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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2023.3


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2023.3
Urteil vom 2. März 2023
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent A._____
Gegenstand Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 3. Januar 2023
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021;
Kapitalzahlung

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit den Gesuchen vom 23. November 2022 und vom 2. Dezember 2022
beantragte A._____ beim Gemeinderat Q._____ den vollständigen Erlass
der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Kapitalzahlung).
2.
Der Gemeinderat Q._____ fällte am 3. Januar 2023 den folgenden Ent-
scheid:
"1.
Das Gesuch von A._____ um einen vollen Erlass der Kantons- und Ge-
meindesteuern 2021 Kapitalzahlung wird abgelehnt. Die Steuer des Jahres
2021 Kapitalzahlung von Fr. 5'627.80 ist zu bezahlen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben."
3.
Den Entscheid des Gemeinderates Q._____ vom 3. Januar 2023
(Zustellung am 10. Januar 2023) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs
vom 22. Januar 2023 (Postaufgabe am 24. Januar 2023) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er
beantragt sinngemäss
den vollständigen Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Kapitalzah-
lung).
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
4.
Der Gemeinderat Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
5.
A._____ hat keine Replik erstattet.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021
(Kapitalzahlung). Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das
Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eid-
genössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Gesu-
chen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom
12. Juni 2015 (§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungs-
gerichts entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanz-
lich, über Gesuche um Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Der Rekurrent beantragt im Rekurs sinngemäss den vollständigen Erlass
der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Kapitalzahlung). Er begründet
dies im Wesentlichen mit seinem niedrigen monatlichen Einkommen von
CHF 844.00 (seit 2021 bis zur Pensionierung 2024) und damit, dass er aus
gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit mehr nachgehen könne.
3.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung
der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte,
können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise er-
lassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).
3.2.
3.2.1.
Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte
und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteu-
ern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5
Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist
auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2.2.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Kapitalzahlung) in der Höhe von
CHF 5'627.80 wurden mit Verfügung vom 23. November 2022 definitiv ver-
anlagt. Die Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zah-
lungen wurden bisher keine geleistet (vgl. Kontoauszug [Kapitalzahlung]
2021 vom 1. März 2023).
4.
4.1.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet eine Kapitalzahlung
aus beruflicher Vorsorge.

- 4 -
4.2.
Die Erlassbehörde prüft, wieweit die Zahlung der geschuldeten Steuer aus
dem Vermögen zumutbar ist (Art. 12 Abs. 1 Steuererlassverordnung).
Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung hält ausdrücklich das Folgende fest:
"Auf jeden Fall zumutbar ist die Zahlung aus dem Vermögen bei Steuern auf
einmaligen Einkünften."
Darunter fallen auch die infolge einer Kapitalleistung aus (beruflicher oder
privater) Vorsorge anfallenden Steuern. Diese sind stets aus der Vermö-
genssubstanz zu bezahlen (vgl. SGE vom 5. Juli 2018 [3-RB.2018.11];
SGE vom 23. Juni 2015 [3-RB.2015.4]; SGE vom 11. Dezember 2013
[3-RB.2013.16]; RGE vom 4. Dezember 2009 [3-RB.2009.20]; RGE vom
17. Januar 2008 [3-RB.2007.26]).
4.3.
Dem Rekurrenten wurde am 4. Mai 2021 von der "B._____
[Freizügigkeitsstiftung 2. Säule]" eine Kapitalzahlung aus beruflicher Vor-
sorge in der Höhe von CHF 106'682.97 ausgerichtet (vgl. Steuermeldung
der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 20. Juli 2021 betref-
fend "Kapitalleistungen Säule 2 und 3a – A._____"; "Beiblatt Veranlagung
Kapitalzahlung" vom 23. November 2022). Er wusste bzw. musste wissen,
dass diese Kapitalleistung besteuert wird. Aufgrund der aufgeführten
rechtlichen Grundlagen ist der Rekurrent verpflichtet, die darauf erhobene
Steuer von CHF 5'627.80 mit der ausbezahlten Kapitalzahlung vollständig
zu begleichen.
An der in Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung statuierten ausnahms-
losen Zahlungspflicht vermögen weder die zugegebenermassen schwie-
rige Lebenssituation des Rekurrenten noch der Umstand, dass die Kapital-
zahlung zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten verwendet wurde, et-
was zu ändern.
4.4.
Im Weiteren kann nicht toleriert werden, dass der Rekurrent nach der Aus-
zahlung der Kapitalzahlung andere (Drittklass-)Schulden von
CHF 60'000.00 beglichen hat, statt die vorliegend fraglichen Kantons- und
Gemeindesteuern 2021 zu begleichen bzw. die entsprechenden Rückstel-
lungen zu bilden (vgl. Erlassgesuche vom 23. November 2022 und vom
2. Dezember 2022). Dies verstösst gegen den Grundsatz der Gleich-
behandlung der Gläubiger (vgl. § 230 Abs. 2 StG) bzw. stellt eine miss-
bräuchliche Gläubigerbevorzugung dar (vgl. § 230a Abs. 1 lit. e StG; Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2012 [A-1758/2011], vom
23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009 [A-3692/2009];
SGE vom 5. Mai 2022 [3-RB.2021.24], mit weiteren Hinweisen).

- 5 -
4.5.
Der Erlass der noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2021
in der Höhe von CHF 5'627.80 ist daher, unabhängig vom Resultat einer
Prüfung der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit des Rekurrenten (Ver-
mögens- bzw. Schuldensituation; Vergleich seiner Einnahmen mit seinem
betreibungsrechtlichen Existenzminimum), abzulehnen.
4.6.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).

- 6 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausge-
richtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
den Gemeinderat Q._____ (2; Gemeinderat und Finanzverwaltung; einge-
schrieben)
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).
Aarau, 2. März 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic