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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.76


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.76
2018/11254
Urteil vom 21. Dezember 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/11254
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 7. August 2019 erstmals gemahnt. Am 14. Oktober 2019
erfolgte eine letzte, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hin-
gewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 3. Februar 2020 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 1'000.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom 3. März
2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 13. März 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 15. September 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Zuletzt mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 wurde der Angeklagte auf den
17. November 2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Angeklagte befragt.
9.
Mit Erklärung vom 7. Dezember 2020 hat der Angeklagte die Einsprache
im Strafpunkt zurückgezogen und eine Reduktion der Strafbefehlsgebühr
auf CHF 100.00 beantragt.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
2.
Der Angeklagte hat mit Erklärung vom 7. Dezember 2020 die Einsprache
gegen den Strafbefehl im Strafpunkt ("Ohne Schuldeingeständnis") zurück-
gezogen. Dementsprechend ist festzustellen, dass der Strafbefehl mit einer
Busse von CHF 1'000.00 in Rechtskraft erwachsen ist.

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III.
1.
1.1.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt.
Der Angeklagte hat mit der Rückzugserklärung im Strafpunkt die Reduktion
der Gebühr auf CHF 100.00 beantragt.
1.2.
Die gerichtliche Überprüfung der Gebührenhöhe hat ergeben, dass diese
weder dem Kostendeckungs- noch dem Äquivalenzprinzip entspricht (vgl.
die ausführliche Begründung in SGE vom 7. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III 2.). Das Spezialverwaltungsgericht hat eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 100.00 als noch angemessen beurteilt.
2.
In Nachachtung dieser Praxis ist die Strafbefehlsgebühr von CHF 200.00
auf CHF 100.00 zu reduzieren.

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IV.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Strafbefehl Nr. 2018/11254
im Strafpunkt infolge (Teil-)Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwach-
sen ist. Die vom KStA erhobene Strafbefehlsgebühr ist antragsgemäss von
CHF 200.00 auf CHF 100.00 zu reduzieren.
3.
Aufgrund der vom Angeklagten angepassten Anträge ist der Angeklagte als
obsiegend zu betrachten. Er hat im vorliegenden Gerichtsverfahren keine
Kosten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Nicht vertretenen Angeklagten wird
keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl Nr. 2018/11254 im Strafpunkt
(Busse von CHF 1'000.00) in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. Dezember 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Hammerer