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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BB.2019.16


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BB.2019.16
P 150
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiberin Kurmann
Beschwerde- A._____ AG
führerin
vertreten durch BBS Services GmbH, Bösch 81, 6331 Hünenberg
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Sektion juristische Personen, vom 22. Mai 2019
betreffend Direkte Bundessteuer 2014

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2018 wurde die A. AG (bis 18. Juni 2018 C.
GmbH) vom Kantonalen Steueramt (KStA), Sektion juristische Personen
(JP), für die direkte Bundessteuer 2014 zu einem steuerbaren Reingewinn
von CHF 275'386.00 veranlagt. Dabei wurden geldwerte Leistungen an die
Gesellschafterin D. von insgesamt CHF 274'644.00 zum deklarierten
Gewinn hinzugerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 9. Juli 2018 liess die A. AG mit Schreiben vom
3. August 2018 Einsprache erheben. Sie liess den Verzicht auf die
Aufrechnung der geldwerten Leistung von CHF 200'000.00 beantragen.
3.
Mit Entscheid vom 22. Mai 2019 wies das KStA JP die Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 22. Mai 2019 (Zustellung am 29. Mai 2019)
liess die A. AG mit Beschwerde vom 18. Juni 2019 (Postaufgabe
gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weiterziehen. Sie liess beantragen:
"Die Einsprache vom 07. August 2018 ist gutzuheissen. Bei der Veranla-
gung 2014 ist auf die Aufrechnung der CHF 200'000 zu verzichten, auch
wenn die Verbuchung der CHF 200'000 nicht periodengerecht erfolgte und
die Steuererklärung, wie von uns eingereicht, gutzuheissen. Unsere Man-
dantin hat diesen Fehler nicht verursacht und es ist u.E. nicht korrekt, wenn
sie dafür geradestehen muss, obwohl ihr kein Verschulden zur Last gelegt
werden kann. Die Besteuerung des Ertrages ist erfolgt, auch wenn dies
nicht zum richtigen Zeitpunkt gebucht worden ist."
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
5.
Das KStA beantragt die Abweisung der Beschwerde.
6.
Die A. AG liess keine Replik erstatten.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde betrifft die direkte Bundessteuer 2014. Mass-
gebend für die Beurteilung ist das Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).
2.
Mit der Einsprache und der Beschwerde wurde lediglich die geldwerte Leis-
tung von CHF 200'000.00 angefochten. Die weiteren Aufrechnungen sind
anerkannt und damit nicht Teil des Rechtsmittelverfahrens.
3.
3.1.
Am 19. Februar 2018 erfolgte durch das KStA JP eine Revision der Steuer-
perioden 2014, 2015 und 2016 bei der Vertreterin der Beschwerdeführerin.
Mit Schreiben vom 16. März 2018 wurde der Vertreterin ein Veranlagungs-
vorschlag für die direkte Bundessteuer 2014 zugesandt. Dieser Veranla-
gungsvorschlag wurde mit Schreiben vom 5. Juni 2018 korrigiert. Neu
wurde zusätzlich die Aufrechnung von CHF 200'000.00 für nicht als Ertrag
verbuchte Arbeiten für die A. AG aufgeführt. Hierzu wurde ausgeführt, dass
dieser Betrag nicht als Ertrag verbucht, sondern dem Kontokorrent der
Gesellschafterin D. (Konto 2101) gutgeschrieben worden sei. Folglich sei
dieser Betrag der Beschwerdeführerin als geldwerte Leistung im Jahr 2014
anzurechnen. Da dieser Betrag im Folgejahr 2015 als "a.o. Ertrag" verbucht
und in der Jahresrechnung ausgewiesen worden sei, sei der steuerbare
Reingewinn kulanterweise und ohne Präjudiz im Jahr 2015 um diese
CHF 200'000.00 korrigiert worden (Schreiben des KStA JP vom 5. Juni
2018).
3.2.
Die Beschwerdeführerin bzw. die Vertreterin führt aus, dass ihr bei der Ver-
buchung der CHF 200'000.00 im Jahr 2014 ein Fehler unterlaufen sei. Der
Buchhaltungsfehler sei per 1. Januar 2015 korrigiert worden. Die Mehrwert-
steuer auf die fehlerhaft verbuchten CHF 200'000.00 sei aufgerechnet und
an die ESTV bezahlt worden. Der Fehler sei also bei der Feststellung sofort
behoben und entsprechend als "a.o. Ertrag" im darauffolgenden Steuerjahr
2015 gebucht und versteuert worden.
Bei der Feststellung des Fehlers sei die Steuererklärung 2014 bereits ein-
gereicht gewesen. Deshalb sei die Korrektur per 1. Januar 2015 erfolgt. Es
sei klar, dass der Betrag nicht periodengerecht verbucht worden sei. Auf
die Aufrechnung der CHF 200'000.00 für das Steuerjahr 2014 sei zu
verzichten, da der Fehler im Jahr 2015 korrigiert und (erfolgswirksam)
verbucht worden sei.

- 4 -
4.
Im schweizerischen Steuerrecht gilt das Periodizitätsprinzip (Bundes-
gerichtsurteil vom 28. März 2019 [2C_797/2018], Erw. 4.2.). Danach hat
ein Unternehmen in der jeweiligen Steuerperiode denjenigen Gewinn zu
versteuern, den es in der entsprechenden Steuerperiode erzielt hat. Es dür-
fen nicht die Ergebnisse der Geschäftsperiode untereinander ausgeglichen
werden, indem diejenigen einer Periode zugunsten oder zu Lasten einer
andern vermindert oder erhöht werden (Bundesgerichtsurteil vom 29. Sep-
tember 2008 [2C_553/2007], Erw. 2.1.).
5.
Der Buchhaltung der Beschwerdeführerin kann entnommen werden, dass
per 7. April 2014 dem Konto "2101 D. – Kontokorrent" der Betrag von
CHF 200'000.00 gutgeschrieben wurde. Nach den Angaben der
Beschwerdeführerin wurden im Jahr 2014 Arbeiten für die A. AG
durchgeführt. Gemäss dem Prinzip der Periodizität wäre der Betrag
korrekterweise als Ertrag im Geschäftsjahr 2014 zu verbuchen gewesen.
Das wird von der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreterin nicht be-
stritten.
Es ist nun zu prüfen, ob die Aufrechnung der CHF 200'000.00 für das Steu-
erjahr 2014 zulässig war.
6.
6.1.
Zur steuerlichen Gewinnermittlung wird vorerst auf das Ergebnis eines han-
delsrechtskonformen Rechnungsabschlusses abgestellt, der auch steuer-
rechtlich verbindlich ist, sofern die buchhaltungsrechtlichen Vorschriften
beachtet wurden. Ausgangspunkt der Veranlagung bildet dabei die von der
steuerpflichtigen Person geführte Buchhaltung. Sie ist für die steuerpflich-
tige Person verbindlich, indem diese sich nur auf verbuchte Vorgänge und
Werte berufen kann. Die Steuerbehörden sind hingegen insoweit nicht an
die von der steuerpflichtigen Person geführte kaufmännische Buchhaltung
gebunden, als steuerrechtliche Korrekturvorschriften bestehen (Urteil des
Bundesgerichtes vom 30. Juli 2015 [2C_374/2014], Erw. 3.5.1, mit Verwei-
sen; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Auflage, Bern/
Stuttgart/Wien 2002, § 46 Rz. 10).
6.2.
Nach dem bundesrechtlich zwingenden Massgeblichkeitsgrundsatz ist eine
Bilanz zu berichtigen, wenn und soweit sie gegen die zwingenden Grund-
sätze ordnungsgemässer Bilanzierung verstösst (= Bilanzberichtigung).
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind die Bilanzberichtigun-
gen von der Steuerbehörde von Amtes wegen vorzunehmen (Markus Ber-
ger, Probleme der Bilanzberichtigung, in: ASA 70 S. 540 ff.).

- 5 -
Im Zusammenhang mit nachträglichen Korrekturen der Handelsbilanz gibt
es auch die Möglichkeit der Bilanzänderung, d.h. des Ersatzes eines ge-
wählten handelsrechtlich zulässigen Bilanzansatzes durch einen anderen,
ebenfalls handelsrechtlich zulässigen Ansatz. Bilanzänderungen können
nur durch die Steuerpflichtigen selbst vorgenommen werden und werden
nur bis zur Einreichung der Steuererklärung bzw. der Bilanz zugelassen
(vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG: Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Art. 58 DBG N 22 ff. mit Recht-
sprechungsnachweisen). Der Steuerpflichtige wird bei der mit der Abgabe
der Steuererklärung verbundenen Willensäusserung behaftet und kann
diese Willenskundgebung nachträglich nur noch bei Vorliegen eines Wil-
lensmangels modifizieren (Bundesgerichtsurteil vom 13. September 2011
[2C_515/2010], mit Verweisen = StR 2011 S. 954 = StE 2011 B 23.41 Nr. 5;
VGE vom 30. März 2011 [WBE.2010.328]).
6.3.
Wie erwähnt ist unbestritten (Erw. 3.2.), dass der Betrag von
CHF 200'000.00 als "Ertrag" zu buchen gewesen wäre. Dementsprechend
war das KStA von Amtes wegen dazu verpflichtet, eine Bilanzberichtigung
im Jahr 2014 vorzunehmen und den Betrag aufzurechnen.
6.4.
Der Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass eine Buchung des Betra-
ges von CHF 200'000.00 als "a.o. Ertrag" im Jahr 2015 auch aufgrund des
Periodizitätsprinzips nicht in Frage kommt. Das KStA hat korrekterweise
("Kulanz") diese im Jahr 2015 unzulässige Ertragsbuchung korrigiert.
7.
An dieser Einschätzung ändert nichts, wenn die Vertreterin vorbringt, dass
der Buchungsfehler bei ihr und nicht bei der Beschwerdeführerin "passiert"
sei. Sobald eine Vollmacht vorliegt, werden alle Handlungen der Vertreterin
im Umfang der erteilten Vollmacht bis zur Bekanntgabe des Vollmachts-
entzugs gegenüber der Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person zuge-
rechnet (vgl. § 176 StG). Die Beschwerdeführerin muss sich also den Feh-
ler der Vertreterin anrechnen lassen.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das KStA JP den Betrag von
CHF 200'000.00 korrekterweise aufgerechnet hat. Die Beschwerde ist da-
mit abzuweisen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Es ist keine Parteientschädi-
gung auszurichten (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, der Kanzleigebühr von
CHF 85.00 und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 1'185.00,
unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2)
das Kantonale Steueramt
die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid
zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-
ber 2007 [VRPG]).

- 7 -
Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann