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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2018.7


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2018.7
Beschluss vom 9. Juni 2021
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Kühne
Richter U. Voegeli
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Gesuchstellerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat, dieser
vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19,
5401 Baden
Gesuchgegner A._____
vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt, Bleichematt-
strasse 43, 5001 Aarau
Gegenstand Rechtserwerb für die Sanierung des B-Bach im Bereich N (Gemeinde
Q._____ / formelle Enteignung – Festsetzung der Entschädigung)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Gemeinde Q. sanierte den eingedolten B-Bach im Bereich N, d.h. zwi-
schen den Kontrollschächten 2026 (O-Strasse) und 2025 (bei Wegparzelle
G) und legte ihn bei dieser Gelegenheit offen. Dafür war im Bauzonen- und
Kulturlandplan (beschlossen von der Gemeindeversammlung am 27. Sep-
tember 2012, genehmigt vom Regierungsrat am 26. Februar 2014) eine
Uferschutzzone festgelegt worden (Technischer Bericht vom 7. Dezember
2017, S. 2 ff.). Die Bauarbeiten sind dank Zustimmung von A. zum vorzei-
tigen Besitzantritt (unten Erw. 4.1. und 4.2.) bereits weitgehend abge-
schlossen.
1.2.
Das für die Realisierung des Projekts erforderliche Land ist in teilweisem
Privateigentum. Freihändige Erwerbe waren nicht möglich, weshalb der
Gemeinderat Q. das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen (SKE), mit Protokollauszug vom 12. Februar 2018 um
Einleitung des Enteignungsverfahrens und um Anordnung der kombinier-
ten Auflage von Projekt und Enteignung ersuchte.
Im gleichen Verfahren sollte zudem die Fläche, welche für die Erweiterung
des Friedhofs vorgesehen ist, erworben werden. Ein auflagereifes Projekt
lag im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung noch nicht vor. Das für die Erwei-
terung vorgesehene Land war aber in der erwähnten Zonenplanrevision
(Erw. 1.1.) der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (kurz: Zone öBA)
zugewiesen worden.
1.3.
Die öffentliche Auflage der Projekt- und Enteignungsakten fand vom
12. März 2018 bis 10. April 2018 statt und wurde im Publikationsorgan der
Gemeinde, dem T. Bezirksanzeiger, sowie im Amtsblatt des Kantons Aar-
gau vorab publiziert.
Innert Frist wurden insgesamt vier Eingaben, die sich gegen die Enteignung
und/oder das Projekt richteten, zuhanden des Gerichts eingereicht. Mit Ein-
schreiben vom 13. April 2018 bestätigte der Gemeinderat Q., dass die Auf-
lage ordnungsgemäss durchgeführt worden sei, und legte sämtliche Einga-
ben bei.
2.
2.1.
A. ist Eigentümer der im Perimeter gelegenen Parzellen H, I und J. Von
diesen Grundstücken sind gemäss Landerwerbstabelle folgende Flächen
abzutreten: ab Parzelle H 607 m2 an den Bach und 771 m2 an den Friedhof,

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ab Parzelle J 2'701 m2 an den Bach und 702 m2 an den Friedhof sowie ab
Parzelle I 1'361 m2 an den Bach. Zudem werden 15 m2 der Parzelle H, 123
m2 der Parzelle J und 239 m2 der Parzelle I
vorübergehend beansprucht. Diese Masse wurden durch die Projektanpas-
sungen (unten Erw. 2.4.) nicht verändert.
2.2.
Mit Eingabe vom 9. April 2018 zuhanden des SKE liess A. sowohl Einwen-
dungen gegen die Enteignung an sich wie auch Planänderungsbegehren
(Projekteinwendungen) erheben.
2.3.
Am 21. Juni 2018 stimmte die Einwohnergemeindeversammlung der Fried-
hoferweiterung zu. Der Beschluss wurde unangefochten rechtskräftig
(Schreiben des Bauverwalters vom 27. März 2019).
2.4.
Am 27. Juni 2018 fand eine erste Einigungsverhandlung mit Augenschein
statt, an der zusätzlich Fachpersonen aus den Bereichen Altlasten sowie
Wasserbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) teilnah-
men. Im Anschluss daran wurden Projektanpassungen geprüft (vgl. Bericht
des Ingenieurbüros C. vom 6. September 2018), über welche sich die Par-
teien aber nicht einigen konnten. Am 9. Januar 2019 fand daher eine zweite
Einigungsverhandlung statt, die schliesslich zu einer "Basiseinigung" führte
(vgl. Verhandlungsprotokoll S. 19 sowie Protokollauszug des Gemeinde-
rats vom 21. Januar 2019). Daraufhin wurden die Projektpläne dem letzten
Stand angepasst.
3.
Die Parteien bemühten sich aussergerichtlich um die Regelung eines vor-
zeitigen Baubeginns per Herbst 2019 (Protokollauszug des Gemeinderats
vom 11. Februar 2019, Schreiben Gesuchgegner vom 4. März 2019). Der
Versuch scheiterte jedoch, worauf der Gemeinderat Q. beim SKE ein Ge-
such um vorzeitige Besitzeinweisung per 16. Oktober 2019 bzw. per Ab-
schluss der Erntearbeiten 2019 stellte (Protokollauszug vom 4. März 2019).
Das Gericht eröffnete dafür ein separates Verfahren (4-EV.2019.11).
4.
4.1.
Am 27. März 2019 überwies die Gesuchstellerin dem Gericht die aktuali-
sierten Projektakten (Stand 21. März 2019; vorne Erw. 2.4.). Diese wurden
vorab den Fachvertretern des Kantons vorgelegt und gerichtsintern auf
Übereinstimmung (im Grundsatz) mit der an der zweiten Verhandlung ge-
fundenen Einigung geprüft. Anschliessend wurde das Dossier an den Ge-
suchgegner weitergeleitet.

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Die Parteien stimmten dem geänderten Projekt nach einigem Hin und Her
zu. Mit Unterstützung des Präsidenten wurde auch eine Einigung über den
beantragten vorzeitigen Besitzantritt gefunden. Die Gesuchstellerin sollte
per 2. Dezember 2019 in den Besitz der Abtretungsflächen eingewiesen
werden. Sie hatte dem Gesuchgegner auf dieses Datum hin die Realer-
satzfläche (Parzelle L) zu übereignen.
Die Einwände gegen die Enteignung als solche (Bach und Friedhof) wur-
den mit der Einigung zum Bachausbauprojekt hinfällig.
4.2.
Mit Beschluss vom 12. August 2019 wurde das Verfahren, soweit es Ein-
wendungen gegen die Enteignung als solche (Bachprojekt und Friedhofer-
weiterung) betraf, als gegenstandslos geworden, soweit es Einwendungen
gegen das Bachsanierungsprojekt betraf, als durch Einigung erledigt abge-
schrieben. Das separate Verfahren 4-EV.2019.11 betreffend die vorzeitige
Besitzeinweisung wurde als durch Einigung erledigt abgeschrieben.
Der Beschluss vom 12. August 2019 wurde unangefochten rechtskräftig.
5.
5.1.
Der Präsident des SKE setzte dem Gesuchgegner Frist für allfällige Berei-
nigungen und Ergänzungen der Entschädigungsbegehren (Einschreiben
vom 19. September 2019). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 stellte dieser
folgende bereinigte Anträge:
"1.1. Es sei die Parzelle L dem Enteigneten zuzuweisen unter Abgeltung
der Mehrzuteilung mit CHF 3'000.00 durch den Enteigneten. Die
Parzelle L sei mit einem Fahrwegrecht von und zur O-Strasse zu
erschliessen.
Es sei von der Liegenschaft K in U. Realersatz zu leisten. Der Ent-
eignete will kein Geld, sondern Realersatz.
1.2. Es sei das enteignete Land in der ZOBA mit mindestens
CHF 662'850.00 zu entschädigen (CHF 450.00/m2). E. hat die Ent-
schädigung so geschätzt. Richterliches Ermessen und das Beweis-
ergebnis bleiben vorbehalten.
1.3. Es seien die in B/II/4.5. ermittelten Entschädigungen für die Er-
schwerung der Bewirtschaftung von ca. CHF 28'514.00 zuzuspre-
chen.
1.4. Die Enteignungsentschädigung sei ab Besitzergreifung zu verzin-
sen.
1.5. Für die vorübergehend beanspruchte Fläche sei der ortsübliche
Pachtzins dem Enteigneten zu entrichten. Abzugelten seien ferner
Rekultivierungskosten und Ernteeinbussen als Folge der Überbean-
spruchung.

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1.6. Ferner sei der Ausfall der Direktzahlungen und der Kulturbeiträge
seit 3 Jahren zu ersetzen.
1.7. Die Enteignerin habe die Kosten von Geometer und Grundbuch so-
wie die Grundstückgewinn- oder Liquidationsgewinnsteuern zu tra-
gen.
1.8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Enteignerin.
2. Begehren aufgrund der Projektbereinigung
2.1. Soweit die Pufferstreifen (Pflanzenschutzmittelverbot, Düngeverbot)
über den Gewässerraum hinaus ins Landwirtschaftsland reichen
(2'160 m2), sei dafür eine Ertragsausfallentschädigung zuzuspre-
chen.
2.2. Sie wollen gemäss Protokoll vom 9. Januar 2019 (S. 13) die Draina-
gefrage als Entschädigungsfrage behandeln.
Wir beantragen, dass die Enteignerin für das Funktionieren der Drai-
nage dem Enteigneten eine 5-jährige Garantie gewährt.
2.3. Es sei der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte auf der Par-
zelle I zu löschen, falls die Altlast die Parzelle I nicht mehr beschlägt.
2.4. U.K. & E.F."
Das Schreiben wurde der Gegenseite am 15. Oktober 2019 zur abschlies-
senden Stellungnahme unterbreitet.
5.2.
Der Gemeinderat Q. hielt mit Protokollauszug vom 25. November 2019 an
den bereits beschlossenen Entschädigungen für den Landerwerb fest. Das
sind: Fr. 8.50/m2 Abtretungsfläche, soweit diese nicht durch Realersatz
(Parzelle L) abgegolten ist, Fr. 6'173.00 für den Mehraufwand bei der Be-
wirtschaftung, Ertragsausfallentschädigung gemäss Wegleitung des
Schweizer Bauernverbands für die vorübergehend beanspruchte Fläche,
keine Entschädigung für den Pufferstreifen, kein Ersatz der anfallenden
Steuern. Der Ersatz der entfallenen Direktzahlungen sei zu prüfen. Verfah-
renskosten und Parteientschädigung seien von A. zu bezahlen. Diese Ein-
gabe wurde dem Gegenanwalt am 2. Dezember 2019 zur Kenntnis ge-
bracht. Dieser ersuchte mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 um Einräu-
mung einer Frist für die Replik auf die Eingabe des Gemeinderats bis
20. Januar 2020. Dem wurde mit Antwortschreiben des Präsidenten vom
4. Dezember 2019 entsprochen.

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5.3.
Am 8. Januar 2020 ging beim Gericht die Replik vom 7. Januar 2020 ein.
Diese wurde dem Gemeinderat Q. am 10. Januar 2020 zur Kenntnis ge-
bracht.
5.4.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 teilte der Gemeinderat Q. dem Gericht
mit, dass er sich anwaltlich vertreten lasse und ersuchte um Erstreckung
der gesetzten Frist. Letzteres wurde ohne weiteres gewährt (Schreiben
vom 27. Januar 2020).
Mit Duplik vom 27. Februar 2020 liess die Gesuchstellerin folgende Anträge
stellen:
"1. Die Gesuchgegnerin [richtig: Gesuchstellerin] sei zu verpflichten, dem
Gesuchsteller [richtig: Gesuchgegner] die Parzelle L unentgeltlich ab-
zutreten. Es sei festzustellen, dass dieser Realersatz bereits erfolgt ist.
Im Sinne eines Minderwertausgleichs sei die Gemeinde zu verpflichten,
dem Enteigneten CHF 7'327 zu bezahlen. Es sei festzustellen, dass
diese Zahlung bereits erfolgt ist.
[Die Parteirollen werden konsequent vertauscht. Darauf wird in den wei-
teren Anträgen nicht mehr hingewiesen.]
2. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die Er-
schwerung der Bewirtschafter CHF 6'173 zu bezahlen. Es sei festzu-
stellen, dass diese Zahlung bereits erfolgt ist.
3. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die
vorübergehend beanspruchte Fläche eine Entschädigung nach der
Wegleitung für die Schätzung von Kulturschäden des Schweizerischen
Bauernverbandes zu bezahlen.
4. Die Gesuchgegnerin sei zu verpflichten, die Kosten von Geometer und
Grundbuch zu bezahlen.
5. Die über Ziff. 1 und Ziff. 2 hinausgehenden Begehren des Gesuchstel-
lers seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Gesuchgegnerin
a) im Sinne eines Entgegenkommens die Sträucher und Anlagen des
Schrebergartens und die Holzbaracke im Rahmen der Bauarbeiten
für die Sanierung des B-Bachs entfernen und diese Umgebung in-
standstellen wird;
b) das in ihrer Macht als Baubewilligungsbehörde Stehende tut, um die
rechtlichen Voraussetzungen für den vom Gesuchsteller gewünsch-
ten Zugang ab der O-Strasse zu verschaffen;
c) dem Gesuchsteller eine Entschädigung für die vorübergehend be-
anspruchte Fläche nach der Wegleitung für die Schätzung von Kul-
turschäden des Schweizerischen Bauernverbandes bezahlen wird.

- 7 -
7. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Diese Eingabe wurde dem Gegenanwalt am 28. Februar 2020 zur Kenntnis
gebracht.
5.5.
Am 17. April 2020 liess sich der Vertreter des Gesuchgegners zur Duplik
vernehmen und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Handänderung an Liegenschaft L in Q.
erst am 21. Januar 2020 dem Grundbuchamt V. zur Eintragung ange-
meldet worden ist, statt per 2. Dezember 2019.
2. Für die Fläche von 862 m2 sei Realersatz zu Lasten von Liegenschaft
K. in U. zur Liegenschaft D in U. zu schlagen.
3. Für die Erschwerung der Bewirtschaftung ist ein Betrag von ca.
CHF 28'514.00 zu bezahlen.
4. Die Enteignerin sei zu verpflichten, dem Enteigneten für die vorüber-
gehend beanspruchte Fläche eine Entschädigung im Umfange des
ortsüblichen Pachtzinses zu bezahlen.
Abzugelten seien ferner Rekultivierungskosten und Ernteeinbussen
als Folge der Überbeanspruchung des Bodens (Ertragsausfallent-
schädigung durch SBV festgesetzt).
5. Die Enteignungsentschädigungen seien ab Besitzergreifung (2. De-
zember 2019) zu verzinsen.
6. Es sei der Ausfall der Direktzahlungen und der Kulturbeiträge seit 3
Jahren zu ersetzen.
7. Die Enteignerin habe die Kosten von Geometer und Grundbuch sowie
die Grundstückgewinnsteuern oder Liquidationsgewinnsteuern zu tra-
gen.
8. Offene Begehren aufgrund der Projektbereinigung:
8.1. Soweit die Pufferstreifen (Pflanzenschutzmittelverbot, Düngeverbot)
über den Gewässerraum hinaus ins Landwirtschaftsland reichen
(2'160 m2), sei dafür eine Ertragsausfallentschädigung zuzusprechen.
8.2. Das Spezialverwaltungsgericht wollte gemäss Protokoll vom 9. Ja-
nuar 2019 (S. 13) die Drainagefrage als Entschädigungsfrage behan-
deln.
Wir beantragen, dass die Enteignerin für das Funktionieren der Drai-
nage dem Enteigneten eine 5-jährige finanzielle Garantie gemäss SIA
118 gewährt.
8.3. Es sei der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte auf der Par-
zelle I zu löschen, falls die Altlast die Parzelle I nicht mehr beschlägt,
analog dem Fall F..

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9. Die Enteignete habe auf Liegenschaft L (Realersatz) die Sträucher,
Anlagen des Schrebergartens und die Holzbaracke auf ihre Kosten
bis Ende Mai 2020 zu entfernen und die Fläche zu rekultivieren.
Zu bereinigen sei auch das Problem mit der Vernässung.
Für diese Fläche sei vom 2. Dezember 2019 bis zur Ansaat auf dieser
Fläche eine Ernteausfallentschädigung zu bezahlen.
10. Die Zu- und Wegfahrt von der O-Strasse zur Liegenschaft L sei recht-
lich (Dienstbarkeit) im Grundbuch sicherzustellen; Kosten zu Lasten
der Enteignerin.
11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Enteignerin."
Die Stellungnahme wurde dem Vertreter der Gegenseite am 20. April 2020
zur Kenntnis gebracht. Er hat sich dazu nicht mehr vernehmen lassen. Da-
mit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
6.
Am 2. Juni 2020 reichte der Vertreter des Gesuchgegners weitere Unterla-
gen ein, die dem Gegenanwalt am 3. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wur-
den.
7.
7.1.
Am 24. August 2020 liess sich der Vertreter des Gesuchgegners unaufge-
fordert zu diversen Punkten vernehmen. Er liess eine Kopie davon direkt
eingeschrieben dem Gemeinderat Q. zukommen. Dieser antwortete darauf
mit Protokollauszug vom 31. August 2020 (Eingang beim Gericht 8. Sep-
tember 2020).
7.2.
Das Gericht liess am 15. September 2020 dem Vertreter der Gesuchstelle-
rin, der bis dahin nicht bedient worden war, beide Eingaben, sowie dem
Vertreter des Gesuchgegners die Eingabe der Gegenseite zur Kenntnis zu-
kommen. Ein weiterer Schriftenwechsel zu den angeschnittenen Punkten
wurde ausgeschlossen. Es könne an der Verhandlung dazu Stellung ge-
nommen werden.
8.
Kurz davor, am 8. September 2020, teilte der Präsident den Parteivertre-
tern per E-Mail mit, dass der im Verfahren mitwirkende Fachrichter M. kurz-
fristig von seinem Amt zurückgetreten sei. Die Verhandlung werde daher
nicht wie angekündigt im laufenden Jahr stattfinden, sondern erst nach der
Wahl des neuen landwirtschaftlichen Fachrichters.

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9.
9.1.
Am 9. Juni 2021 führte das Gericht eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1).
Bei dieser Gelegenheit wurden die Begehren teils angepasst und ergänzt.
Neu vorgetragen wurde, dass die Bachuferbepflanzung den erforderlichen
Grenzabstand nicht einhalte (Protokoll S. 4 f.), dass der Boden sich an den
Stellen, wo die Drainagen gefasst worden sind, abgesenkt habe, was bis-
her nicht behoben worden sei (Protokoll S. 6), dass es seit der Bachöffnung
am Rande der Parzelle I neue Vernässungen gebe (Protokoll S. 6) und
dass der von Altlasten betroffene Abschnitt der Parzelle I, auf welcher auch
der umstrittene Kontrollschacht steht, von der Gemeinde zu übernehmen
sei, so dass der Eintrag im Kataster der belasteten Standorte gelöscht wer-
den könne (Protokoll S. 7). Weiter wurde der Streit über einen zugestande-
nermassen nicht mit dem vorliegenden Verfahren in Zusammenhang ste-
henden, versehentlich durch die Gemeinde abgemähten Ökostreifen vor-
getragen (Protokoll S. 25).
9.2.
Die Rechts- und die Sachlage wurden besprochen, die Begehren einzeln
diskutiert (Protokoll passim). Nach einer anschliessenden Zwischenbera-
tung unterbreitete das Gericht den Parteien folgenden Einigungsvorschlag
(Protokoll S. 23 f.):
- Es gibt keinen zusätzlichen Realersatz über die Parzelle L hinaus, wel-
che vorab die Abtretungen für die Bachsanierung ersetzt.
- Die Abtretungsfläche an die Friedhoferweiterung (Zone öBA) wird mit
der verbliebenden Realersatzfläche (Parzelle L), und die davon nicht
mehr gedeckte Mehrfläche von 862 m2 mit Fr. 8.50/m2 entschädigt.
- Die Bewirtschaftungserschwernisse auf den Restflächen (nach Abtre-
tungen) wird mit pauschal Fr. 12'000.00 entschädigt.
- Die über die Schutzzone hinausreichende Pufferzone (403 m2 mit Pflan-
zenschutzmittelverbot, auf 5 m2 zusätzlich mit Düngeverbot) wird mit ei-
ner Pauschale von Fr. 1'000.00 entschädigt.
- Die vorübergehend beanspruchten Flächen (aufgerundet vier Aren wäh-
rend zwei Jahren) werden mit pauschal Fr. 400.00 entschädigt.
- Die infolge Zuweisung zur Zone öBA entfallenen Direktzahlungen und
Kulturbeiträge während drei Jahren werden mit pauschal Fr. 1'200.00
ersetzt.
- Die mit Altlasten und Kontrollschacht belastete Teilfläche der Parzelle I
wird zusätzlich neu an die Gemeinde Q. abgetreten. Der zusätzliche
Landerwerb von geschätzt maximal 100 m2 wird mit pauschal Fr. 850.00
entschädigt.
- Die Vernässung auf der Parzelle L wird mit Fr. 100.00 entschädigt.

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Hinzu kommt der von der Gemeinde anerkannte Ertragsausfall von
Fr. 150.00.
Vom Total von Fr. 23'027.00 ist die beim vorzeitigen Besitzantritt geleis-
tete Abschlagszahlung von Fr. 13'500.00 abzuziehen. Die verbleibende
(aufgerundete) Differenz von Fr. 10'000.00 ist A. auszuzahlen.
- Die Vernässung auf der Parzelle I ist durch Einzug einer Drainageleitung
zu beheben. Ebenso sind die Absenkungen im Bereich der neu gefass-
ten Drainagen aufzufüllen.
- Zugunsten der Parzelle L ist ein Wegrecht ab der O-Strasse über die
Uferschutzzone im Grundbuch einzutragen.
- Die reduzierten Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Gemeinde.
- Die Gemeinde bezahlt dem Enteigneten einen Parteikostenersatz von
pauschal Fr. 15'000.00.
Beide Parteien stimmten diesem Vorschlag zu (Protokoll S. 24 und S. 26).
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass an der Verhandlung seitens
des Bauverwalters von Q. noch die Abgabe der Kanal-TV-Aufnahmen zu
den neu gefassten Drainage-Ausgängen versprochen wurde (Protokoll
S. 20/26).
Die angestrebte Löschung des Eintrags der Parzelle I im Altlastenkataster
kann erst nach der Eintragung der neu vereinbarten Handänderung erfol-
gen.
10.
Die Einigung liegt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und verletzt keine
Interessen privater Dritter (Michael Merker, Rechtsmittel, Klagen und Nor-
menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [alt]VRPG, Zürich 1998,
§ 58 N 12). Das Verfahren kann demnach als durch Einigung erledigt ab-
geschrieben werden.
11.
Die Entschädigung wird 20 Tagen nach ihrer rechtskräftigen Festsetzung
zur Zahlung fällig (§ 146 Abs. 1 BauG).
12.
Die reduzierten Kosten des Verfahrens (inklusive des ersten Teils bis zum
Teilentscheid betreffend Einwände gegen das Bachprojekt und die Enteig-
nung als solche, sowie inklusive das Verfahren betreffend die vorzeitige
Besitzeinweisung 4-EV.2019.11, Erw. 4.2.) werden vereinbarungsgemäss
der Einwohnergemeinde Q. auferlegt.

- 11 -
Die Gemeinde Q. hat dem Gesuchgegner, ebenfalls gemäss Vereinbarung,
einen Parteikostenersatz von pauschal Fr. 15'000.00 zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass sich die Parteien auf das Folgende geeinigt ha-
ben:
1.1.
A. tritt der Gemeinde ab der Parzelle H 1'378 m2 (607 m2 an den Bach,
771 m2 an den Friedhof), ab der Parzelle J 3'403 m2 (2'701 m2 an den Bach,
702 m2 an den Friedhof) sowie ab der Parzelle I 1'461 m2 (an den Bach
sowie die altlastenbelastete Teilfläche) ab.
1.2.
Die Abtretungen sowie weitere Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit
dem Bachprojekt werden von der Gemeinde Q. wie folgt entschädigt:
- Es gibt keinen zusätzlichen Realersatz über die Parzelle L hinaus, wel-
che vorab die Abtretungen für die Bachsanierung ersetzt.
- Die Abtretungsfläche an die Friedhoferweiterung (Zone öBA) wird mit
der verbliebenden Realersatzfläche (Parzelle L), und die davon nicht
mehr gedeckte Mehrfläche von 862 m2 mit Fr. 8.50/m2 entschädigt.
- Die Bewirtschaftungserschwernisse auf den Restflächen (nach Abtre-
tungen) wird mit pauschal Fr. 12'000.00 entschädigt.
- Die über die Schutzzone hinausreichende Pufferzone (403 m2 mit Pflan-
zenschutzmittelverbot, auf 5 m2 zusätzlich mit Düngeverbot) wird mit ei-
ner Pauschale von Fr. 1'000.00 entschädigt.
- Die vorübergehend beanspruchten Flächen (aufgerundet vier Aren wäh-
rend zwei Jahren) werden mit pauschal Fr. 400.00 entschädigt.
- Die infolge Zuweisung zur Zone öBA entfallenen Direktzahlungen und
Kulturbeiträge während drei Jahren werden mit pauschal Fr. 1'200.00
ersetzt.
- Die mit Altlasten und Kontrollschacht belastete Teilfläche der Parzelle I
wird zusätzlich neu an die Gemeinde Q. abgetreten. Der zusätzliche
Landerwerb von geschätzt maximal 100 m2 wird mit pauschal Fr. 850.00
entschädigt.
- Die Vernässung auf der Parzelle L wird mit Fr. 100.00 entschädigt.
Hinzu kommt der von der Gemeinde anerkannte Ertragsausfall von
Fr. 150.00.
Vom Total von Fr. 23'027.00 ist die beim vorzeitigen Besitzantritt geleis-
tete Abschlagszahlung von Fr. 13'500.00 abzuziehen. Die verbleibende
(aufgerundete) Differenz von Fr. 10'000.00 ist A. auszuzahlen.

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- Die Vernässung auf der Parzelle I ist durch Einzug einer Drainageleitung
zu beheben. Ebenso sind die Absenkungen im Bereich der neu gefass-
ten Drainagen aufzufüllen.
- Zugunsten der Parzelle L ist ein Wegrecht ab der O-Strasse über die
Uferschutzzone im Grundbuch einzutragen.
- Die reduzierten Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Gemeinde.
- Die Gemeinde bezahlt dem Enteigneten einen Parteikostenersatz von
pauschal Fr. 15'000.00.
2.
Gestützt auf diese Einigung wird das Verfahren als erledigt von der Kon-
trolle des SKE abgeschrieben.
3.
Die Entschädigung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1.2. ist zu 1.5 %
(ab 2. Dezember 2019 – 2. März 2020) bzw. mit 1.25 % ab 3. März 2020
zu verzinsen.
4.
4.1.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, zu gegebener Zeit nach Vorliegen der
Mutationstabelle des Geometers und unter Nachweis der geleisteten Zah-
lung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffern 1.2. und 3. die Rechtsände-
rung dem Grundbuchamt V. anzumelden.
4.2.
Alle mit der Enteignung gemäss vorstehenden Dispositiv-Ziffern 1.1. und
1.2. verbundenen Kosten inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grund-
buchkosten werden von der Gesuchstellerin übernommen.
5.
5.1.
Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 7'500.00 sind von der Gesuch-
stellerin zu bezahlen.
5.2.
Die Gesuchstellerin bezahlt dem Gesuchgegner einen pauschalen Partei-
kostenersatz von Fr. 15'000.00.
Zustellung
- Vertreter der Gesuchstellerin (2)
- Vertreter des Gesuchgegners (2)

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Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Landschaft und Ge-
wässer, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, Entfelder-
strasse 22, 5001 Aarau
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 9. Juni 2021
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig