ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2020.12 · 2021-08-18 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2020.12

Formelle Enteignung; Festsetzung des absoluten Landwerts auf Basis der statistischen Methode unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten; Überprüfung des ermittelten Landwerts anhand von Ertragswertanalysen (Erw. 4.2.5).

Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2020.12
Urteil vom 18. August 2021
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin C. Hofer Schmid
Richter K. Müller
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Gesuchstellerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Gesuchgegner A._____
vertreten durch lic. iur. Martin Sacher, Rechtsanwalt, Breiternstrasse 32,
5107 Schinznach Dorf
Gegenstand Rechtserwerb für die Sanierung der A im Ortsteil R._____ (formelle Ent-
eignung)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
Die Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Gesuchstellerin) beabsichtigt
die Sanierung der A im Dorfteil R. im Abschnitt von der D BB bis zum E.
Die entsprechende kommunale Baubewilligung wurde mit Auflagen am
9. März 2020 erteilt.
B.1.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 ersuchte der Gemeinderat Q. das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
(SKE), um vereinfachte Einleitung des Enteignungsverfahrens gegen den
Landeigentümer A..
B.2.
In Absprache mit dem Präsidenten des SKE (Telefon vom 7. Januar 2020)
wurde das Verfahren bis Ende März 2020 formlos sistiert, da noch Ver-
tragsabschlüsse ausstehend waren.
B.3.
Mit Schreiben vom 26. März 2020 teilte der Präsident des SKE der Gesuch-
stellerin mit, dass aufgrund des Friststillstands im Zusammenhang mit der
Coronapandemie vom 21. März 2020 bis 19. April 2020 die Frist bis 30. Ap-
ril 2020 verlängert werde.
B.4.
Die Gesuchstellerin hatte dem Gericht mitgeteilt, dass die Aufbereitung der
notwendigen Unterlagen bis Ende Mai 2020 dauern werde (E-Mail vom
25. März 2020). Mit Schreiben vom 27. März 2020 wurde die Frist vom SKE
bis 2. Juni 2020 erstreckt
C.
Mit Eingabe vom 8. April 2020 beantragte die Gesuchstellerin in Erweite-
rung des ursprünglichen Begehrens die Einleitung eines ordentlichen Ent-
eignungsverfahrens gegenüber allen betroffenen Grundeigentümern zur
Gewährleistung der Gleichbehandlung bei der Festlegung der Entschädi-
gung.
D.1.
Da kein Enteignungstitel vorliegt, teilte das SKE der Gesuchstellerin mit
Schreiben vom 28. April 2020 mit, dass ein Anordnungs- und Enteignungs-
verfahren eingeleitet werden müsse, in welchem auch Einwendungen ge-
gen die Enteignung an sich möglich sein werden. Die Gesuchstellerin
wurde ersucht, die Enteignungsakten vom 11. Mai 2020 bis 9. Juni 2020 in
der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen sowie die Auflage im amtlichen
Publikationsorgan der Gemeinde anzukündigen. Planänderungsbegehren

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dagegen würden nicht mehr zulässig sein, da mit der kommunalen Baube-
willigung vom 9. März 2020 ein rechtskräftiges Projekt vorhanden sei.
D.2.
Die kommunale Baubewilligung, der Landerwerbsplan sowie die Enteig-
nungstabelle lagen vom 11. Mai 2020 bis 9. Juni 2020 öffentlich auf. Die
betroffenen Grundeigentümer wurden mit Schreiben vom 7. Mai 2020 auf
die Auflage aufmerksam gemacht. Diese wurde zudem im General-Anzei-
ger publiziert und in der Gemeinde ausgehängt.
E.1.
A. ist als Alleineigentümer der Parzelle F im Halte von 1'504 m2, von der
nach Landerwerbsplan ca. 70 m2 abgetreten werden sollen, sowie der Par-
zelle G im Halte von 10'449 m2, von der ca. 13 m2 abgetreten werden sol-
len, von der Enteignung betroffen. Zudem sollen von Parzelle F ca. 22 m2
und von Parzelle G ca. 30 m2 vorübergehend beansprucht werden.
E.2.
A. (nachfolgend: Gesuchgegner) meldete mit Eingabe vom 26. Mai 2020
innert der Auflagefrist beim Gemeinderat Q. eine Entschädigungsforderung
zuhanden des SKE an und beantragte eine Abgeltung von Fr. 850.00/m2.
Weiter seien alle Nachteile zu entschädigen, die sich daraus ergäben, dass
die Parzellen infolge der Enteignung eine ungünstigere Form erhielten.
F.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 orientierte das SKE den Gesuchgegner
über den Verfahrensstand und teilte ihm mit, dass die Rechtserwerbsver-
fahren für die Sanierung der A koordiniert vorangetrieben würden.
G.1.
Die Eingabe des Gesuchgegners wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben
vom 14. August 2020 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr eine Frist zur
Stellungnahme bis 7. September 2020 gesetzt, um sich schriftlich zur Ein-
gabe des Gesuchgegners zu äussern.
G.2.
Die Gesuchstellerin nahm innert erstreckter Frist am 21. September 2020
zur Eingabe des Gesuchgegners Stellung. Sie hielt an ihrem Entschädi-
gungsangebot von Fr. 250.00/m2 fest und beantragte die Abweisung aller
weiteren Entschädigungsforderungen.
H.1.
Mit Schreiben vom 29. September 2020 brachte das SKE die Stellung-
nahme dem Gesuchgegner zur Kenntnis und stellte ihm frei, sich bis
22. Oktober 2020 nochmals abschliessend dazu zu äussern.

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H.2.
Der Gesuchgegner erstattete mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 eine
Duplik und hielt an seinen Entschädigungsforderungen fest.
I.
Die Duplik wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2020
zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr freigestellt, sich bis 16. November
2020 zu allfälligen Neuerungen der Duplik zu äussern.
J.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 teilte das SKE der Gesuchstellerin
mit, dass in den vier streitigen Parallelverfahren ausschliesslich Entschädi-
gungsbegehren gestellt wurden. Daher werde auf einen vorgängigen Eini-
gungsversuch verzichtet. Weiter wurde die Gesuchstellerin zur Einreichung
von Handänderungen in der Zeitspanne zwischen Januar 2019 und De-
zember 2020 bis Ende November 2020 aufgefordert. Dieses Schreiben
wurde den restlichen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt, um sie
über den Verfahrensstand zu informieren.
K.
Am 2. November 2020 teilte die Gesuchstellerin dem SKE mit, dass sie auf
eine weitere Stellungnahme verzichte.
L.1.
Die Gesuchstellerin reichte aufforderungsgemäss mit Eingabe vom 13. No-
vember 2020 die mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 verlangten Handän-
derungsanzeigen ein.
L.2.
Mit Schreiben vom 24. November 2020 teilte das SKE dem Gesuchgegner
mit, dass die Gesuchstellerin der angeordneten Beweisauflage nachge-
kommen ist.
M.
Mit Eingabe vom 8. März 2021 ersuchte der zwischenzeitlich vom Gesuch-
gegner beigezogene Rechtsvertreter um Zustellung der vollständigen vom
Gemeinderat Q. eingereichten Liste der Handänderungen zwischen Januar
2019 und Dezember 2020.
Der Präsident des SKE teilte ihm daraufhin am 9. März 2021 telefonisch
mit, dass diese aus Datenschutzgründen praxisgemäss nicht im Detail of-
fengelegt werden können. Die Vergleichspreise würde jedoch an der Ver-
handlung vorgestellt und mit den Parteien diskutiert.

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N.1.
Das SKE führte am 14. April 2021 eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz vgl. Protokoll, S. 2). Die Örtlichkeiten wurden besichtigt, die
Parteien angehört sowie die Sach- und die Rechtslage besprochen. Die
Gesuchstellerin wurde aufgefordert, sich bis 23. April 2021 zu den von ihr
an der Verhandlung geltend gemachten Aspekten (Grünflächenziffer und
Umgebungswirkung des Denkmalschutzes) zu äussern.
N.2.
Mit Eingabe vom 15. April 2021 ersuchte der Rechtsvertreter des Gesuch-
gegners um Bekanntgabe der Ergebnisse der Abklärungen in Bezug auf
Parzelle H sowie um Ansetzung einer Frist von mindestens 30 Tagen zur
Stellung weiterer Beweisanträge und eine abschliessende Stellungnahme
zum Beweisergebnis.
Das SKE teilte ihm mit Schreiben vom 21. April 2021 das Beweisergebnis
betreffend Parzelle H und J mit und setzte ihm eine Frist bis 25. Mai 2021
für eine abschliessende Stellungnahme zu den Beweisergebnissen.
N.3.
Die Gesuchstellerin reichte aufforderungsgemäss am 21. April 2021 die
Beweisergänzungen zur Grünflächenziffer und zur Umgebungswirkung des
Denkmalschutzes ein. Diese wurden daraufhin der Gegenpartei zur Kennt-
nis gebracht.
N.4.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2021 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchgeg-
ners zu den Beweisergebnissen Stellung und stellte weitere Beweisbegeh-
ren.
Die Eingabe wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 27. Mai 2021
zur Kenntnis gebracht und sie wurde darüber informiert, dass die Eingabe
dem Gericht am 9. Juni 2021 vorgelegt werde. Weiter wurde sie darüber
informiert, dass auch ein Entscheid in der Sache - sofern möglich - vorbe-
halten bleibe.
O.1.
Das Gericht hat den Fall an der Sitzung vom 9. Juni 2021 ein weiteres Mal
beraten.
Gestützt darauf wurde die Gesuchstellerin am 11. Juni 2021 bezüglich Ein-
wände hinsichtlich des Einbezugs der vom Gesuchgegner angesproche-
nen Parzellen N und O als Vergleichsobjekte angefragt. Ihr wurde Gele-
genheit zur Stellungnahme eingeräumt.

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O.2.
Mit Protokollauszug der Sitzung vom 12. Juli 2021 nahm die Gesuchstelle-
rin dazu sowie generell zu den Beweisanträgen des Gesuchgegners Stel-
lung. Sie beantragte die Abweisung der Beweisanträge sowie die Nichtbe-
rücksichtigung der Parzellen N, J und AC (recte: H) sowie O als Vergleichs-
objekte.
O.3.
Die Stellungnahme der Gesuchstellerin wurde dem Rechtsvertreter des
Gesuchgegners am 21. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht. Dieser nahm dazu
unaufgefordert mit Schreiben vom 27. Juli 2021 Stellung.
O.4.
Das Gericht hat die Streitsache am 18. August 2021 nochmals abschlies-
send beraten und das nachfolgende Urteil gefällt. Auf weitere Beweiser-
gänzungen wurde verzichtet.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet
über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-
nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2
des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100]
vom 19. Januar 1993), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet,
wie sie für das Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachli-
che Zuständigkeit des SKE ist gegeben.
1.2.
Die Projektbewilligung liegt vor (A.). Ein Enteignungstitel war jedoch nicht
vorhanden. Daher wurde ein Anordnungs- und Enteignungsverfahren nach
§ 151 Abs. 1 BauG eingeleitet (D.1.). Die öffentliche Auflage der Enteig-
nungsakten hat ordnungsgemäss stattgefunden (D.2). Es ist festzuhalten,
dass kein formaler Enteignungstitel vorliegt. Dieser wird jedoch als gege-
ben angesehen, wenn keine Einwendungen gegen die Enteignung an sich
erhoben werden, wie dies vorliegend der Fall ist. Die Enteignung ist somit
rechtmässig und zulässig (vgl. AGVE 2013 S. 441, VGE WBE.BE.227 vom
27. März 2019).
1.3.
Die Gemeinde Q. ist als Enteignerin befugt, das Verfahren der formellen
Enteignung einleiten zu lassen. Der Gesuchgegner ist als Alleineigentümer

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der in das Bauprojekt einbezogenen und damit von der Enteignung be-
troffenen Parzellen F und G ohne weiteres zur Einreichung von Begehren
legitimiert (§§ 151 und 152 BauG; § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG, SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.4.
Auf das Entschädigungsbegehren des Gesuchgegners ist einzutreten
2.
2.1.
Von Parzelle F ist nach Landerwerbsplan eine Fläche von ca. 70 m2 und
von Parzelle G ist eine Fläche von ca. 13 m2 abzutreten. Weiter sollen von
Parzelle F ca. 22 m2 und von Parzelle G ca. 30 m2 vorübergehend bean-
sprucht werden.
Die Parteien verzichteten an der Verhandlung auf die genaue Festlegung
der diskutierten Abtretungsfläche (70 oder 71 m2; Protokoll, S. 4). Die
Masse werden durch den Nachführungsgeometer mit Ausarbeitung der
Mutationstabelle für den Grundbucheintrag definitiv festgelegt werden.
2.2.
Die Gesuchstellerin offerierte dem Gesuchgegner eine Entschädigung von
Fr. 250.00/m2. An diesem Entschädigungsangebot hielt sie durchgehend
fest.
Die Gesuchstellerin begründet ihr Angebot damit, dass erschlossenes Bau-
land im Dorfteil R. regelmässig zu einem Verkaufspreis von Fr. 450.00/m2
bis Fr. 500.00/m2 gehandelt werde. Der Zusammenschluss der Gemeinden
Q. und R. rechtfertige keine Preissteigerung von rund Fr. 300.00/m2. Es sei
daher von einem absoluten Landwert von Fr. 500.00/m2 auszugehen.
2.3.
Der Gesuchgegner macht geltend, der aktuelle Verkehrswert für vergleich-
bares Bauland in der Gemeinde Q. liege bei mindestens Fr. 850.00/m2. Ein
Abzug vom Verkehrswert sei nicht vorzunehmen, da die beiden Parzellen
im fraglichen Bereich nicht wesentlich überbaut seien und somit die ge-
samte darauf entfallende Ausnützung realisiert werden könne.
Die Parzellen F und G wiesen in der Gemeinde Q. die besten Überbau-
ungsmöglichkeiten auf. Die zulässige Ausnutzung sei mit 0.70 höher als in
allen anderen Wohnzonen, ausgenommen Zone DK. Die Grenzabstände
seien geringer als in den übrigen Wohnzonen. Die zulässige Gesamthöhe
von 13 Metern werde einzig in der Wohnzone MF noch um einen Meter
übertroffen. Massgeblich sei daher ein Vergleich insbesondere mit den in
der Wohnzone MF und allenfalls in der Dorfkernzone erzielten Preisen. Die
von der Gemeinde angeführten Vergleichspreise von Fr. 450.00/m2 bis

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Fr. 500.00/m2 seien demgegenüber in der Zone W2 erzielt worden, in der
die zulässige Ausnutzung lediglich 0.50 betrage. Daraus ergebe sich für
Land mit einer Ausnutzung von 0.70 ein Preis von mindestens
Fr. 700.00/m2. Weiter handle es sich bei den angeführten Preisen um
Preise, welche im Jahr 2016 und somit vor der Fusion der Gemeinden Q.
und R. erzielt worden seien. Die Landpreise in der Region und insbeson-
dere in der früheren Gemeinde R. seien um mindestens 50 % gestiegen,
da die ehemalige Gemeinde R. durch die Fusion wesentlich steuerattrakti-
ver geworden sei. Aufgrund der Preissteigerungen in den letzten Jahren sei
ausschliesslich auf in den Jahren 2018 bis 2020 bzw. 2021 erzielte Preise
abzustellen. Aktuell werde für vergleichbare Grundstücke ein Preis von
mindestens 1'000.00/m2 bezahlt.
3.
3.1.
Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]
vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV;
SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Der Enteignete soll weder
einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der Enteig-
nung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungs-
recht des Bundes, Bern 1986, Band II, N 28 zu Art. 22ter der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874;
Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2407; Andreas Baumann/Ralph van
den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli-Schwaller/
Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommentar], Vorbemerkungen
zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.).
3.2.
Dem Enteigneten ist jeweils grundsätzlich nur der objektive oder der sub-
jektive Schaden zu ersetzen. Der erste bestimmt sich nach den Verkaufs-
chancen des Enteignungsobjekts auf dem Markt, der zweite fragt nach dem
besonderen Interesse des Eigentümers, gerade das Enteignungsobjekt
weiter behalten und benutzen zu können. Der höhere der beiden Werte
steht dem Enteigneten zu. Bei der in der Praxis üblichen Kumulationsme-
thode wird eine Entschädigung für den Verkehrswert des abzutretenden
Rechts, für den Minderwert der Restliegenschaft und für Inkonvenienzen
festgelegt. Es werden also dem Verkehrswert die weiteren Entschädi-
gungskomponenten soweit zugeschlagen, als die subjektive Optik zu ei-
nem höheren Ergebnis führt und die Positionen nicht schon im Verkehrs-
wert enthalten sind. Elemente der objektiven und subjektiven Betrach-
tungsweise dürfen jedoch nicht derart vermengt werden, dass unzulässige

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Doppelentschädigungen entstehen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-
richts [VGE] WBE.2010.188 vom 13. April 2011).
3.3.
Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des
Entscheids des Spezialverwaltungsgerichts zu bemessen (§ 154 Abs. 2
Satz 2 BauG).
3.4.
Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-
nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag
objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; Hess/Weibel,
a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 50 und 80). Bei der Enteignung von Bauland
spielt insbesondere die vorbestehende Ausschöpfung des baulichen Nut-
zungspotentials für die Entschädigungsbemessung eine zentrale Rolle
(Hess/ Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 56 ff.). Wesentlich ist, wie
sich die Abtretung auf die Nutzbarkeit der Streitparzelle auswirkt. Gelten
hohe Baulandpreise und werden diese massgeblich durch die bestmögli-
che bauliche Ausnützung bestimmt, so richtet sich der Wert einer Teilfläche
vorwiegend nach deren Einfluss auf die Überbaubarkeit des Grundstücks.
Ein Teil, ohne den der Eigentümer nicht, nicht zweckmässig oder nur mit
geringerem Volumen bauen kann, ist ein hochwertiger Flächenabschnitt
(Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
74/1973, S. 332; AGVE 2015 S. 203 f.); er ist mit dem absoluten Landwert
zu entschädigen. Beeinträchtigt die Abtretung die bauliche Nutzung des
Restgrundstücks nicht, so handelt es sich um minderwertigen Boden, der
entsprechend tiefer bewertet wird als das übrige Land (BGE 122 I 180);
dafür ist der relative Landwert geschuldet (AGVE 1998, S. 503 f.; 1989
S. 428; vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 106; Peter Wie-
derkehr, Die Expropriationsentschädigung, Diss., Zürich, 1966, S. 70). Das
Ausmass der Herabsetzung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzuset-
zen (BGE 122 I 180).
3.5.
Im Enteignungsverfahren ist der Verkehrswert wenn immer möglich mit
Hilfe der preisvergleichenden oder statistischen Methode zu ermitteln. Von
Preisen, die in letzter Zeit in der nahen Umgebung für gleichartiges und
gleichwertiges Land bezahlt worden sind, kann auf den Verkehrswert des
enteigneten Grundstücks geschlossen werden (BGE 114 Ib 286 Erw. 7
S. 295 f.; Hess/Weibel, a.a.O., N 80 zu Art. 19 EntG). Massgebend sind
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die in den letzten bei-
den Jahren vor dem Stichtag realisierten Preise (vgl. AGVE 2004, S. 207
ff.; VGE WBE.2015.488 vom 24. Oktober 2016, S. 8).
Die statistische Methode führt nur zu richtigen Resultaten, wenn Ver-
gleichspreise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur

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Verfügung stehen. In der Regel lässt sich zwar auch aus vereinzelten Ver-
gleichspreisen auf das allgemeine Preisniveau schliessen. Sind nur wenige
Kaufpreise bekannt, müssen diese aber besonders sorgfältig untersucht
werden. Sie können nur zur Entschädigungsbestimmung verwendet wer-
den, wenn dem Vertragsabschluss nicht – wie etwa bei Verkäufen unter
Verwandten sowie bei Arrondierungs- und ausgesprochenen Spekulations-
käufen – unübliche Verhältnisse zugrunde liegen. Nur wenn überhaupt
keine Vergleichspreise vorhanden sind, dürfen sich die Schätzungsbehör-
den auf die ausschliessliche Anwendung von Methoden beschränken, die
– wie die Lageklassenmethode oder die Methode der Rückwärtsrechnung
– auf blosse Hypothesen abstellen, auf heute nicht mehr durchwegs gel-
tenden Rentabilitätsüberlegungen beruhen und bei denen das Ergebnis
selbst durch kleinere Erhöhungen oder Reduktionen der Ausgangswerte
fast beliebig verändert werden kann (BGE 122 I 168, BGE 1P.520/2003
vom 9. März 2004, Erw. 7.3. und 1C_266/2011 vom 20. Oktober 2011,
Erw. 4.2).
3.6.
Zur Wertbestimmung einer Teilabtretungsfläche ab einem überbauten
Grundstück wird vorab der absolute Landwert anhand der statistischen Me-
thode ermittelt und dieser anschliessend – entsprechend der Bedeutung
der Teilfläche in Bezug auf das Restgrundstück – angepasst (relativer
Landwert; vgl. BGE 1C_339/2013 vom 27. August 2013, Erw. 2.4,
1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3, und 1P.743/1999 vom
29. Juni 2000, Erw. 4).
3.7.
Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung grundsätzlich ori-
ginär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängigen Entschädigungsge-
sprächen zwischen den Parteien, festzustellen. Das Gericht kann und darf
sich daher nicht auf die Prüfung beschränken, ob die vom Enteigner ange-
botene Entschädigung richtig ist oder ob sie nach Massgabe der Begehren
der Enteigneten angepasst werden muss.
Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung hat somit unabhängig
von dem Angebot, welches die Gesuchstellerin dem Gesuchgegner ur-
sprünglich gemacht hat, zu erfolgen. Das Gericht hat dabei auch nicht zwin-
gend von den von Gesuchstellerin verwendeten Bemessungsgrundlagen
auszugehen (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015, Erw. 4.1.).
4.
4.1.
Von der vollständig in der Dorfzone (D) gelegenen Parzelle F ist eine Teil-
fläche von ca. 70 m2 abzutreten. Zudem ist eine entschädigungslose vo-
rübergehende Beanspruchung von ca. 22 m2 vorgesehen. Von Parzelle G
ist die Abtretung einer Fläche von ca. 13 m2 vorgesehen, wobei ca. 30 m2

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vorübergehend beansprucht werden sollen (E.1). Parzelle G liegt teilweise
in der Dorfzone (D) und in der Landwirtschaftszone. Die abzutretende Flä-
che von 13 m2 liegt jedoch ausschliesslich in der Dorfzone. Dort beträgt die
Ausnutzungsziffer 0.70 (§ 7 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung Dorfteil
R. [BNO R.], beschlossen von der Gemeindeversammlung der Gemeinde
R. am 9. Juni 2017, genehmigt vom Regierungsrat am 29. November
2017).
4.2.
4.2.1.
Der Verkehrswert der Grundstücke ist anhand von Vergleichshandände-
rungen festzulegen (Erw. 3.5.). Dem Gericht wurden von der Gemeinde die
folgenden Handänderungen im Zeitraum zwischen Januar 2019 und De-
zember 2020 gemeldet:
Februar 2019 W 2 (Q.) AD Fr. 500.00/m2
März 2019 G (Q.) I Fr. 670.00/m2
Januar 2020 DK (Q.) AF Fr. 250.00/m2
Juni 2020 W 2 (R.) K Fr. 350.00/m2
Oktober 2020 MF (Q.) T Fr. 1'192.00/m2
4.2.2.
4.2.2.1.
4.2.2.1.1.
An der Verhandlung vom 14. April 2021 wurde die Parzelle H vom Rechts-
vertreter des Gesuchgegners als weiteres Vergleichsobjekt genannt. Diese
sei bereits vor ungefähr fünf Jahren zu einem Preis von ungefähr
Fr. 1000.00/m2 verkauft worden (Protokoll, S. 6). Die Parteien wurden mit
Schreiben vom 21. April 2021 über die Abklärungen des Gerichts betref-
fend Parzelle H informiert.
4.2.2.1.2.
Die überbaute Parzelle H liegt an der AE in Q. in der Zone AW4 und wurde
im Frühjahr 2016 zusammen mit der ebenfalls überbauten Nachbarparzelle
J zu einem Preis von Fr. 800.00/m2 gehandelt. Die Grundstücke weisen
zusammen eine Fläche von insgesamt 2'324 m2 auf. Die Bauten, die sich
zum Zeitpunkt der Handänderung auf den Grundstücken befunden haben
und bei denen es sich offensichtlich um Abbruchobjekte handelt, bestehen
nach wie vor unverändert. In den bestehenden Bauten wird momentan of-
fenbar ein Autohandel betrieben. Die Tatsache, dass die bestehenden Bau-
ten noch nicht – wie wahrscheinlich ursprünglich geplant – abgebrochen
und durch einen Neubau ersetzt worden sind, deutet darauf hin, dass mo-
mentan nicht die entsprechende Nachfrage für einen Neubau besteht. Da-
raus kann geschlossen werden, dass spekulative Überlegungen beim da-
maligen Kauf der Parzellen eine Rolle gespielt haben.

- 12 -
4.2.2.2.
4.2.2.2.1.
Der Rechtsvertreter des Gesuchgegners beantragt, zusätzlich die Ver-
kaufspreise der Parzellen N und O zu erheben und in die Preisbestimmung
einzubeziehen (Schreiben vom 22. Mai 2021, S. 3 f.).
4.2.2.2.2.
Die Gesuchstellerin bringt dazu vor, Parzelle N sei durch die C., U., im Jahr
2020 nach einem Erbgang erworben worden. Die Parzelle mit einer Fläche
von 1'618 m2 sei mit einer Altliegenschaft überbaut. Aufgrund der Lage und
der Beschaffenheit der Parzelle sei davon auszugehen, dass dem Erwerb
spekulative Überlegungen zugrunde gelegen hätten. Es sei davon auszu-
gehen, dass mit einem späteren Arrondierungskauf der Parzelle aaa eine
neue Gesamtüberbauung angestrebt werde. Auch bei den Parzellen J und
H könne von einem Arrondierungskauf ausgegangen werden. Der Kauf die-
ser Parzellen habe nachweislich die Ergänzung der bereits bestehenden
Überbauung auf den Parzellen AG und AH bezweckt. Der Kauf der Parzelle
O habe ebenfalls die Ergänzung einer bereits bestehenden Überbauung
auf Parzelle AI bezweckt. Der Gewinn aus dem Verkauf des überbauten
Grundstücks sei für die Überbauung von Parzelle AJ genutzt worden. Der-
artige Marktfaktoren seien bei der Bestimmung des absoluten Landwerts
nicht miteinzubeziehen. Weiter sei bei der Bestimmung des absoluten
Landwerts dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Preise vom Zent-
rum der Gemeinde Q. in Richtung Ortsteil R. tendenziell eher abnähmen.
Die Beweisbegehren seien abzulehnen und die genannten Parzellen nicht
bei der Berechnung des absoluten Landwerts zu berücksichtigen.
4.2.2.2.3.
Der Rechtsvertreter des Gesuchgegners bestreitet, dass es sich bei den
von ihm geltend gemachten Vergleichspreisen um Arrondierungskäufe
handle. Das Abstellen auf spekulative Überlegungen beim Kauf der Par-
zelle N sei irrelevant, da Rendite- und Gewinnüberlegungen jedem Immo-
bilienerwerb zugrunde lägen. Auch sei die Annahme, dass zusammen mit
Parzelle aaa eine Gesamtüberbauung angestrebt werde, rein spekulativ.
Die Parzellen AG und AH hätten nicht die gleiche Eigentümerschaft wie die
Parzellen J und H. Daher sei bei diesen ebenfalls nicht von einem Arron-
dierungskauf auszugehen. Die Parzellen AJ, AI und O seien ursprünglich
als Parzelle AJ veräussert worden und erst im Nachgang der Handände-
rung dreigeteilt worden. Bereits im Rahmen dieser Handänderung sei der
Parzelle ein Wert von Fr. 810.00/m2 zugemessen worden. Es handle sich
weder um einen Arrondierungskauf noch um einen Erwerb zur Ergänzung
der bestehenden Überbauung. Weiter sei die Behauptung, die Preise näh-
men vom Zentrum des Ortsteils Q. weg in Richtung des Ortsteils R. ten-
denziell ab, nicht nachgewiesen.

- 13 -
4.2.2.2.4.
Das Gericht hat den Tauschvertrag mit Parzellierung und Vereinigung so-
wie Dienstbarkeitsbegründung betreffend die Parzellen aaa und N sowie
den Kaufvertrag betreffend Parzelle N konsultiert. Die in der Wohnzone MF
und zusätzlich grösstenteils in der Mischzone WG mit höherer Immissions-
toleranz gelegene Parzelle N wurde im Jahr 2020 zu einem Kaufpreis von
Fr. 850.00/m2 gehandelt. Aus dem Tauschvertrag mit Parzellierung und
Vereinigung sowie Dienstbarkeitsbegründung zwischen der Verkäuferin
der Parzelle N und der Eigentümerin von Parzelle aaa geht hervor, dass
der Gebäudeteil BC des sich auf beiden Parzellen befindenden Gebäudes
auf Parzelle aaa erhalten werden soll. Im Rahmen des Rückbaus des Ge-
bäudeteils BD auf Parzelle N soll ein neuer Fassadenabschluss bei Gebäu-
deteil BC auf der Westseite des Gebäudes erstellt werden, um diesen Ge-
bäudeteil zu erhalten. Offenbar ist lediglich eine Neuüberbauung der Par-
zelle N geplant. Der sich auf Parzelle N befindliche Gebäudeteil ist daher
als Abbruchobjekt zu qualifizieren. Da der Gebäudeteil auf Parzelle aaa er-
halten werden soll, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine par-
zellenübergreifende Arealüberbauung angestrebt wird.
4.2.2.2.5.
Die Konsultation der Kaufverträge betreffend die Parzellen O und AI aus
dem Jahr 2019 hat ergeben, dass die beiden Parzellen zusammengehören.
Auf Parzelle O befindet sich eine Tiefgarage, die offensichtlich den Bewoh-
nern der Gebäude auf Parzelle AI dient. Aus dem für Parzelle O bezahlten
Kaufpreis von rund Fr. 4'210.00/m2 kann geschlossen werden, dass es sich
bei den bestehenden Bauten um werthaltige Objekte und nicht um Ab-
bruchobjekte handelt. Aus diesem Grund ist Parzelle O nicht in den Preis-
vergleich miteinzubeziehen.
4.2.2.3.
Zusätzlich zu den von der Gemeinde mitgeteilten Vergleichspreisen
(Erw. 4.2.1.) ist zusammenfassend unter den seit der Verhandlung vom
14. April 2021 diskutierten Grundstücken lediglich die Handänderung der
Parzelle N in den Preisvergleich miteinzubeziehen.
4.2.3.
4.2.3.1.
Die in Q. erzielten Preise liegen zwischen Fr. 250.00/m2 und
Fr. 1'192.00/m2. Der tiefste Preis wurde für die Parzelle 100 mit einer Flä-
che von 1'464 m2 im Rahmen einer Parzellierung bezahlt. Den höchsten
Preis erzielte ein mit einem Abbruchobjekt überbautes Grundstück in der
Wohnzone MF im Ortsteil Q..
4.2.3.2.
Da es sich beim tiefsten Preis um einen Arrondierungskauf handelt, hat er
von vornherein ausser Betracht zu fallen (Erw. 3.5.).

- 14 -
Der zweittiefste Preis von Fr. 350.00/m2 wurde für die in der Wohnzone W 2
im Ortsteil R. gelegene Parzelle AK bezahlt. Parzelle AK wurde mit Parzel-
lierungsbegehren mit Kaufvertrag und Dienstbarkeitsbegründungen vom
16. Juni 2020 neu geschaffen und von der bestehenden Parzelle AL abpar-
zelliert und zu einem Preis von 350.00/m2 verkauft. Die neu geschaffene
Parzelle weist eine Fläche von 435 m2 auf.
Der Rechtsvertreter des Gesuchgegners bringt dazu vor, der Preis von
Fr. 350.00/m2 sei zwischen zwei befreundeten Parteien zustande gekom-
men. Dies komme auch durch den Gebäudeabstand von nicht mehr als
5,9 m mit Grenzabständen von rund 2,5 m und 3,4 m zum Ausdruck. Es
handle sich daher offensichtlich um einen Freundschaftspreis, der nicht zu
berücksichtigen sei. Weiter weise die Parzelle eine ungünstige und wert-
vermindernde Dreiecksform auf.
Diese seitens der Gemeinde unwidersprochen gebliebenen Einwände er-
scheinen dem Gericht plausibel. Der zweittiefste Preis wird daher ebenfalls
nicht in den Preisvergleich miteinbezogen.
Die in der WZ 2 im Ortsteil Q. gelegene, unüberbaute Parzelle 1113 wurde
im Februar 2019 in Ausübung eines Kaufrechts erworben. Dabei wurde ein
Preis von Fr. 500.00/m2 bezahlt.
Für die in der Gewerbezone G gelegene, ebenfalls unüberbaute Parzelle
1220 wurde ein Preis von Fr. 670.00/m2 bezahlt.
Die in der Wohnzone MF im Ortsteil Q. gelegene Parzelle AC erzielte einen
aussergewöhnlich hohen Preis von Fr. 1'192.00/m2. Die Konsultation des
Kaufvertrags hat ergeben, dass es sich bei dem bestehenden Gebäude um
ein Abbruchobjekt handelt. Die Abbruchkosten wurden darin indessen nicht
berücksichtigt, werden also vom Erwerber zu tragen sein und sich insofern
kaufpreiserhöhend auswirken.
Anlässlich der Verhandlung vom 14. April 2021 wurde von den Vertretern
der Gemeinde vorgebracht, beim höchsten Vergleichspreis handle es sich
um einen Arrondierungskauf. Es habe sich um ein Geschäft im Zusammen-
hang mit einer Arealüberbauung mehrerer Parzellen durch einen Investor
gehandelt (Protokoll, S. 9).
Die Parzelle AC wurde allerdings im Herbst 2020 noch nachweislich zu ei-
nem Kaufpreis von Fr. 1'300'000.00 angeboten, was bei einer Fläche von
1'233 m2 einem Preis von Fr. 1'054.00/m2 entspricht. Damit scheint belegt,
dass in diesem Fall beim Verkauf, wie von der Gemeinde geltend gemacht,
letztlich ein Arrondierungszuschlag erzielt wurde, der im freien Markt von
einem beliebigen Dritten nicht zu erreichen gewesen wäre. Schon aus dem

- 15 -
Angebot ging aber hervor, dass das bestehende Gebäude am Ende seiner
Nutzungsdauer angekommen ist und saniert bzw. abgebrochen werden
muss. Entsprechend sind für die Würdigung des absoluten Landwerts bei
Parzelle AC die vom Gesuchgegner geltend gemachten und von den Fach-
richtern für angemessen gehaltenen Abbruchkosten von Fr. 75'000.00 mit-
einzuberechnen. Abbruchkostenbereinigt ist in die Vergleichsrechnung
demnach ein Preis von Fr. 1'115.00/m2 einzusetzen.
Hinzu kommt als Vergleichspreis, wie ausgeführt (Erw. 4.2.2.3.), die über-
baute Parzelle N mit einem Preis von Fr. 850.00/m2. Da es sich bei der
bestehenden Baute um ein Abbruchobjekt handelt, sind die Kosten dafür
wieder zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Gerichts werden bei ei-
nem Volumen von 1'430.00 m3 nicht mehr als Fr. 60'000.00 an Abbruch-
(Rückbau, Abfuhr und Deponiegebühren) und Stilllegungskosten (Wasser,
Strom) entstehen. Für Parzelle N ist daher abbruchkostenbereinigt ein
Preis von Fr. 887.00/m2 einzusetzen.
4.2.4.
4.2.4.1.
Der Preis von Grundstücken wird vorab und zentral durch die Lage be-
stimmt. Das gilt einerseits für das Preisniveau in der Standortgemeinde und
anderseits wird dieser Rahmen, der in Q. eine grosse Spanne aufweist,
durch weitere Faktoren verfeinert. Gute Besonnung, Aussicht, Ruhe bei
gleichzeitiger Nähe bzw. guter Erreichbarkeit der Infrastruktur (Schule, Ein-
kauf, Arbeit, Verkehrsanschlüsse) wirken preiserhöhend bzw. bei Fehlen
preisdämpfend. Schliesslich kann der Preis noch durch die Rahmenbedin-
gungen der konkreten Parzelle beeinflusst werden. Ein guter Baugrund und
eine gute Parzellenform erleichtern eine Überbauung. Je nach Topographie
und Zonierung sind auch attraktivere Umgebungsgestaltungen möglich.
Allfällig zu leistende Zusatzkosten für die Baureifmachung, wie Abbruch-
kosten vorbestehender Liegenschaften oder zusätzliche statische Mass-
nahmen zur Baugrundsicherung, mindern den Preis dagegen (Entscheid
des SKE [SKEE] 4-EV.2019.25 vom 3. September 2020, Erw. 5.2.4.).
4.2.4.2.
In der Wohnzone 2 (W 2) im Ortsteil Q. beträgt die Ausnutzungsziffer 0.40
(§ 6 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung Dorfteil Q. [BNO Q.], beschlos-
sen von der Gemeindeversammlung der Gemeinde Q. am 7. Juni 1996
bzw. am 15. Juni 2001, genehmigt vom Grossen Rat am 12. Mai 1998). Die
Wohnzone W 2 dient grundsätzlich dem Wohnen und ist für Ein- und Zwei-
familienhäuser, Reiheneinfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser bis vier
Wohneinheiten bestimmt (§ 9 Abs. 1 und 3 BNO Q.). Nicht störendes Ge-
werbe ist jedoch zugelassen (§ 9 Abs. 1 BNO Q.).

- 16 -
In der Gewerbezone G im Ortsteil Q. beträgt die Ausnutzungsziffer für Bü-
roflächen 1.00, die Baumassenziffer gemäss § 10 der Allgemeinen Verord-
nung zum Baugesetz [ABauV; SAR 713.111] vom 23. Februar 1994 beträgt
4.00, die Grünflächenziffer gemäss § 10 ABauV und § 22 BNO Q. beträgt
0.15 bei Lärmempfindlichkeitsstufe III (§ 6 Abs. 1 BNO Q.). Die Gewerbe-
zone G ist für mässig störendes Gewerbe bestimmt sowie für Dienstleis-
tungen (§ 11 Abs. 1 BNO Q.). Wohnungen sind dort nur für den Betriebsin-
haber und betrieblich an den Standort gebundenes Personal gestattet (§ 11
Abs. 2 BNO Q.).
In der Zone WG mit höherer Immissionstoleranz sind gemäss § 10 BNO Q.
auch mässig störende, gewerbliche Bauten gestattet. Es gilt die Lärmemp-
findlichkeitsstufe III, ansonsten gelten die Vorschriften der Basiszone. Die
MF-Zone ist für Mehrfamilienhäuser bestimmt (§ 9 Abs. 2 BNO Q.). Die
Ausnützungsziffer beträgt 0.60 (§ 6 BNO Q.).
4.2.4.3.
Die in der Wohnzone 2 im Ortsteil Q. gelegenen Parzellen verfügen über
eine geringere Ausnutzung als die des Gesuchgegners. Andererseits sind
sie mit einer Lärmempfindlichkeitsstufe II ruhiger gelegen.
Der Rechtsvertreter des Gesuchgegners bringt vor, es gebe keine Gründe
für eine Differenzierung zwischen den Ortsteilen R. und Q. und argumen-
tiert hauptsächlich mit dem einheitlichen Steuerfuss als massgeblichstem
Standortfaktor. Die Landpreise im Ortsteil R. hätten aufgrund der Fusion
der Gemeinden Q. und R. im Jahr BE eine erhebliche Steigerung erfahren.
Diese sei insbesondere auf die aus der Fusion resultierenden Senkung des
Steuerfusses im Ortsteil R. von 122 % auf 92 % zurückzuführen.
Die vom Gesuchgegner behauptete Preissteigerung lässt sich jedoch nicht
belegen. Es lässt sich im Gegenteil beobachten, dass im Ortsteil Q. allge-
mein deutlich höhere Preise als im Ortsteil R. bezahlt wurden und werden.
Es stammen denn auch sämtliche zu berücksichtigenden Vergleichspreise
(inkl. der Nachmeldungen; Erw. 4.2.2.) aus dem Ortsteil Q.. Weiter fällt auf,
dass in Q. nach der Erfahrung des Gerichts ungewöhnlicherweise für Par-
zellen mit gewerblicher Nutzung tendenziell höhere Preise bezahlt werden
als für Wohnnutzungen. Zudem nehmen die Preise mit zunehmender Ent-
fernung vom Bahnhof ab, der am Ostrand von Q. gelegen ist. Nach Über-
zeugung namentlich der Fachrichter des SKE besteht eine deutliche Preis-
differenz von schätzungsweise 20 % zwischen den beiden Ortsteilen zu-
lasten von R..
4.2.5.
Die sich aus den vorstehenden (namentlich Erw. 4.2.3.2.) Erwägungen er-
gebende Vergleichsrechnung ergibt einen durchschnittlichen absoluten
Landwert von gerundet Fr. 790.00/m2. Wie ausgeführt (Erw. 4.2.4.3.), liegt

- 17 -
der absolute Landwert im Ortsteil R. 20 % unter jenem für den Ortsteil Q.
festgestellten. Weder der in beiden Ortsteilen gleiche Steuersatz noch die
nur für den Ortsteil R. ausserordentliche Ausnutzung auf den Streitparzel-
len vermögen daran etwas zu ändern. Der absolute Landwert wird für die
Abtretungsflächen mit (gerundet) Fr. 630.00/m2 angemessen festgesetzt.
Der Wert wird auch durch die von der mitwirkenden Fachrichterin kontroll-
halber sowohl auf der Basis eines Mietobjekts als auch auf jener einer
Baute zum Verkauf von Eigentumswohnungen vorgenommenen Ertrags-
wertanalysen bestätigt.
5.
5.1.
Jeder Baugrund besitzt einen Maximalwert, der als absoluter Landwert be-
zeichnet wird. Dieser Maximalwert entspricht der vollen wirtschaftlichen
Ausnützung. Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die ge-
winnverheissendste Nutzung dann möglich, wenn bei unüberbauten
Grundstücken die Nutzung nicht in irgendeiner Art und Weise einge-
schränkt ist. In diesem Fall entspricht der Verkehrswert dem absoluten
Landwert.
Anders verhält es sich, wenn ein Grundstück – wie vorliegend – überbaut
ist. Die bestehende Überbauung schränkt die Nutzungsmöglichkeiten stets
in gewisser Weise ein. Bei einem überbauten Grundstück verhindert die
vorhandene Überbauung die Ausschöpfung ungenutzter Ausnützungsre-
serven solange, als mit ihrem Weiterbestand zu rechnen ist. Der Landwert
ist folglich ein relativer, der von verschiedenen Faktoren wie beispielsweise
Ausnützungsgrad, Alter, Zustand und Ausbaustandard abhängt. Der an die
bestehende Situation angepasste, verminderte Bodenwert wird als relativer
Landwert bezeichnet (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015 in Sachen Kan-
ton Aargau gegen E.R., A.M. und J.M., Erw. 2., m.w.H., oben Erw. 3.6.).
5.2.
Der Wert einer Teilabtretungsfläche ab einem überbauten Grundstück kann
festgestellt werden, indem das Grundstück vor und nach dem Eingriff durch
einen Gutachter geschätzt wird (Doppelschätzung). Dieses Vorgehen hat
jedoch den Nachteil, dass es sehr aufwändig ist. Zudem besteht eine hohe
Fehleranfälligkeit bei geringen Wertdifferenzen. Stattdessen kann der ab-
solute Landwert anhand der statistischen Methode ermittelt und dieser an-
schliessend – entsprechend der Bedeutung der Teilfläche in Bezug auf das
Restgrundstück – angepasst werden (relativer Landwert; vgl. Bundesge-
richtsentscheide 1C_339/2013 vom 27. August 2013, Erw. 2.4,
1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3, und 1P.743/1999 vom 29.
Juni 2000, Erw. 4). Erhebliche, klar wahrnehm- und begründbare Wertdif-
ferenzen tatsächlicher oder rechtlicher Art zwischen Abtretungsfläche und
Restgrundstück sind in sachlich nachvollziehbaren Abstufungen vom be-
rechneten absoluten Landwert in Abzug zu bringen. Zu berücksichtigen

- 18 -
sind etwa der Einfluss der Abtretungsfläche auf die Ausnutzung und Über-
baubarkeit des betroffenen Grundstücks, eine allfällige Gestaltungs- oder
Erholungsfunktion der Abtretungsfläche oder bestehende kommerzielle
Nutzungsmöglichkeiten (Gartenwirtschaft, Verkaufsstand, Werbefläche,
Parkplatz; vgl. Bundesgerichtsentscheid 1C_361/2009 vom 14. Dezember
2009, Erw. 3 – 5).
Land innerhalb der Baulinie einer überbauten Liegenschaft hat einen tiefe-
ren Preis als jener des übrigen Grundstücks (Bundesgerichtsentscheid
1C_339/2013 vom 27. August 2013, Erw. 2.4). Die Schätzungspraxis im
Enteignungsrecht macht für solche Teilflächen von bereits überbauten Par-
zellen (wegen fehlender direkter baulicher Nutzbarkeit) Abschläge in der
Grössenordnung von 50 % (Bundesgerichtsentscheid 2C_729/2013 vom
3. April 2014, Erw. 6.3 mit Hinweisen). Selbst eine Reduktion von 75 %
wirkt nicht konfiskatorisch, wenn die Abtretungsfläche keinen Einfluss auf
die Ausnützung des Grundstücks oder auf dessen Überbaubarkeit und
auch keine gestalterische Bedeutung bzw. Erholungsfunktion hat (Bundes-
gerichtsentscheid 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 2.2 und
4.4).
5.3.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat für abzutretendes, nicht
überbaubares Vorgartenland ohne Erholungswert, das die bauliche Nut-
zung der Restparzelle nicht einschränkte, einen Abzug von ⅔ auf dem ab-
soluten Landwert vorgenommen. Mit der Abtretung war eine Verbesserung
des Hochwasserschutzes verbunden. Denselben Abzug hat es für die Ab-
tretung eines 1.5 m breiten Landstreifens ab einem überbauten Grundstück
(mit Weiterbestand der Bauten), dessen Ausnützung und Überbaubarkeit
dadurch nicht beeinträchtigt wurden, bestätigt. Die Abtretungsfläche lag im
Baulinienbereich, die aufzuhebenden Parkplätze waren mit einem Beseiti-
gungsrevers belegt und die Erholungsfunktion der Gärten wurde durch die
Abtretung nicht beeinträchtigt. Eine Reduktion von ¾ hat es für eine Abtre-
tungsfläche bestätigt, die keinen Einfluss auf die Ausnützung und Überbau-
barkeit des Grundstücks hatte. Die Parzelle war kurz zuvor überbaut wor-
den (Lebensdauer der Bauten noch mehrere Jahrzehnte; vgl. VGE-Zürich
VR.2010.00003 vom 25. November 2010, Erw. 2.5 und VR.2013.00005
vom 16. Januar 2014, Erw. 3.4).
5.4.
Das Spezialverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis bei der Fest-
setzung des relativen Landwerts den absoluten Landwert jeweils um 45 %
bis 75 % reduziert (AGVE 2016, S. 381 ff., grundsätzlich bestätigt in VGE
WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 21 - 23).

- 19 -
5.5.
5.5.1.
Der Gesuchgegner macht geltend, die in seinem Alleineigentum stehenden
Parzellen F und G seien einheitlich zu betrachten. Es könne ein unüber-
bauter bzw. nur mit einem alten Unterstand überbauter Bereich von gut
2'000 m2 als separate Parzelle ausgeschieden werden und mit einer zo-
nengemässen Ausnutzung von 0.70 überbaut werden. Ein Abzug vom Ver-
kehrswert für unüberbautes Land sei unzulässig, da jede Fläche, die von
unüberbauten Bereich abgehe, die mögliche bauliche Ausnutzung redu-
ziere und den realisierbaren Ertrag vermindere. Weiter werde eine Fläche
von 84 m2 und nicht 71 m2 bzw. 70 m2 plus 13 m2 beansprucht. Die bean-
spruchte Fläche von 84 m2 entspreche bei einer Ausnutzung von 0.70 einer
realisierbaren Bruttogeschossfläche von 58.8 m2 und dem Wegfall einer
sonst realisierbaren Zweieinhalbzimmerwohnung oder mindestens der Dif-
ferenz zwischen drei sonst realisierbaren Viereinhalbzimmerwohnungen
statt drei Dreieinhalbzimmerwohnungen. Der daraus resultierende Wert-
verlust entspreche dem Wert von unüberbautem Bauland in der Wohnzone
MF. Der Wertverlust reduziere sich auch nicht durch ein Angebot der Ge-
meinde, Ausnutzung auf die Restgrundstücke zu übertragen, da es unzu-
lässig sei, die Flächen bestehender oder projektierter Strassen der
Grund-, Grob- oder Feinerschliessung zur anrechenbaren Grundstücksflä-
che zu rechnen. Auch eine allfällige Reduktion des zulässigen Grenzab-
stands ändere nichts am Verlust der Ausnützungsmöglichkeit.
5.5.2.
Die Gesuchstellerin führt dazu aus, die Beanspruchung des strittigen Land-
streifens führe nicht zu einer Beschränkung der baulichen Nutzung der
Restparzellen. Der wirtschaftliche Wert der Restparzellen wäre durch das
Entgegenkommen durch den Gemeinderat bezüglich Übertragung der Aus-
nützungsziffer auf die Restgrundstücke sowie einer allfälligen Reduktion
des Grenzabstands nicht reduziert worden. Da die Parzellen F und G be-
reits überbaut seien, sei aufgrund der eingeschränkten Nutzungsmöglich-
keiten nur ein reduzierter Landwert zu entschädigen. Von Parzelle F sei nur
eine Fläche von 4.65 % von der Landabtretung betroffen, von Parzelle G
sei lediglich eine Fläche von 0.12 % betroffen. Da das SKE in seiner bishe-
rigen Praxis bei der Festsetzung des relativen Landwerts den absoluten
Landwert jeweils um 45 % bis 75 % reduziert habe, erscheine das ur-
sprüngliche Angebot von Fr. 250.00/m2 als angemessen.
5.6.
Parzelle F liegt vollständig in der Dorfzone (D). Eine Teilfläche von Parzelle
G ist ebenfalls in der Dorfzone gelegen, der andere Teil liegt in der Land-
wirtschaftszone. Die von Parzelle G abzutretende Fläche von 13 m2 befin-
det sich im in der Dorfzone gelegenen Teil der Parzelle (Erw. 4.1.). In der
Dorfzone beträgt die Ausnutzungsziffer 0.70, wobei diese als Richtwert zu

- 20 -
verstehen ist, von welchem der Gemeinderat unter gewissen Vorausset-
zungen Abweichungen bewilligen kann. Der zulässige Grenzabstand be-
trägt 4.00 m. Zudem ist eine Gesamthöhe von maximal 13 m möglich. Auch
der zulässige Grenzabstand und die Gesamthöhe sind Richtwerte, von wel-
chen Abweichungen bewilligt werden können (§ 7 Abs. 1 BNO R.). Eine
Baulinie besteht nicht. Gemäss Schreiben der Gesuchstellerin vom 19. Ap-
ril 2021 liegt Parzelle G in der Hochwassergefahrenzone HWZ 1, Fliesstie-
fen bis 0.5 Meter und im Bereich für Arealentwicklung. Das sich auf der
Parzelle befindliche Gebäude Nr. 18 ist substanzgeschützt gemäss § 21
BNO R.. Die Parzelle ist weder mit einem Umgebungsschutz belegt noch
wäre bei der Überbauung eine konkrete Grünflächenziffer einzuhalten.
5.7.
Parzelle F ist mit einem Mehrfamilienhaus und einer Garage überbaut. Zu-
dem befindet sich ein Unterstand auf dem Grundstück. Auf Parzelle G be-
finden sich eine Lagerhalle, ein Getreidesilo, ein weiteres Gebäude sowie
Garagen und ein Schopf.
Von Parzelle F werden ca. 70 m2 abgetreten. Von Parzelle G wird ein Strei-
fen von ca. 13 m2 abgetreten (Erw. 2.1.). Die abzutretenden Flächen liegen
an der AM.
5.8.
Der Gesuchgegner macht geltend, der an die Buswendeschlaufe angren-
zende Bereich mit einer Fläche von rund 2'000 m2 könne als separate Par-
zelle ausgeschieden und überbaut werden. Dieser Bereich ist nur mit einem
alten Unterstand überbaut. Der Gesuchgegner betrachtet diesen Unter-
stand offensichtlich als Abbruchobjekt.
5.9.
Die Gemeinde Q. hat den absoluten Landwert um 50 % relativiert
(Erw. 2.2.). Die Parzellen F und G verfügen jedoch unstrittig über grosse
Nutzungsreserven. Nach der Analyse der Fachrichterin könnte von den bei-
den Parzellen problemlos ein Bereich von zusammen rund 1'930 m2 abpar-
zelliert werden. Dafür müsste zwar die bestehende Stichstrasse in diesem
Bereich aufgehoben werden. Eine Zufahrt zu den bestehenden Gebäuden
Nr. 1071 und Nr. 1016 wäre aber weiterhin über die AM möglich. Die Zu-
fahrt zur AN könnte über die AO oder den AP vorgenommen werden. Auf
der neu zu schaffenden Parzelle könnte eine Baute mit einer Bruttoge-
schossfläche von ca. 1'350 m2 realisiert werden. Die notwendigen Anpas-
sungen der aktuellen Nutzung (Abbruch Unterstand, Aufhebung der Zufahrt
auf der Parzellengrenze) liegen allein im Gutdünken des Gesuchgegners
und scheinen wirtschaftlich im Vergleich zu einem Neubauvorhaben ver-
nachlässigbar.

- 21 -
Die betreffenden Bereiche der Parzellen F und G, zu denen die Abtretungs-
flächen gehören, sind somit als unüberbaut zu erachten, weshalb vorlie-
gend entgegen der Auffassung der Gemeinde der absolute Landwert zu
entschädigen ist. Eine Relativierung wäre nicht gerechtfertigt (Protokoll, S.
11/12).
6.
6.1.
Der Gesuchgegner macht geltend, die Ausbuchtung in die Parzelle F hinein
führe dazu, dass der an die AM angrenzende Teil der Parzelle F eine
Schlauchform erhalte, was dessen Überbauung ausschliesse. Weiter führe
die Vergrösserung des Grenzabstands zu einer Einschränkung der Über-
bauungsmöglichkeiten auch in angrenzenden Bereichen. Dies führe zu ei-
ner Wertverminderung insbesondere der Parzelle F, welche zusätzlich zu
entschädigen sei.
6.2.
Erleidet nach einer Teilenteignung der verbleibende Rest einer Parzelle ei-
nen Minderwert, so ist dieser zu entschädigen (§ 143 Abs. 1 lit. b BauG).
Zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, der dem Enteigneten ent-
weder unmittelbar aus der Enteignung oder mittelbar aus dem Werk des
Enteigners erwächst, muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben
sein. Bei einer Teilenteignung ist zu prüfen, ob das Restgrundstück durch
die Abtretung einen Minderwert erfahren hat und dem Enteigneten weitere
zu entschädigende Nachteile entstanden sind. Ein erheblicher Minderwert
ist dann zu verzeichnen, wenn von einer Liegenschaft ein derart erheblicher
und wichtiger Teil abgeschnitten wird, dass der Verkehrswert des Rest-
grundstücks einen zusätzlichen Wertverlust erleidet und deswegen der
Restwert des verbleibenden Teils nach der Enteignung kleiner ist, als wenn
vom Verkehrswert, wie er vor der Enteignung vorhanden war, bloss der
Verkehrswert des abzutretenden Teils abgezogen würde. Genau wie bei
einer Teilenteignung der Minderwert der Restparzelle als Schadensele-
ment in die Bemessung des Gesamtschadens miteinzubeziehen ist, muss
auch ein allfälliger besonderer Vorteil berücksichtigt werden, der sich für
den Teilenteigneten aus dem Werk ergibt (Baugesetzkommentar, a.a.O.,
§§ 143 – 145, N 44 ff. m.w.H.).
6.3.
Die Ausbuchtung der Strasse in die Parzelle F hinein bewirkt - wie festge-
stellt (Erw. 5.9.) - keine nennenswerte Erschwerung der baulichen Nutzung.
Der Gesuchgegner argumentiert denn auch vor allem mit der Schaffung
einer separaten Parzelle in dem an die Buswendeschlaufe angrenzenden
Bereich. Für eine solche parzellenübergreifende Überbauung spielt die
Form der Parzelle F keine entscheidende Rolle.

- 22 -
7.
Es bleibt zu untersuchen, ob ein sog. Inkonvenienzschaden (§ 143 Abs. 1
lit. c BauG) gegeben ist. Im Vordergrund stehen unter diesem Titel regel-
mässig Anpassungsarbeiten zur Wiederherstellung des vorbestehenden
Zustands im möglichen Rahmen.
Ein wirtschaftlicher Schaden ist vorliegend weder ersichtlich noch geltend
gemacht worden.
8.
Zusammenfassend sind dem Gesuchgegner die Abtretungsflächen mit
Fr. 630.00/m2 zu entschädigen. Die vorübergehende Beanspruchung er-
folgt jeweils entschädigungslos. Alle weiteren Begehren sind abzuweisen.
9.
Gemäss § 146 Abs. 1 BauG wird die Entschädigung 20 Tage nach ihrer
rechtskräftigen Festsetzung zur Zahlung fällig. Sie ist von diesem Tage an
zu verzinsen. Für die Verzinsung gilt gemäss einem Beschluss der dafür
zuständigen 1. Kammer der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts
vom 9. November 2009 seit dem 1. Januar 2010 jeweils der hypothekari-
sche Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (vgl. § 19 der Verordnung
über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung [LEV; SAR
713.112] vom 23. Februar 1994). Dieser beträgt aktuell 1.25 %.
10.
10.1.
Gemäss § 149 Abs. 2 BauG sind die Kosten des Verfahrens in der Regel
vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Ent-
schädigung zugesprochen wird. Es sind keine Gründe ersichtlich, hier von
dieser Regelung abzuweichen.
10.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonders hoher Aufwand
oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter
Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als Ge-
samtbetrag, inklusive Auslagen und MWSt, festgelegt (§ 8c AnwT).

- 23 -
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 50'650.00. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert über Fr. 50'000.00 bis
Fr. 100'000.00 zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 10'000.00. Innerhalb dieses
Rahmens richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Auf-
wand des Anwalts, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a
Abs. 2 AnwT). Der massgebende Aufwand wird im vorliegenden Verfahren
als niedrig, die Schwierigkeit wird als mittel beurteilt. Daher wird eine Par-
teientschädigung von Fr. 3'800.00 (inkl. Auslagen und MWSt, § 8c AnwT)
für angemessen erachtet.

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Gesuchgegner tritt der Einwohnergemeinde Q. ab der Parzelle F eine
Fläche von ca. 70 m2 und ab der Parzelle G eine Fläche von ca. 13 m2 ab.
2.
Die Einwohnergemeinde Q. entschädigt die Abtretungsfläche von insge-
samt ca. 83 m2 mit Fr. 630.00/m2.
3.
Alle weitergehenden Entschädigungsbegehren des Gesuchgegners wer-
den abgewiesen.
4.
Von den Parzellen F und G werden insgesamt ca. 52 m2 vorübergehend
beansprucht. Die Beanspruchung erfolgt entschädigungslos, abgesehen
von den unstrittigen, zulasten der Gesuchstellerin gehenden Anpassungs-
arbeiten.
5.
Die Zahlung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 wird 20 Tage nach Rechtskraft die-
ses Entscheids zur Zahlung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit
1.25 % zu verzinsen.
6.
Die Einwohnergemeinde Q. wird ermächtigt und angewiesen, die Rechts-
änderungen zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle und unter
Nachweis der erfolgten Zahlung gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dem Grund-
buchamt V. zur Eintragung anzumelden.
7.
Alle mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Vermarkungs-, Vermes-
sungs- und Grundbuchkosten sind von der Einwohnergemeinde Q. zu tra-
gen.
8.
8.1.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 4'000.00, einer Kanzleigebühr von Fr. 300.00 und den Auslagen von
Fr. 140.00, insgesamt Fr. 4'440.00 sind von der Einwohnergemeinde Q. zu
übernehmen.

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8.2.
Die Einwohnergemeinde Q. hat dem Gesuchgegner die Parteikosten von
Fr. 3'800.00 zu ersetzen.
Zustellung
- Gesuchstellerin (2)
- Gesuchgegner (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichterin, mitwirkender Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 18. August 2021
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller C. Dürdoth