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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2024.43


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2024.43
P 212
Urteil vom 19. Dezember 2024
Besetzung Präsident Fischer
Richter Senn
Richter Wick
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 28. März 2024
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 wurde A._____ von der Steuerkommission
Q._____ für das Jahr 2020 nach Ermessen zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 63'900.00 veranlagt.
2.
Mit E-Mail vom 28. Oktober 2022 reichte A._____ die Steuererklärung 2020
ein. Die Steuerkommission Q._____ nahm diese Eingabe als Einsprache
gegen die Verfügung vom 19. Juli 2022 entgegen.
3.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 teilte das Steueramt Q._____ A._____ mit,
dass die Einsprache verspätet sei und forderte sie auf, einen allfälligen
Hinderungsgrund innert 20 Tagen schriftlich nachzuweisen, ansonsten auf
die Einsprache nicht mehr eingetreten werden könne. Mit Schreiben vom
21. September 2023 wurde A._____ eine letzte Frist von 30 Tagen zum
schriftlichen Nachweis von Hinderungsgründen eingeräumt. Ausserdem
wurde sie aufgefordert, eine Kopie der Steuererklärung 2020 mit einer
handschriftlichen Unterschrift einzureichen, da eine Einreichung per E-Mail
nicht genüge. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 nahm A._____ dazu
Stellung.
4.
Am 23. Oktober 2023 ist die Steuererklärung 2020 eingegangen.
5.
Am 16. November 2023 ist ein "Einspruch gegen den Vorwurf der fahrläs-
sigen Verletzung gemäss Steuergesetz § 235" eingegangen.
6.
Mit Entscheid vom 28. März 2024 ist die Steuerkommission Q._____ auf
die Einsprache nicht eingetreten, weil diese den gesetzlichen Anforderun-
gen der Schriftlichkeit nicht genügt und ohne Vorliegen eines Hinderungs-
grundes verspätet erhoben wurde.
7.
Den Einspracheentscheid vom 28. März 2024 (Zustellung am 18. April
2024) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 18. Mai 2024 (Post-
aufgabe am 20. Mai 2024) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Sie beantragt,
"dass das Steueramt Q._____, gemäss meiner eingereichten Steuererklärung
die Berechnung der Steuer 2020 vornimmt."

- 3 -
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
8.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
9.
A._____ hat mit Schreiben vom 20. August 2024 um Zustellung der Akten
ersucht. Mit Schreiben vom 21. August 2024 wurde ihr vom Spezial-
verwaltungsgericht mitgeteilt, dass die Akten grundsätzlich nicht an Privat-
personen verschickt werden. Es wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, nach
vorheriger Terminvereinbarung die Verfahrensakten in Aarau einzusehen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Steuerkommission Q._____ ist auf die Einsprache nicht eingetreten.
Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid, so dass einzig
zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Rechtsmittel einge-
treten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechtslage (SGE vom
27. Juni 2024 [3-RV.2023.131]), d.h. es ist nicht zu prüfen, ob "die
Ermessenseinschätzung vom Juli 2022 […] auf der nicht gegebenen
Ausgangslage der bis dato nicht eingereichten Steuererklärung 2020" vor-
genommen wurde und daher "nicht berechtigt" war (Rekurs, S. 2). Daran
vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Strafbefehl vom
15. Juni 2022 wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Säumnisse bei
der Deklaration von Einkommen und Vermögen) in der Steuerperiode 2020
aufgehoben wurde (vgl. "Aufhebung Strafbefehl" vom 15. November 2022).
3.
3.1.
Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1
StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist
ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine
Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel
eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung
der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG).
3.2.
Die definitive Steuerveranlagung 2020 trägt das Versanddatum 19. Juli
2022 und wurde der Rekurrentin am 20. Juli 2022 zugestellt (vgl. Emp-
fangsbestätigung BMZ, Sendungsnummer: aaa). Die 30-tägige
Einsprachefrist hat damit am 21. Juli 2022 zu laufen begonnen und am
19. August 2022 geendet.
4.
4.1.
§ 192 Abs. 1 lit. a StG hält fest, dass eine Einsprache schriftlich zu erfolgen
hat. Zur Schriftlichkeit gehört die eigenhändige Unterzeichnung der Ein-
sprache durch die Einsprache führende Person. Die Unterzeichnung ist
Gültigkeitsvoraussetzung (SGE vom 31. August 2023 [3-RV.2022.147];
VGE vom 18. Oktober 2000 [BE.2000.00023] = AGVE 2000 S. 347).

- 5 -
4.2.
Bis vor Inkrafttreten der Verordnung über die elektronische Übermittlung in
Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden vom 9. Mai
2012 (ÜbermittlungsV) genügte die Einreichung einer Einsprache per
E-Mail nicht, um die Frist zu wahren, weil eine E-Mail als nicht eigenhändig
unterschrieben qualifiziert wurde. Mit Inkrafttreten der ÜbermittlungsV ist
diese Praxis insoweit überholt, als die betreffende Gemeinde über einen
qualifizierten elektronischen Zugang (§ 2 ÜbermittlungsV) oder über eine
Schnittstelle zum Kanton für Eingaben gemäss § 4a ÜbermittlungsV verfügt
(vgl. § 1 Abs. 2 ÜbermittlungsV). Ist dies der Fall, können Einsprachen via
E-Mail eingereicht werden, wobei diese mit einer anerkannten elektroni-
schen Signatur gemäss § 3 ÜbermittlungsV versehen sein müssen. Verfügt
die Gemeinde dagegen nicht über die erforderliche elektronische Infra-
struktur, gelten mittels E-Mail eingereichte Einsprachen mangels Anwend-
barkeit der ÜbermittlungsV (§ 1 Abs. 2 ÜbermittlungsV) weiterhin als nicht
formgültig erfolgt (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage,
Muri-Bern 2023, § 193 StG N 2).
4.3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob eine diese Formvorschriften erfüllende "Ein-
sprache" aktenkundig ist.
5.
5.1.
Die Steuerkommission Q._____ hat die E-Mail vom 28. Oktober 2022 als
"Einsprache" entgegengenommen (vgl. Einspracheentscheid, S. 1, Sach-
verhalt). Da diese nicht mit einer anerkannten elektronischen Signatur ver-
sehen ist, handelt es sich dabei nicht um eine formgültige Einsprache im
Sinne von § 192 Abs. 1 lit. a StG.
5.2.
Aktenkundig ist auch eine am 28. Oktober 2022 ausgedruckte Steuererklä-
rung 2020 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 54'966.00 und ei-
nem steuerbaren Vermögen von CHF 0.00. Da diese jedoch nicht eine
handschriftliche Originalunterschrift trägt, handelt es sich dabei nicht um
eine formgültige Einsprache im Sinne von § 192 Abs. 1 lit. a StG.
5.3.
5.3.1.
Desweitern aktenkundig ist eine mit einer handschriftlichen Originalunter-
schrift der Rekurrentin versehene "Quittung für das Gemeindesteueramt"
vom 26. April 2022 betreffend "Steuererklärung 2020" mit einem steuerba-
ren Einkommen von CHF 56'169.00 und einem steuerbaren Vermögen von
CHF 0.00. Aus dem Blickwinkel der am 19. Juli 2022 eröffneten definitiven
Veranlagung 2020 würde es sich um eine vorzeitige "Einsprache" handeln.
Eine vor der Eröffnung einer Verfügung eingereichte Einsprache richtet sich

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nicht gegen eine Verfügung und ist daher grundsätzlich ungültig (SGE vom
22. April 2021 [3-RV.2021.12]).
5.3.2.
Auch wenn die Rekurrentin am 27. April 2022 zwischen 02.00 Uhr und
03.00 Uhr die Steuererklärung beim Steueramt Q._____ eingeworfen ha-
ben sollte (vgl. Rekurs, S. 1), würde es sich um eine vorzeitige Einsprache
handeln, welche ebenfalls ungültig wäre.
5.4.
Im Ergebnis liegt bis zum Zeitpunkt der Fällung des Einspracheenscheides
vom 28. März 2024 kein Dokument vor, welches die an eine Einsprache im
Sinne von § 192 Abs. 1 lit. a StG gestellten Formvorschriften erfüllt.
6.
Der Umstand, dass nach Erhalt des Strafbefehls vom Juni 2022 zwischen
der Rekurrentin und der Steuerbehörde ein regelmässiger E-Mail-Verkehr
stattgefunden hat (Rekurs, S. 1) und die Rekurrentin am 18. Mai 2024 einen
Rekurs verfassen und fristgerecht beim Spezialverwaltungsgericht einrei-
chen konnte, zeigt, dass sie trotz gesundheitlicher Probleme grundsätzlich
in der Lage war bzw. ist, sich um ihre steuerlichen Angelegenheiten zu
kümmern. Es ist mit den zahlreichen aktenkundigen ärztlichen Zeugnissen
bzw. Unterlagen nicht nachgewiesen, dass es der Rekurrentin vom Zeit-
punkt der Eröffnung der definitiven Steuerveranlagung 2020 (19. Juli 2022)
bis zur Fällung des Einspracheentscheides (28. März 2024) aus gesund-
heitlichen Gründen ohne Unterbruch nicht möglich bzw. zumutbar war, eine
gesetzeskonforme Einsprache zu erheben bzw. durch eine Drittperson er-
heben zu lassen. Es kann diesbezüglich auf die Zusammenfassung der von
der Rekurrentin geltend gemachten Hinderungsgründe durch die Steuer-
kommission Q._____ und deren zutreffende rechtliche Würdigung verwie-
sen werden (Einspracheentscheid, Ziff. 4).
7.
Die Steuerkommission Q._____ ist somit zu Recht mangels Vorliegens
einer gültigen Einsprache bzw. wegen fehlender Hinderungsgründe auf die
"Einsprache" nicht eingetreten. Der Rekurs erweist sich daher als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 7 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00 und den
Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 490.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 19. Dezember 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic