ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2017.2 · 2017-12-06 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2017.2

Erschliessungsbeitrag und Anschlussgebühr 
- Den Anschlussgebühren gehen regelmässig Erschliessungleistungen voraus. 
- Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann die kumulierte Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips führen. 
- Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips kann ausnahmsweise vorliegen, wenn Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren von demselben Grundeigentümer zu leisten sind, weil die Realisierung der Erschliessung und der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem zeitlichem Abstand erfolgen. Für diese Fälle ist eine Reduktion der Anschlussgebühren im kommunalen Recht zulässig und vorbehalten (Präzisierung der Rechtsprechung)

58 Erschliessungsbeitrag und Anschlussgebühr
Den Anschlussgebühren gehen regelmässig Erschliessungleistungen
voraus.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann die ku
mulierte Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussge
bühren zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips führen.
Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips kann ausnahmsweise vorlie
gen, wenn Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren von dem
selben Grundeigentümer zu leisten sind, weil die Realisierung der
Erschliessung und der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem
zeitlichem Abstand erfolgen. Für diese Fälle ist eine Reduktion der
Anschlussgebühren im kommunalen Recht zulässig und vorbehalten
(Präzisierung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 6. Dezember 2017 in Sachen A. und B. gegen
Einwohnergemeinde C. (4 BE.2017.2).
Aus dem Sachverhalt
Am 19. Dezember 2016 erteilte der Gemeinderat C. den Be
schwerdeführern A. und B. die Baubewilligung für den Neubau eines
Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. zzz. Darin verfügte er provi
sorische Anschlussgebühren Wasser und Abwasser. Gegen diese Ver
fügung liessen die Beschwerdeführer durch den Generalunternehmer
D. Einsprache beim Gemeinderat einreichen. Sie liessen geltend ma
chen, im kommunalen Reglement sei vorgesehen, dass die An
schlussgebühr um 20 % zu reduzieren sei, insofern durch die Grund
eigentümer Erschliessungsbeiträge geleistet worden seien. Der Ge
meinderat C. wies die Einsprache ab, worauf A. und B. Beschwerde
beim Spezialverwaltungsgericht erhoben.

(…)
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
Vorliegend werden die Gebührenpflicht an sich und die Berech
nung der Anschlussgebühren von den Beschwerdeführern im Grund
satz nicht bestritten. Sie bestreiten aber die Höhe der Anschluss
gebühren Wasser und Abwasser, da sie geltend machen, es sei ihnen
aufgrund der vom Rechtsvorgänger geleisteten Erschliessungsbei
träge reglementarisch eine Reduktion von jeweils 20 % zu gewähren.
Sie verweisen dabei auch auf den Verwaltungsgerichtsentscheid
AGVE 1998 S. 179 ff.
6.2. 6.6. (…)
6.7.
Das Verwaltungsgericht hielt im angeführten Entscheid zu
sammenfassend fest, dass die Kombination von Erschliessungsbeiträ
gen und Anschlussgebühren dazu führen könne, dass die Grund
eigentümer zu hohe Abgaben leisten müssen. Daraus könne sich eine
Verletzung des Äquivalenzprinzips ergeben. Das Verwaltungsgericht
wies damit auf die Möglichkeit einer Verletzung des Äquivalenz
prinzips hin, es hielt eine solche aber nicht für zwingend. Die Frage,
wann genau und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des
Äquivalenzprinzips vorliegt, wurde im genannten Entscheid vom
Verwaltungsgericht nicht beantwortet. Diese Frage war auch zu
keinem späteren Zeitpunkt abschliessend von der aargauischen
Verwaltungsjustiz zu beurteilen.
7.
7.1. 7.2. (…)
7.3.
7.3.1. 7.3.5. (…)
7.3.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Regelfall ein Neu
bau nur dann auf einem Grundstück errichtet werden kann, wenn das

Grundstück normgemäss erschlossen ist und demzufolge auch Er
schliessungsbeiträge geleistet wurden. Den Anschlussgebühren ge
hen somit immer auch Erschliessungsbeiträge voraus. Es entspricht
aber nicht dem Sinn und Zweck der Reduktionsregelung, dass in all
diesen Fällen eine Reduktion gewährt wird. Die Reduktion soll viel
mehr in jenen Fällen gewährt werden, in welchen die Erschliessungs
beiträge und die Anschlussgebühren von demselben Grundeigen
tümer zu leisten sind, weil die Realisierung der Erschliessung und
der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem zeitlichem Abstand
erfolgen. In diesen Ausnahmefällen kann die Kombination von Er
schliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren zu einer Verletzung
des Äquivalenzprinzips führen, weshalb der kommunale Gesetzgeber
in C. zulässigerweise vorgesehen hat, dass dem betroffenen Grund
eigentümer eine Reduktion der Anschlussgebühren gewährt werden
soll.
Im Weiteren gilt es zu beachten, dass eine solche Reduktions
norm nach eidgenössischem und kantonalem Recht nicht zwingend
ist. Massgebend ist allein die kommunale Praxis.
59 Ursprünglicher Beitragsplan
Der Entscheid über einen Beitragsstreit hat keine Auswirkung auf
andere, unbestritten gebliebene Beiträge (Erw. 4.1.).
Werden mehrere Verfahren betreffend denselben Beitragsplan ge
führt, wirken sich Erkenntnisse aus einem Verfahren auf die übri
gen, hängigen Verfahren aus (Erw. 4.2.).
Ein bereits aufgelegter Beitragsplan kann aufgehoben und in einer
überarbeiteten Fassung neu aufgelegt werden. Der neue Beitragsplan
eröffnet den betroffenen Grundeigentümern erneut und in vollem
Umfang den Rechtsmittelweg, selbst wenn sie bisher keine Rechts
mittel ergriffen haben (Erw. 4.4.).