ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2019.85 · 2022-03-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2019.85


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2019.85
P 41
Urteil vom 24. März 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Senn
Richterin Sramek
Gerichtsschreiberin Kurmann
Rekurrentin A._____ AG
vertreten durch Dr. Brigitte Bircher, Lanter Anwälte & Steuerberater,
Seefeldstrasse 19, 8032 Zürich
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Sektion juristische Personen, vom 28. März 2019
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2015

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde die A. AG vom Kantonalen
Steueramt (KStA), Sektion juristische Personen (JP), für die Kantons- und
Gemeindesteuern 2015 zu einem steuerbaren und satzbestimmenden
Reingewinn von CHF 0.00 (Verlust CHF 245'815.00) und zu einem steuer-
baren Eigenkapital von CHF 104'141.00 (Anteil Kanton Aargau 100 %) ver-
anlagt. Dabei wurden - CHF 110'231.00 (Auflösung der in der Vorperiode
gebildeten versteuerten stillen Reserve) als "[d]er Erfolgsrechnung belastet
und nicht begründete Rückstellungen und Abschreibungen inkl. Wegfall der
geschäftsmässigen Begründetheit Gem: Beilage" ([...] C. Ltd.) und
CHF 41'706.00 als "Gewinnausschüttungen und gleichgestellte Leistungen
an die Gesellschafter oder Genossenschafter oder ihnen nahestehende
Personen, soweit diese Leistungen auf Kosten des Geschäftsergebnisses
ausgerichtet wurden: Gem. Beilage" (Verzinsung Darlehen D. AG:
CHF 5'300.00; BVG-Arbeitnehmeranteil: CHF 34'156.00; Privatanteil Fahr-
zeug: CHF 1'050.00; Privatanteil Telefon: CHF 1'200.00) zum deklarierten
Verlust von CHF 85'133.00 hinzugerechnet. In der Folge wurde die Min-
deststeuer erhoben.
2.
Gegen die Verfügung vom 12. November 2018 betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern 2015 liess die A. AG mit Schreiben vom 10. Dezember
2018 Einsprache erheben. Sie stellte den Antrag,
auf die Aufrechnung der [...] an die C. Ltd. sei zu verzichten.
3.
Mit Entscheid vom 28. März 2019 wies das KStA JP die Einsprache ab. Der
steuerbare Reingewinn wurde in Reformatio in peius auf neu
CHF 38'749.00 und das steuerbare Eigenkapital (unverändert) auf
CHF 104'141.00 festgesetzt.
Den Einspracheentscheid vom 28. März 2019 (Zustellung nicht bekannt;
Versand am 28. März 2019) hat die A. AG mit Rekurs vom 29. April 2019
(Postaufgabe am gleichen Tag) an das Spezialverwaltungsgericht weiter-
ziehen lassen mit den Anträgen:
"1. Der Einspracheentscheid vom 28. März 2019 betreffend die Kantons-
und Gemeindesteuern 2015 sei aufzuheben.
2. Der steuerbare Reingewinn für die Kantons- und Gemeindesteuern
2015 sei auf CHF Null festzusetzen, das steuerbare Eigenkapital auf
CHF 104'140. Der vortragbare Verlust beträgt CHF 245'815.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
4.
Das KStA beantragt die kostenfällige Abweisung des Rekurses.
5.
Die A. AG hat keine Replik erstatten lassen.
6.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten der Verfahren aaa und bbb in
Sachen der A. AG betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und
2016 beigezogen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2015.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
Die Rekurrentin braucht für die Anfechtung eines Entscheides ein Rechts-
schutzinteresse. Ein schutzwürdiges eigenes Interesse liegt vor, wenn die
Gutheissung des Rechtsmittels ihr einen praktischen Nutzen bringen kann.
An einem Rechtsschutzinteresse mangelt es insbesondere, soweit mit dem
Begehren keine Abänderung des Dispositivs, also der festgesetzten Steu-
erfaktoren – oder gegebenenfalls der Steuersätze, der Steuerbeträge oder
der Dauer der Steuerpflicht – verlangt wird (VGE vom 16. Juni 2010 [WBE.
2009.245] mit Verweisen; VGE vom 17. Juni 2009. [WBE.2009.245] mit
Verweisen).
2.2.
Bei einer Veranlagung mit einem Reingewinn von CHF 0.00 erwächst nur
das Dispositiv in Rechtskraft, während dem die Erwägungen und Berech-
nungen, welche zu diesem Ergebnis geführt haben, von der Rechtskraft der
Veranlagung nicht erfasst werden. Die Verlustvorträge werden somit in der
Steuerperiode, in welcher sie entstanden sind, nicht amtlich festgelegt.
Eine Beurteilung erfolgt erst in der Steuerperiode der Verrechnung
(VGE vom 26. Juni 2014 [WBE.2013.450], bestätigt durch Bundesgerichts-
urteil vom 31. Oktober 2014 [2C_758/2014]; Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 38 StG N 9).
2.3.
Die Rekurrentin beantragt, der vortragbare Verlust sei auf CHF 245'815.00
festzusetzen. Ein Feststellungsinteresse ist auch bei der Veranlagung einer
juristischen Person zu verneinen, so dass auf den Rekurs in diesem Punkt
nicht eingetreten werden kann.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Rekurrentin wurde am tt.mm.2001 unter der Firma E. AG mit Sitz in Q.
gegründet. Am tt.mm.2010 wurde die E. AG in "A. AG" umfirmiert.

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3.1.2.
Mit Statutenänderung vom tt.mm 2010 verlegte die Rekurrentin ihren Sitz
nach R.. Am tt.mm 2017 wurde der Sitz nach S. verlegt. Im Jahr 2015 war
die Rekurrentin damit im Kanton Aargau kraft persönlicher Zugehörigkeit
steuerpflichtig.
3.1.3.
Die Rekurrentin hat den Zweck: "Erstellung und Vertrieb von [...]. Die Ge-
sellschaft kann [...] und [...] erwerben und verwerten."
3.2.
Es ist unbestritten, dass die Rekurrentin eine 100 %-ige Tochtergesell-
schaft der D. AG mit Sitz in S. ist. Die D. AG stand im Jahr 2015 im Eigen-
tum des Aktionärs F..
3.3.
Mit Vertrag vom tt.mm 2009 übertrug die B. AG, T. (eine 100-%ige Toch-
tergesellschaft der D. AG), Softwarerechte (von der A. in den Jahren 2001
- 2009 eigenständig entwickelte Standardsoftwareprogramme: G., H., I., J.,
K.) auf die D. AG. Als Preis wurden Euro 1'140'036.00 vereinbart.
3.4.
Mit Vertrag vom gleichen Tag (jedoch erst am tt.mm.2010 unterzeichnet)
hat die D. AG die gleichen Softwarerechte für CHF 2 Mio. auf die C. Ltd.,
U., Land A, übertragen.
3.5.
Mit Vertrag vom tt.mm.2010 räumte die C. Ltd. der A. AG Lizenzrechte an
den gleichentags erworbenen Softwarerechten ein. Gestützt auf diese Ver-
einbarung bezahlte die Rekurrentin bis 2015 Lizenzgebühren an die C. Ltd.
3.6.
Mit Selbstanzeige vom 12. Dezember 2016 wurde offengelegt, dass die
C. Ltd. als "underlying company" des von F. als Settlor und erstbegünstigte
Person gegründeten und damit transparenten L. gehalten wird. Die ent-
sprechenden Vermögenswerte und die von der C. Ltd. vorgenommenen
Rechtshandlungen sind F., Alleinaktionär der D. AG und (mittelbar) der Re-
kurrentin, zuzurechnen.
3.7.
Mit schriftlichem "Kaufvertrag über [...]" vom tt.mm.2017 zwischen F. und
der Rekurrentin wurde die am tt.mm.2016 getroffene mündliche Abma-
chung, die Softwarerechte auf die Rekurrentin zu übertragen, festgehalten.
Danach verkaufte F. nach Auflösung der Truststruktur die Softwarerechte
an die Rekurrentin zum Preis von CHF 968'000.00 (fixer Basispreis) zuzüg-
lich variablen Kaufpreisnachzahlungen in den Jahren 2017 bis 2021.

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4.
4.1.
Umstritten ist im Rekursverfahren die Aufrechnung von CHF 284'564.00 für
an die C. Ltd. bezahlte Lizenzgebühren.
4.2.
Mit der Steuererklärung 2015 deklarierte die Rekurrentin einen Verlust von
CHF 85'133.00 und ein steuerbares Eigenkapital von CHF 104'140.00. Mit
der Veranlagung wurden Gewinnausschüttungen von CHF 41'706.00 auf-
gerechnet und die im Jahr 2014 gebildete versteuerte stille Reserve von
CHF 110'231.00 aufgelöst. In der Folge resultierte ein Verlust von
CHF 245'815.00.
4.3.
In der Einsprache wurde ausgeführt, dass die Einspracheentscheide mit
den Aufrechnungen für Lizenzerträge in den Jahren 2010 - 2013 zwar in
Rechtskraft erwachsen seien. Daraus lasse sich jedoch kein Präjudiz für
die Folgejahre ableiten, zumal die Begründung nicht als sachgerecht er-
achtet worden sei. Darauf sei mehrfach hingewiesen worden.
Indem die C. Ltd. für den Erwerb der Software bzw. Softwarerechte daran
einen marktkonformen Preis bezahlt habe, müsse davon ausgegangen
werden, dass die Nutzung dieser Rechte durch Dritte mit einem angemes-
senen Entgelt zu entschädigen sei. Die 2015 ausgerichteten Lizenzgebüh-
ren basierten auf einem rechtsgültigen, im Jahr 2010 abgeschlossenen
Vertrag. Die in den Jahre 2010 - 2015 im Eigentum der C. Ltd. stehenden
Softwarerechte, hätten das Kernstück der von der Rekurrentin lizenzierten
Produkte dargestellt. Ohne Nutzungsberechtigung seien alle seither durch
die Rekurrentin in Auftrag gegebenen und getragenen Weiterentwicklun-
gen, Anpassungen und Wartungsarbeiten nicht nutzbar. Die von der Re-
kurrentin an die C. Ltd. bezahlten Lizenzgebühren stellten eine Vorausset-
zung für die Erbringung eigener Dienstleistungen der Rekurrentin dar. Die
Lizenzgebühren seien in Abhängigkeit von den tatsächlich weiterverrech-
neten Dienstleistungen ausgerichtet worden.
Der Verkauf der Softwarerechte stelle keine Steuerumgehung dar. Das
Vorgehen sei weder absonderlich noch resultiere eine wesentliche Steu-
erersparnis. Die Steuerbelastung sei bei einer wirtschaftlichen Gesamtbe-
trachtung bei der Rekurrentin bzw. beim Aktionär nahezu identisch. Weder
der Verkauf von Immaterialgüterrechten an eine Offshore-Gesellschaft,
noch an eine Privatperson sei absonderlich oder sachwidrig.
Es fehle an einem sachlichen Zusammenhang zwischen Steuerumgehung
und geldwerter Leistung. Eine Sachverhaltsfiktion aufgrund einer Steu-
erumgehung hätte sodann keine geldwerte Leistung an den Aktionär F. be-

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wirkt. Wäre der Verkauf als nicht erfolgt zu betrachten, wären die Software-
rechte bei der D. AG verblieben. Für einen Übergang der Softwarerechte
an die Rekurrentin habe auf jeden Fall keine Handhabe bestanden. Viel-
mehr seien die zivilrechtlichen Vereinbarungen zu akzeptieren. Der Verkauf
an die C. Ltd. sei (wirtschaftlich) mit einem Verkauf an F. gleichzusetzen.
Mit der Auflösung der Truststruktur und der Liquidation der C. Ltd. seien die
Softwarerechte ab Dezember 2016 auch zivilrechtlich F. zuzurechnen. In
der Folge habe dieser die Softwarerechte im Dezember 2016 an die Re-
kurrentin (operative Gesellschaft) verkauft. Der Kaufpreis von
CHF 968'000.00 habe dem Vermögenssteuerwert gemäss letzter einge-
reichter Steuererklärung entsprochen. Eine vollständige Entwertung der
Softwarerechte sei zu verneinen. Die Aufrechnung des Transaktionswertes
sei nicht gerechtfertigt. Anlässlich der Offenlegung der Truststruktur sei der
Vermögenssteuerwert gestützt auf die bezahlten Lizenzgebühren mit ei-
nem "konservativen" Kapitalisierungssatz von 16 % sehr massvoll berech-
net worden. Der Verkauf der Softwarerechte sei ordnungsgemäss zu den
Anschaffungskosten verbucht worden. Aufgrund der in den Folgejahren er-
zielten Lizenzerträge sei die Werthaltigkeit der Softwarerechte erwiesen.
Die bezahlten CHF 968'000.00 entsprächen einer angemessenen Gegen-
leistung.
4.4.
4.4.1.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 drohte das KStA JP der Rekurrentin
unter Beilage des Entwurfs des Einspracheentscheides eine Reformatio in
peius an. Neu erfolgte ausschliesslich in der Rubrik "Gewinnausschüttun-
gen und gleichgestellte Leistungen an die Gesellschafter oder Genossen-
schafter oder ihnen nahestehende Personen, soweit diese Leistungen auf
Kosten des Geschäftsergebnisses ausgerichtet wurden: Gem. Beilage"
eine Aufrechnung von CHF 326'270.00, welche sich wie folgt zusammen-
setzte:
"Verzinsung Darlehen D. AG 5'300.00
[...] C. Ltd. 284'564.00
BVG-AN Anteil 34'156.00
Privatanteil Fahrzeug 1'050.00
Privatanteil Telefon 1'200.00"
Die Argumentation zu den Aufrechnungen folgt derjenigen im angefochte-
nen Einspracheentscheid, so dass dort darauf eingegangen wird.
4.4.2.
Mit Schreiben vom 5. März 2019 liess die Rekurrentin dazu Stellung neh-
men. Zur Lizenzgebühr wurde ausgeführt, dass diese im Jahre 2014 und
2015 insgesamt CHF 284'564.00 betragen habe. Davon entfielen
CHF 110'230.00 auf die im Jahr 2014 bereits aufgerechneten Lizenzgebüh-
ren. Der im Jahr 2015 steuerbare Reingewinn vermindere sich damit um

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mindestens diesen Betrag. Im Übrigen wurde am in der Einsprache vertre-
tenen Standpunkt festgehalten. Zu den weiteren Aufrechnungen 2015
wurde – gleich wie in Einsprache und Rekurs – nicht Stellung genommen.
Diese sind im Rekursverfahren nicht umstritten.
4.5.
Mit Entscheid vom 28. März 2019 wurde die Einsprache abgewiesen. In
Reformatio in peius wurden der in der Steuerperiode 2015 zu besteuernde
Reingewinn auf CHF 38'749.00 und das steuerbare Eigenkapital auf
CHF 104'141.00 festgesetzt. Der steuerbare Reingewinn wurde wie folgt
berechnet:
"Ausgewiesener Reinverlust 2015 Fr. -85'133
kapitalmässige Abrechnung [...]
C. Ltd. 2014 Fr. -110'231
Verzinsung Darlehen D. AG Fr. 5'300
[...] C. Ltd., Land A Fr. 284'564
BVG Arbeitnehmeranteil Fr. 34'156
Privatanteil Fahrzeug Fr. 1'050
Privatanteil Telefon Fr. 1'200
Steuerbarer Reingewinn 2015 Fr. 130'906
Verlustverrechnung aus Vorperioden
Ausgewiesener Reingewinn 2013 Fr. 17'270
steuerlich zurückzubuchende Debitoren
per 1. Januar 2013 Fr. -553'504
BVG Arbeitnehmeranteil Fr. 34'000
Private Krankenkassenprämien Fr. 14'940
[...] C. Ltd., Land A Fr. 225'675
Geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand
M. Ferien Fr. 7'710
Verzinsung Darlehen D. AG Fr. 2'100
Privatanteil Telefon Fr. 1'200
Steuerlich vorzutragender Verlust 2013 Fr. -250'609
Ausgewiesener Reingewinn 2014 Fr. 6'575
kapitalmässige Aufrechnung [...] C. Ltd. Fr. 110'231
Verzinsung Darlehen D. AG Fr. 5'300
BVG Arbeitnehmeranteil Fr. 34'096
Privatanteil Fahrzeug Fr. 1'050
Privatanteil Telefon Fr. 1'200
Steuerlich vorzutragender Reingewinn Fr. 158'452
Zu besteuernder Reingewinn für die Steuerperiode 2015 Fr. 38'749"
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bereits in den Steuer-
perioden 2010 - 2013 sei grösseren Aufwendungen zu Gunsten der C. Ltd.
die geschäftsmässige Begründetheit aberkannt worden. Der Aufrechnung
von Lizenzzahlungen sei eine Steuerumgehung zu Grunde gelegt worden.

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Es sei davon ausgegangen worden, dass die Lizenzrechte bei der Rekur-
rentin gelegen hätten. Die Einspracheentscheide der Steuerperioden 2010
- 2013 seien in Rechtskraft erwachsen. Aus den Entscheiden der Vorperi-
oden könne – wie die Rekurrentin zu Recht geltend machen lasse – jedoch
nichts abgeleitet werden. Eine abweichende Würdigung sei daher in den
folgenden Steuerjahren möglich.
Vorliegend sei zu prüfen, ob die Softwarerechte – wie von der Rekurrentin
behauptet – durch den Alleinaktionär gehalten werden könnten. Es wurde
geltend gemacht, dass die Angestellten einer Aktiengesellschaft eine obli-
gationenrechtliche Treuepflicht gegenüber der Arbeitgeberin hätten. Wenn
die Arbeitgeberin den Angestellten erlaube, Geschäfte zu tätigen, welche
der Natur der Sache nach der Gesellschaft zugutekommen müssten, seien
die Gewinne herauszuverlangen. Das sei insbesondere bei einem ge-
schäftsführenden Alleinaktionär zu bejahen. Das gleiche sei für der Erfolgs-
rechnung belastete Aufwendungen zu Gunsten des Alleinaktionärs der Fall,
wobei dann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege.
F. sei indirekt Alleinaktionär der Rekurrentin, bei der er Geschäftsführer sei.
Die Rekurrentin habe damit in den fraglichen Steuerperioden Lizenzzah-
lungen an den Alleinaktionär geleistet, welche einem Drittangestellten nicht
ausgerichtet worden wären. Diesem wäre nicht erlaubt worden, eine in der
Firmengruppe entwickelte Software auf private Rechnung unter gleichzeiti-
ger Lizenzierung zu vertreiben.
4.6.
Mit dem Rekurs werden im Wesentlichen die gleichen Argumente wie mit
der Einsprache und der Stellungnahme vom 5. März 2019 vorgebracht. In
Ergänzung dazu wurde ausgeführt, die Softwarelösungen der Rekurrentin
basierten auf einer Basissoftware, die vor 2009 von der B. AG, T., einer
Schwestergesellschaft der Rekurrentin, und teilweise auch durch beauf-
tragte Dritte entwickelt worden sei. Diese Basissoftware sei von der B. AG,
T., am tt.mm.2009 für CHF 1.8 Mio. an die D. AG verkauft worden, welche
diese mit Vertrag vom tt.mm.2010 für CHF 2 Mio. an die C. Ltd. weiterver-
äussert habe. Der Gewinn aus dieser Veräusserung sei von der D. AG im
Kanton S. versteuert worden. Gestützt auf den Lizenzvertrag vom
tt.mm.2010 habe die Rekurrentin in den Jahren 2010 - 2015 Lizenzzahlun-
gen an die C. Ltd. geleistet (50 % der von der Rekurrentin vereinnahmten
Nutzungsentgelte). Die beiden Verkäufe sowie die jährlichen Zahlungen
von Lizenzgebühren seien der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Prü-
fung vorgelegt worden. Diese habe dem Vorgehen ebenso wie das Kanto-
nale Steueramt Q. (damals Sitzkanton) zugestimmt. Auf Einsprache sei
eine von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhobene Verrechnungs-
steuerforderung für die Jahre 2010 - 2013 fallen gelassen worden. Damit
sei die geschäftsmässige Begründetheit der Lizenzzahlungen auch aus
verrechnungssteuerlicher Sicht bestätigt worden.

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Mit der Selbstanzeige von F. vom 12. Dezember 2016 sei die als transpa-
rent zu qualifizierende Truststruktur offengelegt worden. Das KStA habe
bestätigt, dass die Softwarerechte aus steuerlicher Optik in Anwendung ei-
ner wirtschaftlichen Betrachtungsweise F. zuzuweisen seien. Nur wenn der
Verkauf der Softwarerechte an die C. Ltd. in Anwendung einer (bestritte-
nen) Steuerumgehung als nicht erfolgt betrachtet würde, wären die Soft-
warerechte bei der D. AG verblieben. Für die Annahme eines Überganges
der Softwarerechte auf die Rekurrentin bestünde dann aufgrund des Sach-
verhalts und geltender Steuerpraxis keine Grundlage. Aufgrund der Vernei-
nung einer Steuerumgehung seien die zivilrechtlich vollzogenen Transak-
tion steuerlich anzuerkennen. Der Verkauf von Softwarerechten an eine
ausländische juristische Person sei zulässig.
Das Vorliegen einer Steuerumgehung – wie in den Einspracheentscheiden
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2010 - 2013 vom KStA befür-
wortet – wurde ab 2014 bestritten. Es liege keine sachwidrige oder abson-
derliche Rechtsgestaltung vor. Ebenso resultiere keine Steuerersparnis,
wenn auf die Struktur, die dem Einspracheentscheid zugrunde liege, oder
aber auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise mit transparentem Trust ab-
gestellt werde. Weiter wurde in Abrede gestellt, dass F. als Alleinaktionär
und einziger Mitarbeiter der Rekurrentin gegen gegenüber der Rekurrentin
als Arbeitgeberin bestehende Treuepflichten verstossen habe, indem er in
den Geschäftsbereich der Rekurrentin fallende Geschäfte auf eigene Rech-
nung abgeschlossen habe. Es habe niemals ein Vertrag zwischen der Re-
kurrentin und F. bestanden, der die Vermarktung [...] der Software zum Ge-
genstand gehabt habe. Es habe allein deshalb nicht eine Konkurrenzierung
der Rekurrentin vorgelegen. F. habe keine Tätigkeit ausser der Geschäfts-
führerfunktion für die Rekurrentin und weitere Gruppengesellschaften ge-
habt. Auch insofern sei keine Konkurrenzierung und Verletzung der Treue-
pflicht möglich. Die Rekurrentin sei zu keinem Zeitpunkt im Eigentum der
Softwarerechte gewesen. Deshalb könne betreffend Lizenzgebühren kein
Ertragsverzicht vorliegen. Es liege keine geldwerte Leistung/verdeckte Ge-
winnausschüttung vor.
Es existiere kein aus einer verdeckten Leistung resultierender, aktivierbarer
Rückerstattungsanspruch. Hingegen erfüllten IT-Programme und produkt-
bezogene Entwicklungskosten die Anforderung an die handelsrechtliche
Aktivierungsfähigkeit. Die Softwarerechte seien in der D. AG zu Anschaf-
fungskosten bilanziert worden. Diese seien an eine Gesellschaft des L. wei-
terverkauft worden. Die Verkaufstransaktion entspreche infolge Durchgriffs
einem Verkauf ins Privatvermögen von F.. Indem die C. Ltd. einen markt-
konformen Preis bezahlt habe, sei die Nutzung der Softwarerechte ange-
messen zu entschädigen gewesen. Die von der Rekurrentin an die C. Ltd.
bezahlten Lizenzgebühren hätten dem entsprochen, da die von der Rekur-
rentin den Kunden erbrachten Leistungen in sehr hohem Umfang von der
Basis-Software abhängig gewesen seien.

- 11 -
Der Verlust per 31. Dezember 2015 sei wie folgt zu berechnen:
"Reingewinn gemäss Jahresrechnung 2015 (85'133)
Aufrechnung geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand 41'706
Reingewinn nach Korrekturen (43'427)
Verluste aus Vorjahren (202'388)
Steuerbarer Reinverlust (245'815)"
Daraus resultiere eine Veranlagung mit einem Gewinn von CHF 0.00.
4.7.
Mit der Vernehmlassung wurde an den "Ausführungen in den Akten" fest-
gehalten
5.
In den Jahren 2010 - 2013 wurden die Lizenzaufwendungen vom KStA JP
nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt (Einspracheentscheide
vom 25. Juli 2017). Der für das Jahr 2010 geltend gemachte Verlustvortrag
aus Vorjahren wurde nach Offenlegung von Lizenzzahlungen mit
CHF 187'375.00 erfasst (Einspracheentscheid vom 24. April 2017). Das
KStA JP beurteilte den Verkauf der Softwarerechte an die C. Ltd. einerseits
als Steuerumgehung und damit als nicht erfolgt. Gestützt auf die Selbstan-
zeige vom 12. Dezember 2016 wurde andererseits festgehalten, dass es
sich bei den Lizenzzahlungen um Zahlungen an nahestehende Personen
handle. Somit sei von geldwerten Leistungen auszugehen. Die Faktoren
des L. und der C. Ltd. seien F. privat zuzurechnen. Da der Verkauf der
Lizenzrechte aufgrund der Steuerumgehung steuerlich nicht anerkannt
werde, seien die Lizenzzahlungen als geldwerte Leistungen zu Gunsten
von F. zu qualifizieren.
6.
6.1.
Im Einspracheentscheid wird zur Steuerumgehung ausgeführt: "Betreffend
die Steuerumgehung verweisen wir auf unsere Ausführungen in den Ein-
spracheentscheiden 2010 bis 2013, welche als integrierender Bestandteil
dieser Einsprache gelten."
Aus dieser Formulierung ergibt sich nicht, dass für das Jahr 2015 weiterhin
zur Begründung am Konstrukt einer Steuerumgehung festgehalten wird.
Zwar wird auf die Ausführungen in den Einspracheentscheide 2010 - 2013
verwiesen. Diese werden jedoch als Bestandteil der "Einsprache" und nicht
des Einspracheentscheides betreffend die Steuerperiode 2015 bezeichnet.
Es ist sehr fraglich, ob mit einem reinen Verweis auf Einspracheentscheide
betreffend Vorperioden eine genügende Begründung vorliegt. Diese Frage
kann schlussendlich offen gelassen werden, da eine Steuerumgehung –
wie nachfolgend gezeigt wird – zu verneinen ist.

- 12 -
6.2.
Im Steuerrecht haben grundsätzlich nur die Steuerfaktoren an der Rechts-
kraft teil und die Erwägungen, die im Dispositiv münden, haben lediglich
die Bedeutung von Motiven. Demzufolge können die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagung be-
ruht, in einer späteren Periode abweichend beurteilt werden. In zeitlicher
Hinsicht entfaltet eine Veranlagung damit nur bezüglich der Steuerperiode,
für die sie ergangen ist, (Rechtskraft-)Wirkungen (statt vieler: BGE 140 I
114, Erw. 2.4.3 mit Hinweisen; VGE vom 12. Juli 2021[WBE.2020.419]).
Zu Recht gehen damit die Rekurrentin und die Vorinstanz davon aus, dass
die Einspracheentscheide betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2010 - 2013 das vorliegende Verfahren nicht zu präjudizieren vermögen.
Insofern stellt sich wiederum die Frage, ob der Einspracheentscheid in Be-
zug auf eine Steuerumgehung eine genügende Begründung hat.
6.3.
6.3.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 131 II 627, E. 5.2
S. 635 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2002 [2A.470/2002],
E. 4.1 und 5.1, in: StR 59/2004 S. 127; Urteil des Bundesgerichts vom
2. Juli 2001 [2A.580/2000], E. 2c, in: StE 2001 A 12 Nr. 10; je mit Hinwei-
sen) wird eine Steuerumgehung angenommen, wenn
- eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich
(insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen
Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint,
- anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich
lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei
sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und
- das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuererspar-
nis führen würde, sofern es von den Steuerbehörden hingenommen
würde.
6.3.2.
Es ist anzumerken, dass es sich bei der Steuerumgehung um ein Korrektiv
handelt, das es der rechtsanwendenden Behörde in aussergewöhnlichen
Fällen erlaubt, ein missbräuchliches Verhalten zu verwerfen und vom ei-
gentlichen Auslegungsergebnis abzuweichen, wenn bei einer Sachver-
haltsgestaltung qualifiziert unlautere Mittel eingesetzt wurden (BGE 138 II
239, Erw. 4.1 mit Hinweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts
WBE.2007.293 vom 27. Mai 2008, Erw. 3.3; M. Reich, Steuerrecht, 3. A.
2020, § 6 N 40; M. Berger, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A.
Muri-Bern 2015, N 15 der Vorbemerkungen zu §§ 172 - 200 StG). Mit dieser
Gewichtung soll anhand der vorgenannten Kriterien die Steuerumgehung

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von der steuerlich zu akzeptierenden Steuervermeidung abgegrenzt wer-
den.
6.3.3.
Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Steuerumgehung erfüllt
sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Wird
eine Steuerumgehung bejaht, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung der Besteuerung die Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sach-
gemäss gewesen wäre, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu errei-
chen (Sachverhaltsfiktion).
6.4.
6.4.1.
Die Vorinstanz erachtet das Vorgehen als absonderlich und den tatsächli-
chen Verhältnissen nicht entsprechend. Der Verkauf der Softwarerechte an
die C. Ltd. wurde nicht anerkannt. Dementsprechend wurden von der Re-
kurrentin an die C. Ltd. bezahlte Lizenzgebühren als nicht geschäftsmässig
begründet anerkannt. Dem kann nicht gefolgt werden.
6.4.2.
Vorerst ist auf die zivilrechtliche Gestaltung des Verkaufs der Software-
rechte einzugehen. Ob ein Vertrag geschlossen wurde und welches seine
rechtliche Qualifikation ist, ist eine Rechtsfrage. Hingegen gehört das Be-
stimmen der Umstände, welche das Vorliegen eines Vertrages beweisen
können, zum Sachverhalt. Im Steuerrecht gilt von einem im eigenen Namen
abgeschlossenen Rechtsgeschäft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge,
dass es auch Rechtswirkungen für Rechnung der Person, die handelt, ent-
faltet (Bundesgerichtsurteil vom 5. November 2013 [2C_416/2013,
2C_417/2013, 2C_446/2013. 2C_447/2013] = Pra 2014 Nr. 45).
6.4.3.
Der Verkauf der Softwarerechte mit Vertrag vom tt.mm.2009 durch der B.
AG, T. (wie die Rekurrentin eine 100-%ige Tochtergesellschaft der D. AG),
an die D. AG zum Preis von Euro 1'140'036.00 (bzw. CHF 1.8 Mio.) wurde
von den Steuerbehörden nicht beanstandet. Das zuständige Kantonale
Steueramt Q. (Schreiben des Kantonalen Steueramtes Q. vom 18. Februar
2010, Rekursbeilage 7 [die Rekurrentin verlegte erst mit Statutenänderung
vom tt.mm.2010 den Sitz nach R.]) und die Eidgenössische Steuerverwal-
tung (E-Mail vom 25. Juni 2010, Rekursbeilage 6) haben vielmehr bei ihrer
Beurteilung des Sachverhaltes auf eine rechtsgültige Übertragung der Soft-
warerechte abgestellt.
6.4.4.
Ebenso wurde der Verkauf der Softwarerechte mit Vertrag vom gleichen
Tag (jedoch erst am tt.mm.2010 unterzeichnet) durch die D. AG an die

- 14 -
C. Ltd., U., Land A, für CHF 2 Mio. nicht beanstandet, sondern ebenso an-
erkannt (E-Mail der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 25. Juni 2010,
Rekursbeilage 6).
6.4.5.
Es ist demgemäss auch im vorliegenden Verfahren von gültigen Verträgen
betreffend die Softwarerechte auszugehen. Nie beanstandet wurde dabei
insbesondere der vereinbarte Kaufpreis, so dass von einem schlussendlich
gültigen Erwerb der Softwarerechte durch die C. Ltd. auszugehen ist.
6.5.
6.5.1.
Mit Vertrag vom tt.mm.2010 räumte die C. Ltd. der Rekurrentin Lizenz-
rechte an den gleichentags erworbenen Softwarerechten ein. Als Lizenz-
gebühr wurde im Anhang 1 zum Vertrag vom tt.mm.2010 das folgende ver-
einbart:
"3. Software and [...]
• Customer has to pay [...]
• Pricing [...]."
Gestützt auf diese Vereinbarung bezahlte die Rekurrentin folgende Lizenz-
gebühren an die C. Ltd.:
2010: CHF 151'342.00
2011: CHF 181'971.00
2012: CHF 103'084.00
2013: CHF 225'675.00
2014: CHF 110'231.00
2015: CHF 174'334.00
6.5.2.
Dass die C. Ltd. als "underlying company" des von F. als Settlor und erst-
begünstigter Person gegründeten und damit transparenten L. gehalten wird
(Selbstanzeige vom 12. Dezember 2016), ist unbestritten. Die vom Trust
gehaltenen Vermögenswerte und die darauf erzielten Erträge sind damit in
steuerlicher Hinsicht F. zuzurechnen. Das wurde vom KStA, Rechtsdienst,
Nachsteuern und Bussen, am 7. Oktober 2016 ausdrücklich bestätigt. Auf
diese Bestätigung ist abzustellen.
Dass die Bestätigung von einer anderen Abteilung des KStA als dem KStA
JP erfolgte, spielt dabei keine Rolle, ist nach der gesetzlichen Regelung
doch allgemein das "Kantonale Steueramt" Veranlagungsbehörde (§ 162
Abs. 1 StG). Die Veranlagung der Rekurrentin für die Kantons- und Ge-
meindesteuern 2015 wurde vom KStA JP erst mit Verfügung vom 12. No-
vember 2018 vorgenommen.

- 15 -
6.5.3.
Mit "Kaufvertrag über [...]" vom tt.mm.2017 übertrug F. die Softwarerechte
an die Rekurrentin zum Preis von CHF 968'000.00 (fixer Basispreis) zuzüg-
lich variablen Kaufpreisnachzahlungen in den Jahren 2017 bis 2021. Mit
gleicher Begründung ist auch dieser Vertrag als zivilrechtlich gültig zu be-
trachten. Auf die Angemessenheit des Kaufpreises wird im Rekursverfah-
ren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (bbb) einzugehen
sein.
6.6.
Würde der C. Ltd. (juristische Person) die Berechtigung zur Lizenzverwal-
tung und -verwertung abgesprochen, müsste im umgekehrten Fall im glei-
chen Zeitraum als "Verwaltungsgesellschaften" (Randtitel) bzw. Domizil-
oder gemischte Gesellschaft nach § 79 StG konstituierten aargauischen
Gesellschaften (vgl. dazu Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O.,
§ 79 StG N 13) die Berechtigung, Lizenzen zu verwerten und zu verwalten,
abgesprochen werden. Von einer solchen Praxis kann im hier umstrittenen
Jahr 2015 wohl keine Rede sein. Die von der Rekurrentin gewählte Form
einer (Off-Shore-)Lizenzverwertungsgesellschaft kann dementsprechend
nicht als absonderlich und/oder sachwidrig bezeichnet werden.
Wird bereits die Rechtsgestaltung nicht als absonderlich und/oder sachwid-
rig bezeichnet, kann keine Steuerumgehung vorliegen. Die weiteren Ele-
mente der Steuerumgehung sind daher nicht mehr zu prüfen.
7.
7.1.
Weiter ist zu prüfen, ob in der Überlassung bzw. Verwertung der Software-
rechte an bzw. durch einen Dritten eine geldwerte Leistung (Gewinnvor-
wegnahme/verdeckte Gewinnausschüttung) liegt.
7.2.
Zu den geldwerten Leistungen einschliesslich verdeckter Gewinnausschüt-
tungen einer Gesellschaft nach § 68 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG an die Inhaber
gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts (Bundesgerichtsurteile vom 13. Juni 2012 [2C_862/
2011 und 2C_863/2011; Ertragsverzicht]); BGE 119 Ib 116; BGE 113 Ib 25;
BGE 102 Ib 167 E. 1; je mit Hinweisen auf die Judikatur):
- Zuwendungen jeder Art zu rechnen, die, ohne diese ordnungsgemäss
als Gewinnverwendung zu verbuchen,
- an die Aktionäre oder an ihnen nahestehende Personen gewährt wer-
den, wobei
- die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält,

- 16 -
- die Aktionäre oder die ihnen nahestehenden Personen in den Genuss
einer Leistung kommen, die aussenstehenden Dritten nicht oder zu-
mindest nicht im gleichen Mass gewährt worden wäre, und
- das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhalte-
nen Gegenleistung für die Organe der Gesellschaft erkennbar ist.
Nicht immer wird dafür ein direkter Beweis vorausgesetzt, dass die Leis-
tung aus der Gesellschaft den Aktionären auch tatsächlich zugekommen
ist. Eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung kann
vielmehr auch dann vorliegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei
den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen zugekommen, ge-
bieterisch aufdrängt und eine andere Erklärung der Vorgänge nicht zu fin-
den ist (BGE 115 Ib 274, E 9b; BGE 107 Ib 331, E. 3c). Der Beweis, dass
die Leistung an einen Beteiligungsinhaber oder an eine ihm nahestehende
Person geleitet wurde, gilt als erbracht, sobald aufgrund der Indizienlage
keine andere plausible Erklärung für die Abwicklung des ungewöhnlichen
Geschäftsvorganges ersichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Au-
gust 2015 [2C_16/2015], E. 2.5.3, 2.5.4; BGE 119 Ib 431, E. 3b; Urteil des
Bundesgerichts vom 6. September 2000 [2A.237/2000], E. 4b/bb). Diese
Praxis wendet das Bundesgericht auch direktsteuerlich an (Urteil des Bun-
desgerichts vom 14. Januar 2015 [2C_1082/2013], E. 6.4 = ASA 83 S. 611
= StR 70/2015 S. 432; Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2009
[2C_199/2009], E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 1990
[2A.166/1989], E. 4b).
7.3.
7.3.1.
Das KStA anerkannte die Übertragung der Softwarerechte an die C. Ltd.
mit den Einspracheentscheiden betreffend die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2010 - 2013 nicht (Steuerumgehung). Gestützt auf die Selbstan-
zeige vom 12. Dezember 2016 wurden die Lizenzzahlungen als Leistungen
an eine nahestehende Person qualifiziert. Da der Verkauf der Lizenzrechte
aufgrund der Steuerumgehung steuerlich nicht anerkannt werde, stellten
die Lizenzzahlungen geldwerte Leistungen zu Gunsten von F. dar.
7.3.2.
Nachdem nach Auffassung des Spezialverwaltungsgerichtes nicht von ei-
ner Steuerumgehung auszugehen ist, stösst diese in den Einspracheent-
scheiden betreffend der Vorperioden 2010 bis 2013 vertretene Begründung
ins Leere. Es kann nicht (mehr) darauf abgestellt werden.
7.4.
7.4.1.
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid (und auch mit dem Ein-
spracheentscheid betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2014)

- 17 -
wurde die Aufrechnung vom KStA nicht mehr primär mit einer Steuerum-
gehung, sondern abweichend als geldwerte Leistung gestützt auf Art. 321a
und Art. 812 OR begründet. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, die
Angestellten und Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft treffe eine Sorg-
falts- und Treuepflicht gegenüber der Arbeitgeberin. Diese dürften keine die
Arbeitgeberin konkurrenzierende Tätigkeit ausüben. Ein Konkurrenzver-
hältnis liege vor, wenn ein Arbeitnehmer/Geschäftsführer bei ganz oder teil-
weise übereinstimmendem Kundenkreis gleichartige und folglich unmittel-
bar das gleiche Bedürfnis befriedigende Leistungen wie die Arbeitgeberin
anbiete. Arbeitsergebnisse stünden uneingeschränkt der Arbeitgeberin zu.
Wenn die Arbeitgeberin den Angestellten erlaube, Geschäfte zu tätigen,
welche der Natur der Sache nach der Gesellschaft zugutekommen müss-
ten, seien die Gewinne herauszuverlangen. F. sei indirekt Alleinaktionär der
Rekurrentin, bei der er Geschäftsführer sei. Die Rekurrentin habe in den
fraglichen Steuerperioden Lizenzzahlungen an den Alleinaktionär geleistet,
welche einem Drittangestellten nicht ausgerichtet worden wären. Diesem
wäre nicht erlaubt worden, eine in der Firmengruppe entwickelte Software
auf private Rechnung unter gleichzeitiger Lizenzierung zu vertreiben.
7.4.2.
Die Rekurrentin liess zur Frage der geldwerten Leistung geltend machen,
F. habe als Alleinaktionär und einziger Mitarbeiter der Rekurrentin gegen-
über der Rekurrentin als Arbeitgeberin nicht gegen bestehende Treue-
pflichten verstossen. Es habe kein Vertrag zwischen der Rekurrentin und
F. bestanden, der die Vermarktung [...] der Software zum Gegenstand ge-
habt habe. Es habe allein deshalb nicht eine Konkurrenzierung der Rekur-
rentin vorgelegen. Da F. nur als Geschäftsführer für die Rekurrentin tätig
gewesen sei, sei keine Konkurrenzierung und Verletzung der Treuepflicht
möglich. Die Rekurrentin sei zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Soft-
warerechte gewesen. Deshalb könne betreffend Lizenzgebühren kein Er-
tragsverzicht vorliegen. Es liege keine geldwerte Leistung/verdeckte Ge-
winnausschüttung vor. Es fehle auch an einem aus einer verdeckten Leis-
tung resultierender, aktivierbarer Rückerstattungsanspruch. Indem die
C. Ltd. einen marktkonformen Kaufpreis bezahlt habe, sei die Nutzung der
Softwarerechte angemessen zu entschädigen gewesen. Die von der Re-
kurrentin an die C. Ltd. bezahlten Lizenzgebühren hätten dem entsprochen,
da die von der Rekurrentin den Kunden erbrachten Leistungen in sehr ho-
hem Umfang von der Basis-Software abhängig gewesen seien.
7.4.3.
Ist – wie in Erw. 6.4. ausgeführt – die Übertragung der Softwarerechte auf
die C. Ltd. gegen angemessenes Entgelt – die Angemessenheit des jewei-
ligen Kauf- bzw Veräusserungspreises wurde nicht bestritten – als recht-
mässig zu betrachten, ist ein Entgelt für die Nutzung derselben geschuldet.
Daran ändert eine allenfalls aufgrund eines Arbeitsverhältnis als Geschäfts-
führer bzw. einziger Mitarbeiter der Rekurrentin resultierende Sorgfalts-

- 18 -
und Treupflicht nichts. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Software-
rechte nie im Eigentum der Rekurrentin standen. Eine Konkurrenzierung
der Rekurrentin im Sinne der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung
konnte somit gar nicht bestehen. Ohne Verkauf derselben durch die B. AG,
T., oder Verkauf der D. AG, wäre die Rekurrentin zweifellos verpflichtet ge-
wesen, Lizenzgebühren an diese Gesellschaften zu bezahlen. Das Off-
Shore Konstrukt ändert nichts an der Pflicht zur Bezahlung von Lizenzge-
bühren. Die zivilrechtliche Gestaltung ist auch insofern für die steuerliche
Beurteilung massgeblich. Auf die Angemessenheit des Entgeltes (Lizenz-
zahlungen) ist nachfolgend einzugehen.
8.
8.1.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die bezahlten Lizenzzahlungen
unter dem Aspekt der Verrechnungssteuer – welche unter anderem auch
auf geldwerten Leistungen an Beteiligte geschuldet ist – mehrfach geäus-
sert. Mit E-Mail vom 14. Juni 2010 wurde der Eidgenössischen Steuerver-
waltung folgender Sachverhalt zur Beurteilung unterbreitet:
"Wie besprochen, wird die Muttergesellschaft die Software-Entwicklungen
an die D. AG und die D. AG sie an die A. AG lizenzieren, wofür Lizenzge-
bühren bezahlt werden. (Auf den Dienstleistungen, die A. ihren Kunden im
Zusammenhang mit den [...] erbringt, werden keine Lizenzgebühren be-
rechnet.) Ich gehe davon aus, dass diese Lizenzgebühren keine Verrech-
nungssteuern auslösen."
Mit E-Mail vom 25. Juni 2010 gab die Eidgenössische Steuerverwaltung
folgende Bestätigung ab:
"Grundsätzlich sind wir mit Ihren Aussagen einverstanden. Es ist jedoch
zu beachten, dass von den durch die D. AG vereinnahmten Lizenzgebüh-
ren maximal 50 % an die Muttergesellschaft weitergeleitet werden kann
(gemäss den Bestimmungen des BRB 62). Aus unserer Sicht sind somit
die Fragen betreffend Lizenzen geklärt."
Diese Beurteilung erfolgte in Unkenntnis der Beteiligungsverhältnisse an
der "Muttergesellschaft" mit Sitz auf Land A. Der Verweis auf die Zulässig-
keit einer maximalen Weiterleitung von 50 % der Lizenzgebühren an die
Muttergesellschaft – davon muss ausgegangen werden – basiert auf der
"Fifty-Fifty Praxis".
8.2.
Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Entscheid vom 20. Oktober
2008 (WBE.2006.282) zum Nachweis von geschäftsmässig begründetem
Aufwand und zur "Fifty-fifty" Praxis wie folgt geäussert:
"5.
5.1. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, mit den diver-
sen Bestätigungen, wonach die Beschwerdeführer weder an der N. Ltd.

- 19 -
(T2) noch an der O. (T1) oder dem P. beteiligt seien, würde nicht nachge-
wiesen, wohin die von der AA. auf das Konto in Land B bezahlten Gelder
geflossen sind. Insbesondere sei unklar, aus welchem Grund die Lizenz-
gebühren an die in einem 'Steuerparadies' domizilierte T1 bezahlt worden
sind, wenn die Lizenzen von der amerikanischen T2 vergeben wurden. Zu-
dem habe der Beschwerdeführer nach seinen Angaben die Software ge-
meinsam mit S. T. entwickelt. Es sei nicht verständlich, weshalb er keine
Rechte daran habe und 'nur' zu einem Drittel an den in Europa eingenom-
menen Lizenzen beteiligt sein soll, ohne einen Anspruch auf Lizenzerträge
z.B. aus den USA zu haben. Es falle auch auf, dass nach den Angaben
der Beschwerdeführer keine schriftlichen Verträge abgeschlossen worden
seien, obwohl andere Verträge durch die T2 schriftlich abgeschlossen wur-
den. An diesen Unsicherheiten würden auch die nachträgliche Bestätigung
der T2 und der T1 nichts zu ändern vermögen, weshalb lediglich die Wei-
terleitung der Hälfte der Lizenzeinnahmen (gemäss dem Kreisschreiben
Nr. 9 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 19. Dezember 2001
'Fifty-Fifty-Praxis bei der Verrechnungssteuer und der direkten Bundess-
teuer' [Kreisschreiben Nr. 9]) als geschäftsmässig begründet anzuerken-
nen sei.
5.2. Die Beschwerdeführer machen sinngemäss geltend, sie hätten bereits
mehrfach ausgeführt, warum die AA. 'nur' 1/3 an den Lizenzeinnahmen der
T2 erhalten habe und die schriftlichen Vereinbarungen ([...]) seien dem
Steuerkommissär ausgehändigt worden. Die Anwendung einer 'Fifty-Fifty-
Praxis' auf die Bruttolizenzeinnahmen sei nicht mehr gerechtfertigt, wes-
halb der von den Beschwerdeführern errechnete Jahresgewinn von
Fr. 116'900.-- zu übernehmen sei.
5.3.
5.3.1. Die 'Fifty-Fifty-Praxis' diente zur ermessensweisen Festsetzung ei-
nes ausländischen Aufwands. Sie wurde in Anbetracht dessen geschaffen,
dass inländische Gesellschaften grundsätzlich auch für die im Ausland ge-
tätigten Geschäfte die strengen Regeln über den Nachweis der geschäfts-
mässigen Begründetheit des geltend gemachten Aufwands einzuhalten
haben und die Belege, welche diesem Nachweis dienen, nicht immer über-
prüft werden konnten. Der betroffenen Gesellschaft steht es jedoch selbst-
verständlich frei, den vollen Nachweis für die geschäftliche Begründetheit
des geltend gemachten Aufwands zu erbringen. Der vollumfängliche
Nachweis wird auch verlangt, wenn die Gesellschaft die ermessensweise
Festsetzung gemäss 'Fifty-Fifty-Praxis' nicht akzeptiert.
5.3.2. Die 'Fifty-Fifty-Praxis' wird angewendet, wenn Unsicherheit über die
geschäftsmässige Begründetheit des geltend gemachten Aufwands be-
steht und der zulässige Aufwand demzufolge geschätzt werden muss. Sie
kommt im Sinne eines Kompromisses zum Tragen und gewährleistet eine
rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen (vgl. dazu: Der Steuerent-
scheid (StE) 1999 B 72.14.2 Nr. 24). Die Regel besteht darin, dass 50 Pro-
zent des Bruttogewinns pauschal als geschäftsmässig begründeter Auf-
wand anerkannt werden. Über die genannten 50 Prozent hinaus können
keine weiteren Aufwendungen geltend gemacht werden, ausser einem an-
gemessenen Anteil für inländische Verwaltungskosten zuzüglich der in der
Schweiz bezahlten direkten Gesellschaftssteuern (vgl. zum Ganzen: Kreis-
schreiben Nr. 9)."

- 20 -
8.3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat nach Meldung von geldwerten
Leistungen auf den von der Rekurrentin in den Jahren 2010 – 2013 an die
C. Ltd. geleisteten Lizenzzahlungen die Verrechnungssteuer erhoben
(Rechnung vom 13. Dezember 2018, Rekursbeilage 14). Die dagegen von
der Rekurrentin eingereichte Einsprache vom 31. Januar 2019 wurde gut-
geheissen. Mit E-Mail vom 28. März 2019 bestätigte die Eidgenössische
Steuerverwaltung, "dass wir die Rechnung an die A. AG, S. über
CHF 219'966.95 vom 13. Dezember 2018 stornieren."
8.4.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die vertraglich vereinbarten Lizenzzah-
lungen unter verrechnungssteuerlichen Aspekten als angemessen zu gel-
ten haben. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, von dieser verrech-
nungssteuerlichen Betrachtung für die Beurteilung der Kantons- und Ge-
meindesteuern abzuweichen. Demensprechend sind die Lizenzzahlungen
geschäftsmässig begründet. Es liegen keine geldwerten Leistungen vor.
Der Rekurs ist in diesem Punkt gutzuheissen.
9.
Nachdem die Veräusserung der Softwarerechte an die C. Ltd. als zivil- und
steuerrechtlich erfolgt zu betrachten ist und dabei keine Steuerumgehung
vorliegt, ist der Rekurs in Bezug auf die an die C. Ltd. bezahlten Lizenzzah-
lungen gutzuheissen. Diese sind bei der Rekurrentin geschäftsmässig be-
gründet und stellen dementsprechend keine geldwerten Leistungen an na-
hestehende Personen bzw. den Geschäftsführer und beherrschenden Ak-
tionär F. dar. Unabhängig davon wird dieser die Erträge und Vermögens-
werte, welche vom L. gehalten wurden als eigenes Einkommen und Ver-
mögen zu versteuern haben. Darüber ist im vorliegenden Verfahren aber
nicht zu befinden.
10.
10.1.
Ist der Rekurs gutzuheissen, sind Reingewinn und Eigenkapital neu zu be-
stimmen.
10.2.
Der steuerbare Reingewinn gemäss Einspracheentscheid von
CHF 38'749.00 ist bereits nach Abzug der aufgerechneten "[...] C. Ltd. Land
A" auf CHF 0.00 herabzusetzen.
10.3.
Das steuerbare Eigenkapital ist ausgehend vom mit rechtskräftigen Ein-
spracheentscheid vom per 31. Dezember 2013 festgesetzten Eigenkapital
und in Berücksichtigung des Ergebnisses des Geschäftsjahres 2014 fest-
zusetzen. Dabei ist mit gleicher Begründung wie im vorliegenden Entscheid

- 21 -
davon auszugehen, dass die kapitalbildende Aufrechnung der Lizenzzah-
lungen im Umfang von CHF 110'231.00 zu streichen ist. Es ergibt sich da-
mit folgende Berechnung:
veranlagtes Eigenkapital per 31. Dezember 2014 CHF 299'505.00
abzüglich kapitalbildend aufgerechnete
"nicht verbuchte Debitoren" CHF -110'231.00
steuerbares Eigenkapital per 31. Dezember 2014
(wie mit Rekurs betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern 2014 beantragt) CHF 189'274.00
deklariertes Eigenkapital per 31. Dezember 2015 CHF 104'140.00
gemäss eingereichter Bilanz CHF 104'140.31
veranlagtes Eigenkapital per 31. Dezember 2015 CHF 104'141.00
Bezüglich steuerbarem Eigenkapital bestehen bis auf eine rundungsbe-
dingte Differenz von CHF 1.00 übereinstimmende Anträge. Nach mathe-
matischen Grundsätzen ist das steuerbare Eigenkapital auf
CHF 104'140.00 abzurunden. Dementsprechend wird das steuerbare Ei-
genkapital per 31. Dezember 2015 auf CHF 104'140.00 festgesetzt.
10.4.
Die Festsetzung eines Verlustvortrages erfolgt erst im Zeitpunkt der Ver-
lustverrechnung (vgl. Erw. 2.).
11.
11.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten auf die Staats-
kasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG).
11.2.
11.2.1.
Sodann ist der Rekurrentin für die Vertretung im Rekursverfahren eine Par-
teientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Die Kostennote der Ver-
treterin beläuft sich für das vorliegende Verfahren und das Verfahren be-
treffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016 auf total CHF 45'051.60. Die
Kostennote ist zu kürzen.
11.2.2.
In der Kostenzusammenstellung sind auch Beratungshonorare für Zweit-
meinungen enthalten.
Die Rechnung vom 6. September 2018 betrifft den Zeitraum vom 3. August
2018 bis 28. August 2018. Da die Einspracheentscheide in den Verfahren
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2015 und 2016 erst am
28. März 2019 gefällt wurden und im Einspracheverfahren keine Parteient-
schädigungen ausgerichtet werden (§ 188 Abs. 1 StG), kann der geltend
gemachte Aufwand nicht berücksichtigt werden.

- 22 -
Das gleiche gilt für die Rechnung vom 31. Januar 2019. Hinzu kommt dort,
dass sich die Zweitmeinung auf die "Rechnung der ESTV für geldwerte
Leistungen" und damit auf das Verfahren betreffend Erhebung der Verrech-
nungssteuer bezieht. So oder anders kann der für Zweitmeinungen geltend
gemachte Aufwand vorliegend nicht berücksichtigt werden.
Es braucht damit nicht entschieden zu werden, ob Zweitmeinungen über-
haupt zu entschädigen wären.
11.2.3.
Aus der Leistungsübersicht zur Honorarrechnung der Vertreterin vom
1. Juli 2019 ergeben sich einerseits Leistungen, welche in den Einsprache-
verfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 - 2016 oder in
anderen Verfahren erbracht wurden. Diese können nicht entschädigt wer-
den.
11.2.4.
Bei der Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte stellt der Anwaltstarif
gemäss dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. Novem-
ber 1987 (Anwaltstarif, AnwT) die obere Grenze des Parteikostenersatzes
dar.
11.2.5.
Vorliegend beträgt der Streitwert rund CHF 3'000.00. Der Fall hat einen
erhöhten Schwierigkeitsgrad und ist von mittlerer Bedeutung. Zudem ist
von einem hohen erforderlichen Aufwand auszugehen. Es rechtfertigt sich
daher, die Parteientschädigung in Anwendung von § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1
und Abs. 2 AnwT sowie § 8b Abs. 1 AnwT und § 8c Abs. 1 AnwT auf
CHF 1'500.00 (inkl. MWSt und Auslagen) festzusetzen.

- 23 -
Das Gericht erkennt:
1.
1.1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
1.2.
Der steuerbare Reingewinn wird auf CHF 0.00 und das steuerbare Eigen-
kapital auf CH 104'140.00 festgesetzt.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. 7.7 % MWSt)
ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt R.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 24 -
Aarau, 24. März 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann