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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-DV.2012.1


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-DV.2012.1
Präsidialverfügung vom 5. Juli 2012
Gesuchstellerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand vorsorgliche Beweisführung im Sinne von § 24 Abs. 4 VRPG in Verbin-
dung mit Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
In Q. werden die X-Strasse ausgebaut und die Werkleitungen neu verlegt.
Dafür sollen Erschliessungsbeiträge erhoben werden. Der Beitragsplan lag
vom 9. Januar 2012 bis 8. Februar 2012 öffentlich auf. Es gingen zwei Ein-
sprachen beim Gemeinderat ein, eine davon als Sammeleinsprache. Am
12. Januar 2012 wurden die Bauarbeiten aufgenommen (Protokollauszug
des Gemeinderats Q. vom 19. März 2012).
2.
Der Gemeinderat Q. beantragte mit erwähntem Protokollauszug bei der
Schätzungskommission nach Baugesetz (Schätzungskommission) eine
vorsorgliche Beweissicherung im Sinne von § 24 VRPG (Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege [SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007) in Ver-
bindung mit Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung
[SR 272] vom 19. Dezember 2008). Im Rahmen des Beitragsplanverfah-
rens "Erschliessung (Strasse und Werkleitungen)" seien fol-
gende Beweispunkte richterlich festzustellen:
"1.1. Datum Baubeginn Ausbau 'Erschliessung X-Strasse (Strasse und
Werkleitungen)'
1.2. Dauer und korrekte Auflage der öffentlichen Auflage des ursprüngli-
chen Beitragsplans 'Erschliessung X-Strasse (Strasse und Werklei-
tungen)'
1.3. Datum der Eingabe der Einsprachen gegen den Beitragsplan 'Er-
schliessung X-Strasse (Strasse und Werkleitungen)' beim Gemein-
derat
1.4. Erschliessungs- und Ausbaustand der X-Strasse (Strasse und Wer-
kleitungen) bei Baubeginn; eventualiter bei Beweisaufnahme durch
die Schätzungskommission nach Baugesetz
1.5. Geplante und in Ausführung begriffene Bauarbeiten (Umfang, Arbei-
ten)"
Der Gemeinderat begründete sein Ersuchen damit, dass mit dem Weiter-
zug eines negativen Einspracheentscheids zu rechnen sei. Voraussichtlich
seien die Bauarbeiten bis zum Eingang einer allfälligen Beschwerde bei der
Schätzungskommission weitgehend abgeschlossen. Der ursprüngliche Zu-
stand der Anlagen könne dann nicht mehr festgestellt werden. Um einer
Beweisnot im Beschwerdeverfahren vorzubeugen, sei der technische Zu-
stand der X-Strasse und der Werkleitungen vor Baubeginn daher schon
jetzt festzuhalten. Eine Beweisaufnahme sei auch ausserhalb eines hängi-
gen Verfahrens möglich, wenn dies, wie vorliegend, zur Sicherung der Be-
weismittel erforderlich sei (Protokollauszug vom 19. März 2012).

- 3 -
3.
3.1.
Der Präsident der Schätzungskommission zog A., dipl. Bauingenieur
ETH/SIA, Verkehrsingenieur SVI, S., als Fachmann bei. Er lud den Ge-
meinderat und die Einsprecher bzw. deren Vertreter kurzfristig zu einer Ex-
perteninstruktionsverhandlung ein (Schreiben vom 26. März 2012).
3.2.
An der Instruktionsverhandlung vom 28. März 2012 (Präsenz siehe Proto-
koll S. 1) wurde der Experte in Pflicht genommen. Es wurden die Rahmen-
bedingungen dargelegt (Wahrheitspflicht, keine Einflussnahme durch Par-
teien, keine direkten Rückfragen an Parteien oder mit diesen verbundene
Dritte, Hinweis auf Strafbarkeit für falsches Gutachten und Verletzung des
Amtsgeheimnisses; siehe Protokoll S. 3).
Der Vertreter der Sammeleinsprecher erklärte ausdrücklich, dass er keine
Einwände gegen den beauftragten Experten habe (Protokoll S. 2).
3.3.
Zu den Anträgen der Gemeinde erklärte der Präsident, dass im vorliegen-
den Gesuchsverfahren einzig Antrag 1.4 Folge zu leisten sei. Auf die übri-
gen Anträge sei nicht einzutreten (Protokoll S. 8). Sie wurden dennoch kurz
thematisiert:
In Bezug auf die Feststellung des Baubeginns (Antrag 1.1) waren sich die
Teilnehmenden nicht einig. Gemäss Gemeindevertreter wurde am 12. Ja-
nuar 2012 mit dem Bau begonnen, der Vertreter der Einsprecher bestritt
dies, ohne ein anderes Datum zu nennen (Protokoll S. 4).
Die öffentliche Auflage des Beitragsplan wurde am 9. Januar 2012 eröffnet,
das ist unbestritten (Antrag 1.2; Protokoll S. 5).
In Antrag 1.5 verlangt der Gemeinderat eine prospektive Beweissicherung.
Dem kann nicht stattgegeben werden. Allenfalls kann nach Abschluss der
Arbeiten mit den Fachrichtern ein Augenschein durchgeführt werden. Zu-
dem liegen dann Ausführungspläne vor (Protokoll S. 3).
Zur Feststellung des Erschliessungs- und Ausbaustands der Anlagen (An-
trag 1.4) waren folgende Unterlagen beizuziehen: Strassenrichtplan, Zo-
nenplan, Fotoserie (aufgenommen am 1. Februar 2012) und Generelles
Entwässerungsprojekt (GEP) (Protokoll S. 5-7). Es wurde festgehalten,
dass der Zustand der Leitung nicht untersucht werden müsse, womit sich
der Vertreter der Einsprecher einverstanden erklärte (Protokoll S. 7).

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3.4.
Anschliessend an die Vorbemerkungen wurde ein Augenschein durchge-
führt. Die Teilnehmenden wurden aufgefordert, zusätzliche Abklärungs-
wünsche vorzubringen (Protokoll S. 8). Im Anschluss an den Augenschein
wurden die Aufträge an den Experten festgehalten. Sie lauten (Protokoll
S. 11 ff.):
1. Klären, ob der aktuelle Strassenbestand sich mit dem Bestand gemäss
Grundbuch deckt, unter Beizug des Grundbuchgeometers.
2. Den Zustand der Strasse aufnehmen. An zwei Stellen (30 m ab Anfang
der X-Strasse und 30 m vor Ausbauende) Sondierbohrungen vorneh-
men. Oberfläche, Randabschlüsse, Entwässerung und Beleuchtung
protokollieren.
3. Das alte Entwässerungssystem dem neuen System gegenüber stellen
und dieses an den VSA-Anforderungen messen.
Es wurde weiter vereinbart, dass A. der Schätzungskommission ein Kos-
tendach angebe und ihr das Gutachten bis Ende April 2012 in vierfacher
Ausführung einreiche. Der Auftrag war nicht schriftlich zu bestätigen, den
Teilnehmenden sollte stattdessen das Verhandlungsprotokoll zugestellt
werden (Protokoll S. 14).
3.5.
Mit E-Mail vom 29. März 2012 übermittelte der Experte der Schätzungs-
kommission seine Offerte mit Kostendach sowie die Offerte der B. AG für
die materialtechnische Zustandserfassung mit Eingrenzung teerhaltiger
Beläge. Der Experte ersuchte um Zustimmung zur Bohrkernentnahme am
2. April 2012. Nach Rücksprache mit dem Gemeindepräsidenten stimmte
der Präsident der Schätzungskommission sowohl dem Kostendach wie
dem Arbeitsbeginn am 2. April 2012 zu (E-Mail vom 30. März 2012).
Ebenfalls am 30. März 2012 wurde den Teilnehmenden abmachungsge-
mäss das Protokoll der Instruktionsverhandlung zugeschickt (Erw. 3.4.).
3.6.
A. lieferte das Gutachten zeitgerecht an die Schätzungskommission. Der
Präsident liess es den Einsprechern am folgenden Tag nach summarischer
Prüfung zukommen. Er setzte Frist, um allfällige Einwände gegen das Gut-
achten vorzubringen. Ansonsten sei die Beweissicherung abgeschlossen
und das Verfahren werde als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben
(Schreiben vom 1. Mai 2012).

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3.7.
Am 14. Mai 2012 entschied der Gemeinderat Q. über die hängigen Bei-
tragsplaneinsprachen. Der entsprechende Protokollauszug wurde am
16. Mai 2012 verschickt.
3.8.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 teilte der Vertreter der Sammeleinsprecher
dem Präsidenten mit, dass er keine Einwände gegen das Gutachten habe.
Er machte geltend, die Gemeinde Q. sei zur Übernahme der Vertretungs-
kosten im vorliegenden Verfahren zu verpflichten. In der Regel würden Pro-
zesskosten, wozu auch die Parteikosten zählten, zwar im Hauptverfahren
verlegt (Art. 104 Abs. 3 ZPO). Ein allfälliges Beschwerdeverfahren an die
Schätzungskommission sei gegenwärtig aber noch kein Thema. Das Be-
weissicherungsverfahren stehe isoliert da. Über dessen Kostenfolgen sei
jetzt zu entscheiden. Mit beigelegter Kostennote vom 23. Mai 2012 ver-
langte er Fr. 3'348.— inkl. MWST.
3.9.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 erhob der Vertreter der Sammeleinsprecher
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012. Das neu
eröffnete Beschwerdeverfahren (4-BE.aaa) ist Hauptverfahren in Bezug
auf das Beweissicherungsverfahren. Der Entscheid über einen allfälligen
Parteikostenersatz ist somit in jenem Verfahren zu fällen. Demzufolge
braucht von der Gemeinde Q. keine Stellungnahme zum Zwischenbegeh-
ren (Erw. 3.8.) eingeholt zu werden.
4.
Die vorsorgliche Beweissicherung wurde noch ausserhalb eines Beschwer-
deverfahrens angestrengt. Da inzwischen, wie erwähnt (Erw. 3.9.), das Be-
schwerdeverfahren eingeleitet wurde, werden die Kosten des vorliegenden
Verfahrens zusammen mit jenen des Hauptverfahrens verlegt.
5.
Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-
mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht gegeben (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35
Abs. 2 BauG). In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 vom 14.
Januar 2010 hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die Schät-
zungskommission die Voraussetzungen an ein oberes kantonales Gericht
nicht erfüllt und Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorderhand
vom kantonalen Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5 und
4.2. f. des Bundesgerichtsentscheids).

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Der Präsident verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass die vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Antrag
1.4 abgeschlossen ist.
2.
Auf die übrigen Begehren (Anträge 1.1 bis 1.3 und 1.5) wird nicht eingetre-
ten.
3.
Das Verfahren wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
4.
Über die Kosten wird im Hauptverfahren (4-BE.aaa) entschieden.
Zustellung
- Gemeinderat Q. (unter Beilage einer Kopie der Eingabe von C. vom 23.
Mai 2012)
Mitteilung
- Herr lic. iur. C., T. (15; für sich und seine Klienten)
- Herr D., Q.
- Herr A., dipl. Bauingenieur ETH/SIA, Verkehrsingenieur SVI, E. AG, S.
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 7 -
Aarau, 5. Juli 2012
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig