ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2020.115 · 2021-01-14 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.115


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.115
2018/6730
Entscheid vom 14. Januar 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Hammerer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/6730
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2018
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 22. August 2019 erstmals gemahnt. Am 2. Oktober 2019 erfolgte eine
zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung einer Frist
von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 11. November 2019 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 250.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
5. Dezember 2019 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 21. August 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 26. November 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des
Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wurde die Angeklagte auf den
14. Januar 2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt und
auf eine mögliche Bussenerhöhung hingewiesen.

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7.2.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 wurde der Angeklagten die Vorla-
dung inklusive Anklage nochmals per A-Post-Plus zugestellt.
8.
Die Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.
9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat weitere Abklärungen bei den Gemein-
desteuerämtern Q. und R. vorgenommen (E-Mails vom 14. Januar 2021).

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die An-
setzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 2. Oktober
2019 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Das
wird von der Angeklagten auch gar nicht bestritten,
1.3.2.
Die Angeklagte bringt jedoch vor, sie habe die Formulare zur Einreichung
der Steuererklärung nicht erhalten. Sie habe daher keine Steuererklärung
einreichen können und auch die Mahnung sei dementsprechend ungültig.
1.3.3.
Es ist zum Vornherein unglaubwürdig, dass gerade der Angeklagten kein
Steuererklärungsformular zugestellt worden sein soll. Aufgrund des auto-
matisierten Versandes der Steuererklärungsformulare sind Zustellungsfeh-
ler nahezu ausgeschlossen. Die Angeklagte macht denn auch keinerlei An-
gaben zu Schwierigkeiten bei der postalischen Zustellung.
1.3.4.
Nach § 180 Abs. 1 StG und § 65 Abs. 1 StGV werden die Steuerpflichtigen
durch öffentliche Bekanntmachung und, soweit den Steuerbehörden die
Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung bekannt ist, durch Zustellung
eines Formulars von den Gemeindesteuerämtern zur Abgabe einer Steu-
ererklärung aufgefordert. Steuerpflichtige die kein Formular erhalten

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haben, müssen ein solches bei der Veranlagungsbehörde verlangen (§ 180
Abs. 1 StG, 2. Satz).
Sollte die Angeklagte tatsächlich, wie sie behauptet, das Steuererklärungs-
formular 2018 nicht erhalten haben, wäre es an ihr gewesen, sich spätes-
tens nach Kenntnisnahme der zweiten Mahnung diesbezüglich an das Ge-
meindesteueramt Q. zu wenden und ein solches zu verlangen. Indem sie
das nicht getan hat, hat sie nicht nur die beschriebene Mitwirkungspflicht
verletzt, sondern als Folge dieser Pflichtverletzung auch keine Steu-
ererklärung eingereicht.
1.3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich
sind und die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines Frister-
streckungsgesuches nicht zu begründen vermögen.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der früher ausgefällten Busse sowie
der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuerer-
klärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie
dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

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1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 250.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der An-
geklagten von CHF 70'000.00 aus. Mit der Anklage wurde ein rechtskräfti-
ges steuerbares Einkommen von CHF 76'200.00 (Veranlagung 2018) gel-
tend gemacht, was zu einer Bussenerhöhung führen müsste. Dies wurde
der Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Die Ange-
klagte macht geltend, dass die Einkommenshöhe von CHF 70'000.00
falsch sei.
Am 24. November 2020 erging die definitive Steuerveranlagung 2019 mit
einem steuerbaren Einkommen von CHF 30'600.00. Diese Veranlagung ist
in Rechtskraft erwachsen. Die angedrohte Bussenerhöhung fällt damit aus-
ser Betracht. Zu Gunsten der Angeklagten ist für die Bussenbemessung
auf das tiefere steuerbare Einkommen von CHF 30'600.00 abzustellen.
Eine weitere Reduktion des für die Bussenbemessung massgeblichen Ein-
kommens ist nicht angezeigt.
3.3.
Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits ein Mal ge-
büsst werden (2015). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei
einem steuerbaren Einkommen von CHF 30'600.00 sowie bei der zweiten
Widerhandlung CHF 100.00.

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4.
Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse wird von CHF 250.00 auf
CHF 100.00 reduziert.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten neben der Busse eine Gebühr von
CHF 200.00 auferlegt. Es beantragt die Bestrafung der angeklagten Per-
son "im Sinne des Strafbefehls". Die gerichtliche Überprüfung der Gebüh-
renhöhe hat ergeben, dass diese weder dem Kostendeckungs- noch dem
Äquivalenzprinzip entspricht (vgl. die ausführliche Begründung in SGE vom
7. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.). Die Gebühr ist deshalb auf
CHF 100.00 zu senken. Sie ist vom KStA zusammen mit der Busse zu be-
ziehen.
3.
Zusammenfassend wird die vom KStA beantragte Busse von CHF 250.00
auf CHF 100.00 reduziert. Die Gebühr ist von CHF 200.00 auf CHF 100.00
zu kürzen. Damit obsiegt die Angeklagte zu rund 55 % und die Verfahrens-
kosten sind ihr zu 45 % aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 120.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 210.00, werden zu 45 % der Angeklagten
mit CHF 94.50 auferlegt. Der Rest (CHF 115.50) wird auf die Staatskasse
genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 14. Januar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Hammerer