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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.31


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.31
2018/7057
Urteil vom 10. Juni 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Betsche
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
vertreten durch B._____, X-Strasse 20, R._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/7057
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 8. August 2019 erstmals gemahnt. Am
8. Oktober 2019 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung
unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklä-
rung 2018 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf
die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 13. November 2019 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 500.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl liess der Angeklagte mit Schreiben vom
9. Dezember 2019 Einsprache erheben.
5.
In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 30. April 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 wurden der Angeklagte und seine Vertre-
terin (Mutter) auf den 10. Juni 2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die An-
klage zugestellt.

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8.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2020 wurde die Einsprache im Strafpunkt zu-
rückgezogen. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der im vorinstanzlichen
Verfahren auferlegten Gebühren beantragt. Weiter wurde auf eine Ver-
handlungsteilnahme verzichtet.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Der Angeklagte und seine Vertreterin haben auf eine Verhandlungsteil-
nahme verzichtet. Das Urteil ist in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fäl-
len (§ 250 Abs. 2 lit. c StG).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 8. Oktober 2019 reichte
er keine Steuererklärung ein.
Die Verfahrenspflichtverletzung ist nicht mehr bestritten. Eine Prüfung
ergibt, dass die ausgefällte Busse dem Ordnungsbussentarif entspricht und
eine Reduktion der Busse nicht möglich ist.
Der Angeklagte bzw. seine Vertreterin haben daher die Einsprache im
Strafpunkt zu Recht zurückgezogen. Der Strafbefehl ist damit im Strafpunkt
(Busse von CHF 500.00) in Rechtskraft erwachsen.
1.4.
Bestritten wird jedoch die Angemessenheit der im vorinstanzlichen Verfah-
ren auferlegten Gebühr/Auslagen von CHF 200.00. Darauf ist nachfolgend
einzugehen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
2.1.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es
beantragt die Bestrafung der angeklagten Person "im Sinne des Strafbe-
fehls."
2.2.
Im Strafbefehlsverfahren werden gemäss § 245 Abs. 2 StG Kosten und
Entschädigung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) festgelegt. Das ist insoweit fol-
gerichtig, als das steuerliche Strafbefehlsverfahren demjenigen in den or-
dentlichen Strafverfahren nachgebildet worden ist.
Mit der Einsprache wird der Strafbefehl aufgehoben (§ 247 Abs. 1 StG). Es
erfolgt auf Anklage des KStA eine gerichtliche Beurteilung (§ 247 Abs. 3
StG und § 249 StG). Soweit die Verfahrensbestimmungen der §§ 242 ff.
StG nichts Anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Re-
kursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 Abs. 1
StG).
Nach dem Gesagten sind die Kosten des KStA nach den (besonderen)
Bestimmungen der Strafprozessordnung festzusetzen. Der Verweis auf die
Bestimmungen des Rekursverfahrens bei ordentlichen Veranlagungen
kommt nicht zum Tragen, ebensowenig – aufgrund des ausdrücklichen
Verweises auf die StPO – der Vorbehalt in § 1 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG
StPO).
2.3.
Nach Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – im Steu-
erstrafverfahren kommt die Funktion der Staatsanwaltschaft dem KStA zu
– hat das erstinstanzliche Gericht auch über die Kostenfolgen zu entschei-
den (e contrario Art. 356 Abs. 6 StPO; Art. 351 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1
StPO hat die verurteilte Person die Verfahrenskosten zu tragen. Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Daraus ergibt sich,

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dass der Einzelrichter auch im gerichtlichen Verfahren über die im Strafbe-
fehlsverfahren auferlegten Kosten zu befinden hat, insbesondere in wel-
chem Umfang diese bei einer Verurteilung zu tragen sind.
2.4.
Das KStA hat dem Angeklagten im Strafbefehlsverfahren – wie ausgeführt
– eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es stützt sich dabei auf das
Dekret über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (VKD). Nach
§ 15 Abs. 1 VKD beträgt die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren ein-
schliesslich des Vorverfahrens inklusive der Kanzleiaufwendungen
CHF 200.00 bis CHF 10'000.00. Die Gebühr für Anklagen einschliesslich
des Vorverfahrens und inklusive der Kanzleiaufwendungen beträgt
CHF 300.00 bis CHF 15'000.00 (§ 15 Abs. 1bis VKD).
2.5.
Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Gerichtsgebühren im Verfah-
ren vor dem Einzelrichter des Spezialverwaltungsgerichtes nach den für
das Spezialverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, konkret § 22
Abs. 1 lit. b VKD, bemessen. Zu prüfen ist somit, ob die im Strafbefehlsver-
fahren auferlegte Gebühr von CHF 200.00 angemessen ist bzw. ob eine
Anklagegebühr von mindestens CHF 300.00 erhoben werden könnte.
2.6.
Bis zum 30. Juni 2019 hat das KStA eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 65.00 erhoben. Dieser Betrag basiert auf einem detaillierten Kosten-
ausweis des KStA (Berechnung KStA vom 16. Oktober 2011). Nach der
Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf CHF 200.00 wurde das KStA aufge-
fordert, den Nachweis des (erhöhten) Aufwandes des KStA zu erbringen.
In einer ersten Eingabe vom 24. Oktober 2019 wurde ein Aufwand von rund
CHF 60.00 ausgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wurde geltend
gemacht, dass bisher nicht ausgewiesene allgemeine Kosten (betriebswirt-
schaftliche Kostenrechnung) wie angemessener Anteil an Miet- und Strom-
kosten, Gebäude- und Mobiliarunterhalt, Support durch andere Stellen wie
HR, IT und Rechtsdienst sowie weitere anteilige Personalkosten zu berück-
sichtigen seien. Ebenso seien bei den Gemeindesteuerämtern anfallende
allgemeine Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt wurde eine Gebühr von
CHF 100.00 als vertretbar erachtet.
2.7.
Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche Leis-
tungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kostende-
ckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-

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ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfü-
gig übersteigen darf (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprinzip konkre-
tisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot. Demnach
muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis
stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, a.a.O., N 2786 ff.).
2.8.
Bei Anwendung der genannten Grundsätze ist leicht erkennbar, dass sich
bei noch glaubhaften Kosten von CHF 100.00 weder eine Gebühr von
CHF 300.00 (Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD), noch eine Ge-
bühr von CHF 200.00 (Strafbefehlsgebühr gemäss § 15 Abs. 1 VKD) halten
lassen. Es liegt offensichtlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips
vor.
Ebenso wird das Äquivalenzprinzip verletzt. Die Ordnungsbussenverfahren
sind im Regelfall aufgrund des weitgehend systematisierten Verfahrens
und des in der Praxis entwickelten Ordnungsbussentarifs mit einem gerin-
gen Aufwand verbunden. Das zeigt sich geradezu exemplarisch, wenn bei
Bussen von CHF 40.00 (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Aktenergän-
zungen) oder minimalen Bussen von CHF 25.00 Gebühren von
CHF 200.00 erhoben werden.
2.9.
Das VKD ist in Ordnungsbussenverfahren damit nur insoweit anwendbar,
als die im Sinne der §§ 15 Abs. 1 und 1bis VKD angemessene Gebühr auf
CHF 100.00 festzusetzen ist.
2.10.
Die im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Gebühr ist somit von
CHF 200.00 auf CHF 100.00 zu reduzieren. Diese ist vom KStA zusammen
mit der Busse von CHF 500.00 zu beziehen.
3.
Zusammenfassend ist der Strafbefehl infolge des Rückzuges im Strafpunkt
in Rechtskraft erwachsen. Die Gebühr ist von CHF 200.00 auf CHF 100.00
zu kürzen. Damit ist der Angeklagte als obsiegend zu betrachten. Die Ver-
fahrenskosten im Gerichtsverfahren sind daher auf die Staatskasse zu neh-
men.
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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4.
Der Angeklagte hat schwierige finanzielle Verhältnisse geltend gemacht.
Der Angeklagte ist darauf hinzuweisen, dass bei finanziellen Schwierigkei-
ten für die Bezahlung der Busse und Kosten beim Kantonalen Steueramt
schriftlich Ratenzahlungen oder ein Erlass beantragt werden können.

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Der Präsident erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl Nr. 2018 / 7057 im Strafpunkt
(Busse von CHF 500.00) infolge Rückzuges der Einsprache in Rechtskraft
erwachsen ist.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- die Vertreterin des Angeklagten (2)
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Ja-
nuar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der
Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 10. Juni 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche