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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2013.12


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2013.12
Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2013
Beschwerde- Landumlegung XX / XY / XZ
führerin
handelnd durch den Gemeinderat als Ausführungskommission
Beschwerde- C._____ AG
gegnerin
Gegenstand nachträgliche Änderung des Perimeters (Einbezug der Parzelle aaa)

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
In A. wird im Gebiet XX, XY, XZ eine Landumlegung durchgeführt. Am
18. Oktober 2013 verfügte der Gemeinderat A. die Einleitung der Landum-
legung gemäss § 73 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993. Der
Einleitungsbeschluss wurde unangefochten rechtskräftig (Schreiben des
Gemeinderats vom 18. Juli 2013).
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 ersuchte der Gemeinderat A. das Spezi-
alverwaltungsgericht um Zustimmung zu einer nachträglichen Ausdehnung
des Perimeters.
Die C. AG, Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Umlegungsperimeter,
hatte dem Gemeinderat A. einen Tausch ihrer Parzelle aaa (im Halte von
1'795 m2) ausserhalb des Umlegungsperimeters gegen Land der Einwoh-
nergemeinde innerhalb des Umlegungsperimeters vorgeschlagen. Damit
erklärte sich der Gemeinderat einverstanden (im Nachhinein festgehalten
im Protokollauszug vom 22. Juli 2013). Um den Landabtausch im Rahmen
des laufenden Landumlegungsverfahrens abwickeln zu können, muss die
Parzelle aaa nachträglich in den Umlegungsperimeter einbezogen werden.
2.2.
Das Spezialverwaltungsgericht ersuchte den Gemeinderat A. mit Schrei-
ben vom 17. September 2013 um Vervollständigung der Gesuchsbeilagen.
Die Unterlagen gingen am 11. Oktober 2013 und am 26. November 2013
beim Gericht ein.
3.
3.1.
Nach Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses kann der Perimeter nur noch
geändert werden, soweit der Zweck des Unternehmens es erfordert und
die Zustimmung des Spezialverwaltungsgerichts vorliegt. Das Gericht hört
die Beteiligten an, bevor es die Änderung verfügt (§ 6 der Verordnung über
Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung [LEV; SAR 713.112]
vom 23. Februar 1994).
3.2.
Die Parzelle aaa liegt am X-Weg, ausserhalb des Perimeters, und grenzt
auch nicht an diesen (vgl. agis-Ausdruck vom 3. Juli 2013 [Beilage 1 zum
Gesuch vom 18. Juli 2013] und agis-Ausdruck vom 21. November 2013 mit
Unterschrift B. [Beilage 2 zur Eingabe vom 25. November 2013]). Der Ein-

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bezug dieser Fläche ermöglicht es den Parteien, den gewünschten Land-
abtausch im Rahmen des ohnehin laufenden Landumlegungsverfahrens
abzuwickeln. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Das einzubeziehende Grundstück gehört der C. AG. Deren einzelzeich-
nungsberechtigter Verwaltungsratspräsident (vgl. Handelsregisterauszug)
hat sich mit Unterschrift vom 25. November 2013 unter das Gesuch des
Gemeinderats vom 18. Juli 2013 ausdrücklich mit dem gewählten Vorge-
hen (Einbezug der Parzelle aaa in den Umlegungsperimeter) einverstan-
den erklärt (Beilage 1 zur Eingabe vom 25. November 2013).
Damit liegt die Zustimmung der einzigen von der Änderung betroffenen
Grundeigentümerin vor. Auf deren förmliche Anhörung durch das Gericht,
wie in § 6 LEV für nachträgliche Perimeteränderungen vorgesehen, kann
daher verzichtet werden.
3.3.
Andere Grundeigentümer werden durch die Erweiterung im aktuellen Ver-
fahrensstand unmittelbar nicht oder jedenfalls nicht nachteilig betroffen. All-
fällige mittelbare Auswirkungen über die Umlegungskosten könnten im
Rahmen des Verteilungsverfahrens nach § 79 BauG aufgefangen werden.
Unter diesen Umständen kann das Spezialverwaltungsgericht die bean-
tragte Perimetererweiterung ohne weiteres verfügen (§ 6 LEV).
4.
Der Aufwand für das Gericht hielt sich in Grenzen. Auf eine Kostenerhe-
bung wird daher praxisgemäss verzichtet (vgl. auch §§ 23 und 27 des Ver-
fahrenskostendekrets vom 24. November 1987 [SAR 221.150]).

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Der Präsident verfügt:
1.
Das Gesuch des Gemeinderats A. um Ausdehnung des Perimeters wird
gutgeheissen. Die Parzelle aaa wird in den Landumlegungsperimeter auf-
genommen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Zustellung
- Gemeinderat A.
- C. AG, A.
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt
40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist kann nicht verlängert wer-
den. Sie steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismit-
tel sind anzugeben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-
gerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in
Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008).

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Aarau, 4. Dezember 2013
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig