ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2023.67 · 2024-11-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.67


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.67
P 190
Urteil vom 21. November 2024
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Lämmli
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Ceni
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission R._____
vom 24. März 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2021

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde A._____ von der Steuerkom-
mission R._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 zu einem
steuerbaren Einkommen von CHF 54'300.00 und zu einem steuerbaren
Vermögen von CHF 269'000.00 veranlagt. Dabei wurden dem steuerbaren
Einkommen ermessensweise CHF 9'300.00 aus Einkommensmanko nach
Vermögensvergleich hinzugerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 19. Mai 2022 erhob A._____ mit Schreiben vom
9. Juni 2022 Einsprache. Er stellte unter anderem den Antrag, es sei auf
die ermessensweise Aufrechnung von CHF 9'300.00 zu verzichten.
3.
Mit Entscheid vom 24. März 2023 wies die Steuerkommission R._____ die
Einsprache ab, soweit darauf eingetreten wurde.
4.
Den Einspracheentscheid vom 24. März 2023 (Zustellung am 27. März
2023) hat A._____ mit Rekurs vom 12. Mai 2023 (Postaufgabe glei-
chentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterge-
zogen. Er stellt folgende Anträge:
"I. Das im Einspracheentscheid für die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 fest-
gesetzte steuerbare Einkommen von CHF 54'300.- sei auf CHF 45'075.- her-
abzusetzen, wie gemäss der angepassten Steuererklärung (Beil. 09). Das steu-
erbare Einkommen von CHF 54'300.- beinhaltet einen Zuschlag / Einkommens-
betrag von CHF 9'300.- (Beil. 01 S. 1 Befund: Steuerbares Einkommen) welcher
von meiner Seite her nie verdient wurde und deswegen auch nicht belegt wer-
den kann.
II. Die Kosten des Rekursverfahrens seien dem Rekursgegner aufzuerlegen."
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
5.
Das Gemeindesteueramt R._____ und das Kantonale Steueramt be-
antragen die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 3 -
7.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt R._____
weitere Abklärungen vorgenommen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Mit Steuererklärung 2021 deklarierte der Rekurrent ein steuerbares Ein-
kommen von CHF 38'587.00.
2.2.
Mit Schreiben vom 23. März 2022 setzte das Steueramt R._____ den
Rekurrenten darüber in Kenntnis, dass die Vermögensentwicklung nicht im
Verhältnis zum deklarierten Reineinkommen stehe. Dem Schreiben war
eine Vermögensvergleichsrechnung beigelegt, welche ein Ein-
kommensmanko von CHF 17'689.00 auswies. Der Rekurrent wurde aufge-
fordert, zur Vermögensvergleichsrechnung Stellung zu nehmen.
2.3.
Der Rekurrent nahm mit Schreiben vom 19. April 2022 aufforderungsge-
mäss Stellung. Dem Schreiben legte er eine eigene Vermögensvergleichs-
rechnung mit einem Einkommensmanko von CHF 9'311.00 bei. Mit Ver-
weis auf die Steuererklärung 2021 enthielt der Vermögensvergleich des
Rekurrenten folgende Unterschiede:
- Reduktion der eingesetzten Berufskosten von CHF 20'806.00 auf
CHF 10'680.00 (Mittelherkunft)
- Erhöhung der eingesetzten Krankheits- und Unfallkosten von
CHF 57.00 auf CHF 2'714.00 (Mittelherkunft)
- Reduktion der bereinigten Vermögenszunahme von CHF 10'000.00 auf
CHF 9'890.00 (Mittelverwendung)
- Erhöhung der eingesetzten Pauschalen für Wohnungsmiete von
CHF 14'400.00 auf die effektiven Mietkosten von CHF 22'044.00 (Mit-
telverwendung)
- Reduktion der eingesetzten Pauschalen für die Lebenshaltungskosten
(Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc.) von
CHF 14'400.00 auf CHF 6'957.00 (Mittelverwendung)
- Reduktion der eingesetzten Pauschalen für private Versicherungsprä-
mien von CHF 3'000.00 auf CHF 2'000.00 (Mittelverwendung)
Daraus ergibt sich folgender Direktvergleich der zwei Vermögensver-
gleichsrechnungen (VV):

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VV Steueramt VV Rekurrent
(in CHF) (in CHF)
Mittelherkunft 2021
Total Einkünfte (ohne Liegen-
schaften) 64'702 64'702
Berufskosten -20'806 -10'680
Beiträge aus Säule 3a -6'883 -6'883
Vermögensverwaltungskosten
-64 -64
Weitere Abzüge 0 0
Krankheits- und Unfallkosten
-57 -2'714
Massgebendes Einkommen
38'892 44'361
Total Mittelherkunft 38'892 44'361
Mittelverwendung
2021
Bereinigte Vermögens-
Zunahme 10'000 9'890
Bezahlte Kantons- und
Gemeindesteuern, inkl.
Rückerstattung 6'276 6'276
Bezahlte direkte Bun-
dessteuern, inkl. Rück-
erstattung 802 802
Wohnungsmiete (ortübli-
che Miete) 14'400 22'044
Kosten für Nahrung,
Kleidung, Kosmetik,
Freizeit, etc. 14'400 6'957
Prozesskosten 5'703 5'703
Private Versicherungs-
prämien 3'000 2'000
Total Mittelverwen-
dung 54'581 53'672
Einkommensmanko 17'689 9'311
Die Veränderung der bereinigten Vermögenszunahme um CHF 110.00 be-
gründete der Rekurrent mit der Differenz seines Vermögensstandes per
31. Dezember 2020 (CHF 359'674.00) und per 31. Dezember 2021
(CHF 369'564.00). Die Berufskosten seien gemäss seiner Steuererklärung
2019 vom 3. März 2022 mit CHF 10'680.00 zu berücksichtigen. Der effek-
tive Mietzins sei monatlich um CHF 637.00 höher als der eingesetzte Miet-
zins von CHF 1'200.00. Für die Wohnungsmiete seien folglich

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CHF 22'044.00 (12 x CHF 1'837.00) einzusetzen. Weiter machte der Re-
kurrent geltend, dass die effektiven Lebenshaltungskosten (Kosten für Nah-
rung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc). gemäss eigener Zusammenstel-
lung mit CHF 6'957.00 tiefer gewesen seien, als die dafür eingesetzte
Pauschale von CHF 14'400.00.
2.4.
Die Steuerkommission R._____ veranlagte den Rekurrenten mit
Veranlagungsverfügung vom 19. Mai 2022 für die Kantons- und
Gemeindesteuern 2021 zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 54'300.00. Dabei wurden dem steuerbaren Einkommen
ermessensweise CHF 9'300.00 aus Einkommensmanko nach
Vermögensvergleichsrechnung des Rekurrenten hinzugerechnet.
3.
3.1.
Mit Einsprache machte der Rekurrent geltend, dass er den ermessens-
weise aufgerechneten Betrag von CHF 9'300.00 nie als Einkunft erzielt
habe. Er habe mit der Steuererklärung seine Einkünfte vollständig dekla-
riert und diese mit Lohnausweisen belegt. Weitere Einkünfte habe er nicht
erzielt. Zudem machte der Rekurrent geltend, dass in der Vermögensver-
gleichsrechnung für die Lebenshaltungskosten gerechterweise wie bei al-
len anderen Steuerpflichtigen der Pauschalbetrag von CHF 14'400.00 und
nicht die effektiven Kosten von CHF 6'957.00 einzusetzen seien.
3.2.
Die Vorinstanz führte im Einspracheentscheid aus, dass die Einkom-
mensaufrechnung ausnahmsweise auf einer vom Rekurrenten erstellten
Vermögensvergleichsrechnung basiere. Die eingesetzten Lebenshaltungs-
kosten von CHF 6'957.00 seien auf eine Zusammenstellung der effektiven
Lebenshaltungskosten des Rekurrenten zurückzuführen und keine von der
Vorinstanz vorgenommene Schätzung. Der Corona-Lockdown im Jahr
2021 rechtfertige die Berücksichtigung von tieferen Lebenshaltungskosten.
Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Berücksichtigung von höheren Le-
benshaltungskosten eine Erhöhung des Einkommensmankos zur Folge
hätte. Da gemäss Praxis und Rechtsprechung Pauschalabzüge durch ef-
fektiv nachgewiesene Ausgaben zu ersetzen seien, werde vorliegend wei-
terhin auf die effektiven Lebenshaltungskosten von CHF 6'957.00 abge-
stellt.
4.
Mit Rekurs macht der Rekurrent wiederholt geltend, dass er das aufgerech-
nete Einkommensmanko von CHF 9'300.00 nie als Einkunft erzielt habe.
Das Einkommensmanko basiere auf einer nicht nachvollziebaren Vermö-
gensvergleichsrechnung. Das korrekte steuerbare Einkommen betrage

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gemäss angepasster Steuererklärung 2021 vom 4. April 2023
CHF 45'075.00.
5.
Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die ermessensweise Aufrechnung
von CHF 9'300.00. Einleitend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für
eine Ermessensveranlagung erfüllt waren (Erw. 6). Ist das der Fall, muss
geprüft werden, ob der Rekurrent mit der Einsprache die Unrichtigkeit der
Ermessensveranlagung nachgewiesen hat (Erw. 7). Sollte der Unrichtig-
keitsnachweis misslungen sein, ist auf die Höhe der ermessensweisen Auf-
rechnung einzugehen (Erw. 8).
6.
6.1.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-
son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge-
nommen (§ 191 Abs. 3 StG).
6.2.
Bei der Ermessensveranlagung können Erfahrungszahlen, Vermögensent-
wicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt
werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung ein Einkom-
men, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt sich die
Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, unter Be-
rücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein erhebli-
ches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass
ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünften
resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (vgl. VGE vom
23. Januar 2008 [WBE.2007.342]; AGVE 2005 S. 124 f., mit Hinweisen).
6.3.
Beim Vermögensvergleich werden der Ermessensveranlagung die Vermö-
gensentwicklung und der Lebensaufwand zu Grunde gelegt. Es handelt
sich dabei um eine Methode, die unter Berücksichtigung des Lebens- oder
Privataufwandes den Rückschluss auf das Einkommen des Steuerpflichti-
gen erlaubt. Sie beruht auf folgendem Vorgehen:
1. Aus den Vermögensveranlagungen ergibt sich die Reinvermögensent-
wicklung.
2. Diese ist um Wertveränderungen zu bereinigen, welche ohne Relevanz
für das Einkommen in der Bemessungsperiode sind, also beispiels-
weise Höher- oder Tieferbewertungen ohne direkten Zusammenhang
mit Anschaffungen/Investitionen oder Veräusserungen.

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3. Zur bereinigten (= einkommensrelevanten) Vermögensentwicklung
sind alle übrigen (d.h. nicht unmittelbar in Vermögenswerten nieder-
schlagenden) Aufwendungen des Steuerpflichtigen in der Bemes-
sungsperiode zu addieren. Das Resultat zeigt, über wie viel Mittel der
Steuerpflichtige in der Bemessungsperiode allermindestens verfügen
musste.
4. Hiervon sind allfällige Mittelzuflüsse, die nicht in Form von (steuerpflich-
tigem) Einkommen erfolgten, abzuzählen, beispielsweise aus Erbschaft
oder als Kapitalgewinn auf Privatvermögen. Daraus ergibt sich das jähr-
liche Mindestreineinkommen.
5. Nach Vornahme der zulässigen Abzüge (einschliesslich Abschreibun-
gen, soweit aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung ein Anspruch
darauf besteht) ergibt sich das steuerbare Einkommen.
(zum Ganzen: AGVE 1996 S. 220, mit Hinweisen; VGE vom 23. Januar
2008 [WBE.2007.342]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auf-
lage, Muri-Bern 2023, § 191 StG N 36).
6.4.
Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist
die steuerpflichtige Person (auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen
ungewissen Sachverhalts grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Unge-
wissheit zu beseitigen. Diese Aufforderung ist gegebenenfalls zu mahnen.
Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grundsätzlich nur dann,
wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der Natur der Sache
nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, wenn
der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (vgl. VGE vom
21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; vgl. auch VGE
vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.101]).
6.5.
Der Rekurrent wurde mit Schreiben des Gemeindesteueramtes R._____
vom 23. März 2022 aufgefordert, zum Vermögensvergleich bzw. zum Ein-
kommensmanko Stellung zu nehmen und weitere Unterlagen einzureichen.
Mit Schreiben vom 19. April 2022 nahm der Rekurrenten Stellung und
reichte eine eigene Vermögensvergleichsrechnung und weitere Unterlagen
ein. Der Rekurrent konnte das Einkommensmanko nicht vollständig
begründen. Es bestand ein Untersuchungsnotstand. Die Steuer-
kommission R._____ hat somit zu Recht eine Ermessensveranlagung
vorgenommen.
7.
7.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden (§ 192
Abs. 1 StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem her-

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vorgeht, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet.
Zudem soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
7.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der
Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193
Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer-
pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten (vgl.
AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]). Neben
der Begründung muss die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung
allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz 2 StG; vgl. dazu ausführ-
lich Bundesgerichtsurteil vom 29. April 2009 [2C_579/2008] = StE 2009
B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Bundesgerichtsurteil
vom 4. Juli 2005 [2A.72/2004] = StR 2005 S. 973).
7.3.
Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu-
erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt
darlegen und beweisen; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand-
frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der
Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie-
sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass
die ermessensweise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel-
raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (vgl. Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18, mit Hinwei-
sen).
7.4.
Mit Einsprache hat der Rekurrent lediglich die Lebenshaltungskosten ge-
rügt. Diese wurden in der ursprünglichen Vermögensvergleichsrechnung
der Vorinstanz auf CHF 14'400.00 festgelegt. Der Rekurrent hat in seiner
Stellungnahme zur Vermögensvergleichsrechnung und in seiner eigenen
Vermögensvergleichsrechnung seine effektiven Lebenshaltungskosten mit
CHF 6'957.00 deklariert. Diese wurden so von der Vorinstanz übernom-
men. Mit Einsprache machte der Rekurrent dennoch geltend, dass die Le-
benshaltungskosten aus Rechtsgleichheitsgründen mit CHF 14'400.00 zu
berücksichtigen seien.
Eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten in der Vermögensvergleichs-
rechnung auf CHF 14'400.00 führt – wie die Vorinstanz korrekt festgestellt
hat – zu einer Erhöhung des Einkommensmankos und damit zu einer
Schlechterstellung. Weitere Vorbringen betreffend der Aufrechnung des
Einkommensmankos aus der Vermögensvergleichsrechnung hat der Re-
kurrent mit Einsprache nicht (mehr) geltend gemacht. Der Rekurrent konnte
somit eine offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht
nachweisen.

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8.
8.1.
Die Aufrechnung der Vorinstanz von CHF 9'300.00 im Veranlagungsver-
fahren beruht auf folgender Vermögensvergleichsrechnung (vgl. Abwei-
chungsbegründung):
Mittelherkunft 2021 CHF
Total Einkünfte (ohne Liegenschaften) 64'702
Berufskosten -10'680
Beiträge aus Säule 3a -6'883
Vermögensverwaltungskosten -64
Weitere Abzüge 0
Krankheits- und Unfallkosten -2'714
Massgebendes Einkommen 44'361
Total Mittelherkunft 44'361
Mittelverwendung 2021
Bereinigte Vermögens-Zunahme 9'890
Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern, inkl.
Rückerstattung 6'276
Bezahlte Direkte Bundesteuern, inkl. Rückerstattung 802
Wohnungsmiete 22'044
Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 6'957
Prozesskosten (aktuell nicht gewährt) 5'703
Private Versicherungsprämien 2'000
Total Mittelverwendung 53'672
Einkommens-Manko pro Jahr -9'311
8.2.
Für die Bestimmung der bereinigten Vermögenszunahme im Jahr 2021 von
CHF 9'890.00 wurde der Wertschriftenbestand per Ende 2020
(CHF 359'674.00) und 2021 (CHF 369'564.00) gemäss Aufstellungen des
Rekurrenten übernommen. Gemäss Veranlagungsverfügung der Steuer-
periode 2020 vom 23. August 2021 betrug das Reinvermögen des Rekur-
renten per 31. Dezember 2020 CHF 359'729.00. Mit Steuererklärung 2021
deklarierte der Rekurrent folgende Vermögenswerte:
Steuerwert
Bezeichnung IBAN-Nummer in CHF
Bankkonto B._____ aaa 82'909
Genossenschaftsanteil
B._____ 200
Bankkonto C._____ bbb 99'074
Bankkonto D._____ ccc 99'045
Bankkonto E._____ ddd 2'950
F._____ eee 9'462
F._____ fff 76'026
Bargeld und Guthaben Ver-
rechnungssteuer 10
Total 369'676

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Das Reinvermögen des Rekurrenten betrug per 31. Dezember 2021 dem-
nach CHF 369'676.00. Die Vermögenszunahme im Jahr 2021 betrug folg-
lich CHF 9'947.00 und ist in der Vermögensvergleichsrechnung anzupas-
sen.
8.3.
8.3.1.
Für die Mittelherkunft verwendet die Steuerkommission R._____ bei den
Einkünften die deklarierte und belegte Zahl aus der Steuererklärung 2021.
Ebenso wurden die Berufskosten, die Beiträge aus Säule 3a, die Vermö-
gensverwaltungskosten und die Krankheits- und Unfallkosten gemäss den
deklarierten und belegten Zahlen aus der Steuererklärung 2021 übernom-
men.
8.3.2.
Gemäss der mit der Steuererklärung 2021 eingereichten Aufstellung über
die Krankheits- und Unfallkosten setzt sich der Betrag von CHF 2'714.00
aus Kosten für Krankenkassenprämien von CHF 2'657.00 und sonstigen
Krankheitskosten von CHF 57.00 (CHF 50.00, G._____; CHF 7.00,
H._____) zusammen. Pauschale Kosten für private Versicherungsprämien
wurden von der Vorinstanz auch bei der Mittelverwendung berücksichtigt.
Daher sind vorliegend lediglich die sonstigen Krankheitskosten von
CHF 57.00 zu berücksichtigen. Ansonsten ist die Mittelherkunft korrekt
festgelegt worden.
8.3.3.
Insgesamt ergibt sich für die Mittelherkunft das folgende Bild:
Mittelherkunft 2021 CHF
Total Einkünfte (ohne Liegenschaften) 64'702
Berufskosten -10'680
Beiträge aus Säule 3a -6'883
Vermögensverwaltungskosten -64
Weitere Abzüge 0
Krankheits- und Unfallkosten -57
Massgebendes Einkommen 47'018
Total Mittelherkunft 47'018
8.4.
8.4.1.
Was schliesslich die Mittelverwendung betrifft, so ist zunächst die Ände-
rung bei der Vermögenszunahme von CHF 57.00 (CHF 9'947.00 –
CHF 9'890.00) zu berücksichtigen (vgl. Erw. 8.2). Mit Bezug auf die bezahl-
ten Steuern auf Kantons- und Bundesebene ist kein Grund ersichtlich, wes-
halb diese Zahlen nicht korrekt von der Steuerkommission R._____ erfasst
worden sein sollten.

- 12 -
8.4.2.
Bei der Wohnungsmiete berücksichtigte die Vorinstanz die vom Rekurren-
ten effektiv geltend gemachten Mietkosten (inkl. Nebenkosten, Garagen-
miete, Telefonanschlussgebühren und Radio- und Fernsehgebühren) von
CHF 22'044.00 (recte: CHF 22'046.00). Gemäss Aufstellung des Rekurren-
ten setzt sich dieser Betrag folgendermassen zusammen:
Garagenmiete CHF 1'617.75
Heiz- und Nebenkosten CHF 1'483.85
Radio- und Fernsehgebühren CHF 285.00
Stromkosten CHF 405.40
Telefongebühren CHF 785.50
Wohnungsmiete CHF 17'468.25
Total CHF 22'045.75
Als Wohnkosten können lediglich die Wohnungsmiete, die Garagenmiete,
die Heiz- und Nebenkosten und die Stromkosten berücksichtigt werden.
Die Radio- und Fernsehgebühren sowie die Telefongebühren gelten als
Lebenshaltungskosten. Für die Wohnungsmiete ist in der Vermögensver-
gleichsrechnung daher lediglich der Betrag von CHF 20'975.25 zu berück-
sichtigen.
8.4.3.
Soweit nicht die effektiven Lebenshaltungskosten (Kosten für Nahrung,
Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc.) bekannt und nachgewiesen sind, ist auf
die "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (Kreisschreiben des Obergerichts
vom 21. Oktober 2009)" abzustellen. Danach betragen die monatlichen Le-
benshaltungskosten für alleinstehende Personen CHF 1'200.00. Insgesamt
ergeben sich damit jährliche Lebenshaltungskosten von CHF 14'400.00.
Da der Rekurrent die geltend gemachten effektiven Lebenshaltungskosten
von CHF 6'957.00 nicht belegmässig nachgewiesen hat, hat die Steuer-
kommission R._____ diese unbegründet übernommen und in die
Vermögensvergleichsrechnung eingesetzt.
Wie in Erw. 8.4.2. ausgeführt sind Telefonkosten von CHF 785.50 und
Radio- und Fernsehgebühren von CHF 285.00, total CHF 1'070.50, nicht
bei den Mietkosten zu berücksichtigen. Sie gehören jedoch, sollte von den
Angaben des Rekurrenten ausgegangen werden, zu den effektiven
Lebenshaltungskosten. Die müssten nach dem Gesagten CHF 8'027.50
betragen.
8.4.4.
Weiter berücksichtigte die Vorinstanz Prozesskosten von CHF 5'703.00 als
Mittelverwendung. Diese wurden in dieser Höhe vom Rekurrenten in seiner

- 13 -
Steuererklärung 2021 belegt. Die geltend gemachten Prozesskosten sind
nachvollziehbar und daher von der Steuerkommission R._____ korrekt
erfasst worden.
8.4.5.
Für die privaten Versicherungsprämien hat die Steuerkommission R._____
den Betrag des pauschalen Versicherungsabzuges von CHF 2'000.00
eingesetzt. Hierbei ist zu beachten, dass beim Vermögensvergleich nur in
der Steuerperiode vom Steuerpflichtigen beglichene Aufwendungen
angerechnet werden dürfen. Pauschalabzüge sind grundsätzlich zu
streichen und durch die effektiven Ausgaben zu ersetzen. Jedoch dürfen
die effektiven Lebenshaltungskosten von der Veranlagungsbehörde ge-
schätzt und auch in der Höhe der Pauschalabzüge festgelegt werden, wenn
sie vom Steuerpflichtigen nicht dargelegt werden (vgl. RGE vom
14. Dezember 2005 [RV.2005.50001] sowie Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 37 mit weiteren Hinweisen). Genau dies
hat der Rekurrent – mindestens bezüglich der Krankenkassenprämien –
jedoch getan, indem er mit einer Aufstellung die bezahlten
Krankenkassenprämien von CHF 2'657.00 pro Jahr geltend machte. Damit
ist der Betrag für die privaten Versicherungsprämien entsprechend
anzupassen.
8.4.6.
Insgesamt ergibt sich für die Mittelverwendung – würde allein auf die
Angaben des Rekurrenten abgestellt werden – das folgende Bild:
Mittelverwendung 2021
Bereinigte Vermögens-Zunahme 9'947
Bezahlte Kantons- und Gemeindesteuern, inkl.
Rückerstattung 6'276
Bezahlte Direkte Bundesteuern, inkl. Rückerstattung 802
Wohnungsmiete 20'975
Kosten für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. 8'027
Prozesskosten (aktuell nicht gewährt) 5'703
Private Versicherungsprämien 2'657
Total Mittelverwendung 54'387
8.5.
Bei einer Mittelherkunft von CHF 47'018.00 und einer Mittelverwendung
von CHF 54'387.00 ergäbe sich ein Einkommensmanko von CHF 7'369.00.
8.6.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Vorinstanz bei ihrer Berechnung
des Einkommensmankos bei den Lebenshaltungskosten zu Unrecht nicht
auf den Pauschalbetrag von CHF 14'400.00 abgestellt hat. Damit ist sie
dem Rekurrenten wohl zu weitgehend entgegengekommen. Jedoch steht
ihr bei Ermessensveranlagungen – wie es das Wort sagt – ein gewisses

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Ermessen zu. Insofern erscheint das berechnete Einkommensmanko von
"nur" CHF 9'300.00 als gerade noch vertretbar.
8.7.
Das Einkommensmanko ist praxisgemäss abzurunden (vgl. AGVE 2001
S. 208). Die Vorinstanz hat lediglich auf den nächsten Hunderter abgerun-
det, was zu geringfügig ist. Das aufzurechnende Einkommensmanko be-
trägt somit CHF 9'000.00.
9.
Zusammenfassend hat die Steuerkommission R._____ zu Recht eine
Ermessensveranlagung vorgenommen. Im Einspracheverfahren ist es dem
Rekurrenten nicht gelungen die offensichtliche Unrichtigkeit der
Ermessensveranlagung nachzuweisen. Bei der Mittelherkunft sind lediglich
die sonstigen Krankheitskosten einzusetzen. Die Krankenkassenprämien
gelten bei der Mittelverwendung als effektive Kosten für private
Versicherungsprämien. Die Radio- und Fernsehgebühren sowie die Te-
lefongebühren sind Lebenshaltungskosten und sind nicht als Bestandteil
der Wohnungsmiete bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen. Insge-
samt resultiert daraus ein tieferes Einkommensmanko als von der Vor-
instanz aufgerechnet. Da die Vorinstanz zu Unrecht tiefere nicht belegte
Lebenshaltungskosten berücksichtigt hat, erscheint die vorgenommene
Aufrechnung – in Anwendung einer praxisgemässen Abrundung –
insgesamt als angemessen.
10.
Im Ergebnis ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Das steuerbare Einkom-
men reduziert sich von 54'375.00 um CHF 300.00 auf CHF 54'075.00, ge-
rundet CHF 54'000.00.
11.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Rekurrent gemessen an seinen
Anträgen zu weniger als 10 %. Dies ist zu geringfügig, um bei der Kosten-
verlegung berücksichtigt zu werden (vgl. VGE vom 2. Februar 2011
[WBE.2010.333]). Die Verfahrenskosten werden daher vollumfänglich dem
Rekurrenten auferlegt (§ 189 Abs. 1 StG). Eine Parteikostenentschädigung
ist nicht auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 15 -
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen
auf CHF 54'000.00 festgesetzt.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 175.00 und
Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 675.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt R._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. November 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Ceni