ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.130 · 2017-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.130

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fälligkeit der Rückforderung einer Provision (§ 26 Abs. 1 StG) 
Die spätere Rückforderung von Provisionszahlungen durch die Arbeitgeberin ist nicht bereits im Jahr der Auszahlung der Provisionen einkommensmindernd zu berücksichtigen.

65 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fälligkeit der Rück
forderung einer Provision (§ 26 Abs. 1 StG)
Die spätere Rückforderung von Provisionszahlungen durch die Arbeit
geberin ist nicht bereits im Jahr der Auszahlung der Provisionen ein
kommensmindernd zu berücksichtigen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 (3 RV.2017.130).
Aus den Erwägungen
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons und Gemeinde
steuern 2010. (…)
2.1.
Der Rekurrent vermittelt als unselbständig Erwerbender unter
anderem Versicherungen für die A. AG. Hierfür wurde ihm im Jahr
2010 ein Nettolohn von CHF 107'414.00 ausbezahlt (…)
2.2.
Der Rekurrent erhält von der A. AG Provisionen für vermittelte
Versicherungsverträge. Bei Aufhebung oder Reduktion der Versiche
rungsdeckung durch den Kunden erfolgt eine (teilweise) Rückforde
rung der Provision. Gemäss den "Anwendungsbestimmungen zu den
Abschlussprovisionen" der A. AG beträgt die Rückforderung bei
Kündigung im ersten Jahr 100 % und im zweiten Jahr 50 %. Bei
einer Laufzeit ab 25 Monaten erfolgt keine Rückforderung.
2.3.
2.3.1.
Am 24. September 2013 stellte die A. AG dem Rekurrenten
"Provisionsrückforderungen" von CHF 17'661.70 in Rechnung. Der
Rekurrent machte in der Einsprache geltend, es handle sich dabei um
Rückforderungen von Provisionen auf Abschlüssen für das Jahr
2010. Demnach sei der Lohn der A. AG des Jahres 2010 um
CHF17'661.70 zu reduzieren. (…)

2.4.
Zu prüfen ist demnach, ob die Rückforderung von Provisionen
durch die A. AG im Jahr 2013 im Steuerjahr 2010 als Abzug bei der
unselbständigen oder der selbständigen (Neben )Erwerbstätigkeit be
rücksichtigt werden kann.
3.
3.1.
Einkommen gilt in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der
Steuerpflichtige einen definitiven Anspruch auf die steuerbare Leis
tung erworben hat, über den er tatsächlich verfügen kann. Vorausset
zung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach ein abgeschlosse
ner Rechtserwerb, welcher Forderungserwerb oder Eigentumserwerb
sein kann, wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vorstufe des
Eigentumserwerbs (Geldzahlung) darstellt. Fälligkeit ist nicht in je
dem Fall Voraussetzung des Einkommenszuflusses; allerdings ist sie
bei Forderungen dann massgeblich, wenn die Zahlung später erfolgt
(VGE vom 6. Mai 2008 (WBE.2008.24); Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 4.Auflage, Muri Bern 2015, §25 StG N 23 mit Hin
weisen, § 26 StG N 51; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil,
Therwil/Basel 2001, Art. 16 DBG N 18 f.). Ausnahmsweise ist auf
die tatsächliche Zahlung, also die Erfüllung der Forderung abzu
stellen, wenn wegen Zahlungsunfähigkeit oder unwilligkeit des
Schuldners die Erfüllung besonders unsicher ist, ebenso dort, wo die
Verbuchung nach der sog. Ist Methode anerkannt wird (VGE vom 6.
Mai 2008 (WBE.2008. 24); Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., §25 StG N 24 mit Hinweisen; Kommentar zum DBG, a.a.O.,
Art. 16 DBG N 21 f.).
Bei bedingten Forderungen gilt es zu unterscheiden: Bei
suspensiv (d.h. aufschiebend) bedingten Forderungen kann die Be
steuerung erst beim Eintritt der Bedingung erfolgen. Eine auflösende
(Resolutiv )Bedingung steht dagegen der sofortigen Besteuerung
nicht entgegen (AGVE 2004, S. 119; VGE vom 6. Mai 2008
(WBE.2008.24); VGE vom 31.August 2006 (WBE.2005.398);
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 24;
Kommentar zum DBG, a.a.O., Art. 16 DBG N 22).

3.2.
Die von der A. AG bezahlten Provisionen stehen unter einer
auflösenden Bedingung. Dennoch entsteht die Forderung des Re
kurrenten auf Bezahlung der Provision bei Abschluss des Geschäfts,
hier also im Jahr 2010. Die Provisionen wurden demnach zu Recht
im Lohnausweis 2010 angegeben. Bei Eintritt der Bedingungen auf
Rückzahlung ergibt sich eine neue Forderung der A. AG gegenüber
dem Rekurrenten. Die Rückforderung im Jahr 2013 wird demnach
(...) im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2013 zu beurteilen sein.
Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Rückforderung im
Lohnausweis des Jahres 2013 bereits in Abzug gebracht wurde. Da
mit wurden die Provisionen durch den Rekurrenten im Jahr 2010
realisiert und sie sind als Einkommen zu erfassen. Die Rückforde
rung der Provisionen im Jahr 2013 ist im Jahr 2010 nicht zu berück
sichtigen (so auch: RGE vom 26.August 2004 (RV.2004.50026)).
(…)
3.3.
Eine Reduktion der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit um die Provisionsrückforderungen ist demnach nicht
zulässig. Der Rekurs erweist sich insoweit als unbegründet.
66 Quellensteuer, Veranlagungsverfahren (§ 17 Abs. 2 StG, § 118 StG, § 119
Abs. 1 StG, § 121 Abs. 1 lit. a StG)
Befindet sich der Lebensmittelpunkt (Hauptsteuerdomizil) in Deutsch
land, so ist der Steuerpflichtige trotz Niederlassungsbewilligung C an der
Quelle zu besteuern. Ohne steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der
Schweiz kann keine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchgeführt
werden. Bei beschränkter Steuerpflicht kraft Erwerbstätigkeit findet die
ergänzende ordentliche Veranlagung prinziell keine Anwendung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Januar 2017 in Sachen P.L. (3 RV.2016.80).