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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2025.144


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2025.144
P 160
Urteil vom 20. November 2025
Besetzung Präsident Fischer
Richter Senn
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 13. August 2025
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2021; Haftungsverfügung

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit den separaten Verfügungen vom 17. Dezember 2024 wurden A._____
und B._____ von der Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2021 zu
einem steuerbaren Einkommen von CHF 181'300.00 und zu einem
steuerbaren Vermögen von CHF 331'000.00 veranlagt. Die Veranlagungen
sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2025 ersuchte B._____ die Abteilung
Steuern der Gemeinde Q._____ um Erlass einer Haftungsverfügung für die
Steuerveranlagung 2021.
3.
Mit Haftungsverfügung vom 21. Februar 2025 legte die Delegation der
Steuerkommission Q._____ den Haftungsanteil für A._____ auf 86.45%
und für B._____ auf 12.48% fest.
4.
Gegen die Haftungsverfügung vom 21. Februar 2025 erhob A._____ mit
Schreiben vom 1. März 2025 (Posteingang am 4. März 2025) Einsprache
und machte geltend, es sei ihm unklar, "wie sich die Einkünfte und Vermö-
gen laut Aufstellung ergeben". Ausserdem ersuchte er um unentgeltliche
Rechtspflege.
5.
Mit Entscheid vom 13. August 2025 wies die Steuerkommission Q._____
die Einsprache ab.
6.
Den Einspracheentscheid vom 13. August 2025 (Zustellung am 21. August
2025) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 21. August 2025 (Post-
aufgabe am 22. August 2025) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Er macht geltend,
es sei ihm unbekannt, woher die Daten zu einer so horrenden Steuerrechnung
stammen.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
7.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.

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8.
A._____ hat eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Haftungsverfügung setzt eine rechtskräftige Veranlagung voraus (SGE
vom 25. Mai 2022 [3-RV.2020.66]). Eine Veranlagung kann nur in
Rechtskraft erwachsen, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt wurde.
3.
3.1.
Der Rekurrent und B._____ leben seit dem tt.mm. 2023 getrennt (vgl.
Entscheid des Bezirksgerichts S._____ vom tt.mm. 2023). Zu prüfen sind
vorab die verfahrensrechtlichen Folgen dieser Trennung.
3.2.
Ehegatten werden nach § 61 Abs. 2 StG für die ganze Steuerperiode ge-
meinsam besteuert. Voraussetzung ist, dass eine rechtlich und tatsächlich
ungetrennte Ehe (§ 61 Abs. 2 StG e contrario) besteht, wobei die Verhält-
nisse am Ende der Steuerperiode massgebend sind. Eine Trennung nach
Ablauf der Steuerperiode hat auf die gemeinsame Veranlagung keinen Ein-
fluss (VGE vom 7. Dezember 2011 [WBE.2011.153]).
3.3.
Unbestritten bestand per 31. Dezember 2021 eine rechtlich und tatsächlich
ungetrennte Ehe, so dass für die Steuerperiode 2021 zu Recht eine ge-
meinsame Veranlagung für den Rekurrenten und B._____ vorgenommen
wurde.
3.4.
3.4.1.
Aufgrund der tatsächlichen Trennung ab tt.mm. 2023 galt im Zeitpunkt der
Zustellung der definitiven Steuerveranlagung 2021 jedoch die Vertre-
tungsvermutung nach § 172 StG nicht mehr (SGE vom 24. Februar 2022
[3-RV.2019.29]). Die Steuerkommission Q._____ hat die definitive
Steuerveranlagung 2021 daher zu Recht dem Rekurrenten und B._____ je
separat zugestellt (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage,
Muri-Bern 2023, § 172 StG N 16).
3.4.2.
Als ordnungsgemässe Zustellung gilt grundsätzlich die tatsächliche Aus-
händigung der Verfügung an den Adressaten oder an eine andere zur Ent-

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gegennahme berechtigte Person (SGE vom 1. September 2022
[3-RV.2022.31]).
3.4.3.
Die definitive Steuerveranlagung 2021 des Rekurrenten wurde am 17. De-
zember 2024 an C._____ verschickt.
3.4.4.
Gemäss der aktenkundigen "Vollmacht" (Eingang am 23. August 2022) hat
B._____ C._____ bevollmächtigt. Eine entsprechende Vollmacht des
Rekurrenten liegt nicht vor. Die ausschliessliche Zustellung der definitiven
Steuerveranlagung 2021 des Rekurrenten an C._____ war daher nicht
rechtskonform. Sie hätte, wie das beim Einspracheentscheid vom
13. August 2025 der Fall ist, direkt dem Rekurrenten zugestellt werden
müssen.
3.4.5.
Eine nicht korrekt zugestellte Veranlagung kann nicht in Rechtskraft er-
wachsen. Die definitive Steuerveranlagung 2021 des Rekurrenten vom
17. Dezember 2024 bildet daher keine genügende Grundlage für die
Haftungsverfügung vom 21. Februar 2025. Diese und der dazu ergangene
Einspracheentscheid vom 13. August 2025 sind daher aufzuheben.
4.
Der Rekurrent befindet sich seit tt.mm. 2021 in Untersuchungshaft (vgl.
"Bestätigung Untersuchungshaft A._____" der E._____ vom tt.mm. 2021).
Die Steuerkommission Q._____ hat daher die definitive Steuerveranlagung
2021 in die Justizvollzugsanstalt D._____ zu schicken. Nach deren
Rechtskraft ist eine neue Haftungsverfügung zu erlassen.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Der Antrag auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit hinfällig.
5.2.
Dem nicht vertretenen Rekurrenten ist keine Parteikostenentschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Haftungsverfügung vom 21. Februar 2025 und der Einspracheent-
scheid vom 13. August 2025 werden aufgehoben, und die Angelegenheit
wird zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Steuerkommission
Q._____ zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 20. November 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs