ag_spezialverwaltungsgericht · BB.2001.50012 · 1990-12-14 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — BB.2001.50012

Wertzerlegungs-/Präponderanzmethode (Art. 18 DBG in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung).
- Stichtag für den Wechsel von der Wertzerlegungs- zur Präponderanzmethode im DBG ist der 1. Januar 1995.

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Bundessteuern 
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II. Bundessteuern 
A. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 
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Wertzerlegungs-/Präponderanzmethode (Art. 18 DBG in der bis 31. De-
zember 2000 geltenden Fassung). 
- 
Stichtag für den Wechsel von der Wertzerlegungs- zur Präponder-
anzmethode im DBG ist der 1. Januar 1995. 
15. Mai 2003 in Sachen M. + R.F., BB.2001.50012/E 5031 
Aus den Erwägungen 
1. a) Die vorliegende Beschwerde betrifft die Steuerperiode 
1995/96. Für die Beurteilung massgebend ist somit das am 1. Januar 
1995 in Kraft getretene Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
(DBG) vom 14. Dezember 1990. Dessen Art. 18 lautet in der bis 
31. Dezember 2000 geltenden Fassung wie folgt: 
"1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewer-
be-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie 
aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit. 
 2 Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle 
Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger 
Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt 
ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen 
oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsver-
mögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der 
selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. 
 3 (...) 
 4 (...)" 
b) Nach Auffassung des Bundesgerichts (BGE 92 I 49) war eine 
sachgemässe, der gesetzlichen Ordnung des bis Ende 1994 geltenden 
Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteu-


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Steuerrekursgericht 
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er (BdBSt) entsprechende Besteuerung in der Regel nur dann ge-
währleistet, wenn bei gemischt genutzten Liegenschaften eine Wert-
zerlegung erfolgte, und zwar nach dem Verhältnis, in dem die private 
und die geschäftliche Zweckbestimmung zueinander standen (sog. 
Wertzerlegungsmethode). Der erwähnte Art. 18 Abs. 2 DBG statuiert 
demgegenüber die sog. Präponderanzmethode. Danach sind dem 
Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte zuzuordnen, die ganz oder 
vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Ein Vermö-
genswert dient dann vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätig-
keit, wenn er zu mehr als 50 % geschäftlich genutzt wird (M. Reich, 
in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, 
Art. 18 DBG N 54 ff.; StR 1999, S. 669 ff.). 
2. a) Mit dem Tod von E. F. (Mutter des Beschwerdeführers) am 
18. Dezember 1981 gelangte die Liegenschaft GB B. Nr. 2584, Plan 
83, Parz. 4087, 34.22 a Gebäudeplatz und Umgelände, mit Wohn-
haus Nr. 2444, Hühnerhaus, Garage und Schweinestall Nr. 2445 
sowie Hühnerhaus Nr. 612 in das Eigentum der Erbengemeinschaft 
E. F.. Mit "Teil-Erbteilungsvertrag Nr. 1" vom 6. September 1984 
übertrug die Erbengemeinschaft E. F. das Eigentum an der Parzelle 
4087 per 1. Januar 1984 zu einem Übernahmewert von Fr. 685'000.-- 
an den Miterben M. F.. Bereits im Jahr 1983 baute M. F. das als Re-
staurationsbetrieb und als Wohnhaus benutzte Gebäude Nr. 2444 für 
ca. Fr. 1.5 Mio. auf eigene Rechnung um. Die Parzelle 4087 wurde 
sowohl geschäftlich als auch privat genutzt. 
b) Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 15. November 
1993 wurde von der Parzelle 4087 ein Teil abparzelliert. Die neue 
Parzelle 5519 mit dem Restaurant weist eine Fläche von 1772 m2 auf 
und stellt unstreitig Geschäftsvermögen dar. Die verbleibende Par-
zelle 4087 mit Scheune weist neu eine Fläche von 1650 m2 auf und 
stellt unstreitig Privatvermögen dar. 
c) Die Vorinstanz hat gestützt auf diesen Sachverhalt einen Ka-
pitalgewinn von durchschnittlich Fr. 196'250.-- aus der Überführung 
der (nach der Abparzellierung verbleibenden) Parzelle 4087 ins Pri-
vatvermögen aufgerechnet. Nach ihrer Auffassung gilt für die Steu-
erveranlagung 1995/96 das DBG und sind die Jahre 1993/94 zur 
Bemessung heranzuziehen. Mit dem Übergang von der Wertzerle-


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Bundessteuern 
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gungs- zur Präponderanzmethode sei daher entscheidend, ob zu Be-
ginn der Bemessungsperiode, also am 1. Januar 1993, gemischt ge-
nutzte Liegenschaften als Geschäfts- oder Privatvermögen gelten. 
Aufgrund der mehrheitlich geschäftlichen Nutzung der ursprüngli-
chen Parzelle 4087 stellte diese nach Auffassung der Vorinstanz ge-
mäss der nach dem DBG anwendbaren Präponderanzmethode am 
1. Januar 1993 Geschäftsvermögen dar. Mit der Abparzellierung 
mittels Vertrag vom 15. November 1993 habe eine Überführung ins 
Privatvermögen stattgefunden, welche zur erwähnten Aufrechnung 
führte. 
d) Der Vertreter der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die 
neue Parzelle 4087 sei mit Vertrag vom 15. November 1993, also 
unter Geltung des BdBSt, formell vom dannzumaligen Geschäfts-
vermögen abgetrennt worden. Mit andern Worten sei unter Geltung 
des BdBSt Privatvermögen gemäss Wertzerlegungsmethode durch 
Parzellierung zu ausschliesslichem Privatvermögen geworden. Wenn 
dieser Vorgang gestützt auf das DBG als Überführung von Ge-
schäfts- ins Privatvermögen beurteilt werde, dann liege eine echte 
Rückwirkung vor, welche nicht hinzunehmen sei. Die "definitive" 
Zuschlagung des "Privatvermögens nach altem Recht" zum Privat-
vermögen sei vor Inkrafttreten des DBG erfolgt. 
e) Streitig ist also, ob die mit dem DBG eingeführte Präponder-
anzmethode per 1. Januar 1995 (Inkrafttreten des DBG) oder per 
1. Januar 1993 (Beginn der Bemessungsperiode für die direkte 
Bundessteuer 1995/96; Art. 43 DBG) anzuwenden ist. Da der 
Wechsel von der Wertzerlegungs- zur Präponderanzmethode im 
DBG weder übergangsrechtlich ausdrücklich angeordnet worden ist 
noch sich aus dem Sinnzusammenhang des DBG als klar gewollt 
ergibt, gilt das allgemeine "Rückwirkungsverbot". Dazu wird in BGE 
102 Ia 32 ff. folgendes ausgeführt: 
" a) Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, von Rückwirkung ei-
nes Steuergesetzes könne nur gesprochen werden, wenn die Rechtsfol-
ge der Steuerpflicht an Tatbestände anknüpfe, die vor dem Inkrafttre-
ten des Gesetzes liegen, nicht aber auch dann, wenn lediglich der Um-
fang der Steuerpflicht nach Tatsachen bestimmt werde, die vor dem 


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Steuerrekursgericht 
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Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten seien (BGE 74 I 104 mit Ver-
weisungen, 101 Ia 85 f. E. 2). 
 
Mit dieser Formel soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein 
neues Steuergesetz für die Bestimmung des nach seinem Inkrafttreten 
vorhandenen Steuerobjektes auf die Jahre vor dem Inkrafttreten als 
Bemessungsgrundlage zurückgreifen darf. Die Praenumerandobesteue-
rung des Einkommens beruht ja auf dem methodischen Grundsatz, 
dass das zu besteuernde Einkommen der Veranlagungsperiode nach 
dem in den vorangehenden Jahren (Bemessungsperiode) erzielten Ein-
kommen festgelegt wird. Diese heute allgemein übliche Methode ist 
nach der erwähnten Bundesgerichtspraxis auch bei einem Wechsel der 
Gesetzgebung zulässig. Vor dem Inkrafttreten der neuen Steuervor-
schriften eingetretene Tatsachen dürfen als Elemente der Bemessung 
verwendet werden, wenn es darum geht, das Steuerobjekt zu bestim-
men. 
 b) Von der Bemessung der ordentlichen Einkommenssteuer aufgrund 
der in der Bemessungsperiode erzielten Einkünfte ist die Besteuerung 
der Kapitalgewinne zu unterscheiden. (...) 
 
Werden Vermögensgewinne bei der Praenumerandobesteuerung ir-
gendwie in die ordentliche Einkommensbesteuerung einbezogen, so 
stellt dies eine klare Abweichung vom methodischen Grundgedanken 
dar, dass das laufende Einkommen der Steuerperiode, welches das ei-
gentliche Steuerobjekt bildet, nach den aus den Vorjahren sich erge-
benden Elementen zu bemessen sei; denn der ausserordentliche Kapi-
talgewinn hat einmaligen Charakter und wird sich in der Steuerperiode 
nicht wiederholen. Der Einbezug in die Besteuerung des Einkommens 
ist ein Notbehelf; man will auf diese Weise den einmaligen Vermö-
genszugang steuerlich erfassen, ohne eine eigentliche Spezialsteuer 
schaffen zu müssen, verlässt aber dabei die Grundidee der Schätzung 
des laufenden Einkommens nach dem Einkommen der Vorjahre. (...) 
Anzuwenden ist daher das im Zeitpunkt der Erzielung dieses Kapital-
gewinnes geltende Recht." 
Beim vorliegend zur Diskussion stehenden (angeblichen) Ge-
winn aus Überführung einer Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privat-
vermögen handelt es sich um einen Kapitalgewinn im Sinne der dar-
gelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Anzuwenden ist daher 


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Bundessteuern 
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das im Zeitpunkt der Erzielung des (angeblichen) Kapitalgewinnes 
geltende Recht, also der bis Ende 1994 geltende Bundesratsbeschluss 
über die Erhebung einer direkten Bundessteuer. Es ist folglich 
P. Gurtner zuzustimmen, dass Stichtag für die Zuteilung einer 
gemischt genutzten Liegenschaft nach der Präponderanzmethode der 
1. Januar 1995 und nicht der 1. Januar 1993 ist (Änderungen bei der 
Kapitalgewinnbesteuerung Selbständigerwerbender, in: Mélange en 
l'honneur du Professeur Raoul Oberson, 1995, S. 63; so auch 
B. Zwahlen, Das neue Recht der direkten Bundessteuern aus der 
Sicht der Kantone, in: Der Schweizer Treuhänder 1993, S. 282). Im 
vorliegenden Fall, wo am 15. November 1993 eine grundbuch-
rechtliche Verselbstständigung des privaten Teils der ursprünglichen 
Parzelle 4087 durch Parzellierung erfolgte, ist gestützt auf das Merk-
blatt "Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 18 
DBG (Ausdehnung der Kapitalgewinnsteuerpflicht, Übergang zur 
Präponderanzmethode und deren Anwendung)" (publiziert in ASA 61 
S. 507 ff.) davon auszugehen, dass auch die Eidgenössische 
Steuerverwaltung die Auffassung vertritt, dass die bisherige 
Steuerfreiheit auf dem privat genutzten Teil gewahrt bleibt (vgl. 
Ziff. 2.2). Die von Agner/Jung/Steinmann (Kommentar zum Gesetz 
über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 18 DBG N 6; vgl. 
auch StE 1998 B 23.2 Nr. 20) vertretene Auffassung, massgebend 
seien die Verhältnisse am 1. Januar 1993, weil die Jahre 1993/94 die 
Berechnungsgrundlage für die unter dem neuen Recht stehende Steu-
erperiode 1995/96 bilden, und nach dem 1. Januar 1993 anbegehrte 
grundbuchliche Transaktionen nach dem neuen Recht beurteilt 
werden müssten, ist abzulehnen, da sie gegen die dargelegte 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
zum 
Rückwirkungsverbot 
verstösst. 


 
Landwirtschaftliche Rekurskommission 


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Güterregulierung 
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I. Güterregulierung 
 
94 
Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung. 
- 
Direktzahlungen sind bei der Bonitierung zu berücksichtigen. 
- 
Persönliche Gründe, die den Bezug von Direktzahlungen verunmög-
lichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezug 
von Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant. 
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
2. April 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft S 
Aus den Erwägungen: 
3.4.2. 
(...) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss gel-
tend, die Berücksichtigung von Direktzahlungen verstosse gegen die 
Rechtsgleichheit, da er nicht direktzahlungsberechtigt sei. 
Weder aus dem LwG-AG noch aus dem BVD lässt sich dem 
Wortlaut nach entnehmen, ob Direktzahlungen in die Bonitierung 
einzubeziehen seien oder nicht. Wie bereits erwähnt (...), bestimmt 
§ 77 Abs. 1 BVD, dass der Boden nach dem Ertragswert zu bewerten 
sei. Die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Er-
tragswertes (kurz: Schätzungsanleitung) vom 25. Oktober 1995 (An-
hang I zur VBB) schreibt in Ziff. 1.2, S. 10, vor, dass für die Er-
tragswertberechnung die Durchschnittswerte nicht nur auf der Basis 
der Entwicklung von Preisen und Kosten, sondern auch von Direkt-
zahlungen ermittelt werden. Dass bei der Bonitierung Direktzahlun-
gen mitberücksichtigt werden, entspricht daher der gesetzlichen Vor-
gabe und wird auch von der neueren Lehre bejaht (Martin 
Calörtscher, Bodenbewertung und Ertragswertschätzung für Land-
umlegungen in der Landwirtschaftszone, Zürich 1996, S. 92 f.; 
Schreiben des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 11. Juni 1999 
[...]). Der Wert des landwirtschaftlichen Bodens bemisst sich für