ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2018.54 · 2018-06-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.54


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.54
2016/9353
Urteil vom 27. Juni 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/9353
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2016 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 17. August 2017 erstmals gemahnt. Am
16. Oktober 2017 und am 21. November 2017 erfolgten eine zweite und
dritte, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist zur Einrei-
chung der Steuererklärung 2016 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren
wurde der Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere
Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 9. Januar 2018 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 1'000.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
22. Januar 2018 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2018 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 15. Mai 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde der Angeklagte auf den 27. Juni
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Der Ange-
klagte ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz Zustellung der einge-
schriebenen Mahnung vom 21. November 2017 reichte er innert der ge-
setzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
Nach § 65 Abs. 4 StGV ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass die mit letzter
Mahnung gewährte Frist mindestens 20 Tage betragen muss. Vorerst ist
zu prüfen, ob diese Vorschrift mit der Mahnung vom 21. November 2017
eingehalten worden ist.
1.3.3.
Am 21. November 2017 verschickte das Gemeindesteueramt Q. eine letzte
Mahnung und setzte Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2016 bis
zum 19. Dezember 2017. Diese letzte Mahnung hat der Angeklagte effektiv
am 30. November 2017 am Postschalter abgeholt. Würde auf diese
tatsächliche Zustellung abgestellt, hätte die Frist am 1. Dezember 2017 zu
laufen begonnen. Dementsprechend hätte sie bis zum gesetzten Endtermin
vom 19. Dezember 2017 nur 19 Tage betragen. Wie nachfolgend gezeigt
wird, kann jedoch nicht auf die Zustellung vom
30. November 2017 abgestellt werden.
1.3.4.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine behördliche
Sendung nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich
in Empfang genommen hat, sondern es genügt, dass sie in seinen

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Machtbereich gelangt ist und er sie demzufolge zur Kenntnis nehmen kann.
Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder
Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinla-
dung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sen-
dung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der
Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von
sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Empfänger nach Treu und
Glauben mit einer Zustellung aufgrund der Umstände mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit rechnen musste. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht (BGE 130 III
396).
Vorliegend kannte der Steuerpflichtige die von ihm verlangte Mitwirkungs-
handlung zweifellos (§ 180 StG), werden doch die Steuerpflichtigen durch
öffentliche Bekanntmachung auf die Pflicht zur Einreichung der Steuer-
erklärung aufmerksam gemacht. Er hat auch zu Recht nicht bestritten, die
letzte Mahnung vom 21. November 2017 erhalten zu haben. Für die Be-
stimmung des Zustellzeitpunktes ist somit auf die Rechtsprechung zur
Zustellfiktion abzustellen (vgl. zum Ganzen: RGE vom 23. Mai 2011 in [3-
BU.2011.41] sowie den bestätigenden VGE vom 7. Dezember 2011
[WBE.2011.283]).
Aus der Sendungsverfolgung der Post ergibt sich, dass die Abholfrist für
die Mahnung am 29. November 2017 ablief. Die Mahnung vom
21. November 2017 gilt damit als dem Angeklagten am 29. November 2017
rechtsgültig zugestellt. Dem Angeklagten standen somit vom 30. November
2017 bis zum Ablauf der letzten Mahnfrist am 19. Dezember 2017 20 Tage
zur Verfügung, um die Steuererklärung 2016 einzureichen. Somit ist das
Mindesterfordernis von 20 Tagen gemäss § 65 Abs. 4 StGV für die
Fristansetzung gewahrt.
Der Angeklagte wurde damit ordnungsgemäss gemahnt.
1.3.5.
Der Angeklagte bringt vor, die Steuererklärung 2016 sei bei seiner Buch-
halterin in Bearbeitung gewesen. Am 11. Dezember 2017 habe ihm diese
mitgeteilt, dass sie künftig seine privaten Steuerangelegenheiten nicht
mehr betreuen werde. Sie habe ihm die Unterlagen zurückgeschickt. Ab-
gabetermin für die Steuererklärung 2016 sei der 19. Dezember 2017 ge-
wesen. Er habe nach einer anderen Lösung gesucht, was sich vor Weih-
nachten als nicht sonderlich einfach herausgestellt habe. Die Steuerun-
terlagen seien nun bei einer anderen Buchhalterin. Diese werde die Steu-
ererklärung mit sämtlichen Unterlagen zeitnah einschicken.

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Das Gemeindesteueramt Q. legt dar, bis heute sei die Steuererklärung
2016 weder eingereicht worden, noch sei ein Zeichen gegeben worden,
dass die Steuererklärung 2016 in Bearbeitung sei.
1.3.6.
Die Einwände des Angeklagten sind unbehelflich. Es wäre dem Ange-
klagten durchaus zuzumuten gewesen, nochmals eine Fristerstreckung zu
beantragen. Unter Bezugnahme auf die besonderen Umstände wäre eine
nochmalige Fristerstreckung durchaus möglich gewesen. Allenfalls wäre
ein Nachweis für die geltend gemachten Gründe verlangt worden, welcher
vom Angeklagten – stellt man auf seine Darstellung ab – aber ohne weite-
res beizubringen gewesen wäre. Das hat er jedoch unterlassen und auch
keine Steuererklärung – trotz angekündigter, raschestmöglicher Zustellung
an das Gemeindesteueramt Q. – eingereicht.
1.4.
Es ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und die
Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines Fristerstreckungs-
gesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsge-
suches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2016 verletzt.
1.5.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Be-
kanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des For-
mulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausge-
füllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen.

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Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte.
Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG
als erfüllt.
1.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 119'500.00 aus. Dies wurde dem Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss
Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2011 bis 2015) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten bereits ein Mal gebüsst werden (2012). Gemäss aktu-
ellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von
CHF 119'500.00 sowie bei der zweiten Widerhandlung
CHF 1'000.00. Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Ein-
kommen noch zur Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem
aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von CHF 1'000.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion
der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'000.00 bestätigt
wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm voll-
umfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten
(§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 150.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 300.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind bei-
zulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 27. Juni 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer