ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2014.80 · 2014-09-18 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2014.80

Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG) 
Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes aufgrund von Baustellenlärm.

Mietzinsen, nicht aber beim Schulderlass handelt es sich um wieder
kehrende Leistungen, auch wenn grundsätzlich auch ein gestaffelter
Erlass für Teilschuldbeträge denkbar wäre. Letzteres führt indessen
zur Verneinung des letzten Kriteriums, hätte doch der Rekurrent im
Rahmen der Erlassvereinbarung auf einen gestaffelten Schulderlass
hinwirken können. Der einmalige Zufluss erfolgte damit auch nicht
"ohne Zutun" des Rekurrenten.
75 Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG)
Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes auf
grund von Baustellenlärm.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 18. September 2014 in Sachen H. + S.S. (3 RV.2014.80).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Im Rekursverfahren beantragen die Rekurrenten ausschliesslich
eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für die Jahre 2013
und 2014. Eine dauernde Reduktion des Eigenmietwertes wird weder
im Rekurs noch in der Replik verlangt. Es ist nachfolgend zu prüfen,
ob das Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA
GS), für die Beurteilung einer solchen zeitlich limitierten Reduktion
des Eigenmietwertes überhaupt zuständig ist.
4.2.
4.2.1.
Nach § 219 Abs. 1 StG verfügt das KStA die Eigenmietwerte
und die Vermögenssteuerwerte gestützt auf die Erhebungen der Ge
meindeschätzungsbehörde. Dieser Regelung entsprechend setzt das
KStA GS in den Verfügungen betreffend Grundstückschätzung je

weils den massgeblichen Vermögenssteuerwert und – bei Eigennut
zung – den für ein Kalenderjahr massgeblichen Eigenmietwert fest.
Ausserhalb von allgemeinen Neuschätzungen können die verfügten
Vermögenssteuer und Eigenmietwerte nur beim Vorliegen besonde
rer Gründe abgeändert werden (§ 218 Abs. 2 StG).
(…)
4.3.
4.3.1.
Die zuständige Veranlagungsbehörde legt in der Veranlagungs
verfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermö
gen), die Steuersätze und die Steuerbeträge fest. Damit bestimmt sie
auch über den Umfang der Steuerpflicht bzw. der massgeblichen
Steuerfaktoren. Die Eigenmietwerte sind dabei von der für die Veran
lagung der natürlichen Personen zuständigen Steuerkommissionen
unverändert zu übernehmen.
4.3.2.
Ist bei der Bestimmung der Einkommenssteuerfaktoren der Um
fang bzw. das Mass des steuerpflichtigen Einkommens streitig, hat
darüber auch im Bereich der Eigenmietwerte als Einkommen aus
unbeweglichem Vermögen gemäss § 30 StG die Steuerkommission
zu entscheiden. Dasselbe gilt insbesondere auch bei der Festsetzung
eines Unternutzungsabzuges oder beim unterjährigen Erwerb einer
Liegenschaft zur Eigennutzung mit der Einsetzung eines für die
Steuerperiode massgeblichen Pro rata Eigenmietwertes.
5.
5.1.
Die Rekurrenten lassen im Rekursverfahren weder den mit
Verfügung vom 28. November 2006 festgesetzten Eigenmietwert,
noch den Vermögenssteuerwert bestreiten. Sie verlangen lediglich
die temporäre Reduktion des Eigenmietwertes, beschränkt auf den
Zeitraum der Bautätigkeit auf der Nachbarparzelle in den Jahren
2013 und 2014. Damit geht es nicht um eine dauerhafte Änderung
des Eigenmietwertes. Für die Festsetzung der Einkommenssteuer
faktoren und damit für die Bestimmung einer allfälligen Nutzungs
reduktion ist die Steuerkommission O. zuständig. Eine Zuständigkeit
des KStA GS dafür fehlt hingegen. Der angefochtene Einsprache

entscheid, der sich ausschliesslich mit der temporären Herabsetzung
des Eigenmietwertes befasst, ist daher mangels Zuständigkeit des
KStA GS aufzuheben.
(…)
6.
Die Steuerkommission O. wird sich im Rahmen der Veranla
gungsverfahren 2013 und 2014 mit der beantragten temporären Re
duktion des Eigenmietwertes zu befassen haben. Dabei wird sie sich
bei der Beurteilung des Gesuches insbesondere mit dem Vergleich
zwischen Mieterschaft und Eigentümerschaft von Liegenschaften
auseinanderzusetzen haben, zumal dieser Vergleich bei der verfas
sungsrechtlichen Herleitung der Eigenmietwertbesteuerung nicht
völlig unbeachtlich ist. Im öffentlichen Recht hat sich die damalige
Schätzungskommission nach Baugesetz (heute: Spezialverwaltungs
gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen) mit Entscheid
vom 25. April 2006 (= AGVE 2006 S.341) mit den nachbarlichen
Abwehrrechten und einem Entschädigungsbegehren wegen Immis
sionen durch eine Baustelle befasst.
76 Selbständige Erwerbstätigkeit; Jahressteuer auf Kapitalzahlung aus der
beruflichen Vorsorge; Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit (§27
Abs.1 StG, §45 Abs.1 lit. a StG)
Dient die Kapitalzahlung aus der 2. Säule nicht der Aufnahme der selb
ständigen Erwerbstätigkeit, so haben die Steuerbehörden dem Steuer
pflichtigen die Gelegenheit zur Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung
zu geben, bevor die Barauszahlung mit der ordentlichen Einkommens
steuer erfasst wird.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. Oktober 2014 in Sachen M. + T.O. (3 RV.2014.17).