ag_spezialverwaltungsgericht · 4-SV.2015.2 · 2016-08-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-SV.2015.2


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-SV.2015.2
Urteil vom 23. August 2016
Besetzung Präsident i.V. Heuscher
Richterin B. Bärtschi
Richter A. Baumgartner
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2 vertreten durch den Ehemann A._____
Beschwerde- Aargauische Gebäudeversicherung
gegnerin
Gegenstand Gebäudeschätzung (Nr. aaa in Q._____)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
I.
1.
Im Jahr 1999 erwarben A. und B. die Liegenschaft an der X-Strasse 77 in
Q.. Das Gebäude Nr. aaa war 1989 gebaut und am 27. März 1990 von der
Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV; damals noch Aargauisches
Versicherungsamt) auf CHF 1'256'000.00 geschätzt worden (vgl. Police Nr.
bbb vom 30. September 1999 [AGV act. 7]). In der Beilage zur Police wur-
den die im Versicherungswert enthaltenen Einrichtungen und die mitversi-
cherte Umgebung aufgeführt (AGV, act. 8).
2.
2.1.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Estrichs wurde das Gebäude
Nr. aaa am 14. Dezember 2001 auf Ersuchen von A. und B. neu geschätzt.
Im Schätzprotokoll wurde das mitversicherte Bassin neu als "Bassin, ohne
Abdeckung" aufgeführt (Protokoll der Schätzung vom 14. Dezember 2001
[AGV act. 6]; Police Nr. bbb vom 4. März 2002 [AGV act. 10]).
2.2.
Im Anschluss an die Neuschätzung wurde die Police Nr. bbb angepasst
und mit Datum vom 4. März 2002 in zwei Versionen mit unterschiedlichen
Versicherungswerten ausgestellt. In der ersten Version war in der versi-
cherten Umgebung ein "Bassin" enthalten (AGV, act. 37 f.). Die zweite Ver-
sion enthielt in der versicherten Umgebung ein "Bassin ohne Abdeckung"
(AGV act. 39 f.).
2.3.
Am 19. November 2011 wurde die Police Nr. bbb an den neuen Index an-
gepasst und der Versicherungswert auf CHF 1'600'000.00 festgesetzt. Da-
rin enthalten war unter anderem auch ein "Bassin ohne Abdeckung" (Be-
schwerdebeilagen B1a und B1b im Verfahren 6-SV.2012.5).
3.
3.1.
Mit Einsprache vom 9. April 2012 forderte A. die Korrektur der Versiche-
rungspolice vom 19. November 2011. Der neue Zusatz "ohne Abdeckung"
sei rückgängig zu machen. Eventuell sei zur Verdeutlichung "Bassin mit
Anlagen und fest montierter Abdeckung" aufzunehmen (AGV act. 28 f.).
4.
Die AGV wies das Begehren mit Entscheid vom 25. Juni 2012 ab. Sie stellte
sich auf den Standpunkt, die Police vom 4. März 2002 mit der Änderung
bezüglich Bassinabdeckung sei in Rechtskraft erwachsen und könne daher

- 3 -
nicht mehr überprüft werden. Einer Prüfung zugänglich sei lediglich die Po-
lice vom 19. November 2011. Auslöser dafür sei die neue Tarifordnung
2012 gewesen. Die Police sei bloss rechnerisch dem neuen Index ange-
passt worden. Diese Anpassung sei gesetzeskonform erfolgt (Einsprache-
entscheid vom 25. Juni 2012, S. 1 ff. [AGV act. 42 ff.]).
5.
5.1.
A. und B. fochten den Einspracheentscheid vom 25. Juni 2012 mit Be-
schwerde vom 28. August 2012 bei der Schätzungskommission nach Bau-
gesetz (heute Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und
Enteignungen; nachfolgend "SKE") an mit dem Antrag:
"Die uns seinerzeit nicht eröffnete Police Nr. bbb vom 04. März 2002 ist
betreffend 'versicherte Umgebung' rückwirkend wieder in den alten Zu-
stand zu versetzen: Bassin anstatt Bassin ohne Abdeckung. Entsprechend
anzupassen ist der Rest der Police sowie die neue Policen Nr. ccc [richtig:
Nr. bbb] vom 19. November 2011."
5.2.
Die AGV anerkannte insbesondere die Pflicht zur Korrektur der Police
Nr. bbb, wonach die Schwimmbadabdeckung in diese einzubeziehen sei.
5.3.
Der Präsident des SKE verfügte am 5. Dezember 2012:
"1.
Das Verfahren wird infolge Anerkennung von der Geschäftskontrolle der
Schätzungskommission abgeschrieben.
2.
Die AGV hat die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 300.-- zu über-
nehmen.
Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss zurücker-
stattet.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen."
II.
1.
1.1.
Am 23. Oktober 2012 wurde eine Schätzung der Liegenschaft von A. und
B. vorgenommen (AGV act. 43 ff.)
1.2.
Mit Schreiben vom 12. März 2013 (AGV act. 62) sandte die AGV A. die
angepasste Police Nr. bbb vom 12. März 2013 (AGV act. 63/64) mit einem

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Versicherungswert (Neuwert) von total CHF 1'615'000.00
(CHF 1'535'000.00 für die Gebäude und CHF 80'000.00 für die Umge-
bung). Als im Gebäudeversicherungswert enthaltene (versicherte) Einrich-
tungen wurden die Sauna, die Alarmanlagen, die Wasseraufbereitung und
Filteranlage sowie die zentrale Staubsauganlage ("im Geb. eingerechnet")
aufgeführt. Zur versicherten baulichen Umgebung wurden Sockelmauern,
Stellplatten, Gehwege, Treppen, Einfahrt, Sitzplatz und Werkleitungen so-
wie – dem Ergebnis des Verfahrens vor dem SKE entsprechend – das Bas-
sin mit Abdeckung mit einem Wert von CHF 60'000.00 aufgelistet. Als nicht
mit dem Gebäude versichert wurden das EDV-Netzwerk sowie die Musik-
und Lausprecheranlagen erwähnt.
2.
Gegen die Schätzung vom 23. Oktober 2012 und die daraus resultierende
Police Nr. bbb vom 12. März 2013 erhob A. mit Schreiben vom 17. April
2013 Einsprache. Er beantragte die Reduktion der Versicherungssumme
und die Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten.
3.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 nahm die AGV gegenüber A. zum Gebäu-
devolumen (Nutzungsänderung Estrich im Jahr 2001) und zum Versiche-
rungswert (Neuwert oder Zeitwert) Stellung (AGV act. 70 und 76). Sodann
wurde eine Kopie der Offerte zur Neuerstellung des Pools einverlangt.
4.
Mit Eingabe vom 9. September 2013 wurde die Einsprache vom 17. April
2013 ergänzt. Neu wurde beantragt:
"1. Der Ausbau (2002) des Estrichs zu einem Büro ist mit Fr. 21'160.-
zu bewerten.
2. Bei der versicherten Umgebung ist die Komponente "Stützmauern"
wieder aufzuführen.
3. Für die nicht mehr versicherte Musikanlage ist eine Reduktion des Ver-
sicherungswerts um Fr. 18'458.- vorzunehmen.
4. Das Bassin mit Abdeckung ist wie bisher ohne Wertangabe, als Teil
der versicherten Umgebung aufzuführen.
5. Der Versicherungswert der Police bbb ist für das Jahr 2013, Index
498, mit total Fr. 1'561'651.- festzulegen und die Details in der Police
sind gem. Beilage 2 anzupassen."
5.
Mit Entscheid vom 23. Februar 2015 fällte die AGV folgenden Entscheid:
"1. Die Einsprache vom 17. April 2013 gegen die Schätzung vom 23. Ok-
tober 2012 und die Police Nr. bbb vom 12. März 2013 wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Police Nr. bbb vom 12. März 2013 wird bestätigt.

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3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ent-
schädigt."
6.
Den Einspracheentscheid der AGV vom 23. Februar 2015 (Versand am
24. Februar 2015; Zustellung am 2. März 2015) haben A. und B. mit Be-
schwerde vom 15. April 2015 (Postaufgabe am 16. April 2015) rechtzeitig
(Ostergerichtsferien) an das SKE weitergezogen. Sie stellen die Anträge:
"1. Der Ausbau (2002) des Estrichs zu einem Büro ist mit Fr. 21'160.-
zu bewerten.
2. Bei der versicherten Umgebung ist die Komponente "Stützmauern"
wieder aufzuführen.
3. Für die nicht mehr versicherte Musikanlage ist eine Reduktion des Ver-
sicherungswerts um Fr. 18'458.- vorzunehmen.
4. Das Bassin mit Abdeckung ist wie bisher ohne Wertangabe, als Teil
der versicherten Umgebung aufzuführen.
5. Der Versicherungswert der Police bbb ist für das Jahr 2013, Index
498, mit total Fr. 1'561'651.- festzulegen und die Details in der Police
sind gem. Beilage 2 anzupassen."
Zusätzlich wird die vollständige Umsetzung der Verfügung des Präsidenten
der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 5. Dezember 2012, Erw.
6.3 und 7, verlangt.
Auf die Begründung wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen einge-
gangen.
7.
Die AGV beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2015 die Abweisung
der Beschwerde.
8.
A. und B. haben mit Eingabe vom 29. Juni 2015 repliziert.
9.
Die AGV hat die Duplik vom 25. August 2015 eingereicht.
10.
Das SKE hat am 11. Mai 2016 eine Verhandlung mit Augenschein durch-
geführt.
11.
11.1.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2016 hat das SKE den Parteien einen Ver-
gleichsvorschlag unterbreitet.

- 6 -
11.2.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2016 hat die AGV den Vergleichsvorschlag ange-
nommen. A. und B. haben sich innert der bis zum 10. Juni 2016 laufenden
Frist zum Vergleichsvorschlag nicht geäussert. Der Vergleich ist damit nicht
zu Stande gekommen.
12.
Das SKE hat am 23. August 2016 das Urteil gefällt.

- 7 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Einspracheentscheide der AGV können innert 30 Tagen nach Zustellung
beim SKE angefochten werden (§ 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäu-
deversicherung [Gebäudeversicherungsgesetz; GebVG; SAR 673.100]
vom 19. September 2006). Das Verfahren richtet sich nach den für das
Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften (§ 51 Abs. 2 GebVG).
1.2.
Der Entscheid der AGV vom 23. Februar 2015 ist ein Einspracheentscheid
gemäss § 51 Abs. 1 GebVG. Dessen Beurteilung fällt in die Zuständigkeit
des SKE.
1.3.
Die Beschwerdeführer sind Adressaten des Einspracheentscheids vom
23. Februar 2015. Sie sind zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.4.
A. hat sich mit Vollmacht vom 16. Juni 2015 als Vertreter seiner Ehefrau B.
ausgewiesen.
1.5.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Neben der obligatorischen Gebäudeversicherung gegen Feuer- und Ele-
mentarschäden (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung
[Gebäudeversicherungsgesetz; GebVG; SAR 673.100] vom 19. September
2006) kann auch eine freiwillige Zusatzversicherung für bauliche Anlagen
der Umgebung, die Bestandteile der Liegenschaft mit einem versicherten
Gebäude bilden, wie Mauern, Treppen, Geländer und Bassins, abgeschlos-
sen werden (§ 33 Abs. 2 lit. a GebVG).
2.2.
Im Kanton Aargau werden die Gebäude grundsätzlich zum Neuwert versi-
chert. Als Versicherungswert (Neuwert) eines Gebäudes gelten grundsätz-
lich die mittleren Kosten für die Erstellung eines in Art, Grösse, Ausbau und
Standort gleichen Gebäudes (§ 15 Abs. 1 GebVG; vgl. auch A. Kleiner, Das
Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, Separatdruck aus "Mittei-

- 8 -
lungen", Jahrgänge 1978/1979, S. 21). Nur wenn die Alters- und Ge-
brauchsentwertung eines Gebäudes mehr als 35 % des Neuwertes beträgt,
gilt der entsprechende Zeitwert (§ 15 Abs. 2 GebVG).
Der Neuwert des Gebäudes errechnet sich durch Multiplikation der ermit-
telten Summe der kostenverursachenden Einheiten (Kubikinhalt) mit den
Kosten je Einheit (Kubikmeterpreis; § 8 Abs. 1 des Reglements über die
Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden [Schätzungsregle-
ment; SAR 673.353] vom 7. Dezember 2007, in Kraft seit dem 1. Januar
2008). Ausnahmsweise günstige Erstellungskosten oder ungewöhnlich
hohe Baukosten, die auf ausserordentliche Umstände zurückgehen und
sich bei einem allfälligen Wiederaufbau nicht wiederholen, sind nicht zu be-
rücksichtigen. Die Baukostenabrechnung ist von der AGV zum Vergleich
heranzuziehen, sofern sie im Zeitpunkt der Schätzung vorliegt. Das heisst
aber nicht, dass diese zum Versicherungswert erhoben wird. Gefragt sind
die durchschnittlichen Kosten, mit denen bei einem Wiederaufbau zu rech-
nen ist (vgl. §§ 8 und 9 des Reglements über die Einschätzung und Scha-
denerledigung bei Gebäuden [Schätzungsreglement; SAR 673.353] vom 7.
Dezember 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008). Die Regelung im auf-
gehobenen Schätzungsreglement vom 25. Oktober 1996 (§§ 7 und 8 [AGS
1996, S. 430 ff.]) war gleich.
Sollen Bestandteile der Liegenschaft, auf der das Gebäude steht, gestützt
auf § 33 Abs. 2 lit. a GebVG freiwillig mitversichert werden (Umgebungs-
versicherung), sind sie im Schätzungsprotokoll mit Wertangabe aufzufüh-
ren (§ 7 Abs. 1 Schätzungsreglement). Der für das Gebäude beziehungs-
weise für die einzelnen Gebäudeteile massgebliche Einheitspreis richtet
sich nach den Aufwendungen für Bauten mit gleicher Bauweise. Massge-
bend sind die mittleren Reproduktionskosten, welche am Standort des Ge-
bäudes gelten (§ 8 Abs. 2 Schätzungsreglement).
2.3.
Beim Gebäudeversicherungswert handelt es sich um einen Schätzwert,
dem notwendigerweise ein Unsicherheitsfaktor anhaftet (vgl. Roland Hürli-
mann/Thomas Siegenthaler, Die Haftung des Liegenschaftenschätzers ge-
genüber einem vertragsfremden Dritten, in: Baurecht 3/2004, S. 108 f.).
Das Bundesgericht geht bei den Verkehrswertschätzungen von einer bran-
chenüblichen Schätzungstoleranz von 10 % aus (Bundesgerichtsentscheid
9C_238/2009 vom 11. September 2009, Erw. 3.4; so auch Francesco
Canonica, Die Immobilienbewertung, 2009, S. 40). Dieser Ansatz gilt auch
für die Gebäudeversicherungsschätzungen (vgl. Entscheid der Schät-
zungskommission nach Baugesetz [heute: SKE] vom 25. April 2012 [4-
BE.2010.34], Erw. 6.5.).

- 9 -
2.4.
Die AGV ist berechtigt, ein Gebäude neu zu schätzen (§ 16 Abs. 1 lit. c
GebVG). Die Gebäudeversicherung hat insbesondere – weitere Gründe
sind mit dieser Gesetzesformulierung möglich – von sich aus eine Schät-
zung anzuordnen, wenn in Erfahrung gebracht wird, dass der Wert eines
Gebäudes der Einschätzung nicht mehr entspricht (§ 3 Abs. 4 Schätzungs-
reglement). Die AGV hat am 23. Oktober 2012 eine Neuschätzung im Sinne
von § 16 Abs. 1 lit. c GebVG vorgenommen. Überprüft bzw. neu bewertet
werden können in diesem Fall sämtliche Parameter.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer beantragen eine Reduktion des Gebäudeversi-
cherungswertes von CHF 1'615'000.00 um CHF 53'349.00 auf
CHF 1'561'651.00. Dabei werden die geschätzten Werte für den Ausbau
des Estrichs zu einem Büro im Jahr 2001 sowie die Reduktion betreffend
Musikanlage beanstandet. Weiter werden die Aufnahme der Stützmauern
und des Bassins mit Abdeckung als Teile der versicherten Umgebung ohne
Wertangabe verlangt.
3.2.
Der Versicherungswert gemäss Police vom 12. März 2013 beträgt insge-
samt CHF 1'615'000.00. Davon entfallen CHF 1'535'000.00 auf den Ge-
bäudewert und CHF 80'000.00 auf die versicherte Umgebung. Im Gebäu-
dewert von CHF 1'535'000.00 eingeschlossen sind folgende versicherten
Einrichtungen:
- Sauna CHF 10'000.00
- Alarmanlagen CHF 15'000.00
- Wasseraufbereitung und
Filteranlage (Schwimmbad) CHF 8'000.00
Total CHF 33'000.00
Ohne Wertangabe wird die Staubsaugeranlage erwähnt. Diese wird (und
wurde auch bisher) vom Kubikmeteransatz mitumfasst. Daraus ergibt sich,
dass der ausschliesslich auf das Gebäude entfallende Anteil gemäss Police
vom 12. März 2013 CHF 1'502'000.00 beträgt.
3.3.
Nachfolgend sind die Teilwerte des Versicherungswertes zu überprüfen.
Dabei werden einerseits der auf das Gebäude entfallenden Anteil von
CHF 1'502'000.00 sowie die mitversicherten Einrichtungen von
CHF 33'000.00 (Sauna: CHF 10'000.00; Alarmanlagen: CHF 15'000.00;
Wasseraufbereitung und Filteranlage [Schwimmbad] CHF 8'000.00; Nicht
enthalten sind das EDV-Netzwerk und die Musikanlage; Im Kubikmeteran-
satz mitversichert ist die Staubsaugeranlage) und anderseits der Wert für

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die freiwillig versicherte Umgebung von CHF 80'000.00 (davon
CHF 60'000.00 für den Pool) überprüft.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Beschwerdeführer beantragen, der Wert für den Ausbau des Estrichs
in ein Büro sei mit CHF 21'160.00 in die Versicherung miteinzubeziehen.
Mangels erteilter Auskunft durch die AGV, Herr C., sei die zusätzliche Ku-
batur von 30 m3 mit dem Grundansatz aufgerechnet worden, was
CHF 21'160.00 ergebe.
Die AGV ging bei ihrer Schätzung ebenfalls von einer zusätzlichen Kubatur
von 30 m3 aus. Mit der Police vom 4. März 2002 war auf einen Index (Zür-
cher Index für Wohnbaupreise) von 436 Punkten abgestellt worden. Für
das Jahr 2012 waren 498 Punkte massgeblich. Als "EPreis" wurden auf
dem Stammdatenblatt der AGV CHF 810.00 und eine Altersentwertung von
12 % ausgewiesen (AGV act. 59). Der Schätzer der AGV führte in seiner
E-Mail vom 7. Januar 2014 aus, er habe den Wert belassen, da er ihm
stimmig erschienen sei (E-Mail C. vom 7. Januar 2014, AGV act. 82).
4.1.2.
Unbestritten ist das (gesamte) Gebäudevolumen von 1'854 m3 (Erhöhung
der bisherigen Kubatur um 30 m3; Protokoll der Verhandlung vom 11. Mai
2016 [Protokoll], S. 2). Sowohl die Beschwerdeführer wie auch die AGV
sind sich darin einig, dass die Kosten für den Umbau des Estrichs in ein
Büro als wertvermehrende Investition in den Versicherungswert miteinzu-
beziehen und Gegenstand der Police vom 4. März 2002 waren.
4.1.3.
Bei einem – unbestrittenen – Gebäudevolumen von 1'854 m3 beträgt der in
der Schätzung vom 23. Oktober 2012 eingesetzte Kubikmeteransatz
CHF 810.00. Wird dieser Ansatz mit der Schätzung vom 14. Dezember
2001 (AGV act. 2) verglichen, ist festzustellen, dass der Kubikmeteransatz
gegenüber den im Jahr 2001 verwendeten CHF 680.00/m3 – mit Ausnahme
der Indexierung – nicht verändert wurde (Index 2001: 417 Punkte [vgl. AGV
act. 3 und 4]; Index 2012: 498 Punkte; CHF 680.00 : 417 x 498 =
CHF 812.00, abgerundet CHF 810.00). Die Bewertung des Gebäudes –
ohne mitversicherte Einrichtungen – ist allein deshalb nicht zu beanstan-
den. Keinen Einfluss hat insbesondere die bisher mit einem eigenen Wert
mitversicherte Musikanlage. Diese wurde bei der Schätzung vom 23. Okto-
ber 2012 (Police vom 12. März 2016), wie Erw. 3.2. und auch die nachfol-
gende Erw. 4.2.4. zeigen, bei den aktuell mitversicherten Einrichtungen gar
nicht mehr berücksichtigt.

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Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Insbe-
sondere vermag ein Ausbau des Dachstockes im Umfang von 30 m3 bei
einem Gesamtvolumen von 1'854 m3 keine Veränderung des (indexierten)
Kubikmeteransatzes zu bewirken. Die Veränderung ist zu gering.
4.2.
4.2.1.
Mit Beschwerde vom 15. April 2015 verlangen die Beschwerdeführer eine
Reduktion der Versicherungssumme um CHF 18'458.00. Dieser Betrag
entspreche dem Wert der Musikanlage, welcher nicht mehr versichert wer-
den könne.
Die AGV führt dazu aus, dass wegfallende oder nicht mehr versicherbare
Bauteile betragsmässig nicht eins zu eins zum bzw. vom Versicherungs-
wert hinzu- oder wegaddiert werden könnten (Vernehmlassung; Ein-
spracheentscheid, Ziff. 2.4.2.).
4.2.2.
Die AGV versichert keine Mobilien (vgl. insbesondere § 1 Abs. 2 GebVG,
wonach die AGV Gebäude auf dem Kantonsgebiet gegen Feuer- und Ele-
mentarschäden versichert, § 14 GebVG). Mit dem Gebäude sind nur des-
sen Bestandteile zu versichern, d.h. alles, was nach der am Ort üblichen
Auffassung zum Bestand des Gebäudes gehört und ohne Zerstörung, Be-
schädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (§ 1 Abs. 1
der Verordnung über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrhabe-
versicherung vom 15. Oktober 1997 [SAR 673.131]; nachfolgend VO Ab-
grenzung). Die Bestandteilqualität wird weiter in § 1 Abs. 2 VO Abgrenzung
definiert. § 1 Abs. 3 VO Abgrenzung nennt beispielhaft Gebäudebestand-
teile, § 2 VO Abgrenzung nicht versicherbare Fahrhabe. Mit der "Richtlinie
Vollzug Abgrenzung" vom 17. Dezember 2007 werden tabellarisch versi-
cherbare (zum Gebäude gehörige) und nicht versicherbare Teile (Fahr-
habe) genannt. Musikanlagen (fest eingebaute Leitungen und Apparate so-
wie mobile Geräte) werden dabei als (nicht versicherbare) Fahrhabe quali-
fiziert.
4.2.3.
Wenn der Schätzer der AGV ausführte, die Musikanlage könne nicht mehr
versichert werden, ist das nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer ha-
ben das in der Beschwerde auch gar nicht in Frage gestellt. Vielmehr soll
der bisher für die Musikanlage eingesetzte Wert (Police vom 30. September
1999 [AGV act. 35]: CHF 14'900.00; Schätzung vom 14. Dezember 2001
[AGV act. 6]: CHF 12'000.00; Police vom 4. März 2002 [AGV act. 9]: CHF
15'700.00; Police vom 19. November 2011 [AGV act. 24]: CHF 17'900.00)
von den Beschwerdeführern mit CHF 18'458.00 berechnet (Einsprache
vom 9. September 2013, Beilage 2 [AGV, act. 80]) von der Versicherungs-
summe abgezogen werden.

- 12 -
4.2.4.
Anlässlich der Verhandlung vom 11. Mai 2016 hat der Beschwerdeführer
zugestanden, dass die im Gebäudewert mit CHF 33'000.00 eingeschlosse-
nen versicherten Einrichtungen gestützt auf seine Wertangaben in der Po-
lice erfasst wurden. Ebenso anerkannte er, dass die Musikanlage als nicht
versicherbares Mobilium aus der Versicherung auszuscheiden ist (Proto-
koll, S. 3 und 7). Festzustellen ist damit, dass die gemäss Richtlinie Vollzug
Abgrenzung vom 17. Dezember 2007 nicht mehr versicherbare Musikan-
lage bei den mitversicherten Einrichtungen zu Recht nicht mehr aufgeführt
ist. Dementsprechend kann der Wert der Musikanlage vorliegend auch gar
keinen Einfluss mehr auf den Gebäudewert und die (übrigen) mitversicher-
ten Einrichtungen haben. Die Einwendungen der Beschwerdeführer sind
insoweit irrelevant. Wie bereits ausgeführt (Erw. 2.4.) wurde von der AGV
eine Neuschätzung vorgenommen.
4.2.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Versicherungswert für das Ge-
bäude mit CHF 1'535'000.00 – insbesondere auch vor dem Hintergrund,
dass von einer Schätzungstoleranz von 10 % auszugehen ist (Erw. 2.3.) –
nicht zu beanstanden ist. Eine Abweichung (auch "kompensatorisch" mit
dem Versicherungswert für die Umgebung, wie vom Beschwerdeführer an-
lässlich der Verhandlung vom 11. Mai 2016 vorgebracht [Protokoll,
S. 11/12]), lässt sich weder sachlich noch rechtlich begründen.
5.
5.1.
Gemäss der Police vom 12. März 2013 sind die baulichen Umgebungsar-
beiten im Gebäudeversicherungswert wie folgt enthalten:
- Sockelmauern, Stellplatten, Gehwege,
Treppen, Einfahrt, Sitzplatz, Werkleitungen CHF 20'000.00
- Bassin mit Abdeckung CHF 60'000.00
In der Police vom 4. März 2002 waren noch Stützmauern aufgeführt.
5.2.
5.2.1.
Die AGV hat die bisher versicherten Stützmauern (nachfolgend als "alte
Stützmauern" bezeichnet) aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlos-
sen, da sich mit dem Beschwerdeführer keine Einigung über den anrechen-
baren Wert erzielen liess. In der E-Mail vom 7. Januar 2014 (AGV act. 82)
von C., Schätzer der AGV, an F., Bereichsleiter Innendienst der AGV, wird
ausgeführt:

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"Die Stützmauern können selbstverständlich wieder aufgenommen wer-
den. Ich habe es Herrn A. offen gelassen die Stützmauern zu versichern –
dann aber zum realen Wert und der ist wesentlich höher als bisher in der
Umgebung als gesamtes erfasst. Herr A. hat mir auch nach mehrmaligen
Anfragen nicht signalisiert, dass er die Stützmauern zum neuen Wert ver-
sichern will. Also habe ich die Stützmauern auch nicht mehr aufgeführt,
wie bei der Schätzung besprochen. Inzwischen hat Herr A. wesentliche
Änderungen an eben diesen Stützmauern ausgeführt. Wenn die Stützmau-
ern jetzt erfasst werden sollten muss der Wert wieder hinterfragt werden."
Gleich äusserte sich die AGV im Einspracheentscheid. Die in der Police
ausgewiesenen CHF 20'000.00 für die versicherte Umgebung reichten
nicht auch noch für Stützmauern aus. Sofern die Beschwerdeführer die
Stützmauern versichern wollten, sei ein Antrag auf Aufnahme der Stütz-
mauern in die freiwillige Umgebungsversicherung einzureichen.
5.2.2.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Stützmauern seien auf der Police
vom 12. März 2013 zu Unrecht nicht mehr aufgeführt und damit zu Unrecht
von der Versicherung ausgeschlossen worden. Bisher sei den Stützmauern
ein versicherter Wert von CHF 15'000.00 (C.) bzw. CHF 20'000.00 (AGV)
zugerechnet worden. Die Stützmauern seien bei der versicherten Umge-
bung aufzuführen, soweit es sich um diejenigen unveränderten Stützmau-
ern handle, die sich nördlich der Liegenschaft befänden (vgl. Beschwerde,
S. 4). An der Verhandlung vom 11. Mai 2016 hat der Beschwerdeführer
bestätigt, dass die alten Stützmauern nördlich des Gebäudes (hang-
wärts/Seite Hauseingang/Eingangstüre) versichert werden sollen. Ebenso
ist die im Garten vorhandene Dusche miteinzubeziehen. Von der Versiche-
rung der Umgebungsarbeiten auszunehmen sind die "neuen" Stützmauern
südlich und westlich (Abgrenzung zum öffentlichen Gehweg/zur öffentli-
chen Strasse; Protokoll, S. 3).
5.2.3.
Den Beschwerdeführern ist insofern Recht zu geben, dass Stützmauern
Teil der mitversicherten Umgebung waren ("Baulich feste Teile rund um
das Gebäude: Stützmauern, Sockelmauer, Stellplatten, Gehwege, Trep-
pen, Einfahrt, [Bassin, ohne Abdeckung,] Werkleitungen" [AGV act. 6]) und
dafür ein Zeitwert von insgesamt CHF 36'000.00 eingesetzt worden war. In
der Police vom 4. März 2002 [AGV act. 10] sind "Stützmauern" im für die
Umgebung festgesetzten Gesamtwert von CHF 41'800.00 enthalten. Hin-
gegen handelt es sich bei der Schätzung vom 23. Oktober 2012 um eine
Neuschätzung, bei der die Werte neu festgelegt werden können. Das hat
die AGV berechtigterweise gemacht.
5.2.4.
Die alten Stützmauern sind nicht Gegenstand der Police vom 12. März
2013. Das beschwerdeweise gestellte Begehren um Aufnahme der alten
Stützmauern in die freiwillige Versicherung der Umgebungsarbeiten kann

- 14 -
daher im vorliegenden Verfahren vom SKE nicht behandelt werden. Es
kann lediglich als Antrag um Versicherung der alten Stützmauern verstan-
den werden. Gleiches gilt für die Dusche. Für die Behandlung des Antrages
ist die AGV erstinstanzlich zuständig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten.
5.3.
Nachfolgend sind die Werte für die in die Police vom 4. März 2013 aufge-
nommenen versicherten Umgebungsarbeiten zu überprüfen. Dabei wird
zuerst auf die für Sockelmauern, Stellplatten, Gehwege, Treppen, Einfahrt,
Sitzplatz und Werkleitungen eingesetzten CHF 20'000.00 eingegangen,
anschliessend wird der für das Schwimmbad mit Zugehör eingesetzte Wert
von CHF 60'000.00 überprüft.
5.4.
5.4.1.
Anlässlich der Verhandlung vom 11. Mai 2016 erläuterte der Schätzungs-
experte der AGV, allein für die Einfahrt habe er CHF 6'000.00 gerechnet.
Für die Umgebung ohne Stützmauern wären nach seiner Einschätzung ins-
gesamt CHF 30'000.00 einzusetzen gewesen. Aufgrund der grossen Grün-
flächen habe er diese Zahl auf CHF 20'000.00 reduziert. Die Granitstein-
einfassung des Pools habe er diesem zugerechnet. Mitumfasst seien der
Sitzplatz, die Gehwege und die Sockelmauer beim Pool. Die Dusche fehle
in der Schätzung. Die alte Mauer mit 15 Laufmeter à CHF 1'000.00 habe
im Betrag von CHF 20'000.00 keinen Platz mehr gehabt (Protokoll, S. 8).
5.4.2.
Für die Umgebung kann üblicherweise mit einem Neuwert-Pauschalansatz
gerechnet werden. Dieser wird mit einem Prozentsatz von 6 – 8 % des Ge-
bäude-Neubauwertes (vgl. Das Schweizerische Schätzerhandbuch, 4. ak-
tualisierte und erweiterte Auflage 2012, S. 161/162 und 172/173) einge-
setzt.
Bei einem Neubauwert von rund CHF 1.5 Mio. (1'854 m3 x CHF 810.00/m3;
Erw. 4.1. und 4.2.5.) ergäbe sich ein Umgebungswert von mindestens (Mi-
nimalansatz 6 %) CHF 90'000.00, was bei einer nicht überbauten Grund-
stückfläche von rund 1'200 m2 einem Wert von CHF 75.00/m2 entspräche
(ohne Pool). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nach § 33 Abs. 2 lit. a
GebVG nicht die gesamte Umgebung, sondern nur bauliche Anlagen, die
Bestandteile der Liegenschaft mit einem versicherten Gebäude bilden, wie
Mauern, Treppen Geländer und Bassins, versichert werden können. Dem-
entsprechend muss der Ansatz von CHF 75.00/m2 reduziert werden.
Ebenso ist in Betracht zu ziehen, dass viele Grünflächen vorhanden sind.
Diese verlangen ebenso eine Reduktion des Ansatzes. Dem SKE erscheint
in Würdigung dieser Umstände ein Ansatz von CHF 25.00/m2 bis 30.00/m2

- 15 -
angemessen, da doch erhebliche bauliche Massnahmen zu berücksichti-
gen sind. Bei einer Fläche der Umgebung von rund 1'200 m2 ergibt sich ein
Wert von CHF 30'000.00 bis 36'000.00. Das SKE erachtet einen Wert für
versicherte Umgebungsarbeiten von insgesamt CHF 30'000.00 als absolu-
tes Minimum. Dieser Wert ist auch unabhängig von einer Berechnung in
Abhängigkeit von der unüberbauten Grundstückfläche angemessen.
Der von der AGV geschätzte Betrag von CHF 20'000.00 (ohne Stützmau-
ern) entspricht einem Ansatz von nur CHF 17.00/m2. Dieser liegt klar zu
tief. Im geschätzten Betrag von CHF 20'000.00 können daher die alten
Stützmauern nicht enthalten sein. Sie könnten nur mit einem zusätzlichen
Betrag in die freiwillige Umgebungsversicherung aufgenommen werden.
5.5.
5.5.1.
Mit der Beschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, die AGV habe
die Präsidialverfügung des SKE vom 5. Dezember 2012 nicht in allen Teilen
umgesetzt. Seit der Hausübernahme im Jahr 1999 bis zur Ausstellung der
neuesten Police vom 12. März 2013 seien keine Veränderungen am Bassin
mit Abdeckung vorgenommen worden. Das Bassin mit Abdeckung sei bei
Übernahme der Liegenschaft im Umgebungswert enthalten gewesen. Mit
der indexgebundenen Erhöhung des Versicherungswertes seien sämtliche
Preissteigerungen berücksichtigt worden. Eine zusätzliche Erhöhung sei
daher auszuschliessen.
Die Beschwerdeführer führten aus, dass ihr Poolbauer im Schadenfall für
CHF 37'848.00 ein neues Bassin mit Abdeckung einbauen könnte (Replik;
Offerte G. vom 11. April 2013, Beschwerdebeilage 3).
5.5.2.
Die AGV ging im Einspracheentscheid (AGV act. 89) davon aus, dass das
Bassin samt Abdeckung Gegenstand der Umgebungsversicherung des
Gebäudes der Beschwerdeführer sei. Entsprechende Objekte seien mit
Wertangabe im Schätzungsprotokoll aufzuführen. Das habe der Schätzer
gemacht, indem er das Bassin mit Abdeckung mit CHF 60'000.00 in der
Police 2013 ausgewiesen habe. Der Betrag sei angemessen, insbesondere
wenn man bedenke, dass die Abdeckung allein aufgrund des Hagelscha-
dens mit CHF 11'300.00 vergütet worden sei.
In der Duplik wurde festgehalten, dass sich die eingereichte Offerte vom
11. April 2013 nicht im System der Firma H. finden lasse. Der Offerent habe
weiter erklärt, dass die Erstellung eines gleichwertigen Schwimmbads CHF
60'000.00 bis CHF 80'000.00 koste.

- 16 -
5.5.3.
Anlässlich der Verhandlung vom 11. Mai 2016 reichte der Beschwerdefüh-
rer ein "Protokoll des Telefonats mit dem Schwimmbadbauer; Hr. G." vom
10. Mai 2016 ein, welches vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde.
Danach soll Herr G. bestätigt haben, dass seine Offerte für den Ersatz der
bestehenden Poolanlage vom April 2013 über CHF 26'035.00 ihre Richtig-
keit habe. Ein von Herrn G. gegengezeichnetes "Protokoll" wurde von den
Beschwerdeführern aber nicht eingereicht (Protokoll, S. 2).
5.5.4.
In der Präsidialverfügung des SKE vom 5. Dezember 2012 (6-SV.2012.5)
wird in den Erwägungen ausgeführt:
"6.3.
Am 22. November 2012 duplizierte die AGV. Sie führte aus, man habe
anhand der von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen den
Sachverhalt zu rekonstruieren versucht. Man gehe davon aus, dass der
zuständige Schätzer bei der Schätzung vom 14. Dezember 2001 den De-
ckungsausschluss für die Bassinabdeckung aus "wohlüberlegtem Grund"
vorgenommen habe, auch wenn man diesen nicht mehr eruieren könne.
Zu den zwei unterschiedlichen Policen mit Datum vom 14. März 2002
führte die AGV (neu; vgl. Erw. 5.2.) aus, nach damaliger Praxis seien im
Rahmen von Neuschätzungen jeweils die alte und die neue Police (inde-
xierte, also mit höherem Versicherungswert) gleichzeitig mit gleichem Da-
tum verschickt worden. Die Eigentümer hätten so über die alte, für das
laufende Jahr noch gültige Police sowie über die neue, für das folgende
Jahr gültige Police verfügt. Das habe zu Verwirrung geführt, weshalb heute
nur noch die neue Police verschickt werde. Im vorliegenden Fall habe zu-
dem zwischen Schätzung und Policenversand ein Jahreswechsel gelegen,
was die Sache zusätzlich verkompliziert habe. Für die Beschwerdeführer,
die die Policen erst Jahre später auf Nachfrage bekommen hätten, seien
die unterschiedlichen Policen mit gleichem Datum erst recht nicht nach-
vollziehbar gewesen.
Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführer die negative Kon-
sequenz aus einem nicht mehr nachvollziehbaren Sachverhalt und einer
alten, schwer nachvollziehbaren Praxis zu tragen hätten. Zudem sei die
Schadenabwicklung im 2011 nicht optimal verlaufen, wofür sich die AGV
entschuldige. Für den Hagelschaden vom 13. Juli 2011 werde die Versi-
cherung aufkommen. Die Überweisung der Entschädigung erfolge, sobald
die entsprechenden Offerten bzw. die Rechnungskopien bei der AGV ein-
gegangen seien. Zudem werde eine neue, entsprechend angepasste Po-
lice für das Gebäude Nr. aaa ausgestellt, welche alle anderen Policen er-
setze.
Das Beschwerdeverfahren könne als erledigt abgeschrieben werden.
7.
Die AGV anerkennt damit einerseits die Schadentragungspflicht bezüglich
des Hagelschadens vom 13. Juli 2011, andererseits anerkennt sie die
Pflicht zur Korrektur der Police Nr. bbb."

- 17 -
Daraus ist klar zu schliessen, dass die Police Nr. bbb aufgrund der Präsi-
dialverfügung vom 5. Dezember 2012 zu korrigieren und dass das Bassin
inklusive Abdeckung als Bestandteil der versicherten baulichen Umgebung
("im Gebäudeversicherungswert enthalten") in die Police einzuschliessen
war bzw. rückwirkend ab 2002 als darin eingeschlossen galt.
5.5.5.
Der Wert des Bassins mit Abdeckung durfte ungeachtet des vorgenannten
Urteils des SKE überprüft werden, da die AGV eine Neuschätzung vorge-
nommen hat. Zwischen der wertmässigen Vorstellung der Beschwerdefüh-
rer von CHF 37'848.00 und derjenigen der AGV von CHF 60'000.00 liegen
CHF 22'152.00.
5.5.6.
Das Schwimmbad mit einem Ausmass von 3 m x 7 m x 1.4 m (Kubatur rund
45 m3; Protokoll, S. 9 [recte: 29.4 m3] besteht aus einer vorfabrizierten
Kunststoffwanne. Hinzu kommen die Abdeckung, welche im behandelten
Hagelfall mit rund CHF 11'000.00 entschädigt wurde, die Vorrichtung zum
Öffnen und Schliessen des Pools sowie die Graniteinfassung. Gemäss der
Offerte der H. vom 11. April 2013 (Beschwerdebeilage 3) kostet der Pool
ohne Abdeckung und weitere Einrichtungen rund CHF 26'000.00 (ohne
Kranarbeiten). Die AGV stützt sich bei den geschätzten CHF 60'000.00 –
ohne Angabe der konkreten Daten – auf Vergleichsfälle in Q. ab.
Nach Auffassung des SKE liegt der geschätzte Wert von CHF 60'000.00
etwas zu hoch. Das SKE geht von einem Wert von CHF 50'000.00 aus.
Dabei ist der von G. offerierte Wert von CHF 26'000.00 – dieser erscheint
tief – um Kranarbeiten, den Wert der Abdeckung, die Granitabdeckung um
den Pool und die Einrichtungen für das Öffnen und Schliessen der
Schwimmbadabdeckung zu erhöhen.
5.6.
Der für die versicherten Umgebungsarbeiten von der AGV geschätzte Wert
von insgesamt CHF 80'000.00 ist damit zu bestätigen. Davon entfallen CHF
50'000.00 auf den Pool mit Zugehör und CHF 30'000.00 auf die weiteren
versicherten Umgebungsarbeiten. In diesen Werten nicht enthalten sind die
Gartendusche und die alten Stützmauern.
6.
6.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von der AGV geschätzte Ge-
bäudewert mit CHF 1'535'000.00 zu bestätigen ist. Davon entfallen
CHF 33'000.00 auf mitversicherte Einrichtungen:
- Sauna CHF 10'000.00
- Alarmanlagen CHF 15'000.00
- Wasseraufbereitung und

- 18 -
Filteranlage (Schwimmbad) CHF 8'000.00
Nicht enthalten sind das EDV-Netzwerk und die Musikanlage. Im Kubikme-
teransatz enthalten und damit mitversichert ist die Staubsaugeranlage.
Bei den freiwillig versicherten Umgebungsarbeiten sind folgende Werte
massgeblich:
- Sockelmauern, Stellplatten, Gehwege,
Treppen, Einfahrt, Sitzplatz, Werkleitungen CHF 30'000.00
- Bassin mit Abdeckung CHF 50'000.00
Nicht versichert sind insbesondere Stützmauern und Gartendusche. Auf
den entsprechenden Antrag auf Aufnahme in die Versicherung ist nicht ein-
zutreten.
Da die Versicherungssumme insgesamt unverändert bleibt, ist die Be-
schwerde abzuweisen.
6.2.
Die von den Beschwerdeführern beantragte Reduktion des Versicherungs-
wertes von CHF 1'615'000.00 auf CHF 1'561'651.00 beträgt insgesamt
CHF 53'349.00. Dieser Betrag entspricht nur rund 3.3 % des Gesamtwertes
von CHF 1'615'000.00. Selbst wenn die Aufnahme der alten Stützmauern
in den Wert der versicherten Umgebungsarbeiten sowie des Bassins mit
Abdeckung ohne Wertangabe berücksichtigt würden, läge die beantragte
Verminderung des Versicherungswertes im Schätzungen anhaftenden Un-
schärfebereich. Die Schätzungstoleranz wird – wie in Erw. 2.3. ausgeführt
– bei 10 % angesetzt, was vorliegend einem Betrag von rund
CHF 160'000.00 entspräche. Dieser wird mit den von den Beschwerdefüh-
rern beantragten Änderungen bei weitem nicht erreicht. Auch deshalb wäre
die Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1.
Die Kosten des Verfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Un-
terliegens auf die Parteien zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Da sich der
Versicherungswert nicht verändert, unterliegen die Beschwerdeführer voll-
ständig. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen.
7.2.
Nur die Parteikosten von anwaltlich vertretenen Parteien werden nach
demselben Grundsatz verlegt (§§ 29 und 32 Abs. 2 VRPG). Der nicht an-
waltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung
geschuldet.

- 19 -

- 20 -
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 252.00 sowie den Auslagen von
CHF 177.00, zusammen CHF 929.00, haben die Beschwerdeführer unter
solidarischer Haftung zu bezahlen.
Der geleistete Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführern angerechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Beschwerdeführer (2)
die Beschwerdegegnerin (3)
Mitteilung an:
die mitwirkenden Fachrichter
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. August 2016

- 21 -
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident i.V.: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Gehrig