ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2020.118 · 2021-01-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.118


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.118
2018/13978
Entscheid vom 25. Januar 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/13978
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2018
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 22. Januar 2020 erstmals gemahnt. Am24. Februar 2020 erfolgte eine
zweite, sowie am 27. Mai 2020 eine letzte, per A-Post Plus versandte
Mahnung, jeweils unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur
Einreichung der Steuererklärung 2018 inklusive aller Beilagen. Des
Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall
(insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 22. Juli 2020 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 7'040.00 (zuzüglich
Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
23. August 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 2. September 2020 beantragte das Regionale
Steueramt Q. die Beibehaltung des Strafbefehls mit erheblicher Reduktion
der Busse. In der Stellungnahme vom 18. November 2020 beantragte das
Regionale Steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 26. November 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wurde die Angeklagte auf den
14. Januar 2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Regionalen Steueramt Q.
Abklärungen getroffen (E-Mail vom 4. Januar 2021; Aktennotiz vom
5. Januar 2021; E-Mail vom 13. Januar 2021).
9.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des
Spezialverwaltungsgerichts wurde die Angeklagte befragt (Protokoll der
Verhandlung vom 14. Januar 2021 [Protokoll]).
10.
Mit E-Mail vom 14. Januar 2021 reichte das KStA aufforderungsgemäss
(Protokoll) die Strafbefehle Nr. 2015/9686 und Nr. 2016/9813 samt
dazugehörigen Kontoauszügen ein. Diese wurden an die Angeklagte mit
der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 24. Januar 2021 weitergeleitet.
11.
Die Angeklagte hat eine Stellungnahme abgegeben (E-Mail vom 25. Januar
2021).
12.
Die Angeklagte hat unaufgefordert nochmals Stellung genommen (E-Mail
vom 29. Januar 2021).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass
eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der letzten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 27. Mai
2020 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
Die Angeklagte beantragt, der Strafbefehl vom 22. Juli 2020 von
CHF 7'140.00 sei aufzuheben. Sie bringt vor, es sei eine willkürliche
Ungleichbehandlung zwischen ihr und ihrem Sohn erfolgt, da dieser für die
Jahre 2017 und 2018 nach Wegzug ins Ausland Mitte 2016 weder vom
Regionalen Steueramt noch vom Kantonalen Steueramt besteuert worden
sei. Erst für das Jahr 2019 sei er aufgefordert worden eine Steuererklärung
einzureichen. Zudem sei sie angesichts des vom Bundesrat am 16. März
2020 verordneten Lockdowns davon ausgegangen, dass die Frist für die
Abgabe der Steuererklärung 2018 somit automatisch verlängert worden
sei, zumal der Bundesrat die gesamte Bevölkerung dazu aufgerufen habe,
zuhause zu bleiben und jegliche unnötigen Kontakte zu vermeiden. Sie
habe keine Erwerbsausfall-Entschädigung in Anspruch genommen. Zudem
habe das Seco die Staatsanwaltschaften aufgefordert, bei der Ahndung
nach Covid-Kreditbetrügern Augenmass walten zu lassen. Zuletzt sei auch
das Äquivalenzprinzip verletzt worden, da bezüglich ihrem Sohn und ihr
Unterscheidungen getroffen worden sei, für die es keine vernünftigen
Gründe gebe. Weiter sei die Steuererklärung inzwischen abgegeben
worden, weshalb der Strafbefehl von CHF 7'140.00 nicht gerechtfertigt und
das Verfahren einzustellen sei. Zudem beantragt die Angeklagte eine
Korrektur der falsch berechneten Bussen 2009 bis 2016, die

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Rückerstattung der zuviel bezahlten Bussenbeträge, sowie die Anpassung
des Bussenregisters (Stellungnahme vom 25. Januar 2021).
Das Regionale Steueramt Q. hält fest, dass das Mahnverfahren
ordnungsgemäss durchgeführt worden sei. Die von der Angeklagten
vorgebrachten Gründe könnten nicht als ausreichende Entschuldigung für
die Säumnis gelten. Der Fall des Sohnes sei nicht mit der Nichteinreichung
der Steuererklärung 2018 der Angeklagten vergleichbar. Es sei im
Nachhinein festgestellt worden, dass beim Wegzug des Sohnes ins
Ausland fälschlicherweise keine sekundäre Steuerpflicht eröffnet worden
sei. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei auf die Erhebung der
Steuern 2017 und 2018 verzichtet worden, da das Regionale Steueramt
von einem steuerbaren Einkommen und Vermögen von CHF 0.00
ausgegangen sei. Die automatische Verlängerung bis 30. September 2020
für die Abgabe der Steuererklärung für Selbständigerwerbende habe die
Steuerperiode 2019 betroffen. Mit der Zustellung der letzten Mahnung vom
27. Mai 2020 habe dies der Angeklagten bewusst sein müssen. Sie hätte
entsprechend reagieren müssen. Die Begründung betreffend
Nichtbeanspruchung der Erwerbsaufall-Entschädigung und des Covid-
Kredits habe nichts mit der Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 zu
tun.
1.3.3.
Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren lediglich über die
Rechtmässigkeit und Höhe der Busse betreffend Nichteinreichung der
Steuererklärung 2018 durch die Angeklagte entschieden werden kann.
Insofern kann auf die Anträge der Angeklagten in der Stellungnahme vom
25. Januar 2021, wonach die bisherigen Bussen seit 2009 gemäss den
jeweiligen definitiven Steuerveranlagungen zu korrigieren, die zu viel
bezahlten Bussenbeträge zurückzuerstatten und das Bussenregister
demzufolge anzupassen seien, nicht eingetreten werden. Sie ist
diesbezüglich auf das Revisionsverfahren zu verweisen.
1.3.4.
Zuerst ist auf die Rüge, es liege ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit
vor, einzugehen. Eine rechtsungleiche Behandlung liegt gemäss der Praxis
des Bundesgerichts grundsätzlich nur dann vor, wenn dieselbe Behörde
gleichartige Fälle ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N. 588 f. mit Hinweisen). Vorliegend
unterscheidet sich der Sachverhalt betreffend die Angeklagte und ihren
Sohn bereits schon aufgrund der Steuerpflicht. Die Angeklagte begründet
aufgrund von § 16 Abs. 1 StG ihre primäre Steuerpflicht in Q.. Bei ihrem
Sohn liegt hingegen nur eine sekundäre Steuerpflicht aufgrund von
§ 17 Abs. 1 lit. b StG vor. Zudem wurde die Angeklagte am 24. Januar
2019 mittels Zustellung des Steuererklärungsformulars aufgefordert eine

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Steuererklärung für die Steuerperiode 2018 einzureichen
(§ 180 Abs. 1 StG). Dies unterliess die Angeklagte in der Folge trotz
mehrmaliger Mahnung (vgl. auch Protokoll). Selbst wenn vorliegend das
Regionale Steueramt Q. im Falle des Sohnes eine vom Gesetz
abweichende Entscheidung getroffen haben sollte, gibt das der
Angeklagten keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend behandelt zu
werden (BGE 139 II 49, 61 ff.; BGE 135 IV 191, 194 f.; BGE 126 V 390,
391; BGE 124 IV 44, 47; BGE 122 II 446, 451 f.) Es wird auch zu Recht
nicht geltend gemacht, dass eine ständige gesetzwidrige Praxis bezüglich
Nichtbesteuerung von Privaten bestehe.
Auch aufgrund des vom Bundesrat am 16. März 2020 verordneten
Lockdowns vermag die Angeklagte nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Gemäss Art. 12 Abs. 6 der Verordnung 2 über Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus wurden die Massnahmen des sogenannten
Lockdowns bis zum 19. April 2020 befristet. Der Regierungsrat des
Kantons Aargau hat in § 9 Abs. 1 der Sonderverordnung 1 zur Begegnung
von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen
Notständen infolge des Coronavirus vom 1. April 2020 ausdrücklich nur die
Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für unselbständig
erwerbenden Personen bis zum 30. Juni 2020 und für die selbstständig
erwerbenden Personen bis zum 30. September 2020 verlängert. Zum
Zeitpunkt der letzten Mahnung vom 27. Mai 2020 war es der Bevölkerung
und insbesondere auch der Angeklagten wieder möglich den alltäglichen
Geschäften nachzugehen, wenn auch unter Einhaltung von
Schutzmassnahmen und Schutzkonzepten. Zudem hätte die Angeklagte
trotz des Lockdowns und dem damit gemäss eigenen Aussagen
verbundenen Wegfall von Aufträgen genügend Zeit gehabt, die
Steuererklärung 2018 auszufüllen und zum Beispiel via Briefkasten bei der
Gemeinde einzureichen.
Weiter ist nicht ersichtlich, was die Angeklagte aus dem Umstand, dass sie
keine Erwerbsausfall-Entschädigung in Anspruch genommen habe, bzw.
das Seco die Staatsanwaltschaften aufgefordert habe, bei der Ahndung
von Covid-Kreditbetrügern Augenmass walten zu lassen, in Bezug auf die
Nichteinreichung ihrer Steuererklärung 2018 zu ihren Gunsten ableiten will.
Beide genannten Einwände haben nichts mit der Nichteinreichung der
Steuererklärung 2018 zu tun.
1.3.5.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie
das Willkürverbot. Demnach muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in
einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung
für die Abgabepflichtigen hat (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2785 f.). Das Äquivalenzprinzip
gilt grundsätzlich nur für Gebühren (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix

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Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2792). Wenn die
Angeklagte nun argumentiert, dass Äquivalenzprinzip sei verletzt, so kann
ihr folglich darin nicht beigepflichtet werden. Denn das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip bezieht sich nicht auf die Bemessung der Busse.
1.3.6.
Ferner machte die Angeklagte mit der Einsprache geltend, die
Steuererklärung 2018 sei inzwischen abgegeben worden. Belege hierzu
wurden keine eingereicht. Das Regionale Steueramt Q. gab telefonisch
sowie per E-Mail zu Protokoll, dass die Steuererklärung 2018 bis dato nicht
eingegangen sei (Aktennotiz vom 5. Januar 2021; E-Mail vom 13. Januar
2021).
Die Angeklagte hat an der Verhandlung zugestanden, dass die
Schlussbesprechung mit der Treuhandstelle erst unmittelbar bevorstehe
und die Steuererklärung anschliessend eingereicht werde (Protokoll). Sie
hat damit bestätigt, die Steuererklärung bis zur Verhandlung vom
14. Januar 2021 nicht eingereicht zu haben.
In der Stellungnahme vom 25. Januar 2021 macht die Angeklagte nun
geltend, dass die Steuererklärung 2018 am 20. Januar 2021 beim
Regionalen Steueramt Q. eingereicht wurde und das Verfahren deshalb
einzustellen sei.
Die Einreichung einer Steuererklärung nach Ablauf der letzten Frist ändert
nichts an der Verfahrenspflichtverletzung. Der sanktionswürdige
Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im Zeitpunkt, in welchem
die angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuererklärung abgelaufen ist,
erfüllt. Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten
Frist vermag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 235 StG N 49).
1.3.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich
sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt.

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1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und
Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von
§ 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen
§ 235 Abs. 1 StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 7'040.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).

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3.2.
3.2.1.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der
Angeklagten von CHF 80'300.00 (steuerbares Einkommen 2017 gemäss
Selbstdeklaration) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der
Anklageschrift mitgeteilt. Gemäss Auskunft des Regionalen Steueramts Q.
wurde die Steuerveranlagung 2017 erst eröffnet und ist noch nicht in
Rechtskraft erwachsen (Aktennotiz vom 5. Januar 2021). Demnach kann
nicht darauf abgestellt werden.
Die letzte rechtskräftige Veranlagung der Steuerperiode 2016
(Ermessensveranlagung) weist ein steuerbares Einkommen von
CHF 45'500.00 aus. Nachdem für die Bussenbemessung auf das aktuellste
rechtskräftig veranlagte Einkommen abzustellen ist, gilt zu Gunsten der
Angeklagten dieses tiefere Einkommen für die Bussenbemessung.
3.2.2.
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits fünf Mal
gebüsst werden. Im Jahr 2013 erfolgte zusätzlich zur Busse wegen
Nichteinreichung der Steuererklärung 2013 eine Busse im Zusammenhang
mit einer nicht eingereichten Aktenergänzung (vgl. Bussenregister). Die
Angeklagte machte demgegenüber anlässlich der Verhandlung vom
14. Januar 2021 geltend, sie hätte für das Steuerjahr 2015 und 2016 keine
Busse bekommen (Protokoll). Weiter verwies sie mit E-Mail vom 29. Januar
2021 auf den Strafbefehl betreffend Nichteinreichung der Steuererklärung
2019, in dem vom KStA von vier Vorstrafen ausgegangen worden sei.
Das KStA reichte die Strafbefehle Nr. 2015/9686 und Nr. 2016/9831 samt
dazugehörigen Kontoauszügen ein. Daraus ist ersichtlich, dass die mit den
Strafbefehlen ausgesprochenen Bussen am 28. Juni 2017 bzw. am
12. März 2018 auf Betreibung bezahlt wurden. Damit ist offensichtlich, dass
beide Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen sein müssen. Die Bussen
2015 und 2016 sind somit bei der Bussenbemessung als Vorstrafen zu
berücksichtigen. Was die Angeklagte in der Stellungnahme vom 25. Januar
2021 dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Insoweit es um
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 geht, handelt es sich
vorliegend um die fünfte Widerhandlung. Ohne Einfluss auf das vorliegende
Verfahren bleibt die im Strafbefehl vom 26. Januar 2021 betreffend
Nichteinreichung der Steuererklärung 2019 aufgeführte Anzahl Vorstrafen.
3.2.3.
Bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 45'500.00 beträgt die Busse
gemäss aktuellem Bussentarif bei der fünften Widerhandlung

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CHF 3'000.00. Zusätzlich wird die im Jahr 2013 infolge nicht eingereichter
Aktenergänzung ausgesprochene Busse straferhöhend berücksichtigt.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse ist dementsprechend von
CHF 7'040.00 auf CHF 3'040.00 zu reduzieren. Weitere Gründe für eine
Reduktion der Busse sind nicht ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor
Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten,
gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen
Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG
werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten
anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 7. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Die Angeklagte beantragte zuletzt mit der Stellungnahme vom 25. Januar
2021, das Verfahren sei einzustellen, da die Steuererklärung 2018 in der
Zwischenzeit eingereicht worden sei und die Anklage des Kantonalen
Steueramts sich zudem auf falsche Angaben beim für die
Bussenbemessung massgeblichen Einkommen und bei der Anzahl
massgeblicher Vorstrafen stütze. Im Ergebnis wird damit die vollständige
Aufhebung der Busse beantragt. Vorliegend wird die Busse nicht
aufgehoben, sondern lediglich auf CHF 3'040.00 reduziert.
Aufgrund der von der Angeklagten gestellten Anträge obsiegt die
Angeklagte zu rund 55 %. Sie hat daher 45 % der Verfahrenskosten zu
tragen (§ 251 StG in Verbindung mit § 189 Abs. 1 StG). Der Rest wird auf
die Staatskasse genommen. Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 3'040.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 750.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 155.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 945.00, werden zu 45 % mit CHF 425.25
der Angeklagten auferlegt. Die restlichen Kosten von CHF 519.75 gehen
zu Lasten der Staatskasse.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte (unter Beilage der Replik vom 18. November 2020 des
Regionalen Steueramts Q. [Kopie])
das Kantonale Steueramt
das Regionales Steueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung

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mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 25. Januar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Hammerer