Bau-
gebietsrand nur eine Bautiefe breit. Das Längsprofil der neu anzulegenden
Meteorwasserleitung in der O-Strasse läuft entsprechend dem Längsprofil
der Strasse von beiden Endpunkten zum tiefsten Punkt, wo dann die Ablei-
tung hangabwärts erfolgt. Es drängt sich daher auf, im Zuge des Strassen-
ausbaus das Meteorwasser mit einer Horizontalleitung in deren Verlauf zu
fassen. Damit ist die Sauberwasserentwässerung vorerst für diesen Teil-
bereich des E zweckmässig und effizient geregelt, was grundsätzlich auch
die Beschwerdeführenden anerkennen (Protokoll S. 8).
Daran ändert auch die Ausnahme der westlich angrenzenden, unüberbau-
ten Parzelle ooo nichts. Aufgrund der Topographie (Längenprofil) kann die-
ses Grundstück nicht in die neue Horizontalleitung entwässert werden. Das
Wasser soll parzellenintern gesammelt und dann über eine strassenque-
rende Leitung und eine bestehende Vertikalleitung abgeleitet werden.
Das System scheint grundsätzlich zweckmässig. Es erlaubt, das Sauber-
wasser sämtlicher Grundstücke ohne zu pumpen abzuleiten.
7.5.
7.5.1.
Die Beschwerdeführenden argumentieren, technisch sei ein Anschluss der
ausnahmslos am oberen Rand der Grundstücke gebauten Häuser unter-
halb des E an die geplante Meteorwasserleitung möglich und damit der
Sondervorteil für die Eigentümer gegeben. Zumindest das Dachwasser
könnte problemlos in die Leitung im E abgeleitet werden.
An der Verhandlung vom 21. Februar 2018 wurden die Entwässerungs-
möglichkeiten für diese Liegenschaften diskutiert. Man war sich einig, dass

- 16 -
das Dachwasser in die neue Leitung abgeleitet werden könnte. Es war aber
auch klar, dass das Sickerwasser hinauf gepumpt oder über eine zweite
Ableitung in die Vertikalleitung abgeführt werden müsste, was einen Dop-
pelanschluss bedingen würde. Es wurde zudem vorgeschlagen, einen Teil
des anfallenden Wassers versickern zu lassen (Protokoll S. 3, 9 f.).
7.5.2.
Die Versickerung des Meteorwassers oder eines Teils davon ist keine Op-
tion, weil die Versickerungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet von Q. ge-
nerell schlecht sind. Einzig in der Talebene östlich des Dorfes bestehen
mässig gute Versickerungsmöglichkeiten (Zustandsbericht Versickerung
der Gemeinde Q. vom 13. September 2001, S. 5; auf die Erarbeitung einer
detaillierten Versickerungskarte wurde aufgrund dieses Befunds verzichtet,
Zustandsbericht S. 2). Dieses Ergebnis spiegelt sich im GEP. Für das Ge-
biet E sowie den angrenzenden Dorfteil jenseits der AG-Strasse ist mit
ganz wenigen Ausnahmen das Trennsystem vorgesehen. Eine Versicke-
rung im Bereich der hier interessierenden Grundstücke wäre aufgrund der
Hanglage noch besonders problematisch (Entscheid des SKE [SKEE] 4-
BE.2017.1 vom 10. Januar 2018, Erw. 7.3.4). Das abfliessende Wasser
würde sich am Fuss des Hanges sammeln, was die Überbaubarkeit der
dort liegenden Grundstücke erschweren würde. Das in Zusammenhang mit
der bestehenden Bebauung anfallende Sauberwasser muss daher gefasst
und abgeleitet werden.
7.5.3.
Wenn die neue Meteorwasserleitung von den "Unterliegern" mitbenutzt
werden soll, bleiben die Varianten mit dem Doppelanschluss oder mit
Pumpbetrieb (Erw. 7.5.1.). Beide sind im Vergleich zur Ableitung über die
Vertikalleitung aufwändiger, auch wenn sie technisch ohne weiteres reali-
sierbar wären. Das Pumpen verursacht zusätzliche Kosten im Betrieb. Dop-
pelanschlüsse verlangen ein aufwändigeres Leitungssystem. Im Übrigen
wird das Schmutzwasser der Liegenschaften wie erwähnt (Erw. 7.4.3) be-
reits über Vertikalleitungen abgeleitet. Es bestehen demnach schon Haus-
anschlüsse über Drittgrundstücke, auch wenn sie nicht im Grundbuch ein-
getragen sein sollten. Allenfalls liessen sich Sauberwasserleitungen im
gleichen Graben verlegen. Der Gleichlauf beider Entwässerungen
(Schmutz- und Sauberwasser) wäre jedenfalls sinnvoll.
Für die Grundstücke unterhalb des E ist die Entwässerung im Gefälle ein-
facher und daher vorteilhafter als der technisch zwar mögliche, aber auf-
wändigere Anschluss an die Leitung im E. Das wird faktisch auch dadurch
bestätigt, dass die Parzellen ggg und fff entgegen der formalen GEP-Zu-
weisung schon nach unten entwässert werden (Schmutzwasser; Erw. 7.3.).
Die blosse technische Möglichkeit rechtfertigt die verlangte Perimeterer-
weiterung nicht. Den Flächen im Erweiterungsbereich würde keine den
"Oberliegern" gleichwertige Erschliessung geboten. Das Gericht hat keinen

- 17 -
Anlass, unter diesem Aspekt in das dargelegte (Erw. 7.4.) kommunale Kon-
zept einzugreifen.
7.6.
7.6.1.
Die Beschwerdeführenden rügen, es fehle eine systematische Entwässe-
rungsplanung des Hanges zwischen E und AG-Strasse. Die bestehenden
Leitungen seien rechtlich nicht gesichert (Erw. 7.2.).
7.6.2.
Die Erschliessung des Baugebiets ist Sache der Gemeinde. Grundsätzlich
hat sie dies im Rahmen von Sondernutzungsplänen, umweltschonend,
landsparend und wirtschaftlich zu tun (§ 33 Abs. 1 BauG). Es werden dazu
erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete, die sich aus Zonen-
vorschriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben über-
geordneter Planwerke ergeben, ausgeschieden (vorne Erw. 4.4.).
Basis für die Entwässerungsplanung ist der GEP (vgl. Art. 5 der Gewässer-
schutzverordnung [GSchV; SR 814.201] vom 28. Oktober 1998; § 17 des
Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Um-
welt und Gewässer [EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200] vom 4. No-
vember 2007; Ordner "Siedlungsentwässerung" des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt [BVU], Kapitel 2.1 ff.).
Nach dem GEP der Gemeinde Q. ist das ganze Gebiet E im Teiltrennsys-
tem zu entwässern (vorne Erw. 5.2). Wie das Trennsystem konkret umge-
setzt werden soll, ergibt sich – insbesondere für den Bereich unterhalb des
E – aus dem GEP (noch) nicht. Aber auch die neu zu erstellende Horizon-
talleitung ist aktuell darin nicht eingezeichnet. Die Planungsabsichten der
Gemeinde betreffend das E sind aus dem GEP also nicht vollständig ab-
lesbar. Die bestehende Entwässerung (Schmutzwasser) der Parzellen ggg
und fff wurde gar GEP-widrig angelegt. Der GEP soll gemäss Gemeinde-
vertretern überarbeitet werden (Protokoll S. 6).
7.6.3.
An der Verhandlung vom 21. Februar 2018 führten die Gemeindevertreter
aus, die bisherige Überbauung E sei in den letzten 30 Jahren entstanden.
Die Erschliessungsanlagen seien individuell erweitert worden. 1988 habe
es ein Erschliessungsprojekt gegeben, das aber nie realisiert worden sei.
1996 seien auf dieser Basis Beitragspläne ausgearbeitet worden, welche
ihrerseits als Basis für Erschliessungsverträge mit bauwilligen Grundeigen-
tümern gedient hätten. Es gebe keine konkrete Planung für die Entwässe-
rung am Hang unterhalb des E, weil noch unklar sei, was mit den grossen
Grundstücken geschehen soll. Schmutz- und Sauberwasser sollen aber

- 18 -
parallel abgeleitet werden. So verlaufe auch die vertikale Sauberwasserlei-
tung der Gemeinde, an welche die neue Meteorwasserleitung angeschlos-
sen werde, parallel zur Schmutzwasserleitung (Protokoll S. 6 und 8).
Die Beschwerdeführenden ergänzten, die ersten Bauten seien bereits
1971/72 auf den Parzellen ccc und eee erstellt worden. Die Eigentümer
hätten die erforderlichen Leitungen damals selber den Hang hinab ziehen
müssen (Protokoll S. 10).
Die kommunale Haltung scheint plausibel. Sie wird namentlich dadurch be-
stätigt, dass im Gebiet zwischen E und AG-Strasse noch grössere Parzel-
len (vgl. Parzellen hhh und iii) der Unterteilung harren. Die Gemeinde will
ihre Erschliessungs- und Entwässerungsplanung möglichst mit den Inte-
ressen künftiger Investoren koordinieren. Klar ist indessen, dass das Ge-
biet insgesamt mit Vertikalleitungen im Gefälle erschlossen werden wird,
wie dies bereits bei allen bestehenden Bauten unterhalb des E der Fall ist.
Eine horizontale Aufteilung dieser mindestens entwässerungstechnisch na-
heliegenden Erschliessungseinheit ist sachlich nicht zu begründen. Konse-
quenterweise wurden die talseitigen, an das E anstossenden Flächen, nicht
in den oben liegenden Beitragsperimeter Meteorwasser einbezogen.
7.6.4.
Zur Bereitstellung der kommunalen Erschliessungsleitungen gehört auch
die Regelung der erforderlichen Durchleitungsrechte. Grundsätzlich sollten
für kommunale Leitungen, die über Privatgrundstücke führen, Durchlei-
tungsrechte begründet werden (vgl. Werkzugehör von Leitungen; Art. 676
ZGB). Ist eine Leitung äusserlich wahrnehmbar, entsteht die Dienstbarkeit
mit deren Erstellung. Andernfalls entsteht sie durch Eintragung im Grund-
buch (Art. 676 Abs. 3 ZGB). Für die bestehenden kommunalen Vertikallei-
tungen (Meteor und Schmutzwasser) wurden soweit ersichtlich bisher
keine Durchleitungsrechte im Grundbuch eingetragen.
7.6.5.
Die Erschliessung des Hanges unterhalb der O-Strasse, also zwischen die-
ser und der Kantonsstrasse am Hangfuss ist offensichtlich planerisch,
rechtlich und später auch tatsächlich noch ergänzungsbedürftig. Dieser von
den Beschwerdeführenden richtig festgestellte Handlungsbedarf vermag
aber keine Ausweitung des, wie schon festgestellt (Erw. 7.4.), zweckmässig
abgegrenzten Beitragsplans Meteorwasser zu begründen. Die Gemeinde
steht in der Pflicht, für die Erschliessungseinheit zeitgerecht die notwendi-
gen Erschliessungsanlagen zu planen und zu erstellen oder sie gegebe-
nenfalls erstellen zu lassen.
Der Perimeter Meteorwasser grenzt die Flächen, welche über die Meteor-
wasserleitung im E entwässert werden (dürfen), von jenen ab, welche nach
der kommunalen Absicht anderweitig erschlossen werden sollen. Entgegen
der Annahme des Gemeinderats (Einspracheentscheid S. 3; Protokoll S. 9)

- 19 -
haben die Eigentümer, der ausserhalb des Perimeters liegenden Bauten
unterhalb des E, nicht die Wahl zwischen den Anschlüssen an eine Verti-
kalleitung oder an die Leitung im E. Sie wurden im vorliegenden Beitrags-
planverfahren bewusst und richtig nicht belastet. Da im Nachhinein – etwa
bei der Bewilligung eines Anschlusses – keine Beiträge an die früher ge-
baute Erschliessung mehr erhoben werden dürfen (AGVE 2010 S. 127 ff.),
würden sie unbillig privilegiert. Vor allem würde sich die Gemeinde aber in
Widerspruch zur heute vertretenen Auffassung setzen. Der Gemeinderat
hat daher dafür zu sorgen, dass diese Grundstücke für die Ableitung des
Sauberwassers in das eben skizzierte Erschliessungsvorhaben "unter E"
integriert werden.
7.7.
Schliesslich verlangen die Beschwerdeführenden, es sei ein Kostenver-
gleich vorzunehmen (vorne Erw. 7.2.). Es sollten die Kosten der Tieferle-
gung der Meteorwasserleitung mit den Kosten der zahlreichen Privatleitun-
gen verglichen werden, wobei von der irrigen Annahme ausgegangen
wurde, dass die Vertikalleitungen jeweils als private Hauszuleitungen zu
qualifizieren wären. Nachdem die Erweiterung des Perimeters aus anderen
Gründen abzulehnen ist, kann auf diesen Kostenvergleich verzichtet wer-
den.
An der Verhandlung vom 21. Februar 2018 wurde immerhin abzuschätzen
versucht, ob die in Frage stehende, systematische Sauberwassererschlies-
sung für die im Perimeter liegenden, mit Beiträgen belasteten Grundstücke
teurer ist als dieselbe Erschliessung im noch nicht systematisch erschlos-
senen Hang für die dort liegenden Grundstücke (Protokoll S. 7 ff.). Die be-
stehende öffentliche Vertikalleitung wurde ja beispielsweise von der Ge-
meinde erstellt, ohne dass Beiträge von den Grundeigentümern erhoben
worden wären. Es fehlen aber noch Leitungen im Bereich der Parzellen hhh
und ccc, welche die Gemeinde wohl schon aus Gleichbehandlungsgründen
nicht mehr alleine bezahlen würde. Die Hausanschlüsse an die Vertikallei-
tungen wären tendenziell länger als jene der direkt an die Horizontalleitung
im E anstossenden Beitragsbelasteten. Ein konkreter Kostenvergleich ist
aufgrund der unterschiedlichen Ausgangs- und entsprechend Informations-
lage von vornherein ausgeschlossen. Der im Beitragsplan Meteorwasser
ausgewiesene m2-Ansatz von Fr. 17.00 lässt es aber als wenig wahr-
scheinlich erscheinen, dass die zu ergänzende Sauberwasserentwässe-
rung "unter E" wesentlich günstiger realisiert werden könnte – im Gegenteil.
Solches wurde denn auch an der Verhandlung nicht geltend gemacht.
7.8.
Aus dem Fehler, welcher der Gemeinde im Erschliessungsprojekt mit Land-
umlegung "U" beim Beitragsperimeter F-Strasse unterlaufen ist (vorne Erw.
7.2., letzter Absatz), können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Der Gemeinderat hat plausibel dargelegt, weshalb die

- 20 -
Parzelle nnn (D. 77) nicht mit einem Beitrag belastet, danach aber doch an
die Leitung angeschlossen wurde. Nachträglich, d.h. nach Baubeginn,
durfte die Parzelle nnn nicht mehr belastet werden (VGE WBE.2015.490
vom 24. Oktober 2016, S. 16 letzter Absatz mit Hinweis auf AGVE 2010 S.
133 f.).
Die Grundeigentümer der unterhalb des E liegenden Grundstücke könnten
sich auch nicht auf das Beispiel F-Strasse berufen, weil kein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht besteht (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6; Bundes-
gerichtsentscheid 1C_382/2015 vom 22. April 2016, E. 6.4).
8.
8.1.
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die Kosten zwischen Gemeinde und bei-
tragspflichtigen Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern
richtig aufgeteilt wurden. Die Beschwerdeführenden haben sich zur Kos-
tenaufteilung nicht geäussert.
8.2.
Gemäss Reglement haben die Grundeigentümer und Grundeigentümerin-
nen maximal 70 % der Kosten der Erstellung oder des Ausbaus der Feiner-
schliessung zu tragen. Dieser Anteil wird nach dem wirtschaftlichen Son-
dervorteil auf die einzelnen Beitragspflichtigen verteilt (§ 29 RFE).
8.3.
Der geplante Neubau der Meteorwasserleitung im E ist eine offenkundige
Feinerschliessung. Die Kosten wurden zu 30 % der öffentlichen Hand und
zu 70 % den Grundeigentümern auferlegt (vgl. Beitragstabelle C). In den
Kosten sind auch die Hausanschlüsse enthalten, an denen sich die Ge-
meinde eigentlich nicht beteiligen müsste (vgl. Art. 6 Kanalisationsregle-
ment vom 2. Mai 1972). Auf die Gemeinde entfallen Fr. 40'900.00, auf die
Grundeigentümer Fr. 95'435.00 (Bericht Beitragsplan S. 6). Diese Auftei-
lung entspricht dem RFE und ist nicht zu beanstanden.
8.4.
Die Beiträge der Grundeigentümer wurden nach Fläche und nach dem
Überbauungsstand abgestuft. Die überbauten Grundstücke wurden nur zu
2/3 belastet. Es wurde ihnen der gemäss verwaltungsgerichtlicher Recht-
sprechung maximal zulässige Abzug gewährt (vgl. VGE WBE.2006.30 vom
5. Juli 2007, Erw. 6.2.3). Andere Abstufungskriterien wurden nicht einge-
setzt, waren aber auch nicht erforderlich (alles Direktanstösser an die neue
Leitung, alle in derselben Zone). Die Kostenaufteilung unter den Grundei-
gentümern wurde ebenfalls korrekt vorgenommen.

- 21 -
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Perimeter für die Meteorwas-
serleitung korrekt festgelegt wurde (Erw. 7.4.3. und 7.5.3.) und dass die
Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie
unter den Grundeigentümern nicht zu beanstanden ist (Erw. 8.3. und 8.4.).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Erw. 6.2.).
10.
10.1.
Die Verfahrenskosten sind nach Ausgang des Verfahrens auf die Parteien
zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden unterliegen,
weshalb sie die Kosten unter solidarischer Haftung zu übernehmen haben.
Der geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet.
10.2.
Ein Parteikostenersatz ist mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwer-
degegnerin nicht geschuldet (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit
§ 29 VRPG).

- 22 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'400.00, der Kanzleigebühr von Fr. 322.00 und den Auslagen von
Fr. 136.00, zusammen Fr. 1'858.00, sind von den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftung zu bezahlen.
Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'400.00 haben sie
noch Fr. 458.00 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Beschwerdeführende (4; Vertreter)
- Beschwerdegegnerin
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 23 -
Aarau, 3. April 2018
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig