ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2019.34 · 2020-06-10 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2019.34


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2019.34
Urteil vom 10. Juni 2020
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Kühne
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Gesuch- Einwohnergemeinde Q._____
stellerin
handelnd durch den Gemeinderat
Gesuch- A._____
gegner 1
Gesuch- B._____
gegnerin 2
Gegenstand Rechtserwerb für die Übernahme des D-Wegs (formelle Enteignung)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
In der Gemeinde Q. befindet sich der vor Jahrzehnten privat erstellte D-
Weg (Parzellen E, F und G) in einem lamentablen Zustand und soll wieder
instand gestellt werden (Protokoll der Verhandlung vom 10. Juni 2020 [im
Folgenden: Protokoll], S. 5 und 7). Vorab waren die eigentlichen Strassen-
grundstücke von der Gemeinde zu übernehmen, was mit Abtretungsvertrag
vom 28. März 2019 (Grundbucheintrag am 3. April 2019) geschah.
A.2.
Die bestehende Strasse übermarcht die übernommenen Strassenparzellen
an mehreren Stellen. Diese Flächen sind zusätzlich zu erwerben. Zudem
soll der D-Weg geringfügig ausgebaut werden, wofür weitere Teilflächen
abgetreten werden müssen.
A.3.
Ein Enteignungstitel, der Erschliessungsplan H (beschlossen vom Gemein-
derat am 6. Juni 2005, genehmigt vom Regierungsrat am 10. August 2005),
liegt vor (§ 132 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Das Bauprojekt für die
Instandstellung wurde ausgearbeitet, aber noch nicht förmlich öffentlich
aufgelegt (Protokoll, S. 2).
B.1.
Der Gemeinderat Q. ersuchte das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), mit Protokollauszug vom 19. No-
vember 2018 um Einleitung des Enteignungsverfahrens. Die Vorausset-
zungen dafür sind gegeben (A.3.).
B.2.
Die Enteignungsakten lagen auf Anordnung des Gerichts vom 10. Januar
2019 bis 9. Februar 2019 auf der Gemeindekanzlei Q. zur Einsichtnahme
auf. Das Instandstellungsprojekt lag orientierungshalber (A.3.) bei. Die Auf-
lage wurde vorgängig im Publikationsorgan der Gemeinde (Der Landanzei-
ger) angekündigt. Die von der Enteignung Betroffenen wurden von der Ge-
meinde zudem mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 auf die bevorste-
hende Auflage hingewiesen.
B.3.
Nach Ablauf der Frist bestätigte der Gemeinderat Q. mit Schreiben vom
13. Februar 2019, dass die Auflage ordnungsgemäss stattgefunden habe.
Er übermittelte dem Gericht zwei fristgerecht eingegangene Eingaben (be-
treffend das Parallelverfahren 4-AV.2018.50, I-Strasse) und ersuchte um
Sistierung der Verfahren, damit Einigungsgespräche geführt und Übernah-
meverträge abgeschlossen werden könnten.

- 3 -
C.1.
Der Gemeinderat verhandelte während des laufendenden Enteignungsver-
fahrens mit den damaligen Eigentümern der Strassenparzellen E, F und G
über die Abtretung der Strassengrundstücke. Mit dem bereits erwähnten
Abtretungsvertrag vom 28. März 2019 (A.1.) wurde die Übernahme besie-
gelt. Die beabsichtigte vollständige Bereinigung der privaten Fahrweg-
rechte auf der künftig öffentlichen Strasse scheiterte am Widerstand ein-
zelner Wegrechtsberechtigter. Die Gemeinde übernahm die Strassen-
grundstücke schliesslich mit einigen "Restlasten" (Teilabweisungsverfü-
gung des Grundbuchamts S. vom 10. September 2019 und Verzichtserklä-
rung des Gemeinderats Q. [Beilagen zum Schreiben der Bauverwaltung
vom 8. Oktober 2019]).
C.2.
Im Mai 2019 führte der Gemeinderat Q. sodann Einigungsgespräche mit
den beiden Grundeigentümern, die Entschädigungsbegehren gestellt hat-
ten (Parallelverfahren; vorne B.3.). Im einen Fall kam eine Einigung zu-
stande, deren Festschreibung sich bis in den Herbst 2019 hinein verzö-
gerte.
Schliesslich waren auf Ersuchen des Gerichts noch einige Unklarheiten für
das weitere Vorgehen in den beiden Enteignungsverfahren (I-Strasse und
D-Weg) zu klären (E-Mail der Bauverwaltung vom 11. November 2019).
D.1.
Nachdem die Ausgangslage bereinigt war, gelangte das Gericht mit Schrei-
ben vom 18. November 2019 an all jene Grundeigentümer (Anstösser D-
Weg), die innert der Auflagefrist kein Entschädigungsbegehren gestellt hat-
ten. Es räumte diesen eine zweite Frist bis 17. Dezember 2019 ein, um
allfällige Entschädigungsbegehren einzureichen, diesmal jedoch mit der
Androhung, dass ohne Eingabe innert Frist die beantragte Landabtretung
sowie das Entschädigungsangebot der Gemeinde als akzeptiert gälten und
das Verfahren auf dieser Basis abgeschrieben werde.
D.2.
Ein solches Schreiben erhielten auch A. und B., Gesamteigentümer (einfa-
che Gesellschaft) der überbauten Parzelle J, von der nach Landerwerbs-
plan ca. 9 m2 abzutreten sind. Mit Einschreiben vom 16. Dezember 2019
verlangten sie, es sei ihnen das abzutretende Land mit Fr. 350.00/m2 zu
entschädigen.
D.3.
Der Gemeinderat Q. nahm aufforderungsgemäss (Schreiben SKE vom 23.
Januar 2020) Stellung zum Entschädigungsbegehren. Er beantragte, die
Forderung abzuweisen (Schreiben vom 17. Februar 2020).

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Das Schreiben des Gemeinderats wurde A. und B. am 20. Februar 2020
zur Kenntnis gebracht. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
E.
Das Gericht führte am 10. Juni 2020 eine Verhandlung durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Beratung den vorlie-
genden Entscheid.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet
über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-
nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2
BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie für das
Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zuständig-
keit des SKE ist gegeben.
1.2.
Der erforderliche Enteignungstitel und ein ausgearbeitetes Projekt liegen
vor (A.3.). Die öffentliche Auflage der Enteignungsakten hat ordnungsge-
mäss stattgefunden (B.2. und B.3.).
1.3.
Die Einwohnergemeinde Q. (Enteignerin) bzw. der für die Gemeinde han-
delnde Gemeinderat sind befugt, das Verfahren der formellen Enteignung
beim SKE einleiten zu lassen (§ 151 BauG).
1.4.
A. und B. sind als Gesamteigentümer (einfache Gesellschaft) der Parzelle
J, von welcher 9 m2 abzutreten sind, vom Projekt betroffen. Sie wurden
daher ins Enteignungsverfahren einbezogen und sind ohne weiteres zur
Einreichung von Begehren legitimiert (§ 152 BauG). Sie haben das Ent-
schädigungsbegehren fristgereicht eingereicht (D.1. und D.2.).
1.5.
Auf das Entschädigungsbegehren ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig umstritten, ob die Abtretungsfläche
(9 m2) zu entschädigen ist. Weder die Abtretung als solche, noch die Höhe
der Entschädigung (Fr. 350.00/m2), falls eine solche zu bezahlen sein
sollte, sind umstritten (Protokoll S. 3).

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3.
3.1.
A. und B. (im Folgenden Gesuchgegner) verlangen für das abzutretende
Land Fr. 350.00/m2. Sie argumentieren, infolge des Flächenverlusts könn-
ten auf der Parzelle J künftig keine An- und Ausbauten mehr realisiert wer-
den (Einschreiben vom 16. Dezember 2019). Der Flächenverlust vermin-
dere den Wert des Grundstücks (Protokoll S. 4).
3.2.
Der Gemeinderat hält dem entgegen (Stellungnahme vom 17. Februar
2020), es sei nur jener Abschnitt des Grundstücks J abzutreten, der bereits
asphaltiert sei und als Teil der Strasse genutzt werde. Mit der Übernahme
würden die Eigentumsverhältnisse dem bestehenden Strassenausbau an-
gepasst und in der Folge auch die Sanierungs- und Unterhaltspflichten be-
reinigt. Aus Gleichbehandlungsgründen würden Abtretungen von Strassen-
flächen nicht entschädigt.
Notwendige Anpassungsarbeiten im Rahmen der Instandsetzung der
Strasse sowie allfällig verursachte Schäden an Gartenzaun und Sockel
würden zu Lasten des Projekts von der Bauherrschaft übernommen.
Die Flächennutzungsziffer werde durch die Abtretung nur marginal verklei-
nert (um 5.4 m2). Die verbleibende Nutzungsreserve von rund 50 m2 (Nut-
zung total nach Abtretung 261 m2, davon konsumiert 211 m2) lasse einen
An- oder Ausbau ohne weiteres zu. Der Flächenverlust könne als durch die
Instandstellung des Vorplatzes abgegolten betrachtet werden.
Die Forderung von total Fr. 1'050.00 [richtig: Fr. 3'150.00, nämlich 9 m2 à
Fr. 350.00] sei abzuweisen.
4.
4.1.
Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]
vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV;
SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Das bedeutet, dass dem
Enteigneten der durch den Eingriff entstehende Schaden voll auszuglei-
chen ist. Er soll weder einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen,
also nach der Enteignung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aar-
gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; Bun-
desgerichtsentscheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das
Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Enteignung, zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Spezial-
gesetzgebung des Bundes, Band II, Bern 1986 [Hess/Weibel Bd. II], N 28

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zu Art. 22ter der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [aBV] vom 28. Mai 1874; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 2107; Andreas
Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika
Häuptli-Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-
tar], Vorbemerkungen zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.).
4.2.
Gemäss § 143 Abs. 1 BauG sind dem Enteigneten alle Nachteile zu erset-
zen, die aus dem Entzug seiner Rechte erwachsen. Das sind der Verkehrs-
wert, bei Teilenteignungen ein allfälliger Minderwert des Restes sowie zu-
sätzliche Nachteile im übrigen Vermögen als Folge der Enteignung (sog.
Inkonvenienzen). Diese Unterteilung soll der präzisen Ermittlung der Ge-
samtentschädigung dienen. Gleichwohl bildet die Entschädigung materiell
und formell eine Einheit (Hess/Weibel Bd. I, N 13 zu Art. 19 des Gesetzes
über die Enteignung [EntG]; Baugesetzkommentar, a.a.O., §§ 143-145
BauG, N 13 f.; BGE 129 II 420 Erw. 3.2.1 in: Die Praxis [Pra] 2005 S. 280
mit weiteren Hinweisen; BGE 1C_356/2013 vom 5. März 2014 Erw. 2.1.1).
4.3.
Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des
Entscheids des Spezialverwaltungsgerichts zu bemessen (§ 154 Abs. 2
Satz 2 BauG).
4.4.
Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-
nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag
objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; Hess/Weibel
Band I, Art. 19 EntG N 50 und 80). Bei der Enteignung von Bauland spielt
insbesondere die vorbestehende Ausschöpfung des baulichen Nutzungs-
potentials für die Entschädigungsbemessung eine zentrale Rolle (Hess/
Weibel Band I, Art. 19 EntG N 56 ff.). Wesentlich ist, wie sich die Abtretung
auf die Nutzbarkeit der Streitparzelle auswirkt. Gelten hohe Baulandpreise
und werden diese massgeblich durch die bestmögliche bauliche Ausnüt-
zung bestimmt, so richtet sich der Wert einer Teilfläche vorwiegend nach
deren Einfluss auf die Überbaubarkeit des Grundstücks. Ein Teil, ohne den
der Eigentümer nicht, nicht zweckmässig oder nur mit geringerem Volumen
bauen kann, ist ein hochwertiger Flächenabschnitt (Schweizerisches Zent-
ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 74/1973, S. 332); er ist mit
dem absoluten Landwert zu entschädigen. Beeinträchtigt die Abtretung die
bauliche Nutzung des Restgrundstücks nicht, so handelt es sich um min-
derwertigen Boden und wird dementsprechend tiefer bewertet als das üb-
rige Land (BGE 122 I 180), dafür ist der relative Landwert geschuldet
(AGVE 1998, S. 503 f.; 1989 S. 428; vgl. Hess/Weibel, a.a.O., Band I,
Art. 19 EntG N 106; Peter Wiederkehr, Die Expropriationsentschädigung,

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Diss., Zürich, 1966, S. 70). Das Ausmass der Herabsetzung ist nach pflicht-
gemässem Ermessen festzusetzen (BGE 122 I 180).
4.5.
Der Verkehrswert ist im Enteignungsverfahren, wenn immer möglich, mit
Hilfe der preisvergleichenden oder statistischen Methode zu ermitteln. Von
Preisen, die in letzter Zeit in der nahen Umgebung für gleichartiges und
gleichwertiges Land bezahlt worden sind, kann auf den Verkehrswert des
enteigneten Grundstücks geschlossen werden (BGE 114 Ib 286 Erw. 7
S. 295 f.; Hess/Weibel Band I, Art. 19 EntG N 80). Gemäss Rechtspre-
chung des Verwaltungsgerichts sind die in den letzten beiden Jahren vor
dem Stichtag realisierten Preise als Vergleichspreise heranzuziehen (vgl.
AGVE 2004, S. 207 ff.; VGE WBE.2015.488 vom 24. Oktober 2016, S. 8).
4.6.
Eine Strassenparzelle besitzt als zweckgebundene Anlage grundsätzlich
keinen Verkehrswert. Das gilt auch für private Erschliessungsstrassen, wel-
che dieser Funktion nicht ohne weiteres entzogen werden können, weil die
Eigentümer und/oder allfällige berechtigte Dritte (Wegrechte) auf die Er-
schliessung angewiesen sind. Bei der Überführung einer Privatstrasse in
das öffentliche Eigentum behalten die Eigentümer im Regelfall alle mit der
Strasse verbundenen Vorteile und werden von gewissen Nachteilen (Un-
terhaltspflicht, Verantwortlichkeit) entlastet. Eine Vermögensminderung
kann allenfalls vorliegen, wenn die Strasse infolge der Öffentlicherklärung
eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit einbüsst (BGE 1C_329/2014 vom
5. Januar 2015 Erw. 5.3 mit Hinweisen; Leitentscheid BGE 95 I 453 E. 4
S. 456 f.; vgl. zum Ganzen auch AGVE 2013 S. 439 ff.).
4.7.
In einem Entscheid aus dem Jahr 2013 hat das SKE jenen Abschnitt eines
an die Erschliessungsstrasse angrenzenden Grundstücks, welcher Teil der
geteerten Verkehrsfläche bildete, als ohne Verkehrswert beurteilt. Diese
Fläche sei funktional Teil des Strassenraums und könne nicht anderweitig,
insbesondere auch nicht zum Parkieren, genutzt werden (SKEE 4-
EV.2010.17 vom 5. Juni 2013, Erw. 4.1.6.). Ebenso verweigerte das Ge-
richt eine Entschädigung für einen Teilabschnitt einer öffentlichen Er-
schliessungsstrasse, welcher auf einem Privatgrundstück lag. Die Konstel-
lation war historisch gewachsen, von den jeweiligen Eigentümern des Pri-
vatgrundstücks aber über mehrere Jahrzehnte geduldet worden, was als
Zustimmung zum öffentlichen Gebrauch gewertet wurde. Die Umnutzung
der Strassenfläche war nicht möglich, die Anrechnung an die Ausnutzung
nicht zulässig (SKEE 4-EV.2010.14 vom 5. Juni 2013, Erw. 4.1.6.). Was für
die Strasse als Ganzes gilt, muss grundsätzlich auch für einzelne Ab-
schnitte gelten. An dieser "Bewertung" von Infrastrukturland, das von der
Eigentümerschaft dieser Funktion nicht ohne weiteres entzogen werden
kann, hat das Gericht seither in ständiger Rechtsprechung festgehalten

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(Protokoll S. 7) – zuletzt an der Sitzung vom 8. Januar 2020 in den Verfah-
ren 4-EV.2017.21 und 4-EV.2017.23-26.
5.
5.1.
Der D-Weg wurde privat erstellt. Der hier interessierende Abschnitt besteht
zum Hauptteil aus der Parzelle E, welche die Gemeinde von der C. AG
unentgeltlich übernommen hat (Sachverhalt A.1.). Die Parzelle E ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
5.2.
Der D-Weg übermarcht in diesem Bereich an verschiedenen Stellen, so
auch bei der Parzelle J. Ein Streifen von ca. 9 m2 des Grundstücks ist über-
teert und soll der Gemeinde abgetreten werden.
Die Abtretungsfläche zieht sich als schmaler Streifen der Grundstück-
grenze entlang und tangiert einerseits die Zufahrt, andererseits den Strei-
fen zwischen Gartenmauer und Grundstückgrenze. Die Fläche wird als Teil
der Strasse wahrgenommen – wurde Letztere doch bis an die Mauer heran
gebaut (Protokoll S. 3). Ob die Übermarchung schon seinerzeit beim Bau
des D-Wegs vor rund 40 Jahren geschehen ist, konnte an der Verhandlung
nicht mehr geklärt werden. Die Gesuchgegner haben das Grundstück je-
denfalls 2015 unstrittig in diesem Zustand erworben und übernommen
(Protokoll S. 4). Die 9 m2 Strassenfläche sind zudem im Grundbuch ausge-
wiesen. Die Gesuchgegner haben nie einen Nutzen von der Fläche gehabt
und deren Gebrauch als allgemeine Verkehrsfläche stets widerspruchslos
geduldet. Ein Rückbau der in Frage stehenden Abtretungsfläche wäre we-
der zweckmässig noch rechtlich ohne weiteres möglich.
Der von den Gesuchgegnern monierte Ausnützungsverlust fällt nicht ins
Gewicht, da bestehende Strassenflächen (öffentliche und private) nicht in
die Ausnützungsberechnung hätten einbezogen werden dürfen (§ 32
Abs. 4 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom 25. Mai 2011). Nach
der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren hätte dies die Gemeinde
Q. indessen wohl grosszügiger gehandhabt (Erw. 3.2.). Genau besehen
wäre dies nur im Bereich der Zufahrt in Frage gekommen. Objektiv liegt der
Ausnützungsverlust deutlich unter dem von der Gemeinde berechneten
Mass und kann mit Blick auf die Überbauungsmöglichkeiten des Gesamt-
grundstücks vernachlässigt werden, zumal die bestehende Baute keines-
wegs als Abbruchobjekt einzustufen ist.
Die Abtretung des schmalen, zum Teil durch eine Mauer vom übrigen
Grundstück abgetrennten Streifens würde sich auf den Schätzwert der
überbauten Liegenschaft nicht auswirken. Er fällt ökonomisch nicht ins Ge-
wicht. Er hat keinen Wert, gleich wie die übrige Strassenfläche (Parzelle E),
die ebenfalls unentgeltlich an die Gemeinde überging.

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Gegen eine Entschädigung der Abtretungsfläche spricht weiter, dass For-
derungen gegenüber dem Gemeinwesen 10 Jahre nach Vollendung eines
Werks verwirken (vgl. § 155 Abs. 2 Satz 2 BauG). Wäre der D-Weg von der
Gemeinde gebaut worden, könnten ihr gegenüber heute also keine Forde-
rungen aus der Grenzverletzung mehr gestellt werden. Vorliegend wurde
die Grenzverletzung von einem Privaten, und allem Anschein nach vor weit
mehr als 10 Jahren, verursacht. Es wäre stossend, wenn die Gemeinde in
diesem Fall dafür dennoch etwas bezahlen müsste.
Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass die Abtretungsfläche grundsätz-
lich über keinen Verkehrswert verfügt und demnach nicht zu entschädigen
ist.
5.3.
Der Verlust einer weitergehenden konkreten, nicht durch den künftigen Ge-
meingebrauch umfassten Nutzung (Erw. 4.6.) durch die Abtretung ist weder
geltend gemacht noch ersichtlich.
6.
6.1.
Die Nutzung der Parzelle J erfährt durch die Abtretung keine Änderung.
Eine Minderwertentschädigung für die Restparzelle wird daher zu Recht
(Erw. 5.2.) nicht geltend gemacht.
6.2.
6.2.1.
Als Inkonvenienzen werden von der Gemeinde, wie üblich, die notwendi-
gen Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit der Instandstellung des
D-Wegs übernommen (Erw. 3.2.). Konkret geht es um die Wiederherstel-
lung des beim Bau beanspruchten Privatlandes (z.B. beim Setzen des
Randabschlusses). Sollten dabei irgendwelche Schäden an Mauer,
Schwelle etc. verursacht werden, würden diese ebenfalls zu Lasten des
Projekts behoben (Protokoll S. 3 f.). Auch das Versetzen der Grenzsteine
oder Bolzen im Rahnen des Strassenbauprojekts ist selbstverständlich Sa-
che der Gemeinde (Protokoll S. 8).
6.2.2.
An der Verhandlung vom 10. Juni 2020 monierten die Gesuchgegner, das
Wegrecht zu Gunsten der Parzelle J und zu Lasten der Parzelle E sei auf
Letzterer gelöscht worden. Auf der Parzelle J sei der Eintrag aber noch
vorhanden. Es scheine nicht richtig, dass sie neben dem Landverlust auch
noch Kosten für die Bereinigung der Wegdienstbarkeit hätten (Protokoll
S. 6).

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Gemäss Grundbuchauszug (eingesehen am 12. Juni 2020) ist auf der Par-
zelle J kein Fahrwegrecht eingetragen. Unter dem Titel Dienstbarkeiten er-
scheinen nur Näherbaurechte. Die Bereinigung ist offenbar inzwischen vor-
genommen worden; sie wäre auf jeden Fall zu Lasten der enteignenden
Gemeinde gegangen (Protokoll S. 7). Diese übernimmt auch die Kosten
der infolge der Abtretung erforderlichen Grundbuchanpassungen (Protokoll
S. 8).
7.
Der D-Weg, wie auch weitere von der Gemeinde Q. übernommene Stras-
sen, sind unumstritten in einem sehr schlechten Zustand. Üblicherweise
sind Erschliessungsanlagen vor der Übernahme durch das Gemeinwesen
instand zu stellen, da dieses nachher für den Unterhalt aufzukommen hat.
Die Gemeinde Q. hat auf eine vorgängige Sanierung des D-Wegs verzich-
tet und beabsichtigt gar, diesen auf eigene Kosten, ohne Beteiligung der
Anstösser, wiederherzustellen. Über den erforderlichen Kredit soll an der
coronabedingt auf den 28. August 2020 verschobenen Sommergemeinde-
versammlung entschieden werden (Protokoll S. 8). Enteignungsverfahren
und Beitragsplanverfahren sind zwar grundsätzlich strikte auseinander zu
halten. Dennoch sei festgehalten, dass der von der Gemeinde beabsich-
tigte Verzicht auf eine Beitragserhebung an die Instandstellungskosten als
kulant bezeichnet werden darf (Protokoll S. 7). Davon profitieren alle An-
stösser, auch die Gesuchgegner.
8.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die übermarchende
Strassenfläche von ca. 9 m2 unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten ist
(Erw. 5.2.) und notwendige Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit
den Bauarbeiten zu deren Lasten gehen (Erw. 6.2.1.).
9.
9.1.
Abschliessend sind die Kosten des Verfahrens zu verlegen. Sie sind in der
Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine
Entschädigung zugesprochen wird (§ 149 Abs. 2 BauG). Im vorliegenden
Fall ist zwar keine Zahlung zu leisten, es sind aber Sachleistungen im Rah-
men der Instandstellung des D-Wegs zu erbringen. Daher rechtfertigt es
sich, die Verfahrenskosten dennoch der Gemeinde aufzuerlegen.
9.2.
Parteikosten sind mangels anwaltlicher Vertretung beider Seiten nicht zu
ersetzen (§ 32 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007 in Verbindung mit § 29 VRPG.

- 11 -
Das Gericht erkennt:
1.
1.1.
Die Gesuchgegner treten ca. 9 m2 Strassenfläche ab der Parzelle J gemäss
Landerwerbsplan vom 31. Oktober 2018 entschädigungslos an die Einwoh-
nergemeinde Q. ab.
1.2.
Die Abtretung erfolgt lastenfrei. Das definitive Mass bleibt vorbehalten.
2.
Notwendige Anpassungsarbeiten im Rahmen der Instandsetzung des D-
Wegs gehen zu Lasten der Gesuchstellerin.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, zu gegebener Zeit nach Vorliegen der
Mutationstabelle des Geometers die Rechtsänderung dem Grundbuchamt
Zofingen anzumelden.
3.2.
Alle mit der Enteignung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 verbunde-
nen Kosten inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten wer-
den von der Gesuchstellerin übernommen.
4.
4.1.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 140.00 und den Auslagen von
Fr. 150.00, zusammen Fr. 790.00, sind von der Gesuchstellerin zu tragen.
4.2.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 12 -
Zustellung
- Gesuchstellerin (2)
- Gesuchgegner
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 10. Juni 2020
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig