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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.6


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.6
2019/1617
Urteil vom 16. März 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2019/1617
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2020 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2019 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 16. Juli 2020 erstmals gemahnt. Am 20. August 2020
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2019
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 2. Oktober 2020 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 50.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen
von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
6. Oktober 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2020 beantragte das
Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 13. Januar 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 wurde der Angeklagte auf den
16. März2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Der
Angeklagte ist nicht erschienen.

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8.
Telefonisch machte der Angeklagte am 12. April 2021 geltend, er habe die
Vorladung erst vor drei Tagen (geöffnet) erhalten (Aktennotiz vom
12.April2021).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
3.1.
Telefonisch machte der Angeklagte am 12. April 2021 geltend, er habe die
Vorladung erst vor drei Tagen (geöffnet) erhalten. Er sei die letzten drei
Monate in den Ferien gewesen. Für den Erhalt der Vorladung habe er nicht
unterschrieben.
3.2.
Der Einwand des Angeklagten, die Vorladung nicht erhalten zu haben, ist
nicht zu hören. Eine Ferienabwesenheit ist – anders als ein
Gefängnisaufenthalt – nicht relevant. Der Angeklagte hat mit
Einspracheerhebung das vorliegende Verfahren angestrebt und muss
demgemäss für eine Zustellungsmöglichkeit während einer geplanten
Abwesenheit sorgen. Folglich gilt die Vorladung als zugestellt.

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3.3.
Erscheint der Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren – trotz
Vorladung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich
um die Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das
Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird,
das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c
StG, Hinweis in der Vorladung).

- 6 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2019 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2019 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde nach den Angaben der Steuerbehörden mehrfach
gemahnt. Innert der gesetzten Frist ging keine Steuererklärung ein.
Der Angeklagte bringt vor, er sei vom 23. November 2019 bis am
11. September 2020 in Vollzugshaft im Bezirksgefängnis R. gewesen. Aus
diesem Grund sei es ihm nicht möglich gewesen, die Steuererklärung 2019
einzureichen.
1.4.
Die erste, nicht qualifiziert zugestellte Mahnung vom 16. Juli 2020 erfolgte
während des Strafvollzuges. Ob diese dem Angeklagten zugegangen ist,
kann nicht festgestellt werden. Ein Zustellbeweis liegt jedenfalls nicht vor.
Die letzte Mahnung vom 21. August 2020 wurde ausweislich von Track &
Trace am 22. August 2020 an die Adresse c/o D, C, Q., zugestellt. Auch in
diesem Zeitpunkt befand sich der Angeklagte gemäss Bestätigung des C.
unverändert im Strafvollzug. Dafür, dass dem Angeklagten die Post ins
Gefängnis nachgeschickt worden wäre, bestehen keine Anhaltspunkte,
geschweige denn ein Nachweis. Es ist daher im Strafverfahren zu Gunsten
des Angeklagten davon auszugehen, dass ihm auch die letzte Mahnung
nicht rechtsgenüglich zugestellt wurde.
Dementsprechend fehlt es vorliegend an einer gültigen Mahnung, weshalb
der Angeklagte mangels Tatbestandsmässigkeit von Schuld und Strafe frei-
zusprechen ist.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 50.00 nicht bestätigt
wird, sind dem Angeklagten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nicht
vertretenen Angeklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Der Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 16. März 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard