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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.23


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.23
2018/14179
Urteil vom 19. Mai 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____ in Liquidation
vertreten durch Invest'in Treuhand GmbH, Oberwiesenstrasse 5,
8057 Zürich
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/14179
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde der A. in Liquidation (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 13. Januar 2020 erstmals gemahnt. Am 9. März
2020 erfolgte eine zweite, eingeschrieben versandte Mahnung unter
Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung
2018 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die
Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug vom 13. August 2020 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 3'000.00 (zuzüglich
Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
10. September 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 beantragte das KStA,
Sektion juristische Personen, die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 15. März 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 16. April 2021 wurde die Angeklagte bzw. deren Organ
auf den 19. Mai 2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage
zugestellt. Die Angeklagte bzw. deren Organ ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte bzw. deren Organ - wie im vorliegenden
Verfahren - trotz Vorladung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig
nicht ausdrücklich um die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht,
geht das Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht
ermächtigt wird, das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen
(§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton eine Steuerpflicht begründet
(§§ 62 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Sitz im
Kanton Aargau.
Gemäss Ziffer 5 des Merkblatts "Vorgehen für die Liquidation und
Löschung einer AG, GmbH, Genossenschaft oder eines Vereins" des KStA
endet die Steuerpflicht mit dem Abschluss der Liquidation (Eingang
Löschungsanmeldung beim HRA), frühestens am 1. Tag nach Ablauf des
Sperrjahrs oder dem Eingang der Bestätigung durch den zugelassenen
Revisionsexperten bei Handelsregisteramt des Kantons Aargau. Der
Auflösungsbeschluss der Angeklagten datiert vom x. Juni 2017. Somit
endete die Steuerpflicht erst im Jahr 2018. Mit anderen Worten war die
Angeklagte auch im Jahr 2018 noch steuerpflichtig und verpflichtet, dem
KStA die Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, eingeschrieben versandten Mahnung vom 9. März
2020 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
Die Angeklagte lässt vorbringen, infolge gesundheitlicher Probleme des
Firmeninhabers (Einmannbetrieb) hätte die Steuererklärung 2018 nicht
rechtzeitig erstellt werden können. Der Einsprache wurde eine "Verordnung
für Ergotherapie" für Herrn E. beigelegt, welche vom 15. Juli 2020 datiert.
1.5.
Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme von Herrn E., welcher
zur Vertretung der Angeklagten bevollmächtigt wurde (Vollmacht mit
Substitutionsbefugnis vom 21. Januar 2019), sind vorliegend als
Rechtfertigung unbehelflich. Denn es wäre der Angeklagten ohne weiteres
möglich gewesen, jemand anderes mit der Einreichung der

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Steuererklärung bzw. Fristerstreckung zu mandatieren. Es wurde denn
auch nicht geltend gemacht, dass Herr F., Gesellschafter und Liquidator
der Angeklagten, an der Vornahme solcher Handlungen verhindert war. Im
Übrigen datiert die "Verordnung für Ergotherapie" vom 15. Juli 2020 und
somit erst nach Ablauf der letzten Frist zur Einreichung der Steuererklärung
vom 8. April 2020. Im relevanten Zeitraum davor, wurden keine Belege für
gesundheitliche Probleme weder von der Vertreterin, noch vom
Gesellschafter und Liquidator eingereicht.
1.6.
Folglich ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Die Angeklagte hat
damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2018
verletzt.
1.7.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten ver-
letzt, wird die juristische Person gebüsst (§ 241 Abs. 1 StG; zur Verfas-
sungsmässigkeit dieser Bestimmung vgl. Felix Richner, Die Strafbarkeit der
juristischen Person im Steuerhinterziehungsverfahren, ASA 59 S. 456 f. mit
Hinweisen). Zwar kann die juristische Person gemäss weit verbreiteter
strafrechtlicher Lehre nicht selber schuldfähig sein, da ihr persönlich die
Einsicht in das Unrecht der Tat und die Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht
zu handeln, in einem unmittelbaren Sinn fehlen. Die juristische Person
handelt aber von Rechts wegen durch ihre Organe, denen als natürliche
Personen die Schuldfähigkeit zukommt und die gleichzeitig einen Teil der
juristischen Person bilden. Handelt somit ein Organ schuldhaft, so handelt
infolge Zurechnung auch die juristische Person selbst schuldhaft; die
Handlungsweise des Organs stellt für die betreffende juristische Person
eigenes Handeln dar (Richner, a.a.O., S. 455 mit Hinweisen).

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Der Angeklagten (bzw. deren Organe) musste aufgrund der allgemein be-
kannten Verpflichtung zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öf-
fentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung
des Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.
1.8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235
Abs. 1 StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtkräftig veranlagten steuerbaren Kapitals und
nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das KStA
einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA be-
antragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 3'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Kapital der
Angeklagten von CHF 292'607.00 aus. Dies wurde der Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Die Angeklagte musste gemäss
Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2013 bis 2017) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten bereits zwei Mal gebüsst werden (2015, 2016).
Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren
Kapital von CHF 292'607.00 sowie bei der dritten Widerhandlung
CHF 3'000.00. Nachdem sich die Angeklagte weder zum relevanten Kapital
noch zur Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen
Bussentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von
CHF 3'000.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse
sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor
Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten,
gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen
Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG
werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei
auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten
anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 3'000.00 bestätigt
wird, unterliegt die Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihr
vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 3'000.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 350.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 500.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
den Vertreter der Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das KStA, Sektion juristische Personen
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 19. Mai 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard