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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RM.2024.14


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RM.2024.14
Urteil vom 25. Februar 2025
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
Gegenstand Gebührenverfügung der Finanzverwaltung Q._____
vom 5. November 2024
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2022

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit Gebührenverfügung vom 5. November 2024 betreffend die Kantons-
und Gemeindesteuern 2022 erhob die Finanzverwaltung Q._____ von
A._____ Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren von insgesamt
CHF 235.00.
2.
Die Gebührenverfügung der Finanzverwaltung Q._____ vom 5. November
2024 (Zustellung am 7. November 2024) hat A._____ mit rechtzeitigem
Rekurs vom 7. November 2024 (Postaufgabe am 12. November 2024) an
das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie
beantragt
die Aufhebung bzw. Rückerstattung der mit der Gebührenverfügung erhobenen
Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren von insgesamt CHF 235.00.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
3.
Die Finanzverwaltung Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolgen zu Lasten von A._____.
4.
A._____ hat eine Replik erstattet.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2022.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung zum Steuergesetz (StGV)
vom 11. September 2000. Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts
entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über
Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren im Bezugsverfahren (§ 227
Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 3 und 4 StG).
2.
Die Rekurrentin beantragt die Aufhebung bzw. Rückerstattung der mit der
Gebührenverfügung vom 5. November 2024 erhobenen Mahn- und Betrei-
bungsumtriebsgebühren von insgesamt CHF 235.00 für das verspätete Be-
zahlen der Kantons- und Gemeindesteuern 2022. Sie begründet dies im
Wesentlichen damit, dass die fraglichen Steuern bereits im September
2024 vollständig bezahlt worden seien. Darüber hinaus habe sie die
Finanzverwaltung Q._____ mehrfach um Stundung und Ratenzahlungen
ersucht.
3.
3.1.
Die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern sind bis
zum 31. Oktober des Steuerjahres zu bezahlen (§ 223 Abs. 1 StG). Dieser
allgemeine Verfalltag gilt aber nur für Steuern, deren Rechnung wenigstens
zwei Monate zuvor gestellt worden ist. Andernfalls bestimmt sich der Ver-
falltag nach der Regelung für die übrigen Steuern (vgl. Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 223 StG N 3). Alle
übrigen Steuern sind bis zum Ende des übernächsten Monats nach der
Zustellung der Veranlagung oder der provisorischen Rechnung zu bezah-
len (§ 223 Abs. 2 StG).
Zahlungserleichterungen (Stundung und Ratenzahlungen; § 229 StG)
schieben die Fälligkeit der Steuerzahlungen (nicht der Steuerforderung)
hinaus, verhindern folglich den Schuldnerverzug (vgl. Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, a.a.O., § 229 StG N 3). Sie dienen der Überbrückung
einer vorübergehenden wirtschaftlichen Notlage. Es soll der steuerpflichti-
gen Person ermöglicht werden, den Zahlungsrückstand innert angemesse-
ner Frist aufzuholen und vermieden werden, dass rechtlich zwar zulässige,
aber im Hinblick auf die Interessen aller am Steuerverhältnis Beteiligten
voreilige bzw. unverhältnismässige Zwangsvollstreckungsmassnahmen
stattfinden (vgl. SGE vom 20. Mai 2020 [3-RB.2019.7], mit weiteren
Hinweisen).

- 4 -
3.2.
Im Bezugsverfahren erheben die Steuerbehörden eine Mahngebühr und
eine Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung. Der Regierungsrat legt
deren Höhe durch Verordnung fest (§ 227 Abs. 2 StG).
Werden die Steuern bis zur Fälligkeit nicht bezahlt, sind die säumigen Steu-
erpflichtigen zu mahnen. Die Mahngebühr beträgt CHF 35.00 (§ 77a Abs. 1
StGV).
Bleibt die Mahnung erfolglos, ist für rechtskräftig veranlagte Steuern sofort
Betreibung einzuleiten. Für erfolglos gemahnte provisorische Steuern kann
eine Betreibung erfolgen, wobei das Kantonale Steueramt die Grundsätze
festlegt. Die Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung von Steuern, Ge-
bühren und/oder Verzugszinsen beträgt CHF 100.00 (§ 77a Abs. 2 StGV
[in der am 31. Mai 2023 geänderten Fassung; in Kraft seit 1. Juli 2023]).
3.3.
Das Recht, Gebühren für Mahnungen bzw. für die Umtriebe bei einer Be-
treibung zu erheben, ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
4.
4.1.
Die provisorischen Kantons- und Gemeindesteuern 2022 von
CHF 19'311.60 waren bis zum 31. Oktober 2022 zu bezahlen (vgl. proviso-
rische Steuerrechnung 2022 vom 22. August 2022). Am 6. Februar 2023
wurden die provisorischen Kantons- und Gemeindesteuern 2022 von
CHF 19'311.60 bis Ende Februar 2024 gestundet, verbunden mit acht an-
schliessenden monatlichen Ratenzahlungen von März 2024 bis Oktober
2024 (vgl. Schreiben "Bestätigung der Stundung" der Finanzverwaltung
Q._____ vom 6. Februar 2023). Im Schreiben der Finanzverwaltung
Q._____ vom 6. Februar 2023 wurde unter anderem darauf hingewiesen,
dass die Stundung bei Nichteinhalten der Fristen hinfällig werde und für
allfällige Mahnungen und Betreibungen Gebühren erhoben würden. Am
28. August 2023 wurde die Rekurrentin zur Bezahlung der provisorischen
Kantons- und Gemeindesteuern 2022 von CHF 19'311.60 gemahnt. Für die
Mahnung wurde eine Gebühr von CHF 35.00 erhoben. In der Mahnung
wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass für provisorische Steuern
die Betreibung eingeleitet werden könne und diese gebührenpflichtig sei.
Zahlungen wurden keine geleistet (vgl. Kontoauszug 2022 vom 18. Februar
2025). Das Betreibungsamt Q._____ leitete mit Zahlungsbefehl vom
11. September 2023 (Zustellung am 13. September 2023) die Betreibung
für die noch offenen provisorischen Kantons- und Gemeindesteuern 2022
von CHF 19'311.60 und die Mahngebühr von CHF 35.00 ein. Die Gebühr
von CHF 100.00 für die Umtriebe bei der Betreibung wurde ebenfalls in
Betreibung gesetzt.

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4.2.
Die Rekurrentin wurde betreffend die provisorischen Kantons- und Gemein-
desteuern 2022 voreilig gemahnt und betrieben, weil diese bis Ende Feb-
ruar 2024 gestundet wurden. Daher erweisen sich die von der Finanzver-
waltung Q._____ erhobenen Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren von
CHF 135.00 als nicht rechtmässig.
5.
5.1.
Die definitiven Kantons- und Gemeindesteuern 2022 von CHF 21'159.60
waren sofort (CHF 19'311.60 [provisorische Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2022]) bzw. bis zum 29. Februar 2024 (CHF 1'848.00 [Restbetrag defi-
nitive Kantons- und Gemeindesteuern 2022]) zu bezahlen (vgl. definitive
Steuerveranlagung 2022 vom 19. Dezember 2023). Am 6. September
2024 wurde eine Zahlung von CHF 19'776.15 an die fraglichen Steuern ge-
leistet (vgl. Kontoauszug 2022 vom 18. Februar 2025). Das Betreibungs-
amt B._____ leitete mit Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2024 (Zustellung
am 29. Oktober 2024) die Betreibung für die noch ausstehenden Kantons-
und Gemeindesteuern 2022 von CHF 1'713.00, die bisherigen Gebühren
von CHF 135.00 und den Verzugszins von CHF 1'845.40 bis 18. Oktober
2024 ein. Die Gebühr von CHF 100.00 für die Umtriebe bei dieser
Betreibung wurde ebenfalls in Betreibung gesetzt. Am 12. Februar 2025
waren die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 (inkl. der Gebühren von
CHF 235.00 und des Verzugszinses von CHF 1'845.40) vollständig
beglichen (vgl. Kontoauszug 2022 vom 18. Februar 2025).
5.2.
Die definitiven Kantons- und Gemeindesteuern 2022 wurden ohne vorgän-
gige Mahnung betrieben. Dieses Vorgehen entspricht nicht § 77a Abs. 2
StGV, wonach der Anhebung der Betreibung fälliger Steuern eine Mahnung
vorauszugehen hat. Die von der Finanzverwaltung Q._____ erhobene Ge-
bühr von CHF 100.00 für die Umtriebe bei der Betreibung der definitiven
Kantons- und Gemeindesteuern 2022 erweist sich daher ebenfalls als nicht
rechtmässig.
6.
In Gutheissung des Rekurses ist die Gebührenverfügung der Finanzver-
waltung Q._____ vom 5. November 2024 aufzuheben. Es erübrigt sich
daher, auf die Offenlegungsanliegen der Rekurrentin einzugehen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 4 Satz 3
StG i.V.m. § 189 Abs. 1 StG). Mangels Vertretung ist der Rekurrentin keine
Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231
Abs. 4 Satz 3 StG i.V.m. § 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird die Gebührenverfügung der Finanzver-
waltung Q._____ vom 5. November 2024 aufgehoben.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
4.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
die Finanzverwaltung Q._____
1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau, 25. Februar 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic