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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2025.59


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2025.59
2023/10124
Urteil vom 29. April 2025
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2023/10124
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Januar 2024 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2023 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 9. August 2024 erstmals gemahnt. Am
26. September 2024 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte
Mahnung unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der
Steuererklärung 2023 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die
Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 6. November 2024 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 1'500.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl liess die Angeklagte mit Schreiben vom
19. November 2024 Einsprache erheben.
5.
In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 beantragte das Gemein-
desteueramt Q._____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 liess die Angeklagte nochmals Stellung
nehmen.
7.
Am 14. Februar 2025 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen die Angeklagte folgende Anklage:
"1.Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
8.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 wurde die Angeklagte auf den 29. Ap-
ril 2025 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz und E-Mail vom 25. April
2025).
10.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde der Ehemann der Angeklagten (Vertreter) befragt (Protokoll
der Verhandlung vom 29. April 2025 [nachfolgend: Protokoll]).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführenund bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2023 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q._____. Somit war sie verpflichtet, dem Gemeindesteueramt
Q._____ die Steuererklärung 2023 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte liess in ihrer Einsprache festhalten, die Treuhandfirma
B._____ GmbH mit der Steuererklärung 2023 beauftragt zu haben. Diese
habe die Steuererklärung 2023 am 6. Juni 2024 ausgefüllt und der
Angeklagten und ihrem Ehemann zur persönlichen Einreichung zugestellt.
Aufgrund eines Missverständnisses seitens der Angeklagten, sei sie
irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass die ausgefüllte Steuererklä-
rung bereits durch die Treuhandunternehmung eingereicht worden sei.
Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.
1.3.2.
Vorliegend ist die am 6. Juni 2024 erstellte Steuererklärung 2023 erst am
13. November 2024 (Eingangsstempel) beim Gemeindesteueramt
Q._____ eingegangen. Die letzte Mahnung vom 26. September 2024
wurde der Angeklagten am 27. September 2024 zugestellt. Die 20-tägige
Frist lief somit am 17.Oktober 2024 ab. Die Steuererklärung wurde mithin
einen Monat nach Ablauf der Frist eingereicht.
1.3.3.
Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist ver-
mag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 235 StG N 49). Der
sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im Zeit-
punkt, in welche die angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuererklärung
abgelaufen war, erfüllt. Die Angeklagte durfte sich auch nicht darauf ver-

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lassen, dass die Treuhandfirma die Steuererklärung einreichen würde, zu-
mal diese gar nicht über ein von der Angeklagten unterzeichnetes
Exemplar verfügte. Somit erweist sich dieser Einwand als unbehelflich und
vermag die Verfahrenspflichtverletzung nicht zu begründen.
1.3.4.
Die Angeklagte liess in ihrer Einsprache festhalten, die Mahnung vom
25. September 2024 (recte: 26. September 2024) nicht erhalten zu haben.
Anlässlich der Verhandlung liess die Angeklagte hingegen vorbringen, die
letzte Mahnung vom 26. September 2024 wahrscheinlich gesehen, den-
noch nicht rechtzeitig gehandelt zu haben (Protokoll). Gemäss
Track & Trace wurde die Mahnung vom 26. September 2024 mit der Sen-
dungsnummer aaa am Freitag, 27. September 2024, um 12:47 Uhr, der
Angeklagten zugestellt. Die Zustellung der letzten Mahnung wird somit zu
Recht nicht bestritten.
1.3.5.
An der Verhandlung liess die Angeklagte durch ihren Ehemann mitteilen,
dass der Ehemann seit Aufgabe seiner selbständigen Erwerbstätigkeit ge-
sundheitliche Probleme unter anderem ein Trauma gegen das Öffnen von
Briefpost entwickelt habe, und zurzeit unter medikamentöser Behandlung
stehe. Als Folge blieben Mahnungen unerledigt. Die Angeklagte bereite die
gesamte Briefpost jeweils vor und ermahne den Ehemann zur rechtzeitigen
Erledigung der Briefe (Protokoll).
1.3.6.
Die vom Ehemann geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten
bei der Erstellung und Einreichung der Steuerdeklaration entbinden die An-
geklagte nicht von ihrer Pflicht, eine Steuererklärung einzureichen. Die An-
geklagte hat zwar die Vorbereitungen getätigt und den Ehemann auf die
Pflicht zum Ausfüllen und Einreichen der Steuererklärung 2023 hingewie-
sen. Sie hätte allerdings aktiv handeln müssen und entweder eine Frister-
streckung beim Gemeindesteueramt Q._____ beantragen, bei der beauf-
tragten Treuhandfirma B._____ GmbH den Stand der Steuerer-
klärung 2023 erfragen oder eine Drittperson mit dem Fristerstreckungsge-
such beauftragen können und müssen. Das hat sie offensichtlich nicht ge-
tan. Auch diese Einwände erweisen sich als unbehelflich.
1.3.7.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2023 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Angeklagte hat damit ihre
Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2023 verletzt.
Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist erfüllt.

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1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wol-
len des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB
eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung,der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie
dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'500.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der An-
geklagten von CHF 48'900.00 (provisorisches steuerbares Einkom-
men 2023) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der Anklage-

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schrift mitgeteilt. In der Zwischenzeit wurde jedoch das steuerbare Einkom-
men mit der Veranlagung 2021 vom 15. April 2025 rechtskräftig auf
CHF 70'577.00 festgesetzt. Da dieser Betrag somit das letzte rechtskräftig
veranlagte steuerbare Einkommen darstellt, ist zu Ungunsten der Ange-
klagten für die Bussenbemessung im Strafverfahren auf dieses höhere Ein-
kommen abzustellen (Protokoll).
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2018
bis 2022) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits vier Mal ge-
büsst werden (2018, 2019, 2020, 2021). Gemäss aktuellem Bussentarif be-
trägt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 70'577.00 so-
wie bei der fünften Widerhandlung CHF 2'000.00.
3.3.
3.3.1.
Anlässlich der Verhandlung liess die Angeklagte geltend machen, dass sie
im Innenverhältnis der Ehegatten nicht für das Ausfüllen und Einreichen der
Steuererklärung zuständig sei. Sie sei ausschliesslich Hausfrau und der
Ehemann erledige sämtliche administrativen Tätigkeiten (Protokoll). Sie
bereite hingegen die gesamte Briefpost zur zeitigen Erledigung durch ihren
Ehemann vor (Protokoll).
3.3.2.
Das Prinzip der individuellen Strafzumessung gilt auch in Bezug auf Ehe-
gatten, welche ihre Verfahrenspflicht verletzen (RGE vom 23. Februar 2011
[3-BU.2010.51]). Die Busse ist für jeden Ehegatten trotz der gemeinsa-
men Steuerpflicht nach seinem eigenen Verschulden (Art. 47 StGB) zu
bemessen.
3.3.3.
Wenn sich nichts anderes ergibt, wird unter Annahme desselben Verschul-
dens bei Verheirateten die aufgrund des gemeinsamen Einkommens be-
rechnete Gesamtbusse je zur Hälfte den Ehegatten auferlegt. Gemäss dem
für Ehepaare geltenden Bussentarif ist die Summe der den beiden Ehegat-
ten auferlegten Bussen gleich hoch, wie die Busse gemäss Bussentarif für
Alleinstehende mit demselben Einkommen.
3.3.4.
Der Ehemann der Angeklagten bestätigte anlässlich der Verhandlung, dass
ausschliesslich er für die Erstellung und Einreichung der gemeinsamen
Steuererklärung zuständig sei. Die Angeklagte sei in all den Jahren Haus-
frau gewesen (Protokoll). Damit ist zu prüfen, ob die Annahme desselben
Verschuldens bei Verheirateten vorliegend gerechtfertigt ist.

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Dass der Ehemann der Angeklagten sich allein um die Steuererklärung
kümmert bzw. kümmern sollte, ist aufgrund seiner Schilderungen glaub-
haft. Hingegen vermag sich die Angeklagte trotz dieser internen Aufgaben-
teilung unter den Ehegatten im Aussenverhältnis gegenüber den Steuerbe-
hörden nicht ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht vollständig zu entledigen.
3.3.5.
Im Aussenverhältnis trifft die Angeklagte deshalb auch eine Schuld an der
Nichteinreichung der gemeinsamen Steuererklärung. Jedoch ist die per-
sönliche Vorwerfbarkeit bei der Angeklagten gegenüber dem nach dem
Bussentarif zu bestrafenden Normalfall stark reduziert. Es ist daher gebo-
ten, vom Bussentarif, welcher vom gleichen Verschulden bei Ehegatten
ausgeht, deutlich abzuweichen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine
Busse von CHF 300.00 als dem Verschulden der Angeklagten angemes-
sen.
3.3.6.
Gründe für eine weitere Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'500.00 auf das von
der Angeklagten beantragte Mass (CHF 300.00) reduziert wird, sind der
Angeklagten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerich-
tet (§ 189 Abs. 2 StG).
3.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die aus-
führliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
4.
Die Angeklagte macht geltend, die Busse infolge laufender Betreibung nicht
auf einmal bezahlen zu können.
Ob die Busse bezahlt werden kann, ist nicht Gegenstand des Ordnungs-
bussenverfahrens. Für den Erlass oder die Vereinbarung einer Zahlung der
Busse in Raten ist auf Gesuch das Kantonale Steueramt erstinstanzlich
zuständig.

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 29. April 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha