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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.6


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.6
2024/3325
Urteil vom 24. Februar 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/3325
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Januar 2025 wurde A.____ D(nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2024 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 17. Juli 2025 erstmals gemahnt. Am 19. August
2025 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter
Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklä-
rung 2024 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf
die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 2. Oktober 2025 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 250.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Aus-
lagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte am 7. Oktober 2025 Ein-
sprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 3. November 2025 beantragte das Gemein-
desteueramt Q._____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 9. Januar 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2026 wurde die Angeklagte auf den 24. Feb-
ruar 2026 vorgeladen. Zudem wurde sie aufgefordert, ein Arztzeugnis ein-
zureichen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.

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8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 11. Februar 2026).
9.
Die Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint die Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren – trotz Vorla-
dung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q._____. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 19. August
2025 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Dies
wird von der Angeklagten zu Recht nicht bestritten.
1.3.2.
Die Angeklagte brachte in ihrer Einsprache vor, sie sei von Januar bis
Juli 2025 aus psychischen Gründen krankgeschrieben und in ärztlicher Be-
handlung gewesen. Sie sei stark beeinträchtigt und mit administrativen Auf-
gaben überfordert gewesen. Sie habe sich nach der Krankheitsphase beim
RAV und der UNIA anmelden müssen, was mit umfangreichem adminis-
trativem Aufwand verbunden gewesen sei. Ihr ehemaliger Arbeitgeber
habe für die Steuererklärung wichtige Dokumente nicht herausgegeben.
Aus diesem Grund habe sie die Steuererklärung "versehentlich" nicht frist-
gerecht eingereicht. Weiter hielt sie in der Einsprache fest, zum Nachweis
der Krankheit könne sie Arztzeugnisse der behandelnden Psychiaterin
nachreichen.
1.3.3.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2026 wurde die Angeklagte dementspre-
chend aufgefordert, dem Spezialverwaltungsgericht ein Arztzeugnis einzu-
reichen, aus dem hervorgeht, aus welchen medizinischen Gründen sie im
Zeitraum vom 21. August 2025 bis 10. September 2025 nicht in der Lage
war, eine Steuererklärung auszufüllen oder ein Fristerstreckungsgesuch

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einzureichen. Dieser Aufforderung ist die Angeklagte trotz Beweisofferte in
der Einsprache nicht nachgekommen.
Da die Angeklagte trotz Aufforderung kein Arztzeugnis einreichte, ist der
Einwand der Angeklagten unzureichend substantiiert und es bleibt bezüg-
lich ihres gesundheitlichen Zustands bei einer blossen Schutzbehauptung.
Zudem ist festzuhalten, dass die Angeklagte vorbrachte, unter gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen in der Zeitperiode vom Januar bis Juli 2025 ge-
litten zu haben. Massgeblich ist hingegen die letzte Mahnfrist vom 21. Au-
gust 2025 bis am 10. September 2025.
Die Angeklagte vermag damit nicht darzulegen, welche Gründe sie konkret
an der Erfüllung der Verfahrenspflichten hinderten. Selbst wenn die Ange-
klagte nachweislich gesundheitlich angeschlagen gewesen wäre und Mühe
mit Administrativem gehabt hätte, liesse sich nicht daraus ableiten, dass
sie während der gesamten letzten Mahnfrist nicht fähig war, die Steuerer-
klärung auszufüllen und einzureichen oder zumindest eine Fristerstreckung
zu beantragen.
1.3.4.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Steuererklärung 2024 dem Gemein-
desteueramt Q._____ am 4. November 2025 zugegangen ist (Aktennotiz
vom 11. Februar 2026). Nachdem die letzte Mahnfrist am 10. September
2025 abgelaufen war, traf die Steuererklärung 2024 mithin acht Wochen zu
spät ein.
Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist ver-
mag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 235 StG N 49). Der
sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im Zeit-
punkt, in welchem die angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuererklä-
rung abgelaufen war, folglich erfüllt.
1.3.5.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2024 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Angeklagte hat damit ihre
Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2024 verletzt.
Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist vorliegend erfüllt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum

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Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wol-
len des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB
eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie
dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 250.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der An-
geklagten von CHF 67'500.00 (letztes rechtskräftiges steuerbares Einkom-
men 2023) aus. Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der Anklage-
schrift mitgeteilt. Die Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb
der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen
der Jahre 2019 bis 2023) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits
ein Mal gebüsst werden (2020). Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die
Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 67'500.00 sowie bei
der zweiten Widerhandlung CHF 250.00.

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Nachdem sich die Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
konkreten Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen
Bussentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von
CHF 250.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse
sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die aus-
führliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 250.00 und die Ge-
bühren von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt die Angeklagte und die
Verfahrenskosten sind ihr vollumfänglich aufzuerlegen.
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 250.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Angeklagte hat die Gerichtsgebühr von CHF 50.00 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 24. Februar 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha