ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2014.82 · 2014-10-13 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2014.82

Ermessensveranlagung; pflichtgemässes Ermessen (§ 191 Abs. 3 StG, § 193 Abs. 3 StG) 
Die erhöhten Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Er-messensveranlagung gelten nur, wenn die Ermessensausübung durch die Steuerkommission pflichtgemäss war. 
- Die Ermessensveranlagung durch die Steuerkommission ist nicht pflichtgemäss, wenn bei einer neu ausgebildeten Fitness-Instruktorin für die ersten zehn Monate ihrer Tätigkeit ein Gewinn von CHF 200'000 festgesetzt wird.

Den materiellen Erwägungen der Beauftragten für Öffentlich
keit und Datenschutz in der Empfehlung vom 19.Dezember 2014 ist
nichts beizufügen. Zur Zeit ist von einer Pflicht zur Aufbewahrung
der Akten während zehn Jahren auszugehen. Die Frage, ob sich diese
Frist bei Übernahme der Verfahrensakten durch das Staatsarchiv und
unter den in der Eingabe des Spezialverwaltungsgerichts an die
Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz vom 13. Oktober
2014, Ziff. 4, erwähnten Umständen allenfalls verlängern wird,
braucht aktuell nicht entschieden zu werden.
3.3.
Das Gesuch um Aktenvernichtung ist abzuweisen.
68 Ermessensveranlagung; pflichtgemässes Ermessen (§ 191 Abs. 3 StG,
§193 Abs.3 StG)
Die erhöhten Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Er
messensveranlagung gelten nur, wenn die Ermessensausübung durch
die Steuerkommission pflichtgemäss war.
Die Ermessensveranlagung durch die Steuerkommission ist nicht
pflichtgemäss, wenn bei einer neu ausgebildeten Fitness Instruktorin
für die ersten zehn Monate ihrer Tätigkeit ein Gewinn von
CHF200'000 festgesetzt wird.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. April 2015 in Sachen D.D. (3 RV.2014.82).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin lebt mit ihrem Lebenspartner und dem gemein
samen Kind in A. Im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

betreibt sie das Schönheitsstudio X, verkauft Y Produkte, gibt (seit
März 2011) Fitness Stunden und veräussert Fitness Kleidung.
(…)
3.
3.1.
Die Rekurrentin wurde wegen Nichteinreichens der Steuererklä
rung 2011 von der Steuerkommission A nach Ermessen zu einem
steuerbaren Einkommen von CHF 288'000.00 veranlagt.
(…)
4.2.
Die Erfordernisse an eine Einsprache gegen eine Ermessensver
anlagung gelten gemäss §193 Abs.3 StG nur, wenn diese nach
pflichtgemässem Ermessen erfolgt ist (Urteil des Bundesgerichts
vom 17. Oktober 2011 [2C_279/2011] = StE2012 B93.5 Nr.26 =
StR 2012 S. 59; SGE vom 21.Februar 2013 in Sachen E. + H.B.).
4.3.
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Er
messensausübung durch die Steuerkommission A pflichtgemäss war.
Die Rekurrentin begann im März 2011, Fitness Stunden anzu
bieten. Die Steuerkommission A konnte daher zur Ermittlung der
Einkünfte aus den Fitness Stunden nicht auf Vorjahreszahlen ab
stellen. Stattdessen wurde – grundsätzlich zu Recht – das Einkom
men behelfsweise aufgrund von im Internet gefundenen Angaben der
Rekurrentin berechnet. Indes wurden dabei einerseits der Stunden
plan des Jahres 2013 (mit mehr angebotenen Stunden pro Woche als
im Jahr 2011) berücksichtigt und andererseits die Besucherzahlen der
einzelnen Kurse, insbesondere da die Rekurrentin die Tätigkeit als
Fitness Instruktorin erst im März des Bemessungsjahres 2011 auf
nahm, viel zu hoch angesetzt. Zudem wurden die Einnahmen ab
März 2011 für 45 Wochen, und damit jede Woche bis zum Ende des
Jahres, ohne Berücksichtigung von Ferien und sonstigen Abwesen
heiten, berechnet. Es erscheint denn auch gesamthaft mehr als un
realistisch, dass eine Fitness Instruktorin direkt nach der Ausbildung
innerhalb der ersten 10 Monate einen Gewinn von CHF260'000.00
mit Fitness Kursen erzielen kann. Offenbar hat auch die Steuer
kommission A dies im Einspracheverfahren erkannt, wurde doch der

ermessensweise festgesetzte Gewinn aus den Fitnessstunden im Ein
spracheentscheid um rund CHF100'000.00 reduziert. (…)
Die Steuerkommission A hat ihr Ermessen damit nicht pflicht
gemäss ausgeübt. Somit gelten vorliegend die erhöhten Anforderun
gen an eine Einsprache (und den Rekurs) gegen eine Ermessens
veranlagung nicht.
69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235
Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB)
Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen
Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be
tätigung aufrichtiger Reue zu sehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3 BU.2015.49).
Aus den Erwägungen
3.3.
3.3.1.
Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe
fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung
2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we
gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge
meindesteueramt Z. vorgesprochen.
3.3.2.
Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten
einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be
wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen
falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen
(Art. 48 lit.d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert,
dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu