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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.130


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.130
P 146
Urteil vom 21. September 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Loser
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 16. August 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 wurden A._____ und B._____ von der
Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 74'600.00 veranlagt. In Abweichung von der Selbst-
deklaration wurden anstelle der geltend gemachten Liegenschaftsunter-
haltskosten von CHF 9'784.00 lediglich CHF 6'732.00 zum Abzug zugelas-
sen.
2.
Gegen die Verfügung vom 23. Juni 2021 erhoben A._____ und B._____
mit Schreiben vom 7. Juli 2021 Einsprache und beantragten, die deklarier-
ten Maschinen und Gartengeräte seien als Liegenschaftsunterhaltskosten
zum Abzug zuzulassen.
3.
Mit Entscheid vom 16. August 2022 reduzierte die Steuerkommission
Q._____ in teilweiser Gutheissung der Einsprache das steuerbare Einkom-
men auf CHF 73'631.00.
4.
Den Einspracheentscheid vom 16. August 2022 (Zustellung am 21. Sep-
tember 2022) haben A._____ und B._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom
3. Oktober 2022 (Postaufgabe am 4. Oktober 2022) an das Spezialverwal-
tungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Sie beantragen,
es seien CHF 116.00 für die C._____ Kettensäge, CHF 119.80 für die D._____
Versenk-Viereckregner OS 140 und CHF 1'128.00 für die Wall Box als
Unterhaltskosten zum Abzug zuzulassen.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Gutheissung des Rekurses betreffend die Kosten des Versenk-
Viereckregners und der Wall Box-Ladestation.
6.
A._____ und B._____ haben eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können unter anderem die Unter-
haltskosten abgezogen werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als Kosten für
den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die werterhaltenden Auf-
wendungen (§ 24 Abs. 1 StGV).
3.
3.1.
Die Rekurrenten beantragen, es seien CHF 119.80 für den Ersatz der de-
fekten Versenkregner und CHF 1'128.00 (CHF 530.00 + CHF 124.70 +
CHF 322.55 + CHF 71.20 + CHF 79.55) für den Ersatz der Ladestation als
Unterhalt zum Abzug zuzulassen (vgl. Liste der Rekurrenten betreffend
"ausgeführte Leistung").
3.2.
Die Steuerkommission Q._____ beantragt, der Rekurs sei in diesen
Punkten gutzuheissen (vgl. Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022).
3.3.
Das Kantonale Steueramt beantragt ebenfalls die Gutheissung in diesen
beiden Punkten (vgl. Vernehmlassung vom 3. Januar 2023).
3.4.
Es liegen somit diesbezüglich übereinstimmende Anträge vor.
3.5.
Verwaltungsgericht und Spezialverwaltungsgericht betrachten es in lang-
jähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offizialmaxime
als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Beteiligten zur Erledigung
des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese – nach einer summarischen
Prüfung – als gesetzmässig erweisen und allfällige Zugeständnisse der Be-
teiligten innerhalb des Spielraumes bleiben, den das Gesetz ohnehin ge-
währt (VGE vom 20. Februar 2004 [BE.2003.00301]; SGE vom
1. September 2022 [3-RV.2021.85]). Das ist vorliegend der Fall. Es sind
daher zusätzlich (aufgerundet) CHF 1'248.00 (CHF 119.80 +
CHF 1'128.00) als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.

- 4 -
4.
4.1.
Die Rekurrenten beantragen weiter, es seien CHF 116.00 für den Ersatz
der alten Kettensäge als Unterhalt zum Abzug zuzulassen. Sie würden
diese ausschliesslich für die Pflege von Hecken und Feldgehölze und den
kleinen Wald benötigen. Dafür würden sie ein Gerät brauchen, welches di-
ckes Holz schneide.
4.2.
Die Steuerkommission Q._____ hat die Kosten nicht zum Abzug zuge-
lassen, weil eine Kettensäge nicht nur ausschliesslich für den Unterhalt des
Geländes verwendet werden könne (vgl. Einspracheentscheid, S. 2).
4.3.
Gemäss dem Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt (LUK)" des Steueramtes
des Kantons Aargau, Stand 1. Juli 2020 (im Folgenden: MB LUK), sind die
Kosten für den gleichwertigen Ersatz von Rasenmähern, Heckenscheren
und Gartenhäckslern, Vertikutierern, Motorsensen, Fadenscheidern und
Düngerwägelchen vollumfänglich abzugsfähig (S. 34), obwohl sie wegen
der fehlenden qualifizierten Verbindung mit einem Gebäude Mobiliarcha-
rakter haben, was einen Abzug grundsätzlich ausschliesst (vgl. SGE vom
22. Juni 2023 [3-RV.2022.59]; MB LUK, S. 36). In Analogie dazu hat das
Spezialverwaltungsgericht auch die Kosten für den Ersatz eines
Saugbläsers zum Abzug zugelassen (SGE vom 24. September 2020 [3-
RV.2020.14]; vgl. auch RGE vom 26. April 2007 [3-RV.2005.50213] mit
Analogie zur Abzugsfähigkeit von Kosten für den Ersatz eines
gleichwertigen Rasenmähers). All diese Geräte dienen ausschliesslich
dem Garten- bzw. Liegenschaftsunterhalt.
4.4.
4.4.1.
Das aargauische Verwaltungsgericht führt betreffend die Kosten eines
Dampfreinigers das Folgende aus (VGE vom 1. Dezember 2008
[WBE.2007.154]):
"II.
4.2.
[…]
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) können bei Liegenschaften im Privatvermögen u.a.
die Unterhaltskosten von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Die
Reinigungskosten der selbstbewohnten Liegenschaft gehören demgegenüber
zu den Lebenshaltungskosten und sind in der Regel nicht abzugsberechtigt
(FELIX RICHNER / WALTER FREI / STEFAN KAUFMANN, Handkommentar
zum DBG, Zürich 2003, Art. 34 N 8, Art. 32 N 65). Die Regelung im aargaui-
schen Steuergesetz weicht nicht von der Lösung ab, welche im DBG vorgese-

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hen ist und auch das Merkblatt LUK orientiert sich an dieser Aufteilung. Steu-
erharmonisierungsrechtlich verbleibt dem Kanton zur Abzugsfähigkeit von Un-
terhaltskosten kaum ein Freiraum (Art. 9 Abs. 4 StHG; DIETER EGLOFF, in:
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl., Muri-Bern 2004, § 39
N 3).
4.3.
Beim Dampfreiniger handelt es sich um ein Heimwerkergerät, welches – wie
schon die Vorinstanz ausführte – auf vielfältigste Weise eingesetzt werden
kann. Bereits hier besteht ein Unterschied zu den Fremdkosten der periodisch
von einem Fachmann ausgeführten Reinigungsarbeiten, die ausschliesslich
und eindeutig dem abzugsberechtigten Zweck dienen. Der Dampfreiniger dient
primär der Reinigung der Liegenschaft und nicht ausschliesslich dem von Zeit
zu Zeit notwendigen Liegenschaftsunterhalt, dessen Nichtvornahme zu einer
Wertverminderung der Liegenschaft führen würde. Die Ablehnung eines Ab-
zugs für die Neuanschaffung eines Dampfreinigers ist daher nicht zu beanstan-
den."
4.4.2.
Weil ein Dampfreiniger nicht ausschliesslich dem von Zeit zu Zeit notwen-
digen Liegenschaftsunterhalt dient, sind gemäss der dargelegten verwal-
tungsgerichtlichen Rechtsprechung dessen Kosten bei der erstmaligen An-
schaffung nicht als Liegenschaftsunterhalt abziehbar. Aufgrund der funkti-
onalen Betrachtungsweise gilt dies auch für die Kosten der Ersatzanschaf-
fung.
4.5.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Kosten für den Ersatz einer Leiter in
Anlehnung an die dargelegte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
nicht als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zugelassen, weil eine Leiter
auf vielfältigste Weise (z.B. Obst pflücken, Haus oder Pflanzen mit Weih-
nachtsbeleuchtung versehen etc.) eingesetzt werden kann, also nicht aus-
schliesslich dem von Zeit zu Zeit notwendigen Liegenschaftsunterhalt dient
(SGE vom 23. März 2023 [3-RV.2021.73]).
4.6.
Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass gemäss der aargauischen Recht-
sprechung die Kosten für (mobile) (Garten-)Geräte, welche nicht aus-
schliesslich dem notwendigen Liegenschaftsunterhalt dienen, nicht abzieh-
bar sind. Weil die Kosten für Geräte mit Mobiliarcharakter, wie bereits er-
wähnt, grundsätzlich nicht abziehbar sind, also im Bereich des Gartenun-
terhalts eine aus der Praxis stammende (rechtlich nicht nachvollziehbare)
Ausnahmeregelung besteht, ist diese restriktiv anzuwenden. Es sind also
nur zurückhaltend die Kosten weiterer (mobiler) (Garten-)Geräte als Lie-
genschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen.

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4.7.
Eine Kettensäge dient grundsätzlich dazu, Holz zu bearbeiten. Dabei gibt
es verschiedene Einsatzarten. So können damit Bäume und Sträucher zu-
rückgeschnitten bzw. gefällt werden, was als (abzugsfähigen) Liegen-
schaftsunterhalt zu qualifizieren ist. Desweitern kommt eine Kettensäge
auch bei der Erstellung neuer (kleinerer oder grösserer) Bauten aus Holz
zum Einsatz, was steuerlich gesehen eine (nicht abzugsfähige) Investition
darstellt. Es können mit einer Kettensäge aber auch Hölzer zugeschnitten
werden, um sie nachher zu spalten und als Brennholz zu verwenden. Die
dadurch entstehenden Kosten sind steuerlich als (nicht abzugsfähige) Le-
benshaltungskosten zu qualifizieren. Diese Einsatzmöglichkeiten auch
ausserhalb des Liegenschaftsunterhalts haben zur Folge, dass eine Ket-
tensäge nicht zu den (Garten-)Geräten gehört, deren Kosten steuerlich ab-
zugsfähig sind (vgl. auch Richtlinie des Kantonalen Steueramtes Nidwal-
den vom 21. Januar 2010, Stand 12.12.2022, wonach die Kosten für "Werk-
zeuge für den Haushalt" [u.a. Leiter, Säge usw.] bei selbstgenutzten Lie-
genschaften nicht abzugsfähig sind [S. 18]). Daran vermag der Umstand
nicht zu ändern, dass die Rekurrenten glaubwürdig darlegen, dass sie für
das Sägen von Brennholz keinen Bedarf hätten, da sie zum Heizen eine
Wärmepumpe einsetzen würden (vgl. Rekurs). Bereits die theoretische Ein-
satzmöglichkeit der Kettensäge (auch) ausserhalb des steuerlichen Unter-
haltsbereichs schliesst den Abzug von deren Kosten aus. Da die Gründe,
welche zu Liegenschaftsaufwendungen führen, bei der Beurteilung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit grundsätzlich irrelevant sind (SGE vom
24. Januar 2019 [3-RV.2018.145]), ist es unerheblich, dass sich das
unterhaltene Grundstück in der Landschaftsschutzzone befindet, dessen
Pflege und Unterhalt in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der
Gemeinde Q._____ beschrieben wird und dafür eine Kettensäge benötigt
wird. Ebenfalls nicht von Belang ist der Umstand, dass die Pflege der
Gehölze durch einen Gärtner zu einem viel höheren steuerlichen Abzug
führen würde (vgl. die aktenkundige Rechnung aus dem Jahre 2012), da
dies keinen Einfluss auf die steuerliche Beurteilung der Ersatzbeschaffung
einer Kettensäge hat, und nur effektiv angefallene Kosten abgezogen wer-
den können.
4.8.
Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
5.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses ist somit das steuerbare Einkom-
men von CHF 73'631.00 um CHF 1'248.00 auf CHF 72'383.00 herabzuset-
zen.

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6.
Gemessen an ihren Anträgen obsiegen die Rekurrenten zu mehr als 90 %.
Dies ist einem vollständigen Obsiegen gleichzusetzen (SGE vom 22. Mai
2014 [3-RV.2013.107]). Die Kosten des Rekursverfahrens sind daher auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Den nicht vertretenen
Rekurrenten ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs.
2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das steuerbare Einkommen
auf CHF 72'383.00 festgesetzt.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. September 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic