ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2012.201 · 2014-04-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2012.201

Untersuchungsgrundsatz; Nachsteuer; neue Tatsache (§ 206 Abs. 1 StG) 
Verfügen die Steuerbehörden in der Steuererklärung über Anhaltspunkte für eine mögliche andere steuerliche Qualifikation (Einkommensstatt Schenkungssteuer), so haben sie dies abzuklären. Wird die erforderliche Abklärung unterlassen, liegt keine neue Tatsache vor.

kann allenfalls eine sogenannte à conto Dividende vorliegen. Bei
einer solchen handelt es sich rechtlich um ein Darlehen der Akti
engesellschaft an den Aktionär, welches bei Vorliegen des (späteren)
Generalversammlungsbeschlusses mit dem dann entstandenen An
spruch des Aktionärs auf die Dividende verrechnet wird (Peter
Böckli, a.a.O., §12 N 533).
4.3.7.
Die als Darlehen zu qualifizierende à conto Dividende kann
demnach kein steuerbares Einkommen darstellen. Eine vor dem
Generalversammlungsbeschluss erfolgte Auszahlung der Dividende
hat somit keinen Einfluss auf die nach Steuerrecht vorzunehmende
zeitliche Zurechnung. Auch dann gilt die Dividende erst im Zeit
punkt des Beschlusses als realisiert.
71 Gewinnungskosten bei unselbständiger und selbständiger
Erwerbstätigkeit (§35 Abs. 1 StG; § 36 Abs. 1 StG)
Die für die unselbständige (Haupt )Erwerbstätigkeit notwendigen Berufs
auslagen sind losgelöst von einem allfälligen Nebenerwerb zu beurteilen.
Die im Zusammenhang mit der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit an
fallenden Gewinnungskosten sind unter diesem Titel abschliessend gel
tend zu machen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. März 2014 in Sachen N.R. (3 RV.2013.67).
72 Untersuchungsgrundsatz; Nachsteuer; neue Tatsache (§206 Abs.1 StG)
Verfügen die Steuerbehörden in der Steuererklärung über Anhaltspunkte
für eine mögliche andere steuerliche Qualifikation (Einkommens statt
Schenkungssteuer), so haben sie dies abzuklären. Wird die erforderliche
Abklärung unterlassen, liegt keine neue Tatsache vor.

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. April 2014 in Sachen J.W. (3 RV.2012.201).
Aus den Erwägungen
6.3.
6.3.1.
Der Steuererklärung 2010 legte der Rekurrent die Bestätigung
einer von R. K. ausgerichteten Schenkung über den Betrag von
CHF40'000.00 bei. In die Rubrik "Schenkungen" 2010 setzte der
Rekurrent "Schenkung von K. R., (…), nicht verwandt, an: W. J.,
14.12.2010 Bargeld, 40'000" ein. Als Arbeitgeberin wurde in der
Rubrik "Personalien, Berufs und Familienverhältnisse am
31.12.2010" die "K.AG" eingetragen.
6.3.2.
Aufgrund der der Steuerklärung 2010 beigelegten schriftlichen
Schenkungsbestätigung vom 25. Januar 2011 in Verbindung mit den
Angaben zur Arbeitgeberin hätten nach der Auffassung der Mehrheit
des Spezialverwaltungsgerichtes von den Steuerbehörden weitere
Abklärungen vorgenommen werden müssen. Auch wenn die Unrich
tigkeit oder Unvollständigkeit der deklarierten Schenkung nicht gera
dezu offensichtlich ins Auge sprang, hätte die Übereinstimmung des
Namens des Schenkers mit der Firma der Arbeitgeberin Zweifel an
einer Schenkung wecken müssen. Das gilt auch deshalb, da
Schenkungen von Arbeitgebern zwar nicht vollständig ausgeschlos
sen sind, jedoch regelmässig Anlass zu weiteren Abklärungen geben,
da diese Zuwendungen eher den steuerbaren Einkünften aus einem
Arbeitsverhältnis zugerechnet werden. In Bezug auf die Deklaration
hat sich der Rekurrent lediglich an die Empfehlung der mit R. K. ge
troffenen internen Vereinbarung "Schenkung an J. W." gehalten, was
ihm nicht vorgeworfen werden kann. Er durfte davon ausgehen, dass
diese Empfehlung von einer Fachperson stammte. Dies ändert an ei
ner von Anfang an bestehenden Abklärungspflicht der Steuerbehör
den jedoch nichts.
6.4.

6.4.1.
Der Rekurrent macht weiter geltend, am 29. September 2011
habe das Gemeindesteueramt X dem Regionalen Steueramt Y die
Schenkung gemeldet. Daraufhin sei das Gemeindesteueramt X vom
Regionalen SteueramtY telefonisch ersucht worden, mit der Veranla
gung 2010 zuzuwarten. Das GemeindesteueramtX sei unter diesen
Umständen verpflichtet gewesen, die Veranlagung offenzuhalten
bzw. sie innert der laufenden Rechtsmittelfrist zu widerrufen. Damit
lässt der Rekurrent geltend machen, die SteuerbehördenX hätten be
reits vor der Rechtskraft der Veranlagung 2010 von deren möglichen
Unvollständigkeit erfahren, weshalb es an einer neuen Tatsache
fehle.
6.4.2.
Es trifft zu, dass das Gemeindesteueramt X am 29. September
2011 dem Regionalen SteueramtY eine Steuermeldung betreffend
die Schenkung von R. K. an J. W. erstattete. Aus der E Mail des
Regionalen SteueramtesY, Herr A., vom 30. Januar 2012 an (…),
Gemeindesteueramt X, ergibt sich, dass nach erfolgter Meldung ein
Telefongespräch stattgefunden hatte. Die E Mail lautet wie folgt:
"Durch Meldung haben Sie uns die genannte Schenkung gemeldet.
Daraufhin haben wir Sie telefonisch gebeten, mit der Veranlagung 2010 zu
zuwarten, bis wir die diversen Schenkungen / Zahlungen des Herrn K., ehe
maliger Inhaber der K.AG, an seine Arbeitnehmer, geklärt haben. Es stellt
sich heraus, dass der Geldfluss als Zusatzzahlung des Arbeitsgebers betrach
tet werden kann. Daher bitten wir Sie, den sogenannten Schenkungsbetrag
als Lohnzahlung zu betrachten und in die Veranlagung 2010 einfliessen zu
lassen."
Auf die Frage, wie das Wort "daraufhin" in der E Mail zu
verstehen sei, führte Herr A. auf Anfrage des Spezialverwaltungsge
richtes aus, er habe nach der Steuermeldung des Gemeindesteueram
tesX sicher innerhalb einer Woche etwas gemacht, das heisse, die
Steuermeldung des GemeindesteueramtesX sicher innert einer Wo
che bearbeitet. Herr A. führte weiter aus, er lasse Sachen nicht liegen
(Aktennotiz vom 13.Januar 2014).
6.4.3.

Aus den beigezogenen Steuerakten 2010 des Rekurrenten ergibt
sich nicht genau, wann nach dem 29. September 2011 (Zeitpunkt der
Steuermeldung des Gemeindesteueramtes X) und dem Ablauf der
Rechtsmittelfrist der Veranlagung vom 21. Oktober 2011 zwischen
Herrn A. vom Regionalen SteueramtY und den Steuerbehörden X
ein Gespräch stattgefunden hat. Aufgrund der glaubhaften Angaben
von HerrnA. muss davon ausgegangen werden, dass dieses Ge
spräch etwa innert Wochenfrist nach Eingang der Steuermeldung,
d.h. anfangs Oktober 2011 und damit vor dem Eintritt der Rechts
kraft der Veranlagung 2010 erfolgte. Auch deshalb wären die Steuer
behörden verpflichtet gewesen, die Veranlagung des Rekurrenten mit
dem Ziel, weitere Abklärungen vornehmen zu können, offen zu hal
ten und die Veranlagung soweit notwendig zu widerrufen. Auch
insofern fehlt es an einer neuen Tatsache.
7.
7.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Steuerbehörden
nach der Auffassung der Mehrheit des Spezialverwaltungsgerichtes
vor Erlass der Veranlagungsverfügung vom 21. Oktober 2011 über
Anhaltspunkte verfügten (insbesondere Übereinstimmung des Na
mens des Schenkers mit der Firma der Arbeitgeberin), welche sie zu
weiteren Abklärungen hätten veranlassen müssen. Aufgrund der
mündlichen Mitteilung des Steueramtsvorstehers der Gemeinde Y
betreffend steuerlicher Problematik "Schenkung oder Einkommen",
welche im Zeitpunkt der Veranlagung beziehungsweise vor Rechts
kraft der definitiven Veranlagung vom 21.Oktober 2011 vorlag, hät
ten die Steuerbehörden X um ihre allfällig falsche Beurteilung
(Schenkungssteuer statt Einkommenssteuer) wissen können. Daher
wäre die SteuerkommissionX verpflichtet gewesen, mit der definiti
ven Veranlagung zuzuwarten beziehungsweise diese vor Eintritt der
Rechtskraft zurückzunehmen. So oder anders fehlt es an einer neuen
Tatsache, die die Erhebung einer Nachsteuer rechtfertigen könnte.
(…)
7.3.
Der Rekurs ist dementsprechend gutzuheissen. Die Nachsteuer
verfügung und der Einspracheentscheid sind ersatzlos aufzuheben.

73 Ermessensveranlagung; Untersuchungsnotstand (§ 191 Abs. 3 StG)
Muss keine Einkommensposition nach Ermessen festgesetzt werden, ob
wohl die steuerpflichtige Person keine Steuererklärung eingereicht hat,
liegt kein Untersuchungsnotstand vor. Bei der Veranlagung handelt es
sich nicht um eine Ermessensveranlagung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Juni 2014 in Sachen M.P. (3 RV.2013.215).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Der Rekurrent wurde von der Steuerkommission B. mit der
"Definitive[n] Steuerveranlagung – Ermessensveranlagung" zu ei
nem steuerbaren Einkommen von CHF 99'900.00 veranlagt. In der
"Abweichungsbegründung 2012" wurde dazu ausgeführt:
"Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen gemäss § 191 des
Steuergesetzes wegen Nichteinreichung der Steuererklärung."
3.2.
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklä
rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steu
erpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht
erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unter
lagen nicht einwandfrei ermittelt werden, wird die Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Dabei können Erfah
rungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuer
pflichtigen Person berücksichtigt werden (§191 Abs. 3 StG).
3.3.
3.3.1.
Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestands
varianten hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zu