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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2010.56

Gewinnungskosten; Anwaltskosten (§ 24 aStG) 
Aufteilung der Anwaltskosten für die Erstreitung einer Gesamtentschädigung, welche u.a. Genugtuung, Verdienstausfall und Rentenschaden umfasst, in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abziehbare Lebenshaltungskosten

2011 
Kantonale Steuern 
267 
I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
63 
Gewinnungskosten; Anwaltskosten (§ 24 aStG) 
Aufteilung der Anwaltskosten für die Erstreitung einer Gesamtentschä-
digung, welche u.a. Genugtuung, Verdienstausfall und Rentenschaden 
umfasst, in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abziehbare Lebens-
haltungskosten 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 25. August 2011 in Sa-
chen E.M. und Erben des B.M. (3-RV.2010.56). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Gemäss rechtskräftigem Bundesgerichtsurteil wurden B.M. in-
folge ungerechtfertigter Verurteilung folgende Zahlungen zuge-
sprochen: 
Verdienstausfall (netto) 
CHF 
102'500.00 
Reisekosten 
CHF 
400.00 
Rentenschaden (gerundet) 
CHF 
20'100.00 
Anwaltskosten 
CHF 
9'000.00 
Genugtuung 
CHF 
95'000.00 
Zins Rentenschaden 
CHF 
2'000.00 
Zwischentotal 
CHF 
229'000.00 
abzüglich Verrechnung 
CHF 
109'000.00 
Total 
CHF 
120'000.00 
3.2. 
3.2.1. 
Das KStA und die Rekurrenten erachten übereinstimmend fol-
gende Zahlungen als steuerfrei: 
Reisekosten 
CHF 
400.00 


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Steuerrekursgericht 
2011 
Anwaltskosten 
CHF 
9'000.00 
Genugtuung 
CHF 
95'000.00 
3.2.2. 
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass folgende Zahlungen 
von insgesamt CHF 124'600.00 zum steuerbaren Einkommen des 
Bemessungsjahres 1998 gehören: 
Verdienstausfall 
CHF 
102'500.00 
Rentenschaden 
CHF 
20'100.00 
Zins Rentenschaden 
CHF 
2'000.00 
Die Rekurrenten anerkennen grundsätzlich, dass diese Zahlun-
gen der Steuerpflicht unterliegen. 
3.3. 
3.3.1. 
Strittig ist die Höhe der als Gewinnungskosten anrechenbaren 
Anwaltskosten. Die Rekurrenten bringen folgende Auslagen der 
Vertretung vor: 
Probeweiser Aufschub Landesverweisung 
CHF 
6'747.00 
Wiederaufnahmeverfahren I 
CHF 
39'630.00 
Begnadigungsgesuch 
CHF 
3'607.00 
Wiederaufnahmeverfahren II 
CHF 
5'269.00 
Privatdetektiv 
CHF 
14'214.00 
Gutachten/Übersetzungen 
CHF 
5'723.00 
Wiederaufgenommenes Strafverfahren 
CHF 
3'729.00 
Allgemeine anwaltliche Beratung 
CHF 
13'031.00 
Vertretung gegen C. (geschätzt) 
CHF 
5'000.00 
Kontakt/Instruktion Rundschau SF 
CHF 
4'000.00 
Zinsen für 3 J. 5 % 
CHF 
15'000.00 
Verfahren Bundesgericht 
CHF 
30'000.00 
Verfahren EGMR 
CHF 
6'000.00 
Allgemeine Rechtsberatung der Familie 
CHF 
10'000.00 
Total 
CHF 
161'950.00 
(…) 
4. 
4.1 
(…) 


2011 
Kantonale Steuern 
269 
Prozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) sind in der Regel 
Lebenshaltungskosten. Die Anerkennung von Aufwendungen als Ge-
winnungskosten setzt voraus, dass der Vermögensabgang wesentlich 
durch den Bereich der Einkommenserzielung verursacht wird. Ge-
winnungskostencharakter kommt mithin bloss jenen Auslagen zu, 
welche einem Steuerpflichtigen erwachsen, um während eines 
bestimmten Zeitraumes ein Einkommen zu erzielen und die in einem 
direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen. Begriffsnotwen-
dig ist, dass sie erfolgen, um gerade die Einkünfte herbeizuführen, 
die in dem betreffenden Steuerjahr als Einkommen erfasst werden 
sollen. Die Auslagen für private Verfahren, wie grundsätzlich auch 
jene für Strafprozesse, sind nicht zu den Gewinnungskosten zu zäh-
len, da diese Kosten primär die Person des Steuerpflichtigen und 
nicht 
oder 
nur 
mittelbar 
dessen 
Berufstätigkeit 
betreffen 
(AGVE 2001 S. 400; Bundesgerichtsurteil vom 16. Dezember 2008 
[2C_266/2008] 
in: 
StR 2009 
S. 287; 
BStPra 2010 
S. 134 f.; 
VGE vom 6. März 2009 in Sachen P.J. [WBE.2008.118], mit Hin-
weisen; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-
Bern 2009, § 34 StG N 18). 
4.2. 
4.2.1. 
Vorliegend ist grundsätzlich unbestritten, dass die Rekurrenten 
Anwaltskosten in Abzug bringen können. Strittig ist, inwiefern den 
einzelnen Aufwendungen Gewinnungskostencharakter zukommt; 
dies ist nachfolgend zu prüfen. 
4.2.2. 
Gemäss Bundesgerichtsurteil bezieht sich die Zahlung von ins-
gesamt CHF 102'500.00 für den Verdienstausfall auf die Zeitspanne 
vom 1. Juli 1983 – 30. September 1986 (39 Monate). Während dieser 
Zeit war B.M. aufgrund der Verhaftung bzw. der Landesverweisung 
nicht fähig, einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachzugehen. Die 
aufgrund der Landesverweisung im Ausland verbrachte Zeit war 
nach Auffassung des Bundesgerichts so kurz, dass B.M. trotz seiner 
Schadenminderungspflicht eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar war. 
Ebenfalls für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 – 30. September 1986 


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Steuerrekursgericht 
2011 
wurde der B.M. entstandene Rentenschaden (Beitragslücken) von 
gesamthaft CHF 20'100.00 berechnet. 
4.2.3. 
Bei der Frage der abziehbaren Anwaltskosten sind nicht nur die 
Kosten vom 1. Juli 1983 – 30. September 1986 (Erw. 4.2.2) zu be-
trachten, sondern auch die danach entstandenen Aufwendungen, da 
ohne weiteres Vorgehen des Rekurrenten keine Rehabilitierung bzw. 
kein Freispruch – welcher seinerseits zu den Entschädigungen für 
Verdienstausfall und Rentenschaden geführt hat – ergangen wäre. 
4.2.4. 
4.2.4.1. 
Zu den angeführten Anwaltskosten (Erw. 3.3.1) ist vorab Fol-
gendes festzuhalten: 
Bei den im Zusammenhang mit dem Begnadigungsgesuch gel-
tend gemachten Kosten von CHF 3'607.00 handelt es sich nicht um 
solche zwecks Erstreitung einer Entschädigung bzw. Erzielung von 
steuerbaren Einkünften. Sie sind daher zum vornherein nicht als Ge-
winnungskosten zu berücksichtigen. 
Weiter ist nicht erkennbar, wofür die Kosten für "(a)llgemeine 
anwaltliche Beratung" von CHF 13'031.00 in Rechnung gestellt 
wurden. Es ist darauf abzustellen, dass alle ursächlich und direkt im 
Zusammenhang mit den steuerbaren Einkünften angefallenen An-
waltskosten in der Aufstellung (Erw. 3.3.1) bereits den einzelnen 
aufgeführten Positionen zugeordnet und unter diesen abgerechnet 
wurden. Für eine nicht näher spezifizierte "Auffangrubrik" bleibt 
kein Raum. Diese Auslagen sind daher nicht als Gewinnungskosten 
zu berücksichtigen. 
Betreffend die Kosten von CHF 4'000.00 für "Kontakt/In-
struktion" des Schweizer Fernsehens haben die Rekurrenten auch 
nach expliziter Einforderung keine detaillierte Aufstellung beige-
bracht. Die Vorbringen beschränken sich auf den Ablauf des Verfah-
rens. Es ist nicht erkennbar, welcher Aufwand dem damaligen Ver-
treter entstanden ist bzw. welche Kosten verrechnet worden sind. Ob 
allenfalls für die Herstellung des Kontaktes sowie der Sachverhalts-
darstellung gegenüber dem Schweizer Fernsehen Aufwendungen zu 
akzeptieren wären, kann infolge fehlenden Nachweises offen bleiben. 


2011 
Kantonale Steuern 
271 
Worin die Aufwendungen für das "Verfahren vor der euro-
päischen Kommission / dem europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte" über CHF 6'000.00 bestehen, wird nicht substanziiert. 
Dies kann allerdings offen bleiben, denn es steht fest, dass diese 
Bemühungen zu keinen weiteren (steuerlich zu berücksichtigenden) 
Zahlungen an B.M. geführt haben und damit keine Gewinnungskos-
ten darstellen. Die Kosten sind daher ohnehin nicht zum Abzug zuzu-
lassen. 
Die Kosten für "(a)llgemeine Rechtsberatung der Familie" von 
CHF 10'000.00 stellen keine Aufwendungen im Zusammenhang mit 
der Erstreitung der steuerbaren Einkünfte dar. Sie können nicht als 
Gewinnungskosten berücksichtigt werden, dies wird zumindest teil-
weise auch vom damaligen Vertreter anerkannt. 
4.2.4.2. 
Es ergibt sich, dass folgenden Anwaltskosten von vornherein 
kein Gewinnungskostencharakter zukommt: 
Begnadigungsgesuch 
CHF 
3'607.00 
Allgemeine anwaltliche Beratung 
CHF 
13'031.00 
Kontakt/Instruktion Rundschau SF 
CHF 
4'000.00 
Verfahren EGMR 
CHF 
6'000.00 
Allgemeine Rechtsberatung der Familie 
CHF 
10'000.00 
Total 
CHF 
36'638.00 
Zu 
beurteilen 
sind 
demnach 
Anwaltskosten 
von 
CHF 125'312.00 (CHF 161'950.00 ./. CHF 36'638.00), welche in 
direktem Zusammenhang mit der Gesamtentschädigung von 
CHF 229'000.00 (Erw. 3.1) stehen. 
4.2.5. 
Zu beachten ist, dass derjenige Teil der anwaltlichen Aufwen-
dungen, der die (steuerfreie) Genugtuung betrifft, keine Gewin-
nungskosten darstellen kann, da diese Kosten nicht zur Erzielung 
steuerbarer Einkünfte dienten. Dennoch musste auch die Zahlung 
einer Genugtuung seitens der staatlichen Behörden erstritten werden. 
Es ist realitätsfremd, darauf abzustellen, dass freiwillig eine Genug-
tuung über CHF 95'000.00 geleistet worden wäre. Die diesbezüg-
liche Argumentation der Rekurrenten geht in ihrer Absolutheit fehl. 


272 
Steuerrekursgericht 
2011 
Es ist daher ein Teil der angeführten Anwaltskosten als nicht ab-
ziehbare Lebenshaltungskosten auszuscheiden. 
Das KStA hat einen pauschalen Schlüssel für die Aufteilung der 
Anwaltskosten in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abzieh-
bare Lebenshaltungskosten gewählt. Massgebend war dafür das Ver-
hältnis von steuerbaren und nicht steuerbaren Leistungen. Fraglich 
könnte indes sein, ob bei der Berechnung der abziehbaren Gewin-
nungskosten die Genugtuungssumme – wie vom KStA vorgenom-
men – 1:1 berücksichtigt werden kann. Andererseits ist zu Gunsten 
der Aufteilung durch das KStA festzuhalten, dass gewisse geltend 
gemachte Auslagen der Vertretung gar keine Gewinnungskosten dar-
stellen (Erw. 4.2.4). Da eine direkte, betragsmässige Zuordnung der 
Anwaltskosten zu den einzelnen Positionen der Gesamtentschädi-
gung nicht möglich ist, ist mit der Vorinstanz auf einen pauschalen 
Verteilschlüssel abzustellen. Bei einer Gesamtbetrachtung erscheinen 
die vom KStA gewährten Gewinnungskosten von CHF 64'800.00 als 
angemessen. Dies entspricht mehr als der Hälfte der in Betracht zu 
ziehenden Anwaltskosten (Erw. 4.2.4). Die vom KStA vorgenomme-
ne Aufteilung beruht auf einem sachlich vertretbaren Schlüssel. Dies 
gilt insbesondere, als die Rekurrenten keine sachgerechtere Vertei-
lung aufzeigen und nicht ausweisen, inwieweit die Anwaltskosten 
tatsächlich in ihrer ganzen Höhe zur Erstreitung der steuerbaren Ein-
künfte notwendig waren. 
4.3. 
Als Gewinnungskosten werden gesamthaft CHF 64'800.00 ge-
währt. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen. 
64 
Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; Privatanteil Ge-
schäftsauto (§ 26 Abs. 1 StG) 
Berechnung des Privatanteils bei Leasingfahrzeugen; Berücksichtigung 
des Kostenanteils des Steuerpflichtigen für die private Nutzung 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 22. September 2011 in 
Sachen T .+ H.G. (3-RV.2010.139).