ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2019.21 · 2019-11-15 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2019.21

Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung (Voraussetzungen) 
- Nachweis der Dringlichkeit 
- Führt die Verzögerung eines Strassenbauprojekts zu Nachteilen bei weiteren, darauf abgestimmten Bauprojekten, ist diesem Aspekt bei der Beurteilung der Dringlichkeit Rechnung zu tragen.

48 Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung (Voraussetzungen)
Nachweis der Dringlichkeit
Führt die Verzögerung eines Strassenbauprojekts zu Nachteilen bei
weiteren, darauf abgestimmten Bauprojekten, ist diesem Aspekt bei
der Beurteilung der Dringlichkeit Rechnung zu tragen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 15. November 2019 in Sachen Kanton Aargau
gegen A. (4 EV.2019.21).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Erste Voraussetzung einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist
Klarheit über die Grundlagen des Enteignungsverfahrens. Enteig
nungstitel und Bauprojekt müssen feststehen (AGVE 1995, S.470;
SKEE 4 EV.2015.33/35 vom 9. Dezember 2015, Erw. 7.1.). Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (…), was auch
vom Gesuchgegner nicht bestritten wird.
Gestützt auf § 157 Abs. 1 BauG ist der Betroffene vor einer
vorzeitigen Besitzeinweisung anzuhören. Die Anhörung fand an der
Verhandlung vom 29. Oktober 2019 statt. Somit ist diese formale
Voraussetzung erfüllt.
5.2.
Als weitere Voraussetzung ist gemäss § 157 Abs. 1 BauG erfor
derlich, dass die spätere Festsetzung der Entschädigung trotz der Be
sitzergreifung möglich bleibt. Vorliegend ist von der Parzelle xxx.
ein Streifen entlang der V. Strasse abzutreten. Die vorhandenen Plä
ne sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Es sind keine zusätzlichen

Beweissicherungsmassnahmen nötig. Vom Gesuchgegner wurden
auch keine solchen beantragt (…).
5.3.
5.3.1.
Der Enteigner hat nachzuweisen, dass ihm durch das Zuwarten
bedeutende Nachteile entstehen. Der Kanton begründet die Dring
lichkeit der Bauausführung mit Sicherheitsmängeln. Es wird darauf
hingewiesen, dass der Schulweg, der von Y. nach Z. führt, die V.
Strasse zweimal quert und bisher keine Vorrichtungen oder Mass
nahmen bestehen, welche eine Überquerung sicher machen würden
(…).
5.3.4.
Das vorliegende Bauprojekt wird koordiniert mit drei weiteren
Bauprojekten in der Gemeinde Z., deren Realisierung ebenfalls hohe
Priorität hat (…). Eine Verzögerung des vorliegenden Bauprojekts
hat zur Folge, dass der Terminplan der anderen, aufeinander abge
stimmten Strassenbauprojekte nicht eingehalten werden kann. Müss
ten die Bauarbeiten an der V. Strasse zurückgestellt werden, so wür
de dies bei den nachfolgenden Projekten unweigerlich zu zeitlichen
und finanziellen Nachteilen führen. Der koordinierte und geordnete
Ablauf wäre nicht mehr möglich wie geplant (vgl.
VGEWBE.2006.328 vom 15.Dezember 2006, Erw. 2.2.). Auch die
sem Aspekt ist vorliegend Rechnung zu tragen.
5.3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Realisierung
des Strassenbauprojekts in erster Linie die Sicherheit auf dem
Schulweg von Y. nach Z. massiv erhöht werden kann und die gegen
wärtig bestehenden Sicherheitsmängel behoben werden können. Die
Route dient zudem als Verbindung zum Bahnhof Y. Es handelt sich
für sämtlichen Langsam Verkehr um eine wichtige Verbindungsroute
zwischen Y. und Z. Im Weiteren ist zu beachten, dass das Bauprojekt
auf drei weitere, wichtige Strassenbauprojekte abgestimmt ist. Ein
Aufschub der Bauarbeiten wirkt sich unweigerlich nachteilig auf die
anderen Projekte aus. Unter Berücksichtigung dieser Argumente ist
die Dringlichkeit vorliegend aus Sicht des Gerichts zu bejahen, zu

mal der Enteignete keine Zweifel daran äussert und keine eigenen
Nachteile geltend macht, welche dagegen sprechen würden (…).
5.4.
Der Enteignete hat Anspruch auf eine angemessene Abschlags
zahlung (§ 157 Abs. 2 BauG). Das SKE hat in seiner Praxis regel
mässig den unbestrittenen Entschädigungsbetrag als angemessene
Abschlagszahlung erachtet (SchKE 4 EV.2009.6 vom 22. September
2009, Erw. 5.4.; AGVE 1999, S. 443). Als unbestritten kann das
jeweilige Entschädigungsangebot des Enteigners gelten. Vorliegend
sind das gerundet Fr. 6'000.00 (594 m2 à Fr. 10.00; …). Der guten
Ordnung halber sei ausdrücklich festgehalten, dass dadurch der
letztlich vom Gericht zu beurteilende Entscheid über die
zuzusprechende Entschädigung nicht präjudiziert ist.
(…)
5.5.
Eine allfällige Differenz zur letztlich festzulegenden Enteig
nungsentschädigung ist ab dem Tag der tatsächlichen vorzeitigen Be
sitzergreifung zu verzinsen (§ 146 Abs. 1 Satz 2 BauG). Der Beginn
der Bauarbeiten ist daher zu dokumentieren und auch dem Gericht
anzuzeigen. Für die Verzinsung gilt gemäss einem Beschluss der da
für zuständigen 1. Kammer der Abteilung I des Bundesverwaltungs
gerichts vom 9. November 2009 seit dem 1. Januar 2010 jeweils der
hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (…).

49 Mehrwertabgabe; Wertbestimmungen
Bestimmung des Verkehrswerts nach der statistischen Methode
Keine Berücksichtigung von "wirtschaftlichen Kosten" bei der Mehr
wertabgabe
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 22. Mai 2019 in Sachen A. gegen Einwohnerge
meinde B. (4 BE.2018.8).
Aus den Erwägungen
7.3.
7.3.1.
Die Bestimmung des Verkehrswerts des Landes ist grundsätz
lich nach der – auch enteignungsrechtlich im Vordergrund stehenden
– statistischen Methode vorzunehmen, d.h., es ist soweit möglich, auf
Vergleichshandänderungspreise abzustellen. Für die Bestimmung der
Verkehrswerte ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Einzonung mass
gebend, das ist vorliegend der 8. April 2014 (…).
7.3.2.
Landwirtschaftslandwert (…)
7.3.3.
Wert von Gewerbeland (…)
7.3.4.
Kosten für die Baureifmachung (…)
7.3.5.
Zusammenfassung (…)
7.4.
7.4.1.
An der Verhandlung vom 22. Mai 2019 wurde neu diskutiert, ob
die "wirtschaftlichen Kosten" (gewünschte, aber infolge fehlender