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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.76


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.76
2023/18595
Urteil vom 19. Mai 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Sciolli
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____ GmbH
Zustelladresse: Herr B._____, c/o C._____, Q-Strasse 3, R._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2023/18595
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2024 wurde der A.____ GmbH (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2023 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 15. April 2025 erstmals gemahnt. Am
16. September 2025 erfolgte eine letzte, per A-Post Plus versandte
Mahnung unter Ansetzung einer Frist bis zum 16. Oktober 2025 zur
Einreichung der Steuererklärung 2023 inklusive aller Beilagen. Des
Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall
(insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug vom 5. Januar 2026 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 100.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Ausla-
gen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
12. Januar 2026 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2026 beantragte das KStA, Sek-
tion juristische Personen, die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 28. April 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezialver-
waltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 30. April 2026 wurde die Angeklagte bzw. deren Organ
auf den 19. Mai 2026 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zuge-
stellt.

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8.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2026 wurde der Angeklagten bzw. deren Organ
die Vorladung zusätzlich per A-Post Plus zugestellt.
9.
Die Angeklagte bzw. deren Organ ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte bzw. deren Organ – wie im vorliegenden Verfah-
ren – trotz Vorladung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht
ausdrücklich um die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht
das Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt
wird, das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2
lit. c StG, Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton eine Steuerpflicht begründet
(§§ 62 f. StG).
1.2.
1.2.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der letzten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 16. September
2025 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.2.2.
Die Angeklagte bringt vor, sie habe ihr Steuerdomizil in S._____ (Kanton
T._____) und verfüge über kein Steuerdomizil im Kanton Aargau. Sie sei
über drei Jahre vollständig inaktiv, und die Liquidation der Gesellschaft sei
bereits eingeleitet worden. Zudem bestehe keinerlei Zusammenhang zwi-
schen der Angeklagten und dem Restaurant D._____ in U._____ oder der
Gesellschaft, welche dieses Restaurant betreibe.
1.3.
1.3.1.
Es besteht keine Verpflichtung, eine Steuererklärung einzureichen, so-
lange die subjektive Steuerpflicht im Kanton Aargau bestritten ist und da-
rüber noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die steuerpflichtige Per-
son kann entsprechend nach Erhalt der Steuererklärung die Steuerpflicht
bestreiten und eine Feststellungsverfügung hierüber verlangen (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri Bern 2023, § 180 StG N
18, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
1.3.2.
Nach Zustellung des Steuererklärungsformulares durch die Aargauer Steu-
erbehörden und erfolgten Mahnungen erhob die Angeklagte mit E-Mail vom
27. Dezember 2025 Einwände gegen das durch den Kanton Aargau bean-
spruchte Besteuerungsrecht. Die Angeklagte hatte damit schon vor der Ein-
sprache gegen den Strafbefehl wegen Nichteinreichens der Steuererklä-
rung 2023 die Steuerpflicht im Kanton Aargau bestritten.

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1.4.
Da die subjektive Steuerpflicht der Angeklagten im Kanton Aargau recht-
zeitig bestritten und noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, fehlten die
Voraussetzungen für eine ordentliche Veranlagung. Demensprechend be-
stand auch keine Pflicht, dem KStA, Sektion juristische Personen, eine
Steuererklärung einzureichen.
1.5.
Fehlt die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung, kann der Angeklag-
ten – auch wenn sie mehrfach gemahnt wurde – keine Verletzung der Mit-
wirkungspflicht vorgeworfen werden. Fehlt damit eine objektive Strafbar-
keitsvoraussetzung, ist die Angeklagte von Schuld und Strafe freizuspre-
chen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem die Angeklagte freigesprochen wird und die vom KStA bean-
tragte Busse von CHF 100.00 nicht bestätigt wird, sind der Angeklagten
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nicht vertretenen Angeklagten ist
keine Parteientschädigung auszurichten (§ 251 StG i.V.m. § 189 Abs. 2
StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Die Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Kosten des Verfahrens sind auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt, Sektion Bezug
das Kantonale Steueramt, Sektion juristische Personen
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 19. Mai 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Sciolli