ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2022.77 · 2023-01-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.77


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.77
P 6
Urteil vom 26. Januar 2023
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Senn
Richter Wick
Gerichtsschreiberin Schaffner
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 24. Mai 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2022 haben A. und B. gegen den
Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. Mai 2022 Rekurs
erhoben.
2.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2022 wurden A. und B. ersucht, innert 14 Tagen
einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
3.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 wurden A. und B. aufgefordert, dem
Spezialverwaltungsgericht bis zum 29. August 2022 das vollständig
ausgefüllte und unterzeichnete Formular "Berechnung des Existenz-
minimums" mit den zugehörigen Belegen einzureichen. Gleichzeitig wurde
darauf hingewiesen, dass Verzicht auf die unentgeltliche Rechtspflege an-
genommen werde, wenn die verlangten Angaben und Unterlagen nicht in-
nert Frist vollständig eingereicht werden.
4.
A. und B. reichten am 24. August 2022 das Formular "Berechnung des
Existenzminimums" unter Beilage eines Steuerbudgets 2020 vom
2. September 2021 (Druckdatum) sowie eine Abrechnung Taggelder der
Invalidenversicherung der Ausgleichkasse E. vom 1. Juli 2022 ein.
5.
Mit Verfügung des Spezialverwaltungsgerichtes vom 27. September 2022
wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Gleichzei-
tig wurden A. und B. aufgefordert, innert 14 Tagen ab Rechtskraft des
Entscheides einen Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
6.
Der Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt.
7.
Mit letzter Mahnung vom 24. November 2022 wurden A. und B. nochmals
aufgefordert, den Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu bezahlen mit dem
Hinweis, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist auf den Rekurs nicht
eingetreten werde.
8.
Das Schreiben mit der letzten Mahnung wurde am 30. November 2022 zu-
gestellt. Die nicht erstreckbare Mahnfrist von 10 Tagen begann am 1. De-
zember 2022 zu laufen und endete am Montag, 12. Dezember 2022.

- 3 -
9.
Da innert der letzten Frist keine Zahlung einging, ist auf den Rekurs andro-
hungsgemäss nicht einzutreten.
10.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, können die Verfahrenskosten
reduziert werden. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189
Abs. 2 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998; StG).

- 4 -
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Rekurrenten haben die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von CHF 100.00, der Kanzleigebühr von CHF 55.00 und den Aus-
lagen von CHF 100.00, zusammen CHF 255.00, unter solidarischer Haft-
barkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 26. Januar 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Schaffner