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ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2011.18 · 2013-12-18 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2011.18

Parteientschädigung 
Keine Zusatzentschädigung für private Fachberater

79 Parteientschädigung
Keine Zusatzentschädigung für private Fachberater
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 18. Dezember 2013 in Sachen Erbengemein
schaft J.A.M. gegen Einwohnergemeinde Z. (4 BE.2011.18).
Aus den Erwägungen
12.3.4.
12.3.4.1.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin brachte vor, dass er R. P.
als technischen Berater hinzugezogen habe und machte deshalb des
sen Honorar ebenfalls als Parteikostenersatz geltend.
(…)
12.3.4.2.
§ 29 VRPG versteht unter dem Begriff Parteikosten diejenigen
Kosten, welche aufgrund der Vertretung oder Verbeiständung durch
Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehör
den zugelassene Vertretungen (…) notwendigerweise entstanden sind
(…).
Nach dieser Bestimmung ist es ausgeschlossen, dass im Rah
men der Parteikosten Kostenersatz für Fachberater (vorliegend
Ingenieure), welche als Vertretungen vor Verwaltungsjustizbehörden
eben nicht zugelassen wären, geltend gemacht wird.
Zusätzliche Sachverständige sind nur zu entschädigen, soweit
sie das Gericht für notwendig hält und sie entsprechend beauftragt
hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der Sachkunde der
eingesetzten Fachrichter fällt für die vorliegend zu beurteilenden Fra
gen ein solcher Beizug ausser Betracht.

Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sach
verständige nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung
der von diesen eingereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichti
gung bei den Kosten, was bei unverlangt eingereichten Eingaben nur
der Fall ist, wenn sich das Gericht in seinem Entscheid darauf stützt.
Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr
restriktiv gehandhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrens
kosten würden ausarten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen
bliebe, wen sie beiziehen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich
unkalkulierbar und könnten sich sogar geradezu prohibitiv auswir
ken. Eine Zusatzentschädigung für private Fachberater ist daher
abzulehnen und das entsprechende Begehren der Beschwerdegegne
rin abzuweisen.
(…)
80 Anschlussgebühren Abwasser
Für Dach und Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen
sind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 9. Juli 2014 in Sachen G.I. AG gegen Einwohner
gemeinde R. (4BE.2012.19).
Sachverhalt
Die Gemeinde R. belastet Hart und Dachflächen, welche direkt
in einen Vorfluter entwässert werden, mit Anschlussgebühren.
Aus den Erwägungen
ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2012.68 · 2012-10-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2012.68

Teilsatzbesteuerung (§ 45a StG) 
Das Teilsatzverfahren gemäss § 45a StG ist auch bei Ausschüttungen von Genossenschaften ohne Grundkapital anwendbar, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

2012 
Kantonale Steuern 
267 
Infolge der Vermietung der Liegenschaft in Indien mussten die 
Rekurrenten nicht für doppelte Wohnungskosten aufkommen. Viel-
mehr mussten sie bloss die Wohnung in der Schweiz finanzieren, was 
den Abzug der angemessenen schweizerischen Wohnungskosten 
gestützt auf Art. 2 Abs. 2 lit. b ExpaV ausschliesst (vgl. Waldbur-
ger/Schmid, Gewinnungskostencharakter von besonderen Leistungen 
des Arbeitsgebers an Expatriates, Schriftenreihe Finanzwirtschaft 
und Finanzrecht, Band 91, Bern 1999, Rz. 150 ff.; Office fédéral de 
la justice, Avis de droit du 6 septembre 2011, Déductions fiscales 
accordées aux expatriés: Examen de la constitutionnalité et de la 
légalité de l’ordonnance concernant les expatriés (Oexpa) du 3 
octobre 2000 = VBP 2011.4, S. 52). 
Der Umstand, dass die in Indien von Mai bis Dezember 2008 
erzielten Mieteinnahmen von insgesamt CHF 1'896.00 um Einiges 
geringer sind als die in der Schweiz in derselben Periode entstanden 
Wohnungskosten, ändert nichts daran, dass die Vermietung der Lie-
genschaft in Indien den erwähnten Abzug ausschliesst. Bei der Diffe-
renz handelt es sich um Mehraufwendungen infolge des höheren 
Preisniveaus in der Schweiz. Diese sind gemäss ständiger Praxis 
nicht abziehbar (vgl. Merkblatt "Expatriates" des Kantonalen Steuer-
amtes vom 30. Juni 2008, gültig ab 2007, Ziff. 6). 
Den Abzug der angemessenen Wohnungskosten in der Schweiz 
hat die Vorinstanz für die Zeit von Mai bis Dezember 2008 demnach 
zu Recht verweigert. 
44 
Teilsatzbesteuerung (§ 45a StG) 
Das Teilsatzverfahren gemäss § 45a StG ist auch bei Ausschüttungen von 
Genossenschaften ohne Grundkapital anwendbar, wenn die übrigen 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 25. Oktober 2012 in 
Sachen B. + M.W. (3-RV.2012.68). 
45 
Allgemeine Abzüge; Einkauf in die Pensionskasse (§ 40 lit. d StG) 
Sofern die selbständige Erwerbstätigkeit über das ordentliche AHV-Alter 
hinaus weitergeführt wird und keine Altersleistungen aus dem BVG-Ob-
ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2008.121 · 2009-01-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2008.121

Krankheitskosten; Medikamente, Heilmittel (§ 40 lit. i StG)
- Abweichend vom aktuellen Merkblatt "Krankheitskosten" sind grundsätzlich auch die Kosten für nicht ärztlich verordnete Medikamente und Heilmittel als Krankheitskosten abziehbar.

316 
Steuerrekursgericht 
2009 
68 
Krankheitskosten; Medikamente, Heilmittel (§ 40 lit. i StG) 
- 
Abweichend vom aktuellen Merkblatt "Krankheitskosten" sind 
grundsätzlich auch die Kosten für nicht ärztlich verordnete Medi-
kamente und Heilmittel als Krankheitskosten abziehbar. 
22. Januar 2009 in Sachen J. + D.S., 3-RV.2008.121. 
69 
Gewinnsteuer; Bürgschaftskommission (§ 68 Abs. 1 lit. b StG) 
- 
Die geschäftsmässig begründete Bürgschaftskommission einer ju-
ristischen Person an eine nahestehende Person ist gestützt auf Dritt-
marktverhältnisse, insbesondere gestützt auf bestellte weitere Sicher-
heiten wie Grundpfand und Verpfändung von Wertschriften, festzu-
setzen. 
24. September 2009 in Sachen D. AG, 3-RV.2007.256. 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Es ist vorliegend unbestritten, dass H. als Aktionär zu Gunsten 
der Rekurrentin eine Bürgschaft von CHF 2.35 Mio. leistete. Die 
Rekurrentin bezahlte dafür an H. eine Bürgschaftskommission von 
CHF 94'000.00, was 4 % des verbürgten Betrages entspricht. Um-
stritten ist die geschäftsmässige Begründetheit der Bürgschafts-
kommission. 
(…) 
4.3.3. 
Nach dem Wortlaut des Zusammenarbeitsvertrages war die 
Finanzierung - ohne dass eine zusätzliche Bürgschaft berücksichtigt 
wurde - an einen Zinssatz von 3.25 % gebunden. Auf diesen Mass-
stab ist daher zur Beurteilung der Angemessenheit der Bürgschafts-
kommission abzustellen, zumal die Rekurrentin geltend gemacht hat, 
nur dank der Bürgschaft sei von der Bank X. ein (noch) günstigerer 
Zinssatz gewährt worden. Eine angemessene Bürgschaftskommission
ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2007.201 · 2008-03-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2007.201

Berufskosten im Zusammenhang mit Verwaltungsratshonoraren (§ 35 Abs. 1 lit. c StG).
- Verwaltungsratsmandate gelten als unregelmässig ausgeübte Nebenerwerbstätigkeit, weshalb ein Pauschalabzug von 20 % auf den Einkünften zu gewähren ist.

328 
Steuerrekursgericht 
2008 
CHF 63'506.00. Die Differenz von CHF 2'793.00 gegenüber 
CHF 66'299.00 ergibt sich aus der Differenz "Total Entschädigung" 
CHF 1'242'207.00 gegenüber CHF 1'245'000.00. Abzustellen ist 
indessen auf die tatsächliche Entschädigung von CHF 1'245'000.00; 
was zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 66'299.00 führt. 
5.2. 
Insgesamt ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die der 
Rekurrentin entrichtete Zahlung der X. Versicherungen & Vorsorge 
ist im Umfang von CHF 66'299.00 steuerbar. Die Besteuerung zu 
40 % des Tarifs gemäss § 45 Abs. 1 lit. d StG ist unbestritten. 
61 
Berufskosten im Zusammenhang mit Verwaltungsratshonoraren (§ 35 
Abs. 1 lit. c StG). 
- 
Verwaltungsratsmandate 
gelten 
als 
unregelmässig 
ausgeübte 
Nebenerwerbstätigkeit, weshalb ein Pauschalabzug von 20 % auf 
den Einkünften zu gewähren ist. 
27. März 2008 in Sachen F.M., 3-RV.2007.201 
62 
Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG). 
- 
Kosten im Zusammenhang mit einem Schulbesuch im Rahmen einer 
Ausbildung (Lehre zur Kauffrau) sind nicht abziehbare Ausbil-
dungskosten. 
24. Januar 2008 in Sachen F.Z., 3-RV.2007.175 
Aus den Erwägungen 
6. 
6.1. 
Die Rekurrentin absolviert auf der Gemeindeverwaltung R. die 
Lehre zur "Kauffrau erweiterte Grundbildung". 
Die Lehre der Rekurrentin zur "Kauffrau erweiterte Grund-
bildung" gliedert sich in die Elemente Schulbesuch und Arbeit im 
Lehrbetrieb. Die Arbeitszeit, einschliesslich des Pflicht- und Wahl-
ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2007.251 · 2008-06-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2007.251

Gewinnungskosten des selbständig Erwerbstätigen; Abschreibung (§ 36 Abs. 2 lit. a StG).
- Die jährliche Abschreibung auf einem Klavier beträgt, ausgehend von einer Lebensdauer von 25 Jahren, 4 % vom Anschaffungswert.

2008 
Kantonale Steuern 
331 
63 
Gewinnungskosten des selbständig Erwerbstätigen; Abschreibung (§ 36 
Abs. 2 lit. a StG). 
- 
Die jährliche Abschreibung auf einem Klavier beträgt, ausgehend 
von einer Lebensdauer von 25 Jahren, 4 % vom Anschaffungswert. 
26. Juni 2008 in Sachen P.L., 3-RV.2007.251 
64 
Geschäftsverlust (§ 36 Abs. 2 lit. c StG). 
- 
Ein Verlust aus der Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebes an 
einen Nachkommen ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich 
zu anerkennen. 
23. Oktober 2008 in Sachen L.E., 3-RV.2006.77 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
P.E., der Mann der Rekurrentin, ist am 11. März 2002 verstor-
ben. Erben sind die Rekurrentin und die vier gemeinsamen Kinder. 
Mit partiellem Erbteilungsvertrag vom 10. September 2002 hat die 
Erbengemeinschaft des P.E. die Grundstücke des Hofes, den die 
Rekurrentin 
mit 
ihrem 
Ehemann 
bewirtschaftet 
hatte, 
für 
CHF 200'000.00 an den Sohn D.E. übertragen. Daneben übernahm 
D.E. das Inventar des Hofes für CHF 271'000.00. Die Übernahme 
erfolgte rückwirkend per 1. Januar 2001. 
2.2. 
Die Rekurrentin hat, ausgehend von den Buchwerten per 
31. Dezember 2000 von CHF 156'532.00 für das Inventar und 
CHF 490'538.00 für die Grundstücke und unter Einbezug von Ver-
kaufs- und Liquidationskosten von CHF 3'000.00, einen Verlust von 
CHF 179'070.00 ermittelt. Sie ist der Ansicht, es handle sich um 
einen Kapitalverlust auf Geschäftsvermögen, der bei der Einkom-
menssteuer abziehbar sei.
ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2004.50116 · 2002-01-24 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2004.50116

Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG).
- Die Aufwendungen für eine infolge Sterilität medizinisch indizierte In-vitro-Fertilisation stellen Krankheitskosten dar.

2004 
Kantonale Steuern 
309 
ändern (RGE vom 24. Januar 2002 in Sachen R. + C.B. mit Hinweis 
auf Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Muri-Bern 1991, § 24 aStG N 267; B. Zwahlen, Die 
einkommenssteuerrechtliche Behandlung von Liegenschaftskosten, 
Basel 1986, S. 109 und 119). Die Erstellung einer Ersatzbaute stellt 
begrifflich niemals Unterhalt dar, weshalb deren Kosten nicht als ab-
ziehbare Unterhaltskosten betrachtet werden können (BGE vom 
30. März 1999 in Sachen W., in: die neue Steuerpraxis 1999, 
S. 99 ff.; StR 2002 S. 504; BVR 2000 S. 11 ff.). 
85 
Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG). 
- 
Die Aufwendungen für eine infolge Sterilität medizinisch indizierte 
In-vitro-Fertilisation stellen Krankheitskosten dar. 
18. November 2004 in Sachen W. + S.B., RV.2004.50116/K 9082 
86 
Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG). 
- 
Die Aufwendungen für eine Laserbehandlung zwecks Behebung 
einer Sehstörung stellen Krankheitskosten dar. 
27. Mai 2004 in Sachen R.S., RV.2004.50008/K 9033 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrentin hat im November 2002 zwecks Reduktion 
der Kurzsichtigkeit und der Hornhautverkrümmung sowohl am lin-
ken als auch am rechten Auge am Augenlaserzentrum in Zürich La-
serbehandlungen durchführen lassen. Die Kosten beliefen sich auf 
Fr. 7'000.--. Zusammen mit den damit verbundenen übrigen Kosten 
(vorallem Bahnfahrten nach Zürich) macht sie für die Augenopera-
tionen Kosten von total Fr. 7'195.-- als Krankheitskosten geltend. 
3. a) Gemäss § 40 lit. i StG können von den Einkünften die 
Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten der steuerpflichtigen Per-
son und der von ihr unterhaltenen Personen abgezogen werden, so-
weit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 %