ag_spezialverwaltungsgericht · AGVE_2018_60 · 2018-01-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — AGVE_2018_60

Ursprünglicher Beitragsplan 
Strassen werden üblicherweise für sog. Erschliessungseinheiten, allenfalls in Etappen, ausgebaut. Beitragsrechtlich gilt für alle Grundeigentümer innerhalb der Einheit grundsätzlich der Solidaritätsgedanke. Diese Regel setzt allerdings voraus, dass sich die Gemeinde konsequent danach verhält. Arbeitet diese in der Realisierung des Vorhabens dagegen verfahrensmässig, technisch, planerisch und finanziell in Etappen, dann muss sich auch beitragsrechtlich der Blick auf diese beschränken (Präzisierung der Rechtsprechung).

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz steht es
einer Gemeinde also offen, einen Beitragsplan erneut aufzulegen.
Auch die unangefochten gebliebenen Beitragsverfügungen dürfen
angepasst und gegebenenfalls heraufgesetzt werden, da die
Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind. Der neue Beitrag eröffnet
dem betroffenen Grundeigentümer erneut und in vollem Umfang den
Rechtsmittelweg, selbst wenn er bisher kein Rechtsmittel ergriffen
hat (AGVE 2006 S. 357).
4.5.
Die Aufhebung des ersten Beitragsplans und der Erlass eines
neuen Beitragsplans durch die Beschwerdegegnerin waren somit zu
lässig (…).
60 Ursprünglicher Beitragsplan
Strassen werden üblicherweise für sog. Erschliessungseinheiten, allenfalls
in Etappen, ausgebaut. Beitragsrechtlich gilt für alle Grundeigentümer
innerhalb der Einheit grundsätzlich der Solidaritätsgedanke. Diese Regel
setzt allerdings voraus, dass sich die Gemeinde konsequent danach ver
hält. Arbeitet diese in der Realisierung des Vorhabens dagegen verfah
rensmässig, technisch, planerisch und finanziell in Etappen, dann muss
sich auch beitragsrechtlich der Blick auf diese beschränken (Präzisierung
der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera gegen Ein
wohnergemeinde B. (4 BE.2016.15).
Aus den Erwägungen
5.3.
5.3.1.

Üblicherweise wird die Ausbaustrecke durch das Projekt defi
niert. Alle daran Anstossenden werden im Beitragsplan erfasst.
Vorliegend ist aber bereits strittig, ob und wie weit die X. Strasse als
Erschliessungseinheit anzusehen ist. Eine Beitragserhebung hängt
vorliegend vor allem an der Frage, ob der Einheits bzw. Solidaritäts
gedanke (vgl. VGE WBE.2007.353 vom 31. März 2008) überwiegt
oder ob die Etappierung im Vordergrund steht. Dieser Frage ist im
Folgenden nachzugehen.
5.3.2.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine ausreichende Erschlies
sung vorliegt, sind die einzelnen Grundstücke nach der grober
schliessungsmässigen Zugehörigkeit in sogenannte Erschliessungs
einheiten zusammenzufassen. Dabei sind jeweils erschliessungs
mässig zusammengehörende Gebiete auszuscheiden. Die Abgren
zung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvorschriften, den
topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben übergeordneter
Planwerke (SchKE 4 EB.2004.50028 vom 28. März 2006,
Erw.3.1.2, mit Verweis auf AGVE 1990 S. 177). Es gilt, dass, soweit
das gesamte in den Beitragsperimeter einbezogene Gebiet als unge
nügend erschlossen bezeichnet werden muss, dies für sämtliche
Grundstücke zutrifft (pars pro toto; Solidarität). Auch bereits
überbaute Parzellen können nämlich nicht allein deswegen, weil die
bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse
genügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden
(AGVE2002 S. 497; AGVE 1990 S. 177; AGVE 1982 S. 155).
5.4.
Die X. Strasse verläuft parallel zur Y. Strasse. Sie zweigt im
Norden (bei den Grundstücken der Beschwerdeführer) von dieser ab
und mündet im Süden wieder in diese. Die X. Strasse ist gemäss
Strassenrichtplan funktionell eine Quartiererschliessungsstrasse. Sie
gliedert sich in einen vom vorliegenden Projekt betroffenen ersten
Abschnitt mit beidseitiger Bauzone und einen hinteren (245 m), wo
sie Baugebietsgrenze bildet. Dort stösst nur noch einseitig eine
Bauzone an. An der Augenscheinverhandlung wurden jeweils immer
4 Etappen unterschieden, wie sie auch im Gelände wahrzunehmen
waren (…): die erste Etappe (72 m, bis Profil 12), die zweite Etappe

bis zum Projektende (245 m), die gerade dritte Etappe (181 m) und
die wieder zur Y. Strasse hinunter führende vierte Etappe (63 m).
Der steile Teil oberhalb der nördlichen Einmündung in die Y.
Strasse weist eine bituminöse Tragschicht auf (1. Etappe). In der
2.Etappe bestand der Belag (vor dem mittlerweile erfolgten Ausbau)
hauptsächlich aus einer Oberflächenteerung auf einer Mergelplanie.
Randabschlüsse und Entwässerung waren weder systematisch noch
durchgehend vorhanden, sondern lediglich punktuell.
Die 3. Etappe hatte die Qualität eines Feldweges mit einer
Oberfläche aus Mergel und wurde inzwischen mit einer Teerung
versehen (…). Die 4. Etappe ist vom Ausbaustandard her wieder mit
der ersten zu vergleichen.
Die vermarkte Strassenbreite beträgt hauptsächlich 4.0 m. Zwi
schen den beiden Liegenschaften bei der Einmündung in die Y.
Strasse sind es nur ca. 3.0 m und im Bereich der Parzellen 867 und
868 maximal 5.5 m. Als Fahrbahn können allerdings lediglich ca.
3m genutzt werden. Der Rest besteht aus einer Böschung, welche
auf die tieferliegende Stützkonstruktion gezogen ist (…).
6.
6.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es nie eine einheit
liche Bebauung gegeben habe. Die X. Strasse sei bisher nie als Ein
heit qualifiziert worden (und zwar bis heute explizit nicht: 3. Ab
schnitt separat und neu geteert im Jahr 2016), sondern als Strasse mit
verschiedenen Etappen. Der Solidaritätsgedanke spiele hier nicht.
(…)
6.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Gemeinderat habe sich
entschlossen, den beidseitig überbauten Abschnitt der X. Strasse
(Etappen 1 und 2) auszubauen. Die notwendigen Bauarbeiten seien
als Erstellung (Neubau) zu qualifizieren (…). Im Unterschied zur
Erstauflage übernehme die Gemeinde in der Zweitauflage nicht mehr
den gesamten Ausbau der ersten Etappe. Es werde damit der Stand
punkt vertreten, dass die Ausbaustrecke eine Erschliessungseinheit
darstelle.
7.

7.1.
(…)
7.2.
Es gibt für die X. Strasse als Ganzes weder ein stringentes Er
schliessungskonzept, welches durchaus auch eine Erschliessungs
etappierung vorsehen könnte, noch eine Gesamtplanung. Insbeson
dere liegt kein Erschliessungsplan vor, welcher die Gemeindeabsich
ten für die Erschliessung dieses Teils des kommunalen Baugebiets
integral abbilden würde.
7.3.
Die Etappen 1 – 4 sind, wie festgestellt, schon vom Bau
standard her auch für Nichtfachleute leicht auseinanderzuhalten. Die
Etappen 1 und 4 heben sich von den Etappen 2 und 3 klar ab. Bei der
hier im Vordergrund stehenden Etappe 1 sind eine Entwässerung,
Randabschlüsse und eine Tragschicht bereits vorhanden. An der Ver
handlung vom 24. Januar 2018 blieb dann trotz Rückfragen offen,
was denn baulich genau verändert werden soll (…).
Seitens der Beschwerdegegnerin wurde ausgeführt, dass von
der Kofferung bis zum Deckbelag alles neu gebaut werden soll, wo
bei die Randabschlüsse, welche noch intakt seien, wieder verwendet
werden sollen. Es seien Bohrungen gemacht worden. Aufgrund die
ser Resultate sei klar geworden, dass ein kompletter Ausbau nötig
sei. Die Beschwerdeführer führten dagegen an, dass sich beim erst
kürzlich vorgenommenen Ersatz von Werkleitungen herausgestellt
habe, dass die Kofferung genügend dick und auch in gutem Zustand
sei (…).
7.4.
An dieser Stelle irritiert die E Mail von Gemeinderat C., vom
17. August 2016 (…). Er führt dort aus, dass keine Untersuchungen
vorgenommen würden, wenn das SKE die erste Etappe als bereits
voll erschlossen erachte, sondern der Belag werde wie gewünscht le
diglich nur erneuert und die Randsteine wo nötig neu gesetzt. Bestä
tige das SKE den Beitragsplan, würden die Arbeiten gemäss dem be
willigten Projekt vorgenommen.
Die Beschwerdegegnerin würde sich widersprüchlich verhalten,
wenn sie das Mass der vorzunehmenden Bauarbeiten von der

Finanzierung derselben abhängig machen will. Entweder weist die
erste Etappe einen ungenügenden Baustandard aus und muss deswe
gen erstmals normkonform ausgebaut werden, was einen Sondervor
teil auch für die Anstösser an die 1. Etappe rechtfertigen würde, oder
die erste Etappe genügt den Erschliessungsanforderungen und die re
duziert vorgesehenen Bauarbeiten wären als eine (nicht beitrags
pflichtige) Erneuerung zu werten.
7.5.
Zumindest in der Breite verhindert die bestehende Bebauung,
namentlich beim Eingang der X. Strasse, eine Angleichung an die
VSS Normen (…). Neben den dargestellten Zweifeln an der Not
wendigkeit von baulichen Verbesserungen lässt insbesondere dieser
Umstand an einem Sondervorteil zweifeln.
7.6.
Der letztgenannte Aspekt würde weiter verschärft, wenn der in
die X. Strasse einmündende Z. Weg noch ausgebaut würde. Dieser
aktuell noch nicht ausgebaute Flurweg soll mittelfristig (Planungs
horizont von 15 Jahren gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG) nach den An
gaben der Beschwerdegegnerin 5 bis 6 neue Bauplätze erschliessen
(…). Der Teil der X. Strasse vom Z. Weg bis zur Y. Strasse hätte
dann schon fast Sammelstrassencharakter.
7.7.
Für die 2. Etappe ist unbestritten, dass durch den Ausbau für die
Anstösser ein Sondervorteil entstanden ist (…). Die davon betroffe
nen Grundeigentümer haben entsprechend auch alle den auf sie ent
fallenden Beitrag akzeptiert.
7.8.
Die 3. Etappe wurde 2016 mit einer Oberflächenteerung verse
hen. Der Strassenabschnitt ist damit nicht nach den Massstäben der
Baugesetzgebung erschlossen (…). Aufgrund der schlanken Bau
weise der X. Strasse (...) wäre aber das Erschliessungskonzept auf
diese Durchfahrtsoption angewiesen. Wenn diese nicht gewährleistet
ist, spricht dies gegen eine Einheitsbetrachtung durch die Gemeinde.
Auch wenn die Strasse hier nur einseitig an Baugebiet stösst, ändert
dies im Grundsatz nichts an den Anforderungen für die Er
schliessungsfunktion.

Speziell mutet auch an, dass die Teerung der 3. Etappe zu Las
ten der Gemeinde erfolgte. Auch in dieser Hinsicht wurde die
3.Etappe also besonders behandelt.
7.9.
Zusammenfassend gibt es nur zwei Punkte, die zugunsten der
kommunalen Einheitsbetrachtung angeführt werden können. Das
sind einerseits die Zusammenfassung der 1. und der 2. Etappe in
einem Ausbauprojekt und andererseits die kostenmässige Gleichbe
handlung im Rahmen der Zweitauflage. Beides kann nicht allzu stark
gewichtet werden. Dem Projekt fehlt die Basis in Form eines Er
schliessungskonzepts bzw. eines Erschliessungsplans. Der Rückzug
der finanziellen Sonderbehandlung der 1. Etappe erfolgte erst im
Nachhinein und steht in Widerspruch zu den eben dargestellten übri
gen Aspekten. Der Ausbau der X. Strasse wurde ansonsten von der
Gemeinde in jeder Hinsicht tatsächlich, planerisch, verfahrens
mässig und finanziell etappiert an die Hand genommen. Unter die
sen Umständen ist im vorliegenden Fall eine Einheitsbetrachtung
nicht zu rechtfertigen. Die Sondervorteilsfrage ist etappenweise zu
würdigen. Mangels einer grösseren Einheit vermag auch ein etappen
überschreitender Solidaritätsgedanke nicht zu greifen. Insofern ist die
bisherige Rechtsprechung zu präzisieren (vgl. Erw. 5.3.1.): Das
Vorgehen der Gemeinde, einen Strassenausbau in jeder Hinsicht
etappiert vorzunehmen und am Schluss einen Beitragsplan über das
Ganze bzw. über zwei von vier Etappen zu stülpen, um Einnah
men zu generieren, ist nicht zu schützen.
61 Anschlussgebühr
Ersatzbauten sowie Um, An, Aus und Erweiterungsbauten sind an
schlussgebührenrechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln. Eine ab
weichende Regelung im kommunalen Recht wird aber unter bestimmten
Umständen toleriert (Präzisierung der Rechtsprechung / vgl. AGVE 2003,
S. 112).