ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2021.8 · 2021-03-16 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.8


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.8
2019/3681
Urteil vom 16. März 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2019/3681
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2020 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2019 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 15. Juli 2020 erstmals gemahnt. Am 20. August 2020
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2019
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 14. Oktober 2020 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 2'400.00 (zuzüglich
Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
19. Oktober 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 13. November 2020 beantragte das
Gemeindesteueramt R. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 14. Januar 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 wurde der Angeklagte auf den 16. März
2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des
Spezialverwaltungsgerichts wurde der Angeklagte befragt.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2019 unbestrittenermassen
Wohnsitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen
Gemeindesteueramt die Steuererklärung 2019 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom
20. August 2020 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung
ein.
1.4.
1.4.1.
Der Angeklagte bringt vor, er habe die Steuererklärung nicht einreichen
können. Die Unterlagen habe sein Buchhalter zurückbehalten, da er ihm
einen Geldbetrag nicht habe bezahlen können.
1.4.2.
Der Angeklagte hat keine Steuererklärung innert der letzten Frist
eingereicht, was er auch nicht geltend macht. Das Fehlen von Unterlagen
berechtigt nicht dazu, mit dem Einreichen der Steuererklärung zuzuwarten,
geschweige denn befreit dies den Steuerpflichtigen von der allgemeinen
Pflicht, diese rechtzeitig einzureichen. Die Steuererklärung ist eine
Wissenserklärung. Fehlen notwendige Angaben oder Belege, die nicht bis
zur Abgabefrist ermittelt bzw. beschafft werden können, muss die
Steuererklärung dennoch abgegeben werden mit dem Hinweis auf die
fehlenden Informationen. Der Angeklagte hätte somit eine unvollständige
Steuererklärung unter Bezeichnung der fehlenden Angaben und Belege
abgeben können und müssen.

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1.4.3.
Es ist daher festzuhalten, dass die Argumente des Angeklagten
unbehelflich sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2019 bzw.
eines Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Der
Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2019 verletzt.
1.5.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.
1.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens

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und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 2'400.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 243'520.00 (letztes rechtskräftiges steuerbares
Einkommen 2018, nach Ermessen) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt.
3.3.
Mit der Einsprache und an der Verhandlung stellten sich der Angeklagte
und seine Ehefrau auf den Standpunkt, aufgrund ihres Einkommens sei die
Busse zu reduzieren. Der Angeklagte machte anlässlich der Verhandlung
geltend, er habe eine Einzelfirma. Er arbeite seit 2016 als selbständiger
Gipser. Im Jahr 2021 habe er mit einem einzigen Auftrag bislang knapp
CHF 17'000.00 netto verdient. Die Ehefrau des Angeklagten sei aktuell
beim RAV. Ihre monatlichen Einkünfte würden knapp CHF 2'000.00
betragen. Ihr Existenzminimum sei auf CHF 1'400.00 festgelegt.
Die Ehefrau des Angeklagten reichte eine Berechnung des
Existenzminimums vom 12. Oktober 2020 ein. Daraus ist ersichtlich, dass
der Angeklagte ein monatliches Einkommen von CHF 5'000.00 erzielt, die
Ehefrau ein monatliches Einkommen von CHF 1'855.00. Allerdings wurde
vermerkt, dass die Einkommen schwankend seien. Die Lebenskosten
betragen monatlich CHF 5'251.00. Die pfändbare Lohnquote wurde auf ca.
CHF 1'600.00 festgelegt. Der Angeklagte reicht jedoch keine weiteren
Unterlagen ein, welche sein Einkommen oder dasjenige seiner Ehefrau im
Jahr 2019 belegen würden. Auch aktuelle Einkommensnachweise fehlen.
Nachdem eine Existenzminimumberechnung eingereicht wurde, gemäss
welcher das steuerbare Einkommen erheblich von der Er-
messensveranlagung der Steuerperiode 2019 abweicht und nachdem auch
die Aussagen des Angeklagten sowie seiner Ehefrau an der Verhandlung
diese Abweichung bekräftigen, stellt das Spezialverwaltungsgericht zu
Gunsten des Angeklagten auf ein für die Bussenbemessung
massgebendes Einkommen von maximal CHF 100'000.00 ab.
4.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2014
bis 2018) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Mal
gebüsst werden (2017 und 2018). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt
die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von maximal
CHF 100'000.00 sowie bei der dritten Widerhandlung CHF 800.00.

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Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 2'400.00 ist daher auf
CHF 800.00 zu reduzieren. Gründe für eine weitere Reduktion der Busse
sind keine ersichtlich.
5.
Ob der Angeklagte die Busse bezahlen kann, ist für dieses Verfahren nicht
ausschlaggebend. Für den Erlass einer Busse müsste der Angeklagte ein
Erlassgesuch gemäss § 230 StG beim Kantonalen Steueramt einreichen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 7. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem der Angeklagte keinen konkreten Bussenantrag gestellt hat, ist
von einem Antrag auf Aufhebung der Busse auszugehen. Vorliegend wird
die vom KStA beantragte Busse von CHF 2'400.00 auf CHF 800.00
reduziert. Damit unterliegt der Angeklagte zu 2/3, weshalb ihm die
Verfahrenskosten im Umfang von 2/3 aufzuerlegen sind.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung
ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 800.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 100.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 120.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 260.00, werden zu 2/3 dem Angeklagten
mit CHF 173.30 auferlegt. Der Rest (CHF 86.70) wird auf die Staatskasse
genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
die Gemeinde R., Abteilung Steuern
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 16. März 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard