ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2011.19 · 2012-09-05 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2011.19


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-EV.2011.19
Urteil vom 5. September 2012
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Andreatta
Richter H. Flury
Richter W. Schib
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Gesuchsteller A._____
Gesuchs- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand materielle und formelle Enteignung (Parzelle aaa)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
A. und C. sind Gesamteigentümer der Parzelle aaa in Q.. A. forderte mit
diversen Schreiben von der Gemeinde Q. eine Entschädigung für Nut-
zungsbeschränkungen infolge einer Teilauszonung in der Zonenplanrevi-
sion 1981/83 sowie von neu festgelegten Grenzabständen in der Bau- und
Nutzungsordnung aus den Jahren 1997/98 (Schreiben vom 9. März 2011,
8. Juni 2011, 9. August 2011, 30. November 2011, 19. Dezember 2011
[Beilagen 2, 8 und 10 zur Eingabe des Gemeinderats vom 22. Dezember
2011; Vernehmlassungsbeilage 1]). Der Gemeinderat Q. wies die Begeh-
ren ab, weil der neu definierte Grenzabstand zur Bauzonengrenze keine
materielle Enteignung darstelle und die Forderung verjährt sei. Der Ent-
scheid darüber obliege der Schätzungskommission nach Baugesetz
(Schreiben vom 1. November 2011). A. beharrte darauf, dass die Ge-
meinde die Forderung bezahle oder selber beim Richter Klage erhebe
(Schreiben vom 30. November 2011), worauf die Gemeinde ihn mit Schrei-
ben vom 13. Dezember 2011 aufforderte, sein Entschädigungsbegehren
bei der Schätzungskommission einzureichen. A. wiederholte und ergänzte
seine Forderungen gegenüber der Gemeinde (neben Teilauszonung und
Grenzabstand wurden 5m2 Strassenanteil und "verschiedene zusätzliche
Wertverminderungen" geltend gemacht), weigerte sich aber, sich mit den
Begehren an das Gericht zu wenden (Schreiben vom 19. Dezember 2011).
Daraufhin überwies der Gemeinderat die Eingabe samt Korrespondenz zu-
ständigkeitshalber der Schätzungskommission (Schreiben vom 22. De-
zember 2011).
B.1.
Der Präsident der Schätzungskommission wandte sich mit Schreiben vom
12. Januar 2012 an A.. Er machte Ausführungen zur materiellen Enteig-
nung und dem Entschädigungsverfahren. Er forderte A. auf, sein Entschä-
digungsbegehren zu begründen, zu beziffern und sich zur Verjährungs-
problematik zu äussern, falls er am Verfahren festhalten wolle.
B.2.
A. kam der Aufforderung mit Schreiben vom 23. Januar 2012 nach. Er for-
derte für eine Auszonung von 540m2 Fr. 475'200.-, für eine infolge des
Grenzabstands zur Bauzone nicht mehr überbaubare Fläche von rund
100m2 Fr. 120'000.—, für 5m2 auf Privatland gebaute Strasse Fr. 5'000.—
, für die Wartefrist bis zum definitiven Entscheid über die Gültigkeit des
Bauabstands zur Zonengrenze Fr. 300.—/Monat und für den eigenen Zeit-
aufwand pauschal, vorläufig approximativ Fr. 12'000.—, zusammen
Fr. 612'200.— zuzüglich Wartefristentschädigung.

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B.3.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 forderte der Präsident der Schätzungs-
kommission den Gemeinderat Q. zur Vernehmlassung auf, wobei er ver-
schiedene Fragen aufwarf, auf die einzugehen sei.
B.4.
A. liess sich unaufgefordert mit Schreiben vom 26. Januar 2012 verneh-
men. Wenn die nachträglich angeordnete Zonengrenze rückgängig ge-
macht werde, sei sein Entschädigungsbegehren in diesem Punkt hinfällig.
Dem Gemeinderat wurde das Schreiben zur Kenntnis gebracht.
B.5.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 beantragte der Gemeinderat Q., die Ent-
schädigungsbegehren abzuweisen. Er offerierte einzig, die 5m2 Strassen-
areal auf der Parzelle aaa zu Fr. 200.-/m2 zu übernehmen.
B.6.
Die Vernehmlassung des Gemeinderats wurde A. zur Kenntnis gebracht.
Der Präsident ersuchte ihn sodann, dem Gericht den aktuellen Eigentums-
stand bekannt zu geben. Falls die Parzelle aaa noch Teil der unverteilten
Erbschaft sei, habe er sich von seinem Sohn eine Vertretungsvollmacht
geben zu lassen oder mit diesem zusammen einen gemeinsamen Rechts-
vertreter beizuziehen. Er listete weitere Punkte auf, die in einer allfälligen
Stellungnahme zu behandeln wären. Das Gericht gehe davon aus, dass er
bei Nichteinhaltung der Frist auf die Fortführung des Verfahrens verzichte
(Schreiben vom 23. Februar 2012). Dieses Schreiben wurde auch dem
Sohn, C., S., zur Kenntnis gebracht.
B.7.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 forderte A. den Präsidenten der
Schätzungskommission auf, zum Schreiben vom 23. Januar 2012 eine de-
taillierte Stellungnahme abzugeben. Er erklärte, das Verfahren weiterfüh-
ren zu wollen und bat um Mitteilung, welches die Rechtsmittelinstanz sei.
Am 18. März 2012 antwortete er auf das Schreiben des Präsidenten vom
23. Februar 2012. Die Fragen und Bemerkungen seien von der Gemeinde
Q. zu beantworten. Er kündigte an, die Steuern als "geringen Ausgleich"
zur Entschädigungsforderung nicht zu bezahlen.
Dieses Schreiben wurde der Gegenseite zur Kenntnis gebracht. Damit war
der Schriftenwechsel abgeschlossen.

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Eine Vertretungsvollmacht des Sohnes reichte A. nicht ein. Das hatte er
bereits anlässlich eines Telefongesprächs angekündigt (Gespräch vom
5. März 2012).
C.
Am 31. Mai 2012 liess sich die Gemeinde per E-Mail vernehmen, nachdem
sie im Archiv nach Unterlagen zum vorliegenden Verfahren, insbesondere
zum Strassenbau, geforscht hatte. Die Eingabe wurde von diversen Doku-
menten im Anhang begleitet (nachgereichte Unterlagen).
D.
Von A. ging am 25. Juni 2012 die Kopie eines Schreibens an die Gemeinde
Q. ein, in dem Steuerfragen behandelt werden.
E.
Die Schätzungskommission bestellte am 8. August 2012 beim Grundbuch-
amt T. einen Auszug für die Parzelle aaa (Eingang 10. August 2012) und
erkundigte sich gleichzeitig beim zuständigen Kreisgeometer, bei welcher
Gelegenheit die 5m2 Strasse im Grundbuch eingetragen worden seien. Die-
ser antwortete mit E-Mail vom 8. August 2012.
F.
A. bediente das Gericht mit weiteren Eingaben vom 20. und 23. August
2012. Beide wurden der Gegenpartei sowie den Fachrichtern zur Kenntnis
gebracht.
G.
Mit Schreiben vom 27. August 2012 beantwortete das Gericht eine telefo-
nische Anfrage von A. betreffend den Planungsakt für den Grenzabstand
zur Bauzonengrenze.
H.
Die Schätzungskommission führte am 5. September 2012 eine Augen-
scheinsverhandlung durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1). Sie fällte nach
anschliessender Beratung das folgende Urteil.

- 5 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
A. fordert Entschädigungen aus materieller Enteignung infolge einer Teil-
auszonung der Parzelle aaa sowie infolge Änderung des einzuhaltenden
Grenzabstands zur Bauzonengrenze bei einer Überbauung. Sodann ver-
langt er Entschädigungen für die Beanspruchung von 5m2 der Parzelle aaa
für die Strasse sowie für zusätzliche Wertverminderungen (Schreiben vom
19. Dezember 2011). Für die Beurteilung dieser Fragen ist gemäss § 148
Abs. 3, § 155 Abs. 1 und § 158 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwick-
lung und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 durch-
wegs die Schätzungskommission zuständig.
1.2.
Als Beklagte wurde die Einwohnergemeinde Q. ins Recht gefasst, weil
diese sowohl für die in Frage stehenden Zonenplanänderungen (§ 15
BauG, § 139 Abs. 1 BauG) wie auch für den gerügten Strassenbau (§ 86
Abs. 1 lit. b BauG) verantwortlich ist.
1.3.
Die Parzelle aaa steht im Gesamteigentum der Mitglieder der Erbenge-
meinschaft D.. Das sind gemäss Erbenverzeichnis vom 30. August 2010 A.
und C.. A. hat das Begehren allein unterschrieben. Der Sohn habe keine
Zeit, er wolle sich nicht damit befassen (Protokoll S. 5). Auf das Schreiben
des Präsidenten vom 23. Februar 2012 hin, das C. in Kopie zuging, hat sich
dieser nicht verlauten lassen.
1.3.1.
Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft bilden eine Gesamthandgemein-
schaft. Rechtsgeschäfte, die den Nachlass betreffen, können grundsätzlich
nur mit der Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds abgeschlossen werden.
Aus dem erbrechtlichen Gesamthandsprinzip ergibt sich auch, dass bei der
prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen nur alle Miterben gemeinsam
aktivlegitimiert sind. Sie bilden eine sog. notwendige Streitgenossenschaft
(vgl. Art. 602 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]
vom 10. Dezember 1907 und Art. 652 f. ZGB; Peter Schaufelberger in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auf-
lage, Basel 2011, Art. 653 N 9, 11 und 22 ff.). Das Erfordernis des gemein-
samen Handelns bezweckt den Schutz der Gemeinschaft gegen schädi-
gende Sonderaktionen einzelner Gemeinschafter. Unzulässig sind all jene

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Rechtshandlungen, welche die Gefahr einer Benachteiligung der Gemein-
schaft oder ihrer Mitglieder mit sich bringen. Für derartige Handlungen
braucht es die Zustimmung aller Gesamteigentümer. Liegt diese nicht vor,
ist auf das Begehren nicht einzutreten. Ein selbstständiges Anfechtungs-
recht des Streitgenossen wird dagegen anerkannt, soweit das Rechtsmittel
darauf angelegt ist, eine belastende oder pflichtbegründende Anordnung
abzuwenden (Bundesgerichtsentscheid 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 in
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1998,
S. 387 f.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat für die Geltend-
machung einer Enteignungsentschädigung das gemeinsame Handeln der
Streitgenossen verlangt, weil mit einem solchen Leistungsbegehren im wei-
testen Sinn über einen Teil des Gesamteigentums "verfügt" werde (Ent-
scheid vom 7. November 1972 in ZBl 1973, S. 329 mit Hinweis). Das Bun-
desgericht hat in einem Verfahren betreffend materielle Enteignung ebenso
entschieden, weil in jenem Fall die Gefahr bestand, dass der Enteigner ge-
stützt auf das Zugrecht das Land an sich ziehe (Bundesgerichtsentscheid
vom 8. Juli 1987 in ZBl 1988, S. 557 f.).
Nach der Praxis der Schätzungskommission können im Verfahren der for-
mellen Enteignung Entschädigungsbegehren vom einzelnen Streitgenos-
sen gestellt werden (vgl. ausführlich Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 2001 S. 447).
1.3.2.
Im vorliegenden Verfahren sind Entschädigungen aus materieller und for-
meller Enteignung strittig. Die eigentumsbeschränkenden Eingriffe - die
Nutzungsplanänderungen - sind längst rechtskräftig und stehen nicht zur
Diskussion. Zu deren Anfechtung wäre der Gesuchsteller nicht alleine legi-
timiert (vgl. die Verwaltungsgerichtsentscheide in AGVE 1997 S. 292 ff. und
AGVE 1994 S. 173 ff.). Die Abgeltung einer Nutzungsbeschränkung dürfte
dagegen jeweils im Interesse aller Mitglieder einer Erbengemeinschaft
sein - mindestens solange die Ausübung des Zugrechts (§ 134
Abs. 2 BauG) durch den Enteigner nicht im Raum steht. Die Gesamtforde-
rung von A. übersteigt die zweidrittel Grenze, welche den Enteigner zur
Übernahme des Grundstücks im Fall einer Zahlungspflicht berechtigt. Be-
züglich der Hauptforderung liegt jedoch bereits ein rechtskräftiges Urteil
vor, die verbleibenden Begehren erreichen die erforderliche Limite bei wei-
tem nicht.
Im Verfahren betreffend materielle Enteignung besteht jeweils ein Kosten-
risiko, weil bei Verneinung des Vorliegens einer materiellen Enteignung das
Kostenprivileg nach § 149 Abs. 2 BauG nicht zum Tragen kommt (siehe
Erw. 9.1.). Da A. das Verfahren im Alleingang zu führen wünscht, können
ihm allfällige Verfahrenskosten ohne solidarische Haftung des Miterben
auferlegt werden (Verursacherprinzip). Unter diesen Bedingungen kann

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das Entschädigungsgesuch an die Hand genommen werden (so auch un-
widersprochen Protokoll S. 5).
2.
A. fordert Entschädigungen für die Auszonung von 540m2 Land, für die un-
überbaubare Fläche im Grenzabstand zur Bauzonengrenze, für die in die
Strasse einbezogene Fläche der Parzelle aaa von 5m2 sowie für den eige-
nen Zeitaufwand und die Wartefrist bis zum Entscheid betreffend Bauab-
stand zur Bauzonengrenze (vorne B.2.).
3.
3.1.
Der Gemeinderat Q. wies in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass be-
züglich der Entschädigungsforderung für die Auswirkungen der Revision
der Bau- und Nutzungsordnung 1981/83 auf die Parzelle aaa (Teil-Auszo-
nung) ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November
1986 vorliege.
A. hat sich in seinen schriftlichen Eingaben dazu nicht geäussert. Anläss-
lich eines Telefongesprächs mit dem Präsidenten vom 5. März 2012 vertrat
er die Ansicht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts behandle die Bauch-
ancen des Grundstücks, beantworte die Entschädigungsfrage jedoch nicht.
3.2.
Ein materiell rechtskräftiges Urteil ist für spätere Prozesse der Parteien und
ihrer Rechtsnachfolger verbindlich. Das bedeutet, dass eine identische
Klage ausgeschlossen ist - ihr steht die Bindewirkung der res iudicata ent-
gegen. Die fehlende Rechtskraft ist eine negative Prozessvoraussetzung
und deshalb von Amtes wegen zu prüfen (Oscar Vogel/Karl Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, S. 204 und 228;
René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 166 und 363).
3.3.
Am 31. Mai 1983 reichte D. der Schätzungskommission ein Entschädi-
gungsbegehren infolge materieller Enteignung durch teilweise Auszonung
der Parzelle aaa infolge der Zonenplanänderung 1981/83 ein. Die Forde-
rung belief sich auf insgesamt Fr. 261'290.—. Das Gericht wies das Begeh-
ren mit Entscheid vom 3. Mai 1984 ab (Entscheid Nr. 1983/23). D. erhob
gegen das abschlägige Urteil am 7. Juni 1984 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht mit der Forderung, die Gemeinde Q. habe ihr für die Ein-
schränkung und den Entzug von wesentlichen Eigentumsbefugnissen eine

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Pauschalentschädigung vom Fr. 25'000.— zu bezahlen. Das Verwaltungs-
gericht wies das Begehren am 6. November 1986 ab. Der Entscheid ist
rechtskräftig.
3.4.
Auf die erwähnten Urteile und deren Bedeutung im vorliegenden Verfahren
wurde der Gesuchsteller hingewiesen (Schreiben des Präsidenten vom
23. Februar 2012). Andere Zonenplanänderungen, die zu einer Teilauszo-
nung der Parzelle aaa geführt hätten, als jene von 1981/83 werden von A.
nicht geltend gemacht. Die von D. angestrengten Rechtsmittelverfahren be-
trafen demnach denselben hoheitlichen Eingriff in die Eigentumsrechte wie
das aktuelle Begehren von A. betreffend die Teilauszonung. Auf diese For-
derung kann infolge Rechtskraft der Entscheide nicht mehr eingetreten
werden (vgl. auch Protokoll S. 7).
Etwas Anderes ist auch aus der Differenz hinsichtlich der betroffenen Flä-
che zwischen dem Begehren von A. (540m2) und dem Präjudiz des Ver-
waltungsgerichts (420m2) nicht abzuleiten, nachdem der Gesuchsteller
seine Angabe anlässlich der Verhandlung vom 5. September 2012 als feh-
lerhaft zugestand (Protokoll S. 7).
4.
4.1.
Für den unüberbaubaren Grenzabstand zur Bauzonengrenze verlangt A.
eine Entschädigung von Fr. 120'000.—. Diese Fläche liege im Zentrum der
Parzelle, an bester Lage des noch überbaubaren Abschnitts (Eingabe vom
23. Januar 2012, S. 2).
4.2.
Der Gemeinderat machte in der Vernehmlassung vom 6. Februar 2012
sinngemäss Verjährung der Forderung geltend.
Mit Beschluss vom 21. März 2011 hatte er A. in Aussicht gestellt, dass auf
der Parzelle aaa ein Gebäude an die Bauzonengrenze gebaut werde
könne, wobei diese von keinen vorstehenden Gebäudeteilen überschritten
werden dürfe. Ein abschliessender und beschwerdefähiger Beschluss
könne jedoch erst im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens erteilt werden.
Es seien die dannzumal aktuellen Bauvorschriften anzuwenden (Protokol-
lauszug vom 21. Mai 2011 [Beschwerdebeilage 9]).

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4.3.
Mit Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO; beschlossen von der
Gemeindeversammlung am 24. November 1997, genehmigt vom Grossen
Rat am 9. Juni 1998) wurde neu ein zonengemässer Grenzabstand für Ge-
bäude zum Kulturland festgeschrieben, der weder aufgehoben noch redu-
ziert werden kann (§ 30 BNO). Gegen diese Änderung haben sich weder
A. noch seine Gattin gewehrt (Liste der Einsprecher [Vernehmlassungsbei-
lage 21]). Sie ist in Rechtskraft erwachsen.
4.4.
4.4.1.
Die Einreichung eines Entschädigungsbegehrens aus materieller Enteig-
nung ist an keine Frist gebunden. Nach der Praxis des Bundesgerichts un-
terliegen aber auch öffentlich-rechtliche Ansprüche der Verjährung. Für die
Ausgestaltung einer Verjährungsfrist für Ansprüche aus materieller Enteig-
nung ist in erster Linie der kantonale Gesetzgeber zuständig. Schweigt das
kantonale Recht zu dieser Frage, so beträgt die Frist zehn Jahre und be-
ginnt mit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung zu laufen (Bundes-
gerichtsentscheid 1C_98/2010 vom 13. August 2010, Erw. 2.3.1 mit Hin-
weisen; BGE 108 Ib 339 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 189, 778
ff., 792).
Im Kanton Aargau ist keine spezielle Verjährungsfrist für materielle Enteig-
nungen festgeschrieben. Die generelle Verjährungsfrist für öffentlich-recht-
liche Geldforderungen, für deren Geltendmachung keine bestimmte Frist
festgelegt ist, beträgt ebenfalls 10 Jahre. Die Frist kann durch Klage oder
Einrede, durch einen die Schuld feststellenden Entscheid oder durch Aner-
kennung, Schuldbetreibung oder Eingabe im Konkurs unterbrochen wer-
den (§ 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezem-
ber 2007).
4.4.2.
Die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Q. trat nach der Genehmi-
gung durch den Grossen Rat am 9. Juni 1998, spätestens Anfang 1999 in
Kraft. A. forderte erstmals mit Begehren vom 8. Juni 2011, also nach Ablauf
der zehnjährigen Verjährungsfrist, eine Entschädigung für den einzuhalten-
den Grenzabstand zur Zonengrenze (Vernehmlassungsbeilage 1).
Auf diese Forderung kann ebenfalls nicht eingetreten werden. Sie wäre im
Übrigen abzuweisen gewesen, wie in der folgenden Erwägung dargelegt
wird.

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4.4.3.
Bauvorschriften wie Grenzabstands- und Gebäudeabstandsvorschriften o-
der Baulinien werden in der Regel als nicht schwere Eingriffe in die Eigen-
tumsrechte qualifiziert und sind nur ausnahmsweise entschädigungspflich-
tig (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2207; BGE 110 Ib 359 ff.; BGE 109
Ib 118; Verwaltungsgerichtsentscheid vom 6. November 1986, S. 22). Auch
die deutlich grösseren Waldabstände bewirken in der Regel keine Entschä-
digungspflicht, weil sie den betroffenen Grundeigentümer vor Schattenwurf
oder umstürzenden Bäumen schützen (Entscheid des Verwaltungsgerichts
Zürich in ZBl 1988 S. 255 f.). Die Flächen im Abstandsbereich werden für
die Berechnung der zulässigen Ausnützung jeweils mitberechnet. Ab-
standsvorschriften liegen im Interesse einer geordneten Überbauung; sie
beschränken "nur" die Gestaltungsfreiheit. Solche Flächen werden entspre-
chend auch regelmässig mit Erschliessungsbeiträgen belastet (vgl. Peter
Kleb, Kosten und Entschädigungen im zürcherischen Quartierplanverfah-
ren, Dissertation, Zürich 2004, S. 36).
Im vorliegenden Fall bestehen aufgrund des Beschlusses des Gemeinde-
rats Q. vom 21. März 2011 (vorne Erw. 4.2.) zudem gute Chancen, dass
letztlich doch bis an die Zonengrenze heran gebaut werden kann, womit
die Änderung der BNO vom 24. November 1997 für die Parzelle aaa gar
keine Beschränkung zur Folge hätte.
4.4.4.
Der Präsident der Schätzungskommission wies die Parteien an der Ver-
handlung von 5. September 2012 darauf hin, dass die Zusicherung vom
21. März 2011 betreffend ausnahmsweises Bauen bis an die Zonengrenze
nicht unbefristet gelte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
könne der Gesuchsteller oder ein Rechtsnachfolger sich höchstens
10 Jahre darauf berufen (vgl. dazu BGE 119 Ib S. 138 und 145; Bundesge-
richtsentscheid 8C_542/2007 vom 14. April 2008, Erw. 4.2.2).
5.
Da, wie eben festgestellt, keine Entschädigung für die Beschränkung durch
den Bauabstand zur Zonengrenze an sich geschuldet ist, kann auch keine
"Wartefristgebühr" bis zum Entscheid "über die Gültigkeit der zusätzlichen
Zonengrenze zur Bauzonengrenze" geschuldet sein (Eingabe vom 23. Ja-
nuar 2012, S. 2). Darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden.

- 11 -
6.
6.1.
Der Gesuchsteller macht weiter geltend, die Gemeinde habe 5m2 der Par-
zelle aaa ohne Zustimmung der damaligen Eigentümerin für den Strassen-
bau (X-Strasse) beansprucht. Er verlangt dafür eine Abgeltung von
Fr. 5'000.—, d.h. Fr. 1'000.—/m2 (Eingabe vom 23. Januar 2012).
Der Gemeinderat führt dazu aus, die X-Strasse sei nie ausgebaut worden.
Man habe auch keine Belege für Beiträge an einen Strassenausbau gefun-
den. Es handle sich wohl um einen überteerten Feldweg. Es könne nicht
mehr nachvollzogen werden, wie es zur faktischen Beanspruchung von
5m2 Strassenanteil gekommen sei. Der Gemeinderat offeriert, die Fläche
zum gemeindeüblichen Ansatz von Fr. 200.-/m2 zu übernehmen.
6.2.
6.2.1.
D. wies den Gemeinderat bereits 1984, nach Ausführung von Grab- und
Strassenarbeiten an der X-Strasse, auf die unrechtmässig in Anspruch ge-
nommene Fläche hin. Sie forderte den Gemeinderat auf, den Teerbelag auf
ihrem Grundstück zu entfernen und die Grenzsteine ordnungsgemäss und
sichtbar zu setzen (Schreiben D. vom 15. Juli 1984 [per E-Mail nachge-
reichte Unterlagen]). Die Antwort des damaligen Gemeinderats vom
22. August 1984, auf die sich D. im Schreiben vom 6. September 1984 be-
zieht, liegt nicht bei den Akten (per E-Mail nachgereichte Unterlagen). Wie
der Streit damals erledigt wurde, ist nicht bekannt. Der Belag liegt auf dem
Privatland, wurde aber offensichtlich bis heute nicht beseitigt, wie sich das
Gericht am Augenschein vom 5. September 2012 vergewissern konnte
(Protokoll S. 2).
6.2.2.
Der Strassenanteil von 5m2 ist im Grundbuchblatt der Parzelle aaa einge-
tragen (Kulturart: 997m2 Gartenanlage, 5m2 Strasse, Weg). Der Eintrag er-
folgte wahrscheinlich anlässlich der Instandstellung der Vermarkung und
der Aufnahme der Strassenränder im November 2000 (E-Mail Kreisgeome-
ter vom 8. August 2012). Abweichend davon macht A. nun eine geschä-
digte Fläche von 6m2 geltend (Protokoll S. 7). Baulich wurde an der Strasse
aber seit Jahren nichts mehr verändert. Es ist keine Änderung des Masses
seit 1984 zu vermuten. Seitherige Eingriffe sind weder behauptet noch of-
fensichtlich (vgl. auch Rückfrage an Kreisgeometer [vorne E.]).

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6.3.
6.3.1.
Gemäss § 155 BauG kann der Enteignete nachträgliche Forderungen bei
der Schätzungskommission geltend machen, wenn ihm der Bestand eines
beanspruchten Rechts erst nach der Auflagefrist zur Kenntnis gelangt,
wenn der Enteigner ein Recht in Anspruch nimmt, das in den Unterlagen
nicht als Gegenstand der Enteignung aufgeführt war oder wenn ein Scha-
den erst während oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines
Gebrauchs erkennbar wird. Nachträgliche Forderungen sind innert 6 Mo-
naten geltend zu machen, seit der Enteignete vom Bestand oder von der
Inanspruchnahme des Rechts Kenntnis erhalten hat. Sie erlöschen jeden-
falls 10 Jahre nach Vollendung des Werks.
Nach altem, im Jahr 1984 geltendem Baugesetz, erloschen die nachträgli-
chen Forderungen und Begehren sogar schon, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit Kenntnis der Inanspruchnahme bei der Schätzungskom-
mission geltend gemacht wurden (§ 198 Abs. 2 aBauG vom 2. Feb-
ruar 1971). Es wurde nicht vorausgesetzt, dass voraus ein formelles Ent-
eignungsverfahren stattgefunden hat (AGVE 1995 S. 473; vgl. Erich Zim-
merlin, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, Kommentar,
2. Auflage, Aarau 1985, S. 509).
Grundsätzlich gilt, dass Verjährungsfristen vom Gericht nur auf entspre-
chendes Vorbringen einer Partei geprüft werden, während die Verwirkung,
d.h. der Untergang eines Rechts, von Amtes wegen zu beachten ist. Dem
Zweck einer Verwirkungsfrist ist jedoch Rechnung zu tragen. Dient die Ver-
wirkungsfrist einzig dem Schutz des Enteigners vor nachträglichen Ent-
schädigungsforderungen, welche er nicht erwarten musste, braucht die
Verwirkung jedenfalls dann nicht berücksichtigt zu werden, wenn der Ent-
eigner selbst von ihr absehen will (Bundesgerichtsentscheid 1E.11/2004
vom 1. Dezember 2004, Erw. 1.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 795).
6.3.2.
D. hat die Inanspruchnahme ihres Landes für den Strassenbau bereits
1984, nach Durchführung von Bauarbeiten an der X-Strasse, geltend ge-
macht. Wie die Sache erledigt wurde, ist nicht bekannt. Es ist davon aus-
zugehen, dass das aktuelle Begehren denselben Sachverhalt betrifft.
Mit der Forderung vom 15. Juli 1984 hat D. die Verjährungsfrist zwar unter-
brochen. Von einer Eingabe an die Schätzungskommission innert der da-
mals geltenden Verwirkungsfrist ist jedoch nichts bekannt. Der Anspruch
auf eine nachträgliche Abgeltung des irrtümlich überteerten Abschnitts der
Parzelle aaa gestützt auf den damaligen Eingriff ist demnach schon unter
altem Recht verwirkt. Die Rechtsverletzung braucht also grundsätzlich nicht
mehr entschädigt zu werden.

- 13 -
6.4.
Mit dem Kaufangebot verzichtete die Gemeinde an sich auf die Geltend-
machung der eigentlich eingetretenen Verwirkung. Sie ist allerdings nur be-
reit, das betroffene Strassenstück zum gemeindeüblichen Ansatz zu über-
nehmen (Erw. 6.3.1.).
A. will den strittigen Abschnitt jedenfalls nicht zum gebotenen Ansatz von
Fr. 200.-/m2 abgeben (Protokoll, S. 11).
Angesichts der prozessualen Ausgangslage kann die Gemeinde nicht zu
einer Erhöhung ihres Angebots verpflichtet werden. Es kann daher auf sich
beruhen, welcher Preis vorliegend sachlich ausgewiesen wäre.
Da A. die betroffene Fläche nicht abtreten will und die Gemeinde aktuell
auch kein Bedürfnis hat, Sach- und Rechtslage in diesem Punkt in Über-
einstimmung zu bringen, bleibt es diesbezüglich vorderhand beim Status
quo. Sollte sich künftig seitens der Gemeinde einmal ein Bereinigungsbe-
dürfnis ergeben, hätte sie dannzumal beim Spezialverwaltungsgericht ein
entsprechendes Enteignungsbegehren einzureichen (Protokoll, S. 12).
7.
Schliesslich verlangt A. eine Entschädigung für den eigenen Zeitaufwand
(Eingabe vom 23. Januar 2012, S. 2).
Vor Gericht können nur die Kosten der Vertretung durch einen Anwalt, nicht
aber persönlicher Aufwand im Zusammenhang mit dem Verfahren geltend
gemacht werden (vgl. § 29 VRPG; so auch das Verwaltungsgericht im Ent-
scheid WBE.2009.215 vom 12. Mai 2010, Erw. 4.2.). Dieses Begehren ist
daher abzuweisen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Entschädigungsforderun-
gen aus materieller Enteignung nicht eingetreten werden kann (Erw. 3.4.
und Erw. 4.4.2. f.). Der Strassenabschnitt von 5m2 bleibt unverändert bei
der Parzelle aaa (Erw. 6.4.). Auf das diesbezügliche Entschädigungsbe-
gehren kann grundsätzlich ebenfalls nicht eingetreten werden (Erw. 6.3.2.).
Privater Prozessaufwand ist nicht zu entschädigen (Erw. 7.).
8.
8.1.
Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. In Enteignungsver-
fahren, in denen eine Entschädigung zugesprochen wird, sind die Kosten
des Verfahrens in der Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen
zu tragen (§ 149 Abs. 2 BauG). Bei der materiellen Enteignung, wo in einem

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ersten Verfahrensschritt die Entschädigungspflicht geprüft wird, führt die
Verneinung des Entschädigungsanspruchs automatisch zur Kostentra-
gungspflicht des Antragsstellers (§ 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 31
Abs. 2 VRPG; vgl. auch AGVE 2006 S. 339 mit Hinweis auf den damals
noch anwendbaren § 33 Abs. 2 aVRPG vom 9. Juli 1968).
Vorliegend unterliegt der Gesuchsteller, soweit auf seine Begehren über-
haupt eingetreten werden darf. Unter diesen Umständen sind ihm die Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen.
8.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Da die Gemeinde Q. nicht
anwaltlich vertreten ist, entfällt aber ein Parteikostenersatz (§ 29 VRPG in
Verbindung mit § 32 Abs. 2 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Entschädigungsbegehren von A. werden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 6'500.00,
der Kanzleigebühr von Fr. 165.00 und den Auslagen von Fr. 253.50, zu-
sammen Fr. 6'918.50, sind vom Gesuchsteller zu bezahlen.
3.
Es ist kein Parteikostenersatz geschuldet.
Zustellung
- Herr A., Q.
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- Mitwirkende Kommissionsmitglieder
- Gerichtskasse (intern)

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Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 5. September 2012
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig