ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2000.50212 · 1998-02-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2000.50212

Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG).
- Keine Verlustverrechnung bei Jahressteuer.

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Kantonale Steuern 
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erfolgte (vgl. Art. 14 Abs. 3 WEFV, wonach für die Rückerstattung 
des Steuerbetrages ein schriftliches Gesuch an diejenige Behörde zu 
richten ist, die ihn erhoben hat), vermag an deren Rechtmässigkeit 
nichts zu ändern. Der Einwand, die Rückerstattung sei nicht mittels 
einer anfechtbaren Verfügung erfolgt, ist aktenwidrig. Die Korrektur-
Verfügung vom 23. Februar 1998 war mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung versehen. Die rekurrentische Konstruktion der "treuhänderi-
schen Deponierung" des Vorbezuges von Fr. 30'000.-- bei der Vor-
sorgeeinrichtung ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher keine 
(steuerlich) anzuerkennende Alternative für eine Überweisung an 
eine Freizügigkeitseinrichtung zwecks Wiedereinsetzung für Wohn-
eigentum. Die Vorinstanz ist daher gestützt auf die Meldung vom 
27. Juni 1997 unter den vorliegenden Umständen zu Recht bei der 
Erhebung der Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG) von einer Kapi-
talleistung von Fr. 110'000.-- (und nicht lediglich Fr. 80'000.--) aus-
gegangen. 
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Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a 
aStG). 
- 
Keine Verlustverrechnung bei Jahressteuer. 
 18. Januar 2001 in Sachen Sch., RV.2000.50212/K 6243 
 
Aus den Erwägungen 
4. a) Der Rekurrent erhielt anfangs 1997 infolge Austritts aus 
einer Anwaltskanzlei eine Kapitalzahlung aus 2. Säule im Betrag von 
Fr. 125'111.40. Die Vorinstanz hat darauf eine Jahressteuer zu 40 % 
des Tarifs B erhoben. Die Rekurrenten beantragen, es sei das steuer-
bare Einkommen aus Kapitalabfindung auf Fr. 0.-- festzusetzen. Sie 
begründen dies mit einem Verlustvortrag von Fr. 20'763'100.-- aus 


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Steuerrekursgericht 
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den Jahren 1994 - 1996, welcher auch bei einer Jahressteuer zu be-
rücksichtigen sei. Zu prüfen ist also, ob bei der auf einer Kapital-
zahlung aus 2. Säule erhobenen Jahressteuer im Grundsatz Verluste 
aus einer Erwerbstätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen berück-
sichtigt werden können. 
b) Gemäss § 34 Abs. 3 lit. a aStG unterliegen Kapitalzahlungen 
aus beruflicher Vorsorge 2. Säule einer Jahressteuer zu 40 % des 
Tarifs. Die Jahressteuer wird getrennt vom übrigen Einkommen be-
rechnet. Dies bedeutet, dass das übrige Einkommen des Steuer-
pflichtigen nicht berücksichtigt wird bzw. dass die der Jahressteuer 
unterliegende Leistung das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen 
nicht beeinflusst. Die Jahressteuer wirkt damit sowohl beim übrigen 
Einkommen wie auch bei den der Jahressteuer unterliegenden 
Leistungen progressionsbrechend. Es handelt sich also um einen vom 
Gesetzgeber für einmalige oder seltene und nicht als "gewöhnliches" 
Einkommen betrachtete Vermögenszugänge gewollten Einbruch in 
das Prinzip der Reineinkommensbesteuerung und der Gesamtpro-
gression (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 1 ff. zu § 34 aStG). Bei der 
Festsetzung des steuerbaren Einkommens werden überdies die be-
sonderen Abzüge und die steuerfreien Beträge (§ 26 Abs. 1 und 4, § 
30, § 31 aStG) nicht berücksichtigt (§ 35 Abs. 1 aStG). Die Jah-
ressteuer ist daher, vergleichbar mit der Grundstückgewinnsteuer, 
eine Art "Objektsteuer". Objektsteuern werden unabhängig davon 
erhoben, ob der betreffende Steuerpflichtige in anderen Bereichen 
der Einkommenserzielung Verluste - und damit Einbussen der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit - erlitten hat (RGE vom 22. Juni 
2000 in Sachen H., mit Hinweis auf E. Höhn/R. Waldburger, Steuer-
recht, Band I, 8. Auflage, 1997, Rz 8 zu § 22; vgl. auch 
Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 1 ff. zu § 67 aStG betref-
fend Grundstückgewinnsteuer). Es können daher mit Einkünften, die 
laut Gesetz gesondert vom übrigen Einkommen zu besteuern sind, 
keine Geschäftsverluste verrechnet werden (Richner/Frei/Kaufmann, 
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, 
N 6 zu § 29; vgl. auch baselstädtische Steuerpraxis, Band XV, S. 116 
ff.). Die Besteuerung einer Kapitalzahlung aus 2. Säule ist trotz an-


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Kantonale Steuern 
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derweitig erzielten Verlusten auch gerechtfertigt, weil die ihr zu-
grundeliegenden Beiträge an die berufliche Vorsorge gemäss § 26 
Abs. 1 aStG vom Roheinkommen abgezogen werden können. 
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Doppelbesteuerung, interkantonal. 
- 
Sog. Durchgriff durch Immobiliengesellschaft auf Alleinaktio-
när im interkantonalen Verhältnis. 
30. August 2001 in Sachen Z., RV.2000.50287/K 6261 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrenten sind Alleinaktionäre der M. AG mit Sitz in 
N./AG. Gemäss "Bilanz zum 31.12.1996" der M. AG belief sich das 
Darlehen des Rekurrenten zu diesem Zeitpunkt auf Fr. 601'683.40. 
Gemäss den Ausführungen des Rekurrenten hat die M. AG mit einem 
Teil des Darlehens in A./GR eine Eigentumswohnung für 
Fr. 300'000.-- gekauft. Aufgrund des sog. "Durchgriffs" der bündner 
Steuerbehörden haben jedoch die Rekurrenten, und nicht die M. AG 
als zivilrechtliche Eigentümerin, die Wohnung in A./GR zu versteu-
ern. Die Rekurrenten sind daher der Auffassung, dass das im Kanton 
Aargau steuerbare Gesamtvermögen von Fr. 1'045'934.-- um einen 
Teilbetrag des Darlehens von Fr. 300'000.-- auf (abgerundet) 
Fr. 745'000.-- zu reduzieren sei, ansonsten eine unzulässige Doppel-
besteuerung vorliege. 
3. a) Ob bei der Besteuerung einer Liegenschaft ein "Durch-
griff" durch die Immobiliengesellschaft auf den Alleinaktionär zuläs-
sig ist, beurteilt sich im interkantonalen Verhältnis nach den bundes-
gerichtlichen Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Diese 
lassen den "Durchgriff" zu, soweit die Immobiliengesellschaft allein 
Zwecken der Steuerumgehung dient. In Doppelbesteuerungsfällen 
wird Steuerumgehung angenommen, wenn 
a) die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung als un-
gewöhnlich ("insolite"), sachwidrig, oder absonderlich, jedenfalls der 
wirtschaftlichen Gegebenheit völlig unangemessen erscheint,