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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2016.11

Landumlegung; Grundsätze der Neuzuteilung
- Prüfungsumfang (Erw. 2.1.)
- Das im Umlegungverfahren herrschende Gleichwertigkeitsprinzip verlangt, dass die Neuzuteilung dem eingebrachten Land nach Wert und Art der möglichen Nutzung zumindest entspricht (Erw. 4.1.1. ff.).

64 Landumlegung; Grundsätze der Neuzuteilung
Prüfungsumfang (Erw. 2.1.)
Das im Umlegungverfahren herrschende Gleichwertigkeitsprinzip
verlangt, dass die Neuzuteilung dem eingebrachten Land nach Wert
und Art der möglichen Nutzung zumindest entspricht (Erw. 4.1.1. ff.).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen, vom 8. Juli 2020, in Sachen A. gegen B.
(4BE.2016.11)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Strittig ist vorliegend allein das Genügen der dem
Beschwerdeführer neu zugeteilten Parzelle xxx. Er hält sich vorab
daran auf, dass die benachbarte Parzelle yyy viel besser sei und
beantragt konsequenterweise – so auf eine Rückweisung der
Neuzuteilung an die Vorinstanz zur Neubearbeitung verzichtet würde
– einen Abtausch der Zuteilungen (…).
Prozessual fiele ein solcher Schritt von vornherein nur unter
Einbezug des betreffenden Grundeigentümers in Betracht (vgl.
Beiladung nach § 12 VRPG). Dies wurde indessen weder von der
einen noch von der anderen Partei beantragt. Die Beiladung ist auch
nicht von Amtes wegen anzuordnen, da hier (…) zu prüfen und zu
entscheiden ist, ob die Neuzuteilung gemessen am Einwurf (alter
Bestand) dem umlegungsrechtlichen Realersatzanspruch gerecht
wird bzw. ob die Neuzuteilung die verfassungsrechtliche
Eigentumsgarantie gewahrt hat. Sollte dem nicht so sein, wäre die
Sache zur Korrektur der Neuzuteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, wobei jede Anpassung im Geflecht eines

Umlegungsverfahrens auch Dritteigentümer treffen würde. Es gehört
zum kommunalen Umlegungsermessen zu bestimmen, wie in
concreto ein allfällig festgestellter Zuteilungsmangel formell und
materiell behoben werden soll. Dem Gericht kommt weder
Kompetenz noch Pflicht zu einem quasi aufsichtsmässigen Handeln
zu (so für das Beitragsplanverfahren VGE WBE.2004.151 vom
21.Juli 2005, Erw. 2.2.). Entsprechend würde dem SKE im
umgekehrten Fall der Zuteilungsbestätigung von vornherein jede
Handhabe fehlen, um dennoch in die Landumlegung einzugreifen.
Selbstverständlich bliebe aber ein aussergerichtlicher, freihändiger
Abtausch der beiden ansonsten unveränderten, rechtskräftigen
Neuzuteilungen unter den beteiligten Grundeigentümern möglich.
Auf das dritte Begehren des Beschwerdeführers (…) ist daher
zusammenfassend nicht einzutreten.
(2.2.)
(3. – 3.2.)
4.
4.1.
4.1.1.
Art. 20 RPG sieht vor, dass Landumlegungen von Amtes wegen
angeordnet und durchgeführt werden, wenn Nutzungspläne dies
erfordern. Diese Bestimmung erteilt den Kantonen den Auftrag,
detaillierte Regeln hinsichtlich des Verfahrens und der
innerkantonalen Kompetenzordnung zu erlassen (Eloi Jeannerat in:
Heinz Aemisegger/Pierre Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen,
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung [Kommentar RPG],
Zürich/Basel/Genf 2016, 2 ff. zu Art. 20 / vgl. auch Art. 7 des
Wohnbau und Eigentumsförderungsgesetzes [WEG; SR 843] vom
4.Oktober 1974, Jeannerat Kommentar RPG N 13/14 zu Art. 20).
4.1.2
Das kantonale Baugesetz definiert in § 72 Abs. 1 Begriff und
Zweck der Landumlegung wie folgt:
"Die Landumlegung besteht im Zusammenlegen und
Neuverteilen von Grundstücken. Sie hat zum Ziel,
a) die Nutzungsplanung und ihren Vollzug zu ermöglichen oder
zu erleichtern;

b) Grundstücke zu formen, die sich für die vorgesehene
Nutzung eignen;
c) das Land auszuscheiden, das für die Bedürfnisse des
Umlegungsgebietes, namentlich für Erschliessungsanlagen,
benötigt wird;
d) (...)."
Nach § 76 Abs. 1 BauG wird die nach den Abzügen für die
Bedürfnisse des Umlegungsgebietes und für öffentliche oder im
öffentlichen Interesse liegende Werke übrigbleibende Fläche auf die
beteiligten Grundeigentümer verteilt. Jeder Anteil soll dem
Verhältnis des eingeworfenen Teils zum Ganzen entsprechen und
unter Berücksichtigung aller mit altem und neuem Besitzstand
verbundenen Vor und Nachteile annähernd gleichwertig sein (vgl.
Andreas Baumann, in: Andreas Baumann, Ralph van den Bergh,
Martin Gossweiler, Christian Häuptli, Erica Häuptli Schwaller,
Verena Sommerhalder Forestier. Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Aargau, Bern 2013, N 1 ff. zu § 76 BauG). Geringfügige
Mehr und Minderzuteilungen, sowie besondere Vor und Nachteile
einzelner Zuteilungen sind durch Geld auszugleichen (§ 77 Abs. 1
BauG).
4.2.
4.2.1.
Die Baulandumlegung ist ein öffentlich rechtliches
Güteraustauschverfahren, das enteignungsähnlich wirkt (zur sog.
Verdichtungsumlegung vgl. Jeannerat Kommentar RPG N 50 zu
Art.15a, N 35 zu Art 20). Bei der Neuzuteilung des Ersatzlandes
(Realersatz als Ausfluss der Eigentumsgarantie; BGE 119 Ia 21 Erw.
1a S. 24; SchKE LU.96.50003 vom 12. November 1997, Erw. 2.1.
S.10) ist das Gleichwertigkeits bzw. Äquivalenzprinzip zu beachten
(Jeannerat Kommentar RPG N 39 zu Art. 20).
4.2.2.
Landabzüge für Weganlagen, die überwiegend den
Bedürfnissen des Umlegungsgebietes dienen, berühren das
Realersatzprinzip nicht. Sie haben in diesen Fällen den Charakter
einer Vorzugslast und erfolgen daher unentgeltlich, d.h. ohne

Entschädigung durch Real oder Geldersatz (vgl. § 76 Abs. 1 BauG;
Jeannerat Kommentar RPG N 37 zu Art. 20).
4.2.3.
Nach dem Äquivalenzprinzip sind durch die Umlegung erwirkte
Vorteile auf alle Grundeigentümer in rechtsgleicher Weise
aufzuteilen und die mit dem Unternehmen notwendigerweise
verbundenen Nachteile sowie Belastungen sind auf alle Betroffenen
angemessen zu verteilen. Eine offensichtliche Bevorteilung einzelner
Grundeigentümer ist nicht statthaft (Jeannerat Kommentar RPG
N46/47 zu Art. 20).
Ein Grundeigentümer darf nach dem Gleichwertigkeitsprinzip
erwarten, dass ihm in einem Umlegungsverfahren für seinen Einwurf
Land zugeteilt wird, das dem eingebrachten nach Wert und Art der
möglichen Nutzung zumindest entspricht. Er hat mithin Anspruch
auf wertgleichen Realersatz, was zwar nicht bedeutet, dass er einen
Anspruch auf Zuweisung bestimmter Parzellen hat; dies ist aber auch
nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Jeannerat Kommentar RPG N 43
zu Art 20, Baumann BauG Kommentar N 7 14 zu § 76 BauG; René
A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr.
125/III S. 383).
In Bezug auf die Nutzung steht bei einer Baulandumlegung
naturgemäss die Möglichkeit einer rationellen, zonengemässen
Überbauung im Vordergrund (vgl. AGVE 1986 S. 469). Diese
wiederum ist zur Hauptsache abhängig von der Erschliessung sowie
der Lage und Form der einzelnen Parzellen (vgl. dazu § 32 Abs. 1
BauG; AGVE 1986 S. 469). Das umschriebene Ziel der Formung
besser gestalteter, grösserer und arrondierter Parzellen, und somit der
Optimierung der Überbaubarkeit soll selbstredend für alle
einbezogenen Grundstücke verwirklicht werden. Es liegt auf der
Hand, dass dafür mehr oder weniger einschneidend in den
Besitzstand einzelner Eigentümer eingegriffen werden muss (vgl.
BGE 96 I 39 Erw. 2 S. 44 betreffend eine Güterzusammenlegung).
Solche durch den Umlegungszweck oder technische Erfordernisse
bedingte Unterschiede zwischen dem alten und neuen Besitzstand
bezüglich Lage, Form oder Beschaffenheit haben die beteiligten

Grundeigentümer zu dulden (SchKE LU.96.50003, vorzitiert, Erw.
2.2. S. 10). Im Baugebiet ist die Umlegung entweder vorbereitende
oder sanierende Erschliessungsmassnahme im Interesse
zweckmässiger Überbauung, und damit zugleich wichtiges
Instrument für die Realisierung der Nutzungsordnung für ein
bestimmtes Gebiet. Es kann seine Funktion nur dann optimal
erfüllen, wenn sich der praktische Vollzug konsequent an der
raumplanerischen Zielsetzung orientiert. Abweichende Wünsche und
Interessen des Grundeigentümers können nur dann und insoweit
berücksichtigt werden, als sich dies mit den konkreten Zielen der
betreffenden Baulandumlegung vereinbaren lässt (AGVE 1986 S.
470).
4.2.4.
Unter diesen Voraussetzungen ist eine möglichst optimale
Zuteilung in allseitiger Interessenabwägung (Grundeigentümer und
öffentliche Hand) zu finden. Dabei dürfen einzelne Eigentümer
gegenüber andern weder bevorzugt noch benachteiligt werden (vgl.
auch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 der Bundesverfassung
der schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April
1999), obwohl aufgrund der Vielzahl von verschiedenen
Grundeigentümerinteressen nicht allen im selben Mass Rechnung
getragen werden kann. Dieser Aufgabe ist deshalb ein erheblicher
Ermessensspielraum für die Umlegungsorgane inhärent, in den das
SKE nur zurückhaltend einzugreifen hat, was aber nicht heisst, dass
einem fertig ausgearbeiteten Projekt ohne kritische Prüfung
zugestimmt werden dürfte. Jedenfalls dürfte nicht hingenommen
werden, wenn für einen der Beteiligten eine Verletzung der
Eigentumsgarantie resultieren würde (vgl. zum Ganzen SchKE 92/36
vom 26. März 1993, S. 24 f.; AGVE 1991 S. 416 f.; AGVE 1986 S.
469 f. sowie für das verwandte Regulierungsrecht BGE 119 Ia 24 ff.;
VGE I/66 vom 27. September 1994, S.13).
Das Äquivalenzprinzip kann anhand der folgenden
Zusammenstellung der Zuteilungskriterien (nach: Richtlinien zur
Baulandumlegung, ORL ETHZ Blatt 513321 von 1972, Ziff. 10.5.)
verdeutlicht werden:

Einwandfreie Erschliessung in verkehrsmässiger,
versorgungstechnischer und städtebaulicher Hinsicht,
Zuteilung nach Fläche, Wert oder frei vereinbartem Schlüssel
rechnerisch gleichwertiger Grundstücke,
Neuzuteilung möglichst am alten Ort, damit die mit der alten
Lage verbundenen Vor und Nachteile nicht speziell bewertet
werden müssen,
Zusammenfassung mehrerer Einzelparzellen desselben
Grundeigentümers oder verschiedener, an einem gemeinsamen
Vorgehen interessierter Parzellenbesitzer in ein
zusammenhängendes Gebiet (sogenannte Arrondierung),
Formung überbaubarer Parzellen, unter Beachtung örtlicher
Bauvorschriften, hygienischer und städtebaulicher Aspekte,
Festlegung möglichst gradliniger, senkrecht verlaufender
Grenzen,
Zuteilung gut geformter Parzellen im Neubestand an bereits im
Altbestand gut geformte Parzellen.
5.
5.1.
An den dargelegten Grundsätzen ist nun zu messen, ob die von
der Ausführungskommission B. vorgesehene Neuzuteilung dem
Beschwerdeführer den ihm zustehenden Realersatz verschafft. (…)

65 Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein
Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 28. Mai 2020
(AVV.2019.33), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
5.
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom
Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu
ermöglichen, in Frage gestellt (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3; STEFAN
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 199 mit Hinweisen). Bei der
unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der
staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht
kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu Vermögen
gelangt (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 12 N
149). Nach der Rechtsprechung stellt bereits die Einforderung von
Kostenvorschüssen eine Berufsregelverletzung dar: Ist ein Gesuch