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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BB.2019.11


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BB.2019.11
P 172
Urteil vom 22. Dezember 2022
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Mazzocco
Richter Schorno
Gerichtsschreiberin Bernhard
Beschwerde- A._____ GmbH
führerin
vertreten durch K-Vis AG, Herr David Kunz, Mitteldorfstrasse 22,
5442 Fislisbach
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Sektion Rechtsdienst, Nachsteuern und Bussen, vom 2. Mai 2019
betreffend direkte Bundessteuer 2017; Nachsteuern

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Gestützt auf eine Meldung von B., Revisor der Sektion juristische Personen
des Kantonalen Steueramtes (nachfolgend: KStA JP), wonach geldwerte
Leistungen der A. GmbH in der Steuererklärung 2017 nicht deklariert
worden seien, eröffnete das Steueramt des Kantons Aargau, Sektion
Nachsteuern und Bussen (nachfolgend: KStA), mit Schreiben vom
12. September 2018 ein Nachsteuerverfahren betreffend direkte Bundes-
steuer 2017. Den Organen der A. GmbH wurde bis zum 10. Oktober 2018
die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme einzureichen.
2.
Innert Frist liess die A. GmbH eine Stellungnahme einreichen.
3.
Auf Aufforderung des KStA würdigte das KStA JP die Stellungnahme der
A. GmbH.
4.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2019 liess die A. GmbH Stellung zum
Schreiben des KStA JP nehmen.
5.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2019 stellte das KStA den steuerbaren
Reingewinn mit CHF 6'844.00 fest und setzte die Nachsteuern inkl. Ver-
zugszinsen für die direkte Bundessteuer 2017 auf total CHF 53.25 fest.
6.
Gegen die Nachsteuerverfügung vom 22. Februar 2019 liess die A. GmbH
mit Schreiben vom 18. März 2019 Einsprache erheben. Sie liess folgende
Rechtsbegehren stellen:
"1. Die Nachsteuerverfügung vom 22. Februar 2019 sei aufzuheben. Die
Rechtskraft der Steuerveranlagung 2017 vom 12. März 2018 sei zu be-
stätigen.
2. Der steuerbare Reingewinn der Steuerpflichtigen für das Steuerjahr
2017 für die Direkte Bundessteuern 2017 sei auf den veranlagten
CHF 6'237 zu belassen."

- 3 -
7.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2019 wies das KStA die Einsprache ab.
8.
Den Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 (Zustellung am 3. Mai 2019)
liess die A. GmbH mit Beschwerde vom 31. Mai 2019 (Postaufgabe am
gleichen Tag) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern (im Fol-
genden: Spezialverwaltungsgericht), weiterziehen mit den Anträgen:
"1. Die Nachsteuerverfügung vom 22. Februar 2019 sei aufzuheben. Die
Rechtskraft der Steuerveranlagung 2017 vom 12. März 2018 sei zu be-
stätigen.
2. Der steuerbare Reingewinn der Steuerpflichtigen für das Steuerjahr
2017 sei auf den veranlagten CHF 6'237 zu belassen."
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
9.
Das KStA beantragt die Abweisung der Beschwerde.
10.
Die A. GmbH hat eine Replik erstatten lassen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das KStA hat eine Nachsteuerverfügung betreffend das Steuerjahr 2017
erlassen. Massgebend für die Beurteilung ist das Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).
2.
2.1.
Das KStA führte in der Nachsteuerverfügung, im Einspracheentscheid und
in der Vernehmlassung aus, dass der im Jahr 2013 abgeschlossene Kauf-
vertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Käuferin und D. als
Verkäuferin betreffend Liegenschaft GB Q. aaa im Jahr 2017 durch einen
Nachtrag ergänzt worden sei. Durch diesen Nachtrag sei der ursprüngliche
Kaufpreis von CHF 900'000.00 auf neu CHF 975'000.00 erhöht worden. Bei
der Erhöhung handle es sich um eine nicht notwendige und nicht
geschäftsmässig begründete Vereinbarung zum Nachteil der Be-
schwerdeführerin und zum Vorteil von D.. Die Beschwerdeführerin hätte
diesen Nachtrag mit einer Drittperson nicht abgeschlossen. Der Nachtrag
sei nur aufgrund der besonderen Nähe (bzw. Personalunion) zwischen den
Parteien vereinbart worden. Die nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises
sei als steuerbarer Aufwertungsgewinn zu betrachten. Da dieser
Aufwertungsgewinn über das Darlehenskonto von D. realisiert worden sei,
liege eine geldwerte Leistung an die Inhaberschaft der Beschwerdeführerin
(D.) vor.
Da der Nachtrag dem für die Veranlagung der Beschwerdeführerin zustän-
digen Revisor erst nach Rechtskraft der Veranlagung 2017 bekannt gewor-
den sei, liege eine neue Tatsache vor. Das Darlehenskonto von D. habe
sich lediglich um CHF 1'000.00 statt um CHF 75'000.00 erhöht. Darum sei
der tatsächliche Grund für die Darlehenserhöhung weder aus Formular 112
noch aus der Jahresrechnung erkennbar gewesen. Mit der Steuererklärung
seien nur die Bilanz und die Erfolgsrechnung, nicht jedoch das Journal und
die Kontodetails eingereicht worden. Die von der Vertreterin erwähnte
Einzelbuchung über CHF 75'000.00 sei damit nicht aus den Akten
ersichtlich gewesen. Eine Meldung durch das Grundbuchamt an das KStA
JP sei ausgeblieben. Der Revisor habe, ohne sich sorgfaltspflichtwidrig zu
verhalten, davon ausgehen dürfen, dass die Höherbewertung der
Liegenschaft auf Leistungen durch Dritte (wertvermehrende Aufwendun-
gen) zurückzuführen gewesen sei.
Aufgrund des vom KStA korrigierten Reingewinns von CHF 6'844.00 be-
trage die Nachsteuer CHF 51.60 zuzüglich Verzugszinsen.

- 5 -
2.2.
Die Beschwerdeführerin liess mit Schreiben vom 25. September 2018, Stel-
lungnahme vom 11. Februar 2019, ihrer Einsprache, ihrer Beschwerde und
Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 20. Juni 2019 geltend machen,
im Rahmen der privaten Grundstückgewinnsteuerveranlagungen von D.
habe das KStA, Sektion Grundstückschätzung, die Anlagekosten
verbindlich festgelegt. Die Beschwerdeführerin habe gestützt darauf
feststellen müssen, dass sie bei der Festlegung des Verkaufspreises von
falschen Kalkulationen ausgegangen sei. Die Beschwerdeführerin habe
darum mit öffentlicher Urkunde vom 13. November 2017 mit D. einen
Nachtrag zum Kaufvertrag vom 21. März 2013 abgeschlossen. Die
Parteien hätten sich darauf geeinigt, die falschen Kalkulationsgrundlagen
im Umfang von CHF 75'000.00 teilweise zu korrigieren. Die Verkäuferin sei
sich bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein der Grundstück-
gewinnsteuer unterliegendes Geschäft handle. Der Vertrag habe festgehal-
ten, dass die Nachzahlung von CHF 75'000.00 durch Erhöhung des Darle-
hens von D. an die Beschwerdeführerin abgegolten werde.
Die Beschwerdeführerin habe am 16. Januar 2018 die Steuererklärung
2017 vollständig ausgefüllt und eingereicht. Der Steuererklärung habe un-
ter anderem die Bescheinigung über Leistungen von Aktionären/Gesell-
schaftern (Form. 112) beigelegen, welche zu Gunsten von D. eine
Darlehensforderung von CHF 383'000.00 bescheinige. Zudem sei die
unterschriebene Jahresrechnung eingereicht worden, welche die bilanzier-
ten Werte der einzelnen Liegenschaften transparent ausgewiesen hätte.
Die fragliche Transaktion sei aus der Jahresrechnung und der Steuererklä-
rung ersichtlich gewesen. Der Nachtrag sei öffentlich beurkundet und im
Grundbuch eingetragen worden. Mit dem Aargauischen Grundstück- und
Objektinformationssystem (AGOBIS) stünden die Grundbuchdaten den
Steuerämtern in Echtzeit zur Verfügung. Sämtliche Tatsachen seien den
Steuerbehörden im Zeitpunkt der Veranlagung bekannt gewesen und hät-
ten ohne Weiteres aus den korrekt eingereichten Unterlagen herausgele-
sen werden können.
3.
3.1.
Es ist damit nachfolgend zu untersuchen, ob das KStA zu Recht Nachsteu-
ern für die Steuerperiode 2017 von der Beschwerdeführerin erhoben hat.
3.2.
Ergibt sich auf Grund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuer-
behörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblie-
ben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, so wird die nicht
erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1
DBG).

- 6 -
4.
4.1.
Das KStA hat gestützt auf eine Meldung des KStA JP eine geldwerte Leis-
tung von CHF 78'042.00 im Nachsteuerverfahren erfasst. Aufgrund des
vom KStA korrigierten Reingewinns (neu CHF 6'844.00, Selbstdeklaration
und Steuerveranlagung CHF 6'237.00) resultierte eine Nachsteuer von
CHF 51.60 zuzüglich Verzugszinsen.
4.2.
In der Weisung Nachsteuern und Bussen des KStA wird folgendes ausge-
führt:
"(…)
In der Regel wird unter folgenden Voraussetzungen zufolge Geringfügig-
keit auf eine Nachbesteuerung verzichtet:
 Die Nachsteuerperiode erstreckt sich auf ein Steuerjahr:
Das Total der einfachen Nachsteuer (100 %) beträgt für die Kan-
tons- und Gemeindesteuern weniger als 250 Franken bzw. für die
direkte Bundessteuer weniger als 100 Franken.
(…)"
Das KStA hätte folglich bei Anwendung der zitierten Weisung im vorliegen-
den Fall auf die Erhebung einer Nachsteuer von CHF 51.60 zuzüglich Ver-
zugszinsen verzichtet.
4.3.
Zwar ist das Spezialverwaltungsgericht nicht an eine Weisung der Steuer-
behörden gebunden. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist jedoch auch
im Beschwerdeverfahren infolge Geringfügigkeit auf die Erhebung einer
Nachsteuer zu verzichten. Dabei kann offengelassen werden, ob eine neue
Tatsache vorliegt.
4.4.
Die Beschwerde ist damit insgesamt gutzuheissen.
5.
Dem KStA JP steht es ungeachtet dieses Entscheides frei, in den noch
nicht rechtskräftig veranlagten Folgeperioden gestützt auf eine nachge-
führte Steuerbilanz über die Auswirkungen der aufgerechneten geldwerten
Leistungen zu befinden.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 144 Abs. 1 DBG).

- 7 -
6.2.
6.2.1.
Ausserdem ist der Beschwerdeführerin für die Vertretung im Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (§ Art. 144 Abs. 4 DBG
i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
6.2.2.
Bei der Vertretung durch Steuerberater stellt der Anwaltstarif gemäss dem
Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (An-
waltstarif, AnwT) die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE
1981 S. 281 ff.; SGE vom 21. Juli 2016 [3-RV.2015.160]).
6.2.3.
Vorliegend beträgt der Streitwert zwischen CHF 50.00 und CHF 60.00. Der
Fall hat einen mittleren Schwierigkeitsgrad und eine geringe Bedeutung.
Zudem ist von einem – aufgrund des Parallelverfahrens 3-RV.2019.105 –
eher geringen erforderlichen Aufwand auszugehen. Es rechtfertigt sich da-
her, die Parteientschädigung in Anwendung von § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und
Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT auf CHF 600.00 (inkl. MWSt und
Auslagen) festzusetzen.

- 8 -
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Nachsteuerverfügung vom
22. Februar 2019 und der Einspracheentscheid vom 2. Mai 2019 ersatzlos
aufgehoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 600.00 (inkl. 7.7 % MWSt) aus-
gerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid
zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-
ber 2007 [VRPG]).

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Aarau, 22. Dezember 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard