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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.27


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.27
2024/8833
Urteil vom 24. März 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
vertreten durch B._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/8833
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2025 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2024 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 14. Juli 2025 erstmals gemahnt. Am 2. September 2025 er-
folgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2024 inklu-
sive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 24. Oktober 2025 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 2'500.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
3. November 2025 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 12. November 2025 beantragte das Gemein-
desteueramt Q._____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Mit Schreiben vom 17. November 2025 reichte der Angeklagte eine Stel-
lungnahme und als Beilage eine E-Mail vom 15. November 2025 ein.
7.
Als Anhang zur E-Mail vom 25. November 2025 wurde die "Anordnung psy-
chologische Psychotherapie" vom 24. November 2025 zu den Akten gege-
ben. Das Gemeindesteueramt Q._____ liess sich dazu mit E-Mail vom
25. November 2025 vernehmen.
8.
Am 16. Januar 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:

- 3 -
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
9.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2026 wurden der Angeklagte und sein Ver-
treter auf den 24. März 2026 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage
zugestellt und der Angeklagte aufgefordert, bis zum 28. Februar 2026 ein
Arztzeugnis einzureichen.
10.
Mit E-Mail vom 17. März 2026 liess der Angeklagte ein "Psychotherapeuti-
sches Attest" und mit E-Mail vom 20. März 2026 eine ärztliche Bestätigung
vom 18. März 2026 einreichen.
11.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 19. März 2026).
12.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt (Protokoll der Verhandlung vom
24. März 2026 [nachfolgend: Protokoll]).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.____. Somit war er verpflichtet, dem Gemeindesteueramt die Steu-
ererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 2. September
2025 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
Der Angeklagte lässt vorbringen, er befinde sich seit 2024 in einer schlech-
ten psychischen Verfassung (Einsprache). Er habe im Januar 2024 die
Stelle verloren und sei seither arbeitslos. Die Stellensuche sei erfolglos ge-
blieben. Da er seine Pflichten gegenüber dem RAV nicht habe erfüllen kön-
nen, habe er keine Arbeitslosenleistungen erhalten. Es hätten sich erhebli-
chen Schulden angehäuft. Er sei beim Sozialamt gemeldet (Protokoll; Stel-
lungnahme vom 15. November 2025). Seit dem 11. August 2025 wohne er
wieder im Elternhaus, da ihm die Wohnung in Q._____ gekündigt worden
sei (Stellungnahmen vom 15. und 17. November 2025).
In der Stellungnahme vom 15. November 2025 wurde vom Angeklagten
ausgeführt, er verfüge nicht über ein ärztliches Gutachten, mit welchem
sein psychischer Zustand belegt werde. Es sei ihm aufgrund seiner Verfas-
sung nicht möglich gewesen, rechtzeitig einen Termin bei seinem behan-
delnden Arzt zu vereinbaren. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle sei er in
eine schwere psychische Krise geraten. Er habe die Post über längere Zeit
nicht mehr geöffnet. Der Angeklagte habe erst nach der Aufforderung zur
Einreichung eines Attestes einer Behandlung zugestimmt (Protokoll; Stel-
lungnahme vom 17. November 2025).

- 6 -
1.5.
1.5.1.
Bei Bussen nach § 182 StG handelt es sich ungeachtet der geläufigen Be-
zeichnung als Ordnungsbusse um echte Strafen (vgl. den Titel des
10. Teils des StG "Steuerstrafrecht" sowie § 99 Kantonsverfassung und
§§ 242 ff. StG; Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Text-
ausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 99 N 2). Folglich gelten die allge-
meinen Grundsätze des Straf- und Strafverfahrensrechts.
Im Strafverfahren muss die (Anklage-)Behörde den massgeblichen Straf-
tatbestand nachweisen. Bleiben beim Strafrichter objektive Zweifel offen,
ob der Straftatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, muss er nach dem
Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO).
Voraussetzung für die Auferlegung einer Ordnungsbusse ist somit die
Überzeugung der Strafbehörde bzw. des Strafrichters, dass der Steuer-
pflichtige seine Steuererklärung bzw. die Aktenergänzung zur Steuererklä-
rung trotz Mahnung tatsächlich nicht eingereicht hat.
1.5.2.
Das tatbestandsmässige Verhalten bei der Verfahrenspflichtverletzung ge-
mäss § 235 Abs. 1 StG besteht darin, dass der Täter die erforderlichen
Massnahmen nicht ergreift bzw. in Bezug auf die Einreichung der Steuer-
erklärung untätig bleibt. Für diese Passivität darf er gemäss den allgemei-
nen Regeln für das Unterlassungsdelikt nicht verantwortlich gemacht wer-
den, wenn ihm die Handlungsmöglichkeit bzw. Tatmacht fehlt, das heisst,
wenn ihm die Fähigkeit zum Handeln aus physischen oder psychischen
Gründen abgeht. Die Beurteilung erfolgt ex post, also objektiviert (Basler
Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 11 StGB N 120).
1.5.3.
Am 24. November 2025 wurde von Dr. med. C._____, D._____, die
"Anordnung psychologische Psychotherapie" mit der Begründung
"psychosoziale Belastungssituation – Depression" ausgestellt.
Weiter wurde am 17. März 2026 das am 25. Februar 2026 von E._____,
M.Sc., Fachpsychologin für Psychotherapie FSP/Verhaltensthera-
peutin SGVT, ausgestellte "Psychotherapeutische Attest" eingereicht. Be-
stätigt wurde damit einerseits, dass sich der Angeklagte seit dem 3. No-
vember 2025 in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Anderseits
wurde festgehalten, dass der Angeklagte eine ausgeprägte Vermeidungs-
tendenz im Umgang mit belastenden administrativen Angelegenheiten
zeige. Dazu gehöre das wiederholte Nichtöffnen von Briefpost sowie das
Nichtbearbeiten behördlicher Schreiben. Dieses Verhalten sei nicht als be-
wusste oder mutwillige Pflichtverletzung zu verstehen, sondern Teil der
psychischen Symptomatik.

- 7 -
Mit Schreiben vom 18. März 2026 bestätigte Dr. F._____, Praxis XY,
R._____, dass der Angeklagte sich seit dem 17. Februar 2026 in
fachärztlicher Behandlung befinde. Es wurde ausdrücklich darauf hinge-
wiesen, dass der Angeklagte aus psychischen Gründen Schwierigkeiten
habe, selbständig administrative Aufgabe zu erledigen.
1.5.4.
Auch die an der Verhandlung gemachten Aussagen des Angeklagten zur
gesundheitlichen Situation korrelieren mit den Arztberichten und erschei-
nen damit glaubhaft und rechtsgenüglich nachgewiesen. Dementspre-
chend kann – auch in dubio pro reo – von der mündlichen Sachverhalts-
darstellung des Angeklagten ausgegangen werden.
1.5.5.
Aufgrund der eingereichten fachärztlichen Bestätigungen und gestützt auf
die damit übereinstimmenden und daher glaubwürdigen Aussagen des An-
geklagten steht fest, dass er sich bereits vor dem Antritt einer spezifischen
Behandlung in einer psychischen Verfassung befand, die insbesondere
das Ausfüllen der Steuererklärung und/oder weitere Schritte zum Einrei-
chen der Steuererklärung oder eines Fristerstreckungsgesuches innerhalb
der letzten Mahnfrist verunmöglichten. Im Ergebnis konnte der Angeklagte
aufgrund fehlender Tatmacht das tatbestandsmässige Verhalten bei der
Verfahrenspflichtverletzung nicht erfüllen.
2.
Der Angeklagte ist dementsprechend mangels Tatbestandsmässigkeit vom
Vorwurf der Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 235 Abs. 1 StG
freizusprechen.

- 8 -
III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem der Angeklagte freigesprochen wird, sind die Kosten des Verfah-
rens auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Dem durch seinen Vater vertretenen Angeklagten wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).

- 9 -
Der Präsident erkennt:
1.
Der Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
den Vertreter des Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 10 -
Aarau, 24. März 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha