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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2020.34


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2020.34
Beschluss vom 20. Januar 2021
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Kühne
Richter U. Voegeli
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Gesuchsteller Kanton Aargau
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung
Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gesuchgegner A._____
Gegenstand Rechtserwerb für die Sanierung C und O-Strasse mit Radweg (formelle
Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung; Q._____/ R._____ IO K 265)

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Das Gericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Kanton Aargau saniert die Kantonsstrasse K 265 in den Gemeinden R.
und Q. und ergänzt diese mit einem Radweg. Das Strassenbauprojekt setzt
sich aus den drei Teilprojekten "Sanierung C-Strasse mit Rad-/Gehweg",
"Ersatz SBB-Brücke" und "Sanierung O-Strasse mit Rad-/Gehweg" zusam-
men. Gleichzeitig wird das Wasserbauprojekt "Revitalisierung und Ausbau
G-Bach" realisiert. Der Regierungsrat genehmigte das Strassen- und das
Wasserbauprojekt am 14. August 2019 und erteilte je das erforderliche Ent-
eignungsrecht (RRB Nr. 2019-000917 Strasse; RRB Nr. 2019-000919
Wasserbau; vgl. § 132 Abs. 1 lit. b und lit. d des Gesetzes über Raument-
wicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993).
1.2.
Mit Schreiben vom 24. November 2020 ersuchte die Sektion Landerwerb
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) das Spezialverwal-
tungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), um An-
ordnung und Einleitung des Enteignungsverfahrens (§ 151 Abs. 1 BauG).
Gleichzeitig wurde ein Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung gestellt
(§ 157 BauG).
1.3.
Mit einer Ausnahme konnten alle erforderlichen Rechtserwerbe einver-
nehmlich geregelt werden. Die Verträge wurden dem Gericht zur Geneh-
migung vorgelegt.
1.4.
A. ist als Eigentümer der Parzelle H vom Strassenbauprojekt betroffen. Von
dem 16'409 m2 grossen Grundstück sind ca. 1'225 m2 abzutreten, ca. 303
m2 werden mit einer Sichtzone belastet und ca. 2'033 m2 vorübergehend
beansprucht. Er hat den vom Kanton ausgearbeiteten Entwurf des Enteig-
nungsvertrags nicht unterzeichnet.
1.5.
Mit Schreiben vom 27. November 2020 beauftragte das Gericht den Ge-
meinderat R., die Enteignungsakten vom 7. Dezember 2020 bis 5. Januar
2021 zur Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wurde A. über das Ver-
fahren informiert und aufgefordert, innert der Auflagefrist Entschädigungs-
begehren nach § 152 Abs. 1 BauG sowie eine Stellungnahme zur bean-
tragten vorzeitigen Besitzeinweisung abzugeben.
Praxisgemäss wurde die Auflage ausnahmsweise ohne Rücksicht auf die
Rechtsstillstandfristen gemäss Art. 145 Abs. 1 der der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 angeordnet,

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weil Gesuche um vorzeitige Besitzeinweisungen als dringlich gelten. Da-
rauf wurde in den Eröffnungsschreiben hingewiesen.
1.6.
A. ersuchte mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 um Erstreckung der ge-
setzten Frist. Das wurde ihm in Bezug auf das Entschädigungsbegehren
bewilligt, sofern keine Einwendungen gegen den Enteignungstitel und
keine Planänderungsbegehren gestellt würden. Keine Erstreckung wurde
ihm für die Stellungnahme zur vorzeitigen Besitzeinweisung gewährt
(Schreiben des Präsidenten vom 8. Dezember 2020).
Am 11. Dezember 2020 nahm A. Stellung zur vorzeitigen Besitzeinwei-
sung. Er beantragte:
"1. Die vorzeitige Besitzeinweisung sei unter Vorbehalt der Rechtmässig-
keit der Enteignung abzuweisen.
2. Eventualiter sei vom Kanton Aargau für die vorzeitige Besitzeinweisung
eine angemessene, monatliche Abschlagszahlung an Herrn A. zu leis-
ten."
1.7.
Der Präsident wandte sich mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 an A.,
um das weitere Vorgehen in Bezug auf die vorzeitige Besitzeinweisung so-
wie in Bezug auf die offenen Entschädigungsforderungen zu erklären. Es
werden dafür zwei Geschäfte geführt, nämlich
4-EV.2020.33 (Entschädigung) und 4-EV.2020.34 (vorzeitige Besitzeinwei-
sung).
Darin kündigte der Präsident auch eine Einigungsverhandlung auf den
20. Januar 2021 an. Die schriftliche Einladung werde erst im neuen Jahr
erfolgen. Sie wurde am 6. Januar 2021 versandt.
1.8.
Am 4. Januar 2021 (und damit vor Ablauf der Auflagefrist, Erw. 1.5) reichte
A. seine Entschädigungsforderungen beim Gericht ein. Die Anträge lauten:
"1. Dem Enteigneten sei eine angemessene Sachleistung in Form einer
Liegenschaft zuzusprechen, welche der enteigneten Liegenschaft
gleichwertig ist.
2. Eventualiter sei dem Enteigneten für die Enteignung eine Entschädi-
gung von insgesamt Fr. 82'590.— auszurichten, welche sich wie folgt
zusammensetzt:
a) für die Landabtretung: Fr./m2 60.— und damit gesamthaft
Fr. 73'500.--;
b) für die Entschädigung von Rechtseinräumung / Eigentumsbe-
schränkung: Fr. 9'090.--.

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3. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat Aargau aufzuer-
legen."
Die Eingabe wurde dem Kanton zusammen mit der Einladung vom 6. Ja-
nuar 2021 zur Kenntnis gebracht, mit dem Hinweis, dass er gegebenenfalls
an der Verhandlung mündlich dazu Stellung nehmen könne (vgl. Einladung
S. 2).
2.
2.1.
Am 20. Januar 2021 führte das Gericht eine Einigungsverhandlung in R.
durch, an der auch der Gemeindepräsident teilnahm (Präsenz siehe Proto-
koll S. 1).
Im Vordergrund stand das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung. Die
rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen wurden besprochen. Die
Voraussetzungen für die Durchführung des Enteignungsverfahrens an
sich, und zwar sowohl für die vorzeitige Besitzeinweisung als auch für die
Entschädigungsfestsetzung, sind ein rechtkräftiger Enteignungstitel und
ein rechtskräftiges Projekt, die beide vorhanden sind (Erw. 1.1., Protokoll,
S. 2/3). Die Dringlichkeit des Projekts wurde bejaht (Protokoll S. 4). Weiter
wurde festgestellt, dass keine zusätzlichen Beweissicherungen über die
vorliegenden Akten hinaus notwendig sind, um die Entschädigung nach In-
besitznahme des Landes weiter festlegen zu können (Protokoll S. 2).
Es wurden anschliessend folgende Rahmenbedingungen festgelegt (Pro-
tokoll S. 4 f.):
- Inbesitznahme des Landes (Erw. 1.4.) per 1. März 2021
- Abschlagszahlung von Fr. 13'000.00, zu bezahlen vor der tatsächlichen
Inbesitznahme, bzw. analog zum ordentlichen Enteignungsverfahren
spätestens innert 20 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids (§ 146
Abs. 1 BauG)
- Verzinsung einer allfälligen Nachzahlung bei einer Differenz zwischen
Abschlagszahlung und Entschädigungsfestsetzung zulasten des enteig-
nenden Kantons mit 1.25 % ab 1. März 2021.
Dem stimmten A. und auch der Kanton zu (Protokoll S. 5). Das Verfahren
um vorzeitige Besitzeinweisung (4-EV.2020.34) kann daher als durch Eini-
gung erledigt von der Kontrolle abgeschrieben werden (§ 153 Ab s. 1
BauG).
2.2.
Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurden die Entschädigungspositio-
nen unpräjudiziell besprochen und nach Möglichkeit zu klären versucht
(Protokoll S. 6 ff.). Eine Einigung konnte nicht gefunden werden, weshalb

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dieses Verfahren (4-EV.2020.33) fortzusetzen ist. Als nächstes wird der
Kanton noch innert 30 Tagen seit der Verhandlung schriftlich Stellung neh-
men zu den Entschädigungsbegehren des Enteigneten. Dieser wird Gele-
genheit erhalten, darauf, den Schriftenwechsel abschliessend, zu antwor-
ten. Daran wird sich das gerichtliche Instruktionsverfahren anschliessen,
so dass letztlich die Verhandlung im Entschädigungsstreit vorbereitet wer-
den kann (Protokoll S. 10).
3.
Eine allfällige Differenz zur letztlich festzulegenden und durch die Ab-
schlagszahlung (Erw. 2.1.) nicht präjudizierten Enteignungsentschädigung
ist ab dem Tag der tatsächlichen vorzeitigen Besitzergreifung zu verzinsen
(§ 146 Abs. 1 Satz 2 BauG). Der Beginn der Bauarbeiten ist daher zu do-
kumentieren und auch dem Gericht anzuzeigen. Für die Verzinsung gilt ge-
mäss einem Beschluss der dafür zuständigen 1. Kammer der Abteilung I
des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2009 seit dem 1. Januar
2010 jeweils der hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen
(vgl. § 19 der Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Ent-
eignung [LEV; SAR 713.112] vom 23. Februar 1994), aktuell sind es 1,25 %
(wie schon Erw. 2.1.).
4.
Die Bewilligung der vorzeitigen Besitzeinweisung bedeutet nur einen pro-
zessualen Zwischenentscheid auf dem Weg zum Endurteil in der Entschä-
digungsfrage. Über die Kosten ist gesamthaft im weiterlaufenden Haupt-
verfahren zu befinden. In diesem bleibt eine gütliche Einigung selbstver-
ständlich jederzeit weiterhin möglich.
Das Gericht beschliesst:
1.
Die Parteien haben sich auf das Folgende geeinigt:
- Die Inbesitznahme der Flächen der Parzelle H gemäss Landerwerbs-
plan vom 27. März 2020 wird auf den 1. März 2021 bewilligt.
- Die Abschlagszahlung von Fr. 13'000.00 ist vor der Inbesitznahme zu
bezahlen.
- Eine allfällige Differenz zwischen Abschlagszahlung und endgültiger
Entschädigungsfestsetzung (Nachzahlung) ist vom Kanton mit 1,25 %
ab 1. März 2021 zu verzinsen.
2.
Das Verfahren 4-EV.2020.34 wird als durch Einigung erledigt von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.

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Der Entschädigungsstreit (Hauptverfahren; 4-EV.2020.33) wird weiterge-
führt.
3.
Die Kosten werden bei Abschluss des Hauptverfahrens verlegt.
Zustellung
- Gesuchsteller (3; unter Beilage einer Kopie des Verhandlungsprotokolls)
- Gesuchgegner (unter Beilage einer Kopie des Verhandlungsprotokolls)
Mitteilung
- Gemeinderat R.
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 20. Januar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig