ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.77 · 2013-04-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.77

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteuer infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) 
Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwischen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich. Vorliegend wäre die von der Gesellschaft bezweckte Vermietung der Geschäftsliegenschaft trotz der Diskushernie der steuerpflichtigen Person weiter möglich gewesen.

rend rund 7 Monaten – ein Rechtszustand bestand, der nahezu
unkontrolliert (…) erhebliche Lärmimmissionen zuliess.
Es ist zuzugestehen, dass der Baulärm zweifellos immer wieder
ausserordentlich störend war. Als lärmintensiv ist zweifellos die am
22. April 2013 beginnende Abbruchphase und der Aushub der
Baugruben mit Betonierung der Fundamente zu bezeichnen. Den
noch ist nicht davon auszugehen, dass die übermässigen Lärm
immissionen ununterbrochen – wenn auch immer wieder – über den
gesamten Zeitraum bis zur Fertigstellung der Bauten (trotz weiterer
Interventionen: E Mails des Rekurrenten vom 23. und 31. März
2014; Eingabe des Vertreters vom 4. April 2014 mit Entscheid des
Gemeinderates vom 5. Mai 2014) in einschneidendem Umfang statt
fanden. Dafür spricht auch, dass – wie im Einspracheverfahren und
auch in der Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde des Rekurrenten
durch das Departement Finanzen und Ressourcen vom 11. April
2017 ausgeführt – bei der zuständigen Schlichtungsstelle für Miete
und Pacht keine Begehren um Mietzinsreduktion gestellt wurden
(vgl. die vorhandenen Bestätigungen der Vermieter von angrenzen
den Liegenschaften).
Im Vergleich mit den im Entscheid der Schätzungskommission
nach Baugesetz geschilderten Verhältnissen beim Tunnelbau ist eher
von einer etwas geringeren Lärmbelastung auszugehen, was nach der
Praxis der Schätzungskommission keinen Anspruch auf Entschädi
gung – mithin auch keine Reduktion des Eigenmietwertes – generiert
hätte.
62 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteu
er infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)
Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwi
schen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
erforderlich. Vorliegend wäre die von der Gesellschaft bezweckte Vermie
tung der Geschäftsliegenschaft trotz der Diskushernie der steuerpflichti
gen Person weiter möglich gewesen.

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 in Sachen KStA/O. + C.M. (3 RV.2017.77).
Aus den Erwägungen
2.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels , Industrie ,
Gewerbe , Landwirtschafts und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem
freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit
(§ 27 Abs. 1 StG). Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig
keit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung
oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen (§ 27 Abs. 2
StG).
Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer
zu 40 % des Tarifs unterliegt gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG die
Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen
Reserven, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem voll
endeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung
infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird.
3.
3.1.
Der Rekursgegner und sein Bruder (…) waren einzige Gesell
schafter der Kollektivgesellschaft M. (im Folgenden: KG M.). Diese
bezweckte den "Betrieb einer Sägerei und Handel mit Holzwaren
aller Art".
Per 1. Januar 2006 übernahm der Rekursgegner die Sägerei und
führte sie in Form des Einzelunternehmens M. (im Folgenden: EU
M.) weiter. In der KG M. verblieb einzig die Liegenschaft GB X.
Parzelle Y. (im Folgenden: GB X. Nr. Y.), mit der Sägerei, einer La
gerhalle, einem Schopf, einem Autounterstand, einem Zweifamilien
haus und Nebengebäuden. Der Ertrag der KG M. bestand in der
Folge aus Mietzinseinnahmen.

Im Jahr 2010 trat der Rekursgegner aus gesundheitlichen Grün
den (Diskushernie) eine Stelle als Lastwagenfahrer an und gab die
selbständige Erwerbstätigkeit auf.
3.2.
Mit Kaufvertrag vom 19. Juni 2012 verkaufte die KG M. die
Liegenschaft GB X. Nr. Y. an die S. AG. Mit diesem Verkauf erzielte
der Rekursgegner einen Gewinn von CHF634'571.00.
Die Rekursgegner machten in der Steuererklärung 2012 gel
tend, der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft GB X. Nr. Y.
von unbestritten CHF 634'571.00 sei wegen Invalidität gestützt auf
§45 Abs. 1 lit. f StG mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen.
(…)
4.
4.1.
Zu beurteilen ist, ob der Liquidationsgewinn von
CHF634'571.00 mit dem übrigen Einkommen des Jahres 2012 oder
mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen ist.
4.2.
Der Rekursgegner hat einerseits mit dem EU M. eine Sägerei
geführt und Holzhandel betrieben, andererseits mit der KG M. die
Liegenschaft GB X. Nr. Y. vermietet. Es handelt sich grundsätzlich
um zwei verschiedene selbständige Erwerbstätigkeiten, die separat
zu beurteilen sind. Zu Recht wurden denn auch zwei Buchhaltungen
geführt und die Ergebnisse separat in den Steuererklärungen dekla
riert.
Entgegen der Ansicht der Rekursgegner lag auch keine wirt
schaftliche Abhängigkeit zwischen der KG M. und dem EU M. vor.
Aus den Auszügen des Kontos "3000 Liegenschaftsertrag" der KG
M. der Jahre 2009 bis 2012 ist ersichtlich, dass der Mietzins des EU
M. nur einen relativ kleinen Teil des gesamten Mietertrages der KG
M. umfasste. Die KG M. hatte diverse weitere Mieter (…). Hinzu
kommt, dass zumindest ein Teil der vom EU M. gemieteten Räume
nach der Beendigung des Mietverhältnisses neu durch die W. AG an
gemietet wurde, die zuvor Untermieterin des EU M. war (…). Gegen
eine wirtschaftliche Abhängigkeit spricht schliesslich der Umstand,

dass die KG M. auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses
durch das EU M. weiterhin Gewinne erzielte (…).
Wie das KStA zu Recht ausführt ist kein Grund ersichtlich,
inwiefern die Diskushernie des Rekursgegners die Weiterführung der
Vermietung der Liegenschaft verunmöglicht haben soll. Ein direkter
Zusammenhang ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass die KG M.
nach der Aufgabe der Sägerei durch den Rekursgegner die Liegen
schaft verkaufen wollte, ist jedenfalls nicht direkt auf die gesundheit
lichen Probleme des Rekursgegners zurückzuführen.
4.3.
Somit ist § 45 Abs. 1 lit. f StG entsprechend dem Antrag des
KStA und entgegen der Ansicht der Steuerkommission X. vorliegend
nicht anzuwenden.
63 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Gewinnungskosten;
Privatanteil an den Fahrzeugkosten (§ 36 Abs. 1 StG)
Bei der Berechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten ist auch bei
der Anwendung der Mehrwertsteuer Methode bei Fahrzeugen der geho
benen Preisklasse ein Luxusanteil auszuscheiden (Praxisänderung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Oktober 2017 in Sachen H.H. (3 RV.2017.102).
64 Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG)
Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Ein
forderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leis
tung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteue
rung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. August 2017 in Sachen J.B. (3 RV.2017.49).