ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2001.50090 · 2001-08-30 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2001.50090

Abzüge vom Roheinkommen; Anwalts-/Prozesskosten (§ 24 lit. a aStG).
- Durch die Eintreibung von Alimente entstandene Anwalts-/Prozesskosten sind abzugsfähig.

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b) Die Vorinstanz hat die pro 1997/98 geltend gemachten An-
waltskosten nicht zum Abzug zugelassen, weil diese mit dem vom 
Rekurrenten vor dem 18. November 1996 und nicht mit dem in den 
Bemessungsjahren 1997 und 1998 erzielten Erwerbseinkommen in 
unmittelbarem Zusammenhang stehen würden. Sie geht also davon 
aus, dass Berufsauslagen nur abgezogen werden können, wenn sie in 
der gleichen Periode anfallen, in welcher das unmittelbar damit zu-
sammenhängende (steuerbare) Erwerbseinkommen erzielt wird. 
Diese Auffassung steht in Widerspruch zur dargelegten verwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung, wonach Auslagen auch abzugsfähig 
sein können, wenn sie Folgen der beruflichen Tätigkeit sind. Solche 
Folgekosten entstehen definitionsgemäss erst, nachdem das damit 
zusammenhängende Einkommen erzielt wurde (und die entspre-
chende Einkommensquelle u.U. gänzlich versiegt ist) und fallen 
häufig in die Bemessungsperiode (einer) der nächsten Steuerperi-
ode(n). Solche Folgekosten sind trotz der zeitlichen Verschiebung in 
der Steuerperiode, in deren Bemessungsperiode sie fallen, zum Ab-
zug zuzulassen (vgl. basellandschaftliche Steuerpraxis, Band VII, 
S. 456; StR 1998 S. 349 ff.). 
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Abzüge vom Roheinkommen; Anwalts-/Prozesskosten (§ 24 lit. a aStG). 
- 
Durch die Eintreibung von Alimente entstandene Anwalts-/Pro-
zesskosten sind abzugsfähig. 
30. August 2001 in Sachen B., RV.2001.50090/K 6292 
Aus den Erwägungen 
2. a) Die Rekurrentin beantragt, es seien die Anwalts- und Pro-
zesskosten für die Eintreibung der Alimente zum Abzug zuzulassen. 
b) Gemäss § 24 aStG werden die zur Erzielung des Einkom-
mens unmittelbar notwendigen Aufwendungen vom Roheinkommen 
abgezogen. Bei der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sind dies 
gemäss lit. a insbesondere die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und 
Arbeitsort, die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung sowie wei-


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tere für die Ausübung des Berufes notwendige Kosten, wie für Be-
rufskleider und -werkzeuge. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, 
sodass die Gewährung von Abzügen für weitere Berufsauslagen 
möglich bleibt (VGE vom 16. November 2000 in Sachen B.). Die 
Anerkennung von Aufwendungen als Gewinnungskosten setzt 
voraus, dass der Vermögensabgang wesentlich durch den Bereich der 
Einkommenserzielung verursacht wird. Indizien sind die Notwen-
digkeit einer Ausgabe zur Einkommenserzielung, die Verursachung 
der Ausgabe durch die Einkommenserzielung, die Intensität des 
Kausalzusammenhangs zwischen einer Ausgabe und der Einkom-
menserzielung (AGVE 1995 S. 444). Die Aufwendungen können 
sich nicht bloss auf das Erwerbseinkommen beziehen, sondern auch 
auf andere Einkommensarten (z.B. Ersatzeinkommen; Baur/Klö-
ti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
Muri-Bern 1991, N 3 zu § 24 aStG; RB ZH 1947 Nr. 16). Dem 
Einwand der Vorinstanz, das Steuergesetz sehe im Zusammenhang 
mit Alimente (= Ersatzeinkommen) keine Gewinnungskosten vor, 
kann folglich nicht zugestimmt werden. Der uneingeschränkten 
Uebernahme eines allgemeinen Begriffs der Aufwendungen in das 
aargauische Recht sind jedoch Schranken durch den Gesetzeswort-
laut gesetzt. Das Gesetz verlangt, dass die Aufwendungen "unmittel-
bar notwendig" sein müssen, d.h. Voraussetzung der Einkommenser-
zielung sind. Es werden also - vor allem bei Ausgaben, die nicht der 
Sicherung einer Einkommensquelle dienen - strenge Anforderungen 
an die Intensität der Kausalkette gestellt. Ein genereller Begriff der 
Aufwendungen findet seine Grenze auch an der Vielzahl der Sach-
verhalte. Er würde einen allgemein gültigen Begriff des steuerbaren 
Einkommens voraussetzen. Da der aargauische Gesetzgeber auf eine 
Definition des Einkommens verzichten musste und pragmatisch vor-
gegangen ist, ist auch bei den Aufwendungen bis zu einem gewissen 
Grade ein pragmatisches Vorgehen geboten. Oberstes Ziel ist dabei 
die Festsetzung des Reineinkommens nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen im Bemessungszeitraum 
(Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 5 ff. zu § 24 aStG; vgl. 
auch E. Grüninger/W. Studer, Kommentar zum Basler Steuergesetz, 
Basel 1970, S. 250 f.). 


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Gesetzgebung und Praxis qualifizieren auch Kosten, welche 
nicht im strengen Sinn absolut notwendig, d.h. unvermeidbar sind, 
als "notwendige" Berufskosten. Es kommt für die Abgrenzung darauf 
an, ob es dem Steuerpflichtigen zumutbar ist, die Kosten zu 
vermeiden. Vermeidbare Kosten sind demnach dann "notwendig" im 
Sinne der Gesetze, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist, 
diese Kosten zu vermeiden. Wenn dagegen die Vermeidung zumutbar 
ist, handelt es sich um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten (E. 
Höhn/R. Waldburger, Steuerrecht, Band II, 8. Auflage, Bern 1999, 
Rz 42 ff. zu § 35). 
c) Der Rekurrentin und ihrem Ehemann wurde mit Verfügung 
des Präsidenten des Bezirksgerichts B. vom 12. November 1993 das 
Getrenntleben bewilligt. Der Ehemann wurde verpflichtet, der Re-
kurrentin ab 1. Juli 1993 monatlich Fr. 1'800.-- zu bezahlen sowie die 
Hälfte des Fr. 8'370.-- übersteigenden variablen Einkommens zu 
überweisen. Aus den Akten geht hervor, dass die Rekurrentin Mühe 
hatte, ihre finanziellen Ansprüche gegenüber ihrem Ehemann durch-
zusetzen. Wenn sie unter diesen Umständen die Dienste eines 
Rechtsanwaltes in Anspruch nahm, um die Alimente zu erhalten, so 
ist dies verständlich; es war der Rekurrentin nicht ohne weiteres 
zumutbar, unter den vorliegenden Umständen auf den Beizug eines 
Rechtsanwaltes zu verzichten und damit die dadurch angefallenen 
Kosten zu vermeiden. 
d) Zusammenfassend kommt das Steuerrekursgericht zum 
Schluss, dass die durch die Eintreibung der Alimente angefallenen 
Anwalts- bzw. Prozesskosten (soweit sie nicht durch gerichtlich zu-
gesprochene Parteientschädigungen ersetzt wurden) zum Abzug 
zuzulassen sind (vgl. auch StE 1990 B 27.7 Nr. 8, wonach u.a. An-
waltshonorare, die eine Privatperson aufwenden muss, um ihren 
Anspruch auf ungeschmälerte Auszahlung des ihr zustehenden Wit-
wengeldes durchzusetzen, absetzbare Kosten sind). 


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Abzüge vom Roheinkommen; Arbeitszimmer (§ 24 lit. a Ziff. 3 aStG). 
- 
Abzug der Kosten für ein Arbeitszimmer bei Lehrern; Grund-
sätze, Berechnung des Abzuges. 
 26. April 2001 in Sachen G., RV.2000.50246/K 6251 
Aus den Erwägungen 
3. a) Umstritten ist, ob der Rekurrent pro 1996 die Auslagen ei-
nes für berufliche Zwecke benützten privaten Arbeitszimmers vom 
steuerbaren Einkommen in Abzug bringen kann. 
b) Zur Ermittlung des für die Einkommenssteuer massgebenden 
Reineinkommens sind vom Roheinkommen (Summe aller steuer-
pflichtigen Einkünfte) die zu seiner Erzielung unmittelbar notwendi-
gen Aufwendungen abzuziehen. Unter diese können bei unselbstän-
dig Erwerbenden neben den im Gesetz ausdrücklich erwähnten 
Kosten für Berufskleider und Berufswerkzeuge auch Aufwendungen 
für ein Arbeitszimmer fallen (§ 24 lit. a Ziff. 3 aStG). Die Notwen-
digkeit solcher Aufwendungen für die Einkommenserzielung muss 
als einkommenssteuermindernde Tatsache vom Steuerpflichtigen 
nachgewiesen werden. Nach der Praxis muss erstellt sein, dass der 
Arbeitgeber einen für die berufliche Tätigkeit erforderlichen und 
geeigneten Raum nicht zur Verfügung stellt sowie dass das private 
Arbeitszimmer tatsächlich für die Verrichtung beruflicher Arbeiten 
ausschliesslich oder doch vorwiegend dient und es insoweit nicht zu 
privaten Zwecken benützt werden kann. Dem entspricht die Recht-
sprechung anderer Kantone. Nicht zugelassen wird der Abzug, wenn 
die Arbeiten in erster Linie aus Gründen der Bequemlichkeit oder des 
Komforts zu Hause verrichtet werden. Dasselbe gilt für einen in 
Privaträumen erbrachten beruflichen Arbeitsaufwand, sofern dieser 
zeitlich nur wenig ins Gewicht fällt (VGE vom 3. Dezember 1991 in 
Sachen H. = AGVE 1991 S. 235 ff.). 
c) Der Rekurrent ist Lehrer an der Bezirksschule in B.. Er un-
terrichtet die Fächer Mathematik und Physik (13 Lektionen) sowie 
Turnen (15 Lektionen). Das Schulzimmer Nr. X, in welchem er im