ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2020.115 · 2022-07-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.115


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2020.115
P 93
Beschluss vom 21. Juli 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Schatzmann
Richter Herzog
Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrentin 1 A._____
Erben des B._____, nämlich:
Rekurrentin 2.1. A._____
Rekurrent 2.2. C._____
Rekurrentin 2.3. D._____
alle vertreten durch Roland Felix, Treuhand, Kleinwangenstrasse 26,
6280 Hochdorf
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 2. Juli 2020
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016

- 2 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Rekurs vom 17. August 2020 haben B. und A. den Einspracheentscheid
der Steuerkommission Q. vom 2. Juli 2020 betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern 2016 an das Spezialverwaltungsgericht weitergezogen.
2.
2.1.
B. ist am 18. März 2022 verstorben.
2.2.
Stirbt ein Steuerpflichtiger, so hat dies zur Folge, dass – unter Vorbehalt
der Ausschlagung – dessen Erben kraft Gesamtrechtsnachfolge Vermögen
und Schulden des Erblassers übernehmen. Gemäss § 10 Abs. 1 StG treten
die Erben auch die Steuernachfolge des Erblassers an. Die sogenannte
Steuernachfolge umfasst den Eintritt der Erben in die aus dem Steuer-
rechtsverhältnis fliessenden Rechte und Pflichten, d.h. sie treten in die Ver-
fahrensrechte und Verfahrenspflichten und in die Steuerzahlungspflicht ein
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 10
StG N 11, § 175 StG N 19; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017,
Art. 12 DBG N 1 ff.). Die Veranlagung erfolgt so, wie sie gegenüber dem
Erblasser zutreffend gewesen wäre (VGE vom 17. Mai 2001 [BE.2000.
00330]). Beim Versterben eines Ehegatten bleibt es bei der gemeinsamen
Veranlagung. Es findet nur ein Parteiwechsel statt, indem anstelle des ver-
storbenen Steuerpflichtigen die Mitglieder der Erbengemeinschaft in das
Verfahren einbezogen werden.
2.3.
Die Erben von B. sind seine Ehefrau A. und die Nachkommen C. und D..
Sie sind in die Rechtsstellung des Verstorbenen eingetreten.
3.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 hat das Spezialverwaltungsgericht die Er-
ben in das Rekursverfahren einbezogen.
4.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 haben A., C. und D. eine Vertretungsvoll-
macht an Roland Felix erteilt und den Rekurs zurückgezogen. Das
Spezialverwaltungsgericht hat dem Rückzug stattzugeben (§ 197 Abs. 3
des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 StG).

- 3 -
5.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, kann auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet werden. Es ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 4 -
Das Gericht beschliesst:
1.
Das Verfahren 3-RV.2020.115 wird als durch Rückzug erledigt von der
Kontrolle abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Vertreter der Rekurrenten (4)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. Juli 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard