ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2011.1 · 2012-08-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2011.1


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-BE.2011.1
Urteil vom 22. August 2012
Besetzung Präsident E. Hauller
Vizepräsident K. Müller
Richter J. Kaufmann
Richter V. Oeschger
Richter M. Perrinjaquet
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
beide vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Fürsprecher und Notar,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach 2145, 5001 Aarau
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand nachträglicher Beitragsplan XY

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Der Gemeinderat Q. wollte den XY nach dem Erschliessungsplan XY (vom
Gemeinderat beschlossen am 26. September 1995, vom Regierungsrat ge-
nehmigt am 20. März 1996) erschliessen. Der dafür notwendige Verpflich-
tungskredit scheiterte jedoch 2003 an der Referendumsabstimmung (Pro-
tokoll des Gemeinderats Q. vom 30. November 2010 [Beschwerdebeilage
4]). Im August 2004 schloss der Gemeinderat Q. mit der Erschliessungs-
gesellschaft XY, bestehend aus den Eigentümern der Parzelle aaa (Erben-
gemeindschaft C.) und der Eigentümerin der Parzelle bbb (D.) einen Er-
schliessungsvertrag (nachgereichte Akten, hinten D.). Am 1. Februar 2005
erteilte er der Erschliessungsgesellschaft die Baubewilligung für die Er-
schliessung XY (Ausbau Strasse Nr. 9 [X-Gässli] mit Verbindung zur XZ
[gemäss Erschliessungsplan XY]; Vernehmlassungsbeilage 2). Das Projekt
wurde in den Jahren 2005/2006 realisiert (Kostenzusammenstellung und
Beitragspläne, S. 4 [Eingabe vom 30. Mai 2012, hinten H.1.]).
Im Jahr 2007 liess die Erschliessungsgesellschaft zuhanden des Gemein-
derats Beitragspläne nach § 37 Abs. 2 BauG (Gesetz über Raumentwick-
lung und Bauwesen vom 19. Januar 1993; SAR 713.100) ausarbeiten. Die-
ser eröffnete den betroffenen Grundeigentümern die Beiträge mit Einzel-
verfügung (Protokoll des Gemeinderats Q. vom 18. September 2007 [Be-
schwerdebeilage 2]).
A.2.
Die Gesamtkosten der Erschliessung betragen Fr. 885'347.35. Die Kosten
für die Schmutz- und Meteorwasserleitungen von Fr. 202'914.10 über-
nimmt die Einwohnergemeinde Q.. Die Kosten für Strassenbau, Strom,
Strassenbeleuchtung und Telefon von zusammen Fr. 682'433.25 sollen auf
die anstossenden Grundeigentümer verteilt werden (Protokollauszug des
Gemeinderats Q. vom 18. September 2007 [Beschwerdebeilage 2]; Kos-
tenzusammenstellung und Beitragspläne, S. 3 [Eingabe vom 30. Mai
2012]).
B.1.
B. und A. sind Eigentümer der Parzellen ccc und ddd, für welche sie zu
Beiträgen von insgesamt Fr. 74'684.25 verpflichtet wurden (Parzelle ccc:
Strassenbau Fr. 40'927.85, Strom/Telefon Fr. 2'356.30 / Parzelle ddd:
Strassenbau Fr. 28'461.30, Strom/Telefon Fr. 2'938.80) (vgl. Kostenzu-
sammenstellung und Beitragspläne, Zusammenzug Perimeterbeiträge
[Eingabe vom 30. Mai 2012]).

- 3 -
B.2.
Gegen die Beitragsverfügung vom 18. September 2007 erhoben B. und A.
Einsprache (Eingang bei der Gemeinde am 8. Oktober 2007). Sie verlang-
ten, die Erschliessungsbeiträge seien erheblich zu reduzieren.
B.3.
Mit Schreiben vom 20. August 2008 erkundigten sich die Einsprecher nach
dem Stand der Dinge. Sie hätten den Betrag von Fr. 74'639.30 fristgerecht
der Finanzverwaltung überwiesen, weil sonst Verzugszinsen zu bezahlen
gewesen wären. Sie ersuchten den Gemeinderat, die Einsprache zu be-
handeln oder zumindest eine Erklärung für die Verzögerung abzugeben
(Beschwerdebeilage 3/2). Im Schreiben vom 12. März 2012 an das Gericht
bezifferte A. die geleistete Zahlung mit Fr. 74'684.25 (so auch B.1.). Die
Zahlung wurde nicht belegt.
B.4.
Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach mehr als drei Jahren mit
Beschluss vom 30. November 2010 ab (Protokollauszug [Beschwerdebei-
lage 4]). Als Begründung für die überlange Dauer der Einsprachebehand-
lung gab er einzig an, die Vernehmlassung habe viel Zeit gebraucht (Ver-
handlungsprotokoll vom 29. Februar 2012, S. 4).
C.1.
B. und A. liessen gegen den negativen Einspracheentscheid am 17. Januar
2011 bzw. am 26. Januar 2011 bei der Schätzungskommission nach Bau-
gesetz (nachfolgend Schätzungskommission) Beschwerde erheben mit
den Anträgen:
"1. Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Q. vom 30.11.2010 sei
teilweise aufzuheben. Die Beitragskriterien seien wie folgt neu festzu-
legen:
1.1. Die Beiträge für die Parzellen ccc und ddd seien aufgrund perimeter-
pflichtiger erster Bautiefen von mindestens 30.0 m festzulegen.
1.2. Die auf Beschwerdebeilage 8 grün kolorierte Fläche von der Parzelle
ccc sei von der Perimeterbeitragspflicht Strassenbau auszunehmen;
eventuell sei dafür ein über die Reduktion der zweiten Bautiefe hin-
ausgehender Sonderabzug zu gewähren.
1.3. Für die auf Beschwerdebeilage 8 rot kolorierte Fläche der Parzelle
ddd sei ein über die Reduktion der zweiten Bautiefe hinausgehender
Sonderabzug Strassenbau zu gewähren; eventuell sei diese von der
Perimeterbeitragspflicht auszunehmen.

- 4 -
1.4. Die Parzellen ccc und ddd seien von der Perimeterbeitragspflicht
Elektro und Telefon auszunehmen, vorbehältlich Strassenbeleuch-
tung, an welcher sie zu beteiligen seien.
1.5. Der Gemeinderat Q. sei zu verpflichten, den durch die Beschwerde-
führer zuviel einbezahlten Perimeterbeitrag zuzüglich Zins zu 5 % zu
erstatten.
2. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an den Gemeinderat
Q. zurückzuüberweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
C.2.
Der Gemeinderat Q. nahm am 29. März 2011 Stellung zum Begehren,
nachdem er die erste und danach auch die zweite Frist verpasst hatte (vgl.
Schreiben Schätzungskommission vom 2. Februar 2011, E-Mail Vize-Ge-
meindeschreiberin vom 2. März 2011, Schreiben Schätzungskommission
vom 4. März 2011 und Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführer
vom 7. März 2011).
Er hält an der Begründung des Einspracheentscheids vom 30. Novem-
ber 2010 fest und beantragt folgerichtig die Abweisung der Beschwerde.
C.3.
Der Vertreter der Beschwerdeführer verzichtete mit Hinweis auf die ver-
passte Vernehmlassungsfrist des Gemeinderats auf eine weitere Stellung-
nahme. Unter Vorbehalt des Untersuchungsgrundsatzes sei davon auszu-
gehen, dass der Gemeinderat gegen die Anträge der Beschwerdeführer
und deren Begründung nicht opponiere (Replik vom 13. April 2011).
Die Gegenseite erhielt eine Kopie der Eingabe zur Kenntnisnahme. Damit
war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
Auf die Begründungen der Parteien ist — soweit entscheidrelevant — in
den Erwägungen einzugehen.
D.
Mit Schreiben vom 4. August 2011 ersuchte der Präsident der Schätzungs-
kommission den Gemeinderat Q. diverse Unterlagen nachzureichen. Das
Gewünschte ging am 6. Oktober 2011 beim Gericht ein (nachgereichte Ak-
ten; vgl. im Detail Einladung vom 12. Januar 2012; Protokoll S. 4).

- 5 -
E.
Die Schätzungskommission führte am 29. Februar 2012 eine Augen-
scheinsverhandlung durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1). An deren Ende
wurden den Parteien Beweisauflagen gemacht. Die Gemeinde hatte den
Nachweis für die öffentliche Nutzung des Wendehammers am oberen Ende
des XY, die Beschwerdeführer hatten den Nachweis für die rechtlich gesi-
cherte Süderschliessung ihrer Grundstücke zu erbringen (Protokoll S. 10).
F.
Im Anschluss an die Verhandlung liess die Gemeinde Q. dem Gericht den
Parzellierungs- und Abtretungsvertrag vom September / November 2006
betreffend die öffentliche Erschliessungsstrasse XY mit Mutationstabelle
zukommen (Eingang 8. März 2012).
G.
A. liess sich mit Schreiben vom 12. März 2012 unaufgefordert vernehmen.
H.1.
Der Gemeinderat reichte am 30. Mai 2012 den öffentlich-rechtlichen Ver-
trag vom April 2012 betreffend Begründung eines öffentlichen Fuss- und
Fahrwegrechts für den Wendehammer auf der Parzelle eee (ehemals bbb)
sowie den Beitragsplan mit den aktuellen Zahlen ein.
H.2.
Der Vertreter der Beschwerdeführer teilte dem Gericht innert mehrfach er-
streckter Frist mit, dass die Erschliessung aus Süden bisher nicht habe si-
chergestellt werden können (Schreiben vom 26. Juni 2012).
H.3.
Die verschiedenen Eingaben wurden den Parteien in Kopie übers Kreuz
zur Kenntnis gebracht, soweit sie nicht schon bekannt waren (Beitragsplan)
bzw. soweit der Datenschutz eine Weiterleitung zuliess (nur Mutationsta-
belle des Parzellierungs- und Abtretungsvertrags; vorne F.). Gleichzeitig
teilte der Präsident ihnen mit, das Gericht beabsichtige, den Fall ohne Par-
teiverhandlung abschliessend zu beraten.

- 6 -
I.
Die Beratung fand am 22. August 2012 statt. Das Gericht fällte das folgende
Urteil.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 BauG). Die Einspracheentscheide können in-
nert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Schätzungskommission angefoch-
ten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 30. November 2010 handelt es sich
um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Die Schätzungskommission ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Die Beschwerdeführer haben als Beitragsbelastete ein eigenes, schutzwür-
diges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheent-
scheids. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a
VRPG).
1.4.
1.4.1.
Der Einspracheentscheid vom 30. November 2010 wurde von den Be-
schwerdeführern am 6. Dezember 2010 entgegen genommen (Be-
schwerde vom 17. Januar 2011, S. 1). Fristbeginn für die Ergreifung eines
Rechtsmittels war somit der 7. Dezember 2010 (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG in
Verbindung mit § 81 Abs. 1 der aufgehobenen kantonalen Zivilprozessord-
nung [aZPO] vom 18. Dezember 1985). Die Frist wurde durch die Weih-
nachtsgerichtsferien unterbrochen. Der Beginn des Fristunterbruchs stand
fest (20. Dezember 2010, § 28 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit §§ 89 Abs.
1 lit. a und 90 Abs. 1 aZPO), aber das Ende des Fristunterbruchs nach

- 7 -
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO vom 19. De-
zember 2008; SR 272) per 1. Januar 2011 war nicht klar (Ende Weihnachts-
ferien nach alter Ordnung: 10. Januar, nach neuer Ordnung 2. Januar
[Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO]). Nach ergebnislosen Abklärungen reichte der
Vertreter der Beschwerdeführer am 17. Januar 2011 sicherheitshalber eine
noch unbegründete Beschwerde bei der Schätzungskommission ein. Mit
Eingabe vom 26. Januar 2011 folgte die eigentliche Beschwerde mit Beila-
gen.
1.4.2.
Gemäss Übergangsbestimmung Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfah-
rensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechts-
mittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheids in Kraft ist
(Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend wurde der Einspracheentscheid unter der Geltung der aufgeho-
benen kantonalen ZPO eröffnet. Die Beschwerde wurde bei der Schät-
zungskommission, also der nächsten Instanz, rechtshängig, als bereits die
Schweizerische ZPO in Kraft war. Was für die Rechtsmittelfrist gilt, die un-
ter altem Recht zu laufen beginnt und unter neuem endet, ist nicht explizit
geregelt. Auch die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 28. Juni 2006 gibt darauf keine Antwort (vgl. Bundesblatt 2006
S. 7407).
Wo eine Übergangsregelung fehlt, sind Verfahrensvorschriften grundsätz-
lich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar. Ist eine Frist im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abgelaufen, so bestimmt
sich der Fristenlauf nach bisherigem Recht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/
Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gal-
len 2010, N 327a mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 130 V
362). Das scheint auch mit Blick auf das Vertrauensprinzip die richtige Lö-
sung. Hätte die neue, verkürzte Weihnachtsgerichtsferienfrist gelten sollen,
hätte dies im Gesetz geregelt und in der Rechtsmittelbelehrung erwähnt
werden müssen.
Unter Beachtung der Gerichtsferien bis am 10. Januar 2011 ist die Eingabe
vom 26. Januar 2011 fristgerecht. Es kann offen bleiben, ob das Schreiben
vom 17. Januar 2011 zur Fristwahrung genügt hätte.
1.5.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

- 8 -
2.
2.1.
Der Gemeinderat Q. hat die Vernehmlassungsfrist zwei Mal verpasst. Der
Vertreter der Beschwerdeführer leitet daraus ab, dass der Gemeinderat
nicht gegen die Anträge und Begründungen der Beschwerdeführer oppo-
niert, d.h. die Beschwerdeantwort unbeachtlich sei. Vorbehalten bleibe der
Untersuchungsgrundsatz (Replik S.2).
2.2.
Behördlich bestimmte Fristen, wozu die Vernehmlassungsfrist gehört, kön-
nen aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist
darum nachgesucht wird (§ 28 Abs. 4 VRPG). Über die Folgen verpasster
Behördenfristen schweigt sich das Gesetz aus.
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, der besagt,
dass die Behörden den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der
Parteien von Amtes wegen ermitteln und die dazu notwendigen Untersu-
chungen anstellen (§ 17 Abs. 1 VRPG). Dagegen untersteht das Zivilver-
fahren der Verhandlungsmaxime, die es den Parteien auferlegt, die Tatsa-
chen zu behaupten. Der Richter kann nur berücksichtigen, was die Parteien
vortragen. Übereinstimmende Parteierklärungen hat er ungeachtet des
Wahrheitsgehalts zu übernehmen, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt.
Eine verpasste Prozesshandlung wird hier nicht nachgeholt und das Ver-
fahren weitergeführt mit dem Ergebnis, dass die tatsächlichen Behauptun-
gen in der Klage als unbestritten gelten. Davon ist nur abzuweichen, wenn
der Richter an der Richtigkeit der tatsächlichen Behauptung zweifelt. Bei
Säumnis einer Partei gilt im Grundsatz also: Anerkennung der Sachdarstel-
lung des Klägers (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG, Zürich
1998, Vorbem. 60-67 N 9). Voraussetzung für den Eintritt dieser Säumnis-
folge ist jedoch, dass sie vorab angekündigt wurde (Art. 147 Abs. 3 ZPO;
vgl. auch § 189 Abs. 1 aZPO; Alfred Bühler/ Andreas Edelmann/Albert Kil-
ler, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Frank-
furt am Main 1998, § 189 N 1).
Im Verwaltungsverfahren ergeben sich die Säumnisfolgen "aus der Natur
der betroffenen Prozesshandlung". Sie bestehen im Verwirken eines pro-
zessualen Rechts oder im Eintritt eines sonstigen prozessualen Nachteils.
Die Säumnisfolgen werden durch den Untersuchungsgrundsatz stark rela-
tiviert, da wichtige Parteivorbringen von Amtes wegen einzubeziehen sind.
Sie kommen vor allem dort zum Tragen, wo eine Mitwirkungspflicht der
Parteien statuiert ist. Hier wird bei Säumnis Verzicht auf tatsächliche und
rechtliche Behauptungen sowie auf Einreichung von Beweismitteln ange-
nommen und aufgrund der Akten entschieden. Voraussetzung dafür ist —

- 9 -
wie im Zivilverfahren — dass die Säumnisfolgen vorab angedroht wurden
(Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 12
N 1 f.).
Im Kanton Aargau sind die Parteien verpflichtet, im Verwaltungsverfahren
mitzuwirken. Verweigert eine Partei die Mitwirkung, muss die Behörde auf
deren Begehren nicht eintreten, was vorab aber anzukünden ist. Im Übri-
gen würdigt die Behörde das Verhalten frei (§ 23 VRPG).
2.3.
Die vom Vertreter der Beschwerdeführer geforderten Säumnisfolgen stam-
men aus dem Zivilprozess und finden im Verwaltungsverfahren keine An-
wendung. Insbesondere dann nicht, wenn — wie vorliegend — vorab keine
Säumnisfolgen angedroht wurden. Selbst wenn die zivilrechtlichen Säum-
nisfolgen zur Anwendung kämen, würde dies nur die Feststellung des
Sachverhalts betreffen. Wäre damit gemeint, die Beschwerdegegnerin op-
poniere nicht gegen die Beschwerdeanträge und Begründungen, wie es der
Vertreter der Beschwerdeführer verlangt, käme dies einer Anerkennung der
Beschwerde gleich. Diese Folge sieht auch das Zivilprozessrecht nicht vor.
Der Gemeinderat Q. hatte nicht die Absicht, die Mitwirkung im Verfahren
zu verweigern. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Korrespondenz (vgl. E-
Mail vom 2. März 2011). Soweit die verspätet eingereichte Vernehmlas-
sung des Gemeinderats Q. der Sachaufklärung dient, ist sie demzufolge zu
berücksichtigen.
3.
3.1.
Die Einwohnergemeinde hat mit den Vorfinanzierern (Erbengemeinschaft
G. und D.) einen Erschliessungsvertrag nach § 37 Abs. 3 BauG abge-
schlossen, nachdem der Verpflichtungskredit für das Projekt an der Refe-
rendumsabstimmung gescheitert war (Protokollauszug des Gemeinderats
vom 30. November 2010, S. 1 [Beschwerdebeilage 4]).
3.2.
Gemäss § 37 Abs. 1 BauG können Grundeigentümer Erschliessungsanla-
gen auf eigene Kosten erstellen. Die Bewilligung ist ihnen zu erteilen, wenn
die Anlagen den entsprechenden Sondernutzungsplan berücksichtigen, die
Anforderungen an öffentliche Anlagen einhalten und keine überwiegenden
Interessen entgegen stehen. Die Durchführung und Finanzierung der Er-
schliessung kann mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden
(§ 37 Abs. 3 BauG).

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Dieser Abgabevertrag hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Nicht
zulässig wären vertragliche Abmachungen, die den Abgabepflichtigen über
das hinaus begünstigen, was das einschlägige Abgabereglement zulässt
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1071 und 1082 mit Hinweis auf BGE
103 Ia 34 ff., 103 Ia 512 ff.; vgl. auch Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kan-
tons Aargau vom 2. Februar 1971 [aBauG], Kommentar, 2. Auflage, Aarau
1985, § 31 N 9). Derartiges wird vorliegend weder behauptet, noch ist es
aus den Akten ersichtlich.
3.3.
Zweck des nachträglichen Beitragsplans nach § 37 Abs. 2 BauG ist es, die
Kosten einer von Privaten vorfinanzierungsweise erstellten Erschlies-
sungsanlage auf alle profitierenden Grundeigentümer zu verteilen. Dazu
sind vorab — wie auch beim ursprünglichen Beitragsplan nach §§ 34/35
BauG — die zu verteilenden Kosten festzulegen. Im Vergleich zu jenem,
der naturgemäss auf Kostenschätzungen basiert, besteht beim nachträgli-
chen Beitragsplan der Vorteil, dass die Baukosten feststehen. Ebenso kann
ohne weiteres nicht zur Anlage gehörender Aufwand abgegrenzt werden.
Der nachträgliche Beitragsplan ist vom Gemeinderat auszuarbeiten bzw.
aufzulegen (§ 37 Abs. 2 BauG). Die Vorfinanzierenden haben ihm dazu die
notwendigen Daten, insbesondere eine endgültige Baukostenabrechnung
zu liefern (Entscheid der Schätzungskommission [SKE] 4-BE.2006.6 in Sa-
chen S. SA gegen Einwohnergemeinde W. vom 5. September 2006,
Erw. 6.1.).
Im Auftrag der Erschliessungsgesellschaft hat die H. AG, S., im Jahr 2007
die Beitragspläne der Baulanderschliessung XY zuhanden des Gemeinde-
rats Q. ausgearbeitet (Kostenzusammenstellung und Beitragspläne, S. 4
[Eingabe vom 30. Mai 2012]). Dieses Vorgehen ist zulässig; die Verantwor-
tung für den Beitragsplan und die Durchführung des Beitragsplanverfah-
rens bleibt aber beim Gemeinderat.
3.4.
§ 37 Abs. 2 BauG geht davon aus, dass die Gemeinde die privat und auf
Privatland erstellten Erschliessungsanlagen übernimmt. Der XY wurde in
den Jahren 2005/06 ausgebaut, der dafür notwendige Landerwerb bzw. die
Übernahme der Strasse (Parzelle fff) durch die Gemeinde erfolgte mit Par-
zellierungs- und Abtretungsvertrag vom September / November 2006.
3.4.1.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, bei der Projektauflage hätte ein
Kostenvoranschlag mit Kostenverteiler oder provisorischem Beitragsplan

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aufgelegt werden sollen. Eine vorfinanzierte Erschliessungsanlage habe
von Beginn weg einen öffentlich-rechtlichen Aspekt, auch wenn sie von Pri-
vaten erstellt werde. Den späteren Beitragsbetroffenen sei deshalb das
rechtliche Gehör zu gewähren; sie seien rechtzeitig in das Verfahren ein-
zubeziehen.
3.4.2.
Das Gesetz sieht drei Vorgehensweisen für den Bau von Erschliessungs-
anlagen mit Kostenbeteiligung der Anstösser vor: Die Gemeinde baut die
Anlage und legt vor Baubeginn einen Beitragsplan auf (sog. ursprünglicher
Beitragsplan; § 35 Abs. 1 BauG). Die Gemeinde baut die Anlage, lässt sich
das Geld aber von einem Privaten vorschiessen (§ 36 BauG). Auch in die-
sem Fall ist der Beitragsplan vor Baubeginn aufzulegen. Der Private baut
und finanziert die Anlage. In diesem letzten Fall ist der Beitragsplan erst
aufzulegen, wenn die Gemeinde die Anlage übernimmt, frühestens also
nach Abschluss der Bauarbeiten. Grundsätzlich kann die Gemeinde erst
zur Übernahme verpflichtet werden, wenn die Erschliessungsanlage ge-
mäss Erschliessungsprogramm hätte erstellt werden müssen (§ 37 BauG).
Sie legt dann einen sog. nachträglichen Beitragsplan auf.
Vorliegend wurde das Verfahren nach § 37 BauG gewählt, weil die Gemein-
deversammlung den Verpflichtungskredit abgelehnt hatte (Erw. 3.1.). Ge-
mäss Erschliessungsprogramm hätte das Gebiet erschlossen werden sol-
len. Der Beitragsplan war bei diesem Verfahren erst bei Übernahme der
Anlagen durch die Gemeinde bzw. nach Fertigstellung der Anlagen aufzu-
legen. Das haben die Gemeinde und die Erschliessungsgesellschaft auch
so abgemacht (Öffentlich-rechtlicher Erschliessungsvertrag S. 11).
Das Projekt wird weitgehend vom Erschliessungsplan vorgegeben. Auch
die Gemeinde hätte es in diesem Rahmen realisieren müssen.
Die Beitragsbetroffenen können sich im Beitragsplanverfahren gegen all-
fällige überhöhte Erstellungskosten wehren. Die detaillierte Bauabrech-
nung lag während der Einsprachefrist auf der Gemeindekanzlei zur Ein-
sichtnahme auf (vgl. Kostenzusammenstellung und Beitragspläne, S. 2
[Eingabe vom 30. Mai 2012]). Ein Anstösser, der beim Ausbau einer
Strasse, die von Privaten vorfinanziert wird, mitreden will, kann sich die
Mitsprache allenfalls durch Beteiligung an der Vorfinanzierung sichern. Es
kann nicht sein, dass ein Hinderungswilliger seinen Widerstand noch über
den Hebel von Mitspracherechten beim Vorfinanzierungsbau, an dem er
sich weder beteiligen muss noch will, ausleben kann. Der nachträgliche
Beitragsplan ist im Vergleich zum ursprünglichen — nach gesetzlicher Kon-
zeption — eine Ausnahme, wo der Gesetzgeber den Preis der Rechtsbe-
schränkung von Dritten wissentlich und willentlich in Kauf genommen hat.
Daran ändert auch nichts, dass praktisch heute die Ausnahme oft häufiger

- 12 -
ist als die Regel. Das Verfahren wurde vorliegend korrekt abgewickelt, es
wurden keine Rechte der Beschwerdeführer verletzt.
4.
Die Beschwerdeführer verlangen eine Reduktion des Strassenbaubeitrags
sowie die vollständige Entlastung ihrer Grundstücke von Beiträgen an die
Strom- und Telefonerschliessung (vorne C.1.).
4.1.
Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an
die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Sodann
können sie von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstel-
lung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser
und elektrischer Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben (§ 34
Abs. 1 und 2 BauG). Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, haben
sie die Erhebung von Beiträgen auch selber zu regeln (§ 34 Abs. 3 BauG).
4.2.
Der Gemeinderat Q. stützt sich zur Erhebung von Strassenbaubeiträgen
auf das kommunale Strassenreglement (SR; von der Gemeindeversamm-
lung beschlossen am 29. November 2002). Gemäss § 5 SR erhebt der Ge-
meinderat für die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen von
den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Erschliessungsbei-
träge. Diese richten sich nach dem Mass des Sondervorteils, der den Be-
troffenen aus Erstellung oder Änderung der Strasse erwächst. Für die Be-
messung ist auf die Grundstückgrösse abzustellen (§ 6 SR). Die Kosten-
aufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern richtet sich nach
dem Verhältnis des Interesses der Allgemeinheit zum Interesse der Grund-
eigentümer an der Erschliessungsanlage. Die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer bezahlen an die Feinerschliessung 70 % - 100 % bzw.
100 %, wenn es sich um eine Stichstrasse handelt. Unüberbaute Grund-
stücke dürfen maximal 1.5 mal stärker belastet werden als überbaute (§ 7
SR). Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht
als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (§ 15 SR). Die Beitragspflicht
entsteht mit der öffentlichen Auflage des Beitragsplans (§ 13 SR). Die Er-
schliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig.
Im Übrigen bestimmt der Beitragsplan die Fälligkeit. Die Beiträge werden
auch fällig, wenn ein Rechtsmittel dagegen ergriffen wurde (§ 14 SR). Für
Beiträge, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein
Verzugszins von 5 % erhoben. Allfällige Rückleistungen werden zum glei-
chen Ansatz verzinst (§ 16 SR).

- 13 -
4.3.
Im Grundsatz sind die Abgabeerhebung für die Strassenerschliessung, der
Kreis der Abgabepflichtigen und die Höhe der Abgabe im SR verankert
(vgl. BGE 128 II 251; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2695). Das SR ist
zusammen mit dem BauG eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Er-
hebung von Beiträgen an den Strassenbau. Das ist auch unbestritten (Pro-
tokoll S. 3).
4.4.
Die Einwohnergemeinde Q. erhebt neben dem Strassenbeitrag auch einen
Beitrag für Strom/Strassenbeleuchtung und Telefon (vgl. Kostenzusam-
menstellung und Beitragspläne, Beitragsplan Werkleitungen [Eingabe vom
30. Mai 2012]). Eine gesetzliche Grundlage für Beiträge an diese Anlagen
wurden der Schätzungskommission nicht vorgelegt. Telefonleitungen sind
zudem keine öffentlichen Werkleitungsanlagen, für welche die Gemeinde
im Rahmen eines gemäss § 34 Abs. 3 BauG aufzustellenden Reglements
Beiträge erheben dürfte (SKE 4-EB.2000.50027 in Sachen B.L. und M.L.
vom 27. März 2001, Erw. 5.2.1. mit Hinweis auf die Aargauischen Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1992, S. 198; SKE 4-EB.2004.50063
in Sachen H.H. und C.H. gegen EG B. vom 31. Januar 2007, Erw. 4.2.1.).
Für die Erschliessung mit Strom und Telefon können demzufolge keine Bei-
träge erhoben werden. Der Finanzierungsgesellschaft XY, welche die An-
lagen vorfinanziert hat, steht es aber frei, sich bei den Betreibern schadlos
zu halten. Diese wiederum können allenfalls auf privatrechtlicher Basis bei
den Grundeigentümern die entstandenen Kosten einziehen (vgl. SKE 4-
EB.2002.50027 in Sachen Ch.O. vom 17. Februar 2004, S. 11 f.). Aufgrund
des Erschliessungsvertrags ist dieser Anteil möglicherweise von der Ge-
meinde Q. zu übernehmen (vgl. Vertrag S. 10, Abschnitt betreffend Erbring-
lichkeit und Überbindbarkeit der Beiträge). Das braucht an dieser Stelle
aber nicht entschieden zu werden.
4.5.
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Entlastung der Parzellen ccc und ddd
von Beiträgen an die Strom- und Telefonversorgung ist demzufolge gutzu-
heissen.
Davon ausgenommen sind — so ausdrücklich der Antrag der Beschwerde-
führer — die Kosten der Strassenbeleuchtung. Daran wollen sie sich betei-
ligen. Der Anteil Strassenbeleuchtung an den Stromversorgungskosten
macht Fr. 12'921.— aus (Kostenzusammenstellung und Beitragspläne S. 2
[Eingabe vom 30. Mai 2012]).

- 14 -
4.6.
Während für die Erhebung von Strom- und Telefonbeiträgen eine gesetzli-
che Grundlage fehlt, gehören die Kosten für die Strassenbeleuchtung
grundsätzlich zur Strasseneinrichtung und können mit dem Strassenbau-
beitrag erhoben werden. Das hat die Schätzungskommission in mehreren
Entscheiden bestätigt (vgl. SKE 4-EB.2004.50043 vom 5. Dezember 2006
in Sachen M. AG gegen EG N., Erw. 2.5.2.; SKE 4-EB.2003.50035 vom
13. Dezember 2005 in Sachen U.M. gegen EG K., Erw. 4.1.). Das ist sach-
lich richtig, weil die Strassenbeleuchtung von Gesetzes wegen (vgl. § 80
Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 lit. d BauG) als Strassenbe-
standteil gilt.
Die Position Strassenbeleuchtung ist demnach zu den Strassenbaukosten
hinzu zu rechnen. Das Total der Strassenbaukosten erhöht sich dadurch
auf Fr. 632'489.05 (Fr. 619'568.05 + Fr. 12'921.— [Kostenzusammenstel-
lung und Beitragspläne, S. 2 f. {Eingabe vom 30. Mai 2012}]).
5.
5.1.
Der XY ist eine Stichstrasse von der XZ bis zur Parzelle bbb. Die Strasse
endet dort in einem Wendehammer. Sie wurde auf 4.5 m ausgebaut.
Gleichzeitig wurden Kanalisations-, Meteorwasser-, Strom-, Telefon- und
Gasleitungen verlegt (vgl. Situationsplan vom 15. Juni 2004 [Vernehmlas-
sungsbeilage 3]). Die Wasserleitung war bereits vorhanden (Kostenzusam-
menstellung und Beitragspläne, S. 6 [Eingabe vom 30. Mai 2012]). Die
Werkleitungen sind im Folgenden nicht mehr Gegenstand der Prüfung, da
die Kosten von der Gemeinde getragen werden (Kanalisations- und Mete-
orwasserleitung) oder mangels gesetzlicher Grundlage den Grundeigentü-
mern nicht weiter belastet werden können (Strom und Telefon; Erw. 4.4. f.).
5.2.
Die gebaute Strasse entspricht nicht in jedem Detail dem Erschliessungs-
plan XY. Die Strasse wurde mit einer Breite von 4.5 m statt 5 m ausgeführt.
Zudem wurde sie nicht in die Parzelle bbb hineingezogen, sondern nur bis
etwa Mitte der Parzelle ggg. Der Wendehammer liegt heute auf Privatland
(vgl. Mutationstabelle zum Parzellierungs- und Abtretungsvertrag vom Sep-
tember / November 2006). Ohne diesen wäre die Erschliessung XY aber
nicht normkonform (Protokoll S. 6 f.), weshalb die öffentliche Nutzung daran
zu sichern war. Die Gemeinde hatte zwar eine Entschädigung für die be-
troffenen 112 m2 bezahlt (Protokoll S. 9), die öffentliche Nutzung des Wen-
dehammers aber erst im Nachgang zur Verhandlung vom 29. Februar 2012
rechtlich gesichert (vgl. Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom April 2012; vorne
H.1.).

- 15 -
5.2.1.
Der Erschliessungsplan ist gleichzeitig Enteignungstitel. In dieser Funktion
weist er die maximal zulässige Fläche aus, die für eine bestimmte Ver-
kehrsanlage enteignet werden darf. Selbstverständlich ist es aber zulässig,
eine "schlankere", mit weniger Land auskommende Variante zu erstellen,
solange diese die Anforderungen an eine gesetzeskonforme Erschliessung
erfüllt. Eine Fahrbahnbreite von 4.5 m ist üblich bei Strassen der Feiner-
schliessung. Massgebend sind die Normen der Vereinigung Schweizeri-
scher Strassenfachleute (VSS-Normen; vgl. § 41 der Bauverordnung
[BauV; SAR 713.121] vom 25. Mai 2011), welche für Zufahrtsstrassen mit
Grundbegegnungsfall Personenwagen / Personenwagen eine Strassen-
breite von 4.4 m genügen lassen (vgl. VSS-Norm SN 640'201; AGVE 1999
S. 208). In Bezug auf die Breite erfüllt das ausgeführte Projekt somit die
gesetzlichen Vorgaben.
5.2.2.
Eine öffentliche Erschliessung geht grundsätzlich nur bis zur Parzellen-
grenze; die grundstücksinterne Erschliessung ist Sache des Eigentümers.
Im Erschliessungsplan XY war vorgesehen, die Erschliessungsstrasse in
die Parzelle bbb hinein zu ziehen und mit einem Wendehammer abzu-
schliessen. Aus dem Plan ergibt sich zudem, dass eine Fortsetzung der
Strasse bis zu den XX — also eine durchgehende Strasse — angedacht
war. Diese ist aber infolge der zwischenzeitlichen Überbauung östlich der
Parzelle bbb nicht mehr möglich. Für eine Strassenführung in das Grund-
stück bbb hinein gab es daher keinen Grund mehr. Die Zufahrt bis zur Par-
zellengrenze genügt den Anforderungen an eine gesetzeskonforme Er-
schliessung. Die ausgeführte Variante ist zudem kostengünstiger und da-
her im Interesse der Beitragspflichtigen.
5.3.
Die bestehende Strasse hätte als verkehrsmässige Erschliessung für das
Gebiet als Ganzes nicht genügt. Das wird von den Beschwerdeführern aus-
drücklich anerkannt (Beschwerde S. 6). Für eine gesetzeskonforme Stras-
senerschliessung war der Ausbau des XY unumgänglich.
Die Baukosten für die Strasse mit Wendeplatz, ohne Seitenast X-Gässli,
betrugen Fr. 619'586.05. Darin enthalten sind Baumeisterarbeiten
(Fr. 316.341.15), Gärtnerarbeiten (Fr. 10'865.45), Gebühren (Fr. 858.70),
Landerwerbskosten (207'500.—), Vermarkung und Vermessung
(Fr. 30'009.40) sowie technische Arbeiten (Fr. 53'994.35). Sachfremde Po-
sitionen sind, soweit ersichtlich, nicht enthalten.

- 16 -
Hinzu kommen, wie bereits ausgeführt (Erw. 4.6.), die Kosten für die Stras-
senbeleuchtung von Fr. 12'921.—. Die Gesamtstrassenbaukosten erhöhen
sich dadurch auf Fr. 632'489.05.
6.
6.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Strassenbaubeiträge für die
Parzellen ccc und ddd seien zu hoch.
Vorab werden die wichtigsten Grundsätze des Erschliessungsbeitrags-
rechts dargelegt (Erw. 6.2. ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführ-
ten Kriterien zu prüfen sein, ob die verfügten Beiträge an die Strassener-
schliessung gerechtfertigt sind (Erw. 7. ff.).
6.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian Hungerbüh-
ler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zentral-
blatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, a.a.O., N 2647; Zimmerlin, a.a.O., § 31 aBauG N 1). Im Ver-
fahren zur Festsetzung von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung
regelmässig drei Stufen. Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Son-
dervorteil vorliegt oder — mit anderen Worten — ob der Beitragsperimeter
richtig abgegrenzt und das betroffene Grundstück zu Recht einbezogen
worden ist. Dann ist das vom Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbe-
treffnis bzw. das der Gesamtheit der Grundeigentümer festzusetzen.
Schliesslich ist der auf die Gesamtheit der Beitragspflichtigen entfallende
Betrag unter diesen aufzuteilen (SKE 4-BE.2007.28 vom 24. März 2009 in
Sachen A.V. und B.V. gegen Einwohnergemeinde S., S. 9, Erw. 7.1.;
AGVE 1992, S. 195; Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2008.128
vom 5. Mai 2009 in Sachen Einwohnergemeinde M. gegen C.B., S. 8 f.,
Erw. II/3.3 und II/4.; Zimmerlin, a.a.O., § 192 aBauG, N 9).
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft die Schätzungskommission in Anwendung des Grundsatzes "in mai-
ore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen der
Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht je-
doch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-
liche Mängel (SKE 4-BE.2007.28 vom 24. März 2009 in Sachen A.V. und
B.V. gegen Einwohnergemeinde S., Erw. 7.2.; vgl. auch AGVE 1996,
S. 449).

- 17 -
6.3.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergeben sich aus den Zonen-
vorschriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben über-
geordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006,
Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155).
Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-
langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-
teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG).
6.4.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2655). Die gewählten Massstäbe dürfen aber
keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich
ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlech-
terdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE 2002,
S. 496 m.w.H.; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermittelt (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
6.5.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des

- 18 -
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. m.w.H.; Bundesgerichtsentscheid 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1.).
6.6.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt überbaut
werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die bestehen-
den Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) geschützt.
Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick lediglich,
aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die Beitragser-
hebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger Vorgang. Ent-
sprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzureissen und
durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht gelassen wer-
den. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzeskonforme Er-
schliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden überbauten wie un-
überbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils gelangen
(die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist auf der
Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, S. 497 f.
m.w.H.).
6.7.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären (vgl. Erw. 6.6. f.).
6.8.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE

- 19 -
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157; Armin Knecht,
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).
6.9.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Die Schätzungskommission überprüft die vorinstanzlichen
Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und
§ 52 VRPG), gleichzeitig hat sie aber unter den gegebenen Voraussetzun-
gen darauf zu achten, dass sie nicht leichtfertig ihr Ermessen anstelle des-
jenigen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen
in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertret-
bar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde,
verzichtet die Schätzungskommission entsprechend auf eine Berichtigung
(AGVE 2002, S. 495 f. m.w.H.).
7.
7.1.
Im Folgenden ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Perimeter Stras-
senbau korrekt festgelegt wurde und die Parzellen ccc und ddd zu Recht
einbezogen wurden (individueller Sondervorteil).
Die Beschwerdeführer haben ausser in Bezug auf ihre eigenen Grundstü-
cke keine konkreten Rügen zur Abgrenzung des Perimeters vorgetragen.
Es ist daher nur eine summarische Prüfung vorzunehmen (vorne Erw. 6.3.).
7.1.1.
Wie bereits ausgeführt (Erw. 5.3.), gab es vor dem Ausbau des XY keine
genügende verkehrsmässige Erschliessung für das einbezogene Gebiet.
Das anerkennen auch die Beschwerdeführer. Es kann daher festgestellt
werden, dass den Grundeigentümern im Perimeter, und somit auch den
Beschwerdeführern, aus dem Ausbau des XY ein Sondervorteil entsteht
und sie daher beitragspflichtig sind.
7.1.2.
Der Perimeter zieht die beidseits an den XY anstossenden Grundstücke je
in einer Bautiefe ein, auf der Ostseite zusätzlich in einer zweiten Bautiefe.
Davon ausgenommen sind die Parzellen mmm und nnn / hhh bei der Ein-
mündung des Y-Weg in den XY.

- 20 -
Der Gemeinderat begründet die Entlastung damit, dass bei der Parzelle
mmm die verbleibende Fläche nach Abzug der Grenzabstände zum XV und
zum X-Gässli zu wenig breit für eine Überbauung sei. Die Parzelle hhh
werde über den Y-Weg erschlossen (Einspracheentscheid vom 30. Novem-
ber 2010, S. 4). Das scheint plausibel.
Die Parzelle ggg wurde in der zweiten Bautiefe, anders als die Parzelle ccc
der Beschwerdeführer, nicht belastet. Sie hat von Süden her eine Zufahrt,
wird also von zwei Seiten her erschlossen, weshalb diese Teilfläche nicht
einzubeziehen war.
7.1.3.
Zusätzlich zu den Anstössern wurden die Grundstücke entlang dem X-
Gässli (Abschnitt nördlich vom XY) in den Perimeter einbezogen. Der XY
ist Teil der verkehrsmässigen Erschliessung dieses Gebiets, die Belastung
daher nicht zu beanstanden.
Das X-Gässli wird im Nordabschnitt später ausgebaut, weshalb die Anstös-
ser an dieses heute weniger stark belastet werden. Insgesamt, d.h. mit den
noch ausstehenden Ausbaukosten X-Gässli, sollen sie etwa gleich belastet
werden wie die Anstösser an den XY (Kostenzusammenstellung und Bei-
tragsplan S. 5 f. [Eingabe vom 30. Mai 2012]).
7.2.
7.2.1.
Nach Ansicht der Beschwerdeführer könnte ein Notwegrecht über das X-
Gässli geltend gemacht werden, zumindest für die Parzelle ccc. Dieses
Grundstück könne im südwestlichen Teil nicht weiter überbaut und über
den unteren XY erschlossen werden. Dieser Parzellenabschnitt sei ver-
gleichbar mit der Parzelle ggg. Es sei eine "gefangene" Parzelle. Zudem
würden beide Grundstücke mit Werkleitungen vom X-Gässli her erschlos-
sen. Der südwestliche Abschnitt der Parzelle ccc sei vom Perimeter auszu-
nehmen, eventuell auch der südliche Abschnitt der Parzelle ddd (Be-
schwerde S. 11 f.).
Die Parzelle ccc hätte mit einem dreigeschossigen Terrassenhaus wirt-
schaftlicher genutzt werden können (Beschwerde S. 9). Aufgrund der be-
stehenden Überbauung könnten die Parzellen ccc und ddd aber nur noch
mit ausserordentlichem Aufwand weiter überbaut werden. Das Einfamilien-
haus auf der Parzelle und die Garagen würden einen Riegel gegen unten
bilden. Eine Erschliessung weiterer Gebäude vom unteren XY her wäre fast
unmöglich. Um die Parzelle ddd weiter überbauen zu können, müsste die
Garagen im Wert von Fr. 65'000.— abgerissen werden. Dieser Betrag

- 21 -
müsste abgeschrieben werden, bevor das Grundstück vom Sondervorteil
profitieren könnte. Zudem werde eine Treppe oder ein Schräglift nur aus-
nahmsweise als genügende Erschliessung anerkannt. Eine Erschliessung
der südlichen Parzellenteile vom unteren XY her müsse per se als ungüns-
tig beurteilt werden (Beschwerde S. 13).
7.2.2.
Der Gemeinderat führt dagegen an, gemäss Erschliessungsplan XY seien
die Grundstücke der Beschwerdeführer über den unteren XY zu erschlies-
sen. Das X-Gässli sei im unteren Bereich ein blosser Fussweg von 1 m
Breite. Eine Änderung dieses Zustands sei nicht geplant. Da das X-Gässli
keine alternative Erschliessung zum unteren XY darstelle, seien die gesam-
ten Parzellenflächen der Beschwerdeführer beitragspflichtig (Einsprache-
entscheid vom 30. November 2010, S. 3 [Beschwerdebeilage 4]; Vernehm-
lassung S. 1).
Die Überbauung des Landes sei Sache der Eigentümer. Beide Grundstü-
cke der Beschwerdeführer eigneten sich gut für eine Überbauung. Es gebe
keinen Sondernachteil (Vernehmlassung S. 1). Für die Beitragspflicht sei
nicht erforderlich, dass der Mehrwert aus der Erschliessung effektiv reali-
siert werde. Es genüge die blosse Möglichkeit der Realisierung (Ein-
spracheentscheid vom 30. November 2010, S. 4).
7.2.3.
Der Sondervorteil, der einem Grundstück aus einer Erschliessungsanlage
erwächst, bestimmt sich nicht am momentanen Nutzen des Landes. Ob ein
aktueller Eigentümer überhaupt beabsichtigt, das erschlossene Land zu
überbauen oder an der bestehenden baulichen Nutzung etwas zu ändern,
ist unerheblich. Massgebend für die Bestimmung des Sondervorteils sind
die Chancen, die sich aus einer Erschliessung ergeben. Objektiv mögliche,
künftige Nutzungen sind zu berücksichtigen. Eine bestehende Garage ist
kein absolutes Bauhindernis. Deren Abbruch für eine sinnvollere Überbau-
ung einer Parzelle ist durchaus zumutbar (Bundesgerichtsentscheid
2P.27/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 3.2.1; vorne Erw. 6.8.).
Es gibt weder eine Baupflicht, noch eine Pflicht zur optimalen Nutzung ei-
nes Grundstücks. Auch die Anordnung der Bauten ist in einem gewissen
Rahmen frei. Die Gemeinde muss umgekehrt ihre Erschliessungsanlagen
auf die maximal zulässige Nutzung eines Gebiets ausrichten, weshalb es
auch gerechtfertigt erscheint, baulich unternutzte oder nicht genutzte Flä-
chen entsprechend den ihnen innewohnenden Möglichkeiten zu belasten.

- 22 -
Eine zusätzliche Erschliessung von Süden besteht nicht und ist im gelten-
den Erschliessungsplan auch nicht vorgesehen. Eine diesbezügliche Än-
derung ist seitens der Gemeinde in absehbarer Zukunft nicht geplant (Pro-
tokoll S. 7 f.). Das Nachbargrundstück im Südwesten der Parzellen ddd und
ccc ist mit einem privaten Fuss- und Fahrwergrecht über die Parzelle iii und
ab dieser über eine Ausfahrt auf die Kantonsstrasse erschlossen. Die Be-
schwerdeführer haben sich vergeblich bemüht, diese Erschliessungsvari-
ante auch für ihre Grundstücke rechtlich zu sichern (vgl. die Schreiben des
Vertreters vom 6. September 2011 und 26. Juni 2012; Protokoll S. 2). Mit
gesicherter Süderschliessung wären allenfalls Teilflächen zu entlasten ge-
wesen (Protokoll S. 7 und 10). Ohne den Nachweis einer Süderschlies-
sungsvariante sind die Grundstücke aber über den XY zu erschliessen und
somit mit der ganzen Fläche in den Perimeter einzubeziehen (Protokoll S. 7
f.).
Eine intensivere Nutzung der Liegenschaften durch eine Überbauung mit
Terrassenhäusern, wie sie heute auf dem Land nach eigenem Zugeständ-
nis der Beschwerdeführer wohl möglich wäre, ist nur alternativ zur beste-
henden grosszügigen Einfamilienhausnutzung möglich. Sollten sich die Ei-
gentümer dafür entscheiden, läge ein Fall der sogenannten wirtschaftlichen
Abbruchreife vor. Jedenfalls begründet dies keinen Sondernachteil, weil
sonst die Eigentümer quasi eine doppelte Nutzung hätten (Berücksichti-
gung Sondernachteil und Zusatznutzen der intensiveren Überbauung).
Aus all diesen Überlegungen ergibt sich, dass die Parzellen ccc und ddd
zu Recht mit den ganzen Flächen in den Beitragsperimeter Strassenbau
einbezogen wurden.
7.3.
Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Perimeter Strassenbau
keine offensichtlichen, von Amtes wegen zu korrigierenden Fehler aufweist.
Die Grundstücke der Beschwerdeführer wurden zu Recht einbezogen.
8.
Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Kostenverteilung zwischen Ge-
meinde und Privaten richtig vorgenommen wurde.
Die Einwohnergemeinde Q. beteiligt sich nicht an den Kosten des Stras-
senbaus. Das wird von den Beschwerdeführern nicht gerügt. Gemäss § 7
Abs. 2 SR bezahlt die Gemeinde nichts an die Kosten von Stichstrassen.
Der XY ist eine Stichstrasse. Die Überwälzung der Gesamtkosten auf die
Privaten ist daher nicht zu beanstanden, zumal bei Feinerschliessungen
schon von Bundesrecht wegen eine Überwälzung der Kosten zu 100 % auf

- 23 -
die privaten Anstösser vorgesehen ist (Art. 6 Abs. 2 des Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetzes [WEG], SR 843 vom 4. Oktober 1974).
9.
Schliesslich ist die Kostenaufteilung unter den Privaten einer Kontrolle zu
unterziehen.
9.1.
Die in den Perimeter einbezogenen Grundstücke liegen — mit Ausnahme
der Teilfläche von Parzelle jjj — in der Wohnzone W2. Die Parzelle jjj gehört
zur Kernzone. Für beide Zonen gibt es keine Ausnützungsziffern, weshalb
keine Unterscheidung getroffen wurde. Die Eckparzellen bei der Einmün-
dung des XY in die XZ wurden mit Winkelhalbierenden unterteilt. Den über-
bauten Grundstücken wurde ein Abzug von einem Drittel gewährt. Beson-
dere Vor- oder Nachteile einzelner Grundstücke wurden berücksichtigt. Da
die Strasse komplett neu erstellt wurde, waren keine früheren Erschlies-
sungsleistungen anzurechnen. Der Teilperimeter X-Gässli wurde reduziert,
d.h. nur mit 26 %, belastet. Diese Beiträge werden von der Gemeinde ge-
stundet, bis die Strassenerschliessung vollendet ist. Den späteren Ausbau
des C werden die Grundeigentümer im Teilperimeter X-Gässli alleine tra-
gen müssen. (Kostenzusammenstellung und Beitragspläne S. 5 f. [Eingabe
vom 30. Mai 2012]).
9.1.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die erste Bautiefe hätte auf 30 m
statt 22 m festgelegt werden müssen. Der Gemeinderat habe sich nicht an
die Empfehlung des Arbeitspapiers "Grundsätze zu Beitragsplänen"
(vgl. hinten Erw. 9.2.3.) gehalten, obwohl er dieses als Grundlage für die
Kostenverteilung heran gezogen habe. Betreffend die Festlegung der Bau-
tiefen bestehe ein Ermessensspielraum. Dieser sei aber unter den relevan-
ten Umständen auszufüllen, es sei eine gerechte Lösung zu suchen. Daran
fehle es vorliegend. Der Gemeinderat habe die Parzellentiefe gestützt auf
den Bericht des Ingenieurbüros unbesehen und zu Gunsten der Parzelle
bbb übernommen. Diese Argumentation sei mit Blick auf die effektiven Nut-
zungen der Grundstücke der Beschwerdeführer und der Parzelle bbb zu
sehen. Die Parzellen der Ersteren seien mit zwei Wohneinheiten, die Par-
zelle bbb mit neun Wohneinheiten überbaut. Diese würden unmittelbar ab
der Strasse XY, ohne zusätzliche Erschliessungsanlagen, erschlossen.
Werde der Vergleich der Erschliessungskosten zwischen den Grundstü-
cken nach Wohneinheiten vorgenommen statt nach Grundstückfläche,
werde die unverhältnismässige Höherbelastung der Parzellen ccc und ddd
augenscheinlich (Fr. 37'000.— pro Wohneinheit der Beschwerdeführer ge-
genüber Fr. 24'000.— pro Wohneinheit der Parzelle bbb). Die Festlegung

- 24 -
der Bautiefe aufgrund der Tiefen der grössten Anzahl von im Perimeter ge-
legenen Einzelparzellen unter Nichtberücksichtigung der Fläche der gröss-
ten Einzelparzelle entspreche zudem nicht der Praxis der Gemeinderats.
Die erste Bautiefe sei von der Schätzungskommission antragsgemäss zu
korrigieren (Beschwerde S. 8 f.).
Zudem wird beantragt, die Schätzungskommission habe zu überprüfen, ob
die Abstufung der zweiten Bautiefe — diese wird mit 60 % belastet — sach-
gerecht sei (Beschwerde S. 11).
Sollten die südwestlichen Abschnitte der Parzellen ccc und ddd nicht wie
beantragt aus dem Perimeter entlassen werden, sei diesen zumindest ein
Abzug wegen Sondernachteilen zu gewähren, entsprechend jenem einer
dritten Bautiefe (Beschwerde S. 13).
9.1.2.
Der Gemeinderat beruft sich auf das Strassenreglement, das eingehalten
worden sei, und auf den Einspracheentscheid, an dem er festhalte (Ver-
nehmlassung S. 1). Ziel sei es, eine möglichst gerechte Kostenverteilung
zu finden. Der grösste Teil der Parzellen weise eine Tiefe von 21 m bis
23 m auf, weshalb es angebracht erscheine, eine Breite von 22 m mit
100 % zu belasten. Das müsse dann auch für die grosse Parzelle bbb gel-
ten. Die Vergrösserung der ersten Bautiefe ziele einzig darauf ab, die Par-
zelle bbb stärker zu belasten. Dasselbe gelte für die Forderung, die zweite
Bautiefe mit 75 % statt 60 % zu belasten. Man hätte bei der Parzelle bbb
auch eine dritte Bautiefe festlegen können (Einspracheentscheid vom
30. November 2010, S. 2 f. [Beschwerdebeilage 4]).
Der Gemeinderat führt weiter aus, die Erschliessungskosten seien infolge
Hanglage und der relativ kleinen belastbaren Fläche vergleichsweise hoch.
Über weite Strecken könne nur eine Bautiefe belastet werden. Der Kosten-
anteil der Beschwerdeführer betrage 10.94 % bei einem Flächenanteil am
Perimeter von 10.67 %. Im Vergleich dazu bezahle die I. GmbH (Parzelle
bbb) 35.65 % der Gesamtkosten bei einem Flächenanteil von 29.53 %. Da-
rin spiegle sich der Überbauungsrabatt. Eine Reduktion der Grundeigentü-
merbeiträge wäre nur mit einem Beitrag der Einwohnergemeinde möglich.
Ein solcher sei im Strassenreglement nicht vorgesehen (Einspracheent-
scheid vom 30. November 2010, S. 3 f.).
9.1.3.
Die für die Kostenverteilung angewendeten Kriterien — Fläche, Über-
baung, Hinterlieger — sind in der Praxis üblich und geben grundsätzlich
keinen Anlass zu Bemerkungen oder einer Korrektur.

- 25 -
Die Festlegung der Bautiefen liegt im Ermessen des Gemeinderats. Dabei
ist in erster Linie von der Gemeindepraxis auszugehen. Bei einer normalen
Parzellierung und üblichem Strassenabstand werden in der Regel Bautie-
fen von etwa 30 m angenommen (vgl. Knecht, a.a.O., S. 65; vgl. auch Ge-
meindeammänner Bezirk Aarau, Arbeitsgruppe Beitragsplan, Grundsätze
zu Beitragsplänen, Aarau 2001, S. 3). Dabei ist auf die örtlichen Gegeben-
heiten, z.B. die Grundstückgrössen, Rücksicht zu nehmen (VGE
BE.95.00261 vom 12. Juni 1997, S. 33 f., wo die erste Bautiefe auf 40 m
festgelegt wurde, mit dem Argument, dass so alle Parzellen — mit einer
Ausnahme — von der ersten Bautiefe vollständig erfasst würden). Auch
geringere Bautiefen sind ohne weiteres zulässig. Die Schätzungskommis-
sion hat schon selber Bautiefen von 22 m festgelegt, weil ein Grundstück
mit einem entsprechenden Streifen einbezogen worden war
(4-EB.2003.50023 in Sachen H.F. gegen EG B. vom 6. Dezember 2006,
Erw. 8.4.3.). Es ist auch zu beachten, dass die Literaturbelege für die "Stan-
dard-Bautiefe" von 30 m aus einer Zeit stammen, wo die Grundstücke noch
grösser waren. Eine Anpassung der Bautiefe an die heutigen kleineren
Bauparzellen macht durchaus Sinn.
Der Gemeinderat Q. begründet die gewählte Bautiefe mit den Parzellentie-
fen. Das ist nachvollziehbar und scheint sachgerecht. Die bereits in Bau-
parzellen abparzellierten Grundstücke haben etwa diese Breite, soweit das
Gelände und die bestehende Erschliessung es zulassen. Eine besondere
Begünstigung der Parzelle bbb ist nicht ersichtlich. Auf eine dritte Bautiefe,
von der v.a. dieses Grundstück profitiert hätte, hat man verzichtet. Eine
breitere erste Bautiefe hätte zudem dazu geführt, dass Hinterlieger, konkret
die Parzelle kkk, mit Teilflächen von der ersten Bautiefe erfasst worden
wären, obwohl das Grundstück nicht direkt an den XY anstösst. Eine An-
passung der ersten Bautiefe nur bei der Parzelle bbb, wie in der Beschwer-
debeilage 8 eingezeichnet, kommt aus Gleichbehandlungsgründen von
vornherein nicht in Frage. Der Gemeinderat hat sein Ermessen pflichtge-
mäss ausgeübt und die Bautiefe sachgerecht festgelegt. Für die Schät-
zungskommission besteht kein Handlungsbedarf.
Das Argument der Beschwerdeführer, die effektive Nutzung der Grundstü-
cke sei zu berücksichtigen, sticht — wie bereits ausgeführt (vorne
Erw. 7.2.3.) — nicht. Die Beiträge richten sich nach den Nutzungsmöglich-
keiten. Ob der Grundeigentümer diese ausschöpft, bleibt ihm anheimge-
stellt.
Die Beiträge für die zweite Bautiefe sind in dem Masse zu verringern, als
die Hinterlieger ihre Parzellen noch selber über eine Zufahrt erschliessen
müssen. Die Reduktion für die zweite Bautiefe liegt in der Regel zwischen
25 % bis 50 % (Knecht, a.a.O., S. 65). Vorliegend werden die Hinterlieger-
grundstücke mit 60 % belastet. Der gewährte Abzug von 40 % liegt im üb-
lichen Rahmen. Besondere Umstände, die eine ausserordentlich hohe oder

- 26 -
tiefe Belastung der zweiten Bautiefe rechtfertigen könnten, sind nicht er-
sichtlich. Die vom Gemeinderat festgelegte Reduktion ist ebenfalls nicht zu
beanstanden.
Die südwestlichen Abschnitte der Parzellen ccc und ddd bilden zusammen
mit den nordöstlichen Abschnitten Flächen, die ohne weiteres überbaubar
sind. Selber verursachte Nutzungserschwernisse durch ungünstig plat-
zierte Bauten können nicht berücksichtigt werden, andernfalls hätten es die
Grundeigentümer in der Hand, die Erschliessungsbeiträge zu beeinflussen.
Das würde zu Ungleichbehandlungen führen, die sich nicht rechtfertigen
liessen. Ein Abzug wegen (selbstverursachten) "Sondernachteilen" für Teil-
flächen der Parzellen ccc und ddd gibt es daher nicht.
9.2.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzustellen, dass die Kostenverteilung
unter den Privaten korrekt vorgenommen wurde.
9.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für den Beitrag an die Werkleitun-
gen Strom und Telefon keine gesetzliche Grundlage besteht (Erw.4.4.),
dass der Beitragsperimeter Strassenbau korrekt festgelegt und die Grund-
stücke der Beschwerdeführer zu Recht einbezogen wurden (Erw. 7.3.),
dass weder die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Privaten
(Erw. 8.) noch jene unter den Privaten (Erw. 9.3.) zu beanstanden sind.
Im Umfang des Beitrags an die Strom- und Telefonleitungen ist die Be-
schwerde gutzuheissen. Alle darüber hinaus gehenden Begehren sind ab-
zuweisen. Den Beitrag an den Strassenbau inklusive Beleuchtung haben
die Beschwerdeführer zu übernehmen.
9.4.
Der Strassenbaubeitrag inklusive Strassenbeleuchtung für die Parzellen
ccc und ddd beträgt Fr. 70'835.95 (Fr. 632'489.05 [Gesamtkosten Stras-
senbau inkl. Beleuchtung: Fr. 619'568.05 + Fr. 12'921.-] ÷ 8'082.11 m2
[massgebende Gesamtfläche] x 905.16 m2 [gewichtete Fläche Parzellen
ccc und ddd])
Die Beschwerdeführer haben bereits eine Zahlung geleistet, ihre Angaben
dazu sind aber widersprüchlich (vorne B.3.). Ein Zahlungsbeleg wurde nicht
eingereicht. Der zuviel bezahlte Betrag ist jedenfalls mit 5 % Zins ab Zah-
lungseingang zurückzuerstatten (vgl. § 16 Abs. 2 SR).

- 27 -
9.5.
9.5.1.
Die Wirkung eines Rechtsmittels in Beitragsplansachen beschränkt sich
grundsätzlich auf die jeweils beschwerdeführende Partei (AGVE 1982
S. 154; AGVE 1981 S. 152; Zimmerlin, a.a.O., § 32 N 4). Weitergehende
Befugnisse stehen der Schätzungskommission nicht zu (vgl. VGE
WBE.2004.151 in Sachen EG M. vom 21. Juli 2005, S. 9;
SKE 4-EB.2003.50035 in Sachen U.M. gegen EG K. vom 13. Dezember
2005, S. 11 f.). Die vorzunehmende Korrektur kommt demnach grundsätz-
lich nur den Beschwerdeführern zugute.
9.5.2.
Eine ohne Rechtsgrundlage erlassene Abgabeverfügung bzw. Teilverfü-
gung — und damit auch ein Beitragsplan (§ 35 Abs. 2 BauG) — leidet je-
doch an einem gravierenden Mangel, der von Amtes wegen zu beachten
ist (SKE EB.2002.50027 in Sachen Ch.O. gegen EG B. vom 17. Feb-
ruar 2004, S. 11 mit weiteren Hinweisen). Eine solche (Teil-)Verfügung ist
nicht vollstreckbar. Es wäre daher zu überlegen, ob die nicht beschwerde-
führenden Betroffenen ebenfalls von den Kosten der Erschliessung mit
Strom und Telefon zu entlasten sind (SKE 4-EB.2004.50063 in Sachen
H.H. und C.H. gegen EG B. vom 31. Januar 2007, Erw. 6.6. ff.).
10.
10.1.
Die Verfahrenskosten sind nach Ausgang des Verfahrens zu verlegen. Die
Beschwerdeführer haben ihre Begehren nicht in allen Punkten beziffert. An
der Verhandlung vom 29. Februar 2012 stimmten sie dem Vorschlag des
Präsidenten zu, von einem Streitwert von total Fr. 35'000.— auszugehen
(Protokoll S. 4). Die Beschwerdeführer obsiegen damit zu rund 11 %.
Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, dass erst im Verlaufe des
vorliegenden Verfahrens bemerkt wurde, dass die öffentliche Nutzung des
Wendehammers auf der Parzelle bbb rechtlich noch nicht abgesichert war
(Protokoll S. 2). Das wurde inzwischen zwar nachgeholt. Dennoch er-
scheint es gerechtfertigt, die Gemeinde für das Versäumnis einen erhöhten
Kostenanteil von einem Drittel tragen zu lassen.
10.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 VRPG). Bei teilweisem Obsie-
gen wird die Parteikostenentschädigung verhältnismässig auferlegt ohne
Rücksicht auf die effektiven Anwaltskosten einer Partei. Selbst der Um-
stand, dass eine Partei ohne Anwalt auftritt und somit keinen Anspruch auf

- 28 -
Parteikostenersatz hat, hat keinen Einfluss darauf (AGVE 2000 S. 51). Die
Parteikosten werden als Ganzes genommen und die mehrheitlich unterlie-
gende Partei dazu verpflichtet, den Anteil aus der – gegeneinander ver-
rechneten – Differenz von Obsiegen und Unterliegen in Prozent oder
Bruchteilen an die Parteikosten der obsiegenden Partei zu bezahlen. Die
Verrechnung nach dem Erfolgsprinzip findet also bereits zwischen den An-
teilen statt, mit denen jede Partei an der Kostentragung beteiligt ist (VGE
WBE.2009.369 vom 20. Mai 2011 in Sachen W.M. gegen EG B. et al.,
Erw. 3.1. mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin unterliegt zu 2/3. Unter Verrechnung der Bruch-
teile hätte sie der Einwohnergemeinde Q. somit 1/3 der Parteikosten zu
ersetzen. Da diese nicht anwaltlich vertreten ist, ihr also keine Parteikosten
im Sinne des Gesetzes anfallen (vgl. § 29 VRPG), entfällt ein Kostenersatz.
11.
Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-
mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht gegeben (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35
Abs. 2 BauG). In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 vom
14. Januar 2010 hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die
Schätzungskommission die Voraussetzungen an ein oberes kantonales
Gericht nicht erfüllt und Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorder-
hand vom kantonalen Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5
und 4.2. f. des Bundesgerichtsentscheids).
Das Gericht erkennt:
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Beiträge an die Er-
schliessung mit Strom (abzüglich Strassenbeleuchtung) und Telefon für die
Parzellen ccc und ddd der Beschwerdeführer aufgehoben.
1.2.
Die Beschwerdeführer haben für die Parzellen ccc und ddd einen Beitrag
von Fr. 70'835.95 an die Strassenerschliessung inklusive Beleuchtung zu
bezahlen.
1.3.
Der über die Beitragspflicht hinaus bezahlte Betrag (Erw. 9.5.) ist mit 5 %
Zins ab Zahlungseingang zurückzuerstatten.

- 29 -
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von
Fr. 2'300.00, der Kanzleigebühr von Fr. 390.00 und den Auslagen von
Fr. 310.00, zusammen Fr. 3'000.00, sind zu zwei Dritteln von den Be-
schwerdeführern in solidarischer Haftbarkeit (Fr. 2'000.00) und zu einem
Drittel von der Einwohnergemeinde Q. (Fr. 1'000.00) zu bezahlen.
Den Beschwerdeführern wird der Kostenvorschuss angerechnet.
3.
Es ist kein Parteikostenersatz geschuldet.
Zustellung
- Herr lic. iur. Martin Schwaller, Fürsprecher und Notar, Laurenzenvor-
stadt 11, Postfach 2145, 5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner
Klienten)
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- Herr J., H. AG (Verfasser Beitragsplan)
- Mitwirkende Kommissionsmitglieder
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 30 -
Aarau, 22. August 2012
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig