ag_spezialverwaltungsgericht · 6-SV.2012.2 · 2013-06-19 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 6-SV.2012.2


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
6-SV.2012.2
Urteil vom 19. Juni 2013
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter W. Schib
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV
Bau- und Immobilienrecht, Jurastrasse 58, Postfach 2118, 5430 Wettin-
gen
B eschwerde- A argauische Gebäudeversicherung
gegnerin
Gegenstand Kündigung Versicherungsvertrag

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A. ist unter anderem Eigentümer der Liegenschaft X-Strasse B (Gebäude
Nr. aaa) in Q. (Mehrfamilienhaus). Diese ist bei der Aargauischen Gebäu-
deversicherung (AGV) gegen Gebäudewasserschäden versichert.
Am 5. August 2011 ereignete sich im Innern des Gebäudes ein Wasser-
schaden infolge einer undichten Leitung, welcher der Versicherung am
9. August 2011 gemeldet wurde. Die Reparaturkosten beliefen sich auf
Fr. 7'062.90 (Vorakten 1 und 9).
B.
Die AGV kündigte die Versicherung mit Einschreiben vom 9. März 2012.
Sie bot A. gleichzeitig an, per 1. April 2012 einen neuen Vertrag abzu-
schliessen, der einen Selbstbehalt von Fr. 10'000.-- pro Schadenfall vorsah
(Vorakten 14 ff.).
A. erhob am 22. März 2012 bei der AGV Einsprache mit dem Begehren:
"Die gestützt auf § 10 Abs. 3 GebWV erfolgte Kündigung der Versiche-
rungspolice Nr. bbb sei aufzuheben und die per 1. April 2012 angekündigte
Vertragsänderung sei auf ein angemessenes Mass zu reduzieren."
C.
Mit Schreiben vom 26. März 2012 zeigte die AGV dem Geschädigten an,
dass die Schadenvergütung ausbezahlt werde.
D.
Mit Schreiben vom 5. April 2012 machte die AGV Ausführungen, wie der
Selbstbehalt berechnet werde bzw. welche Schäden und Prämien einander
gegenübergestellt würden. Die Versicherung wiederholte ihr Angebot, ei-
nen Vertrag unter den geänderten Bedingungen abzuschliessen.
A. antwortete darauf, er sei erstaunt, dass der Einspracheentscheid nicht
als solcher bezeichnet werde und dass er keine Rechtsmittelbelehrung ent-
halte (Schreiben vom 30. April 2012).
E.
Gleichentags, also am 30. April 2012, erhob A. Beschwerde bei der Schät-
zungskommission nach Baugesetz (seit 1. Januar 2013: Spezialverwal-
tungsgericht, Kausalabgaben und Enteignungen) mit den Begehren:
"1. Gestützt auf die §§ 2, - 5 Tarif Gebäudewasser (Tarif für die Gebäude-
wasserversicherung der Aargauischen Gebäudeversicherung vom
11. August 2011; SAR 673.343) ist das Gebäudewasserrisiko der Lie-
genschaft X-Strasse B, Q., ausschliesslich anhand der besagten Lie-
genschaft nach Massgabe des Versicherungswerts festzulegen und es

- 3 -
darf hierbei keine Gesamtschadensbelastung, bezogen auf alle Ge-
bäude in meinem Eigentum, berücksichtigt werden.
2. Die gestützt auf § 10 Abs. 3 GebWVV erfolgte Kündigung der Versiche-
rungspolice Nr. bbb bzw. die per 1. April 2012 bzw. erneut per 1. Mai
2012 angekündigte Vertragsänderung sei bezüglich Selbstbehalt auf
ein angemessenes Mass zu reduzieren.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
F.
Der Präsident des Gerichts forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 2. Mai 2012 auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Er wies darauf
hin, dass das Rechtsmittel zahlreiche Fragen prozessualer Art aufwerfe. Es
sei nicht auszuschliessen, dass nach näherer Prüfung der Eingabe auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
G.
Die AGV nahm am 8. Juni 2012 Stellung zu den Vorbringen des Beschwer-
deführers. Aufforderungsgemäss äusserte sich die Beschwerdegegnerin
auch zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts.
H.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 teilte Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
Wettingen, dem Gericht mit, dass er den Beschwerdeführer im vorliegen-
den Verfahren vertrete. Gleichzeitig ersuchte er um Fristerstreckung für die
Eingabe der Replik sowie um Einsichtnahme in die Akten. Die entspre-
chende Vollmacht reichte er dem Gericht am 2. Juli 2012 ein.
I.
Am 10. September 2012 replizierte der Vertreter des Beschwerdeführers.
Er hielt an den Anträgen des Beschwerdeführers fest.
Die AGV duplizierte am 27. September 2012. Der Vertreter des Beschwer-
deführers verzichtete implizite auf die Eingabe einer weiteren Rechtsschrift.
Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
Auf die Begründungen der Parteien wird in den Erwägungen eingegangen.

- 4 -
J.
Das Spezialverwaltungsgericht führte am 19. Juni 2013 eine Verhandlung
durch, an der sich der Beschwerdeführer von seinem Anwalt vertreten liess
(Präsenz siehe Protokoll S. 1). Das Gericht räumte dem Beschwerdeführer
die Gelegenheit ein, sein Rechtsmittel innert 10 Tagen zurückzuziehen
(Protokoll S. 8). Anschliessend hat es die Sache abschliessend beraten
und vorsorglich den folgenden Entscheid gefasst.
K.
Mit Einschreiben vom 28. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer mitteilen,
dass er an der Beschwerde festhalte. Entsprechend ist der am 19. Juni
vorsorglich gefasste Entscheid auszufertigen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Auf das vorliegende Verfahren ist die Verordnung für die Gebäudewasser-
versicherung (GebWVV; SAR 673.151) vom 13. November 1996 anwend-
bar. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Gebäudewasser-
versicherung (AVB Gebäudewasser; SAR 673.325) vom 27. April 2012
kommen nicht zum Tragen, weil das Verfahren bei deren Inkrafttreten am
1. Juli 2012 bereits hängig war (vgl. §§ 23 Abs. 2 und 24 AVB).
Gemäss § 16a GebWVV können Einspracheentscheide der AGV innert 30
Tagen nach Zustellung bei der Schätzungskommission (seit 1. Januar 2013
Spezialverwaltungsgericht) angefochten werden. Das Verfahren richtet
sich nach den für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften (§ 16a
Abs. 2 GebWVV).
1.2.
1.2.1.
Vorliegend ist unklar, ob überhaupt ein anfechtbarer Einspracheentscheid
vorliegt. Ursprüngliches Anfechtungsobjekt war das Einschreiben vom
9. März 2012, mit dem die AGV A. die Kündigung des Versicherungsver-
trags sowie die Bedingungen, unter denen sie bereit wäre, das Versiche-
rungsverhältnis weiterzuführen, ankündigte. Der Beschwerde an die dama-
lige Schätzungskommission liegt das Schreiben der AGV vom 5. April 2012
zugrunde, in dem sie Ausführungen zur Berechnung des Selbstbehalts
macht und ihr Angebot zur Weiterführung des Versicherungsverhältnisses
wiederholt.

- 5 -
Aus diesem Grund hat der Präsident der damaligen Schätzungskommis-
sion die Parteien aufgefordert, sich auch zu prozessualen Fragen, insbe-
sondere zur Zuständigkeit des Gerichts, zu äussern.
1.2.2.
Der Beschwerdeführer sieht die Zuständigkeit der Schätzungskommission
als gegeben an. In diesem Punkt stimme er den Ausführungen der AGV zu
(Replik S. 1). Weiter lässt er ausführen, auch ein Brief könne eine Verfü-
gung darstellen, sofern er ein einseitiges hoheitliches Handeln beinhalte.
Die Bezeichnung als Verfügung sowie das Anfügen einer Rechtsmittelbe-
lehrung seien nicht Gültigkeitsvoraussetzungen. Die Versicherung habe
das Versicherungsverhältnis gekündigt. Die Versicherungsbedingungen
seien öffentlich-rechtlich festgelegt. Insbesondere richteten sich Inhalt, Ver-
fahren und Rechtsschutz der freiwilligen Versicherung nach kantonalem öf-
fentlichem Recht (§ 36 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung
[GebVG; SAR 673.100] vom 19. September 2006). Daraus sei zu schlies-
sen, dass die AGV bei der Kündigung hoheitlich und nicht als Vertrags-
partner gehandelt habe (Replik S. 2).
1.2.3.
Die AGV bejaht die Zuständigkeit der Schätzungskommission mit Hinweis
auf die Rechtsschutzbestimmungen im Gebäudeversicherungsgesetz. Das
gelte auch für die Gebäudewasserversicherung, da sich diese ausschliess-
lich auf das Gebäudeversicherungsgesetz stütze (Vernehmlassung S. 1 f.).
Die AGV führt weiter aus, der Beschwerdeführer habe das Kündigungs-
schreiben der AGV vom 9. März 2012 als Verfügung aufgefasst und dage-
gen Einsprache erhoben. Er habe das Antwortschreiben der AGV vom
5. April 2012 als Einspracheentscheid aufgefasst und dagegen Be-
schwerde beim Gericht erhoben. Dieser Sichtweise könne sich die AGV
insofern anschliessen, als es tatsächlich ihr Wille gewesen sei, gestützt auf
§ 10 Abs. 3 GebWVV den Versicherungsvertrag zu kündigen. Der Be-
schwerdeführer habe dies auch so aufgefasst. Dasselbe gelte für das
Schreiben der AGV vom 5. April 2012. Würde vorliegend wegen des Feh-
lens einer Rechtsmittelbelehrung die Verfügungsqualität verneint und auf
die Beschwerde nicht eingetreten, käme dies einem prozessualen Leerlauf
gleich. Die einzelnen Schritte müssten wiederholt werden, ohne dass sich
am Kündigungsgrund etwas ändern würde. Aus Sicht der AGV könne auf
die Beschwerde eingetreten werden (Vernehmlassung S. 2).
An der Verhandlung vom 19. Juni 2013 führten die Vertreter der AGV aus,
es würden derzeit versicherungsintern Diskussionen zum Verfahren im
nichtobligatorischen Versicherungsbereich geführt. Verfügungen seien dort
eigentlich unangebracht. Kündigungen würden daher nicht verfügt. Man
überlege sich, ob in Zukunft das Klage- an die Stelle des Beschwerdever-
fahrens treten soll. Ziel sei es, den obligatorischen und den freiwilligen Ver-
sicherungsbereich besser zu trennen (Protokoll S. 3 und 6).

- 6 -
Die freiwillige Gebäudewasserversicherung richtet sich in Inhalt, Verfahren
und Rechtsschutz nach kantonalem öffentlichem Recht (§ 36 Abs. 1
GebVG). Darauf haben beide Parteien hingewiesen. Damit wollte der Ge-
setzgeber verhindern, dass sich der Rechtsmittelweg im freiwilligen Bereich
spaltet und ein Teil eines Streits im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs-
gericht, ein Teil im Zivilprozess beurteilt werden muss (vgl. Urs Glaus/Hein-
rich Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar,
Basel 2009, S. 395 mit Hinweis). Als Beschwerdeinstanz ist das Spezial-
verwaltungsgericht vorgesehen (§ 16a Abs. 1 GebWVV).
In Sachgebieten, in denen ein Spezialverwaltungsgericht für Beschwerde-
entscheide vorgesehen ist, erstreckt sich dessen Zuständigkeit auch auf
das Klageverfahren (§ 59 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. De-
zember 2007). Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag geregelt ist (§ 60 Abs. 1 lit. a VRPG).
Das Spezialverwaltungsgericht ist sachlich für die Behandlung der vorlie-
genden Streitsache zuständig, sei es im Beschwerde- oder im Klagever-
fahren.
1.2.4.
In der Gebäudewasserversicherung kann gegen "Entscheidungen der Ge-
bäudeversicherung" Einsprache erhoben werden (§ 16 Abs. 1
GebWVV; vgl. dagegen § 50 Abs. 1 GebVG für die obligatorische Gebäu-
deversicherung [Feuer- und Elementarschaden], wo explizit Verfügungen
anfechtbar sind). Der Einspracheentscheid der AGV kann mit Beschwerde
beim Spezialverwaltungsgericht, damals noch Schätzungskommission, an-
gefochten werden (16a Abs. 1 GebWVV).
Es ist fraglich, was unter den Begriff "Entscheidungen" fällt. Eine Verfügung
wäre an sich das "normale" Anfechtungsobjekt, wenn ein Beschwerdever-
fahren vorgesehen ist. In der freiwilligen Gebäudewasserversicherung mit
(öffentlich-rechtlichem) Versicherungsvertrag (§ 10 Abs. 2-4 GebWVV) ist
sie jedoch systemwidrig. Hier geht es grundsätzlich um einseitige Willens-
erklärungen, nicht um hoheitlich zu verfügende Anordnungen.
1.2.5.
Die AGV hat im Schreiben vom 9. März 2012 einerseits den laufenden Ver-
sicherungsvertrag gekündigt, andererseits hat sie A. eine Offerte für einen
neuen Vertrag gemacht.
Es ist nachfolgend einzeln zu prüfen, ob die Eintretensvoraussetzungen für
die Kündigung und für die Vertragsofferte gegeben sind.

- 7 -
1.2.6.1.
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.
Die einseitige Parteiwillenserklärung im Rahmen eines öffentlich-rechtli-
chen Vertrages ist keine Verfügung (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 139). Nach der Praxis der AGV wird der
Versicherungsvertrag mit eingeschriebenem Brief ohne Rechtsmittelbeleh-
rung gekündigt (Protokoll S. 3). Das Kündigungsschreiben vom 9. März
2012 ist keine Verfügung.
Das gesetzlich vorgesehene Rechtsschutzkonzept verlangt nicht zwingend
eine Verfügung, sondern spricht von "Entscheidung" (vgl. § 16 GebWVV).
Darunter fällt auch die Kündigung. Die besondere Situation - freiwilliger
Versicherungsbereich mit (systemwidrigem) Einsprache- und anschlies-
sendem Beschwerdeverfahren – verlangt aber ein entsprechendes Vorge-
hen der AGV. Verzichtet sie bei einer Kündigung auf die Verfügungsform,
die auch zulässig wäre (hinten Erw. 2.2.3.), ist dem Kündigungsschreiben
zumindest eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen. Dem kam die AGV vor-
liegend nicht nach.
1.2.6.2.
A. hat dennoch Einsprache gegen die Kündigung geführt. Die Antwort der
AGV auf die Einsprache erfolgte wiederum bloss in Briefform. Ein Ein-
spracheentscheid, wie er üblicherweise von der AGV erlassen wird und ex-
plizit in der GebWVV vorgesehen ist, liegt damit nicht vor. Es fehlt also auch
am "ordentlichen" Anfechtungsobjekt für das Beschwerdeverfahren.
Grundsätzlich ist das Vorhandensein einer Verfügung bzw. vorliegend ei-
nes förmlichen Einspracheentscheids Prozessvoraussetzung. Fehlt sie,
darf auf das Begehren nicht eingetreten werden. Die Parteien können nicht
übereinkommen, der Richter solle unbesehen der fehlenden Prozessvo-
raussetzung ein Sachurteil fällen (Gygi, a.a.O., S. 44 f. und S. 73; Bundes-
gerichtsentscheid 2C_189/2009 vom 17. September 2009, Erw. 3.3).
Nach Ansicht der Parteien ist trotz Nichteinhaltung der formellen Voraus-
setzungen auf das Begehren einzutreten. Eine Rückweisung zur Durchfüh-
rung des Einspracheverfahrens ist vorliegend, wo das Spezialverwaltungs-
gericht den Schriftenwechsel schon durchgeführt hat, nicht sinnvoll. Die
Meinungen sind gemacht; die Streiterledigung würde dadurch bloss verzö-
gert. Ein Entscheid in der Sache ist im Interesse aller, während die Rück-
weisung niemandem dienen würde.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (schutzwürdiges Interesse [§ 42
lit. a VRPG], form- und fristgerechte Beschwerde [§§ 43 f. VRG]) sind ge-
geben. Unter diesen Umständen ist trotz fehlerhaftem Vorgehen der Vor-
instanz auf die Beschwerde gegen das Kündigungsschreiben einzutreten.

- 8 -
1.2.7.
1.2.7.1.
Der Abschluss eines Versicherungsvertrags ist nicht erzwingbar. Weder
kann die Versicherung den Beschwerdeführer dazu verhalten, seine Lie-
genschaften bei ihr zu versichern, noch kann umgekehrt der Beschwerde-
führer Vertragsbedingungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus beein-
flussen. Nur wenn grundlegende Verwaltungsrechtsprinzipien, vor allem
das Gleichbehandlungsgebot, verletzt würden, liesse sich allenfalls eine
Anpassung des Angebots erzwingen. Im freiwilligen Versicherungsbereich
scheint daher eine Verfügung für ein Versicherungsangebot nicht ange-
messen. Ist ein Kunde mit dem Angebot der Versicherung nicht einverstan-
den, muss er, wenn er die eigenen Bedingungen durchsetzen will, den An-
spruch grundsätzlich einklagen (§ 59 Abs. 2 VRPG). Insbesondere steht
ihm aber frei, mit einer anderen Versicherung einen Vertrag abzuschlies-
sen.
Das Angebot zum Vertragsabschluss unter geänderten Bedingungen
durfte dem Beschwerdeführer somit formlos unterbreitet werden. Will er die
Rechtmässigkeit des Vorgehens der AGV gerichtlich überprüfen lassen,
hat er dafür Klage vor dem Spezialverwaltungsgericht zu erheben.
1.2.7.2.
Die Begehren betreffend die Vertragsofferte wurden vorliegend im Be-
schwerdeverfahren geltend gemacht. Es stellt sich die Frage, ob die Ein-
gabe dennoch als Klage an die Hand genommen werden kann. In der Sa-
che ist das Spezialverwaltungsgericht - wie schon ausgeführt
(Erw. 1.2.4.) - zuständig. Voraussetzung für das Klageverfahren wäre die
vorangehende Durchführung eines Vorverfahrens (§ 61 VRPG), in wel-
chem die Parteien ihre Standpunkte darlegen. Die Anforderungen daran
sind aber gering. Der schriftliche Meinungsaustausch unter den Parteien
vor Erhebung der "Beschwerde" genügt ohne weiteres.
Im Übrigen sind die zivilprozessrechtlichen Eintretensvoraussetzungen ein-
zuhalten (§ 63 VRPG). Das sind: schutzwürdiges Interesse des Klägers,
örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts, Partei- und Prozessfä-
higkeit der Parteien, keine anderweitige Rechtshängigkeit der Sache, keine
abgeurteilte Sache, Kostenvorschuss geleistet (Art. 59 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] vom
19. Dezember 2008). Soweit ersichtlich werden diese vorliegend eingehal-
ten.
Dem Eintreten auf die Klage steht nichts im Wege. Insbesondere sind auch
die Parteien an der Erledigung der Streifrage interessiert und mit dem ge-
richtlichen Vorgehen einverstanden (Protokoll S. 3 f.).

- 9 -
1.3.
Für künftige Verfahren wird der AGV empfohlen, die Form ihrer Mitteilun-
gen an die Kunden zu überprüfen. Es muss aus den Parteierklärungen der
Versicherung jeweils hervorgehen, ob diese mit Einsprache (und anschlies-
send Beschwerde) angefochten werden können, oder ob der Versicherte
Klage erheben muss.
2.
Thema des Beschwerdeverfahrens ist die Vertragskündigung.
2.1.
Der Vertreter des Beschwerdeführers macht geltend, die Bindung der Ge-
bäudeversicherung an die kantonalen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
mache nur dann Sinn, wenn ihr im Schadenfall kein freies Kündigungsrecht
zukomme. Sie sei vielmehr an die Grundsätze der Verhältnismässigkeit
und des Verbots der Willkür gebunden. Etwas anderes ergebe sich auch
nicht aus § 34 GebVG. Die Kündigung sei im Zusammenhang mit der Neu-
festsetzung der Versicherungsbedingungen zu sehen (Replik S. 2).
Die AGV hält dem entgegen, bei der Gebäudewasserversicherung handle
es sich um eine freiwillige Versicherung. Nach Eintritt eines Schadens
könne sie bis zur Auszahlung der Entschädigung durch die Parteien gekün-
digt werden (§ 10 Abs. 3 GebWVV). Von diesem Recht habe die AGV an-
gesichts der Schadenbelastung für das Gebäude Nr. aaa in Q. Gebrauch
gemacht (Vernehmlassung S. 1).
2.2.
2.2.1.
Die AGV darf gestützt auf § 34 GebVG ausserhalb ihrer Monopolbereichs
eine Versicherung zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden betrei-
ben. Die Versicherungsbedingungen werden heute vom Verwaltungsrat
der AGV festgelegt (§ 36 Abs. 3 GebVG). Nach der bis Ende Juni 2012
geltenden Fassung dieser Norm erliess der Regierungsrat die Versiche-
rungsbedingungen in der GebWVV. Die zwingenden Bestimmungen der
Bundesgesetzgebung über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1
vom 2. April 1908) gelten als Minimalgehalt.
Im freiwilligen Versicherungsbereich schliesst die AGV mit den Kunden öf-
fentlich-rechtliche Verträge ab (§ 36 Abs. 1 GebVG; vgl. § 10 Abs. 2 Geb-
WVV). Der Gebäudeeigentümer stellt einen schriftlichen Antrag, der von
der AGV angenommen werden muss (§ 10 Abs. 1 GebWVV).

- 10 -
Öffentlich-rechtliche Verträge, insbesondere Verträge über Dauerschuld-
verhältnisse, können gekündigt werden. Die Kündigung solcher Verträge
wird jeweils entweder im Vertrag selber oder in den Rechtsnormen mit Be-
zug auf den Vertrag vorgesehen (René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, S. 1028, Rz 3023; Ul-
rich Häfelin/Georg Müller, Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Auflage, Zürich 2010, N 1133; Frank Klein, die Rechtsfolgen des fehler-
haften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Zürich 2003, S. 162 und 171).
Gemäss GebWVV kann der Versicherungsvertrag gekündigt werden: drei
Monate vor Jahresende, nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens
(spätestens bei Auszahlung der Entschädigung) und bei Änderungen der
Versicherungsbedingungen oder der Prämiensätze (auf den nächsten Prä-
mienverfall; § 10 Abs 2-4 GebWVV).
Das Versicherungsvertragsgesetz kennt ebenfalls ein beidseitiges Kündi-
gungsrecht bei Eintritt eines Teilschadens (Art. 42 Abs. 2 VVG). Diese Be-
stimmung darf nicht zuungunsten des Versicherten oder des Anspruchsbe-
rechtigten geändert werden (Art. 98 Abs. 1 VVG).
2.2.3.
Die Form, in der die Kündigung zu ergehen hat, ist nicht explizit geregelt.
§ 13 Abs. 3 GebWVV (so auch § 13 Abs. 3 AVB Gebäudewasser) formuliert
neutral, die Kündigung müsse "mitgeteilt" werden. Der vorgesehene
Rechtsmittelweg mit Einsprache gegen "Entscheide" der AGV und an-
schliessendem Beschwerdeverfahren (§§ 16 und 16a GebWVV) würde
auch eine Verfügung als Kündigung zulassen (vgl. Bundesgerichtsent-
scheid 1P.104/2004 vom 14. März 2005 Erw. 4.4 f., wo es um die Kündi-
gung eines Dienstverhältnisses geht). Eine Verfügung ist in einem Ver-
tragsverhältnis, wo sich die Parteien ebenbürtig gegenüberstehen, aber
problematisch (vgl. Klein, a.a.O., S. 168).
Das Gemeinwesen ist auch dort, wo es vertraglich oder privatrechtlich han-
delt, an die grundrechtlichen Schranken und an die Gebote rechtsstaatli-
chen Handelns gebunden. Das gilt ebenfalls für Private oder öffentliche An-
stalten, an welche öffentliche Aufgaben oder Verwaltungsbefugnisse dele-
giert wurden (Art. 35 Abs. 2 BV; BGE 127 I 90). Wo das Gemeinwesen
nach den einschlägigen Vorschriften zulässigerweise als Vertragspartner
auftritt und Rechtsbeziehungen in den Formen des Vertrags ordnet, besteht
grundsätzlich kein Anspruch des privaten Vertragspartners auf vorheriges
rechtliches Gehör vor vertragsändernden oder -auflösenden Erklärungen
des Gemeinwesens. Etwas anderes kann bei besonderen Sach- und Inte-
ressenlagen gelten, wie bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, de-
ren Inhalt durch das Gemeinwesen selber hoheitlich normiert wird und die
gleichzeitig formell als Vertragsverhältnis ausgestaltet werden. Zugleich

- 11 -
kann die unfreiwillige Beendigung des Dienstverhältnisses durch eine Kün-
digungserklärung des Gemeinwesens in existentielle Interessen des priva-
ten Vertragspartners eingreifen. Das Gemeinwesen hat für die Ausübung
des Kündigungsrechts namentlich das Gebot der Verhältnismässigkeit zu
beachten. Der Betroffene soll nach Möglichkeit zuerst durch Ermahnung
und Androhung der Kündigung angehalten werden, sein Verhalten zu bes-
sern, bevor zur Auflösung des Dienstverhältnisses geschritten wird (Bun-
desgerichtsentscheid 2P.101/2004 vom 14. März 2005, Erw. 4.4 - 4.6).
2.3.
2.3.1.
Aus Sicht des Vertreters des Beschwerdeführers folgt aus der Bindung der
Gebäudeversicherung an das kantonale öffentliche Recht, dass diese im
Schadenfall (Wasserschaden) den Vertrag nicht kündigen kann. Die Versi-
cherung sei an das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot ge-
bunden.
Die freiwillige Gebäudewasserversicherung ist dem kantonalen öffentlichen
Recht unterstellt. Dieses regelt auch das Kündigungsrecht (u.a. beim Ein-
tritt eines Schadens). Das Kündigungsrecht im GebWVV verletzt keine
zwingenden Bestimmungen des VVG. Die AGV hat anlässlich eines vorge-
gebenen Kündigungstatbestands von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch
gemacht. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen.
2.3.2.
Die Kündigung wurde dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief
mitgeteilt (Sachverhalt B.). Das Gebäudeversicherungsrecht sieht keine
bestimmte Kündigungsform vor, insbesondere ist keine Verfügung vorge-
schrieben. Üblicherweise müssen Vertragsverhältnisse aber schriftlich ge-
kündigt werden. Diese Vorgabe wurde vorliegend eingehalten.
2.3.3.
Die AGV als selbstständige öffentliche Anstalt (§ 2 GebVG) ist an die grund-
rechtlichen Schranken und die Grundsätze des rechtstaatlichen Handelns
gebunden. Durch die Ausübung des ausdrücklich in den AVB bzw. damals
noch in der regierungsrätlichen GebWVV festgelegten Kündigungsrechts
werden diese nicht verletzt. Die AGV handelt im Bereich der Gebäudewas-
serversicherung wie eine private Versicherung. Der Gebäudeeigentümer
hat hier die Wahl, ob und mit wem er eine Wasserversicherung abschlies-
sen will. Auch die Privatversicherer sehen in ihren allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen ein Kündigungsrecht bei Eintritt eines Schadens vor.
Nach dem für diese geltenden VVG ist das ohne weiteres zulässig. Zudem
greift die Kündigung des Gebäudewasserversicherungsvertrags nicht in
existentielle Interessen des Eigentümers ein. Vor künftigen Wasserschä-
den kann er sich durch Instandhaltung der sanitären Anlagen weitgehend
selber schützen oder mit einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag

- 12 -
abschliessen – was für sanierungsbedürftige Gebäude allerdings schwierig
ist (Protokoll S. 5 und 7). Die AGV ist sodann gehalten, die verschiedenen
Versicherungssparten, namentlich obligatorische und freiwillige Sparten,
selbsttragend zu führen (§ 44 GebVG). Wäre sie an die einmal aufgenom-
menen Versicherten gebunden und könnte also die Deckung für mangel-
haft unterhaltene oder sanierungsbedürftige Gebäude nicht aufgeben,
müsste sie, um der Selbsttragungspflicht zu genügen, die Prämien entspre-
chend erhöhen. Der Wettbewerb mit den Privatversicherern würde dadurch
ungebührlich erschwert. Auch das spricht dafür, dass der AGV ein Kündi-
gungsrecht zustehen muss.
2.3.4.
Das Kündigungsrecht nach § 10 GebWVV setzt nicht voraus, dass dem
betroffenen Versicherungsnehmer vorab Massnahmen unter Androhung
einer Kündigung auferlegt worden sind. § 4 GebWVV verlangt von den Ver-
sicherten zwar die Einhaltung gewisser Sorgfaltspflichten, ein Recht der
Versicherung auf Anordnung von Sanierungsmassnahmen ist darin aber
nicht enthalten. Erst der Selbstbehalt kann mit einer Auflage verbunden
werden (vgl. § 5 des Tarifs für die Gebäudewasserversicherung der AGV
[Tarif Gebäudewasser; SAR 673.343] vom 11. August 2011; so auch schon
§ 3 Abs. 2 des aufgehobenen Prämientarifs für die Gebäudewasserversi-
cherung der AGV vom 11. Juni 2009 [aTarif Gebäudewasser]).
Immerhin hat die AGV den Beschwerdeführer bzw. die für diesen han-
delnde C. Verwaltung mit Schreiben vom 25. Februar 2011 aufgefordert,
die Leitungen im betroffenen Gebäude zu sanieren. Ansonsten müssten
bei einem weiteren Schaden infolge Wasserleitungsbruch vertragliche
Massnahmen geprüft werden. Die Kündigung hat den Beschwerdeführer
somit nicht aus heiterem Himmel getroffen. Die Versicherung hat die Sa-
nierungsbedürftigkeit der Leitungen vorab bemängelt und "vertragliche
Massnahmen" für den Fall der unterlassenen Sanierung in Aussicht ge-
stellt.
2.3.5.
Die Kündigung wurde zwar anlässlich des letzten Schadenfalls am Ge-
bäude Nr. aaa ausgesprochen. Dem Entscheid liegt aber der über mehrere
Jahre ungünstige Schadenverlauf des Gebäudes zugrunde (hohe Scha-
denfrequenz und hohe Schadenbelastung), wie sich aus dem Schreiben
vom 25. Februar 2011 und der Kündigung vom 9. März 2012 ergibt. Der
Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, fällige Sanierungsarbeiten vorzu-
nehmen. Verzichtet er darauf, scheint es nicht unbillig, wenn ihm die Versi-
cherung den Schutz entzieht.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die AGV ein Kündigungsrecht hat und
dessen Anwendung im vorliegenden Fall nicht unangemessen war. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

- 13 -
3.
3.1.
Die AGV hat A. einen neuen Vertrag mit Selbstbehalt offeriert. Die Parteien
konnten sich über die Vertragsbedingungen nicht einigen. A. hätte, wie be-
reits ausgeführt (Erw. 1.2.8.1.), seine diesbezüglich geltend gemachten An-
sprüche im Klageverfahren vorbringen müssen. Um Leerläufe zu vermei-
den und nicht unnötig Zeit und Ressourcen der Beteiligten zu verschwen-
den, behandelt das - auch für das Klageverfahren zuständige - Spezialver-
waltungsgericht die Streitfrage im vorliegenden Verfahren. Die Parteien ha-
ben keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben (Protokoll S. 3 f.).
3.2.
Die Parteien diskutieren ausführlich den von der AGV festgesetzten Selbst-
behalt bei einer allfälligen Weiterführung des Vertrags. Kurz Zusammenge-
fasst lässt der Beschwerdeführer vortragen, die AGV sei "als Repräsentan-
tin des kantonalen öffentlichen Rechts" an das Verhältnismässigkeitsprin-
zip und das Willkürverbot gebunden. Das Angebot mit dem maximalen
Selbstbehalt sei willkürlich, dies mit Hinweis auf das mögliche Schadenpo-
tential und die das Verfahren auslösende Schadenhöhe sowie auf den lau-
fenden Unterhalt und die geplante Sanierung. Die AGV beruft sich auf die
Richtlinie für die Festsetzung von Selbstbehalten in der Gebäudewasser-
versicherung vom 8. April 2010 (Richtlinie Selbstbehalt), an die sie sich ge-
halten habe. Der Vertrag könne auch mit dem maximalen Selbstbehalt nicht
"saniert" werden.
Da die Gebäudewasserversicherung zum freiwilligen Bereich gehört, kann
die AGV grundsätzlich weder zum Abschluss eines neuen Vertrags ge-
zwungen werden, noch können ihr - falls sie sich zur Weiterführung des
Versicherungsverhältnisses entscheidet - Vertragsbedingungen vorge-
schrieben werden. Überprüft werden kann einzig, ob sie sich an die Verhal-
tensgrundsätze (Gleichbehandlung, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot;
vgl. §§ 3 f. VRPG) gehalten hat, an die sie als öffentliche Anstalt wie eine
Behörde gebunden ist (§ 1 VRPG).
3.3.
Die Grundsätze zum Selbstbehalt sind im Tarif Gebäudewasser festgelegt,
die Details dazu sind in der Richtlinie Selbstbehalt enthalten.
Gemäss § 5 Abs. 1 Tarif Gebäudewasser kann im Einzelfall auf versicherte
Gebäude mit ausserordentlich schlechtem Schadenverlauf ein Selbstbe-
halt pro Schadenereignis erhoben werden (so auch schon § 3 Abs. 1 aTarif
Gebäudewasser). Das Kündigungsrecht bei Eintritt eines Schadens ist da-
von nicht tangiert (§ 5 Abs. 4 Tarif Gebäudewasser bzw. § 3 Abs. 4 aTarif
Gebäudewasser). Als schlechten Schadenverlauf definiert § 2 Richtlinie
Selbstbehalt, wenn in den letzten 5 Jahren an einem versicherten Gebäude

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eine bestimmte Anzahl Schäden aufgetreten ist und (kumulativ) die Scha-
denzahlungen aus allen Verträgen eines Kunden in dieser Periode die im
selben Zeitraum kassierten Prämien übersteigen.
Der Selbstbehalt beträgt im Minimum Fr. 1'000.-- (§ 3 Abs. 2 Richtlinien
Selbstbehalt), im Maximum Fr. 10'000.-- (§ 5 Abs. 1 Tarif Gebäudewasser
bzw. § 3 Abs. 1 aTarif Gebäudewasser). Er ist so hoch anzusetzen, dass
die Schadenquote (Schadenzahlungen in Prozent der Prämieneinnahmen)
aller oder einzelner bei der AGV versicherten Gebäude eines Versiche-
rungsnehmers über die letzten fünf Jahre die durchschnittliche Schaden-
quote aller bei der AGV versicherten Gebäude nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1
Richtlinie Selbstbehalt). Aus wichtigen Gründen kann im Einzelfall von der
Schadenquote und der Höhe des Selbstbehalts abgewichen werden (§ 3
Abs. 3 Richtlinie Selbstbehalt). Der Schadenverlauf eines Gebäudeversi-
cherungsportefeuilles, für welches ein Selbstbehalt gilt, wird nach fünf Jah-
ren überprüft - aus wichtigen Gründen schon früher - und der Selbstbehalt
aufgehoben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind
(§ 3 Abs. 4 Richtlinie Selbstbehalt), bzw. wenn der Versicherungsnehmer
den Nachweis erbracht hat, dass das besondere Risiko nicht mehr besteht.
3.4.
Die AGV hat für das Gebäude Nr. aaa einen maximalen Selbstbehalt von
Fr. 10'000.-- festgelegt. Dafür hat sie die Schadenquote des Gebäudes Nr.
aaa der letzten fünf Jahre berechnet. Anschliessend hat sie ausgerechnet,
wie hoch der Selbstbehalt hätte sein müssen, damit die Schadenquote des
strittigen Gebäudes der letzten fünf Jahre nicht über der durchschnittlichen
Schadenquote aller versicherten Gebäude gelegen hätte. Die Rechnung
ergab, dass dieser Wert selbst mit dem maximal zulässigen Selbstbehalt
nicht hätte eingehalten werden können. Bei Einbezug aller vom Beschwer-
deführer bei der AGV versicherten Gebäude in die Betrachtung wird die
durchschnittliche Schadenquote zwar deutlich besser, sie liegt aber immer
noch über der Gesamtdurchschnittsschadenquote.
Hätte sich die AGV allein auf den Schadenverlauf des Gebäudes Nr. aaa
abgestützt, wäre es kaum vertretbar gewesen, dem Beschwerdeführer eine
Weiterführung der Versicherung für das strittige Gebäude zu offerieren. Die
Berücksichtigung des Portefeuilles des Beschwerdeführers kam diesem
also zugute.
Dass für die Festlegung des Selbstbehalts nicht auf ein Einzelereignis son-
dern auf eine bestimmte Periode abgestellt wird, scheint sachlich richtig.
Damit lassen sich Einzelschäden von Wiederholungsschäden an sanie-
rungsbedürftigen Gebäuden unterscheiden, weil bei Letzteren die Scha-
denfrequenz "naturgemäss" höher ist. Nur bei diesen ist die Einführung ei-
nes Selbstbehalts gerechtfertigt und dies unabhängig von der Höhe des
"Einzelschadens". Die zu berücksichtigende Zeitspanne von fünf Jahre

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scheint im Übrigen genügend lange, um fällige Sanierungsmassnahmen
auszuführen.
Die Höhe des Selbstbehalts richtet sich nicht nach der Höhe des jüngsten
Schadenereignisses, sondern nach der Höhe aller Schadenereignisse in-
nerhalb der Fünfjahres-Periode. Die Schadenhöhe beeinflusst zwar die
Höhe des Selbstbehalts, der Betroffene ist aber weniger dem Zufall ausge-
liefert, als wenn ein Einzelereignis massgebend wäre. Die Ausrichtung des
Selbstbehalts an der allgemeinen durchschnittlichen Schadenquote scheint
ebenfalls sachgerecht.
Die AGV hat mit dem Angebot zur Weiterführung des Versicherungsver-
hältnisses für das Gebäude Nr. aaa bereits eine Ausnahme im Sinne von §
3 Abs. 3 Richtlinie Selbstbehalt gemacht, weil die angestrebte Schaden-
quote trotz Maximalselbstbehalt nicht erreicht wird. An der Verhandlung be-
gründeten die Vertreter der AGV dieses Vorgehen damit, dass A. für das
betroffene Gebäude schwerlich eine andere Versicherung finden werde,
weil der bisherige Schadenverlauf jeweils erfragt werde (Protokoll S. 7).
Schliesslich ist zu beachten, dass der Selbstbehalt nicht unbeschränkt gilt.
Nach Durchführung der Renovationsarbeiten dürften die Wasserschäden
auf ein durchschnittliches Mass sinken, so dass der Selbstbehalt wieder
aufgehoben werden kann. Der Beschwerdeführer kann die Dauer der Gel-
tung des Selbstbehalts also selber beeinflussen.
Die Berechnung des Selbstbehalts ist nachvollziehbar und sachgerecht.
Die einschlägigen Bestimmungen wurden nicht willkürlich angewendet. Zu-
dem - das sei nochmals betont - ist die AGV im freiwilligen Versicherungs-
bereich, zu dem die Gebäudewasserversicherung gehört, nicht zum Ab-
schluss eines Vertrags verpflichtet.
3.5.
Vorhalte bezüglich der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots wurden
nicht vorgetragen. Es gibt auch keine Hinweise in den Akten, dass A.
rechtsungleich behandelt worden wäre. Im Gegenteil bietet die Anwendung
der Richtlinie Selbstbehalt Gewähr, dass bei der Festsetzung von Selbst-
behalten jeweils einheitlich vorgegangen wird, zumindest solange keine an-
deren Indizien ersichtlich sind oder vorgetragen werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass A. keinen Anspruch auf den Ab-
schluss eines neuen Versicherungsvertrags hat und dass der von der AGV
angebotene Vertrag mit dem maximalen Selbstbehalt nicht willkürlich ist.
Die Klage ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von A. zu überneh-
men (§ 31 Abs. 2 VRPG und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die AGV hat mangels

- 16 -
anwaltlicher Vertretung keinen Anspruch auf eine Parteikostenentschädi-
gung (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
Beschwerde und Klage werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 650.00, der
Kanzleigebühr von Fr. 221.00 und den Auslagen von Fr. 108.00, zusam-
men Fr. 979.00, sind von A. zu tragen. Nach Abzug des Kostenvorschuss
von Fr. 650.00 hat er noch Fr. 329.00 zu bezahlen.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
Zustellung
- Herr Ralph van den Bergh, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und
Immobilienrecht, Jurastrasse 58, Postfach 2118, 5430 Wettingen (2, für
sich und zuhanden seines Klienten)
- Aargauische Gebäudeversicherung, Herr D., Leiter Rechtsdienst, Blei-
chemattstrasse 12/14, Postfach, 5001 Aarau (3, für sich und weitere In-
teressierte)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt
40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist kann nicht verlängert wer-
den. Sie steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismit-
tel sind anzugeben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-
gerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in

- 17 -
Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008).
Aarau, 19. Juni 2013
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig