ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RB.2024.9 · 2025-03-11 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2024.9


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2024.9
Urteil vom 11. März 2025
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent A._____
Gegenstand Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 22. April 2024
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2022

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 13. März 2024 beantragte A._____ beim Gemeinderat
Q._____ den vollständigen Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern
2022.
2.
Die Finanzverwaltung Q._____ fällte am 2. April 2024 den folgenden Ent-
scheid:
"1. Das Erlassgesuch für die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 wird ab-
gelehnt.
2. Der Steuerpflichtige wird gebeten sich innert 20 Tagen bei der Finanzver-
waltung bezüglich einer Ratenzahlung zu melden.
3. Es werden keine Kosten erhoben."
3.
Den Entscheid der Finanzverwaltung Q._____ vom 2. April 2024 hat
A._____ mit "Einsprache" vom 5. April 2024 an den Gemeinderat Q._____
weitergezogen.
4.
Der Gemeinderat Q._____ fällte am 22. April 2024 den folgenden Ent-
scheid:
"1. Das Erlassgesuch von Herrn A._____ für die Kantons- und Gemein-
desteuern 2022 wird abgelehnt.
2. Der Steuerpflichtige wird gebeten, sich innert 20 Tagen bei der Finanzver-
waltung bezüglich einer Ratenzahlung zu melden."
5.
Den Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 22. April 2024 (Zu-
stellnachweis nicht aktenkundig) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs
vom 17. Mai 2024 (Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungs-
gericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er beantragt
den vollständigen Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2022.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

- 3 -
6.
Der Gemeinderat Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
7.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 4 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2022.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eidgenössischen Finanz-
departements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der
direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 12. Juni 2015
(§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts ent-
scheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über Ge-
suche um Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Der Rekurrent beantragt den vollständigen Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2022. Er begründet dies im Wesentlichen mit seinen be-
scheidenen finanziellen Verhältnissen als Bezüger einer niedrigen AHV-
Rente und von Ergänzungsleistungen (EL).
3.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung
der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte,
können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise er-
lassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).
3.2.
3.2.1.
Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte
und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteu-
ern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5
Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist
auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2.2.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 in der Höhe von CHF 238.40
wurden mit Verfügung vom 21. November 2023 definitiv veranlagt. Die Ver-
anlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zahlungen wurden
bisher keine geleistet (die Gebühren belaufen sich auf CHF 70.00; vgl. Kon-
toauszug 2022 vom 24. Februar 2025).
4.
4.1.
Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. analog § 230 Abs. 1 StG) einer
natürlichen Person als Voraussetzung für einen Steuererlass liegt vor,
wenn die finanziellen Mittel der steuerpflichtigen Person zur Bestreitung

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des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der
ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leis-
tungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Ein Missverhältnis ist ins-
besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollum-
fänglich beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungs-
kosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum übersteigen (Art. 2 Steuererlassverordnung). Im Kanton Aargau
sind die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (Kreisschreiben des
Obergerichts des Kantons Aargau, Fassung vom 21. Oktober 2009; nach-
folgend: Richtlinien) massgebend.
4.2.
Die in Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung beispielhaft (aber nicht ab-
schliessend) aufgezählten Ursachen führen zu einer Notlage und damit
grundsätzlich zu einem Steuererlass (vgl. Locher, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, Ba-
sel 2015, Art. 167 DBG N 21; "Erläuterungen zur Revision der Verordnung
des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bun-
dessteuer" vom 29. Mai 2015, S. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 24 ff.).
Geht die Notlage auf andere (ebenfalls nicht abschliessend aufgezählte)
Ursachen zurück, wie beispielsweise Bürgschaftsverpflichtungen, hohe
Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Le-
bensstandards etc., kommt ein Steuererlass nur in Frage, wenn neben dem
Fiskus auch die anderen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderun-
gen verzichten. Ist dies der Fall, kann ein Erlass im selben prozentualen
Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person (Art. 167 Abs. 2 DBG bzw.
analog § 230 Abs. 2 StG) beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung).
Damit wird dem Grundsatz, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen
Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen hat, Nachach-
tung verschafft.
4.3.
Die in § 230a StG beispielhaft bzw. nicht abschliessend aufgezählten Ab-
lehnungsgründe schränken den Steuererlass generell ein (vgl. Botschaft
zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 [BBl 2013 8435] betreffend
Art. 167a DBG, der § 230a StG wörtlich entspricht, S. 8448 f.). Sie sind
auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für einen Steuererlass,
insbesondere das Vorliegen einer Notlage, an und für sich gegeben sind
(vgl. SGE vom 26. Februar 2016 [3-BE.2015.6]). Liegt einer dieser
Tatbestände vor, so ist das Erlassgesuch in der Regel abzuweisen (vgl.
Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 6).

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4.4.
Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für
die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesent-
lichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids,
der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht, der
wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person sowie der von der
gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ih-
rer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).
4.5.
Der Erlass darf nicht zu einer Benachteiligung jener steuerpflichtigen Per-
sonen führen, welche durch ausgewogene Planung ihren Verpflichtungen
gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Steuererlass deshalb aus
Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV]) seltene Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009
[A-3692/2009], vom 11. Juni 2009 [A-3663/2007] = StR 2009 S. 672).
5.
5.1.
Der Rekurrent hat im Erlassgesuch monatliche Einnahmen von
CHF 2'830.00 (ca. CHF 2'800.00 [AHV-Renten + EL] + ca. CHF 30.00 [Ver-
mittlungscourtagen aus Versicherungen]) deklariert. Seinen monatlichen
Notbedarf hat er wie folgt berechnet:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person CHF 1'200.00
Mietzins (inkl. NK) CHF 1'100.00
Krankenkasse ca. CHF 230.00
Berufskosten / U-Abo Senior CHF 70.00
Total Ausgaben CHF 2'600.00
Daraus ergibt sich ein monatlicher Einnahmenüberschuss von CHF 230.00
(CHF 2'830.00 ./. CHF 2'600.00).
Im Weiteren hat der Rekurrent im Erlassgesuch ein Reinvermögen von
CHF 9'480.00 (CHF 9'760.00 [Bargeld, Post-/Bankkonto, Kontokorrent,
Wertschriften] ./. CHF 280.00 [Steuerschulden]) deklariert.
5.2.
Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid vom 22. April 2024 im Wesentlichen
auf den Entscheid der Finanzverwaltung Q._____ vom 2. April 2024.
Sie ist von monatlichen Einnahmen des Rekurrenten von insgesamt
CHF 2'859.90 (CHF 794.00 [AHV-Rente] + CHF 1'145.90 [Altersrente

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Deutschland] + CHF 920.00 [EL]) ausgegangen und hat die folgende Be-
rechnung seines monatlichen betreibungsrechtlichen Existenzminimums
vorgenommen:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person CHF 1'200.00
Zusätzlicher Kleider- und Wäscheverbrauch CHF 50.00
Fahrtkosten zum Arbeitsplatz CHF 70.00
Mietzins (gemäss Mietvertrag) CHF 1'100.00
Krankenkasse CHF 230.00
Total Ausgaben CHF 2'650.00
Die Vorinstanz hat so einen monatlichen Einnahmenüberschuss von
CHF 209.90 (CHF 2'859.90 ./. CHF 2'650.00) berechnet. Ausserdem seien
Vermögenswerte von insgesamt CHF 7'088.64 vorhanden. Damit seien die
Voraussetzungen für einen Steuererlass gemäss § 230 StG nicht erfüllt.
6.
6.1.
Mit dem vom Rekurrenten geltend gemachten monatlichen Einnahmen-
überschuss von CHF 230.00 und dem von der Vorinstanz berechneten, un-
angefochten gebliebenen monatlichen Einnahmenüberschuss von
CHF 209.90 lassen sich die noch ausstehenden Kantons- und Gemeinde-
steuern 2022 in der Höhe von CHF 238.40 (vgl. Erw. 3.2.2) innerhalb von
zwei Monaten und damit innerhalb der für die Abzahlung von Steueraus-
ständen praxisgemäss als angemessen erachteten Abzahlungsdauer von
rund zwei Jahren begleichen (vgl. SGE vom 30. April 2024 [3-RB.2023.18];
SGE vom 20. März 2024 [3-RB.2023.10]; SGE vom 4. November 2020
[3-RB.2020.5]). Dabei ist zu beachten, dass mehrere der vom Rekurrenten
geltend gemachten bzw. von der Vorinstanz gewährten Auslagen nach den
Richtlinien nicht bzw. nicht in voller Höhe anzurechnen sind. Dies betrifft
insbesondere die Berufskosten (vgl. hierzu SGE vom 30. Juni 2021 [3-
RB.2021.2]), die Krankenkassenprämien (vgl. hierzu SGE vom 12. Juni
2015 [3-RB.2015.3]) und die Wohnkosten (vgl. hierzu SGE vom 16. Juni
2020 [3-RB.2019.6]). Dementsprechend fiele der monatliche Einnahmen-
überschuss also grundsätzlich noch höher aus. Der Erlass der vorliegend
fraglichen Steuern ist daher abzulehnen.
6.2.
6.2.1.
Der Rekurrent bringt im Rekurs vor, dass seine Einnahmen (AHV-Renten
und EL) seine Lebenshaltungskosten nur knapp decken würden und grund-
sätzlich nicht gepfändet werden könnten.
6.2.2.
Es ist zwar richtig, dass AHV-Renten und Ergänzungsleistungen der
Zwangsvollstreckung entzogen und nicht pfändbar sind (vgl. BGE 134 III
608). Dies ändert aber nichts daran, dass diese Einkommen zur Beglei-

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chung von Steuerausständen heranzuziehen sind, sofern dadurch nicht in
das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingegriffen wird. Die Herkunft
der Einkünfte spielt grundsätzlich keine Rolle. Entscheidend für das Vorlie-
gen einer Notlage und damit für die Gewährung eines Steuererlasses ist
allein der Vergleich der Einkommenszuflüsse mit dem aufgrund der er-
wähnten Richtlinien (vgl. Erw. 4.1) ermittelten Existenzminimum (vgl. Urteil
des Bundesgerichts vom 13. August 2008 [2D_140/2007]; SGE vom
4. September 2015 [3-RB.2015.11]; SGE vom 2. September 2014
[3-RB.2014.15]; RGE vom 1. Oktober 2009 [3-RB.2009.26]; GVP 2009 Nr.
49; NStP 2010 S. 150).
6.3.
6.3.1.
Der Rekurrent bringt im Weiteren vor, das Spezialverwaltungsgericht irre
sich, wenn es in seinem Urteil vom 13. September 2023 betreffend Erlass
der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (3-RB.2023.5) ausführt, dass es
dem Rekurrenten 'problemlos' möglich sei, Rücklagen für Steuerzahlungen
zu bilden. Diese Auffassung lasse den Respekt für Menschen mit geringem
Einkommen schmerzlich vermissen. Er könne nämlich nur dann Rücklagen
bilden, wenn er massiv und schmerzhaft in seine stark begrenzten Lebens-
haltungskosten und damit in seine finanziellen Möglichkeiten eingreifen
würde.
6.3.2.
Im vom Rekurrenten zitierten Urteil führt das Spezialverwaltungsgericht das
Folgende aus:
"5.
5.1.
Für die Beurteilung eines Erlassgesuches ist, wie bereits erwähnt, unter ande-
rem die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse ab der Steuer-periode,
auf die sich das Erlassgesuch bezieht, entscheidend (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b
Steuererlassverordnung; Erw. 4.4), wobei ein Erlass (ganz oder teilweise) ab-
zulehnen ist, wenn die steuerpflichtige Person ab der Steuerperiode, auf die
sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorge-
nommen hat (vgl. § 230a Abs. 1 lit. b StG; Urteil des Bundesgerichts vom
10. Juni 2021 [2D_45/2020] = StE 2021 B 99.3 Nr. 20; Locher, a.a.O., Art. 167a
DBG N 8, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Richner/Frei/Kaufmann/
Meuter, a.a.O., Art. 167a DBG N 5). Vorliegend können somit die finanziellen
Verhältnisse des Rekurrenten ab dem (Steuer-)Jahr 2021 berücksichtigt wer-
den.
5.2.
5.2.1.
Die Erlassbehörde prüft, wieweit die Zahlung der geschuldeten Steuer aus dem
Vermögen zumutbar ist (Art. 12 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Als Vermögen
gilt das zum Verkehrswert bewertete Reinvermögen (Art. 12 Abs. 3 Steuerer-
lassverordnung). Bei einem die fragliche Steuerschuld übersteigenden Rein-

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vermögen ist grundsätzlich kein Erlass zu gewähren (vgl. SGE vom 8. Januar
2019 [3-RB.2018.23], mit weiteren Hinweisen).
5.2.2.
Gemäss den Details zur Steuerveranlagung 2021 verfügte der Rekurrent per
31. Dezember 2021 über ein Vermögen von CHF 15'352.00, welches sich aus
Bank- und Postkontoguthaben zusammensetzte (vgl. Wertschriften- und Gut-
habenverzeichnis 2021). Diesem Vermögen steht eine Rückerstattungspflicht
des Rekurrenten für von der Gemeinde Q._____ vom tt. Februar 2011 –
tt. Oktober 2018 bezogene materielle Hilfe von CHF 215'612.55 gegenüber
(vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 3. April 2023). Diese Rückerstat-
tungspflicht entsteht nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozi-
alhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)
vom 6. März 2001 allerdings erst, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse
der unterstützten Person so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung
ganz oder teilweise zugemutet werden kann. Die Rückerstattungspflicht gegen-
über der Gemeinde Q._____ stellt eine aufschiebend (suspensiv) bedingte
Schuld dar, bei welcher bis zum Eintritt der Bedingung ungewiss ist, ob die
Schuld überhaupt entstehen wird. Ist die Bedingung vor dem Bemessungsstich-
tag nicht eingetreten, liegt deshalb keine abziehbare Schuld vor (vgl. Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 52 StG N 6, mit
weiteren Hinweisen). Gemäss § 20 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsver-
ordnung (SPV) vom 28. August 2002 liegen bessere wirtschaftliche Verhält-
nisse vor, wenn Vermögen vorhanden ist, Vermögen gebildet wird oder Vermö-
gen gebildet werden könnte. Ein Vermögensfreibetrag von CHF 5'000.00 für
eine Person, jedoch höchstens CHF 15'000.00 für eine Unterstützungseinheit
gemäss § 32 Abs. 3 SPV ist zu gewähren (§ 20 Abs. 2 SPV). Ausgelöstes Gut-
haben der gebundenen Altersvorsorge darf nicht zur Rückerstattung herange-
zogen werden (§ 20 Abs. 2bis SPV).
Der Rekurrent hat am tt. Oktober 2018 eine Kapitalzahlung von CHF 76'347.00
aus kollektiver Vorsorge (Freizügigkeitsguthaben) erhalten (vgl. Details zur
Steuerveranlagung 2018 [Kapitalzahlung]; Vernehmlassung der Vorinstanz
vom 3. April 2023; VGE vom 26. Oktober 2022 in Sachen des Rekurrenten
[WBE.2022.163]). Dieses (Freizügigkeits-)Guthaben, wovon Ende 2021 noch
CHF 15'352.00 vorhanden waren, darf gemäss § 20 Abs. 2bis SPV nicht zur
Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe herangezogen werden. Die Vo-
raussetzungen der Rückerstattung gemäss § 20 Abs. 1 SPG waren per 31. De-
zember 2021 also nicht erfüllt. Daher lag zu diesem Zeitpunkt keine vom Ver-
mögen des Rekurrenten abziehbare Schuld gegenüber [der] Gemeinde
Q._____ vor (vgl. Details zur Steuerveranlagung 2021; Rekurs, S. 2), welche
bei der vorliegenden Berechnung seines Reinvermögens berücksichtigt werden
kann.
5.2.3.
Es wäre dem Rekurrenten mit den Guthaben von CHF 15'352.00 per Ende des
Jahres 2021 ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, Rückstellungen
zur Begleichung der vorliegend fraglichen Steuern zu bilden. Diese Rückstel-
lungspflicht gilt nach der geltenden gesetzlichen Regelung (vgl. Art. 10 Abs. 1
lit. b Steuererlassverordnung; § 230a Abs. 1 lit. b StG) selbst dann, wenn die
entsprechende Veranlagung noch nicht vorlag bzw. der genaue Steuerbetrag

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noch nicht bekannt war (vgl. SGE vom 22. Oktober 2021 [3-RB.2021.10]; SGE
vom 2. Juli 2019 [3-RB.2019.3]). Der Erlass der noch ausstehenden Kantons-
und Gemeindesteuern 2021 von CHF 269.10 ist daher, unabhängig vom
Resultat eines Vergleichs der Einnahmen des Rekurrenten mit seinem
betreibungsrechtlichen Existenzminimum, abzulehnen, ohne dass dabei in den
vom Spezialverwaltungsgericht gewährten 'Notgroschen' eingegriffen wird (vgl.
nachfolgend). Dass der Rekurrent das ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben
anderweitig verwendet hat (vgl. VGE vom 26. Oktober 2022 in Sachen des
Rekurrenten [WBE.2022.163]), vermag daran nichts zu ändern (vgl. SGE vom
31. Januar 2023 [3-RB.2022.14]). Unerheblich ist im Weiteren auch der
Umstand, dass der Rekurrent vom aargauischen Verwaltungsgericht unter
anderem aufgrund seiner Vermögensverhältnisse bzw. eines unterhalb von
CHF 10'000.00 bis CHF 15'000.00 liegenden anerkannten
Vermögensfreibetrags nicht zu einer Nachzahlung für die unentgeltliche
Rechtspflege verpflichtet wurde (vgl. VGE vom 26. Oktober 2022 in Sachen des
Rekurrenten [WBE.2022.163]). Zwar ist einer um Erlass ersuchenden Person
ebenfalls ein angemessener Vermögensfreibetrag (sogenannter 'Notgroschen')
für Unvorhergesehenes, insbesondere für Auslagen im Sinne von Ziffer II.8 der
Richtlinien (Arzt, Arzneien, Franchise etc.), zu gewähren. Aufgrund des
Umstands, dass die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der ge-
suchstellenden Person zu beurteilen sind, erscheint es jedoch als sachgerecht,
nicht (wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege) von einem pauschalen Betrag
(vgl. hierzu auch Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivil-
prozess, Zürich/St. Gallen 2019, S. 68 ff., mit Hinweisen), sondern vom betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen, welches die individuellen Ver-
hältnisse des Pflichtigen würdigt (vgl. BStP 2016 S. 71). Hinzu kommt, dass bei
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege generell ein grosszügigerer
Massstab angewendet wird als beim Steuerbezug. Dies zeigt sich insbeson-
dere bei der Berechnung des prozessrechtlichen Existenzminimums, bei wel-
cher in jedem Fall ein Zuschlag (von 15 % – 30 % [im Kanton Aargau: 25 %])
auf dem Grundbetrag erfolgt. Zudem wird das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum nicht nur um die laufenden, sondern auch um die aufgelaufenen Steu-
erschulden sowie um die effektiv bezahlten (bestehenden und laufenden) pri-
vaten Schulden erweitert (zum Ganzen: Wuffli/Fuhrer, a.a.O., S. 91 ff., mit wei-
teren Hinweisen). Das Spezialverwaltungsgericht erachtet daher beim Steuer-
erlass nach ständiger Praxis einen Notgroschen von ungefähr einem monatli-
chen betreibungsrechtlichen Existenzminimum als angemessen (vgl. Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 230 StG N 15, mit Hinweisen; Wei-
sungen des Kantonalen Steueramtes vom 30. November 2001 betreffend 'Zah-
lungserleichterungen und Steuererlass', Ziff. 2.5.2). Das von der Vorinstanz be-
rechnete und unangefochten gebliebene Existenzminimum des Rekurrenten
beläuft sich auf CHF 2'802.00 pro Monat (vgl. Entscheid der Finanzverwaltung
Q._____ vom 20. Dezember 2022). Damit verblieben dem Rekurrenten
CHF 12'550.00 (CHF 15'352.00 ./. CHF 2'802.00) zur Begleichung der vorlie-
gend fraglichen Steuern von CHF 269.10."
6.3.3.
Es besteht kein Anlass von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Dement-
sprechend wäre es dem Rekurrenten mit seinem per 31. Dezember 2022
vorhandenen Reinvermögen von CHF 9'248.00 (vgl. Details zur Steuerver-

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anlagung 2022) möglich und zumutbar gewesen, Rückstellungen zur Be-
gleichung der vorliegend fraglichen Steuern zu bilden, ohne dass damit in
seinen monatlichen Notgroschen von CHF 2'600.00 bzw. CHF 2'650.00
eingegriffen worden wäre. Der Erlass der noch ausstehenden Kantons- und
Gemeindesteuern 2022 von CHF 238.40 ist daher auch aus diesem Grund
abzulehnen.
6.4.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).
8.
Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 beurteilt das Bundesgericht
Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen
Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
grundsätzlich unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den
Erlass von Abgaben. In Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig
gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kan-
tonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus an-
deren Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83
lit. m BGG). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die jeweilige Vo-
raussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. m BGG bezweckt die
wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht in Steuererlassfäl-
len. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzuneh-
men. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall
gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu
(vgl. BGE 139 II 340 = StE 2013 A 31.4 Nr. 16; BGE 134 IV 156; Urteil des
Bundesgerichts vom 21. August 2013 [2C_700/2013]; Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juli 2007 [1C_138/2007]; Locher, a.a.O., Art. 167g DBG
N 11).
Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig
bzw. sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, steht die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung, womit die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 113 ff.
BGG).

- 12 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausge-
richtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q._____ (2; Gemeinderat und Finanzverwaltung; ein-
geschrieben)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. In der Beschwerde
ist insbesondere auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen beson-
ders bedeutenden Fall handelt. Der angefochtene Entscheid und als Be-
weismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 13 -
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai
6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweis-
mittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 11. März 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic