ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2015.152 · 2016-01-28 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2015.152

Kinderabzug (§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG; § 27 StGV) 
Der Tag der Diplomverleihung stellt das Ende der Ausbildung dar.

im Einspracheverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit der Er
messensveranlagung bewiesen wurde und neu aufgrund der nachge
reichten Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung erfolgte,
fallen die erschwerten formellen Anforderungen an Rechtsmittel ge
gen Ermessensveranlagungen weg.
7.3.3.
Der Beweismittelausschluss kommt damit vorliegend nicht zum
Tragen, da im Einspracheverfahren keine Ermessensveranlagung
mehr erfolgte.
67 Kinderabzug (§ 42 Abs.1 lit.a Ziff.3 StG; § 27 StGV)
Der Tag der Diplomverleihung stellt das Ende der Ausbildung dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 28.Januar 2016 in Sachen K.S. (3 RV.2015.152).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
S.S., der am 22. November 1988 geborene Sohn der Rekurren
tin, besuchte in den Jahren 2014/15 die Schule X.. Die Diplom
prüfungen fanden vom 12. – 19. Dezember 2014 (vgl. Kursbestä
tigung der Schule X. vom 6.November 2015) und die Diplomfeier
am 20. Dezember 2014 (vgl. Schreiben der Schule X. vom 4. August
2012) statt. Das Schulgeld belief sich auf total CHF37'180.00 (vgl.
Schulvertrag zwischen der Schule X. und S.S. vom 31.Juli/4. August
2012), wofür gemäss ihren Angaben die Rekurrentin aufgekommen
ist. Am 1. Februar 2015 hat S.S. seine neue Arbeitsstelle angetreten.
Da er bis zum Stellenantritt kein Arbeitslosengeld erhielt, wurde er
bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin von der Rekurrentin finanziell
unterstützt.

Gestützt darauf beantragt die Rekurrentin, es sei ihr ein Kinder
abzug von CHF 11'000.00 zu gewähren.
3.2.
Die Vorinstanz hat der Rekurrentin keinen Kinderabzug ge
währt, weil die Ausbildung von S.S. am 20. Dezember 2014 beendet
gewesen, er also am massgeblichen Stichtag 31. Dezember 2014
nicht mehr in Ausbildung gewesen sei. Da per Stichtag jedoch eine
Unterstützungsbedürftigkeit bestanden habe, gewährte die Vorinstanz
der Rekurrentin den Unterstützungsabzug von CHF 2'400.00.
4.
4.1.
Für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt
die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen, werden gemäss
§42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG (in der Fassung gemäss Änderung vom
22. Mai 2012) bei der Steuerberechnung vom Reineinkommen
CHF11'000.00 abgezogen.
4.2.
Die Berechtigung zum Kinderabzug beurteilt sich nach den Ver
hältnissen am Stichtag, am Ende der Steuerperiode (§ 42 Abs. 2
StG), nicht nach denjenigen während der Steuerperiode. Wurde die
Berufsausbildung noch vor Ablauf der Steuerperiode abgeschlossen,
besteht am Stichtag kein Anspruch mehr auf den Kinderabzug, auch
wenn alle übrigen Voraussetzungen während der Steuerperiode er
füllt gewesen sind, insbesondere die Leistende überwiegend oder gar
ausschliesslich für den Unterhalt des Auszubildenden aufgekommen
ist. Sind aber am Stichtag die Voraussetzungen (noch) erfüllt, besteht
Anspruch auf den vollen Kinderabzug, unabhängig von der effekti
ven Dauer der Ausbildung und der Höhe der Auslagen.
Im Veranlagungsverfahren als Teil der Massenverwaltung
drängt es sich auf, zur Beurteilung des Anspruches auf Sozialabzüge
auf die Verhältnisse an einem bestimmten Stichtag abzustellen (Ur
teil des Bundesgerichts vom 4. November 2003 [2A.523/2003]). Das
Stichtagsprinzip basiert auf der Tatsache, dass der erstmalige Kin
derabzug unabhängig vom Geburtstag eines Kindes für die ganze
Steuerperiode gewährt wird.

4.3.
Die Gewährung des Kinderabzuges hängt letztlich auch davon
ab, dass die Leistende für den Unterhalt des Kindes in überwiegen
dem Mass, zu mehr als der Hälfte aufkommt (§ 27 StGV). Erzielt ein
volljähriges Kind eigene Einkünfte, so muss der Beitrag der Eltern
selbige übersteigen. Massgebend sind diesbezüglich die Verhältnisse
in der ganzen Steuerperiode und nicht alleine jene am Stichtag (vgl.
zum Ganzen: VGE vom 22. September 2015 in Sachen B.T.
[WBE.2014.423]).
4.4.
Im vorliegenden Fall ist streitig, ob sich S.S. am 31. Dezember
2014 noch "in Ausbildung" befand, oder ob diese in jenem Zeitpunkt
bereits beendet war.
Gemäss dem aktenkundigen Schulvertrag zwischen der Schule
X. und S.S. vom 31. Juli/4. August 2012 galt als Schulbeginn der
erste Tag des Theorielehrgangs in W. (vgl. Ziff. 1.1.3 [Schulbeginn]),
d.h. der 14. Januar 2013 (vgl. Schreiben der Schule X. vom 4. August
2012). Betreffend Schulende enthält der Schulvertrag keine Bestim
mung. Es ist daher nach allgemeinen Gesichtspunkten zu beurteilen,
wann die Ausbildung abgeschlossen wurde.
In Frage kommen insbesondere die folgenden Zeitpunkte:
Exmatrikulation,
letzte Prüfung,
Erhalt des Prüfungsbescheids,
Diplomverleihung.
Nach Auffassung von Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge
und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, stellt
der Tag der Diplomverleihung das Ende der Ausbildung dar, da an
diesem Tag offiziell das Erreichen des Ausbildungsziels bescheinigt
wird (S. 176 f.).
Diese Auffassung erscheint dem Spezialverwaltungsgericht als
sachgerecht, denn mit der Diplomverleihung ist eine Schule endgül
tig abgeschlossen. Der Absolvent kann (spätestens) ab dem folgen
den Tag eine diese Ausbildung voraussetzende Berufstätigkeit
aufnehmen.

Die Diplomfeier fand vorliegend unbestrittenermassen am
20.Dezember 2014 statt. Die Schule gilt daher (spätestens) an die
sem Tag als beendet. S.S. befand sich am Stichtag 31. Dezember
2014 also nicht mehr "in Ausbildung". Daran vermag auch die von
der Rekurrentin im Rekursverfahren neu eingereichte "Kursbestä
tigung" der Schule X. vom 6. November 2015 nichts zu ändern, wo
nach der von S.S. besuchte Kurs 2013/2014 am 7. Januar 2013 be
gonnen und am 5. Januar 2015 geendet hat. Selbst wenn der Kurs
offiziell erst anfangs Januar 2015 geendet hat, ist auf das Datum der
Diplomfeier abzustellen, weil eine Diplomverleihung der letzte
offizielle Akt einer Ausbildung darstellt. So wie trotz Exmatriku
lation die Ausbildung noch andauern kann, wenn danach noch Prü
fungen absolviert werden können, so ist umgekehrt die Ausbildung
(spätestens) mit der Diplomverleihung auch dann beendet, wenn die
offizielle Immatrikulation noch länger andauert.
Dem Umstand, dass die Rekurrentin S.S. bis zum Antritt seiner
Stelle am 1. Februar 2015 weiterhin finanziell unterstützt hat, hat die
Vorinstanz zu Recht mit der Gewährung des Unterstützungsabzuges
Rechnung getragen.
68 Schuldzinsenabzug (§ 40 lit. a StG)
Der hälftige Miteigentümer einer Liegenschaft kann bei Solidarhaftung
auch die über seinen Miteigentumsanteil hinaus selbst bezahlten Hypo
thekarschuldzinsen abziehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26.Mai 2016 in Sachen T.S. (3 RV.2016.26).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.