ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RM.2025.3 · 2025-11-12 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RM.2025.3


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RM.2025.3
Urteil vom 12. November 2025
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Gebührenverfügung der Finanzverwaltung Q._____
vom 8. Juli 2025
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2023

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Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit Gebührenverfügung vom 8. Juli 2025 betreffend die Kantons- und Ge-
meindesteuern 2023 erhob die Finanzverwaltung Q._____ von A._____
und B._____ Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren von insgesamt
CHF 355.00.
2.
Die Gebührenverfügung der Finanzverwaltung Q._____ vom 8. Juli 2025
(Zustellung am 14. Juli 2025) haben A._____ und B._____ mit rechtzeiti-
gem Rekurs vom 22. Juli 2025 (Postaufgabe am 24. Juli 2025) an das Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie beantragen
die Aufhebung der Gebührenverfügung.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
3.
Die Finanzverwaltung Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolgen zu Lasten von A._____
und B._____.
4.
A._____ und B._____ haben keine Replik erstattet.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2023.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung zum Steuergesetz (StGV)
vom 11. September 2000. Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts
entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über
Mahngebühren im Veranlagungsverfahren (§ 188 Abs. 1 StG i.V.m. § 65a
Abs. 2 StGV i.V.m. § 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 3 und 4 StG) sowie
über Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren im Bezugsverfahren (§ 227
Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 3 und 4 StG).
2.
Die Rekurrenten beantragen im Rekurs die Aufhebung der mit der Gebüh-
renverfügung vom 8. Juli 2025 erhobenen Mahn- und Betreibungsumtriebs-
gebühren von insgesamt CHF 355.00 für das verspätete Einreichen der
Steuererklärung 2023 bzw. das verspätete Bezahlen der (provisorischen
und definitiven) Kantons- und Gemeindesteuern 2023. Sie begründen dies
einzig damit, dass "rechtzeitig Unterlagen eingereicht worden" seien.
3.
3.1.
3.1.1.
Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben
und keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Er-
hebung von Gebühren für Mahnungen. Der Regierungsrat legt deren Höhe
durch Verordnung fest (§ 188 Abs. 1 StG).
Für Mahnungen nicht rechtzeitig eingereichter Steuererklärungen werden
Gebühren erhoben. Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt CHF 35.00,
für die zweite CHF 50.00 (§ 65a Abs. 1 StGV).
3.1.2.
Die Steuererklärung ist fristgerecht, d.h. innerhalb der darin aufgeführten
Frist, einzureichen. Die ordentliche Steuererklärung natürlicher Personen
ist grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen. Die erste
gebührenpflichtige Mahnung von CHF 35.00 zur Abgabe der ordentlichen
Steuererklärung erfolgt praxisgemäss frühestens am 1. Juli des Folgejah-
res. Wird die Steuererklärung auch bis zum in der Mahnung angesetzten
Termin nicht eingereicht, erfolgt die zweite gebührenpflichtige Mahnung
von CHF 50.00 (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage,
Muri-Bern 2023, § 180 StG N 20; "Weisungen Mahngebühren im Steuer-
wesen" des Kantonalen Steueramtes [gültig ab 2019], Ziff. 3.2; "Admini-
strative Weisungen an die Steuerkommissionen und Gemeindesteueräm-

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ter" des Kantonalen Steueramtes [gültig ab Steuerperiode 2021],
Ziff. 2.3.3).
3.2.
3.2.1.
Die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern sind bis
zum 31. Oktober des Steuerjahres zu bezahlen (§ 223 Abs. 1 StG). Dieser
allgemeine Verfalltag gilt aber nur für Steuern, deren Rechnung wenigstens
zwei Monate zuvor gestellt worden ist. Andernfalls bestimmt sich der Ver-
falltag nach der Regelung für die übrigen Steuern. Alle übrigen Steuern sind
bis zum Ende des übernächsten Monats nach der Zustellung der Veranla-
gung oder der provisorischen Rechnung zu bezahlen (§ 223 Abs. 2 StG).
Unter übrige Steuern fallen somit periodische Einkommens- und Vermö-
genssteuern mit Zustellung der Rechnung nach dem 31. August des Steu-
erjahres oder der sich aus der Veranlagung ergebende Mehrbetrag gegen-
über einer vorausgegangenen Rechnung. Der Verfalltag gilt nur für den in
der Steuerrechnung festgesetzten Betrag. Wird dieser beispielsweise
durch die nachfolgende Veranlagung erhöht, gilt für den Mehrbetrag die
Zahlungsfrist nach § 223 Abs. 2 StG. Bei Verminderung des in Rechnung
gestellten Steuerbetrags bleibt die vorher festgesetzte Zahlungsfrist für den
tieferen Betrag bestehen (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 223 StG N 3).
3.2.2.
Im Bezugsverfahren erheben die Steuerbehörden eine Mahngebühr und
eine Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung. Der Regierungsrat legt
deren Höhe durch Verordnung fest (§ 227 Abs. 2 StG).
Werden die Steuern bis zur Fälligkeit nicht bezahlt, sind die säumigen Steu-
erpflichtigen zu mahnen. Die Mahngebühr beträgt CHF 35.00 (§ 77a Abs. 1
StGV).
Bleibt die Mahnung erfolglos, ist für rechtskräftig veranlagte Steuern sofort
Betreibung einzuleiten. Für erfolglos gemahnte provisorische Steuern kann
eine Betreibung erfolgen, wobei das Kantonale Steueramt die Grundsätze
festlegt. Die Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung beträgt
CHF 100.00 (§ 77a Abs. 2 StGV).
3.3.
Das Recht, Gebühren für Mahnungen bzw. für die Umtriebe bei einer Be-
treibung zu erheben, ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
4.
4.1.
Die Finanzverwaltung Q._____ hat die Rekurrenten am 16. Juli 2024 zur
Einreichung der Steuererklärung 2023 innert 20 Tagen gemahnt. Am

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28. August 2024 (Zustellung am 29. August 2024) erfolgte die zweite bzw.
letzte Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung 2023 innert einer letz-
ten Frist von 20 Tagen. Die Rekurrenten haben die Steuererklärung 2023
nicht eingereicht (vgl. Strafbefehl Nr. 2023 / aaa vom 3. Oktober 2024 be-
treffend den Rekurrenten; Strafbefehl Nr. 2023 / bbb vom 3. Oktober 2024
betreffend die Rekurrentin). In der Folge wurden sie für die Steuerperiode
2023 nach Ermessen veranlagt (vgl. Definitive Steuerveranlagung 2023
vom 17. Dezember 2024). Daher sind die von der Finanzverwaltung
Q._____ erhobenen Mahngebühren von insgesamt CHF 85.00 (CHF 35.00
[1. Mahnung vom 16. Juli 2024 mit Frist von 20 Tagen] + CHF 50.00
[2. Mahnung vom 28. August 2024 mit letzter Frist von 20 Tagen]) nicht zu
beanstanden und gesetzeskonform. Sie entsprechen § 65a Abs. 1 StGV.
4.2.
Die Rekurrenten bringen einzig vor, dass sie rechtzeitig Unterlagen einge-
reicht hätten. Dieser Umstand vermag weder etwas an der gesetzlichen
Frist zur Einreichung der Steuererklärung noch an der Befugnis der Steu-
erbehörden zur Erhebung von Gebühren bei deren Nichteinhaltung zu än-
dern. Entscheidend ist, dass die fragliche Steuererklärung verspätet einge-
reicht wurde und der Gemeinde daraus ein entsprechender (Mahn-)Auf-
wand entstanden ist. Ausserdem sieht die aargauische Gebührenregelung
(vorbehältlich allgemein anerkannter entschuldbarer Ausnahmefälle wie
Krankheit etc.) keine Gründe vor, bei deren Vorliegen keine Gebühren ge-
schuldet sind (vgl. SGE vom 19. Januar 2024 [3-RM.2023.8]; SGE vom
10. Mai 2023 [3-RM.2023.1]; SGE vom 13. April 2023 [3-RM.2023.2]).
4.3.
Der Antrag auf Aufhebung der Mahngebühren von insgesamt CHF 85.00
(CHF 35.00 + CHF 50.00) für das verspätete Einreichen der Steuererklä-
rung 2023 ist daher abzuweisen.
5.
5.1.
Es ist unbestritten, dass die Rekurrenten weder die per 31. Oktober 2023
fälligen provisorischen Kantons- und Gemeindesteuern 2023 von
CHF 4'844.90 noch die per 28. Februar 2025 (Versand der Veranlagung
am 17. Dezember 2024) fälligen definitiven Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2023 von CHF 32'036.40 (davon CHF 4'844.90 sofort fällig) rechtzeitig
bezahlt haben (vgl. Erw. 3.2.1). Die von der Finanzverwaltung Q._____ am
22. Februar 2024 bzw. am 6. März 2025 erhobenen Mahngebühren von
jeweils CHF 35.00 für die provisorischen bzw. definitiven Kantons- und
Gemeindesteuern 2023, zusammen CHF 70.00, erweisen sich daher als
rechtmässig (vgl. § 77a Abs. 1 StGV).

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5.2.
Im Weiteren ist unbestritten, dass das Betreibungsamt Q._____ mit den
Zahlungsbefehlen vom 22. März 2024 (Zustellung an den Rekurrenten am
17. April 2024) und vom 2. April 2025 (Zustellung an den Rekurrenten am
3. April 2025; Zustellung an die Rekurrentin am 3. April 2025) unter
anderem für die am 22. Februar 2024 bzw. am 6. März 2025 erfolglos
gemahnten, provisorischen bzw. definitiven Kantons- und Ge-
meindesteuern 2023 von CHF 4'844.90 bzw. von CHF 32'036.40 die Be-
treibung gegen den Rekurrenten eingeleitet hat. Daher sind die von der
Finanzverwaltung Q._____ erhobenen Gebühren von jeweils CHF 100.00
für die Umtriebe bei der Betreibung der provisorischen bzw. definitiven
Kantons- und Gemeindesteuern 2023, zusammen CHF 200.00, grund-
sätzlich nicht zu beanstanden. Sie entsprechen § 77a Abs. 2 StGV sowie
den vom Kantonalen Steueramt festgelegten Grundsätzen für die
Betreibung von provisorischen Steuern, weil die Rekurrenten die (proviso-
rischen und definitiven) Kantons- und Gemeindesteuern gemäss der tele-
fonischen Auskunft der Finanzverwaltung Q._____ vom 5. November 2025
jeweils erst bzw. nur unter dem Druck einer Betreibung bezahlen, weshalb
"dauernd eine Betreibung bzw. Pfändung zu Gunsten des Fiskus laufen"
muss (vgl. Weisungen "Rechtsinkasso" des Kantonalen Steueramtes vom
30. Juni 2016, Ziff. 2.3).
5.3.
Die Rekurrenten haben keinerlei stichhaltige Einwände gegen die Recht-
mässigkeit der erhobenen Gebühren von CHF 270.00 betreffend die nicht
rechtzeitig bezahlten Kantons- und Gemeindesteuern 2023 vorgebracht.
Solche sind auch nicht ersichtlich.
5.4.
Der Antrag auf Aufhebung der Gebühren von insgesamt CHF 270.00
(CHF 35.00 + CHF 35.00 + CHF 100.00 + CHF 100.00) für das verspätete
Bezahlen der Kantons- und Gemeindesteuern 2023 ist daher abzuweisen.
6.
Soweit die Rekurrenten im Weiteren beantragen, dass der Rechtsvorschlag
betreffend die erhobenen Gebühren von CHF 355.00 nicht beseitigt wer-
den dürfe, ist darauf hinzuweisen, dass dieser mit der Rechtskraft der vor-
liegend angefochtenen Gebührenverfügung ausdrücklich beseitigt wird
(vgl. hierzu "Weisungen Mahngebühren im Steuerwesen" des Kantonalen
Steueramtes [gültig ab 2019], Ziff. 5.3).
7.
Der Rekurs erweist sich somit gesamthaft als unbegründet und ist abzu-
weisen.

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8.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-
kursverfahrens zu tragen (§ 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 4 Satz 3 StG
i.V.m. § 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschädigung auszu-
richten (§ 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 4 Satz 3 StG i.V.m. § 189 Abs. 2
StG).

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 unter solidari-
scher Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
4.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
die Finanzverwaltung Q._____
1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau,
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic