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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2024.91


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2024.91
P 132
Urteil vom 23. Oktober 2025
Besetzung Präsident Fischer
Richter Elmiger
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 19. Juni 2024
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 21. März 2023 wurde A._____ von der Steuer-
kommission Q._____ für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 30'700.00 veranlagt. Die Veranlagung entspricht der Selbst-
deklaration.
2.
Gegen die Verfügung vom 21. März 2023 erhob A._____ mit Schreiben
vom 5. Juni 2023 Einsprache. Dessen Eingabe lautet wie folgt:
"WIDERSPRUCH
Gegen den Steuerbescheid lt § 247 Abs. 1 StG
Lt.meiner Mail 6.6.2023 gegen den Bescheid CHF 2.442,30
Begründung:folgt durch einen Sachvollständigen.."
3.
Mit Entscheid vom 19. Juni 2024 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2024 (Zustellung am 4. Juli 2024)
hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 12. Juli 2024 (Postaufgabe
spätestens am 24. Juli 2024) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Er führt sinngemäss aus,
dass er den Betrag von CHF 2'442.30 (definitive Steuern 2019: CHF 2'372.30;
Gebühren: CHF 70.00) nicht nachvollziehen könne und angesichts seines
Renteneinkommens von monatlich EUR 1'690.95 um eine für ihn entgegen-
kommende Bewertung bitte.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat keine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Der Rekurrent führt sinngemäss aus, dass ihm die per B-Post verschickte
Veranlagungsverfügung auf dem Postweg nicht zugestellt worden sei, und
dass er von dieser Verfügung erst Ende Mai / Anfang Juni 2023 Kenntnis
erhalten habe.
2.2.
Gemäss § 175 Abs. 1 StG sind Verfügungen schriftlich zu eröffnen. Die
Beweislast für die Zustellung einer Verfügung trägt die Steuerbehörde. Bei
uneingeschriebenen Sendungen hat die Steuerbehörde die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen (SGE vom 22. Februar 2024 [3-RV.2023.132];
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 175
StG N 26). Aus der mangelhaften Eröffnung eines amtlichen Schriftstücks
dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. Diese Regel entspricht
einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen
Vertrauensschutz (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) sowie Art. 29
Abs. 1 und 2 BV konkretisiert. Kein Rechtsnachteil besteht, wenn die
fehlerhafte Eröffnung ihren Zweck trotz des Mangels erreicht hat
(Bundesgerichtsurteil vom 9. August 2019 [2C_901/2017] E. 2.2.4.; Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 33).
2.3.
Bei einer zeitnahen Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 21. März
2023 hätte der Rekurrent mit seinem Schreiben vom 5. Juni 2023 die
30-tägige Einsprachefrist verpasst, weshalb auf dessen Einsprache nicht
einzutreten gewesen wäre (vgl. § 187 StG). Allerdings vermag die Steuer-
kommission Q._____ eine zeitnahe Zustellung aufgrund des mit B-Post
erfolgten Versands nicht nachzuweisen. Dies hat zur Folge, dass dem
Rekurrenten aus der mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen
dürfen. Da die Steuerkommission Q._____ auf die Einsprache des
Rekurrenten vom 5. Juni 2023 eingetreten ist, erlitt dieser keine Nachteile.
3.
3.1.
Die Befugnis zur Beschwerde- oder Rekurserhebung setzt ein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-

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scheids voraus (§ 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG]).
Ein solches ergibt sich klar, wenn eine tiefere Veranlagung angestrebt wird.
Kein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn der Einsprecher eine rein
abstrakte Rechtsfrage beantwortet haben will oder wenn sich die Einspra-
che nur gegen die Begründung der Verfügung richtet und keine Abände-
rung der Steuerfaktoren, der Steuersätze, der Steuerbeträge oder der
Dauer der Steuerpflicht verlangt wird oder wenn der angestrebte Entscheid
keinen praktischen Nutzen einbringen kann (VGE vom 23. Juli 2025
[WBE.2024.229]; VGE vom 16. August 2021 [WBE.2021.135]).
3.2.
Die Veranlagung des Rekurrenten entspricht dessen Selbstdeklaration.
Der Rekurrent beantragt keine Abänderung der Steuerfaktoren, Steuer-
sätze oder des Steuerbetrags. Zwar macht er geltend, den
Steuerbetrag 2019 nicht nachvollziehen zu können. Dieser ergibt sich
jedoch aus den deklarierten Einkünften von CHF 33'812.00 (Einkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit: CHF 13'831.00; Einkommen aus
Vorsorge [deutsche Rente]: CHF 19'981.00), den geltend gemachten
Abzügen (Vermögensverwaltungskosten: CHF 100.00; Pauschalbetrag
Versicherungsprämien, Zinsen, Sparkapital: CHF 2'000.00;
Kleinverdienerabzug: CHF 1'000.00) sowie dem anwendbaren Steuertarif
(vgl. § 43 StG). Auf den Rekurs ist daher mangels eines
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
3.3.
Anzufügen ist, dass bereits die Steuerkommission Q._____ aus demselben
Grund nicht auf die Einsprache hätte eintreten dürfen.
4.
4.1.
Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 196
Abs. 2 Satz 1 StG). Auf einen Rekurs, der diesen Anforderungen nicht ent-
spricht, wird nicht eingetreten (§ 196 Abs. 3 Satz 1 StG).
4.2.
Der Rekurrent führt sinngemäss aus, dass er den Steuerbetrag 2019 nicht
nachvollziehen könne und um eine für ihn entgegenkommende Bewertung
bitte. Auch angesichts des Umstands, dass an den Antrag keine hohen An-
forderungen gestellt werden, sind die formellen Voraussetzungen gemäss
§ 196 Abs. 2 StG nicht erfüllt. Denn das Spezialverwaltungsgericht muss
wissen, was der Rekurrent konkret am Einspracheentscheid auszusetzen
hat (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 196 StG N 19). Aus
dem Antrag muss sich zumindest implizit bzw. in Verbindung mit der Be-
gründung ergeben, in welchem Umfang der Rekurrent eine Reduktion des
steuerbaren Einkommens anstrebt. An einem solchen Antrag fehlt es vor-

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liegend, weshalb auf den Rekurs aus einem weiteren Grund nicht einzutre-
ten ist.
5.
5.1.
Der Rekurrent macht geltend, dass die Steuererklärung 2019 von seinem
im damaligen Zeitpunkt bevollmächtigten Steuerberater (B._____)
eingereicht worden und von diesem zu verantworten sei.
5.2.
Daraus kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn sämt-
liche im Rahmen der Vertretungbefugnis vorgenommenen Verfahrens-
handlungen des Vertreters sind rechtsgültig. Die Wirkungen von Verfah-
renshandlungen, vorliegend der von B._____ eingereichten Steu-
ererklärung, treten vollumfänglich beim Steuerpflichtigen, das heisst beim
Rekurrenten ein (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 176
StG N 11). Im Weiteren führt der Rekurrent, wie bereits erwähnt, nicht aus,
inwieweit die von seinem damaligen Vertreter eingereichte Steuererklärung
nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll.
6.
Gegenstand des Rekurses ist der Einspracheentscheid betreffend die Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2019 (vgl. § 196 Abs. 1 StG). Soweit der Re-
kurs Ausführungen zum Steuerjahr 2018 und zu Gebühren, insbesondere
einer ersten Mahnung betreffend Einreichung der Steuererklärung 2019
enthält, ist auf diesen deshalb ebenfalls nicht einzutreten.
7.
Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Der Rekurrent hat die Gerichtsgebühr von CHF 450.00 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. Oktober 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs