ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2005.50006 · 2005-10-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2005.50006

Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts; Ersatzbaute (§ 39 Abs. 2 StG).
- Die Kosten für die Erstellung eines Ersatzbaus sind nicht abziehbar.

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ger organisiert werden können, gekürzt oder gestrichen werden. 
Ebenso wenig kann von einer arbeitslosen Person verlangt werden, 
den Platz im Kinderhort aufzugeben und für die Zeit zwischen dem 
Antritt einer neuen Stelle und einem frei werdenden Platz im Kinder-
hort die Kinderbetreuung durch Verwandte, Bekannte oder weit ent-
fernt liegende Kinderhorte zu regeln. Dies gilt umso mehr, als die ar-
beitslose Person allenfalls schon nach kurzer Zeit wieder eine neue 
Stelle findet. Auch eine Reduktion des Betreuungspensums auf das 
Minimum bei Beginn der Arbeitslosigkeit ist nicht möglich, da eine 
spätere Erhöhung bei Antritt einer neuen Stelle nicht gewährleistet 
ist. 
Dagegen ist nicht erforderlich, dass das Kind tatsächlich in den 
Kinderhort gegeben wird, da die Betreuung durch die arbeitslose Per-
son zumutbar und möglich ist (a.M. BStPra XV S. 295). Somit sind 
nur die Kosten notwendig, die anfallen, wenn das Kind für die ange-
meldeten Tage wieder abgemeldet wird. 
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Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts; 
Ersatzbaute (§ 39 Abs. 2 StG). 
- Die Kosten für die Erstellung eines Ersatzbaus sind nicht abziehbar. 
20. Oktober 2005 in Sachen A. + M.M., RV.2005.50006/K 8478 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrenten sind seit vielen Jahren Eigentümer des von 
ihnen bewohnten Wohnhauses mit angebauter Scheune. Das Wohn-
haus wurde vor einigen Jahren renoviert. An der Scheune waren vor 
allem im Bereich Rückwand/Fundament durch den Wasserdruck vom 
Hang Schäden entstanden. Ausserdem waren die Holzbalken und Bö-
den im oberen Bereich morsch geworden, so dass Einsturzgefahr be-
stand. Aus Kostengründen haben sich die Rekurrenten entschlossen, 
die Scheune nicht etappenweise (vorerst nur Rückwand und Holz-
werk), sondern in einem Zug umfassend zu renovieren. 


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Steuerrekursgericht 
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Die Vorinstanz hat von den Aufwendungen von total 
Fr. 348'146.-- (bzw. Fr. 362'851.-- gemäss der Aufstellung der Rekur-
renten) lediglich Fr. 25'944.-- (vgl. dazu den LUK-Ausscheidungsbo-
gen der Sektion Grundstückschätzungen des KStA) als Liegen-
schaftsunterhalt zum Abzug zugelassen, weil Kosten von Ersatz-
bauten, welche an die Stelle renovationsbedürftiger Bauten treten 
würden, gemäss der Rechtsprechung des Steuerrekursgerichts nicht 
abzugsfähig seien. 
Die Vertreterin beantragt, es seien von den Gesamtkosten von 
Fr. 362'851.-- gemäss der von den Rekurrenten vorgenommenen 
Ausscheidung Fr. 143'259.-- als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug 
zuzulassen; eventuell sei diese Aufteilung zu überprüfen. 
3. a) Bei Liegenschaften im Privatvermögen können u.a. die 
Unterhaltskosten abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind 
Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem 
Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer 
abziehbar sind (§ 39 Abs. 2 StG). Als Kosten für den Unterhalt von 
Liegenschaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen 
(§ 24 Abs. 1 StGV). 
b) Das Steuerrekursgericht hat in dem von der Vorinstanz im 
Einspracheentscheid erwähnten RGE vom 25. März 2004 in Sachen 
R. + U.W. folgendes ausgeführt: 
"Die Kosten von Ersatzbauten, welche an die Stelle renovations-
bedürftiger Bauten treten, sind nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig. 
Nach dem Willen des Eigentümers werden die alten Bauten abgebro-
chen; durch die Errichtung neuer Bauten wird ein neuer Wert geschaf-
fen. Der Steuerpflichtige will gar nichts unterhalten, sondern vielmehr 
bestehende Wirtschaftsgüter durch neue ersetzen. Dass die Neubaute 
an die Stelle einer abgebrochenen Baute tritt und deren Zweckbestim-
mung zu übernehmen hat, vermag daran nichts zu ändern (RGE vom 
24. Januar 2002 in Sachen R. + C.B. mit Hinweis auf Baur/Klöti/ 
Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-
Bern 1991, § 24 aStG N 267; B. Zwahlen, Die einkommenssteuer-
rechtliche Behandlung von Liegenschaftskosten, Basel 1986, S. 109 
und 119). Die Erstellung einer Ersatzbaute stellt begrifflich niemals 
Unterhalt dar, weshalb deren Kosten nicht als abziehbare Unterhalts-


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kosten betrachtet werden können (BGE vom 30. März 1999 in Sachen 
W., in: die neue Steuerpraxis 1999, S. 99 ff.; StR 2002 S. 504; BVR 
2000 S. 11 ff.)." 
Diese Ausführungen basieren u.a., wie zitiert, auf dem Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 30. März 1999 in Sachen W.. Darin 
wird folgendes ausgeführt: 
"Im Fall der Beschwerdeführer ist das Gebäude jedoch untergegangen, 
wodurch eine Wertvermehrung oder Werterhaltung daran ausgeschlos-
sen war. Die Erstellung eines Ersatzbaus ist schon begrifflich kein 
'Unterhalt' des untergegangenen Gebäudes, und dementsprechend kön-
nen die Wiederaufbaukosten auch keine 'Unterhalts'-Kosten sein. Wo 
der Wiederaufbau eines Gebäudes einem Neubau gleichkommt, bleibt 
für eine Ausscheidung in wertvermehrende und werterhaltende 
Aufwendungen zum vornherein kein Raum. 
Die Erstellungskosten für den Neubau eines Hauses (im Privatvermö-
gen) sind kraft Art. 34 DBG nicht abziehbare Anlagekosten, und zwar 
vollumfänglich. Dabei ist nach der gesetzlichen Konzeption unerheb-
lich, ob das Gebäude erstmals neu erstellt wird oder, wie hier, ein altes 
ersetzt und mit diesem baugleich ist. Unerheblich ist auch, aus wel-
chem Grund das vorbestehende Gebäude untergegangen ist, ob es vom 
Eigentümer abgebrochen oder durch Brand oder ein Naturereignis zer-
stört wurde." 
Und weiter: 
"Im Gegenteil kann darauf verwiesen werden, dass das Bundesgericht 
in einem Fall, bei dem die Renovation eines Gebäudes (Altstadtliegen-
schaft) umfangmässig ebenfalls einem Neubau gleichkam, die gesam-
ten Kosten des Aus- und Umbaus als nicht abziehbare Anlagekosten 
im Sinn von Art. 23 BdBSt qualifizierte (BGE 103 Ib 197 E. 3b, 
S. 201)." 
Obwohl dieses Urteil des Bundesgerichts in der Literatur (ohne 
Begründung) als unrichtig bezeichnet wird (F. Richner / W. Frei / 
S. Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 32 DBG 
N 33), sieht sich das Steuerrekursgericht nicht veranlasst, davon und 
von seiner darauf beruhenden, bisherigen Rechtsprechung abzuwei-
chen (vgl. auch Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt" des KStA, gültig 
ab 2003, Ziff. 3.3, wonach u.a. Kosten für Abbrüche und Ersatzbau-


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Steuerrekursgericht 
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ten nicht abzugsfähig sind). Die Rechtsprechung betreffend 
Abzugsfähigkeit der Kosten von Ersatzbauten basiert also nicht, wie 
von der Vertreterin der Rekurrenten bemängelt, (lediglich) auf einem 
Entscheid aus dem Jahre 1949 (vgl. dazu Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, 1. Auflage, Muri-Bern 1991, § 24 aStG N 267). Sie ist 
auch auf Fälle anwendbar, wo die Steuerpflichtigen, wie vorliegend, 
langjährige Eigentümer der betroffenen Baute sind und letztere frei-
willig (z.B. um, wie vorliegend, einen Einsturz zu vermeiden) abge-
brochen wurde. Nicht zutreffend ist die Auffassung, dass die Rekur-
renten im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung erwarten dürfen, 
dass sie steuerlich nicht schlechter behandelt werden, als bei einer 
etappenweisen Renovation der Scheune, wo die Kosten zum Abzug 
zugelassen worden wären. Dass beim Abbruch und gleichzeitigen 
Ersatz von einzelnen Bauteilen eines Gebäudes die Aufwendungen 
als Unterhaltskosten zu qualifizieren wären, sofern sie der Werter-
haltung des Gebäudes dienen, stellt keine unzulässige Ungleich-
behandlung dar (StE 2004 B 25.6 Nr. 52 betreffend Abbruchkosten). 
Obwohl das Endergebnis das gleiche ist, ist es oft so, dass 
unterschiedliche Wege zu einer unterschiedlichen steuerrechtlichen 
Beurteilung führen (vgl. z.B. RGE vom 17. Februar 2005 in Sachen 
P. + Y.L., wonach die etappenweise energietechnische Sanierung von 
bestehenden Gebäuden im Vergleich zur Isolierung von Neubauten 
steuerlich privilegiert wird; RGE vom 30. August 1995 in Sachen 
J. + R.S., wo die Kosten für den Einbau eines Kachelofens im 
Rahmen eines Neubaus, jedoch nicht gleichzeitig mit der konven-
tionellen Heizung, sondern nachträglich zu deren Ergänzung, zur 
Hälfte zum Abzug zugelassen wurden, obwohl das bei einem zeit-
gleichen Einbau nicht der Fall gewesen wäre). Ausserdem ist eine 
umfassende Sanierung in einem Zug im Vergleich zu einer etappen-
weisen Sanierung günstiger. 
c) Im vorliegenden Fall wurden in einem Zug der Unterbau wie 
auch der Heuboden und das Dach der Scheune renoviert bzw. ersetzt. 
Diese Gebäudeteile waren alt und morsch und auch das Mauerwerk 
war längerfristig nicht mehr tragfähig. Gemäss den Ausführungen 
des Rekurrenten handelte es sich "im wesentlichen um den Ersatz 
eines bestehenden Gebäudes...". Auch wenn der Verwendungszweck 


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Kantonale Steuern 
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der (neuen und vergrösserten) Scheune der gleiche ist wie vorher, hat 
die Vorinstanz gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung zu Recht 
die Aufwendungen für die Erstellung der Ersatzbaute grundsätzlich 
nicht zum Abzug zugelassen. 
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Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts; 
Energiesparmassnahmen (§ 39 Abs. 2 StG). 
- Die Kosten für energiesparende Massnahmen an bestehenden Bauten 
sind auch dann abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit einer 
Erweiterung des beheizten Gebäudevolumens stehen. 
17. Februar 2005 in Sachen P. + Y.L., RV.2004.50384/K 0026 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrenten haben im Jahr 2003 das Dachgeschoss ihres 
Hauses umgebaut. Dabei wurde zur Angliederung des Estrichteils an 
den bereits bestehenden Wohnteil ein Mauerstück von 4 x 2 Meter 
herausgebrochen. Ausserdem wurde das einfache Mauerwerk an der 
linken und rechten Aussenwand des Estrichs zu einem Doppelscha-
lenmauerwerk mit Wärmeisolation ergänzt und die Dachschräge über 
dem bisherigen Estrichteil wärme- und schallisoliert. Die Rekurren-
ten beantragen, es seien zusätzlich zum bereits gewährten Liegen-
schaftsunterhaltskostenabzug 50 % der dadurch entstandenen Kosten 
zum Abzug zuzulassen. 
3. a) Bei Liegenschaften im Privatvermögen können u.a. die 
Unterhaltskosten abgezogen werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als 
Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die werter-
haltenden Aufwendungen (§ 24 Abs. 1 StGV). Den Unterhaltskosten 
sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem 
Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer 
abziehbar sind (§ 39 Abs. 2 Satz 2 StG). Massgebend sind damit die 
in Ausführung von Art. 32 Abs. 2 DBG erlassenen Verordnungen des 
Bundesrates über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Pri-
vatvermögens bei der direkten Bundessteuer (VAKLP) vom 24. Au-