ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RB.2023.10 · 2024-03-20 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RB.2023.10


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RB.2023.10
Urteil vom 20. März 2024
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
Gegenstand Entscheid des Stadtrates R._____ vom 8. Mai 2023
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und 2021

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit den Gesuchen vom 30. Dezember 2022 und vom 30. Januar 2023 be-
antragte A._____ beim Steueramt der Stadt R._____ den vollständigen
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und 2021.
2.
Der Stadtrat R._____ fällte am 8. Mai 2023 den folgenden Entscheid:
"1. Das Gesuch um Erlass der Steuern 2020 und 2021 wird abgewiesen.
2. Nach § 229 StG (Steuergesetz des Kantons Aargau) können die Bezugs-
organe bei Vorliegen besonderer Verhältnisse fällige Steuern, Zinsen,
Bussen und Kosten vorübergehend stunden oder Ratenzahlungen bewilli-
gen. Auch für die Zeit der Stundung oder Ratenzahlung werden die Zinsen
geschuldet. Das Gesuch ist an die Abteilung Finanzen zu stellen."
3.
Den Entscheid des Stadtrates R._____ vom 8. Mai 2023 (Versand am
11. Mai 2023 [Zustellnachweis nicht aktenkundig]) hat A._____ mit
Schreiben vom 8. Juni 2023 (Postaufgabe am 12. Juni 2023) an den
Stadtrat R._____ weitergezogen, welcher dieses als Rekurs an das Spezi-
alverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergeleitet hat. A._____
beantragt
die erneute Prüfung ihres Gesuches um vollständigen Erlass der Kantons- und
Gemeindesteuern 2020 und 2021.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
4.
Der Stadtrat R._____ und das Kantonale Steueramt beantragen die Abwei-
sung des Rekurses.
5.
A._____ hat eine Replik erstattet.
6.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 ersuchte das Spezialverwaltungsge-
richt A._____ um das Einreichen verschiedener Angaben und Belege bis
spätestens 27. Februar 2024. Sie kam diesem Ersuchen mit Eingabe vom
17. Februar 2024 nach.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020
und 2021. Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuer-
gesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung des Eidgenös-
sischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Gesuchen
um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom
12. Juni 2015 (§ 230d Abs. 1 StG). Der Präsident des Spezialverwaltungs-
gerichts entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanz-
lich, über Gesuche um Steuererlass (§ 231 Abs. 4 StG).
2.
Die Rekurrentin beantragt im Rekurs sinngemäss den vollständigen Erlass
der noch ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und 2021.
Sie begründet dies im Wesentlichen mit ihren bescheidenen finanziellen
Verhältnissen bzw. damit, dass die Vorinstanz ihr Einkommen nicht richtig
ermittelt habe, da ein Teil ihrer Pensionskassenrente (in der Folge: PK-
Rente) gepfändet werde.
3.
3.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung
der Steuer, eines Zinses, einer Busse oder von Kosten eine grosse Härte,
können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise er-
lassen werden (§ 230 Abs. 1 StG).
3.2.
3.2.1.
Gegenstand eines Erlassgesuches können nur rechtskräftig festgesetzte
und grundsätzlich noch nicht bezahlte Steuern (einschliesslich Nachsteu-
ern), Verzugszinsen oder Bussen wegen einer Übertretung sein (Art. 5
Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Andernfalls ist
auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.2.2.
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 in der Höhe von CHF 3'147.60
wurden mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 definitiv veranlagt. Die Ver-
anlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nach einer Umbu-
chung von CHF 10.20 (Kantons- und Gemeindesteuern 2018) beträgt der
Ausstand CHF 3'137.40 (die Gebühren belaufen sich auf CHF 35.00; vgl.
Kontoauszug 2020 vom 9. Januar 2024).
Die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 in der Höhe von CHF 2'144.00
wurden mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 definitiv veranlagt. Die Ver-

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anlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zahlungen wurden
bisher keine geleistet (die Gebühren belaufen sich auf CHF 35.00; vgl. Kon-
toauszug 2021 vom 9. Januar 2024).
Der Ausstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und 2021 beträgt
somit insgesamt CHF 5'281.40 (ohne Gebühren).
4.
4.1.
Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. analog § 230 Abs. 1 StG) einer
natürlichen Person als Voraussetzung für einen Steuererlass liegt vor,
wenn die finanziellen Mittel der steuerpflichtigen Person zur Bestreitung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der
ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leis-
tungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Ein Missverhältnis ist ins-
besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollum-
fänglich beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungs-
kosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum übersteigen (Art. 2 Steuererlassverordnung). Im Kanton Aargau
sind die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 (Kreisschreiben des
Obergerichts des Kantons Aargau, Fassung vom 21. Oktober 2009; nach-
folgend: Richtlinien) massgebend.
4.2.
Die in Art. 3 Abs. 1 der Steuererlassverordnung beispielhaft (aber nicht ab-
schliessend) aufgezählten Ursachen führen zu einer Notlage und damit
grundsätzlich zu einem Steuererlass (vgl. Locher, Kommentar zum Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102–222 DBG, Ba-
sel 2015, Art. 167 DBG N 21; "Erläuterungen zur Revision der Verordnung
des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bun-
dessteuer" vom 29. Mai 2015, S. 4; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-
kommentar zum DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 167 DBG N 24 ff.).
Geht die Notlage auf andere (ebenfalls nicht abschliessend aufgezählte)
Ursachen zurück, wie beispielsweise Bürgschaftsverpflichtungen, hohe
Grundpfandschulden, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Le-
bensstandards etc., kommt ein Steuererlass nur in Frage, wenn neben dem
Fiskus auch die anderen Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderun-
gen verzichten. Ist dies der Fall, kann ein Erlass im selben prozentualen
Umfang gewährt werden, sofern dies zur dauerhaften Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person (Art. 167 Abs. 2 DBG bzw.
analog § 230 Abs. 2 StG) beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung).
Damit wird dem Grundsatz, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen

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Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen hat, Nachach-
tung verschafft.
4.3.
Die in § 230a StG beispielhaft bzw. nicht abschliessend aufgezählten Ab-
lehnungsgründe schränken den Steuererlass generell ein (vgl. Botschaft
zum Steuererlassgesetz vom 23. Oktober 2013 [BBl 2013 8435] betreffend
Art. 167a DBG, der § 230a StG wörtlich entspricht, S. 8448 f.). Sie sind
auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für einen Steuererlass,
insbesondere das Vorliegen einer Notlage, an und für sich gegeben sind
(vgl. SGE vom 26. Februar 2016 [3-BE.2015.6]). Liegt einer dieser
Tatbestände vor, so ist das Erlassgesuch in der Regel abzuweisen (vgl.
Locher, a.a.O., Art. 167a DBG N 6).
4.4.
Die Erlassbehörde entscheidet über das Erlassgesuch aufgrund aller für
die Beurteilung der Voraussetzungen und der Ablehnungsgründe wesent-
lichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entscheids,
der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch bezieht, der
wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person sowie der von der
gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur Verbesserung ih-
rer finanziellen Leistungsfähigkeit (Art. 10 Steuererlassverordnung).
4.5.
Der Erlass darf nicht zu einer Benachteiligung jener steuerpflichtigen Per-
sonen führen, welche durch ausgewogene Planung ihren Verpflichtungen
gegenüber dem Gemeinwesen nachkommen. Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Steuererlass deshalb aus
Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen (Art. 8 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV]) seltene Ausnahme bleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Dezember 2009 [A-699/2009], vom 10. Dezember 2009
[A-3692/2009], vom 11. Juni 2009 [A-3663/2007] = StR 2009 S. 672).
5.
5.1.
Die Rekurrentin hat im Erlassgesuch monatliche Einkünfte von insgesamt
CHF 2'781.40 (CHF 2'632.40 [Renten] + CHF 149.00 [Ergänzungsleistun-
gen]) und die folgenden monatlichen Auslagen deklariert:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person CHF 1'200.00
Mietzins (inkl. NK) CHF 1'470.00
Krankenkassenprämie CHF 148.70
Total Auslagen pro Monat CHF 2'818.70

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Die Rekurrentin hat so einen monatlichen Ausgabenüberschuss von
CHF 37.30 (CHF 2'781.40 ./. CHF 2'818.70) berechnet.
5.2.
Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid von monatlichen Einkünften der Re-
kurrentin von CHF 2'898.00 (CHF 2'258.00 [AHV-Rente] + CHF 491.00
[PK-Rente] + CHF 149.00 [Ergänzungsleistungen]) ausgegangen.
Sie hat die folgende Berechnung des monatlichen betreibungsrechtlichen
Existenzminimums der Rekurrentin vorgenommen:
Grundbetrag für eine alleinstehende Person CHF 1'200.00
Mietzins (inkl. NK) CHF 800.00
Krankenkassenprämien (durch EL bezahlt) CHF 0.00
Total Ausgaben pro Monat CHF 2'000.00
Die Vorinstanz hat so einen monatlichen Einnahmenüberschuss von
CHF 898.00 (CHF 2'898.00 ./. CHF 2'000.00) berechnet, womit die ausste-
henden Steuern innert angemessener Zeit beglichen werden könnten.
6.
6.1.
Auf die Prüfung der aktuellen Vermögens- und Schuldenlage der Rekur-
rentin kann vorliegend verzichtet werden, da dies auf die Beurteilung der
Frage, ob ein Erlass zu gewähren sei, keinen Einfluss hat.
6.2.
6.2.1.
Im Folgenden sind die aktuellen Einkommensverhältnisse der Rekurrentin
zu prüfen.
6.2.2.
Die Rekurrentin erhält von der B._____ eine monatliche PK-Rente von
CHF 491.00 (vgl. Rentenbescheinigung 2023 vom 3. Januar 2024) und von
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA Aargau) eine
monatliche AHV-Rente von CHF 2'258.00 (vgl. Steuerausweis 2023 vom
17. Januar 2024). Darüber hinaus bezieht sie monatliche
Ergänzungsleistungen (EL) von CHF 226.00 (vgl. Verfügung der SVA
Aargau vom 19. Dezember 2023 betreffend "Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV"). Zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen bezahlt die SVA Aargau
monatlich CHF 451.00 direkt an die Krankenkasse der Rekurrentin. Allfäl-
lige Guthaben hat die Krankenkasse direkt mit der berechtigten Person
auszugleichen (vgl. SGE vom 2. September 2014 [3-RB.2014.15]). Im
vorliegenden Fall beläuft sich die Prämie für die obligatorische
Krankenversicherung der Rekurrentin auf CHF 450.50 bzw. nach Abzug
der Umweltabgabe von CHF 5.35 auf CHF 445.15 pro Monat (vgl. Ver-

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sicherungspolice 2024 der C._____ AG vom Oktober 2023).
Dementsprechend werden ihr monatlich insgesamt CHF 5.85 (CHF 0.50
[CHF 451.00 ./. CHF 450.50] + CHF 5.35) vergütet. Dieser Betrag ist zum
Einkommen hinzuzurechnen.
Das monatliche Einkommen der Rekurrentin beträgt somit insgesamt
CHF 2'980.85 (CHF 491.00 [PK-Rente] + CHF 2'258.00.00 [AHV-Rente] +
CHF 226.00 [Auszahlungsbetrag Ergänzungsleistungen] + CHF 5.85 [Ver-
gütungen der Krankenkasse]). Davon ist im Folgenden auszugehen.
6.3.
6.3.1.
Im Weiteren ist zu prüfen, wie es sich mit den anrechenbaren monatlichen
Ausgaben der Rekurrentin unter dem Gesichtspunkt der Richtlinien verhält.
In beweisrechtlicher Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung nur jene Ausgaben angerechnet werden
können, die nachgewiesen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
26. Februar 2008 [2D_133/2007], Erw. 3.2).
6.3.2.
Die Rekurrentin wohnt alleine in einer 3½-Zimmer-Wohnung in R._____
(vgl. Mietvertrag zwischen der Rekurrentin und der D._____ AG
[Mietbeginn tt.mm. 2019]).
Der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person beträgt
CHF 1'200.00 (vgl. Richtlinien Ziff. I.1).
6.3.3.
6.3.3.1.
Gemäss dem Mietvertrag und dem Schreiben der D._____ AG belaufen
sich die monatlichen Wohnkosten der Rekurrentin auf insgesamt
CHF 1'370.00 (Netto-Mietzins von CHF 1'100.00 + Heiz- und Nebenkosten
von insgesamt CHF 270.00 [Akonto]). Ab dem 1. Mai 2024 betragen die
monatlichen Wohnkosten CHF 1'448.00 (Netto-Mietzins von CHF 1'178.00
+ Heiz- und Nebenkosten von insgesamt CHF 270.00 [Akonto]; vgl. Schrei-
ben der D._____ AG vom 7. Dezember 2023). Hinzu kommen die Kosten
für einen Einstellplatz von CHF 100.00 pro Monat.
6.3.3.2.
Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind
grundsätzlich die effektiven Wohnkosten (ohne Parkplatz/Garage, sofern
ein allfällig vorhandenes Fahrzeug nicht als Kompetenzstück zu qualifizie-
ren ist) zu berücksichtigen. Sind diese jedoch zu hoch, müssen sie auf ein
angemessenes Mass reduziert werden (vgl. Richtlinien Ziff. II.1 mit Hin-
weis auf den BGE 129 III 526).

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6.3.3.3.
Nach konstanter Praxis des Spezialverwaltungsgerichts werden für die
Wohnkosten eines Einpersonenhaushaltes grundsätzlich CHF 800.00 (inkl.
NK) pro Monat angerechnet (vgl. SGE vom 16. Juni 2020 [3-RB.2019.6];
SGE vom 6. Dezember 2018 [3-RB.2018.17]; SGE vom 25. März 2015
[3-RB.2014.21]; SGE vom 21. November 2014 [3-RB.2014.14]; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 1998 [5P.26/ 1998] betreffend
prozessuale Bedürftigkeit, zitiert in: plädoyer, 2/1998, S. 68). Von dieser
Rechtsprechung abzurücken, besteht vorliegend kein Anlass. Eine Miete
von monatlich maximal CHF 800.00 (inkl. NK) für einen Einpersonenhaus-
halt entspricht auch der "Richtlinie zu den Mietzinslimiten im Rahmen der
Sozialhilfe (Mietzinsrichtlinie)" des Stadtrates Aarau vom 9. Juli 2018
(Stand 1. August 2018). In St. Gallen beträgt der Mietanteil für einen Ein-
personenhaushalt ebenfalls CHF 800.00 (vgl. finanzielle Sozialhilfe für
Schweizerinnen und Schweizer, Ausländerinnen und Ausländer sowie
Flüchtlinge mit B- und F-Ausweis ab 1.1.2023). Es liegt im Ermessen der
Gemeinden, die entsprechenden Beträge in Berücksichtigung des aktuel-
len Wohnungsmarktes festzusetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
27. Februar 2015 [8C_805/2014]). Da es auf dem aktuellen Wohnungs-
markt im Raum R._____ zumutbare Wohnungen mit Mietzinsen (inkl. NK)
in dieser Preiskategorie gibt, ist eine Mietzinslimite von CHF 800.00 (inkl.
NK), entgegen der Auffassung der Rekurrentin, nicht realitätsfremd. Im
Weiteren ist einer um Erlass ersuchenden Person grundsätzlich auch der
Umzug in eine andere Gemeinde zuzumuten (vgl. hierzu Urteil des aargau-
ischen Verwaltungsgerichts vom 20. September 2012 [WBE.2012.140]).
6.3.3.4.
Die monatlichen Wohnkosten von CHF 1'370.00 bzw. von CHF 1'448.00 ab
dem 1. Mai 2024 erweisen sich somit als überhöht und sind auf
CHF 800.00 (inkl. NK) herabzusetzen.
6.3.3.5.
Wenn bei den Wohnkosten monatlich "nur" CHF 800.00 angerechnet wer-
den, bedeutet dies nicht, dass die Rekurrentin dazu angehalten wird, ihre
jetzige, für ihre finanziellen Verhältnisse zu teure Wohnung zu verlassen.
Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wird je-
doch lediglich ein reduzierter Mietzins von monatlich CHF 800.00 berück-
sichtigt, weil ein zu hoher Mietaufwand nicht dazu führen darf, dass die ge-
schuldeten Steuern nicht mehr beglichen werden können (vgl. SGE vom
23. Mai 2013 [3-RB.2013.6], mit weiteren Hinweisen).
6.3.3.6.
Zu beachten ist, dass diese Mietzinsreduktion erst ab dem nächsten Kün-
digungstermin realisiert werden kann (vgl. SGE vom 23. Mai 2013
[3-RB.2013.6], mit weiteren Hinweisen; Richtlinien Ziff. II.1). Gemäss dem
Mietvertrag kann die Rekurrentin ihre Wohnung unter Wahrung einer

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viermonatigen Kündigungsfrist auf jedes Monatsende, ausser auf den
31. Dezember, kündigen. Die Rekurrentin kann das Mietverhältnis also frü-
hestens per 31. Juli 2024 kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bei der Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von monatlichen
Wohnkosten von CHF 1'370.00 (bis 30. April 2024) bzw. von CHF 1'448.00
(vom 1. Mai 2024 bis 31. Juli 2024), ab diesem Zeitpunkt von CHF 800.00
auszugehen.
6.3.3.7.
Die monatlichen Kosten von CHF 100.00 für den Einstellplatz können vor-
liegend nicht berücksichtigt werden, da die Rekurrentin weder geltend
macht noch ersichtlich ist, dass sie auf ein Auto angewiesen ist.
6.4.
Die von der Rekurrentin im Erlassgesuch und im Rekurs geltend gemach-
ten Krankenkassenprämien von monatlich CHF 148.70 können vorliegend
nicht berücksichtigt werden, da die SVA Aargau die Prämie der obligatori-
schen Krankenversicherung direkt an die Krankenkasse der Rekurrentin
bezahlt (vgl. Erw. 6.2.2). Im Weiteren kann der Prämienaufwand für nicht-
obligatorische Versicherungen, insbesondere für die Zusatzversicherung
bei der Krankenkasse von CHF 152.60 pro Monat (vgl. Prämienübersicht
2024 der C._____ AG vom Oktober 2023), gemäss den Richtlinien nicht
berücksichtigt werden (vgl. Ziff. II.3, mit Hinweis auf BGE 134 III 323 ff.; vgl.
auch Urteile des Bundesgerichts vom 30. November 2009 [5D_121/2009],
vom 29. März 2010 [5A_822/2009], vom 6. Juni 2011 [5A_58/2011]; VGE
vom 21. Juli 2010 [WBE.2010.217]). Dies gilt gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gesundheits-
zustand der steuerpflichtigen Person.
6.5.
Die Rekurrentin bringt im Weiteren vor, dass für die Tilgung von Steuer-
schulden monatlich CHF 179.30 ihrer PK-Rente von CHF 491.00 (vgl.
Erw. 6.2.2) gepfändet werden.
Schuldentilgungen bzw. (Raten-)Zahlungen für bestehende Schulden ge-
genüber Drittklassgläubigern können grundsätzlich nicht in das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden, da deren Be-
rücksichtigung zu einer unzulässigen Bevorzugung einzelner Gläubiger
führen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 2010 [8C_257/
2010], Erw. 2.2. mit Hinweisen; Pra 2009 Nr. 22; SGE vom 15. Oktober
2019 [3-RB.2019.8 / 3-RB.2019.9]; SGE vom 26. März 2015
[3-BE.2014.12]; SGE vom 3. Juli 2013 [3-RB.2013.4]; RGE vom 30. Juli
2012 [3-RB.2012.7]; RGE vom 13. Februar 2012 [3-RB.2011.39]; zum
Ablehnungsgrund der unzulässigen Gläubigerbevorzugung nach § 230a
Abs. 1 lit. e StG: SGE vom 14. Mai 2020 [3-RB.2019.14], mit weiteren
Hinweisen). Dies gilt grundsätzlich auch für Steuerschulden (vgl. SGE vom

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20. Mai 2020 [3-RB.2019.7]; RGE vom 17. Januar 2012 [3-RB.2010.14]).
Die gepfändeten CHF 179.30 pro Monat für die Abzahlung von
Steuerschulden sind deshalb nicht anzurechnen.
6.6.
6.6.1.
Die Rekurrentin hat im Erlassgesuch keine monatlichen Zahlungen "für
Steuern des aktuellen Steuerjahrs" geltend gemacht.
6.6.2.
Gemäss Ziffer III der Richtlinien, welche auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung verweist, werden laufende oder rückständige Steuerschulden
bei der Berechnung des Notbedarfs grundsätzlich nicht berücksichtigt (vgl.
auch Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1–158
SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 93 SchKG N 33).
Gemäss ständiger Praxis des Spezialverwaltungsgerichts wird das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum jedoch um die laufenden Steuerschul-
den erweitert, sofern ein ausreichender Zahlungswille der gesuchstellen-
den Person erkennbar ist (vgl. SGE vom 29. August 2023; [3-RB.2023.2];
SGE vom 4. November 2020 [3-RB.2020.5]; SGE vom 20. Mai 2020
[3-RB.2019.7]; SGE vom 4. Dezember 2019 [3-RB.2019.12]; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 2008 [5A_764/2007]). Dabei
werden, ungeachtet des bisher monatlich bezahlten Steuerbetrages, die
gesamten Steuern des laufenden Jahres berücksichtigt, damit sich die ge-
suchstellende Person dadurch nicht ohne eigenes Zutun neu verschuldet
(vgl. RGE vom 6. Juni 2011 [3-RB.2011.3], mit Hinweis auf GVP 2002
Nr. 108).
Vorliegend werden der Rekurrentin ohne Prüfung ihres Zahlungswillens die
provisorisch veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern 2024 in der Höhe
von CHF 1'829.30 bzw. CHF 152.45 pro Monat (vgl. Kontoauszug 2024
vom 13. März 2024) als laufende Steuern angerechnet, da dies auf den
Entscheid keinen Einfluss hat.
6.6.3.
Für die Abzahlung von Steuerausständen wird praxisgemäss eine Abzah-
lungsdauer von rund zwei Jahren als angemessen erachtet (vgl. SGE vom
4. November 2020 [3-RB.2020.5]; SGE vom 16. Juni 2020 [3-RB.2019.6];
SGE vom 6. Dezember 2018 [3-RB.2018.17]; SGE vom 19. Mai 2017
[3-BE.2017.1]; SGE vom 6. Dezember 2016 [3-RB.2016.21]; SGE vom
15. Januar 2016 [3-RB.2015.18]).

- 11 -
6.6.4.
Zusammenfassend sind der Rekurrentin somit die folgenden monatlichen
Ausgaben anzurechnen:
Grundbetrag Alleinstehende CHF 1'200.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten)
- bis 30. April 2024 CHF 1'370.00
- vom 1. Mai 2024 bis 31. Juli 2024 CHF 1'448.00
- ab 1. August 2024 CHF 800.00
Einstellplatz CHF 0.00
Krankenkassenprämien CHF 0.00
Abzahlung Steuerschulden CHF 0.00
Laufende Steuern (Kantons- und Gemeindesteuern 2024) CHF 152.45
Total Ausgaben bis 30. April 2024 CHF 2'722.45
Total Ausgaben vom 1. Mai 2024 bis 31. Juli 2024 CHF 2'800.45
Total Ausgaben ab 1. August 2024 CHF 2'152.45
6.6.5.
Bei anrechenbaren monatlichen Einnahmen von CHF 2'980.85 (vgl.
Erw. 6.2.2) und anrechenbaren monatlichen Ausgaben von CHF 2'722.45
bis zum 30. April 2024, von CHF 2'800.45 vom 1. Mai 2024 bis zum 31. Juli
2024 bzw. von CHF 2'152.45 ab dem 1. August 2024 resultiert rechnerisch
ein monatlicher Einnahmenüberschuss von CHF 258.40, von CHF 180.40
bzw. von CHF 828.40. Damit lassen sich die noch ausstehenden Kantons-
und Gemeindesteuern 2020 und 2021 von CHF 5'281.40 (vgl. Erw. 3.2.2)
innerhalb von zehn Monaten begleichen.
6.7.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Soweit die Rekurrentin in der Replik um Stundung bzw. monatliche Raten-
zahlungen in der Höhe von CHF 120.00 ersucht, hat sie sich damit (münd-
lich oder schriftlich) an die Abteilung Finanzen der Stadt R._____ zu wen-
den (vgl. § 229 Abs. 1 StG; Ziffer 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen
Entscheids vom 8. Mai 2023). Ein Entscheid ist nur auf schriftliches Begeh-
ren der steuerpflichtigen Person zu fällen (vgl. § 231 Abs. 2 StG). Dieser
kann beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. § 231
Abs. 3 StG). Im Weiteren ist anzumerken, dass auch für die Zeit der Stun-
dung oder Ratenzahlung Zinsen geschuldet werden (§ 229 Abs. 2 StG).
8.
Das vorliegende Rekursverfahren ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Partei-
entschädigung besteht nicht (§ 231 Abs. 6 StG).

- 12 -
9.
Gemäss Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bun-
desgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 beurteilt das Bundesgericht
Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen
Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
grundsätzlich unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den
Erlass von Abgaben. In Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig
gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kan-
tonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus an-
deren Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83
lit. m BGG). In der Beschwerde ist auszuführen, warum die jeweilige Vo-
raussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Art. 83 lit. m BGG bezweckt die
wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht in Steuererlassfäl-
len. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzuneh-
men. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall
gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu
(vgl. BGE 139 II 340 = StE 2013 A 31.4 Nr. 16; BGE 134 IV 156; Urteil des
Bundesgerichts vom 21. August 2013 [2C_700/2013]; Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juli 2007 [1C_138/2007]; Locher, a.a.O., Art. 167g DBG
N 11).
Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig
bzw. sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, steht die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung, womit die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 113 ff.
BGG).

- 13 -
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung aus-
gerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
den Stadtrat R._____ (2; Stadtrat und Finanzverwaltung)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom
18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss
das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form
die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe
der Beweismittel enthalten. In der Beschwerde ist insbesondere auszufüh-
ren, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall
handelt. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

- 14 -
1.
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten innert 30 Tagen seit der Zustellung mit der subsidiären Verfassungs-
beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren,
wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG).
Aarau, 20. März 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic