ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2021.16 · 2022-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2021.16


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2021.16
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter P. Kühne
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch lic. iur. Stephan Weber, Rechtsanwalt, Niederlenzer-
strasse 10, 5600 Lenzburg 1
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-
Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan H (Kanalisation)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Einwohnergemeinde Q. will die Kanalisation "H" ausbauen. In den Ab-
schnitten KS I bis KS A, KS J bis KS I und KS K bis I soll eine neue
Schmutzwasserleitung erstellt werden. Gestützt auf den Generellen Ent-
wässerungsplan (GEP), genehmigt am 24. November 2008, ist das Gebiet
H im Teil-Trennsystem zu entwässern. Der Beitragsplan lag vom 24. Juli
2020 bis 24. August 2020 öffentlich auf.
A.2.
Die Erstellungskosten für den Abschnitt KS I bis KS A sollen sich gemäss
Kostenschätzung vom Mai 2020 auf Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten
sollen zu 30 % von der Gemeinde und zu 70 % von den anstossenden
Grundeigentümern getragen werden. Der Kostenanteil für die Gemeinde
beläuft sich auf Fr. 80'109.35, jener für die anstossenden Grundeigentümer
auf Fr. 186'921.81. Die Kosten für die Erstellung des Abschnitts KS K bis
KS I sollen sich auf Fr. 36'580.09 belaufen. Dieser Abschnitt wird von der
Gemeinde als Feinerschliessung qualifiziert. Die anstossenden Grundei-
gentümer haben die Kosten dieses Abschnitts vollumfänglich zu tragen
(Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4).
A.3.
A. ist Alleineigentümer der Parzellen aaa, bbb und ccc. Parzelle aaa soll im
Beitragsperimeter des Abschnitts KS I bis KS A mit einem Beitrag von
Fr. 8'307.79 belastet werden. Parzelle bbb soll mit einem Beitrag von ins-
gesamt Fr. 20'099.70 belastet werden, wovon Fr. 18'179.19 auf den Ab-
schnitt KS I bis KS A und Fr. 1'920.51 auf den Abschnitt KS K bis KS I
entfallen. Parzelle ccc ist ebenfalls im Beitragsperimeter des Abschnitts KS
I bis KS A gelegen und soll mit einem Beitrag von Fr. 281.62 belastet wer-
den.
B.1.
Mit Schreiben vom 19. August 2020 erhob A. Einsprache gegen den Bei-
tragsplan und beantragte eine Reduktion des Anteils der Grundeigentümer
auf maximal 40 % sowie den vollständigen Verzicht auf die Erhebung von
Beiträgen bezüglich Parzelle aaa und die Entlassung der Parzelle aus dem
Beitragsperimeter.
B.2.
Der Gemeinderat Q. wies die Einsprache nach Durchführung einer Ein-
spracheverhandlung mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2021 vollum-
fänglich ab.

- 3 -
C.
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid liess A. (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 25. August 2021 beim Spezialverwal-
tungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE), Be-
schwerde erheben mit folgenden Anträgen:
"1. Hauptantrag
1.1.
Auf die Erhebung von Beiträgen zu Lasten des Eigentümers des Grund-
stücks LIG Q./aaa, für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Meteor-
wasserleitungen" sei vollständig zu verzichten und dieses Grundstück sei
aus den Beitragsplanperimeter zu entlassen.
1.2.
1.2.1.
Mit Bezug auf die Grundstücke LIG Q./bbb und ccc sei der Kosten
anteil der Gemeinde für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Mete-
orwasserleitungen" auf 60 % und der Kostenanteil des Eigentümers dieser
beiden Grundstücke für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Mete-
orwasserleitungen" auf 40 % festzulegen.
1.2.2.
Die Beitragsverfügung mit Bezug auf die Grundstücke LIG Q./bbb und
ccc seien teilweise aufzuheben und neu wie folgt festzulegen:
LIG Q./bbb: CHF 10'388.08
LIG Q./ccc: CHF 160.79
2. Eventualantrag
2.1
Mit Bezug auf das Grundstück LIG Q./aaa sei der Kostenanteil der Ge-
meinde für den "Neubau Schmutzwasser- und Umbau Meteorwasserlei-
tungen" auf 60 % und der Kostenanteil des Eigentümers für den "Neubau
Schmutzwasser- und Umbau Meteorwasserleitungen" eventualiter auf
40 % festzulegen.
2.2 .
Die Beitragsverfügung mit Bezug auf das Grundstück LIG Q./aaa sei even-
tualiter teilweise aufzuheben und neu auf CHF 4'746.41 festzulegen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST)."
D.1.
Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 (Schreiben SKE vom
26. August 2021) fristgerecht geleistet worden war, brachte das SKE die
Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) mit Schreiben vom 10. September 2021 zur Kenntnis und setzte ihr
eine Frist zur Vernehmlassung bis 4. Oktober 2021.

- 4 -
D.2.
Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe vom 3. November 2021 in-
nert erstreckter Frist vernehmen und die Abweisung der Beschwerde be-
antragen.
D.3.
Mit Schreiben vom 9. November 2021 brachte das SKE die Vernehmlas-
sung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und stellte ihm frei, bis 2. De-
zember 2021 eine Replik zu erstatten.
E.1.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 innert
erstreckter Frist replizieren und an den in der Beschwerde gestellten Be-
gehren vollumfänglich festhalten.
E.2.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 brachte das SKE die Replik der
Beschwerdegegnerin zur Kenntnis. Ihr wurde freigestellt, bis 25. Januar
2022 eine abschliessende Duplik zu erstatten.
E.3.
Die Beschwerdegegnerin liess am 21. Januar 2022 eine abschliessende
Duplik erstatten und an ihren Anträgen festhalten. Die Duplik wurde dem
Beschwerdeführer am 24. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht.
Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
F.1.
Die ursprünglich für den 19. Oktober 2022 geplante Verhandlung wurde
aufgrund einer Terminkollision auf Ersuchen des Beschwerdeführers eines
Parallelverfahrens auf den 23. November 2022 verschoben (Schreiben des
Präsidenten des SKE vom 9. September 2022).
F.2.
Am 23. November 2022 verhandelte das SKE alle Beschwerden gegen den
Beitragsplan H (insgesamt drei Parallelverfahren). Zu Beginn des Verhand-
lungstags wurde ein gemeinsamer Augenschein durchgeführt (Präsenz der
Verhandlung zum vorliegenden Verfahren siehe Protokoll S. 2). Nach der
gerichtsinternen Beratung aller Verfahren wurde das nachfolgende Urteil
gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:

- 5 -
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit §
44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 21. Juni 2021 handelt es sich um ei-
nen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Der Beschwerdeführer hat als Beitragsbelasteter ein schutzwürdiges und
aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Er ist so-
mit ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG).
1.4.
Der Einspracheentscheid ist dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 zu-
gegangen. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berechnung der
Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der
Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Bestimmungen
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezem-
ber 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 15. Juli bis
und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) ist die mit Poststempel
vom 25. August 2021 versehene Beschwerde ohne Weiteres fristgerecht
eingereicht worden.
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Bezüglich Parzelle aaa verlangt der Beschwerdeführer den vollständigen
Verzicht auf die Erhebung eines Beitrags, da es am wirtschaftlichen Son-
dervorteil fehle. Eventualiter beantragt er die Erhöhung des Gemeindean-
teils auf 60 %. Bezüglich der Parzellen bbb und ccc anerkennt der Be-
schwerdeführer die Beitragspflicht zwar im Grundsatz, beantragt jedoch
eine Erhöhung des Gemeindeanteils auf 60 % und eine dementsprechende
Reduktion der Beiträge.

- 6 -
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
3.2.
Die Gemeinden können von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten
der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Abwasserbeseitigungsan-
lagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für
den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG).
Die Erhebung von Beiträgen ist von den Gemeinden zu regeln, soweit keine
kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR).
3.3.
Die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit Erschliessungsanlagen
wird im Abwasserreglement (kurz: AR) der Einwohnergemeinde Q., be-
schlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Mai 2003, geregelt.
Gemäss § 30 Abs. 1 lit. a AR erhebt der Gemeinderat von den Grundeigen-
tümern an die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb
der öffentlichen Anlagen unter anderem Erschliessungsbeiträge. Dabei gilt
der Bau einer neuen Baute oder Anlage als Erstellung (§ 39 Abs. 1 AR).
Als Änderung gilt die Verbesserung oder Erweiterung einer bestehenden
Baute oder Anlage (§ 39 Abs. 2 AR). Als Erneuerung gilt ein vollständiger
Ersatz einer Baute oder von wesentlichen Teilen zu deren Wiederherstel-
lung (Sanierung). Unterhaltsarbeiten geltend dagegen nicht als Erneuerung
(§ 39 Abs. 3 AR).
Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden
wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und
Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Die Kosten der Feiner-
schliessung tragen die Grundeigentümer in der Regel vollumfänglich, jene
der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Anschlussgebühr wird um
30 % ermässigt (§ 45 AR).
Zu den Abgaben hinzu kommt die von der Gemeinde für ihre Leistungen
zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer. Sie wird separat ausge-
wiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fäl-
lig (§ 31 Abs. 1 AR).

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Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen
im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum
zusteht (§ 33 AR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen
Auflage des Beitragsplans (§ 43 AR).
Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig,
für welche sie erhoben werden (§ 44 Abs. 1 AR). Im Übrigen wird die Fäl-
ligkeit durch den Beitragsplan bestimmt. Es können entsprechend dem
Fortgang der Arbeiten Teilzahlungen vorgesehen werden (§ 44 Abs. 2 AR).
Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einspra-
che bzw. Beschwerde geführt wird (§ 44 Abs. 3 AR).
3.4.
Das AR ist eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Bei-
trägen an den Bau von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Das ist unbe-
stritten (Protokoll S. 7).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer lässt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs rügen. In Bezug auf die Festlegung des Gemeindeanteils genüge ein
blosser Verweis auf eine angebliche Praxis nicht der notwendigen Begrün-
dungsdichte einer Verfügung. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit den
vom Beschwerdeführer in der Einsprache diesbezüglich vorgebrachten Ar-
gumenten nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör ver-
letzt.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, es sei berücksichtigt wor-
den, dass einzelne Parzellen im Perimeter bebaut seien und andere nicht.
So sei etwa Parzelle ccc mit einem reduzierten Ansatz von zwei Dritteln
belastet worden. Der Beschwerdeführer übersehe, dass in Bezug auf die
Beitragserhebung nicht auf die einzelne Parzelle, sondern auf den Perime-
ter abgestellt werde. Keine der im Perimeter liegenden Parzellen bzw. Par-
zellenflächen sei bisher im Teil-Trennsystem an das kommunale Kanalisa-
tionsnetz angeschlossen gewesen. Mit dem Projekt werde erstmals die im
GEP vorgesehene öffentliche Schmutz- und Meteorwasserleitung (Teil-
Trennsystem) mit dem vorgeschriebenen Durchmesser von 300 mm für
Sauberwasser und 250 mm für Schmutzwasser installiert. Ohne diesen
Ausbau läge im Bereich der im Perimeter liegenden Parzellen keine flä-
chendeckende, systematische und bundeskonforme Erschliessung vor.
Der Einspracheentscheid sei somit genügend begründet worden.
4.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet.
Er dient als zentrales Mitwirkungsrecht sowohl der Sachaufklärung, stellt

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aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien
dar. Er umfasst den Anspruch auf Äusserung und Anhörung im Verfahren,
den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht auf Vertretung und Verbeistän-
dung sowie den Anspruch auf Begründung eines Entscheids (Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2020, N 1001 f., mit Hinweisen). Der Anspruch auf recht-
liches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt im
Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids, auch
wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte (Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, a.a.O, Rz. 1039, 1174 ff., mit Hinweisen). Die Verletzung
kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch im Rechtsmittelver-
fahren geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte,
sich vor einer Instanz zu äussern, welche über dieselbe Kognition wie die
untere Instanz verfügt (BGE 125 V 368, Erw. 4.c)/aa); vgl. auch BGE 110
Ia 81, Erw. 5.d). Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör in § 21 und § 22 VRPG festgehalten.
Wird auf eine Rückweisung verzichtet, können grobe Verfahrensfehler bei
der Kostenverlegung berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S.
gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom
27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen EG S., Erw. 4.6.1.).
Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG
in Verbindung mit § 52 VRPG).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch, dass die Behörde die
Vorbringen des Rechtssuchenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, woraus sich die grund-
sätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ergibt.
Diese Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von un-
sachlichen Motiven leiten lässt und dem Betroffenen ermöglichen, die Ver-
fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich,
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite
des Entscheides ein Bild machen können (BGE 126 I 102 f.; BGE
124 V 181; AGVE 2002 S. 397 f. mit Hinweisen; Entscheid der Schätzungs-
kommission 4-EB.2004.50025 vom 27. Juni 2006 Erw. 2.1.).
4.4.
Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Der Anspruch auf Begründung ist nicht bereits verletzt, wenn sich die urtei-
lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt,
wenn die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und ersicht-
lich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess BGE 121
I 57; BGE 117 Ib 86, je mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 427; AGVE 2002

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S. 423). Handelt es sich um einen Bereich, in dem der urteilenden Instanz
ein Ermessensspielraum zukommt, so ist eine umfassendere Begründung
erforderlich, damit die Parteien – und die Rechtsmittelinstanz – die Ermes-
sensausübung überprüfen können (BGE 129 I 239 mit Hinweisen; Lorenz
Kneubühler, Die Begründungspflicht, Eine Untersuchung über die Pflicht
der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 108 f.).
4.5.
Der Entscheid vom 21. Juni 2021 setzt sich mit den einzelnen Argumenten
der Einsprache des Beschwerdeführers auseinander. Die Beschwerdegeg-
nerin begründete die Festsetzung des Gemeindeanteils auf 30 % damit,
dass ein höherer Gemeindeanteil praxisgemäss nur dann gewährt werde,
wenn die Leitung am Bauzonenrand liege und daher angrenzende Flächen
nicht einbezogen werden können oder wenn der Leitung eine gesteigerte
Transportfunktion zukomme. Damit hat sie die Begründungspflicht ausrei-
chend erfüllt.
5.
5.1.
Der aktuelle GEP der Gemeinde Q. sieht für das Gebiet H die Erneuerung
der bestehenden Kanalisationsleitungen und die Umsetzung des Teil-
Trennsystems vor. Zur Umsetzung des Teil-Trennsystems war im GEP der
Neubau einer Sauberwasserleitung vorgesehen. Im Rahmen der durchge-
führten Kanal-TV-Aufnahmen wurde jedoch festgestellt, dass die beste-
hende Schmutzwasserleitung einen ungesetzlichen Zustand aufweist. Es
ergab sich die Möglichkeit der Umnutzung der bestehenden Schmutzwas-
serleitung in eine Sauberwasserleitung. Daher wurde beschlossen, anstelle
des Neubaus der Meteorwasserleitung die bestehende Schmutzwasserlei-
tung umzunutzen und eine neue Schmutzwasserleitung ab der Bauzonen-
grenze bis zur Strasse "B" zu erstellen. Die bestehenden Hausanschlüsse
sollen an die neue Schmutzwasserleitung angeschlossen werden (Techni-
scher Bericht vom 17. Februar 2020, S. 3).
Die Schmutzwasserleitung wird zwischen der Kreuzung "H" und "B" neu
gebaut. Ausserdem wird die bestehende Sammelleitung der Parzellen ddd
und eee neu erstellt. Die neue Schmutzwasserleitung soll mit einem Kaliber
NW 300 erstellt werden (Technischer Bericht, S. 4). Die Sammelleitung im
Bereich der Parzelle fff soll mit einer Nennweite von 250 mm erstellt werden
(Technischer Bericht, S. 4).
5.2.
Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom
4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage
für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung.

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Erst mit dem Ausbau entspricht das Kanalisationssystem im Gebiet H den
Vorgaben des aktuellen GEP und ist damit abwassertechnisch gesetzes-
konform erschlossen.
6.
Die Kosten für den Neubau der Kanalisation im Abschnitt KS I bis KS A
werden sich gemäss Kostenschätzung vom Mai 2020 auf insgesamt
Fr. 267'031.15 belaufen. Die Kosten für den Abschnitt KS I bis KS K werden
sich auf Fr. 22'268.28 belaufen. Die Baukosten setzen sich jeweils zusam-
men aus den Positionen Baumeisterarbeiten, Sanitärarbeiten und Elektro-
arbeiten, den Nebenkosten für Gärtner/Landwirt, Geometer, Kanal-TV, Be-
willigungsgebühren, Plankopien, Honorar und Unvorhergesehenes/Diver-
ses/Rundung von ca. 10 % sowie Beitragsplan (inkl. MWST, exkl. Ein-
spracheverhandlungen). Soweit ersichtlich sind keine unzulässigen Be-
träge darin enthalten. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht behaup-
tet.
7.
7.1.
Vorab werden die wichtigsten Grundsätze des Erschliessungsbeitrags-
rechts dargelegt (Erw. 7.2. ff.). Anschliessend wird anhand der aufgeführ-
ten Kriterien zu prüfen sein, ob der verfügte Beitrag an die Kanalisationser-
schliessung nicht nur in genereller, sondern auch in individueller Optik ge-
rechtfertigt ist.
7.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie der hier zur Diskussion ste-
hende Erschliessungsbeitrag sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung von
Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zu-
nächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit
anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das be-
troffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen Einwoh-
nergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE WBE.2013.382 vom
16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit Hinweisen).

- 11 -
7.3.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. In jenen Bereichen, in denen
der Beschwerdeführer keine Unzulänglichkeiten sieht, nimmt das Gericht
jedoch nur eine summarische Prüfung vor und korrigiert lediglich offensicht-
liche Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H.
gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. AGVE 1996, S. 449).
7.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.;
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006,
Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155).
Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-
langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-
teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG).
7.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-
desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen
aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-
sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE
2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und

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komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven
Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichtsent-
scheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001
vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage aufgrund ge-
änderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, entsteht den da-
nach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken ein Sonder-
vorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen).
7.6.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch
dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu
errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3).
7.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist zwar grundsätzlich ein einmali-
ger Vorgang. Es kann aber die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzu-
reissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).

- 13 -
7.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
7.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht,
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).
7.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit
Hinweisen).
8.
Die aktualisierte Fassung der SIA-Norm 190 aus dem Jahr 2017 sieht in
Ziffer 2.4.6. für Rohre im Baugebiet im Mischsystem sowie im modifizierten
Mischsystem eine Mindestnennweite von 300 mm vor. Von dieser Vorgabe
kann in begründeten Fällen in Absprache mit der kantonalen Fachstelle ab-
gewichen werden. Bei der Beurteilung der Erschliessungssituation eines

- 14 -
Gebiets hat sich die Gemeinde an den aktuellen Anforderungen an Abwas-
serleitungen zu orientieren. Die bisherige Schmutzwasserleitung ist somit
für die Umsetzung des im GEP vorgesehenen Teil-Trennsystems zu wenig
gross dimensioniert für das in den Perimeter einbezogene Gebiet H.
Die über die neue Schmutzwasserleitung erschliessbaren Grundstücke
werden damit erstmals planungskonform erschlossen. Das Gebiet "H" er-
langt aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen)
Sondervorteil.
9.
9.1.
Bezüglich Parzelle aaa lässt der Beschwerdeführer vorbringen, die Parzelle
sei durch den Anschluss an die Kanalisation im W bereits vollständig er-
schlossen und im Wesentlichen ausgenützt. Ein zusätzlicher Anschluss
des Grundstücks an die Schmutzwasserleitung "H" bewirke keinen wirt-
schaftlichen Sondervorteil. Zudem weise die Parzelle ein west-ostseitiges
Gefälle auf. Der westliche Teil des Grundstücks befinde sich auf einer Höhe
von 540 m.ü.M. und auf dieser Höhe befinde sich im Wesentlichen nur die
unterkellerte Garage. Die bewohnten Räume lägen allesamt in einem tiefer
als 540 m.ü.M. gelegenen Bereich. Auch bei Erstellung einer Ersatzliegen-
schaft kämen die bewohnten Räume aufgrund der Lage des Grundstücks
auf einer Höhe von 539 m.ü.M. oder tiefer zu liegen. Eine neue Hauptbaute
müsse zudem einen Grenzabstand von mindestens 4 m einhalten, was
dazu führe, dass auf dem auf 540 m.ü.M. oder höher gelegenen Grund-
stücksteil keine Schmutzwasser generierenden Anlagen gebaut werden
könnten. Auch bestehe zwischen diesem Bereich des Grundstücks und der
Schachtsohle ein Gefälle von 0.0 m, weshalb das Schmutzwasser schon
aus physikalischen Gründen nicht in den fraglichen Schacht fliessen könne.
Bei einem Anschluss an die neue Schmutzwasserleitung "H" müsse das
Schmutzwasser über mehrere Meter nach oben gepumpt werden, was zu-
sätzliche kostenintensive Installationen erfordere. Ein allfälliger Wertzu-
wachs durch die neue Schmutzwasserleitung werde in jedem Fall durch die
zusätzlichen Kosten der Installation einer Pumpe kompensiert.
Für die damalige Neuerstellung der Schmutzwasserleitung in der X-Strasse
sei Parzelle aaa zwar nicht mit Beiträgen belastet worden, da die Neuer-
stellung nicht zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil des Grundstücks ge-
führt habe. Im Jahr 1946 sei das Grundstück mit dem Gebäude Nr. ggg
überbaut worden. In den 1950er Jahren sei die Kanalisation Y-Weg (heute
X-Strasse) erstellt worden, woraufhin das Grundstück an diese angeschlos-
sen worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer im Herbst 2017 den
Hausanschluss sanieren lassen, wofür Kosten in Höhe von Fr. 5'000.00 an-
gefallen seien.

- 15 -
Weiter sei es unerklärlich, warum bei Parzelle bbb zusätzlich zur Belastung
mit Beiträgen an die Groberschliessung auf Basis des maximal zulässigen
Ansatzes von 70 % noch ein Beitrag an die Feinerschliessung verlangt
werde, da diese niemals zu Gunsten des Grundstücks genutzt werden
könne.
9.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, im Rahmen der Erschlies-
sungsarbeiten im Gebiet "W-H" in den Jahren 2008 bis 2011 seien die
Schmutzwasserleitung in der X-Strasse sowie weitere Schmutz- und Mete-
orwasserleitungen neu erstellt bzw. erneuert worden. Parzelle aaa sowie
auch die übrigen in den Beitragsplan "H" einbezogenen Grundstücke seien
durch den damaligen Beitragsplan jedoch nicht belastet worden. Vorlie-
gend sei die Lage der Parzelle zwischen den beiden Strassen bei der Ab-
grenzung des Perimeters berücksichtigt worden, indem zur Vermeidung
von Doppelbelastungen das Prinzip der Winkelhalbierenden bzw. der Mit-
tellinie angewandt worden sei. Der östliche Teil des Grundstücks sei nicht
belastet worden. Mit dem vorliegenden Beitragsplan werde das Grundstück
erstmals mit Beiträgen belastet. Der Beschwerdeführer erbringe keinen Be-
weis dafür, dass er für die Kanalisation in der Z-Strasse jemals Beiträge
bezahlt habe. Weiter sei selbst eine erneute Belastung von Grundstücks-
flächen möglich, wenn durch die baulichen Massnahmen ein neuer Son-
dervorteil entstehe. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn aufgrund geän-
derter gesetzlicher Vorschriften eine Abwasseranlage neu errichtet werden
müsse und erst der Bau dieser neuen Anlage zu einer nach neuem Recht
gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke führe. Mit
der Erschliessung an die Z-Strasse werde die Entwässerung im Teil-Trenn-
system gemäss GEP realisiert. Damit sei der wirtschaftliche Sondervorteil
gegeben.
Bei einem Neubau oder auch bei Umbauten könne ein Anschluss an die
neuen Schmutzwasserleitungen in der Z-Strasse realisiert werden. Die Ab-
wässer müssten dabei jedoch nicht mittels Pumpen in die Kanalisation ein-
geleitet werden. Der unmittelbar an der Parzellengrenze liegende Kanali-
sationsschacht KS H sei mit einer Sohlenhöhe von 540.15 m.Ü.M. geplant.
Der in den Beitragsplan einbezogene Teil der Parzelle aaa liege auf einer
Höhe von 540 m.Ü.M. und höher, der westliche Rand liege sogar auf einer
Höhe von 543 m.Ü.M. Das Pumpen von Abwasser sei somit nicht zwingend
erforderlich.
9.3.
Wie bereits festgehalten, war das Gebiet "H" ohne die neuen Anlagen un-
genügend erschlossen, was gemäss Rechtsprechung für alle Grundstücke
einer Erschliessungseinheit gilt (Erw. 7.4.). Es ist also grundsätzlich davon
auszugehen, dass die neuen Erschliessungsanlagen allen Parzellen im be-

- 16 -
troffenen Gebiet - auch den bereits überbauten - einen Sondervorteil brin-
gen. Es kann daher offenbleiben, ob der Beschwerdeführer bereits in der
Vergangenheit Beiträge an die Erschliessung H bezahlt hat.
Auch in Bezug auf Parzelle aaa ist ein wirtschaftlicher Sondervorteil ohne
weiteres zu bejahen, wenn ein Anschluss tatsächlich möglich ist. Bei der
Beurteilung der Anschlussmöglichkeiten sind objektive, realistische Über-
bauungsvarianten in Erwägung zu ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob
ein Anschluss an die Kanalisation H aufgrund der heutigen Bebauung der
Parzelle sinnvoll wäre. Es kommt vielmehr darauf an, ob die objektive Mög-
lichkeit eines Anschlusses die neue Leitung besteht.
Abwasserleitungen werden anders als Wasserleitungen nicht unter Druck
geführt. Aus diesem Grund erfolgt die Entwässerung wenn immer möglich
im freien Gefälle, damit das Abwasser nicht vom Gebäude in die öffentliche
Kanalisationsleitung gepumpt werden muss. Die Entwässerung im Gefälle
ist grundsätzlich einfacher und daher vorteilhafter.
Der Augenschein vom 23. November 2022 hat zwar gezeigt, dass mit der
aktuellen Bebauung der Parzelle ein Anschluss an die Kanalisation H nicht
so sinnvoll wäre (Protokoll S. 4), da ein Teil des Grundstücks tiefer liegt als
die Z-Strasse. Das bestehende Gebäude wurde aber im Jahr 1946 erstellt.
Es ist daher davon auszugehen, dass das Gebäude irgendwann durch ei-
nen Ersatzneubau ersetzt werden wird. Dann wird ein Anschluss an die
Kanalisation H problemlos möglich sein (Protokoll S. 11).
9.4.
Als unbehelflich erweist sich das Argument, dass die Parzelle aaa über die
Kanalisation im W erschlossen sei. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin
nicht die gesamte Parzelle mit Beiträgen belastet, sondern nur den westli-
chen Parzellenteil in der ersten Bautiefe, dem ein Anschluss an die Kana-
lisation H offensteht. Bezüglich des östlichen Parzellenteils hat die Ge-
meinde mit der Winkelhalbierenden gearbeitet und damit der Erschlies-
sungsmöglichkeit an die Kanalisation im W hinreichend Rechnung getra-
gen (vgl. Erw. 7.9.). Die Perimetergrenzziehung gibt somit keinen Anlass
zur Beanstandung. Der in den Beitragsperimeter einbezogenen Fläche
kommt ein wirtschaftlicher Sondervorteil zu (Erw. 7.5.).
Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Revision seines Hausan-
schlusses, für welche er Fr. 5'000.00 bezahlt habe, ist ebenfalls unbehelf-
lich. Bei der Beurteilung, ob ein Sondervorteil vorliegt, kommt es nicht auf
die momentane Nutzung der Parzelle an (Erw. 7.8.).

- 17 -
10.
10.1.
Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen.
10.2.
Bezüglich der Parzellen bbb und ccc lässt der Beschwerdeführer geltend
machen, die Beschwerdegegnerin habe vorliegend den Gemeindeanteil
pauschal und ohne weitere Begründung auf 30 % festgelegt. Die Be-
schwerdegegnerin habe das ihr zustehende Ermessen bei der Festsetzung
des Gemeindeanteils nicht ausgeübt. Der Gemeinderat müsse in jedem
Einzelfall prüfen, wie hoch der Gemeindeanteil und wie hoch der Anteil der
Grundeigentümer sei.
Die betroffenen Grundeigentümer hätten bereits vor Jahren Beiträge an die
Erstellung der Schmutzwasserleitung "H" geleistet. Diese funktioniere
heute immer noch einwandfrei. Der Ersatz der bestehenden Schmutzwas-
serleitung durch eine neue Leitung führe nicht zu einem wesentlichen
Mehrwert der Grundstücke des Beschwerdeführers. Der wirtschaftliche
Sondervorteil sei gering. Es rechtfertige sich daher nicht, ihm 70 % der
massgebenden Kosten aufzuerlegen, während die Beschwerdegegnerin
nur 30 % der Kosten übernehme. Der Ersatz einer bestehenden Schmutz-
wasserleitung durch eine neue Leitung sei nicht mit der vollständigen Neu-
erschliessung eines Gebiets gleichzusetzen. Vorliegend sei daher eine
Verteilung der Kosten von 40 % zu Lasten der betroffenen Grundeigentü-
mer und von 60 % zu Lasten der Gemeinde angemessen.
Im Eventualantrag betreffend Parzelle aaa verlangt der Beschwerdeführer
ebenfalls die Erhöhung des Gemeindeanteils auf 60 %.
10.3.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, der Gemeinderat habe
sich auf die bisherige Praxis der Gemeinde berufen, da die Kostenvertei-
lung von 70 % zu Lasten der Grundeigentümer und von 30 % zu Lasten
der Gemeinde die Regel sei. Da die Gemeinde am Hang liege, seien die
bautechnischen Verhältnisse herausfordernd. Die überwiegende Anzahl
der Grundstücke auf dem Gemeindegebiet liege an vergleichbaren Lagen.
Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es nicht angezeigt, vorliegend von
dieser Regel abzuweichen.
10.4.
Der Gemeinderat qualifiziert die neue Schmutzwasserleitung im Abschnitt
KS A - I als Groberschliessung (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4).
Gemäss § 45 AR tragen die Grundeigentümer die Kosten der Grober-
schliessung höchstens zu 70 %. Dementsprechend wurde der Gemeinde-
anteil auf 30 % festgelegt. Nach der kommunalen Praxis wird ein höherer

- 18 -
Gemeindeanteil nur dann gewährt, wenn die Leitung am Bauzonenrand
liegt und daher angrenzende, ausserhalb der Bauzone gelegene Flächen
nicht einbezogen werden können oder wenn der Leitung eine gesteigerte
Transportfunktion zukommt (vgl. Protokoll, S. 11 f.). Vorliegend handelt es
sich weder um ein am Bauzonenrand gelegenes Gebiet, noch kommt der
Leitung eine über die Groberschliessung hinausgehende Transportfunktion
zu. Die vorgenommene Aufteilung der Beiträge zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern entspricht der Regelung im AR und ist nicht zu bean-
standen.
Im Abschnitt KS K - KS I wird die Leitung als Feinerschliessung qualifiziert.
Dementsprechend haben die Anstösser die Kosten der Erstellung im Um-
fang von 100 % zu tragen (Grundsätze der Kostenverlegung, S. 4). Dies
entspricht der Regelung gemäss § 45 AR und ist ebenfalls nicht zu bean-
standen.
10.5.
Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern hatten sich die Parteien
nicht geäussert.
Die Beiträge der Grundeigentümer werden zunächst nach Fläche abge-
stuft. Es werden 4 Bautiefen berücksichtigt. Parzellen bzw. Parzellenteile
in der 1. Bautiefe werden zu 100 % belastet, die 2. Bautiefe wird mit 75 %
belastet, die 3. Bautiefe wird mit 50 % und die 4. Bautiefe wird mit 25 %
belastet. Bei Parzellen, die an mehrere Leitungen anstossen, wird das Prin-
zip der Winkelhalbierenden angewendet (Grundsätze der Kostenverle-
gung, S. 4). Weiter wird die Zonenzugehörigkeit der Parzellen berücksich-
tigt. Dabei wird die maximal zulässige Ausnützungsziffer als Gewichtungs-
faktor verwendet. Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts KS I - KS A
gelegenen Parzellen befinden sich in der Wohnzone 2 (W 2) und der Wohn-
und Gewerbezone 2 (WG 2). Die innerhalb des Perimeters des Abschnitts
KS K bis KS I gelegenen Grundstücke befinden sich in der Wohnzone 2.
Für die Parzellen in der W 2 wird dementsprechend der Gewichtungsfaktor
0.45 und für die Parzellen in der WG 2 der Gewichtungsfaktor 0.6 ange-
wendet. Überbaute Grundstücke werden nur zu 2/3 belastet (Grundsätze
der Kostenverlegung, S. 5. Es wurde ihnen damit der gemäss verwaltungs-
gerichtlicher Rechtsprechung maximal zulässige Abzug gewährt (vgl. VGE
WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3).
Von Parzelle ccc wurden in den Perimeter Schmutzwasser KS I – KS A
8 m2 in der 1. Bautiefe einbezogen. Diese wurden aufgrund der Bauzonen-
zugehörigkeit mit dem Faktor 0.45 gewichtet und nur zu 2/3 belastet, was
eine belastete Fläche von 2.41 m2 ergibt. Von Parzelle aaa wurden 236 m2
in den Perimeter einbezogen und in der 1. Bautiefe belastet. Aufgrund des
Gewichtungsfaktors von 0.45 und der bestehenden Überbauung ergibt sich
eine belastete Fläche von 71.15 m2. Von Parzelle bbb wurden 346 m2 in

- 19 -
den Perimeter Schmutzwasser KS I – KS A einbezogen und in der 1. Bau-
tiefe belastet. Aus der Gewichtung mit dem Faktor 0.45 ergibt sich eine
belastete Fläche von 155.70 m2. Zudem wurden 82 m2 in den Perimeter
Schmutzwasser KS K – KS I einbezogen und in der 1. Bautiefe belastet.
Anlässlich der Verhandlung vom 23. November 2022 brachte der Be-
schwerdeführer erstmals vor, unüberbaute Parzellen würden im Vergleich
zu bebauten Parzellen zu stark belastet. Im Perimeter gäbe es nur zwei
unüberbaute und 16 bebaute Parzellen. Der Gemeindeanteil müsse höher
sein, um eine übermässige Belastung der unüberbauten Parzellen zu ver-
hindern (Protokoll, S. 12).
Dazu ist festzuhalten, dass die Kostenverteilung zwischen der Gemeinde
und den Grundeigentümern bereits in einem ersten Schritt vorgenommen
wurde. Erst in einem zweiten Schritt werden die Kosten unter den Grund-
eigentümern aufgeteilt. Die Tatsache, dass sich im Perimeter nur zwei un-
überbaute Parzellen befinden, mag für den Beschwerdeführer etwas un-
glücklich sein. Die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern ist des-
wegen aber nicht zu beanstanden.
11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gebiet H erst durch den Neu-
bau der Schmutzwasserleitung gesetzeskonform erschlossen wird
(Erw. 8.). Den Grundstücken des Beschwerdeführers erwächst dadurch ein
Sondervorteil (Erw. 9.4.). Die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern (Erw. 10.4.) sowie unter den Grundeigentümern
(Erw. 10.5.) sind nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
12.
12.1.
Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-
teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten vollumfäng-
lich vom Beschwerdeführer zu tragen.
12.2.
12.2.1.
Die Parteikosten werden nach denselben Grundsätzen verlegt (§§ 29 und
32 Abs. 2 VRPG). Die Parteikosten sind demnach ebenfalls vom Beschwer-
deführer zu übernehmen.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht anläss-
lich der Verhandlung vom 23. November 2023 eine Kostennote über
Fr. 4'620.35 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein.

- 20 -
12.2.2.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-
wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-
teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWST, festgelegt (§ 8c AnwT).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 18'140.25. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert bis Fr. 20'000.00 zwi-
schen Fr. 600.00 bis Fr. 4'000.00. Innerhalb dieses Rahmens richtet sich
die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Der mass-
gebende Aufwand sowie die Schwierigkeit werden im vorliegenden Verfah-
ren als mittel beurteilt. Danach scheint eine Parteientschädigung von
Fr. 2'600.00 angemessen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, § 8c AnwT).
Von einem ausserordentlichen Aufwand nach § 8b Abs. 1 AnwT kann auch
nach der eigenen Deklaration des Rechtsvertreters, der in der vorgelegten
Kostennote einen Aufwand von 14 Stunden ausweist, nicht die Rede sein.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das Verfahren, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.00, der Kanzleigebühr von Fr. 250.00 und den Auslagen von
Fr. 120, zusammen Fr. 1'870.00, wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 wird ihm angerechnet.
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostener-
satz von Fr. 2'600.00 (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten.

- 21 -
Zustellung
- Beschwerdeführer (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth