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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.18


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.18
P 76
Urteil vom 25. Mai 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Wick
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
beide vertreten durch rmx gmbh, c/o André und Elsa Stutz,
Ankerstrasse 120, 8004 Zürich
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 13. Dezember 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 18. März 2021 wurden A. und B. von der
Steuerkommission Q. für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 76'700.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 78'300.00) und
zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 455'000.00 (satzbestimmendes
Vermögen CHF 557'000.00) veranlagt. In Abweichung von den deklarierten
CHF 1'794.00 (vgl. Erw. 2.1) wurden keine Vermögensverwaltungskosten
zum Abzug zugelassen. Ausserdem wurden die geltend gemachten
Berufsauslagen (Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung) von
CHF 3'960.00 nicht gewährt.
2.
Gegen die Verfügung vom 18. März 2021 liessen A. und B. mit Schreiben
vom 12. April 2021 Einsprache erheben und beantragten, es seien die
deklarierten Berufsauslagen von CHF 3'960.00 und die deklarierten
Vermögensverwaltungskosten von CHF 1'795.00 zum Abzug zuzulassen.
3.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 (Zustellung an A. und
B. am 15. Dezember 2021; Zustellung an die Vertreterin am 21. Dezember
2021) haben A. und B. mit rechtzeitigem Rekurs vom 3. Januar 2022
(Postaufgabe am 11. Januar 2022) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie stellen die folgenden Anträge:
"1. Der Einsprache-Entscheid vom 13. Dezember 2021 sei aufzuheben.
2. Den Rekurrenten seien (zumindest minimale) Vermögensverwaltungskos-
ten nach § 39 Abs. 1 StG zu gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Eventualiter
4. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Steuerkommission Q.
zurück zu weisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

- 3 -
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission bzw. das Gemeindesteueramt Q. und das
Kantonale Steueramt beantragen die Abweisung des Rekurses.
6.
Die Vertreterin von A. und B. hat keine Replik erstattet.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Rekurrenten beantragen, es seien (zumindest minimale) Vermögens-
verwaltungskosten nach § 39 Abs. 1 StG zum Abzug zuzulassen. In der
Steuererklärung 2019 wurden die folgenden Vermögensverwaltungskosten
deklariert:
E. (Bankkonto, endend mit 8) CHF 53.00
E. (Bankkonto, endend mit 6) CHF 24.00
F. S. (Bankkonto) CHF 12.00
G. XY (Bankkonto) CHF 333.00
G. XY (Wertschriftendepot) CHF 423.00
Nicht rückforderbare ausländische Quellensteuern CHF 949.00
Total CHF 1'794.00
2.2.
Die Steuerkommission Q. hat die deklarierten Vermögensverwal-
tungskosten von CHF 1'794.00 mangels Nachweises nicht zum Abzug
zugelassen.
3.
3.1.
Die Rekurrenten sind der Auffassung, die Vorinstanz habe ihre in § 179
Abs. 1 StG kodifizierte Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen bzw. die
für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, verletzt, indem sie die Ver-
mögensverwaltungskosten ermessensweise auf CHF 0.00 festgelegt habe.
Einerseits sei diese ermessensweise Schätzung offensichtlich unrichtig, da
aufgrund der Lebenserfahrung bei einem beweglichen Totalvermögen von
CHF 525'290.00 (zur Hauptsache aus einem ausländischen Wertschriften-
depot bestehend) zumindest minimale Vermögensverwaltungskosten an-
gefallen seien. Andererseits habe die Vorinstanz nach dem Untersu-
chungsgrundsatz auch Tatsachen abzuklären, für welche die Steuerpflich-
tigen die Beweislast tragen würden.
3.2.
Soweit die Rekurrenten vorbringen, dass in den Steuerperioden 2017 und
2018 jeweils Vermögensverwaltungskosten von CHF 1'100.00 bzw.

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CHF 1'000.00 akzeptiert worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass die
Steuerbehörde berechtigt und verpflichtet ist, die massgeblichen Verhält-
nisse bei jeder Veranlagung neu und ohne formelle Bindung an die früheren
Veranlagungen zu beurteilen (zum Ganzen: StE 1997 B 93.4 Nr. 4;
StE 1990 B 23.2 Nr. 8 = AGVE 1998 S. 162; VGE vom 7. Dezember 2007
[WBE.2007.4], mit Hinweis). Sie ist in den nachfolgenden Perioden
grundsätzlich nicht an frühere Veranlagungen gebunden. Diese stellen
keine individuellen, konkreten Zusicherungen an die Steuerpflichtigen dar,
die geeignet wären, bei diesen ein berechtigtes Vertrauen darauf zu
erwecken, dass sie inskünftig in gleicher Weise veranlagt würden. Ins-
besondere kann eine korrekte(re) Rechtsanwendung aufgrund an sich be-
kannter Tatsachen, die bisher allzu sehr zugunsten der Steuerpflichtigen
gewürdigt (bzw. übersehen und nicht gewürdigt) wurden, nicht mit dem Hin-
weis auf den Vertrauensschutz unterbunden werden (vgl. VGE vom 21. Ap-
ril 2010 [WBE.2009.50]; VGE vom 7. Dezember 2007 [WBE.2007.4], mit
Hinweisen; SGE vom 22. April 2021 [3-RV.2020.67]).
4.
Damit ist nachfolgend zu prüfen, ob in der Steuerperiode 2019 die in der
Steuererklärung 2019 deklarierten Vermögensverwaltungskosten von den
Einkünften der Rekurrenten in Abzug gebracht werden können.
5.
5.1.
Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch
Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen
Quellensteuern abgezogen werden (§ 39 Abs. 1 StG). Nicht abziehbar sind
Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von
Vermögensgegenständen (§ 41 lit. d StG) und Aufwendungen, die zur Er-
zielung von steuerfreien Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatvermö-
gen notwendig sind. Es handelt sich dabei um Anlagekosten. Die gleichen
Regelungen finden sich in Art. 32 Abs. 1 bzw. Art. 34 lit. d des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).
5.2.
Zu den gemäss § 39 Abs. 1 StG abzugsfähigen Gewinnungskosten zählen
sämtliche Aufwendungen der Steuerpflichtigen, die mit der Erzielung von
Erträgen aus beweglichem Privatvermögen im Zusammenhang stehen und
nicht zu einer Wertvermehrung dieses Vermögens führen. Darunter sind
auch Aufwendungen zu verstehen, die der Erhaltung der Ertragsquelle, d.h.
des betreffenden Vermögens, dienen. Die abzugsfähigen Vermögensver-
waltungskosten umfassen dabei primär die Auslagen für die Verwahrung
von Vermögenswerten in Depots oder Schrankfächern, aber auch Entgelte
für einzelne Verwaltungshandlungen, Couponinkassokommissionen, Spe-
sen für Kontoführung und -abschluss oder im Zusammenhang mit der Er-

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stellung von Steuerverzeichnissen anfallende Aufwendungen. Nicht ab-
zugsfähig sind dagegen Aufwendungen für die Anlage- oder Finanzbera-
tung sowie Transaktionsgebühren (Courtagen, sog. Ticket Fees und der-
gleichen), da diese im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Veräusse-
rung von Vermögenswerten stehen und daher nicht primär der Werterhal-
tung, sondern der Wertvermehrung dienen (vgl. VGE vom 15. Dezember
2020 [WBE.2020.359]).
5.3.
Die Beweislast liegt, da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt,
bei den steuerpflichtigen Personen (vgl. RGE vom 31. Mai 2006 [3-
RV.2005.50342]; StR 2019 S. 456). Bei der Abgrenzung zwischen
abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Vermögensverwaltungskosten
geht es nicht um die Frage, ob der geltend gemachte Aufwand belegt ist.
Nicht belegte Kosten fallen zum vornherein ausser Betracht. Es geht
vielmehr darum, den nachgewiesenen Aufwand aufzuteilen in Kosten für
die Vermögensverwaltung im Sinne von § 39 Abs. 1 StG und Kosten für die
Umschichtung und Neuanlage des Vermögens (vgl. RGE vom 22. April
1999 [RV.97.50140]).
5.4.
Im vorliegenden Fall beziehen sich die geltend gemachten Vermögensver-
waltungskosten auf drei Bankkonten bei Schweizer Banken, sowie ein
Bankkonto (aaa) und ein Wertschriftendepot (bbb) bei der G. in XY.
Darüber hinaus werden nicht rückforderbare ausländische Quellensteuern
nach § 39 Abs. 1 StG geltend gemacht.
Für die Schweizer Bankkonten wurden keine Vermögensverwaltungskos-
ten belegt. Ebenso mangelt es an Belegen für die nicht rückforderbaren
ausländischen Quellensteuern von insgesamt CHF 949.00 bzw. können
solche Nachweise nicht den vorliegenden Unterlagen (insbesondere nicht
dem "integrierten Auszug" der G. betreffend das Wertschriftendepot bbb)
entnommen werden. Für das Bankkonto (aaa) bei der G. in XY liegt
betreffend die Steuerperiode 2019 ein Gebührenauszug ("Estado de comi-
siones") vom 24. Januar 2020 vor. Darin werden Gebühren ("Total de co-
misiones cobradas") von insgesamt EUR 275.28 ausgewiesen, welche die
allgemeine Kontoführung ("Servicios generales de la cuenta"; EUR 77.48),
Kosten für Zahlungen bzw. Überweisungen ("Pagos"; EUR 10.00), die Aus-
gabe und Wartung ("Emisión y mantenimiento") von Debit- und Kreditkar-
ten (EUR 136.00) sowie andere Dienstleistungen (Bearbeitung einer Nicht-
Wohnsitzbescheinigung ["Tramitación del certificado de no residencia"]
inkl. Versandkosten ["Gastos correo"]; EUR 51.80) betreffen. Für das Wert-
schriftendepot (bbb) liegen vier Abrechnungen "DEPOTGEBUEHREN" im
Gesamtbetrag von insgesamt rund EUR 382.00 (1. Quartal 2019: rund
EUR 100.00; 2. Quartal 2019: rund EUR 100.00; 3. Quartal 2019: rund
EUR 82.00; 4. Quartal 2019: rund EUR 100.00) vor.

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5.5.
Von den nachgewiesenen Kosten können die Kontoführungsgebühren von
EUR 77.48 bzw. umgerechnet rund CHF 84.00 (EUR 1.00 =
CHF 1.087000; vgl. https://www.ictax.admin.ch/extern/de.html#/ratelist/
2019) als abziehbare Vermögensverwaltungskosten berücksichtigt wer-
den. Die übrigen Kosten betreffend das Bankkonto bei der G. in XY
(Gebühren für Debit- und Kreditkarten, privater Zahlungsverkehr etc.) sind
nicht abzugsfähig (vgl. SGE vom 19. September 2013 [3-RV.2012.145]).
Die Depotgebühren von insgesamt EUR 382.00 bzw. umgerechnet rund
CHF 415.00 stellen abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten dar.
5.6.
Zusammenfassend können also Kosten von insgesamt CHF 499.00
(CHF 84.00 + CHF 415.00) nach § 39 Abs. 1 StG abgezogen werden. Wa-
rum die Vorinstanz diese Abzüge nicht berücksichtigt hat, ist (gerade im
Lichte ihrer Untersuchungspflicht nach § 179 Abs. 1 StG) nicht nachvoll-
ziehbar, lagen ihr die entsprechenden Unterlagen doch bereits mit der ein-
gereichten Steuererklärung 2019 vor.
6.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses ist somit das satzbestimmende
Einkommen von CHF 78'395.00 um CHF 499.00 auf CHF 77'896.00 her-
abzusetzen. Die Vornahme einer neuen Steuerausscheidung ist Sache der
Vorinstanz.
7.
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Rekurrenten gemessen an
ihrem Antrag zu rund 30 %. Sie haben daher 70 % der Verfahrenskosten
zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG).
7.2.
Ausserdem ist den Rekurrenten für die Vertretung im Rekursverfahren an-
teilsmässig eine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2
StG). Die Kostennote der Vertreterin für die Bemühungen im Rekursverfah-
ren beläuft sich auf CHF 463.50 und ist angemessen. Es sind davon 30 %,
d.h. CHF 139.05 auf die Staatskasse zu nehmen.

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Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das satzbestimmende Ein-
kommen auf CHF 77'896.00 festgesetzt.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine neue Steuerausscheidung vorzuneh-
men.
3.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 110.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 510.00, zu 70 % mit
CHF 357.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
4.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 139.05 ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrenten (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 25. Mai 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic