ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2020.66 · 2022-05-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.66


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2020.66
P 68
Urteil vom 25. Mai 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Schatzmann
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin 1 A._____
vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt,
Zelglistrasse 15, 5001 Aarau
Rekurrent 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 5. März 2020
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2007; Haftungsverfügung

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 30. Mai 2019 beantragte A. beim Steueramt Q. den Erlass
einer Haftungsverfügung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2007 sowie die direkte Bundessteuer 2007. Sie begründete dies mit der
dauerhaften Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes.
2.
Am 8. November 2019 fällte die Delegation der Steuerkommission Q. den
folgenden Entscheid betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2007:
"Der Antrag um Haftungsverfügung für die definitiven Steuern des Jahres 2007
wird abgelehnt. Die Solidarhaftung bleibt bestehen."
3.
Gegen den Entscheid vom 8. November 2019 (Zustellung am 12. Novem-
ber 2019) liess A. mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 (Postaufgabe
gleichentags) Einsprache erheben. Sie stellte den folgenden Antrag:
"1. Der Anteil von Frau A. an der Gesamtsteuer der Steuerperiode 2007 sei
mit einer Haftungsverfügung festzustellen."
4.
Mit Entscheid vom 5. März 2020 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
5.
Den Einspracheentscheid vom 5. März 2020 (Zustellung am 20. März
2020) hat A. mit unter Berücksichtigung der, gestützt auf die "Verordnung
über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur
Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(COVID-19)" vom 20. März 2020, verlängerten Gerichtsferien rechtzeitigem
Rekurs vom 5. Mai 2020 (Postaufgabe gleichentags) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie
stellt die folgenden Anträge:
"1. Der Einsprache-Entscheid vom 5. März 2020 sei aufzuheben und die Steu-
erkommission Q. sei anzuweisen, den Anteil von Frau A. an der
Gesamtsteuer der Steuerperiode 2007 mit einer Haftungsverfügung
festzustellen."
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates Aargau."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

- 3 -
6.
Das Steueramt bzw. die Steuerkommission Q. und das Kantonale
Steueramt beantragen die Abweisung des Rekurses.
7.
A. hat eine Replik erstatten lassen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2007.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
Die Haftungsverfügung setzt eine rechtskräftige Veranlagung voraus (vgl.
SGE vom 21. März 2013 [3-RV.2011.120]; Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 22 StG N 8).
2.2.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 sind unbestrittenermassen
rechtskräftig veranlagt.
3.
Der Vertreter der Rekurrentin beantragt im Rekurs sinngemäss den Erlass
einer Haftungsverfügung für die noch ausstehenden Kantons- und Gemein-
desteuern 2007 infolge Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes der Rekur-
rentin sowie aufgrund tatsächlich getrennter Ehe. Die Vorinstanz verneint
die Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes der Rekurrentin und deren tat-
sächliche Trennung der Ehe. Dementsprechend hat sie keine Haftungsver-
fügung erlassen.
4.
Verheiratete, die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haf-
ten solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Eheteil haftet jedoch nur für
seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere zahlungsunfähig ist
(§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 StG). Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter
Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden
(§ 22 Abs. 2 StG). Die inhaltlich gleiche Regelung kennen auch das Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990
(Art. 13 Abs. 1 und 2 DBG) sowie die Steuergesetze anderer Kantone (z.B.
Art. 15 Abs. 1 und 2 des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai
2000; § 12 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni
1997). Zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts kann also auch die
Rechtsprechung und Literatur zu diesen analogen Bestimmungen herbei-
gezogen werden.

- 5 -
5.
5.1.
Es ist zunächst die umstrittene Zahlungsunfähigkeit des Ehegatten der Re-
kurrentin zu prüfen.
5.2.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Solidarhaftung gerechtfertigt,
wenn der die Gesamtsteuer begleichende Ehegatte die Möglichkeit hat,
seine Regressforderung beim anderen Partner wieder eintreiben zu kön-
nen. Andernfalls ist die Solidarität aufzuheben. Die Aufhebung der Solidar-
haftung infolge Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten bezweckt die Vermei-
dung von (durch die Solidarhaftung verursachten) Härtefällen. Ein solcher
liegt vor, wenn die Bezahlung der Gesamtsteuer durch den einen Ehegat-
ten aufgrund der Solidarhaftung quasi à fonds perdu erfolgen würde. Wenn
der eine Ehegatte also keine Chance hat, den (internen) Anteil an der Ge-
samtsteuer, den er dem anderen Ehegatten bevorschusst hat, von diesem
wieder zurückzufordern, besteht Zahlungsunfähigkeit und jeder Ehegatte
haftet nur noch für seinen Anteil (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesver-
sammlung [AB] 1987, Band IV, Sitzung des Nationalrats vom 15. Dezember
1987 [Steuerharmonisierung – Bundesgesetze; 83.043], S. 1736; ASA 80
S. 659 ff; Rajower/Weber Rajower, Ehegatten- und Erbenhaftung im Recht
der direkten Steuern, IFF Forum für Steuerrecht 3/2009, S. 172; St. Galler
Steuerbuch [StB] 25 Nr. 1, Ziff. 2.1; Behnisch, Die Stellung der Ehegatten
im Veranlagungs-, Bezugs- und Rechtsmittelverfahren, Bern 1992, S. 176;
Müller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Bern 1999,
S. 211; Hartl, Die verfahrensrechtliche Stellung der gemeinsam steuer-
pflichtigen Ehegatten und ihre Haftung unter besonderer Berücksichtigung
des zürcherischen und des Bundesrechts, Zürich 1989, S. 162).
5.3.
5.3.1.
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit wird weder in § 22 Abs. 1 StG noch in
Art. 13 Abs. 1 DBG definiert. Bei dessen (strenger) Auslegung wird insbe-
sondere auf das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie das Zivilrecht
abgestellt. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung und Lehre liegt
Zahlungsunfähigkeit vor, wenn eine Person dauerhaft nicht über ausrei-
chende Mittel verfügt, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukom-
men. Ein kurzfristiger finanzieller Engpass genügt nicht. Im Weiteren muss
die Zahlungsunfähigkeit offenkundig sein. Befürchtungen und Vermutun-
gen reichen nicht aus (vgl. BGE 111 II 206; BGE 105 II 30; Urteile des
Bundesgerichts vom 15. Juni 2020 [2C_142/2020] = ASA 89 S. 36, vom
23. Januar 2018 [5D_117/2017], vom 19. November 2014 [5A_606/2014],
vom 20. April 2012 [5A_115/2012], vom 7. Dezember 2010 [5A_642/2010],
vom 13. Dezember 2007 [2C_306/2007], vom 19. September 2007
[5A_350/2007], vom 12. August 2003 [2P.67/2003] = StR 2003 S. 897, vom
13. Februar 2003 [5P.312/2002]; Staehelin/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], Basler

- 6 -
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II,
Art. 159–352 SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 190 SchKG N 11,
Art. 191 SchKG N 2; Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar
zum Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 7. Auflage, Basel 2020, Art. 83 OR
N 7; Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II,
Art. 457–977 ZGB, Art. 1–61 SchlT, 6. Auflage, Basel 2019, Art. 897 ZGB
N 2; vgl. auch SGE vom 23. August 2018 [3-RV.2016.144]; RGE vom
23. September 2010 [3-RV.2009.223]; RGE vom 24. Januar 2002
[RV.2001.50041]; Kälin, Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit, in: Schweize-
rische Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht [ZZZ]
2014/2015 S. 135–140; Rajower/Weber Rajower, a.a.O., S. 172 f.; Schwal-
ler, a.a.O., S. 666 ff.; Behnisch, a.a.O., S. 178; Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 4. Auflage, a.a.O., § 22 StG N 5, 11; Richner/Frei/Kauf-
mann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Auflage, Zürich
2021, § 12 StG-ZH N 11).
5.3.2.
Zahlungsunfähigkeit kann vorliegen, wenn (definitive) Verlustscheine be-
stehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag mit Vermögens-
abtretung abgeschlossen wurde. Diese Fälle sind zwar grundsätzlich die
offenkundigsten, um die Zahlungsunfähigkeit bzw. das "dauernde Unver-
mögen des einen Ehegatten" nachzuweisen, aber nicht die einzigen. Die
Steuerbehörde nimmt auch Zahlungsunfähigkeit an, wenn Aussichtslosig-
keit besteht, die Steuer je zu erhalten (vgl. Materialien zum Steuergesetz
vom 15. Dezember 1998, Band 4.1, 1. Lesung, Protokoll der 10. Sitzung
der Grossratskommission vom 22. September 1997 betreffend Haftung).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll "jede ausgewiesene Zahlungs-
unfähigkeit" erfasst sein (vgl. AB 1987, a.a.O., S. 1736). Eine solche kann
bzw. muss daher auch dann anerkannt werden, wenn andere schlüssige
Merkmale nachgewiesen werden, die das dauernde Unvermögen eines
Ehegatten belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Auch in diesen Fällen genügt aber ein kurzer finanzieller Engpass nie zur
Bejahung der Zahlungsunfähigkeit. Es muss sich immer um einen dauer-
haften Zustand handeln. Ein solcher ist zu verneinen, wenn die Mittellosig-
keit wesentlich auf Entreicherungen zugunsten der eigenen Familie beruht
(vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 15. Juni 2020 [2C_142/2020] = ASA
89 S. 36, vom 29. März 2016 [2C_882/2015 / 2C_884/2015], vom 2. April
2009 [2C_709/2008] = ZStP 2009 Nr. 9, vom 13. Dezember 2007
[2C_306/2007] = ZStP 2008 Nr. 4, vom 12. August 2003 [2P.67/2003] =
StR 2003 S. 897 = ASA 74 S. 82; SGE vom 23. August 2018
[3-RV.2016.144]; RGE vom 23. September 2010 [3-RV.2009.223];
RGE vom 24. Januar 2002 [RV.2001.50041]; Urteil des Steuergerichts des
Kantons Solothurn vom 24. August 2015 [SGSTA.2014.62] = KSGE 2015
Nr. 1; Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Februar
2013 [SGSTA.2012.64] = StE 2014 B 13.5 Nr. 8; StR 2005 S. 166;
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 22 StG N 5;

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Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steu-
ergesetz, Band 1, 2. Auflage, Muri-Bern 2014, Art. 116 StG-BE N 12; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/ Meuter, a.a.O., § 12 StG-ZH N 11; Locher, Kommentar
zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], I. Teil, 2. Auflage,
Basel 2019, Art. 13 DBG N 16; Zweifel/ Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Auflage, Basel 2017, Art. 13 DBG N 3;
Schwaller, a.a.O., S. 671 ff.; Rajower/Weber Rajower, a.a.O., S. 173 f.;
Behnisch, a.a.O., S. 178 f.; Luzerner Steuerbuch [LU StB], Band 1,
Weisungen StG: Steuerpflicht, § 20 Nr. 1, Ziff. 3 [Stand am 1. Januar 2021];
Steuerpraxis der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau [StP] 16 Nr. 1,
Ziff. 2; Kreisschreiben Nr. 30 ["Ehepaar- und Familienbesteuerung nach
dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer {DBG}"] der Eidgenös-
sischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 21. Dezember 2010, Ziff. 6.2.1;
Schweizerische Steuerkonferenz [SSK], Die Familienbesteuerung [Stand
der Gesetzgebung: 1. Januar 2020], Ziff. 5.4; Weisungen des Steueramtes
des Kantons Aargau vom 30. November 2000 betreffend "Verfahrensrecht-
liche Stellung und Haftung der Ehegatten", Ziff. 3.2.2).
5.3.3.
Zusammenfassend ist also jeweils im konkreten Einzelfall nach objektiven
Kriterien zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 22 Abs. 1
StG bzw. Art. 13 Abs. 1 DBG vorliegt. Dabei sind alle erheblichen Um-
stände zu berücksichtigen, wobei zu beachten ist, dass nicht bereits jedes
Kriterium für sich alleine zur Annahme einer Zahlungsunfähigkeit führt (zu
exemplarischen Konstellationen, vgl. Schwaller, a.a.O., S. 672 f.; Rajower/
Weber Rajower, a.a.O., S. 173 f.). Die Kriterien stellen aber objektive An-
haltspunkte dar, die zu einer einzelfallgerechten Prüfung führen. Oft ergibt
sich erst aus einer Mehrzahl von Kriterien die Zahlungsunfähigkeit
(vgl. Schwaller, a.a.O., S. 671; Behnisch, a.a.O., S. 179; auch Urteile des
Bundesgerichts vom 20. April 2012 [5A_115/2012], vom 11. August 2011
[5A_328/2011], vom 7. Dezember 2010 [5A_642/2010]). Bei der Beurtei-
lung ist aber immer auch zu beachten, dass die Aufhebung der Solidarhaf-
tung bei Zahlungsunfähigkeit das Vermeiden von Härtefällen bezweckt
(vgl. Schwaller, a.a.O., S. 673; Rajower/Weber Rajower, a.a.O., S. 173). Im
Weiteren steht die Berufung auf die Zahlungsunfähigkeit unter dem Vorbe-
halt des Rechtsmissbrauchs (vgl. SGE vom 23. August 2018
[3-RV.2016.144]; RGE vom 23. September 2010 [3-RV.2009.223];
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 22 StG N 5;
Rajower/Weber Rajower, a.a.O., S. 174).
5.4.
Verfahrensrechtlich ist zu verlangen, dass die Zahlungsunfähigkeit im Zeit-
punkt des Steuerbezugs bzw. des Erlasses der Haftungsverfügung noch
besteht (vgl. RGE vom 23. September 2010 [3-RV.2009.223]; ZStP 2008
Nr. 4, mit Hinweis auf Behnisch, a.a.O., S. 179, und Müller, a.a.O., S. 218;
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 22 StG N 5; Schwaller,

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a.a.O., S. 673). Weiter ist festzuhalten, dass die Zahlungsunfähigkeit eines
Ehegatten eine steuermindernde Tatsache darstellt, die von den
Steuerpflichtigen nachzuweisen ist (vgl. ZStP 2009 Nr. 9; BGE 133 II 153;
Schwaller, a.a.O., S. 673; KSGE 2015 Nr. 1; Rajower/Weber Rajower,
a.a.O., S. 175). Der Wegfall der Solidarhaftung infolge Zahlungsunfähigkeit
eines Ehegatten gilt für alle noch offenen Steuerforderungen
(vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 22 StG N 5, 7;
Rajower/Weber Rajower, a.a.O., S. 175 f., mit weiteren Hinweisen).
5.5.
5.5.1.
Die Rekurrentin begründet die Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemannes mit
dem Vorliegen von Pfändungsverlustscheinen und der laufenden Einkom-
menspfändung bzw. der zur Schuldentilgung verwendbaren pfändbaren
(Lohn-)Quote von lediglich CHF 41.50 (vgl. Berechnung "Existenz-Mini-
mum" des Regionalen Betreibungsamtes Q. vom 13. Juni 2019 [ausgestellt
am 17. Juli 2019]).
5.5.2.
Gemäss den vorliegenden Unterlagen hat der Ehegatte der Rekurrentin ak-
tuell Schulden bzw. bestehen seit dem 14. April 2012 neunzehn nicht ge-
tilgte Pfändungsverlustscheine in der Höhe von insgesamt
CHF 1'394'838.05 (vgl. Auszug aus dem Betreibungsregister des Regiona-
len Betreibungsamtes Q. vom 21. Oktober 2021; Verlustschein-Journal des
Regionalen Betreibungsamtes Q. vom 21. Oktober 2021). Zur Zeit läuft
eine Betreibung (Rechtsvorschlag gegen die Forderung der D. GmbH in
der Höhe von CHF 527.00 [Datum der Betreibung: 5. Dezember 2016]) und
wurden drei Pfändungen (Forderungen des Kantons Aargau bzw. der
Einwohnergemeinde Q.) in der Höhe von insgesamt CHF 388'015.50
vollzogen (Datum der Betreibungen: 16. November 2020 bzw.
9. September 2021). Bei den (unbestrittenen) Schulden handelt es sich
ausschliesslich um öffentlich-rechtliche Forderungen.
5.5.3.
Laufende Betreibungen bzw. Pfändungen und das Bestehen definitiver
Verlustscheine weisen zwar grundsätzlich auf eine Zahlungsunfähigkeit hin
(vgl. Erw. 5.3.2). Es sind jedoch auch das Alter und die Höhe der Verlust-
scheine zu berücksichtigen. Zahlungsunfähigkeit kann, muss aber nicht,
vorliegen, wenn eine Vielzahl offener Verlustscheine jüngeren Datums be-
stehen. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass eine Vielzahl von
Gläubigerforderungen nicht mehr bedient werden konnte. Zu berücksichti-
gen ist auch die Höhe der Verlustscheinforderungen. Lauten die Verlust-
scheine bloss auf Kleinstbeträge, kann in der Regel noch von einer Zah-
lungsfähigkeit ausgegangen werden. Ähnlich weist auch eine grosse An-
zahl laufender Betreibungen mit ungenügender Deckung auf eine mögliche

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Zahlungsunfähigkeit hin. Zu prüfen ist aber, ob es sich dabei nur um in Be-
treibung gesetzte Steuerforderungen bzw. Forderungen der öffentlichen
Hand (und der Krankenversicherung) handelt oder ob sich auch private
Gläubiger darunter befinden. Zurückhaltung bei der Annahme einer Zah-
lungsunfähigkeit ist insbesondere angezeigt, wenn einzig Schulden der öf-
fentlichen Hand (und der Krankenversicherung), nicht aber solche der pri-
vaten Gläubiger, unbezahlt bleiben. Dies kann auch als Zahlungsunwillig-
keit interpretiert werden (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau
vom 28. Juli 2003 [RBOG 2003 Nr. 16], mit weiteren Hinweisen; ZStP 2009
Nr. 9; Schwaller, a.a.O., S. 667 f., 672; Rajower/Weber Rajower, a.a.O.,
S. 174).
5.5.4.
Trotz der zahlreich vorhandenen Verlustscheine fällt vorliegend auf, dass
fast ausnahmslos nur Schulden der öffentlichen Hand, nicht aber solche
der privaten Gläubiger bestehen. Offensichtlich wurden alle unbestrittenen
privaten Forderungen beglichen (offen ist einzig eine bestrittene private
Forderung), während die unbestrittenen öffentlich-rechtlichen Forderungen
seit 2012 unbezahlt blieben. Eine solch einseitige Zahlungsmoral zu Guns-
ten privater Forderungen kann, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, als
Zahlungsunwilligkeit gegenüber den öffentlich-rechtlichen Forderungen in-
terpretiert werden. Dies würde für sich allein bereits genügen, ein nachhal-
tiges Unvermögen des Ehemannes der Rekurrentin, seinen finanziellen
Verpflichtungen nachzukommen, zu verneinen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 29. März 2016 [2C_882/2015 / 2C_884/2015], in Bestätigung
des Urteils des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 24. August 2015
[SGSTA.2014.62]; Urteil des Bundesgerichts vom 2. April 2009 [2C_709/
2008]; Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Juli 2003
[RBOG 2003 Nr. 16]).
5.5.5.
Ein weiteres Indiz für das Vorliegen des fehlenden Zahlungswillens gegen-
über öffentlich-rechtlichen Gläubigern ist, dass die hohen Erwerbseinkom-
men des Ehemannes (jährlich CHF 393'000.00 – CHF 530'000.00) in den
fraglichen Steuerperioden 2001 – 2007 nicht zur Tilgung von Steuerschul-
den verwendet, sondern "mit vollen Händen" bzw. "grosszügig" anderwei-
tig, insbesondere für die Lebenshaltung ausgegeben wurden (vgl. Replik).
Offensichtlich hat der Ehemann kein Interesse daran, die ausstehenden
Steuerschulden jemals zu begleichen. Zudem kann aus bezugsrechtlicher
Sicht nicht toleriert werden, dass einem zahlungsunwilligen Schuldner er-
möglicht wird, auf Kosten des Staates zu leben.
5.5.6.
Hinzu kommt, dass der Ehemann, wie von der Vorinstanz hervorgehoben
und ausführlich aufgezeigt, der Rekurrentin zwischen 1999 bis 2007 erheb-

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liche finanzielle Mittel (rund CHF 700'000.00) zukommen liess und insbe-
sondere wesentliche Investitionen (rund CHF 250'000.00) in ihr Vermögen
tätigte. Auch wenn die Vorinstanz den Beweis für die Bereicherung der Re-
kurrentin aus den Mitteln des Ehegatten nicht erbracht hat, steht fest, dass
diese Gelder nicht allein aus dem Erwerbseinkommen der Rekurrentin von
jährlich CHF 43'000.00 bis CHF 53'000.00 in den Jahren 2001 bis 2007
stammen können. Wie bereits erwähnt, läuft es aber dem Sinn und Zweck
der Haftungsbeschränkung zuwider, wenn sie durch eine Ehefrau bean-
sprucht werden kann, zu deren Gunsten der Gatte seine eigene (vermeint-
liche) Mittellosigkeit herbeigeführt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom
29. März 2016 [2C_882/2015 / 2C_884/2015], vom 2. April 2009 [2C_709/
2008], vom 12. August 2003 [2P.67/2003]). Ein nachhaltiges Unvermögen
des Ehemannes der Rekurrentin, seinen finanziellen Verpflichtungen nach-
zukommen, ist daher auch aus diesem Grund zu verneinen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 2. April 2009 [2C_709/2008]). Dass seit 2007 bzw.
2011 keine Entreicherung mehr stattgefunden bzw. das Vermögen der Re-
kurrentin abgenommen hat, vermag daran nichts zu ändern. Der Vertreter
der Rekurrentin irrt daher, wenn er der Auffassung ist, dass zwischen den
Entreicherungen und der Zahlungsunfähigkeit des Ehegatten ein enger
zeitlicher Zusammenhang erforderlich sein müsse. Wie das Kantonale
Steueramt zutreffend ausführt, ist vielmehr massgebend, dass die Mittel-
losigkeit des Ehemannes wesentlich (auch) auf Entreicherungen zuguns-
ten der Rekurrentin zurückzuführen ist (vgl. Erw. 5.3.2).
5.6.
Unter den vorliegenden Umständen ist der Ehemann der Rekurrentin in
Bezug auf die Steuerschulden nicht als zahlungsunfähig, sondern als zah-
lungsunwillig zu qualifizieren. Dass gegen ihn inzwischen Verlustscheine
im Gesamtbetrag von beinahe CHF 1'400'000.00 bestehen, vermag daran
nichts zu ändern.
5.7.
Der Antrag auf Erlass einer Haftungsverfügung für die noch ausstehenden
Kantons- und Gemeindesteuern 2007 infolge Zahlungsunfähigkeit des
Ehemannes der Rekurrentin ist daher abzuweisen.
6.
6.1.
Es ist im Weiteren umstritten, ob die Rekurrentin und ihr Ehemann in tat-
sächlich getrennter Ehe lebt.
6.2.
Gemäss § 2 Abs. 2 StGV ist eine tatsächliche Trennung der Ehe gegeben,
wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Eheleu-
ten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung oder Lebens-
unterhalt mehr besteht. Diese (enge) Umschreibung bedarf der Ergänzung.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfordert eine getrennte
Ehe kumulativ, dass beide Ehegatten einen eigenen Wohnsitz haben bzw.
über getrennte Wohnstätten verfügen, dass die Ehegatten die eheliche Ge-
meinschaft aufgehoben haben (besteht diese, wenn auch nur mit sporadi-
schem Gemeinschaftsleben, weiter, gilt die Ehe steuerrechtlich nicht als
getrennt) und dass keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und
Lebensunterhalt mehr besteht bzw. sich die Unterstützung des einen an
den anderen Ehegatten in ziffernmässig bestimmten Beiträgen erschöpft
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 2008 (2C_523/2007 = StR
2008 S. 364 = StE 2008 B 13.1 Nr. 15; Urteil des Bundesgerichts vom
18. Januar 2007 [2A.353/2006]; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli
2001 [2A.433/2000] = StE 2002 B 13.1 Nr. 13 = StR 2001 S. 726 = ASA 71
S. 558; vgl. auch VGE vom 17. März 2010 [WBE.2009.301]; VGE vom
21.März 2007 [WBE.2007.8]; AGVE 2006 S. 127; RGE vom 26. Mai 2011
[3-RV.2010.229], mit weiteren Hinweisen). Die vorausgesetzte Aufhebung
der ehelichen Gemeinschaft verhindert, dass räumliche Trennung und
finanzielle Unabhängigkeit auch bei intakter Ehe zu unabhängiger
Besteuerung führen.
6.3.
Vorliegend behauptet die Rekurrentin nicht, dass ihre Ehe nicht mehr ge-
lebt werde. Zwar führt sie aus, sie lebe seit einigen Jahren von ihrem Ehe-
mann faktisch getrennt. Sie macht aber nicht geltend, dass die Ehe ge-
scheitert sei. Die angegebene Begründung allein (getrennte Wohnsitze)
spricht nicht für die endgültige Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft. Im
Weiteren wurde nicht bestritten, dass, wie von der Vorinstanz vorgebracht,
noch immer eine Gemeinschaftlichkeit der Mittel der Ehegatten besteht.
Auch ist nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern die Ehegatten die eheliche
Gemeinschaft aufgehoben hätten, wenn die Rekurrentin den Einwohner-
diensten der Gemeinde S. anlässlich ihres Zuzugs von T. (SG) mitteilte,
dass sie und ihr Ehemann nach wie vor verheiratet seien und er in
unbestimmter Zeit auch nach S. ziehen werde (vgl. Aktennotiz der
Einwohnerdienste S. vom 11. November 2020).
6.4.
Somit ergibt sich, dass die Rekurrentin nicht in (tatsächlich) getrennter Ehe
lebt. Eine Haftungsverfügung ist daher auch aus diesem Grund abzu-
lehnen.
7.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Mangels getrennter Ehe binden die Folgen des spezialverwaltungsgericht-
lichen Urteils auch den Ehemann der Rekurrentin (vgl. hierzu VGE vom
16. August 2021 [WBE.2021.139], mit weiteren Hinweisen).

- 12 -
9.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-
kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenent-
schädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 180.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 780.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Vertreter der Rekurrentin (2)
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Steueramt der Stadt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 14 -
Aarau, 25. Mai 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic