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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.162


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.162
P 19
Urteil vom 20. Januar 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Mazzocco
Richter Herzog
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 28. September 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 wurde A. von der Steuerkommission Q.
für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00
veranlagt. Der Veranlagung liegt der Tarif A zu Grunde. Ausserdem wurde
eine Feuerwehrsteuer von CHF 30.00 erhoben.
2.
Gegen die Verfügung vom 25. Juni 2021 erhob A. mit Schreiben vom
23. Juli 2021 Einsprache und beantragte, es sei der Tarif B zu gewähren.
3.
Mit Entscheid vom 28. September 2021 trat die Steuerkommission Q. auf
die Einsprache nicht ein.
4.
Den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 (Versanddatum
29. September 2021) hat A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 8. Oktober 2021
(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Sie stellt die folgenden Anträge:
"1. Aufhebung Einspracheentscheid vom 28. September 2021.
2. Gewährung des reduzierten Tarifs B.
3. Sicherstellung der Gewährung des reduzierten Tarifs B ab dem
13.01.2018 und zwar solange die Kindsmutter, hier die Rekurrentin, A.
das tiefere Einkommen als der Kindsvater, C., erzielt und sowie das
Scheidungsurteil gültig ist.
4. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Abteilung Steuern der Gemeinde Q. und das Kantonale Steueramt
beantragen die Abweisung des Rekurses.
6.
A. hat keine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Rekurrentin beantragt, es sei (bis auf weiteres) der Tarif B (statt A)
anzuwenden.
2.2.
Die Steuerkommission Q. ist auf die Einsprache der Rekurrentin wegen
Fehlens eines Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Anfech-
tungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig zu prü-
fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten
ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechtslage (SGE vom 21. Okto-
ber 2021 [3-RV.2021.6]).
3.
3.1.
Um eine Veranlagung anfechten zu können, braucht die steuerpflichtige
Person ein Rechtsschutzinteresse (§ 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRP]). Ein schutzwürdi-
ges Interesse liegt vor, wenn die Gutheissung des Rechtsmittels der steu-
erpflichtigen Person einen praktischen Nutzen bringen kann, d.h. einen
Nachteil abwendet, den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte
(VGE vom 24. Februar 2010 [WBE.2009.112]). Die Anfechtung einer
Verfügung, welche die Adressatin nicht belastet, ist unzulässig (VGE vom
8. Dezember 2008 [WBE.2008.114]).
3.2.
Wird eine steuerpflichtige Person mit einem steuerbaren Einkommen von
null Franken veranlagt und schuldet demzufolge keine Steuer, so fehlt es
an einem Rechtsschutzinteresse (SGE vom 19. September 2019
[3-RV.2019.90]).
3.3.
Die Rekurrentin wurde mit der definitiven Steuerveranlagung vom 25. Juni
2021 zu einem steuerbaren Einkommen von null Franken veranlagt. Dar-
aus resultierten Kantons- und Gemeindesteuern von null Franken, wobei
der Veranlagung der Tarif A zu Grunde liegt. Da sich die Kantons- und Ge-
meindesteuern auch auf null Franken belaufen würden, wenn bei der Ver-

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anlagung antragsgemäss der Tarif B angewendet würde, fehlt der Rekur-
rentin ein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels.
Die Steuerkommission Q. ist daher zu Recht auf die Einsprache nicht
eingetreten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass mit
der Veranlagung auch eine Feuerwehrsteuer von CHF 30.00 erhoben
wurde, weil es sich dabei um den vom anwendbaren Steuertarif unabhän-
gigen minimalen Pflichtersatz gemäss § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes
vom 23. März 1971 handelt.
4.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat grundsätzlich die Rekurrentin die Kos-
ten des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG).
5.2.
5.2.1.
Die Rekurrentin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, weil sie durch die Sozialbehörde unterstützt werde (vgl. Rekurs).
5.2.2.
Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist nach kantonalem Recht wie nach
Art. 29 Abs. 3 BV vorausgesetzt, dass das Verfahren bzw. die gestellten
Begehren nicht aussichtslos sind. Gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt
sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozess-
aussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs massgebend sind (VGE vom 6. April 2021 [WBE.2021.61], mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
5.2.3.
Das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses ist vorliegend offensichtlich. Die
Rekurrentin wurde bereits von der Steuerkommission Q. zutreffend darauf
hingewiesen. So gesehen hätte die Rekurrentin daher ohne Weiteres
erkennen können, dass ihr Rekurs aus verfahrensrechtlichen Gründen
aussichtslos ist.

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5.2.4.
Anderseits ist zu beachten, dass das Spezialverwaltungsgericht mit Urteil
vom 26. August 2020 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 ent-
schieden hat, dass bei der Rekurrentin der Tarif B anzuwenden sei. Nach
ihrer Auffassung ist daher "auch in künftigen Steuerjahren dem günstigeren
Tarif Rechnung zu tragen" (vgl. Rekurs). Es ist daher nachvollziehbar, dass
die Rekurrentin durch die Anwendung des Tarifs A im Steuerjahr 2020 trotz
einem steuerbaren Einkommen von null Franken einen (unrechtmässigen)
Nachteil zu erleiden glaubt, gegen welchen sie sich wehrt, da die Gesamt-
umstände (insbesondere die finanziellen Verhältnisse der Rekurrentin bzw.
ihres Ex-Mannes sowie die Aufteilung der Betreuung der Tochter D.) im
Jahr 2020 mit dem vom Spezialverwaltungsgericht beurteilten Jahr 2018
nach ihrer Auffassung vergleichbar sind.
Da bei Sozialhilfeempfänger die Bedürftigkeit bejaht wird (SGE vom 23. Ap-
ril 2020 [3-RV.2019.206]; RGE vom 25. September 2008 [3-RV.2008.19]),
ist unter den vorliegenden besonderen Umständen trotz Aussichtslosigkeit
des Rekurses die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sind
die von der Rekurrentin zu tragenden Kosten des Rekursverfahrens unter
dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung einstweilen vorzumerken.
5.2.5.
Es ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 80.00 und den
Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 480.00, zu bezahlen.
Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Gerichts-
kosten der Rekurrentin unter dem Vorbehalt späterer Rückforderung einst-
weilen vorgemerkt.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 20. Januar 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic