ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2015.9 · 1984-04-18 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2015.9

Aktenaufbewahrung/Aktenvernichtung; Zuständigkeit (§ 167 Abs. 1 StG). 
Über das Gesuch um Aktenvernichtung hat das Gesamtgericht zu entscheiden. Keine Vernichtung von anlässlich eines Augenscheines aufgenommenen Fotografien vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

Der Grenzbetrag nach Artikel7 BVG lag im Jahr 2011 bei
CHF20'880.00 (Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters ,
Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVV 2] vom 18. April 1984,
Stand 1. Januar 2011).
3.3.
3.3.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Voraussetzungen für das
vereinfachte Abrechnungsverfahren erfüllt sind (vgl. auch "Nachweis
über abgerechnete Quellensteuern" pro 2011 der SVA Aarau vom
27.Februar 2012). Die Quellensteuer von gesamthaft 5 % (§ 119a
Abs. 1 StG; Art.37a Abs. 1 DBG) wurde vom Bruttolohn der Re
kurrentin von CHF 20'571.60 ebenso wie die Sozialversicherungs
beiträge in Abzug gebracht (Lohnabrechnung 2011).
3.3.2.
In der Erfolgsrechnung der Einzelfirma wurden als Personalauf
wand unter anderem der Nettolohn der Rekurrentin von
CHF21'000.00 und die Quellensteuer von CHF 1'028.60 verbucht.
Da der Nettolohn die Quellensteuer nicht enthält – mithin der um die
Quellensteuer reduzierte Lohn verbucht wurde –, erfolgte keine
doppelte Erfassung als Aufwand und die Buchhaltung erweist sich in
diesem Punkt als korrekt.
67 Aktenaufbewahrung/Aktenvernichtung; Zuständigkeit (§ 167 Abs. 1
StG).
Über das Gesuch um Aktenvernichtung hat das Gesamtgericht zu ent
scheiden. Keine Vernichtung von anlässlich eines Augenscheines aufge
nommenen Fotografien vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 10. Februar 2015 in Sachen J.D. (3 RV.2015.9).

Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Das Gesuch um Aktenvernichtung bezieht sich auf ein vor dem
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, geführtes, (jetzt)
rechtskräftiges Verfahren. Für die Beurteilung des Gesuches um Ak
tenvernichtung anwendbar sind somit das IDAG sowie die Verord
nung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Daten
schutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007. Ge
mäss § 21 Abs. 2 IDAG bleiben die Bestimmungen über das Archiv
wesen vorbehalten, soweit die Vernichtung und Archivierung von
Personendaten zur Diskussion stehen. Zu beachten ist daher auch das
Reglement der Justizleitung über die Archivierung der Akten der Ge
richte und der Schlichtungsbehörden des Kantons Aargau vom
21.Dezember 2012 (nachfolgend: Reglement Justizleitung).
1.2.
Nach § 38 Abs. 1 IDAG erlässt die verantwortliche Behörde
eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, insbesondere
wenn dem Gesuch nicht vollumfänglich entsprochen wird. Ent
scheide über die Auskunfts , Berichtigungs und Sperrungsbegehren
fällt der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichtes (§ 21
Abs. 2 Reglement Justizleitung).
Vorliegend sind weder ein Auskunfts noch ein Sperrungs
begehren zu behandeln. Es stellt sich aber die Frage, ob die Vernich
tung von Akten als "Berichtigung" im Sinne von § 21 Abs. 2 Regle
ment Justizleitung zu verstehen ist. § 27 IDAG steht unter dem Titel
Berichtigung. Nach 27 Abs.1 IDAG kann die betroffene Person (hier
der Gesuchsteller) vom öffentlichen Organ (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c
IDAG) verlangen, dass es unrichtige Personendaten berichtigt, er
gänzt oder vernichtet.
Der Gesuchsteller verlangt die Vernichtung von Fotografien,
welche anlässlich des Augenscheines vom 16. Juni 2014 mit seinem
Einverständnis aufgenommen wurden. Der Inhalt der Daten ist bei
Fotografien richtig, als diese – technische Manipulationen vorbehal
ten – die Wirklichkeit abbilden. Ein unrichtiger Inhalt wird vom Ge

suchsteller vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht. Eine Berichti
gung im Sinne von § 21 Abs. 2 Reglement Justizleitung steht damit
nicht in Frage und die Kompetenz des Abteilungspräsidenten zum
Entscheid (Verfügung) lässt sich mangels Unrichtigkeit der Daten
nicht begründen. Eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz lässt
sich auch dem GOG (insbesondere §§ 62 64 und § 36 GOG [Ge
richtsadministration]) nicht entnehmen. Vielmehr wird in § 3 Abs. 1
GOG der Grundsatz aufgestellt, dass die Richterinnen und Richter
nur dort als Einzelrichterin und Einzelrichter entscheiden dürfen, wo
dies gesetzlich festgelegt ist.
Fehlt es an einer (eindeutigen) Einzelrichterkompetenz, urteilt
das Spezialverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei
Richterinnen oder Richtern (§ 3 Abs. 5 GOG, § 167 Abs. 1 StG [Das
Steuergesetz sieht eine einzelrichterliche Zuständigkeit nur für Ord
nungsbussen und Steuerbezugsverfahren vor, jedoch nicht in Admi
nistrativfragen; § 249 Abs. 2 StG; § 231 Abs. 4 StG])
Vorliegend ergibt sich somit die Zuständigkeit des Spezialver
waltungsgerichtes als Gesamtgericht in der Besetzung mit drei
Richterinnen und/oder Richtern. Ein besonderer Fall liegt nicht vor.
2.
In formeller Hinsicht stellte sich auch die Frage, ob auf das Ge
such, welches vor Rechtskraft des Entscheides des Spezialverwal
tungsgerichtes vom 16. Juni 2014 – und damit vorzeitig – eingereicht
wurde, eingetreten werden kann. Das IDAG ist nur auf abgeschlosse
ne Verfahren anwendbar (vgl. § 2 Abs. 2 und 2bis IDAG). Nachdem
der Entscheid des Spezialverwaltungsgerichtes am 16.September
2014 in Rechtskraft erwachsen ist und die Beauftragte für Öffent
lichkeit und Datenschutz das Gesuch um Schlichtung vom 19.Sep
tember 2014 (…) entgegengenommen hat, ist auf das Gesuch ein
zutreten, ansonsten der Gesuchsteller in Bezug auf die Frage der Ak
tenvernichtung einen Verlust des Rechtsanspruches zu befürchten
hätte.
3.
3.1.

Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz hat in der
Empfehlung vom 19. Dezember 2014 in materieller Hinsicht das Fol
gende erwogen:
"2.
2.1
Der Gesuchsteller verlangte nach mittlerweile rechtskräftigem Ab
schluss des Verfahrens 3 RV 2012.218 die vollständige Vernichtung sämt
licher anlässlich des Augenscheins vom 16. Juni 2014 erstellter Fotografien.
Ein Anspruch auf Vernichtung von Personendaten kann sich einerseits
aus dem Anspruch auf Beseitigung widerrechtlich erhobener Personendaten
ergeben (§ 28 lit. a und b IDAG) oder aus dem Anspruch auf Vernichtung
nicht mehr benötigter Personendaten (§ 21 IDAG). Diese Ansprüche werden
nachfolgend näher geprüft.
2.2
Das Spezialverwaltungsgericht hatte sich mit der Schätzung des
Vermögenssteuerwertes und des Eigenmietwertes der vom Gesuchsteller be
wohnten Wohnung zu befassen. In Schätzungsverfahren nimmt das er
wähnte Gericht – soweit Schätzungs und nicht nur reine Rechtsfragen zu
beantworten sind – regelmässig Augenscheine vor. Dabei werden zur Doku
mentation der zu schätzenden Liegenschaften Fotografien angefertigt. Diese
gehören zu den Prozessakten. Der Gesuchsteller hat sich damit einverstan
den erklärt, dass in seiner Wohnung bzw. von den Räumen Fotografien
angefertigt werden (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 16.Juni 2014,
S.4). Sein protokolliertes Einverständnis hat der Gesuchsteller weder im
Schreiben vom 19. September 2014 betreffend Protokoll, noch in der Ein
gabe vom 19. September 2014 bestritten. Die Fotografien wurden somit
nicht widerrechtlich erstellt.
2.3
Werden Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe sowie
zu Sicherungs und Beweiszwecken nicht mehr benötigt, sind sie von der
verantwortlichen Behörde zu vernichten. Vorbehalten bleiben die Be
stimmungen über das Archivwesen (§ 21 IDAG). Diesbezüglich ist § 45
Abs. 1 lit. c IDAG einschlägig, wonach sämtliche Dokumente der Gerichte
dem Staatsarchiv anzubieten sind, in der Regel 30 Jahre nach ihrer Anlage.
Dieser Grundsatz wird im Reglement der Justizleitung über die Archivie

rung der Akten der Gerichte und der Schlichtungsbehörden des Kantons
Aargau vom 21. Dezember 2012 (nachfolgend 'Reglement') konkretisiert.
2.4
Das Urteil des Spezialverwaltungsgerichtes vom 16. Juni 2014 ist in
Rechtskraft erwachsen. Für die Aufbewahrung der Prozessakten der Abtei
lung Steuern des Spezialverwaltungsgerichtes – und dazu sind auch die mit
Einverständnis des Gesuchstellers erstellten Fotografien zu zählen – beträgt
die Frist gemäss § 22 Abs. 2 lit. r des Reglements mindestens zehn Jahre.
Insoweit ist dem Gesuchsteller zuzustimmen, dass die mögliche Aufbewah
rungsfrist nicht mehr mindestens 25 Jahre betragen kann. Dies wird vom
Spezialverwaltungsgericht anerkannt.
Das Spezialverwaltungsgericht macht zu Recht nicht geltend, dass ein
übergeordneter steuerlicher Erlass für den konkreten Fall eine längere Frist
als 10 Jahre vorsieht. Aus den übergeordneten Bestimmungen der §§ 201 ff.
und 254 StG) sowie Art. 147 ff. und 184 DBG ergibt sich jedoch, dass die
Akten bis zum Ablauf der Verjährungs und Verwirkungsfrist von 10 Jahren
noch benötigt werden und daher nicht zu vernichten sind.
2.5
Nach Angabe des Spezialverwaltungsgerichtes wird das Archiv durch
die Abteilung Steuern in grösseren Zeitabständen bereinigt. Aus Sicht der
Beauftragten besteht kein Anlass daran zu zweifeln.
Bevor die ausgeschiedenen Akten vernichtet werden, sind diese dem
Staatsarchiv zur weiteren Aufbewahrung anzubieten. Erachtet das Staatsar
chiv die Akten als aufbewahrungswürdig, werden sie vom Staatsarchiv
übernommen und dort weiter eingelagert.
2.6
Zusammenfassend ist vorliegend festzuhalten, dass das Spezialverwal
tungsgericht die an der Augenscheinsverhandlung mit dem Einverständnis
des Gesuchstellers angefertigten Fotografien zu Recht zu den Prozessakten
genommen hat. Nach Rechtskraft des Urteils vom 16. Juni 2014 ist sodann
von einer Pflicht zu Aufbewahrung der Prozessakten während zehn Jahren
auszugehen. Es besteht daher keine Vernichtungspflicht.
3.
Abschliessend bleibt festzustellen, dass keine Empfehlung an das
Spezialverwaltungsgericht notwendig ist."
3.2.

Den materiellen Erwägungen der Beauftragten für Öffentlich
keit und Datenschutz in der Empfehlung vom 19.Dezember 2014 ist
nichts beizufügen. Zur Zeit ist von einer Pflicht zur Aufbewahrung
der Akten während zehn Jahren auszugehen. Die Frage, ob sich diese
Frist bei Übernahme der Verfahrensakten durch das Staatsarchiv und
unter den in der Eingabe des Spezialverwaltungsgerichts an die
Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz vom 13. Oktober
2014, Ziff. 4, erwähnten Umständen allenfalls verlängern wird,
braucht aktuell nicht entschieden zu werden.
3.3.
Das Gesuch um Aktenvernichtung ist abzuweisen.
68 Ermessensveranlagung; pflichtgemässes Ermessen (§ 191 Abs. 3 StG,
§193 Abs.3 StG)
Die erhöhten Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Er
messensveranlagung gelten nur, wenn die Ermessensausübung durch
die Steuerkommission pflichtgemäss war.
Die Ermessensveranlagung durch die Steuerkommission ist nicht
pflichtgemäss, wenn bei einer neu ausgebildeten Fitness Instruktorin
für die ersten zehn Monate ihrer Tätigkeit ein Gewinn von
CHF200'000 festgesetzt wird.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. April 2015 in Sachen D.D. (3 RV.2014.82).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin lebt mit ihrem Lebenspartner und dem gemein
samen Kind in A. Im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit