ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2013.187 · 2014-01-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2013.187

Einkommenssteuertarif B; getrennte Eltern (§ 43 Abs. 2 StG, § 29 Abs. 2 StGV) 
Bei getrennten Eltern, die ihre gemeinsamen Kinder je zur Hälfte betreuen und finanzieren, wird der Tarif B (nur) dem besser verdienenden Elternteil gewährt (Änderung der Rechtsprechung).

67 Einkommenssteuertarif B; getrennte Eltern (§ 43 Abs. 2 StG, § 29 Abs. 2
StGV)
Bei getrennten Eltern, die ihre gemeinsamen Kinder je zur Hälfte betreu
en und finanzieren, wird der Tarif B (nur) dem besser verdienenden
Elternteil gewährt (Änderung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. Januar 2014 in Sachen N.H.A. (3 RV.2013.187).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin hat sich per 1. Januar 2011 von ihrem Ehemann
M.A. getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder C. (geb. 25.2.04)
und M. (geb. 25.2.05) betreuen sie gemäss ihren Angaben gemein
sam je zur Hälfte. C. ist bei M.A. angemeldet, M. bei der Rekurren
tin. Auch die Kosten sowie die Kinderzulagen werden je hälftig
geteilt (Rekurs, S. 1). Die Rekurrentin und M.A. lebten nach der
Trennung in der selben Liegenschaft (vgl. Einspracheentscheid,
S.1), währenddem der Wohnort heute ein "Steinwurf voneinander
entfernt" ist (Rekurs, S. 2).
Die Rekurrentin beantragt, es sei ihr nachträglich die Hälfte der
Kinderabzüge (Replik) sowie der Tarif B zu gewähren (Rekurs und
Replik).
2.2.
Die Vorinstanz veranlagte die Rekurrentin unter Bezugnahme
auf eine Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemäss
dem Tarif A, weil der Tarif B in jedem Fall nur einem Elternteil ge

währt werden könne. Der Tarif B werde demjenigen Elternteil ge
währt, welcher mehr verdiene. Das sei vorliegend M.A.
3.
3.1.
Für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter
Ehe leben, sowie für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und
ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben, für die ein
Kinderabzug nach § 42 Abs. 1 lit. a gewährt wird, ist der Steuersatz
des halben steuerbaren Einkommens (Tarif B) anzuwenden (§43
Abs. 2 StG in der Fassung gemäss Gesetz vom 22. August 2006, in
Kraft seit 1. Januar 2007).
Erfüllen bei gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter
Steuerpflicht beide Elternteile die Voraussetzungen von § 43 Abs. 2
des Gesetzes, wird der Tarif B demjenigen Elternteil gewährt, bei
dem sich das Kind überwiegend aufhält (§ 29 Abs. 2 StGV).
3.2.
Gemäss den Angaben der Rekurrentin betreuen und finanzieren
sie und M.A. ihre beiden gemeinsamen Kinder exakt je zur Hälfte.
Die Rekurrentin ist daher der Auffassung, dass auch sie, und nicht
nur M.A., Anspruch auf die Gewährung des Tarifs B hat.
3.3.
3.3.1.
Das Steuerrekursgericht hat in einem Fall, in welchem die
Eltern nach der Scheidung in unmittelbarer Nähe voneinander je in
einer eigenen Wohnung lebten und die beiden gemeinsamen Kinder
sich etwa gleich viel bei ihrem Vater und ihrer Mutter aufhielten,
beiden Elternteilen den Tarif B gewährt (AGVE 2000 S. 401 ff. in
Anwendung des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Gesetzes
über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen,
Erbschaften und Schenkungen vom 13. Dezember 1983).
Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht entschieden, dass der
Tarif für Ehepaare nicht beiden Ehegatten gewährt werden darf,
wenn sie getrennt oder geschieden sind (BGE 131 II 553 = Pra 95
[2006] Nr. 78 = StR 2005 S. 767 ff. = ASA 75 S. 224 ff.). Diese
Beurteilung betrifft die direkte Bundessteuer, lässt sich aber ohne
weiteres auf die vorliegend anwendbaren Kantons und Gemeinde

steuern übertragen, weil die Regelung von Art.214 Abs. 2 (Tarif für
Ehepaare) des Bundesgesetzes vom 14.Dezember 1990 über die
direkte Bundessteuer (DBG) mit § 43 Abs. 2 StG inhaltlich über
einstimmt (vgl. RGE vom 23. Oktober 2008 in Sachen P.M.) und das
System der Ehegattenbesteuerung in beiden Rechtsgebieten das
gleiche ist.
Da das Bundesgericht trotz teilweise anders lautenden Lehrmei
nungen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 1. Teil, Therwil/Basel
2001, Art. 36 DBG N 16; ASA 76 S. 15 f.) mit dem Entscheid vom
4.September 2007 (= 133 II 305) das Verbot der doppelten Anwen
dung des Tarifs für Ehepaare bei geschiedenen Eltern ausdrücklich
bestätigt hat, kann das Spezialverwaltungsgericht an seiner bisheri
gen Rechtsprechung nicht festhalten.
3.3.2.
Das Bundesgericht erwähnt in seinem Entscheid 133 II 305 die
im Kreisschreiben Nr. 7 ("Familienbesteuerung nach dem Bundesge
setz über die direkte Bundessteuer [DBG]; Übertragung der gemein
samen elterlichen Sorge auf unverheiratete Eltern und die gemein
same Ausübung elterlichen Sorge durch getrennte oder geschiedene
Eltern") vom 20. Januar 2000 getroffene Regelung der Eidgenössi
schen Steuerverwaltung, dass, wenn sich ein Kind in der alter
nierenden Obhut beider Elternteile befindet und keine Beiträge von
einem Elternteil an den andern für den Unterhalt des Kindes fliessen
oder wenn die Beiträge beider Elternteile gleich hoch sind, das
Ausmass der Obhut jedes Elternteils das massgebende Kriterium ist.
Der Sozialabzug für Kinder (Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG) und der Ta
rif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG werden somit jenem Elternteil ge
währt, der den bedeutenderen Anteil an der tatsächlichen Betreuung
auf sich nimmt; wenn beide Eltern in gleichem Mass die tatsächliche
Betreuung auf sich nehmen, bildet das höhere Einkommen das
entscheidende Kriterium (Ziff. 7.3). Das Bundesgericht bezeichnet
die Lösung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach bei
alternierender Obhut zu gleichen Anteilen der Sozialabzug für
Kinder und der gesetzlich daran gebundene Versicherungsabzug dem
Elternteil mit dem höheren Einkommen gewährt wird und dieser,
sofern er mit dem Kind im gleichen Haushalt zusammenlebt,

Anspruch auf den Tarif für Ehepaare hat, als zweckmässig (133 II
305 ff., Erw. 8.5 f.).
Auch gemäss dem Kreisschreiben Nr. 30 ("Ehepaar und Fami
lienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundes
steuer [DBG]") der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21.De
zember 2010 erhält bei getrennten, geschiedenen oder unverhei
rateten Eltern (zwei Haushalte) mit gemeinsamem minderjährigem
Kind bei alternierender Obhut derjenige Elternteil, der zur Haupt
sache für den Unterhalt des Kindes aufkommt, den Elterntarif. Dabei
ist davon auszugehen, dass dies derjenige mit dem höheren Einkom
men ist. Der andere Elternteil wird zum Grundtarif besteuert (…).
Die Vorinstanz hat dem besser verdienenden M.A. den Tarif B
gewährt. Dies erweist sich aufgrund der obigen Ausführungen als
sachgerecht.
68 Definitive Steuerveranlagung; Veranlagung unter Vorbehalt (§ 191 Abs. 1
StG)
Es ist nicht zulässig, eine definitive Steuerveranlagung unter Vorbe
halt einiger Punkte (teilweise provisorische Steuerveranlagung) zu
eröffnen, und zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist eine in diesen Punkten korrigierte Steuerveran
lagung vorzunehmen.
Die "Veranlagung unter Vorbehalt" wurde als "ordentliche Steuer
veranlagung" bezeichnet und das Wort "provisorisch" weder an
prominenter Stelle noch hervorgehoben verwendet. Daher sind die
Pflichtigen nicht darauf zu behaften, dass sie sich nicht gegen das
Vorgehen gewehrt haben.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. Februar 2014 in Sachen S. + I.S. (3 RV.2013.36).