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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2017.13


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2017.13
Beschluss vom 26. April 2017
Besetzung Präsident E. Hauller
Richterin C. Hofer Schmid
Richter M. Perrinjaquet
Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann
Gesuchsteller A._____
Gesuchs- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin 1 handelnd durch den Gemeinderat
Gesuchs- Kanton Aargau, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
gegner 2
vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung
Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gegenstand Immissionen durch Baustellen (nachträgliches Begehren)

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Das Gericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Eingabe ("Beschwerde") vom 19. März 2017 stellte A. (nachfolgend Ge-
suchsteller) beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen (SKE), folgende Begehren:
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die zuständigen Behörden oder
die zuständige Behörde sei anzuweisen, mir i.S.d. Erwägungen Aus-
kunft zu erteilen; eventualiter sei direkt eine Auskunft im Umfange einer
Planauflage vor dem Spezialverwaltungsgericht anzuordnen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen;
3. Eventuell sei mir unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."
1.2.
Das SKE teilte dem Gesuchsteller mit eingeschriebenem Brief vom
23. März 2017 folgendes mit:
"Sie haben dem Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und
Enteignungen (SKE), die oben erwähnte, sehr ausführliche Eingabe zu-
kommen lassen. Zusammenfassend lässt sich daraus entnehmen, dass
Sie sich aufgrund von zahlreichen Baustellen in der Umgebung ihrer Miet-
wohnung am C in Q. massiv beeinträchtigt fühlen.
Dieses Vorbringen fiele in die Zuständigkeit des SKE. Es ist prozessual als
nachträgliches Enteignungsbegehren nach § 155 Abs. 1 lit. c des Geset-
zes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR
713.100) vom 19. Januar 1993 zu qualifizieren. Dazu drängen sich aller-
dings in materieller und formeller Hinsicht mehrere Bemerkungen auf:
 Eine Baustelle ist das äusserliche Abbild eines konkreten Bauvor-
habens. Ein solches Bauvorhaben wird verfahrenstechnisch als
Projekt bezeichnet und jeweils durch eine kommunale oder kanto-
nale Bewilligung abgegrenzt. Ein grösseres Projekt kann über län-
gere Zeit dauern und manchmal auch mehrere Baustellen umfas-
sen. Rechtstechnisch bleibt es ein Projekt. Derartige öffentliche –
und nur diese fallen in die Zuständigkeit des SKE - Bauprojekte
basieren auf aufwändigen Bewilligungsverfahren und sind regel-
mässig unter einem bestimmten Begriff bekannt gemacht worden.
Aufgrund Ihrer Eingabe bleibt für uns noch unklar, von welchem
Projekt oder von welchen Projekten die gerügten Immissionen
ausgehen. Wir ersuchen Sie, diese entweder nach der Baure-
klame oder zumindest mit einer genauen Orts- bzw. Adressan-
gabe zu bezeichnen. Diese Informationen sind erforderlich, um die
passivlegitimierte Gegenpartei Ihres Begehrens (Kanton oder Ge-
meinde) zu eruieren.
 Ein nachträgliches Enteignungsbegehren ist allerdings von Geset-
zes wegen innert 6 Monaten seit Kenntnisnahme der Schädigung
geltend zu machen (§ 155 Abs. 2 BauG). Bei Nichteinhaltung der

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Frist gilt der Anspruch als verwirkt (AGVE 2004 S. 335). Zeitach-
senmässig erübrigt es sich also, Bauprojekte namhaft zu machen,
die vor mehr als den erwähnten 6 Monaten abgeschlossen wur-
den.
 Materiell geht es um die vorübergehende Enteignung der nachbar-
lichen Abwehrrechte. Nach der Rechtsprechung haben Grundei-
gentümer und Mieter oder Pächter vorübergehende Störungen,
die sich aus Bauarbeiten auf den Nachbarparzellen ergeben, in
der Regel entschädigungslos hinzunehmen. Ersatz ist nur zu leis-
ten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aus-
sergewöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung von
Nachbarn führen (vgl. dazu ausführlich AGVE 2006 S. 341). Es ist
zu beachten, dass ein subjektives Affektionsinteresse (weil nicht
bezifferbar) keinen Schaden im Rechtssinn darstellt (vgl. Ent-
scheid des SKE 4-EV.2008.31 vom 27. April 2010, Erw. 8.3.; vgl.
auch Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des
Bundes, Bern 1986, Band I, Art. 19 EntG N 68). Sie hätten uns
daher im Einzelnen darzulegen, von wann bis wann sie durch wel-
che konkreten Immissionen beeinträchtigt wurden bzw. werden
(Lärm, Staub, etc. bei welchen Arbeiten zu welchen Zeiten). Dann
wäre weiter zu begründen, welche konkreten wirtschaftlichen, fi-
nanziellen Einbussen Ihnen aus den gerügten Beeinträchtigungen
entstanden sind. Dabei wäre auch zu beachten, dass ein allfälliger
Entschädigungsanspruch eines Mieters von vornherein nicht über
die ordentliche Kündigungsfrist hinausgehen kann.
 Entschädigungsbegehren aus behaupteter Beeinträchtigung
nachbarrechtlicher Abwehransprüche kommt gegenüber den übri-
gen formellen Enteignungen (Land- und Rechtserwerben) selb-
ständige Bedeutung zu. Konkret bedeutet dies namentlich, dass
das Kostenprivileg § 149 Abs. 2 BauG nicht zur Anwendung
kommt. Für das Verfahren vor dem SKE besteht also ein Kosten-
risiko (vgl. AGVE 2000 S. 473). Anders als in Beschwerdeverfah-
ren wird für Enteignungsverfahren dagegen kein Kostenvorschuss
erhoben (§ 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG] vom 4. Dezember 2007 [SAR 271.200]).
 Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
lässt sich im aktuellen Verfahrensstand nicht beurteilen. Das gilt
insbesondere für den Punkt, dass dieses nicht aussichtslos sein
darf.
 Die hier geforderte Gesuchsverbesserung ist Ihnen nach unserem
Dafürhalten auch ohne eine zusätzliche Akteneinsicht möglich. Es
wird in erster Linie darum gehen, die behaupteten Beeinträchti-
gungen räumlich und zeitlich nachvollziehbar anzubinden. Die De-
tails des Sachverhalts würden dann vom Gericht von Amtes we-
gen abgeklärt (§ 17 Abs. 1 VRPG).
Soweit Ihre Ausführungen über das abgesteckte Feld hinausgehen, ent-
ziehen sie sich einer Behandlung durch das SKE. Insbesondere ist das
Gericht nicht für abstrakte Akteneinsichtsbegehren von verschiedenen
Baubewilligungen, die nicht in Zusammenhang mit dem konkreten Ent-
schädigungsbegehren stehen, zuständig.

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Ich ersuche Sie, Ihr Begehren bis 8. Mai 2017 - verlängerte Frist aufgrund
des Rechtsstillstands während der kommenden Osterfeiertage - im Sinne
der vorstehenden Ausführungen zu verbessern. Bei Nichteinhaltung der
Frist würden wir annehmen, dass von Ihnen kein nachträgliches Enteig-
nungsbegehren gestellt wird, und das Verfahren ohne weiteres als zurück-
gezogen von der Kontrolle abschreiben. In diesem Fall würden wir aus-
nahmsweise auf eine Kostenerhebung verzichten."
Eine Kopie dieses Schreibens wurde zur Kenntnisnahme an den Gemein-
derat Q. und an den Kanton Aargau, vertreten durch das Departement Bau,
Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Sektion Landerwerb, geschickt.
1.3.
Nachdem der Gesuchsteller den eingeschriebenen Brief nicht abgeholt
hatte, wurde ihm dieser am 6. April 2017 erneut per A-Post Plus zugesen-
det.
2.
2.1.
In seiner Eingabe vom 10. April 2017 betonte der Gesuchsteller mehrfach,
dass er mit seiner "Beschwerde" vom 19. März 2017 nicht beabsichtigt
hatte, ein nachträgliches Enteignungsbegehren zu stellen. Er verlange Ak-
teneinsicht, um beurteilen zu können, ob er ein nachträgliches Enteig-
nungsbegehren stellen solle oder nicht.
2.2.
Für ein Begehren um Akteneinsicht ausserhalb eines beim SKE hängigen
Verfahrens ist das Gericht nicht zuständig. Das SKE ist Rechtsschutz-
instanz und hat gegenüber den öffentlichen Bauherrschaften (Kanton oder
Gemeinde) keinerlei Aufsichtsfunktion (vgl. unpublizierter Verwaltungsge-
richtsentscheid WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, S. 9). Dementsprechend
kann und darf es die unspezifisch verlangten Akteneinsichten bei den sach-
lich zuständigen Behörden nicht anordnen. Der Gesuchsteller hat die Ak-
teneinsichtsbegehren bei den zuständigen Behörden (Gemeinderat oder
Kanton Aargau, Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau,
Sektion Landerwerb) zu stellen und sich im Verweigerungsfall an die Auf-
sichtsinstanzen (Gemeindeinspektorat oder Regierungsrat) zu wenden.
2.3.
Da der Gesuchsteller explizit kein nachträgliches Enteignungsbegehren
stellen wollte, ist das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-
ben, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen (§ 23
des Dekrets über die Verfahrenskosten [Verfahrenskostendekret, VKD;
SAR 221.150] vom 24. November 1987). Mangels Vertretung werden keine

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Parteikosten ersetzt (§ 29 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
Das Gericht beschliesst:
1.
Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Kontrolle des
SKE abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Gesuchsteller
- Gesuchsgegner 1
- Gesuchsgegner 2
Mitteilung
- Herr B., D., E, S.
- Mitwirkende Fachrichterin / Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)

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Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 26. April 2017
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller G. Bruder-Wismann