ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2019.91 · 2020-02-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2019.91


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2019.91
2017/12623
Urteil vom 27. Februar 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____ GmbH, c/o B._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2017/12623
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2018 wurde der A. GmbH (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2017 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 14. Januar 2019 erstmals gemahnt. Am 11. März
2019 erfolgte eine zweite, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2017
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewie-
sen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 16. Mai 2019 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 4'000.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Aus-
lagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom 14. Juni
2019 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 24. September 2019 beantragte das KStA,
Sektion juristische Personen (JP), die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 26. November 2019 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 wurde die Angeklagte bzw. deren
Organ auf den 27. Februar 2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die An-
klage zugestellt und der Vertreter der Angeklagten aufgefordert, das von
ihm in der Einsprache erwähnte Arztzeugnis bis zum 15. Januar 2020 ein-
zureichen.

- 3 -
8.
8.1.
Mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020
wurde die Angeklagte aufgefordert, bis zum 20. Februar 2020 eine Voll-
macht für B. einzureichen, welcher die Einsprache gegen den Strafbefehl
unterzeichnet hat, jedoch nicht im Handelsregister als zeich-
nungsberechtigte Person eingetragen ist.
8.2.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 (Eingang Spezialverwaltungsgericht
24. Februar 2020) hat die Angeklagte eine (undatierte) Vollmacht für B.
eingereicht.
9.
Die Angeklagte bzw. deren Organ ist nicht zur Verhandlung vom 27. Feb-
ruar 2020 erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte bzw. deren Organ - wie im vorliegenden Verfah-
ren - trotz Vorladung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht aus-
drücklich um die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das
Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird,
das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c
StG, Hinweis in der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton eine Steuerpflicht begründet
(§§ 62 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2017 unbestrittenermassen Sitz im
Kanton Aargau. Somit war sie verpflichtet, dem KStA JP die Steuerer-
klärung 2017 einzureichen.
1.3.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 11. März 2019 reichte
sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
B. bringt für die Angeklagte vor, infolge gesundheitlicher Gründe sei es ihm
nicht möglich gewesen, innert der Mahnfrist die Steuererklärung 2017
einzureichen.
Die Angeklagte reichte jedoch trotz Aufforderung kein Arztzeugnis ein,
welches nachweist, weshalb ihr Vertreter – wie geltend gemacht – dem
KStA JP innert der Mahnfrist keine ausgefüllte Steuererklärung zustellen
konnte. Die behaupteten gesundheitlichen Gründe sind somit als unbelegte
Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Des Weiteren wurde innert Frist weder ein Fristerstreckungsgesuch gestellt
noch die Steuererklärung 2017 eingereicht. Letztere ist erst mit Datum vom
5. November 2019 und damit verspätet eingegangen.
1.5.
Folglich ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2017 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Die Angeklagte hat da-
mit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2017 ver-
letzt.

- 6 -
1.6.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver-
letzt, wird die juristische Person gebüsst (§ 241 Abs. 1 StG; zur Verfas-
sungsmässigkeit dieser Bestimmung vgl. F. Richner, Die Strafbarkeit der
juristischen Person im Steuerhinterziehungsverfahren, ASA 59 S. 456 f. mit
Hinweisen). Zwar kann die juristische Person gemäss weit verbreiteter
strafrechtlicher Lehre nicht selber schuldfähig sein, da ihr persönlich die
Einsicht in das Unrecht der Tat und die Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht
zu handeln, in einem unmittelbaren Sinn fehlen. Die juristische Person han-
delt aber von Rechts wegen durch ihre Organe, denen als natürliche Per-
sonen die Schuldfähigkeit zukommt und die gleichzeitig einen Teil der ju-
ristischen Person bilden. Handelt somit ein Organ schuldhaft, so handelt
infolge Zurechnung auch die juristische Person selbst schuldhaft; die Hand-
lungsweise des Organs stellt für die betreffende juristische Person eigenes
Handeln dar (F. Richner, a.a.O., S. 455 mit Hinweisen).
Der Angeklagten (bzw. deren Organe) musste aufgrund der allgemein be-
kannten Verpflichtung zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öf-
fentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung
des Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausge-
füllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen.
Dennoch hat sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte.
Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG
als erfüllt.
1.7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235
Abs. 1 StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

- 7 -
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtkräftig veranlagten steuerbaren Kapitals und
nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das KStA
einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA be-
antragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 4'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Kapital der Angeklag-
ten von CHF 20'000.00 aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung
der Anklageschrift mitgeteilt. Die Angeklagte musste gemäss Anklage-
schrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuer-
veranlagungen der Jahre 2012 bis 2016) wegen Verletzung von Verfah-
renspflichten bereits vier Mal gebüsst werden (2013, 2014, 2015, 2016).
Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren
Kapital von CHF 20'000.00 sowie bei der fünften Widerhandlung
CHF 4'000.00.
3.2.
Die Angeklagte macht geltend, sie habe die Steuererklärungen 2015 und
2016 eingereicht. Die Steuererklärung 2017 sei verspätet eingereicht wor-
den. Dennoch erachte sie die Höhe der Busse als ausserordentlich hoch,
da die Firma seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr aktiv sei und demnächst
liquidiert werde. Sie bitte daher um eine Reduktion auf CHF 400.00.
3.3.
Das KStA JP hält fest, dass auch für die Einreichung der Steuererklärungen
2015 und 2016 jeweils das vollständige Mahnverfahren habe erfolglos
durchgeführt werden müssen. Letztendlich habe dies zu Ermessenstaxa-
tionen geführt und im Einspracheverfahren geendet. Es lägen keine nach-
vollziehbaren Gründe vor, weshalb die Ordnungsbusse herabgesetzt wer-
den sollte. Vielmehr würden die Gesamtumstände aufzeigen, dass sich die
Versäumnisse regelmässig ereignen würden.
3.4.
Weder das Einreichen der Steuererklärungen in den Vorjahren – selbst
wenn diese ordnungsgemäss eingereicht worden wären – noch die in Aus-
sicht gestellte Liquidation der angeklagten Unternehmung (gemäss Inter-
netauszug aus dem Handelsregister vom 27. Februar 2020 ist die Ange-
klagte jedoch auch heute noch aktiv, ein Eintrag betreffend einen allfälligen

- 8 -
Liquidationsbeschluss besteht nicht) vermögen eine Reduktion der Busse
zu begründen.
3.5.
Die beantragte Busse entspricht dem aktuellen Bussentarif, daher ist die
von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 4'000.00 nicht zu beanstan-
den.

- 9 -
III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 4'000.00 bestätigt
wird, unterliegt die Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihr vollum-
fänglich aufzuerlegen.

- 10 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 4'000.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 450.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 120.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 610.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- die Angeklagte
- das Kantonale Steueramt
- das KStA, Sektion juristische Personen
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 11 -
Aarau, 27. Februar 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard