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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2025.10


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2025.10
P 172
Urteil vom 18. Dezember 2025
Besetzung Präsident Fischer
Richter Wick
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrentin A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission R._____
vom 13. November 2024
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019; Revision

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 21. November 2023 wurde A._____ von der Steu-
erkommission R._____ für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 15'100.00 (satzbestimmendes Einkommen
CHF 48'800.00) veranlagt. Der Veranlagung liegt der Tarif A zu Grunde.
2.
Gegen die "Veranlagungen/Steuerausscheidungen der Jahre 2018 und
2019" erhob A._____ mit Schreiben vom 1. Dezember 2013 Einsprache
und machte geltend, es liege eine Doppelbesteuerung vor, weil sie das
Einkommen aus ihrer selbständigen Tätigkeit in R._____ in den Jahren
2018 und 2019 bereits im Kanton Q._____ versteuert habe.
3.
Mit Entscheid vom 13. März 2024 wies die Steuerkommission R._____ die
Einsprache ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
4.
Mit Gesuch vom 10. Juni 2024 beantragte A._____ eine Revision für das
Steuerjahr 2019. Es sei der Veranlagung 2019 neu der Tarif B zu Grunde
zu legen.
5.
Mit "Revisionsverfügung im Einspracheverfahren" vom 13. November 2024
hat die Steuerkommission R._____ das Revisionsgesuch abgewiesen.
6.
Die "Revisionsverfügung im Einspracheverfahren" vom 13. November 2024
(Zustellung am 20. Dezember 2024) hat A._____ mit rechtzeitiger Ein-
sprache (recte: Rekurs) vom 27. Dezember 2024 (Postaufgabe am 30. De-
zember 2024) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, wei-
tergezogen. Sie beantragt,
es sei der Tarif B anzuwenden.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
7.
Die Steuerkommission R._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
8.
A._____ hat eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Rekurrentin beantragt, es sei bei der definitiven Steuerveranlagung
2019 revisionsweise der Tarif B (statt der Tarif A) anzuwenden. Sie begrün-
det dies mit dem Umstand, dass sie dem Steueramt des Kantons Q._____
nachträglich habe nachweisen können, dass sich ihre Tochter B._____ im
Jahr 2019 noch in der Erstausbildung befand (Master-Studium an der
C._____), worauf der Kanton Q._____ im Juni 2024 bei ihrer Veranlagung
für das Jahr 2019 einen Wechsel des Tarifs (Verheiratet statt Allein-
stehend) vorgenommen und damit einen Fehler korrigiert habe. Es handle
sich bei dieser Anpassung um eine neue Tatsache. Die Rekurrentin habe
dies im Kanton Aargau nicht im ordentlichen Einspracheverfahren geltend
machen können und müssen, da sie im damaligen Zeitpunkt nichts von ei-
nem vorhandenen Mangel betreffend Tarif gewusst habe.
3.
3.1.
Gemäss § 201 Abs. 1 lit. a StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein
rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der
Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder ent-
scheidende Beweismittel entdeckt werden. Die Revision ist ausgeschlos-
sen, wenn die Antragstellerin Gründe vorbringt, die sie bei der ihr zumut-
baren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen kön-
nen (§ 201 Abs. 2 StG). Dass es einer Prozesspartei unmöglich gewesen
ist, eine bestimmte Tatsache bereits in früheren Verfahren vorzubringen,
darf nur mit Zurückhaltung angenommen werden, da die Revision nicht
dazu dient, bisherige Unterlassungen oder Unsorgfalt in der Prozessfüh-
rung wiedergutzumachen. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision
gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (VGE vom 20. Dezember 2021
[WBE.2021.316] mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung).
3.2.
Als erhebliche Tatsachen fallen Umstände in Betracht, die den konkret zu
beurteilenden Sachverhalt ausmachen und deshalb geeignet sind, den von
der rechtsanwendenden Instanz zugrunde gelegten Sachverhalt zu verän-
dern und so zu einer anderen Entscheidung in der Sache zu führen. Es
muss sich folglich nachträglich herausstellen, dass über Bestand und Um-
fang einer Steuerforderung unter Annahme eines falschen Sachverhalts

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entschieden wurde und dass ein anderer Entscheid resultiert, wenn auf-
grund des zutreffenden Sachverhalts entschieden worden wäre. Neu und
damit erheblich sind diese Tatsachen nur, wenn sie in der Steuerperiode
bereits bestanden haben, aber erst nachträglich entdeckt worden sind. Die
angerufenen neuen Tatsachen dürfen also grundsätzlich nicht erst nach
der Verfügung, deren Revision verlangt wird, bzw. nach dem Zeitpunkt, da
im Hauptverfahren tatsächliche Vorbringen prozessual noch zulässig wa-
ren, eingetreten sein (VGE vom 27. Oktober 2020 [WBE.2020.167]).
4.
Die Anpassung des Tarifs bei der rechtskräftigen Steuerveranlagung für
das Jahr 2019 im Juni 2024 durch das Steueramt des Kantons Q._____
stellt keine neue Tatsache im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu §
201 Abs. 1 StG dar, weil sie erst nach der zu revidierenden definitiven
Steuerveranlagung 2019 des Kantons Aargau ergangen ist und bloss auf
einer abweichenden Beweiswürdigung hinsichtlich des identischen
Sachverhaltes beruht. Es fehlen vorliegend jegliche Hinweise darauf, dass
nachträglich Umstände bekannt geworden wären, die den Sachverhalt,
welcher der aargauischen Veranlagungsverfügung der Kantons- und
Gemeindesteuer 2019 zugrunde liegt, als unzutreffend erscheinen lassen.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wurden nicht unter Annahme
eines falschen Sachverhaltes veranlagt. Eine Revision ist nicht dazu da,
um eine neue rechtliche Würdigung der bereits bekannten Tatsachen
durchzusetzen (SGE vom 26. Oktober 2017 [3-RV.2017.70], mit Hinweis
auf den VGE vom 10. Februar 2017 [WBE.2016.214]).
5.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt R._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 18. Dezember 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs