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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.106


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.106
2018/13270
Entscheid vom 14. Januar 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Kurmann
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/13270
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 7. August 2019 erstmals gemahnt. Am 8. November 2019
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 12. Mai 2020 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 3'500.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Aus-
lagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom 5. Juni
2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 17. November 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht
gegen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 wurde der Angeklagte auf den
14. Januar 2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

- 3 -
8.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezial-
verwaltungsgerichts wurde der Angeklagte befragt (Protokoll der
Verhandlung vom 14. Januar 2021 [nachfolgend: Protokoll]). Der
Angeklagte beantragte neu, die Busse sei auf CHF 2'000.00 und die
Strafbefehlsgebühr auf CHF 100.00 herabzusetzen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, mit A-Post Plus versandten Mahnung vom
8. November 2019 reichte er innert der gesetzten Frist keine
Steuererklärung ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt vor, durch Komplikationen und Kosten des
Konkurses der Firma seiner Ehefrau seien gewisse Verzögerungen bei der
Ausarbeitung und Abgabe der Steuererklärung eingetreten. Die
Fertigstellung der Steuererklärung sei durch die Folgen des Corona
Lockdowns verzögert worden (Einsprache). Anlässlich der Verhandlung
führte der Angeklagte aus, er und seine Ehefrau hätten Fehler gemacht.
Sie seien in den vergangenen Jahren immer einen Schritt zu spät gewesen.
Sie möchten um Verständnis und Milde bei der Beurteilung der Busse bitten
(Protokoll).
Der Angeklagte räumt selber ein, dass er und seine Ehefrau "immer einen
Schritt zu spät dran" gewesen seien. Er bestreitet denn richtigerweise auch
nicht, dass die Steuererklärung nicht innert Frist eingereicht wurde.
Die vorgebrachten Einwände vermögen die Nichteinreichung der
Steuererklärung 2018 bzw. eines Fristerstreckungsgesuches nicht zu
begründen.

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Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungs-
gesuches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt, was der Angeklagte an der Verhandlung
auch anerkannte (Protokoll).
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal

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CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 3'500.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 83'804.00 aus. Dies wurde dem Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. In der Zwischenzeit wurde das
satzbestimmende Einkommen für das Jahr 2019 mit CHF 57'000.00
rechtskräftig veranlagt. Da dieser Betrag somit das letzte rechtskräftig
veranlagte steuerbare Einkommen darstellt, ist für die Bussenbemessung
zu Gunsten des Angeklagten auf dieses Einkommen abzustellen.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits vier Mal
gebüsst werden (2014, 2015, 2016, 2017). Gemäss aktuellem Bussentarif
beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 57'000.00
sowie bei der fünften Widerhandlung CHF 2'000.00.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten neben der Busse eine Strafbefehlsgebühr
von CHF 200.00 auferlegt. Es beantragt die Bestrafung der angeklagten
Person "im Sinne des Strafbefehls". Die gerichtliche Überprüfung der
Gebührenhöhe hat ergeben, dass diese weder dem Kostendeckungs- noch
dem Äquivalenzprinzip entspricht (vgl. die ausführliche Begründung im
SGE vom 7. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III 2.). Die Gebühr ist deshalb
auf CHF 100.00 zu senken. Sie ist vom KStA zusammen mit der Busse zu
beziehen.
3.
Zusammenfassend ist die Busse von CHF 3'500.00 auf CHF 2'000.00 und
die Strafbefehlsgebühr von CHF 200.00 auf CHF 100.00 zu reduzieren.
Der Angeklagte ist aufgrund der an der Verhandlung angepassten Anträge
als obsiegend zu betrachten. Er hat im vorliegenden Gerichtsverfahren
daher keine Kosten zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Nicht vertretenen
Angeklagten ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2
StG).
4.
Der Angeklagte macht geltend, dass er und seine Ehefrau aktuell Schulden
abbezahlen würden. Anlässlich der Verhandlung vom 14. Januar 2021
wurde er darauf hingewiesen, dass bei finanziellen Schwierigkeiten für die
Bezahlung der Busse und Kosten beim Kantonalen Steueramt schriftlich
Ratenzahlungen oder ein Erlass beantragt werden können.

- 9 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 2'000.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Strafbefehlsgebühr von CHF 100.00 zu tragen,
welche vom KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden auf die Staatskasse genom-
men.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

- 10 -
Aarau, 14. Januar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann