ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.174 · 2023-03-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.174


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.174
P 54
Urteil vom 23. März 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Loser
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt,
Zelglistrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 28. September 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 wurde A. von der Steuerkommission
Q. für das Jahr 2017 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 80'200.00
und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 406'000.00
(satzbestimmendes Vermögen CHF 796'000.00) veranlagt. In Abweichung
von der Selbstdeklaration wurde für C. und D. kein Unterstützungsabzug
gewährt.
2.
Gegen die Verfügung vom 21. Januar 2021 erhob A. mit Schreiben vom
1. Februar 2021 Einsprache und beantragte, es sei für C. und D. je ein
Kinderabzug und/oder Unterstützungsabzug zu gewähren.
3.
Mit Entscheid vom 28. September 2021 wies die Steuerkommission Q. den
Antrag auf Gewährung je eines Kinderabzuges für die beiden Töchter ab
und gewährte je einen Unterstützungsabzug von CHF 2'400.00.
4.
Den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 (Zustellung am
30. September 2021) hat A. mit rechtzeitigem Rekurs vom 25. Oktober
2021 (Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht,
Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie stellt die folgenden Anträge:
"1. Der Einspracheentscheid vom 28. September 2021 sei aufzuheben und
das steuerbare Einkommen sei mit CHF 58'200.00 festzusetzen. Das
steuerbare [recte: satzbestimmende] Vermögen sei mit
CHF 772'000.00 festzusetzen.
2. Formeller Antrag: Sofern dem Antrag nicht aufgrund der Akten vollauf
entsprochen werden kann, wird eine Einspracheverhandlung bean-
tragt."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
Der Vertreter von A. hat eine Replik erstattet und den formellen Antrag auf
eine Verhandlung fallengelassen.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2017.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
Der Vertreter der Rekurrentin beantragt sinngemäss, es sei für C. und D.,
beide geboren am tt.mm.jjjj, statt des von der Vorinstanz gewährten
Unterstützungsabzuges von je CHF 2'400.00 ein Kinderabzug von je
CHF 11'000.00 zu gewähren, weil die Rekurrentin mehrheitlich für den
Lebensunterhalt der beiden Töchter aufkomme (vgl. Rekurs).
2.2.
Die Vorinstanz hat keinen Kinderabzug gewährt, weil die Rekurrentin nicht
zur Hauptsache für die beiden Töchter habe aufkommen müssen (vgl. Ein-
spracheentscheid).
3.
3.1.
Kommt eine steuerpflichtige Person für den Unterhalt eines volljährigen
Kindes in Ausbildung zur Hauptsache auf, ist sie berechtigt, einen Kin-
derabzug in der Höhe von CHF 11'000.00 vom Reineinkommen vorzuneh-
men (§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG).
Die steuerpflichtige Person kommt für ein Kind zur Hauptsache auf, wenn
sie mehr als die Hälfte des Unterhalts bestreitet (§ 27 StGV).
Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuer-
periode oder der Steuerpflicht festgelegt (§ 42 Abs. 2 StG).
3.2.
Die beiden für die Gewährung eines Kinderabzugs erforderlichen Kriterien
der Volljährigkeit und des Umstands, dass das Kind sich in Ausbildung be-
findet, sind rein stichtagsbezogen zu beurteilen. Mit Bezug auf die dritte
Voraussetzung, den Umstand, dass die Steuerpflichtige für den Unterhalt
des volljährigen Kindes zur Hauptsache aufkommt, greift hingegen keine
stichtagsbezogene Betrachtung, sondern sind die Verhältnisse in der gan-
zen Steuerperiode und nicht allein jene am Stichtag massgebend (VGE
vom 30. November 2016 [WBE.2016.237]). Die von der Vorinstanz in der
Vernehmlassung vom 2. Dezember 2021 vorgenommene

- 4 -
stichtagsbezogene Betrachtung per 31. Dezember 2018 (recte: 2017) ist
daher unzutreffend.
3.3.
Für die Beantwortung der Frage, wer zur Hauptsache für den Unterhalt ei-
nes Kindes in Ausbildung aufkommt, ist auf die gesamten Kosten, ein-
schliesslich der Kosten der schulischen und beruflichen Ausbildung, abzu-
stellen. Dabei kann und darf auch auf Durchschnittswerte abgestellt wer-
den, zumal Schematisierungen bzw. Typisierungen für Sozialabzüge cha-
rakteristisch und deshalb zulässig sind. Ein Abweichen von diesen Werten
fällt dabei (nur) in Betracht, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen
und die entsprechenden besonderen Bedürfnisse substantiiert geltend ge-
macht und belegt werden (VGE vom 20. Dezember 2021 [WBE.2021.243],
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
4.
4.1.
C. und D. besuchten bis im Juli 2017 die E. Im Hinblick auf ein Studium XY
an der F. absolvierten beide ab 1. August 2017 ein Praktikum. Es ist
unbestritten, dass sich C. und D. am massgeblichen Stichtag 31. Dezember
2017 "in Ausbildung" befanden.
4.2.
4.2.1.
Die Vorinstanz geht von den von C. vom 1. August – 31. Dezember 2017
im Praktikum erzielten Einkünften von netto CHF 6'386.00 aus, d.h.
(gerundet) CHF 1'277.00 pro Monat (vgl. aktenkundige Handnotizen der
Vorinstanz). Gestützt darauf ist sie der Auffassung, dass C. mehr als die
Hälfte ihrer Lebenshaltungskosten selbst hätte begleichen können.
4.2.2.
Die Vorinstanz geht von den von D. vom 1. August – 31. Dezember 2017
im Praktikum erzielten Einkünften von netto CHF 8'887.00 aus, d.h.
(gerundet) CHF 1'777.00 pro Monat (vgl. aktenkundige Handnotizen der
Vorinstanz). Gestützt darauf ist die Vorinstanz der Auffassung, dass D.
mehr als die Hälfte ihrer Lebenshaltungskosten selbst hätte begleichen
können.
4.2.3.
Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichts ist
bei der Beurteilung der Frage, wer zur Hauptsache für den Unterhalt eines
volljährigen Kindes aufkommt, auf die Verhältnisse in der ganzen Steuer-
periode abzustellen, auch wenn das in Ausbildung stehende Kind nicht
während der gesamten, sondern nur während einer gewissen Zeitspanne
der Steuerperiode eigene Einkünfte erzielt hat (VGE vom 20. Dezember
2021 [WBE.2021.241]). Das von der Vorinstanz zitierte Urteil des

- 5 -
Spezialverwaltungsgerichts (SGE vom 21. Februar 2013 [3-RV.2012.174]),
welches der Vorinstanz als Grundlage für ihren Entscheid diente, ist
aufgrund der zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr
anwendbar.
4.2.4.
4.2.4.1.
C. hat im Jahr 2017 Einkünfte von total CHF 18'914.00 (vgl. Details der
Steuerveranlagung 2017, Ziff. 7) erzielt. Unter Berücksichtigung der
Berufsauslagen von CHF 10'318.00 (vgl. Details der Steuerveranlagung
2017, Ziff. 10) verbleiben CHF 8'596.00, d.h. monatlich durchschnittlich
(gerundet) CHF 716.00. Dass die Berufsauslagen auf (von den effektiven
Auslagen abweichenden) Pauschalen basieren (vgl. Vernehmlassung des
Steueramtes Q. vom 2. Dezember 2021), trifft zu, ist aber vom Gesetzgeber
so gewollt und daher hinzunehmen.
4.2.4.2.
D. hat im Jahr 2017 Einkünfte von total CHF 21'402.00 (vgl. Details der
Steuerveranlagung 2017, Ziff. 7) erzielt. Unter Berücksichtigung der
Berufsauslagen von CHF 8'061.00 (vgl. Details der Steuerveranlagung
2017, Ziff. 10) verbleiben CHF 13'341.00, d.h. monatlich durchschnittlich
(gerundet) CHF 1'112.00. Dass die Berufsauslagen auf (von den effektiven
Auslagen abweichenden) Pauschalen basieren (vgl. Vernehmlassung des
Steueramtes Q. vom 2. Dezember 2021), trifft zu, ist aber vom Gesetzgeber
so gewollt und daher hinzunehmen.
4.2.5.
Die Rekurrentin macht für beide Töchter Lebenshaltungskosten von mo-
natlich je CHF 2'355.00 geltend. Diese setzen sich wie folgt zusammen (vgl.
Rekursbeilage 3):
Grundbedarf pro Monat CHF 1'100.00
Krankenkasse CHF 385.00
Wohnkosten CHF 620.00
Heiz- und Nebenkosten CHF 200.00
Autoabstellplatz CHF 50.00
Total CHF 2'355.00
Diese Auslagen erscheinen plausibel bzw. nicht korrekturbedürftig.
4.2.6.
4.2.6.1.
Von den gesamten Kosten eines Kindes sind die Kinderzulagen abzuzie-
hen, weil sie nicht von den Eltern erbracht werden (VGE vom 7. Dezember
2000 [BE.1999.000146]). Dasselbe muss auch für die Ausbildungszulagen
gelten.

- 6 -
4.2.6.2.
Die Rekurrentin hat im Jahr 2017 sowohl für C. als auch für D.
Ausbildungszulagen von je CHF 3'000.00 (12 x CHF 250.00) erhalten (vgl.
"FZ Bescheinigung Liste"). Die selbstgetragenen monatlichen
Lebenshaltungskosten von C. und D. reduzieren sich damit auf
CHF 2'105.00 (CHF 2'355.00 ./. CHF 250.00). Daraus ergibt sich, dass die
Rekurrentin im Jahr 2017 für C. mehr als zur Hälfte, d.h. zur Hauptsache
aufkommen musste, denn es liegen keine Hinweise vor, dass der Vater von
C. für diese Unterhaltzahlungen leistete, durch welche die Rekurrentin
finanziell entlastet wurde. D. hingegen war mit den monatlich
durchschnittlich verfügbaren (gerundet) CHF 1'112.00 in der Lage, mehr
als zur Hälfte, d.h. zur Hauptsache für ihre oben errechneten, nach Abzug
der Ausbildungszulagen verbleibenden Lebenshaltungskosten selber auf-
zukommen.
4.3.
Es ist der Rekurrentin daher nur für C. ein Kinderabzug von CHF 11'000.00
zu gewähren. Das steuerbare Einkommen von CHF 75'424.00 ist somit um
CHF 8'600.00 (CHF 11'000.00 abzüglich gewährter Unterstützungsabzug
von CHF 2'400.00) auf CHF 66'824.00 herabzusetzen.
5.
5.1.
Der Vertreter der Rekurrentin beantragt weiter, es sei das steuerbare
(recte: satzbestimmende) Vermögen auf CHF 772'000.00 festzusetzen.
5.2.
Für die Berechnung des steuerbaren Vermögens werden für jedes Kind, für
das ein steuerfreier Betrag nach § 42 Abs. 1 lit. a StG gewährt worden ist,
CHF 12'000.00 vom Reinvermögen abgezogen (§ 54 Abs. 1 lit. c StG).
Das satzbestimmende Vermögen von CHF 796'177.00 ist somit um
CHF 12'000.00 auf CHF 784'177.00 herabzusetzen. Die Vornahme einer
neuen Steuerausscheidung ist Sache der Vorinstanz.
6.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Rekurrentin zu 50 %. Sie hat
daher 50 % der Kosten des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG).
6.2.
Die Parteikostenentschädigung ist regelmässig nach dem gleichen Verhält-
nis wie die amtlichen Kosten aufzuteilen (VGE vom 29. Januar 2014
[WBE.2013.57]; SGE vom 24. November 2020 [3-RV.2019.17]). Die
Kostennote des Vertreters für die Bemühungen im Rekursverfahren beläuft
sich auf CHF 2'907.90. Sie beruht auf einem aufgrund der Verwechslung

- 7 -
des steuerbaren mit dem satzbestimmenden Vermögen falsch
berechneten Streitwert von CHF 5'491.90.
6.3.
Bei der Vertretung durch Rechtsanwälte, Treuhänder wie auch Steuer-
berater stellt der Tarif gemäss dem Dekret über die Entschädigung der An-
wälte vom 10. Dezember 1987 (Anwaltstarif, AnwT; Stand 1. Januar 2021)
die obere Grenze des Parteikostenersatzes dar (AGVE 1981, S. 281; SGE
vom 1. September 2022 [3-RV.2021.68]).
6.4.
Vorliegend wird die Entschädigung bei einem Streitwert von ca.
CHF 6'900.00, einem höchstens mittleren Schwierigkeitsgrad, keiner be-
sonderen Bedeutung des Falles und des aufgrund des Parallelverfahrens
3-RV.2021.175 eher geringen erforderlichen Aufwands auf CHF 1'700.00
(inkl. 7.7 % MWSt und Auslagen) festgesetzt (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und
Abs. 2 AnwT sowie § 8c Abs. 1 AnwT). Davon sind 50 %, d.h. CHF 850.00
auf die Staatskasse zu nehmen.

- 8 -
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden das steuerbare Einkom-
men auf CHF 66'824.00 und das satzbestimmende Vermögen auf
CHF 784'177.00 festgesetzt.
2.
Die Steuerkommission Q. wird angewiesen, eine neue Steueraus-
scheidung vorzunehmen.
3.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 120.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 720.00, zu 50 % mit
CHF 360.00 zu bezahlen.
4.
Es wird eine Parteikostenentschädigung von CHF 850.00 (inkl. 7.7 %
MWSt) ausgerichtet.
Zustellung an:
den Vertreter der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom

- 9 -
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 23. März 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic