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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.109


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.109
2018/13346
Entscheid vom 14. Januar 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Kurmann
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/13346
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2018
zugestellt. Nachdem diese eingegangen war, wurde die Angeklagte am
11. Februar unter anderem aufgefordert, Unterlagen nachzureichen und zu
diversen Fragestellungen Stellung zu nehmen. Am 2. April 2020 erfolgte
eine per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung einer Frist von
20 Tagen zur Einreichung der Unterlagen zur Steuererklärung 2018. Des
Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall
(insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist die Unterlagen und
Angaben zur Steuererklärung zugingen, wurde beim Steueramt des
Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 27. Mai 2020 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 30.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen
von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom 24. Juni
2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2020 beantragte das
Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 16. November 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wurde die Angeklagte auf den
14. Januar 2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 erklärte sich die Angeklagte mit
einem Urteil in Abwesenheit einverstanden.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass
eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Die Angeklagte hat das Gericht ermächtigt, das Urteil in Abwesenheit auf-
grund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört nicht nur das
Einreichen der Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG), sondern auch die
mündliche oder schriftliche Auskunftserteilung sowie das Vorlegen von
Geschäftsbüchern, Belegen und weiteren Bescheinigungen sowie von
Urkunden über den Geschäftsverkehr (§ 182 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung
zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Mitwirkung trifft denjenigen
unmittelbar, der kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit im
Kanton und in der in Frage stehenden Einwohnergemeinde eine
Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen
Wohnsitz in T.. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen
Gemeindesteueramt die mit der Aktenergänzung vom 11. Februar 2020
und Mahnung vom 2. April 2020 zusätzlich zur Steuererklärung 2018
verlangten Unterlagen einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustellung der mit
A-Post Plus versandten Mahnung vom 2. April 2020 reichte sie innert der
gesetzten Frist die verlangten Unterlagen zur Steuererklärung nicht ein.
1.3.2.
Die Angeklagte bringt in der Einsprache vom 24. Juni 2020 vor, sie habe
die Stellungnahme zum Vermögensvergleich und zusätzliche Unterlagen
eingereicht, weshalb der Strafbefehl verfalle.
1.3.3.
Die letzte Mahnung zur Aktenergänzung wurde der Angeklagten am 3. April
2020 zugestellt. Die 20-tägige Frist zur Einreichung der Unterlagen lief
deshalb am 4. Mai 2020 ab. Erst mit Schreiben vom 24. Juni 2020 reichte
die Angeklagte Unterlagen nach und nahm Stellung zum
Vermögensvergleich, mithin nach Ablauf der Frist. Die Erfüllung der
Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist vermag die
Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 235 StG N 49). Der

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sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im
Zeitpunkt, in welchem die angesetzte Frist ohne Einreichung der
Steuererklärung abgelaufen ist, erfüllt.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Unterlagen zur Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Frist-
erstreckungsgesuches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der im
Rahmen der Aktenergänzung einverlangten Unterlagen verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der konkret formulierten Mahnung
bewusst gewesen sein, dass sie der geforderten Aktenergänzung innert der
angesetzten Frist hätte Folge leisten müssen. Dennoch hat sie dies
unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich
auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das

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KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 30.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch nie gebüsst
werden. Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei der ersten
Widerhandlung CHF 30.00. Nachdem sich die Angeklagte nicht zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 30.00
nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine
ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor
Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten,
gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen
Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG
werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten
anteilsmässig zu verteilen.
2.
Die vom KStA beantragte Busse von CHF 30.00 ist zu bestätigen. Das
KStA hat der Angeklagten zudem eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 7. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Zusammenfassend unterliegt die Angeklagte vollumfänglich, weshalb sie
die Verfahrenskosten zu tragen hat. Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 30.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 200.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q. und T.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung

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mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 14. Januar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann