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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2016.17


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2016.17
Beschluss vom 12. Juli 2017
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin B. Bärtschi
Richter A. Baumgartner
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führerin 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
beide vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt LL.M.,
Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Niederlenzerstrasse 10,
5600 Lenzburg
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand erschliessungsrechtliche Einzelverfügung ("Kanalisationsbeitrag à fonds
perdu")

- 2 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die damaligen Eigentümerinnen der Parzelle aaa (A. und B.) und die Ei-
gentümer der Parzelle ccc (E. und F.) in Q. liessen im Jahr 2013 den Ge-
staltungsplan "R" für die beiden Grundstücke ausarbeiten. Mit Protokollaus-
zug (PA) des Gemeinderats vom 16. April 2013 wurde ihnen mitgeteilt,
dass nach Rechtskraft des Sondernutzungsplans für das unüberbaute Bau-
land ein "à fonds-perdu-Beitrag" von Fr. 15.00/m2 an die Abwasserer-
schliessung erhoben werde (Vorakten [VA] 12).
2.
Im Jahr 2014 wurden von den Parzellen aaa und ccc Abschnitte abge-
tauscht, um die Überbaubarkeit zu verbessern (Tauschvertrag vom 3. Juni
2014 [VA 8]). Anschliessend wurde von der Parzelle ccc des Ehepaars
E./F. ein separates Grundstück abparzelliert (Parzelle bbb) und an A. und
B. verkauft (Kaufvertrag mit vorgängiger Parzellierung vom 9. Februar 2015
[VA 9]).
3.
3.1.
Nachdem der Gestaltungsplan "R" rechtskräftig geworden war, eröffnete
der Gemeinderat Q. den beiden Grundeigentümerinnen der Parzellen aaa
und bbb, A. und B. (Miteigentümerinnen zu je ½), den früher angekündigten
und nun auf Fr. 85'875.00 festgesetzten Abwasser-Erschliessungsbeitrag
(PA vom 12. April 2016 [VA 2]).
3.2.
Die beitragsbelasteten Grundeigentümerinnen liessen am 18. Mai 2016
Einsprache gegen den Beschluss des Gemeinderats Q. erheben (VA 2).
Der Gemeinderat wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom
5. Juli 2016 ab, korrigierte aber die Berechnung der zu belastenden Fläche,
was zu einer Reduktion des geforderten à fond-perdu-Beitrags auf
Fr. 65'040.00 führte (VA 3).
4.
4.1.
A. und B. liessen den negativen Einspracheentscheid am 15. August 2016
beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignun-
gen (SKE), mit folgenden Beschwerdebegehren anfechten:
"1.
Der Einspracheentscheid des Gemeinderates Q. vom 05.07.2016 sei er-
satzlos aufzuheben.
2.

- 3 -
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen keine à fonds-perdu
Beiträge schulden.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
4.2.
Nachdem die Beschwerdeführerinnen den vom Gericht geforderten Kos-
tenvorschuss geleistet hatten, wurde der Gemeinderat Q. zur Stellung-
nahme eingeladen. Dieser antwortete mit Protokollauszug vom 13. Sep-
tember 2016. Er beantragte, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenseite mit Schreiben vom 21. Sep-
tember 2016 zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel für abge-
schlossen erklärt.
5.
Am 16. Dezember 2016 wurden die Parzellen aaa und bbb an die C. AG,
Q., verkauft (Grundbuchauszug vom 10. März 2017).
6.
6.1.
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt liess dem Gericht auf vorgän-
gige telefonische Anfrage hin das Abwasserreglement der Gemeinde Q.
vom 5. Juni 1970 zukommen (Eingang 13. März 2017).
6.2.
Mit Schreiben vom 14. März 2017 forderte das Gericht den Gemeinderat
Q. zur Einreichung verschiedener Unterlagen auf. Bei dieser Gelegenheit
liess es beiden Parteien je eine Kopie des Abwasserreglements vom 5. Juni
1970 zukommen.
Der Gemeinderat kam der Aufforderung mit Eingabe vom 22. März 2017
nach (nachgereichte Unterlagen). Sie wurden der Gegenseite am 4. April
2017 zur Kenntnis gebracht.
7.
7.1.
Das Gericht führte am 12. Juli 2017 eine Verhandlung in S. durch (Präsenz
siehe Protokoll S. 1). Die Sach- und die Rechtslage wurden besprochen
(Protokoll passim). Auf das Feststellungsbegehren brauchte nicht mehr ein-
getreten zu werden (Protokoll S. 3).
Da die Erhebung von Erschliessungsabgaben einer formellen gesetzlichen
Grundlage bedarf, lag das Schwergewicht der Ausführungen bei der Prü-
fung möglicher Rechtsgrundlagen für die seit den 1980er-Jahren erhobe-
nen "à fonds-perdu-Beiträge" (Protokoll S. 4 ff.). Es wurde festgestellt, dass

- 4 -
sich der Gemeinderat für den gegenüber den Beschwerdeführerinnen ver-
fügten Beitrag weder auf eine gesetzliche noch auf eine vertragliche Grund-
lage stützen konnte. Die Beschwerde war schon aus diesem Grund gutzu-
heissen (Protokoll S. 7). Auf die übrigen Streitpunkte, insbesondere die
Verjährungsproblematik, musste bei diesem Ausgang nicht weiter einge-
gangen werden (Protokoll S. 6).
7.2.
Auf entsprechende Frage des Präsidenten anerkannte der Vertreter der
Einwohnergemeinde Q. die Beschwerde. Die Verfahrenskosten wurden bei
diesem Ausgang des Verfahrens auf pauschal Fr. 1'000.00, der Parteikos-
tenersatz auf pauschal Fr. 4'000.00 festgesetzt (Protokoll S. 7).
8.
Die Dispositionsmaxime erlaubt es einer Partei, die Beschwerde anzuer-
kennen (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 9. Juli 1968, Kommentar zu den §§ 38 – 72
[a]VRPG, Zürich 1998, Vorbemerkung zu den §§ 60-67 N 8).
Der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 5. Juli 2016 ist dem-
zufolge aufzuheben und das Verfahren als durch Anerkennung erledigt ab-
zuschreiben.
9.
9.1.
Die Anerkennung der Beschwerde ist formell einem Obsiegen der Be-
schwerdeführerinnen gleichzusetzen. Die Verfahrenskosten sind entspre-
chend von der Einwohnergemeinde Q. zu tragen (§ 31 Abs. 2 und 3 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom
4. Dezember 2007). Die Verfahrenskosten werden ankündigungsgemäss
auf pauschal Fr. 1'000.00 festgesetzt.
Den Beschwerdeführerinnen ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzu-
erstatten.
9.2.
Die Einwohnergemeinde Q. hat den Beschwerdeführerinnen zudem einen
auf pauschal Fr. 4'000.00 festgesetzten Parteikostenersatz zu bezahlen
(§ 32 Abs. 2 VRPG).
Das Gericht beschliesst:
1.

- 5 -
Das Verfahren wird als durch Anerkennung erledigt von der Geschäftskon-
trolle abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 1'000.00 sind von der Einwoh-
nergemeinde Q. zu bezahlen.
3.
Die Einwohnergemeinde Q. hat den Beschwerdeführerinnen sodann einen
pauschalen Parteikostenersatz von Fr. 4'000.00 (inklusive MWST und Aus-
lagen) zu bezahlen.
4.
Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 4'500.00 zurückerstattet.
Zustellung
- Vertreter der Beschwerdeführerinnen (3, für sich und zuhanden seiner
Klientinnen)
- Beschwerdegegnerin
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichterin, mitwirkender Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 12. Juli 2017

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Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig