ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.17 · 2022-06-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.17


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.17
P 88
Urteil vom 23. Juni 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
beide vertreten durch EUTAG Eugster Treuhand AG,
Kasinostrasse 38, 5001 Aarau
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 23. November 2020
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wurden A. und B. von der
Steuerkommission Q. für das Jahr 2017 bei einem qualifizierten
Beteiligungsertrag von CHF 2'500.00 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 173'600.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 176'100.00)
und einem steuerbaren Vermögen von CHF 248'000.00 veranlagt. In
Abweichung von der Selbstdeklaration wurden anstelle der geltend
gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von CHF 99'791.00 lediglich
CHF 71'624.00 zum Abzug zugelassen.
2.
Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2020 erhob die Vertreterin von A.
und B. Einsprache und beantragte, es seien die Unterhaltskosten für die
Liegenschaft X-Strasse 2, S., vollumfänglich gemäss der Selbstdeklaration
zum Abzug zuzulassen.
3.
Mit Entscheid vom 23. November 2020 hiess die Steuerkommission Q. die
Einsprache teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen um
CHF 16'862.00 auf CHF 156'758.00 (zum Satz von CHF 159'258.00).
4.
Den Einspracheentscheid vom 23. November 2020 (Zustellung an die Ver-
treterin am 28. Dezember 2020, Zustellung an die Steuerpflichtigen am
19. Dezember 2020) haben A. und B. mit rechtzeitigem Rekurs vom
14. Januar 2021 (Postaufgabe gleichentags) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie
stellen die folgenden Begehren:
"Sämtliche Stromrechnungen der E. für das Kalenderjahr 2017 seien als Lie-
genschaftsaufwand zum Abzug zuzulassen.
Die Gartenarbeiten im Zusammenhang mit den Steinrabatten seien ebenfalls
als Liegenschaftsaufwand zum Abzug zuzulassen."
5.
Die Abteilung Steuern der Gemeinde Q. und das Kantonale Steueramt
beantragen die teilweise Gutheissung des Rekurses.
6.
Die Vertreterin von A. und B. hat keine Replik erstattet.

- 3 -
7.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2022 hat die Vertreterin von A. und B. dem
Antrag der Steuerbehörden zugestimmt.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2017.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die
Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versi-
cherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen
werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als Kosten für den Unterhalt von Liegen-
schaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen (§ 24 Abs. 1
StGV).
3.
3.1.
Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt, es seien sämtliche Stromrech-
nungen der E. für das Kalenderjahr 2017 als Liegenschaftsaufwand zum
Abzug zuzulassen. Gemäss den mit dem Rekurs eingereichten Rechnun-
gen und dem Einspracheentscheid (S. 2) handelt es sich um total
CHF 4'618.10.
3.2.
Die Abteilung Steuern der Gemeinde Q. (vgl. Vernehmlassung vom
22. Februar 2021) und das Kantonale Steueramt (vgl. Vernehmlassung
vom 25. Februar 2021) beantragen in diesem Punkt die Gutheissung des
Rekurses.
3.3.
Es liegen also übereinstimmende Anträge vor.
3.4.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 21. April
2022 [3-RV.2022.1]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind daher die geltend
gemachten (gerundet) CHF 4'618.00 als Liegenschaftsaufwand zum
Abzug zuzulassen.

- 5 -
4.
4.1.
Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt weiter, es seien die Gartenarbei-
ten im Zusammenhang mit den Steinrabatten als Liegenschaftsaufwand
zum Abzug zuzulassen. Es handelt sich dabei um die beiden folgenden
Rechnungen:
a) F. / Unterhalt vom 16. August 2017 von CHF 2'386.80
b) F. / Unterhalt vom 5. Oktober 2017 von CHF 4'303.80
4.2.
Die Abteilung Steuern der Gemeinde Q. (vgl. Vernehmlassung vom
22. Februar 2021) und das Kantonale Steueramt (vgl. Vernehmlassung
vom 25. Februar 2021) beantragen, es seien davon CHF 3'642.00 zum Ab-
zug zuzulassen. Die Vertreterin der Rekurrenten stimmt diesem Antrag mit
Schreiben vom 10. Juni 2022 zu.
4.3.
Es liegen also übereinstimmende Anträge vor.
4.4.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom 21. April
2022 [3-RV.2022.1]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind daher zusätzlich
CHF 3'642.00 als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.
5.
Zusammenfassend ist somit das satzbestimmende Einkommen von
CHF 159'258.00 um CHF 8'260.00 (CHF 4'618.00 + CHF 3'642.00) auf
CHF 150'998.00 herabzusetzen. Die Vornahme einer neuen Steueraus-
scheidung ist Sache der Steuerkommission Q..
6.
6.1.
Mit der Zustimmung zur von den Steuerbehörden beantragten teilweisen
Gutheissung des Rekurses hat die Vertreterin der Rekurrenten den Rekurs
im darüber hinausgehenden Umfang sinngemäss zurückgezogen. Da ge-
mäss der Praxis des Spezialverwaltungsgerichts der teilweise Rückzug ei-
nes Begehrens die teilweise Kostenfreiheit zur Folge hat und die Rekurren-
ten im Umfang des Obsiegens nicht kostenpflichtig werden (§ 189 Abs. 1

- 6 -
StG), sind die Kosten des Rekursverfahrens vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen (SGE vom 27. April 2017 [3-RV.2016.167]).
6.2.
6.2.1.
Den Rekurrenten ist für die Vertretung im Rekursverfahren eine Parteikos-
tenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Dabei ist der teilweise
Rückzug des Rekurses als Unterliegen zu behandeln (SGE vom 20. Sep-
tember 2018 [3-RV.2017.35]) und besteht kein Anspruch auf eine
Parteikostenentschädigung. Diese ist nur im Umfang des Obsiegens
zuzusprechen. Gemessen an ihren Anträgen obsiegen die Rekurrenten zu
ca. 75 %.
6.2.2.
Nachdem die Vertreterin der Rekurrenten trotz mehrfacher Aufforderung
keine Kostennote eingereicht hat, wird die Parteikostenentschädigung er-
messensweise auf CHF 1'000.00 (inkl. 7.7 % MWSt) festgesetzt. Davon
sind 75 %, d.h. CHF 750.00 (inkl. 7.7 % MWSt) auf die Staatskasse zu
nehmen.

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das satzbestimmende Ein-
kommen auf CHF 150'998.00 festgesetzt.
2.
Die Steuerkommission Q. wird angewiesen, eine neue Steueraus-
scheidung vorzunehmen.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 750.00 (inkl. 7.7%
MWSt) ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrenten (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. Juni 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic