ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2003.50403 · 2004-04-29 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2003.50403

Abzüge vom Roheinkommen; nebenamtliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 1 lit. c StG i.V.m. § 15 StGV). - Abgrenzung von Haupterwerb und nebenamtlicher Tätigkeit bei Stadtschreiber-Stellvertreter.

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ist und lediglich das Transportsmittel zur Diskussion steht, während 
bei den Wochenaufenthaltskosten die Erforderlichkeit der Woh-
nungsmiete zur Berufsausübung zu prüfen ist. 
b) aa) Der Rekurrent benötigt nach eigenen Angaben für die 
Fahrt vom Wohnort in F. an den Arbeitsplatz von Tür zu Tür mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln morgens 1 Stunde 11 Minuten bei Ab-
fahrt um 7.48 Uhr und abends 1 Stunde 12 Minuten bei Abfahrt um 
18.00 Uhr. 
bb) Das Steuerrekursgericht erachtete in anderen Fällen eine 
Fahrdauer mit dem Zug an zwei Abenden pro Woche und an den 
Samstagen von über 90 Minuten (RGE vom 1. März 2001 in Sachen 
J.W.) und allgemein von 54 Minuten (RGE vom 13. April 2000 in 
Sachen G.R.) als grundsätzlich zumutbar. Dabei handelt es sich im 
zweiten Fall nur um die Fahrzeit vom Hauptbahnhof in Zürich nach 
Z., ohne das erforderliche Tram in Zürich und den Fussmarsch in Z.. 
Daher ist auch dem Rekurrenten bei einer Fahrzeit von rund 70 Mi-
nuten pro Weg von Tür zu Tür die tägliche Rückkehr nach F. zumut-
bar. 
Hinzu kommt, dass zwischen F. und G. morgens und abends je 
eine andere Verbindung zur Verfügung steht, bei denen die Fahrdauer 
17 bzw. 16 Minuten kürzer sind als bei den vom Rekurrenten berück-
sichtigten Verbindungen, und bei denen die Ankunft morgens und die 
Abfahrt abends je eine halbe Stunde früher sind. Damit würden die 
Fahrten von Tür zu Tür bei gleich langer Arbeitszeit lediglich 
54 bzw. 56 Minuten betragen. 
cc) Die Wohnungsmiete in Zürich ist somit nicht beruflich be-
dingt, sondern dient aufgrund der täglichen Zeitersparnis den per-
sönlichen Vorteilen des Rekurrenten. Damit sind die Voraussetzun-
gen für den Abzug der Mehrkosten für den auswärtigen Wochenauf-
enthalt nicht erfüllt. 
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Abzüge vom Roheinkommen; nebenamtliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 1 lit. c 
StG i.V.m. § 15 StGV). 
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Abgrenzung von Haupterwerb und nebenamtlicher Tätigkeit bei 
Stadtschreiber-Stellvertreter. 


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Steuerrekursgericht 
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29. April 2004 in Sachen G. + K.S., RV.2003.50403/K 9026 
Aus den Erwägungen 
2. Der Rekurrent ist Stadtschreiber-Stellvertreter in D.. Das Ar-
beitspensum beträgt 100 %. Im Jahr 2002 hat er u.a. für die folgen-
den Tätigkeiten zusätzliche Entschädigungen erhalten: 
Entschädigung Geschäftsprüfungskommission Fr. 2'400.-- 
des Gemeinderates D. (Sitzungsgelder und 
Protokollentschädigung) 
Stabsübung Ziviles Gemeindeführungsorgan ZGF Fr. 50.-- 
Nach Auffassung des Rekurrenten gehören diese Tätigkeiten 
nicht zu seinen Aufgaben als Stadtschreiber-Stellvertreter. Er macht 
daher in diesem Zusammenhang einen Abzug von Fr. 2'450.-- ge-
mäss § 15 geltend. Nach Ansicht der Vorinstanz handelt es sich bei 
diesen Tätigkeiten weder um Behörden- oder Kommissionstätigkei-
ten, noch liege ein Nebenerwerb vor. Es gehe um Tätigkeiten, wie sie 
der Rekurrent als Stadtschreiber-Stellvertreter üblicherweise aus-
führe. Es seien somit zusätzliche Tätigkeiten zum Haupterwerb. Die 
Vorinstanz hat daher auf diesen Einkünften anstelle des beantragten 
Abzugs gemäss § 15 StGV lediglich den Gewinnungskostenpau-
schalabzug von 3 % gewährt. 
3. Dass die erwähnten Entschädigungen von Fr. 2'400.-- und 
Fr. 50.-- grundsätzlich steuerpflichtig sind, ist unbestritten, so dass 
darauf nicht näher eingegangen werden muss. 
4. a) Gemäss § 35 Abs. 1 lit. c StG werden die übrigen für die 
Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten als Berufskosten abge-
zogen. Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1 
lit. a - c Pauschalansätze fest; in den Fällen von Absatz 1 lit. a und c 
steht den Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen (§ 35 
Abs. 2 Satz 1 StG). 
b) Der Regierungsrat hat zu § 35 Abs. 1 lit. c StG die folgende 
Bestimmung erlassen (§ 15 StGV): 
 
"Auf den Vergütungen an Mitglieder des Grossen Rates sowie an 
nebenamtliche Mitglieder von kantonalen, Bezirks- oder kommunalen 


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Behörden und Kommissionen, die ihren Grund nicht in einer haupt- 
oder nebenberuflich ausgeübten Erwerbstätigkeit haben, wird der fol-
gende pauschale Gewinnungskostenabzug gewährt: 
 
20 % auf dem Total aller Einkünfte (ohne Spesen) und für alle 
Mandate zusammengerechnet, mindestens Fr. 2'400.--, höchstens 
Fr. 3'600.--. Es können nicht höhere Gewinnungskosten abgezogen 
werden als Einkünfte erzielt werden." 
Da also für die mit nebenamtlichen Tätigkeiten (welche ihren 
Grund nicht in einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten Er-
werbstätigkeit haben) verbundenen Kosten ein Pauschalabzug ge-
währt wird, ist im folgenden zu prüfen, ob es sich bei den beiden 
Entschädigungen um ein Entgelt für die Haupterwerbstätigkeit des 
Rekurrenten als Stadtschreiber-Stellvertreter handelt oder ob ein 
Einkommen aus (amtlichem) Nebenerwerb erzielt wurde. 
c) Ein Haupterwerb liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn 
das Ausmass der beruflichen Tätigkeit einem Vollpensum, das übli-
cherweise von der entsprechenden Berufskategorie geleistet wird, 
entspricht. Nebenerwerb ist somit eine Teilzeitbeschäftigung, die in 
der Regel unabhängig von einer hauptberuflichen Tätigkeit durch zu-
sätzliche Anstrengungen entsteht. Grundsätzlich muss die zusätzliche 
Erwerbstätigkeit auf einem andern Rechtsgrund basieren als der 
Haupterwerb, damit ein Nebenerwerb bejaht werden kann. Ist der 
Rechtsgrund identisch, kann eine Nebenerwerbstätigkeit angenom-
men werden, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig eine Haupter-
werbstätigkeit zu 100 % ausübt. Hiebei muss aber eindeutig feststell-
bar sein, welchem Umfang die 100 %-ige Ausübung entspricht. Aus-
serdem hat sich die zusätzliche Tätigkeit von der Haupterwerbstätig-
keit zumindest derart zu unterscheiden, dass sie die Annahme, sie 
bedinge besondere Gewinnungskosten, zulässt und dass sie insbe-
sondere nicht als Sonderleistung im Rahmen der Haupterwerbstätig-
keit bezeichnet werden kann (RGE vom 19. Oktober 2000 in Sachen 
J. + Y.S.). 
d) Gemäss der Stellenbeschreibung für den Stadtschreiber-
Stellvertreter der Stadt D. vom 22. Juli 2002 umfasst dieses Amt die 
folgenden Aufgaben: 
"9. Aufgaben 


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Steuerrekursgericht 
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 a) Fachaufgaben 
- Teilnahme und Protokollführung an den Stadtratssitzungen in Ver-
tretung des Stadtschreibers 
- Selbständige Bearbeitung ausgewählter Stadtratsgeschäfte 
- Redaktion und Überarbeitung ausgewählter Anträge, Beschlüsse 
und Weisungen an den Gemeinderat aus allen Verwaltungsabtei-
lungen 
- Redaktion oder Schlussredaktion von Protokollen, Verträgen, Ver-
handlungsberichten, Geschäftsbericht, Rechtsmitteleingaben und 
Vernehmlassungen nach Angaben des Stadtschreibers 
- Bearbeitung von Organisationsfragen, insbesondere abteilungs-
übergreifender Natur 
- Mitarbeit bei der Herausgabe von Orientierungsschriften und all-
gemeinen Publikationen über die Stadt, inkl. Internet 
- Beurteilung von Überprüfungsbegehren gegen Entscheide der 
Verwaltungsabteilungen und Ausarbeitung eines Antrages an den 
Stadtrat 
- Regelung der formellen Aspekte des Schriftverkehrs der Gesamt-
verwaltung 
- Mitwirkung bei der Organisation von Abstimmungen und Wahlen, 
Leitung der Auszählung, Erstellen des Protokolls 
- Erstellung und Überwachung des Budgets für die zuständigen Be-
reiche innerhalb der Präsidialabteilung 
- Leitung des Hausdienstes 
- Evaluation von Büromaschinen und Büromobiliar für die ganze 
Verwaltung, Einholen von Offerten, Antragsstellung und Vollzug 
unter Berücksichtigung der Einkaufsrichtlinien der Stadt 
- Überwachung des Zentraleinkaufs und der Materialverwaltung 
b) Sonderaufgaben 
- Datenschutzbeauftragter 
- Stellvertreter des Chefs Nachrichten und Übermittlung im Zivilen 
Gemeindeführungsstab 
 
 c) Führungsaufgaben 
- Einsatz, Anleitung und Weiterbildung des Kanzleipersonals 


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- Mittelbare Führung des Hausdienstes, veranlassen von Weiterbil-
dungen, insbesondere im Bereich Energieeffizienz und Umwelt-
schutz 
10. Information und Zusammenarbeit mit anderen Stellen 
- Teilnahme an Sitzungen Stadtrat, Verwaltungskommission, EDV-
Kommission, Sekretärenkonferenz 
- (...) 
- (...)" 
Die Teilnahme an den Sitzungen der Geschäftsprüfungskom-
mission des Gemeinderates sowie die Protokollführung gehören also 
nicht zu den in der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgaben. Es 
ist aber auch Art. 25 der Personalverordnung der Stadt D. vom 
5. Oktober 2000, auf welcher die Anstellung des Rekurrenten durch 
den Stadtrat beruht, zu beachten. Dieser lautet wie folgt: 
"Die Angestellten sind zur Übernahme der Protokollführung in Be-
hörden und Kommissionen aus ihrem Arbeitsbereich und zur Teil-
nahme an deren Sitzungen verpflichtet. Der Stadtrat regelt den 
Zeitausgleich und die Entschädigung." 
Eine Verpflichtung zur Übernahme der Protokollführung besteht 
also für einen Angestellten nur in dessen Arbeitsbereich. Es ist 
offensichtlich, dass die Geschäftsprüfungskommission des Gemein-
derates nicht in den Arbeitsbereich eines Stadtschreiber-Stellvertreter 
fällt und damit für den Rekurrenten keine Verpflichtung bestand, das 
Amt als Protokollführer zu übernehmen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 der 
Gemeindeordnung der Stadt D. vom 23. November 1997 kann denn 
auch die Geschäftsprüfungskommission "eine Drittperson mit der 
Protokollführung beauftragen". Der Umstand, dass der Rekurrent 
von der Geschäftsprüfungskommission zwecks Übernahme der Pro-
tokollführung angefragt wurde, weil sie sich durch seine Wahl ge-
wisse Informationen erhofft, welche er als Stadtschreiber-Stellver-
treter hat, genügt nicht, um die Tätigkeit als Protokollführer der Ge-
schäftsprüfungkommission als Teil seiner Haupterwerbstätigkeit als 
Stadtschreiber-Stellvertreter anzusehen. Die Sitzungen der Ge-
schäftsprüfungskommission finden denn auch am Abend statt und 
gelten nicht als Arbeitszeit. Da der Rekurrent die Protokolle auf sei-
nem privaten PC zu Hause verfasst, fallen auch Gewinnungskosten 


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an. Das StRG kommt daher zum Schluss, dass es sich bei der Tätig-
keit des Rekurrenten als Protokollführer der Geschäftsprüfungs-
kommission des Gemeinderates um eine nebenamtliche Tätigkeit im 
Sinne von § 15 StGV handelt. Daran vermag auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass die Protokollführung an sich zur üblichen Tä-
tigkeit eines Stadtschreiber-Stellvertreters gehört (vgl. Stellenbe-
schreibung). Entscheidend ist, dass die Protokollführung vorliegend 
zum einen für eine Exekutiv-Behörde (Stadtrat) und zum andern für 
eine Legislativ-Behörde (Kommission des Gemeinderates) erfolgt 
und auch die Anstellung bzw. Wahl als Stadtschreiber-Stellvertreter 
bzw. Protokollführer grundsätzlich völlig unabhängig voneinander 
von der jeweiligen Behörde vorgenommen wird. Dass die Entlöh-
nung für beide Tätigkeiten aus der gleichen (Stadt-)Kasse stammt, 
schliesst die steuerrechtliche Unterscheidung dieser Funktionen in 
Haupt- und (amtlichen) Nebenerwerb nicht aus. 
5. Da die Entschädigung des Rekurrenten für seine Tätigkeit bei 
der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates Fr. 2'400.-- 
beträgt, also zahlenmässig genau dem Mindestabzug von § 15 StGV 
entspricht, kann offen gelassen werden, ob die Fr. 50.-- für die 
"Stabsübung Ziviles Gemeindeführungsorgan ZGF" ebenfalls unter 
§ 15 StGV fällt, da dies keine Auswirkung auf das steuerbare Ein-
kommen hätte, bei welchem Restbeträge unter Fr. 100.-- ausser Be-
tracht fallen (§ 43 Abs. 3 StG). 
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Abzüge vom Roheinkommen; Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e 
StG). 
- 
Die Kosten, die im Rahmen einer steuerlich anerkannten Weiterbil-
dung anfallen, sind nur abzugsfähig, wenn sie notwendig sind. Die 
Kosten für Fahrten zur Lerngruppe sind deshalb nicht als Weiter-
bildungskosten abziehbar. 
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