ag_spezialverwaltungsgericht · 4-SV.2021.1 · 2022-03-30 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-SV.2021.1


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-SV.2021.1
Urteil vom 30. März 2022
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin B. Bärtschi
Richter A. Baumgartner
Richter P. Hohn
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- Stockwerkeigentümergemeinschaft Gebäude Nr. aaa
führerin
vertreten durch den Stockwerkeigentümer A._____
dieser vertreten durch MLaw Michael Ritter, Rechtsanwalt, Ritter Koller
Rechtsanwälte, Bachstrasse 10, 4313 Möhlin
Beschwerde- Aargauische Gebäudeversicherung
gegnerin
Gegenstand Schadenschätzung Gebäude Nr. aaa (Ablehnung Sturmschaden)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A. ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft, welcher die Ge-
bäude Nrn. aaa (Mehrfamilienhaus) und bbb (Autoeinstellhalle) an der X 11
in Q. gehören. Er hat ein Sonderrecht an der Wohnung Nr. 5 des Mehrfa-
milienhauses.
Die Gebäude sind bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) ge-
gen Feuer- und Elementarschäden versichert (Police Nr. ddd).
B.1.
Vorab telefonisch, anschliessend mit Schreiben vom 2. Juli 2020, meldete
A. der AGV, dass am 26. Juni 2020 infolge eines Sturms ein Schaden am
Gebäude Nr. aaa (Sonnenmarkise der Wohnung Nr. 5) entstanden sei. Die
AGV lehnte die Übernahme des Schadens ab (Schreiben an den Liegen-
schaftsverwalter C. vom 7. Juli 2020). Darauf teilten sowohl A. wie auch C.
der AGV je mit Schreiben vom 9. Juli 2020 mit, dass sie damit nicht einver-
standen seien, worauf die AGV am 10. Juli 2020 eine den Schaden ableh-
nende Verfügung erliess.
Gegen die Verfügung erhob A. Einsprache, worauf ihn die AGV zur Nach-
reichung einer Prozessvollmacht aufforderte (Schreiben vom 17. Juli
2020).
Parallel dazu hatte sich auch der Liegenschaftsverwalter bei der AGV ge-
meldet, ohne eine förmliche Eisprache zu machen (vgl. Korrespondenz zwi-
schen C. und AGV, Vorakten [VA] 26-33).
B.2.
Am 23. Juli 2020 liess A. der AGV die gewünschte Vollmacht vom 21. Juli
2020 zukommen.
Am 2. Dezember 2020 reichte er die Rechnung der D. AG über
Fr. 27'183.80 für die inzwischen ausgeführten Reparaturarbeiten ein.

- 3 -
B.3.
Mit Entscheid vom 22. März 2021 wies die AGV die Schadenübernahme
ab.
C.1.
Gegen den negativen Einspracheentscheid erhob A. am 10. Mai 2021 im
Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft Beschwerde beim Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE). Er
beantragt, die AGV sei zur Übernahme des Schadens in Höhe von
Fr. 27'183.80 zu verpflichten.
C.2.
A. (im Folgenden Beschwerdeführer) wurde vorab zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses aufgefordert (Schreiben SKE vom 18. Mai 2021). Nach
Eingang der Zahlung wurde die AGV ersucht, eine Stellungnahme abzuge-
ben (Schreiben SKE vom 27. Mai 2021).
Die AGV hielt mit Eingabe vom 10. Juni 2021 am Einspracheentscheid fest
und beantragte, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen. Das Schreiben wurde der Gegenseite am 14. Juni 2021 zur
Kenntnis gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
D.
Am 10. August 2021 holte das Gericht beim Bundesamt für Meteorologie
und Klimatologie (MeteoSchweiz) Messdaten ein. Diese wurden den Par-
teien mit der Einladung vom 1. Dezember 2021 zu einer Verhandlung auf
den 16. Februar 2022 zur Kenntnis gebracht.
E.1.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 teilte Michael Ritter, Rechtsanwalt,
dem Gericht mit, dass er den Beschwerdeführer neu vertrete und ersuchte
um Verschiebung der auf den 16. Februar 2022 angesetzten Verhandlung.
E.2.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 setzte das Gericht die Verhandlung
ab, liess dem Vertreter des Beschwerdeführers die vollständigen Akten zur
Einsicht zukommen und gab ihm Frist für eine allfällige Stellungnahme.
Gleichzeitig wurde auf Unstimmigkeiten betreffend die Vollmacht sowie die
Postaufgabestempel (zwei Stempel mit verschiedenen Daten auf dem Cou-
vert) hingewiesen.

- 4 -
E.3.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 verzichtete der Vertreter des Be-
schwerdeführers auf eine Stellungnahme in der Sache.
F.
Am 30. März 2022 führte das Gericht eine Verhandlung durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung das vorlie-
gende Urteil.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung kann innert 30 Tagen seit
Zustellung Einsprache erhoben werden (§ 50 Abs. 1 des Gesetzes über die
Gebäudeversicherung [GebVG; SAR 673.100] vom 19. September 2006).
Der Einspracheentscheid kann, wiederum innert 30 Tagen nach Zustellung,
beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 Abs. 1 GebVG).
Für das Verfahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschrif-
ten anwendbar (§ 51 Abs. 2 GebVG).
1.2.
Der Einspracheentscheid der AGV vom 22. März 2021 fällt in die Zustän-
digkeit des Spezialverwaltungsgerichts (Art. 51 Abs. 1 GebVG).
1.3.
1.3.1.
Das Gebäude Nr. aaa ist im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft
versichert (vgl. Art. 712m Abs. 1 Ziff. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezember 1907, Police Nr. ddd).
Das Stockwerkeigentum ist eine Form des Miteigentums (vgl. Art. 712a
Abs. 1 ZGB). Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann unter ihrem
Namen klagen und beklagt werden (Art. 712l Abs. 2 ZGB). Sie kann sich
im Verfahren von einem Mitglied vertreten lassen. Dazu hat sie dieses aus-
drücklich zu ermächtigen. Die Vertretung im Prozess gilt als wichtige Ver-
waltungshandlung im Sinne von Art. 647b ZGB, weshalb für die Ermächti-
gung ein qualifiziertes Mehr erforderlich ist (Mehr nach Köpfen und Wert-
quoten; vgl. Amédéo Wermelinger in: Zürcher Kommentar, Das Stockwer-
keigentum, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2019, Art. 712a N 139 und 133).

- 5 -
1.3.2.
Der Vertreter des Beschwerdeführers hat dem Gericht mit Eingabe vom
17. Januar 2022 eine aktualisierte "Vollmacht" vom Dezember 2021 einge-
reicht. Daraus geht zwar hervor, dass es um das Verfahren vor dem SKE
geht. Es wird aber weder der Bevollmächtigte genannt noch stimmt die an-
gegebene Parzellennummer. Nachdem sich der Beschwerdeführer an der
Verhandlung vom 30. März 2022 bereit erklärte, allfällige Verfahrenskosten
persönlich vollumfänglich zu übernehmen (Protokoll S. 3), und zudem ein-
zig dessen Stockwerkeigentumsanteil beschädigt worden war, wird auf
eine weitere Bereinigung verzichtet und die Prozesslegitimation von A. –
seitens der Beschwerdegegnerin unwidersprochen – ohne weiteres aner-
kannt (§ 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwal-
tungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.4.
An der Verhandlung war zudem die Einhaltung der Beschwerdefrist zu klä-
ren. Das Couvert, in dem die Beschwerdeschrift eingereicht worden war,
trägt zwei Stempel vom 10. und vom 11. Mai 2021; die Frist ist nur bei
Geltung des ersten Datums eingehalten (so auch der Vertreter des Be-
schwerdeführers, Protokoll S. 3 f.). Der Sachverhalt konnte nicht restlos
geklärt werden. Aufgrund der gemachten Ausführungen scheint es dem
Gericht aber plausibel, dass der Brief am 10. Mai 2021 im VOLG-Laden
aufgegeben worden ist. Mit Blick auf den materiellen Ausgang des Verfah-
rens verzichtete das Gericht auf weitere Abklärungen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat nichts dagegen eingewendet (Protokoll S. 3).
Die Beschwerdefrist ist demnach eingehalten; auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
2.
2.1.
Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, ob der am 26. Juni 2020 am Ge-
bäude Nr. aaa entstandene Schaden durch einen Sturm verursacht worden
und von der AGV zu decken ist.
2.2.
An der Verhandlung vom 30. März 2021 wurden die Sach- und die Rechts-
lage eingehend besprochen. Insbesondere wurden die gebäudeversiche-
rungsrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme eines Schadens als
Sturmschaden (vgl. § 12 Abs. 1 lit. a GebVG in Verbindung mit § 4 der
Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung [GebVV; SAR
673.111] vom 2. Mai 2007) diskutiert (Protokoll S. 5 ff.). Das Gericht kam
zum Schluss, dass am Schadentag in Q. kein Sturm im gebäudeversiche-
rungsrechtlichen Sinne geherrscht hat.

- 6 -
Nach einer Zwischenberatung eröffnete das Gericht den Parteien den ent-
sprechenden Abweisungsentscheid (Protokoll S. 9).
2.3.
Der Beschwerdeführer beabsichtigt, die Haftpflichtversicherung nochmals
anzusprechen; ein Rückzug der Beschwerde kam daher nicht in Frage. Der
Vertreter des Beschwerdeführers ersuchte das Gericht jedoch, den Ent-
scheid vorerst nur im Dispositiv, noch ohne detaillierte Begründung in der
Sache und mit den in diesen Fällen praxisgemäss reduzierten Verfahrens-
kosten, zu eröffnen. Dem hat sich die Beschwerdegegnerin nicht widersetzt
(Protokoll S. 10).
2.4.
Die Beschränkung der schriftlichen Eröffnung eines Entscheids auf das
Dispositiv ist im Gesetz vorgesehen (§ 26 Abs. 3 VRPG). Der Entscheid
wird rechtskräftig, wenn keine der Parteien innert 10 Tagen eine Begrün-
dung verlangt. Darauf ist hinzuweisen.
Dem Antrag des Beschwerdeführers kann demnach ohne weiteres entspro-
chen werden.
2.5.
Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu ver-
legen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb er
die Kosten (inklusive Kosten für Datenabfrage bei MeteoSchweiz) zu über-
nehmen hat. Da der Entscheid auf Wunsch des Beschwerdeführers nur im
Dispositiv, also ohne detaillierte Begründung, eröffnet wird, werden die Ver-
fahrenskosten reduziert und pauschaliert. Sollte eine der Parteien innert
Frist eine volle Begründung verlangen, würden mit dem begründeten Urteil
auch die vollen Kosten erhoben (so an der Verhandlung vom 30. März 2022
angekündigt; Protokoll S. 10).
Der geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer angerechnet.
2.6.
Die Parteikosten wären nach demselben Schlüssel zu verlegen (§ 32
Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerdegegnerin aber nicht anwaltlich vertreten
ist, sind ihr keine Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 29 VRPG).

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der strittige
Schaden an Gebäude Nr. aaa in Q. nicht durch einen Sturm im Sinne des
Gebäudeversicherungsrechts verursacht wurde.
2.
Die reduzierten Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 1'200.00 sind vom
Beschwerdeführer zu bezahlen.
Der Kostenvorschuss von Fr. 2'300.00 wird angerechnet. Dem Beschwer-
deführer sind Fr. 1'100.00 zurückzuerstatten.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Vertreter des Beschwerdeführers (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- mitwirkende Fachrichterin
- mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung
Der Entscheid wird rechtskräftig, wenn innert 10 Tagen seit Zustellung des
Entscheids keine der Parteien eine schriftliche Begründung verlangt (§ 26
Abs. 3 VRPG). Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezem-
ber bis und mit dem 2. Januar.

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Aarau, 30. März 2022
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig