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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.73


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.73
2018/11255
Urteil vom 21. Dezember 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/11255
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2018
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 8. August 2020 erstmals gemahnt. Am 14. Oktober 2019 erfolgte eine
letzte, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung einer Frist von
20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 3. Februar 2020 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 6'000.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Aus-
lagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom 3. März
2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 10. März 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 26. August 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 31. August 2020 wurde die Angeklagte auf den
1. Oktober 2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

- 3 -
7.2.
Mit Schreiben vom 24. September 2020 wurde die Angeklagte auf eine
mögliche Bussenerhöhung hingewiesen. Am 28. September 2020 teilte der
Sohn der Angeklagten mit, dass die Angeklagte aufgrund schwerer ge-
sundheitlicher Probleme nicht mehr an einer Verhandlung teilnehmen
könne und ersuchte um eine Verschiebung der Verhandlung, da er selbst
ebenfalls angeschlagen sei.
7.3.
Die Angeklagte wurde daraufhin mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 auf
den 17. November 2020 neu vorgeladen. Gleichzeitig wurde ihr eine Frist
bis 15. November 2020 gesetzt, um ein Arztzeugnis zu ihrem aktuellen Ge-
sundheitszustand einzureichen.
8.
Es wurden die Akten der Ordnungsbussenverfahren 3-BU.2019.69 und
3-BU.2020.64 beigezogen.
9.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Sohn der Angeklagten befragt (Protokoll der Verhand-
lung vom 17. November 2020 [nachfolgend: Protokoll]).
10.
Am 27. November 2020 reichte der Sohn der Angeklagten aufforderungs-
gemäss (Protokoll) diverse medizinische Berichte betreffend die Ange-
klagte ein.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der letzten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 14. Oktober
2019 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
In der Einsprache macht der Sohn der Angeklagten (Mitunterzeichnung der
vom Sohn verfassten Einsprache durch die Angeklagte) geltend, er habe
die Steuererklärung 2018 für seine Mutter termingerecht nach Neujahr
2019/2020 eingereicht.
Das Gemeindesteueramt Q. bringt vor, das Mahnverfahren sei
ordnungsgemäss durchgeführt worden. Die Steuererklärung 2018 sei bis
zum Zeitpunkt der Vernehmlassung am 10. März 2020 noch nicht einge-
gangen.
1.4.
Bei Bussen nach § 182 StG handelt es sich ungeachtet der geläufigen Be-
zeichnung als Ordnungsbusse um echte Strafen (vgl. den Titel des 10. Teils
des StG "Steuerstrafrecht" sowie § 99 Kantonsverfassung und §§ 242 ff.
StG; Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit
Kommentar, Aarau 1986, § 99 N 2). Folglich gelten die allgemeinen
Grundsätze des Straf- und Strafverfahrensrechts.
Im Strafverfahren muss die (Anklage-)Behörde den massgeblichen Straf-
tatbestand nachweisen. Bleiben beim Strafrichter objektive Zweifel offen,

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ob der Straftatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, muss er nach dem
Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen (vgl. Art. 10 Abs. 3 Schweizeri-
sche Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Voraussetzung
für die Auferlegung einer Ordnungsbusse ist somit die Überzeugung der
Strafbehörde bzw. des Strafrichters, dass der Steuerpflichtige seine Steu-
ererklärung trotz Mahnung tatsächlich nicht eingereicht hat.
Es darf nicht übersehen werden, dass ein strikter Nachweis negativer Tat-
sachen (Nichteinreichen der Steuererklärung) unmöglich ist. Letztlich muss
eine Würdigung anhand sämtlicher relevanter Tatsachen erfolgen. Dabei
fällt es zulasten des Steuerpflichtigen ins Gewicht, wenn konkrete Um-
stände darauf schliessen lassen, er habe die Steuererklärung nicht einge-
reicht, und er für diese Umstände keine andere, "harmlose" Erklärung lie-
fern kann. Vom Steuerpflichtigen darf indessen nicht verlangt werden, dass
er die Einreichung der Steuererklärung nachzuweisen hat; eine Beweislast-
verteilung, die darauf hinausläuft, dass der Angeklagte seine Unschuld be-
weisen muss, ist unzulässig (vgl. zum Ganzen RGE vom 13. November
1996).
Dafür, dass das Gemeindesteueramt Q. grundlos behaupten sollte, die
Steuererklärung 2018 der Angeklagten sei auch am 10. März 2020 noch
nicht eingegangen, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere vor
dem Hintergrund, dass keine weiteren Indizien ersichtlich sind, die die
Einreichung der Steuererklärung nach Neujahr 2019/2020 stützen würden,
ist die Aussage des Sohns der Angeklagten (vgl. auch Protokoll) als
Schutzbehauptung zu werten.
Zudem wäre eine Einreichung der Steuererklärung nach Neujahr
2019/2020 ohnehin als verspätet anzusehen, da die mit letzter Mahnung
vom 14. Oktober 2019 gesetzte Frist am 31. Dezember 2019 endete.
Wenn der Sohn der Angeklagten in der Einsprache also ausführt, er habe
die Steuererklärung 2018 für seine Mutter nach Neujahr 2019/2020 einge-
reicht, ist dies unbehelflich.
1.5.
1.5.1.
Anlässlich der Verhandlung führte der Sohn der Angeklagten detailliert aus,
seine Mutter sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage,
ihren steuerlichen Verfahrenspflichten nachzukommen (vgl. Protokoll).
1.5.2.
Der Sohn der Angeklagten hat am 27. November 2020, wie an der Ver-
handlung vereinbart, weitere Unterlagen (insbesondere ärztliche Berichte)
eingereicht.

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Aus dem Austrittsbericht Akutgeriatrie des Spitals Q. vom 9. März 2020
geht hervor, dass bei der Angeklagten ein Verdacht auf cerebrale
Amyloidangiopathie besteht. Es konnten multiple kleine Mikroblutungen im
Gehirn nachgewiesen werden. Weiter werden eine seit 2018 bestehende
rechtsseitige Hemisymptomatik, eine multifaktoriell bedingte Gangstörung,
eine leichte kognitive Beeinträchtigung, arterielle Hypertonie, Osteoporose,
ein schwerer Vitamin-D-Mangel seit Februar 2020, eine leichte Energie-
und Eiweissmangelernährung sowie chronische venöse Insuffizienz diag-
nostiziert. Im Februar 2020 war die Angeklagte aufgrund des Verdachts auf
einen Schlaganfall hospitalisiert und vom Kantonsspital R. notfallmässig in
das Universitätsspital S. verlegt worden.
Aus dem Neuropsychologischen Bericht der Reha Q. vom 25. Juni 2020
und dem Bericht des stellvertretenden Chefarztes vom 1. Juli 2020 geht
zudem hervor, dass die Angeklagte während der physio- und
ergotherapeutischen Behandlungen deutliche Schwierigkeiten in der Hand-
lungsplanung zeigte. Die Angeklagte ist zudem von vielen familienge-
schichtlichen Ereignissen belastet. Auch von einer seit langer Zeit beste-
henden Angststörung der Angeklagten wird berichtet. Die Angeklagte
wohnt momentan bei ihrer Tochter, welche ihr zusammen mit dem Sohn
der Angeklagten im Alltag hilft. Zusätzlich wird sie fünf Mal pro Woche durch
die Spitex unterstützt.
1.6.
1.6.1.
Das tatbestandsmässige Verhalten bei der Verfahrenspflichtverletzung ge-
mäss § 235 Abs. 1 StG besteht darin, dass der Täter die erforderlichen
Massnahmen nicht ergreift bzw. in Bezug auf die Einreichung der Steuer-
erklärung untätig bleibt. Für diese Passivität darf er gemäss den allgemei-
nen Regeln für das Unterlassungsdelikt nicht verantwortlich gemacht wer-
den, wenn ihm die Handlungsfähigkeit bzw. Tatmacht fehlt, das heisst,
wenn ihm die Fähigkeit zum Handeln aus physischen oder psychischen
Gründen abgeht (Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019,
Art. 11 N 120).
Aus den eingereichten medizinischen Berichten ist klar ersichtlich, dass die
Angeklagte durch ihre Erkrankungen im Alltag sehr stark eingeschränkt ist
und es ihr folglich bereits vor ihrer notfallmässigen Spitaleinweisung im
Februar 2020 nicht mehr möglich war, ihren Verpflichtungen nachzukom-
men.
1.6.2.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es der Angeklagten
aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands nicht möglich war, die Steuerer-
klärung 2018 oder ein Fristerstreckungsgesuch einzureichen.

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2.
Die Angeklagte ist dementsprechend mangels Tatbestandsmässigkeit vom
Vorwurf der Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 235 Abs. 1 StG
freizusprechen.

- 9 -
III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 6'000.00 nicht bestä-
tigt wird, sind der Angeklagten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerich-
tet (§ 189 Abs. 2 StG).

- 10 -
IV.
Aufgrund der evidenten Hilfsbedürftigkeit der Angeklagten erstattet das
Spezialverwaltungsgericht dem Familiengericht Q. von Amtes wegen eine
Gefährdungsmeldung.

- 11 -
Der Präsident erkennt:
1.
Die Angeklagte wird freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. Dezember 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Hammerer