ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2007.254 · 2009-03-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2007.254

Fristerstreckungsgesuch (§ 180 Abs. 2 StG; § 65 Abs. 3 StGV)
- Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung von ergänzenden Unterlagen

322 
Steuerrekursgericht 
2009 
Es ist überdies kaum denkbar, dass sich die Abbruchreife im 
wirtschaftlichen Sinn ohne fachliche Abklärungen und Liegen-
schaftsschätzungen beurteilen lässt. Den damit verbundenen Schwie-
rigkeiten kann mit der Beschränkung auf die Abbruchreife im techni-
schen Sinn weitgehend begegnet werden. 
71 
Fristerstreckungsgesuch (§ 180 Abs. 2 StG; § 65 Abs. 3 StGV) 
- 
Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung von ergänzenden 
Unterlagen 
26. März 2009 in Sachen L.D., 3-RV.2007.254. 
Aus den Erwägungen 
3.4.2. 
Gemäss § 65 Abs. 3 StGV sind Gesuche um Erstreckung der 
Frist zur Einreichung von fehlenden Unterlagen vor Ablauf der Frist 
schriftlich dem Gemeindesteueramt einzureichen, welches darüber 
entscheidet. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass ein 
Fristerstreckungsgesuch auch mündlich gestellt werden kann, wobei 
in diesem Fall nur eine schriftliche Bewilligung seitens der Steuer-
behörden der steuerpflichtigen Person ausreichend Gewissheit gebe 
(VGE vom 28. September 2006 in Sachen A.M. [WBE.2006. 281]). 
Nach der Rechtsprechung der aargauischen Steuergerichte sind 
Begehren um Fristerstreckungen zu bewilligen, soweit sie für eine 
vollständige und gerechte Besteuerung dienlich sind. Dabei ist der 
Anspruch auf Fristerstreckung nicht unbegrenzt, weder in zeitlicher 
Hinsicht, noch bezüglich der Häufigkeit der Verlängerungen. Miss-
bräuche sind auch hier zu unterbinden. In der Praxis werden an ein 
erstes Fristerstreckungsgesuch keine grossen Anforderungen gestellt. 
Es wird ihm regelmässig entsprochen. Bei weiteren Verlänge-
rungsgesuchen und wenn die Erstreckung über das Mass von 10 - 30 
Tagen hinausgeht, darf eine eingehendere Begründung verlangt 
werden. Schliesslich darf eine Fristerstreckung verweigert werden, 
wenn sie rechtsmissbräuchlich oder wenn sie aus zeitlichen Gründen 


2009 
Kantonale Steuern 
323 
(Verjährung) nicht mehr zulässig erscheint (RGE vom 7. Oktober 
1999 in Sachen H.H., bestätigt durch VGE vom 14. Dezember 1999 
[BE.1999.00292]). 
3.4.3. 
Im vorliegenden Fall wurde einem ersten Fristerstreckungsge-
such entsprochen, jedoch lediglich aufgrund der Schwierigkeiten, 
innerhalb der ursprünglich angesetzten Frist einen Termin für eine 
Verhandlung zu finden. Vor Ablauf der verlängerten Frist meldete 
sich der Treuhänder des Rekurrenten telefonisch mit der Bitte, eine 
weitere Fristerstreckung zu gewähren. Dieses Begehren wurde 
ebenso abgewiesen wie jenes des Rekurrenten vom Tag der Ver-
handlung. Hierfür ist jedoch kein zwingender Grund ersichtlich. Seit 
Bekanntgabe der beabsichtigten Aufrechnungen durch die Steuer-
kommission K. waren erst rund 1 ½ Monate vergangen, die erste 
Fristerstreckung wurde lediglich für 20 Tage gewährt und die Verjäh-
rung war (und ist) kein Thema. Spätestens am 15. August 2007, als 
der Rekurrent erste Belege vorlegte und damit seine Bemühungen, 
die fehlenden Unterlagen zu beschaffen, dokumentierte, und zudem 
sämtliche vorgelegten Belege durch die Steuerkommission K. aner-
kannt wurden, hätte das Gemeindesteueramt K. einem zweiten Frist-
erstreckungsgesuch entsprechen müssen. Allein der Umstand, dass 
am Nachmittag des 15. August 2007 eine Sitzung der Steuerkom-
mission K. stattfand, war jedenfalls kein Grund, die Fristerstreckung 
zu verweigern. 


2009 
Bundessteuern 
325 
II. Bundessteuern 
A. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 
72 
Gewinnsteuer; Zahlung einer Provision ins Ausland (Art. 58 Abs. 1 lit. b 
DBG) 
- 
An den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit von ins Aus-
land bezahlten Vermittlungsprovisionen sind hohe Anforderungen zu 
stellen. Der Nachweis einer Zahlung genügt nicht, um zu beweisen, 
dass eine Mäklertätigkeit vorliegt. 
22. Oktober 2009 in Sachen D. AG, 3-BB.2008.10. 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin deklarierte mit der Steuererklärung 
2004 einen für die Direkte Bundessteuer 2004 massgeblichen Rein-
gewinn von CHF 18'155.00. Dabei wurden gestützt auf die Vereinba-
rung zwischen der M. Ltd., Nassau, und der Beschwerdeführerin 
vom 
2. 
März 
2004 
geleistete 
Provisionszahlungen 
von 
CHF 45'800.00 (Vermittlungsprovisionen) als Aufwand verbucht. 
(…) 
3.3. 
3.3.1. 
Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2004 Zahlungen von CHF 45'800.00 an die M. Ltd. mit Sitz auf 
den Bahamas geleistet hat. Die entsprechenden Belastungen sind mit 
Auszügen des CHF-Geschäftskontos bei der A.bank ausgewiesen. 
Die Überweisungen erfolgten dabei auf das Konto der M. Ltd. bei 
der V.bank in Vaduz.