ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BB.2017.7 · 2018-02-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BB.2017.7

Ersatzbeschaffung (Art. 64 DBG) 
Mit dem Ersatz eines Gasthofes durch ein Mehrfamilienhaus ändert die Gesellschaft ihren Zweck in eine Immobiliengesellschaft. Da die Immobilien bei einer Immobiliengesellschaft keine betriebsnotwendigen Liegenschaften darstellen, ist eine Ersatzbeschaffung nicht zulässig.

56 Ersatzbeschaffung (Art. 64 DBG)
Mit dem Ersatz eines Gasthofes durch ein Mehrfamilienhaus ändert die
Gesellschaft ihren Zweck in eine Immobiliengesellschaft. Da die Immobi
lien bei einer Immobiliengesellschaft keine betriebsnotwendigen Liegen
schaften darstellen, ist eine Ersatzbeschaffung nicht zulässig.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 22. Februar 2018 in Sachen L. AG (3 BB.2017.7).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft X.
Sie führte darin einen Gasthof, bis dieser niederbrannte.
Da die Finanzierung des Neubaus eines Gasthofes nicht
realisierbar war, erstellte die Beschwerdeführerin auf dem Grund
stück stattdessen neu ein Mehrfamilienhaus.
2.2.
2.2.1.
In der Erfolgsrechnung verbuchte die Beschwerdeführerin im
Konto "3695 Leistung von Versicherungen" erfolgswirksam Zah
lungen der Gebäude und der Mobiliarversicherung von
CHF1'806'158.95.
2.2.2.
Der Buchwert der Liegenschaft von CHF 760'000.00 wurde auf
CHF 0.00 abgeschrieben.
2.2.3.
Per 31. Dezember verbuchte die Beschwerdeführerin zudem
eine "Rückstellung Neubauten" von CHF 800'000.00 (Buchung:

Konto "3695 Leistung von Versicherungen" an Konto "2600 Rück
stellung Neubauten").
(…)
5.
5.1.
Wie bereits erwähnt, verbuchte die Beschwerdeführerin per
31.Dezember eine "Rückstellung Neubauten" von CHF 800'000.00
(Buchung: Konto "3695 Leistung von Versicherungen an Konto
"2600 Rückstellung Neubauten"). Diese wurde durch das KStA JP
nicht anerkannt und vollständig aufgerechnet, da eine steuerneutrale
Ersatzbeschaffung auf Liegenschaften, die einer Unternehmung nur
als Vermögensanlage oder durch ihren Ertrag diene, ausgeschlossen
sei.
5.2.
Wenn Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens
ersetzt werden, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz er
worbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls be
triebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden (Art. 64
Abs.1 Satz 1 DBG). Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen
Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine
Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert
angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu
verwenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen (Art. 64
Abs. 2 DBG).
5.3.
Die Beschwerdeführerin hat den abgebrannten Gasthof nicht
wieder aufgebaut, sondern stattdessen ein Mehrfamilienhaus erstellt.
Damit hat die Beschwerdeführerin ihren Zweck in eine Immo
biliengesellschaft geändert. Wie das KStA JP korrekt festhält, stellen
jedoch bei einer Immobiliengesellschaft die Immobilien keine
betriebsnotwendigen Liegenschaften im Sinne des Ersatzbe
schaffungsrechts dar (BGE vom 8. Dezember 2016 [2C_176/2016] =
StE 2017 B 42.38 Nr. 42 = ZStP 2017 S. 83). Damit ist vorliegend
eine Ersatzbeschaffung im Sinne von Art. 64 DBG auf das neu
erstellte Mehrfamilienhaus grundsätzlich nicht zulässig.

57 Formelle Enteignung
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Entschädigung im Enteig
nungsverfahren grundsätzlich originär, d.h. unabhängig von den voraus
gegangenen Verhandlungen unter den Parteien, festzusetzen. Es ist nicht
an die Parteibegehren gebunden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausal
abgaben und Enteignungen, vom 21. März 2018 in Sachen Kanton Aargau
gegen A. (4 EV.2017.17).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung
grundsätzlich originär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängi
gen Entschädigungsgesprächen zwischen den Parteien, festzusetzen.
Das Gericht kann und darf sich daher nicht auf die Prüfung beschrän
ken, ob die vom Enteigner angebotene Entschädigung richtig ist oder
ob sie nach Massgabe der Begehren der Enteigneten angepasst wer
den muss.
Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung hat somit un
abhängig von dem Angebot, welches der Kanton dem Gesuchsgegner
ursprünglich gemacht hat, zu erfolgen. Das Gericht hat dabei auch
nicht zwingend von den vom Gesuchsteller verwendeten
Bemessungsgrundlagen auszugehen (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli
2015, Erw. 4.1.).