ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2009.158 · 2010-05-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2009.158

Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Kulanzzahlung (§ 36 Abs. 1 StG).
Zahlungen aus Kulanz und ohne rechtliche Verpflichtung sind, wenn keine Gegenleistung zu erwarten ist, kein geschäftsmässig begründeter Aufwand und damit nicht abzugsfähig.

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Kantonale Steuern 
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Rekurrenten und stellen weder abzugsfähige Berufskosten noch ge-
schäftsmässig begründeten Aufwand dar. Der Rekurs ist abzuweisen. 
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Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Kulanzzahlung (§ 36 
Abs. 1 StG). 
Zahlungen aus Kulanz und ohne rechtliche Verpflichtung sind, wenn 
keine Gegenleistung zu erwarten ist, kein geschäftsmässig begründeter 
Aufwand und damit nicht abzugsfähig. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 27. Mai 2010 in Sachen 
R. + S.S. (3-RV.2009.158) 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. 
Der Rekurrent ist selbständig erwerbstätiger Versicherungs-
makler. Im Jahr 2004 schloss er mit drei Kunden Vermögensver-
waltungsaufträge ab, wonach er zum Handel mit Vermögenswerten 
der Kunden bei der S. beauftragt wurde. Aus diesen Vermögensver-
waltungsaufträgen ergaben sich nach Angaben des Rekurrenten bei 
den drei Kunden per 31. Oktober 2006 Verluste von total 
CHF 435'734.00. 
Im Dezember 2006 schloss der Rekurrent mit den drei Kunden 
Vereinbarungen über die Übernahme der Verluste durch den Re-
kurrenten ab, wobei die Rückzahlung ratenweise während vier bis 
sechs Jahren erfolge. Dazu hielt der Rekurrent in einer Besprechung 
auf dem Steueramt betreffend das Steuerjahr 2004 fest, die Über-
nahme der Verluste sei freiwillig erfolgt, da die Haftpflichtversiche-
rung die Verluste nicht decke. 
4.2. 
In der Buchhaltung des Jahres 2005 verbuchte der Rekurrent 
eine Rückstellung von CHF 50'000.00 für die Verlustübernahme. 
(…) 


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Steuerrekursgericht 
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5.2. 
5.2.1. 
Rückstellungen sind nur möglich für Kosten, die selber als ge-
schäftsmässig begründeter Aufwand zu qualifizieren sind. Daher ist 
vorerst zu prüfen, ob die Schadenersatzzahlungen durch den Re-
kurrenten geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. 
5.2.2. 
Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei den selbständig Erwerben-
den die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Gewinnungs-
kosten von den steuerbaren Einkünften abgezogen. Gewinnungs-
kosten sind Aufwendungen, welche mit der Einkommenserzielung in 
einem direkten, ursächlichen Zusammenhang stehen. Zur Hauptsache 
bestimmt sich der Gewinnungskostencharakter von Auslagen eines 
selbstständig 
Erwerbenden 
nach 
betriebswirtschaftlichen 
Ge-
sichtspunkten. Dabei interessiert, ob die Tätigkeit, welche den 
Aufwand verursacht hat, durch den Zweck des Unternehmens ge-
deckt ist. Darauf, ob sich der Aufwand bei zweckmässiger betrieb-
licher Organisation hätte vermeiden lassen, kommt es nicht an. Viel-
mehr ist entscheidend, ob der Aufwand in Erwartung einer wirt-
schaftlichen Gegenleistung erbracht worden ist. Auch nach Auffas-
sung des Verwaltungsgerichts lässt sich nur unter Zugrundelegung 
einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ermitteln, welche Auf-
wendungen geschäftsmässig begründet sind (VGE vom 7. Dezember 
2004 in Sachen J.M. [BE.2004.00103]; RGE vom 20. September 
2007 in Sachen F. + I.B.; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
a.a.O., § 36 StG N 5). 
5.2.3. 
Dem - schliesslich auf Aufforderung im Rekursverfahren einge-
reichten - "Handelsvertrag" vom 10. August 2004 zwischen dem Re-
kurrenten und K. ist folgendes zu entnehmen: 
(Zitat des Anlageziels, der Risiken im Anlagegeschäft und der Haftung 
des Rekurrenten) 
Aus diesen Vertragsbestimmungen, die nach Angaben des Re-
kurrenten in allen drei Verträgen gleich lauten, ergibt sich, dass der 
Rekurrent nicht zur Übernahme des bei den Kunden eingetretenen 
Schadens aus der Vermögensverwaltung verpflichtet war. Der Re-


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kurrent hat den Schaden, wie er auch selber ausführt, freiwillig er-
setzt. 
Derartige Zahlungen aus Kulanz und ohne rechtliche Ver-
pflichtung können nur ausnahmsweise geschäftsmässig begründeten 
Aufwand darstellen (RGE vom 21. Januar 2010 in Sachen A. + 
M.M.). Dazu ist insbesondere erforderlich, dass die Kulanzzahlung 
in Erwartung einer Gegenleistung erbracht worden ist, etwa bei ei-
nem Grosskunden oder wenn aus den der Kulanzzahlung folgenden 
Aufträgen Gewinne zu erwarten sind, die die Höhe der Kulanzzah-
lung übersteigen. 
Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent keine Ausführungen, 
aus welchem Grund er die Kulanzzahlungen geleistet hat. Jedoch 
würden, selbst wenn die Vermögensverwaltungsaufträge weiterge-
führt worden sind (was unklar ist), die zu erwartenden Erträge aus 
den Aufträgen in keinem Verhältnis zu den Kulanzzahlungen stehen. 
Die dem Rekurrenten zustehende Handelsgebühr beträgt 1 % des 
Depotwertes pro Jahr, bei den drei Depots mit einem Wert per 
30. Oktober 2006 von rund CHF 550'000.00 also etwa CHF 5'500.00 
pro Jahr. Eine Gewinnbeteiligung wäre erst auszuzahlen, wenn der 
"historische Höchststand" wieder erreicht ist, also die erlittenen 
Verluste ausgeglichen wurden, und nur auf dem 7 % Rendite pro Jahr 
übersteigenden Gewinn. Unter diesem Aspekt ist keine Gegen-
leistung zu erwarten. 
5.2.4. 
Da somit die Kulanzzahlungen an sich beim Rekurrenten nicht 
geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen, gilt dies für die 
dafür verbuchten Rückstellungen ebenso. Die Steuerkommission hat 
somit zu Recht die Rückstellung von CHF 50'000.00 nicht anerkannt. 
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Schuldzinsenabzug (§ 40 lit. a StG). 
Bei einer fremdfinanzierten Rentenversicherung liegt anders als bei einer 
fremdfinanzierten Kapitalversicherung grundsätzlich keine Steuerumge-
hung vor. Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen bejaht. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 29. April 2010 in Sachen 
W.S. (3-RV.2009.74)