ag_spezialverwaltungsgericht · RV. 2001.50167 · 2001-10-11 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV. 2001.50167

Abzüge vom Roheinkommen; Beiträge an die Säule 3a (§ 26 Abs. 4 aStG).
- Ein Steuerpflichtiger muss den Geschäftserfolg alljährlich feststellen, wenn er jedes Jahr Beiträge an die Säule 3a abziehen will.

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Steuerrekursgericht 
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vorliegenden Fall die Situation der Rekurrentin mit derjenigen einer 
Wochenaufenthalterin zu vergleichen. 
b) Die Kosten des auswärtigen Wochenaufenthalts können nur 
dann als Berufsauslagen abgezogen werden, wenn die tägliche 
Rückkehr an den Wohnort (Hauptsteuerdomizil) unmöglich oder 
unzumutbar ist bzw. der Grund für die nicht tägliche Rückkehr in 
erster Linie beruflicher Natur ist. Keine berufsbedingten Aufwen-
dungen sind die Mehrkosten des Wochenaufenthaltes am Arbeitsort 
oder in einer umliegenden Gemeinde, wenn dieser lediglich der Be-
quemlichkeit oder anderen persönlichen Vorteilen des Steuerpflichti-
gen dient (RGE vom 11. Februar 1999 in Sachen I.; ASA 66 S. 632; 
Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, Muri-Bern 1991, N 70 ff. zu § 24 aStG; Kommentar zum 
Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau, 
Ergänzungsband, 1991, S. 111; Schweiz. Steuerlexikon, Band 1: 
Grundbegriffe des Steuerrechts, Zürich 1989, S. 401). Vorliegend 
bedeutet dies, dass die Rekurrentin die Kosten für das auswärtige 
Wohnen abziehen kann, wenn die tägliche Rückkehr nach A. wegen 
der Weiterbildung unmöglich oder unzumutbar ist. 
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Abzüge vom Roheinkommen; Beiträge an die Säule 3a (§ 26 Abs. 4 aStG). 
- 
Ein Steuerpflichtiger muss den Geschäftserfolg alljährlich fest-
stellen, wenn er jedes Jahr Beiträge an die Säule 3a abziehen 
will. 
11. Oktober 2001 in Sachen H., RV. 2001.50167/K 7163 
Aus den Erwägungen 
2. Der Vertreter der Rekurrenten beantragt, es sei für das Jahr 
1997 ein Abzug für die Säule 3a (gemäss Selbstdeklaration 
Fr. 15'688.--, recte Fr. 16'995.--) zu gewähren. 
3. a) Gemäss § 26 Abs. 4 aStG können die Beiträge zum Er-
werb von Ansprüchen aus den der beruflichen Vorsorge gleichge-
stellten anderen Vorsorgeformen im Sinn und im Umfang von Art. 82 


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Kantonale Steuern 
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BVG vom Roheinkommen abgezogen werden. Welche Vorsorgefor-
men (als sog. Säule 3a) anerkannt und welche Beiträge entsprechend 
abzugsfähig sind, wird gestützt auf Art. 82 BVG in der Verordnung 
des Bundesrats über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge 
an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 
näher geregelt. Diese bundesrechtlichen Vorgaben über die Abzugs-
berechtigung von Beiträgen an anerkannte Vorsorgeformen der Säule 
3a sind, wie sich aus dem Gesetzestext eindeutig ergibt, auch für das 
kantonale Recht verbindlich (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, 
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 75 zu 
§ 13 aStG). Art. 7 Abs. 1 BVV 3 lautet wie folgt: 
"1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können bei den direkten 
Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte 
Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen: 
a. jährlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Ab-
satz 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG an-
gehören; 
b. jährlich bis 20 Prozent des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens 
bis 40 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, 
wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören." 
Voraussetzung für den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 
der Säule 3a ist Erwerbstätigkeit, also in der Regel die Erzielung von 
Erwerbseinkommen (oder Erwerbsersatzeinkommen), über das die 
Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet werden (Art. 81 Abs. 2, 
Art. 82 Abs. 1 BVG). Wenn sich aus der Erwerbstätigkeit ein Verlust 
ergibt, fällt ein Abzug für das betreffende Jahr dahin (VGE vom 18. 
August 1999 in Sachen G.; Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., 
N 51 zu § 26 aStG; StR 1990 S. 482; ASA 54 S. 522; StE 1997 B 
27.1 Nr. 21). 
b) Die Gewährung eines Abzuges für Vorsorgebeiträge im Jahr 
1997 setzt voraus, dass der Rekurrent in diesem Jahr aus seiner 
selbstständigen Erwerbstätigkeit ein genügendes Erwerbseinkommen 
erzielt hat (VGE vom 11. November 1999 in Sachen N.). Nach den 
Regeln der Beweislastverteilung trägt der Rekurrent dafür die Be-
weislast. Diesen Beweis kann er mittels einer für das Jahr 1997 ge-
führten und per Ende 1997 abgeschlossenen Buchhaltung oder an-


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derweitigen Aufzeichnungen für das Jahr 1997 im Sinne von § 128 
Abs. 4 lit. b aStG erbringen. Aus der vom Rekurrenten eingereichten 
"Jahresrechnung vom 1.4.1996 bis 31.12.1998 (33 Monate)" ist nicht 
ersichtlich, ob im Jahr 1997 ein Einkommen erzielt wurde, welches 
einen Abzug des beantragten Säule 3a-Beitrages zulässt. Daran ver-
mag auch der Einwand des Vertreters des Rekurrenten nichts zu än-
dern, dass die Umsätze in den Jahren 1997 (Fr. 227'000.--) und 1998 
(Fr. 218'000.--) praktisch gleich hoch gewesen und auch die Kosten 
regelmässig angefallen seien, so dass davon ausgegangen werden 
könne, dass die Geschäftsergebnisse in den beiden Jahren etwa 
gleich gewesen seien. Der Umstand, dass ein Abzug für Vorsorge-
beiträge, die mangels genügendem Erwerbseinkommen steuerlich 
nicht geltend gemacht werden können, nicht in späteren Jahren nach-
geholt werden darf (RGE vom 11. November 1999 in Sachen N. mit 
Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung), zeigt, dass betreffend 
Abzugsfähigkeit der Vorsorgebeiträge das entsprechende Jahres- und 
nicht ein überjähriges (Bemessungs-)Periodeneinkommen von ent-
scheidender Bedeutung ist. Die Gewährung eines Abzuges für die im 
Jahr 1997 vom Rekurrenten geleisteten Säule 3a-Beiträge setzt folg-
lich voraus, dass durch zeitlich abgegrenzte Aufzeichnungen das von 
ihm in diesem Jahr erzielte Erwerbseinkommen ermittelt wird. Es ist 
daher richtig, wenn verlangt wird, dass ein Steuerpflichtiger den 
Geschäftserfolg alljährlich feststellen muss, wenn er von der freiwil-
ligen Säule 3a Gebrauch machen will (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ur-
sprung, a.a.O., N 46 zu § 26 aStG mit Hinweis auf ASA 57 S. 137). 
Wenn der Rekurrent aus Kostengründen eine Jahresrechnung über 33 
Monate erstellen liess, so hat er die steuerlichen Folgen selbst zu 
tragen. 


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Kantonale Steuern 
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Kapitalleistung 
aus 
beruflicher 
Vorsorge 
2. 
Säule 
zwecks 
Wohneigentumsförderung; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG). 
- 
Bei Rückzahlung einer Kapitalleistung aus 2. Säule bei Ver-
äusserung des damit erworbenen Wohneigentums ist die er-
neute Kapitalleistung zwecks Wiedererwerb von Wohneigen-
tum wiederum voll steuerpflichtig. 
 30. August 2001 in Sachen G., RV. 2001.50061/K 6287 
Sachverhalt 
1. Gemäss "Meldung über Vorbezüge für Wohneigentumsförde-
rung" vom 4. Dezember 1995 hat W. G. von der "Personalvorsorge-
stiftung S. " am 31. August 1995 aus 2. Säule eine Kapitalleistung 
von Fr. 30'000.-- erhalten. 
2. Mit Verfügung vom 4. Juni 1996 hat die StK H. (damaliger 
Wohnsitz von W. G.) auf einem Betrag von Fr. 24'000.-- (Fr. 30'000.-- 
abzüglich Freibetrag von 20 % = Fr. 6'000.--) eine Jahressteuer zu 
40 % des Tarifs B (W. G. war damals verheiratet) erhoben. Mit Kor-
rektur-Verfügung vom 23. Februar 1998 wurde die Jahressteuer auf-
gehoben und der Steuerbetrag von Fr. 647.10 (zuzüglich Vergütungs-
zins von 6 %) zurückerstattet, weil W. G. die Fr. 30'000.-- an die 
"Personalfürsorgestiftung S. " zurückbezahlt hat. 
3. Gemäss "Meldung über Vorbezüge für Wohneigentumsförde-
rung" vom 27. Juni 1997 hat W. G. von der "Personalvorsorgestiftung 
S. " am 30. Juni 1997 aus 2. Säule eine Kapitalleistung von 
Fr. 110'000.-- erhalten. 
4. Mit Verfügung vom 26. September 1997 hat die StK R. 
(neuer Wohnsitz von W. G.) auf einem Betrag von Fr. 88'000.-- 
(Fr. 110'000.-- abzüglich Freibetrag von 20 % = Fr. 22'000.--) eine 
Jahressteuer zu 40 % des Tarifs A (W. G. wurde zwischenzeitlich 
geschieden) erhoben.