ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.184 · 2018-06-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.184

Rechtliches Gehör; Protokollierung (§ 190 Abs. 3 StG) 
Da zwei unterschiedliche Protokolle der Verhandlung durch die Steuerkommission und den Vertreter erstellt wurden, die gegenseitig nicht anerkannt werden, ist erneut eine Verhandlung durchzuführen.

Die Nachforderung ist in Bezug auf das Jahr 2012 zu Recht
erhoben worden. In diesem Punkt ist der Rekurs abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs teilweise
gutzuheissen ist. Die Rekurrentin hat für das Jahr 2012 eine
Nachforderung von CHF 4'711.85 zu bezahlen.
54 Rechtliches Gehör; Protokollierung (§ 190 Abs. 3 StG)
Da zwei unterschiedliche Protokolle der Verhandlung durch die Steuer
kommission und den Vertreter erstellt wurden, die gegenseitig nicht aner
kannt werden, ist erneut eine Verhandlung durchzuführen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. Juni 2018 in Sachen A.M. (3 RV.2017.184).
Aus den Erwägungen
3.3.
3.3.1.
Wird der Steuerpflichtige zu einer Verhandlung vor die Verwal
tungsbehörde vorgeladen, sind dessen Angaben zu protokollieren und
unterzeichnen zu lassen (§ 190 Abs. 3 StG). Es entspricht einem aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen
Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergeb
nisse schriftlich festzuhalten sind. Das Protokoll bildet eine
Entscheidgrundlage und soll daher den Inhalt der Verhandlung min
destens stichwortartig zusammenfassen. Ein Wortprotokoll wird
dagegen nicht verlangt (SGE vom 22. September 2016
[3 RV.2016.76]).
3.3.2.
Hier liegen zwei unterschiedliche Fassungen des Verhandlungs
protokolls vor, jene der Steuerkommission A. und jene des Vertreters

des Rekurrenten. Unklar ist, welche Fassung den Ablauf und die
Ausführungen korrekt wiedergibt. Jedenfalls wurde die Fassung der
Steuerkommission A. durch den Rekurrenten nicht anerkannt, auch
wenn der Vertreter des Rekurrenten erst verspätet reagierte.
Die Fassung des Protokolls des Vertreters des Rekurrenten
wurde durch den Aktuar der Steuerkommission A. unterzeichnet. Der
Aktuar macht jedoch geltend, er habe das Protokoll unterzeichnet,
ohne es durchzulesen. Obwohl diese Darstellung eher fragwürdig ist
und kaum dem Vorgehen im Alltag einer Steuerbehörde entsprechen
wird, kann auf das Protokoll des Vertreters des Rekurrenten nicht ab
gestellt werden. Der Vertreter macht Ausführungen zu Erläuterungen
des Steuerkommissärs vor der eigentlichen Verhandlung. Es ist
offensichtlich, dass der Vertreter des Rekurrenten nicht wissen
konnte, was vor seiner Anwesenheit besprochen wurde. Zudem
macht die Delegation der Steuerkommission A. in der Vernehm
lassung klar geltend, dass das Protokoll des Vertreters die Be
sprechung nicht korrekt wiedergebe.
Es ist somit festzuhalten, dass vorliegend kein Verhandlungs
protokoll vorliegt, auf das abgestellt werden könnte. Bereits aus
diesem Grund ist der Einspracheentscheid aufzuheben und die
Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Einspracheverfahrens,
und insbesondere der Verhandlung, an die Steuerkommission A.
zurückzuweisen. Dabei drängt es sich auf, das neue Protokoll direkt
im Anschluss an die Verhandlung zu bereinigen und zu unter
zeichnen. Allenfalls ist auch denkbar, eine Aufnahme der Ver
handlung zu erstellen.
55 Jahressteuer auf Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge (§ 31 StG;
§ 45 Abs.1 lit. a StG); Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung
(§§201 ff. StG; §205 StG; §§ 206 ff. StG)
Ein Zurückkommen auf eine rechtskräftig veranlagte Jahressteuer ist
ausgeschlossen, wenn im Eröffnungszeitpunkt bereits eine korrekte und
vollständige Steuererklärung des fraglichen Steuerjahres vorliegt.