ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2015.6 · 2016-06-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2015.6


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2015.6
Urteil vom 22. Juni 2016
Besetzung Präsident E. Hauller
Vizepräsident K. Müller
Richter V. Oeschger
Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann
Beschwerdefüh- A._____
rer
vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt LL.M., Fachanwalt
SAV Bau- und Immobilienrecht, Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg
Beschwerdegeg- Einwohnergemeinde Q._____
nerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Anschlussgebühren Abwasser

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A. realisierte in den Jahren 2013/2014 auf der Parzelle aaa in R. den Neu-
bau einer Lagerhalle (B). Gestützt auf den am 1. Januar 2004 in Kraft ge-
tretenen Gemeindevertrag zwischen R. und Q. verfügte der Gemeinderat
Q. (nachfolgend: Gemeinderat) gegenüber A. mit Beschluss vom 26. Ja-
nuar 2015 Abwasseranschlussgebühren von Fr. 71'412.20 (inkl. MWSt).
B.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 22. Februar 2015 wurde vom Ge-
meinderat mit Entscheid vom 16. März 2015 abgewiesen.
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 16. März 2015 liess A. (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 1. Mai 2015 Beschwerde beim Spezialverwaltungs-
gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE), erheben
und folgende Anträge stellen:
"1.
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Q. vom 16.03.2015 sei auf-
zuheben.
2.
Die Abwasseranschlussgebühr sei nach Massgabe von § 47 Abs. 3 AR um
67 % zu reduzieren, richterliches Ermessen vorbehalten.
3.
Der Ansatz für die Anschlussgebühr von CHF 47.00 pro Quadratmeter an-
rechenbare Bruttogeschossfläche sei soweit zu reduzieren, dass das Kos-
tendeckungsprinzip eingehalten ist.
4.
Der Beschwerdeführer sei zur Zahlung von Abwasseranschlussgebühren
zu verpflichten, wobei bei der Berechnung der Entscheid des angerufenen
Gerichts über die vorstehenden Begehren Ziff. 2. und 3. zu berücksichtigen
sei.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
D.
Nach Eingang des Kostenvorschusses stellte der Präsident des SKE der
Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), handelnd
durch den Gemeinderat, die Beschwerde vom 1. Mai 2015 zur Vernehm-
lassung bis 18. Juni 2015 zu. Am 8. Juni 2015 reichte die Beschwerdegeg-
nerin ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.
E.

- 3 -
Das SKE liess dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 10. Juni
2015 zukommen und setzte eine Frist bis 3. Juli 2015 zur freiwilligen Er-
stattung einer Replik. Innert Frist reichte der Beschwerdeführer am 23. Juni
2015 eine Replik ein, welche der Beschwerdegegnerin am 26. Juni 2015
zur freiwilligen Erstattung einer Duplik zugeschickt wurde. Die Beschwer-
degegnerin reichte am 20. Juli 2015 eine Duplik ein, welche dem Be-
schwerdeführer am 23. Juli 2015 zur Kenntnis gebracht wurde. Es wurde
ihm freigestellt, sich bis 7. September 2015 zur Duplik zu äussern, was er
mit Stellungnahme vom 7. September 2015 tat. Diese Stellungnahme liess
das SKE der Beschwerdegegnerin am 8. September 2015 zukommen mit
Hinweis auf die Möglichkeit letzter Bemerkungen bis 1. Oktober 2015. Die
Beschwerdegegnerin reichte dem SKE die letzten Bemerkungen am 28.
September 2015 ein, welche dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2015
zur Kenntnis gebracht wurden. Damit war der Schriftenwechsel abge-
schlossen.
Auf die Begründung der erwähnten Entscheide und Eingaben wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
G.
Das SKE führte am 8. Juni 2016 eine Verhandlung durch (Präsenz vgl. Pro-
tokoll, S. 2). Im Anschluss daran nahm die Beschwerdegegnerin auf ge-
richtliche Anordnung hin eine Beweisergänzung betreffend C vor, deren Er-
gebnis sie dem SKE mit Protokollauszug vom 13. Juni 2016 mitteilte. Die-
ser wurde dem Beschwerdeführer inkl. Beilagen mit Schreiben vom 16.
Juni 2016 zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 nahm der
Beschwerdeführer dazu Stellung. Letztere Eingabe wurde der Beschwer-
degegnerin am 21. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugeschickt.
H.
Am 22. Juni 2016 hat das SKE den Fall abschliessend beraten und das
nachfolgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-
fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes
über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]
vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit
Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m.
§ 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR
271.100] vom 4. Dezember 2007).

- 4 -
1.2.
Der Beschluss des Gemeinderats vom 16. März 2015 ist ein Einsprache-
entscheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist das SKE für die Be-
handlung der Beschwerde zuständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Ein solches
schutzwürdiges und aktuelles Interesse liegt beim Eigentümer der ange-
schlossenen Baute und Adressaten des Einspracheentscheids vom
16. März 2015 vor.
1.4.
Der Vertreter des Beschwerdeführers ist gehörig bevollmächtigt. Auf die
auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
2.1.
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-
mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von
Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der
Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt
werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben.
Die Erhebung der Beiträge und Gebühren wird von den Gemeinden und
Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften beste-
hen (§ 34 Abs. 3 BauG).
2.2.
Die Verteilung von Kosten für kommunale Anlagen der Abwasserbeseiti-
gung auf die Grundeigentümer ist in der Gemeinde Q. im Abwasserregle-
ment (kurz: AR) geregelt. Das AR wurde entsprechend der Kompetenzor-
dnung in § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge-
meindegesetz, GG; SAR 171.00) vom 19. Dezember 1978 von der Ge-
meindeversammlung am 12. Juni 2009 beschlossen.
2.3.
Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem AR eine genügende ge-
setzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren vorliegt.
Dies wird vom Beschwerdeführer im Grundsatz auch nicht bestritten (Pro-
tokoll, S. 3).

- 5 -
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin § 47
Abs. 3 AR zu Unrecht nicht angewendet habe. Die Berechnung der An-
schlussgebühren über die Bruttogeschossfläche berücksichtige die beson-
deren Verhältnisse im vorliegenden Fall zu wenig. Bewilligt worden sei le-
diglich eine private Nutzung der B zur Ausübung eines Hobbys. Für eine
auf Erwerb ausgerichtete Nutzung bestehe keine Bewilligung. Der Abwas-
seranfall in der B (drei Toiletten, vier Lavabos, Kochnische und Abwasch-
maschine) entspreche maximal dem von zwei Einfamilienhäusern. Die an-
rechenbare Bruttogeschossfläche der Halle sei aber rund neun Mal grösser
als bei einem Einfamilienhaus. Es müsse dem Umstand Rechnung getra-
gen werden, dass die Halle nicht mehr Abwasser produziere als zwei Ein-
familienhäuser und daher die Kanalisation wenig belaste. Dass die Be-
schwerdegegnerin dies nicht getan habe, verletze den Grundsatz der
Rechtsgleichheit. Aufgrund der Grössenverhältnisse zwischen der B und
einem Einfamilienhaus müsse die Gebühr um 67 % reduziert werden. Eine
Reduktion sei auch durch das Äquivalenzprinzip geboten. Weiter sei das
Kostendeckungsprinzip verletzt.
Zudem sei das rechtliche Gehör verletzt, da die Beschwerdegegnerin den
Einspracheentscheid nicht nachvollziehbar und verständlich begründet
habe.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin führt an, dass mit der Abwasseranschlussgebüh-
renerhebung auch Belastungen des Abwassernetzes abgedeckt sein müs-
sen, welche sich durch Nutzungsänderungen ohne bauliche Massnahmen
oder ohne Bewilligungspflicht ergeben könnten. Bei der Spezialfinanzie-
rung Abwasser sei eine Unterdeckung vorhanden, weshalb keine Verlet-
zung des Kostendeckungsprinzips vorliege.
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs führt die Beschwerdegegnerin aus,
dass der Begründung des Einspracheentscheids die dreiseitige Stellung-
nahme der externen Bauverwaltung zugrunde gelegen habe. Darin sei das
Ansinnen des Beschwerdeführers gründlich erwogen worden.
4.
In formeller Hinsicht ist zunächst zu untersuchen, ob der Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt wurde.
4.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der Privaten, in einem
vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem
Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den
für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können.

- 6 -
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR
101) festgehalten und stellt ein selbständiges Grundrecht dar, das Geltung
für alle Rechtsanwendungsorgane im Bund und in den Kantonen hat. Das
auf Begründung von Verfügungen und Entscheiden ist ein Teilgehalt des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1672 ff.).
Auf kantonaler Ebene ist das Recht auf Begründung von Entscheiden in
§ 26 Abs. 2 VRPG festgehalten.
4.2.
Dass die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 16. März 2015
nicht dem Anliegen des Beschwerdeführers folgt, sprich § 47 Abs. 3 AR
nicht anwenden will, stellt noch keine Verletzung der Begründungspflicht
dar. Die Beschwerdegegnerin führt aus, welche Gründe zur Abweisung der
Einsprache führten (dieselben wie in Erw. 3.2. oben zusammengefasst).
Das rechtliche Gehör ist daher nicht verletzt (vgl. dazu Protokoll, S. 3).
5.
5.1.
Bei der strittigen Lagerhalle handelt es sich um einen Neubau. Die ein-
schlägigen Bestimmungen des AR lauten folgendermassen:
"§ 47 Bemessung
1 Für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erhebt die Ge-
meinde eine Gebühr. Sie beträgt für alle Bauten:
a) pro m2 der gesamten Gebäudegrundfläche und für in die Kanalisation
entwässerte Hartflächen;
b) pro m2 Bruttogeschossfläche.
Die jeweiligen Ansätze sind im Gebührenanhang festgelegt.
2 Die anrechenbare Bruttogeschossfläche wird nach den Bestimmungen
der kantonalen und kommunalen Bauvorschriften für die Berechnung der
Ausnützungsziffer ermittelt. Die Ökonomie- und Nebengebäude der Land-
wirtschaftsbetriebe sind nicht anschlussgebührenpflichtig, wenn kein Ka-
nalisationsanschluss besteht. Andernfalls werden sie wie Wohnbauten be-
urteilt.
3 In Fällen, wo die Berechnungsart nach der anrechenbaren Bruttoge-
schossfläche die besonderen Verhältnisse zu wenig berücksichtigt (z.B.
Fabriken, Gewerbe-, Industrie-, Lagerbauten und Landwirtschaftsbetriebe)
mit unbedeutendem oder ohne Abwasseranfall wird allenfalls eine Gebühr
nach reduzierten Ansätzen oder keine Anschlussgebühr erhoben. Der Ge-
meinderat kann sich durch einen neutralen Fachmann beraten lassen.
4 Die Anschlussgebühr für die Gebäudegrundfläche entfällt, wenn das
Dach- und Platzwasser direkt abgeleitet oder versickert wird.
5 […]
5 […]
7 […]
8 […]
GEBÜHRENANHANG
Anschlussgebühren
§ 47 Bemessung

- 7 -
Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Ge-
meinde eine Anschlussgebühr. Sie berechnet sich für alle Bauten wie folgt:
a) Fr. 24.-- pro m2 der gesamten Gebäudegrundfläche und für in die Ka-
nalisation entwässerte Hartfläche
b) Fr. 47.-- pro m2 Bruttogeschossfläche für Gewerbebauten
Fr. 87.-- pro m2 Bruttogeschossfläche für Wohn- und Landwirtschafts-
bauten.
[…]
5.2.
Die Parzelle aaa, auf welcher die Lagerhalle steht, liegt im Gemeindegebiet
von R.. Gemäss Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden R. und Q. aus
dem Jahr 2004 liegt die Gebührenhoheit aber bei der Gemeinde Q.. Dies
ist unbestritten, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werden muss
(Protokoll, S. 3).
Der Beschwerdeführer bestreitet die Gebührenpflicht im Grundsatz nicht.
Ebenfalls unbestritten ist die der Gebührenerhebung zugrundeliegende
Bruttogeschossfläche von 1'406.86 m2. Bestritten ist lediglich die Höhe der
Gebühr (vgl. Protokoll, S. 4).
6.
6.1.
Es ist zu prüfen, ob die Nichtanwendung von § 47 Abs. 3 AR das Rechts-
gleichheitsgebot und das Äquivalenzprinzip verletzt.
6.2.
6.2.1.
Der Anspruch auf Gleichbehandlung ist in Art. 8 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) vom 18. April 1999 ge-
währleistet. Ihm kommt umfassende Geltung zu. Er ist von sämtlichen
Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der
Staatstätigkeit zu beachten. Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt das
Rechtsgleichheitsgebot deshalb sowohl für den Erlass verwaltungsrechtli-
cher Normen als auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwal-
tungsbehörden und Gerichte (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, Zürich 2010,
N. 489).
Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten
der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Gleiches
ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N. 495).
6.2.2.
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, es verletzte das Rechtsgleich-
heitsgebot, wenn die Beschwerdegegnerin seine Lagerhalle nicht wie zwei

- 8 -
Einfamilienhäuser mit Gebühren belaste, macht er einen Überlegungsfeh-
ler. Erst wenn die Beschwerdegegnerin so handeln würde, wäre das
Gleichheitsgebot verletzt. Die Rechtsgleichheit gebietet, dass die Be-
schwerdegegnerin die Vorschriften für Lagerhallen auf Lagerhallen anwen-
det und alle Lagerhallen gleichbehandelt.
Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer zu bedenken, dass bei Einfamili-
enhäusern ein fast doppelt so hoher Gebührenansatz zur Anwendung
kommt als bei Lagerhallen (vgl. auch Erw. 6.3.3.). Das Rechtsgleichheits-
gebot ist somit vorliegend nicht verletzt (vgl. dazu Protokoll, S. 4).
6.3.
6.3.1.
Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in
einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung
für die Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die
wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung
ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus
Gründen der Verwaltungsökonomie (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N
2641).
6.3.2.
Nach feststehender Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach
dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Ver-
sorgung des Gebäudes erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser
Abgabe nicht notwendigerweise nach dem Gemeinwesen aus dem einzel-
nen Anschluss jeweils konkret entstehenden Aufwand richten, sondern es
darf mittels schematischer Kriterien auf den dem Pflichtigen erwachsenden
Vorteil abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_722/2009 vom 8.
November 2010, Erw. 3.2.; Urteil des Bundesgerichts 2C_656/2008 vom
29. Mai 2009, Erw. 3.3.).
Es müssen bei der Bemessung von Anschlussgebühren nicht alle Um-
stände berücksichtigt werden, die im konkreten Fall das Mass der künftigen
Inanspruchnahme der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung
beeinflussen. Diese Schematisierung führt regelmässig dazu, dass ein-
zelne Faktoren zu höheren Gebühren führen können, obwohl sie nur einen
geringen oder gar keinen Einfluss auf den Wasserverbrauch oder Abwas-
seranfall haben. Diese Schematisierung erfolgt aus Praktikabilitätserwä-
gungen. Es wird bei den einmalig zu entrichtenden Anschlussgebühren be-
wusst in Kauf genommen, dass ein Tatbestand gebührenauslösend sein
kann, obwohl er keinen Einfluss auf die effektiv benötigte Wassermenge
oder produzierte Abwassermenge hat (vgl. für die Abwasseranschlussge-
bühren Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008 vom 8. September 2009,
Erw. 2.). Die Rechtsprechung hält fest, dass die Gemeinden bei der Be-
messung der Anschlussgebühren nach dem Gebäudeversicherungswert

- 9 -
für Bauten, welche einen extrem hohen oder extrem niedrigen Wasserver-
brauch haben (vor allem Industriebauten), Ausnahmebestimmungen vor-
sehen müssen. Demgegenüber hat das Bundesgericht dies für Wohnbau-
ten bisher nie verlangt (erwähntes Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2008
vom 8. September 2009, Erw. 2.1., mit weiterem Hinweis).
6.3.3.
Die Beschwerdegegnerin hat im AR für Gewerbebauten einen tieferen Ge-
bührenansatz (häufig als sog. "Lagerhallentarif" bezeichnet) statuiert als für
Wohnbauten (Fr. 47.00/m2 Fr. 87.00/m2). Insofern trägt sie - wie vom
Bundesgericht verlangt (Erw. 6.3.2.) - der Tatsache Rechnung, dass in Ge-
werbebauten oft grosse Flächen einem eher niedrigen Abwasseranfall ge-
genüberstehen.
6.3.4.
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 2C_1054/2013 vom 20. Sep-
tember 2014 (= ZBl 9/2015, S. 483 ff.) zum Äquivalenzprinzip zudem fest-
gehalten:
"6.3. Hinzu kommt, dass im Falle von Anschlussgebühren nicht die effek-
tive Nutzung massgeblich ist, sondern diejenige, die durch den Anschluss
ermöglicht wird, und zwar auf Spitzenwerte ausgelegt (Urteile
2C_816/2009 vom 3. Oktober 2011 E. 5.4; 2C_722/2009 vom 8. November
2010 E. 3.2). Mitberücksichtigt werden darf auch eine potentielle zukünf-
tige Nutzung (genannte Urteile 2C_816/2009 E. 5.5; 2C_101/2007 E. 4.2).
Deshalb kann es nicht allein auf die aktuelle Situation (intern bestehendes
eigenes Wasseraufbereitungssystem) ankommen; massgebend ist, dass
die öffentliche Infrastruktur sowohl für den Wasserbezug wie auch die Ab-
wasserbeseitigung zur Verfügung gestellt wird."
Dieser Argumentation folgte auch die Beschwerdegegnerin in ihrem Ein-
spracheentscheid. Hier geht es zwar nicht um ein intern bestehendes eige-
nes Wasseraufbereitungssystem, aber um die aktuelle Nutzung als private
Lagerhalle. Zu mehr als der Anwendung des Lagerhallentarifs (Erw. 6.3.3.)
kann die Beschwerdegegnerin unter dem Titel des Äquivalenzprinzips nicht
verpflichtet werden. Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass das Bun-
desgericht im zitierten Entscheid ein grosses Gewicht auf die Zukunftsoptik
gelegt hat, erscheint die vorliegende Gebührenerhebung angemessen.
Das Äquivalenzprinzip ist somit nicht verletzt (vgl. dazu Protokoll, S. 4).
Das deckt sich im Übrigen auch mit den Ausführungen des Bundesgerichts
im Entscheid 2C_101/2007 vom 22. August 2007. Dort war unstrittig, dass
der viel grössere Neubau nur noch einen Bruchteil des Abwassers des Vor-
gängerbaus generieren würde - mindestens solange der Bau als Verteil-
zentrum genutzt wird. Dieses dort vorgetragene Argument verschaffte jener
Beschwerdeführerin bis zum Bundesgericht hinauf keinen zusätzlichen Ra-
batt (vgl. dazu Protokoll, S. 5).

- 10 -
6.4.
6.4.1.
Es ist noch die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin § 47 Abs. 3
AR vorliegend in willkürlicher Weise und entgegen der Gemeindepraxis
nicht angewendet hat (vgl. dazu Protokoll, S. 4 und 5).
6.4.2.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist zunächst festzuhalten, dass der
Gemeinde bei der Anwendung und Auslegung ihrer Bestimmungen ein wei-
ter Ermessensspielraum zukommt, zumal die Rechtsetzungsaufgabe im
Erschliessungsabgaberecht ausdrücklich den Gemeinden übertragen ist
(§ 34 Abs. 3 BauG). Das SKE hat die vorinstanzlichen Entscheide daher
zwar grundsätzlich vollumfänglich zu überprüfen, gleichzeitig hat sie aber
unter den gegebenen Voraussetzungen darauf zu achten, dass sie nicht
leichthin ihr Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz setzt. Das Ge-
richt auferlegt sich daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zu-
rückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermes-
sen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, verzichtet das SKE entspre-
chend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f., m.w.H.). Mit anderen
Worten überprüft das SKE Ermessensentscheide der Gemeinde nur auf
Willkür hin. Eine Korrektur erfolgt nur dann, wenn ein Entscheid offensicht-
lich unhaltbar ist, d.h. zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt
oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Hä-
felin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 524; mit weiteren Hinweisen).
6.4.3.
6.4.3.1.
An der Verhandlung vom 8. Juni 2016 wurde die Beschwerdegegnerin ge-
fragt, ob es zu den "besonderen Verhältnissen", wie sie in § 47 Abs. 3 AR
verlangt werden, eine Gemeindepraxis gebe. Die Beschwerdegegnerin
verneinte eine eigentliche Praxis, wies aber darauf hin, dass bei einer C in
Anwendung von § 47 Abs. 3 AR keine Abwasseranschlussgebühr erhoben
worden sei, da die C selber nicht angeschlossen sei. Zudem verfüge die C
über keinen befestigten Boden und könne schon deswegen kaum einer an-
deren lukrativen Nutzung zugeführt werden (Protokoll, S. 5 und 8).
6.4.3.2.
Die von der Beschwerdeführerin am 9. Juni 2016 durchgeführte und mit
Protokollauszug vom 13. Juni 2016 festgehaltene Beweisergänzung ergab,
dass die C tatsächlich - im Gegensatz zur Halle des Beschwerdeführers -
über keinen betonierten Boden verfügt, allfällig in die C gelangendes Was-
ser also versickern könnte. Zudem ist sie klimatisch auch sonst nicht abge-
schlossen, was einen weiteren Unterschied zur Halle des Beschwerdefüh-
rers darstellt (vgl. auch die eingereichten Fotos).

- 11 -
6.4.3.3.
Der Beschwerdeführer machte dazu in seiner Stellungnahme vom 20. Juni
2016 geltend, dass der unter dem Sand der C liegende Boden derart hart
verdichtet sei wie bei einer Strasse, und dass es deswegen faktisch keinen
Unterschied mehr gebe zu einem Betonboden. Ein so verdichteter Unter-
grund lasse technisch die Möglichkeit offen, Fahrzeuge einzustellen. Inso-
fern unterscheide sich die C nicht von seiner Lagerhalle.
6.4.3.4.
Gemäss den Fachrichtern des SKE ist ein stark verdichteter Boden zwar
im Hinblick auf seine Tragfähigkeit vergleichbar mit einem Betonboden. Der
Boden in der C ist jedoch versickerungsfähig. Ein zentraler Unterschied
liegt zudem in der klimatischen Offenheit der C – nicht nur nach oben, son-
dern auch nach unten (ähnlich z.B. einem Naturboden eines Weinkellers).
Eine Nutzungsänderung der C wäre technisch und rechtlich von wesentlich
höheren Hürden begleitet als es bei der Lagerhalle der Fall wäre.
Die C und die "B" unterscheiden sich also schon in tatsächlicher Hinsicht
erheblich. Die ebenfalls unterschiedliche Behandlung bei den Abwasseran-
schlussgebühren ist daher zumindest nicht willkürlich. Selbst wenn die Ge-
bührenfreiheit für die C eine Gemeindepraxis zu den "besonderen Verhält-
nissen" nach § 47 Abs. 3 AR begründet hätte, was bei einem einzelnen Fall
fraglich scheint, zumal ansonsten der Lagerhallentarif immer zur Anwen-
dung gekommen sie (Protokollauszug des Gemeinderats Q. vom 13. Juni
2016), könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten.
6.4.4.
In Anbetracht, dass die Halle des Beschwerdeführers im Übrigen Abwas-
seranschlüsse aufweist und auch Abwasser in nicht unwesentlichem Um-
fang generiert (nach eigenen Angaben wie zwei Einfamilienhäuser), und
dass die Beschwerdegegnerin den Lagerhallentarif korrekt zur Anwendung
bringt, kann es nicht als unhaltbar angesehen werden, dass sie § 47 Abs.
3 AR nicht angewendet hat, zumal die Norm als "allenfalls-Vorschrift" aus-
gestaltet ist. Schon der Wortlaut legt also eine zurückhaltende Anwendung
nahe.
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Kostendeckungsprinzip
sei verletzt.
7.2.
Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebüh-
ren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht
oder nur geringfügig übersteigen darf. Bei den Kausalabgaben für den Bau

- 12 -
und Betrieb von Erschliessungsanlagen werden die einzelnen Bereiche
(Wasser, Abwasser) je als separater Verwaltungszweig betrachtet. Zum
Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden
Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Ab-
schreibungen und Reserven hinzuzurechnen. Die Überprüfung muss über
einen grösseren Zeitraum erfolgen. Es sind in der Regel die Investitions-
pläne der künftigen 10 Jahre zu berücksichtigen (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2005.155 vom 24. Januar 2007, S. 8). Gewisse „Quer-
finanzierungen“ sind dabei zulässig. Die Funktion des Kostendeckungs-
prinzips liegt damit in erster Linie darin zu verhindern, dass die ihm unter-
worfenen Gebühren generell überhöht sind und zu fiskalischen Zwecken
missbraucht werden (zum Ganzen: Entscheid des SKE 4-BE.2010.37 vom
30. Mai 2012, mit weiteren Hinweisen).
7.3.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist das Kostende-
ckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserentsorgung als Ganzes an-
zuwenden (AGVE 2001 S. 178). Unter Umständen kann jedoch geboten
sein, getrennt zu untersuchen, ob die Investitionsausgaben verglichen mit
den Baubeiträgen und Anschlussgebühren einerseits und die Unterhalts-
und Betriebsaufwendungen verglichen mit den Benützungsgebühren an-
derseits das Kostendeckungsprinzip einhalten. Nur so lässt sich verhin-
dern, dass die bereits an die Kanalisation Angeschlossenen bei der Fest-
setzung des (durch die Gemeindeversammlung zu beschliessenden) Ab-
gabentarifs die Benützungsgebühren zu Lasten der Anschlussgebühren für
Neuanschliessende ungerechtfertigt niedrig halten (AGVE 2001 S. 178;
vgl. auch AGVE 1995 S. 179).
7.4.
7.4.1.
Das SKE stellt bei der Prüfung einer Verletzung des Kostendeckungsprin-
zips auf die Zahlen der Finanzrechnung ab (vgl. AGVE 2012 S. 273).
Wenn die aktuellen Saldostände der Wasser- und Abwasserrechnung auf-
fällig sind, d.h. mehr oder weniger grosse Überschüsse ausweisen, ist zu-
sätzlich die Zukunftsentwicklung anhand der Finanzpläne zu prüfen.
In seinem Entscheid 2C_322/2010 vom 22. August 2011 (Erw. 6.) hat sich
das Bundesgericht zur zulässigen Höhe von Reserven eines Eigenwirt-
schaftsbetriebs Abwasser geäussert. Darin hat es ausgeführt, dass der In-
vestitionsbedarf in der Modellrechnung grosszügig geschätzt werden dürfe
und die erforderlichen Reserven einzubeziehen seien. Dann seien aber
nicht nochmals weitere Reserven in der Höhe von mehr als zwei Jahresin-
vestitionen anzusparen, für die bei realistischer Planung, die auch Unvor-
hergesehenes berücksichtigt, kein ausgewiesener Bedarf bestehe. Das

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Kostendeckungsprinzip verlange, dass eine ausgeglichene Rechnung an-
gestrebt werde.
Bestehen daher am Schluss des Betrachtungshorizonts noch immer Über-
schüsse von mehr als zwei durchschnittlichen Jahresinvestitionen, ist ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einer Verletzung des Kos-
tendeckungsprinzips auszugehen (vgl. dazu auch AGVE 2012 S. 277 f.).
Dies entspricht der von Amtes wegen vorzunehmenden Minimalprüfung,
wenn die Rüge der Verletzung des Kostendeckungsprinzips erhoben, aber
nicht im Detail begründet ist. Lägen konkrete Rügen vor, ginge das SKE
nach wie vor von den Zahlen der Finanzrechnung aus, es müsste sich aber
je nach Vorhalt ausführlicher mit Details der Rechnungslegung (z.B. öko-
nomische Altlasten, Abgrenzung von Investitions- und Betriebsrechnung o-
der Realisierungswahrscheinlichkeiten von Vorhaben im Investitionsplan)
auseinandersetzen.
7.4.2.
Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidzeitpunkt. Das
SKE ist bisher noch immer von den aktuellsten, ihm bekannt gegebenen
Zahlen ausgegangen. Im Rechnungswesen liegt es in der Natur der Sache,
dass die jeweils aktuellste Rechnung die "richtigste" ist (weil die aktuellsten
Erkenntnisse und Anforderungen berücksichtigt werden und vermutet wer-
den darf, dass darin frühere Fehler berichtigt sind), und weil der Zeitablauf
natürlich jeweils erhärtet, ob die früheren Prognosen zutreffend waren:
Schätzungen werden durch Abrechnungen ersetzt (Entscheid des SKE 4-
BE.2012.5 vom 26. März 2014). Insofern erübrigt es sich, die Rechnungen
auf 15 Jahre zurück anzuschauen, wie es vom Beschwerdeführer verlangt
worden war (Protokoll, S. 5 und 6).
7.5.
7.5.1.
Grundsätzlich darf das SKE davon ausgehen, dass kohärente und fehler-
freie Rechnungsunterlagen vorgelegt werden (Protokoll S. 6; Entscheid des
Bundesgerichts 2C_809/2015 vom 16. Februar 2016, Erw. 5.5.4.1.). Die
Rechnung 2015 wurde noch nicht genehmigt (Protokoll, S. 2), weshalb auf
die Zahlen der Rechnung 2014 abgestellt wird. Gemäss der Rechnung
2014 beträgt das Nettovermögen per 31. Dezember 2014 Fr. 2'748'973.87.
Dies stimmt mit dem Basiswert des dem SKE vorgelegten Finanzplans mit
Stand vom 2. Oktober 2015 überein. Gemessen an den jährlichen Durch-
schnittsinvestitionen von rund Fr. 500'000.00 gibt es einen auffälligen Über-
schuss, der den zusätzlichen Blick auf die Finanzplanung erfordert (vgl.
dazu Protokoll, S. 6 und 7).

- 14 -
7.5.2.
Der Finanzplan 2015 bis 2026 weist am Ende eine Schuld von
Fr. 679'000.00 aus. Die geplanten Investitionen scheinen plausibel. Ge-
mäss Auskunft der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung, erfolgte im
Jahr 2015 noch eine einmalige, grosse Rückzahlung der Kläranlage, wel-
che im Finanzplan noch nicht erfasst sei. Würde diese berücksichtigt, wiese
der Finanzplan am Ende einen Überschuss von rund Fr. 600'000.00 aus.
Auch dies läge noch im zu tolerierenden Rahmen, was auch der Vertreter
des Beschwerdeführers so anerkannte. Er führte auch auf konkrete Nach-
frage hin keine weiteren Vorbringen mehr an (Protokoll, S. 7).
Abstellend auf die vorgelegten Zahlen liegt somit keine Verletzung des Kos-
tendeckungsprinzips vor.
8.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass weder das rechtliche
Gehör, noch das Rechtsgleichheitsgebot, das Äquivalenzprinzip, das Will-
kürverbot oder das Kostendeckungsprinzip verletzt sind. Die Beschwerde-
gegnerin hat die Abwasseranschlussgebühr zu Recht und korrekt erhoben.
Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.
9.
9.1.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-
ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessaus-
gang (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG).
Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb er die Verfahrenskosten zu tra-
gen hat.
9.2.
Da die Beschwerdegegnerin nicht vertreten ist, werden ihr keine Parteikos-
ten ersetzt (§ 29 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
2.1.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'400.00,
den Kanzleigebühren von Fr. 192.00 und den Auslagen von Fr. 199.00, ins-
gesamt Fr. 3'791.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.

- 15 -
2.2.
Nach Abzug des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses
von Fr. 3'400.00 hat er noch Verfahrenskosten von Fr. 391.00 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt LL.M., Fachanwalt SAV Bau- und
Immobilienrecht, Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg (2, für sich und
zuhanden seines Klienten)
- Gemeinderat, Q.
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 22. Juni 2016
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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E. Hauller G. Bruder-Wismann