ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2012.5 · 2014-03-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2012.5


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2012.5
Urteil vom 26. März 2014
Besetzung Präsident E. Hauller
Vizepräsident K. Müller
Richter P. Hohn
Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann
Beschwerde- A._____
führer
vertreten durch Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Stadtturm-
strasse 19, 5401 Baden
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar,
Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau
Gegenstand Benützungsgebühren (Wasser und Abwasser)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
A. ist Eigentümer der Liegenschaft X-Strasse B in Q.. Er hat das Mehrfami-
lienhaus am 1. Juli 2006 von der C. AG erworben. Insgesamt besteht die
Liegenschaft aus 40 Wohnungen. Seit dem Erwerb des Gebäudes hat A.
die Rechnungen für den Abwasser- und Wasserbezug der jeweiligen Ab-
rechnungsperioden bezahlt. In der Bezugsperiode vom April 2008 bis Sep-
tember 2008 wurde am 13. Mai 2008 ein neuer Wasserzähler eingebaut,
weshalb im Mai 2008 ein Zwischenstand abgerechnet wurde.
A.2.
Im April 2011 teilte die Einwohnergemeinde Q. A. mit, dass für die Abrech-
nungsperioden März 2007 bis Mai 2008 und Mai 2008 bis September 2010
nachträgliche Zahlungen erforderlich seien. Sie stellte ihm Entwürfe für die
vorgesehenen Nachrechnungen mit der Aufforderung zu, dazu Stellung zu
nehmen.
A.3.
Am 26. Mai 2011 fand eine Besprechung zwischen A., seinem Vertreter
und dem Liegenschaftsverwalter einerseits und Vertretern der Einwohner-
gemeinde Q. andererseits statt.
A.4.
Am 8. Juli 2011 stellte die Einwohnergemeinde Q. A. Nachrechnungen für
Benutzungsgebühren (Abwasser und Wasser) der Bezugsperioden März
2007 bis Mai 2008 und Mai 2008 bis September 2010 im Gesamtbetrag
von Fr. 101'412.45. Die Rechnungen waren jeweils mit einer Rechtsmittel-
belehrung versehen.
B.1.
Mit Schreiben vom 9. August 2011 liess A. gegen die Rechnungen vom 8.
Juli 2011 der Rechtsmittelbelehrung folgend Einsprache erheben und den
Antrag stellen:
"Die vier Gebührenrechnungen vom 08. Juli 2011 der Abrechnungsperiode
März 2007 bis Mai 2008 und Mai 2008 bis September 2010 betreffend Ab-
wasser- und Wasserbezug für die Liegenschaften X-Strasse B in Q. seien
aufzuheben."
B.2.
Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 bestätigte der Gemeinderat
Q. die Nachrechnungen vom 8. Juli 2011 und wies die Einsprache vom 9.
August 2011 vollumfänglich ab.

- 3 -
C.1.
Am 21. Februar 2012 liess A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der
Schätzungskommission nach Baugesetz (kurz: Schätzungskommission;
seit 1. Januar 2013 Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen [SKE]) gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar
2012 Beschwerde erheben und Folgendes beantragen:
"1. Der Entscheid der Gemeinde Q. bzw. des Gemeinderates Q. vom 20.
Januar 2012 sei aufzuheben.
2. Unter den gesetzlichen Kosten und Entschädigungsfolgen."
C.2.
Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde die Beschwerde am 2. März
2012 der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zur
Erstattung einer Vernehmlassung bis 26. März 2012 zugesandt.
C.3.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2012 liess sich die nunmehr vertretene Beschwer-
degegnerin innert zweimal erstreckter Frist vernehmen und den Antrag stel-
len, die Beschwerde sei abzuweisen.
C.4.
Am 23. Mai 2012 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur
Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde es ihm freigestellt, bis 15. Juni 2012
auf die Stellungnahme zu antworten. Innert erstreckter Frist liess der Be-
schwerdeführer am 29. Juni 2012 eine Replik einreichen.
C.5.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2012 wurde die Replik der Beschwerdegegnerin
zur Kenntnis gebracht. Es wurde ihr freigestellt, bis 27. August 2012 - ver-
längerte Frist aufgrund des Rechtsstillstands über die Sommerferien - eine
den Schriftenwechsel abschliessende Duplik einzureichen. Am 30. Juli
2012 liess die Beschwerdegegnerin bereits vor Fristablauf eine Duplik ein-
reichen. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 31. Juli 2012 zur Kenntnis
gebracht. Gleichzeitig wurde es ihm freigestellt, sich bis 10. September
2012 - ebenfalls verlängerte Frist aufgrund des Rechtsstillstands während
der Sommerferien - zu allfälligen Neuerungen zu äussern. Im Weiteren
wurde darauf hingewiesen, dass der Schriftenwechsel ansonsten abge-
schlossen sei, Beweisergänzungen im Rahmen des Instruktionsverfahrens
aber vorbehalten blieben.
C.6.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 7. September 2012 mitteilen,
dass er auf eine Stellungnahme zur Duplik verzichte. Dieses Schreiben
wurde der Beschwerdegegnerin am 10. September 2012 zur Kenntnis ge-
bracht.

- 4 -
C.8.
Mit Schreiben vom 15. November 2012 teilte der Beschwerdeführer der
Schätzungskommission mit, dass am 24. September 2012, und somit nach
seinem Schreiben vom 7. September 2012, ein neues Urteil des Bundes-
gerichts ergangen sei. Im Urteil 2C_230/2012 vom 24. September 2012
habe sich das Bundesgericht in einer ähnlichen Angelegenheit äussern
müssen, weshalb er mit der vorliegenden Eingabe dazu Stellung nehme.
C.9.
Am 19. November 2012 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers vom
15. November 2012 der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht.
Gleichzeitig wurde es ihr freigestellt, sich bis 12. Dezember 2012 dazu ver-
nehmen zu lassen. Am 4. Dezember 2012 liess sich die Beschwerdegeg-
nerin zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. November 2012 ver-
nehmen.
C.9.
Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2012
wurde dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2012 zur Kenntnisnahme
zugestellt.
C.10.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 liess die Beschwerdegegnerin
nochmals mitteilen, dass sie auf letzte Bemerkungen verzichte. Die Ein-
gabe vom 11. Dezember 2012 wurde am 12. Dezember 2012 dem Be-
schwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Auf die einzelnen Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.
D.
Am 6. November 2013 führte das SKE eine Verhandlung durch (Präsenz
vgl. Protokoll, S. 2). Es unterbreitete den Parteien einen Vergleichsvor-
schlag, welcher von der Beschwerdegegnerin am 20. November 2013 unter
Beilage neuer Beweismittel und vom Beschwerdeführer am 21. November
2013 abgelehnt wurde.
E.1.
Mit Schreiben vom 22. November 2013 forderte das SKE den Beschwer-
deführer auf, bis am 16. Dezember 2013 zur Eingabe der Beschwerdegeg-
nerin vom 20. November 2013 Stellung zu nehmen. Innert erstreckter Frist
erstattete der Beschwerdeführer am 13. Januar 2014 eine Stellungnahme,
welche der Beschwerdegegnerin am 15. Januar 2014 zugeschickt wurde.

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Diese wurde aufgefordert, bis am 6. Februar 2014 die angekündigten Un-
terlagen zur Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ein-
zureichen.
E.2.
Am 4. Februar 2014 reichte die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen
und eine weitere Stellungnahme ein. Diese Eingabe wurde dem Beschwer-
deführer am 19. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht und der ergänzende
Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt.
F.1.
Am 6. März 2014 reichte der Beschwerdeführer dem SKE unaufgefordert
eine Stellungnahme zum Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ein.
F.2.
Mit Eingabe vom 13. März 2014 äusserte sich die Beschwerdegegnerin
letztmals.
G.
Das SKE hat den Fall am 26. März 2014 beraten und das nachfolgende
Urteil gefällt.

- 6 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-
fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes
über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]
vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide konnten bzw. können innert
30 Tagen mit Beschwerde bei der Schätzungskommission bzw. beim SKE
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m. § 44 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 4. Dezember
2007).
1.2.
Vorliegend reichte der Beschwerdeführer gemäss der Rechtsmittelbeleh-
rung am 9. August 2011 Einsprache gegen die nachträglich gestellten
Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 101'412.45 vom 8. Juli 2011 bei der
Beschwerdegegnerin ein. Er beantragte die Aufhebung der vier Gebühren-
rechnungen (B.1.). Mit Entscheid vom 20. Januar 2012 wies die Beschwer-
degegnerin die Einsprache vollumfänglich ab. Der Beschluss des Gemein-
derats vom 20. Januar 2012 ist ein Einspracheentscheid im Sinne von § 35
Abs. 2 BauG. Damit war die Schätzungskommission und ist das SKE für
die Behandlung der Beschwerde zuständig.
1.3.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Als Adressat der
nachträglich gestellten Rechnungen und des Einspracheentscheids vom
20. Januar 2012 hat der Beschwerdeführer ein solches schutzwürdiges und
aktuelles Interesse.
1.4.
Der Vertreter des Beschwerdeführers ist gehörig bevollmächtigt. Auf die
auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
2.
2.1.
Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-
mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von
Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der
Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt
werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben.
Die Erhebung der Beiträge und Gebühren wird von den Gemeinden und
Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften beste-
hen (§ 34 Abs. 3 BauG).

- 7 -
2.2.
In der Einwohnergemeinde Q. sind die Benützungsgebühren für Wasser
und Abwasser im Reglement Erschliessungsfinanzierung (REF) geregelt.
Das Reglement wurde entsprechend der Kompetenzordnung in § 20 Abs.
2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG;
SAR 171.100) vom 19. Dezember 1978 von der Gemeindeversammlung
am 19. Mai 2006 beschlossen.
2.3.
Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem REF grundsätzlich eine
genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Benützungsge-
bühren für Wasser und Abwasser vorliegt.
2.4.
Die einschlägigen Bestimmungen des REF lauten folgendermassen:
A. Allgemeine Bestimmungen, Definitionen
[…]
§ 2 Finanzierung der Erschliessungsanlagen
1Für die Kosten für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der öf-
fentlichen Anlagen erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern
a) Erschliessungsbeiträge;
b) Anschlussbeiträge;
c) Benützungsgebühren
2Die Beiträge und Gebühren unterliegen für die einzelnen Bereiche dem
Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit.
3Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den Gesamtauf-
wand für Erstellung, Änderung, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb der öf-
fentlichen Anlagen sowie die Verzinsung der Schulden nach Abzug der
Leistungen von Bund und Kanton nicht übersteigen.
[…]
Benützungsgebühren
§ 29 Grundsatz
1Soweit die Kosten nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussbei-
träge gedeckt werden, sind sie durch Benützungsgebühren zu finanzieren.
2Mit der Benützungsgebühr werden folgende Kosten abgedeckt:
a) Unterhalt und Betrieb der Anlagen;
b) Effektiver Verbrauch (Abwasser, Wasser);
c) Benützung von Erschliessungsanlagen, sofern diese über den norma-
len Gebrauch hinausgeht.
d) Nicht gedeckte Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung
von Erschliessungsanlagen.
§ 30 Erhebung
1Die Rechnungsstellung erfolgt in regelmässigen Zeitabständen (Quartal,
Semester, Jahr).

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2Die Rechnungssteller behalten sich vor, Zwischenabrechnungen oder
Teilrechnungen im Rahmen der voraussichtlichen Benützungsgebühren
zu stellen.
3Bei Besitzer- oder Benützerwechsel werden die Gebühren auf den Zeit-
punkt des Wechsels abgerechnet.
§ 31 Zahlungspflicht
1Zur Bezahlung der Benützungsgebühren sind diejenigen Personen ver-
pflichtet, die im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht das Grundeigen-
tum benützen oder besitzen.
2Bei Handänderungen haften Verkäufer und Käufer solidarisch für ausste-
hende Benützungsgebühren.
[…]
B. Abwasser
[…]
Benützungsgebühren
Neben den allgemeinen Bestimmungen gemäss §§ 29 – 31 gelten im Be-
sonderen:
§ 39 Grundgebühr
1Die Grundgebühr bemisst sich pro Wasserzähler.
2In Liegenschaften ohne Wasserzähler wird die Grundgebühr auf der Basis
vergleichbarer Bauten festgelegt.
§ 40 Verbrauchsgebühr
1Die Verbrauchsgebühr für die Abwasseranlagen richtet sich nach dem
Frischwasserverbrauch.
2Sie wird in Fr. pro m3 Frischwasser berechnet.
3Bei Liegenschaften ohne Wasserzähler wird eine pauschale Verbrauchs-
gebühr berechnet.
4Die Verbrauchsgebühr kann durch den Gemeinderat ermässigt werden,
wenn nachgewiesenermassen und erlaubterweise Frischwasser nach
dem Gebrauch nicht der Kanalisation zugeleitet wird (Landwirtschaftsbe-
triebe, Gärtnereien, Produktionsbetriebe, Kühlwasser usw.). Der Nachweis
ist durch den Verbraucher zu erbringen.
5Bei besonders grosser Verschmutzung und stossweiser Belastung der
Abwässer erhebt der Gemeinderat einen angemessenen Zuschlag: Zur
Festlegung dieses Zuschlages kann er sich von einem unabhängigen
Fachmann beraten lassen.
D. Wasser
[…]
Benützungsgebühren
Neben den allgemeinen Bestimmungen gemäss §§ 29 – 31 gelten im Be-
sonderen:
§ 43 Grundgebühr
Pro Wasserzähler ist eine Grundgebühr zu entrichten.
§ 44 Verbrauchsgebühr (Wasserzins)
1Die Verbrauchsgebühr errechnet sich nach dem vom Wasserzähler ermit-
telten Wasserbezug.
2Die Verbrauchsgebühr wird in Fr. pro m3 bezogenem Wasser berechnet.
[…]

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2.5.
Das Wasserreglement (WR), von der Gemeindeversammlung beschlossen
am 19. Mai 2006, regelt den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Was-
serversorgungsanlagen der Einwohnergemeinde Q., ferner die Beziehung
zwischen der Wasserversorgung Q. (WV) und den Abonnenten sowie den
Grundeigentümern(§ 1). Die WV bestimmt den Ort der Installation und die
Grösse des Wassermessers. Der Wasserzähler wird durch die WV zur Ver-
fügung gestellt und ist bauseits zu montieren. Dieser bleibt Eigentum der
WV und wird von ihr unterhalten und gegebenenfalls erneuert (§ 28). Die
Ablesung des Wasserzählers erfolgt in regelmässigen Zeitabständen durch
das von der WV damit beauftragte Personal (§ 30).
In § 33 hält das WR folgendes fest:
§ 33 Ermittlung des Wasserzinses bei defektem Wasserzähler
Ist der Wasserzähler stehen geblieben oder dessen Unzuverlässigkeit
nachgewiesen, wird der Wasserzins aus dem durchschnittlichen Ver-
brauch der beiden Vorjahre ermittelt, sofern in der Zwischenzeit keine Än-
derungen an der Hausinstallation oder der Benützung vorgenommen wor-
den bzw. eingetreten sind. Vorgenommene Änderungen werden vom Ge-
meinderat pflichtgemäss berücksichtigt.
3.
3.1.
In der Beschwerde vom 21. Februar 2012 führt der Beschwerdeführer aus,
dass nach Angaben der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von März
2007 bis Mai 2008 und von Mai 2008 bis September 2010 fehlerhafte Rech-
nungen erstellt worden seien, weshalb nachträgliche Forderungen über ins-
gesamt Fr. 101'412.45 gestellt worden seien. Die Rechtmässigkeit dieser
Nachforderungen werde bestritten. Er macht geltend, dass die Rechnun-
gen aus den Abrechnungsperioden März 2007 bis September 2010 bezahlt
und damit auch anerkannt worden seien. Die Rechnungen seien rechts-
kräftig, da die Rechtskraft in Abgabesachen mit der Anerkennung der Ab-
gabepflicht und des Abgabebetrages eintrete. Die formelle Rechtskraft be-
deute, dass die Anordnung von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen
Rechtsmitteln angefochten werden könne. Dies gelte sowohl für die davon
Betroffenen als auch für die erlassende Behörde.
Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Höhe des effektiven
Wasserverbrauchs - insbesondere für die Zeit vom Sept. 2006 bis Mai 2008
- nicht mehr bestimmt werden könne. Die Anwendung von § 33 WR zur
Ermittlung des Verbrauchs sei willkürlich.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der Fehler der zu tief aus-
gestellten Gebührenrechnungen im Zusammenhang mit der Handände-
rung der Liegenschaft stehe. Sie liess zur Frage der formellen Rechtskraft

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der Rechnungen ausführen, dass die Zustellung einer Rechnung keine Ver-
fügung darstelle. Rechnungen würden keine Rechtskraft erlangen. Wäh-
rend Verfügungen Hoheitsakte seien, durch welche ein Rechtsverhältnis in
verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt werde, mangle es einer
Rechnungsstellung sowohl an der Verbindlichkeit als auch an der Erzwing-
barkeit. Ihr sei dafür der Charakter einer anfechtbaren Verfügung abzuspre-
chen.
Zudem räumt die Beschwerdegegnerin ein, dass die fehlerhaften Rechnun-
gen für den Zeitraum vom September 2006 bis Mai 2008 aus manueller
Abänderung des Zählerstandes während des Ablesens resultierten. Able-
seblätter oder Daten seien für diese Zeitspanne nicht mehr vorhanden.
Auch nach Einbau des neuen Zählers am 13. Mai 2008 seien die Daten vor
der Rechnungsstellung noch manuell abgeändert worden. Deren Unkor-
rektheit könne jedoch anhand des Zählers noch überprüft werden. Dem
Beschwerdeführer hätte im Übrigen auffallen müssen, dass der in Rech-
nung gestellte Wasserverbrauch nicht korrekt sein könne, da die Abwei-
chung offensichtlich gewesen sei. Die analoge Anwendung von § 33 WR
sei vorliegend sachgerecht.
3.3.
In den darauf folgenden weiteren Eingaben hielten die Parteien an ihren
jeweiligen Standpunkten fest.
4.
Vorab stellt sich die Frage, wie die gestellten Rechnungen im Verhältnis zu
einer Verfügung zu qualifizieren sind.
4.1.
Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheits-
akt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise
geregelt wird (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 854). Sie zeichnet sich durch ver-
schiedene Elemente aus. So ist sie eine hoheitliche Anordnung und unter-
scheidet sich dadurch vom privatrechtlichen Handeln der Verwaltungsbe-
hörden. Es ist für die Verfügung charakteristisch, dass sie einseitig von den
Behörden erlassen wird. Zudem richtet sich eine Verfügung nur an einen
oder an eine bestimmte Zahl von Adressaten und regelt eine bestimmte
Zahl von Fällen. Sie ist stets eine Anordnung in Anwendung von Verwal-
tungsrecht, dabei spielt es keine Rolle, von welcher Behörde die Verfügung
ausgeht. Im Weiteren ist eine Verfügung stets auf Rechtswirkungen ausge-
richtet. Mit der Verfügung werden in einem konkreten Fall Rechte und
Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, geändert oder aufgehoben.

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Ein weiteres Kriterium der Verfügung ist die Verbindlichkeit und Erzwing-
barkeit. Sie kann vollstreckt werden, ohne dass hierfür noch eine weitere
Konkretisierung notwendig ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 858 ff.).
4.2.
Im Gegensatz zur Verfügung handelt es sich bei einer Rechnungsstellung
um eine Verwaltungshandlung ohne Verfügungscharakter. Als Verwal-
tungshandlung sind alle Handlungen zu betrachten, die ein Träger öffentli-
cher Gewalt bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben vornimmt. Anders
als die Verfügungen haben viele Verwaltungshandlungen keine unmittelba-
ren Rechtswirkungen. Sie führen lediglich einen tatsächlichen Erfolg herbei
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 866). So eine Verwaltungshandlung
ohne Verfügungscharakter stellt auch eine Rechnungsstellung dar (Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 878).
Das Verwaltungsgericht hielt in AGVE 1972, S. 337 ff. fest, dass nach her-
kömmlichem aargauischem Gemeinderecht alle Entscheidungsbefugnis
beim Gemeinderat insgesamt, als Kollegialbehörde, konzentriert sei. Selb-
ständige Entscheidungsbefugnisse stünden den einzelnen Gemeinderats-
mitgliedern und den einzelnen Gemeindebeamten nicht zu, es sei denn,
das kantonale oder eidgenössische Recht erkenne solche besonders zu.
Für die Finanzverwaltung treffe dies nicht zu. Sie besitze demnach keinerlei
selbständige Verfügungsbefugnis. Aus diesem Grund ist eine Rechnungs-
stellung nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im internen Verhältnis
der Gemeinde ein informeller Antrag an den Gemeinderat als Kollegium, in
ihrer externen Wirkung - im Verhältnis zum aussenstehenden Beschwer-
deführer - ein blosser Vollstreckungsversuch.
Es gilt auch im öffentlichen Recht das Gebot widerspruchsfreien Verhal-
tens. Es wäre aber widersprüchlich, einerseits den verlangten Betrag vor-
behaltlos zu bezahlen, und andererseits aber trotzdem geltend zu machen,
man anerkenne diesen nicht (vgl. AGVE 1982 S. 296).
4.3.
Die Beschwerdegegnerin hat bis im Juli 2011 keine Verfügungen erlassen,
sondern lediglich Rechnungen gestellt. Solche Rechnungen erfüllen das
Anforderungsprofil an eine Verfügung zweifelsfrei nicht. Diese Ansicht ver-
tritt sowohl die Lehre als auch die Rechtsprechung (Erw. 4.1 und 4.2.). An
diesen in Rechnung gestellten Beträgen hält die Beschwerdegegnerin auch
fest. Sie widerruft sie nicht. Sie macht aber geltend, dass noch nicht der
gesamte Verbrauch in Rechnung gestellt worden ist, was sie nun mit der
Verfügung vom 8. Juli 2011 nachgeholt hat. Dem steht nicht entgegen,
dass der Beschwerdeführer die bisherigen Rechnungen bezahlt und damit
anerkannt hat. Es wird nicht noch einmal dieselbe Leistung in Rechnung
gestellt, sondern ein zusätzlicher Betrag verrechnet. Zumindest insofern
sind sich die Parteien einig.

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Die vom Beschwerdeführer in seinen verschiedenen Eingaben angerufene
Rechtsprechung zum Widerruf von Verfügungen kann in der vorliegenden
Angelegenheit nichts beitragen: Einmalig erhobene Anschlussgebühren
werden mit der Baubewilligung verfügt, und nicht in Rechnung gestellt wie
Benützungsgebühren.
Aus denselben Gründen stellt sich hier die Frage des Vertrauensschutzes
nicht. Ob die Beschwerdegegnerin mit ihrer Rechnungsstellung beim Be-
schwerdeführer eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, kann offen blei-
ben, da der Beschwerdeführer gestützt auf die gestellten Rechnungen
keine nachteiligen Dispositionen getätigt hat, indem er sie vorbehaltlos be-
zahlte. Er hat lediglich einen Wasserbezug beglichen, welchen er bzw.
seine Mieter auch getätigt hatten. Dies wird vom Beschwerdeführer betref-
fend die bezahlten Rechnungen auch nicht bestritten. Er bestreitet lediglich
die am 8. Juli 2011 gestellte Nachforderung. Das gilt auch für das Argu-
ment, dem Beschwerdeführer hätten die zu tiefen Rechnungen doch "auf-
fallen müssen".
Die Nachforderung erfolgte im Übrigen ohne Zinsen. Insofern wird damit
auch in einem gewissen Rahmen den Fehlern der Gemeinde Rechnung
getragen.
4.4.
Dementsprechend steht die Frage im Vordergrund, ob eine Nachforderung
in der von der Beschwerdegegnerin festgelegten Höhe von Fr. 101'412.45
zulässig ist. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.
4.5.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass eine Nachforderung der Was-
ser- und Abwassergebühren an sich zulässig ist, sofern die Beschwerde-
gegnerin darlegen kann, wie viel Wasser der Beschwerdeführer bisher
zwar bezogen, jedoch noch nicht bezahlt hat.
Dem entgegenstehen könnte lediglich eine allfällige Verjährung (§ 5 Abs. 2
VRPG) der Forderung, welche aber nach übereinstimmender Ansicht der
Parteien sowie des Gerichts noch nicht eingetreten ist.
Um die Höhe des noch nicht in Rechnung gestellten Wasserbezugs zu be-
stimmen, müssen die beiden Phasen vor und nach dem Austausch des
Wasserzählers separat untersucht werden.

- 13 -
5.
5.1.
5.1.1.
Die erste Phase dauerte vom Juli 2006 bis im Mai 2008. Dazu führte die
Beschwerdegegnerin zunächst aus, dass eine Berechnung des effektiven
Verbrauchs nachträglich nicht vorgenommen werden könne, da die dafür
notwendigen Daten fehlten. An der Verhandlung und im darauf folgenden
weiteren Schriftenwechsel konnte die Beschwerdegegnerin dann doch
noch Beweismittel vorlegen, welche den Verbrauch für die Phase 1 belegen
sollen. Mit Eingabe vom 20. November 2013 reichte sie den Originalbeleg
betreffend Wasserzählerwechsel vom 13. Mai 2008, das Original des Ab-
leseprotokolls vom 30. Juni 2006 sowie das Original der Mitteilung des Zäh-
lerstandes vom 14. Juli 2006 der C. AG mit Stornojournal vom 18. Juli 2006
ein. Diese Beweismittel gilt es zu prüfen. Entscheidend ist, dass der An-
fangswert der Übernahme der Liegenschaft durch den Beschwerdeführer
vom 30. Juni 2006 sowie der Endwert der Phase 1 (Einbau der neuen Was-
seruhr am 13. Mai 2008) ermittelt werden können.
5.1.2.
Der Anfangswert soll mit dem Original des Ableseprotokolls vom 30. Juni
2006 belegt werden. Dieses lautet auf einen Zählerstand von 97'565 m3.
Die Ablesung durch die C. AG, welche der Beschwerdegegnerin am 14.
Juli 2006 gemeldet wurde, lautete auf 97'522.8 m3. Dieser Wert wurde zwar
(gerundet auf 97'523 m3) aus Kulanzgründen für die letzte Rechnungsstel-
lung an die C. AG verwendet. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus,
dass ihr dies keine Rolle gespielt habe, da die kleine Differenz von 42 m3
bei der nächsten Rechnungsstellung wieder ausgeglichen worden wäre.
Für die vorliegende Beurteilung darf aber nur auf das Original des Ablese-
protokolls vom 30. Juni 2006 abgestellt werden. Nur dieses gibt über den
Zählerstand bei Übergang des Eigentums der Liegenschaft auf den Be-
schwerdeführer Auskunft, und stellt den eigentlichen Anfangswert dar. An
der Echtheit des Ableseprotokolls und der Richtigkeit der darin enthaltenen
Angaben bestehen für das Gericht keine Zweifel. Es ist datiert mit
"30.06.2006", von Hand ausgefüllt und enthält keine Korrekturen oder ähn-
liches. Dass ein Ableseprotokoll unterschrieben sein muss, kann nicht ver-
langt werden, da diese üblicherweise nicht unterschrieben sind.
Es ist somit festzuhalten, dass der Anfangswert am 30. Juni 2006
97'565 m3 betrug.
5.1.3.
Den Endwert der Phase 1 möchte die Beschwerdegegnerin mit dem Origi-
nalbeleg betreffend Wasserzählerwechsel vom 13. Mai 2008 belegen. Da-
bei wurde ein Zählerstand von 8'828.4701 m3 festgehalten. Da Wasseruh-
ren nur 5 Stellen vor dem Komma anzeigen können, entspricht dies einem

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Verbrauch von total 108'828.4701 m3. Dieser Umstand wurde an der Ver-
handlung von der Beschwerdegegnerin glaubhaft und nachvollziehbar dar-
gelegt (Protokoll, S. 2). Der "Zeitablauf" (Wasseruhr hatte über 100'000 m3
Wasser gezählt) war im Übrigen der einzige Grund für den Wechsel. Es
wurde eine neue Wasseruhr mit Stand 0.2134 m3 eingebaut.
Der Beleg betreffend Wasserzählerwechsel enthält zwar verschiedene
Handschriften, wurde aber von der Firma D. (eine unabhängig von der Be-
schwerdegegnerin tätige privatwirtschaftliche Sanitärunternehmung), wel-
che den Wechsel vorgenommen hat, auf Verlangen im Original eingereicht.
Es gibt für das Gericht trotz fehlendem Datum (dafür ein "gebucht"-Stempel
vom 13. Mai 2008) keinerlei Veranlassung anzunehmen, dass die Firma D.
etwas an diesem Beleg manipuliert oder unkorrekt wiedergegeben haben
sollte. Dementsprechend ist es für das Gericht erstellt, dass damit sowohl
der Endwert der Phase 1 als auch der Anfangswert der Phase 2 belegt wird.
Es ist somit festzuhalten, dass der Endwert der Phase 1 auf ganze m3 ge-
rundet 108'828 m3 und der Anfangswert der Phase 2 0 m3 betrug.
5.1.4.
Für die Phase 1 hält das Gericht demnach einen Verbrauch von 11'263 m3
(108'828 m3 – 97'565 m3) für erstellt. Daneben bedarf es keiner hilfsweisen
Verbrauchsschätzung (§ 33 WR) mehr.
Ungeklärt bleibt die nicht in Rechnung gestellte Vorperiode zwischen Juli
2006 (Übernahme der Liegenschaft) bis März 2007 (Beginn der Nachfor-
derung). Nachgewiesen wird nun der Stand per 30. Juni 2006. Daraus
ergibt sich, dass allenfalls ein noch grösserer Verbrauch hätte nachgefor-
dert werden können, als tatsächlich nachgefordert wurde. Darauf wurde
verzichtet. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius bleibt der Umstand
belanglos, dass die genaue Zahl per März 2007 nicht nachgewiesen ist.
Der Schluss des Beschwerdeführers hingegen, dass deswegen die Phase
1 als nicht nachgewiesen anzusehen wäre, scheint dem Gericht mit der
Beschwerdegegnerin allzu formalistisch.
5.2.
5.2.1.
Die zweite Phase dauerte vom Mai 2008 bis im September 2010. Wie be-
reits festgehalten, betrug der Anfangswert der Phase 2 0 m3. Als Endwert
der Phase 2 gilt der am 30. September 2010 abgelesene Wert von
18'010 m3, welcher im Übrigen nicht bestritten wurde (vgl. Protokoll, S. 6,
wo lediglich der Originalbeleg betreffend Wasserzählerwechsel vom
13. Mai 2008 explizit bestritten wurde), weshalb es keine Veranlassung
gibt, diesen in Zweifel zu ziehen.

- 15 -
5.2.2.
Für die Phase 2 hält das Gericht demnach einen Verbrauch von 18'010 m3
für erstellt.
5.3.
Da nach Ansicht des Gerichts der Verbrauch sowohl für die Phase 1 als
auch für die Phase 2 (total 29'273 m3) aufgrund der von der Beschwerde-
führerin nachgereichten Unterlagen (Erw. 5.1.1.) zweifelsfrei ermittelt wer-
den kann, ist eine Nachforderung in diesem Umfang zulässig. Die alleinige
Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Nachforderung nicht mehr auf
seine ehemaligen Mieter abwälzen kann (da er pauschale Nebenkosten er-
hoben hatte und zudem die betroffene Liegenschaft inzwischen wieder ver-
kauft hat), vermag keine Unzulässigkeit der Nachforderung zu begründen.
Er ist Eigentümer der Liegenschaft und als solcher gegenüber der Wasser-
versorgung für die Wasserzinsen haftbar. Daran ändert sich auch nichts,
wenn aus irgendwelchen Gründen ausstehende Wasserzinsen bei den
Mietern nicht erhältlich zu machen sind.
6.
Da der Beschwerdeführer zu einer Nachzahlung verpflichtet wird, ist die
gerügte Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zu prü-
fen.
Bereits an der Verhandlung wurde festgehalten, dass eine mögliche Ver-
letzung der beiden Prinzipien nur bei der Wasserversorgung in Frage
kommt (Protokoll, S. 8).
6.1.
6.1.1.
An der Verhandlung legte das Gericht Folgendes dar: Wenn die aktuellen
Saldostände der Wasser- und Abwasserrechnung auffällig sind, d.h. mehr
oder weniger grosse Überschüsse ausweisen, ist zusätzlich die Zukunfts-
entwicklung anhand der Finanzpläne zu prüfen. Wenn am Schluss noch
immer Überschüsse von mehr als zwei durchschnittlichen Jahresinvestitio-
nen bestehen, ist gemäss Bundesgericht von einer Verletzung des Kosten-
deckungsprinzips auszugehen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts
2C_322/2010 vom 22. August 2011; AGVE 2012 S. 277). Es wurde festge-
stellt, dass die Gemeinde Q. sehr niedrige Anschlussgebühren habe (Pro-
tokoll, S. 7 und 8).
6.1.2.
Der Beschwerdeführer führte aus, es bestünden massive Überschüsse im
sechsstelligen Frankenbereich bei der Wasserversorgung. Man habe mehr
Geld eingenommen als man brauche. Und die Nachforderung gegenüber
dem Beschwerdeführer sei noch nicht einmal einbezogen. Trotz gewisser

- 16 -
geplanter Investitionen sei der Endbetrag 2014 und 2020 genau gleich
hoch. Das Vermögen bleibe also erhalten (Protokoll, S. 7 und 8).
6.1.3.
Die Beschwerdegegnerin legte dar, dass in Q. kaum gebaut werde, d.h.
wenig Anschlussgebühren erhoben werden können. Man sei daher auf die
Benützungsgebühren angewiesen. Die eingesetzten Fr. 20'000.00 bei den
Anschlussgebühren seien realistisch. Weiter führte die Beschwerdegegne-
rin aus, im Jahr 2006 seien über eine Million Franken investiert worden.
Deshalb sei damals der Wasserpreis hochgesetzt worden. Nachher sei er
wieder gesenkt worden. Jetzt bestünden Reserven für Bauten, welche im
Zusammenhang mit dem E. auf die Beschwerdegegnerin zukommen. Man
wolle den Gebührensatz nicht jedes Jahr anpassen müssen (Protokoll, S.
7 und 8). Im Finanzplan vom 24. September 2013 seien lediglich jene In-
vestitionen enthalten, welche klar, d.h. mittels Kostenvoranschlag, haben
beziffert werden können und/oder die hinsichtlich der zeitlichen Ausführung
verbindlich seien. Es handle sich dabei um Investitionen im Betrag von
Fr. 1'350'000.00. Diese Investitionen nicht in den Finanzplan aufzunehmen
sei im Rahmen der Fusionsverhandlungen mit T. so abgesprochen gewe-
sen. Im Finanz- und Erneuerungsplan 2013 Wasserversorgung (F.) werde
im Übrigen festgehalten, dass der Werterhalt der Wasserversorgung Q.
dann gesichert sei, wenn aus dem laufenden Betrieb jährlich rund
Fr. 322'000.00 für Erneuerungen des Leitungsnetzes und der Anlagen ein-
gesetzt würden. Aufgrund der gemäss generellem Wasserversorgungspro-
jekt (GWP) vorgesehenen Erneuerungen und Erweiterungen der nächsten
Jahre könnten vorläufig keine Rückstellungen getätigt werden, sondern die
Beiträge würden laufend eingesetzt. Ohne Anpassungen der Gebühren
könnten die notwendigen Erneuerungen nicht nachhaltig finanziert werden,
sondern es resultiere eine jährliche Neuverschuldung.
6.2.
6.2.1.
Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidzeitpunkt. Das
SKE ist bisher noch immer von den aktuellsten, ihm bekannt gegebenen
Zahlen ausgegangen. Im Rechnungswesen liegt es in der Natur der Sache,
dass die jeweils aktuellste Rechnung die "richtigste" ist (weil die aktuellsten
Erkenntnisse und Anforderungen berücksichtigt werden und vermutet wer-
den darf, dass darin frühere Fehler berichtigt sind), und weil der Zeitablauf
natürlich jeweils erhärtet, ob die früheren Prognosen zutreffend waren:
Schätzungen werden durch Abrechnungen ersetzt. Die Beschwerdegegne-
rin verhält sich im Übrigen widersprüchlich, wenn sie einerseits verlangt,
dass auf frühere "richtigere" Finanzpläne abzustellen sei, anderseits aber
laufend neue Erkenntnisse (bis hin zu noch nicht eingerechneten Investiti-
onsvorhaben) in das Verfahren einspeist, die sie selbstverständlich auch
noch berücksichtigt haben will. Auf einen Beizug der aktuellen Rechnung

- 17 -
2013 als Basis wird verzichtet, weil sich auch dadurch wohl nichts daran
ändert, dass ein Blick in die Zukunft geworfen werden muss.
6.2.2.
Die Jahresrechnung 2012 weist einen Finanzierungsüberschuss von
Fr. 692'528.35 aus. Die durchschnittliche Jahresinvestition bei der Wasser-
versorgung beträgt rund Fr. 200'000.00. Somit wäre gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nicht mehr als ein Überschuss von
Fr. 400'000.00 erlaubt. Der Finanzierungüberschuss liegt über dieser
Grenze. Demnach ist nun zu prüfen, ob der Wert sich in der Zukunftsoptik
korrigiert.
6.2.3.
Die Beschwerdegegnerin reichte die Finanz- und Erneuerungsplanung
2013 Wasserversorgung der F. vom 30. Januar 2014 ein. Daraus sind auch
die Investitionen ersichtlich, die von der Beschwerdegegnerin dargestellt
wurden (Eingabe vom 4. Februar 2014, S. 13). Darin wird dargelegt, dass
der Werterhalt der Wasserversorgung Q. dann gesichert sei, wenn aus dem
laufenden Betrieb jährlich rund Fr. 322'000.00 für Erneuerungen des Lei-
tungsnetzes und der Anlagen eingesetzt würden. Aufgrund der gemäss
GWP vorgesehenen Erneuerungen und Erweiterungen der nächsten Jahre
könnten vorläufig keine Rückstellungen getätigt werden, sondern die Bei-
träge würden laufend eingesetzt. Ohne Anpassungen der Gebühren könn-
ten die notwendigen Erneuerungen nicht nachhaltig finanziert werden, son-
dern es resultiere eine jährliche Neuverschuldung (Finanz- und Erneue-
rungsplanung 2013 Wasserversorgung, S. 11; vgl. auch Erw. 6.1.3.). Diese
Darstellung erscheint dem Gericht, insbesondere seinen Fachrichtern,
plausibel.
6.2.4.
Unter diesen Umständen ist zusammenfassend festzuhalten, dass von ei-
ner Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht die Rede sein kann.
7.
Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in
einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung
für die Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die
wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung
ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus
Gründen der Verwaltungsökonomie (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N
2641).
Das SKE hatte eine Verletzung des Äquivalenzprinzips bei Benützungsge-
bühren noch nie zu prüfen. Wenn aber das Kostendeckungsprinzip – wie
hier - nicht verletzt ist und bei einem über das Ganze gesehen gerechten

- 18 -
Verteilschlüssel (Berechnung der Gebühr nach Verbrauch) kann vermu-
tungsweise davon ausgegangen werden, dass das Äquivalenzprinzip ein-
gehalten ist (vgl. AGVE 2012 S. 273, mit weiteren Hinweisen). Somit liegt
auch keine Verletzung des Äquivalenzprinzips vor.
8.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer
zu einer Nachzahlung in der Höhe des vom im Gesamtverbrauch von
29'273 m3 noch nicht bezahlten Verbrauchs verpflichtet wird. Das Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip wird dadurch nicht verletzt.
9.
9.1.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-
ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist der Prozessausgang
(§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG).
Der Beschwerdeführer unterliegt zwar in der Sache und hätte somit die
Verfahrenskosten zu tragen. Da jedoch das Verhalten der Beschwerdefüh-
rerin (Einreichen der relevanten Beweismittel erst im zusätzlichen Beweis-
verfahren nach vollständig durchgeführtem Schriftenwechsel und nach der
Verhandlung, obwohl sie bereits von Anfang an hätten erhältlich gemacht
werden können) grossen Zusatzaufwand verursacht hat (erneuter Schrif-
tenwechsel, zusätzliche Urteilsberatung), rechtfertigt es sich vorliegend,
die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 4
VRPG).
9.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Dement-
sprechend werden die Parteikosten wettgeschlagen.

- 19 -
Das Gericht erkennt:
1.
1.1.
Die Verfügung vom 20. Januar 2012 wird aufgehoben.
1.2.
Es wird festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, dem Be-
schwerdeführer für die Zeitspanne vom 30. Juni 2006 bis September 2010
eine Nachforderung auf Basis eines Gesamtverbrauchs von 29'273 m3, ab-
züglich der bereits verrechneten Bezüge, in Rechnung zu stellen. Die
Nachforderung darf den Betrag von Fr. 101'412.45 in keinem Fall überstei-
gen.
2.
2.1.
Die Verfahrenskosten bestehend aus pauschal Fr. 7'000.00 sind je zur
Hälfte vom Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6'500.00
wird mit den von ihm zu tragenden Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 ver-
rechnet. Es sind ihm somit Fr. 3'000.00 zurückzuerstatten.
2.2.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Zustellung
- Dr. iur. Lukas Pfisterer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden
(2, für sich und zuhanden seines Mandanten)
- Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar, Bleichemattstrasse 43,
5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)

- 20 -
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 26. März 2014
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller G. Bruder-Wismann