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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2025.5


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2025.5
Präsidialverfügung vom 23. April 2025
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Gemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Gebühren (Wasser und Abwasser)

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
A._____ ist Alleineigentümer der Parzelle aaa in Q._____. Mit Rechnung
vom 31. Januar 2025 wurden ihm von der Abteilung Finanzen der Einwoh-
nergemeinde Q._____ unter anderem die Wasser- und Abwassergebühren
für das Jahr 2024 in Rechnung gestellt.
1.2.
Daraufhin wandte sich A._____ unter anderem mit E-Mail vom 28. Februar
2025 an die Gemeinde Q._____ und machte geltend, die Wassergebühr
sei nicht korrekt berechnet worden.
1.3.
Mit Beschluss vom 11. März 2025 hielt der Gemeinderat Q._____ an der
Gebührenrechnung vom 31. Januar 2025 vollumfänglich fest.
1.4.
Mit Einsprache vom 10. April 2025 gelangte A._____ an den Gemeinderat
Q._____ und stellte die folgenden Anträge:
"1. Der Beschluss vom 11. März 2015 sei aufzuheben.
2. Es sei die Wasser- und Abwassergebühr 2024 des Einsprechers her-
abzusetzen auf insgesamt CHF 1'478.30.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
1.5.
Der Gemeinderat Q._____ überwies die Einsprache mit Schreiben vom
15. April 2025 an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen (kurz: SKE).
2.
2.1.
Das Baugesetz [BauG, SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 sieht in § 35
Abs. 2 vor, dass nach Erlass einer Abgabeverfügung zunächst Einsprache
beim verfügenden Organ zu erheben ist. Erst danach kann Beschwerde
beim SKE geführt werden.
2.2.
In der Rechtmittelbelehrung der Verfügung vom 11. März 2025 ist als
Rechtsmittel die Beschwerde an das SKE genannt und das Einsprachever-
fahren wurde entsprechend nicht durchgeführt. Dieser Mangel kann durch
das SKE nicht behoben werden, selbst wenn ihm umfassende Kognition
zukommt (§ 53 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

- 3 -
[VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007 in Verbindung mit § 52
VRPG). Die Einsprache gehört zum Instanzenzug und darf nicht übersprun-
gen werden (vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1198). Liegt wie im vorliegen-
den Fall eine vollständige Auslassung des Einspracheverfahrens vor, so
muss dieses nachgeholt werden. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht
eingetreten und das Verfahren ist an die Gemeinde zur Durchführung des
Einspracheverfahrens zurückzuweisen. Es kann bei diesem Schritt im Üb-
rigen nicht zum Vornherein von einem prozessualen Leerlauf gesprochen
werden, da das Interesse des Beschwerdeführers, den ganzen Instanzen-
zug zur Verfügung zu haben und zudem in erster Instanz kein Kostenrisiko
eingehen zu müssen (§ 31 Abs. 1 VRPG), zu wahren ist. Der Beschwerde-
führer hat zudem konkludent die Durchführung eines Einspracheverfahrens
verlangt, indem er sein Rechtsmittel als Einsprache betitelt und es entge-
gen der Rechtsmittelbelehrung an den Gemeinderat gerichtet hat. Auch
geht er davon aus, sich noch im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zu
befinden, welches unentgeltlich ist (Einsprache vom 10. April 2025, S. 5).
Zusammenfassend drängt es sich unter den gegebenen Umständen auf,
das Verfahren an den Gemeinderat zur Durchführung des Einsprachever-
fahrens zurückzuweisen.
3.
Da dem SKE infolge der Rückweisung an den Gemeinderat Q._____ un-
mittelbar nach Eröffnung des Verfahrens kaum Aufwand und Kosten ent-
standen sind, wird die Gerichtsgebühr ausnahmsweise ganz erlassen (§ 5
Abs. 3 Gebührendekret [GebührD; SAR 662.110] vom 19. September
2023).
Der Präsident verfügt:
1.
Das Rechtsmittel von A._____ vom 10. April 2025 wird zur Durchführung
des Einspracheverfahrens nach § 35 Abs. 2 BauG an den Gemeinderat
Q._____ zurückgewiesen.
Das Verfahren wird als durch Rückweisung erledigt abgeschrieben.
2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

- 4 -
Zustellung
- Herr A._____, R._____
- Gemeinderat Q._____ (2)
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. April 2025
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth