ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2012.19 · 2014-07-09 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2012.19

Anschlussgebühren Abwasser 
Für Dach-und Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden.

Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sach
verständige nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung
der von diesen eingereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichti
gung bei den Kosten, was bei unverlangt eingereichten Eingaben nur
der Fall ist, wenn sich das Gericht in seinem Entscheid darauf stützt.
Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr
restriktiv gehandhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrens
kosten würden ausarten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen
bliebe, wen sie beiziehen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich
unkalkulierbar und könnten sich sogar geradezu prohibitiv auswir
ken. Eine Zusatzentschädigung für private Fachberater ist daher
abzulehnen und das entsprechende Begehren der Beschwerdegegne
rin abzuweisen.
(…)
80 Anschlussgebühren Abwasser
Für Dach und Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen
sind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 9. Juli 2014 in Sachen G.I. AG gegen Einwohner
gemeinde R. (4BE.2012.19).
Sachverhalt
Die Gemeinde R. belastet Hart und Dachflächen, welche direkt
in einen Vorfluter entwässert werden, mit Anschlussgebühren.
Aus den Erwägungen

7.3.
Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige Gegenleis
tung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die
öffentliche Kanalisation für die Ableitung des Abwassers zu benut
zen. Es handelt sich folglich um eine so genannte Kausalabgabe und
somit um eine Geldleistung, welche der Private kraft öffentlichen
Rechts als Entgelt für eine bestimmte staatliche Gegenleistung zu be
zahlen hat (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.Auflage, Zürich 2010, N 2625).
Die Anschlussgebühr ist dann geschuldet, wenn der Anschluss an die
Kanalisation erfolgt und deren Benutzung möglich ist. (...) Hingegen
ist nicht erforderlich, dass die tatsächliche Benutzung auch nachge
wiesen ist (BGE 106 Ia 242 Erw. 3.b). Das Vorliegen eines An
schlusses an Abwasserbeseitigungsanlagen und somit die Möglich
keit, diese zu benützen, ist Voraussetzung dafür, dass der Eigentümer
einer Liegenschaft zur Bezahlung von Anschlussgebühren verpflich
tet werden kann. (…)
Grundsätzlich richtet sich die Abwasseranschlussgebühr nach
dem wirtschaftlichen Sondervorteil, der dem jeweiligen Grundstück
durch den Anschluss erwächst.
7.4.
7.4.1.
(…)
Der Sondervorteil liegt bei den Anschlussgebühren im An
schluss an die Kanalisation. (…)
7.4.2.
Gemäss Verwaltungsgericht darf aus dem Umstand, dass eine
Gemeinde einen Tatbestand als abgabepflichtig bezeichnet, nicht au
tomatisch auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils ge
schlossen werden (VGE WBE.2008.26 vom 5. Mai 2009
Erw.2.2.5.). (…)
Die Tatsache allein, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem An
hang zum Abwasserreglement (AR) sämtliche Hart und Dachflä
chen als anschlussgebührenpflichtig erklärt – unabhängig davon, ob
diese an die Kanalisation angeschlossen sind oder nicht – begründet
gemäss dieser Rechtsprechung also keinen Sondervorteil. (…)

7.5.
An dieser Beurteilung vermögen auch die Vorbringen der Be
schwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. April 2014 nichts zu än
dern.
7.5.1.
Zuvorderst postuliert die Beschwerdegegnerin die "Einheitlich
keit" des Abwasseranschlusses. Sie leitet aus dem unstrittig bestehen
den Schmutzwasseranschluss für das Streitobjekt ab, dass dieses
insgesamt angeschlossen sei und es sich entsprechend bei der "Dach
wasserfrage" nur um eine "Bemessungsfrage" innerhalb eines beste
henden Anschlusses handle. Die im AR verwendeten Bemessungskri
terien seien zulässig und machten sachlich vertretbare Differenz
ierungen. Die getroffenen Schematisierungen seien unbestritten und
würden auch vom SKE in seiner Rechtsprechung anerkannt. Es kön
ne daher nicht darauf ankommen, wenn ein Teilelement (wie "die
Entwässerung z.B. einer Dachfläche") nicht zu einer Belastung der
öffentlichen Infrastruktur führe.
Dieser Ansatz geht über die nach Dafürhalten des Gerichts für
die Einforderung einer Kausalabgabe zentrale Voraussetzung des Be
stehens eines Sondervorteils hinweg. Wenn kein Anschluss vorhan
den ist, fehlt es daran eben für die Erhebung einer Anschlussgebühr.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin mag im Mischsys
tem, wenn also Schmutz und Meteorwasser in gemeinsamen Leitun
gen abgeführt werden, etwas für sich haben. Selbst dort darf aber nur
für Abwasser, das letztlich wirklich ins kommunale Abwassersystem
gelangt, eine Anschlussabgabe erhoben werden. Im Übrigen wird seit
einiger Zeit im Abwasserwesen von Bund und Kanton das Trennsys
tem verlangt (vgl. Art. 7 GSchG; Art.11 GSchV; § 118 BauG). Für
Schmutz und Meteorwasser werden getrennte Entwässerungssys
teme aufgebaut (so auch gemäss GEP der Beschwerdegegnerin).
Ein Grund dafür liegt in der Entlastung der Abwasserreini
gungsanlagen. Dieses Ziel wird gesamtkantonal üblich mit An
schlussgebührenrabatten gefördert, wenn das auf einer Liegenschaft
anfallende Meteorwasser nur zum Teil ins kommunale Abwasser
system gelangt.

Die Beschwerdegegnerin beruft sich in diesem Zusammenhang
auf die "Gebäudeversicherungs" Gemeinden, wo die "Dachwasser
frage" aufgrund des Bemessungssystems tatsächlich nicht einfach zu
lösen ist und quer durch den Kanton auch sehr unterschiedlich ange
gangen wird. Dem Gericht sind indessen durchaus auch "Gebäude
versicherungs" Gemeinden bekannt, welche zusätzlich zur Schmutz
wasseranschlussgebühr eine Dachwasser und Hartflächenentwässe
rungsabgabe einziehen, wenn das kommunale Abwassersystem bean
sprucht wird (…). Vorliegend entbehrt das Argument von vornherein
des Gehalts, weil es sich bei der Beschwerdegegnerin eben nicht um
eine "Gebäudeversicherungs" Gemeinde handelt. Das massgebliche
und im Grundsatz tatsächlich nicht zu beanstandende Bemessungs
kriterium sind vorliegend Flächen.
Wo sich abwasserverursachende Teilflächen klar abgrenzen las
sen und sich eine Inanspruchnahme des kommunalen Abwassersys
tems (Schmutz und Meteorwasser) wie hier klar ausscheiden lässt,
geht es eben nicht bloss um eine zu vernachlässigende Schematisie
rung innerhalb eines grösseren Ganzen, sondern es ist für jede zu be
lastende Teilfläche die Entwässerung resp. der Anschluss nachzuwei
sen. Wenn eine Variante erstellt ist, die das kommunale Netz nicht
belastet, erbringt die Gemeinde keine Leistung und ist entsprechend
nicht berechtigt, eine Anschlussgebühr zu erheben.
Die Richtigkeit dieser Auffassung wird vorliegend übrigens
auch faktisch durch das Gewicht der Abgabe belegt. Die für das nicht
ins kommunale Netz entwässerte Meteorwasser geforderte Abgabe
macht rund ¾ der gesamten Abwasseranschlussgebühren (inkl.
Schmutzwasser und entwässerte Hartflächen) aus.
7.5.2.
Anders beurteilt das Gericht demgegenüber den Fall, wo ein
Anschluss vorhanden ist, dieser voraussichtlich aber nur wenig ge
nutzt wird (Notüberlauf; …). Es sieht zwischen den beiden Tatbe
ständen einen grundsätzlichen, qualitativen und nicht nur einen quan
titativen Unterschied. (…)
7.5.3.
Nach Wissen des Gerichts gibt es einen einzigen, übrigens nicht
publizierten Entscheid, in dem das Verwaltungsgericht abweichend

von den vorstehenden Grundsätzen eine Anschlussgebührenerhebung
bei Direktableitung in den Vorfluter im Grundsatz, aber in der Höhe
herabgesetzt, geschützt hat (BE.96.00324 vom 4. März 1999 in Sa
chen D.M. gegen Einwohnergemeinde M.). Voraussetzung für die
Abgabenerhebung war dort die Wirkung des Zuflusses auf das kom
munale Abwassersystem. Vorliegend wird von der Beschwerdegeg
nerin nicht einmal behauptet, dass im Hinblick auf die bewilligte
Direkteinleitung in den Vorfluter irgendwelche Massnahmen zulasten
der Gemeinde ergriffen worden wären (GEP Überarbeitung, Bach
ausbauten wie z.B. Hochwasserentlastungen, etc.). Der blosse Hin
weis auf den Umstand, dass der G bach im GEP verzeichnet ist, bzw.
die pauschale These, dass im dicht überbauten Gebiet jeder Zufluss
Wirkungen auf das kommunale Abwassersystem habe, vermag unter
diesem Titel nicht zu genügen. Es fehlt an der notwendigen
Konkretisierung des Vorhalts, welche zur ausnahmsweisen Abwei
chung vom Grundsatz führen könnte (…). Gegen die Annahme eines
Ausnahmefalls spricht im Übrigen auch die erwähnte Zuleitungs
bewilligung, über welche die Beschwerdeführerin verfügt (…). Ob
die Dinge nach deren Auslaufen anders zu beurteilen sein werden,
braucht hier nicht entschieden zu werden.
7.5.4.
Unter dem Titel Gleichbehandlung ist darauf hinzuweisen, dass
es beim Bauen zwischen den einzelnen Bauplätzen immer tatsächli
che oder rechtliche Unterschiede gibt, welche deren Nutzung unter
schiedlich aufwändig machen. Zu den faktischen Vorteilen dürfte die
Möglichkeit gehören, Sauberwasser versickern zu lassen oder eben
direkt in einen Vorfluter einzuleiten (wenn es denn bewilligt wird).
Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass ein Grundeigen
tümer mit einer gegenleistungslosen Kausalabgabe belastet werden
dürfte. Die Ausgangslage bei den für ein einzelnes Objekt festzu
legenden Anschlussgebühren ist eine andere als bei den über einen
ganzen Perimeter (Erschliessungseinheit) zu erhebenden Baubeiträ
gen, wo der Solidaritätsgedanke schwerer wiegt (vgl. dazu
AGVE2005 S. 413). Schliesslich sei erwähnt, dass Vorteile meistens
auch wieder mit Nachteilen verbunden sind (z.B. Hochwasserrisiken,
etc.).

7.6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für Hart und
Dachflächen, welche nicht an die Kanalisation angeschlossen sind
und von welchen das Wasser auch nicht auf andere Weise in die
Kanalisation gelangt ("verlaufen lassen"), mangels Sondervorteils
keine Abwasseranschlussgebühr erhoben werden kann.

81 Legitimation
Nach dem Verkauf einer brandgeschädigten Liegenschaft ist der Verkäu
fer nicht mehr legitimiert, bezüglich des abgestossenen Grundstücks bei
der Gebäudeversicherung Anträge zu stellen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 12. März 2014 in Sachen T. AG gegen AGV
(6SV.2013.1).
Sachverhalt
Die T. AG verkaufte am 20. Juni 2011 ihr Grundstück in E. mit
den von einem Brand geschädigten Bauten. Am 25. Juni 2012 bean
tragte sie bei der AGV eine Verlängerung der Wiederaufbaufrist so
wie eine Nutzungsänderung für die von der Käuferin geplanten
Ersatzbauten.
Aus den Erwägungen
4.1.
(… [Ausführungen zum Gebäudeversicherungsobligatorium
und zum automatischen Versicherungsübergang bei einem Hand
wechsel])
4.2.
Tritt ein Schadenfall ein, ist die Eigentümerin oder der Eigentü
mer im Zeitpunkt des Schadenereignisses entschädigungsberechtigt –
unter Berücksichtigung der Interessen der Grundpfandgläubiger
(§28 Abs. 1 GebVG; § 16 Abs. 1 GebVV).
(…)