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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.64


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.64
2016/9599
Urteil vom 12. September 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Stauffer
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2016/9599
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagte) die Steuererklärung 2016
zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde die Angeklagte
am 22. Juni 2017 erstmals gemahnt. Am 17. Oktober 2017 erfolgte eine
letzte, eingeschriebene Mahnung unter Ansetzung einer Frist bis am 30.
November 2017 zur Einreichung der Steuererklärung 2016 inklusive aller
Beilagen. Des Weiteren wurde die Angeklagte auf die Folgen im
Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 17. Januar 2018 wurde der
Angeklagten eine Busse von CHF 2'400.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
17. Februar 2018 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2018 beantragte das Gemein-
desteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 4. Mai 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen die
Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 wurde die Angeklagte auf den 8. August
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q. weitere
Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 27. Juli 2018).

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9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat auf Antrag der Angeklagten die Ver-
handlung neu auf den 12. September 2018 angesetzt.
10.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten des Verfahrens
3-BU.2017.64 in Sachen der Angeklagten betreffend Ordnungsbusse 2015
beigezogen.
11.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurde die Angeklagte befragt.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2016 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2016 einzureichen.
1.3.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zu-
stellung der zweiten, eingeschriebenen Mahnung vom 17. Oktober 2017
reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
Die Angeklagte lässt vorbringen, die "Rahmenbedingungen" – wie im Brief
vom 10. Oktober 2017 beschrieben – hätten sich nicht verbessert. Der
Sohn C. sei "am Anfertigen der Erklärung". Seit Anfang Dezember 2017 sei
beim Sohn ein Nerv im Halswirbelbereich eingeklemmt gewesen. Das habe
dazu geführt, dass der rechte Arm sich teilweise taub angefühlt habe. Dies
habe nebst den Schmerzen eine massive Einschränkung der Feinmotorik
nach sich gezogen. Er sei zufolge zweimonatiger Schmerztherapie und
chiropraktischer Manipulationen auf dem Weg der Besserung. Das habe
dazu geführt, dass die Angeklagte nicht auf die Unterstützung des Sohnes
habe zählen können (vgl. Einsprache und Protokoll der Verhandlung vom
12. September 2018 [nachfolgend Protokoll]).
Im Schreiben vom 10. Oktober 2017 an das Gemeindesteueramt Q. wird
geltend gemacht, der Sohn habe eine Anstellung in Aussicht. Der Beistand
der Mutter habe sich zurückgezogen, weshalb die Steuererklärung selbst
angefertigt werden müsse. Die Angeklagte habe die Kosten der Sanierung
des Wasserschadens in der Liegenschaft B selbst vorschiessen müssen,
weil Handwerker wie Architekt nicht einsehen würden, dass es sich um von
diesen zu tragende Garantiearbeiten handle. In der Liegenschaft D habe
der Wasserschaden nur provisorisch repariert werden können. Es sei eine

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Sanierung der Steig- und Fallstränge notwendig, man sei bei der
"Sanierung der Sanierung" (Protokoll).
1.5.
Bereits im Verfahren 3-BU.2017.64 (Erw. 1.3.1.) hielt das Spezialverwal-
tungsgericht fest, die Handlungsfähigkeit der Rekurrentin sei insbesondere
in Bezug auf die steuerlichen Verfahrenspflichten mit den Beistandschaften
nicht eingeschränkt worden. Das entschuldigende Argument, der Beistand
der Angeklagten habe sich zurückgezogen, weshalb die Steuererklärung
nun selbst angefertigt werden müsse, greift daher ins Leere. Trotz
vormaliger Beistandschaften war es Aufgabe der Angeklagten, ihren
verfahrensrechtlichen Pflichten nachzukommen, eine Steuererklärung
auszufüllen und einzureichen. Der Wegfall des Beistands hat an dieser
rechtlichen Situation nichts geändert.
1.6.
Wenn die Angeklagte vorbringt, sie müsse die Steuererklärung jetzt selbst
anfertigen, so muss sie sich entgegenhalten lassen, dass dies zu den
Pflichten aller Steuerpflichtigen gehört. Sie kann daraus nichts zu Ihren
Gunsten ableiten.
1.7.
In der Einsprache wird dargelegt, dass der Sohn C. die Steuererklärung
2016 für die Angeklagte ausfüllt. Es wird geltend gemacht, der Sohn habe
aus gesundheitlichen Gründen die Steuererklärung 2016 nicht innert Frist
für seine Mutter ausfüllen können. Zudem habe er sich um eine Anstellung
kümmern müssen. Beide Argumente können an der Pflicht der
Angeklagten, eine Steuererklärung einzureichen, nichts ändern.
Sollte der Sohn tatsächlich als Vertreter agieren, dann müsste sich die
Angeklagte entgegenhalten lassen, dass sie sich dessen Handlungen –
und Unterlassungen – als eigene zurechnen zu lassen hat (vgl. VGE vom
2. Mai [WBE.2011.380]). Hätte also der Sohn die Frist für die Abgabe der
Steuererklärung verpasst oder innert der letzten Frist kein Frister-
streckungsgesuch gestellt, dann müsste die Angeklagte die Konsequenzen
dennoch tragen. Von einem rechtlichen Vertretungsverhältnis ist aber nicht
auszugehen.
Hilft der Sohn der Angeklagten dagegen ohne rechtliche Vertretungs-
funktion im Rahmen einer freiwilligen, im Familienverhältnis begründeten
Unterstützung dabei, die Steuererklärung rechtzeitig innert Frist abzuge-
ben, sind die Handlungen des Sohnes der Angeklagten nicht anzurechnen.
In diesem Fall war es an der Angeklagten, entweder sicherzustellen, dass
sie die Steuererklärung 2016 innert der letzten Mahnfrist einreichen kann
oder aber zumindest ein weiteres Fristerstreckungsgesuch zu stellen – dies

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mit Hilfe des Sohnes oder – wie bereits mehrfach empfohlen – mit externer
Hilfe.
1.8.
Wenn die Angeklagte in der Einsprache vorbringt, der Sohn C. sei "am
Anfertigen der Erklärung", dann ist dieses Argument unbehelflich, nachdem
die letzte Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2016 unbenutzt
abgelaufen ist.
1.9.
Ob die Angeklagte die Kosten der Sanierung des Wasserschadens in der
Liegenschaft B selbst vorschiessen musste und ob ein Wasserschaden in
der Liegenschaft D nur provisorisch habe repariert werden können, vermag
nicht zu erklären, weshalb die Angeklagte während der letzten Mahnfrist,
die vom 27. Oktober 2017 bis zum 30. November 2017 dauerte, nicht in der
Lage war, die Steuererklärung 2016 auszufüllen und einzureichen oder
aber ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Auch dies wurde bereits im
Verfahren 3-BU.207.64 gleich beurteilt (Erw. 1.3.7., vgl. auch Erw. 1.3.6.).
1.10.
Es ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und die
Nichteinreichung der Steuererklärung 2016 bzw. eines
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Weitere
Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steu-
ererklärung 2016 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verun-
möglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Angeklagte hat damit ihre Pflicht
zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2016 verletzt.
1.11.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekannt-
machung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte

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Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Den-
noch hat sie dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte.
Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG
als erfüllt.
1.12.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Dieser beträgt in leichten Fällen ma-
ximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 2'400.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 65.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der
Angeklagten von CHF 135'714.00 (steuerbares Einkommen 2015) aus.
Dies wurde der Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt.
Am 17. August 2018 ist die Ermessensveranlagung 2016 mit einem steu-
erbaren Einkommen von CHF 131'200.00 eröffnet worden. Die Ermes-
sensveranlagung 2016 ist jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die
Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2011
bis 2015) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Mal ge-
büsst werden (2011, 2015).
Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren
Einkommen von CHF 135'714.00 – gleich wie bei einem Einkommen von
CHF 131'200.00 – sowie bei der dritten Widerhandlung CHF 2'400.00.
Nachdem die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist
die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 2'400.00 nicht zu bean-
standen. Gründe für eine Reduktion der Busse – wie im Verfahren
3-BU.2017.64 in Sachen der Angeklagten betreffend Ordnungsbusse 2015
– sind keine ersichtlich.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialver-
waltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 2'400.00 bestätigt
wird, unterliegt die Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihr vollum-
fänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten
(§ 189 Abs. 2 StG)

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 2'400.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 250.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 120.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 410.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- die Angeklagte
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der an-
gefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 12. September 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Stauffer