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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2013.15


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2013.15
Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2013
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Einwohnergemeinde B._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan Ausbau X-Strasse/Y-Strasse XY mit Werklei-
tungen (Wasser und Abwasser)

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
In XY, einem Teil der Gemeinde B., werden die X-Strasse und die Y-
Strasse ausgebaut und gleichzeitig Werkleitungen verlegt. Der Gemeinde-
rat hat das Projekt und die Beitragspläne Abwasserentsorgung, Wasser-
versorgung und elektrische Erschliessung vom 16. November 2012 bis 17.
Dezember 2012 öffentlich aufgelegt (Protokollauszug des Gemeinderats
vom 19. August 2013).
2.
A. ist Eigentümerin der Parzellen aaa und bbb, die mit Beiträgen an die
Abwasserentsorgung und Wasserversorgung belastet wurden (Parzelle
aaa: Abwasser Fr. 7'361.55 / Parzelle bbb: Abwasser Fr. 11'560.30, Was-
ser Fr. 7'096.40 [Beitragstabelle vom 16. November 2012]).
Gegen die verfügten Beiträge sowie das Bauprojekt wehrte sich A. mit Ein-
gabe vom 20. November 2012. Sie beantragte eine Verschiebung des auf
der Parzelle bbb geplanten Hydranten und den Verzicht auf eine Beitrags-
erhebung für die Abwasserentsorgung auf der Parzelle aaa. Dieses Grund-
stück sei bereits bei der Erschliessung XZ belastet worden.
Der Gemeinderat hiess die Begehren mit Einspracheentscheid vom 19. Au-
gust 2013 gut (Protokollauszug vom 19. August 2013).
3.
3.1.
Dennoch erhob A. am 19. September 2013 Beschwerde beim Spezialver-
waltungsgericht. Sie beantragte, der Perimeter Abwasserentsorgung sei zu
korrigieren und die Parzelle bbb als überbautes Grundstück zu belasten.
Weiter beantragte sie, die Parzelle bbb sei vom Beitrag Wasserversorgung
zu entlasten.
3.2.
Der Präsident der Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen des Ge-
richts wandte sich mit Einschreiben vom 24. September 2013 an A.. Er
legte dar, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz
obsiegt habe und daher vom Einspracheentscheid nicht belastet sei. Mit
Beschwerde sei nur anfechtbar, was bereits im vorangehenden Ein-
spracheverfahren geltend gemacht worden sei. Erweiterungen der Rechts-
begehren seien unzulässig, darauf dürfe das Gericht nicht eintreten.
Er setzte Frist, innert der die Beschwerdeführerin mitzuteilen habe, falls sie
mit den prozessualen Ausführungen nicht einverstanden sei. Sie habe in
diesem Fall innert gleicher Frist auch einen Kostenvorschuss zu leisten. Bei
Nichteinhaltung der Frist werde die Beschwerde als zurückgezogen von der

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Kontrolle des Gerichts abgeschrieben. Auf eine Kostenerhebung würde
ausnahmsweise verzichtet.
Die Beschwerdeführerin liess die Frist ungenutzt verstreichen.
4.
4.1.
Der Einspracheentscheid betreffend Erschliessungsbeiträge kann mit Be-
schwerde beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (§ 35
Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz,
BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 sowie § 41 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). Zur Beschwerde ist befugt, wer ein
schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
Entscheids hat.
Der Einspracheentscheid des Gemeinderats B. kommt den gestellten Be-
gehren (u.a. Verzicht auf Beitrag Abwasserentsorgung Parzelle aaa) voll-
umfänglich nach. An dessen Aufhebung oder Änderung kann die Be-
schwerdeführerin daher kein schützenswertes Interesse haben.
4.2.
Im Verlaufe des Rechtsmittelzuges können keine Begehren nachgescho-
ben werden. Nur was Gegenstand des ursprünglichen Verwaltungsverfah-
rens war, oder was allenfalls im verwaltungsinternen Rechtsmittel- und Ein-
spracheverfahren zusätzlich verbindlich geregelt wurde, kann im verwal-
tungsrechtlichen Beschwerdeverfahren und somit auch im Verfahren des
Spezialverwaltungsgerichts (§ 149 Abs. 1 BauG) Streitgegenstand sein
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 35; BGE 131 V 164; Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1999 S. 367, mit
weiteren Hinweisen; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentli-
ches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996,
N 901 mit weiteren Hinweisen).
Zudem steht das Gericht ausserhalb der Verwaltungsorganisation und übt
keine Aufsichtsfunktionen aus. Die funktionale Zuständigkeit des Gerichts
schliesst die erstinstanzliche Behandlung neu vorgebrachter oder erweiter-
ter Begehren schon im Grundsatz aus (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
aVRPG, Zürich 1998, § 39 N 28 f.).
Die Beiträge (Wasser und Abwasser) für die Parzelle bbb waren nicht Ge-
genstand der Einsprache vom 20. November 2012, weshalb das Gericht
darauf von Vornherein nicht eintreten darf.

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4.3.
4.3.1.
Der Beschwerdeführerin wurde im Einschreiben vom 24. September 2013
angezeigt, dass das vorliegende Verfahren als durch Rückzug erledigt kos-
tenfrei abgeschrieben werde, falls sie innert Frist nicht begründe, weshalb
das Gericht doch auf die Beschwerde eintreten müsse. A. hat das präsidi-
ale Schreiben weder beantwortet noch den Kostenvorschuss geleistet.
4.3.2.
Das Bundesgericht hat schon mehrfach entschieden, dass der Rückzug ei-
nes Rechtsmittels klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgen müsse, insbe-
sondere könne ein Rechtsmittel nicht stillschweigend, durch Nichtreagieren
auf eine gerichtliche Rückzugsempfehlung, zurückgezogen werden. Dies
gelte jedenfalls dann, wenn das anwendbare Prozessrecht den stillschwei-
genden Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht vorsehe (Bundesgerichtsent-
scheid 1P.583/2004 vom 14. Dezember 2004 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Eine
Regelung betreffend stillschweigendem Rückzug gibt es im Kanton Aargau
nicht.
A. hat die Beschwerde zwar nicht schriftlich zurückgezogen. Dennoch ist
davon auszugehen, dass sie das Verfahren nicht fortsetzen will. Sie hat
konsequenterweise auch den Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Be-
gehren darf, wie ausgeführt (vorne Erw. 4.1. f.), mangels Beschwer und
weil eine Ausweitung des Streitgegenstands im Verlaufe des Rechtsmittel-
verfahrens unzulässig ist, ohnehin nicht eingetreten werden.
5.
Die Kosten des Verfahrens werden ausnahmsweise auf die Staatskasse
genommen (so schon Schreiben vom 24. September 2013).
Der Präsident verfügt:
1.
Auf die Beschwerde vom 19. September 2013 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.

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Zustellung
- Frau A., S.
- Gemeinderat B.
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt
40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist kann nicht verlängert wer-
den. Sie steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismit-
tel sind anzugeben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-
gerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in
Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008).
Aarau, 18. Oktober 2013
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig