ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RM.2025.7 · 2026-03-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RM.2025.7


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RM.2025.7
Urteil vom 26. März 2026
Besetzung Präsident Fischer
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
Gegenstand Gebührenverfügung der Finanzverwaltung Q._____
vom 20. November 2025
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2023

- 2 -
Der Einzelrichter entnimmt den Akten:
1.
Mit Gebührenverfügung vom 20. November 2025 betreffend die Kantons-
und Gemeindesteuern 2023 erhob die Finanzverwaltung Q._____ von
A._____ Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren von insgesamt
CHF 220.00.
2.
Die Gebührenverfügung der Finanzverwaltung Q._____ vom
20. November 2025 (Zustellung am 21. November 2025) hat A._____ mit
rechtzeitigem Rekurs vom 2. Dezember 2025 (Postaufgabe am
3. Dezember 2025) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weitergezogen. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:
"1.1 Die Gebührenverfügung vom 20.11.2025 über CHF 220.- sei vollumfäng-
lich aufzuheben.
1.2 Die Verfügung „Beseitigung des Rechtsvorschlages; Gebühren" vom
20.11.2025 sei vollumfänglich aufzuheben.
1.3 Es sei festzustellen, dass für die Steuerperiode 2023 gegenüber der Re-
kursführerin keine offene Gemeindesteuerforderung mehr besteht.
1.4 Der Rechtsvorschlag vom 19.09.2025 sei wiederherzustellen.
1.5 Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, die auf dieser Forderung beru-
hende Betreibung Nr. aaa beim Betreibungsamt Q._____ zurück-
zuziehen und ihre Steuerkonti entsprechend zu berichtigen.
1.6 Der Rekurs sei mit aufschiebender Wirkung zu versehen.
1.7 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der verfügenden Be-
hörde."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
3.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2025 hat A._____ den Rekurs ergänzt.
4.
Die Finanzverwaltung Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses, unter Kostenfolgen zu Lasten von A._____.
5.
5.1.
Am 20. Januar 2026 verlangte das Spezialverwaltungsgericht bei der
Finanzverwaltung Q._____ verschiedene Unterlagen zur Beurteilung der
Angelegenheit ein, welche gleichentags eingereicht wurden.

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5.2.
Am 21. Januar 2026 fand eine telefonische Besprechung mit A._____ statt
und wurden ihr per E-Mail die von der Finanzverwaltung Q._____ ein-
gereichten Unterlagen weitergeleitet. Gleichentags ersuchte A._____ das
Spezialverwaltungsgericht um Fristerstreckung zur Einreichung der Replik
bis 5. Februar 2026 und um eine Bestätigung, dass die ihr weitergeleiteten
Unterlagen der Finanzverwaltung Q._____ "sämtliche aktuell akten-
kundigen Unterlagen des Verfahrens (inkl. Beilagen/Beilagensammlung)
vollständig abdecken" würden.
5.3.
Am 22. Januar 2026 genehmigte das Spezialverwaltungsgericht die
Fristerstreckung bis 5. Februar 2026, bestätigte A._____, dass dem
Spezialverwaltungsgericht, ausser den ihr bereits bekannten, keine weite-
ren als die ihr am 21. Januar 2026 weitergeleiteten Unterlagen vorliegen
würden und teilte ihr mit, dass sie von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch
machen und die Akten nach vorgängiger Anmeldung vor Ort einsehen
könne.
5.4.
Mit E-Mail vom 30. Januar 2026 und Schreiben vom 3. Februar 2026 er-
suchte A._____ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung sowie um erneute Fristerstreckung.
5.5.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2026 teilte das Spezialverwaltungsgericht
A._____ mit, dass über ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung im materiellen Entscheid in der Angelegenheit be-
funden werde. Im Weiteren wurde ihr eine letzte Fristerstreckung bis
19. Februar 2026 genehmigt.
5.6.
Mit Schreiben "Prozessuale Stellungnahme und Sistierungsgesuch" vom
5. Februar 2026 ersuchte A._____ das Spezialverwaltungsgericht um
Sistierung des Verfahrens, eventualiter um eine weitere Fristerstreckung
und subeventualiter um eine vollständige Akteneinsicht der von der Finanz-
verwaltung Q._____ eingereichten Unterlagen.
6.
A._____ hat bis zum 19. Februar 2026 keine Replik erstattet.

- 4 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2023.
Massgebend für die Beurteilung des Rekurses sind das Steuergesetz (StG)
vom 15. Dezember 1998 und die Verordnung zum Steuergesetz (StGV)
vom 11. September 2000. Der Präsident des Spezialverwaltungsgerichts
entscheidet als Einzelrichter endgültig, d.h. kantonal letztinstanzlich, über
Mahngebühren im Veranlagungsverfahren (§ 188 Abs. 1 StG i.V.m. § 65a
Abs. 2 StGV i.V.m. § 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 3 und 4 StG) sowie
über Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren im Bezugsverfahren (§ 227
Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 3 und 4 StG).
2.
2.1.
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Rekursverfahren ein-
zig darüber zu befinden ist, ob sich die von der Finanzverwaltung Q._____
erhobenen Gebühren für das verspätete Einreichen der Steuererklärung
2023 bzw. das verspätete Bezahlen der definitiven Kantons- und Gemein-
desteuern 2023 als rechtmässig erweisen.
2.2.
Soweit die Rekurrentin beantragt, "es sei festzustellen, dass für die Steu-
erperiode 2023 gegenüber der Rekursführerin keine offene Gemeindesteu-
erforderung mehr besteht" (Rekursantrag 1.3) und damit die Verbuchung
bzw. Verrechnung ihrer Steuerzahlung(en) durch die Finanzverwaltung
Q._____ bemängelt, ist darauf nicht einzutreten, weil die Vorinstanz dies-
bezüglich keinen Entscheid (weder in der angefochtenen Gebührenverfü-
gung noch in einer Bezugsverfügung) gefällt hat.
2.3.
Auf die Anträge der Rekurrentin im Zusammenhang mit der Betreibung,
insbesondere dass die "Betreibung Nr. aaa beim Betreibungsamt Q._____
zurückzuziehen" (Rekursantrag 1.5) sei, ist mangels Zuständigkeit des
Spezialverwaltungsgerichts in betreibungsrechtlichen Angelegenheiten
nicht einzutreten. Im Weiteren hat das Spezialverwaltungsgericht ge-
genüber den Steuerbehörden bzw. den Bezugs- und Vollstreckungsbehör-
den keine Weisungsbefugnis im beantragten Sinn (vgl. SGE vom 4. Feb-
ruar 2025 [3-RM.2024.10]; SGE vom 15. Mai 2024 [3-RM.2023.10]; SGE
vom 23. Juni 2023 [3-RM.2022.8]).
2.4.
Soweit die Rekurrentin beantragt, dass die Verfügung "Beseitigung des
Rechtsvorschlages; Gebühren" vom 20. November 2025 vollumfänglich
aufzuheben (Rekursantrag 1.2) bzw. der Rechtsvorschlag vom 19. Sep-
tember 2025 betreffend die erhobenen Gebühren von CHF 220.00 wieder

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herzustellen sei (Rekursantrag 1.4), ist darauf hinzuweisen, dass dieser mit
der Rechtskraft der vorliegend angefochtenen Gebührenverfügung aus-
drücklich beseitigt wird. Nach Rechtskraft der Gebührenverfügung erteilt
das zuständige Zivilgericht die definitive Rechtsöffnung betreffend die frag-
lichen Gebühren, womit auch der diesbezüglich erhobene Rechtsvorschlag
endgültig beseitigt wird und die Betreibung fortgesetzt werden kann (vgl.
hierzu Weisungen "Mahngebühren im Steuerwesen" des Kantonalen Steu-
eramtes [gültig ab 2019], Ziff. 5.4; Weisungen "Rechtsinkasso" des Kanto-
nalen Steueramtes [gültig ab 2016], Ziff. 2.5).
2.5.
Der Rekursantrag 1.6, wonach dem vorliegenden Rekurs die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen sei, erweist sich als gegenstandslos, weil der
Rekurs ein ordentliches Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung ist (VGE
vom 8. April 2009 [WBE.2008.164]).
3.
Die Rekurrentin beantragt im Rekurs die Aufhebung der mit der Gebühren-
verfügung vom 20. November 2025 erhobenen Mahn- und Betreibungsum-
triebsgebühren von insgesamt CHF 220.00 für das verspätete Einreichen
der Steuererklärung 2023 bzw. das verspätete Bezahlen der definitiven
Kantons- und Gemeindesteuern 2023.
4.
4.1.
4.1.1.
Im Veranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Kosten erhoben
und keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Er-
hebung von Gebühren für Mahnungen. Der Regierungsrat legt deren Höhe
durch Verordnung fest (§ 188 Abs. 1 StG).
Für Mahnungen nicht rechtzeitig eingereichter Steuererklärungen werden
Gebühren erhoben. Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt CHF 35.00,
für die zweite CHF 50.00 (§ 65a Abs. 1 StGV).
4.1.2.
Die Steuererklärung ist fristgerecht, d.h. innerhalb der darin aufgeführten
Frist, einzureichen. Die ordentliche Steuererklärung natürlicher Personen
ist grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen. Die erste
gebührenpflichtige Mahnung von CHF 35.00 zur Abgabe der ordentlichen
Steuererklärung erfolgt praxisgemäss frühestens am 1. Juli des Folgejah-
res. Wird die Steuererklärung auch bis zum in der Mahnung angesetzten
Termin nicht eingereicht, erfolgt die zweite gebührenpflichtige Mahnung
von CHF 50.00 (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage,
Muri-Bern 2023, § 180 StG N 20; "Weisungen Mahngebühren im Steuer-
wesen" des Kantonalen Steueramtes [gültig ab 2019], Ziff. 3.2; "Administ-

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rative Weisungen an die Steuerkommissionen und Gemeindesteuerämter"
des Kantonalen Steueramtes [gültig ab Steuerperiode 2021], Ziff. 2.3.3).
4.2.
4.2.1.
Die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern sind bis
zum 31. Oktober des Steuerjahres zu bezahlen (§ 223 Abs. 1 StG). Dieser
allgemeine Verfalltag gilt aber nur für Steuern, deren Rechnung wenigstens
zwei Monate zuvor gestellt worden ist. Andernfalls bestimmt sich der Ver-
falltag nach der Regelung für die übrigen Steuern. Alle übrigen Steuern sind
bis zum Ende des übernächsten Monats nach der Zustellung der Veranla-
gung oder der provisorischen Rechnung zu bezahlen (§ 223 Abs. 2 StG).
Unter übrige Steuern fallen somit periodische Einkommens- und Vermö-
genssteuern mit Zustellung der Rechnung nach dem 31. August des Steu-
erjahres oder der sich aus der Veranlagung ergebende Mehrbetrag gegen-
über einer vorausgegangenen Rechnung. Der Verfalltag gilt nur für den in
der Steuerrechnung festgesetzten Betrag. Wird dieser beispielsweise
durch die nachfolgende Veranlagung erhöht, gilt für den Mehrbetrag die
Zahlungsfrist nach § 223 Abs. 2 StG. Bei Verminderung des in Rechnung
gestellten Steuerbetrags bleibt die vorher festgesetzte Zahlungsfrist für den
tieferen Betrag bestehen (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 223 StG N 3).
4.2.2.
Im Bezugsverfahren erheben die Steuerbehörden eine Mahngebühr und
eine Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung. Der Regierungsrat legt
deren Höhe durch Verordnung fest (§ 227 Abs. 2 StG).
Werden die Steuern bis zur Fälligkeit nicht bezahlt, sind die säumigen Steu-
erpflichtigen zu mahnen. Die Mahngebühr beträgt CHF 35.00 (§ 77a Abs. 1
StGV).
Bleibt die Mahnung erfolglos, ist für rechtskräftig veranlagte Steuern sofort
Betreibung einzuleiten. Für erfolglos gemahnte provisorische Steuern kann
eine Betreibung erfolgen, wobei das Kantonale Steueramt die Grundsätze
festlegt. Die Gebühr für die Umtriebe bei der Betreibung beträgt
CHF 100.00 (§ 77a Abs. 2 StGV).
4.3.
Das Recht, Gebühren für Mahnungen bzw. für die Umtriebe bei einer Be-
treibung zu erheben, ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
5.
5.1.
Die Steuerverwaltung Q._____ hat die Rekurrentin am 19. Juli 2024 zur
Einreichung der Steuererklärung 2023 innert 20 Tagen gemahnt. Am

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27. August 2024 erfolgte die zweite bzw. letzte Mahnung zur Einreichung
der Steuererklärung 2023 innert einer letzten Frist von 20 Tagen. Die
Rekurrentin hat die Steuererklärung 2023 am 3. September 2024 und damit
nicht rechtzeitig eingereicht (vgl. Erw. 4.1.2). Daher sind die von der
Finanzverwaltung Q._____ erhobenen Mahngebühren von insgesamt
CHF 85.00 (CHF 35.00 [1. Mahnung vom 19. Juli 2024 mit Frist von
20 Tagen] + CHF 50.00 [2. Mahnung vom 27. August 2024 mit letzter Frist
von 20 Tagen]) nicht zu beanstanden und gesetzeskonform. Sie
entsprechen § 65a Abs. 1 StGV.
5.2.
Die Rekurrentin hat keinerlei stichhaltige Einwände gegen die Rechtmäs-
sigkeit der erhobenen Gebühren betreffend die Kantons- und Gemeinde-
steuern 2023 vorgebracht, welche etwas an der gesetzlichen Frist zur Ein-
reichung der Steuererklärung oder der Befugnis der Steuerbehörden zur
Erhebung von Mahngebühren von CHF 35.00 bzw. von CHF 50.00 bei de-
ren Nichteinhaltung zu ändern vermögen. Ohne Einfluss auf das verspätete
Einreichen der Steuererklärung 2023 bleibt insbesondere der Umstand,
dass die Rekurrentin am 10. März 2025 eine Steuerzahlung geleistet hat –
ein Vorbringen, welches offensichtlich bzw. vernünftigerweise nur das ver-
spätete Bezahlen der fraglichen Steuern betreffen kann (vgl. Erw. 4.2 und
Erw. 6). Entscheidend ist, dass die fragliche Steuererklärung verspätet ein-
gereicht wurde und der Gemeinde daraus ein entsprechender (Mahn-)Auf-
wand entstanden ist. Ausserdem sieht die aargauische Gebührenregelung
(vorbehältlich allgemein anerkannter entschuldbarer Ausnahmefälle wie
Krankheit etc.) keine Gründe vor, bei deren Vorliegen keine Gebühren ge-
schuldet sind (vgl. SGE vom 12. November 2025 [3-RM.2025.3]; SGE vom
19. Januar 2024 [3-RM.2023.8]; SGE vom 10. Mai 2023 [3-RM.2023.1];
SGE vom 13. April 2023 [3-RM.2023.2]).
5.3.
Der Antrag auf Aufhebung der Mahngebühren von insgesamt CHF 85.00
(CHF 35.00 + CHF 50.00) für das verspätete Einreichen der Steuererklä-
rung 2023 ist daher abzuweisen.
6.
6.1.
Die am 21. März 2025 definitiv veranlagten Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2023 von ausstehend CHF 773.90 waren bis zum 31. Mai 2025 zu be-
zahlen (vgl. definitive Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern
2023 bzw. Steuerrechnung 2023 vom 21. März 2025). Bis zu diesem Zeit-
punkt wurde keine entsprechende Zahlung verbucht (vgl. Kontoauszug
2023 vom 20. Januar 2026). Am 20. Juni 2025 wurden die fraglichen Steu-
ern zur Zahlung gemahnt, mit dem Hinweis, dass nach Ablauf von 20 Ta-
gen eine allfällig notwendige Betreibung erfolgen werde. Mit Zahlungsbe-
fehl vom 22. August 2025 leitete das Betreibungsamt Q._____ unter

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anderem für die am 20. Juni 2025 erfolglos gemahnten definitiven Kantons-
und Gemeindesteuern 2023 von CHF 773.90 die Betreibung gegen die
Rekurrentin ein. Gemäss dem Kontoauszug 2023 vom 20. Januar 2026
beträgt der Ausstand der Kantons- und Gemeindesteuern 2023 (nach wie
vor) CHF 773.90. Daher sind die von der Finanzverwaltung Q._____
erhobenen Mahn- und Betreibungsumtriebsgebühren von insgesamt
CHF 135.00 (CHF 35.00 + CHF 100.00) grundsätzlich nicht zu beanstan-
den. Sie entsprechen § 77a Abs. 1 und 2 StGV.
6.2.
6.2.1.
Die Rekurrentin bringt vor, sie habe am 10. März 2025 nachweislich eine
Zahlung von CHF 1'540.20 zu Steuerzwecken zu Gunsten der Gemeinde
Q._____ geleistet, womit die bis zum 31. Mai 2025 fälligen definitiven Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2023 von CHF 773.90 rechtzeitig bezahlt wor-
den seien. Dass die Finanzverwaltung Q._____ ihre Zahlung nicht zur Ver-
rechnung mit den fraglichen Steuern gebracht, sondern als Vorauszahlung
bzw. Steuerguthaben für die erst am 24. November 2025 provisorisch in
Rechnung gestellten Kantons- und Gemeindesteuern 2025 verwendet
habe, verletze nicht nur die Grundsätze von Treu und Glauben, der Ver-
hältnismässigkeit und des Willkürverbots, sondern verstosse insbesondere
gegen § 223c Abs. 3 StG, wonach Restguthaben mit anderen offenen Steu-
erforderungen, Zinsen, Bussen und Gebühren verrechnet und nicht ver-
rechnete Guthaben zurückerstattet werden. Die am 10. März 2025 geleis-
tete Zahlung sei materiell-rechtlich der Steuerperiode 2023 anzurechnen.
Folglich läge die behauptete Restforderung 2023 nicht (mehr) vor.
6.2.2.
Aus dem von der Rekurrentin eingereichten Zahlungsnachweis ("Bu-
chungsdetail") der B._____ Bank vom 18. September 2025 ergibt sich,
dass ihre Zahlung vom 10. März 2025 von CHF 1'540.20 für die
vollständige Begleichung der provisorischen Steuerrechnung 2025 vom
21. Februar 2025 bestimmt war, stimmen doch nicht nur der einbezahlte
Betrag, sondern auch alle weiteren Buchungsdetails, insbesondere die
Referenznummer (bbb), vollständig mit den Angaben der provisorischen
Rechnung 2025 vom 21. Februar 2025 bzw. des dazugehörigen
Einzahlungsscheins überein. Hinzu kommt, dass die Zahlung vom 10. März
2025 auch nicht auf das Konto der Kantons- und Gemeindesteuern 2023
umgebucht werden konnte, weil die provisorische Rechnung 2023 von
CHF 1'543.70 zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig beglichen war und
die definitiven Steuern 2023 erst am 21. März 2025 veranlagt wurden,
somit diesbezüglich (noch) keine zur Verrechnung offene Steuerforderung
vorlag. Aufgrund dieser Umstände bzw. mangels eines Steuerguthabens
konnte die Zahlung der Rekurrentin aber auch nach dem 21. März 2025
nicht mit den definitiven Kantons- und Gemeindesteuern 2023 verrechnet
werden

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6.2.3.
Damit steht fest, dass die definitiven Kantons- und Gemeindesteuern 2023
von CHF 773.90 nicht rechtzeitig bezahlt worden sind. Dass die Rekurren-
tin die provisorische Steuerrechnung 2025 vom 21. Februar 2025 in der
Höhe von CHF 1'540.20 angeblich nicht erhalten bzw. davon erst während
des Rekursverfahrens Kenntnis genommen hat (vgl. E-Mail vom 21. Januar
2026), vermag daran nichts zu ändern. Dies umso mehr als sich das Vor-
bringen unter den vorliegenden Umständen als reine Schutzbehauptung
erweist, womit die Rekurrentin ein für die Verrechnung der definitiven Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2023 erforderliches Steuerguthaben zu fingie-
ren versucht. Dessen ungeachtet hat die Rekurrentin ihren "Irrtum" über
das Vorliegen eines Steuerguthabens aber auch selbst zu verantworten.
6.2.4.
Zusammenfassend bringt die Rekurrentin keine stichhaltigen Einwände ge-
gen die Rechtmässigkeit der erhobenen Gebühren von CHF 135.00 für das
nicht rechtzeitige Bezahlen der definitiven Kantons- und Gemeindesteuern
2023 von CHF 773.90 vor, welche etwas an den gesetzlichen Zahlungsfris-
ten oder der Befugnis der Steuerbehörden zur Erhebung von Gebühren bei
deren Nichteinhaltung zu ändern vermögen. Entscheidend ist auch hier,
dass die fraglichen Steuern verspätet bezahlt werden und der Gemeinde
daraus ein entsprechender (Mahn- und Betreibungs-)Aufwand entsteht
(vgl. SGE vom 4. Februar 2025 [3-RM.2024.10]; SGE vom 17. April 2024
[3-RM.2023.11]; SGE vom 19. Januar 2024 [3-RM.2023.8]).
6.3.
Der Antrag auf Aufhebung der Gebühren von insgesamt CHF 135.00
(CHF 35.00 + CHF 100.00) für das verspätete Bezahlen der Kantons- und
Gemeindesteuern 2023 ist daher abzuweisen.
7.
Der Rekurs erweist sich somit gesamthaft als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
8.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 231 Abs. 4 Satz 3 StG
i.V.m. § 189 Abs. 1 StG).
8.2.
8.2.1.
Die Rekurrentin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Soweit
die Rekurrentin verlangt, dass darüber in einem anfechtbaren Zwischen-
entscheid befunden werden müsse (vgl. Schreiben vom 5. Februar 2026),

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ist dem entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts die Beurteilung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung im Entscheid in der Hauptsache nicht nur zulässig, son-
dern vielmehr angezeigt ist, wenn sich das Rechtsmittel von vornherein als
aussichtslos erweist bzw. mit einem vorgängigen Entscheid betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung der Entscheid in der
Hauptsache bereits vorweg genommen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 13. März 2019 [6B_186/2018]; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai
2017 [6B_457/2017]).
8.2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unent-
geltlichen Rechtsbeistand. Nach § 34 Abs. 1 des (aargauischen) Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG) befreit die zuständige Behörde natürliche Per-
sonen auf Gesuch von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei
ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint.
8.2.3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. im Einzelnen BGE 142 III 138, mit weiteren
Hinweisen). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen
können, weil er sie nichts kostet. Die Prozesschancen sind in vorläufiger
und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im
Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels geht.
Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder
aussichtslos ist. Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche
Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaus-
sichten nicht. Entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich
gutgeheissen werden muss. Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, be-
urteilt sich aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (vgl. Urteile
des Bundesgerichts vom 22. März 2022 [5A_292/2021], vom 14. März 2022
[6B_273/2022], vom 10. Juli 2014 [5A_153/2014]).

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8.2.4.
Im vorliegenden Rekursverfahren geht es, wie eingangs erwähnt (vgl. Erw.
2 f.), lediglich um die Beurteilung der Frage, ob sich die von der Finanzver-
waltung Q._____ erhobenen Gebühren für das verspätete Einreichen der
Steuererklärung 2023 bzw. das verspätete Bezahlen der definitiven Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2023 als rechtmässig erweisen. Aufgrund der
klaren gesetzlichen Gebührenregelung (§ 188 Abs. 1 StG i.V.m. § 65a
StGV bzw. § 227 Abs. 2 StG i.V.m. § 77a StGV) geht es im Gebührenver-
fahren, entgegen der Auffassung der Rekurrentin, regelmässig weder um
schwierige tatsächliche Fragestellungen noch um ungeklärte oder kom-
plexe Rechtsfragen (vgl. SGE vom 18. Dezember 2022 [3-RM.2021.4]). Ihr
Rekurs hat sich daher, wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, von
Anfang an als aussichtslos erwiesen.
8.2.5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit
infolge Aussichtslosigkeit des Rekurses abzuweisen.
Das Gesuch um Sistierung des Rekursverfahrens bis zum Entscheid über
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (vgl.
Schreiben "Prozessuale Stellungnahme und Sistierungsgesuch" vom
5. Februar 2026, Rechtsbegehren 1) ist damit gegenstandslos geworden.
Das Gleiche gilt für die von der Rekurrentin subeventualiter beantragte
"vollständige Akteneinsicht in sämtliche von der Rekursgegnerin einge-
reichten Unterlagen sowie in die vollständigen behördlichen Buchungsjour-
nale" (Rechtsbegehren 3 des Schreibens vom 5. Februar 2026), weil ihr
diese bereits am 21. Januar 2026 zugestellt worden sind.
Schliesslich ist auch die bei "einer (teilweisen) Abweisung des UR-Ge-
suchs" eventualiter beantragte Einräumung einer "Nachfrist von 30 Tagen
zur materiellen Stellungnahme" (Rechtsbegehren 2 des Schreibens vom
5. Februar 2026) gegenstandslos geworden bzw. abzulehnen, weil der Re-
kurrentin einerseits bereits bekannt war, dass über ihr Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im materiellen Entscheid
in der Angelegenheit befunden wird und ihr andererseits auch schon eine
letzte Fristerstreckung gewährt worden war (vgl. Schreiben des Spezialver-
waltungsgerichts vom 5. Februar 2026). Unter diesen Umständen dient die
beantragte Fristerstreckung (wie alle im Schreiben "Prozessuale Stellung-
nahme und Sistierungsgesuch" vom 5. Februar 2026 gestellten Rechtsbe-
gehren) offensichtlich nur dazu, den vorliegenden Entscheid hinauszuzö-
gern.
8.3.
Es ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 227 Abs. 2 StG
i.V.m. § 231 Abs. 4 Satz 3 StG i.V.m. § 189 Abs. 2 StG).

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Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Rekurrentin hat die Gerichtsgebühr von CHF 450.00 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
5.
Zustellung an:
die Rekurrentin
das Kantonale Steueramt
die Finanzverwaltung Q._____
1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht,
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit
15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-
nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist,
sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt
Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene
Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

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Aarau,
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic