ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2018.42 · 2019-10-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2018.42

Vermögenssteuer; Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert; Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen (Minderheitsabzug; § 46 Abs. 1 StG; § 47 StG; § 50 Abs. 1 StG; § 33 Abs. 1 StGV) 
Die Ermittlung der Rendite ist aus der Sicht des Steuerpflichtigen (Einzelbetrachtung) vorzunehmen.

47 Vermögenssteuer; Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert;
Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen (Minderheits
abzug; §46Abs. 1 StG; § 47 StG; § 50 Abs. 1 StG; § 33 Abs. 1 StGV)
Die Ermittlung der Rendite ist aus der Sicht des Steuerpflichtigen (Ein
zelbetrachtung) vorzunehmen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Oktober 2019 in Sachen F. + S.D. (3RV.2018.42).
Aus den Erwägungen
2.
Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt, es sei für die Bemes
sung der Vermögenssteuer der Abzug von 30 % für vermögensrecht
liche Beschränkungen (Minderheitsabzug) auf dem Vermögenssteu
erwert der von der Rekurrentin gehaltenen 30 Vorzugsaktien der A
AG zu gewähren.
3.
3.1.
Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen
(§46 Abs. 1 StG). Das Vermögen wird gemäss § 47 StG zum Ver
kehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestimmungen (§§48
ff. StG) nichts anderes vorsehen. Wertpapiere sind nach dem Ver
kehrswert zu bewerten. Dieser entspricht dem Kurswert oder, wenn
kein solcher besteht, in der Regel dem inneren Wert (§ 50 Abs.1
StG).
3.2.
Für die Bewertung von Wertpapieren, welche, wie die Aktien
der A AG, nicht über einen Kurswert verfügen, wird in der Regel auf
die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für
die Vermögenssteuer" (= Kreisschreiben Nr. 28 [KS 28]) der
Schweizerischen Steuerkonferenz vom 28. August 2008 abgestellt
(vgl. § 33 Abs. 1 StGV). Die Wegleitung bezweckt im Interesse der
Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen eine in der Schweiz
einheitliche Bewertung nicht kotierter Wertpapiere für die Vermö

genssteuer zu erreichen. Sie ist zwar weder Bundesrecht noch inter
kantonales Recht, sondern eine reine Verwaltungsverordnung, die
bloss verwaltungsinterne Regeln für das Verhalten der Steuerbeam
ten enthält und keine Rechte und Pflichten begründet. Sie gilt indes
sen nach ständiger Praxis des Bundesgerichts als zuverlässige Me
thode zur Bestimmung des Verkehrswerts, da in ihr die Überlegun
gen, die für die Preisbildung bei den nicht an der Börse kotierten Ak
tien im Allgemeinen massgebend sind, zum Ausdruck kommen. Die
grundsätzliche Massgeblichkeit der Wegleitung wird auch von der
kantonalen Praxis und der Lehre anerkannt (vgl. statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts vom 15. April 2010 [2C_504/2009], mit zahlrei
chen Hinweisen; vgl. auch VGE vom 28. März 2012 in Sachen S. +
R.S. [WBE.2011.328]).
3.3.
Der "Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen"
wird in den Randziffern (RZ) 61 64 KS 28 geregelt. Diese lauten
wie folgt:
61 1 Dem beschränkten Einfluss des Inhabers einer Minderheits
beteiligung auf die Geschäftsleitung und auf die Beschlüsse der
Generalversammlung sowie der eingeschränkten Übertragbarkeit
von Gesellschaftsanteilen wird pauschal Rechnung getragen.
2 Privatrechtliche Verträge wie beispielsweise Aktionärbindungs
verträge, welche die Übertragbarkeit der Wertpapiere beeinträchti
gen, sind steuerlich unbeachtlich.
3 Wird der Verkehrswert nach RZ 2 Abs. 4 berechnet, kann der Ti
telinhaber unter Vorbehalt nachfolgender Randziffern einen
Pauschalabzug von 30 % geltend machen.
62 1 Der Pauschalabzug wird in der Regel für alle Beteiligungen bis
und mit 50 % des Gesellschaftskapitals gewährt. Massgebend sind
die Beteiligungsverhältnisse am Ende der Steuerperiode.
2 Hat eine Gesellschaft Stimmrechtstitel ausgegeben oder in ihren
Statuten Stimmrechtsbeschränkungen vorgesehen, so wird die vor
erwähnte Quote von 50 % nicht auf das Gesellschaftskapital son
dern auf die Gesamtzahl aller Stimmrechte bezogen.
3 Sobald der Inhaber einer Minderheitsbeteiligung über einen be
herrschenden Einfluss verfügt (Mitverwaltungsrechte, Zusammen

rechnung von Titeln, Vetorecht bei GmbH usw.), wird der Pau
schalabzug nicht gewährt.
63 1 Erhält der Steuerpflichtige eine angemessene Dividende, so wird
der Abzug nicht gewährt.
2 Eine Dividende ist dann angemessen, wenn die im Verhältnis
zum Verkehrswert errechnete Rendite mindestens dem um 1 Pro
zent Punkt erhöhten, auf 1/10 Prozent aufgerundeten, durch
schnittlichen auf Quartalsbasis berechneten (ungerundeten) 5 Jah
res Swapsatz (siehe RZ 10 Abs. 2 bzw. RZ 60 Abs. 2) entspricht.
3 Für die Berechnung der Rendite zum Bewertungsstichtag (n)
wird auf den Durchschnitt der in den Kalenderjahren (n) und (n 1)
bezahlten Dividenden abgestellt (vgl. Beispiel Nr. 13).
64 Der Pauschalabzug wird nicht gewährt auf Titeln
a. deren Verkehrswert nicht nach einer Formel gemäss RZ 34,
RZ38, oder RZ 42 berechnet wird;
b. von neu gegründeten Gesellschaften, die gemäss RZ 32 und
nicht nach RZ 34 ff. bewertet wurden;
c. von in Liquidation stehenden Gesellschaften (RZ 48);
d. von Genossenschaften (RZ 51, RZ 65 und RZ 66);
e. die mit einem Sonderrecht zur ausschliesslichen Nutzung be
stimmter Teile eines sich im Besitz einer Immobiliengesell
schaft befindlichen Gebäudes ausgestattet sind (Mieter Aktio
när).
4.
4.1.
Das Aktienkapital der A AG beträgt CHF 100'000.00. Es ist
eingeteilt in 90 Namenaktien (Vorzugsaktien) zu nominal
CHF1'000.00 und in 100 Namenaktien (Stimmrechtsaktien) zu
nominal CHF 100.00. Die Aktien sind vollständig liberiert (vgl. Art.
3 Abs. 1 der Statuten der A AG vom 16. Dezember 2011; Auszug aus
dem Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden vom 6. Juni 2019
betreffend die A AG).
Die Rekurrentin hält 30 Vorzugsaktien à CHF 1'000.00 der A
AG, somit nominal CHF 30'000.00 bzw. einen Anteil von 30 % am
Aktienkapital der A AG von CHF 100'000.00. Die Stimmkraft dieser
Aktien beträgt knapp 16 % (15.789 % [CHF 100'000.00 {Aktien

kapital} / 190 {Stimmrechte total} x 30 {Stimmrechte Rekurren
tin}]). Dass die Rekurrentin damit über eine Minderheitsbeteiligung
und keinen beherrschenden Einfluss verfügt, ist vorliegend nicht be
stritten. Unbestritten ist auch die vermögenssteuerliche Bewertung
der Vorzugsaktien der A AG (Brutto Steuerwert von CHF 222'500.00
bzw. CHF 111'250.00 [Herabsetzung um 50 % gemäss § 54 Abs. 3
StG] pro Vorzugsaktie; vgl. "Bewertung von Wertpapieren ohne
Kurswert für die Vermögenssteuer 31.12.2015" des Kantonalen Steu
eramtes Nidwalden vom 25. August 2018 betreffend die A AG) und
dass die Rekurrentin in den Steuerjahren 2014 und 2015 jeweils eine
Dividende von CHF 1'000.00 pro Vorzugsaktie erhalten hat. Der
Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen ist somit zu
gewähren, wenn die Rekurrentin keine angemessene Dividende er
halten hat.
4.2.
Die Rekurrenten haben bei der vermögenssteuerlichen Bewer
tung der von der Rekurrentin gehaltenen 30 Vorzugsaktien die Ge
währung des Pauschalabzugs für vermögensrechtliche Beschrän
kungen zufolge Minderheitsbeteiligung verlangt. Die Steuer
kommission X hat ihnen diesen Abzug, gestützt auf die Stellungnah
me der Sektion Verrechnungssteuer und Wertschriftenbewertung des
KStA vom 15. Juni 2018, mit folgender Begründung verweigert:
"Im vorliegenden Fall wird die Dividende durch privatrechtliche Ver
einbarungen ev. statutarische Bedingungen nicht im Verhältnis zum
Kapital an die Aktionäre ausgeschüttet. Das kann für die Beurteilung,
ob der Pauschalabzug beim einzelnen Aktionär gewährt werden kann,
nicht massgebend sein. Für die Ermittlung der Rendite wird deshalb
auf die Gesamtausschüttung abgestellt."
Dagegen wehren sich die Rekurrenten. Sie machen im Wesent
lichen geltend, dass massgebend sei, was der einzelne Aktionär er
halte. Dem würde die vorinstanzliche Durchschnitts Berechnung
(Gesamtrendite) nicht Rechnung tragen, da sie nicht berücksichtige,
welchen Aktionären die Dividende zufliesst. Es seien die individuell
konkreten Verhältnisse der Steuerpflichtigen abzuklären. Der Um
stand, dass die Dividende nicht im Verhältnis zum Kapital an die Ak
tionäre ausgeschüttet werde, ändere daran nichts.

4.3.
4.3.1.
Gemäss RZ 63 Abs. 1 KS 28 wird der Pauschalabzug nicht ge
währt, wenn der Steuerpflichtige eine angemessene Dividende erhält.
Gemäss dieser klaren Formulierung ist also massgebend, ob ein ein
zelner Steuerpflichtiger eine angemessene Dividende erhält. Dem
entsprechend ist bei der Beurteilung des Abzuges eine Betrachtung
aus der Sicht des Steuerpflichtigen, also eine Einzelbetrachtung, vor
zunehmen. Die von der Sektion Verrechnungssteuer und Wert
schriftenbewertung vertretene Auffassung, dass für die Ermittlung
der Rendite auf die Gesamtausschüttung abzustellen sei, also eine
Gesamtbetrachtung zu erfolgen hat, lässt sich mit dem Wortlaut von
RZ 63 Abs. 1 KS 28 nicht vereinbaren. Die Vertreterin der Rekurren
ten weist zu Recht darauf hin, dass die Bestimmung nicht "erhalten
die Steuerpflichtigen eine angemessene Dividende" oder "schüttet
die Gesellschaft eine angemessene Dividende aus" lautet. Vom kla
ren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut ist nur ab
zuweichen, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass dieser nicht
den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. Urteil des Bun
desgerichts vom 20. August 2019 [2C_812/2018], mit weiteren Hin
weisen; VGE vom 12. Januar 2017 in Sachen A.P. [WBE.2016.271]).
Solche stichhaltigen Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Für die
Berechnung der Rendite ist daher aufgrund des Wortlautes der RZ 63
Abs. 1 KS 28 nicht auf die (Dividenden )Gesamtausschüttung eines
Unternehmens abzustellen. Massgebend ist vielmehr die einem Steu
erpflichtigen zufliessende Dividende.
4.3.2.
Diese Sichtweise wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt.
So führt das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich in seinem Ent
scheid vom 20. Oktober 2014 (1 ST.2014.162) das Folgende aus
(Erw. 2c):
"Dass die Pflichtige mit 250 von total 36'000 C Aktien eine Minder
heitsbeteiligung hat, ist unbestritten. Der damit verbundene 30%
Einschlag auf dem Steuerwert der Aktien wäre ihr demnach unter der
Voraussetzung zu gewähren, dass sie von der C AG keine angemesse
ne Dividende erhalten hat. Letzteres ist nach Massgabe der Berech

nungsvorgaben in der Wegleitung indes nicht der Fall, betrug doch die
Grenzrendite 1.5% (0.42% [5jähriger Swap Satz] + 1 Prozentpunkt
aufgerundet auf 1/10) und erhielt sie in den massgeblichen Jahren
2012 (n) und 2011 (n 1) Dividenden von Fr. 1'000. bzw. Fr.1'500. ,
womit sich ausgehend vom Steuerwert der C Aktien von Fr. 6'084.
(bzw. Fr. 60'840. , weil die Dividenden vor dem im Kalenderjahr 2012
durchgeführten Aktiensplit [1:10] ausbezahlt worden waren) eine
Rendite von 2.05% errechnet ([Fr. 1'000. + Fr.1'500. ] : 2 =
Fr.1'250. : Fr. 60'840. = 2.05%)."
Diesen Ausführungen liegt offensichtlich eine Einzelbetrach
tung zugrunde (ähnlich auch Entscheid der Steuerrekurskommission
II des Kantons Zürich vom 5. August 2010 [2 ST.2010.159]; ferner
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Ok
tober 2007 [SB.2007.00011]).
4.3.3.
Auch in der Praxis wird regelmässig eine Einzel , und nicht
eine Gesamtbetrachtung vorgenommen (vgl. hierzu die Auskünfte
der Steuerverwaltungen der Kantone Luzern, Schaffhausen, Bern,
Basel Landschaft, Basel Stadt, Zürich und Solothurn betreffend ihre
Praxis zu RZ 63 KS 28). Es kommt hinzu, dass das interkantonale
Bewertungssystem "WVK" (Wertschriftenverzeichniskontrolle; vgl.
hierzu https://www.ewv ete.ch/de/information/), eine IT Anwen
dung, welche den Steuerverwaltungen der daran angeschlossenen
Kantone sowie der ESTV den Austausch veranlagungsrelevanter
Wertschriftendaten ermöglicht, pro Titelart ausweist, ob die im Be
wertungsjahr und im Jahr vor dem Bewertungsstichtag bezahlten Di
videnden höher als die zugewiesene Grenzrendite sind.
4.3.4.
Für eine Differenzierung nach Titelkategorie spricht im Übrigen
auch, dass bei der Bewertung von Wertpapieren zwischen Unter
nehmen mit nur einer Titelkategorie und solchen mit Titeln verschie
dener Kategorien bzw. Stamm und Vorzugstiteln unterschieden wird
(vgl. RZ 52 f. KS 28). Es ist nicht ersichtlich, weshalb davon bei der
Beurteilung des Pauschalabzugs bzw. für die Berechnung der Rendi
te nach RZ 63 KS 28 abgewichen werden sollte.
4.3.5.

Angesichts dieser Umstände ist die von der Vorinstanz vorge
nommene Gesamtbetrachtung abzulehnen und antragsgemäss eine
Einzelbetrachtung vorzunehmen. Die Begründung der Vorinstanz, es
sei die Dividende durch privatrechtliche Vereinbarungen ev. statuta
rische Bedingungen nicht im Verhältnis zum Kapital an die Aktio
näre ausgeschüttet worden, vermag eine Gesamtbetrachtung nicht zu
rechtfertigen.
4.3.6.
Im vorliegenden Fall, in welchem die Rekurrentin einzig über
Vorzugsaktien der A AG verfügt, bedeutet dies, dass für die Berech
nung der Rendite auch nur auf diese Titel abzustellen ist.
Die massgebliche Rendite der Vorzugsaktien der A AG beträgt
rund 0.45 % (CHF 1'000.00 [durchschnittliche Dividende pro Vor
zugsaktie der Jahre 2014 und 2015] / CHF 222'561.59 bzw.
CHF222'500.00 [Brutto Steuerwert pro Vorzugsaktie] x 100), womit
sie unter der Grenzrendite von 1 % für das Jahr 2015 liegt. Da somit
keine angemessene Dividende vorliegt, ist der Pauschalabzug für
vermögensrechtliche Beschränkungen zu gewähren.

48 Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung (Voraussetzungen)
Nachweis der Dringlichkeit
Führt die Verzögerung eines Strassenbauprojekts zu Nachteilen bei
weiteren, darauf abgestimmten Bauprojekten, ist diesem Aspekt bei
der Beurteilung der Dringlichkeit Rechnung zu tragen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 15. November 2019 in Sachen Kanton Aargau
gegen A. (4 EV.2019.21).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Erste Voraussetzung einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist
Klarheit über die Grundlagen des Enteignungsverfahrens. Enteig
nungstitel und Bauprojekt müssen feststehen (AGVE 1995, S.470;
SKEE 4 EV.2015.33/35 vom 9. Dezember 2015, Erw. 7.1.). Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (…), was auch
vom Gesuchgegner nicht bestritten wird.
Gestützt auf § 157 Abs. 1 BauG ist der Betroffene vor einer
vorzeitigen Besitzeinweisung anzuhören. Die Anhörung fand an der
Verhandlung vom 29. Oktober 2019 statt. Somit ist diese formale
Voraussetzung erfüllt.
5.2.
Als weitere Voraussetzung ist gemäss § 157 Abs. 1 BauG erfor
derlich, dass die spätere Festsetzung der Entschädigung trotz der Be
sitzergreifung möglich bleibt. Vorliegend ist von der Parzelle xxx.
ein Streifen entlang der V. Strasse abzutreten. Die vorhandenen Plä
ne sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Es sind keine zusätzlichen