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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.43


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.43
2016/6985
Urteil vom 27. Juni 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/6985
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 9. August 2017 erstmals gemahnt. Am
7. September 2017 erfolgte eine zweite Mahnung (A-Post Plus Sendung)
unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuer-
erklärung 2016 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Ange-
klagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Mit Schreiben vom 12. September 2017 erstreckte das Regio Steueramt Q.
die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2016 bis zum 31. Oktober 2017.
Es hielt fest, dass keine weitere Frist mehr gewährt und keine weitere
Mahnung erfolgen werde. Der Angeklagte wurde nochmals auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
3.
Da dem zuständigen Regio Steueramt Q. innert der Mahnfrist keine Steuer-
erklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA),
Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
4.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 10. November 2017 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 700.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
5.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
5. Dezember 2017 Einsprache.
6.
In seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2017 beantragte das Regio
Steueramt Q. die Reduktion des Bussenbetrages.
7.
Am 6. April 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.

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2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
8.
Mit Verfügung vom 20. April 2018 wurde der Angeklagte auf den 27. Juni
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Der Ange-
klagte ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz Zustellung der letzten
Mahnung vom 12. September 2017 (A-Post Plus Sendung, Sendungs-
nummer aaa, Zustellung am 13. September 2017 um 11:10 Uhr) reichte der
Angeklagte innert der letzten bis zum 31. Oktober 2017 laufenden Frist
keine Steuererklärung 2016 ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, er habe wegen seines geschäftlich bedingten
Auslandaufenthaltes in China die Steuererklärung 2016 nicht vollständig
einreichen können. Da in China Google gesperrt sei, habe er "auf dem
Steueramt angerufen und um ein paar Tage Verlängerung gebeten". Zu-
dem habe er die Steuererklärung 2016 am 15. November 2017
- 15 Tage nach Ablauf der letzten Mahnfrist - eingereicht, weil er erst zu
diesem Zeitpunkt über noch fehlende Belege verfügt habe. Das Regio
Steueramt Q. hält dafür, das Mahnverfahren sei ordnungsgemäss durch-
geführt worden. Der Angeklagte habe sich zwar aus China telefonisch
gemeldet. Es sei aber nicht mehr vollständig eruierbar, was genau
besprochen worden sei, ausser dass der Angeklagte darauf aufmerksam
gemacht worden sei, ein Fristgesuch schriftlich zu stellen. Ein weiteres
Fristerstreckungsgesuch sei beim Regio Steueramt Q. nicht eingegangen.
1.3.3.
Fristerstreckungsgesuche sind nach § 65 Abs. 3 der Verordnung zum
Steuergesetz vom 11. September 2000 (StGV) schriftlich zu stellen. Wird
ein solches mündlich vorgetragen, muss die Steuerbehörde dieses weder

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akzeptieren noch beantworten. Von der Gewährung einer Fristerstreckung
darf die steuerpflichtige Person nur dann ausgehen, wenn auf ihr mündlich
gestelltes Gesuch eine schriftliche Bewilligung erteilt wurde. Insbesondere
kann mit einer Fristerstreckung nicht mehr gerechnet werden, wenn bereits
mit zweiter Mahnung eine letzte Frist angesetzt wurde (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 180 StG N 21, mit
Hinweis auf VGE vom 28. September 2006 [WBE.2006.281]). Der
Angeklagte konnte aufgrund der letzten Mahnung vom 12. September
2017, die dem Angeklagten am 13. September 2017 mit dem Hinweis „Es
erfolgt keine weitere Mahnung mehr“ eröffnet wurde, grundsätzlich nicht
von einer weiteren Fristerstreckung ausgehen.
Das Regio Steueramt Q. bestreitet die Aussage des Angeklagten nicht, er
habe aus China angerufen und "um ein paar Tage Verlängerung" für die
Abgabe der Steuererklärung 2016 gebeten. Der Angeklagte behauptet
jedoch auch nicht, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2016 sei ihm
telefonisch während seines Aufenthaltes in China erstreckt worden. Das
Regio Steueramt Q. hält dagegen daran fest, der Angeklagte sei darauf
aufmerksam gemacht worden, das Fristerstreckungsgesuch sei schriftlich
einzureichen. Bei dieser Ausgangslage ist deshalb davon auszugehen,
dass das Regio Steueramt Q. keine mündliche Fristerstreckung zwecks
Abgabe der Steuererklärung 2016 gewährt hat, zumal das Vorgehen im
Einklang mit § 65 Abs. 3 StGV steht.
1.3.4.
Der Angeklagte bestreitet zu Recht nicht, die letzte Mahnung erhalten zu
haben. Zudem ist aufgrund der Ausführungen in der Einsprache des An-
geklagten erstellt, dass er die letzte Mahnfrist, die am 31. Oktober 2017
ablief, nicht eingehalten hat. Das verspätete Nachreichen der Steuerer-
klärung 2016 ist unerheblich, denn die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach
Ablauf der angesetzten Frist vermag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu
beseitigen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 235 StG N
49). Der sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war
im Zeitpunkt, in welchem die angesetzte Frist ohne Einreichung der
Steuererklärung abgelaufen ist, erfüllt. Dies war am 31. Oktober 2017 der
Fall.
1.3.5.
Wenn der Anklagte darlegt, es hätten noch Belege gefehlt, so ist auch
dieses Argument unbehelflich. Die Steuererklärung ist eine Wissenserklä-
rung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 180 StG
N 12). Fehlen notwendige Angaben oder Belege, die nicht bis zur Abga-
befrist ermittelt bzw. beschafft werden können, berechtigt dies den Ange-
klagten nicht, mit der Einreichung der Steuererklärung zuzuwarten.

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1.3.6.
Es ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und die
Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Fristerstreckungs-
gesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsge-
suches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und
Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3
StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausge-
füllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen.
Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte.
Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG
als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal

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CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 700.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 159'442.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkom-
men 2015) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Ankla-
geschrift mitgeteilt. Unterdessen ist auch die Veranlagung 2016 mit einem
steuerbaren Einkommen von CHF 154'172.00 rechtskräftig geworden.
Der Angeklagte legte dar, dass er die Steuererklärung 2016 nachträglich
noch eingereicht habe. Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, kann
bei verspätetem Nachreichen der Steuererklärung nur unter strengen
Anforderungen Betätigung aufrichtiger Reue (Art. 48 lit. d StGB) an-
genommen werden. Insbesondere kann jedoch nach Eröffnung des Straf-
befehls der Strafmilderungsgrund nicht mehr greifen, weil die Strafe bereits
ausgefällt ist (VGE vom 31. März 2015 [WBE.2014.349], mit Hinweisen auf
Lehre und Rechtsprechung). Eine Bussenreduktion kommt damit
vorliegend aufgrund des Nachreichens der Steuererklärung 2016 nicht in
Frage.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2011
bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie gebüsst wer-
den. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steu-
erbaren Einkommen von CHF 154'172.00 – gleich wie bei einem steuer-
baren Einkommen von CHF 159'442.00 – sowie bei der ersten Wider-
handlung (die Ordnungsbussen der Jahre 2004 bis 2006 und 2009 sind
nicht als Vorstrafen zu berücksichtigen) CHF 700.00. Nachdem sich der
Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur Bussenhöhe
äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht,
ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 700.00 nicht zu bean-
standen. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.
III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

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Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 700.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfäng-
lich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189
Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 700.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 100.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 120.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 260.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt (2)
- das Regio Steueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 27. Juni 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer