ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2011.64 · 2011-05-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2011.64

Steuerstrafrecht; Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (§ 235 StG) 
Für die Beurteilung eines Nichteintretensentscheids des kantonalen Steueramts ist das Steuerrekursgericht zuständig.

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Steuerrekursgericht 
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Dieser Methodendualismus kann in Bezug auf den vorliegend 
konkret zu beurteilenden Sachverhalt nicht hingenommen werden. 
Die Rekurrenten haben Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, 
indem § 54 Abs. 3 StG ohne die Einschränkung auf Aktien und An-
teilscheine inländischer Kapitalgenossenschaften und Genossen-
schaften auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist. 
5.6. 
Der Rekurs ist gutzuheissen. Die Rekurrenten haben Anspruch 
auf die in § 54 Abs. 3 StG vorgesehene Entlastung. Der Steuerwert 
der 
126 
B-Aktien 
und 
der 
180 
C-Aktien 
der 
X. 
von 
CHF 1'115'550.00 wird daher um 50 % herabgesetzt. Das satzbe-
stimmende 
Vermögen 
reduziert 
sich 
dementsprechend 
von 
CHF 2'217'133.00 um CHF 557'775.00 auf CHF 1'659'358.00 (ge-
rundet CHF 1'659'000.00). 
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Steuerstrafrecht; Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrens-
pflichten (§ 235 StG) 
Für die Beurteilung eines Nichteintretensentscheids des kantonalen Steu-
eramts ist das Steuerrekursgericht zuständig. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 26. Mai 2011 in Sachen 
P.S. (3-RV.2011.64). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Die Frage nach dem Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren bei 
einer Rückweisung der Einsprache beziehungsweise einem Nicht-
eintreten auf dieselbe durch das kantonale Steueramt ist im StG nicht 
geregelt. Dass ein entsprechender Entscheid einer gerichtlichen 
Überprüfung zugänglich sein muss, erscheint klar. Ob dies in analo-
ger Anwendung von § 247 Abs. 5 StG oder § 196 Abs. 1 StG ge-
schieht, kann offengelassen werden, da in beiden Fällen die Vor-
schriften über das Rekursverfahren (§§ 196 ff. StG) zur Anwendung 
gelangen. Entsprechend hat nicht der Präsident des Steuerrekursge-


2011 
Kantonale Steuern 
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richts als Einzelrichter (§ 249 Abs. 2 StG), sondern das Gesamtge-
richt (§ 167 Abs. 1 StG) den vorliegenden Rekurs zu beurteilen. 


 
Landwirtschaftliche Rekurskommission 


2011 
Direktzahlungen 
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I. Direktzahlungen 
 
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Verzicht auf die Kürzung von Direktzahlungen. Verbot der reformatio in 
peius. Gebühren bei der Behandlung von Beitragsgesuchen. 
- 
Auf die Kürzung von Direktzahlungen kann verzichtet werden, wenn 
der Bewirtschafter die Anforderungen an den ökologischen Leis-
tungsnachweis aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen kann, dies 
innerhalb von zehn Tagen schriftlich meldet und die entsprechenden 
Beweise beilegt (Erw. II/6.5). 
- 
Verzichtet die Abteilung Landwirtschaft auf die Kürzung von Di-
rektzahlungen, so ist es der Landwirtschaftlichen Rekurskommission 
verwehrt, im Beschwerdeentscheid eine solche vorzusehen (Erw. 
II/6.5). 
- 
Unabhängig von der Frage der Kürzung von Direktzahlungen kön-
nen Gebühren für besondere Aufwendungen bei der Behandlung von 
Beitragsgesuchen auferlegt werden (Erw. II/6.6). 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
31. März 2011 i.S. V. gegen Departement Finanzen und Ressourcen, Land-
wirtschaft Aargau (5-BE.2009.4). 
Aus den Erwägungen 
II. 
6.5. 
Gemäss Art. 70a Abs. 1 DZV kann der Kanton auf die Kürzung 
oder Verweigerung der Beiträge verzichten, wenn aufgrund höherer 
Gewalt die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises 
sowie der Öko- und Ethobeiträge nicht erfüllt werden. Dazu muss die 
Bewirtschafterin Fälle höherer Gewalt innerhalb von zehn Tagen 
nach Bekanntwerden der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich