ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2011.131 · 2012-02-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2011.131

Steuerberechnung; Jahressteuer auf Kapitalabfindungen (§ 45 Abs. 1 lit. d und e StG) 
Zahlung der Arbeitgeberin ohne Vorsorgecharakter

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Steuerrekursgericht 
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sachgerecht, wenn die spätere steuerliche Erfassung der stillen Re-
serven sichergestellt ist. Damit ist eine Nachfolge zum Vorzugspreis 
ohne Einkommenssteuerfolgen möglich. Dagegen erscheint es aus 
steuerlicher Sicht nicht geschäftsmässig begründet, einen Verlust 
durch die Übertragung eines Betriebs zu einem unter dem Buchwert 
liegenden Vorzugspreis an eine nahestehende Person zu erzielen, 
allein um die Nachfolge innerhalb der Familie zu regeln. Dieses Mo-
tiv ist, wenn auch durchaus verständlich, dem privaten Bereich des 
Verkäufers zuzuordnen. Hinzu kommt, dass bei einer ungeprüften 
Anerkennung jedes vereinbarten Preises letztlich gar eine völlig un-
entgeltliche Übertragung möglich und steuerlich zu anerkennen 
wäre. Diesfalls ergäbe sich ein erheblicher Steuerersparnisspielraum 
durch die Festsetzung des "idealen" Kaufpreises. 
Nach Ansicht des Steuerrekursgerichts kann ein Buchverlust bei 
einem Verkauf eines Betriebes an eine nahestehende Person zu einem 
unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis steuerlich nicht in Ab-
zug gebracht werden, da dieser nicht geschäftsmässig begründet ist. 
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Steuerberechnung; Jahressteuer auf Kapitalabfindungen (§ 45 Abs. 1 
lit. d und e StG) 
Zahlung der Arbeitgeberin ohne Vorsorgecharakter 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 23. Februar 2012 in Sa-
chen E.H. (3-RV.2011.131). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Die Rekurrentin (Jahrgang 1947) arbeitete im Jahr 2009 als 
kaufmännische Angestellte bei der J. AG in X. Mit dem Novem- 
berlohn 2009 erhielt sie eine auf dem Lohnausweis als "Bonus (Son-
derzahlung)" deklarierte Zahlung von CHF 30'000.00. 
(…) 
 


2012 
Kantonale Steuern 
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11.2. 
§ 45 Abs. 1 lit. d und lit. e StG bestimmen, dass übrige Kapital-
zahlungen mit Vorsorgecharakter, insbesondere bei Tod und für blei-
bende körperliche oder gesundheitliche Nachteile sowie Entschädi-
gungen mit Vorsorgecharakter bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses, insbesondere Abgangsentschädigungen bei vorzeitiger Pensio-
nierung, der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jah-
ressteuer zu 40 % des Tarifs unterliegen. 
Nicht alle Entschädigungen bei Beendigung eines Arbeitsver-
hältnisses haben Vorsorgecharakter. Nach den Richtlinien der Steuer-
behörden haben Entschädigungen bei Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses unter anderem dann keinen Vorsorgecharakter, wenn die 
Entschädigung den Charakter eines "Schmerzensgeldes" für die 
Entlassung, einer Risikoprämie für die persönliche Sicherheit und 
berufliche Zukunft oder einer Treueprämie für ein langjähriges 
Dienstverhältnis hat (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
3. Auflage, Bern-Muri 2009, § 45 StG N 7, 9 f., mit Hinweis auf das 
Kreisschreiben Nr. 1 der ESTV "Die Abgangsentschädigung resp. 
Kapitalabfindung des Arbeitgebers" vom 3. Oktober 2002, Ziff. 3.5). 
11.3. 
Der Abfindungsvereinbarung ist klar und eindeutig zu entneh-
men, dass der Rekurrentin CHF 30'000.00 ausgerichtet worden sind, 
"(a)ls Dankeschön für die überdurchschnittliche Arbeitsleistung und 
der Loyalität gegenüber der Firma J. AG". Aus dem Konnex geht 
hervor, dass sich die damalige Arbeitgeberin bei der Rekurrentin 
sowohl für ihre sehr gute Arbeitsleistung wie auch für ihr Einver-
ständnis zu einer vorzeitigen Pensionierung bzw. einem Hinauszö-
gern der bevorstehenden Operationen bis nach der Pensionierung mit 
einer einmaligen Zahlung erkenntlich zeigen wollte. Die Zahlung 
von CHF 30'000.00 entspricht ohnehin eher einem Äquivalent für 
eine geschuldete Lohnfortzahlung als Folge der krankheitsbedingten 
Abwesenheit. 
Es erhellt, dass der vorliegend in Frage stehenden Zahlung von 
CHF 30'000.00 kein Vorsorgecharakter zugesprochen werden kann. 


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Steuerrekursgericht 
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Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Ersatzbeschaffung 
(§ 37 StG) 
Die Ersatzbeschaffungsfrist dauert drei Jahre und kann allenfalls aus 
Gründen, die die steuerpflichtige Person nicht zu verantworten hat, ver-
längert werden. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 26. April 2012 in Sachen 
L.K. (3-RV.2011.208) 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Gemäss § 37 Abs. 1 StG können beim Ersatz von betriebsnot-
wendigem Anlagevermögen die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt 
übertragen werden, dass innert angemessener Frist, in der Regel 
1 Jahr vor oder 3 Jahre nach der Veräusserung, für das gleiche Un-
ternehmen erworben wird; ausgeschlossen ist eine Übertragung auf 
Vermögen ausserhalb der Schweiz. "Sofern die Anschaffung nicht im 
gleichen Jahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Reserven eine 
Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist in der Regel 
innert drei Jahren zur Abschreibung auf den neu angeschafften be-
triebsnotwendigen Vermögensgegenständen zu verwenden" (§ 37 
Abs. 2 StG). 
3.2. 
3.2.1. 
Zu prüfen ist vorab, wie die Formulierung "in der Regel" zu 
verstehen ist. 
3.2.2. 
Im bis 31. Dezember 2000 geltenden aStG war die Ersatzbe-
schaffung in § 24bis aStG geregelt. Dabei galt als "Ersatzbeschaffung 
[...] die Übertragung der stillen Reserven auf betriebsnotwendiges 
Anlagevermögen, dass innert einem Jahr vor oder innert drei Jahren 
nach der Veräusserung für das gleiche Unternehmen erworben 
wurde". Die Ersatzbeschaffungsfrist dauerte damit nach dem Geset-