ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2016.74 · 2016-11-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2016.74

Ermessensveranlagung; Rechtsmittelverfahren; Beweismittelausschluss (§ 194 Abs. 2 StG) 
Der Beweismittelauschluss greift nicht in Bezug auf Abzüge, wenn nach einer Ermessensveranlagung im Einspracheverfahren eine ordentliche Veranlagung (wenn auch mit Korrekturen) gestützt auf die nun eingereichte Steuererklärung erfolgt. Der Beweismittelausschluss kommt nur zur Anwendung, wenn im Einspracheverfahren der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nicht erbracht wurde.

zur Verfügung (Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: 96 Mi
nuten).
Aufgrund ihres Tätigkeitsgebietes als (…) kann davon ausge
gangen werden, dass die Rekurrentin (…) nicht stringent um
18:00Uhr die Arbeit niederlegen konnte. Zu beachten ist weiter, dass
sie selber vorbringt, für die täglichen Abschlussarbeiten (PC Shut
down, Telefonumstellung, Agendaprüfung) einige Minuten zu
benötigen (…). Es kann somit – insbesondere auch aufgrund der
bestätigten Überstunden – darauf abgestellt werden, dass die Rekur
rentin grundsätzlich länger als bis um 18:00 Uhr arbeiten musste,
doch ist eine durchschnittliche Wartezeit von 10 Minuten bis zur Ab
fahrt an der Haltestelle C. sachgerecht.
Der Weg von der Haltestelle in A. an den Wohnort nahm 1Mi
nute in Anspruch.
Der Zeitbedarf für den Rückweg beträgt somit durchschnittlich
116Minuten (9 + 10 + 96 + 1).
5.2.3.
Bei einer Fahrtdauer von täglich 86 Minuten für die Hinfahrt
und 116 Minuten für die Rückfahrt handelt es sich um einen Grenz
fall. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung
(Erw.4.3.2.2.) erachtet das Spezialverwaltungsgericht in diesem
Einzelfall, insbesondere unter Berücksichtigung der Vollzeitan
stellung der Rekurrentin sowie die 100 Minuten klar überschreitende
Heimfahrt, die tägliche Rückkehr an den Wohnort A. als nicht mehr
zumutbar. Insofern ist der Rekurs bezüglich des Wochenaufenthalts
grundsätzlich gutzuheissen.
66 Ermessensveranlagung; Rechtsmittelverfahren; Beweismittelausschluss
(§ 194 Abs. 2 StG)
Der Beweismittelauschluss greift nicht in Bezug auf Abzüge, wenn nach
einer Ermessensveranlagung im Einspracheverfahren eine ordentliche
Veranlagung (wenn auch mit Korrekturen) gestützt auf die nun einge
reichte Steuererklärung erfolgt. Der Beweismittelausschluss kommt nur

zur Anwendung, wenn im Einspracheverfahren der Nachweis der offen
sichtlichen Unrichtigkeit nicht erbracht wurde.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. November 2016 in Sachen R. + I.S. (3 RV.2016.74).
Aus den Erwägungen
2.2.
Im vorliegenden Verfahren umstritten sind die in der Buchhal
tung des Einzelunternehmen S. verbuchten Transitorischen Passiven
(im Folgenden: TP) per 31. Dezember 2011. Die Steuerkommission
N. hat diese mangels Nachweises der geschäftsmässigen Begründet
heit vollumfänglich zum steuerbaren Einkommen und Vermögen hin
zugerechnet. Die Rekurrenten machen geltend, da die TP per
31.Dezember 2011 nachgewiesen und belegt seien, müsse die Auf
rechnung zum steuerbaren Einkommen und Vermögen reduziert wer
den.
3.
Die Rekurrenten wurden von der Steuerkommission N. wegen
Nichteinreichens der Steuererklärung 2011 gemäss § 191 Abs. 3 StG
nach Ermessen veranlagt. Die Ermessensveranlagung erfolgte zu
Recht, was von den Rekurrenten nicht bestritten wird.
4.
4.1.
4.1.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden. Die
Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, gegen
welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem
soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
4.1.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt,
kann sie der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtig
keit anfechten (§192 Abs. 2 und § 193 Abs. 3 Satz 1 StG; VGE vom
15. Juli 2009 in Sachen P.L.+ C.O.L. [WBE.2009.101]). Der Nach

weis obliegt dabei der steuerpflichtigen Person und ist bereits im
Einspracheverfahren anzutreten (AGVE 2005 S. 125; VGE vom
23.Januar 2008 in Sachen E.U. [WBE.2007.342]).
Die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist zu be
gründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz
2 StG; vgl. dazu ausführlich Urteil der Bundesgerichts vom 29.April
2009 [2C_579/ 2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 =
ZStP 2009 S. 247). Die Begründung stellt eine Sachurteilsvorausset
zung dar, die innerhalb der Einsprachefrist zu erbringen ist (Urteil
des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008 [2C_620/2007] = ZStP 2008
Nr. 28 = StE 2009 B 95.1 Nr. 13; VGE vom 6.März 2009 in Sachen
W.M. [WBE.2008.353]).
4.2.
Die ausgefüllte Steuererklärung 2011 mit allen erforderlichen
Belegen wurde durch die Rekurrenten innerhalb der Einsprachefrist
eingereicht. Damit wurde unbestritten die Pflicht zur qualifizierten
Begründung der Einsprache gemäss § 193 Abs. 3 StG erfüllt und die
Untersuchungspflicht der Steuerkommission N. lebte wieder auf.
(Im Einspracheverfahren wurden keine Unterlagen zum Nach
weis der geschäftsmässigen Begründetheit der geltend gemachten
Transitorischen Passiven eingereicht.)
7.
7.1.
Die Rekurrenten haben erstmals im Rekursverfahren Unterlagen
zu den verbuchten TP eingereicht. Es ist zu prüfen, ob diese im
vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden dürfen.
Die Rekurrenten führen dazu im Rekurs aus, der Beweismittel
ausschluss sei vorliegend nicht anwendbar, da mit dem Einsprache
entscheid keine Ermessensveranlagung mehr vorliege.
Das KStA äussert sich in der Vernehmlassung nicht zum Be
weismittelausschluss. Das Gemeindesteueramt N. verweist in seiner
Vernehmlassung zwar darauf, dass der Beweismittelausschluss ange
droht worden sei. Dennoch hält es zusätzlich fest, dass mit den neu
eingereichten Unterlagen eine materielle Prüfung nicht möglich sei.

7.2.
Soweit erkennbar, stellt sich dem Spezialverwaltungsgericht
erstmals die Frage, ob der Beweismittelausschluss für geltend ge
machte Abzüge gilt, wenn nach einer Ermessensveranlagung im Ein
spracheverfahren neu aufgrund der dort korrekt eingereichten
Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung – wenn auch mit
Korrekturen – erfolgte (…).
7.3.
7.3.1.
Beweismittel, die in der Einsprache unerwähnt blieben und erst
im Rekurs oder Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sind
unbeachtlich, sofern entweder in der Rechtsmittelbelehrung der Ver
anlagungsverfügung oder jedenfalls vor Abschluss des Einsprache
verfahrens auf den Beweismittelausschluss ausdrücklich hingewiesen
wurde und die verspätete Einreichung nicht (ausnahmsweise) ent
schuldbar ist. Der Beweismittelausschluss bezieht sich auf alle Be
weismittel, nicht nur auf die im Einspracheverfahren klar und ver
ständlich umschriebenen und eingeforderten (§194 Abs. 2 StG). Der
Beweismittelausschluss hat einerseits zur Folge, dass neu einge
reichte Unterlagen des Steuerpflichtigen unbeachtlich sind, anderer
seits jedoch auch, dass die gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen keine
neuen Unterlagen einfordern dürfen (VGE vom 14. Juli 2010 in Sa
chen G.H. [WBE.2009.312]).
7.3.2.
Das Verwaltungsgericht hat im AGVE 2005 S. 124 = StE 2005
B 96.12 Nr. 15 zum Beweismittelausschluss das Folgende ausgeführt
(Kursivschrift nicht im Original):
"Wenn die Nennung der Beweismittel ausdrücklich vorgeschrieben
wird, impliziert dies, dass im Rekurs und im Beschwerdeverfahren keine
neuen, im Einspracheverfahren nicht angebotenen Beweismittel zulässig
sind, um den im Einspracheverfahren gescheiterten Nachweis der offen
sichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung zu erbringen."
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass der Beweismittelaus
schluss nur dann greift, wenn die neuen Beweismittel im Rekurs
verfahren zum Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der
Ermessensveranlagung eingereicht werden. Wenn dagegen, wie hier,

im Einspracheverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit der Er
messensveranlagung bewiesen wurde und neu aufgrund der nachge
reichten Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung erfolgte,
fallen die erschwerten formellen Anforderungen an Rechtsmittel ge
gen Ermessensveranlagungen weg.
7.3.3.
Der Beweismittelausschluss kommt damit vorliegend nicht zum
Tragen, da im Einspracheverfahren keine Ermessensveranlagung
mehr erfolgte.
67 Kinderabzug (§ 42 Abs.1 lit.a Ziff.3 StG; § 27 StGV)
Der Tag der Diplomverleihung stellt das Ende der Ausbildung dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 28.Januar 2016 in Sachen K.S. (3 RV.2015.152).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
S.S., der am 22. November 1988 geborene Sohn der Rekurren
tin, besuchte in den Jahren 2014/15 die Schule X.. Die Diplom
prüfungen fanden vom 12. – 19. Dezember 2014 (vgl. Kursbestä
tigung der Schule X. vom 6.November 2015) und die Diplomfeier
am 20. Dezember 2014 (vgl. Schreiben der Schule X. vom 4. August
2012) statt. Das Schulgeld belief sich auf total CHF37'180.00 (vgl.
Schulvertrag zwischen der Schule X. und S.S. vom 31.Juli/4. August
2012), wofür gemäss ihren Angaben die Rekurrentin aufgekommen
ist. Am 1. Februar 2015 hat S.S. seine neue Arbeitsstelle angetreten.
Da er bis zum Stellenantritt kein Arbeitslosengeld erhielt, wurde er
bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin von der Rekurrentin finanziell
unterstützt.