ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.178 · 2019-03-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.178

§ 36 Abs. 1 StG; § 44 StG 
Kiesabbauentschädigung / Satzbestimmung bei Schlusszahlung / Einkommensrealisation / passive Rechnungsabgrenzung: Die Kiesabbauentschädigung stand unter keiner Bedingung, weshalb der gesamte Betrag im Jahr 2015 realisiert wurde. Mangels selbständiger Erwerbstätigkeit kann der Rekurrent keine Passive Rechnungsabgrenzung bilden.

fachkundig vertreten war und seine mehrfachen Verweise auf sein
fehlendes steuerliches Wissen hier ins Leere stossen.
5.4.
5.4.1.
Da der Rekurrent bis heute nicht geltend gemacht, geschweige
denn nachgewiesen hat, dass gegenüber den Steuerbehörden bezüg
lich der Marke "C." je eine Überführung aus dem Geschäfts in das
Privatvermögen verlangt wurde, muss beim zu beurteilenden Verkauf
der Markenrechte von einem Verkauf von Geschäftsvermögen aus
gegangen werden. Dementsprechend stellt der erzielte Kapitalgewinn
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 27
Abs. 1 und 2 StG dar.
5.4.2.
Die Marke war nach den Angaben des Rekurrenten in der Re
plik zwar in vielen Ländern geschützt, "jedoch auf Grund der Mar
kenschutzrechte der Gesellschaft J. (Tochtergesellschaft der Gesell
schaft K.) aber nicht verkäuflich und somit wertlos." Werthaltig wur
de die Marke nach den Angaben des Rekurrenten erst, nachdem L.
sich im Jahr 2003 für die Marke "C." interessierte (E Mail vom
18.Oktober 2003; Replikbeilage).
5.4.3.
Die Höhe des erzielten Gewinnes und dessen Berechnung sind
denn auch nicht nur in den Vorjahren, sondern auch im Jahr 2013 un
bestritten geblieben. Sie geben zu keinen Beanstandungen Anlass.
5.5.
Insgesamt erweist sich der Rekurs damit als unbegründet und ist
abzuweisen.
41 § 36 Abs. 1 StG; § 44 StG
Kiesabbauentschädigung / Satzbestimmung bei Schlusszahlung / Ein
kommensrealisation / passive Rechnungsabgrenzung: Die Kiesabbauent
schädigung stand unter keiner Bedingung, weshalb der gesamte Betrag

im Jahr 2015 realisiert wurde. Mangels selbständiger Erwerbstätigkeit
kann der Rekurrent keine Passive Rechnungsabgrenzung bilden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. März 2019, in Sachen A. (3RV.2017.178)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent und seine drei Geschwister sind mit Anteilen von
je 25 % an der Erbengemeinschaft B. beteiligt, die Eigentümerin der
Liegenschaft GB X. Parzelle Nr. 94 ist.
2.2.
Mit der "Schlussabrechnung Parz. 94 Kiesgrube X." vom
23.Juli 2015 vereinbarten die Erbengemeinschaft B. und die "Gesell
schaft C.X.", dass für den verbleibenden Kiesabbau ab dem Jahr
2013 bis zur Beendigung des Abbaus eine Entschädigung von
CHF171'978.10 ausbezahlt werde. Dabei wurde festgehalten, dass
der Kiesabbau "im Laufe der nächsten drei bis vier Jahre beendet
werden kann" (Schlussabrechnung, Bemerkung 2).
2.3.
Der Rekurrent deklarierte seinen Anteil der Kiesabbauentschä
digung von CHF 42'994.00 als Ertrag aus Liegenschaft. In einem
"Steuerausweis" vom 30. November 2016 wurde durch den Rekur
renten ausgeführt, dass in den Jahren 2013 und 2014 nur eine unbe
deutende Menge Kies abgebaut worden sei. Daher sei die Entschädi
gung für die Jahre 2015 bis 2018 ausbezahlt worden. Der Anteil des
Rekurrenten sei dementsprechend gestützt auf § 44 StG beim satzbe
stimmenden Einkommen nur zu einem Viertel mit CHF10'748.65 zu
berücksichtigen.
2.4.
Die Steuerkommission X. erfasste die Kiesabbauentschädigung
sowohl beim steuerbaren als auch beim satzbestimmenden Einkom
men vollumfänglich. Sie führt dazu im Einspracheentscheid aus, dass

die Voraussetzungen für die Anwendung von § 44 StG nicht erfüllt
seien, da es sich beim Kiesabbau nicht um eine wiederkehrende Leis
tung handle und die jährliche Leistung nicht ohne Zutun des Rekur
renten unterblieben sei.
2.5.
Der Rekurrent macht im Rekurs zu Recht nicht mehr geltend,
dass die Kiesabbauentschädigung gestützt auf § 44 StG privilegiert
zu besteuern sei (vgl. dazu VGE vom 7. Dezember 2011
(WBE.2011.125)).
2.6.
Neu wird geltend gemacht, die Entschädigung von
CHF42'994.00 sei nicht vollumfänglich dem Jahr 2015 zuzurechnen,
sondern anteilsmässig auf die Jahre 2015 bis 2018 zu verteilen. Es
handle sich um eine Vorauszahlung für künftige Jahre, weshalb für
die Entschädigung eine Passive Rechnungsabgrenzung zu bilden sei.
Im Jahr 2015 seien CHF 10'748.00 als Einkommen zu erfassen und
der Rest von CHF 32'246.00 als Passive Rechnungsabgrenzung bei
den Schulden. (…)
3.
3.1.
Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei selbständiger Erwerbstä
tigkeit die geschäftsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu
gehören auch die geschäftsmässig begründeten Passiven Rechnungs
abgrenzungen (vgl. Handbuch der Wirtschaftsprüfung 2014, Zürich
2014, Band 1, S. 171 f.).
3.2.
Der Rekurrent ist unselbständig erwerbender technischer Ange
stellter.
Die Einkünfte aus der Liegenschaft GB X. Parzelle Nr. 94 wur
den als Einkünfte aus privater Liegenschaft deklariert. Aus den Akten
ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Parzelle Nr. 94 um Ge
schäftsvermögen des Rekurrenten handelt. Dies wird im Rekurs zu
Recht auch nicht geltend gemacht.
Damit kann der Rekurrent (…) mangels selbständiger Erwerbs
tätigkeit keine Passive Rechnungsabgrenzung bilden. Insoweit er
weist sich der Rekurs als unbegründet.

4.
4.1.
Einkommen gilt in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der
Steuerpflichtige einen definitiven Anspruch auf die steuerbare Leis
tung erworben hat, über den er tatsächlich verfügen kann. Voraus
setzung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach ein abgeschlos
sener Rechtserwerb, welcher Forderungserwerb oder Eigentumser
werb sein kann, wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vor
stufe des Eigentumserwerbs (Geldzahlung) darstellt. Fälligkeit ist
nicht in jedem Fall Voraussetzung des Einkommenszuflusses; aller
dings ist sie bei Forderungen dann massgeblich, wenn die Zahlung
später erfolgt (VGE vom 6. Mai 2008 (WBE.2008.24); Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4.Auflage, Muri Bern 2015, § 25 StG
N23 mit Hinweisen, § 26 StG N 51; Peter Locher, Kommentar zum
DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 16 DBG N 18 f.). Ausnahms
weise ist auf die tatsächliche Zahlung, also die Erfüllung der Forde
rung abzustellen, wenn wegen Zahlungsunfähigkeit oder unwillig
keit des Schuldners die Erfüllung besonders unsicher ist, ebenso dort,
wo die Verbuchung nach der sog. Ist Methode anerkannt wird
(VGEvom 6. Mai 2008 (WBE.2008.24); Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., §25 StG N 24 mit Hinweisen; Kommentar zum
DBG, a.a.O., Art.16DBG N 21 f.).
Bei bedingten Forderungen gilt es zu unterscheiden: Bei sus
pensiv (d.h. aufschiebend) bedingten Forderungen kann die Besteue
rung erst beim Eintritt der Bedingung erfolgen. Eine auflösende (Re
solutiv )Bedingung steht dagegen der sofortigen Besteuerung nicht
entgegen (AGVE 2004, S. 119; VGE vom 6. Mai 2008
(WBE.2008.24); VGE vom 31. August 2006 (WBE.2005.398);
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 24;
Kommentar zum DBG, a.a.O., Art. 16 DBG N 22).
4.2.
Da die Kiesabbauentschädigung von (total) CHF 171'978.10
gemäss der "Schlussabrechnung Parz. 94 Kiesgrube X." vom 23. Juli
2015 nicht unter einer Bedingung stand, wurde der gesamte Betrag
im Jahr 2015 realisiert. Insbesondere wurde nicht vereinbart, dass
eine (Teil )Rückzahlung durch die Erbengemeinschaft B. an die "Ge

sellschaft C.X." zu erfolgen habe, wenn tatsächlich weniger Kies ab
gebaut werden sollte, als die Messungen ergeben hatten und ent
schädigt wurde. Die Steuerkommission X. hat den Anteil des Rekur
renten an der Kiesabbauentschädigung von CHF 42'994.00 demnach
zu Recht im Jahr 2015 erfasst.
5.
Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
42 § 68 Abs. 1 lit. b StG
Geschäftsmässige Begründetheit von Honorarzahlungen / geldwerte Leis
tung: Die geleisteten Honorare sind mangels nachgewiesener Gegenleis
tung nicht geschäftsmässig begründet, weshalb eine Aufrechnung zum
steuerbaren Gewinn zu erfolgen hat.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Oktober 2019, in Sachen A. (3 RV.2018.53)
Aus den Erwägungen
3.
Zu prüfen ist, ob die im Jahr 2013 im Zusammenhang mit
dem Bauprojekt X. geleistete Zahlung an die Gesellschaft B. vom
3. Juli 2013 im Betrag von CHF 175'000.00 (Konto 3000 Auf
wand div. Objekte) als geschäftsmässig begründet gilt oder aber –
wie es die Vorinstanz getan hat – als geldwerte Leistung zum
steuerbaren Gewinn hinzuzurechnen ist.
4.
4.1. – 4.11. (…)
5.
5.1. – 5.3. (…)
5.4.