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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-DV.2018.2


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-DV.2018.2
Präsidialverfügung vom 17. Mai 2018
Beschwerde- A._____ GmbH
führerin
vertreten durch Dr. iur. Thomas Kaufmann, Rechtsanwalt, Central-
bahnstrasse 7, Postfach, 4010 Basel
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Kosten der Verlegung einer Entwässerungsleitung

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Gemeinde Q. sanierte die Rohrleitung des D-Baches im Bereich der
Parzelle aaa bzw. neu bbb. Die Leitung wurde dabei neu ausserhalb dieses
Grundstücks über den F-Weg und G-Weg geführt. Die Kosten beliefen sich
auf Fr. 39'688.65. Davon sollte die Eigentümerin der Parzelle bbb, die A.
GmbH, die Hälfte übernehmen. Der Bauverwalter der Gemeinde Q. stellte
dieser am 30. November 2017 entsprechend Rechnung über Fr. 19'844.30.
Er stützte sich dabei auf die Baubewilligung vom 1. Juni 2015.
1.2.
Die A. GmbH erhob am 22. Dezember 2017 Einsprache gegen die ihr auf-
erlegten Sanierungskosten und verlangte eine Verfügung. Der Bauverwal-
ter wies das Begehren mit Schreiben vom 10. Januar 2018 ab. Die Kosten-
beteiligung ergebe sich aus der Baubewilligung vom 1. Juni 2015, welche
nicht angefochten worden sei. Es brauche keine weitere Verfügung.
1.3.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 liess die A. GmbH beim Regierungsrat
des Kantons Aargau Beschwerde gegen "die Verfügung über die Sanie-
rung Rohrleitung D-Bach F-Weg, G-Weg und Parzelle Nr. aaa (neu
Nr. bbb) vom 10. Januar 2018" erheben. Die Anträge lauten:
"1. Es sei die Verfügung vom 10. Januar 2018 aufzuheben und die Be-
schwerdeführerin von jeglicher Kostentragung für die Verlegung der
Rohrleitung D-Bach, F-Weg, G-Weg und Parzelle Nr. aaa (neu Nr. bbb)
zu befreien.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 10. Januar 2018 aufzuheben und
die Beschwerdegegnerin aufzufordern, im Sinne der Erwägungen des
Regierungsrats eine neue Verfügung zu erlassen.
3. Subeventualiter sei die Gemeinde Q. aufzufordern, eine formelle Ver-
fügung betreffen Tragung der Kosten für die Verlegung der Rohrleitung
D-Bach, F-Weg, G-Weg und Parzelle Nr. aaa (neu Nr. bbb) zu erlassen.
4. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.
2.1.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats überwies das Begehren am 19. Feb-
ruar 2018 zuständigkeitshalber der Rechtsabteilung des Departements
Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Diese überwies den Fall am 22. Februar
2018 nach vorgängiger Rücksprache weiter an das Spezialverwaltungsge-
richt, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE).

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2.2.
Mit Schreiben vom 7. März 2018 eröffnete der Präsident des SKE das vor-
liegende Verfahren. Vorab war die Qualität der verlegten Leitung (Bachlei-
tung oder Sauberwasserentwässerung/Drainageleitung) zu klären. Die Ab-
teilung Landschaft und Gewässer des BVU wurde dafür um einen Amtsbe-
richt ersucht. Die Parteien erhielten das Schreiben zur Kenntnis.
Mit Amtsbericht vom 5. April 2018 antwortete die Fachabteilung, dass das
vom Rebberg "S" kommende Sickerwasser in einer Drainage- oder Ent-
wässerungsleitung gefasst und abgeführt werde. Erst ab dem Punkt, wo
dieses Wasser in die offene Rinne austrete, sei es als öffentliches Gewäs-
ser anerkannt.
2.3.
Mit Schreiben vom 10. April 2018 an die Verfahrensbeteiligten führte der
Präsident aus, die Streitsache bewege sich im Spannungsfeld zwischen
privatem und öffentlichem Recht. Strittig sei, wer die Leitungsverlegungs-
kosten letztlich zu übernehmen habe. Soweit dieser Entscheid im öffentli-
chen Recht gründe, wäre dies vom SKE zu beurteilen. Stützten sich die
Parteien aber auf Zivilrechtsvorschriften, wäre die Streitsache dem Zivil-
richter vorzulegen. Er ersuchte die Parteien, weitere materielle und pro-
zessuale Vorfragen zu beantworten. Falls sich die Parteien über das wei-
tere Vorgehen nicht einig würden, werde vorab aufgrund der Akten förmlich
über die Zuständigkeit des Gerichts entschieden.
2.4.
Der Bauverwalter Q. liess sich mit Eingabe vom 19. April 2018 vernehmen.
Er führte aus, wie es zur Klausel in der Baubewilligung betreffend die Kos-
tenbeteiligung an der Sanierung der D-Bach-Leitung gekommen sei. Es ir-
ritiere, dass diese heute in Frage gestellt werde, nachdem die Baubewilli-
gung nicht angefochten worden sei. Die Fragen zur Klärung der Zuständig-
keit des Gerichts, insbesondere die aufgeworfenen prozessualen Fragen
und jene nach einer Rechtsgrundlage für die Kostenauferlegung liess er
unbeantwortet.
Auf telefonische Rückfrage des Präsidenten vom 20. April 2018 bestätigte
der Bauverwalter, dass von der Gemeinde Q. keine weitere Eingabe zum
Schreiben vom 10. April 2018 erfolgen werde.
2.5.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 2. Mai 2018
Stellung. An den Leitungen auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin
seien keine Sanierungen vorgenommen worden. Zudem gebe es weder
eine öffentlichrechtliche noch eine privatrechtliche Rechtsgrundlage für
eine allfällige Kostenauferlegung. Im Grundbuch seien auf der Parzelle bbb
sodann keine Durchleitungsrechte eingetragen.

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2.6.
Aus den Stellungnahmen der Parteien ergibt sich keine Übereinstimmung
zum weiteren Vorgehen. Es ist daher gestützt auf die Akten förmlich dar-
über zu entscheiden (vorne Erw. 2.3.).
3.
3.1.
Gemäss § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und
Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz [BauG]; SAR 713.100 kann
gegen Abgabeverfügungen innert 30 Tagen Einsprache beim verfügenden
Organ (vorliegend beim Gemeinderat) geführt werden. Einspracheent-
scheide können danach, wiederum innert 30 Tagen, mit Beschwerde beim
SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs.
1 VRPG).
3.2.
Der Bauverwalter Q. hat der Beschwerdeführerin eine Rechnung über Fr.
19'844.30 gestellt, gegen welche sich diese gewehrt hat. Eine gemeinde-
rätliche Verfügung liegt, soweit ersichtlich, nicht vor. Das obligatorische
Einspracheverfahren hat ebenfalls nicht stattgefunden.
Auf eine Überweisung der Streitsache könnte nach der Praxis des Gerichts
ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Parteistandpunkte beidseits
gemacht wären und sich die Nachholung des Einspracheverfahrens als
blosser prozessualer Leerlauf erwiese. Dem ist vorliegend jedoch nicht so.
Der Gemeinderat Q. hat sich bisher nicht geäussert. Die materiellen und
prozessualen Probleme des vorliegenden Streits wurden ihm aufgezeigt.
Er hat die damit zusammenhängenden Fragen nicht beantwortet. Es bleibt
daher einzig eine Überweisung. Es liegt nun am Gemeinderat zu entschei-
den, ob, und wenn ja, wie er weiter vorgehen will. Die Möglichkeiten wurden
ihm im Schreiben des SKE vom 10. April 2018 aufgezeigt.
4.
4.1.
Für die Überweisung werden keine Kosten erhoben (vgl. §§ 23 und 27 des
Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD; SAR 221.150] vom 24. Novem-
ber 1987).
4.2.
Ein Parteikostenersatz für den Vertreter der Beschwerdeführerin fällt man-
gels Rechtsgrundlage ausser Betracht. § 32 VRPG ist auf Überweisungs-
verfahren, wo es keine unterliegende bzw. obsiegende Partei gibt, nicht
anwendbar (Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2010.149 vom 29. No-
vember 2010, Erw. 4.3).

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Der Präsident verfügt:
1.
Die Eingabe der A. GmbH vom 12. Februar 2018 wird an den Gemeinderat
Q. zur Behandlung als Einsprache überwiesen.
2.
Die Kosten gehen zulasten der Staatskasse.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Herr Dr. iur. Thomas Kaufmann, Rechtsanwalt, Centralbahnstrasse 7,
Postfach, 4010 Basel (2, für sich und zuhanden seiner Klientin)
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Herr lic. iur.
B., Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau (BVURA.18.51)
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 17. Mai 2018

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Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig