ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2023.64 · 2024-11-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.64


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.64
P 193
Urteil vom 21. November 2024
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Lämmli
Richter Biondo
Gerichtsschreiber Ceni
Rekurrentin A._____
vertreten durch Consalta Gerhard Theiler, Postfach 10, 5452 Oberrohrdorf
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission P._____
vom 27. März 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 24. November 2022 wurde A._____ von der Steu-
erkommission P._____ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 nach
Ermessen zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 50'500.00 und
einem steuerbaren Vermögen von CHF 0.00 veranlagt. Dabei wurden ihr
ermessensweise Einkünfte aus selbstständiger Haupterwerbstätigkeit von
CHF 48'000.00 aufgerechnet.
2.
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 24. November 2022 liess A._____
mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 Einsprache erheben. Sie liess
beantragen, die Einkünfte aus selbständiger Haupterwerbstätigkeit seien
auf CHF 35'000.00 zu reduzieren. Zudem wurde eine Vorladung vor die
gesamte Steuerkommission beantragt.
3.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 wurden die Rekurrentin und deren
Vertreter auf den 27. März 2023 zu einer Einspracheverhandlung
vorgeladen. Die Einladung wurde mit Schreiben vom 24. März 2023
widerrufen.
4.
Mit Entscheid vom 27. März 2023 trat die Steuerkommission P._____ nicht
auf die Einsprache ein.
5.
Den Einspracheentscheid vom 27. März 2023 (Zustellung am 4. April 2023)
liess A._____ mit Rekurs vom 4. Mai 2023 (Postaufgabe am 5. Mai 2023)
an das Spezialverwaltungsgericht weitergeziehen. Sie liess folgende
Anträge stellen:
"Aufgrund des Dargelegten Sachverhaltes beantragen wir,
- dass der Einsprache-Entscheid der Steuerkommission P._____
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019 aufzuheben sei und
der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
sei
(…)"
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

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6.
Das Gemeindesteueramt P._____ und das Kantonale Steueramt be-
antragen die Abweisung des Rekurses.
7.
A._____ liess keine Replik einreichen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Die Steuerkommission P._____ ist auf die Einsprache der Rekurrentin nicht
eingetreten. Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid,
so dass einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das
Rechtsmittel eingetreten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle
Rechtslage (vgl. VGE vom 19. Mai 2010 [WBE.2009.384]).
3.
3.1.
Die Rekurrentin bietet in selbständiger Erwerbstätigkeit Tierbetreuungen
an (vgl. www.B._____).
3.2.
Nachdem die Rekurrentin ihre Steuererklärung 2019 nicht fristgerecht ein-
reichte, mahnte das Gemeindesteueramt P._____ die Rekurrentin
letztmalig mit Schreiben vom 19. März 2021 unter Hinweis auf die Säum-
nisfolgen.
3.3.
Da die Rekurrentin trotz Aufforderung keine Steuererklärung 2019 ein-
reichte, nahm die Steuerkommission P._____ eine Ermessensveranlagung
mit folgenden Positionen vor:
EINKOMMEN CHF
Einkünfte aus selbst. Haupterwerbstätigkeit 48'000
Einkünfte aus Liegenschaft 5'722
Liegenschaftsunterhaltskosten -1'145
Total der Einkünfte 52'577
Pauschalbeitrag Vers.prämien, Zinsen Sparkapital 2'000
Total Abzüge 2'000
Nettoeinkommen 50'577
Reineinkommen 50'577
Steuerbares Einkommen 50'577

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VERMÖGEN CHF
Wertschriften und Guthaben gemäss Verzeichnis 12'000
Bargeldbestand, Gold, Edelmetalle, inkl. VSt 0
Liegenschaftswert (Aarg. Steuerwert) 268'200
Total Geschäftsaktiven 35'000
Total Vermögenswerte 315'200
Total Schulden 668'500
Reinvermögen -353'300
Steuerfreibeträge Steuerpflichtige 100'000
Steuerbares Vermögen 0
4.
4.1.
Mit Einsprache liess die Rekurrentin die Steuererklärung 2019 einreichen.
Darin wurden Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
CHF 35'000.00 deklariert. Zudem wurden eine Erfolgsrechnung und Bilanz,
welche die Geschäftstätigkeiten vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 der Ein-
zelunternehmung (Tierbetreuung) beinhalten, und eine Zusammenstellung
der Einnahmen des zweiten Halbjahres (1. Juli bis 31. Dezember 2019)
eingereicht. Weiter wurde angekündigt, die vollständige Jahresrechnung
2019 werde schnellstmöglich nachgereicht. Inhaltlich liess die Rekurrentin
mit Einsprache geltend machen, dass die vorgenommene Ermessensver-
anlagung in keiner Art und Weise den tatsächlichen Verhältnissen der Re-
kurrentin entspreche. Im ersten Halbjahr hätten die Einnahmen
CHF 36'569.00 und im zweiten Halbjahr CHF 44'997.00 betragen. Somit
hätten sich die Einkünfte im Jahr 2019 auf insgesamt CHF 81'566.00
belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr 2018 habe sich der Umsatz um
CHF 3'840.00 reduziert. Die Geschäftsjahre 2018 und 2019 seien aufgrund
des neuen Kontenplanes direkt vergleichbar. Unter Berücksichtigung der
laufenden Kosten im zweiten Halbjahr, des Minderumsatzes und der noch
vorzunehmenden Abschlussbuchungen werde für das Geschäftsjahr 2019
ein Reingewinn von etwa CHF 35'000.00 resultieren. Unter diesem Aspekt
sei die vorgenommene Ermessensveranlagung, welcher ein Reingewinn
der Einzelunternehmung von CHF 48'000.00 zur Grunde liege, offen-
sichtlich unrichtig. Sofern den Anträgen nicht entsprochen werde, werde
eine Vorladung vor die gesamten Steuerkommission verlangt.
4.2.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 wurde der Vertreter der Rekurrentin
auf den 27. März 2023 zur Einsprachverhandlung eingeladen. Die Einla-
dung wurde mit Schreiben und E-Mail vom 24. März 2023 unbegründet wi-
derrufen.
4.3.
Mit Einspracheentscheid führte die Vorinstanz aus, dass mit der Steuerer-
klärung 2019 ein steuerbarer Reingewinn von CHF 35'000.00 aus selbstän-

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diger Erwerbstätigkeit deklariert worden sei. In der beigelegten Erfolgsrech-
nung sei jedoch nur ein Gewinn von CHF 18'884.37 ausgewiesen worden.
Den Kontodetails sei zu entnehmen, dass nach dem 30. Juni 2019 keine
Buchungen mehr getätigt worden seien. Die Tätigkeit sei allerdings nicht
eingestellt worden, sondern es habe keine vollständige Buchhaltung
vorgelegen. Die Einsprache erfülle somit nicht das Erfordernis, sämtliche
Mitwirkungshandlungen nachzuholen. Dem entsprechenden Antrag könne
entnommen werden, dass sich die Rekurrentin dessen sogar bewusst
gewesen sei. Weiter führte die Vorinstanz mit Verweis auf das Urteil des
Spezialverwaltungsgerichtes vom 22. September 2011 (3-RV.2011.65)
aus, dass einem Vorladungsbegehren bei einer Einsprache gegen eine
Ermessensveranlagung nicht stattgegeben werden dürfe, wenn ein
Nichteintretensentscheid gefällt werde. Gemäss Gerichtspraxis werde dem
Begehren um Vorladung somit nicht stattgegeben.
5.
5.1.
Die Rekurrentin lässt mit Rekurs geltend machen, dass die Einladung zur
Einspracheverhandlung einen Werktag vor dem Termin ohne Begründung
widerrufen worden sei. Dieses Vorgehen entbehre jeglicher Grundlage und
Gleichbehandlung. Dass auf die Einsprache nicht eingetreten worden sei,
sei völlig unverständlich und rechtswidrig. Mit der Einsprache seien die
vollständig ausgefüllte Steuererklärung 2019 samt Belegen und die Bilanz
und Erfolgsrechnung samt Detailkontenblätter per 30. Juni 2019
eingereicht worden. Zudem sei genau und nachvollziehbar dargelegt
worden, warum die Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig sei.
Ebenso seien die Beweismittel genannt und angeboten worden.
5.2.
Das Gemeindesteueramt P._____ führt in seiner Vernehmlassung aus,
vom Vertreter wurde im Rekurs bestätigt, dass mit der Einsprache nur der
Abschluss für das erste Halbjahr 2019 eingereicht worden sei. Es seien
während und auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist keine weiteren
Unterlagen mehr eingegangen.
6.
6.1.
Die Rekurrentin wurde wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2019
von der Steuerkommission P._____ nach Ermessen zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 50'500.00 veranlagt. Zu prüfen ist vorab, ob diese
Ermessensveranlagung zu Recht erfolgte.
6.2.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-
son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die

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Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, wird bei einem Untersuchungsnotstand die Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen (§ 191 Abs. 3 StG).
6.3.
Bei der Ermessensveranlagung können Erfahrungszahlen, Vermögensent-
wicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt
werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung ein Einkom-
men, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt sich die
Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, unter Be-
rücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein erhebli-
ches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass
ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünften
resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (vgl. VGE vom
23. Januar 2008 [WBE.2007.342]).
6.4.
6.4.1.
Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestandsvarianten
hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zuverlässiger Unter-
lagen), setzen die angeführten Bestimmungen für eine Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen stets einen Untersuchungsnotstand voraus
(vgl. VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111]; Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 191 StG N 14; Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht [StHG], 4. Auflage, Basel 2022,
Art. 46 StHG N 29; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [DBG],
4. Auflage, Basel 2022, Art. 130 DBG N 30; Markus Berger, Voraussetzun-
gen und Anfechtung der Ermessensveranlagung, in: ASA 75 S. 196).
6.4.2.
Das Erfordernis eines Untersuchungsnotstandes hat zum einen zur Folge,
dass - ungeachtet der Verletzung der Verfahrenspflichten durch die steuer-
pflichtige Person - keine Ermessensveranlagung vorzunehmen ist, wenn
aus der Verfahrenspflichtverletzung kein Untersuchungsnotstand resultiert.
Eine andere Folge des Erfordernisses des Untersuchungsnotstands be-
steht darin, dass die Steuerbehörden, bevor sie zu einer Ermessensveran-
lagung Zuflucht nehmen dürfen (und müssen), die ihnen zur Verfügung ste-
henden Untersuchungsmittel ausschöpfen müssen. Insbesondere können
sie im Fall der Einreichung unvollständiger Steuererklärungen oder fehlen-
der Unterlagen nicht ohne weiteres zu einer Ermessensveranlagung schrei-
ten, sondern müssen den Steuerpflichtigen zunächst auffordern, die fest-
gestellten Mängel zu beheben und, sofern dieser der Aufforderung nicht
nachkommt, zur Einhaltung seiner Verfahrenspflichten mahnen, da erst
nach erfolgloser Mahnung feststeht, dass die Verfahrenspflichtverletzung
der steuerpflichtigen Person auch einen Untersuchungsnotstand zur Folge
hatte bzw. sich dieser mangels Mitwirkung nicht beheben lässt (vgl. VGE

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vom 14. März 2019 [WBE.2018.343]; SGE vom 21. Januar 2021
[3-RV.2020.135]). Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grund-
sätzlich nur dann, wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der
Natur der Sache nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall
zu nennen, wenn der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt
(vgl. VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129;
SGE vom 21. Januar 2021 [3-RV.2020.45]; RGE vom 22. September 2011
[3-RV.2010.232]).
6.4.3.
Die Mahnung beinhaltet die letzte Aufforderung an die Steuerpflichtige, die
noch nicht (oder noch nicht gehörig) vorgenommene Verfahrenspflicht voll-
ständig und richtig zu erfüllen. Eine gültige Mahnung liegt nur vor, wenn auf
die Rechtsfolgen bei nicht gehöriger Erfüllung der Auflagen hingewiesen
wird. Die Vornahme der Ermessensveranlagung ist daher mit der Mahnung
ausdrücklich in Aussicht zu stellen, und zwar auch dann, wenn davon aus-
zugehen ist, dass die Mahnung keine Wirkung zeigen wird (§ 65 Abs. 4
StGV; SGE vom 18. November 2021 [3-RV.2019.144]; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 191 StG N 18 f.).
6.5.
Die Rekurrentin hat trotz letzter Mahnung vom 19. März 2021 mit Hinweis
auf die Säumnisfolgen die Steuererklärung 2019 nicht eingereicht. In der
Folge hat die Steuerkommission P._____ zu Recht eine Ermessens-
veranlagung vorgenommen.
7.
7.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden. Die Einsprache
muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, gegen welche Punkte
der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem soll die Einsprache
eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
7.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie die
steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten
(vgl. § 193 Abs. 3 Satz 1 StG; VGE vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.101]).
Der Nachweis obliegt dabei der steuerpflichtigen Person und ist bereits im
Einspracheverfahren anzutreten (vgl. AGVE 2005 S. 125; VGE vom 23. Ja-
nuar 2008 [WBE.2007.342]). Die Einsprache gegen eine Ermessensveran-
lagung ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 193
Abs. 3 Satz 2 StG). In der Begründung der Einsprache ist der Sachverhalt
in substantiierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel für diese
Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung
bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen
der Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird die steuer-

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pflichtige Person, die ihre Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren
nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der
Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen müssen, um die
Einsprache genügend begründen zu können (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 29. April 2009 [2C_579/ 2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 4 = StR
2009 S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli
2005 [2A.72/2004] = StR 2005 S. 973). Die Begründung stellt eine Sachur-
teilsvoraussetzung dar, die innerhalb der Einsprachefrist zu erbringen ist
(vgl. Bundesgerichtsurteil vom 2. Juli 2008 [2C_620/2007] = ZStP 2008
Nr. 28 = StE 2009 B 95.1 Nr. 13).
7.3.
7.3.1.
Die Rekurrentin liess mit Einsprache die Steuererklärung 2019 (inkl. Be-
lege) einreichen. Zu den darin geltend gemachten Positionen wurden die
Belege abgegeben. Betreffend die deklarierten Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit von CHF 35'000.00 legte die Rekurrentin eine Erfolgsrech-
nung und Bilanz, welche jedoch nur die Geschäftstätigkeiten vom 1. Januar
bis 30. Juni 2019 der Einzelunternehmung (Tierbetreuung) umfasste, sowie
eine Zusammenstellung der Einnahmen des zweiten Halbjahres (1. Juli bis
31. Dezember 2019) bei. Aus diesen Unterlagen ergab sich ein Reingewinn
von CHF 18'844.37.
7.3.2.
Es ist festzuhalten, dass die Rekurrentin mit der Einreichung der Steuerer-
klärung 2019 den Unrichtigkeitsnachweis angetreten hat. Die Steuerkom-
mission P._____ hat denn auch zu Recht die eingereichten Unterlagen
geprüft. Insgesamt war damit die Einsprache genügend begründet und mit
Beweismitteln belegt.
Auch wenn die eingereichte Buchhaltung der Einzelunternehmung (Tierbe-
treuung) unvollständig war, hätte die Vorinstanz auf die Einsprache formell
eintreten müssen, soweit die weiteren nach Ermessen festgesetzten
Positionen mit der Einsprache und der nachgereichten Steuererklärung
genügend belegt waren. Diese Positionen konnten von der Vorinstanz
geprüft und materiell beurteilt werden. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht
nicht auf die Einsprache der Rekurrentin eingetreten.
Der Einspracheentscheid ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur
nochmaligen Durchführung des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

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8.
8.1.
Mit Rekurs liess die Rekurrentin unter anderem sinngemäss geltend ma-
chen, dass mit dem Widerruf der Einladung zur Einspracheverhandlung die
Vorinstanz ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt habe.
8.2.
Gemäss § 190 Abs. 2 StG ist die steuerpflichtige Person berechtigt, Vorla-
dung vor die Veranlagungsbehörde zu verlangen und dabei ihre Steuerer-
klärung zu vertreten. Diese Bestimmung gilt zunächst für das Veranla-
gungsverfahren und aufgrund der Verweisung in § 194 Abs. 1 StG auch für
das Einspracheverfahren. In der Regel wird ein Vorladungsbegehren aus-
drücklich gestellt; doch auch wenn es sich nur konkludent, aber klar aus
den Ausführungen der steuerpflichtigen Person ergibt, muss die Steuer-
kommission ihm Rechnung tragen. Fehlt es demgegenüber an einem der-
artigen Begehren, so liegt es im Ermessen der Steuerkommission, ob sie
eine Verhandlung durchführen will (vgl. VGE vom 24. Oktober 2001
[BE.2001.0062]). Wird einem Vorladungsbegehren im Einspracheverfah-
ren nicht stattgegeben und die steuerpflichtige Person nicht angehört, stellt
dies grundsätzlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
dar. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids
und zur Rückweisung an die Vorinstanz (vgl. Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 190 StG N 10). Im Falle, wenn mangels einer gülti-
gen Einsprache nicht auf diese einzutreten ist, stellt eine Abweisung des
Antrages auf Vorladung vor der Einsprachebehörde gemäss verwaltungs-
rechtlicher Rechtsprechung jedoch keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs dar (vgl. VGE vom 20. Mai 2009 [WBE.2008.213]).
8.3.
8.3.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Rekurrentin mit der Einsprache eine
Vorladung vor die Einsprachebehörde beantragte. Bestritten ist jedoch, ob
der Widerruf der Einladung zur Einspracheverhandlung durch die Vor-
instanz rechtmässig erfolgt ist beziehungsweise zu Recht keine Ein-
spracheverhandlung durchgeführt wurde.
8.3.2.
Die Vorinstanz begründet ihren Widerruf der Einladung zur Einsprachever-
handlung mit Verweis auf das Urteil des Spezialverwaltungsgerichtes vom
22. September 2011 (3-RV.2011.65) damit, dass einem Vorladungsbegeh-
ren bei einer Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht stattge-
geben werden dürfe, wenn ein Nichteintretensentscheid gefällt werde.
Da vorliegend von der Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Einsprache
eingetreten wurde, stellt die trotz Antrag nicht durchgeführte
Einspracheverhandlung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es ist

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daher festzuhalten, dass die Vorinstanz mit ihrem Widerruf der Einladung
zur Einspracheverhandlung das rechtliche Gehör der Rekurrentin verletzt
hat, was ebenfalls zu einer Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz
führen muss.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Steuerkommission P._____
zu Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen hat, da die Re-
kurrentin im Veranlagungsverfahren trotz Mahnung nicht im erforderlichen
Ausmass mitgewirkt hat. Da die Rekurrentin im Einspracheverfahren den
Unrichtigkeitsnachweis angetreten hat, in dem sie zumindest einzelne Po-
sitionen genügend begründet und belegt hat, ist die Vorinstanz zu Unrecht
nicht auf die Einsprache eingetreten, was die Aufhebung des Einsprache-
entscheides zur Folge haben muss. Zudem hätte die Vorinstanz dem Vor-
ladungsbegehren der Rekurrentin stattgeben müssen, da sie zu Unrecht
auf deren Einsprache nicht eingetreten ist. Indem die Vorinstanz die
Einladung zur Einspracheverhandlung widerrufen hat, hat sie das rechtli-
che Gehör der Rekurrentin verletzt.
10.
Sofern sich im erneuten Einspracheverfahren eine Erhöhung der Steuer-
faktoren gegenüber dem Einspracheentscheid vom 27. März 2023 bzw. der
Veranlagungsverfügung vom 24. November 2022 ergeben sollte, muss der
Rekurrentin die Gelegenheit eingeräumt werden, dies durch einen nach-
träglichen Rekursrückzug zu vermeiden, damit die Rückweisung nicht zur
Ausschaltung der zugunsten der Steuerpflichtigen aufgestellten Schutzbe-
stimmung von § 197 Abs. 3 StG führt (vgl. VGE vom 24. Oktober 2013
[WBE.2013.35]).
11.
11.1.
Die Rückweisung mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen der Rekurrentin
(vgl. VGE vom 31. Mai 2022 [WBE.2013.35]; Bundesgerichtsurteil vom
12. Oktober 2021, Erw. 7 [2C_390/2021]). Die Kosten des Rekursverfah-
rens sind daher auf die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG).
11.2.
Zudem ist der Rekurrentin für die Vertretung im Rekursverfahren eine Par-
teientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Bei der Vertretung durch
Steuerberater stellt der staatlich Anwaltstarif (AnwT) vom 10. November
1987 die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar.
Vorliegend beträgt der Streitwert rund CHF 3'600.00. Der Fall hat einen
eher geringen Schwierigkeitsgrad und eine maximal mittlere Bedeutung.
Zudem ist von einem maximal mittleren Aufwand auszugehen. Es rechtfer-
tigt sich daher, die Parteientschädigung in analoger Anwendung von § 8a

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Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT auf CHF 800.00
(inkl. MWSt und Auslagen) festzusetzen.

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Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung des Rekurses wird der Einspracheentscheid der Steuer-
kommission P._____ vom 27. Mai 2023 aufgehoben und die Angelegenheit
zur nochmaligen Durchführung des Einspracheverfahrens an die
Steuerkommission P._____ zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 800.00 (inkl. MWSt) ausgerich-
tet.
Zustellung an:
den Vertreter der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt P._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 14 -
Aarau, 21. November 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Ceni