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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2025.63


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2025.63
2023/11023
Urteil vom 29. April 2025
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2023/11023
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Januar 2024 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2023 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 17. Juli 2024 erstmals gemahnt. Am 2. Oktober
2024 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter
Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklä-
rung 2023 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf
die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 13. November 2024 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 400.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
9. Dezember 2024 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2025 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q._____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 24. Februar 2025 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen die Angeklagte folgende Anklage:
"1.Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 wurde die Angeklagte auf den 29. Ap-
ril 2025 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 25. April 2025).

- 3 -
9.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde die Angeklagte befragt (Protokoll der Verhandlung vom
29. April 2025 [nachfolgend: Protokoll]).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG)zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2023 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R._____. Somit war sie verpflichtet, dem Gemeindesteueramt
Q._____ die Steuererklärung 2023 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 2. Oktober
2024 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.3.2.
Die Angeklagte bringt in der Einsprache vor, sie "habe Anfangs September
online versucht zu verlängern," dies sei ihr jedoch nicht gelungen. In jener
Zeit habe die Angeklagte zu ihrem Vater fliegen müssen, welcher sich not-
fallmässig im Spital befunden habe. Nach der Rückkehr habe die Ange-
klagte die Steuererklärung 2023 vergessen.
1.3.3.
Anlässlich der Verhandlung hielt die Angeklagte fest, sie habe kein schrift-
liches Fristerstreckungsgesuch verfasst und eingereicht, weil sie nebst ih-
ren zwei unselbständig ausgeübten Arbeitstätigkeiten bei B._____ AG und
bei C._____ AG auch keine Kraft zum Verfassen eines
Fristerstreckungsgesuches gehabt habe. Ihr Vater habe nach dem
Erdbeben in der Türkei unter Angst gelitten und sei in der Folge erkrankt
bzw. seine Beine hätten keine Kraft mehr gehabt. Die Angeklagte sei
deshalb von Ende September 2024 bis am 11. Oktober 2024 (während den
Schulferien im Herbst 2024) in S._____, Türkei, bei ihrem Vater gewesen
(Protokoll).

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1.3.4.
Die letzte Mahnung vom 2. Oktober 2024 wurde der Angeklagten am 3. Ok-
tober 2024 zugestellt. Die letzte Mahnfrist lief somit am 23. Oktober 2024
ab. Die Ausführungen zur beruflichen und persönlichen Situation der An-
geklagten mit der Hilfeleistung zu Gunsten von Familienmitgliedern sind
glaubhaft und nachvollziehbar. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die
Angeklagte während der gesamten letzten Mahnfrist oder zumindest
nach ihrer Rückkehr aus der Türkei ab dem 12. Oktober 2024 die Steu-
ererklärung 2023 hätte ausfüllen, oder ein Fristerstreckungsgesuch hätte
einreichen oder zumindest eine Drittperson damit hätte beauftragen kön-
nen und müssen. Die Einwände der Angeklagten sind damit unbehelflich
und vermögen die Nichteinreichung der Steuererklärung 2023 bzw. eines
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen.
1.3.5.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2023 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Angeklagte hat damit ihre
Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2023 verletzt.
Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist erfüllt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung,der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie
dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

- 7 -
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 400.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der An-
geklagten von CHF 35'100.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkom-
men 2022) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der Anklage-
schrift mitgeteilt. In der Zwischenzeit wurde jedoch das steuerbare Einkom-
men mit der Veranlagung 2023 vom 17. Dezember 2024 rechtskräftig auf
CHF 27'800.00 festgesetzt. Da dieser Betrag somit das letzte rechtskräftig
veranlagte steuerbare Einkommen darstellt, ist zugunsten der Angeklagten
für die Bussenbemessung im Strafverfahren auf dieses tiefere Einkommen
abzustellen.
3.3.
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2018
bis 2022) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Mal ge-
büsst werden (2018, 2021). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die
Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 27'800.00 sowie bei
der dritten Widerhandlung CHF 200.00.
3.4.
Gründe für eine weitere Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 400.00 auf das von der
Angeklagten beantragte Mass (CHF 200.00, Protokoll) reduziert wird, sind
der Angeklagten keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Nicht vertretenen Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerich-
tet (§ 189 Abs. 2 StG).
3.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die aus-
führliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 200.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 29. April 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha