ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2017.8 · 2018-06-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2017.8

Anschlussgebühr 
Ersatzbauten sowie Um-, An-, Aus-und Erweiterungsbauten sind anschlussgebührenrechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln. Eine abweichende Regelung im kommunalen Recht wird aber unter bestimmten Umständen toleriert (Präzisierung der Rechtsprechung / vgl. AGVE 2003, S. 112).

Speziell mutet auch an, dass die Teerung der 3. Etappe zu Las
ten der Gemeinde erfolgte. Auch in dieser Hinsicht wurde die
3.Etappe also besonders behandelt.
7.9.
Zusammenfassend gibt es nur zwei Punkte, die zugunsten der
kommunalen Einheitsbetrachtung angeführt werden können. Das
sind einerseits die Zusammenfassung der 1. und der 2. Etappe in
einem Ausbauprojekt und andererseits die kostenmässige Gleichbe
handlung im Rahmen der Zweitauflage. Beides kann nicht allzu stark
gewichtet werden. Dem Projekt fehlt die Basis in Form eines Er
schliessungskonzepts bzw. eines Erschliessungsplans. Der Rückzug
der finanziellen Sonderbehandlung der 1. Etappe erfolgte erst im
Nachhinein und steht in Widerspruch zu den eben dargestellten übri
gen Aspekten. Der Ausbau der X. Strasse wurde ansonsten von der
Gemeinde in jeder Hinsicht tatsächlich, planerisch, verfahrens
mässig und finanziell etappiert an die Hand genommen. Unter die
sen Umständen ist im vorliegenden Fall eine Einheitsbetrachtung
nicht zu rechtfertigen. Die Sondervorteilsfrage ist etappenweise zu
würdigen. Mangels einer grösseren Einheit vermag auch ein etappen
überschreitender Solidaritätsgedanke nicht zu greifen. Insofern ist die
bisherige Rechtsprechung zu präzisieren (vgl. Erw. 5.3.1.): Das
Vorgehen der Gemeinde, einen Strassenausbau in jeder Hinsicht
etappiert vorzunehmen und am Schluss einen Beitragsplan über das
Ganze bzw. über zwei von vier Etappen zu stülpen, um Einnah
men zu generieren, ist nicht zu schützen.
61 Anschlussgebühr
Ersatzbauten sowie Um, An, Aus und Erweiterungsbauten sind an
schlussgebührenrechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln. Eine ab
weichende Regelung im kommunalen Recht wird aber unter bestimmten
Umständen toleriert (Präzisierung der Rechtsprechung / vgl. AGVE 2003,
S. 112).

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 20. Juni 2018 in Sachen A. gegen Einwohnerge
meinde B. (4 BE.2017.8).
Aus den Erwägungen
4.4.
4.4.1.
Als erstes ist zu klären, ob es sich beim Bauprojekt der Be
schwerdeführerin um einen Ersatzbau oder um einen Um , An , Aus
oder Erweiterungsbau handelt. (…)
4.4.2.
Auf der Parzelle X. standen bei deren Übernahme durch die Be
schwerdeführerin die Y. Scheune mit Anbauten sowie ein Nebenge
bäude (Schopf). Die Beschwerdeführerin brach An und Nebenbau
ten ab. Sie kernte die Y. Scheune aus. Erhalten blieben einzig die
West und Ostfassade sowie das Dach. In diese Gebäudereste fügte
sie den Südteil des neuen, zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit
vier Wohnungen ein.
Die Altbauten waren bis in die 1990er Jahre als Lagerraum ge
nutzt worden, danach standen sie leer (…). Der Neubau weicht also
nicht nur in der Form, sondern auch in der Nutzung (Wohnen statt
Gewerbe) stark von den vorbestehenden Bauten ab. Die Baubewilli
gung wurde zudem für das gesamte Mehrfamilienhaus und nicht nur
für einen Teil davon erteilt. Aus diesen Gründen ist der Neubau nicht
als blosse Erweiterung des Bestehenden, sondern als Ersatzbau zu
werten (…).
4.4.3.
Gemäss § 51 Abs. 1 Abwasserreglement (AR) ist für Ersatzbau
ten eine Anschlussgebühr wie bei Neubauten, abzüglich bereits be
zahlter Anschlussgebühren, geschuldet.
Dem scheint die Praxis der Gemeinde jedoch nicht zu folgen.
Nach den von ihr formulierten "Definitionen" gilt bei einem Abbruch
oder Teilabbruch: "Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude oder
Gebäudeteile abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet,

so können die bestehenden Flächen (BGF, GGF, entwässerte Hart
flächen) gemäss § 51 Abs. 1 Abwasserreglement in Abzug gebracht
werden" (…). Statt der reglementarisch vorgesehenen Anrechnung
bezahlter Anschlussgebühren wird also auch bei Ersatzbauten eine
Mehrflächenbelastung vorgenommen – so auch im vorliegenden Fall
(…). Der Gemeinderat behandelt die Sachverhalte Ersatzbaute und
Um , An , Aus oder Erweiterungsbaute anschlussgebührenrechtlich
– anders als reglementarisch vorgesehen – gleich.
4.4.4.
Zur gebührenrechtlichen Behandlung von Ersatzbauten einer
seits und Um , An , Aus und Erweiterungsbauten andererseits hat
sich das Bundesgericht schon mehrfach geäussert. Es hat festgehal
ten, dass Ersatzbauten grundsätzlich gleich zu behandeln sind wie
Um , An , Aus oder Erweiterungsbauten. Das ergebe sich einerseits
aus dem mit der Anschlussgebühr verfolgten Finanzierungszweck,
andererseits aber auch aus praktischen Gründen. Es sei oft nicht
möglich, zwischen Ersatzbau und Um , An , Aus oder Erweite
rungsbau eine klare Trennlinie zu ziehen. Die Gleichsetzung soll aber
nicht absolut gelten. Wo zwischen Altbaute und Ersatzbaute eine
grosse Diskrepanz besteht, können für die Ersatzbaute trotz eines
grundsätzlich vorhandenen Anschlusses die volle Anschlussgebühr
erhoben werden. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden
Sachverhalte Ersatzbau/Umbau ist auch zulässig, wenn das abge
brochene Gebäude baufällig war und der Anschluss während längerer
Zeit nicht benutzt wurde (Bundesgerichtsentscheide 2P.78/2003 vom
1. September 2003, Erw. 3.6 mit Hinweisen; 2P.223/2004 vom
18.Mai 2005, Erw. 3.2 und 3.3.1 ff.; 2C_153/2007 vom 10. Oktober
2007, Erw. 5.2).
Zulässig ist auch eine Abgaberegelung, die für Um , An , Aus
oder Erweiterungsbaute eine Zusatzgebühr nach Massgabe des
Mehrwerts bzw. der Mehrfläche vorsieht, bei Ersatzbauten die Ge
bühr aber nach dem gesamten Versicherungswert bzw. der gesamten
Fläche bemisst, sofern die seinerzeit für die beseitigte Altbaute be
zahlten Anschlussgebühren abgezogen werden. Das Bundesgericht
führte dazu aus, durch die Errichtung und den Anschluss eines neuen
Gebäudes werde grundsätzlich ein neuer Abgabetatbestand ge

schaffen, auch wenn dieses ein bereits angeschlossenes Gebäude er
setze. Es gebe kein unabhängig von einem bestimmten Gebäude
bestehendes, zeitlich unbeschränktes wohlerworbenes Anschluss
recht, das bei späteren baulichen Änderungen als feste Grösse
respektiert werden müsse. Gründe der Billigkeit könnten es aber
rechtfertigen, auch bei Ersatzbauten, gleich wie bei Erweiterungs
und Umbauten, bei der Bemessung der Anschlussgebühr den bisher
auf den betreffenden Grundstücken vorhandenen und durch eine ent
sprechende Abgabe bereits abgegoltenen Anschlüssen bis zu einem
gewissen Grad Rechnung zu tragen. Das werde mit der Anrechnung
bereits bezahlter Anschlussgebühren berücksichtigt (Bundesgerichts
entscheid 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005, Erw. 3.3.3.).
4.4.5.
Grundsätzlich wäre nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung eine Gleichbehandlung der beiden Sachverhalte Ersatzbau
und Um , An , Aus oder Erweiterungsbau, wie vom Gemeinderat B.
vorgenommen, vorzuziehen. Es toleriert jedoch unter besonderen
Umständen eine Ungleichbehandlung. Insbesondere toleriert es auch
die in § 51 Abs. 1 AR verankerte Regelung, wonach für Ersatzbauten
eine volle Anschlussgebühr abzüglich geleisteter Gebühren für abge
rissene Altbauten zu erheben ist.
Hinzu kommt vorliegend, dass die abgerissenen Bauten seit
längerem leer gestanden hatten und dass mit der Neuüberbauung eine
Nutzungsänderung einherging. Beide Tatbestände würden nach Bun
desgericht auch eine volle Anschlussgebühr rechtfertigen (vorne Erw.
4.4.4., vgl. auch § 51 Abs. 3 AR zur Zweckänderung).
§ 51 AR verstösst demnach nicht gegen höherrangiges Recht.
Es darf ihm die Anwendung nicht versagt werden. (…)
Die mit der Baubewilligung verfügte Abwasseranschlussgebühr
ist daher aufzuheben und reglementskonform festzusetzen. (…).

62 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak
ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in
verändertem Zustand
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018
(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
3.
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen
unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (…).
3.2. (…)
3.3. (…) Indem der beanzeigte Anwalt – trotz ausdrücklichen
Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen – Gerichtsak
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12
lit.a BGFA verstossen.
3.4.
3.4.1. 3.4.3. (…)
3.4.4. (…) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die
Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei