ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.26 · 2022-09-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.26


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.26
P 132
Urteil vom 22. September 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Mazzocco
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
vertreten durch Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Region Q._____,
B._____
vertreten durch lic. iur. Marcel Aebi, Rechtsanwalt, Lenzburgerstrasse 2,
Postfach 112, 5702 Niederlenz
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission R._____ - S._____ -
T._____ vom 9. Dezember 2020
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern 2010 - 2016

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 98'800.00
veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2010 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 100'000.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 117'000.00
veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.2.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2011 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 117'900.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 21. November 2013 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 122'400.00
veranlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.2.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2012 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 124'100.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
4.
4.1.
Mit Verfügung vom 18. September 2014 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 nach

- 3 -
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 137'700.00 und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 28'000.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
4.2.
Mit Verfügung vom 28. November 2014 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2013 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 139'400.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.
5.1.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 161'700.00 und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 120'000.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.2.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2014 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 162'600.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 151'200.00 und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 200'000.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
6.2.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2015 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 152'100.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 16. November 2017 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 151'700.00 und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 290'000.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

- 4 -
7.2.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 wurden A. und D. von der
Steuerkommission S. für die direkte Bundessteuer 2016 nach Ermessen zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 150'800.00 veranlagt. Die
Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
8.
Mit Schreiben vom 13. September 2018 beantragte die Beiständin von A.,
es seien "die Steuerveranlagungen 2010 – 2016 in Revision zu ziehen und
gemäss den tatsächlich vorliegenden einkommens- und
Vermögensverhältnisse zu veranlagen."
9.
Mit den Revisionsverfügungen vom 11. Dezember 2018 betreffend Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2010 – 2016 und direkte Bundessteuern 2010
– 2016 wies die Delegation der Regionalen Steuerkommission R., S. und
T. das Gesuch um Revision ab.
10.
Gegen die Revisionsverfügungen vom 11. Dezember 2018 (Versanddatum
18. Februar 2019) erhob der Vertreter von A. und D. mit Schreiben vom
21. März 2019 Einsprache und stellte die folgenden Begehren:
"1. Die angefochtenen Revisionsentscheidungen seien aufzuheben.
2. Unterzeichnetem Anwalt seien die gesamten Steuerakten des Steuer-
pflichtigen A. seit 2010 zur Einsichtnahme zuzustellen.
3. Die Ermessensveranlagungen der Jahre 2010 bis 2016 seien um das
jeweils aufgerechnete Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
zu reduzieren.
4. Die Ermessensveranlagungen der Jahre 2010 bis 2016 seien um die
tatsächlich erzielten Renteneinkünfte (IV-Rente und BVG-Rente) anzu-
passen.
5. Eventualiter seien die Veranlagungen 2010 bis 2016 in Wiedererwä-
gung zu ziehen und gemäss den Anträgen 3. und 4. neu zu eröffnen."
11.
Am 24. November 2020 wurde antragsgemäss eine Einspracheverhand-
lung durchgeführt.
12.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 wies die Regionale Steuerkommis-
sion R. – S. – T. die Einsprache gegen die Revisionsverfügungen der

- 5 -
Steuerveranlagungen der Gemeinde-, Kantons- sowie der direkten
Bundessteuern 2010 bis 2016 ab.
13.
Den Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2020 (Zustellung am 11. De-
zember 2020) hat A. und D. mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien
rechtzeitigem Rekurs vom 28. Januar 2021 (Postaufgabe gleichentags) an
das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Er
lässt die folgenden Begehren stellen:
"1. Die Steuerveranlagungen Gemeinde- und Kantonssteuern sowie Bundes-
steuern des Rekurrenten der Jahre 2010 bis 2016 seien zu revidieren.
Die Einwohnergemeinde S. und der Kanton Aargau seien zu verpflichten, die
unrechtmässig bezogenen Steuern der Jahre 2010 bis 2016 mit gesetzlichem
Vergütungszins sei Bezug wie folgt rückzuerstatten:
1.1 Die Veranlagung 2010 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 50'000.— und Wertschriftenertrag
CHF 500.— zu korrigieren.
1.2 Die Veranlagung 2011 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 56'000.— und Wertschriftenertrag
CHF 1'100.— zu korrigieren.
1.3 Die Veranlagung 2012 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 69'000.— und Wertschriftenertrag
CHF 1'500.— zu korrigieren.
1.4 Die Veranlagung 2013 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 83'000.—, Wertschriftenertrag
CHF 2'200.— und steuerbares Vermögen von 28'000.-- zu korrigieren.
1.5 Die Veranlagung 2014 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 99'600.—, Wertschriftenertrag
CHF 3'200.— und steuerbares Vermögen 120'000.-- zu korrigieren.
1.6 Die Veranlagung 2015 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 115'000.—, Wertschriftenertrag
CHF 4'000.— und steuerbares Vermögen 200'000.-- zu korrigieren.
1.7. Die Veranlagung 2016 sei um die Aufrechnungen Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit CHF 115'000.—, Wertschriftenertrag
CHF 4'900.— und steuerbares Vermögen 290'000.-- zu korrigieren.

- 6 -
2. Der Kanton Aargau sei zu verpflichten, dem Rekurrenten die geleisteten
Bussen zuzüglich Verfahrenskosten wie folgt rückzuerstatten:
2.1. Busse 2010 CHF 90.—
2.2. Busse 2011 CHF 465.—
2.3. Busse 2012 CHF 1'065.—
2.4. Busse 2013 CHF 2'815.—
2.5. Busse 2014 CHF 5'065.—
2.6. Busse 2015 CHF 5'065.—
2.7. Busse 2016 CHF 5'065.—
3. Dem Rekurrenten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Es sei
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Anwalts-
kosten seien aus der Staatskasse zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Einwohner-
gemeinde S./Kanton Aargau."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
14.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2021 reichte der Vertreter von A. ein
Arztzeugnis für D. ein.
15.
Der Leiter des Regionalen Steueramtes R.-S.-T. und das Kantonale
Steueramt beantragen die Abweisung des Rekurses.
16.
Der Vertreter von A. hat eine Replik erstattet und beantragt neu, es sei
eventualiter die Nichtigkeit der Steuerveranlagungen für die Jahre 2010 –
2016 festzustellen.

- 7 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern sowie
die direkten Bundessteuern 2010 – 2016. Massgebend für die Beurteilung
des Rekurses bzw. der Beschwerde sind das Steuergesetz vom 15. De-
zember 1998 (StG) sowie das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
vom 14. Dezember 1990 (DBG).
2.
Der Rekurrent bzw. Beschwerdeführer und seine Ehefrau wurden für die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuern der Jahre
2010 – 2016 wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Ermessen ver-
anlagt. Innert der 30-tägigen Frist wurde gegen die jeweiligen Veranlagun-
gen keine Einsprache erhoben.
3.
Mit Entscheid des Familiengerichts Q. vom 26. Juni 2018 wurde für den
Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer eine kombinierte Beistandschaft mit
Begleitbeistandschaft und Vertretungsbeistandschaft mit Vermögens-
verwaltung errichtet und per 1. Juli 2018 B. als Beiständin ernannt. Diese
beantragte mit Schreiben vom 13. September 2018 beim Regionalen
Steueramt R. – S., es seien die Steuerveranlagungen 2010 – 2016 in
Revision zu ziehen und Veranlagungen gemäss den tatsächlich
vorliegenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorzunehmen. In
diesem Schreiben wird u.a. auch das Folgende ausgeführt:
"Tatsache ist, dass mein Klient im Jahre 2009 einen Hirnschlag erlitten hat und
seither eine ganze Invalidenrente bezieht.
Und weiter:
"Die Ehefrau meines Klienten ging keiner Erwerbstätigkeit nach, was auch be-
kannt war. Sie pflegt seit dem Hirnschlag ihren Mann, organisiert und begleitet
ihn zu Terminen und koordiniert seinen Alltag. Bei Zuzug im Jahre 2010 waren
die Kinder noch schulpflichtig oder in der Ausbildung, was ebenfalls eine Her-
ausforderung war, da sie zum Teil noch in Frankreich lebten und/oder zwischen
der Schweiz und Frankreich pendelten.
Durch diese Mehrfachbelastungen war die Ehefrau meines Klienten völlig über-
fordert und hatte keine Kapazität mehr für irgendwelche administrativen und
finanziellen Belange. Es ging nur darum von einem Tag zum andern zu Leben
und den Alltag zu meistern."

- 8 -
4.
4.1.
Werden mit einem Revisionsgesuch gleichzeitig Gründe für die Unterlas-
sung einer rechtzeitigen Einsprache geltend gemacht, so ist vorerst zu ent-
scheiden, ob Hinderungsgründe im Sinne von § 187 Abs. 2 StG bzw.
Art. 133 Abs. 3 DBG vorliegen, denn eine unverschuldete Fristversäumnis
stellt keinen Revisionsgrund dar (vgl. Zürcher Steuerpraxis 2003 S. 227 ff.
sowie 2004 S. 125 ff.). Nur wenn das Vorliegen eines Hinderungsgrundes
verneint wird, ist anschliessend nach Rechtskraft dieses Entscheides zu
prüfen, ob ein Grund für eine Revision der Steuerveranlagung(en) im Sinne
von § 201 StG bzw. Art. 147 DBG vorliegt (RGE vom 20. Januar 2005
[RV.2003.50150] betreffend Kantons- und Gemeindesteuern; SGE vom
24. August 2017 [3-BB.2017.6] betreffend direkte Bundessteuer).
4.2.
4.2.1.
Gemäss den glaubwürdigen Ausführungen des Vertreters des Rekurrenten
bzw. Beschwerdeführers hat sich dessen Ehefrau vor dem Hirnschlag ihres
Ehemannes weder mit den finanziellen Aspekten der Familie befasst, noch
jemals eine Steuererklärung ausgefüllt. Darum hat sich vielmehr der Re-
kurrent bzw. Beschwerdeführer gekümmert (Rekurs, Ziff. 1.4.).
4.2.2.
Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob der Rekurrent bzw. Beschwerde-
führer nach seinem Hirnschlag noch in der Lage ist, sich um die steuerli-
chen Angelegenheiten der Familie zu kümmern, weder in den Revisions-
verfügungen noch im Einspracheentscheid befasst, weil sie der Auffassung
ist, "auch wenn die Ehefrau mit einem pflegebedürftigen Ehegatten sowie
fünf Kindern viele nicht leichte Aufgaben zu bewältigen hatte, war sie doch
handlungsfähig. Sie hätte somit die Möglichkeit gehabt, Einsprache zu er-
heben oder auch einen Vertreter für die Angelegenheit zu beauftragen"
(Einspracheentscheid, S. 5). Die Vorinstanz vertritt also offensichtlich die
Meinung, dass bei Verhinderung des sich normalerweise um die steuerli-
chen Angelegenheiten kümmernden Ehegatten der andere Ehegatte tätig
werden müsse. Dabei hat sie offensichtlich übersehen, dass das aargaui-
sche Verwaltungsgericht diese Beurteilung mit Entscheid vom
6. Dezember 1999 (BE.98.00346) ablehnt. Es vertritt die Ansicht, dass der
Anspruch auf Fristwiederherstellung des einen Ehegatten durch die Untä-
tigkeit des andern Ehegatten nicht zerstört wird. Es ist einzig und allein ent-
scheidend, ob beim normalerweise die Steuerangelegenheiten erledigen-
den Ehegatten, welcher eine Rechtsmittelfrist verpasste, ein Hinderungs-
grund vorlag (vgl. auch RGE vom 30. Januar 2003 [RV.2002.50173]). Die
Vorinstanz hätte daher die Frage, ob der Rekurrent bzw. Beschwerdeführer
die Veranlagungen der Jahre 2010 - 2016 aus gesundheitlichen Gründen
(Hirnschlag) nicht rechtzeitig anfechten konnte, d.h. ein Hinderungsgrund

- 9 -
vorlag, beurteilen müssen. Im vorliegenden Verfahren kommt nur A.
Parteistellung zu (vgl. VGE vom 6. Dezember 1999 [BE.98.00346]).
4.2.3.
Es ist nicht die Aufgabe des Spezialverwaltungsgerichts, sich erstinstanz-
lich mit der Frage zu befassen, ob beim Rekurrenten bzw. Beschwerdefüh-
rer aus gesundheitlichen Gründen ein Fristwiederherstellungsgrund vorlag
und die Eingabe vom 13. September 2018 als verspätete Einsprache zu
behandeln sei. Die Revisionsverfügungen vom 11. Dezember 2018 sowie
der Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2020 sind daher aufzuheben
und die Angelegenheit ist zur nochmaligen Durchführung des Einsprache-
verfahrens und Fällung eines neuen Einspracheentscheides an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
5.
Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zum vom Vertreter
des Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Gewährung
einer "vollständigen Akteneinsicht".
6.
Auf den Antrag, es seien die bezahlten Bussen (zuzüglich Verfahrenskos-
ten) für die Jahre 2010 – 2016 zurückzuerstatten, ist nicht einzutreten, da
es sich dabei um eine Bezugsfrage handelt, die nicht Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens bilden kann.
7.
7.1.
Bei einer Rückweisung mit offenem Verfahrensausgang ist für die Kosten-
und Entschädigungsfolgen von einem vollständigen Obsiegen des Rekur-
renten bzw. Beschwerdeführers auszugehen (VGE vom 4. Juli 2019
[WBE.2019.112]). Die Kosten des Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahrens
sind somit auf die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG bzw. Art. 144
Abs. 1 DBG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit
hinfällig.
7.2.
7.2.1.
Ausserdem ist dem Rekurrenten bzw. Beschwerdeführer für die Vertretung
im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren eine Parteikostenentschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG bzw. Art. 144 Abs. 4 DBG). Die Kostennote
des Vertreters für die Bemühungen im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren
beläuft sich auf CHF 12'938.00.

- 10 -
7.2.2.
Bei der Vertretung durch Rechtsanwälte, Treuhänder wie auch Steuer-
berater stellt der Tarif gemäss dem Dekret über die Entschädigung der An-
wälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; Stand 1. Januar 2021)
die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE 1981 S. 281; SGE
vom 24. Juni 2021 [3-RV.2020.134]).
7.2.3.
Bei einem Streitwert von rund CHF 145'000.00 (ohne Bussen), einer gerin-
gen Bedeutung des Falles, einem geringen Schwierigkeitsgrad und einem
gemessen am Streitwert mässigen Aufwand wird die Entschädigung auf
CHF 6'500.00 (inkl. 7.7% MWSt und Auslagen) festgesetzt (§ 8a Abs. 1
lit. a Ziff. 4 und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT).

- 11 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Revisionsverfügungen vom 11. Dezember 2018 und der Einsprache-
entscheid vom 9. Dezember 2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird auf
den Rekurs bzw. die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Angelegenheit wird zur nochmaligen Durchführung des Einsprachever-
fahrens im Sinne der Erwägungen und Fällung eines neuen Einsprache-
entscheides an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahrens trägt der Staat.
4.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 6'500.00 (inkl. 7.7 %
MWSt) ausgerichtet.
Zustellung an:
den Vertreter des Rekurrenten bzw. Beschwerdeführers (3)
das Kantonale Steueramt
das Regionale Steueramt R.-S.-T.
die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundes-
steuer
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom

- 12 -
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 22. September 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic