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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.137


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.137
P 166
Beschluss vom 21. Oktober 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Senn
Richter Herzog
Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Zustelladresse: C._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 10. Juni 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018

- 2 -
Das Gericht zieht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit an das Gemeindesteueramt Q. gerichtetem Schreiben vom 5. August
2021 nahm A. zum Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom
10. Juni 2021 Stellung. Es wurde ausgeführt, dass von der
Steuerkommission Q. auf die Argumente und Einwendungen nicht
detailliert eingegangen worden sei. "Aus den oben genannten Gründen
halte ich meine Argumente gegen den Steuerbescheid aufrecht."
2.
Das Gemeindesteueramt Q. übermittelte das innerhalb der Rechts-
mittelfrist für einen Rekurs eingegangene Schreiben von A. vom 5. August
2021 zuständigkeitshalber dem Spezialverwaltungsgericht. Das
Spezialverwaltungsgericht hat das Schreiben vom 5. August 2021 als
Rekurs entgegengenommen.
3.
Mit Verfügung vom 31. August 2021 wurden A. und B. aufgefordert, einen
Kostenvorschuss von CHF 700.00 zu bezahlen.
4.
Mit Schreiben vom 14. September 2021 wies A. C. als seine
Zustellbevollmächtigte in der Schweiz aus verbunden mit dem Hinweis,
"dass eine Eingabe als Rekurs durch Frau C. nicht erfolgt ist (…)."
Gleichzeitig wurde bestätigt, dass die Eingangsbestätigung mit
Kostenvorschussverfügung vom 31. August 2021 sowie die Rechnung vom
1. September 2021 eingegangen seien.
5.
Mit letzter Mahnung vom 4. Oktober 2021 wurden A. und B. aufgefordert,
innerhalb einer letzten Frist von 10 Tagen den Kostenvorschuss zu
bezahlen, ansonsten auf den Rekurs nicht eingetreten werde.
6.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 wies A. ausdrücklich darauf hin, "dass
wir keinen Rekurs weder bei der Gemeindeverwaltung Q. Abteilung
Steuern noch beim Spezialverwaltungsgericht erhoben und demzufolge
auch keine Rekursschrift eingereicht haben." Ein Rückzug des
Rechtsmittels sei daher nicht erforderlich. Die Mahnung wegen Nicht-
bezahlung des Kostenvorschusses sei gegenstandslos. Ebenso sei keine
Rekurseingabe durch die Zustellungsbevollmächtigte erfolgt.

- 3 -
7.
Aus der Eingabe von A. vom 6. Oktober 2021 ergibt sich eindeutig, dass –
trotz Beanstandungen im Schreiben an das Gemeindesteueramtes Q. von
5. August 2021 – keine Anfechtung des Einspracheentscheides der
Steuerkommission Q. vom 10. Juni 2021 beabsichtigt wurde. Mangels
Anfechtung wird das vom Spezialverwaltungsgericht eingeleitete Verfahren
damit gegenstandslos. Es wird ohne Kostenfolge von der Kontrolle
abgeschrieben. Damit wird auch ohne Weiteres die letzte Mahnung des
Kostenvorschusses hinfällig.
8.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, ist auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten. Es ist keine Parteientschädigung auszurich-
ten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 4 -
Das Gericht beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos von der Kontrolle abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten (Zustellbevollmächtigte)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. Oktober 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard