ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2014.10 · 2015-10-28 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2014.10


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2014.10
Urteil vom 28. Oktober 2015
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Andreatta
Richter H. Flury
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV
Bau- und Immobilienrecht, Raumplaner NDS FH, Kasernenstrasse 26,
Postfach 2944, 5001 Aarau
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat,
dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-
hofstrasse 6, 5001 Aarau
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung X-Weg (Strasse, Wasser und
Abwasser)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Gemeinde Q. hat das Gebiet B West erschlossen. Ein erstes Erschlies-
sungsprojekt war gescheitert, weil es vom damals geltenden Erschlies-
sungsplan abwich. Auf Beschwerde hin hob das Departement Bau, Verkehr
und Umwelt den Projektgenehmigungsentscheid der Gemeinde auf (Ent-
scheid BVURA.10.458/10.463 vom 26. Oktober 2010). Mit dem Projekt wa-
ren auch die parallel dazu aufgelegten Beitragspläne angefochten worden.
Die damalige "Schätzungskommission nach Baugesetz" schrieb die bei ihr
hängigen Verfahren am 20. Dezember 2010 ab, so auch jenes von A. (Ent-
scheid der Schätzungskommission [SchKE] 4-BE.2010.44).
A.2.
Das nun ausgeführte Projekt basiert auf dem rechtskräftigen Erschlies-
sungsplan B West (beschlossen vom Gemeinderat am 16. Januar 2012,
genehmigt vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt [BVU] am 26. März
2012 [vgl. Sammelbeilage A]). Dem Projekt wurde am 17. September 2012
die Baubewilligung erteilt.
B.
Die Kosten der Erschliessung sollen auf die Eigentümer der anstossenden
Grundstücke verteilt werden. Dazu liess der Gemeinderat Q. die Beitrags-
pläne Strassenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung/Lösch-
schutz ausarbeiten. Diese wurden vom 24. September 2012 bis 23. Okto-
ber 2012 aufgelegt. Die Auflage wurde den beitragsbetroffenen Grundei-
gentümern am 4. September 2012 angezeigt (Sammelbeilagen C).
C.
A. ist Eigentümer der Parzelle aaa im Halte von 712 m2. Davon musste er
126 m2 für den Strassenbau an die Einwohnergemeinde Q. abtreten. Die
verbleibende Fläche von 586 m2, bzw. 584 m2 gemäss Mutationstabelle
(Protokoll S. 5), soll wie folgt mit Beiträgen belastet werden (Kostenzusam-
menstellung pro Parzelle [Sammelbeilagen C]):
Stichstrasse und Fussweg auf 448 m2 Fr. 33'939.00
Y-Strasse auf 138 m2 Fr. 3'959.00
Abwasserbeseitigung auf 586 m2 Fr. 11'588.00
Wasserversorgung/Löschschutz auf 448 m2 Fr. 7'273.00
Total Fr 56'759.00
D.1.
A. erhob am 20. Oktober 2012 Einsprache gegen die verfügten Beiträge
mit folgenden Anträgen:

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"1. Die Beitragspläne gemäss Auflage vom 24. September bis 23. Oktober
2012 seien teilweise aufzuheben.
2. Die Parzelle aaa sei von der Beitragspflicht auszunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Evtl.:
4. Die Entschädigung für das abzutretende Land des Einsprechers sei auf
mindestens CHF 300.00 pro Quadratmeter zu erhöhen."
D.2.
Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach Durchführung einer Eini-
gungsverhandlung am 14. November 2013 mit Beschluss vom 12. Mai
2014 ab, soweit er darauf eintrat (Beschwerdebeilage 1).
D.3.
Den negativen Einspracheentscheid focht A. am 10. Juni 2014 mit Be-
schwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und
Enteignungen (SKE), an mit folgenden Begehren:
"1. Der Entscheid vom 12.05.2014 sei aufzuheben.
2. Die Beitragspläne gemäss Auflage vom 24. September bis 23. Oktober
2012 seien teilweise aufzuheben.
3. Die Parzelle aaa sei von der Beitragspflicht Strasse und Wasser aus-
zunehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
D.4.
Der anwaltlich vertretene Gemeinderat liess sich aufforderungsgemäss am
8. September 2014 vernehmen. Er beantragte, die Beschwerde sei unter
Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
Mit Replik vom 2. Oktober 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest und verlangte, es sei ein Augenschein durchzuführen. Auch der
Gemeinderat hielt mit Duplik vom 27. Oktober 2014 an seinem Standpunkt
fest.
D.5.
Der Beschwerdeführer liess dem Gericht am 18. November 2014 eine Ko-
pie des Plans des Kreisgeometers zukommen. Dieser wurde der Gegen-
seite am 19. November 2014 zur Kenntnis gebracht.
E.
Am 2. April 2015 (Eingang 8. April 2015) reichte der Gemeinderat dem Ge-
richt aufforderungsgemäss den Protokollauszug betreffend Projekteinwen-
dungen vom 17. September 2012 ein.

- 4 -
F.1.
Das Gericht führte am 2. September 2015 eine Verhandlung mit Augen-
schein durch. An dieser nahm auch der vom Beschwerdeführer neu beige-
zogene Anwalt teil (siehe Präsenz Protokoll S. 1). Nachdem die Rechts-
und die Sachlage besprochen worden waren (Protokoll passim), machte
das Gericht den Parteien einen Einigungsvorschlag unter dem ausdrückli-
chen Vorbehalt, dass von diesem im Entscheidfall "in alle Richtungen" ab-
gewichen werden könne (Protokoll S. 11).
Der Einigungsvorschlag wurde anschliessend schriftlich festgehalten und
den Parteien mit Einschreiben vom 3. September 2015 zur Genehmigung
vorgelegt. Der Beschwerdeführer stimmte dem Vorschlag zu (Schreiben
vom 8. September 2015), der Gemeinderat lehnte ihn ab (Einschreiben
vom 15. September 2015). Der Einigungsversuch war damit gescheitert.
Darüber und über das weitere Vorgehen (abschliessende Beratung ohne
Parteibeteiligung) informierte das Gericht die Parteien am 16. September
2015.
F.2.
Das Gericht hat den Fall am 28. Oktober 2015 nochmals beraten und den
folgenden Entscheid gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit §
44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 12. Mai 2014 handelt es sich um einen
Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG.
Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.

- 5 -
1.3.
Der Beschwerdeführer hat als Beitragsbelasteter ein eigenes, schutzwür-
diges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheent-
scheids. Er ist ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a VRPG).
1.4.
Die Beschwerdefrist ist mit der Eingabe vom 10. Juni 2014 (Poststempel)
eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Umstritten sind die von der Gemeinde geforderten Beiträge an die Stras-
sen- und die Wassererschliessung (vorne D.3.). Gegen den Beitrag an die
Abwassererschliessung wehrt sich der Beschwerdeführer nicht mehr. Der
Streitwert beträgt Fr. 45'171.00 (Fr. 56'759.00 – Fr. 11'588.00; vorne C.).
3.
3.1.
Eine Abgabenerhebung setzt nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und
in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt
(Bundesgerichtsentscheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374;
vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV, der gemäss BGE 134 I 180 analog auf andere
Geldleistungen anwendbar ist). Die Voraussetzungen für die Erhebung der
Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen in genügender Be-
stimmtheit so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde
kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten
für den Bürger voraussehbar sind. Dem Erfordernis der gesetzlichen
Grundlage kommt im Bereich des Abgaberechts die Bedeutung eines ver-
fassungsmässigen Rechts zu (BGE 126 I 183; 124 I 218; Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage,
Zürich 2010, N 2693 ff.).
Diese Vorgaben wurden für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten
von Kausalabgaben gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüf-
bare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutz-
funktion erfüllt (BGE 130 I 116 mit Hinweisen). Die mögliche Lockerung
betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht aber die Um-
schreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I
180; 123 I 248, E. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabga-
benrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-
recht [ZBl] 104/2003 S. 516). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist dem-
nach je nach Art der Abgabe zu differenzieren. Das Legalitätsprinzip darf
weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden,

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dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität
in einen unlösbaren Widerspruch gerät (vgl. Bundesgerichtsentscheid
1P.693/2004 vom 15. Juli 2005, Erw. 4.2 mit Hinweisen).
3.2.
Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an
die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben (§ 34
Abs. 1 BauG). Sie können zudem Beiträge an die Kosten der Erstellung,
Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser erhe-
ben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Be-
trieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG). Die
Gemeinden haben die Erhebung von Beiträgen und Gebühren auch selber
zu regeln, wo keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).
Die Pflicht zur Beitragserhebung besteht schon von Bundesrecht werden
(vgl. Art. 6 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz [WEG; SR 834]
vom 4. Oktober 1974).
3.3.
3.3.1.
Für die Erhebung von Beiträgen an den Strassenbau stützt sich der Ge-
meinderat Q. auf das kommunale "Übergangsreglement für die Erhebung
von Strassenbaubeiträgen" [Übergangsreglement], genehmigt von der Ein-
wohnergemeindeversammlung am 27. November 1998 (Sammelbeilagen
D).
Gemäss § 2 Übergangsreglement erhebt die Einwohnergemeinde Q. von
den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Beiträge an die Kosten
der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassen nach Massgabe
der diesen erwachsenden Sondervorteile. Die Kosten der Feinerschlies-
sung gehen in der Regel zu 100 %, jene der Groberschliessung höchstens
zu 70 % zu Lasten der Privaten (§ 2 Übergangsreglement).
Für das Beitragsverfahren verweist § 3 des Übergangsreglements auf die
Verordnung des Regierungsrats betreffend vorläufige Regelung der Er-
schliessungsfinanzierung (VOvEF; Aargauische Gesetzessammlung
[AGS] Bd. 14 S. 601 f.). Diese wurde mit Inkraftsetzen der §§ 34 und 35
BauG per 1. Januar 2000 aufgehoben. Soweit die VOvEF wie auch das
Übergangsreglement den neuen kantonalen Normen widersprechen, kom-
men letztere zur Anwendung (SchKE EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in
Sachen K.K. und E.K. gegen Einwohnergemeinde H., S. 7).
3.3.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Übergangsreglement habe nur
bis am 1. Januar 2010 gegolten. Aktuell verfüge die Einwohnergemeinde
Q. über keine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Strassenbaubeiträ-
gen. Sie könne sich auch nicht auf das WEG oder das kantonale BauG

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stützen, weil diese gemäss Rechtsprechung nicht direkt anwendbar seien.
Gefordert sei ein Gesetz im formellen Sinn, welches den Kreis der Abga-
bepflichtigen, die abgabenbegründenden Tatbestände und die Kriterien zur
Bemessung der Abgabe im Grundsatz regle (Beschwerde S. 2 f.).
Das Übergangsreglement habe als befristetes Reglement nicht aufgeho-
ben werden müssen. Es seien die "einschlägigen" kantonalen Regelungen
erlassen worden. Der Gemeinderat Q. habe gewusst, dass gesetzgeberi-
scher Handlungsbedarf bestehe. Er könne das Versäumnis nicht durch
Auslegung beseitigen (Replik S. 2).
3.3.3.
Dem hält der Gemeinderat entgegen, das Übergangsreglement sei auf-
grund eines Verwaltungsgerichtsentscheids (publiziert in den Aargaui-
schen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden [AGVE] 1998 S. 179 ff.) er-
lassen worden. Es gelte bis zum Inkrafttreten einer genügenden detaillier-
ten kantonalgesetzlichen Grundlage. Eine solche sei bis heute nicht ge-
schaffen worden. § 34 BauG enthalte die erforderliche Normdichte nicht,
weder in der Fassung, die per 1. Januar 2000 in Kraft getretenen sei, noch
in der aktuellen, seit 1. Januar 2010 geltenden. Aus dem Übergangsregle-
ment sei deshalb ein Dauerreglement geworden. Dieses erfülle die nach
Lehre und Rechtsprechung massgebenden Standards. Bezüglich des Ver-
fahrens gelte heute statt § 3 Übergangsreglement jedoch § 35 BauG.
3.3.4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat im Entscheid vom
12. Juni 1997 mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass das damals
geltende kantonale Recht im Bereich der Beitragserhebung für Strassen-
bauten keine genügenden bzw. das Bundesrecht in genügender Weise er-
gänzenden materiellen Bestimmungen enthalte. Ohne kommunale Rege-
lung fehle es, bis die vorgesehene neue (Ersatz-)Regelung anstelle von
§ 34 f. BauG in Kraft trete, an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
für die Beitragserhebung bei Strassen (vgl. AGVE 1998 S. 188).
Per 1. April 1994 war das BauG in Kraft gesetzt worden mit Ausnahme der
umstrittenen §§ 34 und 35 BauG (vgl. Regierungsratsbeschluss vom
16. Februar 1994 in AGS Bd. 14 S. 566). Gemäss Übergangsrecht § 169
Abs. 6 Satz 2 BauG (in der Fassung vom 19. Januar 1993 [AGS Band 14
S. 369]) hatte der Regierungsrat ein Reglement über Grundeigentümerbei-
träge zu erlassen, das anstelle fehlender oder dem neuen Recht widerspre-
chender kommunaler Reglemente gelten sollte. Der Regierungsrat hat
zwar gestützt auf die erwähnte Bestimmung am 23. Februar 1994 die
VOvEF beschlossen, diese erfüllte aber die Anforderungen an die inhaltli-
che Bestimmtheit von Abgabeerlassen nicht und war zudem kein formelles
Gesetz (so das Verwaltungsgericht, vgl. AGVE 1998 S. 188).

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In der Folge haben diverse Gemeinden im Kanton Aargau – so auch die
Einwohnergemeinde Q. – in den Jahren 1998/99 ein Übergangsreglement
nach dem vom Kanton vorgeschlagenen Muster erlassen. Dieses Regle-
ment genügt als gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung an den
Strassenbau (Verwaltungsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2001 in AGVE
2001 S. 188; sowie die Entscheide der Schätzungskommission SchKE
EB.2000.50027 vom 27. März 2001 in Sachen Ehegatten L. gegen Einwoh-
nergemeinde L., S. 8 f. und EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in Sachen
K.K. und E.K. gegen Einwohnergemeinde H., S. 7).
3.3.5.
Unter den Parteien ist strittig, ob das Übergangsreglement befristet war bis
zum Inkrafttreten der §§ 34 und 35 BauG. Unbestritten ist, dass es nie for-
mell aufgehoben wurde.
Das Übergangsreglement regelt die Verteilung der Strassenbaukosten "bis
zum Inkrafttreten einschlägiger kantonaler Vorschriften" (§ 1 Übergangs-
reglement).
Befristete Erlasse treten mit Ablauf der Frist ausser Kraft. Unbefristete Er-
lasse können durch spätere Erlasse gleicher Stufe oder höherer Stufe auf-
gehoben werden. Formell wird ein Erlass aufgehoben, wenn dies in einem
gleich- oder höherstufigen Erlass ausdrücklich erklärt wird. Materiell kann
ein Erlass aufgehoben werden, wenn sich ein neuerer Erlass mit dem älte-
ren deckt oder diesem widerspricht (Vorrang des jüngeren Rechts). Ob das
zutrifft, ist durch Auslegung zu ermitteln (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O.,
N 319-321).
3.3.6.
Am 1. Januar 2000 traten die §§ 34 und 35 BauG betreffend Beiträge und
Gebühren von Grundeigentümern sowie betreffend das Verfahren in Kraft.
Gleichzeitig wurde die VOvEF aufgehoben (Regierungsratsbeschluss vom
1. Dezember 1999 [AGS 2000 S. 58]).
Die §§ 34 und 35 BauG sind keine genügende gesetzliche Grundlage zur
Erhebung von Strassenbaubeiträgen. Insbesondere enthalten sie keine
Anhaltspunkte zur Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Grundeigen-
tümern (§ 34 Abs. 1 BauG in der Fassung vom 31. August 1999). Die Ge-
meinden werden ausdrücklich zur Regelung jener Bereiche aufgefordert, in
denen es keine kantonalen Vorschriften gibt (§ 34 Abs. 3 BauG). Entspre-
chend haben zahlreiche Gemeinden, welche ebenfalls ein gleichlautendes
Übergangsreglement erlassen hatten, anfangs der 2000er Jahre ihre Re-
gelungen über die Erschliessungsfinanzierung revidiert und auf deren In-
krafttreten hin das Übergangsreglement aufgehoben (so z.B. S. im 2004,
T. im 2001, U. im 2003,

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V. im 2001 etc.). Nicht so die Einwohnergemeinde Q.. Es gibt keinen Auf-
hebungsbeschluss der Gemeindeversammlung. Das Übergangsreglement
sieht keine automatische Aufhebung auf ein bestimmtes Datum vor. Wären
die Übergangsreglemente automatisch mit Inkrafttreten der §§ 34 und 35
BauG aufgehoben worden, wären Anfang 2000 zahlreiche Gemeinden
ohne Rechtsgrundlage für die Erhebung von Strassenbaubeiträgen dage-
standen. Das kann nicht die Meinung von § 1 Übergangsreglement sein.
Hätte der Kanton die Beitragserhebung umfassend geregelt, wäre diese
Regelung dem Übergangsreglement als jüngeres und höherrangigeres
Recht vorgegangen, soweit Widersprüche zwischen beiden bestanden hät-
ten – auch ohne Aufhebungsbeschluss. Das hat der Kanton aber nicht ge-
macht, sondern er hat die Regelung der Kostenaufteilung den Gemeinden
überlassen. Daran hat auch die Teilrevision des § 34 BauG, in Kraft seit
1. Januar 2010, nichts geändert. Das Übergangsreglement ist demzufolge
weder aufgehoben noch vom kantonalen Recht ausser Kraft gesetzt wor-
den. Es ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Für das Verfahren gilt heute allerdings nicht mehr allein die vom Regie-
rungsrat erlassene VOvEF, auf welche § 3 Übergangsreglement verweist.
Soweit die VOvEF wie auch das Übergangsreglement den neuen kantona-
len Normen widersprechen, kommen letztere zur Anwendung (SchKE
EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in Sachen K.K. und E.K. gegen Einwoh-
nergemeinde H., S. 7).
3.4.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Übergangsreglement gül-
tig ist und den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung
von Strassenbaubeiträgen (knapp) genügt. Dass es durch einen definitiven
Erlass abgelöst werden sollte, geht indessen schon aus dem Namen her-
vor. Daran wurden die Gemeindevertreter an der Verhandlung vom 2. Sep-
tember 2015 nochmals erinnert (Protokoll S. 7).
4.
4.1.
Für die Erhebung von Beiträgen an die Wassererschliessung stützt sich der
Gemeinderat Q. auf das Wasserreglement (WR), beschlossen von der Ge-
meindeversammlung am 2. Dezember 1994, genehmigt vom Vorsteher des
Baudepartements am 2. März 1995 (mit Ermächtigung des Regierungs-
rats).
Die Grundeigentümer haben "einmalige" Erschliessungsbeiträge an die Er-
stellung von Hauptwasserleitungen zu leisten nach Massgabe der ihnen
daraus erwachsenden Sondervorteile (§ 47 Abs. 1 lit. a WR sowie § 54 Abs.
1 und 2 WR). Die Grundeigentümerbeiträge dürfen die Baukosten der zu
erstellenden Leitung abzüglich Beiträge Dritter nicht übersteigen (§ 47 Abs.

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3 WR). Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der systematischen Er-
schliessung mit mindestens 30 % (§ 54 Abs. 3 WR). Der Gemeinderat setzt
die Erschliessungsbeiträge in einem Beitragsplanverfahren fest. Sie sind
innert 30 Tagen seit Vorliegen der Schlussabrechnung zu bezahlen (§ 48
Abs. 1 und 3 WR). Zahlungspflichtig sind die Grundeigentümer zu Beginn
der Beitragsplanauflage. Für die Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge
gelten sinngemäss die massgebenden kantonalen Vorschriften (§ 50 Abs.
2 WR). Auf die Abgaben werden Mehrwertsteuern erhoben (§ 53 WR).
4.2.
Das WR hält die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage
zur Abgabenerhebung ein. Abgabesubjekt, -objekt und die Bemessungs-
grundlage (vgl. vorne Erw. 3.1.) sind im Grundsatz geregelt.
5.
5.1.
5.1.1.
Mit dem Erschliessungsprojekt X-Weg wurde das Gebiet B West baureif
gemacht. Es wurden eine Stichstrasse mit Wendehammer (X-Weg) und ein
Fussweg als Verbindung zum Z-Weg erstellt. Zudem wurden die Werklei-
tungen für Wasser und Abwasser verlegt. Noch nicht ausgeführt ist der Teil
Y-Strasse, wo entlang der Parzellengrenzen bbb und aaa Randabschluss,
Fundationsschicht sowie Entwässerung verbessert werden sollen (Proto-
koll S. 2; Technischer Bericht S. 3 f. [Sammelbeilagen B]).
Mit dem Projekt Erschliessung X-Weg wurde das betroffene Gebiet erst-
mals vollständig erschlossen. Der generelle Sondervorteil ist damit grund-
sätzlich ausgewiesen.
5.1.2.
An der Verhandlung vom 2. September 2015 wurde jedoch in Frage ge-
stellt, ob die Arbeiten an der Y-Strasse einen Beitrag rechtfertigten. Für die
Verkehrserschliessung wurden zwei Perimeter (Y-Strasse und X-Weg)
festgelegt, dennoch ist sie als Einheit zu sehen. Der Ausbau der Y-Strasse
auf der Gesamtbreite des Beitragsperimeters ist Teil der Verkehrserschlies-
sung der Grundstücke im westlichen B-Gebiet. Der Grund für die Aufteilung
in zwei Perimeter liegt darin, dass sich die Gemeinde nur an den Kosten
der Y-Strasse beteiligt (vgl. Erw. 7.1.).
An anderen Abschnitten der Y-Strasse wurden dieselben Arbeiten bereits
ausgeführt. Die Anstösser haben dort ebenfalls Beiträge an die Baukosten
bezahlt (Protokoll S. 9-11).
Die Ausbauarbeiten an der Y-Strasse sichern die ordentliche erstmalige
Erschliessung des X-Weg-Gebiets als Ganzes. Es dürfen dafür grundsätz-
lich ebenfalls Beiträge erhoben werden.

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5.2.
Die Baukosten für das Erschliessungsprojekt belaufen sich gemäss Kos-
tenvoranschlag auf insgesamt Fr. 590'000.00. Davon entfallen auf die
Strassen Fr. 345'000.00 (Stichstrasse Fr. 250'000.00, Fussweg
Fr. 30'000.00, Y-Strasse Fr. 65'000.00). Die Entwässerung kostet
Fr. 150'000.00 und die Wasserversorgung mit Löschschutz Fr. 95'000.00
(Kostenvoranschlag vom 31. August 2012 [Sammelbeilagen C]). Voraus-
sichtlich werden alle Anlageteile unter dem Kostenvoranschlag abschlies-
sen und die Beiträge letztlich entsprechend reduziert (Protokoll S. 5).
Der Beschwerdeführer hat sich zu den Kosten nicht geäussert, lediglich
deren Höhe festgehalten (Beschwerde S. 4). Sie sind aus Sicht des Ge-
richts nicht zu beanstanden.
6.
6.1.
Nachdem der Sondervorteil aus der Erschliessung X-Weg für das erschlos-
sene Gebiet insgesamt bejaht wurde (genereller Sondervorteil), ist zu prü-
fen, ob auch das Grundstück des Beschwerdeführers von der Erschlies-
sung profitiert (individueller Sondervorteil) bzw. ob die geforderten Beiträge
gerechtfertigt sind. Vorab werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung
von Erschliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt.
6.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht;
6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 2647). Im Verfahren zur Festsetzung
von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen.
Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder –
mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das
betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni
2014 in Sachen O.D. gegen Einwohnergemeinde O. S. 13 mit zahlreichen
Hinweisen).

- 12 -
6.3.
Soweit die Beitragsleistung als Ganzes bestritten wird, prüft das Spezial-
verwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" je-
weils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten bleiben, überprüft
das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert lediglich offensichtliche
Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen
Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. auch AGVE 1996, S. 449).
6.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.;
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw.
4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177).
6.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (Bundesgerichtsentscheid
1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 209).
Die gewählten Massstäbe dürfen aber keine Unterscheidungen treffen, für
die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhalt-
baren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigen-
den Ergebnis führen (BGE 131 I 316 f.; AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen).
6.6.
Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil muss allfällige Nachteile
übersteigen. Er darf nicht bloss theoretischer Natur, sondern muss objektiv
gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist, ob der durch die Erschliessung
betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Ver-
kauf des Grundstücks in Geld umsetzt. Massgeblich ist einzig, ob eine zo-

- 13 -
nenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist (Bundesge-
richtsentscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1; AGVE 2002,
S. 496 f. mit Hinweisen).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-
dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch
rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-
liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert
wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-
jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-
entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
6.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger
Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-
zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).
6.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen.

- 14 -
6.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;
Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen
Recht, Aarau 1975, S. 70).
6.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit
Hinweisen).
7.
7.1.
Im Rahmen der Strassenerschliessung wurden der neue X-Weg sowie ein
Fussweg erstellt. Ergänzend dazu wird die Y-Strasse entlang der Parzel-
lengrenze aaa und bbb noch mit einer Fundationsschicht, einem Randab-
schluss und einer Entwässerung versehen werden.
Der Gemeinderat Q. hat dafür zwei Strassenperimeter, den Perimeter X-
Weg und den Perimeter Y-Strasse, festgelegt. Nach dem Übergangsregle-
ment beteiligt sich die Gemeinde nur an den Kosten von Sammelstrassen,
nicht aber von Feinerschliessungsstrassen. Tangiert ein Projekt verschie-
dene Strassentypen, ist dies bei der Beitragsverlegung zu berücksichtigen.
Am einfachsten lässt sich das mit zwei Perimetern verwirklichen (vgl. den
Verwaltungsgerichtsentscheid VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009 in Sa-
chen Einwohnergemeinde M. gegen C.B., Erw. 6.3.). Diesen Weg hat man
auch vorliegend gewählt. Die zwei Perimeter sind eine blosse rechnerische
Aufteilung, um sicherzustellen, dass der Gemeindeanteil nur den Anstös-
sern an der Y-Strasse, also dem Beschwerdeführer und der Eigentümerin
der Parzelle bbb, zu Gute kommt. Dennoch bildet die Erschliessung mit

- 15 -
Stichstrasse, Fussweg und Verbesserung der Y-Strasse ein einziges, um-
fassendes Verkehrserschliessungsprojekt.
Die Parzelle aaa wurde mit Teilflächen in beiden Strassenperimetern be-
lastet.
7.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Parzelle aaa erlange aus der Er-
schliessung X-Weg keinen Sondervorteil. Einerseits sei sie von der Y-
Strasse her bereits verkehrsmässig erschlossen, andererseits verschlech-
tere sich deren Überbaubarkeit als Folge der Landabtretung an die neue
Stichstrasse. Der grosse Grenzabstand könne nach Westen nicht einge-
halten werden, das erste Geschoss komme hinter den Strassendamm zu
liegen und es sei eine Stirnseite des Hauses zur Hauptwohnseite zu ma-
chen. Die Stichstrasse tauge zudem nicht zur Erschliessung der Parzelle
aaa, weil von dort ein Gefälle zu überbrücken sei, was auch die Integration
einer Garage verunmögliche. Das Strassenprojekt bewirke keinen wirt-
schaftlichen Sondervorteil, sondern vielmehr einen Nachteil (Beschwerde
S. 3 f.). Die Ausrichtung eines Wohnhauses nach Norden komme nicht in
Frage. Es bleibe als einzige Möglichkeit eine nach Osten orientierte Über-
bauung (Protokoll S. 4). Unter diesen Umständen sei zu prüfen, ob die
Nachteile infolge der Landabtretung grösser als die Vorteile aus den neuen
Erschliessungsanlagen seien (Protokoll S. 8 f.).
Der Beschwerdeführer wehrt sich weiter dagegen, dass die ebenfalls ihm
gehörende Parzelle ccc in die Betrachtung einbezogen werde. Das Grund-
stück liege nicht im Perimeter und sei bereits erschlossen. Die Möglichkeit
einer Nutzungsübertragung und Grenzabstandsverringerung bestehe the-
oretisch praktisch immer. Eine solche planerische Massnahme zur Auf-
rechterhaltung der Bebaubarkeit müsse in die Sondernutzungsplanung ein-
bezogen werden, damit sie durchgesetzt werden könne. Das hätte wiede-
rum Entschädigungsfolgen. Solche flankierenden Massnahmen würden
hier fehlen. Die subjektive Zufälligkeit des Eigentums der Parzelle ccc sei
irrelevant. Massgebend seien die objektiven Parzellenverhältnisse. Wenn
die Gemeinde Massnahmen bezüglich Ausnützung und Abstände für not-
wendig erachte, gestehe sie die Verschlechterung der Bebaubarkeit der
Parzelle aaa und damit den erlittenen wirtschaftlichen Nachteil ein. Die Ar-
gumentation des Gemeinderats sei zudem widersprüchlich. Wenn die Par-
zelle ccc im Sinne einer Gesamtbebauung einzubeziehen sei, müsse die
Parzelle aaa nicht separat erschlossen werden, weshalb sie keinen Son-
dervorteil erlange (Replik S. 2 f.; Protokoll S. 8).
7.3.
Der Gemeinderat hält dem entgegen, die Parzelle aaa sei nach der Land-
abtretung immer noch gut 16 m breit. Es könne bei geschickter Planung
(Hauptwohnseite gegen Süden) ein 8-9 m breiter Baukörper erstellt werden

- 16 -
(Grenzabstände zur Nachbarparzelle und Strassenabstand zum X-Weg je
4 m). Da der Beschwerdeführer auch Eigentümer des Nachbargrundstücks
sei, habe er zudem die Möglichkeit, zu dessen Lasten die Grenz- und Ge-
bäudeabstände zu verkürzen, einen Ausnützungstransfer vorzunehmen o-
der die Grundstücke zusammenzulegen. Eine Garage im nördlichen Ab-
schnitt der Parzelle könne ab der neuen Strasse angeschlossen werden.
Die Landabtretung werde entschädigt, darin eingeschlossen die Einschrän-
kung der Überbauungsmöglichkeiten. Letzteres wurde an der Verhandlung
vom 2. September 2015 allerdings wieder zurückgenommen (Vernehmlas-
sung S. 5 f.; Protokoll S. 7). Die Parzelle aaa sei auch ohne Mitberücksich-
tigung der Parzelle ccc überbaubar (Duplik S. 3 mit Verwechslung der Par-
zellennummern).
7.4.
Die Gemeinde hat bei der Begründung der Überbaubarkeit die ebenfalls
dem Beschwerdeführer gehörende Parzelle ccc mitberücksichtigt. In der
Gerichtspraxis zum Erschliessungsrecht ist es nicht ungewöhnlich, dass
sich der Blickwinkel nicht strikte nach den Grenzen einer einzelnen Parzelle
ausrichtet. Es können Abweichungen in beide Richtungen auftreten: Eine
Mehrzahl sachenrechtlich abgetrennter Grundstücke kann aufgrund der
konkreten Verhältnisse (im selben Eigentum, homogene Nutzung über das
ganze Areal) erschliessungsmässig als Einheit erscheinen (sogenannte
wirtschaftliche Betrachtungsweise). Umgekehrt kann es sich bei einem
sehr grossen Grundstück aufdrängen, dieses hinsichtlich der Erschlies-
sungsbeiträge als mehrere Bauparzellen zu behandeln. Es findet also in
solchen Fällen eine objektivierte, "wirtschaftliche" Sichtweise Anwendung,
die sich nicht mehr an die formalrechtlichen Grenzen klammert. Massstab
der Unterteilung bilden objektiv erkenn- und ausgrenzbare Abschnitte mit
unterschiedlicher Nutzung bzw. unterschiedlichen Nutzungschancen oder
unterschiedlicher Erschliessungssituation, wobei diese selbstverständlich
wieder in Relation zu den Eigentumsverhältnissen stehen (AGVE 1990,
S. 178 f. mit weiteren Hinweisen; Entscheid der damaligen Schätzungs-
kommission [SchKE] 4-EB.2004.50063 vom 31. Januar 2007 in Sachen
H.+C.H. gegen EG B., Erw. 5.7.).
Wenn vorliegend die baulichen Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle aaa
diskutiert werden, kann nicht völlig ausser Acht gelassen werden, dass die
Nachbarparzelle ebenfalls dem Beschwerdeführer gehört. Das Streitgrund-
stück wurde von der Parzelle bbb abparzelliert und im Jahr 2006 vom Be-
schwerdeführer gekauft. Es war für sich nicht überbaubar, weil der X-Weg
nach dem damals geltenden Erschliessungsplan vollständig auf der neu
erworbenen Fläche lag (Protokoll S. 3). Es hatte einzig für den Beschwer-
deführer als Eigentümer der Nachbarparzelle einen Arrondierungsnutzen.
Für einen Dritten wäre die Fläche uninteressant gewesen. Der Beschwer-
deführer konnte aber seine in diesem Bereich ebenfalls schmale Parzelle
ccc ausweiten und sich dadurch zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten

- 17 -
schaffen. Insbesondere kann der bisher gefangene und unüberbaute Nord-
abschnitt der Parzelle ccc (rund 450 m2) nun verkehrsmässig über die zu-
gekaufte Fläche auf den X-Weg angeschlossen werden. Der Beschwerde-
führer hat den Zukauf zwar nicht mit seiner "Stammparzelle" vereint, das
ändert aber nichts daran, dass die Grenze zwischen den beiden Grundstü-
cken für ihn quasi nicht existiert. Das ist zu beachten.
Unzulässig wäre nur, wenn der Sondervorteil aus dem Erschliessungspro-
jekt X-Weg einzig mit Vorteilen auf den nicht zum Perimeter gehörenden
Flächen der Parzelle ccc begründet würde.
7.5.
7.5.1.
Die Gemeinde Q. hat zwei Strassenperimeter festgelegt: den Perimeter Y-
Strasse und den Perimeter X-Weg. Der Perimeter Y-Strasse wird allein aus
den zwei Teilflächen der Parzellen aaa des Beschwerdeführers und bbb
der C. AG gebildet. Die Restflächen dieser beiden Grundstücke liegen im
Perimeter X-Weg. Der Beschwerdeführer wird also auf Teilflächen mit Bei-
trägen an beide Strassen belastet.
7.5.2.
Die Parzelle aaa ist ein langgestrecktes Grundstück von 584 m2 (nach
Landabtretung), dessen nordöstliche Ecke ein Stück über die nordwestli-
che hinausragt. Es grenzt mit der ganzen östlichen Längskante an den
neuen X-Weg. Die schmalere Südseite des Grundstücks folgt der Y-
Strasse. Der Einbezug der Parzelle aaa in die Strassenbeitragsperimeter
X-Weg und Y-Strasse drängt sich daher geradezu auf.
7.5.3.
Von der Parzelle aaa war ein Streifen von 3 m Breite an den Strassenbau
abzutreten (vgl. Landerwerbsplan vom 28. Juni 2012 [Sammelbeilagen B]).
Das ursprünglich gut 19 m bis knapp 20 m breite Grundstück (überbaubarer
Bereich) hat gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Plan nach
der Teilabtretung noch eine Breite von 16.16 m bis 16.82 m (Eingabe vom
18. November 2014). Vor der Abtretung war es fast gleich breit wie die an-
stossende Parzelle ccc im überbauten Bereich.
Im ersten Abschnitt, ab der Y-Strasse nordwärts, liegt der X-Weg etwas
über dem Niveau der Parzelle aaa. An der gegenüber liegenden Grund-
stückgrenze zur Parzelle ccc zieht sich eine Mauer. Der Bereich hinter der
Mauer wurde ausgeebnet, bevor er überbaut wurde. Es besteht dort also
ebenfalls ein Niveauunterschied.
Das Gelände fällt von der Y-Strasse zur V-Strasse in Richtung Norden bzw.
Nordosten ab. Die schönste Aussicht haben die am Hang erstellten Ge-
bäude daher in diese Richtung. Trotz der geringeren Sonneneinstrahlung

- 18 -
sind Räume mit Fenstern hangabwärts attraktiv. Das zeigt auch die beste-
hende Bebauung an der Y-Strasse. Immerhin sei zugestanden, dass der
Umstand, dass diese Parallelbeispiele Zufahrt und Garagen im Regelfall
auf die Y-Strasse, also südwärts, haben, v.a. auch auf das Fehlen einer
Erschliessungsalternative zurückzuführen sein dürfte, wie sie der X-Weg
hier eben bietet.
7.5.4.
Die Parzelle aaa liegt in der Zone W2a. Dort gelten ein kleiner Grenzab-
stand von 4 m und ein grosser von 8 m (vgl. § 4 der Bau- und Nutzungs-
ordnung der Gemeinde Q. [BNO], beschlossen von der Gemeindever-
sammlung am16. Juni 2000, genehmigt vom Regierungsrat am 28. Februar
2001). Der grosse Grenzabstand ist jeweils vor der Hauptwohnseite einzu-
halten. Gegenüber Gemeindestrassen beträgt der Abstand stets 4 m (vgl.
§ 111 Abs. 1 lit. a BauG). Bei Ausrichtung der Hauptwohnseite zum X-Weg,
hangaufwärts oder hangabwärts beträgt der Grenzabstand ost- und west-
seitig daher je 4 m. Es kann also ein rund 8 m breiter Baukörper aufgestellt
werden.
Das Streitgrundstück war schon vor der Landabtretung schmal und die
Überbauungsmöglichkeiten beschränkt. Ein quer gestelltes Gebäude hätte
darauf keinen Platz gefunden. Es hätte zwar ein breiterer, d.h. auch grös-
serer Bau, als es heute möglich wäre, errichtet werden können. Die Stand-
ortwahl war aber auch damals beschränkt.
Eine allfällige Verschlechterung der Überbauungsmöglichkeiten eines
Grundstücks durch eine Landabtretung müsste rechtstheoretisch im Zuge
der Entschädigungsfestsetzung im Rechtserwerbsverfahren berücksichtigt
werden bzw. hier worden sein (vgl. dazu beispielsweise § 143 Abs. 1 lit. b
BauG Minderwert der Restliegenschaft). Derselbe Nachteil kann dann im
Zuge des Erschliessungsabgabeverfahrens nicht ein zweites Mal angeru-
fen werden. Vorliegend darf entsprechend davon ausgegangen werden,
dass die mit der Flächenreduktion verbundene Verminderung des maximal
möglichen Bauvolumens mit der Entschädigung für die Landabtretung ab-
gegolten wurde.
Auf dem Streitgrundstück kann zusammenfassend unter Einhaltung der Mi-
nimalabstände eine eigenständige Baute errichtet werden. Diese ist auch
ab dem X-Weg, insbesondere im nördlichen Teil der anstossenden Ost-
grenze, erschliessbar. Damit scheint die Erhebung der Strassenbaubei-
träge sowohl im Perimeter X-Weg als auch im Perimeter Y-Strasse gerecht-
fertigt. Zieht man darüber hinaus in Betracht, dass dem Beschwerdeführer
auch die benachbarte Parzelle ccc gehört, präsentieren sich aufgrund der
neuen Erschliessungssituation zusätzliche Nutzungs- und Gestaltungs-
möglichkeiten, so dass die aufgelegte Perimeterabgrenzung für den Be-
schwerdeführer fast schon als günstig bezeichnet werden müsste.

- 19 -
7.6.
7.6.1.
Für den Fall, dass das Gericht wider Erwarten den Sondervorteil bejahen
sollte, macht der Beschwerdeführer geltend, die Winkelhalbierende sei bei
den Parzellen aaa und bbb ungleich gezogen worden. Bei der Parzelle bbb
reiche sie bis zu 27 m in das Grundstück hinein, bei der Parzelle aaa wegen
der Parzellenform nur 15 m. Das sei zu berücksichtigen und sein Beitrag
zu reduzieren (Beschwerde S. 4).
7.6.2.
Die Regeln für den Einbezug von Eckgrundstücken in einen Perimeter be-
sagen, dass eine Winkelhalbierende zu ziehen ist. Je nach Parzellenform
des Eckgrundstücks und je nach Winkel, in dem zwei Strassen aufeinan-
dertreffen, ergeben sich auf den sich gegenüberliegenden Grundstücken
ungleiche Flächenabschnitte. Da bei der Beitragserhebung für beide an-
grenzenden Strassen jeweils dieselbe Flächenaufteilung vorzunehmen ist
– damit jede Teilfläche nur einmal belastet wird – gleicht sich das wieder
aus (Erw. 6.9.).
Soweit ersichtlich wurden im Beitragsplan Strassenbau die Winkel bei der
Einmündung X-Weg/Y-Strasse auf beiden Seiten ungefähr halbiert. Bei der
Parzelle aaa wurde die Winkelhalbierende in einer geraden Linie zur ge-
genüberliegenden Parzellengrenze gezogen. Bei der deutlich grösseren
Parzelle bbb hätte dasselbe Vorgehen eine zu grosse Fläche dem (günsti-
geren) Perimeter Y-Strasse zugewiesen. Man hat dort nach etwa einer
Bautiefe die Linie geknickt und leicht schräg zur östlichen Parzellengrenze
geführt.
Diese Aufteilung ist nicht zu beanstanden; sie benachteiligt den Beschwer-
deführer nicht. Insbesondere liegt auch keine verpönte Doppelbelastung
seines Grundstücks mit Strassenbeiträgen vor.
7.6.3.
Der Beschwerdeführer macht keine weiteren Einwände gegen die beiden
Beitragsperimeter Strassenbau. Diese halten auch der summarischen Prü-
fung des Gerichts stand. Das ist als weiteres Zwischenergebnis festzuhal-
ten.
8.
8.1.
Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Kostenaufteilung zwischen Ge-
meinde und beitragspflichtigen Grundeigentümern korrekt vorgenommen
wurde.

- 20 -
Gemäss § 2 Übergangsreglement sind Feinerschliessungen in der Regel
vollumfänglich von den Grundeigentümern zu tragen. An die Groberschlies-
sung haben sie maximal 70 % zu bezahlen. Die Kosten der Stichstrasse
(Fr. 250'000.00) und des Fusswegs (Fr. 30'000.00) von zusammen
Fr. 280'000.00, gehen voll zu Lasten der Grundeigentümer. Das ist nicht zu
beanstanden; es sind Anlagen der Feinerschliessung.
Die Kosten für die Arbeiten an der Y-Strasse wurden hälftig auf die Ge-
meinde und die Privaten verteilt. Der Anteil der Privaten wurde den Eigen-
tümern der Parzellen bbb und aaa auferlegt. Gemäss Gemeinde handelt
es sich bei der Y-Strasse um eine Quartiersammelstrasse und damit um
eine Groberschliessung, an welche die Gemeinde praxisgemäss 50 % be-
zahle. Die Vorgabe des Übergangsreglements wird damit grosszügig ein-
gehalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.
8.2.
Abschliessend ist die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern zu
prüfen. Der Beschwerdeführer hat dazu einzig den Einwand gegen die aus
seiner Sicht ungleiche Flächenaufteilung vorgetragen. Darauf wurde be-
reits in Erw. 7.6.2. eingegangen.
Die Kosten wurden allein nach Fläche auf die Privaten verteilt. Sämtliche
belasteten Grundstücke stossen direkt an die beitragsauslösenden Stras-
sen an (X-Weg oder Y-Strasse). Alle einbezogenen Flächen sind sodann
unüberbaut. Unter diesen Umständen ist die gewählte Kostenverteilung
nicht zu beanstanden.
9.
9.1.
In Bezug auf die Wassererschliessung macht der Beschwerdeführer gel-
tend, die Parzelle aaa sei mit der Wasserleitung in der Y-Strasse bereits
erschlossen. Diese sei ausreichend; es brauche nicht zwei Anschlussmög-
lichkeiten (Beschwerde S. 4).
Der Gemeinderat hält dem entgegen, die neue Leitung eröffne eine alter-
native Erschliessungsmöglichkeit ab dem X-Weg und bewirke damit einen
Sondervorteil. Eine Doppelbelastung des Grundstücks werde vermieden,
indem nur die Teilfläche der Parzelle aaa ab der Winkelhalbierenden zum
X-Weg hin einbezogen werde (Vernehmlassung S. 6; Einspracheentscheid
vom 12. Mai 2014 S. 2).
9.2.
Das Gebiet um den X-Weg wird mit der neuen Wasserleitung, die einen
Ringschluss zwischen den Leitungen in der Y-Strasse und dem Z-Weg her-
stellt, mit Frischwasser versorgt. Die Wasserleitung führt über den ganzen

- 21 -
X-Weg und damit auch entlang der Parzelle aaa des Beschwerdeführers.
Für den Löschschutz werden zwei Hydranten gesetzt.
Die Wasserleitung verbessert die Erschliessung mit Frischwasser für die
Parzelle aaa, das ist offensichtlich. Die zusätzliche Anschlussmöglichkeit
bewirkt einen Sondervorteil, für den ein Beitrag zu bezahlen ist. Die beste-
hende Erschliessung ab der Y-Strasse wird berücksichtigt, indem nur eine
Teilfläche belastet wird.
9.3.
Zur Abgrenzung des Perimeters Wasserversorgung bringt der Beschwer-
deführer einzig vor, dass die Winkelhalbierende auf seinem und dem Nach-
bargrundstück ungleich eingezeichnet worden sei. Das wurde schon in
Erw. 7.6.1. f. behandelt. Es gilt hier dasselbe. Eine Ungleichbehandlung ist
nicht gegeben.
9.4.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Parzelle aaa aus der An-
schlussmöglichkeit an die neue Wasserleitung im X-Weg einen Sondervor-
teil erlangt und daher zu Recht mit einem Beitrag belastet wurde. Der Peri-
meter gibt zu keinen Beanstandungen Anlass.
10.
10.1.
Im nächsten Schritt sind die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern sowie jene unter den Grundeigentümern zu prüfen. Der
Beschwerdeführer hat sich dazu nicht geäussert.
Gemäss § 54 Abs. 3 WR hat die Gemeinde 30 % der Kosten der systema-
tischen Erschliessung von Bauland mit Wasser zu übernehmen. Vorliegend
sollen 33 % von der Gemeinde getragen werden; die Beiträge der Gebäu-
deversicherung sind der Rechnung gutzuschreiben (Grundsätze der Kos-
tenverteilung S. 5). Die Kosten setzen sich zusammen aus Fr. 90'00000 für
die Leitung und Fr. 5'000.00 für die Hydranten. Letztere werden voll von
der Gemeinde bezahlt (Protokoll S. 10). An die Leitungskosten bezahlt sie
Fr. 30'000.00, also einen Drittel. Die Vorgaben des WR sind damit einge-
halten.
10.2.
Der Kostenanteil der Privaten wird nach Flächen verteilt. Sämtliche belas-
teten Grundstücke stossen direkt an den X-Weg an, in dem die Leitung
verlegt wurde. Die vorbestehende Erschliessungsmöglichkeit ab der Lei-
tung in der Y-Strasse für die beiden Eckgrundstücke wird mit Flächenre-
duktionen (Winkelhalbierende) berücksichtigt. Die Kostenaufteilung unter
den Grundeigentümern ist nicht zu beanstanden.

- 22 -
11.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gesetzlichen Grundlagen
zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen an die Strasse (Erw. 3.4.) und
die Wasserleitung (Erw. 4.2.) genügen, dass die Parzelle aaa zu Recht in
die beiden Strassenperimeter einbezogen (Erw. 7.5.4.) und die Strassen-
perimeter korrekt festgelegt wurden (Erw. 7.6.3.), dass die Aufteilungen der
Strassenbaukosten zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie un-
ter den Grundeigentümern nicht zu beanstanden sind (Erw. 8.1 und 8.2).
Es ist weiter festzuhalten, dass die Parzelle aaa zu Recht in den Perimeter
Wassererschliessung aufgenommen wurde und der Perimeter nicht zu be-
anstanden ist (Erw. 9.4), sowie dass die Kostenaufteilungen zwischen Ge-
meinde und Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern korrekt
vorgenommen wurden (Erw. 10.1. und 10.2.). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
12.
12.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vom Beschwerdefüh-
rer zu übernehmen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss
ist anzurechnen.
12.2.
Der Beschwerdeführer hat der anwaltlich vertretenen Gemeinde zudem ei-
nen Parteikostenersatz zu bezahlen (§ 32 Abs. 2 VRPG; vgl. AGVE 2009
S. 289 ff.). Der Vertreter hat keine Kostennote abgegeben (Protokoll S. 5).
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und Abs.
2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Aufwand oder
Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter Arbeit)
abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbe-
trag, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) festgelegt (§ 8c
AnwT).
Der Entschädigungsrahmen für Streitwerte über Fr. 20'000.00 bis
Fr. 50'000.00 geht von Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff 2
AnwT). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren war eher tief. Da zudem
ein Parallelverfahren durchzuführen war, ergaben sich gewisse Synergien.
Der Fall enthielt keine besonderen Schwierigkeiten, weshalb dem Gericht
eine Entschädigung von Fr. 3'500.00 (inklusive Auslagen und MWST) an-
gemessen erscheint.

- 23 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 2'900.00,
der Kanzleigebühr von Fr. 288.00 und den Auslagen von Fr. 160.00, zu-
sammen Fr. 3'348.00, sind vom Beschwerdeführer zu übernehmen. Der
geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet.
3.
Der Beschwerdeführer hat der Einwohnergemeinde einen Parteikostener-
satz von pauschal Fr. 3'500.00 (inklusive Auslagen und MWST) zu bezah-
len.
Zustellung
- Herr Dr. iur. Christian Häuptli, Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und
Immobilienrecht, Raumplaner NDS FH, Kasernenstrasse 26, Postfach
2944, 5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seines Klienten)
- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 6,
5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Klientin)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

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Aarau, 28. Oktober 2015
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig