ag_spezialverwaltungsgericht · 4-SV.2019.1 · 2021-02-02 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-SV.2019.1


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-SV.2019.1
Urteil vom 2. Februar 2021
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Hohn
Richter B. Stöckli
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führerin
vertreten durch Emanuel Suter, Rechtsanwalt, Unterer Rainweg 33A,
5070 Frick
Beschwerde- Aargauische Gebäudeversicherung
gegnerin
Gegenstand Schadensschätzung Gebäude Nr. 96 in Q._____

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Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Kirche C der A. in Q. ist bei der Aargauischen Gebäudeversicherung
(AGV) gegen Feuer- und Elementarschäden versichert (Police Nr. 111640;
Vorakten [VA] 10). Am 5. März 2019 teilte die Aktuarin und Gebäudever-
antwortliche der Kirchenpflege der AGV telefonisch mit, infolge eines tech-
nischen Defekts an der Heizanlage sei der Kirchenraum auf 38 ° aufgeheizt
worden, was zu Schäden an den Holzteilen geführt habe (VA 2).
A.2.
Die AGV lehnte eine Schadenübernahme ab (Schreiben vom 7. März 2019
[VA 13]). Dagegen wehrte sich die A. mit Eingabe vom 20. März 2019 (VA
15 f.). Die AGV hielt mit Verfügung vom 25. März 2019 am Abweisungsbe-
scheid fest (VA 18 ff.). Dagegen erhob die A. am 19. April 2019 Einsprache
(VA 20 f.). Die AGV wies diese mit Entscheid vom 4. November 2019 ab
(VA 24 ff.).
B.1.
Gegen den negativen Einspracheentscheid liess die A. mit Eingabe vom 6.
Dezember 2019 beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen (SKE), Beschwerde erheben. Die Anträge lauten:
"1. Der Einspracheentscheid vom 4. November 2019 sei aufzuheben.
2, Die Beschwerdegegnerin sei zur Übernahme der durch das Schadens-
ereignis Nr. 201902241 vom 26. Februar 2019 am Gebäude und an der
versicherten Einrichtung gemäss Police Nr. 111640 verursachten Kos-
ten zu verpflichten.
Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung
und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
B.2.
Das SKE forderte die A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vorab zur Be-
zahlung des Kostenvorschusses auf (Schreiben von 9. Dezember 2019).
Nach Eingang der Zahlung lud es die AGV (nachfolgend Beschwerdegeg-
nerin) zur Vernehmlassung ein (Schreiben vom 6. Januar 2020). Dem kam
diese mit Eingabe vom 29. Januar 2020 nach. Sie beantragte, die Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. Die Be-
schwerdeführerin verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (Schreiben
SKE vom 30. Januar 2020; Schreiben Beschwerdeführerin vom 24. Feb-
ruar 2020).

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Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
C.1.
Nach der schwierigen Terminsuche für einen allseitig passenden Verhand-
lungstermin lud das Gericht die Parteien am 10. Juli 2020 zu einer Ver-
handlung auf den 11. November 2020 ein. Die Teilnahme wurde freigestellt.
C.2.
Die AGV antwortete mit Schreiben vom 13. Juli 2020, dass sie auf eine
mündliche Verhandlung verzichte, sofern die Gegenseite ebenfalls ver-
zichte. Diese hielt mit Schreiben vom 17. August 2020 an der Verhandlung
fest und stellte gleichzeitig Beweisanträge (Einholung von Gutachten, Be-
fragung der vorgeschlagenen Gutachter). Das Schreiben wurde der AGV
am 18. August 2020 zur Kenntnis gebracht.
C.3.
Ebenfalls am 18. August 2020 teilte der Präsident des SKE dem Vertreter
der Beschwerdeführerin mit, dass die angebotenen Beweise für die Ver-
handlung voraussichtlich nicht benötigt würden. Über Beweisanträge und
allfällige Beweisergänzungen könne an der Verhandlung noch entschieden
werden.
D.
Am 21. September 2020 teilte das Gericht den Parteien mit, dass der aus
gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Fachrichter D. durch Bernhard
Stöckli, Frick, ersetzt werde.
E.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 informierte das Gericht die Parteien
über die an der Verhandlung einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften betref-
fend Covid-19.
F.1.
Das Gericht führte am 11. November 2020 eine Verhandlung durch (Prä-
senz siehe Protokoll I S. 1). Die Rechts- und die Sachlage wurden bespro-
chen (Protokoll I passim). Das Gericht sah sich noch nicht in der Lage, ein
abschliessendes Urteil zu fällen. Es wurde mit den Parteien vereinbart,
dass ein Gutachten zu den technischen Fragen eingeholt werde (Protokoll I
S. 11 ff.).
Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte an der Verhandlung drei
Fachberichte zu den Schäden in der Kirche ein.
F.2.
Mit E-Mail vom 16. November 2020 wurden die Parteien angefragt, ob sie
mit Günter Grossmann, stv. Leiter des Zentrums für Industrieelektronik und

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Zuverlässigkeitstechnik bei der Empa in Dübendorf als Gutachter einver-
standen seien. Thema des Gutachtens werde sein: Klärung der Ursache,
die zum Defekt am Schützen geführt habe, sowie der Folgen, welche der
defekte Schütz auf die Steuerung der Infrarotheizung gehabt habe.
Weiter wurden Ausführungen zu den Kosten sowie zum weiteren Vorgehen
gemacht.
Beide Parteien stimmten dem Vorschlag wie auch dem skizzierten weiteren
Vorgehen zu (je mit Eingaben vom 20. November 2020).
F.3.
Am 17. November 2020 wurden dem Gericht die an der Verhandlung vom
11. November 2020 verlangten Unterlagen und ausgebauten Schützen
persönlich vorbeigebracht (gemäss Lieferschein).
F.4.
Am 2. Dezember 2020 reichte die Empa eine Offerte zum Gutachterauftrag
unter Beilage des Merkblatts "Regelung gutachterliche Tätigkeit" ein. Das
Gericht erteilte mit E-Mail vom 8. November 2020 den Auftrag, was von der
Empa mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 bestätigt wurde. Daraufhin
wurden Parteien und Gutachter auf den 2. Februar 2021 zu einer Instrukti-
onsverhandlung mit Augenschein und Inpflichtnahme des Gutachters ein-
geladen (Einschreiben vom 17. Dezember 2020).
F.5.
Am 2. Februar 2021 fand die Augenscheinverhandlung in der Kirche C in
Q. statt (Präsenz siehe Protokoll II S. 1).
Die Ursachenproblematik wurde diskutiert. Die Experten beantworteten
Fragen des Gerichts und der Parteien, soweit sie dazu nach einem ersten
Blick auf die Schützen und der Besichtigung des Schalttableaus in der Lage
waren (Protokoll II S. 4 ff.). Da sie ein Hitzeereignis im Bereich des Tab-
leaus bzw. bei den Schützen mangels entsprechender Spuren ausschlies-
sen konnten, wurde in Übereinstimmung mit den Parteien auf eine weitere
Ursachenabklärung verzichtet (Protokoll II S. 7 ff.).
Im Anschluss an die Verhandlung hat das Gericht den Fall abschliessend
beraten und entschieden.
Das Gericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1.
Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung kann innert 30 Tagen seit
Zustellung Einsprache erhoben werden (§ 50 Abs. 1 des Gesetzes über die
Gebäudeversicherung [GebVG; SAR 673.100] vom 19. September 2006).
Der Einspracheentscheid kann, wiederum innert 30 Tagen nach Zustellung,
beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (§ 51 Abs. 1 GebVG).
Für das Verfahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschrif-
ten anwendbar (§ 51 Abs. 2 GebVG).
1.2.
Der Einspracheentscheid der AGV vom 4. November 2019 fällt in die Zu-
ständigkeit des SKE (Art. 51 Abs. 1 GebVG).
1.3.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Einspracheentscheids ohne
weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR
271.200] vom 4. Dezember 2007). Der Vertreter wurde ordnungsgemäss
bevollmächtigt (Vollmacht vom 3. Dezember 2019 [Beschwerdebeilage 1]).
1.4.
Auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob die von der Beschwerdeführerin
gemeldeten Schäden an den Holzteilen, der Decke und den Leinwandbil-
dern der Kirche C von der Versicherung gedeckt sind.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Beschwerdeführerin führt aus (Beschwerde S. 5 f.), ein [nach Verständ-
nis des Gerichts aufgrund von Hitzeeinwirkung] verklebter Schütz im Siche-
rungskasten habe dazu geführt, dass die Heizung den Kirchenraum auf
38°C aufgeheizt habe; das sei von der Elektrofirma B. AG bestätigt worden
(vgl. Beschwerdebeilage 10). Die übermässige Hitze habe Schäden an den
Holzteilen verursacht, insbesondere Risse im Holz des Hochaltars, der Sei-
tenaltäre, der Kanzel, aber auch Schäden am Verputz und der Stuckatur
des Gebäudes sowie an den Leinwandbildern.
Alte Kirchen seien äusserst sensibel bezüglich rascher und starker Tempe-
raturschwankungen. Sie enthielten grosse Holzelemente, welche einer
starken thermischen Ausdehnung unterlägen. Deshalb dürften sie nicht
über 16°C aufgeheizt werden. Ein Temperaturanstieg von 16°C auf 38°C
innert kurzer Zeit führe zu Schäden an Holz- und Deckenelementen.

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Die in der Kirche C angetroffenen Schäden seien nicht vorbestehend ge-
wesen. Das werde von der Kantonalen Denkmalpflege bestätigt. Sie seien
zweifellos auf die grosse Hitze mit anschliessendem Rückgang auf Normal-
temperatur zurückzuführen. Die Denkmalpflege sei daran, einen Bericht
über die entstandenen Schäden zu verfassen. Dieser sei beizuziehen.
Die Beschwerdegegnerin bezweifle die Kausalität zwischen Hitze und
Schaden. Dennoch habe sie es unterlassen, eine Besichtigung des Gebäu-
des vorzunehmen, wie vom Schätzungsreglement vorgesehen. Das dürfe
jedenfalls nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen.
Sollten Zweifel am Vorliegen eines Schadens oder an der Kausalität zwi-
schen Hitze und Schaden bestehen, sei zunächst ein Augenschein durch-
zuführen und, falls notwendig, ein Gutachten einzuholen.
3.1.2.
Voraussetzung für eine Schadenübernahme durch die AGV sei, dass der
Schaden auf einer technischen Ursache beruhe und als Unfall durch Hitze
entstanden sei (Beschwerde S. 7 ff.). Die Schäden und die technische Ur-
sache (verklebter Schütz im Sicherungskasten) seien gegeben. Es handle
sich nicht etwa um Abnützungs- oder Betriebsschäden. Der Kirchenraum
sei nicht bestimmungsgemäss grosser Hitze ausgesetzt worden. Nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sei
eine derart starke Beheizung der Kirche geeignet, insbesondere die gros-
sen Holzelemente zu beschädigen. Empfohlene Belegtemperatur seien
12°C. Höhere Temperaturen führten zu thermischen Spannungen und Aus-
trocknung von Bauteilen. Der angetroffene Schaden sei adäquat kausal zur
Erhitzung des Kirchenraums auf 38°C.
3.1.3.
Die Beschwerdegegnerin bestreite, dass der Schaden unfallmässig einge-
treten sei (Beschwerde S. 8 ff.). Sie gehe fälschlicherweise vom sozialver-
sicherungsrechtlichen Unfallbegriff aus. Dort gehe es jedoch um Personen,
welche sich – anders als ein Gebäude – aus einer Gefahrensituation ent-
fernen könnten. Es sei nicht sachgerecht, im Gebäudeversicherungsrecht
denselben Unfallbegriff anzuwenden. Der Unfallbegriff gemäss § 11 Abs. 1
GebV sei nach den üblichen Methoden auszulegen. Gemäss Botschaft des
Regierungsrats seien damit unerwartete, nicht dem normalen Ablauf ent-
sprechende Ereignisse gemeint. Es werde, entgegen der Annahme der Be-
schwerdegegnerin, kein Schadeneintritt innert weniger Minuten verlangt,
auch werde nicht auf den sozialversicherungsrechtlichen Unfallbegriff ver-
wiesen. Sinn und Zweck der Norm sei es, die versicherten Schäden einzu-
schränken. Es könnten damit aber nicht Schadenereignisse von der De-
ckung ausgeschlossen werden, deren Entstehung etwas mehr Zeit in An-
spruch nähmen als ein paar Minuten. Das Erfordernis der Plötzlichkeit im

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Sinne von wenigen Minuten sei von Sinn und Zweck der Norm nicht ge-
deckt. Der Begriff sei so auszulegen, wie er vom Rechtsunterworfenen ver-
standen werden dürfe (Treu und Glauben). Dieser müsse nicht damit rech-
nen, dass ein Schadenereignis von der Versicherungsdeckung ausge-
schlossen werde, weil bis zum Schadeneintritt naturgemäss etwas mehr
Zeit verstreiche. Auch die bekannten Hitzeschäden wie Schäden an einer
Wand durch Hitzeabstrahlung eines Ofens oder Überhitzung eines Heiz-
strahlers oder die Beschädigung einer Küchenkombination durch eine
überhitzte Herdplatte erfolgten nicht innert Minuten. Diese Fälle seien
durchaus vergleichbar mit dem vorliegenden Schadenfall. Einzig daure es
bei der Kirche länger, bis der Raum so aufgeheizt sei, dass Schäden ent-
stehen könnten. In der Botschaft des Regierungsrats werde das Versagen
eines Thermostats im Übrigen als Beispiel für einen technischen Defekt,
der zu einem Hitzeschaden führen könne, aufgeführt. Es sei typisch für Hit-
zeschäden, dass sie sich langsam manifestierten.
Die Erhitzung des Kirchenraums auf 38°C sei nicht vorgesehen gewesen,
sondern Folge eines technischen Defekts der Heizung. Damit habe nicht
gerechnet werden müssen. Das Ereignis und die dadurch entstandenen
Schäden seien als Unfall im Sinne von § 11 Abs. 1 GebVG zu verstehen.
3.1.4.
Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, der Hitzebegriff sei im Gesetz
nicht definiert. Hitze liege vor, wenn an der versicherten Sache durch über-
mässige Erwärmung ein Schaden entstehe. Eine Temperaturschwelle sei
nicht vorgegeben, eine thermische Zersetzung nicht verlangt. Hitze sei re-
lativ. Es sei daher zu prüfen, ob die Erwärmung eines Kirchenraums auf
38°C in Bezug auf das versicherte Gebäude bereits Schäden verursache
und daher als Hitze zu verstehen sei. Kirchen würden auf maximal 16°C
aufgeheizt, weil höhere Temperaturen, insbesondere bei raschen Tempe-
raturänderungen, an den versicherten Objekten Schäden, wie die vorge-
fundenen, verursachen könnten. In Bezug auf Kirchenräume sei daher im
vorliegenden Fall von Hitze im Sinne von § 11 Abs. 1 lit. a GebVG auszu-
gehen.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend (Beschwerde S. 12), es
bestehe auch ein öffentliches Interesse an der Behebung der Schäden.
Das Gebäude stehe sei 1963 unter kantonalem Denkmalschutz. Die Be-
schwerdeführerin könne sich eine Restaurierung nicht leisten.
3.2.
Die Gesuchgegnerin hält dem entgegen (Vernehmlassung S. 1 ff.), es sei
unklar, weshalb die Heizung auf 38°C aufgeheizt habe, da der Thermostat
gemäss Schadenmeldung einwandfrei funktioniert habe. Die AGV habe
keine Schadenaufnahme gemacht, weil 38°C keine Hitze im versicherungs-

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rechtlichen Sinne darstelle und weil ein grosser, in der Regel kalter Kirchen-
raum nicht unfallmässig auf diese Temperatur aufgeheizt werden könne.
Es sei nicht möglich, dass die Kirche unbemerkt innert kürzester Zeit auf
eine so hohe Temperatur komme, dass von Hitzeschaden gesprochen wer-
den könne.
Holz sei ein Naturprodukt, das sich Temperaturschwankungen anpasse. Es
reagiere auch auf Feuchtigkeit und Trockenheit. Eine Temperatur von 38°C
schädige Holz nicht (mit Verweis auf den Einspracheentscheid Ziff. 2.2.2.
[VA 25/26]). Dort wird ausgeführt, dass das Schwinden und Quellen von
Holz ein biologischer Prozess sei, bei welchem das Holz Feuchtigkeit an
die Umgebung abgebe bzw. von dort aufnehme. Hohe Temperaturen, auch
über längere Zeiträume, würden keine thermische Zersetzung bewirken.
Chemische Veränderungsprozesse fänden erst bei über 60°-80°C statt,
weshalb im vorliegenden Fall nicht von Hitze im Sinne des Gesetzes ge-
sprochen werden könne.
Gemäss Merkblatt zum richtigen Heizen und Lüften von Kirchenräumen
(Beschwerdebeilage 11) seien nicht nur das geregelte Aufheizen und Ab-
kühlen, sondern es sei auch die Luftfeuchtigkeit zu kontrollieren. In Bezug
auf Holzeinbauten werde ausdrücklich auf Rissbildung durch Trocknungs-
schäden und auf Schimmelbildung durch Kondenswasser hingewiesen.
Temperatur und Luftfeuchtigkeit seien zu überwachen; es werde ein Hyg-
rostatschalter empfohlen. Problematisch seien für die Holzeinbauten eher
Feuchtigkeit bzw. Trockenheit als die Temperatur. Feuchtigkeit und Tro-
ckenheit seien keine versicherten Elemente.
Langsam sich manifestierende Schadenseintritte seien grundsätzlich nicht
versichert. Deshalb verlange das Gesetz, dass ein Hitzeschaden als Unfall
entstehe. Es sei unverständlich, weshalb die Raumtemperatur nicht über-
wacht bzw. weshalb eine überdimensionierte Heizung eingebaut worden
sei. Temperaturschwankungen im geltend gemachten Umfang wären bei
periodischen Kontrollen und Aufenthalten in der Kirche bemerkt worden.
Eine elementare Sorgfaltspflicht im Sinne einer Kontrolle habe demnach
nicht stattgefunden.
Den von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Hitze-
schäden sei gemeinsam, dass sie direkt auf den beschädigten Gegenstand
einwirkten. Vorliegend richte die Heizung keinen Schaden an, sie wärme
lediglich zweckentsprechend und allmählich den Kirchenraum. Die Tempe-
ratur von 38°C könne Holz nicht schädigen.
Der Begriff Hitze sei unter der Marginalie Feuerschäden im Zusammen-
hang mit Feuer und Rauch aufgeführt. Das impliziere eine aussergewöhn-
lich hohe Erwärmung. Holz entflamme bei ca. 230°C, es brenne ab 260°C

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auch ohne äussere Wärmequelle und ab 400°C entzündeten sich die Holz-
gase selber etc. In diesem Kontext könne bei der behaupteten Temperatur
von 38°C versicherungsrechtlich nicht von Hitze ausgegangen werden; das
sei nicht sachgerecht. Auch Temperaturschwankungen seien keine Hitze
im versicherungsrechtlichen Sinn.
4.
4.1.
Die Parteien sind sich uneins, ob der geltend gemachte Schaden durch ein
von der AGV versichertes Ereignis (Hitze), verursacht worden ist (Erw. 3.).
4.2.
Der Nachweis, dass ein versichertes Ereignis eingetreten ist, obliegt nach
der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) der Beschwerdefüh-
rerin. Die Beschwerdegegnerin hat demgegenüber Tatsachen zu bewei-
sen, welche die Leistungspflicht ausschliessen oder herabsetzen. Die all-
gemeine Beweislastregel gilt auch im öffentlichen Gebäudeversicherungs-
recht (Flavio Lardelli/Meinrad Vetter in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, Art. 1-456 ZGB, 6. Auflage, Basel 2018, N 27; Entscheid des Ver-
waltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/222 vom 26. Januar 2011
Erw. 3.2. mit Hinweisen; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2008 S. 380 mit Hinweisen).
4.3.
Das Beweismass bestimmt, ob der Richter für das Vorhandensein einer
bestimmten Tatsache einen strikten Beweis verlangt, oder ob er sich mit
einem minderen Grad an Sicherheit begnügt. In Versicherungsfällen kann
oft nicht ein absoluter, strikter Beweis verlangt werden. Immer dann, wenn
nach der Natur der Sache ein solcher nicht möglich ist, etwa beim Nach-
weis eines bestimmten Kausalzusammenhangs, darf der Richter seine
Überzeugung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit oder,
wo auch dies objektiv nicht möglich ist, mit einer auf der Lebenserfahrung
beruhenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit begründen (vgl. Alfred
Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995,
S. 333 f.; Pierre Widmer, in: Peter Münch/Thomas Geiser [Hrsg.], Scha-
den - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 60). Überwiegend wahr-
scheinlich ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn für die Verwirklichung an-
derer Sachverhaltsversionen kein ernst zu nehmender Raum verbleibt und
das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer
Sachbehauptung überzeugt ist (BGE 130 III 324). Nach der Literatur hat
der Beweisgrad der überwiegenden oder hohen Wahrscheinlichkeit in Zah-
len ausgedrückt einen Schwellenwert von 75 % zu erreichen (Isabelle Ber-
ger-Steiner, Beweismass und Privatrecht, in: Zeitschrift des Bernischen Ju-

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ristenvereins [ZBJV] 2008, S. 293 ff.), woran sich das SKE auch schon ori-
entiert hat (vgl. z.B. SKEE 6-SV.2007.4 vom 16. September 2008, Erw.
3.2.).
4.4.
4.4.1.
Die AGV ersetzt u.a. Schäden an versicherten Gebäuden, die als Unfall
durch Feuer, Rauch und Hitze entstanden sind (§ 11 Abs. 1 lit. a GebVG).
Nicht gedeckt sind Abnützungs- und Betriebsschäden sowie diejenigen Hit-
zeschäden, die nicht auf einer technischen Ursache beruhen (§ 11 Abs. 2
GebVG).
Die Ausrichtung einer Versicherungsleistung setzt demnach voraus (kumu-
lativ):
• Vorliegen eines versicherten Ereignisses – hier Hitze.
• technische Ursache
• unfallmässige Einwirkung
4.4.2.
Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin führte ein technischer Defekt,
eine "Schütz-Verbrennung", dazu, dass der Stromkreis der Heizung nicht
mehr unterbrochen wurde und diese den Kirchenraum von C auf 38°C auf-
heizte. Das wird von der B. AG mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 be-
stätigt (Beschwerdebeilage 10).
Der Thermostat war nicht betroffen; er funktionierte gemäss Beschwerde-
führerin einwandfrei (Schadenmeldung, VA 2). Hinterher wurden an den
Holzteilen, dem Verputz, der Stuckdecke und den Leinwandbildern Risse
festgestellt. Diese waren nicht vorbestehend, was von der Denkmalpflege,
welche die Kirche letztmals am 18. April 2018 besichtigt hatte, bestätigt
wurde (E-Mail der Stv. Denkmalpflegerin der Kantonalen Denkmalpflege
vom 4. Dezember 2019 [Beschwerdebeilage 12]). Das Schadenereignis
soll im Laufe des 25. und 26. Februar 2019 stattgefunden haben. Am 25.
Februar 2019 machte die Gebäudeverantwortliche den letzten Kontrollbe-
such, bevor sie am 26. Februar 2019 die überheizte Kirche vorfand (Proto-
koll I S. 8 und 10). Der Schaden wurde der Versicherung am 5. März 2019
gemeldet.
4.4.3.
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin liegt kein Hitzeschaden vor, weil
keine Hitze im versicherungsrechtlichen Sinn vorgelegen habe und der
Schaden nicht unfallmässig eingetreten sei.

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4.4.4.
Im Gesetz wird der Hitzeschaden nicht weiter umschrieben. Insbesondere
ist auch keine Temperatur, ab welcher von einem Hitzeschaden auszuge-
hen wäre, festgeschrieben (vgl. dagegen §§ 4 und 4a GebVV zu Sturm-
und Hagelereignissen). Aus der systematischen Einordnung der Norm er-
geben sich keine weiteren Erkenntnisse.
Hitzeschäden können als Folge eines Feuers (Hauptereignis) auftreten,
aber auch Folge eines selbstständigen Ereignisses sein. Darunter fallen
v.a. Sengschäden infolge eines technischen Defekts (Botschaft des Regie-
rungsrats der Kantons Aargau zum GebVG vom 26. Oktober 2005 [nach-
folgend: Botschaft], S. 20).
Hitze wird in allen kantonalen Gebäudeversicherungen als selbstständiges
Ereignis versichert. Die meisten Kantone schränken die Deckung ein, in-
dem sie Schäden als Folge der ordentlichen bzw. bestimmungsgemässen
Hitzeeinwirkung ausschliessen. Andere Kantone, so auch der Kanton Aar-
gau, schliessen stattdessen Abnützungs- und Betriebsschäden aus (§ 11
Abs. 2 GebVG). Das bedeutet, dass Hitzeschäden an allen dem Feuer bzw.
der Hitze bestimmungsgemäss ausgesetzten Gebäudeteilen ausgeschlos-
sen sind. Gedeckt ist hingegen grundsätzlich der Schaden an der versi-
cherten Umgebung, sofern er auf einer technischen Ursache beruht (Bsp.:
Beschädigt ein wegen eines [technischen] Betriebsschadens überhitzter
Ofen die ihn umgebenden Wände, ist der Schaden versichert. Wird ein
Heizstrahler zu nahe an die Wand gestellt und schädigt diese, ist der Scha-
den nicht gedeckt. Beruht der Schaden aber auf einem technischen Defekt
wie dem Versagen eines Thermostats, ist er gedeckt; Urs Glaus/Heinrich
Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar [nach-
folgend: KommGeV], Basel 2009, S. 72 f. N 46, 48 und 50). Gedeckt sind
Schäden aufgrund von Hitzeeinwirkung, die an und für sich gewollt ist, je-
doch wegen eines technischen Defekts zu intensiv erfolgt (Kantonale Ge-
bäudeversicherung Freiburg, Erläuterung zu den Begriffen Hitze, Rauch
und Elektrizität vom 29. Juli 2019 [nachfolgend: Erläuterungen FR], S. 2).
Betriebsschaden ist der Schaden am bestimmungsgemäss dem Nutzfeuer
ausgesetzten Gebäudeteil infolge zu intensiver Hitzeeinwirkung, welche
durch einen Bedienungsfehler oder einen technischen Defekt verursacht
wurde (KommGebV, S. 73 N 49).
Die Vertreter der AGV erklärten an der Verhandlung vom 11. November
2020, dass sie aus der Praxis, ausser den genannten Sengschäden, keine
anderen Hitzeschäden kennen würden (Protokoll I S. 6).

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4.4.5.
Der Begriff Hitze wird in den gesetzlichen Grundlagen – auch anderer Kan-
tone – nicht definiert. Gemeint ist eine übermässige Erwärmung versicher-
ter Sachen, so dass diese beschädigt werden. Unerheblich ist grundsätz-
lich, worauf die starke Erwärmung zurückgeht (Verbrennungsvorgang, an-
dere Umwandlung von Energie in Wärme; KommGebV, a.a.O., S. 72 N 46
f.; Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen, Versicherte Gefahren,
Ausgabe 2016, S. 10 f.; Erläuterungen FR, S. 2).
Nach dem aufgehobenen GebVG (aGebVG) vom 15. Januar 1934 (AGS
Bd. 2 S. 509) waren u.a. Schäden an versicherten Gebäuden, die durch
Brand oder Rauch entstanden waren, gedeckt (§ 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und
2 aGebVG). Bei der Revision des GebVG wurde die Schadenursache
Brand ersetzt durch Feuer und Hitze (§ 11 Abs. 1 lit. a GebVG). Unter Brand
wird ein Schadenfeuer verstanden, das im Gegensatz zum Nutzfeuer den
Herd verlassen hat (KommGebV, a.a.O., S. 69 N 33 und N 39). Versiche-
rungen, die den Brand versichern, decken Hitzeschäden nur als direkte
Wirkung eines Schadenfeuers (KommGebV, a.a.O, S. 73 N 51). Indem die
Schadenursachen Feuer und Hitze separat aufgelistet werden, können
auch Hitzeschäden, die nicht auf ein Feuer zurückgehen, gedeckt werden
(vgl. Botschaft S. 20). In diesem Sinne wurde die Versicherungsdeckung
bei der Revision also ausgedehnt. Dass damit auch eine Ausweitung der
Deckung auf Fälle beabsichtigt war, bei denen keine vergleichbar hohe
Temperatur wie bei einem Feuer zum Schaden geführt hat, lässt sich den
Materialien aber nicht entnehmen. Als Beispiele für Hitzeschäden werden
regelmässig sog. Sengschäden aufgeführt. Denkbar wäre wohl auch ein
Verbiegen oder Schmelzen von Metallteilen.
Die Gebäudeversicherung deckt, wie es der Name besagt, Schäden an Ge-
bäuden sowie an dauernd und fest damit verbundenen Bestandteilen (vgl.
§ 1 der Verordnung über die Abgrenzung zwischen Gebäude- und Fahrha-
beversicherung [AbgrenzungsVo; SAR 673.131] vom 15. Oktober 1997,
insbesondere auch Abs. 3 lit. b AbgrenzungsVo). Für den Hausbau werden
aus Sicherheitsgründen nur Materialien verwendet, die widerstandsfähig
gegenüber äusseren Einflüssen (Hitze, Kälte Nässe, Trockenheit) sind. Nur
gravierende Ereignisse vermögen an diesen überhaupt Schäden anzurich-
ten und nur für solche bietet die Gebäudeversicherung Deckung. Es ist da-
her davon auszugehen, dass unter dem Titel Feuerschäden Schäden ge-
meint sind, die durch ein Ereignis mit einer gewissen Gewalt bzw. Intensität
entstanden sind. Darauf lassen auch die weiteren Ursachen (Blitzschlag,
Explosion, Sprengung; § 11 Abs. 1 lit. b-d GebVG) schliessen.
4.4.6.
Der Begriff Hitze ist im Gesetz, wie gesagt (Erw. 4.4.5.), nicht umschrieben.
Es gibt jedoch keine Hinweise, dass der Begriff im Versicherungsrecht ab-
weichend von der umgangssprachlichen Bedeutung zu verstehen wäre.

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Hitze ist daher im Rahmen des allgemeinen Sprachgebrauchs und im Hin-
blick auf das gefährdete Gut – hier Gebäude – auszulegen. Ginge es um
Personen, könnte bei dem knapp über der üblichen Körpertemperatur von
36°C liegenden Wert von 38°C allenfalls von Hitze gesprochen werden
(Sommerhitze, Hautschutz etc.). Geht es beim gefährdeten Gut aber um
alle Arten von Gebäuden, die es vor Feuer- oder eben "Hitzeschäden" zu
schützen gilt, ist von Temperaturen auszugehen, die an Baumaterialien
Schäden anzurichten vermögen (verbrennen, versengen, verbiegen,
schmelzen). Unter Hitze ist in diesem Zusammenhang daher eine wesent-
lich höhere Temperatur als 38°C zu verstehen.
4.4.7.
Holz wird seit jeher im Hausbau eingesetzt und zwar sowohl im Aussenbe-
reich, dem Wetter ausgesetzt, wie im Innenausbau. Es eignet sich auch für
"wärmelastige" Nutzungen wie die Innenauskleidung einer Sauna. Es hält
einer Temperatur von 38°C ohne weiteres stand, sonst würde es beim Bau
nicht so vielfältig eingesetzt.
4.4.8.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, unter Hitze sei jene Erwärmung zu
verstehen, die bei einem bestimmten versicherten Gebäude zu Schäden
führe; in Bezug auf die Inneneinrichtung einer Kirche sei bereits bei einer
Temperatur von 38°C von Hitze auszugehen (Beschwerde S. 11).
Diese Auslegung von Hitzeschaden findet im Gesetz keine Grundlage. Die
Gebäudeversicherung gilt grundsätzlich für alle Bauten gleich. Es gibt we-
der eine risikoabhängige Abstufung der Prämien, noch die Möglichkeit, für
besonders empfindliche Einbauten, wie sie sich in der Kirche C finden, bei
der AGV eine freiwillige Zusatzversicherung abzuschliessen (Protokoll I S.
7). Einzig bei der Elementarschadenversicherung kann der (nur) dort gel-
tende Selbstbehalt bei erhöhter Schadengefahr angepasst werden (vgl.
§ 23 Abs. 2 und 3 GebVG). Die Gebäudeversicherung ist auf den Normal-
fall ausgerichtet, Spezialfällen wird nicht Rechnung getragen (Protokoll I S.
9 f.). Es gibt keine automatische Ausdehnung des Versicherungsschutzes
auf besondere Bedürfnisse einer Baute über den gesetzlichen Schutzum-
fang hinaus. Hitze ist einheitlich und unabhängig von der Art einer Baute
auszulegen. Empfindliche Gebäudeteile sind daher in erster Line beson-
ders gut zu schützen – versicherungsmässig über den Rahmen der öffent-
lichen Gebäudeversicherung hinaus oder dann technisch.
Schutzvorkehren gab es auch in der Kirche C (Thermostate, Hygrostate),
nur waren diese nicht mit einem Alarm verbunden. Das soll im Nachgang
zum Schadenereignis geändert werden (Protokoll I S. 7 f.). Das Gebäude
wurde zudem regelmässig kontrolliert, so auch am 25. und 26. Februar

- 14 -
2019. Da die festgestellte Störung der Heizung keine automatische Mel-
dung auslöste, konnte es dennoch zu den angetroffenen Schäden kom-
men.
4.4.9.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass eine Temperatur von
38°C nach Überzeugung des Gerichts keine Hitze im Sinne des GebVG ist;
Ein Hitzeereignis im Sinne des GebVG liegt diesbezüglich nicht vor.
4.5.
4.5.1.
Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin hat ein "durchgebrannter
Schütz" zum Versagen der Heizungssteuerung geführt (Erw. 4.4.2.). Dem
Gericht stellte sich daher weitergehend die Frage, ob im Schalttableau ein
"Hitzeereignis" stattgefunden haben könnte. Um darauf Antwort zu erhal-
ten, hat das Gericht mit Zustimmung der Parteien (Sachverhalt F.2.) Günter
Grossmann vom Zentrum für Industrieelektronik und Zuverlässigkeitstech-
nik der Empa, Dübendorf, als Experte aufgeboten.
4.5.2.
An der Augenscheinverhandlung vom 2. Februar 2021 erklärte dieser, dass
die Heizung über sieben Schützen gesteuert werde. Diese würden von den
Thermostaten Signale empfangen und den Stromfluss dann je nach Bedarf
ein- oder ausschalten. Wenn ein Schütz "hänge", fliesse trotz Signal weiter
Strom. Bei allen sieben ausgebauten Schützen seien die Kontakte jedoch
offen. Es gebe auch keinen auf den ersten Blick erkennbaren Hinweis auf
ein "Durchbrennen". Hinzu komme, dass von einem Schützen – vereinfacht
gesagt – nur ein Siebtel der potentiellen Heizleistung hätte aktiviert werden
können, was den festgestellten Temperaturanstieg von über 20°C in 24
Stunden faktisch ausschliesse. Brand- oder sonstige Hitzespure seien auch
am Schalttableau insgesamt nicht festzustellen (Protokoll II S. 4 ff.).
Was dazu geführt hatte, dass der Strom am Schadentag unkontrolliert
floss, konnte der Experte ohne vertiefte Untersuchungen nicht sagen. Ein
Hitzeereignis im Bereich des Schalttableaus oder ein Übersteuern der An-
lage durch einen einzelnen Schützen schloss er als Ursache aber aus (Pro-
tokoll II S. 7 f.).
4.5.3.
Als Ergebnis der Augenscheinverhandlung vom 2. Februar 2021 steht fest,
dass das Versagen der Heizungssteuerung im Februar 2019 auch nicht aus
einem Hitzeereignis im Bereich des Schalttableaus, einschliesslich der
Schützen, abzuleiten ist. Ein anderes versichertes Ereignis wird weder von
der beweispflichtigen (Erw. 4.2.) Beschwerdeführerin geltend gemacht,
noch ist es für das Gericht, seine Fachrichter oder die beigezogenen Ex-
perten ersichtlich. Es ist von einem nicht versicherten Betriebsschaden

- 15 -
auszugehen, dessen Ursache nicht geklärt ist (Erw. 4.5.2.). Die Beschwer-
deführerin hat die Folgen der Beweislosigkeit und damit das Betriebsrisiko
bzw. dessen Wirkungen auf das Gebäude selbst zu tragen. Die Versiche-
rung hat mangels einer Grundlage nicht für die unstrittig entstandenen
Schäden aufzukommen.
4.6.
Unter den gegebenen Umständen erübrigt es sich, den weiteren Voraus-
setzungen (technische Ursache, Unfallmässigkeit; Erw. 4.4.1.) für die Aus-
richtung einer Versicherungsleistung weiter nachzugehen.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin argumentiert schliesslich, es bestehe ein öffentli-
ches Interesse an der Instandstellung des denkmalgeschützten Innenaus-
baus der Kirche C. Sie selber sei nicht in der Lage, die Restaurationskosten
zu tragen. Auch aus diesem Grund habe die AGV den Schaden zu über-
nehmen (Erw. 3.4.1.).
5.2.
Die Einnahmen der AGV (Versicherungsprämien) sind zweckgebunden
einzusetzen, d.h. für die Deckung von Schäden aus versicherten Ereignis-
sen. Kulanzzahlungen sind bei einem Monopolisten und in einem Kanton
mit Versicherungspflicht unerwünscht (§ 7 GebVG). Eine Übernahme der
Restaurationskosten aus anderen als den im Gesetz genannten Gründen
fällt daher ausser Betracht.
6.
Zusammenfassend bleibt demnach festzuhalten, dass eine Raumtempera-
tur von 38°C keine Hitze im Sinne des GebVG sind (Erw. 4.4.9), dass das
Versagen der Heizungssteuerung im Februar 2019 nicht aus einem Hitze-
ereignis im Bereich des Schalttableaus, einschliesslich der Schützen, ab-
zuleiten und auch kein anderes versichertes Ereignis geltend gemacht oder
ersichtlich ist (Erw. 4.5.3.), dass keine Kulanzzahlungen zu leisten sind
(Erw. 5.2.).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
7.1.
Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang zu ver-
legen (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember
2007). Die Beschwerdeführerin unterliegt, weshalb sie die Kosten, inklusive
Expertenkosten, zu übernehmen hat. Der von ihr geleistete Kostenvor-
schuss wird angerechnet.

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Der Streitwert beträgt Fr. 157'000.00 (Protokoll I S. 3), wofür eine Staats-
gebühr von Fr. 8'500.00 zu erheben wäre. Ursprünglich ging die Beschwer-
deführerin von einem Streitwert von rund Fr. 100'000.00 aus, der Kosten-
vorschuss (voraussichtliche Staatsgebühr) wurde dementsprechend auf
Fr. 6'000.00 festgelegt. Auf eine nachträgliche Erhöhung der Staatsgebühr
wird mit Rücksicht auf die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Kos-
ten für den Gutachter von Fr. 4'308.00 (inkl. MWSt) ausnahmsweise ver-
zichtet.
7.2.
Die Parteikosten wären nach demselben Schlüssel zu verlegen (§ 32
Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwerdegegnerin
sind aber keine Parteikosten zu ersetzen (vgl. § 29 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 6'000.00, der Kanzleigebühr von Fr. 200.00 und den Auslagen (inklu-
sive Expertenkosten) von Fr. 4'563.25, zusammen Fr. 10'763.25, sind von
der Beschwerdeführerin zu bezahlen.
Nach Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.00 hat sie noch
Fr. 4'763.25 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Vertreter der Beschwerdeführerin (2; für sich und seine Klientin)
- Beschwerdegegnerin (1)
Mitteilung
- mitwirkende Fachrichter
- Herr Günther Grossmann, Zentrum für Elektronik & Zuverlässigkeits-
technik Empa, Überlandstrasse 129, 8600 Dübendorf (unter Beilage des
Protokolls der Instruktionsverhandlung vom 2. Februar 2021)
- Gerichtskasse (intern)

- 17 -
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 2. Februar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig