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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.72


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.72
P 186
Urteil vom 23. November 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Senn
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 16. Mai 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 22. März 2022 wurden A._____ und B._____ von der
Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 74'600.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 204'000.00 veranlagt. In Abweichung von der Selbstdeklaration
wurden unter anderem anstelle der geltend gemachten
Vermögensverwaltungskosten von CHF 2'773.00 lediglich CHF 1'080.00
(CHF 1'050.00 Depotgebühren + CHF 30.00 Bankgebühren) zum Abzug
zugelassen.
2.
Gegen die Verfügung vom 22. März 2022 erhoben A._____ und B._____
mit Schreiben vom 20. April 2022 Einsprache und beantragten unter
anderem, es seien die ausgewiesenen Vermögensverwaltungskosten
"Depot C._____" (CHF 758.00) und "Depot D._____" (CHF 1'985.00) zum
Abzug zuzulassen.
3.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2022 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2022 (Zustellung am 18. Mai 2022)
haben A._____ und B._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 14. Juni 2022
(Postaufgabe am 16. Juni 2022) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie stellen die folgenden Anträge:
"es seien in der Veranlagung pro 2020 die ausgewiesenen Vermögensverwal-
tungskosten inkl. Depot C._____ und Depot D._____ ungeschmälert zum
Abzug zuzulassen
es sei in der Veranlagung pro 2020 der ausgewiesene Liegenschaftsunterhalt
für die Liegenschaft R._____ in Höhe von Fr. 5750.- ungeschmälert in Abzug
zu bringen"
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Das Gemeindesteueramt Q._____ und das Kantonale Steueramt
beantragen die Abweisung des Rekurses.

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6.
A._____ und B._____ haben eine Replik erstattet und ihre Rekursanträge
wie folgt abgeändert:
"es seien die in der Steuerdeklaration pro 2020 ausgewiesenen Vermögensver-
waltungskosten des Depots C._____ ungeschmälert in der Veranlagung pro
2020 zum Abzug zuzulassen
es seien die in der Steuerdeklaration pro 2020 ausgewiesenen Verwaltungs-
kosten des Steuerauszugs D._____ ungeschmälert pro 2020 zum Abzug zu-
zulassen
es sei in der Veranlagung pro 2020 der ausgewiesene Liegenschaftsunterhalt
für die Liegenschaft R._____ in Höhe von Fr. 5750.- ungeschmälert in Abzug
zu bringen"
7.
Mit den Schreiben vom 15. Juni 2023, vom 6. Juli 2023, vom 12. Septem-
ber 2023 und vom 28. September 2023 ersuchte das Spezialverwaltungs-
gericht A._____ und B._____ um das Einreichen verschiedener Unterlagen
und Angaben. Mit den Eingaben vom 3. Juli 2023, vom 10. August 2023,
vom 23. September 2023 und vom 17. Oktober 2023 reichte A._____
verschiedene Unterlagen ein.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Rekurrenten beantragen, es seien die deklarierten und ausgewiesenen
Vermögensverwaltungskosten des Depots der C._____ von CHF 758.00
sowie des Depots der D._____ von CHF 1'985.00, somit insgesamt
CHF 2'743.00, vollständig zum Abzug zuzulassen.
2.2.
Die Steuerkommission Q._____ hat betreffend die beiden Depots
Vermögensverwaltungskosten von lediglich CHF 1'050.00 (CHF 463.00
[C._____] + CHF 587.00 [D._____]) zum Abzug zugelassen, weil bei einer
kombinierten Vermögensverwaltung der abziehbare Anteil in der Regel auf
pauschal 3 ‰ der verwalteten Vermögenswerte ohne Kontoguthaben
(C._____: 3 ‰ von CHF 154'288.00; D._____: 3 ‰ von CHF 195'890.00)
festgelegt werde.
3.
3.1.
Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch
Dritte abgezogen werden (§ 39 Abs. 1 StG). Nicht abziehbar sind Aufwen-
dungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermö-
gensgegenständen (§ 41 lit. d StG) und Aufwendungen, die zur Erzielung
von steuerfreien Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatvermögen not-
wendig sind. Es handelt sich dabei um Anlagekosten. Die gleichen Rege-
lungen finden sich in Art. 32 Abs. 1 bzw. Art. 34 lit. d des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).
3.2.
Zu den gemäss § 39 Abs. 1 StG abzugsfähigen Gewinnungskosten zählen
sämtliche Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die mit der Erzielung von
Erträgen aus beweglichem Privatvermögen im Zusammenhang stehen und
nicht zu einer Wertvermehrung dieses Vermögens führen. Darunter sind
auch Aufwendungen zu verstehen, die der Erhaltung der Ertragsquelle, d.h.
des betreffenden Vermögens, dienen. Die abzugsfähigen Vermögensver-
waltungskosten umfassen dabei primär die Auslagen für die Verwahrung
von Vermögenswerten in Depots oder Schrankfächern, aber auch Entgelte
für einzelne Verwaltungshandlungen, Couponinkassokommissionen, Spe-

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sen für Kontoführung und –abschluss oder im Zusammenhang mit der Er-
stellung von Steuerverzeichnissen anfallende Aufwendungen. Nicht ab-
zugsfähig sind dagegen Aufwendungen für die Anlage- oder Finanzbera-
tung sowie Transaktionsgebühren (Courtagen, sog. Ticket Fees und der-
gleichen), da diese im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Veräusse-
rung von Vermögenswerten stehen und daher nicht primär der Werterhal-
tung, sondern der Wertvermehrung dienen (vgl. VGE vom 15. Dezember
2020 [WBE.2020.359]).
3.3.
Die Beweislast liegt, da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt,
bei den steuerpflichtigen Personen (vgl. RGE vom 31. Mai 2006 [3-
RV.2005.50342]; StR 2019 S. 456). Bei der Abgrenzung zwischen
abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Vermögensverwaltungskosten
geht es nicht um die Frage, ob der geltend gemachte Aufwand belegt ist.
Nicht belegte Kosten fallen zum vornherein ausser Betracht. Es geht
vielmehr darum, den nachgewiesenen Aufwand aufzuteilen in Kosten für
die Vermögensverwaltung im Sinne von § 39 Abs. 1 StG und Kosten für die
Umschichtung und Neuanlage des Vermögens (vgl. RGE vom 22. April
1999 [RV.97.50140]).
4.
4.1.
Im Steuerauszug der C._____ wurden betreffend das Privatkonto und das
"Offene Depot Classic" des Rekurrenten per 31. Dezember 2020 Kontofüh-
rungsgebühren von insgesamt CHF 12.00 (12 Monate à CHF 1.00), Ge-
bühren für die Erstellung des Steuerverzeichnisses von CHF 62.47, Depot-
gebühren von insgesamt CHF 673.02 (CHF 338.50 + CHF 334.52) sowie
Dienstleistungsgebühren von CHF 10.20 (Porto/Versandkosten; vgl.
Schreiben der C._____ vom 31. Dezember 2020 betreffend "Gebühren für
sonstige Dienstleistungen" für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar
2020 – 31. Dezember 2020), somit Gebühren von insgesamt CHF 757.69,
ausgewiesen.
Diese Gebühren können vollumfänglich als abziehbare Vermögensverwal-
tungskosten berücksichtigt werden.
4.2.
Im Steuerauszug der D._____ wurden betreffend das Depot des Rekur-
renten ("V"; Kundennummer aaa) per 31. Dezember 2020
"Verwaltungskosten" von CHF 1'984.35 ausgewiesen. Bei diesen
"Verwaltungskosten" handelt es sich um eine Pauschalgebühr, welche die
Kontoführungs- und Depotgebühr, die Vermögensverwaltungsgebühr
sowie die durch die D._____ AG erbrachten Dienstleistungen beinhaltet.
Mit der Pauschalgebühr sind auch die beim An- und Verkauf von
Fondsanteilen im Rahmen des Rebalancings, planmässiger

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Umschichtungen und des Fondsaustausches anfallenden Kosten
(Courtagen und Ausgabekommissionen) abgegolten. Bei einem durch-
schnittlichen jährlichen Depotwert von bis CHF 499'999.00 beläuft sich die
Pauschalgebühr auf 1.2 % pro Jahr (vgl. Informationsblatt der D._____
betreffend "Kommissionen und Gebühren V", gültig ab 19. Mai 2019).
Gemäss der E-Mail der D._____ vom 17. Oktober 2023 enthielt der
Steuerauszug des Jahres 2020 zwar noch keine detaillierte Aufstellung der
angefallenen Kosten, doch entfielen von den darin ausgewiesenen
"Verwaltungskosten" bzw. der Pauschalgebühr von CHF 1'984.35 (= 1.2 %
des durchschnittlichen Depotwerts des Jahres 2020) CHF 611.85 auf
"abzugsfähige Depotbankgebühren" (= 0.37 % des durchschnittlichen
Depotwerts des Jahres 2020).
Die Depotgebühren von CHF 611.85 stellen abzugsfähige Vermögens-
verwaltungskosten dar. Die übrigen "Verwaltungskosten" von
CHF 1'372.50 (= 0.83 % des durchschnittlichen Depotwerts des Jahres
2020) sind nicht abzugsfähig, weil davon auszugehen ist, dass diese auf-
grund der im Jahr 2020 zahlreich vorgenommenen Depot-Transaktionen
(36 Käufe und 4 Verkäufe von Fondsanteilen; vgl. S. 2 ff. des Steueraus-
zugs der D._____ per 31. Dezember 2020) angefallen sind und daher nicht
primär der Werterhaltung, sondern der Wertvermehrung dienten. Im
Weiteren entspricht die vorliegende Aufteilung der jährlichen Pauschal-
gebühr von 1.2 % in abzugsfähige (0.37 %) bzw. nicht abzugsfähige Auf-
wendungen (0.83 %) nicht nur dem ab dem 1. Januar 2023 gültigen Infor-
mationsblatt der D._____ betreffend "Kommissionen und Gebühren V",
wonach die Gebühr für die durch die D._____ AG (im Rahmen der
Vermögensverwaltung) erbrachten Dienstleistungen maximal 0.9 % pro
Jahr beträgt, sondern sie liegt auch den detaillierteren Steuerauszügen der
D._____ per 31. Dezember 2021 bzw. per 31. Dezember 2022
(Unterteilung der "Pauschalgebühr" in "Depotbankgebühren" bzw. Konto/-
Depotgebühr", "Vermögensverwaltungsgebühr" und
"Dienstleistungsgebühr") zu Grunde.
4.3.
Zusammenfassend können also Vermögensverwaltungskosten von insge-
samt CHF 1'369.54 (CHF 757.69 + CHF 611.85) abgezogen werden.
5.
5.1.
Die Rekurrenten beantragen weiter, es seien für die Liegenschaft R._____
Unterhaltskosten von CHF 5'750.00 (vgl. Beilage "Liegenschaftsunterhat"
zur Steuererklärung 2020) zum Abzug zuzulassen.
5.2.
Die Steuerkommission Q._____ ist (fälschlicherweise) von CHF 5'740.00
ausgegangen, hat zusätzlich für "Storen E._____" CHF 775.00

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hinzugerechnet, aber den "Hypozins an F._____" von CHF 513.00 ge-
strichen (vgl. Details Steuerveranlagung 2020, S. 4). Die CHF 513.00
wurde jedoch bei den Schuldzinsen berücksichtigt (vgl. Details Steuerver-
anlagung 2020, S. 2). Die für die fragliche Liegenschaft zum Abzug zuge-
lassenen Unterhaltskosten sind somit höher als mit dem Rekurs beantragt.
Der Rekurs erweist sich somit in diesem Punkt als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
6.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses ist somit das steuerbare Einkom-
men von CHF 74'607.00 um (aufgerundet) CHF 320.00 (CHF 1'369.54 ./.
bereits gewährte CHF 1'050.00) auf CHF 74'287.00 herabzusetzen.
7
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Rekurrenten gemessen an
ihren Anträgen zu rund 10 %. Sie haben daher 90 % der Verfahrenskosten
zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG).
7.2.
Den nicht vertretenen Rekurrenten ist keine Parteikostenentschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen
auf CHF 74'287.00 festgesetzt.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 100.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 500.00, zu 90 % mit
CHF 450.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. November 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic