ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2016.149 · 2017-01-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2016.149

Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG) 
Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirtschaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eine ganzjährige Veranlagung statt.

Tätigkeit keine Einkommens und Vermögensbestandteile in der
Schweiz zu erfassen sind. Bei beschränkter Steuerpflicht kraft Er
werbstätigkeit findet die ergänzende ordentliche Veranlagung (wie
auch die nachträglich ordentliche Veranlagung) prinzipiell keine An
wendung (§ 17 Abs. 2 StG; Fabian Baumer, Erwerbseinkünfte im in
ternationalen Verhältnis, in: StR 2006 S.330 ff.; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., §17 StG N 3, N 14, §118 StG N 1).
67 Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG)
Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirt
schaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eine
ganzjährige Veranlagung statt.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Januar 2017 in Sachen R.B. (3 RV.2016.149).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Die Steuerkommission X. hat mit dem Einspracheentscheid
anerkannt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht der Rekurrentin in
X. am 30.Juni 2015 endete. Aufgrund des Liegenschaftsbesitzes in
X. sei die Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in X. jedoch weiterhin be
schränkt steuerpflichtig. Gestützt darauf hat die Steuerkommission
X. die vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 ausbezahlte
AHV Rente im Betrag von CHF 14'100.00 beim Einkommen nur
satzbestimmend berücksichtigt. Die Rekurrentin macht geltend, die
AHV Rente dürfe "nicht zum Einkommen vom ersten Halbjahr dazu
gerechnet werden". Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass "die
satzbestimmende Berechnung von Einkünften nach dem 1.7.2015"
nicht statthaft sei.

(…)
5.4.
Unbestritten ist mit dem Einspracheentscheid, dass das Haupt
steuerdomizil (Ansässigkeit) der Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in
Frankreich liegt. Damit untersteht die Rekurrentin ab dem 1. Juli
2015 der unbeschränkten Steuerpflicht in Frankreich, weshalb sie
sich auf das zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene
Doppelbesteuerungsabkommen berufen kann (Art. 1 und Art. 4
Abs.1 DBA CH/F).
5.5.
Die Rekurrentin bleibt jedoch ab dem 1. Juli 2015 in der
Schweiz wegen ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit (Eigentum an
der Liegenschaft in X.) beschränkt steuerpflichtig (Art.6 DBA
CH/F; §17 StG). Die Steuerkommission X. hat damit im Einsprache
entscheid zum einen zu Recht den Eigenmietwert vom 1. Januar
2015 bis zum 30. Juni 2015 und den erzielten Mietzins ab dem 1. Juli
2015 bis zum 31. Dezember 2015 besteuert und ist zum anderen zu
Recht von einer ganzjährigen – wenn auch ab dem 1. Juli 2015 nur
noch beschränkten – Steuerpflicht ausgegangen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 58 StG N 18).
68 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)
Eine ermessensweise Aufrechnung kann nicht mit dem Umstand, dass
sich im Vorjahr aus dem Vermögensvergleich ein Finanzierungsmanko
ergeben hat, begründet werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 27. April 2017 in Sachen R.B. (3 RV.2017.37).