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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2025.112


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2025.112
2023/11317
Urteil vom 10. September 2025
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
vertreten durch B._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2023/11317
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2024 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2023 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 12. Juli 2024 erstmals gemahnt. Am 14. Oktober 2024
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2023 inklu-
sive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 15. November 2024 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl liess der Angeklagte mit Schreiben vom
17. Dezember 2024 Einsprache erheben.
5.
In seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2025 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q.____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Der Angeklagte liess auf Aufforderung des KStA vom 30. April 2025 das
ärztliche Attest vom 26. Mai 2025 einreichen.
7.
Am 23. Juli 2025 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

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8.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2025 wurde der Angeklagte auf den 26. August
2025 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Nachdem die
eingeschriebene Vorladung nicht abgeholt wurde, wurde diese dem Ange-
klagten nochmals mit A-Post Plus zugestellt.
9.
Am 26. August 2025 teilte C._____ mit, dass der Angeklagte aufgrund
eines medizinischen Notfalles nicht zur Verhandlung erscheinen könne.
10.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten der Verfahren 3-BU.2021.80
betreffend Ordnungsbusse 2017 und 3-BU.2023.54 betreffend Ordnungs-
busse 2021 in Sachen des Angeklagten beigezogen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
3.1.
Am Morgen des 26. August 2025 teilte C._____ mit, der Angeklagte könne
nicht zur heutigen Verhandlung erscheinen. Der Angeklagte halte sich
aufgrund eines Notfalles in einem Spital in R._____ auf. Sie machte
geltend, sie handle im Auftrag des Angeklagten. Sie sei von der Familie des
Angeklagten mit der Bearbeitung der Post beauftragt worden.
3.2.
Es ist festzustellen, dass C._____ nicht bevollmächtigt – ein Ausweis über
die Bevollmächtigung liegt nicht vor – und daher nicht berechtigt ist,
rechtsgültig Verfahrenshandlungen im Namen des Angeklagten vorzu-
nehmen. Einzig bevollmächtigt ist die Tochter B._____ (Vollmacht vom
17. Dezember 2024). Infolgedessen kann der Angeklagte nicht als von der
Erscheinungspflicht befreit gelten.

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3.3.
Erscheint der Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die An-
setzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2023 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in S.____. Somit war er verpflichtet, dem Gemeindesteueramt die Steu-
ererklärung 2023 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 14. Oktober
2024 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
Der Angeklagte lässt durch seine zur Vertretung bevollmächtigte Tochter
vorbringen, er sei aus diversen gesundheitlichen Gründen nicht in der
Lage, eine Steuererklärung auszufüllen und einzureichen. Die Tochter des
Angeklagten führte in der Einsprache weiter aus, sie habe die D._____ in
T._____, mit der administrativen Unterstützung beauftragt. Sie habe eine
Checkliste erhalten und werde die für die Erstellung einer Steuererklärung
notwendigen Unterlagen bedingt durch ihre berufliche Tätigkeit im Ausland
erst Ende Dezember 2024/Anfang Januar 2025 zusammenstellen können.
"Ich garantiere Ihnen die Steuererklärung bis spätestens Ende
Februar 2025 einzureichen."
1.3.3.
Das Regio Steueramt Q._____ hält in der Vernehmlassung unter anderem
fest, dass der Angeklagte seit Jahren gebüsst werde, weil er die
Steuererklärung nicht einreiche. Als Grund gebe er jeweils seine Krankheit
an. Gemäss Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 15. Dezember
2021 sei der Angeklagte jedoch darauf hingewiesen worden, dass die Fort-
dauer seiner Erkrankung künftig keine Verfahrenspflichtverletzung mehr

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rechtfertigen könne. Der Angeklagte sei angehalten worden, für die Erledi-
gung seiner Steuerangelegenheiten eine Drittperson zu beauftragen.
1.3.4.
Der Angeklagte hat auf Aufforderung des KStA, Sektion Bezug, das ärztli-
che Attest vom 26. Mai 2025, ausgestellt von E._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einreichen lassen. Daraus geht her-
vor, dass der Angeklagte weder in der Lage war
"- sich auch nur Minuten später daran zu erinnern, welche Art Post er aus
dem Briefkasten genommen hatte, respektive wohin er es gelegt hat, so
dass diese nachher auch für Dritte nicht mehr auffindbar ist
- sich auch nur zeitnah zu notieren (was erledigt werden sollte) oder dies
zeitnah mit Dritten zu kommunizieren,
- sich zu merken oder rechtzeitig zu notieren, dass Fristerstreckungen er-
stellt werden sollten
- noch Steuererklärungen bezüglich inhaltlichem Verständnis auszufüllen
oder einzureichen, respektive auch Einsprachen gegen Steuereinschät-
zungen rechtzeitig einzureichen, da auch diese Einschätzungen kognitiv
nicht mehr sinngemäss aufgefasst werden können respektive verlegt
oder erinnerlich sind.
Diese Unfähigkeit, alleine Administratives zu erledigen ergibt sich aus einer
andauernden neurologischen und auch psychiatrischen Erkrankung bei
welcher Nervenleitungen zunehmend zerstört werden können."
Die beim Angeklagten diagnostizierte multiple Sklerose schränke die kog-
nitiven Fähigkeiten ein. Der Angeklagte sei bereits seit längerem nicht mehr
in der Lage, eine Steuererklärung auszufüllen und einzureichen oder ein
Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Zudem leide der Angeklagte an einer
chronisch depressiven Störung schwerer Art. Auch diese führe zu einer
starken Einschränkung der geistigen Fähigkeiten wie Gedächtnis,
Konzentration oder Organisationsfähigkeit. Der Angeklagte sei seit Jahren
völlig allein und auf sich gestellt zu Hause. Seine Tochter sei sehr bemüht,
könne aber aufgrund eigener Herausforderungen nur punktuell unterstüt-
zen.
1.4.
1.4.1.
Das tatbestandsmässige Verhalten bei der Verfahrenspflichtverletzung ge-
mäss § 235 Abs. 1 StG besteht darin, dass der Täter die erforderlichen
Massnahmen nicht ergreift bzw. in Bezug auf die Einreichung der Steuer-
erklärung untätig bleibt. Für diese Passivität darf er gemäss den allgemei-
nen Regeln für das Unterlassungsdelikt nicht verantwortlich gemacht wer-
den, wenn ihm die Handlungsfähigkeit bzw. Tatmacht fehlt, das heisst,
wenn ihm die Fähigkeit zum Handeln aus physischen oder psychischen

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Gründen abgeht (Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019,
Art. 11 N 120).
1.4.2.
Aufgrund des ärztlichen Attestes vom 26. Mai 2025 ist erstellt, dass der
Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen objektiv nicht in der Lage war,
sich um die Einreichung der Steuererklärung 2023 bzw. eines Frister-
streckungsgesuchs zu kümmern. Aufgrund fehlender Tatmacht konnte der
Angeklagte das tatbestandsmässige Verhalten bei der Verfahrenspflicht-
verletzung nicht erfüllen. Daran ändert auch die dem Angeklagten mit Urteil
vom 15. September 2021 auferlegte Pflicht, sich bei der Erledigung der
Steuererklärung um Hilfe zu kümmern, nichts. Aufgrund des Krankheitsver-
laufes ist er dazu nicht mehr in der Lage.
2.
Der Angeklagte ist dementsprechend mangels Tatbestandsmässigkeit vom
Vorwurf der Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 235 Abs. 1 StG
freizusprechen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen. Nach-
dem der Angeklagte freigesprochen wird, sind die Kosten des Verfahrens
auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Dem durch seine Tochter vertretenen Angeklagten wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Der Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten (2; mit Exemplar für die Vertreterin)
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q.____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 10. September 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha