ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE 2019.2 · 2020-09-16 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE 2019.2

Benützungsgebühren Strom, Wasser und Abwasser
- Voraussetzungen der Verrechnung mit Forderungen der öffentlichen Hand
- Vollständige Auferlegung der Verfahrenskosten bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %)
- Parteikostenersatz bei Vertretung durch ein Mitglied des Gemeinderats der beteiligten Einwohnergemeinde

62 Benützungsgebühren Strom, Wasser und Abwasser
Voraussetzungen der Verrechnung mit Forderungen der öffentlichen
Hand
Vollständige Auferlegung der Verfahrenskosten bei Gutheissung in
geringem Umfang (weniger als 10%)
Parteikostenersatz bei Vertretung durch ein Mitglied des
Gemeinderats der beteiligten Einwohnergemeinde
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen, vom 16.September 2020 in Sachen A.
gegen Einwohnergemeinde B. (4 BE 2019.2).
Aus den Erwägungen
7.2.
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt das
Rechtsverhältnis, das vor der Beschwerdeinstanz umstritten ist, als
Streitgegenstand. Dieser wird einerseits durch das
Anfechtungsobjekt, andererseits durch die Parteibegehren bestimmt
(Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches
Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 1279 ff., mit
Hinweis). In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass
vorliegend allein die Benützungsgebühren für Strom, Wasser und
Abwasser aus dem Zeitraum vom 25.Juli 2014 bis zum
13.September 2018 Streitgegenstand bilden. Mehr wurde weder
verfügt noch verlangt. Das SKE ist an den Streitgegenstand
gebunden und darf insbesondere bei der Beurteilung der gestellten
Begehren nicht darüber hinausgehen (§4 Abs. 1 BauG i.V.m. §48
Abs. 2 VRPG). Weiter zurückliegende Benützungsgebühren können
daher nicht unmittelbar Streitgegenstand sein. In Bezug auf vor

25.Juli 2014 erhobene Benützungsgebühren ist daher lediglich die
Zulässigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Verrechnung zu prüfen.
7.3.
Sowohl im Zivilrecht (vgl. Art.120 ff. OR) als auch im
öffentlichen Recht stellt die Verrechenbarkeit von gleichartigen und
fälligen Geldforderungen zwischen den gleichen Rechtsträgern einen
allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, sofern sie nicht durch besondere
gesetzliche Regelungen ausgeschlossen ist (Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Auflage,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz.160, 787 mit Hinweisen). Vorliegend
kennen weder das VRPG noch die einschlägigen Reglemente der
Einwohnergemeinde B. einen Ausschluss der Verrechnung von
Benützungsgebühren.
Damit eine Verrechnung möglich ist, müssen drei
Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst müssen Forderung und
Gegenforderung zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen.
Sodann müssen die Forderungen gleichartig sein. Zudem muss die
Forderung des Verrechnenden fällig, diejenige der anderen Partei
erfüllbar sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz.789). Private
können ihre Forderungen gegenüber dem Gemeinwesen nach
Art.125 Ziff.3 OR mit einer öffentlich rechtlichen Forderung des
Gemeinwesens nur verrechnen, wenn das Gemeinwesen der
Verrechnung zustimmt. Das Gemeinwesen ist insofern mit seinen
öffentlich rechtlichen Forderungen privilegiert, indem eine
Verrechnung gegen seinen Willen nicht rechtswirksam ist
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 793).
7.4.
Bei den vorliegend bestrittenen Benützungsgebühren handelt es
sich um öffentlich rechtliche Forderungen, welche auf
reglementarischer Grundlage erhoben wurden und nicht etwa um
privatrechtliche Forderungen der Gemeinde. Eine Verrechnung ist
folglich nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig.
7.5.
7.5.1.

Die Forderung betreffend Heizkostenabrechnung für den
Zeitraum vom 1.Juni bis zum 31.Mai 2011 über insgesamt
Fr.8'803.65 wurde vorliegend von der Beschwerdegegnerin
anerkannt. In ihrem Einspracheentscheid vom 18.Februar 2019
stimmte die Beschwerdegegnerin sodann einer Verrechnung zu
(Einspracheentscheid). Eine Verrechnung dieser Forderung ist
folglich zulässig.
7.5.2.
Für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Rückforderung der für den Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember
2011 erhobenen Gebühren von Fr.5'788.55 sowie für die von ihr
geltend gemachten Forderungen von Fr.8'490.35 sowie Fr.452.45
für Unterhalt und Renovation der von ihr betriebenen Heizanlage
wurde keine Zustimmung zur Verrechnung erteilt, weshalb die
Verrechnung ausgeschlossen ist.
7.6.
Der Beschwerdeführerin bleibt es jedoch unbenommen, die
Rückforderung der angeblich rechtsgrundlagenlos erhobenen und
bezahlten Benützungsgebühren förmlich gegenüber der
Beschwerdegegnerin geltend zu machen und im Ablehnungsfall ein
Klageverfahren (§59 Abs.1 und 2 VRPG) einzuleiten.
Bezüglich der Forderungen für Unterhalt und Renovation der
Heizanlage ist festzuhalten, dass diese nicht auf einer hoheitlichen
Grundlage basieren und daher im Streitfall beim Zivilgericht
eingeklagt werden müssten.
8.
Treu und Glauben (…), Verjährung (…)
9.
Zusammenfassung (…)
10.
10.1.
Einzig der zu überweisende Abfallkostenanteil kann als
Obsiegen gewertet werden. Da dieser nur rund 2 % des Streitbetrags
ausmacht, gilt das Unterliegen praxisgemäss als vollständiges
(AGVE 2007, S. 225). Die Verfahrenskosten sind entsprechend von

der unterliegenden Beschwerdeführerin zu bezahlen (§29 i.V.m. §31
Abs. 2 VRPG).
10.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel
verteilt wie die Verfahrenskosten (vgl. §32 Abs.2 i.V.m. §29
VRPG).
10.2.1.
Vorliegend wurde ein Mitglied des Gemeinderats der
Einwohnergemeinde B. mit der Vertretung der Beschwerdegegnerin
beauftragt. Diese Tatsache wurde dem SKE weder schriftlich noch
mündlich mitgeteilt.
Der Gemeinderat ist Führungs und Vollzugsorgan der
Gemeinde und vertritt diese gegen aussen (§36 GG). Zu seinen
Aufgaben gehört, was ihm durch Kanton, Gemeinde oder einen
Spezialerlass übertragen wird (§37 Abs.2 lit.g und m GG). Das
schliesst auch die Erhebung von Benützungsgebühren mit ein (§35
Abs.1 BauG i.V.m. §34 Abs.2 Satz 2 BauG). Auch die Vertretung
der Gemeinde in Rechtsstreitigkeiten ist Teil seiner Aufgaben (§37
Abs.2 lit.e GG).
Der Gemeinderat selbst ist nicht mit Rechtspersönlichkeit
ausgestattet. Er handelt als Organ für die allein partei und
prozessfähige Gemeinde (Andreas Baumann, Aargauisches
Gemeinderecht, 4.Auflage, Zürich/Basel/Genf, 2017, S.285).
10.2.2.
Der Gemeinderat kann die ihm obliegenden Aufgaben
grundsätzlich so ausführen, wie er es für richtig hält. Es steht ihm
frei, in einem Gerichtsverfahren einen Anwalt beizuziehen.
Vorliegend wurde ein Mitglied des Gemeinderats mit dem
Vertretungsmandat betraut. Da dieser als Behördenmitglied ohnehin
die Sache der Gemeinde vertreten müsste, ändert sich an seiner Rolle
grundsätzlich nichts. Ein Interessenkonflikt in der Sache ergibt sich
daraus nicht. Einzig die Vertretung ist dank dem Mandat entgeltlich.
Für die Beschwerdeführerin ergeben sich daraus keine
rechtsrelevanten Nachteile, wenn ein Gemeinderat sich als
anwaltlicher Vertreter im Verfahren beauftragen lässt. Dass dadurch
Anwaltskosten für die Gegenseite anfallen, kann keine Rolle spielen.

Die Gemeinde hat als Partei dieselben Rechte wie die private
Beschwerdeführerin. Sie kann einen Rechtsvertreter nach eigener
Wahl beiziehen.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin somit die
Parteikosten zu ersetzen. (…)

63 Mehrwertabgabe: Gesuch um Aufhebung des zur Sicherung der
Mehrwertabgabe eingetragenen gesetzlichen Grundpfandrechts
Verfahrenskosten
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen vom 1. April 2020 in Sachen B. gegen
Einwohnergemeinde C. (4 RK.2019.3).
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
Die Verfahren vor dem SKE sind grundsätzlich kostenpflichtig
(§ 5 Abs. 2 BauG). In Fällen, in denen dem Gericht nur wenig
Aufwand entsteht, kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden
(vgl. §§ 23 und 27 des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD]
vom 24. November 1987 [SAR 221.150]). Dies wird in
enteignungsrechtlichen Anordnungsverfahren regelmässig so
gehandhabt. Gleiches gilt für die Rechtskraftbescheinigungen von
Umlegungsplänen nach § 9 Abs. 1 der Verordnung über
Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) vom 23.
Februar 1994 (SAR 713.112). Ebenso werden die Gesuchverfahren
nach § 28c Abs. 3 BauG behandelt, wenn sich die Eigentümer der zu
belastenden Grundstücke mit dem Schritt bereits einverstanden
erklärt hatten (vgl. im Detail z.B. 4 RK.2018.5 vom 14. September
2018).
Das vorliegende Streitverfahren mit dem damit zwangsläufig
verbundenen Zeitaufwand sprengt diesen Kulanzrahmen klar. Im
Verfahren um vorläufige Eintragung des Grundpfandrechts war von
einem relativierten Streitwert von 1 %o der Pfandsumme
ausgegangen worden. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann