ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2020.104 · 2022-06-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.104


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.178
P 86
Urteil vom 23. Juni 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Gesuchsteller A._____
Gegenstand Revisionsverfahren betreffend Urteil des Spezialverwaltungsgerichts
vom 10. Juni 2020
betreffend Strafbefehl Nr. 2018/3146 (Ordnungsbusse)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. die Steuererklärung 2018 zugestellt. Nachdem diese
nicht eingegangen war, wurde A. am 10. Juli 2019 erstmals gemahnt. Am
5. September 2019 erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter
Ansetzung einer Frist bis zum 30. September 2019 zur Einreichung der
Steuererklärung 2018 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde A. auf
die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 17. Oktober 2019 wurde A.
eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von
CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A. mit Schreiben vom 18. November 2019
Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 26. November 2019 beantragte das Gemein-
desteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 14. April 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
A. folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

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7.
Mit Verfügung vom 23. April 2020 wurde A. die Anklage zugestellt und auf
den 10. Juni 2020 vorgeladen. Er ist zur Verhandlung nicht erschienen.
8.
Mit Urteil vom 10. Juni 2020 wurde A. wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt. Ausserdem
hat A. Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA zusammen mit
der Busse bezogen werden. Überdies hat er die Kosten des
Gerichtsverfahrens zu zwei Drittel mit CHF 160.00 zu bezahlen.
9.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 stellt A. beim Spezialver-
waltungsgericht ein Gesuch mit den folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid 3-BU.2020.22 sei neu zu beurteilen
2. Rückerstattung der Bussen und Gebühren, der Gerichts- und Betrei-
bungskosten
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen"
10.
Das Kantonale Steueramt beantragt die Abweisung des Gesuchs.
11.
A. hat eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Gesuch um Neubeurteilung bzw. Revision betrifft eine Ordnungsbusse
für das Jahr 2018. Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz
vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
Der Gesuchsteller wurde aufgrund eines Arztzeugnisses mit Urteil des Spe-
zialverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2021 für das Steuerjahr 2019 betref-
fend Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung von Schuld und Strafe
freigesprochen. Gestützt auf dieses Urteil ersucht der Gesuchsteller um
eine Revision des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts vom 10. Juni
2020 betreffend Ordnungsbusse für das Jahr 2018.
3.
Die Änderung rechtskräftiger Entscheide in Steuersachen – und damit auch
von Entscheiden, mit denen eine Ordnungsbusse wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten im Steuerverfahren auferlegt werden (vgl. Schreiben
des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2021) – mittels Revision ist in
§ 201 ff. StG geregelt. Dieser lautet wie folgt:
"1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann
auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuerpflichtigen Person
revidiert werden, wenn
a) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer-
den;
b) die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-
weismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser
Acht gelassen oder wenn sie in anderer Weise wesentliche Verfahrens-
grundsätze verletzt hat;
c) ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat.
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person Gründe
vorbringt, die sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Ver-
fahren hätte geltend machen können (§ 201 Abs. 2 StG).
4.
Der Gesuchsteller wurde gestützt auf seine glaubhaften Aussagen an der
Verhandlung und den ausführlichen Arztbericht vom 25. Juni 2021 mit Urteil
des Spezialverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2021 (3-BU.2021.44) betref-
fend Ordnungsbusse für das Jahr 2019 freigesprochen. Er betrachtet die-
ses Urteil als eine "erhebliche Tatsache", die auch Auswirkungen auf das
Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2020 (3-BU.2020.22)

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betreffend Ordnungsbusse für das Jahr 2018 habe. Wenn er aufgrund sei-
nes Gesundheitszustandes für das Jahr 2019 von Schuld und Strafe frei-
gesprochen werde, müsse das umso mehr auch für das Jahr 2018 gelten,
weil sein Gesundheitszustand in diesem Jahr eher noch etwas schlechter
gewesen sei.
5.
5.1.
Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revi-
sionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung der Verfü-
gung oder des Entscheides, eingereicht werden (§ 202 StG). Fristauslö-
send ist der Moment, in dem der Gesuchsteller aufgrund der verfügbaren
Kenntnisse im Stand ist, den Revisionsantrag mit begründeter Aussicht auf
Erfolg geltend zu machen und zu begründen (VGE vom 27. Oktober 2020
[WBE.2020.177]).
5.2.
Das Urteil vom 28. Juni 2021 wurde dem Gesuchsteller am 15. Juli 2021
zugestellt. Spätestens seit diesem Tag wusste er bzw. hätte wissen kön-
nen, dass er aus gesundheitlichen Gründen freigesprochen wurde. Da ein
Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrun-
des eingereicht werden muss, hätte das Revisionsgesuch bis spätestens
am 13. Oktober 2021 eingereicht werden müssen. Das Gesuch um "Neu-
beurteilung" des Urteils vom 10. Juni 2020 datiert vom 22. Oktober 2021
und wurde am 25. Oktober 2021 bei der Post aufgegeben (vgl. Frankatur
auf dem dazugehörigen Briefumschlag). Es erfolgte somit erst nach Ablauf
der gesetzlichen Frist von 90 Tagen und damit verspätet.
5.3.
Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuch um Neubeurteilung vom 22. Okto-
ber 2021 einen "Arztbericht" von Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, R., vom 27. August 2021 eingereicht. Darin wird u.a.
das Folgende ausgeführt:
"3. Bestätigung der bestehenden spezifischen gesundheitlichen Be-
schwerden
Unter den oben erwähnten Einschränkungen ist von einer 100%-igen
Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Wie in verschiedenen Zeugnissen
schon erwähnt, ist Herr A. nicht in der Lage, kognitive Arbeiten (z.B.
Steuererklärungen oder rechtliche Eingaben) zu erledigen oder dele-
gieren, auch in den Jahren 2019 und 2020."
Dieses Arztzeugnis wurde vor Ablauf der 90-tägigen Frist (13. Oktober
2021) ausgestellt. Daraus geht nicht hervor, dass der Gesuchsteller wäh-
rend der ganzen 90-tägigen Frist bzw. vor allem am Ende derselben gehin-
dert war, rechtzeitig ein Revisionsgesuch einzureichen bzw. eine Drittper-
son damit zu beauftragen.

- 6 -
5.4.
Es kommt hinzu, dass im Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom
28. Juni 2021 das Folgende ausgeführt wurde:
"1.6.
Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass die Fortdauer seiner Erkrankung
künftige Verfahrenspflichtverletzungen nicht mehr rechtfertigen können. Dass
er administrative Aufgaben zurzeit nicht zuverlässig erledigen kann, dürfte ihm
nunmehr bekannt sein. An der Verhandlung hat er denn auch zu Recht geltend
gemacht, in 'guten' Phasen seine Pflichten erfüllen zu können. Auch lässt er
sich gemäss eigenen Angaben von einem Bekannten unterstützen (Protokoll).
Sofern die gesundheitlichen Einschränkungen andauern, ist der Angeklagte ge-
halten, einen Dritten dauerhaft mit der Erledigung seiner Steuerangelegenhei-
ten zu beauftragen. Auch eine langjährige Erkrankung vermag die wiederholte
Nichteinreichung der Steuererklärung nicht fortwährend zu rechtfertigen, son-
dern muss vielmehr der Anlass dazu sein, die Unterstützung eines Dritten zu
beanspruchen."
Diese Ausführungen betreffend krankheitsbedingte künftige Verfahrens-
pflichtverletzungen bzw. Nichteinreichen der Steuererklärung lassen sich
ohne Weiteres auf das vorliegende Verfahren betreffend Gesuch auf Neu-
beurteilung bzw. Revision übertragen.
6.
6.1.
Grundsätzlich begründen nur jene Tatsachen einen Revisionsanspruch,
die im Zeitpunkt des Entscheids, dessen Revision verlangt wird, zwar be-
reits vorgelegen haben, trotz hinreichender Sorgfalt jedoch erst nachträg-
lich entdeckt worden sind (sog. unechte Noven). Nachträglich eingetretene
Tatsachen – sog. echte Noven – führen daher prinzipiell nicht zu einer Re-
vision. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Tatsachen, die sich
nachträglich realisiert, aber von Beginn an in latenter Weise vorgelegen
haben, dementsprechend auf die Bemessungsjahre zurückwirken und die
damals vorgenommene Sachverhaltsbeurteilung als unzutreffend erschei-
nen lassen (VGE vom 20. Dezember 2021 [WBE.2021.316]).
6.2.
Für den Gesuchsteller stellt das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vom
28. Juni 2021 den Grund für die beantragte Revision des Urteils vom
10. Juni 2020 dar. Eine neue rechtliche Würdigung eines Sachverhalts
stellt jedoch keinen Revisionsgrund dar (VGE vom 25. Februar 2016
[WBE.2015.423], Erw. II.2.).

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7.
Zusammenfassend ist auf das Gesuch um Revision des Urteils vom
10. Juni 2020 infolge Verspätung nicht einzutreten. Würde darauf eingetre-
ten, müsste es abgewiesen werden. Damit wird der Antrag auf Rückerstat-
tung der Ordnungsbusse und Gebühren hinfällig.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller die Kosten des Ver-
fahrens zu tragen (analog § 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenent-
schädigung auszurichten (analog § 189 Abs. 2 StG).

- 8 -
Das Gericht erkennt:
1.
Auf das Gesuch um Revision des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts
vom 10. Juni 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Der Gesuchsteller hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 100.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 500.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Gesuchsteller
das Kantonale Steueramt
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. Juni 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic