ag_spezialverwaltungsgericht · RV.1999.50175 · 2000-03-09 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.1999.50175

Abzüge vom Roheinkommen; berufliche Vorsorge (§ 26 Abs. 1 StG).
- Die (Teil-)Rückzahlung eines Vorbezuges aus der Pensionskasse erlaubt keinen Abzug vom Roheinkommen.

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Kantonale Steuern 
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ten entstanden sind, um bei der gleichen Arbeitgeberin im gleichen 
Beruf eine gehobenere Stellung zu erreichen, sind daher als Weiter-
bildungskosten zu qualifizieren. Daran vermag auch der Umstand, 
dass die Arbeitgeberin nicht bereit war, die Kosten für die Abend-
handelsschule zu übernehmen, nichts zu ändern. 
102 Abzüge vom Roheinkommen; berufliche Vorsorge (§ 26 Abs. 1 StG). 
- 
Die (Teil-)Rückzahlung eines Vorbezuges aus der Pensionskasse er-
laubt keinen Abzug vom Roheinkommen. 
9. März 2000 in Sachen S., RV.1999.50175/K 7007 
Aus den Erwägungen 
2. Der Rekurrent hat am 1. April 1997 von der Pensionskasse 
X. einen Vorbezug für Wohneigentumsförderung von Fr. 99'900.-- 
gemacht. Am 2. Dezember 1998 hat er Fr. 49'081.85 in seine Pensi-
onskasse einbezahlt. Der Rekurrent beantragt, die Einkaufssumme 
von Fr. 49'081.85 in die Pensionskasse sei zum Abzug zuzulassen. 
Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich dabei um eine Rück-
zahlung des Vorbezuges für Wohneigentumsförderung. Sie könne 
daher nicht zum Abzug zugelassen werden. 
3. a) Vom Roheinkommen können die gesetzlichen, reglemen-
tarischen oder vertraglichen Beiträge, Einlagen und Prämien der 
selbständig und unselbständig Erwerbenden an die berufliche Vor-
sorge abgezogen werden. Als solche gelten Leistungen an die nach 
der Bundesgesetzgebung anerkannten Vorsorgeeinrichtungen, die 
ausschliesslich dem Erwerb von Anwartschaften auf Leistungen aus 
beruflicher Vorsorge dienen (§ 26 Abs. 1 StG). Es sind grundsätzlich 
ohne Beschränkung auch Beiträge zum Einkauf zusätzlicher Bei-
tragsjahre abziehbar (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 14 zu § 26 StG, mit 
Hinweis auf AGVE 1988 S. 456). 


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Steuerrekursgericht 
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b) Der Rekurrent war vor dem Vorbezug von Fr. 99'900.-- am 
1. April 1997 voll eingekauft (vgl. Versicherungsausweis per 1. März 
1997 mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 00 Jahren 00 Mona-
ten um maximale Renten zu erreichen"). Durch den Vorbezug hat er 
Beitragsjahre verloren (vgl. Versicherungsausweis per 1. April 1997 
mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 13 Jahren 10 Monaten um 
maximale Renten zu erreichen"). Durch die Einzahlung von 
Fr. 49'081.85 am 2. Dezember 1998 hat sich die Anzahl der Bei-
tragsjahre wieder erhöht (vgl. Versicherungsausweis per 1. März 
1999 mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 07 Jahren 04 Mona-
ten um maximale Renten zu erreichen"). Obwohl sowohl in der Be-
stätigung der K. AG vom 21. Dezember 1998 als auch in den er-
wähnten Versicherungsausweisen von "Einkauf" die Rede ist, liegt 
dennoch kein solcher vor, denn bei einem vor dem Vorbezug voll 
eingekauften Versicherungsnehmer kann jede nach dem Vorbezug 
getätigte Einzahlung nur Rückzahlung des Vorbezuges sein (vgl. 
auch Bestätigung der Pensionskasse X. vom 4. Dezember 1998 mit 
dem Titel "Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung"). Die (Teil-) 
Rückzahlung eines Vorbezuges erlaubt keinen Abzug vom Rohein-
kommen (vgl. Merkblatt des KStA vom 10. Februar 1997 sowie KS 
Nr. 23 der EStV vom 5. Mai 1995 betreffend Wohneigentumsförde-
rung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge), denn es handelt sich 
nicht um einen "Neu-Einkauf" zusätzlicher Beitragsjahre, sondern 
um einen "Wieder-Einkauf" durch den Vorbezug verlorengegangener 
Beitragsjahre. Würden auch "Wieder-Einkaufs-Beiträge" zum Abzug 
zugelassen, hätte dies eine vom Gesetzgeber sicher nicht gewollte 
steuerliche Privilegierung von Vorbezügern zur Folge. 
103 Abzüge vom Reineinkommen; Zuwendungen an unterstützungsbedürf-
tige Personen (§ 30 lit. d StG). 
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Strenge Anforderungen an den Nachweis von Unterstützungsleistun-
gen an im Ausland lebende Personen. 
17. August 2000 in Sachen G., RV.2000.50090/K 7030