ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2015.49 · 2015-05-04 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2015.49

Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) 
Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Betätigung aufrichtiger Reue zu sehen.

ermessensweise festgesetzte Gewinn aus den Fitnessstunden im Ein
spracheentscheid um rund CHF100'000.00 reduziert. (…)
Die Steuerkommission A hat ihr Ermessen damit nicht pflicht
gemäss ausgeübt. Somit gelten vorliegend die erhöhten Anforderun
gen an eine Einsprache (und den Rekurs) gegen eine Ermessens
veranlagung nicht.
69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235
Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB)
Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen
Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be
tätigung aufrichtiger Reue zu sehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3 BU.2015.49).
Aus den Erwägungen
3.3.
3.3.1.
Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe
fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung
2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we
gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge
meindesteueramt Z. vorgesprochen.
3.3.2.
Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten
einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be
wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen
falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen
(Art. 48 lit.d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert,
dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu

dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negati
ven Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge
Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art.48 StGB N20 ff.; Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art.64 aStGB N 25 ff.).
Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuer
erklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hi
nausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben
zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen.
Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des
Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwal
tungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sach
verhalt festgehalten (VGE vom 31. März 2015 in Sachen W.F.
[WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung):
"Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letz
ten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Be
kundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen
Strafverfahrens nicht ausreichend (…). Wer sich erst unter dem Druck des
drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekun
det keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und ver
dient deshalb keine besondere Milde (…)."
Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls
bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Hand
lung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne.
Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen
auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuerer
klärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Aus
fällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder
aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht
fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in
der Vergangenheit die Norm und nicht etwa die Ausnahme dar
stellte.

70 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
Im Rahmen des Beitragsverfahrens kann nicht über den Rechtserwerb
entschieden werden. Für einen strittigen Rechtserwerb muss ein Enteig
nungsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis des Rechtserwerbs
verfahrens ist für das Beitragsverfahren verbindlich.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 14. September 2015 in Sachen Ehegatten X. ge
gen Einwohnergemeinde Y. (4 BE.2013.21).
Aus den Erwägungen
7.
Zusammenfassend ist vorab festzuhalten, dass materiell in Be
zug auf die Beitragserhebung und die Beitragshöhe nichts bestritten
ist (…). In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Beitragserhebung
kann nicht mehr als eine Aufhebung desselben verlangt werden. Der
Streitwert kann daher nicht über den angelasteten Betrag von Fr.
11'242.90 (…) hinausgehen. Die Beschwerdeführer sprengen mit
ihren Eventualbegehren (…) diesen Rahmen, insofern haben sie die
mit dem Hauptbegehren postulierte Abgrenzung zwischen
Rechtserwerbs und Beitragsverfahren selbst missachtet. Es sei
nochmals ausdrücklich wiederholt, dass Entschädigungen für Rechts
abtretungen nicht in einem Beitragsverfahren gültig festgesetzt wer
den können. Dafür ist entweder ein förmliches Enteignungsverfahren
oder eine privatrechtliche Vertragslösung erforderlich. Die Ergeb
nisse beider Vorgehensvarianten sind für das Beitragsverfahren ver
bindlich. Solange daher ein Enteignungsverfahren nicht abgeschlos
sen ist – vorliegend wurde es noch nicht einmal eingeleitet – oder ein
Vertrag nicht zustande gekommen ist, handelt es sich beim Aufwand