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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.119


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.119
P 148
Urteil vom 21. September 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Loser
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 30. Juni 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 23. November 2021 wurde A._____ von der Steu-
erkommission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren Einkom-
men von CHF 33'800.00 veranlagt. Anstelle der deklarierten "Einkünfte aus
Sozial- und anderen Versicherungen" von CHF 29'957.00 wurden
CHF 43'543.00 besteuert.
2.
Gegen die Verfügung vom 23. November 2021 erhob A._____ am
22. Dezember 2021 Einsprache und beantragte, es seien die an die Sozi-
alen Dienste der Gemeinde Q._____ abgetretenen Taggelder der Arbeits-
losenversicherung nicht als steuerbare Einkünfte zu qualifizieren.
3.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2022 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2022 (keine Abholung innert der bis
am 27. Juli 2022 laufenden Abholfrist; Zweitzustellung am 7. September
2022) hat A._____ mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien
rechtzeitigem Rekurs vom 12. September 2022 (Postaufgabe gleichen-
tags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen.
Sie beantragt sinngemäss,
es seien die von Januar – Mai 2020 an die Sozialen Dienste der Gemeinde
Q._____ abgetretenen Taggelder der Arbeitslosenversicherung nicht als steu-
erbare Einkünfte zu qualifizieren.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Rekurrentin hat im Jahr 2020 von der öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau Arbeitslosenentschädigungen von CHF 43'543 erhal-
ten (vgl. Bescheinigung betreffend Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung [ALV] vom 4. Januar 2021). Diese Arbeitslosenentschädigungen lie-
gen der Veranlagung vom 23. November 2021 zu Grunde (vgl. Ziff. 3
[Sozial- und andere Versicherungen] der Details zur Steuerveranlagung
2020).
2.2.
Die Rekurrentin beantragt, es seien lediglich die Arbeitslosentaggelder für
die Monate Juni – Dezember 2020 von total CHF 29'957.00 als Einkommen
zu besteuern, da die Taggelder für die Monate Januar – Mai 2020 den So-
zialen Diensten der Gemeinde Q._____ abgetreten worden seien und ihr
gar nie zur Verfügung standen, um die daraus resultierenden Steuern zu
bezahlen.
3.
Steuerbar sind alle andern Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens
aus Erwerbstätigkeit treten (§ 32 Abs. 1 lit. a StG). Darunter fallen auch die
Taggelder bei Arbeitslosigkeit gemäss dem Bundesgesetz über die obliga-
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVlG)
vom 25. Juni 1982 (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auf-
lage 2015, Muri-Bern 2023, § 32 StG N 4). An deren Steuerbarkeit vermag
auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Taggelder für die Monate
Januar – Mai 2020 zwecks Verrechnung mit den erhaltenen Sozialhilfeleis-
tungen an die Sozialen Dienste der Gemeinde Q._____ abgetreten wurden,
denn jene waren gemäss § 33 Abs. 1 lit. d StG steuerfrei (analog SGE vom
24. November 2016 [3-RV.2016.147] betreffend abgetretene IV-Renten).
4.
Der Rekurs erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

- 4 -
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG).
5.2.
5.2.1.
Die Rekurrentin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, falls Kosten auf sie zukommen (vgl. Rekurs).
5.2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 hat jede Person, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unent-
geltlichen Rechtsbeistand. Diese Ansprüche gründen überdies in § 34 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[VRPG]).
Die unentgeltliche Rechtspflege setzt nebst Bedürftigkeit voraus, dass das
Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügend Er-
folgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prü-
fung nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt wurde (VGE vom 16. Februar 2021 [WBE.2020.386]).
5.2.3.
Angesichts der klaren Rechtslage betreffend die Besteuerung von (auch
abgetretenen) Arbeitslosentaggelder muss der Rekurs als aussichtslos be-
zeichnet werden. Dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechts-
pflege kann daher aufgrund der dargelegten Rechtsprechung nicht ent-
sprochen werden.
5.3.
Es ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 5 -
Das Gericht beschliesst und erkennt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
lehnt.
2.
Der Rekurs wird abgewiesen.
3.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 65.00 und den
Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 465.00, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 6 -
Aarau, 21. September 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic