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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2021.17


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2021.17
Urteil vom 14. Februar 2024
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter J. Fricker
Richter U. Voegeli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
beide vertreten durch Lea Sturm, Rechtsanwältin, Oberstadtstrasse 7,
5402 Baden
Beschwerde- Gemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan Erstellung R-Strasse

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Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Gemeinde Q._____ plant, die R-Strasse zu erneuern. Der Beitragsplan
"Erstellung R-Strasse" lag vom tt. Januar 2021 bis tt. Februar 2021 öffent-
lich auf.
A.2.
Die Gesamtkosten für das Projekt sollen sich laut Kostenvoranschlag auf
Fr. 419'000.00 belaufen. Die Kosten für die Abwasserleitungen R-Strasse
inklusive XW von Fr. 134'000.00 und für die Schmutzwasserleitung XZ von
Fr. 33'000.00 trägt die Gemeinde Q._____. Die Kosten für den Strassen-
bau inklusive Strassenentwässerung von Fr. 251'000.00 sollen zu 60 %
von den anstossenden Grundeigentümern und zu 40 % von der Gemeinde
getragen werden (vgl. Grundsätze der Kostenverlegung, S. 5). Der Kosten-
anteil für die Gemeinde beläuft sich auf Fr. 100'400.00, jener für die anstos-
senden Grundeigentümer auf Fr. 150'600.00.
B.1.
A._____ und B._____ sind Gesamteigentümer der im Beitragsperimeter
Strasse belasteten Parzelle aaa im Halte von 606 m2. Sie sollen sich mit
Fr. 18'345.00 am Strassenbauprojekt beteiligen.
B.2.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2021 erhoben A._____ und B._____ Einspra-
che gegen den Beitragsplan und beantragten den ersatzlosen Rückzug des
Beitragsplans R-Strasse sowie den Verzicht auf die Erhebung von Perime-
terbeiträgen.
B.3.
Die Einwohnergemeinde Q._____ führte am 12. Mai 2021 eine Einigungs-
verhandlung durch.
B.4.
Mit Einspracheentscheid vom 10. August 2021 trat die Einwohnerge-
meinde Q._____ nicht auf die Einsprache ein, wobei es sich in materieller
Hinsicht um einen Abweisungsentscheid handelte.
C.
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid liessen A._____ und
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 13. Sep-
tember 2021 beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen (kurz: SKE), Beschwerde erheben, mit folgenden Anträ-
gen:

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"1. Die Verfügung des Gemeinderats Q._____ vom 10. August 2021 be-
treffend Beitragsplan Erstellung R-Strasse sei, zumindest hinsichtlich
des Erschliessungsbeitrages in Höhe von CHF 18'345.00 betreffend
Parzelle Nr. aaa, aufzuheben.
2. Eventualiter sei
2.1 der auferlegte Erschliessungsbeitrag betreffend Parzelle
Nr. aaa in Höhe von CHF 18'345.00 angemessen, mindestens
aber um 15 %, zu reduzieren;
2.2 der Gemeindeanteil aufgrund des hohen öffentlichen Interes-
ses angemessen zu erhöhen.
3. Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
D.1.
Nachdem der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'600.00 (Schreiben SKE
vom 15. September 2021) fristgerecht geleistet worden war, wurde die Be-
schwerde der Einwohnergemeinde Q._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) mit Schreiben vom 28. September 2021 zur Kenntnis gebracht
unter Ansetzung einer Frist zur Vernehmlassung bis 21. Oktober 2021.
D.2.
Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 frist-
gerecht vernehmen und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde.
E.1.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 brachte das SKE die Vernehmlassung
den Beschwerdeführenden zur Kenntnis. Ihnen wurde freigestellt, bis
15. November 2021 eine Replik zu erstatten.
E.2.
Die Beschwerdeführenden liessen mit Schreiben vom 15. November 2021
replizieren und an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest-
halten.
F.
Die Replik wurde der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Novem-
ber 2021 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihr freigestellt, bis 9. Dezem-
ber 2021 eine Duplik zu erstatten.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete konkludent auf eine Duplik. Damit war
der Schriftenwechsel abgeschlossen.
G.
Das Gericht führte am 8. Juni 2022 eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz vgl. Protokoll, S. 2).

- 4 -
H.
Anlässlich der Verhandlung wurde festgestellt, dass für das Bauprojekt
noch keine kommunale Baubewilligung erlassen wurde (Protokoll, S. 2).
Das Verfahren wurde daher zunächst mit Schreiben vom 8. Juni 2022 bis
zum Vorliegen der kommunalen Baubewilligung formlos sistiert.
I.
Am 21. Juni 2022 erliess der Gemeinderat Q._____ eine Baubewilligung
für die Erstellung der Sauberwasserleitung und die Strassenerneuerung
R-Strasse. Auf Nachfrage hin teilte der Gemeindeschreiber dem Präsiden-
ten des SKE am 8. August 2022 mit, dass gegen die Baubewilligung Be-
schwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (kurz: BVU) erho-
ben wurde.
J.
Daraufhin wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. August 2022 bis zur
Rechtskraft der angefochtenen Baubewilligung förmlich sistiert.
K.
Mit Entscheid vom 30. Mai 2023 hiess das Departement Bau, Verkehr und
Umwelt (kurz: BVU) die gegen die Baubewilligung vom 21. Juni 2022 erho-
bene Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit der
Auflage, dass die Kofferung für die Strasse nur dort ersetzt werden darf,
wo sich dies aufgrund entsprechender Abklärungen im Rahmen der Bau-
arbeiten als notwendig erweist.
L.1.
Nachdem der Entscheid des BVU vom 30. Mai 2023 in Rechtskraft erwach-
sen war, wurde die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Juli 2023
ersucht, dem Gericht bis mitzuteilen, ob sie in Anbetracht dieser Ausgangs-
lage am Beitragsplan festzuhalten gedenke oder ob sie eine Neuauflage
des Beitragsplans in Erwägung ziehe. Diesfalls wäre das vorliegende Ver-
fahren als gegenstandslos abzuschreiben.
L.2.
Mit Protokollauszug vom 8. August 2023 teilte die Beschwerdegegnerin
dem Gericht mit, dass sie beabsichtige, am Beitragsplan festzuhalten.
M.1.
Mit Schreiben vom 18. August 2023 teilte das SKE den Beschwerdeführen-
den mit, dass das Verfahren wiederaufgenommen werden kann und stellte
ihnen frei, sich bis 11. September 2023 zu den Neuerungen, insbesondere
in Bezug auf den Entscheid des BVU vom 30 Mai 2023, zu äussern. Weiter
wurden sie darüber informiert, dass ein Verzicht eine erneute Verhandlung

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möglich sei und wurden ersucht, sich innert derselben Frist zu einem Ver-
handlungsverzicht zu äussern.
M.2.
Die Beschwerdegegnerin stimmte dem Verzicht auf eine weitere Verhand-
lung mit Protokollauszug vom 29. August 2023 zu.
M.3.
Die Beschwerdeführenden nahmen innert erstreckter Frist mit Eingabe vom
10. Oktober 2023 Stellung und hielten an den mit Beschwerde vom
13. September 2021 gestellten Anträgen sowie am anlässlich der Augen-
scheinverhandlung vom 8. Juni 2022 präzisierten Rechtsbegehren hin-
sichtlich des Gemeindeanteils fest und erklärten ebenfalls den Verhand-
lungsverzicht.
N.1.
Mit Schreiben vom 16. Oktober brachte das SKE die Eingabe der Be-
schwerdeführenden der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis und gab ihr die
Gelegenheit, bis 8. November 2023 dazu Stellung zu nehmen.
N.2.
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 den
Verzicht auf eine weitere Stellungnahme.
O.1.
Das Gericht hat die Streitsache an der Sitzung vom 15. November 2023
beraten. Gleichentags wurde die Beschwerdegegnerin mit Beweisanord-
nung aufgefordert, zusätzliche Sondagen des Strassenoberbaus mit Mate-
rialprüfungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Gericht bis am
15. Dezember 2023 einzureichen.
O.2.
Am 23. November 2023 [Poststempel: 19. Dezember 2023] reichte die Be-
schwerdegegnerin den Bericht über die zusätzlichen Sondagen ein. Der
Bericht wurde den Beschwerdeführenden am 4. Januar 2024 zur Kenntnis
gebracht.
O.3.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 ersuchte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführenden um Ansetzung einer Frist bis 25. Januar 2024, um zum
Bericht Stellung nehmen zu können. Am 11. Januar 2024 wurde ihr dafür
eine Frist bis 25. Januar 2024 gewährt.

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O.4.
Die Beschwerdeführenden liessen sich mit Eingabe vom 25. Januar 2024
vernehmen und an ihren Anträgen festhalten. Die Eingabe wurde der Be-
schwerdegegnerin am 26. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht.
P.
Das Gericht hat die Sache am 14. Februar 2024 nochmals beraten und das
nachfolgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide
können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 10. August 2021 handelt es sich um
einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Die Beschwerdeführenden haben als Beitragsbelastete ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Sie
sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG).
1.4.
Der Einspracheentscheid ist den Beschwerdeführenden am 13. August
2021 zugegangen. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berech-
nung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die
Folgen der Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Be-
stimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom
19. Dezember 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom
15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) ist die am
13. September 2021 bei der Post aufgegebene Beschwerde fristgerecht
eingereicht worden.

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Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren wird die Beitragspflicht insgesamt bestritten. Die
Beschwerdeführenden vertreten den Standpunkt, dass sie keinen Beitrag
an die Strassenbaukosten schulden.
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
3.2.
Gemäss § 34 Abs. 1 BauG sind Gemeinden verpflichtet, von den Grundei-
gentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Stras-
sen zu erheben. Sie haben die Erhebung von Beiträgen auch selber zu
regeln, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).
3.3.
3.3.1.
Das Strassenreglement (kurz: SR) der Gemeinde Q._____ wurde am
30. November 2001 von der Gemeindeversammlung beschlossen und da-
mit kompetenzgemäss erlassen (§ 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die
Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100] vom 19. De-
zember 1978).
3.3.2.
Gemäss § 11 SR erhebt der Gemeinderat für die Kosten für Erstellung und
Änderung der Strassen von den Grundeigentümern Erschliessungsbei-
träge. Als Erstellung gilt der Neubau einer Strassenverbindung, wobei auch
der Neubau einer Strasse auf dem Trasse eines Flurweges dazu zählt (§ 8
Abs. 1 SR). Als Änderung gelten die wesentlichen, baulichen Verbesserun-
gen und Anpassungen einer Strasse (z.B. Verbreiterung, Ersterstellung ei-
nes Hartbelags, Strassenentwässerung, Strassenabschlüsse), die Stras-
senverlegung, mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird sowie
der Strassenrückbau (§ 8 Abs. 2 SR).
Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen
im Zeitpunkt des Eintritts der Beitragspflicht laut Grundbuch das Eigentum

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zusteht (§ 15 SR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen
Auflage des Beitragsplans (§ 23 SR).
Gemäss § 26 SR trägt die Gemeinde die Kosten an ihren Strassen und
Wegen. Die Grundeigentümer haben daran nach Massgabe der ihnen er-
wachsenden Sondervorteile ihren Anteil zu leisten. Die Strassen werden
dabei nach ihrer Funktion in Basis-, Grob- und Feinerschliessung eingeteilt.
Bei der R-Strasse handelt es sich gemäss Strassenrichtplan vom Dezem-
ber 1997 um eine Erschliessungsstrasse. Quartiererschliessungsstrassen
(QES) haben quartierinterne Bedeutung. Sie erschliessen einzelne Parzel-
len oder Gebäude und führen den Verkehr zu Strassen höheren oder glei-
chen Typs. Sie können daneben auch gewisse Sammelfunktionen über-
nehmen (§ 6 SR). An der Erstellung oder Änderung von durchgehenden
Quartiererschliessungsstrassen haben sich die Grundeigentümer zu 70 %
zu beteiligen (§ 26 SR).
3.4.
Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe
sind im SR in den Grundzügen umschrieben. Das SR ist damit eine taugli-
che gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen an den Stras-
senbau. Das ist unbestritten (Protokoll, S. 11).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs. Sie lassen geltend machen, sie hätten im Rahmen des Ein-
spracheverfahrens ausdrücklich die Protokollführung sowie die Zustellung
des Protokolls verlangt. Dieses sei ihnen jedoch erst zusammen mit dem
ablehnenden Einspracheentscheid zugestellt worden, wodurch sie ihr Mit-
wirkungsrecht nicht mehr hätten wahrnehmen können. Sofern sich eine
Rückweisung aus prozessökonomischen Gründen nicht rechtfertige, sei
die Verletzung des rechtlichen Gehörs zumindest bei der Kostenverlegung
zu berücksichtigen.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt dazu vor, mit der Einspracheverhandlung
vom 12. Mai 2021 sei das rechtliche Gehör gewährt worden. Der Be-
schwerdeführer habe an der Einspracheverhandlung erklärt, dass die Ak-
tennotiz für ihn keine Bedeutung habe und der Inhalt ihn nicht interessiere.
4.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet.
Er dient als zentrales Mitwirkungsrecht sowohl der Sachaufklärung, stellt
aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien
dar. Er umfasst den Anspruch auf Äusserung und Anhörung im Verfahren,
den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht auf Vertretung und

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Verbeiständung sowie den Anspruch auf Begründung eines Entscheids (Ul-
rich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 f., mit Hinweisen). Der An-
spruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des An-
spruchs führt im Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung des
Entscheids, auch wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis
hatte (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, Rz. 1039, 1174 ff., mit Hinweisen).
Die Verletzung kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch im
Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer die
Möglichkeit hatte, sich vor einer Instanz zu äussern, welche über dieselbe
Kognition wie die untere Instanz verfügt (BGE 125 V 368, Erw. 4.c)/aa); vgl.
auch BGE 110 Ia 81, Erw. 5.d). Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf
rechtliches Gehör in § 21 und § 22 VRPG festgehalten.
Wird auf eine Rückweisung verzichtet, können grobe Verfahrensfehler bei
der Kostenverlegung berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S.
gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom
27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen EG S., Erw. 4.6.1.).
Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG
in Verbindung mit § 52 VRPG).
4.4.
Das Akteneinsichtsrecht beinhaltet die Befugnis, bei der zuständigen Be-
hörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen (BGE 131 V 40). Auf
Zusendung besteht im Allgemeinen kein Anspruch. Nicht in den Anwen-
dungsbereich des Akteneinsichtsrechts fallen sogenannte verwaltungsin-
terne Akten. Das sind Unterlagen, denen für die Behandlung des Falles
kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwal-
tungsinternen Meinungsbildung dienen und für den verwaltungsinternen
Gebrauch bestimmt sind (Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbe-
lege usw.). Massgebend für die Gewährung oder Verweigerung der Akten-
einsicht ist, ob eine Unterlage Sachverhaltsfeststellungen enthält oder Be-
weischarakter aufweist. Können die Akten für den Ausgang des Verfahrens
wesentlich sein, ist die Einsicht zu gewähren (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., N 1691 f. mit Hinweisen, BGE 132 V 388 f.). Wird die Akteneinsicht
zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen
verweigert, ist der betroffenen Partei der belastende Inhalt mitzuteilen,
wenn zu ihrem Nachteil darauf abgestellt werden soll (§ 22 Abs. 3 VRPG).
Auf Einsicht in Akten betreffend einen Fall mit anders gelagerten tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnissen besteht kein Anspruch (BGE 132 II 495
Erw. 3.3).
Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört
und entscheidwesentlich sein kann. Dieser ursprünglich für das

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Strafverfahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2
BV für alle Verfahrensarten gelten (BGE 130 II 477 Erw. 4.1 mit Hinweisen).
Dazu gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentli-
che Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmit-
telverfahren. Gemäss Bundesgericht sind die wesentlichen Ergebnisse ei-
nes Augenscheins in einem Protokoll oder "Aktenvermerk" festzuhalten
oder zumindest - soweit sie für die Entscheidung erheblich sind - in den
Erwägungen des Entscheids klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Ver-
waltung mit einem Verfahrensbeteiligten ein Gespräch führt, ist wenigstens
der wesentliche Gehalt des Gespräches im Protokoll festzuhalten. Im Übri-
gen ist die Protokollierungspflicht von den konkreten Umständen des Ein-
zelfalls abhängig (BGE 130 II 478 Erw. 4.2 mit Hinweis).
Gemäss Verwaltungsgericht des Kantons Aargau begründet das Recht auf
Akteneinsicht eine Aktenerstellungspflicht. Die Verwaltungsbehörde hat
über die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins immer ein Protokoll
zu erstellen, das den Parteien nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs
auch jederzeit zur Einsichtnahme offenstehen muss (AGVE 2008 S. 315
mit Hinweisen; AGVE 2000 S. 343). Die beim Augenschein gemachten
Feststellungen sind so weit zu protokollieren, als sie für den Entscheid er-
heblich sein können. Stattdessen kann auch eine Aktennotiz erstellt wer-
den. Ein Wortprotokoll ist in der Regel nicht erforderlich. Das Protokoll ist
auszufertigen, bevor die zuständige Behörde den Entscheid fällt, um eine
einwandfreie Entscheidgrundlage sicherzustellen. Auf die Ausfertigung des
Protokolls kann nur verzichtet werden, wenn kein Sachentscheid gefällt
werden muss (AGVE 2000 S. 345 f.).
Dient ein Augenschein dazu, einen streitigen, unabgeklärten Sachverhalt
festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten grundsätzlich zum
Augenschein beigezogen werden. Diesen ist Gelegenheit zur Mitwirkung
an der Beweisabnahme oder mindestens zur Stellungnahme zum Beweis-
ergebnis zu geben. Ein Augenschein darf nur ausnahmsweise unter Aus-
schluss einer Partei erfolgen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder
des Staates oder eine besondere Dringlichkeit dies gebieten oder wenn der
Zweck nur erfüllt werden kann, wenn der Augenschein überraschend er-
folgt (AGVE 2008 S. 216; Bundesgerichtsentscheid 1P.318/2003 vom
15. Juli 2003, Erw. 2.1).
Die für den Augenschein skizzierte Protokollierungspflicht gilt gleichermas-
sen für die Einspracheverhandlung des Gemeinderats. Sie ist in den we-
sentlichen Punkten zu protokollieren und den Einsprechern ist auf Verlan-
gen Einsicht in das Protokoll zu geben. Die Einspracheverhandlung ist nicht
bloss Schlichtungsverhandlung, sondern dient der Sachverhaltsabklärung
und ist damit auch Grundlage für die gemeinderätliche Rechtsfindung
(AGVE 2001 S. 369 und 373). An der Einspracheverhandlung teilneh-
mende Parteien können die Ausführungen der Gegenpartei bzw. Behörde

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zur Kenntnis nehmen und sich dazu äussern. Auch aus diesem Grund ge-
nügt ein zusammenfassendes Protokoll (vgl. Bundesgerichtsentscheid
1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010, Erw. 2.4.1).
Im Gerichtsverfahren sind Ausführungen und Eingaben der Parteien sowie
allfälliger Dritter zu Protokoll zu nehmen, weil nur so Gewähr besteht, dass
diese pflichtgemäss zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Das
Protokoll kann sich jedoch auf die für die Entscheidfindung im konkreten
Fall wesentlichen Punkte beschränken, insbesondere sind nicht sämtliche
Parteiäusserungen zu protokollieren (BGE 130 II 478 Erw. 4.3 mit Hinweis).
4.5.
Vorliegend wurde eine Aktennotiz erstellt und den Beschwerdeführenden
zusammen mit dem Einspracheentscheid eröffnet. Eine separate frühere
Zustellung hat nur auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien zu erfolgen.
Die Äusserung eines ausdrücklichen Wunsches auf Zustellung der Akten-
notiz wird zwar von den Beschwerdeführenden behauptet, ist jedoch nach
den Akten nicht erstellt.
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember
1907 (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die
aus ihr Rechte ableitet. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechts-
begründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweis-
last für die rechtsaufhebenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der
Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-
stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab-
weichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im
Einzelfall zu konkretisieren (BGE 130 III 323; BGE 128 III 271; Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB [nachfolgend BSK ZGB I],
6. Auflage, Basel 2018, N 42 ff. zu Art. 8).
Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB wird im öffentlichen Recht analog an-
gewendet (BSK ZGB I, N 27 zu Art. 8; AGVE 2008 S. 380). Die Folgen der
Beweislosigkeit sind damit von den Beschwerdeführenden zu tragen, die
aus der nicht nachgewiesenen Tatsache etwas für sich abzuleiten versu-
chen.
Vorliegend konnten die Beschwerdeführenden den Einspracheentscheid
ohne weiteres sachgerecht anfechten. Es liegt keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs vor.
5.
5.1.
Die R-Strasse führt von der T-Strasse bis zur Verbindungsstrasse XY. Ge-
mäss Strassenrichtplan vom Dezember 1997 ist der Abschnitt von der

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T-Strasse bis zur Bauzonengrenze als Erschliessungsstrasse definiert.
Das vorliegende Projekt umfasst nur den im Strassenrichtplan als Er-
schliessungsstrasse definierten Abschnitt. Der Strassenabschnitt dient als
Zubringer zur E.
5.2.
5.2.1.
Die Beschwerdeführenden lassen geltend machen, die R-Strasse weise
derzeit an der schmalsten Stelle eine Breite von 3.20 m auf. Es gebe ge-
nügend Ausweichmöglichkeiten beim Kreuzen von Motorfahrzeugen. Der-
zeit verfüge der innerhalb des Beitragsperimeters gelegene Teil der
R-Strasse über ein ungebundenes Kiesgemisch (Kofferung) und einen mit
einem teerhaltigen Mittel gebundenen Asphaltbelag. Weiter verfüge er
westseitig über Randabschlüsse, eine funktionierende Entwässerung mit
sechs an die Kanalisation angeschlossenen Entwässerungsschächten so-
wie über eine moderne bewegungsgesteuerte Beleuchtungsanlage.
Es handle sich bei dem Strassenbauprojekt nicht um eine erstmalige und
damit beitragsauslösende Erstellung einer Strasse. Die vom Beitragsperi-
meter erfassten Grundstücke seien bereits heute hinreichend erschlossen.
Die R-Strasse sei genügend und normkonform ausgebaut. Dies werde
dadurch belegt, dass über Jahre hinweg alle Baubewilligungen erteilt wor-
den seien. Die vormals unüberbauten Parzellen ccc und fff seien 2005 bzw.
2018 bebaut worden. Dabei sei die strassenmässige Erschliessung und
damit die Baureife seitens der Baubewilligungsbehörde nicht thematisiert
oder gar infrage gestellt worden. Auch im Bewilligungsverfahren betreffend
die Liegenschaft der Beschwerdeführenden im Jahr 2014 sei die strassen-
mässige Erschliessung vom Gemeinderat nicht in Zweifel gezogen worden.
Dass aus Sicherheitsgründen keine breite Zufahrt auf die R-Strasse zuge-
lassen worden sei, ändere nichts daran. Die vorbehaltslos erteilte Baube-
willigung lasse darauf schliessen, dass die R-Strasse normkonform ausge-
baut worden sei und eine hinreichende Erschliessung vorliege. Es seien
weder typischerweise bei ungenügender Verdichtung oder fehlender Ver-
dichtungsfähigkeit des Kiesgemischs bzw. der Fundation auftretenden
Netzrisse und Senkungen noch Frosthebungen mit tiefen Schlaglöchern
erkennbar. Lediglich an zwei Stellen seien kleinflächige feingliedrige Netz-
risse erkennbar. Vereinzelt vorhandene Längs- und Querrisse seien auf
örtliche Strukturstörungen durch Werkleitungsquerungen und –arbeiten so-
wie deren Belagsflicke oder Schacht- und Fundamenteinbauten zurückzu-
führen. Da die R-Strasse seit über 60 Jahren unverändert bestehe, sei es
offensichtlich, dass die Belagsschäden auf den unvermeidbaren Ver-
schleiss sowie die üblichen Geländeveränderungen zurückzuführen seien.
Der Umstand, dass die R-Strasse trotz ihres langen Bestands keine grös-
seren Schäden aufweise, lasse vielmehr auf einen hinreichend tragfähigen
und frostsicheren Unterbau schliessen.

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Auch handle es sich bei der R-Strasse um einen typischen Zufahrtsweg,
der nur eine Fahrspur aufweisen müsse und dessen Ausbaugrösse redu-
ziert sein könne. Die R-Strasse weise eine hinreichende Dimensionierung
auf, was auch dadurch belegt werde, dass das Strassenbauprojekt keine
Verbreiterung vorsehe.
Weiter sei die R-Strasse mit den notwendigen Randabschlüssen für die
Strassenentwässerung versehen. Lediglich auf der Höhe der Parzellen ddd
und aaa seien bislang noch keine Randabschlüsse vorhanden gewesen.
Zudem habe die durch die C._____ AG vorgenommene Analyse zweier
Bohrproben ergeben, dass an beiden Stellen tragfähige Kiesgemische vor-
lägen. Die Frostsicherheit sei zwar nicht vertieft untersucht worden, die üb-
rige Abstufung des Korngemisches spreche jedoch tendenziell für einen
gut abgestuften und tragfähigen Aufbau, welcher der konkreten Funktion
der Strasse angemessen sei.
Die blosse Qualitätsverbesserung der R-Strasse stelle somit eine reine In-
standsetzung dar, welche lediglich die Unterhaltskosten für die Gemeinde
reduziere. Sie habe bis zum Bau der Erschliessungsstrasse XX im Jahr
2004 die alleinige Erschliessungsfunktion für die umliegenden Grundstücke
erfüllt und könne sowohl aufgrund ihrer Funktion als auch aufgrund ihres
Ausbaustandards nicht als Flurweg qualifiziert werden.
Den Grundeigentümern entstehe durch das Bauprojekt kein relevanter
Sondervorteil. Es seien nur sehr punktuelle Qualitätsverbesserungen vor-
gesehen. Gesamthaft betrachtet sei nicht ersichtlich, inwiefern die Be-
schwerdeführenden ihr Grundstück wesentlich schneller, bequemer oder
sicherer erreichen könnten. Die Strasse werde nicht verbreitert, Randab-
schlüsse seien zu einem grossen Teil bereits vorhanden und es bestünden
genügend Entwässerungsschächte. Auch verfüge die Strasse über eine
ausreichende Beleuchtung. Einzig der neue Belag führe zu einer gewissen
Verbesserung. Insgesamt betrachtet seien die Vorteile zu gering, als dass
von einer wesentlichen Verbesserung der Erschliessungssituation ausge-
gangen werden könne. Das Grundstück erfahre keine realisierbare Wert-
vermehrung durch das Bauprojekt und somit keinen wirtschaftlichen Son-
dervorteil.
5.2.2.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 präzisierten die Beschwerdeführenden
ihren Standpunkt dahingehend, im Entscheid des BVU vom 30. Mai 2023
werde festgehalten, dass es für den Ersatz der Kofferung im Abschnitt der
C._____-Sondage Nr. 1 "keinen vernünftigen Grund" gebe und dass vor
dem Ersatz der Kofferung im Abschnitt der C._____-Sondage Nr. 2 weitere
Abklärungen erforderlich seien. Laut Fachbericht der Abteilung Tiefbau
vom 29. März 2023 liege in diesem Abschnitt ebenfalls ein nach Norm

- 14 -
abgestuftes ungebundenes Gemisch in ausreichender Mächtigkeit vor, wo-
bei allerdings der Anteil an Feinkorn sehr hoch sei. Damit werde die Auf-
fassung der Beschwerdeführenden bestätigt, dass die R-Strasse bereits
über eine genügende Kofferung verfüge. Es bestehe höchstens noch die
Möglichkeit, dass Teile der bestehenden Fundation im Abschnitt der
C._____-Sondage Nr. 2 verbessert werden könnten. Eine rechtskonforme
Strassenerschliessung liege vor und durch einen nicht zwingend erforder-
lichen Ersatz der bestehenden Fundation entstehe kein Sondervorteil. Die
nun entfallenden Arbeiten machten bereits in der Regel rund ein Drittel der
Gesamtkosten einer Strassensanierung aus. Weiter erachte das BVU den
vorgesehenen Ersatz der Belagsschicht als überdimensioniert, was nach
Ansicht des BVU zwar für das Bauprojekt unerheblich, aber im Beitrags-
planverfahren zu berücksichtigen sei. Die Belagsschicht müsse einzig auf-
grund ihres Alters ersetzt werden. Dabei handle es sich um aufgeschobe-
nen Unterhalt, welcher zu Lasten der Beschwerdegegnerin gehen müsse.
Mit dem Beitragsplan werde schliesslich nicht nur der prozentuale Anteil,
sondern auch der effektive Betrag festgelegt.
5.3.
5.3.1.
Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, mit der Erstellung der R-Strasse
werde die strassenbautechnische Erschliessung sichergestellt. Weiter ver-
weist die Beschwerdegegnerin auf ihren Einspracheentscheid vom 10. Au-
gust 2021. Dort hatte sie ausgeführt, es seien keine systematisch einge-
bauten Randabschlüsse vorhanden, sondern nur unregelmässig und ab-
schnittsweise. Eine Entwässerung sei nur ansatzweise vorhanden (Feld-
wegentwässerung). Diese erfolge teilweise in angrenzende Grundstücke
über die Schulter. Gleichzeitig fliesse auch Niederschlagswasser von an-
grenzenden Grundstücken in die R-Strasse. Weiter sei zwar eine dünne
Belagsschicht vorhanden, welche jedoch wahrscheinlich lediglich zur
Staubfreimachung eingebaut worden sei. Diese Gegebenheiten sprächen
dafür, dass es sich nicht um eine erstellte Strasse handle. Beim vorliegen-
den Strassenbauprojekt handle es sich somit um eine Erstellung, durch
welche die angrenzenden Liegenschaften strassenbautechnisch erschlos-
sen würden, was einen wirtschaftlichen Sondervorteil darstelle.
5.3.2.
Mit Eingabe vom 8. August 2023 brachte die Beschwerdegegnerin vor, eine
absolute Gewissheit darüber, an welchen Stellen ein Ersatz der Kofferung
zwingend notwendig sei, könne nur durch die Entfernung des Belags im
gesamten Bereich und die Kontrolle der Kofferung erzielt werden. Da ledig-
lich die prozentuale Beteiligung der Beschwerdeführenden zu definieren
sei und nicht ein effektiver Betrag, könne von der Erstellung eines neuen
Beitragsplans abgesehen werden. Dies würde nur neue Kosten generieren
und das Projekt unnötig teurer machen. Kosteneinsparungen beim Bau

- 15 -
führten automatisch zu geringeren Perimeterbeiträgen. Am Beitragsplan
werde daher festgehalten.
5.4.
5.4.1.
Mit Beweisanordnung vom 15. November 2023 wurde die Beschwerdegeg-
nerin aufgefordert, zusätzliche Sondagen des Strassenoberbaus mit Mate-
rialprüfungen durchzuführen und die Ergebnisse bis am 15. Dezember
2023 einzureichen. Die zusätzlichen Sondagen müssten eine Beurteilung
des ganzen Projektperimeters ermöglichen und über Aufbau und Stärke
des Strassenoberbaus, die Siebkurvenanalyse der Fundationsschicht und
die ME-Messung auf der Fundationsschicht Auskunft geben.
Zu den eingereichten Berichten führte die Beschwerdegegnerin aus, der
geforderte Wert von 80 MN/m2 habe bei den ME-Messungen der Sondagen
3 und 5 nicht eingehalten werden können. Weiter sei die Frostbeständigkeit
der Fundationsschicht bei den Sondagen 1 und 3 unsicher.
5.4.2.
Die Beschwerdeführenden lassen dazu ausführen, die Plattendruckversu-
che nach VSS SN 670 317b zur Bestimmung der Verformbarkeit und Trag-
fähigkeit des Bodens sowie zur Verdichtungskontrolle seien am 6. Dezem-
ber 2023 durchgeführt worden. Der Boden sei zu diesem Zeitpunkt auf-
grund von Niederschlägen über mehrere Tage hinweg sowie auch am Tag
der Messungen selbst sehr durchnässt gewesen. Nach Vorgabe von VSS
SN 670 317b hätten die Versuche jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt statt-
finden dürfen, da bei solchen Bedingungen regelmässig mit schlechten Er-
gebnissen zu rechnen sei. Ungeachtet dessen zeigten die im Prüfbericht
der C._____ AG dargestellten Siebkurven, dass das bestehende Kiesge-
misch bei allen fünf Sondagen vollständig innerhalb des zulässigen Grenz-
bereichs der geltenden Normen liege. Die Setzungs- bzw. Spannungskur-
ven verliefen harmonisch und wiesen keine Setzungssprünge zwischen der
Erst- und Zweitbelastung auf. Damit sei erstellt, dass der Einbau des be-
stehenden Kieskoffers schichtweise erfolgt und gut verdichtet worden sei.
Ein lediglich gewachsener Boden würde hohe ME2/ME1-Werte ab 3 bis 5
aufweisen. Weiter erfüllten trotz der schlechten Witterungsbedingungen
drei von fünf Druckversuchen die normativen Anforderungen an die Belas-
tungswiderstandsfähigkeit. Insbesondere im Bereich der Parzelle der Be-
schwerdeführenden schliesse der Versuch mit sehr guten Werten von bis
zu 120 MN/m2 ab. Damit würden sogar die an Kantonsstrassen gestellten
Anforderungen erfüllt. Damit seien die Annahmen der Beschwerdegegne-
rin, auf welche diese ihre Beitragsforderung stütze – nämlich dass die
R-Strasse über keinen Kieskoffer verfüge und somit nur ein Feldweg sei –
widerlegt. Daran ändere auch der Umstand, dass bei zwei der fünf Druck-
prüfungen der verlangte ME-Wert nicht erreicht wurde, nichts. Neben den
schlechten Bodenverhältnissen sei zu berücksichtigen, dass selbst bei der

- 16 -
Abnahme eines neu eingebauten Kieskoffers gemäss VSS SN 640585b
nicht zu beanstanden wäre, wenn bei einer von fünf Prüfungen der ver-
langte Wert nicht erreicht würde, sofern der Mittelwert aller Messungen die
Anforderungen mit einer Toleranz von 10 % erfülle. Vorliegend liege der
Mittelwert der Druckversuche bei 79.58 MN/m2 und somit innerhalb des
verlangten Bereichs. Weiter seien die Sondagen S1, S2 und S3 nicht stras-
senmittig oder hangseitig, sondern an den ungünstigsten Positionen aus-
geführt worden. Trotz der ungünstigen Ausrichtung zum talseitigen Stras-
senrand und trotz des stark durchnässten Bodens erfüllten die Sondagen
S1 und S2 die normativen Vorgaben. Selbst bei S3 sei ein Wert von
62.5 MN/m2 erreicht worden. Massgebend sei, dass die Sieblinie des
Kieskoffers auch in diesem Abschnitt die Norm erfülle.
Beim vorliegenden Bauvorhaben handle es sich um nicht beitragsauslö-
sende Unterhalts- und Erneuerungsmassnahmen, welche praxisgemäss
ohne Beitragsplan mittels Verpflichtungskredit zu Lasten des Steuersub-
strats zu verrechnen seien. Dieses Vorgehen sei ursprünglich auch an der
Gemeindeversammlung vom 20. November 2019 entsprechend beantragt
und beschlossen worden. Erst nach einem unbegründeten Antrag auf
Durchführung eines Beitragsplanverfahrens sowie der anschliessenden
Fehlinterpretation der Prüfergebnisse zweier Sondagebohrungen sei an
der Gemeindeversammlung vom 19. November 2020 der Beitragsplan be-
schlossen worden.
5.5.
5.5.1.
Voraussetzung für die Beitragserhebung ist gemäss den einschlägigen
Bestimmungen (§ 34 Abs. 1 BauG und § 11 SR), dass eine Erstellung oder
Änderung vorliegt, wobei auch der Neubau einer Strasse auf dem Trasse
eines Flurwegs als Neubau einer Strasse gilt (§ 8 Abs.1 SR).
5.5.2.
Der Tatbestand der Erneuerung dagegen setzt voraus, dass die alle Be-
standteile der Strasse bereits in genügender Weise vorhanden waren
(AGVE 2001 S. 457 f.; § 7 Abs. 3 SR). Davon zu unterscheiden ist der Fall,
wo eine Strasse den Erschliessungsanforderungen erstmals nach Durch-
führung eines Strassenbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die An-
lage wird nicht bloss ersetzt und den aktuellen technischen Normen ange-
passt, sondern die Erschliessung wird überhaupt erstmals baugesetzkon-
form geschaffen. Meistens handelt es sich dabei um sogenannte überteerte
Flurwege in einem peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebliche
Baulücken aufweist und wo noch nie ein systematischer Strassenbau statt-
gefunden hat. Solche "Provisorien" können den Anforderungen oft über
viele Jahre genügen, sie stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrs-
mässige Erschliessung dar. In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann –
meist bei zunehmender Überbauung und damit höherem

- 17 -
Verkehrsaufkommen – die Strasse den einschlägigen Normen entspre-
chend ausgebaut, wird dies einem Strassenneubau gleichgestellt, wodurch
den anstossenden Grundstücken ein beitragsauslösender Sondervorteil
entsteht (vgl. AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE 1990 S. 176 ff.).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei
im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen
Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-
gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien,
gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition
(VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009, Erw. 3.4.). Um die Erschliessungs-
anforderungen zu erfüllen, müsse eine öffentliche Strasse nicht nur eine
adäquate Verkehrsfläche aufweisen, sondern auch hinsichtlich des Unter-
baus und des Belags sowie der Sicherheit genügen. Es brauche eine aus-
reichend dimensionierte Fundations- und Tragschicht, damit eine Strasse
dem Verkehr trotz Witterungseinflüssen während mindestens 20 Jahren
einwandfrei standhalte. In der Regel brauche es zudem eine Strassenent-
wässerung. Daran ändere auch nichts, wenn die betroffene Strasse weder
Fahrrinnen noch Schlaglöcher aufweise und wenn keine Probleme mit
Glatteis aufgetreten seien. Das Gericht habe eine bloss mit einer Oberflä-
chenteerung versehene Strasse, die weder eine Entwässerung noch Rand-
abschlüsse aufgewiesen habe, schon als ungenügend bezeichnet (er-
wähnter VGE Erw. 5.1.3., mit Hinweisen).
Gemäss Bundesgericht darf selbst ein Grundstück, für das bereits einmal
ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden ist, mit einem Beitrag belastet
werden, wenn durch Bauarbeiten ein neuer Sondervorteil entsteht. Das gilt
namentlich dann, wenn aufgrund neuer technischer Vorschriften eine Er-
schliessungsanlage ersetzt werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 Erw. 6.3 mit Hinweisen).
5.5.3.
Entscheidend für die Beitragserhebung ist, ob die R-Strasse den einschlä-
gigen Normen nicht mehr genügt, ob dieser Zustand durch das geplante
Strassenbauprojekt behoben wird und ob den Beschwerdeführenden dar-
aus ein Sondervorteil erwächst. Das ist im Folgenden zu prüfen.
5.6.
5.6.1.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979).
Für die Beurteilung der Beschaffenheit öffentlicher Strassen gelten die Nor-
men des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute
(VSS) als Richtlinien (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom

- 18 -
25. Mai 2011). Diese unterscheiden verschiedene Strassentypen, für wel-
che unterschiedliche Anforderungen gelten. Die VSS-Normen sind nicht
allzu schematisch und starr anzuwenden (AGVE 2005 S. 203 ff.).
5.6.2.
Der vorliegend interessierende Abschnitt der R-Strasse liegt hauptsächlich
in der Wohnzone 2 und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie
zu einem kleinen Teil in der Zone G. Laut Strassenrichtplan vom Dezember
1997 handelt es sich um eine Erschliessungsstrasse, die der Feinerschlies-
sung dient. Die R-Strasse ist mit einem Fahrverbot belegt, von dem aus-
schliesslich die Anstösser ausgenommen sind. Das ganze Gebiet ist auf
den Zubringerdienst beschränkt (Protokoll, S. 8). Die Strasse wird dennoch
auch mit Lastwagen, z.B. für Kehrichtabfuhr, befahren (Einwendungsent-
scheid vom 10. August 2021, S. 2).
Für die Beurteilung der Beschaffenheit von Erschliessungsstrassen ver-
weist § 41 Abs. 1 lit. e BauV auf VSS SN 640 045.
5.6.3.
Die VSS-Normen sind nicht allzu schematisch und starr anzuwenden
(AGVE 2005 S. 203 ff.). Je nach Anzahl der erschlossenen Wohneinheiten
sind die VSS-Kriterien für eine Zufahrtsstrasse (bis 130 Wohneinheiten
oder entsprechendes Verkehrsaufkommen, nicht durchgehend, mit Wen-
deplatz) oder für einen Zufahrtsweg (bis 30 Wohneinheiten, nicht durchge-
hend, maximal 80 m lang, ohne Wendeplatz) einzuhalten. Gilt der Grund-
begegnungsfall Personenwagen/Personenwagen, ist von einer Mindest-
breite von 4,4 m auszugehen. Beim Grundbegegnungsfall Lastwagen / Per-
sonenwagen ist von einer Mindestbreite von 5.1 m auszugehen. Wenn der
Fahrbahnrand ausgefahren werden kann, darf allenfalls darunter gegangen
werden (AGVE 1999 S. 208). Beim Zufahrtsweg dürfen bei den seltenen
Begegnungsfällen die Bankettflächen und Vorplätze einbezogen werden
(vgl. VSS-Norm 640 045 in der Fassung vom April 1992, S. 3 f.; VSS-Norm
640 201 vom Oktober 1992, Abbildung 3 und Tabelle 5).
5.6.4.
5.6.4.1.
Die R-Strasse weist an der schmalsten Stelle eine Fahrbahnbreite von
3.20 m auf. An der breitesten Stelle beträgt die Fahrbahnbreite 4.68 m. Vor-
liegend ist keine Verbreiterung oder Verlängerung der Strasse vorgesehen.
5.6.4.2.
Abgesehen von der Strassenbreite hat eine normkonforme Strasse zudem
bestimmte Anforderungen an Fundation, Deckschicht und Entwässerung
zu erfüllen.

- 19 -
5.6.4.3.
Gemäss dem Technischen Bericht der D._____ AG vom 13. Januar 2021
sind entlang des Perimeters der R-Strasse Längs- und Querrisse ersicht-
lich. Auch ist die Deckschicht in einem ungenügenden Zustand. Der bishe-
rige Belag wies eine Dicke von 5.3 cm (R-Strasse Nord) bis 5.8 cm
(R-Strasse Süd) auf sowie eine Fundationsschicht von bis zu 60 cm. Im
unteren Bereich der R-Strasse war keine Fundationsschicht vorhanden.
Das Bauprojekt sieht vor, den bestehenden Asphaltbelag und einen gros-
sen Teil der Fundation zu ersetzen. Dabei ist ein zweischichtiger Aufbau
des Strassenoberbaus vorgesehen. Die Tragschicht soll neu eine Dicke
von 7 cm aufweisen. Weiter ist eine Deckschicht mit einer Dicke von 3.5 cm
vorgesehen. Die bestehende Fundationsschicht soll durch ein Kiesgemisch
0/45 in einer Dicke von ca. 50 cm ersetzt werden (Technischer Bericht,
S. 7).
5.6.4.4.
Die R-Strasse weist im nördlichen Teil bis zum Eingang des E und G ein
einseitiges Quergefälle Richtung Osten auf. Ein Dachgefälle ist nur im Be-
reich der Einmündung der Strasse XX vorhanden. Im unteren Teil der
R-Strasse verändert sich das einseitige Quergefälle nach Osten in ein sol-
ches nach Westen. Die bestehenden Gefälle sollen grösstenteils belassen
werden. Im Bereich der Parzelle eee ist eine einseitige Neuausrichtung des
Gefälles auf den neuen Randabschluss und Strassenablaufschacht vorge-
sehen. Das von 9 % bis 15 % variierende Längsgefälle soll unverändert
bestehen bleiben (Technischer Bericht, S. 8).
5.6.4.5.
Die R-Strasse verfügte bisher vor allem über einreihige Randabschlüsse.
Im südlichen Abschnitt bestand eine Stellplatte. Dort war nur auf die an-
grenzenden Vorplätze bzw. Zugänge ein zweireihiger Bundstein erstellt
worden. Im nördlichen Teil der Strasse ab der Kreuzung XX war bisher zu-
dem beim Vorplatz der Parzelle ccc ein zweireihiger Bundstein vorhanden.
Da die bestehenden Randabschlüsse teilweise in einem sehr schlechten
Zustand sind und die Fundation ersetzt werden muss, sollen nahezu alle
Randabschlüsse ersetzt werden. Neu sollen im nördlichen Teil der Strasse
beidseitig zweireihige Bundsteine erstellt werden. Im südlichen Teil der
Strasse sollen auch am östlichen Fahrbahnrand zweireihige Bundsteine er-
stellt werden. Entlang des westlichen Fahrbahnrands sollen an den Stellen,
an denen sich keine Vorplätze oder Zugänge befinden, neue Stellplatten
ohne Wasserstein gesetzt werden (Technischer Bericht, S. 8).
5.6.4.6.
Die bestehenden Mischwasserkanalisationsschächte sollen auf die neue
Belagshöhe angepasst werden. Einer der Kontrollschächte der Mischwas-
serkanalisation soll ersetzt werden und soll neu die Funktion eines
Schlammsammlers übernehmen. Zudem sollen drei neue Kontrollschächte

- 20 -
und ein neuer Schlammsammler für das Sauberwasser erstellt werden. Für
das Schmutzwasser soll ebenfalls ein neuer Kontrollschacht realisiert wer-
den. Weiter soll ein Strassenablauf abgebrochen und durch einen Kontroll-
schacht ersetzt werden. Fünf der bestehenden Strassenabläufe sind in ei-
nem schlechten Zustand und sollen ersetzt werden. Die bestehenden
Strassenabläufe sollen um drei weitere ergänzt werden (Technischer Be-
richt, S. 8).
6.
6.1.
6.1.1.
Das Projekt sieht vor, dass die bestehenden Gefälle grösstenteils belassen
werden. Lediglich im Bereich der Parzelle eee ist eine einseitige Neuaus-
richtung des Gefälles auf den neuen Randabschluss und Strassenablauf-
schacht vorgesehen. Das Längsgefälle soll unverändert bestehen bleiben.
Die R-Strasse verfügte bisher bereits über Randabschlüsse, auch wenn
diese nur einreihig vorhanden waren. Im südlichen Abschnitt war bereits
eine Stellplatte. Dort war auf die angrenzenden Vorplätze bzw. Zugänge
ein zweireihiger Bundstein erstellt worden. Im nördlichen Teil der Strasse
ein zweireihiger Bundstein vorhanden.
Weiter verfügte die Strasse bereits über sechs an die Kanalisation ange-
schlossene Entwässerungsschächte. Die bestehenden Mischwasserkana-
lisationsschächte sollen lediglich auf die neue Belagshöhe angepasst wer-
den. Die bestehenden Strassenabläufe und Kontrollschächte sollen durch
weitere ergänzt bzw. ersetzt werden. Aufgrund des Quergefälles waren die
bisher bestehenden Entwässerungsschächte bereits ausreichend.
Die Strasse verfügte zudem über eine bewegungsgesteuerte Beleuch-
tungsanlage. Dementsprechend sieht das Bauprojekt auch keinen Ersatz
der Strassenbeleuchtung vor. Eine Verbreiterung oder Verlängerung der
Strasse ist ebenfalls nicht vorgesehen. Der bisherige Belag wies eine Dicke
von 5.3 cm im nördlichen Teil der R-Strasse bis 5.8 cm im südlichen Teil
der R-Strasse auf.
6.1.2.
Vorliegend waren also der Belag, die Strassenentwässerung und Randab-
schlüsse bereits weitestgehend vorhanden. Deren Erneuerung bzw. In-
standsetzung kann daher für sich allein nicht als beitragsauslösend ange-
sehen werden. Dieser Umstand wird dadurch noch verstärkt, dass die be-
stehende Strasse weder verbreitert noch verlängert wird. Auch war bereits
eine bewegungsgesteuerte Strassenbeleuchtung vorhanden. Es stellt sich
jedoch die Frage, ob die bestehende Kofferung ausreichend war.

- 21 -
6.2.
In seinem Entscheid vom 30. Mai 2023 hielt das BVU fest, gemäss Fach-
bericht der Abteilung Tiefbau (kurz: ATB) vom 29. März 2023 könne die
bestehende Fundation im Abschnitt Nr. 1 der Sondage problemlos weiter-
verwendet werden. Für einen Ersatz dieser Schicht gebe es also keinen
vernünftigen Grund. Im Abschnitt der Sondage 2 sei dagegen gemäss
Fachbericht ATB der Anteil an Feinkorn sehr hoch, weshalb eine Weiter-
verwendung ohne Untersuchung ein erhöhtes Risiko für Frostschäden
berge, weshalb die ATB die Vornahme weiterer Sondagen empfohlen
habe. Die Beschwerde wurde vom BVU insofern teilweise gutgeheissen,
als der Gemeinderat im Sinne einer Auflage verpflichtet wurde, die Koffe-
rung nur dort zu ersetzen, wo sich dies aufgrund entsprechender Abklärun-
gen im Rahmen der Bauarbeiten als notwendig erweist.
6.3.
Wegen der niedrigen Strassenbelastung genügt gemäss VSS-Norm und
dem Fachbericht der ATB vom 29. März 2023 bei einer Gesamtbelags-
stärke von 70 mm Asphaltbelag eine Kiesfundationsschicht von 300 mm.
Risiken für eine kürzere Lebensdauer infolge Frosteinwirkung müssen da-
bei in Kauf genommen werden. Der verlangte Tragfähigkeitswert (ME-
Wert) auf der Planie beträgt beim vorliegenden Strassentyp im Normalfall
80 MN/m2. Die von der Beschwerdegegnerin durchgeführten zusätzlichen
Sondagen des Strassenoberbaus mit Materialprüfungen haben ergeben,
dass die Anforderungen an die Tragfähigkeit der Strasse überwiegend bzw.
knapp erfüllt werden.
Nach der Meinung des Gerichts erfüllte der bestehende Strassenoberbau
die Mindestanforderungen gemäss VSS-Normen zumindest teilweise und
entsprach damit insgesamt knapp der Norm. Auch die Strassenentwässe-
rung und die Randabschlüsse waren bereits weitestgehend vorhanden. Da-
mit genügte die R-Strasse im vorbestehenden Zustand den Anforderungen
an eine genügende Erschliessung und es wird mit dem geplanten Baupro-
jekt lediglich eine Instandstellung der Strasse vorgenommen.
Dafür spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführenden im Jahre 2012 eine Baubewilligung für ein Einfamilien-
haus mit Garage erteilt hat, ohne dass die strassenmässige Erschliessung
in Frage gestellt wurde. Hätte die R-Strasse den Anforderungen an eine
genügende Erschliessung nicht entsprochen, hätte die Baubewilligung
nicht oder nur mit einem entsprechenden Vorbehalt betreffend die ungenü-
gende verkehrsmässige Erschliessung erteilt werden dürfen. Die Berufung
auf das technische Ungenügen der Strasse bei gleichzeitiger Erteilung ei-
ner Baubewilligung wäre widersprüchlich.

- 22 -
6.4.
Die R-Strasse genügt bereits heute den Anforderungen an eine genügende
Erschliessung. Dafür spricht auch, dass an der Gemeindeversammlung
vom 20. November 2019 lediglich ein Verpflichtungskredit für die
Fremdwassereliminierung und den neuen Deckbelag der R-Strasse in der
Höhe von Fr. 341'933.00 beantragt und beschlossen wurde. Ursprünglich
war demnach kein beitragspflichtiger Ausbau der R-Strasse vorgesehen.
Erst nach einem Antrag auf Durchführung eines Beitragsplanverfahrens
wurde an der Gemeindeversammlung vom 19. November 2020 der Bei-
tragsplan beschlossen.
7.
7.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Notwendigkeit von baulichen
Änderungen, die einen beitragsauslösenden Sondervorteil zu begründen
vermöchten, nicht nachgewiesen ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheis-
sen. Der den Beschwerdeführenden auferlegte Beitrag ist aufzuheben.
7.2.
Die Wirkung von Rechtsmitteln in Beitragsplansachen beschränkt sich
grundsätzlich auf die jeweils beschwerdeführende Partei (AGVE 1982,
S. 154; AGVE 1981, S. 152). Das Spezialverwaltungsgericht, das weder
den Beitragsplan erlassende Behörde noch Aufsichtsbehörde über die Ge-
meinden ist, darf den Beitragsplan, soweit er unangefochten geblieben und
somit in formelle Rechtskraft erwachsen ist, nicht als Ganzes aufheben
(vgl. § 37 Abs. 1 VRPG; VGE WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, S. 8 f.).
Die Gemeinde hat dann die dreifache Wahl,
- den Fehlbetrag selbst zu übernehmen und sich ansonsten weiter auf
den angefochtenen Beitragsplan zu stützen, oder
- im ordentlichen Verfahren einen neuen, berichtigten Beitragsplan aufzu-
stellen, oder
- für den Fall eines ursprünglichen Beitragsplans auf die Ausführung des
Bauvorhabens zu verzichten.
8.
8.1.
Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-
teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Die Beschwerdegegnerin unterliegt, weshalb sie die Verfahrens-
kosten zu tragen hat.

- 23 -
8.2.
8.2.1.
Die Parteikosten werden nach denselben Grundsätzen verlegt (§§ 29 und
32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden
daher auch die Parteikosten zu ersetzen.
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte dem Gericht an-
lässlich der Verhandlung vom 8. Juni 2022 eine Kostennote über
Fr. 11'060.05 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein.
8.2.2.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-
wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-
teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 18'345.00. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 zwi-
schen Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00. Vorliegend werden der Aufwand als hoch
und die Schwierigkeit als mittel beurteilt. Danach ist eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'200.00 angemessen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer,
§ 8c AnwT). Von einem ausserordentlichen Aufwand nach § 8b Abs. 1
AnwT kann auch nach der eigenen Deklaration der Rechtsvertreterin, die
in der vorgelegten Kostennote vom 7. Juni 2022 ihren Aufwand für ihre Be-
mühungen bis zur Verhandlung vom 8. Juni 2022 ausweist, nicht die Rede
sein.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 10. Au-
gust 2021 und somit der gemäss Beitragsplan auf die Beschwerdeführen-
den entfallende Beitrag in Höhe von Fr. 18'345.00 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'600.00,
den Kanzleigebühren von Fr. 300.00 und den Auslagen von Fr. 270.00, ins-
gesamt Fr. 2'170.00, sind von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.

- 24 -
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'600.00 wird den Beschwerdefüh-
renden zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden einen Parteikos-
tenersatz von Fr. 3'200.00 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
Zustellung
- Beschwerdeführende (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 14. Februar 2024
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth