ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2011.6 · 2011-05-25 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2011.6


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-BE.2011.6
Urteil vom 25. Mai 2011
Besetzung Präsident E. Hauller
Vizepräsident K. Müller
Richter A. Baumgartner
Richter V. Oeschger
Richter W. Schib
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand nachträglicher Beitragsplan (Abwasserleitung X-Strasse)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1
Am 2. Juni 2003 erteilte der Gemeinderat Q. B. die Baubewilligung für die
Erschliessung "XY". Darin war auch die Erneuerung der Kanalisationslei-
tung in der X-Strasse enthalten. Der Bauherr hatte sich bereit erklärt, das
Kanalisationsstück zu erstellen und zu finanzieren (Baubewilligung vom
2. Juni 2003 [Beilage 7 zur Vernehmlassung]).
B. ersuchte den Gemeinderat Q. nach Ausführung des Baus um eine Kos-
tenverteilung (Schreiben des Gemeinderats Q. vom 2. September 2008
[Beilage 2 zur Beschwerde]). Der Gemeinderat beschloss am 2. Februar
2009 den nachträglichen Beitragsplan und eröffnete den betroffenen
Grundeigentümern die Beiträge mit Einzelverfügungen (Protokollauszug
des Gemeinderats vom 22. Juni 2009 [Beilage 1 zur Beschwerde]).
A.2.
Die Baukosten beliefen sich auf Fr. 59'918.35 zuzüglich Fr. 3'000.- für den
nachträglichen Beitragsplan. Total sind Fr. 62'918.35 zu verteilen. Die Ge-
meinde Q. übernimmt 45 % bzw. Fr. 28'313.25, auf die Grundeigentümer
im Perimeter entfallen 55 % oder Fr. 34'605.10 (Beilage 2 zur Beschwerde).
B.1.
Die Kostenverteilung sollte wie folgt vorgenommen werden (Beilage 2 zur
Beschwerde):
Eigentümer Parz. Fläche Teilfläche Belastung Beitrag
in m2
B. aaa 3'446 1'051 0 % Fr. 0.00
1'775 50 % Fr. 11'939.05 Fr. 20'279.55
620 100 % Fr. 8'340.50
C. bbb 298 298 34 % Fr. 1'362.75 Fr. 1'362.75
D. fff 1'020 783 67 % Fr. 7'057.15
237 34 % Fr. 1'085.25 Fr. 8'141.40
A. u. F. ccc 684 684 34 % Fr. 3'129.05 Fr. 3'129.05
G. ddd 370 34 % Fr. 1'692.30 Fr. 1'692.30
(Baurecht)
Total Fr. 34'605.05
B.2.
Gegen die verfügten Beiträge liessen B., D., das Ehepaar A. und der G. am
9. März 2009 beim Gemeinderat Einsprache erheben. Der G. zog seine
Einsprache mit Schreiben vom 22. März 2009 zurück. Auf die Durchführung
einer Einigungsverhandlung verzichtete der Gemeinderat mit Einverständ-
nis des Vertreters der verbleibenden Einsprecher. Die Sammeleinsprache

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wurde mit Entscheid vom 22. Juni 2009 abgewiesen (Protokollauszug [Bei-
lage 1 zur Beschwerde]).
C.1.
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid liessen B., D. und das Ehe-
paar A. durch ihren gemeinsamen Vertreter am 14. September 2009 Be-
schwerde bei der Schätzungskommission nach Baugesetz (nachfolgend:
Schätzungskommission) führen. Die Anträge lauteten:
"1. Der angefochtene Entscheid sei in allen Punkten aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer an die Kosten der neu-
erstellten Abwasserleitung in der X-Strasse im Betrag von
CHF 59'918.35, welche vom Beschwerdeführer 1 vorfinanziert wurden,
keine Beiträge zu leisten haben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegners."
C.2.
Der Gemeinderat Q. nahm mit Protokollauszug vom 26. Oktober 2009 Stel-
lung zu den Begehren und beantragte deren Abweisung. Der Vertreter der
Beschwerdeführer replizierte innert mehrfach erstreckter Frist. Er hielt an
den Anträgen fest (Eingabe vom 25. Januar 2010). Der Gemeinderat Q.
duplizierte am 15. Februar 2010. Auch er hielt an seinem Standpunkt fest.
D.
Die Schätzungskommission führte am 14. Dezember 2010 eine Augen-
scheinsverhandlung durch (Präsenz siehe Protokoll in 4-BE.ggg, S. 1), in
deren Verlauf den Parteien ein Einigungsvorschlag unterbreitet wurde.
Der Vorschlag fand keine Zustimmung. Innert der erstreckten Bedenkfrist
wurde der Schätzungskommission aber ein Beschwerderückzug vom
27. Januar 2011 (Eingang 28. Februar 2011) eingereicht. Das Schreiben
trug je eine Unterschrift für die Familien A., D. und B.. Die Schätzungskom-
mission schrieb daraufhin das Verfahren als durch Rückzug erledigt von
der Geschäftskontrolle ab (Verfügung vom 28. Februar 2011).
E.
Mit Schreiben vom 11. März 2011 teilte A. der Schätzungskommission mit,
dass er mit dem Rückzug der Beschwerde nicht einverstanden sei. Seine
Frau habe die Erklärung ohne sein Wissen und Einverständnis unterzeich-
net. Da mit der Gemeinde Q. keine Einigung erzielt worden sei, wünsche
er einen Entscheid der Schätzungskommission.
Daraufhin eröffnete die Schätzungskommission das vorliegende Verfahren.

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F.1.
Mit Schreiben vom 14. März 2011 informierte der Präsident der Schät-
zungskommission den Gemeinderat Q. und die Beschwerdeführer im Ver-
fahren 4-BE.ggg über die neue Situation. Er erklärte, dass sich für die Be-
troffenen jenes Verfahrens, mit Ausnahme von A., nichts ändere, der Rück-
zug also seine Gültigkeit habe. Das gelte auch für F., die als Miteigentüme-
rin der Parzelle ccc für ihren Anteil allein den Rückzug habe erklären kön-
nen. Über den Erschliessungsbeitrag, der auf den Miteigentumsanteil von
A. entfalle, das sind 50 % von Fr. 3'129.05, also Fr. 1'564.50, werde die
Schätzungskommission entscheiden. Aus Sicht des Gerichts sei dafür
keine weitere Verhandlung notwendig, da der Sachverhalt an der Verhand-
lung vom 14. Dezember 2010 ausreichend geklärt worden sei. Ohne an-
dere Mitteilung von A. oder der Einwohnergemeinde Q. innert Frist, werde
die Schätzungskommission den Fall ohne Parteien beraten und entschei-
den.
F.2.
Die Parteien liessen sich nicht vernehmen. Das Gericht hat den Fall an der
Sitzung vom 25. Mai 2011 beraten und den folgenden Entscheid gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und
Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Schätzungs-
kommission angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid vom 22. Juni 2009 handelt es sich um ei-
nen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35
Abs. 2 BauG. Die Schätzungskommission ist damit für die Behandlung der
Beschwerde zuständig.

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1.2.
A. hat als Miteigentümer der Parzelle ccc, für die er zur Leistung eines Er-
schliessungsbeitrags verpflichtet wurde (B.1.), ein eigenes, schutzwürdiges
und aktuelles Interesse. Er ist folglich zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit.
a VRPG).
1.3.
Der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2009 ist dem damaligen Vertreter
der Beschwerdeführer (im Verfahren 4-BE.ggg) gemäss unwidersproche-
ner Angabe am 29. Juni 2009 zugegangen. Damit fiel das Ende der
30-tägigen Frist – unter Berücksichtigung der Sommergerichtsferien – auf
Sonntag, 13. September 2009, bzw. auf Montag, 14. September 2009
(§ 81 Abs. 3, § 89 Abs. 1 lit. b und § 90 Abs. 1 der [aufgehobenen] Zivilpro-
zessordnung [aZPO; Aargauische Gesetzessammlung {AGS} Band 12
S. 293 ff.] vom 18. Dezember 1984 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRPG).
Die Eingabe wurde am 14. September 2009 der Post übergeben und ist
somit fristgerecht.
1.4.
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
In Ziffer 2 der Beschwerdeanträge wird verlangt, es sei festzustellen, dass
keine Beiträge an das neu erstellte Leitungsstück geschuldet seien.
2.1.
Einem Feststellungsbegehren kann nur dann entsprochen werden, wenn
der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges, rechtliches oder tatsächliches
Interesse an der Feststellung hat, dass bestimmte Rechte oder Pflichten
bestehen. Das Interesse muss unmittelbar und aktuell sein (Bundesge-
richtsentscheid [BGE] 128 V 48; AGVE 2002 S. 576; Michael Merker,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem [aufgehobe-
nen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38-72 aVRPG, Zürich 1998, § 38 N 27 ff.). Es fehlt, wenn das
Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei mit einer Leis-
tungs- oder Gestaltungsklage gewahrt werden kann (Subsidiarität der Fest-
stellungsverfügung). Dem Feststellungsbegehren ist nur zu entsprechen,
wenn der Beschwerdeführer an der Beseitigung einer Unklarheit über den
Bestand oder Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten interes-
siert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, nachteilige Massnahmen zu
treffen (BGE 108 Ib 546; Ulrich Zimmerli/ Walter Kälin/ Regina Kiener,
Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 43).

- 6 -
2.2.
Vorliegend kann der gewünschte Erfolg mit der Leistungsklage herbeige-
führt werden. Darüber hinaus besteht kein Interesse an einer separaten
Feststellung. Auf dieses Begehren ist nicht weiter einzugehen.
3.
Vorliegend ist strittig, ob A. einen Beitrag an die Kosten der Kanalisations-
leitung in der X-Strasse bezahlen muss.
Der Beitragsanteil, der auf den Miteigentumsanteil von F. an der Parzelle
ccc entfällt, ist infolge ihres Beschwerderückzugs und der anschliessenden
Abschreibung des Verfahrens durch das Gericht rechtskräftig geworden
(Schreiben vom 27. Januar 2011; vorne D.). Er ist deshalb nicht Thema des
vorliegenden Verfahrens.
3.1.
Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an
die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben. Für die
Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Wasserversorgung
sowie der Abwasserbeseitigung können sie Beiträge verlangen. Die Ge-
meinden regeln die Erhebung von Beiträgen, soweit keine kantonalen Vor-
schriften bestehen (§ 34 Abs. 1-3 BauG).
3.2.
Der Gemeinderat Q. stützt sich auf das am 22. Juni 2001 von der Gemein-
deversammlung beschlossene Reglement über die Finanzierung von Er-
schliessungsanlagen (RFE). Gemäss den allgemeinen Bestimmungen er-
hebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-
mern für die Kosten von Erstellung, Änderung und Betrieb der öffentlichen
Anlagen Erschliessungsbeiträge, Anschlussgebühren und Benützungsge-
bühren. Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den Ge-
samtaufwand für Erstellung, Änderung und Betrieb der öffentlichen Anla-
gen inklusive Verzinsung der Schulden nicht übersteigen (§ 2 RFE).
Als Änderung einer Verkehrsanlage gelten bauliche Massnahmen, die zur
Erreichung der Erschliessungsfunktion gemäss Sondernutzungsplan oder
Verkehrsrichtplan erforderlich sind (§ 3 Abs. 2 RFE). Zahlungspflichtig ist,
wer bei Eintritt der Zahlungspflicht Eigentümer der belasteten Grundstücke
ist (§ 6 RFE). Die Zahlungspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auf-
lage des Beitragsplans (§ 15 RFE). Die Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer bezahlen Beiträge nach Massgabe der ihnen erwachsenden

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Sondervorteile an die Kosten der Erstellung und Änderung der Abwasser-
beseitigungsanlage. Die Kosten der Feinerschliessung tragen sie in der Re-
gel zu 70 %, jene der Groberschliessung zu höchstens 50 % (§ 20 RFE).
3.3.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Erschliessungsbeiträge er-
weist sich als genügend. Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand
und die Höhe der Abgabe sind in den Grundzügen umschrieben (vgl. Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Auflage, Zürich 2010, N 2693 ff.; Bundesgerichtsentscheid 5A_45/2007
vom 6. Dezember 2007, Erw. 5.2.3; Entscheid der Schätzungskommission
[SKE] 4-BE.2007.28 vom 24. März 2009 in Sachen A.V. und B.V. gegen
EG S.). Das ist auch unbestritten.
4.
4.1.
Die Abwasserleitung in der X-Strasse war nicht mehr dicht (vgl. die Proto-
kolle der Kanalfernseh-Zustandskontrolle vom 10. Juli 1996 [Beilage 3 zur
Vernehmlassung]). Das Teilstück ab der Y-Strasse bis zum Anschluss XZ
sollte ersetzt werden (vgl. Baubewilligung vom 2. Juni 2003, Ziff. 5 [Beilage
7 zur Vernehmlassung). Im Bericht der regionalen Bauverwaltung zum Er-
schliessungsprojekt für die Parzellen fff/aaa (XY) wurde die bestehende
Entwässerung als ungenügend qualifiziert (Baubewilligung, Ziff. 3).
Folgerichtig verweigerte der Gemeinderat Q. B. die Baubewilligung für die
Überbauung der Parzelle aaa, bis der Ersatz des ersten, 50 m langen Lei-
tungsabschnitts durch eine neue PVC-Leitung mit Kaliber 300 mm sicher-
gestellt war. Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt (BVU, damals noch Baudepartement) genehmigte das Projekt, das
auch die weiterführende Erschliessung über die Parzelle aaa einschloss,
am 14. Mai 2003 (Beilage 6 zur Vernehmlassung).
Erstaunlicherweise ist der vorliegend interessierende Leitungsabschnitt im
Generellen Kanalisationsprojekt (GKP) 1999 als "ordnungsgemäss" einge-
tragen. Im aktuellen Generellen Entwässerungsplan (GEP) fehlt dieser Lei-
tungsabschnitt gar auf dem Plan. Die Gemeindevertreter waren an der Ver-
handlung vom 14. Dezember 2010 nicht in der Lage, eine Erklärung dafür
abzugeben (Protokoll, S. 2 f. und 8).
4.2.
Für die blosse Sanierung einer Abwasserleitung können nach dem RFE
keine Beiträge erhoben werden (vgl. § 2 RFE). Nur wenn bei Anlass einer
Sanierung ein Ausbau stattfindet, sind die Beitragsvoraussetzungen gege-
ben.

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4.2.1.
Unter den Parteien ist strittig, ob die alte Leitung schon durchgehend Kali-
ber 300 mm aufwies und – wenn nicht – ob ein Ausbau notwendig war.
Der Beschwerdeführer – bzw. sein Vertreter im vorausgehenden Verfahren
– stützt sich auf den Kanalisationsplan, der vom Büro H. AG, S., bis im Juni
1998 nachgeführt wurde. Dort sei die Leitung in der X-Strasse bis zur Ecke
des Einmündungsradius der Parzelle eee mit der Y-Strasse mit Kaliber
300 mm angegeben (Replik vom 25. Januar 2010).
Der Gemeinderat hält dem entgegen, gemäss GKP habe die Leitung auf
der ganzen Länge ein Kaliber von 250 mm gehabt. Anlässlich der Kanal-
fernsehaufnahmen der I. AG vom 10. Juli 1996 seien alle vier Haltungen
mit 250 mm erfasst worden. Im Situationsplan "Ausführungsprojekt" vom
11. Juni 2003 seien auf drei Haltungen Durchmesser von 250 mm angege-
ben. Die Bezeichnung PVC Ø 300 beziehe sich auf die neu zu bauende
Leitung. Das Projekt sei zudem am 14. Mai 2003 von der kantonalen Fach-
stelle genehmigt worden (Vernehmlassung zu Ziff. 7).
4.2.2.
Der von der Gemeinde in Kopie eingereichte Ausschnitt aus dem GKP gibt
für die Leitungsabschnitte KS 81 bis KS 87 durchgehend Durchmesser
250mm an. Ebenso die Protokolle der Kanalfernseh-Zustandskontrolle
(Beilagen 2 und 3 zur Vernehmlassung). Auf der Kopie des Situationsplan-
ausschnitts des Ingenieurbüros H. AG, S., vom Juni 1998, ist jedoch der
Abschnitt bei der Einmündung der Y-Strasse mit 300 mm eingezeichnet
(Beilage 3 zur Beschwerde).
An der Verhandlung vom 14. Dezember 2010 blieb ebenfalls unklar, ob ein
Ausbau der Leitung auf 300 mm erforderlich war. Das BVU hatte die Ge-
meinde darauf hingewiesen, dass die SIA-Norm 190, Ausgabe 2000, (nicht
SIA-Norm 190 V, Ausgabe 1993) anwendbar sei. Während die ältere Norm
für Mischsysteme im Baugebiet die Mindestsollweite von 300 mm vorsah,
unterscheidet die aktuelle Norm nicht mehr zwischen Misch- und Trennsys-
tem, sondern verlangt einheitlich eine Mindestsollweite von 250 mm.
Die abschliessende Klärung der Fragen (Kaliber der alten Leitung, Notwen-
digkeit eines Ausbaus) können an dieser Stelle aber offen bleiben. Die Lie-
genschaft von A. ist nämlich nicht an das ersetzte Leitungsstück ange-
schlossen, sondern hängt am letzten, noch nicht sanierten Leitungsab-
schnitt der X-Strasse. Es ist daher vorab zu prüfen, ob er unter diesen Um-
ständen überhaupt von einem Sondervorteil, den der Ersatz des vorange-
henden Leitungsabschnitts allenfalls generiert hätte, überhaupt profitieren
würde.

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5.
5.1.
Das letzte Teilstück der Abwasserleitung in der X-Strasse wurde nicht er-
setzt. Es ist, wie der inzwischen sanierte Abschnitt, in einem nicht geset-
zeskonformen Zustand.
5.1.1.
Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 GSchG (Bundesgesetz über den Schutz der Ge-
wässer vom 24. Januar 1991; SR 814.20) muss das verschmutzte Abwas-
ser im Bereich der öffentlichen Kanalisationen in diese eingeleitet werden.
Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn
die Ableitung des verschmutzen Abwasser in die Kanalisation gewährleis-
tet ist (Art. 17 lit. a GSchG).
5.1.2.
Eine undichte, sanierungsbedürftige Abwasserleitung ist nicht gesetzes-
konform. Neu- oder Umbauten auf Grundstücken, die über eine solche Lei-
tung entwässert werden, dürfen nicht erteilt werden, bevor die Abwasser-
leitung nicht saniert wurde.
Baugesuche für die Grundstücke im Bereich des Kanalisationsleitungsab-
schnitts KS 81A bis KS 81C in der X-Strasse – und somit auch für die Par-
zelle ccc – dürften vorläufig also nicht bewilligt werden (der Entscheid dar-
über fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit der Schätzungskommission).
Für die Grundstücke in diesem Bereich besteht keine genügende abwas-
sertechnische Erschliessung. Daran ändert das von B. sanierte Teilstück
nichts.
Der nicht gesetzeskonforme Zustand der Leitung war ja auch der Grund,
weshalb B. vorerst keine Baubewilligung für die Überbauung der Parzelle
aaa bekam. Die Bewilligung wurde ihm erst erteilt, nachdem die Sanierung
des Leitungsabschnitts bis zum XX (KS 81A) sichergestellt war (vorne Erw.
4.1.).
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass den am maroden Abschnitt der
Abwasserleitung (KS 81A bis KS 81C) angehängten Grundstücken, so
auch der Parzelle ccc, kein Sondervorteil aus dem von B. sanierten Lei-
tungsabschnitt erwächst.

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5.2.
An der Verhandlung vom 14. Dezember 2010 wurde zudem deutlich, dass
es sich beim ausgeführten Projekt nicht um eine Etappe eines Gesamtpro-
jekts handelt.
Ein Projekt kann in Etappen ausgeführt und die Gesamtkosten auf die An-
stösser sämtlicher Etappen verteilt werden. Mit Blick auf eine möglichst
gleichmässige Belastung der Beitragspflichtigen ist das sogar wünschens-
wert. Es setzt allerdings voraus, dass eine Gesamtrechnung gemacht und
die Ausführung der Etappen zeitlich klar gestaffelt wird (zur Etappierung
vgl. SKE 4-BE.2009.1 in Sachen H.R. gegen EG K. vom 26. Oktober 2010,
Erw. 5.3.1.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Nach Ansicht der Ge-
meindevertreter besteht für den Ersatz des hintersten, unstrittig maroden
Teilstücks, "kein Bedarf". Die Sanierung dieses Abschnitts ist nicht geplant
(Protokoll, S. 3 f.). Somit können von den dortigen Anstössern auch unter
diesem Titel keine Beiträge erhoben werden. Daran ändert die Tatsache
nichts, dass der Gemeinderat in der Baubewilligung (Ziff. 78 Abs. 2) von B.
(Vernehmlassungsbeilage 7) eine finanzielle Beteiligung der Anstösser des
vorderen Abschnitts an die Sanierung des hinteren Abschnitts (KS 81A bis
KS 81C) nicht ausschliesst. Gemäss Situationsplan "Ausführungsprojekt,
Erschliessung XY" vom 11. Juni 2003 (Vernehmlassungsbeilage 4) ist da-
für ohnehin nur ein Ersatz einer gleich dimensionierten Leitung, wenn auch
mit geänderter Linienführung, vorgesehen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Grundstück des Beschwer-
deführers aus dem Ersatz des vorderen Leitungsabschnitts (KS 81 bis
KS 81A) keinen Sondervorteil erlangt. Demzufolge braucht A. sich nicht an
den Baukosten zu beteiligen. Seine Beschwerde ist gutzuheissen und der
Erschliessungsbeitrag auf seinem Miteigentumsanteil an der Parzelle ccc
ist aufzuheben
7.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die allgemeinen Regeln;
massgebend ist somit der Prozessausgang (§149 Abs. 1 BauG in Verbin-
dung mit § 31 Abs. 2 VRPG). Die Einwohnergemeinde Q. unterliegt, wes-
halb ihr die Kosten aufzuerlegen sind.
Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb keine Partei-
kosten zu ersetzen sind (§ 32 Abs. 2 VRPG und § 29 VRPG).

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8.
Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-
mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht gegeben (§ 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35 BauG).
In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 vom 14. Januar 2010 hat
das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die Schätzungskommis-
sion die Voraussetzungen an ein oberes kantonales Gericht nicht erfüllt und
Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorderhand vom kantonalen
Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5, und 4.2. f. des Bun-
desgerichtsentscheids).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Erschliessungsbeitrag von A. von
Fr. 1'564.50 an den von B. sanierten Abschnitt der Kanalisationsleitung in
der X-Strasse aufgehoben.
Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 500.00, der
Kanzleigebühr von Fr. 143.00 und den Auslagen von Fr. 118.00, zusam-
men Fr. 761.00, sind von der Einwohnergemeinde Q. zu tragen.
3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
Zustellung
- Herr A., Q.
- Gemeinderat Q.
Mitteilung
- Mitwirkende Kommissionsmitglieder
- Gerichtskasse (intern)

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Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 25. Mai 2011
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig