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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2012.2


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-BE.2012.2
Beschluss vom 14. März 2012
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Andreatta
Richter P. Hohn
Richter P. Kühne
Richter W. Schib
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch B._____,Q._____ (Sohn)
Beschwerde- Einwohnergemeinde R._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan (Neubau X-Strasse)

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Einwohnergemeinde R. beabsichtigt, die X-Strasse auszubauen. Die
Kosten von Fr. 750'000.— (gemäss Kostenvoranschlag; vgl. Vorakten [VA]
8/2) werden zu 30 % von der Gemeinde getragen, 70 % sollen auf die
Grundeigentümer verteilt werden (VA 8/4).
1.2.
A. ist Eigentümerin der Parzellen aaa (im Halte von 1'457 m2) und bbb ( im
Halte von 758 m2) im Beitragsperimeter des Strassenbaus. Diese Grund-
stücke sollen mit Beiträgen von Fr. 27'530.— (Parzelle aaa) und
Fr. 32'124.— (Parzelle bbb), zusammen Fr. 59'654.— belastet werden
(Verteilung der Kosten, VA 8/4).
2.
2.1.
A. erhob zusammen mit anderen Betroffenen Einsprache gegen die verfüg-
ten Beiträge (Einschreiben vom 17. September 2010). Die Einsprecher ver-
langten eine Reduktion des Kostenanteils.
In einem separaten Absatz mit Überschrift "Zusatzeinsprache betreffend
Grundstück A." wurde zudem beantragt, den belasteten Abschnitt der Par-
zelle aaa aus dem Perimeter zu entlassen.
2.2.
Der Gemeinderat wies die Begehren mit Protokollauszügen Nr. 187 (Sam-
meleinsprache) und Nr. 185 (Zusatzeinsprache A.), beide vom 19. Dezem-
ber 2011, ab.
3.
3.1.
Die beiden negativen Einspracheentscheide liess A., vertreten durch ihren
Sohn B., mit je einer Beschwerde bei der Schätzungskommission nach
Baugesetz (kurz: Schätzungskommission) anfechten. Sinngemäss wird be-
antragt, die Beschwerdeführerin von den Beiträgen zu entlasten (zwei
Schreiben, je vom 20. Januar 2012).

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3.2.
Der Präsident der Schätzungskommission teilte B. mit Eröffnungsschreiben
vom 2. Februar 2012 mit, dass die beiden Eingaben vereinigt würden; die
Streitsache könne in einem Verfahren behandelt werden. Sodann ersuchte
er ihn, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'900.— zu bezahlen. Innert dersel-
ben Frist habe er mitzuteilen, falls er mit der vorläufigen prozessualen Wür-
digung nicht einverstanden sei.
3.3.
B. antwortete darauf mit Schreiben vom 14. Februar 2012. Es sehe sich am
Anfang eines langen Zermürbungskampfes. Es gehe offenbar darum, ihn
mundtot zu machen. Er habe den Verdacht, dass der Staat Schweiz lang-
sam zu einer Bananenrepublik verkomme. Da der Präsident keine konkrete
Stellungnahme zum Problem bezogen habe, stimme er der vorläufigen pro-
zessualen Würdigung im Schreiben vom 2. Februar 2012 nicht zu.
3.4.
Am 20. Februar 2012 wandte sich der Präsident erneut an B.. Er erklärte,
mit der Eröffnung des Verfahrens sei er einzig den für das Gericht gelten-
den gesetzlichen Vorgaben gefolgt. Der Entscheid, ob das Beschwerdever-
fahren durchgeführt werden solle, liege bei B.. Voraussetzung für die
Durchführung sei aber, dass der Kostenvorschuss geleistet werde. Der
Präsident setzte "eine zweite und letzte" Zahlungsfrist. Falls auch diese
Frist ungenutzt verstreiche, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
4.
4.1.
Gemäss § 30 VRPG (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007)
kann die instruierende Behörde einen Anteil der mutmasslichen Verfah-
renskosten als Kostenvorschuss erheben. Bezahlt die Partei den Kosten-
vorschuss nicht innert Frist, ist ihr eine letzte Frist von 10 Tagen anzuset-
zen mit der Androhung, dass bei Nichtleistung auf das Begehren nicht ein-
getreten wird.
4.2.
B. hat das Schreiben vom 20. Februar 2012 mit der zweiten Zahlungsauf-
forderung am 21. Februar 2012 entgegen genommen. Er hat auch die
zweite Zahlungsfrist - in Kenntnis der gesetzlichen Folgen - ungenutzt ver-
streichen lassen. Auf die Beschwerden vom 20. Januar 2012 kann daher
wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht eingetreten werden.

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5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (§ 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 31 Abs. 2
VRPG). Angesichts des geringen Aufwands beschränkt sich die Schät-
zungskommission auf einen pauschalen Auslagenersatz (vgl. § 23 des Ver-
fahrenskostendekrets vom 24. November 1987 [VKD; SAR 221.150]).
Die Beschwerdegegnerin hat mangels anwaltlicher Vertretung keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29
VRPG).
6.
Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-
mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht gegeben (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35
Abs. 2 BauG). In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 vom 14.
Januar 2010 hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die Schät-
zungskommission die Voraussetzungen an ein oberes kantonales Gericht
nicht erfüllt und Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorderhand
vom kantonalen Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5 und
4.2. f. des Bundesgerichtsentscheids).
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerden von A. vom 20. Januar 2012 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 200.00 sind von der Beschwerde-
führerin zu bezahlen.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
Zustellung
- Herr B., Q. (2; für sich und seine Mutter)
- Gemeinderat R.
Mitteilung
- Mitwirkende Kommissionsmitglieder
- Gerichtskasse (intern)

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Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 14. März 2012
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig