ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2011.21 · 2013-12-18 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2011.21


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2011.21
Urteil vom 18. Dezember 2013
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Andreatta
Richter H. Flury
Richter W. Schib
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin M. Kottmann-Kohler
Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann
Beschwerde- A._____ und B._____
führer 1 und 2
Beschwerde- C._____ und D._____
führer 3 und 4
alle vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar,
Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Fürsprecher,
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan (Wasser / Sauberwasser)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
Der Gemeinderat Q. plante, die aus dem Jahr 1906 stammende Wasser-
leitung in der X-Strasse - mit gleichzeitigem Ringschluss zwischen X-
Strasse und H - zu ersetzen. Zugleich sollte erstmals eine Meteorwasser-
leitung gebaut werden. Am 2. Oktober 2008 legte der Gemeinderat das
Bauprojekt öffentlich auf. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 erteilte das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (kurz: BVU) die kantonale Bewilli-
gung (gemeinsame Beilage E). Am 27. Januar 2009 erteilte der Gemein-
derat die kommunale Bewilligung für das Bauprojekt (gemeinsame Beilage
F). Die Erschliessung X-Strasse - H basiert auf dem Gestaltungsplan R, der
vom Gemeinderat am 14. August 2007 beschlossen und vom Regierungs-
rat am 24. Oktober 2007 genehmigt wurde. Am 14. Februar 2011 wurde mit
dem Bau der Erschliessung begonnen. Dieser ist inzwischen vollendet.
B.1.
C. und D. sind Eigentümer der Parzelle aaa im Halte von 2'990 m2. Gemäss
der ersten Version des Beitragsplans wurde davon eine Fläche von 2'263
m2 zu 67 % und eine Fläche von 727 m2 zu 34 % mit Beiträgen an die
Sauberwasserleitung belastet. Gleichzeitig wurde eine Fläche von 2'188 m2
zu 67 % und eine Fläche von 802 m2 zu 34 % mit Beiträgen an die Was-
serversorgung belastet (Bericht Neubau Werkleitungen X-Strasse, Bei-
tragspläne, vom 8. August 2008, S. 5 und 7 [nachfolgend: Bericht vom 8.
August 2008], gemeinsame Beilage J3). C. und D. wurden Beiträge an die
Sauberwasserleitung von Fr. 51'937.00 und Beiträge an die Wasserversor-
gung von Fr. 24'294.70, zusammen Fr. 76'231.70, auferlegt (Bericht vom
8. August 2008, S. 9).
B.2.
A. und B. sind Eigentümer der Parzelle bbb im Halte von 731 m2, die ge-
mäss der ersten Version des Beitragsplans zu 67 % mit Beiträgen an die
Sauberwasserleitung und zu 67 % mit Beiträgen an die Wasserversorgung
belastet wurde (Bericht vom 8. August 2008, S. 5 und 7). A. und B. wurden
Beiträge an die Sauberwasserleitung von Fr. 11'540.10 und an die Was-
serversorgung von Fr. 5'475.00, zusammen Fr. 17'015.10, auferlegt (Be-
richt vom 8. August 2008).
C.1.
Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 27. Januar 2009 wurden den
betroffenen Grundeigentümern die Beitragspläne "Wasserversorgung" und
"Trinkwasserversorgung" (recte: Wasser und Sauberwasser) per Einzel-
verfügung eröffnet (gemeinsame Beilage I).

- 3 -
C.2.
Am 3. März 2009 liessen A. und B. sowie C. und D. gegen den Beitragsplan
Einsprache erheben und beantragen, die Parzellen aaa und bbb seien von
Beiträgen vollständig zu befreien, eventualiter seien die Beitragspläne zu
überarbeiten (Vernehmlassungsbeilage 1). Am 2. April 2009 fand eine Ein-
spracheverhandlung statt. Daraufhin liess der Gemeinderat die Beitrags-
pläne überarbeiten und eröffnete den Grundeigentümern die Änderungen
mit Verfügung vom 25. Januar 2011 (gemeinsame Beilage K).
C.3.
Gemäss dem überarbeiteten Beitragsplan vom 13./17. Januar 2011 wurden
C. und D. nun für die Parzelle aaa Beiträge an die Sauberwasserleitung
von Fr. 38'262.10 sowie Beiträge an die Wasserversorgung von Fr.
22'720.60, zusammen Fr. 60'982.70, auferlegt.
Die A. und B. mit Beitragsplan vom 8. August 2008 auferlegten Beiträge
wurden ebenfalls reduziert. Nun wurden ihnen für die Parzelle bbb Beiträge
an die Sauberwasserleitung von Fr. 11'115.60 und Beiträge an die Was-
serversorgung von Fr. 5'132.10, zusammen Fr. 16'247.70, auferlegt (Be-
richt vom 13. Januar 2011, S. 7, gemeinsame Beilage L3).
C.4.
Mit Eingabe vom 3. März 2011 liessen C. und D. sowie A. und B. erneut
Einsprache erheben und beantragen, die Beitragspläne seien aufzuheben
und die Parzellen aaa und bbb von den Beiträgen zu befreien, eventualiter
seien die Beitragspläne zu überarbeiten. Aus diesem Grund fand am 27.
April 2011 nochmals eine Einspracheverhandlung statt. Die in der Folge
vorgenommenen neuerlichen Änderungen eröffnete der Gemeinderat dem
Ehepaar CD. und dem Ehepaar AB. respektive deren Vertreter mit Schrei-
ben vom 19. Juli 2011 (Vernehmlassungsbeilage 3). Seinem Schreiben
vom 19. Juli 2011 legte er zudem die Stellungnahme I. zum Gestaltungs-
plan R, den Bericht Anpassung nach Auflage, den revidierten Beitragsplan
Sauberwasser und den revidierten Beitragsplan Wasserversorgung bei.
Gleichzeitig wies der Gemeinderat Q. darauf hin, dass allfällige Anmerkun-
gen oder Einwendungen innert 20 Tagen einzureichen seien, da dem-
nächst über die Einsprache entschieden werde.
Mit Eingabe vom 10. August 2011 (Vernehmlassungsbeilage 4) liessen
sich die Beschwerdeführer zu den mit Schreiben vom 19. Juli 2011 erhal-
tenen Beilagen vernehmen.
C.5.
Mit Beschluss vom 6. September 2011 hielt der Gemeinderat Q. fest, dass
die Einsprachen von C. und D. sowie von A. und B. abgewiesen werden,
soweit darauf eingetreten werden könne. Im Weiteren führte er aus, dass
in teilweiser Gutheissung parallel geführter Einsprachen die machbaren

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baulichen Dichten und die Neuparzellierung mit Flächenänderungen im Ge-
samtkostenverteiler zu berücksichtigen seien.
Gleichzeitig eröffnete der Gemeinderat Q. dem Ehepaar CD. und dem Ehe-
paar AB. in der Beilage den geänderten technischen Bericht mit den korri-
gierten Beitragstabellen (Bericht Anpassung nach Auflage vom 13. Sep-
tember 2011, gemeinsame Beilage N). Gestützt darauf wurden C. und D.
für die Parzelle aaa nun Beiträge an die Sauberwasserleitung von Fr.
36'558.40 und Beiträge an die Wasserversorgung von Fr. 20'521.80, zu-
sammen Fr. 57'080.20, auferlegt. A. und B. wurden neu Beiträge an die
Sauberwasserleitung von Fr. 10'620.60 und Beiträge an die Wasserversor-
gung von Fr. 4'635.40, zusammen Fr. 15'256.-, auferlegt.
D.1.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 liessen A. und B. sowie C. und D. (nach-
folgend: Beschwerdeführer) gegen den Beschluss vom 6. September 2011
Beschwerde bei der Schätzungskommission nach BauG (seit 1. Januar
2013 Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignun-
gen, [nachfolgend und der Einfachheit halber durchgehend: SKE]) führen
und folgende Anträge stellen:
"1. Die Beitragspläne seien aufzuheben.
2. Die Parzellen aaa und bbb seien von Beiträgen vollständig zu be-
freien.
3. Eventualiter seien die Beitragspläne im Sinne der Erwägungen zu
überarbeiten, genannt seien etwa:
 Kostenreduktion (2 x Grabarbeiten)
 Einbezug der Parzelle ccc in den Perimeter (Wasserversorgung)
 Aufnahme der Parzelle ddd in die beiden Perimeter
 Perimeter Sauberwasserleitung bei Parzelle eee und bbb
 Aufnahme der Parzelle ccc in den Perimeter (Wasserversorgung)
 Winkelhalbierende bei Parzelle bbb und fff (Sauberwasser)
 Nachteile (Abstände bei den Parzellen aaa und bbb)
 Nachteile (SBB-Lärm)
 Transparente Ermittlung der belasteten Flächen
 Einbezug des Abschnitts H bis J in den Perimeter
 usw.
resp. seien die Beiträge der Beschwerdeführer massiv zu reduzieren.
4. U.K. & E.F."
D.2.
Praxisgemäss wurden die Beschwerdeführer bzw. ihr Vertreter mit Schrei-
ben des Präsidenten der Schätzungskommission nach BauG (seit 1. Ja-
nuar 2013 Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Ent-
eignungen [nachfolgend: SKE]) vom 18. Oktober 2011 zur Bezahlung eines

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Kostenvorschusses aufgefordert. Gleichzeitig wurde der Vertreter ersucht,
je eine Vollmacht der Beschwerdeführer zu den Akten zu geben.
Die Beschwerdeführer wurden darauf aufmerksam gemacht, dass insge-
samt drei Beschwerden gegen den Beitragsplan H-X-Strasse Wasser und
Sauberwasser beim SKE eingegangen seien und diese parallel behandelt
werden sollen.
D.3.
Nach fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses und nach Eingang
der Vollmachten wurde die Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nach-
folgend Beschwerdegegnerin) mit Schreiben vom 2. November 2011 zur
Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde sie zur Vernehmlassung aufgefor-
dert.
D.4.
Innert mehrfach erstreckter Frist liess der Gemeinderat Q. die Vernehmlas-
sung vom 17. Januar 2012 einreichen und folgende Anträge stellen:
"1. Das Verfahren sei zunächst auf die Beschwerdebegehren Ziff. 1 und
2 zu beschränken und diese seien mit einem anfechtbaren Zwi-
schenentscheid abzuweisen.
2. Nach Rechtskraft des Zwischenentscheids sei dem Gemeinderat
Frist zur Vernehmlassung zu Beschwerdebegehren Ziff. 3 anzuset-
zen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
D.5.
Am 20. Januar 2012 wurde den Beschwerdeführern die kommunale Ver-
nehmlassung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden sie darauf auf-
merksam gemacht, dass in der gleichen Angelegenheit noch zwei weitere
Verfahren hängig sind. Da nicht alle Beschwerdeführenden denselben
Rechtsvertreter haben, würde die sonst übliche postalische Einsichtnahme
den einen oder anderen benachteiligen. Aus diesem Grund habe das Ge-
richt entschieden, die allgemeinen Verfahrensakten nach Anmeldung zu
den ordentlichen Bürozeiten vor Ort zur Einsichtnahme zur Verfügung zu
stellen. Eine Zirkulation der allgemeinen Verfahrensakten wäre dann denk-
bar, wenn sich die beteiligten Rechtsvertreter über den Verlauf einig wer-
den. Im Weiteren stehe es den Beschwerdeführern frei, eine abschlies-
sende Stellungnahme einzureichen.
D.6.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 teilte der Vertreter der Beschwerde-
führer mit, dass er eine Aktenzirkulation bevorzuge. Das Verfahren könne
auf die Begehren 1 und 2 beschränkt werden. Mit der Zustellung der Akten

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bitte er zudem um eine neue Frist für die Antwort zur Stellungnahme des
Gemeinderates.
D.7.
Am 23. Februar 2012 teilte der Präsident des SKE dem Vertreter der Be-
schwerdeführer mit, dass in den beiden Parallelverfahren konkludent auf
die Einsicht in die allgemeinen Verfahrensakten verzichtet worden sei und
ihm diese wunschgemäss zugestellt werden. Zudem werde seinem Begeh-
ren um Fristerstreckung für die Replik stattgegeben. Die Eingabe sowie die
Rückgabe der Originalakten werden bis 19. März 2012 erwartet.
D.8.
Mit Eingabe vom 19. März 2012 schickte der Vertreter der Beschwerdefüh-
rer die ihm zur Einsicht zugestellten allgemeinen Verfahrensakten zurück
und liess sich innert erstreckter Frist zur Stellungnahme des Gemeindera-
tes Q. vom 17. Januar 2012 vernehmen.
D.9.
Am 22. März 2012 wurde dem Vertreter der Beschwerdegegnerin die Rep-
lik vom 19. März 2012 zur Kenntnis gebracht. Es wurde ihm frei gestellt,
eine abschliessende Duplik einzureichen.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 liess die Beschwerdegegnerin eine abschlies-
sende Duplik einreichen, welche am 4. Mai 2012 den Beschwerdeführern
zur Kenntnis gebracht wurde.
E.
Am 7. Juni 2012 zeigte der Präsident des SKE den Parteien an, das Gericht
beabsichtige, den in Aussicht gestellten Zwischenentscheid ohne Parteibe-
teiligung an der Sitzung vom 4. Juli 2012 zu fassen. Mit Zwischenentscheid
vom 4. Juli 2012 beschloss das SKE Folgendes:
"1.
1.1.
Der unter Ziffer 1 gestellte Antrag, die Beitragspläne seien aufzuheben,
wird abgewiesen.
1.2.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Zwischenentscheids ist das Verfah-
ren bezüglich der unter den Ziffern 2 bis 4 gestellten Begehren fortzuset-
zen und der Beschwerdegegnerin Frist zur Vernehmlassung anzusetzen.
2.
Über die Kosten ist gesamthaft im verfahrensabschliessenden Urteil zu
befinden."
F.1.
Nachdem der Zwischenentscheid vom 4. Juli 2012 unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist, forderte das SKE die Beschwerdegegnerin am

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19. September 2012 auf, sich bis 12. Oktober 2012 zu den Eventualbegeh-
ren vernehmen zu lassen.
F.2.
Am 3. Januar 2013 liess die Beschwerdegegnerin innert dreifach erstreck-
ter Frist die Stellungnahme zu den Eventualbegehren einreichen und be-
antragen:
"Das Eventualbegehren (Ziff. 2) und das Subeventualbegehren (Ziff. 3)
seien abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
F.3.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 wurde die Vernehmlassung den Be-
schwerdeführern zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde es ihnen frei-
gestellt, sich bis 4. Februar 2013 vernehmen zu lassen.
F.4.
Am 4. März 2013 liessen die Beschwerdeführer innert dreifach erstreckter
Frist eine Replik einreichen und mitteilen, dass sie weiterhin vollumfänglich
an den Begehren in Ziffer 2 und den Eventualbegehren in Ziffer 3 der Be-
schwerde vom 17. Oktober 2011 festhielten.
F.5.
Die Replik wurde der Beschwerdegegnerin am 5. März 2013 zur Kenntnis
gebracht. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass in den parallel ver-
laufenden Verfahren noch eine Frist bis 18. April 2013 laufe. Die Gelegen-
heit zur Duplik werde nach Ablauf dieser Frist eingeräumt, so dass die Ver-
fahren weiterhin koordiniert fortgesetzt werden könnten.
F.6.
Nachdem die Repliken in den parallel verlaufenden Verfahren eingegangen
waren, stellte es der Präsident des SKE der Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 22. Mai 2013 frei, bis 14. Juni 2013 eine den Schriftenwech-
sel abschliessende Duplik abzugeben.
F.7.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um
Fristerstreckung. Am 24. Mai 2013 wurde diese bis 15. Juli 2013 gewährt.
G.
Nach Absprache mit den Parteien teilte das SKE diesen mit Schreiben vom
29. Mai 2013 mit, dass die Augenscheinverhandlung auf den 21. August
2013 angesetzt wird. Gleichzeitig wies das SKE darauf hin, dass der Schrif-
tenwechsel mit der Duplik abgeschlossen sein solle. Den Parteien werde

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an der Augenscheinsverhandlung vom 21. August 2013 Gelegenheit gege-
ben, Kommentare zu allfälligen Neuerungen in der Duplik mündlich vorzu-
tragen.
H.
Am 21. August 2013 führte das SKE in Q. eine Augenscheinverhandlung
durch (Präsenz siehe Protokoll S. 2).
I.
Der Vertreter der Beschwerdeführer reichte dem SKE seine Honorarnote
am 22. August 2013 ein. Gleichentags reichte auch der Vertreter der Be-
schwerdegegnerin dem SKE seine Honorarnote ein, welche zudem die
Rechnung seines Beraters, J., sowie die Rechnung der K. AG, S., enthielt.
J.
Mit Schreiben vom 10. September 2013 teilte das SKE den Parteien mit,
dass es darauf verzichte, den Parteien einen Einigungsvorschlag zu unter-
breiten, und in der Sache direkt entscheide. Gleichzeitig wurden den Par-
teien die Honorarnoten gegenseitig zur Kenntnis gebracht. Der Vertreter
der Beschwerdeführer reichte am 23. September 2013 seine Bemerkungen
zur Honorarnote des Vertreters der Beschwerdegegnerin ein.
K.
Das SKE hat den Fall an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 abschlies-
send beraten und entschieden.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in
einem Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, an-
sonsten innert 30 Tagen seit Zustellung, beim verfügenden Organ Einspra-
che erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung
und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993).
Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim SKE
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m. § 44 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 4. Dezember
2007).
1.2.
Beim Entscheid des Gemeinderates vom 6. September 2011 handelt es
sich um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35
Abs. 2 BauG. Das SKE ist damit für die Behandlung der Beschwerde zu-
ständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Ein solches
schutzwürdiges und aktuelles Interesse liegt bei den Eigentümern der vom
Beitragsplan erfassten Parzellen und Adressaten des Einspracheent-
scheids vom 6. September 2011 zweifellos vor.
1.4.
Auf die auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten (vgl. den unangefochten gebliebenen Zwischenentscheid
vom 4. Juli 2012; E.).
2.
2.1.
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-
mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von
Anlagen der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung erhe-
ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-
trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. Die Erhebung der Bei-
träge und Gebühren wird von den Gemeinden und Gemeindeverbänden
geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3
BauG).

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2.2.
Die Einwohnergemeinde Q. regelt die Finanzierung des Wasserversor-
gungsanlagen im Wasserreglement (kurz: WR). Dieses wurde von der Ge-
meindeversammlung am 6. Mai 1994 beschlossen und am 16. Mai 1994
vom zuständigen Regierungsrat genehmigt. Eine Änderung von §§ 48 und
49 WR wurde von der Gemeindeversammlung am 27. November 1998 be-
schlossen, die vom BVU mit Ermächtigung des Regierungsrates am
1. Februar 1999 genehmigt wurde.
Die Finanzierung der Abwasserbeseitigung regelt die Einwohnergemeinde
Q. im Abwasserreglement (kurz: AR), welches von der Gemeindeversamm-
lung am 23. Juni 1995 beschlossen und vom Baudepartement mit Ermäch-
tigung des Regierungsrates am 24. Juli 1995 genehmigt wurde. Die von der
Gemeindeversammlung am 27. November 1998 beschlossenen Änderun-
gen der §§ 41, 42 und 45 AR wurden vom BVU mit Ermächtigung des Re-
gierungsrates am 1. Februar 1999 genehmigt.
Es kann somit festgehalten werden, dass grundsätzlich eine genügende
gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen vorliegt, was von
den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wird (Protokoll vom 21. Au-
gust 2013 [Protokoll], S. 5).
2.3.
Die vorliegend relevanten Bestimmungen im WR lauten wie folgt:
"§ 48 Erhebung
1Grundeigentümerbeiträge werden erhoben für die Erstellung, Änderung
und Erneuerung von
- Hauptwasserleitungen, die der Erschliessung des Baugebietes dienen
- Wasserleitungen zu standortgebundenen Bauten ausserhalb des Bau-
gebietes
2Werden im Rahmen der systematischen Erschliessung von Bauland
Hauptwasserleitungen erstellt, geändert oder erneuert, so sind die Grund-
eigentümer verpflichtet, nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirt-
schaftlichen Sondervorteile Grundeigentümerbeiträge zu leisten.
3Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der
Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschlies-
sung höchstens 70 %.
4Beim Bau von Leitungen ausserhalb der Bauzonen bemisst sich der Bau-
beitrag nach Zahl, Grösse und Nutzungsart der angeschlossenen Bauten.
5Die Summe der Baubeiträge der Grundeigentümer darf nicht höher sein
als die Kosten der neuen Leitung abzüglich der Leistung Dritter.
6Schuldner der Beiträge sind die Eigentümer der durch den Leitungsbau
erschlossenen Grundstücke bzw. Bauten bei Beginn der öffentlichen Auf-
lage des Beitragsplanes.
7Die Beiträge sind nach Massgabe der entstandenen Kosten, gegebenen-
falls in Raten, fällig. Darüber entscheidet der Gemeinderat. Dieser kann
aus wichtigen Gründen Stundung oder Zahlungserleichterung gewähren.
8Fällig gewordene Beiträge sind ab Fälligkeit zum Ansatz der Kantonal-
bank für neue Gemeindedarlehen zu verzinsen.

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§ 49 Beitragsplan
1Beitragspflicht und Höhe der einzelnen Beiträge werden vor der Bauaus-
führung aufgrund eines Kostenvoranschlages durch den Beitragsplan fest-
gesetzt. Zuständig für dessen Aufstellung ist der Gemeinderat. Das Ver-
fahren richtet sich nach den massgebenden kantonalen Vorschriften.
2Der Beitragsplan ist nach Publikation und schriftlicher Anzeige an die Zah-
lungspflichtigen in der Gemeinde während dreissig Tagen öffentlich aufzu-
legen. Er kann innert gleicher Frist mit Beschwerde bei der Kantonalen
Schätzungskommission [SKE] angefochten werden.
3Ergeben sich nach der Bauausführung Mehrkosten von über zehn Pro-
zent, so ist im gleichen Verfahren innerhalb eines Jahres nach Bauabrech-
nung ein zusätzlicher Beitragsplan aufzustellen."
Die einschlägigen Bestimmungen im AR lauten wie folgt:
"§ 41 Anwendung
Erschliessungsbeiträge werden von den Grundeigentümern erhoben für
die Erstellung, Änderung und Erneuerung von
a) Abwasseranlagen, die der Erschliessung von Bauzonen dienen;
b) Sanierungsleitungen
c) von Leitungen zur abwassertechnischen Erschliessung standortgebun-
dener Bauten ausserhalb des Baugebietes.
§ 42 Finanzierung durch Gemeindebeschluss
1Werden im Rahmen der systematischen Erschliessung von Bauland Ab-
wasseranlagen erstellt, geändert oder solche erneuert, so sind die Grund-
eigentümer verpflichtet, nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirt-
schaftlichen Sondervorteile Grundeigentümerbeiträge zu leisten.
2Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der
Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschlies-
sung höchstens zu 70 %.
3Die Beitragspflicht und Höhe der Grundeigentümerbeiträge werden vor
der Bauausführung aufgrund eines Kostenvoranschlages durch den Bei-
tragsplan festgesetzt. Zuständig für dessen Aufstellung ist der Gemeinde-
rat. Das Verfahren richtet sich nach den massgebenden kantonalen Vor-
schriften.
§ 43 Zahlungspflicht
1Für die Festsetzung und die Fälligkeit der Beiträge gelten sinngemäss die
massgebenden kantonalen Vorschriften.
2Der Gemeinderat kann in besonderen Fällen Zahlungserleichterungen
(Zahlungsaufschub, Stundung) gewähren.
3Die geschuldeten Beiträge sind ab Fälligkeit zu einem angemessenen
Zinssatz zu verzinsen. Sie werden im Falle einer Überbauung des Grund-
stückes oder der Veräusserung sofort zur Zahlung fällig."
3.
Im Rahmen des Generellen Wasserversorgungsplans (kurz: GWP) wurde
die aus dem Jahr 1906 stammende Wasserleitung aus Altersgründen er-
setzt. Diese Massnahme ermöglichte zugleich den Ringschluss zwischen
der X-Strasse und dem Gebiet H. Im Zuge dieses Bauprojekts wurde zu-
dem eine Meteorwasserleitung verlegt, die das Sauberwasser durch die X-
Strasse zum Auslauf in das XK führt.

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4.
4.1.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2bis BauG; Andreas
Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika
Häuptli-Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-
tar], § 34 BauG N 25 ff.; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalab-
gabenrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2647).
4.2.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2655). Dabei gelten als Erfahrungssätze die
Vermutungen, dass die erstmalige, gesetzeskonforme (§ 32 Abs. 1 lit. b
BauG) Erschliessung oder auch nur eine objektiv bessere und komfortab-
lere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentlichen wirt-
schaftlichen Sondervorteil vermitteln. Erforderlich ist aber in jedem Fall,
dass die erwähnten Massstäbe nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen
Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen
und dass sie keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund
nicht ersichtlich ist (AGVE 2002 S. 496, m.w.H.).
4.3.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Zu beachten ist, dass der Sondervorteil dem Grundstück
des Pflichtigen als solchem erwachsen muss und in einer Werterhöhung
liegt, die objektiv messbar erscheint (objektive Methode), also nicht ledig-
lich in subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begrün-
det ist (AGVE 2002 S. 496, m.w.H.). Der durch die Erschliessung geschaf-
fene Vorteil darf aber nicht nur theoretischer Natur sein, sondern muss ob-
jektiv gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist indessen, ob der durch die
Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbau-
ung oder Verkauf des Grundstückes in Geld umsetzt. Massgeblich ist ein-
zig, ob eine zonenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist
(vgl. Bundesgerichtsentscheid 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw.
3.2.1.).

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4.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Für die Beurteilung der Frage, ob
eine ausreichende Erschliessung vorliegt, sind die einzelnen Grundstücke
nach der groberschliessungsmässigen Zugehörigkeit in sogenannte Er-
schliessungseinheiten zusammenzufassen. Dabei sind jeweils erschlies-
sungsmässig zusammengehörende Gebiete auszuscheiden. Die Abgren-
zung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvorschriften, den topographi-
schen Gegebenheiten und den Vorgaben übergeordneter Planwerke (Ent-
scheid der Schätzungskommission 4-EB.2004.50028 vom 28. März 2006
in Sachen M.K. gegen Einwohnergemeinde R., Erw. 3.1.2, mit Verweis auf
AGVE 1990 S. 177). Es gilt, dass, soweit das gesamte in den Beitragspe-
rimeter einbezogene Gebiet als ungenügend erschlossen bezeichnet wer-
den muss, dies für sämtliche Grundstücke zutrifft. Auch bereits überbaute
Parzellen können nämlich nicht allein deswegen, weil die bestehenden Er-
schliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse genügten, als ausrei-
chend erschlossen bezeichnet werden (AGVE 2002 S. 497; AGVE 1990 S.
177; AGVE 1982 S. 155).
4.5.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt überbaut
werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die bestehenden
Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§ 68 BauG) geschützt. Die ein-
wandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick lediglich, aber
immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die Beitragserhe-
bung für die Erschliessung ist aber grundsätzlich ein einmaliger Vorgang.
Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzureissen
und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht gelassen
werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzeskonforme
Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden überbauten wie
unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils gelangen
(die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist auf der
Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002 S. 497,
m.w.H.).
4.6.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlagen
bietenden Chancen auszugehen.

- 14 -
4.7.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Strassen an, wird es hinsichtlich
der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den
Kosten aller Strassen zu beteiligen. Dabei ist zu beachten, dass die Teilflä-
chen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird die ideelle Aufteilung
mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstücken und der Mittellinie
bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 2006 S. 95; AGVE 1990
S. 179; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an
Strassen im aargauischen Recht, Diss., Aarau 1975, S. 70).
4.8.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Erschliessungsabgaberecht aus-
drücklich den Gemeinden zukommt (§ 34 Abs. 3 BauG). Das SKE hat die
vorinstanzlichen Entscheide daher zwar grundsätzlich vollumfänglich zu
überprüfen, gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzun-
gen darauf zu achten, dass es nicht leichthin sein Ermessen anstelle des-
jenigen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen
in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertret-
bar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde,
verzichtet das SKE entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S.
495, m.w.H.).
5.
5.1.
Der Beitragsplan belastet die Parzellen aaa (CD.) und bbb (AB.) sowohl
hinsichtlich der Entwässerung (Bau einer Sauberwasserleitung) als auch
der Wasserversorgung mit Beiträgen. Für jedes Werk ist ein separater Bei-
tragsplan erforderlich (AGVE 1999 S. 559). Daher ist vorab für beide Bau-
projekte zu prüfen, ob deren Erstellung grundsätzlich geeignet war, einen
Sondervorteil auszulösen, und den Beschwerdeführern zu Recht Beiträge
auferlegt wurden.
5.2.
Mit dem Bauvorhaben wurde im betroffenen Gebiet erstmals eine Sauber-
wasserleitung erstellt und das Teil-Trennsystem eingeführt. Es handelt sich
bei der Sauberwasserleitung um einen Neubau, also um eine Erstellung im
Sinne von § 34 Abs. 2 BauG. Damit wird erstmals eine dem Generellen
Entwässerungsplan (kurz: GEP) entsprechende Erschliessung vorgenom-
men. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine solche erstmalige
normkonforme Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermittelt (AGVE 2002 S. 493). Die Er-
stellung der fraglichen Sauberwasserleitung ist daher grundsätzlich geeig-
net, für die im Perimeter liegenden Grundeigentümer einen wirtschaftlichen
Sondervorteil zu schaffen.

- 15 -
5.3.
Wassermässig war die X-Strasse bereits seit 1906 erschlossen. Der GWP
sieht aber nach 80 Jahren einen Ersatz aus Altersgründen vor. Gemäss §
48 Abs. 1 WR werden Beiträge für die Erstellung, Änderung und Erneue-
rung von Erschliessungsanlagen erhoben. Jedoch ist nicht massgebend,
ob der Bau der Wasserleitung als Erneuerung oder Änderung zu qualifizie-
ren ist, sondern ob durch die bauliche Massnahme ein wirtschaftlicher Son-
dervorteil entstanden ist (Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE]
WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sachen Einwohnergemeinde M. gegen
C.B., Erw.3.).
Mit dem Ersatz der Wasserleitung wurde erstmals ein Ringschluss zwi-
schen der X-Strasse und dem H realisiert. Vorliegend genügte die beste-
hende Wasserleitung mit einem Durchmesser von 125 mm auch von ihrer
Dimensionierung her den Anforderungen an den GWP nicht mehr und
wurde durch eine leistungsfähigere Leitung ersetzt (vgl. nachfolgend Erw.
7.3.2.). Muss aufgrund eines wachsenden Siedlungsgebietes und zur Si-
cherstellung einer unbeeinträchtigten Wasserversorgung die Wasserlei-
tung durch eine grösser dimensionierte ersetzt werden, so kommen alle
Anlieger in den Genuss der verbesserten neuen Trinkwasserversorgung.
Auf diese Weise können allfällige Beeinträchtigungen effektiv oder vorbeu-
gend vermieden werden. Somit sind die mit dem Bau der GWP-konformen
Trinkwasserleitung vorgenommenen Änderungen grundsätzlich ebenfalls
geeignet, für die im Perimeter liegenden Parzellen einen wirtschaftlichen
Sondervorteil zu schaffen (Protokoll, S. 7).
5.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die Erstellung der fragli-
chen Sauberwasserleitung als auch der Ersatz der Wasserleitung grund-
sätzlich geeignet sind, den betroffenen Parzellen einen wirtschaftlichen
Sondervorteil zu verschaffen.
6.
6.1.
Die Gesamtkosten für die Sauberwasserleitung wurden auf Fr. 265'450.00
und diejenigen für die Trinkwasserleitung auf Fr. 173'915.00 geschätzt (vgl.
Bericht Anpassung nach Auflage vom 13. September 2011, gemeinsame
Beilage N).
6.2.
Die Beschwerdeführer lassen festhalten, dass in der X-Strasse im Jahr
1997 die Kanalisationsleitung neu erstellt worden sei. Damals sei es aber
unterlassen worden, gleichzeitig die Sauberwasserleitung zu erstellen und
auch die Wasserleitung aus dem Jahr 1906 zu ersetzen. Diese Unterlas-
sung führe nun zu Mehrkosten. Diese zusätzlichen Kosten dürften aber

- 16 -
nicht den Grundeigentümern auferlegt werden, sondern seien von der Ge-
meinde zu tragen. Zudem habe der Kanton verlangt, dass die halbe Fahr-
breite zu erneuern sei, weil die Strasse nach 1997 bereits wieder geöffnet
werden müsse.
6.3.
Die Beschwerdegegnerin liess dazu ausführen, dem Einwand werde Rech-
nung getragen, indem die Kosten der erneuten Aufgrabung, Wiederauffül-
lung und des Neubelags vollumfänglich von der Gemeinde übernommen
werden. Der Umstand, dass der Kanton die Belagserneuerung auf der
Breite der halben Fahrbahn verlangt habe, hänge nicht damit zusammen,
dass ein relativ neuer Belag wieder aufgerissen werde, sondern entspreche
der Praxis, nach welcher der Belag aus statischen Gründen nicht bündig
mit den Bruchstellen des Grabens ersetzt werden solle.
6.4.
Gemäss Bericht "Anpassung nach Auflage vom 13. September 2011" be-
tragen die geschätzten Baukosten für die Sauberwasserleitung
Fr. 265'450.00 und diejenigen für die Trinkwasserleitung Fr. 173'915.00.
Die Belagsarbeiten wie Aufbruch, Abtransport und Einbau für die Graben-
breite der Trinkwasserleitung gehen nach Eigendeklaration der Gemeinde
(Erw. 6.3.) zu 100 % zu deren Lasten. Für diese Aufwendungen wurde ein
Betrag von Fr. 28'455.00 eingesetzt, was den Fachrichtern des SKE ange-
messen erscheint. Die Höhe wurde übrigens auch von den Beschwerde-
führern nicht bestritten.
Es kann unter den gegebenen Umständen offen bleiben, ob die Gemeinde
rechtlich zur tatsächlich praktizierten Kostenübernahme verpflichtet gewe-
sen wäre. Das Gericht sieht in ständiger Praxis davon ab, auf ein kommu-
nales Zugeständnis zugunsten der Beitragspflichtigen zurückzukommen.
Auch hier wird die Gemeindeautonomie (Erw. 4.8.) beachtet (vgl. im Übri-
gen § 48 Abs. 2 VRPG).
Für die Trinkwasserleitung verbleiben somit noch zu verlegende Baukosten
von Fr. 145'460.00 (gemeinsame Beilage N, S. 6). Mit der Übernahme der
Kosten für die Belagsarbeiten (Aufbruch, Abtransport und Einbau) hat die
Gemeinde faktisch ihren Kostenanteil erhöht (vgl. dazu hinten Erw. 9). An-
dere zusätzliche Kosten, welche nicht den im Perimeter liegenden Grund-
eigentümern auferlegt werden dürften, sind weder geltend gemacht noch
ersichtlich. Insgesamt gibt es daher keinen Grund für eine weitere Reduk-
tion der Gesamtkosten.

- 17 -
7.
7.1.
Ist ein Erschliessungsprojekt - wie hier - geeignet, bei den betroffenen
Grundeigentümern einen Mehrwert zu generieren, so sind im weiteren Ver-
lauf des Verfahrens materiell regelmässig drei Stufen zu prüfen. Erstens
kann es darum gehen, ob das betroffene Grundstück überhaupt zu Recht
in den Beitragsperimeter einbezogen wurde. Als zweites können Meinungs-
verschiedenheiten über das vom Gemeinwesen zu tragende Kostenbetreff-
nis und dasjenige der Gesamtheit der Grundeigentümer bestehen.
Schliesslich ist dieses letztere unter die einzelnen Grundeigentümer aufzu-
teilen (Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 34 BauG
N 41; Entscheid der Schätzungskommission 4-EB.2004.50063 vom 31. Ja-
nuar 2007 in Sachen H. gegen B., Erw. 5.1.; VGE BE.1999.00263 vom
26. Juni 2001 in Sachen J. und Z., S. 7, Erw. II/2).
Die Beschwerdeführer liessen unter den Eventualbegehren diverse mate-
rielle Mängel geltend machen. Nachfolgend werden diese im Rahmen des
vorgenannten dreistufigen Vorgehens geprüft.
7.2.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das SKE in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" jeweils
sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen der Beschwerdeführer
keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht jedoch nur eine summa-
rische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensichtliche Mängel (Entscheid
der Schätzungskommission EB.2003.50003 vom 17. Februar 2004 in Sa-
chen H.J.M., Erw. 3; vgl. auch AGVE 1996 S. 449).
8.
Es ist also zuerst zu prüfen, ob die Beschwerdeführer zu Recht in die bei-
den Beitragsperimeter Wasserversorgung und Sauberwasser einbezogen
und die Perimeter richtig abgegrenzt worden sind.
8.1.
8.1.1.
Die Beschwerdeführer lassen geltend machen, dass die Parzellen aaa und
bbb nicht baureif seien. Sie seien wegen dem vorbestehenden Lärm der
SBB-Linie nicht überbaubar, weshalb ihnen kein Sondervorteil aus den Er-
schliessungswerken erwachse.
Insbesondere sei zu beachten, dass die Parzelle bbb nicht neu überbaut
werden könne, da die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zur Kantons-
strasse und zur SBB-Parzelle eingehalten werden müssen. Auch aufgrund
der Parzellenform könne ein grosser Teil der Parzelle nicht mit Hochbauten
überbaut werden. Die Besitzstandsgarantie ändere daran ebenfalls nichts,

- 18 -
weil diese bei einem Abbruch ende. Der Parzelle bbb erwachse daher kein
Sondervorteil.
8.1.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, dass ein Grundstück dann
baureif sei, wenn es nach Lage, Form und Beschaffenheit für die Überbau-
ung geeignet sowie hinsichtlich Verkehr und Werkleitungen genügend er-
schlossen sei.
Werde ein Grundstück durch ein Erschliessungsvorhaben erst teilweise der
Baureife zugeführt, so erfahre es dennoch einen Sondervorteil. Gleich sei
dies auch bei Grundstücken mit Lärmvorbelastung: auch wenn die Baureife
erst mit Lärmschutzmassnahmen herbeigeführt werden könne, enthebe
dies den betreffenden Grundeigentümer nicht von seiner Erschliessungs-
beitragspflicht. Wesentlich sei, dass die betreffenden Grundstücke rechts-
kräftig eingezont seien.
Im Weiteren hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die Überbauungsmög-
lichkeit der Parzelle bbb nicht derart beschränkt sei, wie die Beschwerde-
führer geltend machen. Zumindest im Ostbereich sei die Parzelle überbau-
bar und der schmal auslaufende Westbereich sei immerhin für die Ausnüt-
zung anrechenbar.
8.1.3.
8.1.3.1.
Wie bereits ausgeführt wurde (Erw. 4.3.), ist der wirtschaftliche Sondervor-
teil nach der objektiven Methode zu bestimmen. Dies bedeutet, dass er ob-
jektiv gesehen realisierbar sein muss. Nicht erforderlich ist, dass der Vorteil
effektiv realisiert wird. Auch ist unerheblich, ob der Sondernutzen sofort o-
der zu einem späteren Zeitpunkt realisiert wird (vgl. AGVE 2011 S. 324).
Zudem spielt es auch keine Rolle, ob eine allfällige Umsetzung des Mehr-
werts in Geld durch den Grundstückeigentümer durch Überbauung oder
durch Verkauf geschieht. Massgeblich ist einzig, ob eine zonenmässige
Nutzung öffentlich-rechtlich realisierbar ist. Demnach ist für die Beurteilung
des Sondervorteils allein die Nutzungsmöglichkeit massgeblich (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1).
8.1.3.2.
Die Parzelle aaa im Halte von 2'990 m2 liegt in der Wohn- und Gewerbe-
zone 2, die für Wohnen und mässig störendes Gewerbe bestimmt ist und
in der Gebäude mit zwei Vollgeschossen zugelassen sind (§§ 7 und 9 der
Bau- und Nutzungsordnung [BNO] der Gemeinde Q.). Die Parzelle aaa ist
überbaut. Bestehende Bauten sind grundsätzlich durch die Besitzstands-
garantie (§ 68 BauG) geschützt. Die normkonforme Erschliessung eines
bestehenden Gebäudes bewirkt aber die Möglichkeit, dieses im Rahmen
der Zonenvorschriften um- oder auszubauen. Insofern erfährt die Parzelle

- 19 -
aaa mit der normkonformen Erschliessung einen wirtschaftlichen Sonder-
vorteil, obwohl sie bereits überbaut ist (vgl. Erw. 4.5.).
Wie die Beschwerdeführer korrekt festhalten, endet die Besitzstandsgaran-
tie mit dem Abbruch eines Gebäudes.
Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass auf der Parzelle aaa aufgrund
ihrer Grösse, Lage und Beschaffenheit trotz den Abstandsvorschriften, wel-
che eingehalten werden müssen, auch ein Neubau erstellt werden könnte,
wenn das bestehende Gebäude abgerissen würde und der Schutz der Be-
sitzstandsgarantie hinfällig würde. Dies wurde an der Verhandlung auch
von der Beschwerdegegnerin so gesehen (Protokoll, S. 8).
Im Weiteren ist gemäss Gestaltungsplan R (gemeinsame Beilage C1) an
der Parzellengrenze zur Bahnlinie hin eine Lärmschutzwand vorgesehen,
weshalb davon auszugehen ist, dass auch in Bezug auf die Lärmimmissio-
nen eine künftige zonenkonforme Nutzung der Parzelle möglich ist.
8.1.3.3.
Insgesamt ist der Parzelle aaa mit dem Bau der im GEP vorgesehenen
Sauberwasserleitung und der GWP-konformen Trinkwasserleitung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwachsen. Die Parzelle aaa wurde zu Recht in
den Beitragsplan eingezogen, was von den Beschwerdeführern auch nicht
mehr bestritten wird (Protokoll, S. 7 und 8).
8.1.4.
8.1.4.1.
Die Parzelle bbb im Halte von 731 m2 liegt in der Wohnzone 2. Gemäss
§§ 7 und 8 BNO sind in der Wohnzone 2 Gebäude mit zwei Vollgeschossen
zugelassen, die dem Wohnen dienen. Die Parzelle bbb ist ebenfalls bereits
überbaut. Auch bei der Parzelle bbb hat die normkonforme Erschliessung
grundsätzlich zur Folge, dass ein Um- oder Ausbau des bestehenden Ge-
bäudes möglich ist.
An der breitesten Stelle im östlichen Bereich ist die Parzelle bbb ungefähr
17 m tief. Sie ist dreieckig angelegt und wird westwärts immer schmaler.
Die Parzelle weist eine etwas aussergewöhnliche Form auf, welche die
Möglichkeiten bei einer neuen Überbauung tatsächlich etwas einschränken
würden. Insbesondere sind die Grenzabstände zur Kantonsstrasse und
zum SBB-Grundstück einzuhalten. Grundsätzlich wäre aber eine Überbau-
ung der Parzelle aaa unter Einhaltung der Zonenvorschriften trotz allem
möglich.

- 20 -
8.1.4.2.
Insgesamt ist der Parzelle bbb mit dem Bau der im GEP vorgesehenen
Sauberwasserleitung und der GWP-konformen Trinkwasserleitung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwachsen. Die Parzelle bbb wurde zu Recht in
den Beitragsplan eingezogen, was von den Beschwerdeführern ebenfalls
nicht mehr bestritten wird (Protokoll, S. 7 und 8).
8.1.5.
8.1.5.1.
Die Beschwerdeführer lassen zudem geltend machen, dass bezüglich der
Sauberwasserleitung keine Anschlusspflicht bestehe. Auch deshalb er-
wachse den Parzellen aaa und bbb aus dem Bau der Sauberwasserleitung
kein wirtschaftlicher Sondervorteil. Zudem könne im Falle einer Neuüber-
bauung das Meteorwasser bei der Parzelle aaa direkt in den Bach abgelei-
tet werden. Auch aus diesem Grund brauche die Parzelle aaa keine Sau-
berwasserleitung.
8.1.5.2.
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, es bestehe bezüglich der
Sauberwasserleitung zwar keine bundesrechtliche Anschlusspflicht für be-
stehende Bauten. Die Erstellung einer solchen Leitung bewirke für bebaute
Liegenschaften dennoch einen Sondervorteil, denn für eine Neuüberbau-
ung gelte die bundesrechtliche Anschlusspflicht, ebenso für Erweiterungen
oder Umbauten bestehender Gebäude im Rahmen der Besitzstandsgaran-
tie.
Zudem hält sie fest, dass dem Umstand, dass bei der Parzelle aaa das
Meteorwasser direkt in den Bach eingeleitet werden könne, dadurch Rech-
nung getragen worden sei, indem der westliche Teil der Parzelle aus der
Beitragspflicht entlassen worden sei. Eine weitergehende Entlassung sei
nicht geboten, weil eine private Zuleitung zum Bach mehr kosten würde als
der Beitrag an die Sauberwasserleitung.
8.1.5.3.
Auch bei der Sauberwasserleitung ist für die Bestimmung des Perimeters
massgebend, ob den im Perimeter liegenden Grundeigentümern ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil entsteht. Es gelten dabei die gleichen Grunds-
ätze wie bei Strassen und anderen leitungsgebundenen Anlagen. Dabei gilt
auch hier die Vermutung, dass die erstmalige gesetzkonforme Erschlies-
sung den betreffenden Parzellen einen wesentlichen wirtschaftlichen Son-
dervorteil vermittelt.
Werden die im Einzugsgebiet der Sauberwasserleitung liegenden Grund-
stücke in den Beitragsplan einbezogen, so bleibt die Frage zu beantworten,
ob überbaute Parzellen aufgrund der Besitzstandsgarantie von der Bei-

- 21 -
tragspflicht auszunehmen sind. Das Bundesrecht lässt offen, ob die kanto-
nalen Behörden die Versickerungs- oder Einleitungspflicht auch für beste-
hende Bauten anordnen kann (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20] vom
24. Januar 1991). Im Gegensatz zur Anschlusspflicht für das verschmutzte
Abwasser (Art. 11 Abs. 1 GSchG) fehlt bezüglich einer Sauberwasserlei-
tung eine ausdrückliche bundesrechtliche Pflicht zum Anschluss.
Vorliegend hat die Besitzstandsgarantie zur Folge, dass die bestehenden
Gebäude auf den Parzellen aaa und bbb nicht an die Sauberwasserleitung
angeschlossen werden müssen. Ein Sondervorteil liegt aber dennoch vor,
da die normkonforme Erschliessung wie beim Strassenbau bewirkt, dass
Um- und Neubauten möglichen werden. Auch bei der Erstellung einer Sau-
berwasserleitung kann die Möglichkeit, eine Baute abzureissen und durch
einen Neubau zu ersetzen, nicht ausser Acht gelassen werden. Aus diesem
Grund sind auch die bereits überbauten Parzellen aaa und bbb in den Bei-
tragsperimeter der Sauberwasserleitung einzubeziehen (vgl. zum Ganzen
ausführlich: AGVE 2005 S. 413 - 417).
8.1.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den beiden Parzellen der Be-
schwerdeführer sowohl aus dem Bau der Sauberwasserleitung als auch
aus dem Projekt betreffend die Wasserleitung ein wirtschaftlicher Sonder-
vorteil erwachsen ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie in die
Perimeter der beiden Werke einbezogen worden sind.
8.2.
In einem nächsten Schritt sind die Perimeterabgrenzungen im Detail zu
prüfen.
8.2.1.
Die Beschwerdeführer halten fest, dass auch die Parzelle ccc in den Peri-
meter der Trinkwasserleitung aufzunehmen sei.
Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu diesem Vorhalt dahingehend,
dass der ganze Beitragsplan Wasserversorgung nach den bestehenden
bzw. den geplanten Hausanschlüssen ausgerichtet sei. Diese Anschlüsse
seien im Beitragsplan eingezeichnet. Die Parzelle ccc werde über die in der
Strassenparzelle ggg liegende Trinkwasserleitung erschlossen, so dass
dieses Grundstück vom Bauprojekt nicht profitiere.
8.2.2.
Betreffend Perimetergrenzziehung für Werkleitungen gelten grundsätzlich
die gleichen Prinzipien wie bei Strassen. Massgebend ist der wirtschaftliche
Sondervorteil, der den in den Perimeter einbezogenen Grundeigentümern
entsteht (AGVE 2005 S. 414).

- 22 -
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts werden Parzellen mit
doppeltem Strassenanstoss je zu einem Teil den beiden Perimetern zuge-
wiesen. Bei kleinen und normal grossen Parzellen kommt es in aller Regel
zur hälftigen Aufteilung. Dabei handelt es sich um eine rein rechnerische
Zuordnung der Parzellenhälften. Die erforderliche zeichnerische Umset-
zung für die Darstellung der Beitragsperimeter (mittels Winkelhalbierenden
bei Eckgrundstücken und der Mittellinie bei parallel verlaufenden Strassen-
zügen) hat keine zusätzliche Funktion und erfolgt insbesondere ohne Zu-
sammenhang mit der konkreten Erschliessung und den Überbauungsmög-
lichkeiten (vgl. AGVE 2006 S. 95). Gestützt auf diese Ausführungen ist da-
von auszugehen, dass auch bei Werkleitungen nicht allein auf die beste-
henden Anschlüsse abgestellt werden darf. Insgesamt wurden diese
Grundsätze vorliegend nicht konsequent umgesetzt.
Im Abweichung zu den Strassen spielt bei der Planung der Wasserversor-
gung und der Entwässerung (insbesondere bei letzterer) die Topographie
eine grössere Rolle, weil das Wasser eben grundsätzlich der Schwerkraft
folgt und ein Pumpbetrieb Zusatzkosten verursacht. Die Leitungsnetze
müssen daher nicht immer deckungsgleich sein und auch nicht immer dem
Strassenverlauf folgen. Das Grundraster der Leitungsnetze, deren Verlauf,
Dimensionierungen und Anschlüsse werden im GWP und GEP festgelegt.
Die in der Planung definierten Einzugsbereiche berücksichtigen im Regel-
fall die topographischen Verhältnisse. Das einzelne Grundstück wird in die-
sem Rahmen regelmässig auf dem kürzesten Weg an das kommunale Netz
angeschlossen. Ausnahmen kommen indessen immer wieder vor.
Ausschlaggebend sind also zunächst die Zuordnungen gemäss GWP und
GEP. Ansonsten kommt die Geometrie (Erw. 4.7.) zur Anwendung. GWP
und GEP wurden einverlangt und lagen an der Verhandlung vor. Daraus
ergibt sich für die Perimeterabgrenzungen nichts Spezielles, weshalb vor-
liegend auf die Geometrie abzustellen ist (vgl. Protokoll, S. 8).
Die Parzelle ccc ist unüberbaut. Auf dem Situationsplan zum Bauprojekt
Trinkwasserleitung (gemeinsame Beilage D1) ist ersichtlich, dass ein An-
schluss an die in der Strassenparzelle ggg liegende Trinkwasserleitung ge-
plant ist. Ebenfalls auf der Parzelle ccc steht ein Hydrant, der im Rahmen
des Bauvorhabens erneuert werden soll. Dieser wird an die Trinkwasser-
leitung in der X-Strasse angeschlossen.
Obwohl nach der Planung der Anschluss für die Trinkwasserleitung im
westlichen Bereich der Parzelle ccc an die Leitung in der Strassenparzelle
ggg vorzunehmen ist, entsteht ihr aus der in der X-Strasse liegenden Trink-
wasserleitung insbesondere in Bezug auf den Löschschutz auch ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil. Die Parzelle ccc stösst also an zwei Trinkwas-

- 23 -
serleitungen an. Es ist daher das Prinzip der Winkelhalbierenden anzuwen-
den und der entsprechende Teil der Parzelle in den Beitragsperimeter ein-
zubeziehen (vgl. auch AGVE 2006 S. 95).
8.3.
8.3.1.
Die Beschwerdeführer lassen geltend machen, dass die Parzelle bbb an
die Strassenparzelle ggg stosse. In dieser Strassenparzelle befinde sich
ebenfalls eine Wasserleitung, was im Beitragsplan "Wasserversorgung"
unberücksichtigt geblieben sei. Wenn ein Grundstück an zwei oder mehr
Strassen anstosse, werde es ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und habe
sich an den Kosten aller Strassen zu beteiligen. Dabei sei zu beachten,
dass die Teilflächen nicht doppelt belastet würden. Die ideelle Aufteilung
werde mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstücken und der Mit-
tellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen. Werde bei der Parzelle bbb
die Winkelhalbierende angewendet, so entfalle eine Fläche von ca. 110 m2
aus der Beitragspflicht.
8.3.2.
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, dass das Prinzip der Win-
kelhalbierenden bei Werkleitungen eine andere Ausprägung als bei Stras-
sen habe. Massgebend sei der effektive Anschluss und die Parzelle bbb
sei an die Wasserleitung der X-Strasse angeschlossen. Es sei nicht davon
auszugehen, dass sie in absehbarer Zukunft an die Leitung im J (Parzelle
ggg) angeschlossen werde. Im Weiteren sei sie auf den Anschluss an die
neue Sauberwasserleitung in der X-Strasse angewiesen, da die Parzelle
ggg weder über eine bestehende, noch über eine geplante Sauberwasser-
leitung verfüge.
8.3.3.
Hier besteht im Grunde dieselbe Problematik wie bei der Parzelle ccc. Wie
die Beschwerdeführer korrekt darlegen, stösst die Parzelle bbb im östlichen
Bereich an die Strassenparzelle ggg an, in welcher eine bestehende Was-
serleitung verläuft (vgl. Situationsplan, gemeinsame Beilage D1). Der be-
stehende Wasseranschluss der Liegenschaft bbb führt zur X-Strasse hin.
Wie bei Parzelle ccc ist hier die Winkelhalbierende anzuwenden.
Betreffend die Sauberwasserleitung steht ausser Frage, dass ein An-
schluss nur zur X-Strasse hin möglich ist, da in der Strassenparzelle ggg
eine solche weder vorhanden noch geplant ist. Es somit nicht zu beanstan-
den, dass die gesamte Fläche der Parzelle bbb in den Perimeter der Sau-
berwasserleitung einbezogen wurde.

- 24 -
8.3.4.
Die Beschwerdeführer halten dafür, dass aufgrund der vorhandenen Drai-
nageleitung ins XK die Parzelle aaa insgesamt nicht in den Beitragsperi-
meter Sauberwasser einzubeziehen sei. Wegen der Anschlussmöglichkeit
an das XK wurde der unmittelbar benachbarte Abschnitt der Parzelle aaa
von 833 m2 im Beitragsperimeter Sauberwasser nicht belastet. Die Abgren-
zung bildet gleichsam die Winkelhalbierende zwischen dem XK und der
neuen Sauberwasserleitung in der X-Strasse.
Zwischen den Parteien blieb strittig, wie weit die vorhandene Direktablei-
tung als Meteorwasserentwässerung im Überbauungsfall technisch, wirt-
schaftlich und rechtlich taugt. Das kann auf sich beruhen. Nach Überzeu-
gung des SKE bietet die neue Sauberwasserleitung der Parzelle aaa je-
denfalls eine zusätzliche Erschliessungsoption, welche mit der erwähnten
Winkelhalbierenden unter Berücksichtigung der ebenfalls erwähnten Streit-
fragen grosszügig zugunsten der Belasteten abgegrenzt ist.
8.4.
8.4.1.
Im Weiteren argumentieren die Beschwerdeführer, dass bei der Parzelle fff
bei der Wasserversorgung die Winkelhalbierende korrekt in den Beitrags-
plan aufgenommen worden sei. Hinsichtlich der Sauberwasserleitung sei
diese aber nicht in den Beitragsplan aufgenommen worden, dies wäre je-
doch erforderlich gewesen.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, dass sich die Winkelhalbie-
rende bei Leitungen richtigerweise nicht auf die Strassenparzellengrenze
ausrichte, sondern nach den geplanten Leitungsverzweigungen vorzuneh-
men sei, im vorliegenden Fall also nach der geplanten Abzweigung in den
XM.
8.4.2.
Wie auf dem aktuellen Beitragsplan Sauberwasser (gemeinsame Beilage
M2) ersichtlich ist, wird die Winkelhalbierende vom Anschluss der Sauber-
wasserleitung "XM" in die Sauberwasserleitung "X-Strasse" gezogen. Da-
ran ist nichts auszusetzen.
Dasselbe Prinzip wurde auch beim Beitragsplan Trinkwasser angewandt.
Der Anschluss der Trinkwasserleitung "XM" an die Trinkwasserleitung "X-
Strasse" liegt etwas weiter östlich als derjenige der Sauberwasserleitung.
Von diesem Punkt aus wurde beim Beitragsperimeter "Trinkwasserleitung"
die Winkelhalbierende gezogen. Aus diesem Grund sind die Perimeter
"Sauberwasserleitung" und "Trinkwasserleitung" nicht identisch (vgl. Bei-
tragsplan Wasserversorgung, gemeinsame Beilage M1).

- 25 -
8.5.
8.5.1.
Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, dass die Parzelle ddd in
den Perimeter der Wasserversorgung aufzunehmen ist, da die Wasserlei-
tung auch bei der Parzelle ddd neu erstellt worden sei.
Die Beschwerdegegnerin hält dazu fest, dass die Parzelle ddd über einen
Trinkwasseranschluss via Parzelle hhh verfüge, der nicht vom erneuerten
Leitungsabschnitt ausgehe. Zudem führe das XK durch die Parzelle ddd,
so dass diese auch bezüglich Sauberwasseranschluss nicht auf die neue
Leitung in der X-Strasse angewiesen sei.
8.5.2.
Auf dem Beitragsplan Wasserversorgung (gemeinsame Beilage M1) ist er-
sichtlich, dass die Parzelle ddd - wie die Beschwerdegegnerin korrekt aus-
geführt hat - über die Parzelle hhh ebenfalls zur X-Strasse hin wassermäs-
sig erschlossen wird. Das unmittelbar vor der Parzelle hhh liegende Teil-
stück der Trinkwasserleitung wird nicht vom Bauprojekt umfasst. Die Par-
zelle ddd verfügt somit über keinen direkten Anschluss an die Wasserver-
sorgung. Grundsätzlich dürfte aber durchaus die Möglichkeit bestehen, die
Parzelle ddd direkt an die Wasserleitung anzuschliessen. Als direkte An-
stösserin an die Trinkwasserleitung in der X-Strasse erwächst ihr somit
ebenfalls ein wirtschaftlicher Sondervorteil aus dem Projekt. Sie ist daher
ebenfalls in den Beitragsperimeter Wasserversorgung einzubeziehen.
8.6.
8.6.1.
In Bezug auf die Parzelle iii lassen die Beschwerdeführer geltend machen,
dass diese von der Beitragspflicht befreit worden sei mit der Begründung,
diese Fläche diene der Erschliessung der unterirdischen Parkierungsan-
lage. Dies verstosse gegen die Rechtsgleichheit, denn auch auf der Par-
zelle aaa müsse eine interne Erschliessung erstellt werden. Diese Un-
gleichbehandlung sei sachlich nicht gerechtfertigt.
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich schriftlich zu diesem Punkt nicht.
8.6.2.
Die Parzelle iii wurde im Rahmen des Gestaltungsplans neu ausgeschie-
den und weist eine Fläche von 157 m2 auf. Sie wurde als Miteigentumspar-
zelle zu je einem Drittel den Parzellen eee, jjj und fff zugeteilt und dient der
Erschliessung der unterirdischen Parkierungsanlagen (vgl. Bericht I., An-
hang zum Bericht Anpassung nach Auflage vom 13. September 2011). Die
Parzelle iii wurde somit im Rahmen der Parzellierung eigens für die Er-
schliessung der Parzellen eee, jjj und fff ausgeschieden, weshalb ihr aus-
schliesslich interne Erschliessungsfunktion zukommt. Um eine Parzelle
baulich zu nutzen, muss stets eine interne Erschliessung erstellt werden.

- 26 -
Die Ausgestaltung derselben ist allein Sache des Grundeigentümers. Eine
solche interne Erschliessung ist daher ebenfalls in den Beitragsperimeter
einzubeziehen. Im Übrigen war die Parzelle iii in früheren Versionen der
Beitragspläne bereits enthalten gewesen. Offenbar ging auch die Be-
schwerdegegnerin ursprünglich davon aus, dass sie in den Beitragsperi-
meter gehört.
8.6.3.
Dasselbe machten die Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Parzelle
aaa geltend. Hier sei ebenfalls ein Teil aus der Beitragspflicht zu entlassen,
da dieser für die interne Erschliessung benötigt werde (Protokoll, S. 9). Auf-
grund des gerade zur Parzelle iii Ausgeführten, ist diesem Begehren auch
in Bezug auf die Parzelle aaa nicht zu entsprechen.
8.7.
8.7.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gemeinde trage die Kosten der
Trinkwasserleitung auf dem Abschnitt H bis J zu 100 %. Als Begründung
werde angeführt, die angrenzenden Parzellen würden über neue Hausan-
schlüsse aus dem Jahre 1997 verfügen. Damals sei zudem beschlossen
worden, diese Parzellen nicht über die Wasserleitung X-Strasse zu er-
schliessen. Diese Begründung reiche aber nicht, um die Beschwerdeführer
zu be- und Dritte zu entlasten. Denn auch hier müsse die Rechtsgleichheit
Anwendung finden.
8.7.2.
Die Beschwerdegegnerin liess dem entgegenhalten, der Abschnitt zwi-
schen J und H (die Parzellen ccc und kkk) seien nicht in den Perimeter
Wasserversorgung aufgenommen worden, weil durchgehend die beste-
henden Anschlüsse berücksichtigt worden seien.
8.7.3.
Die Parzelle kkk ist an die in der Strassenparzelle lll (H) liegende Trinkwas-
serleitung angeschlossen. Parzelle kkk wurde wie die Parzelle ccc nicht in
den Beitragsplan Wasserversorgung aufgenommen, weil bei beiden Par-
zellen die bestehenden Anschlüsse nicht in die X-Strasse führen. Die Par-
zelle kkk wurde beim Beitragsplan Sauberwasser mittels Winkelhalbieren-
den miteinbezogen. Konsequenterweise muss dies beim Beitragsplan
Wasserversorgung ebenfalls so gehandhabt werden. Die Parzelle kkk ist
somit mittels Winkelhalbierender ebenfalls in den Perimeter Wasserversor-
gung aufzunehmen.
8.8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parzellen ccc und kkk unter
Anwendung der Winkelhalbierenden in den Beitragsperimeter Wasserver-
sorgung einzubeziehen ist. Zudem ist bezüglich des Beitragsperimeters

- 27 -
Wasserversorgung bei der Parzelle bbb ebenfalls die Winkelhalbierende
anzuwenden. Auch die Parzellen ddd und iii gehören in den Beitragsperi-
meter Wasserversorgung.
In Bezug auf den Beitragsperimeter Sauberwasser ist festzuhalten, dass
dieser um die Parzelle iii zu erweitern ist.
9.
Im nächsten Schritt ist die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Pri-
vaten zu untersuchen.
9.1.
Die Beschwerdeführer haben sich zur Kostenverteilung zwischen Ge-
meinde und Privaten nicht geäussert. Es ist daher lediglich eine summari-
sche Prüfung vorzunehmen (vgl. Erw. 7.2.).
9.2.
Gemäss Bericht "Anpassung nach Auflage vom 13. September 2011" tra-
gen die Grundeigentümer die Erstellungskosten Sauberwasser zu einem
Anteil von 70 % und die Erstellungskosten Trinkwasser zu einem Anteil von
ebenfalls 70 %. Das Gemeinwesen trägt somit einen Anteil von je 30 %.
Demzufolge hat der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch § 48 Abs. 3
WR und § 42 Abs. 2 AR eingeräumten Ermessens den Grundeigentümern
den bei Werken der Groberschliessung maximal zulässigen Kostenanteil
auferlegt.
9.3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes
(WEG; SR 843) vom 4. Oktober 1974 wird unter Groberschliessung die
Versorgung eines zu überbauenden Gebiets mit den Hauptsträngen der
Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich – unter anderem - Wasser-
und Abwasserleitungen, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet
dienen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 WEG umfasst die Feinerschliessung den An-
schluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschlies-
sungsanlagen mit Einschluss von öffentlichen Leitungen, nicht aber die Zu-
und Wegleitungen vom und zum einzelnen Grundstück. Die Feinerschlies-
sung schafft den Zustand erschlossenen Baulandes (vgl. Peter Hänni, Pla-
nung-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S.
258 f.; AGVE 2001 S. 245).
Die Feinerschliessung umfasst die ausschliesslich für die Erschliessung
der Einzelparzellen dimensionierten Versorgungsleitungen. Werden durch
die Leitung keine Grundstücke mehr direkt erschlossen, liegt keine Feiner-
schliessung mehr vor, sondern eine Grob- oder Basiserschliessung (AGVE
1999 S. 562).

- 28 -
In der neueren Lehre und Rechtsprechung wird vermehrt davon ausgegan-
gen, dass die Unterscheidung des Art. 4 WEG auf das gesamte Bundes-
recht anzuwenden sei (Vera Marantelli-Sonanini, Erschliessung von Bau-
land, Diss., Bern 1997, S. 34 mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 192).
9.4.
9.4.1.
Vorliegend wurde von der Einfahrt aus dem Gebiet H bis zum Anschluss
am AE eine Sauberwasserleitung mit einer Nennweite von 300 mm auf ei-
ner Länge von 183 m bzw. einer Nennweite von 500 mm auf einer Länge
von 35 m eingesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Gebiete "H"
und "N" ebenfalls an die Sauberwasserleitung angeschlossen werden
(Technischer Bericht zum Bauprojekt vom 3. November 2008, S. 2, ge-
meinsame Beilage D4).
9.4.2.
Die Trinkwasserleitung wurde in der X-Strasse auf einer Länge von 230 m
erneuert. Die alte Leitung hatte einen Durchmesser von 125 mm und wurde
durch eine Leitung mit einer Nennweite von 150 mm ersetzt (Technischer
Bericht zum Bauprojekt vom 3. September 2008, S. 1, gemeinsame Beilage
D4). Im Rahmen des Bauprojekts wurde zugleich ein Ringschluss zwischen
der X-Strasse, dem Gebiet "H" realisiert. Dadurch konnte die Versorgungs-
sicherheit erhöht werden. Wie auf dem Situationsplan zum Bauprojekt (ge-
meinsame Beilage D1) ersichtlich ist, sollen auch bezüglich Wasserleitung
weitere Gebiete an die Leitung in der X-Strasse angeschlossen werden.
9.4.3.
Zusammenfassend handelt es sich bei beiden Leitungen unstrittig um An-
lagen der Groberschliessung, die im Einzugsbereich der Ausbaustrecke
aber gleichzeitig den Anstössern auch die notwendige Feinerschliessung
bieten. Sie weisen somit eine Mischfunktion auf.
Wie aus den Akten ersichtlich ist, gehen (auch) die Parteien davon aus,
dass es sich bei den Anlagen um solche der Groberschliessung handelt.
Bei solchen Erschliessungsanlagen sehen das WR (§ 48 Abs. 3 WR) und
das AR (§ 42 Abs. 2 AR) eine Belastung der Privaten im Umfang von ma-
ximal 70 % vor. Im Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass beim
Trinkwasser noch die von der Gemeinde voll getragenen Grabungskosten
von Fr. 28'455.00 zu berücksichtigen sind, was den Gemeindeanteil auf
rund 40 % erhöht. An der Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde und
den Privaten ist nichts zu beanstanden.

- 29 -
10.
Schliesslich ist die Aufteilung unter den Grundeigentümern zu überprüfen.
Die Kostenverteilung unter den Privaten erfolgt nach bestimmten Abstu-
fungskriterien, die - soweit sie nicht bereits vom Gesetzgeber zumindest
beispielhaft umschrieben wurden - von der anwendenden Behörde festzu-
legen sind. Vorliegend wurden als Verteilkriterien herangezogen: Grund-
stückfläche, Ausnützungsziffer (kurz: AZ), Direktanstösser/Hinterlieger o-
der überbaut/unüberbaut (vgl. Bericht Anpassung nach Auflage vom
13. September 2011). Dies sind alles durchaus taugliche Abgrenzungskri-
terien, deren Anwendung der gängigen Praxis entspricht.
Zusätzliche Kriterien drängen sich im vorliegenden Fall nicht auf. Die Kos-
tenaufteilung unter den betroffenen Grundeigentümer ist nicht zu beanstan-
den.
Mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie greift das SKE ohnehin nur zu-
rückhaltend in den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Kostenvertei-
lungskriterien ein. Solange diese - wie hier - sachlich vertretbar sind und
das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, verzichtet das Ge-
richt auf eine Berichtigung (Erw. 4.7.).
11.
Die Beitragspläne wurden von Fachrichter Philipp Kühne auf Grundlage
des bisher Gesagten neu berechnet (siehe Anhang).
Bei der Neuberechnung wurde von folgenden Kosten ausgegangen:
Die Erstellungskosten Trinkwasserleitung für den Abschnitt H bis J hat die
Gemeinde bisher aus reiner Kulanz vollumfänglich übernommen (vgl. ge-
meinsame Beilage N). Bei einer Neuberechnung der Beiträge ist dieser Be-
trag von Fr. 67'000.00 indessen konsequenterweise zu den Erstellungskos-
ten Trinkwasserleitung von Fr. 173'915.00 zu addieren.
Erstellungskosten Trinkwasserleitung Fr. 173'915.00
zuzügl. Abschnitt H bis J Fr. 67'000.00
Total Fr. 240'915.00
Erstellungskosten Sauberwasserleitung Fr. 265'450.00
Unter Berücksichtigung der korrigierten Beitragsperimeter Wasserversor-
gung und Sauberwasser ergäben sich für die Streitverfahren neu folgende
Beiträge:

- 30 -
Parz. Grundeigentümer Beitrag für Beitrag für Total Bei-
Nr. Trinkwasser Sauberwasser träge
aaa C. u. D. 26'425.40 35'101.80 61'527.20
bbb A. u. B. 4'360.40 10'197.50 14'557.90
fff Erbengemeinschaft L. 28'694.90 44'797.50 73'492.40
iii jew. Eig. Parz. eee, jjj, fff zu je 4'124.60 6'304.80 10'429.40
1/3
eee M. AG 57'907.70 58'424.90 116'332.60
12.
12.1.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 (AB.) haben gemäss neuer Berechnung ei-
nen Beitrag von Fr. 4'360.40 für die Trinkwasserleitung und einen Beitrag
von Fr. 10'197.50 für die Sauberwasserleitung zu bezahlen. In Bezug auf
das Trinkwasser wird ihr Beitrag gegenüber dem Beschluss vom 6. Sep-
tember 2011 (Fr. 4'635.40) um Fr. 275.00 reduziert. In Bezug auf das Sau-
berwasser wird ihr Beitrag gegenüber dem Beschluss vom 6. September
2011 (Fr. 10'620.60) um Fr. 423.10 reduziert.
12.2.
Die Beschwerdeführer 3 und 4 (CD.) hätten gemäss neuer Berechnung ei-
nen Beitrag von Fr. 26'425.40 für die Trinkwasserleitung und einen Beitrag
von Fr. 35'101.80 für die Sauberwasserleitung zu bezahlen. In Bezug auf
das Sauberwasser wird ihr Beitrag gegenüber dem Beschluss vom 6. Sep-
tember 2011 (Fr. 36'558.40) um Fr. 1'456.60 reduziert.
Aufgrund des für das SKE geltenden Verbotes der reformatio in peius (§ 48
Abs. 2 VRPG), wonach das SKE nicht (zum Nachteil der beschwerdefüh-
renden Partei) über die Beschwerdebegehren hinausgehen darf, bleibt es
für die Beschwerdeführer 3 und 4 in Bezug auf das Trinkwasser bei dem
im Beschluss vom 6. September 2011 verfügten Beitrag von Fr. 20'521.80.
12.3.
Die Beschwerde ist somit nach dem Gesagten in geringem Umfang teil-
weise gutzuheissen.
13.
13.1.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und der Parteikosten gelten die
allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang (§ 149
Abs. 1 BauG i.V.m. §§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG).
13.2.
Da die Beschwerde zu weniger als 10 % gutgeheissen wird, gelten die Be-
schwerdeführer als vollständig unterliegend und haben daher die Kosten
des Verfahrens zu tragen (AGVE 2007 S. 225; AGVE 2004 S. 331).

- 31 -
Mit der Beschwerde vom 7. Oktober 2011 werden die am 6. September
2011 gegenüber den Beschwerdeführern verfügten Beiträge von zusam-
men Fr. 72'336.20 vollumfänglich bestritten. Daraus ergäbe sich nach der
Praxis des SKE eine Staatsgebühr von Fr. 4'700.00. Auch wenn materiell,
wie sich gezeigt hat, nur noch über limitiertere Begehren zu verhandeln
war, rechtfertigt es sich mit Blick auf den Aufwand für das Zwischenverfah-
ren (vgl. auch § 3 Abs. 2 des Dekrets über die Verfahrenskosten [Verfah-
renskostendekret, VKD; SAR 221.150] vom 24. November 1987) daran un-
eingeschränkt festzuhalten.
13.3.
13.3.1.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Die Be-
schwerdeführer haben somit die Parteikosten der Beschwerdegegnerin zu
bezahlen (AGVE 2009 S. 289).
13.3.2.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin hat am 22. August 2013 eine Kos-
tennote über insgesamt Fr. 16'266.70 (inkl. MWSt und Auslagen) einge-
reicht. Diese wurde dem Gegenanwalt zur Kenntnis gebracht.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin macht folgende Entschädigung gel-
tend:
Honorar Fr. 13'568.75
Auslagen (1/3 betreffend vorliegendes Verfahren):
Eigene Kopien Fr. 207.15
Fremdkopien K. AG Fr. 297.20
Porti Fr. 43.00
Fahrspesen Fr. 30.65
Beizug des Ingenieurs J. Fr. 915.00
Total Auslagen Fr. 1'493.00
Total Aufwand Fr. 15'061.75
8 % MWSt Fr. 1'204.95
Gesamttotal Fr. 16'266.70
13.3.3.
Die Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die Entschädi-
gung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November
1987, wobei die per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzten neuen Bestimmungen
über die Entschädigung in Verwaltungssachen (sog. Pauschalrahmentarif)

- 32 -
anzuwenden sind. Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT wird die Entschädigung in
vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem Streitwert bemessen. Die
Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Abs. 1 AnwT). Insofern fällt eine se-
parate Verrechnung von Auslagen von Vornherein ausser Betracht.
Der Streitwert beträgt Fr. 72'336.20 (Erw. 13.2.). Das ergibt eine Entschä-
digung zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 10'000.00. Innerhalb dieses Rah-
mens richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand
des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (§ 8a
Abs. 2 AnwT).
13.3.4.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin brachte vor, dass er J. als techni-
schen Berater hinzugezogen habe und machte deshalb dessen Honorar
ebenfalls als Parteikostenersatz geltend (Eingabe vom 22. August 2013
[förmliches Begehren]). Der Vertreter der Beschwerdeführer stellte sich auf
den Standpunkt, dass dies abzulehnen sei (Eingabe vom 23. September
2013).
13.3.4.1.
§ 29 VRPG versteht unter dem Begriff Parteikosten diejenigen Kosten, wel-
che aufgrund der Vertretung oder Verbeiständung durch Anwältinnen und
Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehörden zugelassene Vertre-
tungen (z.B. Notare und Steuerberater im Verfahren vor dem Spezialver-
waltungsgericht, Abteilung Steuern, § 189 Abs. 2 des Steuer-gesetzes
[StG; SAR 651.100] vom 15. Dezember 1998) notwendigerweise entstan-
den sind (vgl. auch Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2009.215 vom
12. Mai 2010 in Sachen A.S. gegen Kanton Aargau). Nach dieser Bestim-
mung ist es ausgeschlossen, dass im Rahmen der Parteikosten Kostener-
satz für Fachberater (vorliegend Ingenieure), welche als Vertretungen vor
Verwaltungsjustizbehörden eben nicht zugelassen wären, geltend gemacht
wird.
Zusätzliche Sachverständige sind nur zu entschädigen, soweit sie das Ge-
richt für notwendig hält und sie entsprechend beauftragt hat. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall. Aufgrund der Sachkunde der eingesetzten Fachrichter
fällt für die vorliegend zu beurteilenden Fragen ein solcher Beizug ausser
Betracht.
Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sachverständige
nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung der von diesen ein-
gereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichtigung bei den Kosten, was
bei unverlangt eingereichten Eingaben nur der Fall ist, wenn sich das Ge-
richt in seinem Entscheid darauf stützt.

- 33 -
Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr restriktiv ge-
handhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrenskosten würden aus-
arten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen bliebe, wen sie beizie-
hen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich unkalkulierbar und könnten
sich sogar geradezu prohibitiv auswirken. Eine Zusatzentschädigung für
private Fachberater ist daher abzulehnen, und das entsprechende Begeh-
ren der Beschwerdegegnerin abzuweisen (vgl. zum Ganzen Entscheid der
Schätzungskommission 4-EV.2007.81 vom 26. Mai 2009 in Sachen Ein-
wohnergemeinde T. gegen H.E.).
13.3.4.2.
Der umstrittene Beitragsplan muss samt den zugehörigen Unterlagen von
der Beschwerdegegnerin als Verfahrensgrundlage unentgeltlich zur Verfü-
gung gestellt und ins Verfahren eingebracht werden. In diesem Sinne und
aufgrund von § 8c AnwT sind die geltend gemachten Kosten von Fr. 297.20
für Fremdkopien von vornherein nicht einzubeziehen.
13.3.5.
Nach dem Gesagten rechtfertigt sich - ausgehend von einem hohen Auf-
wand und einer mittleren Bedeutung und Schwierigkeit des Falls - eine Ent-
schädigung von insgesamt Fr. 9'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt).
Das Gericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
1.2.
A. und B. werden für die Parzelle bbb Beiträge an die Trinkwasserleitung
von Fr. 4'360.40 und Beiträge an die Sauberwasserleitung von
Fr. 10'197.50 auferlegt.
1.3.
C. und D. werden für die Parzelle aaa Beiträge an die Sauberwasserleitung
von Fr. 35'101.80 auferlegt. Der Beitrag für Trinkwasser von Fr. 20'521.80
wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'700.00,
den Kanzleigebühren von Fr. 455.00 und den Auslagen von Fr. 307.00, ins-
gesamt Fr. 5'462.00, sind von den Beschwerdeführern zu tragen.

- 34 -
Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'700.00
haben die Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 762.00
zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin die richterlich mo-
derierten Parteikosten in der Höhe von Fr. 9'000.00 (inkl. MWSt und Aus-
lagen) zu ersetzen.
Zustellung
- Herr Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar, Bleichematt-
strasse 43, 5001 Aarau (3, für sich und zuhanden seiner Mandanten)
- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Fürsprecher, Hintere Bahnhofstrasse 6,
5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt
40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist kann nicht verlängert wer-
den. Sie steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismit-
tel sind anzugeben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-
gerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in
Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008).

- 35 -
Aarau, 18. Dezember 2013
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller G. Bruder-Wismann