ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2020.31 · 2022-05-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2020.31


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2020.30
4-EV.2020.31
Urteil vom 25. Mai 2022
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter J. Fricker
Richter K. Müller
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Gesuchsteller Kanton Aargau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung
Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gesuchgegner 1 A._____
Gesuchgegner 2 B._____
beide vertreten durch lic. iur. Richard Eichenberger, Rechtsanwalt,
Eichenberger Blöchlinger & Partner, Stadtturmstrasse 17,
Postfach 160, 5401 Q._____
Gegenstand Rechtserwerb für die Sanierung der X-Strasse im Abschnitt XY (Q._____
IO K 268; formelle Enteignung)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
Der Kanton Aargau beabsichtigte, an einem Abschnitt der X-Strasse in Q.
(Fussgängerübergang XZ bis Bushaltestelle XY) eine Strassenlärm-Sanie-
rung durchzuführen. Der Regierungsrat genehmigte das Projekt mit Be-
schluss vom 2. November 2016 (RRB Nr. 2016-001310) und erteilte gleich-
zeitig das Enteignungsrecht (§ 132 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Raum-
entwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993).
B.
Der Rechtserwerb konnte mit den vom Projekt betroffenen Grundeigentü-
mern mit drei Ausnahmen vertraglich geregelt werden. Mit Eingabe vom
18. August 2020 ersuchte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
(BVU) das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Ent-
eignungen (SKE), um Genehmigung der zustande gekommenen Verträge
sowie um Einleitung des Enteignungsverfahrens für die offenen Rechtser-
werbe (4-AV.2020.25).
C.
Der Präsident des SKE ordnete daraufhin die öffentliche Auflage der Ent-
eignungsakten auf der Stadtverwaltung Q. vom 27. August 2020 bis 25.
September 2020 an (§ 151 Abs. 2 BauG). Gleichzeitig informierte er die
vom Projekt betroffenen Grundeigentümer, mit welchen der Kanton keine
Einigung über die Entschädigung gefunden hatte, über das laufende Ent-
eignungsverfahren und forderte sie auf, innert der Auflagefrist Begehren
nach § 152 Abs. 1 BauG einzureichen.
D.1.
Vom Lärmsanierungsprojekt ist u.a. die Parzelle ccc (im Halte von 577 m2),
aufgeteilt in die Miteigentumsanteile aaa und bbb, beide im Eigentum von
A., betroffen. Eine Teilfläche von ca. 30 m2 soll abgetreten und eine Teilflä-
che von ca. 60 m2 vorübergehend beansprucht werden.
Ebenso ist die benachbarte Parzelle ddd (im Halte von 565 m2) im Eigen-
tum von B. vom Projekt betroffen. Auch dort soll eine Teilfläche von ca.
30 m2 abgetreten und eine Teilfläche von ca. 150 m2 vorübergehend bean-
sprucht werden.
Beide Grundeigentümer haben den jeweiligen, vom Kanton ausgearbeite-
ten Enteignungsvertrag nicht unterzeichnet.
D.2.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 23. September 2020 liessen A. (künftig:
Gesuchgegner 1) und B. (künftig: Gesuchgegner 2) fristgerecht folgende
Begehren stellen:

- 3 -
"1.
Der Enteigner sei zu verpflichten, den Enteigneten pro Quadratmeter Ent-
eignungsfläche mindestens CHF 1'000.00 zu bezahlen, Nachforderungs-
recht gem. Art. 85 ZPO aufgrund einer vom Spezialverwaltungsgericht an-
zuordnenden Verkehrswertexpertise ausdrücklich vorbehalten.
2.
Bei der Liegenschaft A. sei die Treppe auf Kosten des Kantons so abzu-
ändern, dass weiterhin zwei Längsparkplätze beibehalten werden können.
3.
Die entschädigungslose Nutzung der verbleibenden Flächen für vorüber-
gehende Beanspruchung sei nicht zu bewilligen.
4.
Der Kanton sei zu verpflichten, den Enteigneten vorprozessuale Anwalts-
kosten in Höhe von CHF 5'249.90 zu ersetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
D.3.
Aufforderungsgemäss (Schreiben SKE vom 13. Oktober 2020) nahm die
Sektion Landerwerb des BVU (künftig Gesuchsteller) innert erstreckter Frist
Stellung (Eingabe vom 26. November 2020). Es wird beantragt:
"1. Die Begehren der Gesuchgegner seien abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten werden kann.
2. Der Rechtserwerb sei gemäss Entwürfen der Enteignungsverträge
(Beilage) zu genehmigen.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen"
D.4.
Der Vertreter der Gesuchgegner liess sich am 5. Januar 2021 zur Stellung-
nahme des Gesuchstellers vernehmen. Darauf antwortete dieser mit Ein-
gabe vom 20. Januar 2021. Beide Seiten hielten unverändert an den jewei-
ligen, ursprünglichen Begehren fest. Die Eingabe des Gesuchstellers vom
20. Januar 2021 wurde der Gegenseite am 22. Januar 2021 zur Kenntnis
gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
E.1.
Am 25. August 2021 reichte der Gesuchsteller wunschgemäss (Schreiben
SKE vom 19. August 2021) die in seinen Akten liegenden Vertretungsvoll-
machten der Gesuchgegner ein.
E.2.
Zur Vorbereitung auf die Verhandlung ersuchte das Gericht das kantonale
Steueramt (kStA) um eine Übersicht der Baulandpreise für Q. (E-Mail vom

- 4 -
18. August 2021). Das Gewünschte ging am 21. September 2021 beim Ge-
richt ein.
F.1.
Das Gericht führte am 29. September 2021 eine Augenscheinverhandlung
durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1). Die Sach- und die Rechtslage wurden
eingehend besprochen (Protokoll passim). Das Gericht machte den Par-
teien nach einer Zwischenberatung einen Einigungsvorschlag (Protokoll
S. 10 ff.). Der Vorschlag wurde nach der Verhandlung schriftlich festgehal-
ten und den Parteien mit Frist zur Stellungnahme zugestellt (Schreiben
SKE vom 6. Oktober 2021).
Dem Schreiben vom 6. Oktober 2021 wurde auf Wunsch des Vertreters der
Gesuchgegner (Schreiben vom 4. Oktober 2021) eine Aufstellung der Zah-
len, die als Grundlage der Berechnung des Medianwerts gedient hatten
(= anonymisierte Übersicht der Baulandpreise [E.2.]), beigelegt.
F.2.
Der Gesuchsteller akzeptierte den Vergleichsvorschlag (Eingang Zustim-
mung am 1. November 2021). Der Gesuchgegner 1 lehnte den Vorschlag
innert verlängerter Frist ab. Der Gesuchgegner 2 liess sich nicht verneh-
men (Schreiben des Vertreters vom 16. November 2021).
G.1.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 teilte das Gericht den Parteien mit,
dass der Einigungsversuch gescheitert sei. Es würden nun, wie angekün-
digt (Protokoll S. 12; Schreiben vom 6. Oktober 2021), die rechtlichen Rah-
menbedingungen zu den Parkiermöglichkeiten auf den Vorplätzen der
Streitliegenschaften abgeklärt. Mit je einem Schreiben vom 1. Dezember
2021 ersuchte das Gericht den Stadtrat Q. und die Abteilung für Baubewil-
ligungen des BVU um Amtsberichte zur Bewilligungsfähigkeit der umstrit-
tenen Parkplatznutzung auf den Parzellen ccc und ddd.

- 5 -
G.2.
Die Amtsberichte gingen am 26. Januar 2022 (Bericht BVU vom 25. Januar
2022) bzw. am 23. Februar 2022 (Bericht Stadt Q. vom 21. Februar 2022)
beim Gericht ein. Die Amtsberichte wurden den Parteien am 23. Februar
2022 zur freiwilligen Stellungnahme zugestellt.
G.3.
Der Gesuchsteller nahm mit Eingabe vom 23. März 2022 Stellung zu den
Amtsberichten. Die Gesuchgegner liessen sich nicht vernehmen. Nach Ab-
lauf der Vernehmlassungsfrist teilte das Gericht den Parteien mit Schreiben
vom 29. März 2022 mit, dass der Fall an einer abschliessenden internen
Beratung ohne Parteibeteiligung entschieden werde. Dem Vertreter der
Gesuchgegner wurde bei dieser Gelegenheit noch die Eingabe des Ge-
suchstellers vom 23. März 2022 zur Kenntnis gebracht.
H.
Das Gericht hat den Fall an der Sitzung vom 25. Mai 2022 abschliessend
beraten und das vorliegende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet
über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-
nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2
BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie für das
Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zuständig-
keit des SKE ist gegeben.
1.2.
Die Projektbewilligung und der Enteignungstitel liegen vor (A.). Die öffent-
liche Auflage der Enteignungsakten hat ordnungsgemäss stattgefunden
(C.).
1.3.
Der Kanton Aargau bzw. die für diesen handelnde Sektion Landerwerb des
BVU ist befugt, das Verfahren der formellen Enteignung beim SKE einleiten
zu lassen (§ 151 BauG).

- 6 -
1.4.
1.4.1.
Die Gesuchgegner 1 und 2 sind Eigentümer von Grundstücken, die vom
Lärmsanierungsprojekt betroffen sind und deshalb in das Enteignungsver-
fahren einbezogen wurden (D.1.). Sie sind ohne weiteres zur Einreichung
von Begehren legitimiert (§ 152 BauG).
1.4.2.
Die Gesuchgegner 1 und 2 machen ihre Rechte gemeinsam als aktive
Streitgenossen geltend. Die Verfahrensführung als Streitgenossenschaft
ist im VRPG (Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR
271.200] vom 4. Dezember 2007) nicht geregelt. Für das verwaltungsrecht-
liche Klageverfahren verweist § 63 VRPG auf die Zivilprozessordnung. Es
erscheint sachgerecht, auch im verwaltungsrechtlichen Enteignungsver-
fahren (Gesuchverfahren) die Bestimmungen der Zivilprozessordnung be-
treffend die Streitgenossenschaft in Analogie zu § 63 VRPG sinngemäss
anzuwenden.
Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR
272) vom 19. Dezember 2008 können mehrere Personen gemeinsam als
Streitgenossen klagen, wenn die zu beurteilenden Rechte oder Pflichten
auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen. Jeder Streitge-
nosse muss einen eigenen Anspruch haben und für sich allein beschwer-
debefugt sein. Eine rechtliche Beziehung zwischen ihnen ergibt sich erst
aus dem gemeinsamen Vorgehen. Die formelle Streitgenossenschaft ist
daher stets eine freiwillige (auch einfache Streitgenossenschaft genannt).
Der Richter kann zur Vereinfachung des Verfahrens die gemeinschaftliche
Beschwerde trennen (vgl. Art. 125 lit. b ZPO). Das würde sich dann auf-
drängen, wenn ein Beteiligter neben den gemeinsamen Anträgen auch ab-
weichende oder ergänzende eigene stellen würde.
1.4.3.
Im vorliegenden Verfahren bilden die Gesuchgegner eine einfache formelle
Streitgenossenschaft. Sie sind unabhängig voneinander zur Einreichung
von Begehren legitimiert (Erw. 1.4.1.). Ihr gemeinsames Vorgehen ist zu-
lässig, jedenfalls soweit die Begehren weitestgehend parallel laufen.
1.5.
Der Vertreter wurde ordnungsgemäss bevollmächtigt. Die Entschädigungs-
begehren wurden fristgerecht eingereicht (D.2.).
1.6.
Auf die Entschädigungsbegehren ist einzutreten.

- 7 -
2.
Strittig sind die Inanspruchnahme von Land für einen Installationsplatz, die
Entschädigungshöhe für die Landabtretung, die Leistungen im Zusammen-
hang mit der Parkierfläche (Parzelle ccc) und der Ersatz vorprozessualer
Anwaltskosten.
3.
3.1.
Die Gesuchgegner beantragen, es sei eine neutrale Verkehrswertexpertise
in Auftrag zu geben. Da unklar sei, was diese ergeben werde, werde eine
allfällige Erhöhung des Begehrens im Sinne von Art. 85 ZPO vorbehalten
(Entschädigungsbegehren S. 3).
Der Gesuchgegner lehnt dies ab. Er habe den Landwert im Einklang mit
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach der statistischen Methode
ermittelt. Zudem sei das SKE ein Fachgericht und damit kompetent zur
Festsetzung von Landpreisen. Art. 85 ZPO finde sodann im vorliegenden
Verfahren, welches nach kantonalem Verfahrensrecht durchzuführen sei,
keine Anwendung (Stellungnahme S. 3.).
In der Duplik gehen die Gesuchgegner nicht mehr auf die Forderung ein.
Sie beantragen, es sei ein Amtsbericht des Grundbuchamts Q. einzuholen
(Duplik S. 3).
3.2.
Das SKE ist ein Fachgericht, das sich aus einem hauptamtlichen Richter
(Abteilungspräsident) und nebenamtlichen Fachrichtern zusammensetzt.
Letztere verfügen über Fachwissen in den für das SKE relevanten Berei-
chen, so auch in der Immobilienschätzung (vgl. §§ 11 und 13 Abs. 5 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SAR 155.200] vom 6. Dezember
2011). Die Richterbank wird je nach erforderlichem Sachwissen eines Falls
besetzt. Als Enteignungsgericht (§ 148 BauG) verfügt das SKE über die
notwendige Sachkenntnis zur Festlegung von Landpreisen (vgl. auch Bun-
desgerichtsentscheid [BGE] 1C_16/2018 vom 18. Januar 2019 Erw. 2.5).
Auf die beantragte Einholung eines externen Gutachtens wird daher ver-
zichtet.
Dasselbe gilt für den beantragten Amtsbericht des Grundbuchamts Q.. Das
Gericht verfügt seit dem 1. Juli 2020 über volle Grundbucheinsicht (Proto-
koll S. 4) und könnte daher selbst allfälligen Mängeln in der eingeholten
Vergleichspreisübersicht (E. 2.) nachgehen, soweit dafür überhaupt Anlass
besteht.

- 8 -
4.
4.1.
Die Gesuchgegner wehren sich gegen die entschädigungslose vorüberge-
hende Beanspruchung ihrer Grundstücke als Installationsplatz. Das Bau-
projekt ermächtige den Kanton nicht, mehr als die innerhalb der Baulinien
liegenden Flächen in Anspruch zu nehmen. Auch die Duldungspflicht der
Anstösser (§ 110 BauG) gehe nicht so weit. Es werde aber nicht die kurz-
fristige Beanspruchung bekämpft, sondern die "dauernde Inanspruch-
nahme" als Installationsplatz (Duplik S. 5).
Gemäss Gesuchsteller hätte das Begehren im Projektbewilligungsverfah-
ren vorgetragen werden müssen. Darauf sei nicht mehr einzutreten. Im Üb-
rigen sei auf den Vorplätzen der Streitliegenschaften kein Installationsplatz
vorgesehen. Die Vorplätze würden für die Führung der Fussgänger wäh-
rend der Bauzeit sowie für das Verlegen von Werkleitungen gebraucht
(Stellungnahme vom 26. November 2021).
4.2.
An der Verhandlung vom 29. September 2021 stellte sich heraus, dass bei
den Gesuchgegnern bezüglich des vermeintlichen Installationsplatzes ein
Missverständnis vorlag. Die vorgesehene entschädigungslose vorüberge-
hende Nutzung der Vorplätze für die Fussgängerführung, Werkleitungs-
und Anpassungsarbeiten während der Bauzeit (Erw. 4.1.) wird ausdrücklich
akzeptiert (Protokoll S. 1.). Damit erweist sich das Begehren als hinfällig
und es erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt.
5.
5.1.
Vorab werden ein paar Grundsätze zur Entschädigung im Enteignungs-
recht festgehalten:
Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]
vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV;
SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Der Enteignete soll weder
einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der Enteig-
nung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; BGE 127 I 190; Heinz
Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986,
Band II, N 28 zu Art. 22ter der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874; Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gal-
len 2020, N 2407; Andreas Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Goss-
weiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli-Schwaller/ Verena Sommerhalder
Forestier, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013

- 9 -
[nachfolgend Baugesetzkommentar], Vorbemerkungen zu den §§ 142-147
BauG N 1ff.).
5.2.
Dem Enteigneten ist jeweils grundsätzlich nur der objektive oder der sub-
jektive Schaden zu ersetzen. Der erste bestimmt sich nach den Verkaufs-
chancen des Enteignungsobjekts auf dem Markt, der zweite fragt nach dem
besonderen Interesse des Eigentümers, gerade das Enteignungsobjekt
weiter behalten und benutzen zu können. Der höhere der beiden Werte
steht dem Enteigneten zu (BGE 1C_414/2016 vom 27. März 2017 Erw.
5.3). Bei der in der Praxis üblichen Kumulationsmethode wird eine Entschä-
digung für den Verkehrswert des abzutretenden Rechts, für den Minderwert
der Restliegenschaft und für Inkonvenienzen festgelegt. Es werden also
dem Verkehrswert die weiteren Entschädigungskomponenten soweit zuge-
schlagen, als die subjektive Optik zu einem höheren Ergebnis führt und die
Positionen nicht schon im Verkehrswert enthalten sind. Elemente der ob-
jektiven und subjektiven Betrachtungsweise dürfen jedoch nicht derart ver-
mengt werden, dass unzulässige Doppelentschädigungen entstehen (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2010.188 vom 13. April
2011).
5.3.
Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des
Entscheids des Spezialverwaltungsgerichts zu bemessen, also 25. Mai
2022 (§ 154 Abs. 2 Satz 2 BauG).
5.4.
Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-
nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag
objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; Hess/Weibel,
a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 50 und 80). Bei der Enteignung von Bauland
spielt insbesondere die vorbestehende Ausschöpfung des baulichen Nut-
zungspotentials für die Entschädigungsbemessung eine zentrale Rolle
(Hess/ Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 56 ff.). Wesentlich ist, wie
sich die Abtretung auf die Nutzbarkeit der Streitparzelle auswirkt. Gelten
hohe Baulandpreise und werden diese massgeblich durch die bestmögli-
che bauliche Ausnützung bestimmt, so richtet sich der Wert einer Teilfläche
vorwiegend nach deren Einfluss auf die Überbaubarkeit des Grundstücks.
Ein Teil, ohne den der Eigentümer nicht, nicht zweckmässig oder nur mit
geringerem Volumen bauen kann, ist ein hochwertiger Flächenabschnitt
(Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
74/1973, S. 332; AGVE 2015 S. 203 f.); er ist mit dem absoluten Landwert
zu entschädigen. Beeinträchtigt die Abtretung die bauliche Nutzung des
Restgrundstücks nicht, so handelt es sich um minderwertigen Boden, der
entsprechend tiefer bewertet wird als das übrige Land (BGE 122 I 180);
dafür ist der relative Landwert geschuldet (AGVE 1998, S. 503 f.; 1989

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S. 428; vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 106; Peter Wie-
derkehr, Die Expropriationsentschädigung, Diss., Zürich, 1966, S. 70). Das
Ausmass der Herabsetzung ist nach pflichtgemässem Ermessen festzuset-
zen (BGE 122 I 180).
5.5.
Im Enteignungsverfahren ist der Verkehrswert wenn immer möglich mit
Hilfe der preisvergleichenden oder statistischen Methode zu ermitteln. Von
Preisen, die in letzter Zeit in der nahen Umgebung für gleichartiges und
gleichwertiges Land bezahlt worden sind, kann auf den Verkehrswert des
enteigneten Grundstücks geschlossen werden (BGE 114 Ib 286 Erw. 7
S. 295 f.; Hess/Weibel, a.a.O., N 80 zu Art. 19 EntG). Massgebend sind
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die in den letzten bei-
den Jahren vor dem Stichtag realisierten Preise (vgl. AGVE 2004, S. 207
ff.; VGE WBE.2015.488 vom 24. Oktober 2016, S. 8). Dieser Rahmen kann
je nach den konkreten Verhältnissen ausgedehnt werden (VGE
WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 16).
Die statistische Methode führt nur zu richtigen Resultaten, wenn Ver-
gleichspreise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur
Verfügung stehen. In der Regel lässt sich zwar auch aus vereinzelten Ver-
gleichspreisen auf das allgemeine Preisniveau schliessen. Sind nur wenige
Kaufpreise bekannt, müssen diese aber besonders sorgfältig untersucht
werden. Sie können nur zur Entschädigungsbestimmung verwendet wer-
den, wenn dem Vertragsabschluss nicht – wie etwa bei Verkäufen unter
Verwandten sowie bei Arrondierungs- und ausgesprochenen Spekulations-
käufen – unübliche Verhältnisse zugrunde liegen. Nur wenn überhaupt
keine Vergleichspreise vorhanden sind, dürfen sich die Schätzungsbehör-
den auf die ausschliessliche Anwendung von Methoden beschränken, die
– wie die Lageklassenmethode oder die Methode der Rückwärtsrechnung
– auf blosse Hypothesen abstellen, auf heute nicht mehr durchwegs gel-
tenden Rentabilitätsüberlegungen beruhen und bei denen das Ergebnis
selbst durch kleinere Erhöhungen oder Reduktionen der Ausgangswerte
fast beliebig verändert werden kann (BGE 122 I 168, BGE 1P.520/2003
vom 9. März 2004, Erw. 7.3. und 1C_266/2011 vom 20. Oktober 2011, Erw.
4.2).
5.6.
Zur Wertbestimmung einer Teilabtretungsfläche ab einem überbauten
Grundstück wird vorab der absolute Landwert anhand der statistischen Me-
thode ermittelt und dieser anschliessend – entsprechend der Bedeutung
der Teilfläche in Bezug auf das Restgrundstück – angepasst (relativer
Landwert; vgl. BGE 1C_339/2013 vom 27. August 2013, Erw. 2.4,
1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3, und 1P.743/1999 vom
29. Juni 2000, Erw. 4). Erhebliche, klar wahrnehm- und begründbare Wert-
differenzen tatsächlicher oder rechtlicher Art zwischen Abtretungsfläche

- 11 -
und Restgrundstück sind in sachlich nachvollziehbaren Abstufungen vom
berechneten absoluten Landwert in Abzug zu bringen. Zu berücksichtigen
sind etwa der Einfluss der Abtretungsfläche auf die Ausnutzung und Über-
baubarkeit des betroffenen Grundstücks, eine allfällige Gestaltungs- oder
Erholungsfunktion der Abtretungsfläche oder bestehende kommerzielle
Nutzungsmöglichkeiten (Gartenwirtschaft, Verkaufsstand, Werbefläche,
Parkplatz; vgl. BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3 – 5;
zum Ganzen vgl. Entscheid des SKE [SKEE] 4-EV.2015.43 vom 22. Juni
2016 S. 7 f.). Auch die Realisierbarkeit allfälliger Nutzungsreserven auf be-
reits überbauten Grundstücken darf nicht ausser Acht gelassen werden
(VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015 in AGVE 2015, S. 201 f.).
Land innerhalb der Baulinie einer überbauten Liegenschaft hat einen tiefe-
ren Preis als jener des übrigen Grundstücks (BGE 1C_339/2013 vom
27. August 2013, Erw. 2.4; 1C_681/2019 vom 19. Mai 2021, Erw. 3.3). Die
Schätzungspraxis im Enteignungsrecht macht für solche Teilflächen von
bereits überbauten Parzellen (wegen fehlender direkter baulicher Nutzbar-
keit) Abschläge in der Grössenordnung von 50 % (BGE 2C_729/2013 vom
3. April 2014, Erw. 6.3 mit Hinweisen). Selbst eine Reduktion von 75 %
wirkt nicht konfiskatorisch, wenn die Abtretungsfläche keinen Einfluss auf
die Ausnützung des Grundstücks oder auf dessen Überbaubarkeit und
auch keine gestalterische Bedeutung bzw. Erholungsfunktion hat (BGE
1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 2.2 und 4.4).
Das Spezialverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis bei der Fest-
setzung des relativen Landwerts den absoluten Landwert jeweils um 45 %
bis 75 % reduziert (AGVE 2016, S. 381 ff., grundsätzlich bestätigt in VGE
WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 21 - 23).
5.7.
Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung grundsätzlich ori-
ginär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängigen Entschädigungsge-
sprächen zwischen den Parteien, festzustellen. Die Festsetzung der ange-
messenen Entschädigung hat somit unabhängig von dem Angebot, wel-
ches der Enteigner dem Gesuchgegner ursprünglich gemacht hat, zu erfol-
gen. Das Gericht hat dabei auch nicht zwingend von den vom Gesuchstel-
ler verwendeten Bemessungsgrundlagen auszugehen (VGE WBE.2015.12
vom 8. Juli 2015, Erw. 4.1.).
6.
6.1.
Von den Grundstücken der Gesuchgegner sind je ca. 30 m2 an den Kanton
abzutreten und es werden ca. 60 m2 (Gesuchgegner 1) bzw. ca. 150 m2
(Gesuchgegner 2) vorübergehend beansprucht (vgl. je Beilage 4 zur Ein-
gabe des Gesuchstellers vom 26. November 2020 in 4-EV.2020.30 und
31).

- 12 -
Im Übersichtslanderwerbsplan ist bei der Einmündung der Y-Strasse in die
X-Strasse zudem eine Sichtzone eingezeichnet, welche die Parzelle ddd
(Gesuchgegner 2) tangiert. Im Vertragsentwurf ist diese nicht enthalten und
im Grundbuch nicht angemerkt. An der Verhandlung erklärten die Vertreter
des Gesuchstellers, auf den Eintrag der Sichtzone im Grundbuch werde
verzichtet. Sie liege im Bauabstand, ändere sich nur wenig durch den Bau
des Gehwegs und werde ohnehin eingehalten (Protokoll S. 10). Dement-
sprechend braucht diesem Punkt nicht weiter nachgegangen zu werden.
6.2.
6.2.1.
Die Gesuchgegner fordern eine Landentschädigung von Fr. 1'000.00/m2
(relativer Landwert). Die betroffenen Grundstücke lägen in der Zone W3,
seien relativ zentrumsnah und gut erschlossen durch den öffentlichen Ver-
kehr. In Q. gebe es praktisch kein Bauland mehr für Wohnungen. Der vom
Kanton angebotene Preis liege weit unter dem Marktwert, auch wenn man
in Betracht ziehe, dass es sich um Vorgartenland handle (Entschädigungs-
begehren S. 3).
Die Gesuchgegner bestreiten zwar nicht, dass der Preis nach der statisti-
schen Methode festzusetzen sei. Sie bemängeln aber, dass die Vergleichs-
objekte nicht offengelegt worden seien. In Q. sei erschlossenes Bauland
nicht für Fr. 1'000.00/m2 erhältlich bzw. in letzter Zeit für Land in vergleich-
barer Lage bezahlt worden. Für die innerhalb der Baulinie liegenden Abtre-
tungsflächen sei ein relativierter Preis von Fr. 1'000.00/m2 zu bezahlen
(Duplik S. 3).
An der Verhandlung vom 29. September 2021 argumentierten die Gesuch-
gegner, ihre Grundstücke lägen in einem ebenen Gebiet, die Strasse sei
gerade. Würden ihre Häuser abgebrochen, könnte das Land für
Fr. 1'500.00/m2 verkauft werden. Sie hätten schon beim Bau des Gehwegs
für die Y-Strasse Land zum "Gartenpreis" abgeben müssen. Aufgrund der
Parkplatznutzung habe der Platz vor dem Haus einen höheren Wert als
Vorgartenland (Protokoll S. 7 f.).
6.2.2.
Der Gesuchsteller hält dem entgegen, der Landpreis sei praxisgemäss und
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend nach der statistischen
Methode festgelegt worden. Dabei habe man neben den Preisen zwischen
Drittparteien auch die Entschädigungspreise des Kantons in anderen Stras-
senbauprojekten der Region einbezogen. Auf diese Weise sei ein absoluter
Landpreis von Fr. 1'000.00/m2 ermittelt worden, was offensichtlich korrekt
sei, denn sonst hätten die übrigen Betroffenen die Verträge auch nicht un-
terzeichnet (Stellungnahme vom 26. November 2020 S. 3).

- 13 -
Ein absoluter Landpreis von Fr. 4'000.00/m2, abgeleitet aus dem relativier-
ten Preis von Fr. 1'000.00/m2, sei nicht realistisch. Selbst unter Mitberück-
sichtigung der Preise im Immo-Monitoring der Wüest Partner AG (= Ange-
botspreise) erweise sich der ermittelte Preis als korrekt (Stellungnahme zur
Duplik S. 2).
Bei Teilabtretungen ab überbauten Grundstücken sei der absolute Land-
preis entsprechend der Bedeutung der Teilfläche in Bezug auf das Rest-
grundstück anzupassen. Zu berücksichtigen seien der Einfluss der Abtre-
tungsfläche auf die Ausnützung, auf eine allfällige Gestaltungs- und Erho-
lungsfunktion oder auf kommerzielle Nutzungsmöglichkeiten. Eine Fläche
innerhalb der Baulinie einer überbauten Liegenschaft habe einen tieferen
Preis als jene der übrigen Flächen. Zulässig sei eine Reduktion bis zu 75 %,
wenn die enteignete Fläche keinen Zusatznutzen gehabt habe (Stellung-
nahme S. 4 mit Hinweisen). Die Grundstücke der Gesuchgegner seien
überbaut. Die Abtretungsflächen hätten keinen Zusatznutzen, sie lägen im
Strassenabstand. In Bezug auf den Grenzabstand gebe es aufgrund des
Strassenbaus keine Änderung, weil sich eine Baulinie entlang der Gebäu-
defluchten ziehe. Mangels einer Ausnützungsziffer verursachten die Abtre-
tungen auch keinen Ausnützungsverlust. Unter diesen Umständen betrage
der relative Landwert 25 % des absoluten Landwerts. Das Angebot von
Fr. 250.00/m2 sei angemessen. Das aussergerichtliche Angebot mit einer
Inkonvenienzentschädigung von nochmals 25 % bestehe nicht mehr (Stel-
lungnahme S. 4).
6.2.3.
Von den überbauten Parzellen ccc und ddd sind je ein Randstreifen von
rund 30 m2 an den Kanton abzutreten. Die Grundstücke liegen in der Wohn-
zone 3 (W 3) in einem lärmvorbelasteten Gebiet (Lärmempfindlichkeitsstufe
3) und an einem Nordhang. Die Abtretungsflächen liegen vollständig inner-
halb der Baulinie. Es gibt keine Ausnützungsziffer. Die Angaben des Kan-
tons treffen unwidersprochen zu.
Die Parteien sind sich darin einig, dass für die Teilabtretungen ein relati-
vierter Landpreis zu bezahlen ist. Die Festsetzung des Preises erfolgt pra-
xisgemäss in zwei Schritten: Zuerst wird der absolute Landwert bestimmt,
danach folgt die Relativierung (Erw. 5.6.).
6.2.4.
Massgebend für die Ermittlung des absoluten Landwerts sind grundsätzlich
die Zahlen von Handänderungen der letzten beiden Jahre vor dem Ent-
scheidzeitpunkt. Der Zeitraum kann bei Bedarf etwas ausgedehnt werden
(Erw. 5.3.). Entscheiddatum ist der 25. Mai 2022. Es wird auf die bereits an
der Verhandlung vom 29. September 2021 vorgestellten Zahlen abgestellt,
nachdem eine eigene Zusatzrecherche im Grundbuch für den Zeitraum bis

- 14 -
zum Entscheiddatum keine weiteren, für die Preisbildung relevanten Hand-
änderungen, zutage gefördert hat.
Der Kanton geht von einem absoluten Landwert von Fr. 1'000.00/m2 aus.
Die Gesuchgegner haben dagegen ursprünglich in diesem Ansatz nur den
relativen Landpreis gesehen. An der Verhandlung vom 29. September
2021 war dann aber nur noch die Rede von einem absoluten Landwert
(nach Abbruch der bestehenden Liegenschaften) von Fr. 1'500.00/m2 (Erw.
6.2.1. letzter Absatz).
Die vom KStA eingeholte Übersicht (vorne E.2.) listet Verkäufe aus Q., ein-
schliesslich der Ortsteile S. und T. der Jahre 2017 bis 2021 auf. Die Preise
bewegen sich zwischen Fr. 148.00/m2 und Fr. 3'026.00/m2. Der Median
liegt bei Fr. 970.00/m2, der Mittelwert bei Fr. 1'191.00/m2. Die beiden Ext-
remwerte betreffen Verkäufe aus den Jahren 2020 und 2021 (Kauf XV und
Parzellierungskauf einer Strassenparzelle).
Die beiden Streitliegenschaften liegen an einer sehr stark befahrenen
Strasse und an einem nordexponierten Hang. Die strassenabgewandte,
sonnigere Südseite ist hangaufwärts ausgerichtet. Die Lage ist sowohl für
eine Wohn- wie für eine Geschäftsnutzung im Badener Vergleich als eher
unterdurchschnittlich zu werten. Die ortskundigen Gesuchgegner vermoch-
ten denn selber auch keine höheren Vergleichspreise zu belegen oder auch
nur zu benennen (auch nach förmlicher Bekanntgabe der zugrundegeleg-
ten Vergleichszahlen, F.2., 2. Absatz). Der vom Gesuchsteller eruierte ab-
solute Landwert geht bereits über den ausgewiesenen Medianwert hinaus,
auf den nach Auffassung des Gerichts angesichts der offenkundigen Aus-
reisser auf beide Seiten eigentlich abzustellen wäre. Nach einhelliger An-
sicht der Fachrichter drängt sich unter diesen Umständen keine Erhöhung
des absoluten Landwerts für die beiden Streitparzellen auf.
6.2.5.
Die Relativierung hängt im Wesentlichen vom Einfluss der Abtretungsflä-
che auf die Nutzung der dem Eigentümer verbleibenden Fläche ab und da-
von, ob die Abtretungsfläche eine Zusatzfunktion oder kommerzielle Nut-
zungsmöglichkeiten hatte (Erw. 5.6.)
Da keine Ausnützungsziffer besteht und die Abtretungsfläche innerhalb der
Baulinie liegt, wird die bauliche Nutzung des Restgrundstücks durch die
Abtretung kaum tangiert. Das wird auch nicht geltend gemacht. Strittig ist,
ob die Abtretungsfläche als legale Parkierfläche gedient und damit einen
Zusatznutzen hatte. Abgesehen davon hatten die Restgrundstücke infolge
der abzutretenden Landstreifen aber keine erkennbaren Einbussen, wes-
halb von einer Relativierung des absoluten Landpreises um den praxisge-
mässen Maximalwert von 75 % auszugehen ist. Der relativierte Landpreis
beträgt demnach Fr. 250.00/m2.

- 15 -
Im Rahmen der vorausgehenden Vertragsverhandlungen hatte der Ge-
suchsteller zusätzlich zum Landpreis eine Inkonvenienzentschädigung als
Prozessabstand angeboten. Diese hält er im vorliegenden Streitverfahren
jedoch nicht aufrecht. Das Gericht hat im Enteignungsverfahren die kor-
rekte Entschädigung von Amtes wegen festzulegen; es ist nicht an Partei-
begehren bzw. an vorausgehende Angebote gebunden (Erw. 5.7.). Dem-
entsprechend können die Parteien auch nicht auf ihre, im Rahmen der vo-
rausgehenden aussergerichtlichen Einigungssuche gemachten Angebote
behaftet werden. Änderungen von Parteibegehren im Laufe von Enteig-
nungsverfahren sind ohne weiteres zulässig (vgl. SKEE 4-EV.2017.17 vom
21. März 2018 Erw. 4.2.2.). Nachdem das Verfahren beim SKE hängig und
von diesem zu entscheiden ist (G.3.), wäre ein Prozessabstand von vorn-
herein nicht mehr gerechtfertigt. Es bleibt demnach beim relativen Land-
wert von Fr. 250.00/m2.
Ein allfälliger Verlust von Parkplätzen wäre praxisgemäss zusätzlich zum
relativierten Preis (objektiver Schaden) zu entschädigen (subjektiver Scha-
den), wobei darauf zu achten ist, dass keine unzulässige Doppelentschä-
digung entsteht (Erw. 5.2.). Dies ist im nächsten Schritt zu prüfen.
6.3.
6.3.1.
Gemäss Vertreter der Gesuchgegner befinden sich auf beiden Streitgrund-
stücken Parkplätze zwischen Strasse und Hausfassade. Infolge Verschie-
bung der Strasse würden die Parkierungsmöglichkeiten eingeschränkt oder
aufgehoben. Eine Bewilligung der Parkplätze auf der Parzelle ccc liege
zwar nicht vor. Es sei aber eine strassenseitig erschlossene Garage am
18. Februar 1929 bewilligt worden, weshalb von einem Abstellplatz vor der
Garage ausgegangen werden könne. Auf dem fraglichen Grundstückbe-
reich werde seit Jahrzehnten d.h. seit jener Bewilligung ununterbrochen
parkiert und die Parkplätze seien markiert. Dieser Zustand sei weder von
kantonalen noch von kommunalen Behörden je als rechtswidrig abgemahnt
worden. 1931 sei eine Tankstelle bewilligt worden. Danach sei an der X-
Strasse 55 eine Velohandlung betrieben worden, deren Lieferwagen vor
dem Haus abgestellt worden sei. Einer der Parkplätze sei nach der Erinne-
rung des Gesuchgegners 1 auch an einen Wohnungsmieter der Liegen-
schaft für ca. Fr. 80.00/Monat vermietet worden. Diese Parkplätze seien
rechtmässig, auch wenn keine Akten dazu mehr auffindbar seien. Das er-
gebe sich schon aus der Besitzstandsgarantie (mit Hinweis auf Baugesetz-
kommentar § 68 N 34 bzw. AGVE 2000 S. 256 f.). Es wird beantragt, die
Zugangstreppe so umzugestalten, dass die Parkfelder auf der Parzelle ccc
der neuen Grenzsituation angepasst werden könnten (Entschädigungsbe-
gehren S. 4, Duplik S. 4). Die Abtretungsfläche sei kein Vorgartenland, son-

- 16 -
dern Parkierfläche, was bei der Festsetzung des Verkehrswerts zu berück-
sichtigen sei. Es sei auch zu beachten, dass es sich bei den Streitgrund-
stücken um Gewerbeliegenschaften handle (Duplik S. 5).
Zur Parkiersituation auf der Parzelle ddd äussern sich die Gesuchgegner
nicht weiter.
6.3.2.
Der Gesuchsteller verlangt, dass die geltend gemachte Parkplatzentschä-
digung für die Parzelle ccc (Gesuchgegner 1) belegt werde. Um eine Ent-
schädigung für entfallende Parkplätze ausrichten zu können, müssten
diese bewilligt oder zumindest bewilligungsfähig sein (Stellungnahme vom
26. November 2020 S. 4 unter Hinweis auf SKEE 4-EV.2019.9 vom
18. März 2020 Erw. 5.3.6.3.). Im Bauarchiv der Stadt Q. habe man lediglich
Unterlagen zur strassenseitigen Garage (Bewilligung vom 18. Februar
1929) gefunden. Der Grundbucheintrag betreffend Tankstelle belege nicht,
dass eine öffentlich-rechtliche Bewilligung für Parkplätze bestanden habe.
Zudem sei das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Abtretungsstreifen
schon heute nur beschränkt möglich, weil er auch als Fussgängerpassage
benutzt werde. Die Markierung auf dem Vorplatz sei nicht bewilligt worden.
Den Kunden der Geschäftsbetriebe stünden auf dem nahen Schadenmüh-
leplatz Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die im aussergerichtlichen Ange-
bot ursprünglich enthaltene Sachleistung "Anpassung der bestehenden
Treppe" entfalle, zumal auch eine Änderung der Treppe die Abstellfläche
nicht wesentlich verbessern würde. Den Gesuchsteller treffe daher keine
Entschädigungspflicht, weder in finanzieller noch in realer Hinsicht (Stel-
lungnahme S. 5).
Bei dem von den Gesuchgegnern angeführten Entscheid (AGVE 2000
S. 256 f.) gehe es um den Beseitigungsanspruch, nicht um die enteig-
nungsrechtliche Entschädigung. Daraus könne nichts abgeleitet werden.
Die als Beleg für die Rechtmässigkeit der Parkplätze angeführten (allfälli-
gen) Bewilligungen hätten nur für die Dauer des Tankstellenbetriebs bzw.
des Garagenbestands gegolten (Stellungnahme zur Duplik S. 3).
Die bisherige Parkiernutzung mit Schrägparkplätzen auf der Parzelle ccc
habe den Gehbereich für Fussgänger als Manövrierfläche beansprucht.
Diese Nutzung hätte aus Verkehrssicherheitsgründen nicht bewilligt wer-
den können. Eine (Ausnahme-) Bewilligung für einen Längsparkplatz auf
der Parzelle ccc wäre unter Bedingungen zwar möglich, aber nur mit einem
Beseitigungsrevers. Der auf der Parzelle ccc bewilligungsfähige Parkplatz
sowie die auf der Parzelle ddd bewilligten beiden Parkplätze würden durch
das Strassenbauprojekt nicht tangiert. Aus diesen Gründen sei keine Ent-
schädigung für Parkplatzverluste geschuldet (Eingabe vom 23. März 2022).

- 17 -
6.3.3.
Auf der Parzelle ccc sind/waren zwei Schrägparkplätze markiert. Die Mar-
kierung ist nur noch schlecht erkennbar, weil der Belag für Leitungsarbeiten
aufgebrochen werden musste (Protokoll S. 3). Der Vorplatz der Liegen-
schaft wird gemäss Gesuchgegner 1 seit bald 100 Jahren zum Abstellen
von Fahrzeugen genutzt, zuletzt als Kundenparkplätze für das Waffenge-
schäft des Gesuchgegners 1. Eine ausdrückliche Bewilligung für die Park-
platznutzung liegt nicht vor; die Nutzung wurde von den Behörden aber
auch nie beanstandet. Gemäss Gesuchsteller behindern die parkierten
Fahrzeuge zudem die Passage durch Fussgänger (zur Bushaltestelle bei
der Einmündung Y-Strasse). Ein rechtlich abgesichertes öffentliches Weg-
recht über die Parzelle ccc besteht aber ebenfalls nicht (keine Anmerkung
im Grundbuch; Protokoll S. 2).
Das Gericht holte zur Frage, ob und gegebenenfalls welche Parkiernutzun-
gen auf den Vorplätzen der Parzellen ccc und ddd mit der ausgebauten X-
Strasse bewilligungsfähig wären, je einen Amtsbericht des BVU und der
Stadt Q. ein. Vorab ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die
erwähnte Bushaltestelle mit dem Projekt stadteinwärts verschoben wurde
(nun nach der Einmündung Y-Strasse)
6.3.4.
6.3.4.1.
Das BVU legte im Bericht vom 25. Januar 2021 die rechtlichen Vorausset-
zungen einer Parkplatzbewilligung dar: Grundsätzlich ist ein Mindestab-
stand von 6 m zur Kantonsstrasse einzuhalten (§ 111 Abs. 1 lit. a BauG).
Mit einer Ausnahmebewilligung nach §§ 67a oder 67 BauG können Bauten
auch im Unterabstand erstellt werden (mit Beseitigungsrevers). Für unter-
geordnete Bauten – dazu gehören gemäss kantonaler Praxis auch Parkfel-
der – kann eine erleichterte Ausnahmebewilligung betreffend Abstände ge-
genüber Strassen oder Baulinien erteilt werden, wenn kein überwiegendes
öffentliches Interesse entgegensteht (§ 67a BauG). Die Parkfelder müssen
ansonsten den Vorschriften entsprechen und verkehrssicherheitsrelevante
Aspekte beachten. Für Parkfelder des Pflichtbedarfs (§ 56 Abs. 1 BauG;
§ 43 Abs, 1 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom 25. Mai 2011)
können keine Ausnahmebewilligungen nach § 67a BauG erteilt werden
(vgl. § 57 Abs. 1 BauG).
6.3.4.2.
Nach Prüfung der gegebenen Situation auf den Parzellen ccc und ddd stellt
das BVU Ausnahmebewilligungen gemäss § 67a BauG für einen Längs-
parkplatz auf der Parzelle ccc und zwei Längsparkplätze auf der Parzelle
ddd in Aussicht, vorausgesetzt es handle sich nicht um Pflichtparkplätze.
Für das Parkfeld auf der Parzelle ccc sei zudem ein Überfahrtsrecht über
die Nachbarparzelle ddd notwendig und die Zu- und Wegfahrt dürfe aus
Sicherheitsgründen nur im rechts-rechts-Regime (d.h. auf die stadteinwärts

- 18 -
führende Spur beschränkt) erfolgen. Weiter werden Vorgaben zur Ausge-
staltung der Parkfelder (Masse, Abstand) sowie der Vorplätze und der Geh-
wege gemacht (vgl. auch Planbeilage mit eingezeichneten Parkfeldern).
6.3.5.
Im Bericht des Stadtrats Q. vom 23. Februar 2022 wird vorab die Bauge-
schichte der beiden Liegenschaften ccc und ddd aufgearbeitet. Auf beiden
Grundstücken wurde ursprünglich je ein dreigeschossiges Wohnhaus mit
Garage(n) bewilligt. Die Zufahrten und der jeweilige Vorplatzbereich zu den
bewilligten Garagen werde als rechtmässig anerkannt.
Auf der Parzelle ddd des Gesuchstellers 2 wurden bei der Umnutzung des
Metzgereiladens in eine Pizzabäckerei mit Lieferdienst im Jahr 2011 zwei
Längsparkplätze und zwei Rollerparkplätze bewilligt. Die Abteilung für Bau-
bewilligungen des BVU hatte dazu ausgeführt, der Umbau löse keine Park-
platzerstellungspflicht nach § 55 Abs. 1 BauG aus. Der Vorplatz sei schon
bisher als Warenumschlagsplatz benutzt worden, weshalb von einem Be-
sitzstand auszugehen sei. Die Bauherrschaft wurde aber verpflichtet, die
Parkplätze neu gemäss beigefügtem Plan zu markieren. Das bevorste-
hende Strassenausbauprojekt des Kantons wurde in der Bewilligung be-
reits berücksichtigt (Zustimmung zum Baugesuch Nr. BVUAFB.11.1461-1
vom 30. August 2011, die zum integrierten Bestandteil der Baubewilligung
vom 19. September 2011 erklärt wurde).
In Bezug auf die Parzelle ccc gibt es gemäss Stadtrat keine weiteren Bau-
bewilligungen hinsichtlich Parkfeldern.
Es wird weiter ausgeführt, entlang der X-Strasse K 268 befänden sich
schon verschiedene Parkfelder im Unterabstand. Die Stadt Q. könne aus
kommunaler Sicht eine Bewilligung von Parkfeldern vor den Streitliegen-
schaften in Aussicht stellen, sofern ein Anspruch auf Parkfelder gemäss §
55 BauG bestehe und das BVU die Zustimmung erteile.
6.3.6.
6.3.6.1.
Aus den beiden Amtsberichten ergibt sich folgendes: Die am Augenschein
vom 29. September 2021 angetroffene Parkplatznutzung auf der Parzelle
ddd ist bewilligt (Baubewilligung vom 19. September 2011). Die Bewilligung
ging davon aus, dass die bisherige Nutzung weitergeführt werden könne.
Es wurde aber verlangt, dass rechtskonforme Parkfelder an den dafür ge-
eigneten Stellen markiert würden. Das bevorstehende Kantonsstrassen-
projekt wurde berücksichtigt und die Parkfelder entsprechend platziert. Das
kantonale Bauprojekt verschlechtert die Parkiersituation auf der Parzelle
ddd im Vergleich zum Bewilligungsstand 2011 nicht. Das Thema wurde in
den Rechtsschriften zu Recht nicht weiter aufgegriffen.

- 19 -
6.3.6.2.
Die Vorbringen des Rechtsvertreters betreffend Verschlechterung der Par-
kiersituation beziehen sich nur auf die Parzelle ccc (Erw. 6.3.1.). Die darauf
markierten Schrägparkplätze (Protokoll S. 3) wurden nie bewilligt; sie wä-
ren aus Verkehrssicherheitsgründen (Konflikt mit der offenbar geduldeten
Fussgängernutzung [an das "Aargauer Trottoir" auf den Streitparzellen
schliesst sich stadtauswärts ein weiterführendes ausgebautes Trottoir an],
Beanspruchung des Strassenraums mit bei Schrägparkierung unvermeid-
lichen Rückfahrmanövern) auch nicht bewilligungsfähig. Ursprünglich hatte
die Liegenschaft eine Garage, deren Zufahrt und Vorplatz gemäss Stadtrat
Q. rechtmässig sind und Besitzstandsschutz geniessen sollen, obschon die
aktuellen Verkehrsverhältnisse auf der X-Strasse nicht mehr mit jenen zu
Zeiten der ursprünglichen Baubewilligung zu vergleichen sind.
Die Parzelle ccc hatte nur eine Garage und damit nur einen "quasi" (senk-
recht zur Fassade) bewilligten Vorplatz als Fahrzeugabstellplatz. Im Be-
reich der ehemaligen Garage (Ostseite des Wohnhauses) hat das BVU im
Amtsbericht vom 25. Januar 2022 eine Ausnahmebewilligung (mit Aufla-
gen) für einen Längsparkplatz (parallel zur Strasse) in Aussicht gestellt, vo-
rausgesetzt, es handelt sich nicht um einen Pflichtparkplatz. Der Vorplatz
der Streitliegenschaft liegt vor der Baulinie. Ausnahmebewilligungen wer-
den dort nur mit einem Beseitigungsrevers erteilt § 67a Abs. 2 BauG). Da-
her könnte ein Parkplatz im Bereich vor der Baulinie von vornherein kein
Pflichtparkplatz sein (§ 55 Abs. 1 letzter Satz BauG in Verbindung mit § 56
Abs. 1 BauG, vgl. auch Amtsbericht BVU, S. 2 unten). In Bezug auf die
Parzelle ccc ist demnach künftig – und war es wohl auch in den letzten
zehn Jahren (vgl. unten Erw. 6.3.7.4.) – höchstens ein Parkfeld bewilli-
gungsfähig.
6.3.7.
6.3.7.1.
Gemäss Gesuchgegner 1 wurden auf dem Vorplatz der Parzelle ccc bisher
jedoch stets zwei bis drei Fahrzeugen abgestellt (2 Schrägparkplätze und
ein Fahrzeug vor der Treppe [Protokoll S. 10]), was von den Behörden to-
leriert worden sei. Er beruft sich auf den Besitzstandsschutz und beantragt,
zumindest zwei Längsparkplätze beibehalten zu können (Sachverhalt
D.2.).
6.3.7.2.
Der Gesuchsteller gibt mit Verweis auf den Amtsbericht des BVU zu be-
denken, dass schon aufgrund des Beseitigungsrevers (bei Ausnahmebe-
willigungen im Unterabstand von Strassen zwingend [§ 67a Abs. 2 BauG])
keine Entschädigung für Parkplätze geschuldet sein könnten. Zudem
müsste auch der Gehweg in die Beurteilung einbezogen werden (Stellung-
nahme vom 23. März 2022 S. 2).

- 20 -
6.3.7.3.
Besitzstandsschutz geniessen gemäss (§ 68 Abs. 1 BauG) nur rechtmässig
erstellte Bauten und Anlagen, die den heute geltenden Plänen oder Vor-
schriften widersprechen. Rechtmässig erstellt meint, dass sie rechtskräftig
bewilligt oder zumindest materiell rechtmässig errichtet worden sind. Soge-
nannt altrechtliche Bauten sollen also weiterbestehen, unterhalten und wie
bisher genutzt werden dürfen, wenn sie neuen Vorschriften und Plänen
nicht mehr entsprechen. Nur wenn schwerwiegende Interessen im Raum
stehen, können neue restriktive Bestimmungen auch auf bestehende Bau-
ten angewendet werden (z.B. Gefahrenabwehr oder Umweltschutz). Unter
den Begriff Bauten und Anlagen fallen gemäss § 6 Abs. 1 lit. b BauG auch
Parkplätze (vgl. zum Ganzen Baugesetzkommentar, a.a.O., § 68 N 1-14;
AGVE 2000 S. 255 f.).
6.3.7.4.
Zu prüfen ist, ob über den einen bewilligungsfähigen Parkplatz hinaus wei-
tere bisher genutzte Parkplätze formell oder materiell rechtmässig entstan-
den sind. Wie gesehen (Erw. 6.3.6.2.), gibt es für die Parkplätze auf der
Parzelle ccc keine formell rechtskräftigen Bewilligungen. Materiell recht-
mässig wären die Parkplätze, wenn sie den bei ihrer Erstellung geltenden
Bauvorschriften entsprochen hätten oder wenn sie infolge Anpassung der
Vorschriften später rechtmässig geworden wären (Baugesetzkommentar
§ 68 N 12).
Die als Parkplatz beanspruchte Fläche zwischen Treppe und Strasse war
schon vor der Abtretung offensichtlich zu schmal für einen Parkplatz. Eine
Bewilligung wäre dafür nie erteilt worden. Es wird denn auch nur der Erhalt
von zwei Parkplätzen beantragt.
Der zweite Schrägparkplatz wäre heute nicht bewilligungsfähig, weil das
Zu- und Wegfahren im rechts-rechts-Regime nicht möglich wäre. Die Re-
geln betreffend Wenden und Rückwärtsfahren wurden zudem gemäss
Amtsbericht des BVU per 1. Januar 2016 noch verschärft. Das Verkehrs-
aufkommen auf der X-Strasse hat sich seit dem Bau des Hauses auf der
Parzelle ccc im Jahr 1929 (Beilage 4 zum Amtsbericht der Stadt Q.) massiv
erhöht. Die Sicherheitsbedürfnisse haben sich entsprechend verändert.
Aus der damals bewilligten bzw. möglichen Nutzung des Vorplatzes kann
nicht abgeleitet werden, dass dieser bei den heutigen Verhältnissen weiter-
hin im gleichen Rahmen genutzt werden kann (vgl. keine ewig aufrecht zu
erhaltenden Abmachungen als Prinzip des Vertragsrechts, das auch im öf-
fentlichen Recht gilt [BGE 127 II 69; 147 II 317, Erw. 5.6; 1C_51/2017 vom
26. April 2017 Erw. 5. ff.; 2C_699/2017 vom 12. Oktober 2018 Erw. 5.1 f.]).
Die X-Strasse ist die zentrale Einfallachse von der Autobahn ins Zentrum
der Stadt Q., die Verkehrsbelastung ist hier schon seit langem sehr hoch.
Eine Bewilligung für einen zweiten Parkplatz wäre daher – namentlich als

- 21 -
Schrägparkplatz - lange vor dem aktuellen Strassenbau aus Sicherheits-
gründen nicht mehr erhältlich zu machen gewesen. Zudem wurden die Vor-
plätze der Streitliegenschaften von Fussgängern und als Bushaltestelle be-
ansprucht, was von den Gesuchgegnern zwar toleriert wurde, einer Park-
platzbewilligung im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung aber
zusätzlich entgegenstand. Die Abtretung einer Teilfläche ab der Parzelle
ccc hat jedenfalls nicht zu einem zusätzlichen Parkplatzverlust geführt. Da
der Vorplatz vor der Baulinie liegt, wäre im Übrigen auch für den allenfalls
bewilligungsfähigen Parkplatz (Erw. 6.3.6.2.) ohnehin nur eine Ausnahme-
baubewilligung mit Beseitigungsrevers zur Diskussion gestanden, dessen
Verlust von vornherein nicht zu ersetzen gewesen wäre. Enteignungsrecht-
lich ist unter dem Titel Parkplatzverlust auf der Parzelle ccc daher eigentlich
keine Zusatzentschädigung geschuldet.
6.3.7.5.
Es fragt sich noch, ob aus Vertrauensgründen eine Entschädigung geschul-
det sein könnte. Gemäss Amtsbericht der Stadt Q. gibt es entlang der X-
Strasse K 268 verschiedene Parkfelder im Unterabstand (Erw. 6.3.5. letzter
Absatz). Auch den Fachrichtern waren Beispiele von nicht vorschriftskon-
formen Parkplätzen vor Geschäftsliegenschaften an der X-Strasse be-
kannt. Die Parterreräume der Streitliegenschaft ccc wurden von Anfang an
gewerblich genutzt, als Werkstatt, Tankstelle oder aktuell als Waffenladen.
Wie andernorts wurde der Vorplatz stets zum Abstellen von Fahrzeugen
benutzt, was von Kanton und Stadt über Jahrzehnte und bis heute unwi-
dersprochen hingenommen wurde. Daran änderte auch nichts, dass der
Verkehr in dieser Zeit massiv zunahm und auch die bewilligungslose Mar-
kierung zweier Parkfelder durch den Gesuchgegner 1 der öffentlichen Hand
offenbar keinen Anlass für eine Intervention gab.
Deshalb durfte der Gesuchgegner 1 nach Ansicht einer Mehrheit des Ge-
richts darauf vertrauen, dass er weiterhin zwei Fahrzeuge auf dem Vorplatz
seiner Liegenschaft würde abstellen dürfen. Für einen Parkplatz ändert sich
die rechtliche Ausgangslage der Parkplatznutzung durch die Abtretung
nicht. Vor und nach derselben wäre die förmliche Bewilligung unter densel-
ben Rahmenbedingungen einzuholen gewesen. Dafür ist daher auch unter
dem Titel Vertrauensschutz keine zusätzliche Entschädigung zu sprechen.
Ein zweiter Parkplatz ist dagegen von vornherein ausgeschlossen. Er geht
vertrauensmässig verloren und ist deshalb zu entschädigen. In Berücksich-
tigung der gewerblichen Nutzung des Erdgeschosses, für welche kurze
Wege bei wechselnden Nutzenden von erheblichem Vorteil sind, wird eine
Zusatzentschädigung von Fr. 10'000.00 für angemessen gehalten.
Eine Minderheit des Gerichts wäre bei der enteignungsrechtlichen Beurtei-
lung geblieben und hätte aufgrund der seit langem erkennbaren Verkehrs-
sicherheitsproblematik einen Vertrauensschaden verneint.

- 22 -
6.3.8.
Als weitere Zwischenergebnisse sind festzuhalten, dass sich in Bezug auf
die Parzelle ddd (Gesuchgegner 2) die Parkierungsmöglichkeiten infolge
der Abtretung nicht verschlechtern. Es ist keine Entschädigung zusätzlich
zur Abtretung geschuldet (Erw. 6.3.6.1.).
In Bezug auf die Parzelle ccc haben die kantonalen und kommunalen Be-
hörden eine Ausnahmebewilligung für einen Parkplatz in Aussicht gestellt.
Diese einzuholen ist Sache des Gesuchgegners 1. Der Verlust des zweiten,
nicht bewilligungsfähigen Parkplatzes ist als "quasibesitzstandsgeschützt"
mit Fr 10'000.00 zu entschädigen (Erw. 6.3.7.5.).
6.4.
Neben dem Verkehrswert ist dem Enteigneten ein allfälliger Minderwert der
Restliegenschaft infolge der Teilabtretung zu entschädigen (vgl. § 143
Abs.1 lit. b BauG). Ein Minderwert ist weder behauptet noch ersichtlich,
eine entsprechende Entschädigung demnach nicht geschuldet.
6.5.
6.5.1.
Weiter sind dem Enteigneten die Inkonvenienzen, d.h. Schäden am übrigen
Vermögen der Gesuchgegner als Folge der Enteignung (§ 143 Abs. 1 lit. c
BauG) zu ersetzen. Vorausgesetzt ist ein rechtserheblicher Kausalzusam-
menhang zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, der dem Enteig-
neten aus der Enteignung oder dem Unternehmen des Enteigners er-
wächst. Als Inkonvenienzen gelten bauliche Anpassungen zur Wiederher-
stellung des ursprünglichen Zustandes, Schaden aus einem Betriebsunter-
bruch, Kosten für einen Umzug etc. (Hess/Weibel Band I, Art. 19 EntG
N 200). Die Entschädigungspflicht erstreckt sich nur auf denjenigen Scha-
den, der vernünftigerweise als Folge des Rechtsverlusts erwartet werden
kann (Hess/Weibel, Band I, Art. 19 EntG N 22). Der Schadensermittlung
sind nur Tatsachen zugrunde zu legen, die im Schätzungszeitpunkt bereits
gegeben sind oder die sich mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit
in naher Zukunft ergeben bzw. sich ergeben hätten, wenn keine Enteignung
stattfinden würde. Bloss theoretische Möglichkeiten oder vage Aussichten
auf eine künftige günstigere Verwendung genügen nicht (BGE 134 II 72;
134 II 179).
Unter diesem Titel sind die Anträge auf Sachleistung (nachfolgend Erw.
6.5.2.) sowie auf den Ersatz der vorprozessualen Kosten (nachfolgend Erw.
6.5.3.) zu prüfen. Die Vorbringen betreffend die vorübergehende Landbe-
anspruchung wurden bereits behandelt und erledigt (Erw. 4.2.).

- 23 -
6.5.2.
Der Gesuchgegner 1 zöge der Parkplatzentschädigung eine Umgestaltung
der Eingangstreppe vor (Protokoll S. 11), so dass ein zweiter Parkplatz trotz
Landabtretung erhalten werden könne.
Der Gesuchsteller ist der Meinung, dass auf der Restfläche auch mit Um-
stellen der Treppe kein rechtmässiger Parkplatz eingerichtet werden
könne.
Eine Umgestaltung der Treppe käme nur dann in Frage, wenn damit tat-
sächlich Raum für einen weiteren Parkplatz, für den wenigstens eine Aus-
nahmebewilligung beantragt werden könnte, geschaffen würde. Vorausset-
zung dafür wären u.a.: Mindestabstand von 0,5 m zur Hinterkante Gehweg
(Grenze Strassenparzelle), Parkfeld von 2 m x 6 m (neben dem bereits ein-
gezeichneten, Erw. 6.3.4.2.), Zu- und Wegfahrt im rechts-rechts-Regime
etc. (vgl. Amtsbericht des BVU vom 25. Januar 2022). Wie schon an der
Verhandlung vom 29. September 2021 gesagt, verbliebe bei Einhaltung der
vorgegebenen Masse zu wenig Platz für die Erstellung einer neuen Treppe
entlang der Hausfassade (Protokoll S. 9). Nach einhelliger Ansicht der
Fachrichter lässt sich auch mit baulichen Anpassungen der bestehenden
Treppen nicht der Raum schaffen, dass Ausnahmebewilligungen für zwei
Parkplätze beantragt werden könnten. Das Sachleistungsbegehren ist da-
her als nutzlos abzuweisen. Es bleibt bei der Abgeltung gemäss Erw. 6.3.8.
6.5.3.
6.5.3.1.
Die Gesuchgegner verlangen gestützt auf Art. 114 und 115 des Bundesge-
setzes über die Enteignung (EntG; SR 711) vom 20. Juni 1930, dass der
Enteigner die Kosten des Verfahrens inklusive vorprozessualer Anwalts-
kosten übernehme. Der Beizug eines Anwalts sei gerechtfertigt gewesen.
Beide Gesuchgegner seien im Besitz von Liegenschaften mit Geschäftsbe-
trieben, für die der Erhalt des ungeschmälerten Eigentums existenziell sei.
(Entschädigungsbegehren S. 5 ff.).
Gemäss §143 BauG seien alle Nachteile zu entschädigen, welche dem
Enteigneten aus dem Entzug oder der Beschränkung seiner Rechte er-
wüchsen. Dazu gehörten auch die Kosten, die im Zusammenhang mit dem
Strassenbau, für welchen enteignet werden soll, entstanden seien. Das eid-
genössische Enteignungsrecht und die Literatur dazu könnten ohne weite-
res als Stütze herangezogen werden, da der Begriff des Eigentums und die
Folgen der Enteignung grundsätzlich von der Bundesverfassung definiert
würden (Duplik S. 6).
Unter dem Titel "vorprozessuale Bemühungen" seien die bisher aufgelau-
fenen Anwaltskosten von insgesamt Fr. 5'249.90 (3 Rechnungen an A. vom
Oktober 2016 bis Oktober 2019 [Beilagen zum Entschädigungsbegehren])

- 24 -
zu entschädigen. Diese Forderung sei weder übersetzt noch missbräuch-
lich (Entschädigungsbegehren S. 7).
6.5.3.2.
Dem hält der Gesuchsteller entgegen, im Projektverfahren seien keine Ver-
fahrenskosten erhoben worden. Es könnten daher von vornherein nur Par-
teikosten in Betracht fallen. Sodann falle das vorliegende Enteignungsver-
fahren unter kantonales Enteignungsrecht; die eidgenössischen Normen
fänden keine Anwendung. Gemäss § 149 Abs. 2 BauG habe der Enteigner
die Kosten des Enteignungsverfahren zu tragen, welches auf entsprechen-
des Gesuch des Enteigners mit der Einleitung durch den Präsidenten des
SKE beginne. Vor diesem Zeitpunkt entstandene Kosten würden nicht er-
setzt, das sei auch die Praxis. Das Gericht wird ersucht, eine von den Ge-
suchgegnern allenfalls noch einzureichende Kostennote kritisch zu prüfen
(Stellungnahme vom 26. November 2020 S. 6).
6.5.3.3.
§ 149 Abs. 2 BauG gibt dem Enteigneten Anspruch auf Parteikostenersatz
in Enteignungsverfahren, in denen Entschädigungen zugesprochen wer-
den. Die noch vor Einleitung des Enteignungsverfahrens unternommenen
Bemühungen im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Projekt oder
zum Abschluss eines Vertrags gelten als aussergerichtlich und fallen damit
nicht unter § 149 Abs. 2 BauG. Für dieses Stadium der Verhandlungen
beigezogene Anwälte sind von deren Auftraggebern zu bezahlen.
Nach der Rechtsprechung zu § 149 Abs. 2 BauG gilt die Kostenreglung
strikte nur für das Entschädigungsverfahren und nur vor dem SKE. Die ge-
richtliche Klärung anderer, im Zusammenhang mit der Enteignung stehen-
der Fragen, auch jene des Entschädigungsanspruchs, fallen nicht unter das
Kostenprivileg (vgl. AGVE 2009 S. 271 f., 2006 S. 340, 2000 S. 473 ff.,
1985 S. 378). Vorprozessuale Anwaltskosten sind auch nicht als Inkonve-
nienz zu entschädigen, käme dies doch einer Umgehung der klaren gesetz-
lichen Kostenregelung gleich. Die eidgenössische Kostenregelung ist so-
dann nicht anwendbar, nachdem das kantonale Recht eine eigene Sonder-
regelung für das kantonale Enteignungsverfahren enthält.
Das Begehren um Ersatz der vorprozessualen Anwaltskosten ist daher ab-
zuweisen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die abzutretenden Flächen mit
Fr. 250.00/m2 (Erw. 6.2.5.) und dem Gesuchgegner 1 aus Vertrauens-
schutzgründen die Beschränkung der Parkiermöglichkeiten auf der Par-
zelle ccc mit Fr. 10'000.00 (Erw. 6.3.8.) zu entschädigen sind. Die Forde-
rungen auf Umgestaltung der Treppe (Erw. 6.5.2.) und auf Ersatz der vor-

- 25 -
prozessualen Anwaltskosten sind abzuweisen (6.5.3.3.). Die vorüberge-
hende Beanspruchung von Teilflächen der Vorplätze ist nicht zu entschä-
digen (Erw. 4.2.)
8.
Die Entschädigung wird gemäss § 146 Abs. 1 BauG 20 Tage nach ihrer
rechtskräftigen Festsetzung zur Zahlung fällig; sie ist von diesem Zeitpunkt
an zu verzinsen. Der für die Verzinsung massgebende hypothekarische
Referenzzinssatz für Mietverhältnisse (gemäss Beschluss des Bundesver-
waltungsgerichts vom 9. November 2009) liegt derzeit bei 1.25 %.
9.
9.1.
Abschliessend sind die Kosten des Verfahrens zu verlegen. Sie sind ge-
mäss § 149 Abs. 2 BauG vom Enteigner zu übernehmen, wenn eine Ent-
schädigung zugesprochen wird. Es sind keine Gründe ersichtlich, hier von
dieser Regelung abzuweichen, zumal die Enteigneten nicht zur Mitwirkung
verpflichtet sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen.
9.2.
9.2.1.
Zu den Verfahrenskosten gehören auch die Parteikosten. Sie sind den Ge-
suchgegnern ebenfalls zu ersetzen. Massgebend für den Parteikostener-
satz ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif,
AnwT; SAR 291.150) vom 10. November 1987. Die Entschädigung richtet
sich in vermögensrechtlichen Sachen nach dem Streitwert (§ 8a Abs. 1
AnwT). Sie wird innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach dem mut-
masslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierig-
keit des Falles festgesetzt (§ 8a Abs. 2 AnwT). Geht die Entschädigung zu
Lasten des Gemeinwesens, kann sie bei hohem Streitwert um bis zu einem
Drittel herabgesetzt werden (§ 12a Abs. 1 AnwT). Das Gericht legt die Ent-
schädigung als Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer,
fest (§ 8c AnwT).
9.2.2.
Der Vertreter der Gesuchgegner hat keine Aufwandaufstellung eingereicht
(Protokoll S. 2). Die Entschädigung wird ohne weitere diesbezügliche Kon-
trolle vom Gericht festgesetzt.
Der Streitwert beträgt Fr. 50'000.00 (Protokoll S 4). Für Streitwerte über
Fr. 20'000.00 bis 50'000.00 geht der Rahmen für die Entschädigung von
Fr. 1'500.00 bis 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT). Entsprechend der
Bedeutung des Falls liegt die tarifgemässe Entschädigung für den genann-
ten Streitwert in der Regel innerhalb eines Bands von Fr. 3'000.00 bis

- 26 -
6'000.00. Die Schwierigkeit und der massgebende Aufwand (in Berücksich-
tigung der Doppelvertretung) werden im vorliegenden Verfahren als mittel
beurteilt. Die Parteientschädigung wird entsprechend auf Fr. 4'500.00 (inkl.
MWST und Auslagen) festgesetzt.
Das Gericht erkennt:
1.
Der Gesuchsteller hat dem Gesuchgegner 1 für die ab der Parzelle ccc
abzutretende Fläche von ca. 30 m2 gemäss Landerwerbsplan vom 19. April
2017 eine Entschädigung von Fr. 250.00/m2 zu bezahlen.
Die Abtretung erfolgt lastenfrei.
2.
Der Gesuchsteller hat dem Gesuchgegner 2 für die ab der Parzelle ddd
abzutretende Fläche von ca. 30 m2 gemäss Landerwerbsplan vom 19. April
2017 eine Entschädigung von Fr. 250.00/m2 zu bezahlen.
Die Abtretung erfolgt lastenfrei.
3.
Der Gesuchsteller hat dem Gesuchgegner 1 die Einschränkung der
Parkiermöglichkeiten auf der Parzelle ccc mit Fr. 10'000.00 zu entschädi-
gen.
4.
Die Entschädigungen werden 20 Tage nach Rechtskraft dieses Entscheids
zur Zahlung fällig und sind ab dann mit 1.25 % zu verzinsen.
5.
Im Übrigen gelten die Reglungen gemäss Enteignungsvertragsentwürfen
(je in der Fassung eingereicht mit der Stellungnahme des BVU vom 26. No-
vember 2020); diese werden zu integrierten Bestandteilen des vorliegen-
den Entscheids erklärt.
6.
Alle darüberhinausgehenden Begehren werden abgewiesen.
7.
Der Gesuchsteller wird ermächtigt und angewiesen, die Handänderungen
zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle des Nachführungsge-
ometers und unter Nachweis der erfolgten Zahlungen gemäss Ziffern 1-3
dem Grundbuchamt Q. anzumelden.

- 27 -
8.
Die Handänderungs- und Vermessungskosten sind vom Gesuchsteller zu
tragen.
9.
9.1.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3'900.00, einer Kanzleigebühr von Fr. 350.00 und den Auslagen von
Fr. 160.00, zusammen Fr. 4'410.00, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
9.2.
Der Gesuchsteller hat den Gesuchgegnern einen Parteikostenersatz von
pauschal Fr. 4'500.00 (inkl. MWST und Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung
- Gesuchsteller (2)
- Vertreter der Gesuchgegner (3)
Mitteilung
- Herr Dr. F., Sektionsleiter Grundstückschätzung, Kantonales Steueramt,
Tellistrasse 67, 5001 Aarau
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 28 -
Aarau, 25. Mai 2022
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig