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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-DV.2015.2


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-DV.2015.2
Urteil vom 24. Februar 2016
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter A. Baumgartner
Richter H. Flury
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Kläger A._____
vertreten durch Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2,
Postfach, 5201 Brugg AG
Klagegegnerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Stadtrat
Gegenstand strittige Auszahlung an den Vorfinanzierenden für die Abwassererschlies-
sung B-Weg

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A. erhielt am 9. Februar 2009 vom Gemeinderat Q. die Baubewilligung zur
Verlängerung der Kanalisationsleitung B-Weg. Nach Ausführung des Pro-
jekts konnten sich der Bauherr und die Gemeinde nicht einigen über die
Kostentragung für diese Leitung und weitere, von A. erstellte Erschlies-
sungsanlagen. Der Streit wurde vor die damalige Schätzungskommission
nach Baugesetz getragen. In Bezug auf die Kostenverteilung für die Strom-
und Wassererschliessung fanden die Parteien noch während laufendem
Verfahren eine Lösung. Den Streit betreffend die Kostentragung für die Ka-
nalisationsleitung überwies das Gericht der Gemeinde, mit der Empfeh-
lung, ein nachträgliches Beitragsplanverfahren im Sinne von § 37 Abs. 2
des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (BauG; SAR
713.100) vom 19. Januar 1993 durchzuführen (Beschluss der damaligen
Schätzungskommission nach Baugesetz 4-BE.2010.11 vom 27. April
2010).
B.1.
Der Gemeinderat Q. liess daraufhin die Beitragspläne "Verlängerung Ka-
nalisation B-Weg" (Sauberwasser und Schmutzwasser) ausarbeiten und
legte sie vom 22. Juli bis 20. August 2013 öffentlich auf. Der Kostenvoran-
schlag sah für die Schmutzwasserleitung Fr. 46'000.00, für die Sauberwas-
serleitung Fr. 22'000.00 und für den Anschluss der Strassenentwässerung
Fr. 1'000.00 vor. Die Kosten sollen zwischen Gemeinde und privaten
Grundeigentümern im Verhältnis 30 % zu 70 % aufgeteilt werden. Die
Strassenentwässerung geht zu Lasten der Gemeinde (vgl. Mappe Beitrags-
plan [Vernehmlassungsbeilage C]). Die Beitragspläne wurden rechtskräf-
tig.
B.2.
Mit Protokollauszug vom 22. September 2014 legte der Gemeinderat den
Betroffenen die abgerechneten Zahlen vor. Die Schmutzwasserleitung
schloss mit den veranschlagten Fr. 46'000.00 ab, die Sauberwasserleitung
kostete Fr. 22'582.00, beides inklusive der Kosten für die Beitragspläne.
Die Abteilung Finanzen wurde angewiesen, A. Fr. 31'478.00 zu überwei-
sen, darin eingeschlossen Fr. 1'000.00 für den Neuanschluss der Strassen-
entwässerung an die Kanalisationsleitung (vgl. Protokollauszug des Ge-
meinderats vom 22. September 2014 [Vernehmlassungsbeilage A, act.
30]).
B.3.
A. ist Eigentümer der Parzelle aaa. Sein Kostenanteil an die Abwasserer-
schliessung für das Grundstück beträgt Fr. 12'393.00 (nur Schmutzwasser-
leitung). Er übernimmt zusätzlich den Anteil für die Parzelle bbb in der Höhe
von Fr. 25'710.00 (Schmutzwasser Fr. 9'903.00, Sauberwasser Fr.

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15'807.00). Zusammen trägt er Fr. 38'103.00 der Kanalisationserschlies-
sungskosten (Protokollauszug des Gemeinderats vom 22. September 2014
[Vernehmlassungsbeilage A, act. 30]).
B.4.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 teilte der Gemeinderat A. mit, dass die
ursprünglich vorgesehene Auszahlung von Fr. 31'478.00 um Fr. 11'935.70
korrigiert werde, weil die Gemeinde in diesem Umfang selber Zahlungen
für das Projekt geleistet und dies in der Berechnung vom 22. September
2014 nicht berücksichtigt habe (Vernehmlassungsbeilage A, act. 14 f.).
Am 5. November 2014 überwies die Gemeinde A. Fr. 19'545.00 (inklusive
Fr. 1'000.00 für den Anschluss der Strassenentwässerung).
C.1.
A. wehrte sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 gegen den "nachträg-
lichen Abzug" der Beitragsplankosten. Der Gemeinderat antwortete darauf,
diese Kosten seien im Beitragsplan enthalten gewesen. Man habe lediglich
berücksichtigt, dass sie von der Gemeinde – nicht vom heutigen Kläger –
bezahlt worden seien. A. wurde zu einem Gespräch eingeladen (Protokol-
lauszug des Gemeinderats vom 20. Oktober 2014 [Vernehmlassungsbei-
lage A, act. 11-13]).
Der inzwischen anwaltlich vertretene A. liess dem Gemeinderat am 28. No-
vember 2014 mitteilen, dass der Abzug der Kosten für ein Rohr von Fr.
1'184.85 (richtig: Fr. 1'084.85, Protokoll S. 3) akzeptiert werde, die Rech-
nungen der Firma C. im Gesamtbetrag von Fr. 10'850.85 aber von der Ge-
meinde zu übernehmen seien. Der entsprechende Betrag sei A. nachzu-
zahlen.
Der Gemeinderat trat auf die Forderung nicht ein (Protokollauszug vom
15. Dezember 2014), worauf der Vertreter von A. eine beschwerdefähige
Verfügung verlangte (Schreiben vom 22. Dezember 2014). Diesem Begeh-
ren kam der Gemeinderat am 7. Januar 2015 nach (Venehmlassungsbei-
lage A, act. 1-7). Er verfügte:
"Die Abrechnung über den Beitragsplan B-Weg gemäss Schreiben des Ge-
meinderates Q. vom 1. Oktober 2014 an Herrn A. wird durch den Gemein-
derat bestätigt. Die Abrechnung ist in allen Teilen richtig."
C.2.
Gegen diesen Entscheid liess A. mit Eingabe vom 5. Februar 2015 beim
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
(SKE), Beschwerde führen mit den Anträgen:

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"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer zusätzlich zu den anerkannten Sum-
men den Betrag von Fr. 10'850.85 nebst Zins zu 5 % seit 1.12.2014 zu
bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
C.3.
Nach Eingang des geforderten Kostenvorschusses wandte sich der Präsi-
dent des SKE mit Ausführungen zur erforderlichen Verfahrensbereinigung
an die Parteien (Schreiben vom 24. Februar 2015). Der Beitragsplan Ka-
nalisation B-Weg sei rechtskräftig geworden; darauf könne nicht mehr zu-
rückgekommen werden. Der Beitragsplan schaffe die Voraussetzung für
die Rückerstattung der vorgeschossenen Kosten an den Vorfinanzierer. Bei
Uneinigkeit über die Rückerstattungsleistung könne dieser beim SKE Klage
erheben, was A. mit Eingabe vom 5. Februar 2015 gemacht habe. Es sei
einzig zu beurteilen, ob das Rückerstattungsbetreffnis, wie es im Beitrags-
plan ausgewiesen sein müsste, um den geforderten Betrag zu erhöhen sei.
Die Gemeinde hätte keinen Beschluss fassen müssen, sondern hätte die
Klage abwarten können. Die versehentliche Eröffnung des Verfahrens als
Beschwerdeverfahren habe die Positionen der Parteien aber nicht beein-
flusst.
C.4.
Der Gemeinderat Q. reichte am 16. März 2015 eine Klageantwort ein. Er
beantragt, das Begehren abzuweisen.
Der Vertreter des Klägers liess sich innert erstreckter Frist am 5. Juni 2015
nochmals vernehmen. Da die Klageantwort nichts Neues enthalte, ver-
zichte er auf eine Replik. Es spiele keine Rolle, dass das Klageverfahren
als Beschwerde anhand genommen worden sei. Entscheidend sei, dass
die Rückerstattung zu tief ausgefallen sei.
Das Schreiben wurde der Gegenseite am 8. Juni 2015 zur Kenntnis ge-
bracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
D.
Am 24. Februar 2016 führte das Gericht eine Verhandlung durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung den vorlie-
genden Entscheid.
Das Gericht zieht in Erwägung:

- 5 -
1.
1.1.
Die Klage an ein Spezialverwaltungsgericht ist in den vom Gesetz vorge-
sehenen Fällen zulässig. Ist ein Spezialverwaltungsgericht in einem Sach-
gebiet Beschwerdeinstanz, erstreckt sich seine Zuständigkeit auch auf das
Klageverfahren (§ 59 Abs. 1 und 2 VRPG). Das Spezialverwaltungsgericht
ist zuständige Beschwerdeinstanz im Sachbereich Erschliessungsabgaben
(§ 35 Abs. 2 BauG). Dazu gehören auch die sogenannten nachträglichen
Beitragspläne (§ 37 Abs. 2 BauG). Der Streit um die Höhe der Rückerstat-
tungsleistung an den Vorfinanzierer fällt damit sachlich in den Zuständig-
keitsbereich des SKE.
Das Verfahren richtet sich nach den Regeln des verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahrens, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen (§ 59 Abs. 3
VRPG). Das VRPG regelt das Klageverfahren nur rudimentär. Soweit es
keine Bestimmungen enthält, kommt das Zivilprozessrecht sinngemäss zur
Anwendung (§ 63 VRPG).
1.2.
Vor Einreichung einer Klage ist ein Vorverfahren durchzuführen (§ 61
VRPG), in welchem die klagende der beklagten Partei ihr Begehren schrift-
lich mitteilt und um Stellungnahme innert Frist ersucht.
Die Parteien haben sich im Vorfeld der Klageeinreichung mit der strittigen
Rückerstattung schriftlich und mündlich auseinandergesetzt (vgl. Vernehm-
lassungsbeilage A, act. 4-13). Ein Meinungsaustausch im Sinne eines Vor-
verfahrens hat damit stattgefunden.
1.3.
Die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 sind ebenfalls
eingehalten. Auf die Klage ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Rückerstattungsbetrag der Ge-
meinde an den Kläger um Fr. 10'850.85 zu erhöhen ist.
Der dem Verfahren zugrundeliegende Beitragsplan "Verlängerung Kanali-
sation B-Weg" ist rechtskräftig. Auf diesen kann nicht zurückgekommen
werden. Darauf wurden die Parteien bereits bei Verfahrensbeginn hinge-
wiesen (Schreiben des Präsidenten vom 24. Februar 2015).
3.
3.1.
Der Vertreter des Klägers macht geltend, A. habe aus der Erschliessung B-
Weg ein Guthaben gegenüber der Gemeinde. Von diesem Guthaben habe

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die Gemeinde einen Betrag von Fr. 11'935.70 in Abzug gebracht. Es handle
sich um vier Rechnungen des Ingenieurbüros C. an die Gemeinde Q. im
Gesamtbetrag von Fr. 10'850.85 und um das Entgelt für ein Rohr, das der
Kläger vom Gemeindebetrieb bezogen habe, in der Höhe von Fr. 1'084.85.
Der Abzug für das Rohr sei gerechtfertigt. Die Rechnungen des Ingenieur-
büros seien jedoch an die Einwohnergemeinde gerichtet und daher von
dieser zu bezahlen, auch wenn sie den Beitragsplan B-Weg beträfen. Habe
die Gemeinde bzw. das Ingenieurbüro diese Kosten im Beitragsplan nicht
berücksichtigt, könne sie die Rechnungen nun nicht einfach ausschliesslich
dem Beschwerdeführer belasten (Klage vom 5. Februar 2015, S. 3 ff.).
3.2.
In der Vernehmlassung vom 16. März 2015 führt der Gemeinderat Q. aus,
im aufgelegten Gesamtbetrag von Fr. 69'000.00 für die Sauber- und die
Schmutzwasserleitungen seien sämtliche Kosten für Planung und Projek-
tierung von Fr. 12'248.00 (exkl. MWST) bereits enthalten. Der Beitragsplan
gehe demzufolge von den gesamten Kosten – den von A. bezahlten und
den von der Gemeinde bezahlten – aus. Die Korrektur des Rückerstat-
tungsbetrags sei gemacht worden, weil die von der Gemeinde bezahlten
Beträge nicht verrechnet worden seien.
Die Rechnungen des Ingenieurbüros seien wohl an die Gemeinde adres-
siert, dasselbe gelte aber auch für die von A. bezahlten Rechnungen. Diese
seien an ihn gerichtet. Im Beitragsplan seien alle Rechnungen zu berück-
sichtigen und die Gesamtkosten nach dem Schlüssel 30 % Gemeinde und
70 % private Grundeigentümer zu verlegen. Müsste die Gemeinde eine
Nachzahlung an A. leisten, würde sie zwei Mal zur Kasse gebeten.
3.3.
Gemäss § 37 Abs. 2 BauG übernimmt die Gemeinde die von Grundeigen-
tümern erstellten Erschliessungsanlagen in der Regel spätestens im Zeit-
punkt, in dem sie nach dem Erschliessungsprogramm hätten erstellt wer-
den müssen. Der Gemeinderat verteilt die Erstellungskosten in einem Bei-
tragsplan.
Zweck des nachträglichen Beitragsplans nach § 37 Abs. 2 BauG ist es, die
Kosten einer von Privaten erstellten und vorfinanzierten Erschliessungsan-
lage auf die weiteren profitierenden Grundeigentümer zu verteilen. Dazu
sind vorab – wie auch beim ursprünglichen Beitragsplan nach §§ 34/35
BauG – die zu verteilenden Kosten festzulegen. Im Gegensatz zum ur-
sprünglichen Beitragsplan, der naturgemäss auf Kostenschätzungen ba-
siert, wird der nachträgliche Beitragsplan erst ausgearbeitet, wenn die Bau-
abrechnung vorliegt. Die Ausarbeitung des nachträglichen Beitragsplans ist
Sache des Gemeinderats (§ 37 Abs. 2 BauG). Er nimmt auch allfällige Be-
reinigungen von nicht zur Anlage gehörendem Aufwand vor (z.B. für gleich-

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zeitig erstellte Hausanschlüsse). Der Vorfinanzierende hat dem Gemeinde-
rat eine vollständige Baukostenabrechnung vorzulegen (vgl. den Entscheid
der damaligen Schätzungskommission [SchKE] 4-BE.2006.6 vom 5. Sep-
tember 2006 in Sachen S.Z. gegen EG W. Erw. 6.1.).
3.4.
A. hat die Verlängerung der öffentlichen Kanalisationsleitungen B-Weg als
Bauherr erstellen lassen und bezahlt. Eine Übernahme der Anlage, wie in
§ 37 Abs. 2 BauG vorgesehen, braucht es daher nicht. Die öffentlichen Lei-
tungen gehören bereits der Gemeinde (Protokoll S. 4). Der entstandene
Aufwand soll nun mit einem Beitragsplan auf die Gemeinde und die von der
Anlage profitierenden privaten Grundeigentümer verteilt werden. A. ist die
Differenz zwischen dem von ihm zu tragenden Anteil an den Erschlies-
sungskosten und den von ihm bezahlten Erstellungskosten zurückzuerstat-
ten.
Um diese Differenz berechnen zu können, sind folgende Fragen zu beant-
worten: Wie hoch sind die zu verteilenden Kosten (Abgrenzung verteilbare,
nicht verteilbare Kosten [vgl. Erw. 3.3.])? Welchen Anteil an den verteilba-
ren Kosten hat A. bezahlt? Welchen Kostenanteil hat er als Grundeigentü-
mer zu übernehmen?
3.5.
3.5.1.
Der Gemeinderat Q. hat einen Beitragsplan ausarbeiten lassen, dieser ist
rechtskräftig (vorne B.1.).
Nach Bereinigung der Einwendungen legte der Gemeinderat den Beitrags-
betroffenen mit Protokollauszug vom 22. September 2014 eine "End-Ab-
rechnung" bzw. definitive Kostenabrechnung vor. Darin werden die Kosten
für die Sauberwasserleitung mit Fr. 22'582.00, also um Fr. 582.00 höher
als im Beitragsplan ursprünglich angegeben. Die Abweichung wird mit den
entstandenen Abrechnungskosten begründet (Protokollauszug des Ge-
meinderats vom 7. Januar 2015, Ziff. 5). Der Kläger hat die Korrektur nicht
beanstandet. An der Verhandlung vom 24. Februar 2016 erklärte sein Ver-
treter ausdrücklich, dieser Punkt brauche nicht weiter vertieft zu werden
(Protokoll S. 5).
Die bereinigten, zu verteilenden Gesamtkosten des Projekts betragen dem-
nach Fr. 68'582.00 (Kosten Schmutzwasserleitung Fr. 46'000.00, Kosten
Sauberwasserleitung Fr. 22'582.00). Hinzu kommen Fr. 1'000.00 für den
Anschluss der Strassenentwässerung, die von der Gemeinde übernommen
werden (Protokollauszug des Gemeinderats vom 22. September 2014 [Ver-
nehmlassungsbeilage A, act. 30]). Von diesen Zahlen ist im Folgenden aus-
zugehen.

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Die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus den vom Kläger bezahlten,
abgegrenzten Erstellungskosten – die Kosten für die Hausanschlussleitun-
gen im Umfang von Fr. 9'400.00 wurden korrekterweise abgezogen (vgl.
Vernehmlassungsbeilage B, act. 17 und 26), und aus den von der Ge-
meinde bezahlten Kosten für die Bauabnahme und die Ausarbeitung des
Beitragsplans.
3.5.2.
A. hat bisher einen Anteil von Fr. 56'646.20 der zu verteilenden Kosten von
Fr. 68'582.00 bezahlt (vgl. Zusammenstellung in Vernehmlassungsbeilage
B, act. 7 und 13; Schreiben des Gemeinderats vom 1. Oktober 2014 [Ver-
nehmlassungsbeilage A, act. 14 ff.]). Diese Zahl hat der Kläger nicht be-
stritten.
Den Rest von Fr. 11'935.70 hat die Gemeinde bezahlt (Zusammenstellung
in Vernehmlassungsbeilage B, act. 7). Sie hat damit die Kosten für die Aus-
arbeitung des Beitragsplans sowie für die Zustandskontrolle und Reinigung
der verlängerten Kanalisationsleitung abgegolten. Die Rechnung über
Fr. 1'084.85 betrifft entgegen der Ansicht des Klägers kein von der Ge-
meinde bezogenes Rohr, sondern die erwähnte Zustandskontrolle (vgl.
Vernehmlassungsbeilage B, act. 19; Protokoll der Verhandlung, S. 3).
3.5.3.
A. hat gemäss rechtskräftigem Beitragsplan einen Anteil von Fr. 12'393.00
an die Schmutzwasserleitung zu bezahlen. Er übernimmt zudem die Bei-
tragsanteile für die Parzelle bbb, weil er das Grundstück als voll erschlos-
sen verkauft hat. Auf dieses entfallen Fr. 9'903.00 für die Schmutzwasser-
leitung und Fr. 15'807.00 für die Sauberwasserleitung. Insgesamt trägt A.
einen Anteil von Fr. 38'103.00 der Kosten für die Kanalisationsverlänge-
rung (Schreiben des Gemeinderats vom 1. Oktober 2014 [Vernehmlas-
sungsbeilage A, act. 14 ff.]).
3.5.4.
Der Rückforderungsanspruch von A. gegenüber der Gemeinde Q. kann
nun anhand der festgestellten Eckdaten berechnet werden:
Vom Kläger bezahlte, anrechenbare Erstellungs-
kosten (Schmutz- und Sauberwasserleitung,
ohne Hausanschlussleitungen; Erw. 3.5.2.) Fr. 56'646.20
Vom Kläger zu tragender Anteil der zu
verteilenden Kosten (Erw. 3.5.3.) - Fr. 38'103.00
Zustehende Rückforderung aus dem
vorfinanzierten Leitungsbau Fr. 18'543.20
Zuzüglich Kosten Anschluss Strassenentwässerung Fr. 1'000.00

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Rückforderung total Fr. 19'543.20
3.5.5.
Die Gemeinde hat A. am 5. November 2014 (gerundet) Fr. 19'545.00 über-
wiesen (Vernehmlassungsbeilage A, act. 14; Protokoll S. 3). Der Kläger hat
demzufolge die gesamte Rückforderung bereits erhalten. Er hat keinen wei-
tergehenden Anspruch gegenüber der Gemeinde Q. aus dem Projekt Ka-
nalisationsverlängerung B-Weg. Die Klage ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vom Kläger zu über-
nehmen (§ 63 VRPG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei ihm
der geleistete Kostenvorschuss anzurechnen ist.
Die Gemeinde Q. ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine Parteikos-
ten zu ersetzen sind (§§ 63 VRPG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. b
ZPO).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 700.00, der
Kanzleigebühr von Fr. 120.00 und den Auslagen von Fr. 72.00, zusammen
Fr. 892.00, sind vom Kläger zu tragen.
Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.00
hat der Kläger noch Fr. 192.00 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Herr Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2, Postfach, 5201
Brugg (2, für sich und zuhanden seines Klienten)
- Stadtrat, E, Q.
Mitteilung
- Ingenieurbüro C. (technische Leitung)
- Mitwirkende Fachrichter

- 10 -
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 24. Februar 2016
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig