ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2021.15 · 2022-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2021.15


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2021.15
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter P. Kühne
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Erbengemeinschaft A._____, bestehend aus
Beschwerde- B._____
führer 1
Beschwerde- C._____
führerin 2
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-
Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan XY (Kanalisation)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Einwohnergemeinde Q. will die Kanalisation "XY" ausbauen. In den Ab-
schnitten KS I bis KS A, KS J bis KS I und KS K bis I soll eine neue
Schmutzwasserleitung erstellt werden. Gestützt auf den Generellen Ent-
wässerungsplan (GEP), genehmigt am 24. November 2008, ist das Gebiet
XY im Teil-Trennsystem zu entwässern. Der Beitragsplan lag vom 24. Juli
2020 bis 24. August 2020 öffentlich auf.
A.2.
Die Kosten für die Erstellung des Abschnitts KS K bis KS I sollen sich ge-
mäss Kostenschätzung vom Mai 2020 auf Fr. 36'580.09 belaufen. Dieser
Abschnitt wird von der Gemeinde als Feinerschliessung qualifiziert. Die an-
stossenden Grundeigentümer haben die Kosten dieses Abschnitts vollum-
fänglich zu tragen. Die Erstellungskosten für den Abschnitt KS I bis KS A
sollen sich auf Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten sollen zu 30 % von der
Gemeinde und zu 70 % von den anstossenden Grundeigentümern getra-
gen werden (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4).
A.3.
B. und C. sind Gesamteigentümer der Parzelle aaa im Halte von 1'194 m2.
Parzelle aaa soll mit einem Beitrag von insgesamt Fr. 12'306.09 belastet
werden, wovon Fr. 12'200.49 auf den Abschnitt KS K bis K I und Fr.105.61
auf den Abschnitt KS I bis KS A entfallen.
B.1.
Mit Schreiben vom 13. August 2020 erhob B. Einsprache gegen den Bei-
tragsplan und beantragte den vollständigen Erlass des Beitrags von
Fr. 12'306.10.
B.2.
Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach Durchführung einer Ein-
spracheverhandlung mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2021 vollum-
fänglich ab.
C.
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid erhob B. (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 22. August 2021 Beschwerde beim Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz:
SKE), und beantragte die Aufhebung des Beitrags von Fr. 12'306.10 für
den Anschluss an die Schmutzwasserleitung.

- 3 -
D.1.
Mit Schreiben vom 25. August 2021 forderte das SKE den Beschwerdefüh-
rer zur Einreichung einer Erbbescheinigung sowie einer Vollmacht zur Ver-
tretung allfälliger Miterben auf. Weiter wurde ein Kostenvorschuss von
Fr. 1'100.00 einverlangt.
D.2.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 3. September 2021 die
verlangten Unterlagen ein.
E.1.
Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden war, brachte
das SKE die Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) mit Schreiben vom 10. September 2021 zur Kenntnis
und setzte ihr eine Frist zur Vernehmlassung bis 4. Oktober 2021.
E.2.
Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 3. November 2021 in-
nert erstreckter Frist vernehmen und die Abweisung der Beschwerde be-
antragen.
F.1.
Mit Schreiben vom 9. November 2021 brachte das SKE die Vernehmlas-
sung den Beschwerdeführenden zur Kenntnis und stellte ihnen frei, bis
2. Dezember 2021 zu replizieren.
F.2.
Die Beschwerdeführenden replizierten innert erstreckter Frist mit Eingabe
vom 21. Dezember 2021 und hielten an ihren Ausführungen fest.
G.1.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 brachte das SKE die Replik der Be-
schwerdegegnerin zur Kenntnis und setzte ihr eine Frist bis 26. Januar
2022 für eine abschliessende Duplik.
G.2.
Die Beschwerdegegnerin liess am 24. Januar 2022 duplizieren und an ih-
ren Anträgen festhalten.
H.
Am 25. Januar 2022 wurde die Duplik den Beschwerdeführenden zur
Kenntnis gebracht.
Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.

- 4 -
I.1.
Die ursprünglich für den 19. Oktober 2022 geplante Verhandlung wurde
aufgrund einer Terminkollision auf Ersuchen des Beschwerdeführers auf
den 23. November 2022 verschoben (Schreiben des Präsidenten des SKE
vom 9. September 2022).
I.2
Am 23. November 2022 verhandelte das SKE alle Beschwerden gegen den
Beitragsplan XY (insgesamt drei Parallelverfahren). Zu Beginn des Ver-
handlungstags wurde ein gemeinsamer Augenschein durchgeführt (Prä-
senz der Verhandlung zum vorliegenden Verfahren siehe Protokoll S. 2).
Nach der gerichtsinternen Beratung aller Verfahren wurde das nachfol-
gende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit §
44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 21. Juni 2021 handelt es sich um ei-
nen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
1.3.1.
Beide Beschwerdeführenden sind als Gesamteigentümer der Parzelle aaa
beitragsbelastet und haben demzufolge ein eigenes, schutzwürdiges und
aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids (§ 42 lit.
a VRPG).
Die Beschwerdegegnerin lässt geltend machen, der Beschwerdeführer sei
zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde für die Erbengemeinschaft

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nicht von der Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde bevoll-
mächtigt gewesen. Die Vollmacht datiere vom 30. August 2021 und damit
nach Erhebung der Beschwerde.
1.3.2.
Die Beschwerdeführenden bringen dazu vor, C. sei bis zum heutigen Zeit-
punkt nie von der Beschwerdegegnerin über das Bauvorhaben und den
Beitragsplan schriftlich informiert worden. Die Korrespondenz sei teilweise
an den 2018 verstorbenen Vater der Beschwerdeführenden gesendet wor-
den. Auch das Schreiben betreffend die öffentliche Auflage des Beitrags-
plans vom 21. Juli 2020 sei lediglich dem Beschwerdeführer eingeschrie-
ben zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin habe dieses Schreiben
nicht erhalten. Sie habe daher nie die Möglichkeit gehabt, Einsprache zu
erheben.
Dazu lässt die Beschwerdegegnerin wiederum vorbringen, im Grundbuch
sei die Adresse des Beschwerdeführers als Zustelladresse für die Erben-
gemeinschaft bezeichnet. Die Zustellungen seien daher korrekterweise an
ihn erfolgt.
1.3.3.
Vertretungsverhältnisse sind auf Verlangen der Behörde mit schriftlicher
Vollmacht zu belegen (§ 14 Abs. 2 VRPG). Das Vertretungsverhältnis des
Beschwerdeführers für die Beschwerdeführerin war zunächst nicht nach-
gewiesen. Deshalb ersuchte das Gericht den Vertreter der Erbengemein-
schaft, die Vollmacht für die Vertretung der Beschwerdeführerin nachzu-
reichen (Schreiben vom 25. August 2021). Dieser reichte daraufhin am
3. September 2021 die entsprechende Vollmacht ein. Somit wurde der
Mangel noch innerhalb der laufenden Beschwerdefrist behoben. Die frühe-
ren Verfahrensschritte werden damit nachträglich genehmigt.
1.4.
Der Einspracheentscheid wurde den Beschwerdeführenden am 3. Juli
2021 zugestellt. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berechnung
der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen
der Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. De-
zember 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli
bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) ist die mit Post-
stempel vom 23. August 2021 versehene Beschwerde ohne Weiteres frist-
gerecht eingereicht worden.
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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2.
2.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
2.2.
Die Gemeinden können von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten
der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Abwasserbeseitigungsan-
lagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für
den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG).
Die Erhebung von Beiträgen ist von den Gemeinden zu regeln, soweit keine
kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR).
2.3.
Die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen
wird im Abwasserreglement (kurz: AR) der Einwohnergemeinde Q., be-
schlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Mai 2003, geregelt.
Gemäss § 30 Abs. 1 lit. a AR erhebt der Gemeinderat von den Grundeigen-
tümern an die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb
der öffentlichen Anlagen unter anderem Erschliessungsbeiträge. Dabei gilt
der Bau einer neuen Baute oder Anlage als Erstellung (§ 39 Abs. 1 AR).
Als Änderung gilt die Verbesserung oder Erweiterung einer bestehenden
Baute oder Anlage (§ 39 Abs. 2 AR). Als Erneuerung gilt ein vollständiger
Ersatz einer Baute oder von wesentlichen Teilen zu deren Wiederherstel-
lung (Sanierung). Unterhaltsarbeiten geltend dagegen nicht als Erneuerung
(§ 39 Abs. 3 AR).
Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden
wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und
Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Die Kosten der Feiner-
schliessung tragen die Grundeigentümer in der Regel vollumfänglich, jene
der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Anschlussgebühr wird um
30 % ermässigt (§ 45 AR).
Zu den Abgaben hinzu kommt die von der Gemeinde für ihre Leistungen
zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer. Sie wird separat ausge-
wiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fäl-
lig (§ 31 Abs. 1 AR).

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Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen
im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum
zusteht (§ 33 AR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen
Auflage des Beitragsplans (§ 43 AR).
Vorliegend ist noch immer A. als Alleineigentümer im Grundbuch eingetra-
gen. Dieser ist aber bereits am 8. Oktober 2018 verstorben (Erbbescheini-
gung vom 18. Dezember 2018). Rechtsnachfolger eines Grundeigentü-
mers sind per Universalsukzession (und unabhängig vom Vollzug im
Grundbuch) seine Erben (vgl. Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezember 1907). Die Beschwerdefüh-
renden treten als seine einzigen gesetzlichen Erben (Verzeichnis der ge-
setzlichen Erben vom 30. Oktober 2018) ohne Weiteres als Gesamteigen-
tümer in seine Position ein.
Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig,
für welche sie erhoben werden (§ 44 Abs. 1 AR). Im Übrigen wird die Fäl-
ligkeit durch den Beitragsplan bestimmt. Es können entsprechend dem
Fortgang der Arbeiten Teilzahlungen vorgesehen werden (§ 44 Abs. 2 AR).
Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einspra-
che bzw. Beschwerde geführt wird (§ 44 Abs. 3 AR).
2.4.
Das AR ist eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Bei-
trägen an den Bau von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Das ist unbe-
stritten (Protokoll S. 4).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, der Beitrag von
Fr. 12'306.10 für den Anschluss an die neue Schmutzwasserleitung sei
vollumfänglich aufzuheben. Es treffe nicht zu, dass der Anschluss einen
wirtschaftlichen Vorteil oder eine Steigerung des Grundstückswerts be-
wirke. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die Parzelle sei bereits vollstän-
dig erschlossen und verfüge über einen Anschluss an die Kanalisation
"XZ". Es bestehe daher kein Grund für einen zusätzlichen Anschluss an die
neue Schmutzwasserleitung "XY".
Weiter betrage der Höhenunterschied vom Kanalisationsschacht K Sohlen-
höhe 547.65 bis zum Kanalisationsschacht Parzelle aaa Sohlenhöhe
545.499 2.151 m. Eine Schmutzwasserleitung müsse mit einem Gefälle
eingebaut werden, was aber in der Praxis unmöglich sei. Dies mache ein
Pumpen zwingend erforderlich. Der Kanalisationsschacht K Sohlenhöhe
547.65 befinde sich 28 m vom Haus entfernt, sodass beim Einbau einer
Leitung von 28 m mit einem Gefälle von üblichen 2 % die Leitung über die
Einfahrt zwischen Erdgeschoss und Estrich ins Haus gelangen müsse. Es

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sei nicht sinnvoll, Wasser zu pumpen, sofern eine andere Möglichkeit be-
stehe. Mit dem Bauland der Parzelle bbb bestehe bei einer Neubebauung
der Parzelle bbb die Möglichkeit der Erschliessung der Parzellen ccc und
bbb über die X-Strasse. Die Parzellen ddd, eee und fff seien ebenfalls über
die Grenzen der Parzellen ggg und hhh über die X-Strasse erschlossen
worden.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, die bestehende Kanalisa-
tion in der Strasse XY, insbesondere im Bereich der Parzelle aaa, genüge
den abwassertechnischen Anforderungen nicht und müsse gemäss GEP
erneuert, bzw. im Bereich der Parzelle aaa auch vergrössert werden. Da
eine Schmutzwasserleitung höhere Anforderungen bezüglich Dichtheit auf-
weisen müsse, sei die Erstellung eines Neubaus für die Schmutzwasserlei-
tung sowie die Umnutzung der bestehenden Leitung zu einer Meteorwas-
serleitung sinnvoll. Das Grundstück der Beschwerdeführenden werde
heute von einer privaten Schmutzwasserleitung mit einer Länge von 50 m
ostseitig der Liegenschaft in Richtung Süden entwässert. Die Leitung ver-
füge über einen Durchmesser von 150 mm und führe sämtliches Abwasser
im Eigengefälle in Richtung ARA ab. Gemäss GEP liege die Parzelle der
Beschwerdeführenden in einem Perimeter, der im Teil-Trennsystem zu ent-
wässern sei. Vorliegend sei noch keine der im Perimeter liegenden Parzel-
len bzw. Parzellenflächen, namentlich auch nicht die Liegenschaft der Be-
schwerdeführenden, im Teil-Trennsystem an das kommunale Kanalisati-
onsnetz angeschlossen. Mit dem Projekt werde erstmals die im GEP vor-
gesehene öffentliche Schmutz- und Meteorwasserleitung mit dem vorge-
schriebenen Durchmesser von 300 mm für Sauberwasser und 250 mm für
Schmutzwasser installiert. Der Sondervorteil der Beschwerdeführenden
bestehe in der erstmals rechtskonform erstellten Abwassererschliessung.
Zum Höhenunterschied lässt die Beschwerdegegnerin vorbringen, der Ka-
nalisationsschacht K sei mit einer Sohlenhöhe von 547.65 m.ü.M. geplant.
Rund die Hälfte des Parzellenteils der Beschwerdeführenden liege auf ei-
ner Höhe von 548 m.ü.M und damit oberhalb des Schachtes. Ab diesem
Bereich sei das Pumpen von Abwasser nicht zwingend erforderlich, da das
Wasser im Gefälle abfliessen könne. Nur dieser Bereich sei mit einem Bei-
trag belastet worden. Der südliche Teil der Parzelle sei dagegen nicht in
den Beitragsplan XY einbezogen worden. Es komme weiter nicht auf die
heutige Bebauung und Erschliessung der Parzelle an, sondern auf die ob-
jektive Möglichkeit eines Anschlusses an eine Leitung. Weiter sei der An-
schluss an die öffentliche Kanalisationsleitung in Richtung der Y-Strasse
nicht auf eine Dienstbarkeit angewiesen, sondern könne auf dem Grund-
stück der Beschwerdeführenden erfolgen. Dagegen seien die Beschwer-
deführenden für die gesetzeskonforme Umsetzung der Entwässerung in
Richtung Süden auf ein Durchleitungsrecht in Form einer Dienstbarkeit

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durch Parzelle ggg angewiesen. Der Anschluss an die Kanalisation in der
Y-Strasse erscheine daher als zweckmässig.
Dazu bringen die Beschwerdeführenden vor, Parzelle aaa habe sich ur-
sprünglich im Besitz von A. befunden. Am 14. August 1997 sei eine Grund-
stückparzellierung mit Begründung von Dienstbarkeiten vorgenommen
worden. Dabei seien er und G. als Gesamteigentümer der neuen Parzelle
ggg im Grundbuch eingetragen worden. Der Parzellierungsvertrag sehe
vor, dass die die Grundeigentümer keine separaten Durchleitungsrechte
begründen. Diese seien bereits gewährt worden. Er sei zum aktuellen Zeit-
punkt Miteigentümer beider Parzellen.
4.
4.1.
Der aktuelle GEP der Gemeinde Q. sieht für das Gebiet XY die Erneuerung
der bestehenden Kanalisationsleitungen und die Umsetzung des Teil-
Trennsystems vor. Zur Umsetzung des Teil-Trennsystems war im GEP der
Neubau einer Sauberwasserleitung vorgesehen. Im Rahmen der durchge-
führten Kanal-TV-Aufnahmen wurde jedoch festgestellt, dass die beste-
hende Schmutzwasserleitung einen ungesetzlichen Zustand aufweist. Es
ergab sich die Möglichkeit der Umnutzung der bestehenden Schmutzwas-
serleitung in eine Sauberwasserleitung. Daher wurde beschlossen, anstelle
des Neubaus der Meteorwasserleitung die bestehende Schmutzwasserlei-
tung umzunutzen und eine neue Schmutzwasserleitung ab der Bauzonen-
grenze bis zur Strasse "D" zu erstellen. Die bestehenden Hausanschlüsse
sollen an die neue Schmutzwasserleitung angeschlossen werden (Techni-
scher Bericht vom 17. Februar 2020, S. 3).
Die Schmutzwasserleitung wird zwischen der Kreuzung "XY" und "D" neu
gebaut. Ausserdem wird die bestehende Sammalleitung der Parzellen iii
und jjj neu erstellt. Die neue Schmutzwasserleitung soll mit einem Kaliber
NW 300 erstellt werden (Technischer Bericht, S. 4). Die Sammelleitung im
Bereich der Parzelle aaa soll mit einer Nennweite von 250 mm erstellt wer-
den (Technischer Bericht, S. 4).
4.2.
Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom
4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage
für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung.
Erst mit dem Ausbau entspricht das Kanalisationssystem im Gebiet XY den
Vorgaben des aktuellen GEP und ist damit abwassertechnisch gesetzes-
konform erschlossen.

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5.
Die Kosten für den Neubau der Kanalisation im Abschnitt KS I bis KS A
werden sich gemäss Kostenschätzung vom Mai 2020 auf insgesamt
Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten für den Abschnitt KS I bis KS K werden
sich auf Fr. 22'268.28 belaufen. Sie setzen sich jeweils zusammen aus den
Positionen Baumeisterarbeiten, Sanitärarbeiten und Elektroarbeiten, den
Nebenkosten für Gärtner/Landwirt, Geometer, Kanal-TV, Bewilligungsge-
bühren, Plankopien, Honorar und Unvorhergesehenes/Diverses/Rundung
von ca. 10 % sowie Beitragsplan (inkl. MWST, exkl. Einspracheverhand-
lungen). Soweit ersichtlich sind keine unzulässigen Beträge darin enthal-
ten. Das wird von den Beschwerdeführenden auch nicht behauptet.
6.
6.1.
Vorab werden die wichtigsten Grundsätze des Erschliessungsbeitrags-
rechts dargelegt (Erw. 6.2. ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführ-
ten Kriterien zu prüfen sein, ob der verfügte Beitrag an die Kanalisationser-
schliessung nicht nur in genereller, sondern auch in individueller Optik ge-
rechtfertigt ist.
6.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie der hier zur Diskussion ste-
hende Erschliessungsbeitrag sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung von
Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-
nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit
anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das be-
troffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen Einwoh-
nergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE WBE.2013.382 vom
16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit Hinweisen).
6.3.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen
der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht

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jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-
liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H.
gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. AGVE 1996, S. 449).
6.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.;
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006,
Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155).
Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-
langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-
teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG).
6.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-
desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen
aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-
sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE
2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven

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Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichtsent-
scheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001
vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage aufgrund ge-
änderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, entsteht den da-
nach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken ein Sonder-
vorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen).
6.6.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch
dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu
errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3).
6.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist zwar grundsätzlich ein einmali-
ger Vorgang. Es kann aber die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzu-
reissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).
6.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des

- 13 -
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
6.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht,
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).
6.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit
Hinweisen).
7.
Die aktualisierte Fassung der SIA-Norm 190 aus dem Jahr 2017 sieht in
Ziffer 2.4.6. für Rohre im Baugebiet im Mischsystem sowie im modifizierten
Mischsystem eine Mindestnennweite von 300 mm vor. Von dieser Vorgabe
kann in begründeten Fällen in Absprache mit der kantonalen Fachstelle ab-
gewichen werden. Bei der Beurteilung der Erschliessungssituation eines
Gebiets hat sich die Gemeinde an den aktuellen Anforderungen an Abwas-
serleitungen zu orientieren. Die bisherige Schmutzwasserleitung ist somit
für die Umsetzung des im GEP vorgesehenen Teil-Trennsystems zu wenig
gross dimensioniert für das in den Perimeter einbezogene Gebiet XY.

- 14 -
Die über die neue Schmutzwasserleitung erschliessbaren Grundstücke
werden damit erstmals planungskonform erschlossen. Das Gebiet "XY" er-
langt aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen)
Sondervorteil.
8.
8.1.
Wie bereits festgehalten, war das Gebiet "XY" ohne die neuen Anlagen un-
genügend erschlossen, was gemäss Rechtsprechung für alle Grundstücke
einer Erschliessungseinheit gilt (Erw. 6.4.). Es ist also grundsätzlich davon
auszugehen, dass die neuen Erschliessungsanlagen allen Parzellen im be-
troffenen Gebiet - auch den bereits überbauten - einen Sondervorteil brin-
gen. Auch in Bezug auf Parzelle aaa ist ein wirtschaftlicher Sondervorteil
ohne weiteres zu bejahen, wenn ein Anschluss tatsächlich möglich ist. Bei
der Beurteilung der Anschlussmöglichkeiten sind objektive, realistische
Überbauungsvarianten in Erwägung zu ziehen.
Abwasserleitungen werden anders als Wasserleitungen nicht unter Druck
geführt. Aus diesem Grund erfolgt die Entwässerung wenn immer möglich
im freien Gefälle, damit das Abwasser nicht vom Gebäude in die öffentliche
Kanalisationsleitung gepumpt werden muss. Die Entwässerung im Gefälle
ist grundsätzlich einfacher und daher vorteilhafter.
Vorliegend wurde nur der nördliche Parzellenteil (insgesamt 856 m2) in den
Perimeter einbezogen. Der nördliche Parzellenteil kann problemlos in die
Kanalisation XY entwässert werden. Der südliche Teil der Parzelle wurde
dagegen nicht mit Beiträgen belastet. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein
Anschluss an die Kanalisation XY aufgrund der heutigen Bebauung der
Parzelle nicht sinnvoll wäre. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die
Leitung in Richtung Süden noch immer intakt ist. Es kommt vielmehr darauf
an, ob die objektive Möglichkeit eines Anschlusses die neue Leitung be-
steht. Wenn das bestehende Gebäude eines Tages abgerissen wird und
auf der Parzelle ein Neubau errichtet wird, wird ein Anschluss an die Kana-
lisation XY problemlos möglich sein (Protokoll S. 8). Die momentane Er-
schliessung des bestehenden Gebäudes ist noch durch die Besitzstands-
garantie geschützt (Erw. 6.7.). Bei Erstellung eines Neubaus auf dem
Grundstück wird jedoch für eine gesetzeskonforme Erschliessung ein An-
schluss an das Teil-Trennsystem erforderlich sein (Protokoll, S. 9). Der An-
schluss an die öffentliche Kanalisationsleitung in Richtung der Y-Strasse
wird im Gegensatz zur Anschlussmöglichkeit über den südlichen Teil der
Parzelle nicht über Parzelle ggg erfolgen müssen, sondern wird direkt auf
dem Grundstück der Beschwerdeführenden möglich sein. Auch wenn auf-
grund des Parzellierungsvertrags keine Begründung von Dienstbarkeiten
notwendig ist (vgl. Protokoll in 4-BE.2021.16, S. 5), ermöglicht die Er-
schliessung einen direkten Anschluss an die Kanalisation im Teil-Trennsys-
tem, was einen Sondervorteil darstellt.

- 15 -
8.2.
Als unbehelflich erweist sich somit auch das Argument, dass die Parzelle
aaa über die Kanalisation im XZ erschlossen sei. Zu Recht hat die Be-
schwerdegegnerin nicht die gesamte Parzelle aaa in den Perimeter einbe-
zogen, sondern lediglich den nördlichen Teil von 542 m2 in der 1. Bautiefe
und den mittleren Teil von 314 m2 in der 2. Bautiefe belastet. Der südliche
Teil von 338 m2 wurde gar nicht in den Perimeter einbezogen. Dadurch
wurde der Erschliessungsmöglichkeit an die Kanalisation im XZ hinrei-
chend Rechnung getragen. Die Perimetergrenzziehung gibt somit keinen
Anlass zur Beanstandung. Den in den Beitragsperimeter einbezogenen
Flächen kommt ein wirtschaftlicher Sondervorteil zu (Erw. 6.5.).
9.
9.1.
Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen.
9.2.
Der Gemeinderat qualifiziert die neue Schmutzwasserleitung im Abschnitt
KS A - I als Groberschliessung (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4).
Gemäss § 45 AR tragen die Grundeigentümer die Kosten der Grober-
schliessung höchstens zu 70 %. Dementsprechend wurde der Gemeinde-
anteil auf 30 % festgelegt. Die vorgenommene Aufteilung der Beiträge zwi-
schen Gemeinde und Grundeigentümern entspricht der Regelung im AR
und ist nicht zu beanstanden.
Im Abschnitt KS K - KS I wird die Leitung als Feinerschliessung qualifiziert.
Dementsprechend haben die Anstösser die Kosten der Erstellung im Um-
fang von 100 % zu tragen (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). Dies
entspricht der Regelung gemäss § 45 AR und ist ebenfalls nicht zu bean-
standen.
9.3.
Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern haben sich die Parteien
nicht geäussert, weshalb sich die Prüfung auf offensichtliche Fehler be-
schränkt.
Die Beiträge der Grundeigentümer werden zunächst nach Fläche abge-
stuft. Es werden 4 Bautiefen berücksichtigt. Parzellen bzw. Parzellenteile
in der 1. Bautiefe werden zu 100 % belastet, die 2. Bautiefe wird mit 75 %
belastet, die 3. Bautiefe wird mit 50 % und die 4. Bautiefe wird mit 25 %
belastet. Bei Parzellen, die an mehrere Leitungen anstossen, wird das Prin-
zip der Winkelhalbierenden angewendet (Grundsätze der Kostenverle-
gung, S. 4). Weiter wird die Zonenzugehörigkeit der Parzellen berücksich-

- 16 -
tigt. Dabei wird die maximal zulässige Ausnützungsziffer als Gewichtungs-
faktor verwendet. Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts KS I - KS A
gelegenen Parzellen befinden sich in der Wohnzone 2 (W 2) und der Wohn-
und Gewerbezone 2 (WG 2). Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts
KS K bis KS I gelegenen Grundstücke befinden sich in der Wohnzone 2.
Für die Parzellen in der W 2 wird dementsprechend der Gewichtungsfaktor
0.45 und für die Parzellen in der WG 2 der Gewichtungsfaktor 0.6 ange-
wendet. Überbaute Grundstücke werden nur zu 2/3 belastet (Grundsätze
der Kostenverlegung, S. 5). Von der Parzelle der Beschwerdeführenden
wurden in den Beitragsperimeter Schmutzwasser KS K bis KS I 542 m2 in
der 1. Bautiefe und 314 m2 in der 2. Bautiefe belastet. Aufgrund der Bauzo-
nenzugehörigkeit und der bestehenden Bebauung wurde eine Fläche von
520.93 m2 belastet. Es wurde ihnen damit der gemäss verwaltungsgericht-
licher Rechtsprechung maximal zulässige Abzug gewährt (vgl. VGE
WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3). Die Kostenaufteilung unter den
Grundeigentümern wurde ebenfalls korrekt vorgenommen.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gebiet XY erst durch den
Neubau der Schmutzwasserleitung gesetzeskonform erschlossen wird
(Erw. 7.). Dem Grundstück der Beschwerdeführenden erwächst dadurch
ein Sondervorteil (Erw. 8.2.). Die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde
und Grundeigentümern (Erw. 9.2.) sowie unter den Grundeigentümern
(Erw. 9.3.) sind nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
11.
11.1.
Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-
teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vollumfäng-
lich von den Beschwerdeführenden zu tragen.
11.2.
11.2.1.
Die Parteikosten werden nach denselben Grundsätzen verlegt (§§ 29 und
32 Abs. 2 VRPG). Die Parteikosten sind demnach ebenfalls von den Be-
schwerdeführenden zu übernehmen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht anläss-
lich der Verhandlung vom 23. November 2023 eine Kostennote über
Fr. 3'327.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein.

- 17 -
11.2.2.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-
wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-
teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 12'306.10. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 zwi-
schen Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich
die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der mass-
gebende Aufwand sowie die Schwierigkeit werden im vorliegenden Verfah-
ren als mittel beurteilt. Danach scheint eine Parteientschädigung von
Fr. 2'000.00 angemessen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, § 8c AnwT).
Von einem ausserordentlichen Aufwand nach § 8b Abs. 1 AnwT kann auch
nach der eigenen Deklaration des Rechtsvertreters, der in der vorgelegten
Kostennote einen Aufwand von 10 Stunden ausweist, nicht die Rede sein.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'100.00, der Kanzleigebühr von Fr. 220.00 und den Auslagen von
Fr. 140.00, zusammen Fr. 1'460.00, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'100.00 wird ihnen angerechnet.
3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin einen Partei-
kostenersatz von Fr. 2'000.00 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten.
Zustellung
- Beschwerdeführende (2)
- Beschwerdegegnerin (2)

- 18 -
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)

- 19 -
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth