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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.86


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.91
P 52
Urteil vom 21. April 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Senn
Richter Lämmli
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 20. Mai 2021
betreffend Feuerwehrsteuer 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 wurde A. von der Steuerkommission
Q. für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00 und
zu einer Feuerwehrsteuer von CHF 30.00 (Minimum) veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 21. Januar 2021 erhob A. mit Schreiben vom
19. Februar 2021 Rekurs (recte: Einsprache) und beantragte, es sei ihm
die Feuerwehrsteuer zu erlassen. Eventualiter sei ihm zu ermöglichen,
seiner Feuerwehrpflicht nachkommen zu können.
3.
Mit Entscheid vom 20. Mai 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 20. Mai 2021 (Zustellung am 27. Mai 2021)
hat A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 31. Mai 2021 (Postaufgabe
gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter-
gezogen. Er stellt den folgenden
"Antrag:
Die Feuerwehrsteuer sei mir zu erlassen.
Eventual Antrag:
Es sei mir zu gewähren meine Feuerwehrpflicht wahrzunehmen."
Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. hat keine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Feuerwehrsteuer 2019. Massgebend für
die Beurteilung sind das Feuerwehrgesetz vom 23. März 1971 (FwG) sowie
die Verordnung zum Feuerwehrgesetz vom 4. Dezember 1996 (Feuerwehr-
verordnung, FwV).
2.
2.1.
Der Rekurrent beantragt, es sei bei ihm keine Feuerwehrsteuer zu erheben,
da er als inhaftierte Person nicht die Möglichkeit habe, die Feuerwehrpflicht
zu erfüllen.
2.2.
Die Steuerkommission Q. ist der Auffassung, dass der Rekurrent eine
Feuerwehrsteuer schuldet, weil inhaftierte Personen im Feuerwehrgesetz
nicht vom Pflichtersatz befreit seien.
3.
3.1.
Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig
(§ 7 Abs. 1 FwG). Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar des Jahres,
in dem das 20., und endet am 31. Dezember des Jahres, in dem das 44. Al-
tersjahr vollendet wird (§ 7 Abs. 2 FwG). Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt
durch aktiven Dienst oder durch Leistung des jährlichen Pflichtersatzes (§ 7
Abs. 4 FwG).
Feuerwehrdienstpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, haben in
der Wohnsitzgemeinde einen jährlichen Pflichtersatz zu bezahlen, es sei
denn, sie leben mit einem Ehepartner, der Feuerwehrdienst leistet, in tat-
sächlich und rechtlich ungetrennter Ehe (§ 8 Abs. 1 FwG). Der Pflichtersatz
beträgt 2% des steuerbaren Einkommens, mindestens Fr. 30.-, höchstens
o
Fr. 300.-. Er wird durch die Steuerkommission nach dem für die direkten
Steuern geltenden Verfahren festgesetzt (§ 8 Abs. 2 FwG). Der Pflichter-
satz wird zusammen mit den ordentlichen Steuern nach den für diese gel-
tenden Vorschriften bezogen (§ 7 Abs. 1 FwV).
Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit (§ 9 Abs. 1 FwG):
a) Mitglieder der eidgenössischen Räte, der eidgenössischen Gerichte,
des Regierungsrates, der kantonalen Gerichte, Staatsanwälte, Bezirk-
samtmänner und ihre Stellvertreter, Gemeinderäte und Gemeinde-

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schreiber, Seelsorger der Landeskirchen, Angestellte öffentlicher Ver-
kehrsbetriebe und der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe sowie
Angehörige der Kantons- und Gemeindepolizei;
b) Personen, die wegen offensichtlicher körperlicher oder geistiger Gebre-
chen zum Feuerwehrdienst nicht befähigt sind oder sich nach vertrau-
ensärztlichem Zeugnis nicht für den Feuerwehrdienst eignen;
c) Werdende Mütter und Personen, die allein oder hauptverantwortlich
Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr, Behinderte, Betagte und
Chronischkranke betreuen, soweit die Betreuung nicht in Ausübung ei-
ner beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Wer durch feuerwehrdienstlich verursachte Umstände (Krankheit oder Un-
fall) dienstuntauglich geworden ist, ist von der Leistung des Pflichtersatzes
befreit (§ 10 Abs. 1 FwG). Ebenso wird vom Pflichtersatz befreit, wer ge-
stützt auf § 9 lit. b dieses Gesetzes keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet
(§ 10 Abs. 2 FwG). Die Dienstuntauglichkeit infolge feuerwehrdienstlich
verursachter Umstände ist durch den Vertrauensarzt abzuklären (§ 8
Abs. 1 FwV).
3.2.
Die Feuerwehrdienstpflicht besteht in einer persönlichen Leistung oder in
der Bezahlung einer Ersatzabgabe. Es ist unbestritten, dass der Rekurrent
im Jahr 2019 im dienstpflichtigen Alter war. Gemäss den massgeblichen
Bestimmungen des FwG ist er als Häftling weder vom aktiven Feuerwehr-
dienst, noch von der Leistung des Pflichtersatzes befreit. Daran vermag
auch der Umstand nichts zu ändern, dass er als Häftling gar keinen Feuer-
wehrdienst leisten kann, weil die Aufzählung der vom aktiven Feuerwehr-
dienst bzw. von der Leistung des Pflichtersatzes Befreiten im FwG ab-
schliessend ist. Eine Ausweitung der Befreiung auf Häftlinge ist dem Ge-
setzgeber vorbehalten.
3.3.
3.3.1.
Der Rekurrent beantragt eventualiter sinngemäss, es sei ihm zu ermögli-
chen, aktiv seiner Feuerwehrdienstpflicht nachkommen zu können.
3.3.2.
Feuerwehrpflichtige dürfen zu den Ersatzpflichtigen eingeteilt werden, so-
fern der Bedarf an aktiven Dienst Leistenden gedeckt ist oder bestehende
organisatorische Verhältnisse dies erfordern (§ 9 Abs. 2 FwV). Daraus folgt,
dass es für Feuerwehrdienstpflichtige keinen Anspruch auf eine persönli-
che Dienstleistung gibt (so auch Grundsätzliche Entscheide des Steuerge-
richts des Kantons Solothurn 2016 Nr. 16). Dies gilt umsomehr auch für
den Rekurrenten, welcher selbstverschuldet Häftling ist und daher gar kei-
nen aktiven Feuerwehrdienst leisten kann. Von einer unzulässigen doppel-
ten Bestrafung, wie sie der Rekurrent geltend macht, kann keine Rede sein.

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4.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Dieser stellt jedoch ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege.
5.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Ansprüche gründen überdies in § 34
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
(VRPG).
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt nebst Bedürftigkeit voraus, dass das
Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Er-
folgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prü-
fung nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt wurde (VGE vom 6. April 2021 [WBE.2021.61];
VGE vom 16. Februar 2021 [WBE.2020.386], je mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung).
5.3.
Aufgrund der feuerwehrgesetzlichen Bestimmungen und der selbstver-
schuldeten Unmöglichkeit des Rekurrenten, aktiv Feuerwehrdienst leisten
zu können und demzufolge keinen Pflichtersatz bezahlen zu müssen, er-
weist sich der Rekurs als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzulehnen.
5.4.
Es ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
lehnt.
2.
Der Rekurs wird abgewiesen.
3.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 80.00 und den
Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 480.00, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. April 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic