ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2022.5 · 2023-06-07 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2022.5


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2022.5
Urteil vom 7. Juni 2023
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter C. Koch
Richter U. Voegeli
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch lic. iur. Stephan Stulz, Rechtsanwalt, Hahnrainweg 4,
Postfach, 5400 Baden
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin
handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch lic. iur. Alexander Rey, Rechtsanwalt, Langhaus 4,
5401 Baden
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung B-J (Wasser, Schmutzwasser,
Strasse)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Gemeinde Q. realisiert das Erschliessungsprojekt Z-Weg/Y-Weg. Dem
Strassenbauprojekt liegt der Erschliessungsplan "Teiländerung Kommuna-
ler Überbauungsplan E" (vom Gemeinderat am 24. Juni 2019 beschlossen,
vom Regierungsrat am 13. September 2019 genehmigt) zu Grunde. Das
Bauprojekt lag vom 4. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021 öffentlich auf.
Die kommunale Baubewilligung wurde am 3. Mai 2021 erteilt. Die Beitrags-
pläne Sauberwasser, Schmutzwasser, Strasse und Wasser/Brandschutz
wurden den betroffenen Grundeigentümern im vereinfachten Verfahren
mittels Einzelverfügungen mit Zustellung des Kostenteilers vom 31. Mai
2021 eröffnet.
Das Strassenbauprojekt wurde bis auf den Deckbelag bereits umgesetzt.
Die Leitungen wurden ebenfalls bereits verlegt (Protokoll, S. 2 ff.).
A.2.
Die Gesamtkosten für das Projekt sollen sich laut Kostenvoranschlag auf
Fr. 2'459'000.00 (inkl. Hausanschlüsse von pauschal Fr. 120'000.00) be-
laufen. Die Kosten für die Sauberwasserleitung von Fr. 83'000.00 sollen
vollumfänglich von den anstossenden Grundeigentümern getragen wer-
den. Die Kosten für die Schmutzwasserleitung belaufen sich auf insgesamt
Fr. 747'000.00, wovon Fr. 78'435.00 auf die Strassenentwässerung
1. Etappe und Fr. 14'940.00 auf die Strassenentwässerung 2. Etappe
(X-Gasse) entfallen. Die verbleibenden Kosten von Fr. 653'625.00 sollen
zu 80 % (Fr. 522'900.00) von den anstossenden Grundeigentümern und zu
20 % (Fr. 130'725.00) von der Gemeinde getragen werden. Die Kosten für
den Strassenbau zuzüglich des Anteils an der Schmutzwasserleitung
(Fr. 78'435.00) von insgesamt Fr. 1'221'435.00 sollen zu 80 %
(Fr. 977'148.00) von den anstossenden Grundeigentümern und zu 20 %
(Fr. 244'287.00) von der Gemeinde getragen werden. Die Kosten für Was-
serversorgung und Brandschutz betragen Fr. 366'000.00. Der Kostenanteil
für die anstossenden Grundeigentümer beläuft sich hier auf 75 %
(Fr. 274'500.00), jener für die Gemeinde auf 25 % (Fr. 91'500.00).
A.3.
A. ist Alleineigentümer der in den Beitragsperimetern Schmutzwasser,
Strasse sowie Wasser und Brandschutz belasteten Parzelle aaa im Halte
von 5'265 m2. Er soll sich mit Fr. 61'033.10 am Beitragsplan Schmutzwas-
ser, mit Fr. 67'080.60 am Beitragsplan Strasse und Fr. 25'615.00 Beitrags-
plan Wasser und Brandschutz beteiligen.

- 3 -
B.1.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 liess A. Einsprache gegen den Beitragsplan
erheben. Er liess die Entlassung seiner Parzelle aus den Beitragsperime-
tern Schmutzwasser sowie Wasser und Brandschutz beantragen. Weiter
sei seiner Parzelle im Beitragsplan Strasse der Status einer überbauten
Parzelle zuzuweisen. Die Gemeindeanteile seien auf 30 % (Strasse) bzw.
50 % (Schmutzwasser sowie Wasser und Brandschutz) festzusetzen.
B.2.
Die Einwohnergemeinde Q. führte am 1. Oktober 2021 eine Einsprache-
verhandlung durch.
B.3.
Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 wies die Einwohnerge-
meinde Q. die Einsprache vollumfänglich ab.
C.
Dagegen liess A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
31. Januar 2022 beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen (kurz: SKE), Beschwerde erheben mit folgenden
Anträgen:
"1. Der Beitragspläne zu Lasten des Beschwerdeführers seien aufzuheben
und
a) Die Parzelle aaa sei aus dem Beitragsperimeter für das Schmutz-
wasser zu streichen und zu entlassen.
b) Die Parzelle aaa sei aus dem Beitragsperimeter für Was-
ser/Brandschutz zu streichen und zu entlassen.
c) Die Parzelle aaa sei aus dem Beitragsperimeter Strasse zu strei-
chen und zu entlassen.
2. Eventualiter, nämlich für den Fall, dass einem der Anträge gemäss
Ziff. 1 nicht stattgegeben wird, so sei der Parzelle aaa der Status einer
überbauten Parzelle zuzuweisen und dementsprechend in die Perime-
terbeitragsplan zu berücksichtigen.
3. Eventualiter, nämlich für den Fall, dass einem der Anträge gemäss
Ziff. 1 nicht stattgegeben wird, so sei der reglementarische Gemeinde-
anteil von 30 % beim Strassenbau und 50 % beim der Wasserversor-
gung und beim Schmutzwasser festzulegen.
4. Eventualiter, nämlich für den Fall, dass einem der Anträge gemäss
Ziff. 1 nicht stattgegeben wird, so seien beim jeweiligen Perimeterplan
zwei Bautiefen - analog den übrigen Grundstücken - festzulegen und
auszuscheiden sowie der Berechnung zu Grunde zu legen.
5. Es seien sämtliche Verfahrensakten der Vorinstanz beizuziehen.

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6. Im Ermessen der Rechtsmittelbehörde sei der Einspracheentscheid al-
lenfalls zur Neuentscheidung gemäss Erwägungen an die Vorinstanz
zurück zu weisen.
7. Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
MwSt. zu Lasten der Vorinstanz.
8. Der Beschwerdeführer behält sich die Modifikation der Anträge aus-
drücklich vor."
D.1.
Nachdem der Kostenvorschuss von Fr. 6'700.00 (Schreiben SKE vom
1. März 2022) fristgerecht geleistet worden war, wurde die Beschwerde der
Einwohnergemeine Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Schreiben
vom 15. März 2022 zur Kenntnis gebracht. Sie wurde darüber informiert,
dass die beiden Parallelverfahren koordiniert vorangetrieben würden und
es wurde ihr eine Frist zur Vernehmlassung bis 7. April 2022 angesetzt.
D.2.
Die nunmehr vertretene Beschwerdegegnerin liess sich innert erstreckter
Frist mit Eingabe vom 19. April 2022 vernehmen und die Abweisung der
Beschwerde beantragen.
E.1.
Mit Schreiben vom 20. April 2022 brachte das SKE die Vernehmlassung
dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und stellte ihm frei, bis 17. Mai 2022
eine Replik zu erstatten.
E.2.
Der Beschwerdeführer liess innert erstreckter Frist mit Schreiben vom
24. Mai 2022 replizieren und an den in der Beschwerde gestellten Rechts-
begehren festhalten.
F.1.
Das SKE brachte die Replik der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
9. Juni 2022 zur Kenntnis und stellte ihr frei, bis 4. Juli 2022 eine abschlies-
sende Duplik zu erstatten.
F.2.
Die Beschwerdegegnerin liess mit Schreiben vom 29. Juli 2022 duplizieren
und an ihren Anträgen festhalten.
F.3.
Mit Schreiben vom 2. August 2022 brachte das SKE die Duplik dem Be-
schwerdeführer zur Kenntnis und setzte ihm eine Frist bis 7. September
2022, um sich zu allfälligen Neuerungen der Duplik zu äussern.

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F.4.
Am 9. November 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer innert mehr-
fach erstreckter Frist zu den Neuerungen der Duplik. Das Schreiben wurde
der Beschwerdegegnerin am 14. November 2022 zur Kenntnis gebracht.
G.
Mit Beweisanordnung vom 11. November 2022 forderte der Präsident des
SKE die Beschwerdegegnerin zur Einreichung diverser Dokumente auf, die
dem Gericht die Beurteilung des Beitragsplanverfahrens erlauben würden.
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2022
fristgerecht nach.
H.
Das Gericht führte am 7. Juni 2023 eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz vgl. Protokoll, S. 2). Anschliessend wurde der Fall beraten
und das nachfolgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide
können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2021 handelt es sich
um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Der Beschwerdeführer hat als Beitragsbelasteter ein schutzwürdiges und
aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Er ist
ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG).

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1.4.
Der Einspracheentscheid ist dem Beschwerdeführer am 17. Dezember
2021 zugegangen. Nach § 28 Abs. 1 und 2 VRPG gelten für die Berech-
nung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die
Folgen der Säumnis sowie bezüglich der Rechtsstillstandsfristen die Be--
stimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom
19. Dezember 2008. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) ist die
mit Poststempel vom 31. Januar 2022 versehene Beschwerde fristgerecht
eingereicht worden.
Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren wird die Beitragspflicht insgesamt bestritten.
Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, dass er keinerlei Erschlies-
sungsbeiträge schulde.
An der Sauberwasserleitung wurde die Parzelle des Beschwerdeführers
nicht beteiligt. Der entsprechende Beitragsplan steht daher hier nicht zur
Diskussion.
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
3.2.
Gemäss § 34 Abs. 1 BauG sind Gemeinden verpflichtet, von den Grundei-
gentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Stras-
sen zu erheben. Weiter können die Gemeinden von den Grundeigentümern
Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Ab-
wasserbeseitigungsanlagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht ge-
deckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu er-
heben (§ 34 Abs. 2 BauG). Die Erhebung von Beiträgen ist von den Ge-
meinden zu regeln, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34
Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR).

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3.3.
Die Gemeinde Q. stützt sich bei der Beitragserhebung auf das Reglement
über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (kurz: EFR). Das EFR
wurde am 18. September 2013 von der Einwohnergemeindeversammlung
beschlossen und damit kompetenzgemäss erlassen (§ 20 Abs. 2 lit. i des
Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG; SAR
171.100] vom 19. Dezember 1978).
3.4.
3.4.1.
Gemäss § 17 Abs. 1 EFR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der
ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kos-
ten der Erstellung und Änderung von Strassen der Grob- und Feinerschlies-
sung gemäss Tarif im Anhang des Reglements zu leisten. Gemäss Anhang
des EFR betragen die Grundeigentümerbeiträge für Strassen der Grober-
schliessung 70 %, für Strassen der Feinerschliessung 100 %.
3.4.2.
Gemäss § 20 EFR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen
erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der
Erstellung und Änderung von Anlagen der Wasserversorgung zu leisten.
Als Änderung gilt, wenn eine bestehende Wasserleitung aufgrund des
Querschnitts, der Linienführung sowie aufgrund des Wasserversorgungs-
konzepts die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Ein Änderungsgrund ist
auch dann gegeben, wenn nur ein Teil der aufgeführten Kriterien erfüllt
wird. Gemäss Anhang des EFR haben die Grundeigentümer die Kosten der
Feinerschliessung zu 100 % zu tragen, jene der Groberschliessung zu
50 %.
3.4.3.
Gemäss § 31 EFR haben die Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen
erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der
Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserentsorgung zu leisten.
Als Änderung gilt, wenn eine bestehende Abwasserleitung aufgrund des
Querschnitts, der Linienführung sowie aufgrund des Entwässerungskon-
zepts die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Ein Änderungsgrund ist auch
dann gegeben, wenn nur ein Teil der aufgeführten Kriterien erfüllt wird. Ge-
mäss Anhang des EFR haben die Grundeigentümer die Kosten der Feiner-
schliessung zu 100 % zu tragen, jene der Groberschliessung zu 50 %.
3.5.
Dienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, sind die
Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemes-
sen (§ 11 EFR).

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Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen
im Zeitpunkt des Eintritts der Beitragspflicht laut Grundbuch das Eigentum
zusteht (§ 5 Abs. 1 EFR). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffent-
lichen Auflage des Beitragsplans (§ 15 EFR).
3.6.
Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe
sind im EFR in den Grundzügen umschrieben. Das EFR ist damit eine taug-
liche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen an den Stras-
senbau sowie an den Bau von Anlagen der Wasserversorgung und der Ab-
wasserbeseitigung. Das ist unbestritten (Protokoll, S. 7).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer lässt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs rügen. Anlässlich der Einspracheverhandlung seien alle Beteiligten
übereingekommen, dass das Bestehen eines Kanalisationsanschlusses
beitragsrelevant sei. Nachträglich sei via Kabelfernsehen und Wasser-
probe die bestehende Kanalisation inklusive Einlaufschacht gefunden wor-
den. Indem der Gemeinderat daraufhin ohne Gewährung des rechtlichen
Gehörs einen Einspracheentscheid erlassen habe, sei das rechtliche Ge-
hör verletzt worden. Auch habe die Gemeinde in Aussicht gestellt, die
Frage der Qualifikation der Parzelle als vollständig, teilweise oder nicht
überbaut mit einem Fachmann zu diskutieren. Diesbezüglich sei ebenfalls
eine Rückmeldung der Gemeinde vor Erlass des Einspracheentscheids
ausgeblieben. Weiter sei die Begründung des Einspracheentscheids man-
gelhaft, da keine sachliche und auf die Praxis Bezug nehmende Begrün-
dung des Sondervorteils vorliege.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, sie sei im Einspracheent-
scheid übereinstimmend mit den Ausführungen des Beschwerdeführers
vom Vorhandensein eines Kanalisationsanschlusses ausgegangen. Wie
dieser Sachverhalt rechtlich zu beurteilen sei, sei jedoch eine andere
Frage. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehe sich auf den Sachver-
halt, nicht aber auf die von Amtes wegen anzuwendenden Rechtsnormen.
Dass der Beschwerdeführer materiell nicht mit dem Einspracheentscheid
einverstanden sei, führe nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Angesichts der Mischfunktion der Erschliessungsanlagen sei ein Mittelwert
festgelegt worden. Die Festlegung des Gemeindeanteils für die einzelnen
Erschliessungsanlagen werde im Einspracheentscheid begründet. So
werde etwa der Gemeindeanteil im Beitragsplan Wasser und Brandschutz
damit begründet, dass Ringschlüsse erstellt würden und die betroffenen
Leitung im Übrigen Feinerschliessungsfunktion aufwiesen. Weiter räume

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§ 11 EFR der Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum ein. Dieser Er-
messensspielraum sei vorliegend nicht verletzt worden und die entspre-
chende Begründung sei ausreichend.
4.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet.
Er dient als zentrales Mitwirkungsrecht sowohl der Sachaufklärung, stellt
aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien
dar. Er umfasst den Anspruch auf Äusserung und Anhörung im Verfahren,
den Anspruch auf Akteneinsicht, das Recht auf Vertretung und Verbeistän-
dung sowie den Anspruch auf Begründung eines Entscheids (Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 f., mit Hinweisen). Der Anspruch auf
rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs führt
im Falle einer Anfechtung grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids,
auch wenn die Verletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte (Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O, Rz. 1039, 1174 ff., mit Hinweisen). Die Verlet-
zung kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch im Rechtsmit-
telverfahren geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit
hatte, sich vor einer Instanz zu äussern, welche über dieselbe Kognition
wie die untere Instanz verfügt (BGE 125 V 368, Erw. 4.c)/aa); vgl. auch
BGE 110 Ia 81, Erw. 5.d). Auf kantonaler Ebene ist der Anspruch auf recht-
liches Gehör in § 21 und § 22 VRPG festgehalten.
Wird auf eine Rückweisung verzichtet, können grobe Verfahrensfehler bei
der Kostenverlegung berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S.
gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom
27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen EG S., Erw. 4.6.1.).
Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG
in Verbindung mit § 52 VRPG).
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch, dass die Behörde die
Vorbringen des Rechtssuchenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, woraus sich die grund-
sätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ergibt.
Diese Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von un-
sachlichen Motiven leiten lässt und dem Betroffenen ermöglichen, die Ver-
fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich,
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite
des Entscheides ein Bild machen können (BGE 126 I 102 f.; BGE
124 V 181; AGVE 2002 S. 397 f. mit Hinweisen; Entscheid der Schätzungs-
kommission 4-EB.2004.50025 vom 27. Juni 2006 Erw. 2.1.).

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4.4.
Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Der Anspruch auf Begründung ist nicht bereits verletzt, wenn sich die urtei-
lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt,
wenn die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und ersicht-
lich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess BGE 121
I 57; BGE 117 Ib 86, je mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 427; AGVE 2002
S. 423). Handelt es sich um einen Bereich, in dem der urteilenden Instanz
ein Ermessensspielraum zukommt, so ist eine umfassendere Begründung
erforderlich, damit die Parteien – und die Rechtsmittelinstanz – die Ermes-
sensausübung überprüfen können (BGE 129 I 239 mit Hinweisen; Lorenz
Kneubühler, Die Begründungspflicht, Eine Untersuchung über die Pflicht
der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 108 f.).
4.5.
Vorliegend ist zwar ein weiter Ermessensspielraum bei der Festsetzung
des Gemeindeanteils gegeben, weshalb eine umfassendere Begründung
erforderlich ist (Erw. 4.4.). Die Beschwerdegegnerin hat die Festsetzung
des Gemeindeanteils für jeden Beitragsplan ausführlich begründet (Ein-
spracheentscheid S. 6 f.). Der Einspracheentscheid genügt damit den er-
höhten Anforderungen ein die Begründungsdichte bei einem weiten Ermes-
sensspielraum. Er setzt sich mit den einzelnen Argumenten der Einsprache
des Beschwerdeführers auseinander. Der Beschwerdeführer wusste, wes-
halb die Gemeinde seine Einsprache abwies und konnte den Entscheid
ohne weiteres sachgerecht anfechten. Dass die Beschwerdegegnerin im
Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 nicht den Anliegen des Be-
schwerdeführers folgt, stellt noch keine Verletzung der Begründungspflicht
dar. Ob der Entscheid auch materiell begründet war, wird nachfolgend zu
prüfen sein.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer lässt weiter vorbringen, der Gemeinderat verletze
mit seinem Vorgehen die Untersuchungsmaxime. Infolge mangelhafter
Sachverhaltsfeststellungen sei das bereits erschlossene Grundstück des
Beschwerdeführers nochmals erschlossen worden.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, durch den Grundsatz der Un-
tersuchungsmaxime werde die Beweislastverteilung nicht verändert. Wenn
trotz gewissenhafter Nachforschungen nicht festgestellt werden könne,
dass Grundeigentümerbeiträge oder Anschlussgebühren bezahlt worden
seien, so dürfe vom Fehlen solcher Zahlungen ausgegangen werden. Der

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Beweis über die Nichtexistenz der Zahlungen sei ohnehin nicht möglich.
Sofern der Grundeigentümer aus der Bezahlung von Beiträgen und An-
schlussgebühren Rechte ableiten wolle, bleibe er dafür beweispflichtig.
5.3.
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, der besagt,
dass die Behörden den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der
Parteien von Amtes wegen ermitteln und die dazu notwendigen Untersu-
chungen anstellen (§ 17 Abs. 1 VRPG). § 23 Abs. 1 VRPG statuiert jedoch
eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts.
5.4.
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember
1907 (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die
aus ihr Rechte ableitet. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechts-
begründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweis-
last für die rechtsaufhebenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der
Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-
stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab-
weichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im
Einzelfall zu konkretisieren (BGE 130 III 323; BGE 128 III 271)
Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB wird im öffentlichen Recht analog an-
gewendet (Roger Groner, Beweisrecht, Bern 2011, S. 74; AGVE 2008
S. 380). Diese Verfahren sind jedoch in der Regel vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht, weshalb der Richter die wesentlichen Behauptungen
von sich aus abklären muss. Eine (objektive) Beweislosigkeit geht aber
dennoch zu Lasten jener Partei, welche aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. z.B. Steuerrecht, wo steuermin-
dernde Tatsachen grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu belegen sind).
Gleichzeitig trifft die Parteien im Verfahren mit Untersuchungsmaxime häu-
fig eine Mitwirkungspflicht, d.h. sie haben bei der Beweisleistung aktiv mit-
zuwirken, unabhängig davon, wer die objektive Beweislast trägt (Groner,
a.a.O., S. 75 und 91).
5.5.
Sofern der Beschwerdeführer aus früher geleisteten Beiträgen Rechte für
sich ableiten möchte, hat er diese Zahlungen zu belegen. Davon abgese-
hen ist es ohnehin fraglich, ob früher geleistete Beiträge einen Unterschied
in Bezug auf die Beitragspflicht bewirken würden (siehe unten Erw. 6.3.2.).
Die Beschwerdegegnerin durfte daher auch nach dem Grundsatz der anti-
zipierten Beweiswürdigung von weiteren Nachforschungen absehen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt.

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6.
6.1.
Der Y-Weg führt von der W-Gasse bis zum F. Der Abschnitt von der
W-Gasse bis kurz nach der Einmündung V-Weg ist im Erschliessungsplan
"Teiländerung Kommunaler Überbauungsplan E" vom 24. Juni 2019 als Er-
schliessungsstrasse vorgesehen. Vom Beitragsperimeter Strasse werden
alle in der Bauzone gelegenen Grundstücke von der W-Gasse bis zur Ein-
mündung V-Weg erfasst.
Der Z-Weg ist ebenfalls Teil des Projekts und im Erschliessungsplan auch
als Erschliessungsstrasse definiert. Der Beitragsperimeter Strasse umfasst
dementsprechend auch die an den Z-Weg angrenzenden Parzellen. Die
Parzelle des Beschwerdeführers stösst aber nur an den Y-Weg an. Der
Ausbau des Z-Weg ist daher für das vorliegende Verfahren nicht relevant.
6.2.
6.2.1.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Y-Weg habe bereits frü-
her an der Grundstückgrenze der Parzelle aaa eine Breite von 4.50 m auf-
gewiesen. Dort seien auch Strassenschächte vorhanden. Auch habe ein
Strassenabschluss bestanden. Weiter sei eine teilweise Entwässerung vor-
handen gewesen, welche in den Plänen jedoch nicht eingezeichnet worden
sei. Die Ausweichstellen beträfen nur noch nicht erschlossene Bauparzel-
len und dienten ausschliesslich diesen Parzellen. Es könne nicht angehen,
dass der Ersatz des Strassenabschlusses und die Neupositionierung der
Strasseneinlaufschächte mit einer ursprünglichen Erschliessung gleichge-
setzt würden. Es handle sich höchstens um eine Instandstellung und nicht
um eine abgabepflichtige Neuerschliessung. Daran vermöge auch die neue
Strassenbeleuchtung nichts zu ändern, da diese der Allgemeinheit diene
und nicht zwingend zu den Erschliessungsvoraussetzungen zähle.
Weiter lässt der Beschwerdeführer vorbringen, der Strassenabschnitt, an
welchem Parzelle aaa an die Strasse angrenze, sei vom Perimeter des
Sondernutzungsplans nicht erfasst. Die Parzelle sei bereits erschlossen
gewesen und daher nicht in den Perimeter des Sondernutzungsplans ein-
bezogen worden. Der entsprechende Strassenabschnitt sei somit nie in die
Sondernutzungsplanung aufgenommen worden. Folglich seien alle darauf
basierenden Planungen ohne genügende Rechtsgrundlage erfolgt.
6.2.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, der bisherige Ausbau des
Y-Weg habe offenkundig nicht den massgebenden VSS-Normen entspro-
chen. Der bisherige Strassenausbau habe das Kreuzen von LKW und Per-
sonenwagen selbst bei stark reduzierter Geschwindigkeit nicht ermöglicht.
Im Rahmen der Ausbauarbeiten seien insbesondere Ausweichplätze er-
stellt worden. Ohne diese läge keine ausreichende Erschliessung vor. Nach

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dem Ausbau betrage die Breite des Y-Weg im südlichen Bereich durchge-
hend 4.50 m, was dem Erschliessungsplan entspreche. Im nördlichen Be-
reich sei der Ausbau auf eine Breite von 4.15 m bis 4.50 m erfolgt. Zuvor
habe die Breite hier 3.84 m bis 4.45 m betragen. Der nördliche Bereich sei
aufgrund der Brücke über den Dorfbach etwas schmaler als der südliche
Bereich. Weiter habe der Ausbau die Erstellung einer Strassenentwässe-
rung, einer Strassenbeleuchtung sowie die Erstellung von Randabschlüs-
sen umfasst. Zuvor sei die Entwässerung über die Schulter erfolgt, teil-
weise auch im Bachbereich. Die bestehende Kofferung von 30 cm bis
40 cm sei durch eine normkonforme Kofferung von 55 cm bis 60 cm ersetzt
worden. Der bisherige Belag von 3 cm bis 8 cm sei durch einen normkon-
formen Belag von 10 cm abgelöst worden. Das Vorhandensein einer aus-
reichenden Strassenbeleuchtung sei wertrelevant, da das Fehlen einer sol-
chen von weiten Teilen der Bevölkerung als Sicherheitsmanko betrachtet
werde. Auch schliesse das Vorhandensein einer Leitung das Vorliegen ei-
ner ungenügenden Erschliessung nicht aus. Diese könne unterdimensio-
niert sein oder Ringschlüsse könnten fehlen.
Anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2023 gab die Beschwerdegegnerin
eine Stellungnahme zur Frage der Fahrbahnbreite zu den Akten. Darin führt
sie aus, der Y-Weg werde auf über 200 m Länge auf die beschriebene
Breite von 4.50 m ausgebaut. Am nördlichen Ende des Y-Weg werde die
Fahrbahn tatsächlich enger, da die Fahrbahn auf der bestehenden Brücke
eine Breite von 3.8 m aufweise. Da die Brücke im Projekt nicht verbreitert
werde, mache es durchaus Sinn, die Fahrbahnbreite kontinuierlich schma-
ler werden zu lassen. Durch die Verengung werde auch die Geschwindig-
keit auf dem Y-Weg beeinflusst, was wiederum im Interesse der Anwohner
sei.
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Perimeter des
Sondernutzungsplans lässt die Beschwerdegegnerin ausführen, dies ent-
spreche offenkundig nicht den Tatsachen. Die Parzelle des Beschwerde-
führers werde vom kommunalen Überbauungsplan "E" vom 20. Juni 1986,
von der Teiländerung Erschliessungsplan "E" vom 11. Dezember 2000 so-
wie von der Teiländerung des kommunalen Überbauungsplans "E" vom
24. Juni 2019 erfasst. Die Erschliessung sei planmässig erfolgt.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei der vom Bauvorhaben
erfasste Schild insgesamt nicht ausreichend erschlossen gewesen. Die
Breite des Y-Weg an der Parzellengrenze sowie einzelne Schächte von
vorhandenen Leitungen seien nicht ausschlaggebend.
Eine Erschliessung, die den Anforderungen eines rechtskräftigen Er-
schliessungsplans nicht genüge, sei keine genügende Erschliessung. Erst
mit dem vorliegenden Strassenbauprojekt werde die plankonforme Er-
schliessung hergestellt. Durch die Anpassung der Erschliessungsanlagen

- 14 -
an den Überbauungsplan "E" sowie an die massgebenden aktuellen Nor-
men und Vorgaben entstehe ein Sondervorteil.
6.3.
6.3.1.
Voraussetzung für die Beitragserhebung wäre eigentlich gemäss den ein-
schlägigen Bestimmungen (§ 34 Abs. 1 BauG und § 17 EFR), dass eine
Erstellung oder Änderung einer Strasse vorliegt.
6.3.2.
Der Tatbestand der Erneuerung dagegen setzt voraus, dass alle Bestand-
teile der Strasse bereits in genügender Weise vorhanden waren (AGVE
2001 S. 457 f.). Davon zu unterscheiden ist der Fall, wo eine Strasse den
Erschliessungsanforderungen erstmals nach Durchführung eines Stras-
senbauprojekts genügt (AGVE 2001 S. 454). Die Anlage wird nicht bloss
ersetzt und den aktuellen technischen Normen angepasst, sondern die Er-
schliessung wird überhaupt erstmals baugesetzkonform geschaffen. Meis-
tens handelt es sich dabei um sogenannte überteerte Flurwege in einem
peripher gelegenen Baugebiet, das noch erhebliche Baulücken aufweist
und wo noch nie ein systematischer Strassenbau stattgefunden hat. Solche
"Provisorien" können den Anforderungen oft über viele Jahre genügen, sie
stellen aber keine gesetzeskonforme verkehrsmässige Erschliessung dar.
In der Regel sind sie zu schmal. Wird dann – meist bei zunehmender Über-
bauung und damit höherem Verkehrsaufkommen – die Strasse den ein-
schlägigen Normen entsprechend ausgebaut, wird dies einem Strassen-
neubau gleichgestellt, wodurch den anstossenden Grundstücken ein bei-
tragsauslösender Sondervorteil entsteht (vgl. AGVE 2001 S. 455 ff.; AGVE
1990 S. 176 ff.).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat dazu ausgeführt, es sei
im konkreten Fall zu prüfen, ob den Grundeigentümern durch die baulichen
Massnahmen ein wirtschaftlicher Sondervorteil entstehe. Da die Über-
gänge zwischen Erstellung, Änderung und Erneuerung fliessend seien,
gehe es bei der Beitragserhebung nicht in erster Linie um eine Definition
(VGE WBE.2008.128 vom 5. Mai 2009, Erw. 3.4.). Um die Erschliessungs-
anforderungen zu erfüllen, müsse eine öffentliche Strasse nicht nur eine
adäquate Verkehrsfläche aufweisen, sondern auch hinsichtlich des Unter-
baus und des Belags sowie der Sicherheit genügen. Es brauche eine aus-
reichend dimensionierte Fundations- und Tragschicht, damit eine Strasse
dem Verkehr trotz Witterungseinflüssen während mindestens 20 Jahren
einwandfrei standhalte. In der Regel brauche es zudem eine Strassenent-
wässerung. Daran ändere auch nichts, wenn die betroffene Strasse weder
Fahrrinnen noch Schlaglöcher aufweise und wenn keine Probleme mit
Glatteis aufgetreten seien. Das Gericht habe eine bloss mit einer Oberflä-

- 15 -
chenteerung versehene Strasse, die weder eine Entwässerung noch Rand-
abschlüsse aufgewiesen habe, schon als ungenügend bezeichnet (er-
wähnter VGE Erw. 5.1.3., mit Hinweisen).
Gemäss Bundesgericht darf selbst ein Grundstück, für welches bereits ein-
mal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden ist, mit einem Beitrag be-
lastet werden, wenn durch Bauarbeiten ein neuer Sondervorteil entsteht.
Das gilt namentlich dann, wenn aufgrund neuer technischer Vorschriften
eine Erschliessungsanlage ersetzt werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015 Erw. 6.3 mit Hinweisen).
6.3.3.
Gestützt auf die Rechtsprechung kann auf eine Diskussion, ob ein Neubau,
eine Erneuerung oder eine erstmalige gesetzeskonforme Erschliessung
gemacht wurde, verzichtet werden. Entscheidend für die Beitragserhebung
ist, ob der Y-Weg den einschlägigen Normen nicht mehr genügt, ob dieser
Zustand durch das Strassenbauprojekt behoben wurde und ob der Be-
schwerdeführerin daraus ein Sondervorteil erwächst. Das ist im Folgenden
zu prüfen.
6.4.
6.4.1.
Für die Beurteilung der Beschaffenheit öffentlicher Strassen gelten die Nor-
men des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute
(VSS) als Richtlinien (§ 41 der Bauverordnung [BauV; SAR 713.121] vom
25. Mai 2011). Diese unterscheiden verschiedene Strassentypen, für wel-
che unterschiedliche Anforderungen gelten.
Die VSS-Normen sind nicht allzu schematisch und starr anzuwenden
(AGVE 2005 S. 203 ff.).
6.4.2.
Der vorliegend interessierende Abschnitt des Y-Weg liegt hauptsächlich in
den Wohnzone W2B und W3 und der Wohn- und Gewerbezone WG2 so-
wie zu einem kleinen Teil in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen
(OeBA). Auf der südöstlichen Seite grenzt der Y-Weg an die Landwirt-
schaftszone an. Es handelt sich laut Erschliessungsplan "Teiländerung
Kommunaler Bebauungsplan E" um eine geplante Erschliessungsstrasse.
6.4.3.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979).

- 16 -
Für die Beurteilung der Beschaffenheit von Erschliessungsstrassen ver-
weist § 41 Abs. 1 lit. e BauV auf VSS SN 640 045. Je nach Anzahl der er-
schlossenen Wohneinheiten sind die VSS-Kriterien für eine Zufahrts-
strasse (bis 130 Wohneinheiten oder entsprechendes Verkehrsaufkom-
men, nicht durchgehend, mit Wendeplatz) oder für einen Zufahrtsweg (bis
30 Wohneinheiten, nicht durchgehend, maximal 80 m lang, ohne Wende-
platz) einzuhalten. Gilt der Grundbegegnungsfall Personenwagen/Perso-
nenwagen, ist von einer Mindestbreite von 4,4 m auszugehen. Beim Grund-
begegnungsfall Lastwagen / Personenwagen ist von einer Mindestbreite
von 5.1 m auszugehen. Wenn der Fahrbahnrand ausgefahren werden
kann, darf allenfalls darunter gegangen werden (AGVE 1999 S. 208). Beim
Zufahrtsweg dürfen bei den seltenen Begegnungsfällen die Bankettflächen
und Vorplätze einbezogen werden (vgl. VSS-Norm 640 045 in der Fassung
vom April 1992, S. 3 f.; VSS-Norm 640 201 vom Oktober 1992, Abbildung
3 und Tabelle 5).
6.4.4.
6.4.4.1.
Der Y-Weg wies bislang an der schmalsten Stelle eine Fahrbahnbreite von
3.84 m im nördlichen Bereich auf. An der breitesten Stelle betrug die Fahr-
bahnbreite 4.45 m.
Nach dem Ausbau beträgt die Fahrbahnbreite im südlichen Bereich durch-
gehend 4.50 m. Im nördlichen Bereich weist die Fahrbahn eine Breite zwi-
schen 4.15 m auf der Höhe der Brücke über den Dorfbach und 4.50 m auf.
Es kann festgehalten werden, dass die Strasse nach dem Ausbau an be-
stimmten Stellen etwas breiter ist als vorher. An anderen Stellen ist sie etwa
gleich breit wie vorher. Aufgrund der Verengung durch die Brücke wäre
eine wesentliche Verbreiterung der Strasse auch nicht sinnvoll gewesen
(Protokoll, S. 3).
Auch wenn die Strasse nicht wesentlich verbreitert wurde, wird die Ver-
kehrssicherheit durch die Schaffung zweier PW-Ausweichstellen, die ein
Ausweichen beim Begegnungsfall LKW/PW ermöglichen sollen, verbes-
sert.
6.4.4.2.
Abgesehen von der Strassenbreite hat eine normkonforme Strasse zudem
bestimmte Anforderungen an Fundation, Deckschicht und Entwässerung
zu erfüllen.
6.4.4.3.
Gemäss dem Technischen Bericht der C. AG vom 25. März 2020 soll die
Tragschicht neu eine Dicke von 70 mm aufweisen. Weiter ist ein Deckbelag
mit einer Dicke von 35 mm vorgesehen. Die Fundationsschicht soll aus
50 mm Planiekies und 550 mm frostsicherem Kies bestehen (Technischer

- 17 -
Bericht, S. 5). Laut Angaben der Gemeinde sei die bisherige Kofferung von
30 cm bis 40 cm sei durch eine normkonforme Kofferung von 55 cm bis
66 cm ersetzt worden. Der bisherige Belag habe eine Dicke von 3 cm bis
8 cm aufgewiesen.
6.4.4.4.
Die Strassenentwässerung soll mittels Doppelbund auf die geplanten Ein-
laufschächte geführt und über die neu erstellte Kanalisation abgeleitet wer-
den (Technischer Bericht, S. 5). Zuvor erfolgte die Entwässerung der
Strasse über die Schulter.
6.4.4.5.
Die Strassenbeleuchtung wird neu erstellt. Dabei werden die vier bestehen-
den Kandelaber abgebrochen und durch 17 neue Kandelaber ersetzt
(Technischer Bericht, S. 5). An der Verhandlung zum Parallelverfahren
4-BE.2022.3 führten die Vertreter der Gemeinde zudem aus, dass die
Strasse unter anderem auch als Schulweg diene. Da sie nicht über ein Trot-
toir verfüge, sei eine ausreichende Beleuchtung insbesondere in den Win-
termonaten sicherheitsrelevant (Protokoll, S. 11).
6.4.4.6.
Zudem wurde die Strasse mit Randabschlüssen versehen. Vor dem Aus-
bau verfügte die Strasse nicht über Randabschlüsse (Protokoll, S. 3).
6.4.5.
Mit dem geplanten Projekt wurde erstmals eine technisch genügende Er-
schliessungsstrasse mit allen dazugehörenden Elementen in der vorge-
schriebenen Qualität erstellt. Das Gebiet wurde erstmals normkonform er-
schlossen. Der erstmalige systematische gesetzeskonforme Bau der
Strasse ist somit grundsätzlich geeignet, für die im Perimeter liegenden
Parzellen einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu schaffen.
7.
7.1.
Die getrennte Ableitung von Schmutz- und Sauberwasser ist im Gebiet
Y-Weg/Z-Weg derzeit nur teilweise vorhanden (Orientierung der Eigentü-
mer zum Beitragsplanverfahren vom 3. Mai 2021, S. 2).
7.2.
Der Beschwerdeführer lässt dazu vorbringen, die bestehende Kanalisation
verlaufe nicht über Nachbargrundstücke, sondern unter öffentlichen Stras-
sen und Plätzen. Auch die von der Gemeinde angeführte zukünftige Not-
wendigkeit von teuren Grabenöffnungen sei nicht nachgewiesen. Vorlie-
gend seien Leitungssanierungen problemlos ohne Strassenöffnungen
möglich, etwa mit Inline-Systemen oder grabenlosen Bauten.

- 18 -
7.3.
Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom
4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage
für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung. Gemäss § 17
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz von
Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom 4. September 2007
ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage für die Umsetzung
der Abwasserentsorgung und -reinigung. Für das Gebiet wurde ein Teil-
GEP ausgearbeitet, welches Aussagen über die momentane Situation der
hydraulischen Auslastung sowie des Zustands der bestehenden Leitungen
im Bereich der U-Strasse und der W-Gasse ermöglichen sollte. Dabei
zeigte sich, dass in der U-Strasse die Haltungen C2-C3-C4 im Bereich G
und C4-B1 bei der Unterquerung H mit über 175 % ausgelastet sind. In der
W-Gasse war die Haltung C7-C8 zwischen 125 bis 150 % und die Haltung
C9 bis C10 zwischen 100 und 125 % ausgelastet. Zudem waren diverse
Haltungen in der U-Strasse und der W-Gasse altersbedingt sanierungsbe-
dürftig. Dabei wurden mehrere Ausführungsvarianten geprüft. Die Varian-
ten 2A, 2B und 2C des Teil-GEP sahen die hydraulische Berücksichtigung
der rund 1.4. ha grossen, noch nicht einer Bauzone zugeteilten Fläche öst-
lich des Y-Weg in die Berechnung vor, um zu verhindern, dass bei einer
späteren Aufnahme des Gebiets in das Baugebiet die Leitungen zu gering
dimensioniert wären. Die Varianten 1A, 1B und 1C des Teil-GEP sahen
dagegen keine hydraulische Berücksichtigung dieses Gebiets vor. (Schrei-
ben C. an den Gemeinderat vom 17. Oktober 2019). Der Gemeinderat be-
schloss schliesslich die Umsetzung der Variante 2B Teil GEP (Protokol-
lauszug des Gemeinderats Q. vom 12. November 2019, S. 1). Dabei wird
sämtliches Abwasser des neuen Baugebiets über die X-Gasse in die
W-Gasse abgeleitet. In der W-Gasse müssen die Haltungen C2-C3-C4 und
C7-C8-C9-C10 ersetzt bzw. vergrössert und vier weitere Haltungen gra-
benlos saniert werden (Schreiben C. an den Gemeinderat vom 17. Oktober
2019).
Die Erschliessung des Baugebiets soll im Teil-Trennsystem erfolgen. Ab
dem Anschlusspunkt im Bereich der Kreuzung X-Gasse/T-Strasse wird die
neue Schmutzwasserleitung entlang der X-Gasse, Y-Weg geführt bis zur
Kreuzung S-Weg. Die Leitung ist so dimensioniert, dass der Abfluss des
Gebiets E über den Y-Weg erfolgen kann. Die Kanalisation im J ab KS C9.3
wird bis KS C 9.5 verlängert, um die Parzelle aaa sauber zu erschliessen
(Technischer Bericht Entwässerung vom 23. November 2020, Ziff. 4).
Parallel zur bestehenden Strasse verläuft bereits eine Sauberwasserlei-
tung NW 400, welche keine Mängel aufweist. Für neue Überbauungen wer-
den zusätzliche Abgänge in die Parzellen vorgesehen (Technischer Bericht
Entwässerung, Ziff. 5.1.).

- 19 -
Die bestehende Schmutzwasserleitung verläuft in der W-Gasse und in der
T-Strasse. Die neu verlegte Schmutzwasserleitung erschliesst zusätzlich
den Y-Weg und die X-Gasse.
7.4.
Die über die neue Schmutzwasserleitung erschliessbaren Grundstücke
werden damit erstmals planungskonform erschlossen. Das Gebiet erlangt
aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen) Sonder-
vorteil.
8.
8.1.
Zur Baureife eines Grundstücks gehört auch die Erschliessung mit Trink-
und Löschwasser (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG). Während das Trinkwasser aus-
reichend und in genügender Qualität vorhanden sein muss, verlangt der
Brandschutz vor allem Wasser in ausreichender Menge und mit genügend
Druck. Gemäss § 17 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes vom 23. März 1971
(FwG; SAR 581.100) sind Hydrantenanlagen mit genügend grosser Was-
serreserve und ausreichendem Druck zur Verfügung zu stellen.
8.2.
8.2.1.
Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, es sei physikalisch nachge-
wiesen worden, dass die bestehende 70 mm Leitung problemlos Swim-
mingpools innert sehr kurzer Zeit füllen könne.
Zum Brandschutz lässt der Beschwerdeführer schliesslich vorbringen, ein
effizienter Feuerschutz könne auch auf eine andere Art und Weise erzielt
werden, etwa durch eine Sprinkleranlage.
8.2.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, eine 70 m lange An-
schlussleitung sei aus hygienischen Gründen unerwünscht und widerspre-
che den massgeblichen Normen.
Weiter anerkenne der Beschwerdeführer, dass mit den Erschliessungsar-
beiten den Anforderungen an den Brandschutz Rechnung getragen werde.
Die bestehenden Hydranten (Hydrant Nr. 12 an der W-Gasse und Hydrant
Nr. 13 an der X-Gasse) seien an Leitungen mit einem Durchmesser von
100 mm angeschlossen. Nach Praxis der Aargauischen Gebäudeversiche-
rung werde für die Versorgung von Hydranten ein Leitungsdurchmesser
von mindestens 125 mm gefordert. Der neu erstellte Hydrant in der Abzwei-
gung Y-Weg/X-Gasse werde über die neu erstellte Versorgungsleitung mit
einem Durchmesser von 130 mm erschlossen. Somit liege eine Änderung
der bestehenden Wasserversorgung gemäss § 20 Abs. 2 EFR vor.

- 20 -
Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach dem Brandschutz
auch mit einer Sprinkleranlage Rechnung getragen werden könne, zeige
vielmehr auf, dass durch die Erschliessung tatsächlich ein wirtschaftlicher
Sondervorteil entstehe. Die Erstellung einer Sprinkleranlage in einem Neu-
bau würde zu massiven Mehrkosten führen, welche den Beitrag wohl er-
heblich überstiegen. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass
der bestehende Hausanschluss für die Versorgung einer Sprinkleranlage
genügen würde. Durch den Ausbau der entsprechenden Erschliessungs-
anlagen entstehe ein Sondervorteil. Der vor 47 Jahren bezahlte Beitrag an
die Wassererschliessung in der T-Strasse führe dementsprechend nicht zu
einer Anpassung des Beitrags.
8.3.
8.3.1.
Die Versorgung mit Trink- und Löschwasser ist im Gebiet Y-Weg/Z-Weg
derzeit nicht vollständig gewährleistet (Orientierung der Eigentümer zum
Beitragsplanverfahren vom 3. Mai 2021, S. 2). Die bestehenden Hydranten
sind an Leitungen mit einem Durchmesser von 100 mm angeschlossen. Es
werden drei neue Hydranten erstellt, um den Löschschutz zu gewährleisten
(Technischer Bericht, S. 6). Die neuen Hydranten sollen im Y-Weg bei Par-
zelle bbb, im Z-Weg an der Grenze von ccc und ddd und in der Abzweigung
Y-Weg/X-Gasse entstehen. Der neu erstellte Hydrant in der Abzweigung
Y-Weg/X-Gasse wird über die neue Versorgungsleitung mit einem Durch-
messer von 130 mm erschlossen.
8.3.2.
8.3.2.1.
Gemäss Stellungnahme des Beraters der Beschwerdegegnerin betreffend
Erschliessungsfinanzierung D. vom 16. November 2022 verlangen die Vor-
gaben der AGV, Abteilung Feuerwesen, dass in Wohnzonen W1 und W2
mindestens 1500 l/min Wasserlieferung für die Brandbekämpfung erforder-
lich sind. Diese Vorgabe kann laut D. mit einem Rohr-Innendurchmesser
von 100 mm nicht eingehalten werden. Die Kalibervergrösserung der Lei-
tung war somit zur Gewährleistung eines ausreichenden Brandschutzes er-
forderlich.
8.3.2.2.
Anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2023 kam die Diskussion auf, ob
bei grösserem Druck nicht auch eine Leitung mit geringerem Durchmesser
genügen könne. Der Berater der Gemeinde, D., führte dazu aus, dass man
den Druck jedoch nicht beliebig erhöhen könne. Auch führten zu grosse
Druckunterschiede zu Schäden an den Leitungen. Weiter komme es durch
Winkel in der Leitung zu Druckverlusten (Protokoll, S. 15). Diese Ausfüh-
rungen erscheinen schlüssig. Die Kalibervergrösserung der Leitung war so-
mit zur Gewährleistung eines ausreichenden Brandschutzes erforderlich.

- 21 -
8.3.3.
Die bisherigen Wasserleitungen verliefen durch die T-Strasse, die
U-Strasse, den V-Weg und teilweise durch den Z-Weg. Mit dem Bauprojekt
soll die im Generellen Wasserversorgungsplans (kurz: GWP) vom 3. Sep-
tember 2014 beschriebene Verbindungsleitung Hydrant 13 (X-Gasse) bis
zum Hydrant Nr. 39 (U-Strasse) sowie die weiteren Ringschlüsse Y-Weg
Abschnitte X-Gasse Richtung Dorfbach und Z-Weg bis in den Bereich von
Hydrant Nr. 93 realisiert werden (Schreiben C. vom 17. Oktober 2019).
Durch die neue Wasserleitung werden der Y-Weg, die X-Gasse und der
Z-Weg erschlossen. Die bestehende Wasserleitung im Z-Weg soll ausser
Betrieb genommen werden.
Die Wasserversorgung soll durch eine Hauptleitung mit einem Durchmes-
ser von 160 mm gewährleistet werden. Dabei werden die Hauptleitungs-
schieber so geplant, dass die Strassenabschnitte Z-Weg, Y-Weg und
X-Gasse je einzeln abgestellt werden können (Technischer Bericht, S. 6).
8.4.
Muss aufgrund eines wachsenden Siedlungsgebietes und zur Sicherstel-
lung einer unbeeinträchtigten Wasserversorgung und zur Gewährleistung
des Brandschutzes die Wasserleitung durch eine grösser dimensionierte
ersetzt werden, so kommen alle Anlieger in den Genuss der verbesserten
neuen Trinkwasserversorgung und des Brandschutzes. Auf diese Weise
können allfällige Beeinträchtigungen effektiv oder vorbeugend vermieden
werden. Somit sind die mit dem Bau der GWP-konformen Trinkwasserlei-
tung vorgenommenen Änderungen grundsätzlich ebenfalls geeignet, für
die im Perimeter liegenden Parzellen einen wirtschaftlichen Sondervorteil
zu schaffen.
9.
9.1.
9.1.1.
Die Kosten für den Strassenbau belaufen sich laut Kostenvoranschlag vom
25. März 2020 auf insgesamt Fr. 1'091'000.00 (ohne Anteil Strassenent-
wässerung von Fr. 78'435.00 sowie aufgelaufene Kosten bis 31. Dezember
2020 von Fr. 52'000.00). Der Kostenvoranschlag für den Strassenbau ent-
hält Kosten für Baumeisterarbeiten, Strassenbeleuchtung, Zaunanlagen,
Landerwerbsentschädigungen, Vermarchung, Geometer, Notar und
Grundbuch, Projektierung und Bauleitung, Nebenkosten, Beitragspläne so-
wie für Diverses und Unvorhergesehenes ca. 5 %, Mehrwertsteuer von
7.7 % sowie manuelle Rundung.
9.1.2.
Die Kosten für die Schmutzwasserleitungen belaufen sich auf insgesamt
Fr. 711'000.00 (ohne aufgelaufene Kosten bis 31. Dezember 2020 von

- 22 -
Fr. 36'000.00). Der Kostenvoranschlag enthält Kosten für Baumeisterarbei-
ten, Kanal-TV-Aufnahmen und Reinigung, Projektierung und Bauleitung,
Nebenkosten, Beitragspläne sowie für Diverses und Unvorhergesehenes
ca. 5 %, Mehrwertsteuer von 7.7 % sowie manuelle Rundung.
9.1.3.
Die Kosten für die Wasserleitung belaufen sich auf Fr. 347'000.00 (ohne
aufgelaufene Kosten bis 31. Dezember 2020 von Fr. 19'000.00). Der Kos-
tenvoranschlag enthält Kosten für Baumeisterarbeiten, Rohrlegearbeiten
Wasserleitung, Projektierung und Bauleitung, Nebenkosten, Beitragspläne
sowie für Diverses und Unvorhergesehenes ca. 5 %, Mehrwertsteuer von
7.7 % sowie manuelle Rundung.
Laut Angaben der Gemeindevertreter wird der Kostenvoranschlag aller Vo-
raussicht nach sogar unterschritten (Protokoll, S. 16).
Für das Gericht sind im Kostenvoranschlag keine unzulässigen Beträge
enthalten.
9.2.
9.2.1.
Zu den Kosten lässt der Beschwerdeführer geltend machen, aus den Kos-
tenzusammenstellungen sei nicht ersichtlich, ob und falls ja, in welchem
Umfang die Bau- und Grabarbeiten in der X-Gasse abgegrenzt worden
seien. Soweit die Beschwerdegegnerin Synergien mit dem Nachtragskredit
geltend mache, müsse dies zwingend auch zu entsprechenden Reduktio-
nen beim ursprünglichen Projekt führen. In den Einladungsunterlagen zur
Gemeindeversammlung im Sommer 2020 sei lediglich die Etappierung der
W-Gasse erwähnt worden. X-Gasse/Y-Weg/Z-Weg sei als einheitliches,
nicht etappiertes Bauprojekt zur Abstimmung vorgelegt worden. Ohne
Fernwärme habe sich der bewilligte Kredit für das Gesamtprojekt auf
Fr. 2'347'000.00 belaufen. Die Kostenvoranschläge im Beitragsplanverfah-
ren hätten sich dagegen auf Fr. 2'339'000.00 belaufen. Aus der Differenz
von Fr. 8'000.00 könne geschlossen werden, dass die Kosten der X-Gasse
höchstwahrscheinlich in der 1. Etappe inkludiert worden seien.
9.2.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, für die Strassenentwässe-
rung der künftigen zweiten Etappe des Ausbaus der X-Gasse sei ein Kos-
tenanteil von Fr. 14'940.00 ausgeschieden worden, welcher vorläufig durch
die Gemeinde vorfinanziert werde. Um diesen Kostenanteil seien die vom
Beitragsplan betroffenen Grundeigentümer entlastet worden. Der Stras-
senausbau der X-Gasse Nord werde in einer zweiten Etappe erfolgen. Die
Kosten würden dann in einem separaten Beitragsplan verlegt. Die verschie-
denen Kostenträger würden an den Instandstellungskosten der X-Gasse
anteilsmässig aufgrund der entsprechenden Grabenbreiten beteiligt. Die

- 23 -
Gemeinde übernehme zu Lasten des Strassenunterhalts die Kosten für den
Belag ausserhalb der Grabarbeiten sowie für den Belag in der T-Strasse.
9.3.
Es ist zulässig, ein Projekt in Etappen auszuführen und die Gesamtkosten
auf die Anstösser sämtlicher Etappen zu verteilen. Das ist mit Blick auf eine
möglichst gleichmässige Belastung der Beitragspflichtigen sogar wün-
schenswert. Es setzt allerdings voraus, dass eine Gesamtrechnung ge-
macht und die Ausführung der Etappen zeitlich klar gestaffelt wird. Zudem
können die vollen Perimeterbeiträge erst eingefordert werden, wenn den
Grundeigentümern der volle Sondervorteil entstanden ist, also erst nach
dem Bau des ganzen Projekts. Wird dieses in Etappen ausgeführt, kann
der definitive Beitrag erst nach Erstellung der letzten Etappe verfügt wer-
den. Nach Erstellung der ersten Etappe kann eine Akontozahlung in Rech-
nung gestellt werden (Entscheid des Verwaltungsgerichts Solothurn vom
13. August 1996, in SOG 1996 N. 24, S. 61).
Allgemein ist bei einer Etappierung darauf zu achten, dass die Betroffenen
gleichmässig belastet werden. Es wäre unzulässig, die Eigentümer der ers-
ten Etappe mehrmals zu belasten, während jene der zweiten nur einmal
belastet werden. Der Sondervorteil aus dem Gesamtwerk ist für beide
gleich (Praxis des Verwaltungsgerichts Graubünden [PVG] 1998, S. 213).
Die bisher angefallenen Kosten der zweiten Etappe wurden durch die Ge-
meinde vorfinanziert und die in den Beitragsplan einbezogenen Grundei-
gentümer wurden um diesen Betrag entlastet. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers brachte an der Verhandlung vor, die Anstösser der zwei-
ten Etappe kämen mit rund Fr. 14'000.00 wesentlich günstiger weg, wohin-
gegen der Beschwerdeführer rund Fr. 61'000.00 bezahlen müsse (Proto-
koll, S. 23). Bei dem von der Gemeinde vorfinanzierten Betrag von
Fr. 14'940.00 handelt es sich jedoch nur um die bisher angefallenen Kosten
für die Instandstellung der X-Gasse. Die Beschwerdegegnerin geht davon
aus, dass - sofern dieser Projektteil in den kommenden Jahren realisiert
wird - beim eigentlichen Ausbau der X-Gasse Kosten in einem ähnlichen
Umfang wie beim Y-Weg anfallen werden (Protokoll, S. 23 f.). Diese wer-
den dann in einem separaten Beitragsplan auf die vom Ausbau profitieren-
den Grundeigentümer verlegt. Das Vorgehen der Gemeinde ist nicht zu be-
anstanden.
10.
10.1.
Im Folgenden werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Er-
schliessungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt. An-
schliessend wird anhand der aufgeführten Kriterien zu prüfen sein, ob die
vom Beschwerdeführer geforderten Erschliessungsbeiträge nicht nur in ge-
nereller, sondern auch in individueller Optik gerechtfertigt sind.

- 24 -
10.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Andreas
Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika
Häuptli-Schwaller/ Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-
tar], § 34 N 19; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur
Festsetzung von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig
drei Stufen. Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil
vorliegt oder – mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig ab-
gegrenzt und das betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist.
Dann ist das vom Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw.
das der Gesamtheit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der
auf die Gesamtheit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen
aufzuteilen (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. ge-
gen Einwohnergemeinde E., Erw. 6.2.; AGVE 1992, S. 195; VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 13 mit
Hinweisen).
10.3.
Soweit ein Beschwerdeführer die Beitragsleistung als Ganzes bestreitet,
prüft das Spezialverwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in
maiore minus" jeweils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten
bleiben, überprüft das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert ledig-
lich offensichtliche Mängel (vgl. Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2018.2
vom 23. April 2019 Erw. 4.3. vgl. auch Aargauische Gerichts- und Verwal-
tungsentscheide [AGVE] 1996, S. 449).
10.4.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; Bun-
desgerichtsentscheid 1C_75/2012 vom 10. Juli 2012 Erw. 2.3.1;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825). Die gewählten Massstäbe dürfen
aber keine Unterscheidungen treffen, für die kein vernünftiger Grund er-
sichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigenden Ergebnis führen (AGVE
2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316 f.).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE

- 25 -
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-
dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch
rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-
liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert
wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-
jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-
entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Muss eine Anlage
aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder ersetzt werden, ent-
steht den danach wieder gesetzeskonform erschlossenen Grundstücken
ein Sondervorteil, der einen Beitrag rechtfertigt (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hinweisen).
10.5.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenmässige Überbauung öffent-
lich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsentscheide
1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom
7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch
dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu
errichtet oder angepasst werden muss (Bundesgerichtsentscheid
2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3).
10.6.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger
Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-
zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).

- 26 -
10.7.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.;
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006,
Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155).
Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er-
langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor-
teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG).
10.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist
schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
10.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht,

- 27 -
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).
10.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit
Hinweisen).
11.
11.1.
Gemäss den Ausführungen in den Erwägungen 6.4.5., 7.4. und 8.4. erfolgt
mit dem Erschliessungsprojekt erstmals eine regelkonforme Erschliessung
des Gebiets Z-Weg/Y-Weg. Die dadurch erschlossenen Grundstücke er-
fahren somit grundsätzlich einen wirtschaftlichen Sondervorteil. Nachste-
hend ist zu prüfen, wie es sich mit der Parzelle des Beschwerdeführers
verhält.
11.2.
11.2.1.
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, seine Parzelle komme nicht in Ge-
nuss eines Sondervorteils, da sie bereits zuvor erschlossen gewesen sei
und folglich nicht in den Perimeter der Sondernutzungsplanung aufgenom-
men worden sei. Sondernutzungsvorteile kämen allein den neu erschlos-
senen Parzellen zu, deren Zufahrt nachträglich konform erschlossen wor-
den sei. Die Parzelle erleide vielmehr einen Nachteil, da der Ausbau zu
Mehrverkehr führe.
11.2.2.
Wie bereits ausgeführt (Erw. 6.4.5.), wird der Y-Weg durch das Bauprojekt
erstmals gesetzeskonform erstellt. Das anstossende Gebiet wird nun der
zulässigen Nutzung entsprechend verkehrsmässig erschlossen. Es erfährt
dadurch einen wirtschaftlichen Sondervorteil (genereller Vorteil). Was für
das Gebiet als solches gilt, gilt grundsätzlich auch für die einzelnen darin
liegenden Grundstücke, unabhängig davon, ob sie schon überbaut sind o-

- 28 -
der nicht (vorne Erw. 10.6.). Der Beschwerdeführer profitiert von der Ver-
besserung der Erschliessung und wurde demzufolge zu Recht in den Bei-
tragsperimeter einbezogen.
11.2.3.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen (Erw. 10.5). Vom Aus-
bau des Y-Weg ist keine Verkehrszunahme zu erwarten, die über das zo-
nenübliche Mass hinausgeht. Soweit sich die Immissionen von einer Er-
schliessungsstrasse im zonenüblichen Rahmen halten, gelten sie nicht als
Nachteil (SKE 4-EB.2003.50003, Erw. 6.3.2.4., mit Hinweisen). Vorliegend
erfährt der Beschwerdeführer durch allenfalls zunehmenden Verkehr daher
keinen abgaberechtlich zu berücksichtigenden Nachteil.
11.3.
11.3.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet weiter den Einbezug seiner Parzelle in
den Beitragsperimeter Schmutzwasser. Die Parzelle sei auch in der Ver-
gangenheit nachweislich ausreichend an die Kanalisation angeschlossen
gewesen und sei dementsprechend dem erschlossenen Baugebiet zuge-
ordnet worden, ebenso wie die Grundstücke im Spickel X-Gasse/Y-Weg.
Weiter ermögliche die Parzelle verschiedene Überbauungsvarianten und
es sei aktuell gar nicht möglich, die kürzeste Anschlussmöglichkeit zu defi-
nieren. Dies sei vielmehr erst im Rahmen eines konkreten Bauprojekts
möglich. Durch die zweite redundante Leitung komme dem Grundstück des
Beschwerdeführers kein Sondervorteil zu. Ein solcher sei auch von der Ge-
meinde nicht nachgewiesen worden.
11.3.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu vorbringen, im Rahmen der Erschlies-
sungsbauarbeiten sei der Kontrollschacht in der T-Strasse gefunden wor-
den, über den die Liegenschaft des Beschwerdeführers seit 1980 über eine
ca. 40 m lange Leitung an die Kanalisation angeschlossen sei. Ein relevan-
ter Teil dieser Leitung verlaufe über den Y-Weg und in der T-Strasse. Be-
reits bei der Erstellung sei der Bau des Anschlusses durch Leitungsque-
rungen erschwert gewesen. Das Projekt Schmutzwasser sehe die Verlän-
gerung der Kanalisation im J ab Kontrollschacht C9.3 bis C9.5 vor. Ein
künftiger Anschluss der Parzelle aaa, etwa im Rahmen einer Anschlusssa-
nierung oder einer Neuüberbauung, könne nun direkt in die neu erstellte
Leitung im Y-Weg erfolgen und habe nicht mehr einen rund 20 m langen
Strassenaufbruch mit den entsprechenden Wiederherstellungsarbeiten zur
Folge, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Die wesentlich ver-
kürzte und vereinfachte Anschlussmöglichkeit bewirke für den Grundeigen-
tümer einen direkten wirtschaftlichen Sondervorteil. Hinzu komme, dass die
Gemeinde im Rahmen des Ausbaus darauf verzichtet habe, vom Grundei-

- 29 -
gentümer eine Anschlusssanierung zu verlangen, was aufgrund der Tatsa-
che, dass die Anschlussleitung über rund 20 m in soeben sanierten öffent-
lichen Strassen verlaufe, gerechtfertigt gewesen wäre.
11.3.3.
Im Falle einer Anschlusssanierung oder einer Neuüberbauung der Parzelle
kann der Anschluss direkt an die neu erstellte Leitung im Y-Weg erfolgen
und die Entwässerung muss nicht mehr über die T-Strasse erfolgen. Dies
stellt einen Sondervorteil dar. Das Argument des Beschwerdeführers, dass
seine Parzelle bereits an die Kanalisation angeschlossen sei, erweist sich
daher als unbehelflich.
11.4.
11.4.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich das Vorliegen eines individu-
ellen Sondervorteils durch die Anschlussmöglichkeit an die neue Wasser-
leitung. Die Parzelle sei konform an die bestehende Wasserleitung ange-
schlossen und damit wassertechnisch bereits erschlossen. Es sei nicht er-
sichtlich, inwiefern das Grundstück von einem Anschluss an eine Ringlei-
tung profitiere. Die Schliessung der Hauptzufuhr sei rein präventiv erfolgt.
11.4.2.
Auch bezüglich des Beitragsplans Wasser/Brandschutz ist für die Bestim-
mung des Perimeters massgebend, ob den im Perimeter liegenden Grund-
stücken ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht. Es gelten dabei die glei-
chen Grundsätze wie bei Strassen und anderen leitungsgebundenen Anla-
gen. Dabei gilt auch hier die Vermutung, dass die erstmalige gesetzkon-
forme Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentlichen wirt-
schaftlichen Sondervorteil vermittelt. Vorliegend profitiert die Parzelle des
Beschwerdeführers von der gesetzeskonformen Erschliessung und erlangt
dadurch einen Sondervorteil.
11.5.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Parzelle des Beschwerde-
führers zu Recht in die Beitragsperimeter Strasse, Schmutzwasser sowie
Wasser/Brandschutz einbezogen worden ist.
12.
12.1.
12.1.1.
Zur Perimeterabgrenzung beim Beitragsplan Strasse lässt der Beschwer-
deführer vorbringen, es stelle eine offensichtliche Ungleichbehandlung dar,
wenn der Y-Weg im Bereich der Parzelle aaa vollumfänglich in den Bei-
tragsplan miteinbezogen werde, nicht aber die Anstösser an die X-Gasse.
Diese hätten sich durch die willkürliche Etappierung später lediglich noch
an einem verbleibenden Teil der X-Gasse von rund 80 m zu beteiligen. Es

- 30 -
sei offensichtlich, dass die Kosten für die Anstösser an die X-Gasse dann
massiv geringer ausfielen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein we-
sentlicher Teil der X-Gasse im Laufe des Projekts aus dem Beitragsperi-
meter entlassen worden sei. Die X-Gasse sei im Sondernutzungsplan als
geplante Erschliessungsstrasse gekennzeichnet. Aus den Plänen sei er-
sichtlich, dass sämtliche Werkleitungen analog dem Y-Weg erneuert wor-
den seien. Dasselbe gelte grundsätzlich auch für die Strasse. Durch die
vorgenommene Etappierung erhöhten sich die Beiträge zu Lasten des Be-
schwerdeführers, da seine Beteiligung auf den gesamten Strassenzug aus-
gedehnt werde. Selbst wenn eine Etappierung zulässig gewesen sei, sei
die Gemeinde verpflichtet gewesen, die jeweils anfallenden Kosten nach-
vollziehbar aufzuschlüsseln.
12.1.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, für die Änderung der Er-
schliessungsanlagen der X-Gasse bis in die W-Gasse sei zu einem späte-
ren Zeitpunkt eine zweite Ausbauetappe vorgesehen. Konsequenterweise
sei auch für die zweite Ausbauetappe ein Beitragsplanverfahren durchzu-
führen. Die zweite Etappe weise eine Länge von ca. 85 m auf. Die Gesamt-
länge der ersten Etappe betrage rund 360 m. Bei einer Verschiebung der
Abgrenzung nach Norden entstünde eine Überlappung, welche zu einer
Doppelbelastung und einer falschen Zuordnung führte. Ein zweimaliger
Einbezug derselben Fläche in zwei Beitragsplanverfahren sei weder
zweckmässig noch zulässig. Solange die zweite Etappe der X-Gasse nicht
angepasst, sondern nach dem Werkleitungsbau lediglich instand gestellt
werde, mache es keinen Sinn, die Anstösser an die X-Gasse in den Bei-
tragsplan einzubeziehen.
12.1.3.
In den Beitragsperimeter Strasse wurden alle auf der nordwestlichen Seite
an den Y-Weg und den Z-Weg angrenzenden Grundstücke abgestuft in
zwei Bautiefen einbezogen. Ein Grossteil der Parzelle des Beschwerdefüh-
rers befindet sich in der Landwirtschaftszone. Ungefähr ein Drittel wurde in
die Wohnzone 2 eingezont. Die Parzelle grenzt an den Dorfbach an, wes-
halb ein kleiner Teil in der Gewässerraumzone liegt. Dementsprechend
wurde nur der eingezonte Teil der Parzelle aaa in den Perimeter einbezo-
gen. Die übrigen Parzellen auf der südwestlichen Seite befinden sich in der
Landwirtschaftszone und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und
wurden nicht einbezogen. An mehrere Strassen angrenzende Grundstücke
wurden mit Winkelhalbierenden aufgeteilt und nur mit einer Teilfläche ein-
bezogen.

- 31 -
12.2.
12.2.1.
Zur Perimeterabgrenzung des Beitragsplans Schmutzwasser lässt der Be-
schwerdeführer vorbringen, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die an-
deren Grundstücke am Y-Weg nicht ebenfalls an die neue Kanalisation an-
geschlossen worden seien. Es sei daher als rechtsungleich und willkürlich
zu beurteilen, wenn nur die Parzelle des Beschwerdeführers neu und kos-
tenpflichtig angeschlossen werde, nicht aber die übrigen Parzellen.
12.2.2.
Bei der Festlegung des Beitragsperimeters Schmutzwasser wurde eine
ähnliche Abgrenzung wie beim Beitragsperimeter Strasse vorgenommen.
Es wurden alle direkt an die neue Schmutzwasserleitung anschliessbaren
Grundstücke in den Beitragsperimeter einbezogen, wobei auch hier eine
Abstufung nach zwei Bautiefen vorgenommen wurde.
12.3.
Zur Perimeterabgrenzung des Beitragsplans Wasser/Brandschutz lässt der
Beschwerdeführer keine Einwände vorbringen. Das Gericht darf sich ent-
sprechend auf eine summarische Prüfung beschränken. In den Beitrags-
perimeter Wasser/Brandschutz wurden alle an die neue Wasserleitung im
Y-Weg und im Z-Weg direkt anschliessbaren Grundstücke einbezogen, wo-
bei auch hier eine Abstufung nach zwei Bautiefen vorgenommen wurde. An
mehrere Versorgungsleitungen angrenzende Grundstücke wurden mit
Winkelhalbierenden aufgeteilt und nur mit einer Teilfläche einbezogen. Zu-
dem wurde ein Teil der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle eee
in den Perimeter einbezogen. Anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2023
führten die Vertreter der Gemeinde dazu aus, dass sich auf der Parzelle
eine Scheune befinde. Diese stelle ein Brandobjekt dar und habe bislang
noch nicht über einen ausreichenden Brandschutz verfügt. Daher wurde
der Teil der Parzelle, auf welchem sich die Scheune befindet, in den Peri-
meter einbezogen (Protokoll, S. 2). Dies erscheint sachgerecht und ist nicht
zu beanstanden.
12.4.
Die vorgenommenen Perimeterabgrenzungen sind unauffällig und aus
Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.
13.
13.1.
Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und
Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen.

- 32 -
13.2.
13.2.1.
Die Kostenbeteiligung an Anlagen der Feinerschliessung beträgt gemäss
Anhang zum EFR bei allen drei Werken 100 %. Bei den Wasserversor-
gungsanlagen und den Entwässerungsanlagen beträgt die Kostenbeteili-
gung der Grundeigentümer an Anlagen der Groberschliessung 50 %, beim
Strassenbau beträgt sie 70 %. Gemäss § 11 EFR sind die Kostenanteile
bei Anlagen, die gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung dienen,
nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemessen. Diese Re-
gelung deckt sich mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Wohnbau- und Ei-
gentumsförderungsgesetz [VWEG, SR 843.1] vom 30. November 1981).
13.2.2.
13.2.2.1.
Der Strassenausbau soll das vorwiegend unüberbaute Baugebiet mit dem
Dorf und dem angrenzenden Landwirtschaftsland verbinden und eine zo-
nenkonforme Verkehrserschliessung gewährleisten. Es handelt sich um
eine Mischfunktion der Strasse, wobei der Anteil der Feinerschliessung
überwiegt. Daher wurde der Gemeindeanteil auf 20 % festgesetzt (Grund-
lagen Beitragspläne vom 23. Dezember 2020, S. 1).
13.2.2.2.
Der Beschwerdeführer lässt dazu vorbringen, beim Y-Weg handle es sich
um eine Quartiererschliessungsstrasse. Diese würden der Groberschlies-
sung zugeordnet. Es sei nicht zulässig, diese reglementarischen Vorgaben
ohne weitere sachliche Begründung im Einzelfall ausser Kraft zu setzen.
13.2.2.3.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, bei der Grundeigentümer-
anteil betrage bei allen Feinerschliessungsanlagen 100 %, bei Grober-
schliessungsanlagen zwischen 50 % (Wasser und Abwasser) und 70 %
(Strassen). Bei den erstellten Erschliessungsanlagen handle es sich um
Erschliessungsanlagen mit Mischcharakter im Sinne von § 11 EFR. Für die
Strassenarbeiten und die Schmutzwasserkanalisation sei ein Gemeinde-
anteil von 20 % und für Wasserversorgung und Brandschutz ein Gemein-
deanteil von 25 % ausgeschieden worden. Dies trage dem Mischcharakter
der Anlagen ausreichend Rechnung.
13.2.2.4.
Der Ausbau des Y-Weg dient hauptsächlich den Grundeigentümern im Pe-
rimeter. Er erschliesst aber auch das angrenzende Landwirtschaftsland
und dient als Radweg. Durch die vorgenommene Aufteilung werden diese
zusätzlichen Funktionen angemessen berücksichtigt.

- 33 -
13.2.3.
Durch die beiden Schmutzwasserleitungen im Y-Weg und der X-Gasse
wird ein Gebiet von rund 1.4 ha erschlossen. Aufgrund der Mischfunktion
der Leitungen, die sowohl der Grob- als auch der Feinerschliessung die-
nen, wurde der Gemeindeanteil auf 20 % festgesetzt (Grundlagen Beitrags-
pläne vom 23. Dezember 2020, S. 1).
13.2.4.
Die zu erstellenden Wasserleitungen dienen zu einem grossen Teil der Fei-
nerschliessung, da bestehende Anschlüsse, die bisher aufwändig über Pri-
vatgrundstücke erstellt werden mussten, neu direkt an eine Hauptleitung
angeschlossen werden können. Der Netzverbund führt jedoch auch zu ei-
ner deutlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit innerhalb und aus-
serhalb des Perimeters. Aus diesem Grund wurde der Gemeindeanteil auf
25 % festgesetzt (Grundlagen Beitragspläne vom 23. Dezember 2020,
S. 1).
13.2.5.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Kostenaufteilung
zwischen Gemeinde und Grundeigentümern nicht zu beanstanden ist.
Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.
13.3.
13.3.1.
Vorliegend wurden die Beiträge der Grundeigentümer nach Fläche, Direkt-
anstoss/ Hinterlieger, Ausnützungsziffer und Überbauungsstand abgestuft.
Der Anteil der Grundeigentümer für die Direktanstösser beträgt 100 %
(1. Bautiefe) und 50 % für die Hinterlieger (2. Bautiefe). Weiter wird eine
Abstufung nach der Nutzungsintensität vorgenommen, wobei die Ausnüt-
zung von 0.9 mit 100 % und die Ausnützung von 0.45 mit 50 % gewichtet
wird. Die überbauten Grundstücke wurden nur mit 67 % belastet. Über-
baute Grundstücke werden nur zu 2/3 belastet. Es wurde ihnen damit der
gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung maximal zulässige Ab-
zug gewährt (vgl. VGE WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3). Die an-
geführten Abstufungskriterien werden in der Praxis regelmässig verwendet
und sind in der Rechtsprechung anerkannt.
Den Gemeinden kommt bei der Bestimmung der Kriterien für die Aufteilung
der Kosten ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Gericht auferlegt sich
daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung, solange
diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss aus-
geübt wurde (AGVE 2002 S. 494 f.). Gemäss § 18 EFR werden die Kosten
der Grundeigentümer nach Massgabe der ihnen erwachsenden Sondervor-
teile verteilt. Dabei sind unter anderem zu berücksichtigen: Beitragsperime-

- 34 -
ter, Grundstücksgrösse, Ausnützungsmöglichkeiten, Bautiefe (direkt an-
stossende/hinterliegendende Grundstücke), bereits oder teilweise über-
baute Grundstücke, Erschliessung durch mehrere Strassen, Gehwege, er-
brachte, weiter verwendbare Vorleistungen. Die Details werden im konkre-
ten Einzelfall geregelt.
13.3.2.
13.3.2.1.
Zur Aufteilung der Kosten unter den Grundeigentümern lässt der Be-
schwerdeführer zunächst vorbringen, bei der zweiten Bautiefe handle es
sich um ein reines Instrument zur Bestimmung des Sondervorteils. Dabei
gelte das Gleichbehandlungsgebot. Aus den Perimeterplänen sei ersicht-
lich, dass bei den Parzellen hhh, bbb, fff und ggg ebenfalls eine zweite
Bautiefe berücksichtigt worden sei, obwohl diese wie die Parzelle des Be-
schwerdeführers ebenfalls nur über kleine Restflächen in der zweiten Bau-
tiefe verfügten.
13.3.2.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, der Sinn der Einteilung in
eine erste und eine zweite Bautiefe liege darin, dass für die zweite Bautiefe
davon ausgegangen werde, dass erhebliche parzelleninterne Erschlies-
sungsaufwendungen getätigt werden müssten. Soweit bei den vorliegen-
den Beitragsplänen Bautiefen angewendet worden seien, betrügen diese
28 m bis 30 m am Y-Weg und 35 m bis 40 m im Bereich Y-Weg/Z-Weg. Bei
Anwendung eines Masses von 30 m für die erste Bautiefe ab Y-Weg und
bei Berücksichtigung des Grenzabstands und des Gewässerraums, ver-
bleibe bei Parzelle aaa für die zweite Bautiefe kein selbständig bebaubarer
Bereich. Dementsprechend sei auch nicht davon auszugehen, dass zusätz-
liche erhebliche parzelleninterne Erschliessungsaufwendungen vorgenom-
men werden müssten. Die Ausscheidung einer zweiten Bautiefe sei daher
vorliegend nicht notwendig. Die vorgenommene Ausdehnung der ersten
Bautiefe sei zweckmässig.
13.3.3.
An der Verhandlung vom 7. Juni 2023 liess der Beschwerdeführer vorbrin-
gen, aufgrund des Gewässerschutzes sei eine Neuüberbauung des Grund-
stücks schwierig. Die überbaubare Fläche müsse daher reduziert werden.
Dazu liess die Gemeinde vorbringen, die Fläche sei mit zur Ausnützung zu
zählen und daher grundsätzlich miteinzubeziehen. Sie sei aber nicht sepa-
rat überbaubar, weshalb keine zweite Bautiefe berücksichtigt worden sei
(Protokoll, S. 20). Diese Argumentation der Gemeinde erscheint schlüssig.
Das wird letztlich auch vom Beschwerdeführer anerkannt (Protokoll, S. 22).
Die Abgrenzung der Bautiefen ist nicht zu beanstanden. Der entspre-
chende Eventualantrag ist abzuweisen.

- 35 -
13.3.4.
13.3.4.1.
Der Beschwerdeführer stört sich zudem an der Qualifikation seiner Parzelle
als unbebautes Grundstück. Für die Beurteilung, ob ein Grundstück als
überbaut zu qualifizieren sei, komme es darauf an, ob das Grundstück
überbaut sei und wenn ja, in welchem Umfang. Es sei nicht statthaft, wenn
stattdessen die Baufälligkeit eines Gebäudes als ausschlaggebender Fak-
tor herangezogen werde.
13.3.4.2.
Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, die unterschiedliche Bei-
tragshöhe für bebaute und unbebaute Grundstücke hänge damit zusam-
men, dass der wirtschaftliche Sondervorteil bei unüberbauten Grundstü-
cken schneller und umfassender realisiert werden könne als bei bebauten
Grundstücken. Bei Letzteren dauere es wesentlich länger, bis wieder eine
bauliche Veränderung vorgenommen werde. Ein lediglich mit offensichtlich
abbruchreifen Bauten bebautes Grundstück sei gleich wie ein nicht über-
bautes Grundstück zu behandeln, da davon ausgegangen werden könne,
dass keine relevanten Investitionen mehr vorhanden seien, welche einer
Neuüberbauung im Weg stünden. In diesem Fall sei eine baldige Neube-
bauung ohne weiteres möglich und der wirtschaftliche Sondervorteil werde
innert kurzer Frist konsumiert.
Auf Parzelle aaa befinde sich das Gebäude Y-Weg iii (Gebäude Nr. I), wel-
ches unbewohnbar und einsturzgefährdet sei. Der südöstliche Teil des Ge-
bäudes sei bereits vor Jahren eingestürzt. Aus Sicherheits- und Haftungs-
gründen sei das Gebäude mit einem Zaun vor unberechtigtem Zutritt ge-
schützt. Es sei offenkundig und auch nicht bestritten, dass es sich um ein
Abbruchobjekt handle.
13.3.4.3.
Zur Frage, ob in naher Zukunft ein Abbruch des bestehenden Gebäudes
geplant sei, gab der Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 7. Juni
2023 eine Stellungnahme zu den Akten. Darin lässt er ausführen, er habe
eine sehr hohe emotionale Bindung zur Liegenschaft und habe vor etwa
drei Jahren die Absicht gehabt, das Gebäude in seinen Originalzustand ge-
mäss den heutigen Bauvorschriften wiederherzustellen. Es sei dazu auch
ein Baugesuch eingereicht worden, das Projekt sei dann aber aus verschie-
denen Gründen nicht mehr weiterverfolgt worden. Er habe aber immer noch
die feste Absicht, die Liegenschaft wieder herstellen zu lassen. Ein Verkauf
der Parzelle als Bauland oder eine eigentliche Neuüberbauung sei nicht
geplant. Sollte sich eine Wiederherstellung des Gebäudes nicht realisieren
lassen, habe er den Plan, ein autarkes "Tiny Haus" auf dem Grundstück zu
errichten.

- 36 -
13.3.5.
Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April
1999 verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist.
Er verbietet unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erhebli-
chen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Ebenso verbietet er aber auch
die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hin-
sicht wesentlich unterscheiden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 572;
vgl. auch BGE 127 I 185, Erw. 5.; BGE 136 I 1 Erw. 4.1.). Bei der Rechts-
anwendung verbietet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, gleich
gelagerte Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln
(Regina Kiener/ Walter Kälin/Judith Wittenbach, Grundrechte, 3. Auflage,
Bern 2018, § 35, N 53).
13.3.6.
Sinn und Zweck des von der Gemeinde gewährten Überbauungsrabatts
besteht darin, dass der Bau von Erschliessungsanlagen gegen den Wider-
stand der bereits dort wohnenden, mit der bisherigen Erschliessung durch-
aus zufriedenen Einwohner nur sehr schwer oder überhaupt nicht zu ver-
wirklichen ist. Der Vorteil kann als grösser angesehen werden, wenn der
Bau der Erschliessungsanlage Voraussetzung dafür ist, dass freie Parzel-
len überhaupt überbaut werden können, während bestehende Gebäude
durch die Besitzstandgarantie (§§ 68 BauG) geschützt sind, so dass die
einwandfreie Erschliessung lediglich bewirkt, dass Um- und Neubauten
möglich werden (AGVE 2002, S. 497).
Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dürfen deshalb
bei Beitragsplänen - soweit die übrigen Parameter gleich sind - unüber-
baute Parzellen höchstens 50 % höher belastet werden als überbaute.
Wenn also unüberbaute Grundstücke eine Belastung von 100 % zu tragen
haben, darf jene für überbaute nicht tiefer als 66.66 % (zwei Drittel) ange-
setzt werden (AGVE 2002, S. 498; AGVE 2000, S. 479; AGVE 1982,
S. 156).
Diese verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung lässt den Gemeinden einen
gewissen Ermessenspielraum bei der Festlegung von Reduktionen für
überbaute Parzellen. Die Ermessensfreiheit umfasst dabei auch die Frage,
ob überhaupt zwischen überbauten und unüberbauten Grundstücken diffe-
renziert werden soll. Wird zwischen überbauten und unüberbauten Grund-
stücken differenziert, hat dies rechtsgleich zu erfolgen.
13.3.7.
Am Augenschein war erkennbar, dass ein Teil des Gebäudes eingestürzt
ist (Protokoll, S. 4). Dieser Teil musste abgebrochen werden, um weitere
Schäden zu verhindern. Aufgrund der Einsturzgefahr ist das Gebäude aus

- 37 -
Sicherheitsgründen von einem Zaun umgeben. Es ist momentan offensicht-
lich nicht bewohnbar. Ob sich der Plan des Beschwerdeführers, das Ge-
bäude wieder aufzubauen, realisieren lässt, ist höchst ungewiss.
Auch haben sich die Pläne des Beschwerdeführers in der Vergangenheit
offenbar bereits geändert. Nach Angaben der Gemeinde war vor vier Jah-
ren die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück geplant.
Diesbezüglich war ein Vorgesuch eingereicht worden, welches jedoch wie-
der zurückgezogen wurde (Protokoll, S. 5).
Bei der Beurteilung, ob die Parzelle als überbaut oder unüberbaut zu qua-
lifizieren ist, kann es nicht auf die momentane subjektive Absicht des Be-
schwerdeführers ankommen. Diese kann sich jederzeit wieder ändern, was
das zunächst geplante und wieder verworfene Bauprojekt eines Mehrfami-
lienhauses zeigt. Es ist daher ein objektiver Massstab anzuwenden. Das
Gebäude ist momentan unbewohnbar und es ist zumindest fraglich, ob es
noch von der Bestandesgarantie erfasst wird, da wesentliche Teile ersetzt
werden müssten (Protokoll, S. 5). Ein Abriss des Gebäudes in naher Zu-
kunft ist daher objektiv betrachtet möglich und wahrscheinlich.
Auf der Parzelle ddd hat die Gemeinde zudem ein weiteres mit einem Ab-
bruchobjekt überbautes Grundstück als unüberbaut qualifiziert.
Die Gemeinde hat daher nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot
verstossen und die Parzelle des Beschwerdeführers richtigerweise als un-
überbaut qualifiziert. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.
13.3.8.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Kostenaufteilung
unter den Grundeigentümern korrekt vorgenommen worden ist.
14.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Erschliessungsprojekt dem
Gebiet wie auch dem Grundstück des Beschwerdeführers einen Sonder-
vorteil bringt, für den Beiträge erhoben werden dürfen. Die Kostenauftei-
lung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie unter den Grund-
eigentümern ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde (inkl. Antrag auf
Rückweisung) ist daher abzuweisen.
15.
15.1.
Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par-
teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2
VRPG). Die Verfahrenskosten sind entsprechend vom unterliegenden Be-
schwerdeführer zu bezahlen.

- 38 -
15.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer hat
der Beschwerdegegnerin demnach die Parteikosten zu ersetzen.
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonderes hoher Auf-
wand oder Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleis-
teter Arbeit) abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als
Gesamtbetrag, inklusive Auslagen und MWSt, festgelegt (§ 8c AnwT).
Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 153'728.70. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a
AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert über Fr. 100'000.00 bis
Fr. 500'000.00 zwischen Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00. Innerhalb dieses
Rahmens richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Auf-
wand des Anwalts, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a
Abs. 2 AnwT).
Unter den konkreten Umständen ist nach dem massgebenden Aufwand,
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls eine Entschädigung von
Fr. 8'000.00 angemessen. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegeg-
nerin also Fr. 8'000.00 (inkl. MWSt und Auslagen) als Parteientschädigung
zu ersetzen.

- 39 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 8'400.00,
den Kanzleigebühren von Fr. 480.00 und den Auslagen von Fr. 170.00, ins-
gesamt Fr. 9'050.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6'700.00 wird dem Beschwerde-
führer angerechnet.
3.
Die Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostener-
satz von Fr. 8'000.00 (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.
Zustellung
- Beschwerdeführer (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11,
5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 40 -
Aarau, 7. Juni 2023
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth