ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2018.2 · 2019-04-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2018.2


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2018.2
Urteil vom 23. April 2019
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter J. Fricker
Richter P. Hohn
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan G-Strasse Nord (Strasse und Kanalisation)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Gemeinde Q. hat den nördlichen Abschnitt der G-Strasse (D-Strasse
bis C) ausgebaut sowie eine grösser dimensionierte Kanalisationsleitung
von KS 261 bis KS 222 verlegt. Dem Strassenbauprojekt liegt der Er-
schliessungsplan "Landumlegung I." (vom Gemeinderat am 12. Dezember
2005 beschlossen, vom Regierungsrat am 22. März 2006 genehmigt) zu
Grunde.
A.2.
Die Kosten für das Projekt sollten sich gemäss Kostenvoranschlag auf ins-
gesamt Fr. 1'345'000.00 belaufen (Kanalisation: Fr. 805'000.00, Strasse:
Abschnitt H-Weg - C Fr. 435'000.00, Abschnitt D-Strasse – H-Weg
Fr. 105'000.00). Die Bauabrechnung liegt noch nicht vor (Protokoll S. 4).
Die Kosten sollen von Gemeinde und Grundeigentümern gemeinsam ge-
tragen werden. Der Beitragsplan Erschliessung G-Strasse Nord lag vom
18. November 2016 bis 19. Dezember 2016 öffentlich auf.
B.1.
A. ist Alleineigentümer der in den Beitragsperimetern Kanalisation und
Strasse belasteten Parzelle aaa (im Halte von 9'344 m2). Er sollte sich ur-
sprünglich mit Fr. 22'080.50 an den Kosten für die Kanalisation und mit Fr.
143'624.25 an den Kosten für die Strasse beteiligen (Vorakten [VA] 108).
B.2.
Gegen diese Beiträge erhoben A. und B. am 16. Dezember 2016 Einspra-
che beim Gemeinderat Q.. Sie beantragten, die Beitragspläne unter Be-
rücksichtigung der Entstehung der Erschliessung G-Strasse ab Kreuzung
H-Weg bis J-Weg neu zu erstellen.
B.3.
In der Folge fanden am 15. Februar 2017, am 19. September 2017 und am
30. Oktober 2017 Einigungsverhandlungen statt. Dazwischen, am 14. März
2017, gaben A. und B. schriftliche Erläuterungen zur Einsprache ab.
B.4.
Nachdem keine umfassende Einigung gefunden wurde, entschied der Ge-
meinderat am 27. November 2017:
"1. Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen, indem
a) die G-Strasse Nord vollständig der Groberschliessung zugeteilt wird
(Beitragsplan Strasse) und
b) die Teilflächen kkk und mmm nicht mit Grundeigentümerbeiträgen
belastet werden (Beitragsplan Strasse).
2. Im Weiteren wird die Einsprache abgewiesen."

- 3 -
Für A. wurden folgende geänderte Beiträge neu errechnet: Kanalisation
Fr. 21'028.15, Strasse Fr. 85'696.45 (VA 51).
C.1.
Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. am 16. Januar 2018 Be-
schwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und
Enteignungen (SKE), mit den Anträgen:
"1. Es seien die Beschwerdeführer gleich zu behandeln wie alle andern
Grundeigentümer entlang der G-Strasse, indem ihnen keine Beiträge
für die Groberschliessung für die zweite Bautiefe berechnet werden.
2. Eventualiter: Es sei zumindest der nicht überbaute Teil der Parzelle nnn
in zweiter Bautiefe (ca. 760 m2) von den Beiträgen für die Grober-
schliessung zu befreien.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde."
C.2.
Nach Eingang des geforderten Kostenvorschusses (Schreiben SKE vom
18. Januar 2018) wurde der Gemeinderat ersucht, zum Begehren Stellung
zu nehmen (Schreiben SKE vom 29. Januar 2018). Dieser kam der Auffor-
derung mit Protokollauszug vom 19. Februar 2018 nach. Er beantragte, die
Beschwerde unter Kostenfolgen abzuweisen.
Die Beschwerdeführer replizierten am 17. März 2018. Der Gemeinderat
liess die Frist für eine weitere Stellungnahme ungenutzt verstreichen. Damit
war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
D.1.
Das Gericht führte am 23. Januar 2019 eine Augenscheinverhandlung
durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1). Die Sach- und die Rechtslage wurden
besprochen. Im Anschluss daran wurde die Projektleiterin beauftragt, dem
Gericht eine Schattenrechnung in Bezug auf die zu erwartenden Erschlies-
sungskosten für die Grundeigentümer östlich der G-Strasse Nord einzu-
reichen. Zudem wurde der Gemeinderat ersucht, den Erschliessungsplan
"Landumlegung I." (vorne A.1.) nachzureichen (Protokoll S. 15).
D.2.
Der gewünschte Erschliessungsplan ging bereits am folgenden Tag, am
24. Januar 2019, beim Gericht ein.
D.3.
Die in Auftrag gegebene Schattenrechnung ging am 8. Februar 2019 beim
Gericht ein. Nach Berichtigung eines Verschriebs (Eingang korrigierter Plan
am 13. Februar 2019) wurde die Eingabe der Projektleiterin (erläuterndes
Schreiben vom 7. Februar 2019 samt Beilagen) den Parteien zur Kenntnis

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gebracht (Schreiben SKE vom 13. Februar 2019). Es wurde ihnen Frist für
eine allfällige Stellungnahme eingeräumt; danach werde der Fall ohne Par-
teien abschliessend beraten und entschieden.
D.4.
A. und B. liessen sich mit Eingabe vom 6. März 2019 zur Schattenrechnung
vernehmen. Die Stellungnahme wurde der Gegenseite am 7. März 2019
zur Kenntnis gebracht.
E.
Das Gericht hat den Fall wie angekündigt (D.3.) ohne Parteien abschlies-
send beraten und den vorliegenden Entscheid gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau-
wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide
können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht
angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 27. November 2017 handelt es sich
um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2
BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer ein eigenes, schutzwürdiges In-
teresse an der Änderung oder Aufhebung eines Entscheids hat (§ 42 lit. a
VRPG). Die strittigen Erschliessungsbeiträge wurden A. als Alleineigentü-
mer der Parzelle aaa auferlegt. B. ist dadurch nicht direkt belastet, weshalb
sie nicht zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Daran ändert nichts, dass
es sich um den Familienwohnsitz handelt. Auch dass der Gemeinderat Q.
B. im vorausgehenden Verfahren als Einsprecherin "akzeptierte" (Ein-
spracheentscheid S. 1), hat für das vorliegende Verfahren keine Bedeu-
tung, denn jede Instanz hat die Eintretensvoraussetzungen selber zu prü-
fen. Beschwerdeführer ist im Verfahren vor SKE allein A..

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Selbstverständlich darf B. ihren Ehemann unterstützen. Die Prozessfüh-
rung obliegt aber dem Beschwerdeführer und das Urteil hat nur Wirkung
ihm gegenüber.
1.4.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten.
2.
Umstritten ist im vorliegenden Verfahren einzig die Belastung der zweiten
Bautiefe mit einem Strassenbaubeitrag (Teil der Beitragsfläche nnn). Alle
andern ursprünglich vorgetragenen Rügen an der Beitragserhebung wur-
den mit dem Einspracheentscheid erledigt und sind nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens (vgl. Beschwerde S. 2).
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die
Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127
Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I
180]).
3.2.
Gemäss § 34 Abs. 1 BauG sind Gemeinden verpflichtet, von den Grundei-
gentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Stras-
sen zu erheben. Sie haben die Erhebung von Beiträgen auch selber zu
regeln, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).
3.3.
Das aktuelle Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen
der Gemeinde Q. vom 24. November 2017 (RFE 2017) trat am 1. Januar
2018 in Kraft. Gemäss Übergangsbestimmung (§ 40 Abs. 1 RFE 2017)
werden Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren
Reglement eingetreten ist, durch das neue Reglement nicht berührt.
Nach dem früheren, nun aufgehobenen Reglement von 2001 (RFE 2001)
entsteht die Beitragspflicht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Bei-
tragsplans (§ 15 RFE 2001). Der Beitragsplan Erschliessung G-Strasse
Nord lag ab dem 18. November 2016 öffentlich auf. Demnach ist das RFE
2001 auf die strittigen Beiträge anzuwenden.

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3.4.
Das RFE 2001 wurde am 22. Juni 2001 von der Gemeindeversammlung
beschlossen.
Gemäss § 2 Abs. 1 RFE 2001 erhebt die Einwohnergemeinde für Erstel-
lung, Änderung und Betrieb der öffentlichen Anlagen von den Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümern Erschliessungsbeiträge, Anschluss-
und Benützungsgebühren. Zahlungspflichtig ist der jeweilige Eigentümer
im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht (§ 6 RFE 2001). Die Zahlungs-
pflicht für Erschliessungsbeiträge tritt mit Beginn der öffentlichen Auflage
des Beitragsplans ein (§ 15 RFE 2001). Die Beiträge werden frühestens mit
Baubeginn der Anlage fällig. Im Übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan
bestimmt. Einsprache und Beschwerde haben keine Auswirkung auf die
Fälligkeit des Beitrags (§ 16 RFE 2001).
Die Eigentümerinnen und Eigentümer leisten Beiträge nach Massgabe der
ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile. Die Feinerschlies-
sung mit Strassen haben sie in der Regel vollumfänglich zu bezahlen, die
Groberschliessung zu höchstens 70 % (§ 17 RFE 2001). Hinzu kommen
die Mehrwertsteuern (MWSt; § 4 RFE 2001).
3.5.
Das RFE 2001 ist eine taugliche gesetzliche Grundlage für die Erhebung
von Beiträgen an den Strassenbau. Das ist unbestritten und wird auch
durch den Bundesgerichtsentscheid im Zusammenhang mit den Beiträgen
an den Ausbau des vorderen Abschnitts der G-Strasse bestätigt (vgl. BGE
2C_1131/2014 vom 5. November 2015).
4.
4.1.
Vorab werden ein paar Grundsätze des Beitragsrechts ausgeführt (Erw.
4.2. ff.), soweit sie hier von Interesse sind. Anschliessend werden die Vor-
bringen der Parteien anhand dieser Grundsätze geprüft (Erw. 5. ff.).
4.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-
sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian Hunger-
bühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches Zent-
ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht;
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2814). Im Verfahren zur Festsetzung
von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen.
Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder –
mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das

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betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014,
S. 13 mit zahlreichen Hinweisen).
4.3.
Soweit die Beitragsleistung als Ganzes bestritten wird, prüft das Spezial-
verwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" je-
weils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten bleiben, überprüft
das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert lediglich offensichtliche
Mängel (Entscheid der damaligen Schätzungskommission [SchKE]
4-BE.2011.1 vom 22. August 2012, Erw. 6.3.; vgl. auch Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1996, S. 449).
4.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014, S. 11 f.; WBE.2005.424, Erw. 4.2.;
AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155). Wird ein
Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, erlangen
die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vorteil.
4.5.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 vom 20. November 2006, S. 9). Beim Ausbau einer bereits
bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Sondervorteil insbesondere
dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch rascher, bequemer oder

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sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bauliche Nutzungsmöglich-
keit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert wird. Dabei ist ein ob-
jektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse
des Grundeigentümers abzustellen (BGE 1C_481/2012 vom 21. Dezember
2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
Auch wenn eine bestehende Anlage aufgrund geänderter Vorschriften neu
errichtet oder geändert werden muss, entsteht den danach wieder geset-
zeskonform erschlossenen Grundstücken ein Sondervorteil, der einen Bei-
trag rechtfertigt (BGE 2C_1131/2014 vom 5. November 2015, Erw. 4.3.2
mit Hinweisen, und 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3 mit Hin-
weisen).
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen (in der
Regel mit Anstösser- und Perimetersystemen). Das ist zulässig und wird
allgemein anerkannt (BGE 110 Ia 209 mit Hinweis; BGE 2C_1131/2014
vom 5. November 2015, Erw. 4.2, und 1C_75/2012 vom 10.Juli 2012, Erw.
2.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2825; Peter Hänni, Bau-, Pla-
nungs- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, Bern 2016, S 289).
Die gewählten Massstäbe dürfen aber keine Unterscheidungen treffen, für
die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Sie dürfen nicht zu einem unhalt-
baren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr zu rechtfertigen-
den Ergebnis führen (AGVE 2002, S. 496 mit Hinweisen; BGE 131 I 316
f.).
4.6.
Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und zudem realisier-
bar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige Realisierung nicht
erforderlich ist. Massgeblich ist, ob eine zonenkonforme Überbauung öf-
fentlich-rechtlich zulässig ist. Der Sondervorteil muss dem Grundstück des
Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die
objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in
subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein
(AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; BGE 1C_481/2012 vom 21. Dezem-
ber 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und
3.2.1).
4.7.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des
Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch
eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor-
teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist

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schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei-
tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig
zu erklären.
4.8.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157; Armin Knecht,
Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau
1975, S. 70).
4.9.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit
Hinweisen).
5.
5.1.
Die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen setzt voraus, dass ein geplan-
tes Bau- oder Ausbauprojekt dem Gebiet bzw. den darin liegenden Grund-
stücken einen Sondervorteil bringt. Die Grundstücke im hier interessieren-
den Strassenperimeter waren bereits Teil der Güterregulierung von 1962-
1996 der Gemeinde Q. (vgl. Schlussbericht der Bodenverbesserungs-Ge-
nossenschaft Q. [Beschwerdebeilage 0, S. 2]). Gemäss Beschwerdeführer
wurden die Grundstücke damals erschlossen und dafür auch Regulierungs-
beiträge bezahlt (Beschwerde S. 4, Replik S. 2).
Dazu führt der Gemeinderat aus, die Strasse sei damals nach den Bestim-
mungen, die Ende der 1960er Jahre gegolten hätten, erstellt worden. Sie
entspreche den heute geltenden Anforderungen an eine genügende Ver-
kehrserschliessung im Baugebiet nicht mehr. Deshalb sei die G-Strasse im

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Abschnitt D-Strasse bis C nach den Vorgaben des Erschliessungsplans
"Landumlegung I." ausgebaut worden (Einspracheentscheid S. 3 bis 5).
Die G-Strasse wurde verbreitert und die Strassenentwässerung wurde neu
erstellt. (VA 99). Ein Sondervorteil entsteht nicht nur bei der Neuerstellung
einer Strasse, sondern auch bei einem Ausbau. Er entsteht auch dann,
wenn eine Anlage aufgrund geänderter Vorschriften neu errichtet oder ge-
ändert werden muss, damit sie wieder gesetzeskonform ist (vorne Erw.
4.5., vgl. BGE 2C_1131/2014 vom 5. November 2015, Erw. 4.3.2, betref-
fend den Ausbau G-Strasse Süd).
Mit dem Projekt G-Strasse Nord wurde die Erschliessung des Gebiets im
Perimeter wieder in einen norm- und plankonformen Zustand gebracht. Es
erlangt daraus einen (generellen) Sondervorteil.
5.2.
Vom Beschwerdeführer können nur Beiträge erhoben werden, wenn auch
sein Grundstück vom Ausbau profitiert.
Wird ein Gebiet – wie hier – als ungenügend erschlossen bezeichnet, gilt
dies grundsätzlich für sämtliche darin liegende Grundstücke (vorne Erw.
4.4.). Für ein Abweichen von diesem Grundsatz besteht vorliegend kein
Grund. Die Parzelle aaa des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an den
ausgebauten Strassenabschnitt und kann nur über diesen erschlossen
werden. Sie profitiert offensichtlich vom Ausbauprojekt, was vom Be-
schwerdeführer auch nicht bestritten wird. Er wehrt sich denn auch nicht
grundsätzlich gegen eine Beitragserhebung, sondern verlangt lediglich
eine Reduktion für die Teilfläche in der zweiten Bautiefe. Der Sondervorteil
ist damit ohne weiteres auch für die Parzelle aaa zu bejahen.
5.3.
Die Kosten des Strassenausbaus (gemäss Kostenvoranschlag) belaufen
sich für den Abschnitt H-Weg bis C auf Fr. 435'000.00, für den Abschnitt D-
Strasse bis H-Weg auf Fr. 105'000.00 (VA 55). Der Beschwerdeführer hat
sich zu den Kosten nicht geäussert. Es gibt auch aus Sicht des Gerichts
keine Anhaltspunkte, die eine nähere Prüfung nahelegen würden.
5.4.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Ausbau der G-Strasse Nord
einen Sondervorteil bewirkt, der die Erhebung von Erschliessungsbeiträ-
gen rechtfertigt. Die gesetzlichen Grundlagen für eine Beitragserhebung
liegen vor.

- 11 -
6.
6.1.
Strittig ist die Belastung jener Teilfläche der Parzelle aaa, die in der zweiten
Bautiefe liegt (Beschwerde S. 2). Der Beschwerdeführer bezweifelt, dass
bei einer Groberschliessung zwei Bautiefen in den Beitragsperimeter ein-
zubeziehen sind. Die Gemeinde habe einzig bei der "Parzelle nnn" (Teilflä-
che der Parzelle aaa) die zweite Bautiefe einbezogen, was einer Ungleich-
behandlung gleichkomme (Beschwerde S. 3).
Die zweite Bautiefe des Streitgrundstücks sei zum Teil überbaut. Sollte der
unüberbaute Teil oder gar die gesamte Fläche neu überbaut werden,
müsste eine Stichstrasse zur Erschliessung gebaut werden – gleich wie bei
der zweiten Bautiefe auf der gegenüberliegenden Seite der G-Strasse. Im
Gegensatz zur Parzelle aaa sei jene Fläche aber nicht mit Beiträgen an die
G-Strasse belastet worden (Beschwerde S. 5).
Wie willkürlich der Beitragsplan festgelegt worden sei, zeige sich auch da-
ran, dass Neubauten als vollerschlossen gälten und sich nicht an den Kos-
ten des Ausbaus der G-Strasse Nord beteiligen müssten, während beste-
hende Bauten als nichterschlossen gälten und Beiträge zahlen müssten
(Replik S. 2 f.). Mit "Neubauten" sind die Liegenschaften am C (ca. 1994
gebaut) und das Gebäude auf der Parzelle eee (ca. 1970 gebaut) gemeint
(Protokoll S. 3).
6.2.
Der Gemeinderat verweist vorab auf die Begründung im Einspracheent-
scheid, die nach wie vor Geltung habe. Am 27. Juni 2017 habe er einen
behördenverbindlichen Strassenklassierungsplan für das ganze Gemein-
degebiet beschlossen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Die Zuteilung der
G-Strasse Nord zur Groberschliessung habe Auswirkung auf den von den
Grundeigentümern zu übernehmenden Kostenanteil, nicht aber auf die
Frage, ob eine zweite Bautiefe einzubeziehen sei (Vernehmlassung S. 2
f.). Der Einbezug von zwei Bautiefen sei üblich. Auch im Beitragsplan der
1. Etappe, G-Strasse Süd, seien zwei Bautiefen einbezogen worden (Ein-
spracheentscheid S. 8).
Der Beschwerdeführer werde gleichbehandelt wie die übrigen Beitragsbe-
troffenen. Flächen ab einer Tiefe von 30 m zur Strasse würden reduziert
belastet. Das gelte beidseits der Strasse, wie der Vergleich mit der Parzelle
eee zeige (Vernehmlassung S. 3).
Vom H-Weg Richtung Norden sei auf der rechten Seite keine zweite Bau-
tiefe berücksichtigt worden, weil die Grundeigentümer der zweiten Bautiefe
bei einem späteren Ausbau des östlichen Gebiets der G-Strasse Nord rück-
wärtig über H-Weg, öffentliche Wegparzelle ccc und C erschossen würden.
Dafür würden dereinst ebenfalls Beiträge erhoben (für erste und zweite

- 12 -
Bautiefen). Es würden alle Grundeigentümer verhältnismässig in gleichem
Umfang belastet. Von Willkür könne keine Rede sein (Einspracheentscheid
S. 6).
Bei der Kostenverteilung seien auch ausgezonte Flächen in der Über-
gangszone berücksichtigt worden; die darauf entfallenden Beiträge würden
bis zu einer allfälligen Einzonung von der Gemeinde übernommen. Das
werde nach Rechtskraft des Beitragsplans im Grundbuch angemerkt. Der
Einbezug dieser Flächen senke die Belastung pro Quadratmeter. Ob und
wann eingezont werden könne, sei offen (Einspracheentscheid S. 5).
Die zweite Bautiefe werde weniger stark belastet, da deren Erschliessung
einen zusätzlichen Aufwand erfordere. Zudem würden überbaute Flächen
reduziert belastet. Den Anliegen des Beschwerdeführers sei damit Rech-
nung getragen worden. Im Erschliessungsplan seien keine öffentlichen Er-
schliessungsstrassen für die zweite Bautiefe der Parzelle aaa vorgesehen,
deshalb sei die Fläche auch nicht durch Winkelhalbierende aufzuteilen ge-
wesen (Einspracheentscheid S. 6 f.).
6.3.
Der Perimeter Strassenbau wurde in die Abschnitte D-Strasse-H-Weg und
H-Weg-C unterteilt. Das war notwendig, weil die Strasse im Abschnitt bis
zum H-Weg bereits in der 1. Ausbauetappe im Rahmen des Kanalisations-
baus gemacht worden war. Sie wurde damals nur mit einem Baubelag ab-
geschlossen. In der 2. Ausbauetappe musste daher noch ein Endbelag ein-
gebaut werden. Im Abschnitt bis zum C wurde dagegen der ganze Stras-
senaufbau neu gemacht, was deutlich höhere Kosten verursachte. Das war
mit separaten Perimetern aufzufangen (Protokoll S. 2). Die Baukosten des
Abschnitts bis zum H-Weg waren damals über die Kanalisation verlegt wor-
den Protokoll S. 6).
6.4.
In die Perimeter wurden die an die ausgebauten Strassenabschnitte an-
grenzenden Grundstücke einbezogen. Die Flächen bis 30 m bilden die
erste Bautiefe, weiter hinten liegende Flächen die zweite. Im Bereich der
Übergangs- und Landwirtschaftszonen sind die Bautiefen nur 25 m tief.
Man hat sich dort an die im Bauzonenplan für eine allfällige Einzonung vor-
gesehene Fläche gehalten (Protokoll S. 2 und 8).
Grundstücke, die an zwei Strassen angrenzen, wurden mittels Winkelhal-
bierender aufgeteilt und nur auf der Fläche, welche der G-Strasse zuge-
wandt ist, belastet (vgl. vorne Erw. 4.8.). Das gilt übrigens auch für die
Grundstücke im Einmündungsbereich C/G-Strasse, welche gemäss Be-
schwerdeführer nicht belastet worden sein sollen ("Neubauten", vgl. Erw.
6.1.). Auch die Parzelle eee wurde korrekt in den Perimeter einbezogen
und auf der ganzen Fläche belastet.

- 13 -
Auf die gleiche Weise wurde im Übrigen auch der Beitragsplan zur 1. Aus-
bauetappe gebildet.
6.5.
In den Perimeter der 2. Ausbauetappe wurden rechnerisch zusätzlich Flä-
chen einbezogen, die in der Übergangszone oder der Landwirtschaftszone
– also in Nicht-Bauzonen – liegen. Zum Teil stossen diese direkt an die G-
Strasse an, zum Teil liegen sie in der zweiten Bautiefe. Diese Flächen er-
langen beim Strassenausbau keinen Sondervorteil, weil sie nicht überbau-
bar sind. Deren Eigentümer könnten derzeit nicht belastet werden.
Die Beiträge für diese Flächen übernimmt bis zur allfälligen Einzonung die
Gemeinde. Eine Einzonung ist allerdings nicht in Sicht und in absehbarer
Zukunft unwahrscheinlich. Ob eine spätere Rückforderung der vorgeschos-
senen Beiträge, wie von der Gemeinde geplant, möglich sein wird, braucht
hier nicht geklärt zu werden (Protokoll S. 10). Das SKE hat sich ebenso
wenig dazu zu äussern, ob die Rückforderungsbeiträge im Grundbuch an-
gemerkt werden können.
Dank Einbezug dieser Flächen verringert sich jedenfalls aktuell die Belas-
tung pro Quadratmeter, was sich zu Gunsten der Beitragsbetroffenen, so
auch des Beschwerdeführers, auswirkt. Auf eine Korrektur von Amtes we-
gen ist daher mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (§ 48 Abs. 2
VRPG) zu verzichten.
6.6.
Der Beschwerdeführer sieht sich ungleich behandelt, was die Belastung
der zweiten Bautiefe anbelangt.
Auf der Westseite der Ausbauetappe G-Strasse Nord ist die Bauzone – mit
einer Ausnahme – nur eine Bautiefe tief und endet bei der Parzelle aaa des
Beschwerdeführers. Einzig bei diesem Grundstück liegt eine Teilfläche in
der zweiten Bautiefe, weil die Bauzonengrenze um die bestehende Über-
bauung herumgezogen wurde. Die gesamte in der Bauzone liegende Flä-
che wurde in den Beitragsperimeter einbezogen. Zudem wurde der Ab-
schnitt des Grundstücks, der in der Übergangszone liegt (BP ppp), als
zweite Bautiefe in den Perimeter einbezogen, gleich wie die südlich davon
liegende Teilfläche der Parzelle bbb (BP qqq). Nördlich der Parzelle des
Beschwerdeführers gibt es zwar keine zweite Bautiefe. Das liegt aber da-
ran, dass dieses Land zur Landwirtschaftszone gehört – und eine Einzo-
nung ins Baugebiet noch weniger wahrscheinlich ist als bei der Übergangs-
zone. Die Gemeinde hat hier nur einen Streifen von einer Bautiefe ab der
G-Strasse bis auf Höhe C rechnerisch einbezogen (Teil der Parzelle ddd).
Die Beiträge für die Flächen ausserhalb der Bauzone gehen vorderhand zu
Lasten der Gemeinde (vorne Erw. 6.5.).

- 14 -
Das ostseitig der G-Strasse liegende Baugebiet ist drei bis vier Bautiefen
tief und wird von der D-Strasse, dem H-Weg, der Strassenparzelle ccc und
dem C durchbrochen. Die an diese Seitenstrassen anstossenden Flächen
waren mit Winkelhalbierenden abzugrenzen (Erw. 4.8.). Dadurch ergaben
sich Beitragsflächen, die sich nach hinten verjüngen, weshalb nur kleine
Anteile in die zweite Bautiefe fallen (so bei den Parzellen eee, fff, ggg und
hhh). Abschnitte, welche auf hintere, nicht direkt über die G-Strasse er-
schlossene Grundstücke zu liegen kommen, wurden sodann nicht einbe-
zogen (Abschnitte der Parzellen iii und jjj). Diese haben sich an den Kosten
der jeweiligen Seitenstrassen zu beteiligen, gleich wie die Flächen, welche
mit den Winkelhalbierenden ausgeschieden wurden.
Da auf der Westseite der G-Strasse mehrheitlich nur eine Bautiefe in der
Bauzone liegt, braucht es keine zusätzliche Erschliessung mit Stichstras-
sen (vgl. Erschliessungsplan "Landumlegung I."). Alles Bauland wird hier
über die G-Strasse erschlossen. Auf der Ostseite ist eine seitliche Er-
schliessung dagegen unerlässlich, da auch Land in der dritten oder vierten
Bautiefe erschlossen werden muss. Eine mögliche Alternative, die Er-
schliessung mit einer Parallelstrasse zur G-Strasse auf der frei gewordenen
I., wurde von den Stimmberechtigten verhindert (Erläuterungen zur Ein-
sprache vom 16. Dezember 2016, S. 2 [VA 71]).
Das Vorgehen bei der Festlegung der zweiten Bautiefen beidseits der G-
Strasse ist bei den gegebenen Verhältnissen ohne weiteres nachvollzieh-
bar (Ausnahme Einbezug Nichtbauland). Ein ähnliches Bild zeigt im Übri-
gen auch der Perimeter der 1. Ausbauetappe (G-Strasse Süd), welcher bis
vor Bundesgericht standgehalten hat (vgl. VA 49). Eine besondere Benach-
teiligung des Beschwerdeführers ist nicht auszumachen.
6.7.
6.7.1.
Der Beschwerdeführer wird bei einer Neuüberbauung seines Grundstücks
die parzelleninterne Erschliessung – soweit es diese braucht – selber er-
stellen müssen. Er ist der Ansicht, dadurch stärker belastet zu sein als die
Grundeigentümer auf der Ostseite der G-Strasse. Dort wird die Gemeinde
die Feinerschliessung erstellen und dafür Beiträge erheben. Der Gemein-
derat geht davon aus, dass dieses Vorgehen die Grundeigentümer im Ver-
hältnis etwa gleich belastet (vorne Erw. 6.2. Abs. 3).
6.7.2.
Das Gericht liess die Kosten der später zu erstellenden Feinerschliessung
auf der Ostseite der G-Strasse und die sich daraus ergebende Belastung
pro m2 der Flächen im Feinerschliessungsperimeter überschlagsmässig
hochrechnen. Diese Schattenrechnung geht von den Annahmen aus, dass

- 15 -
alle gemäss Erschliessungsplan "Landumlegung I." im relevanten Perime-
ter enthaltenen Strassenflächen von der Gemeinde tatsächlich ausgebaut
und als Feinerschliessung gelten werden. Gestützt auf ein vergleichbares
Projekt im Abschnitt G-Strasse Süd wird mit Strassenbaukosten von
Fr. 328.00/m2 (inklusive Ingenieurleistungen, Realisierung und MWSt) ge-
rechnet. Es werden jeweils die Kosten pro m2 Perimeterfläche und pro m2
belastete (gewichtete) Fläche angegeben. Die Beitragsplankosten werden
mit Fr. 5'000.00 eingerechnet (entsprechend Beitragsplan G-Strasse
Nord). Zum Vergleich wurde auch der öffentlich-rechtliche Vertrag über die
Erschliessung "H" mit Kostenvoranschlag der E. Ingenieure vom 26. Juni
2017 eingereicht (betreffend Strassenparzelle ccc). Gemäss diesem betra-
gen die Strassenbaukosten dort Fr. 343.00/m2.
Die Schattenrechnung (Sachverhalt D.3.) für den Ausbau H-Weg, Parzel-
len ccc und lll ergibt eine Belastung von Fr. 27.13/m2 Perimeterfläche bzw.
von Fr. 32.29/m2 gewichtete Fläche. Wird mit den höheren Baukosten ge-
mäss Kostenvoranschlag E. Ingenieure gerechnet, verteuert sich das
Ganze entsprechend. Die dem Beschwerdeführer belasteten Beiträge ma-
chen Fr. 27.33/m2 Perimeterfläche bzw. Fr. 34.03/m2 gewichtete Fläche
aus.
6.7.3.
Der Beschwerdeführer zog einen Vergleich (Sachverhalt D.4.) zwischen
den Kosten für die Erstellung der Strassenparzelle ccc und den Kosten für
die Erschliessung der zweiten Bautiefe der Parzelle aaa bzw. der sich dar-
aus ergebenden Belastungen der jeweiligen erschlossenen Flächen. Nach
dieser Rechnung wird das von der Strassenparzelle ccc erschlossene Ge-
biet (roter Perimeter gemäss Schattenrechnung) mit Fr. 16.58/m2, das mit
einer privaten Stichstrasse erschlossene Gebiet der Parzelle aaa dagegen
mit Fr. 80.93/m2 bzw. 103.50/m2 belastet, je nach Variante (Erschliessung
ganze zweite Bautiefe oder Erschliessung unüberbauter Teil der zweiten
Bautiefe).
Der Beschwerdeführer kommt gestützt darauf zum Schluss, dass die
zweite Bautiefe aus Gleichbehandlungsgründen nicht mit Beiträgen an die
G-Strasse belastet werden dürfe. Im Übrigen sei eine Erschliessung über
eine Tiefgarage im G-gebiet aufgrund des feuchten Untergrunds nicht mög-
lich.
6.7.4.
Die Schattenrechnung fasst die Feinerschliessungsstrassen und die dafür
auszuscheidenden Perimeter östlich der G-Strasse Nord zusammen. Es
wird mit einem einheitlichen Baupreis pro m2 gerechnet (Fr. 328.00/m2), un-
abhängig davon, ob auf der grünen Wiese gebaut oder eine bestehende
Strasse ausgebaut wird. In Wirklichkeit werden sich die Kosten aber nicht

- 16 -
gleichmässig verteilen, wie sich aus den eingereichten Unterlagen, insbe-
sondere dem mitgelieferten öffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. dem Kos-
tenvoranschlag für den Strassenbau auf der Parzelle ccc zeigt. Die Bau-
kosten der Stichstrasse von rund Fr. 102'000.00 sind dem roten Perimeter
(vgl. Beitragsplan zur Schattenrechnung) zu belasten, der mehr als die
Hälfte der Gesamtperimeterfläche bzw. fast die Hälfte der gewichteten Flä-
che einnimmt. Das ergibt Kosten in diesem Perimeter von weit unter Fr.
30.00/m2. Entsprechend mehr wird auf die Grundeigentümer im blauen und
grünen Perimeter entfallen. Übers Ganze gesehen stimmt die Belastung
gut mit jener an der G-Strasse Nord überein. Die von der Gemeinde ange-
strebte Äquivalenz wird insofern also gewahrt. Innerhalb des Gesamtperi-
meters wird es aber grosse Schwankungen geben.
6.7.5.
Der Beschwerdeführer vergleicht die Belastung seiner zweiten Bautiefe mit
jener der Gesamtfläche im roten Perimeter, welche durch die Stichstrasse
ccc erschlossen wird. Er vernachlässigt damit jedoch, dass auch dort
zweite Bautiefen vorhanden sind, die durch die jeweiligen Grundeigentü-
mer zusätzlich zu erschliessen sein werden (vgl. insbesondere Parzelle iii).
Interne Erschliessungen müssen nicht denselben Anforderungen gerecht
werden wie öffentliche Erschliessungsstrassen, die VSS-konform sein sol-
len. Sie werden daher üblicherweise einfacher und entsprechend auch kos-
tengünstiger gebaut. Für den vorliegenden Vergleich genügt es, sich für die
interne Erschliessung auf ein Standardmass von 30 m Länge (entspre-
chend der 1. Bautiefe) und 3 m Breite zu beschränken. Nach Kosten und
Fläche kann es von vornherein keinen Unterschied zwischen den beiden
Vergleichsflächen geben.
Bei grundstücksinternen, regelmässig privat bleibenden Erschliessungen
werden die Landerwerbskosten praxisgemäss nicht berücksichtigt. Das
wäre bei öffentlichen Erschliessungsstrassen nicht der Fall. Vorliegend wird
die Erschliessung der vergleichsweise beigezogenen Parzelle ccc aller-
dings dadurch verbilligt, dass der Weg bereits der Gemeinde gehört. Zu-
dem hat der Beschwerdeführer den in seinem Fall gewährten Überbau-
ungsrabatt nicht eingerechnet.
Mit diesen Korrekturen relativiert sich der im Vergleich des Beschwerde-
führers ausgewiesene Belastungsunterschied weitgehend. Die Hinterlie-
gerflächen der Parzelle aaa und jene im roten Perimeter, insbesondere bei
der Parzelle iii, werden durchaus vergleichbar belastet. Der kommunale
Äquivalenzanspruch wird nach Auffassung des SKE eingehalten.
Es sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass dieser selbst formu-
lierte Anspruch über ein ganzes Gemeindegebiet schon aufgrund topogra-
phischer und geologischer Differenzen nach Überzeugung der Fachrichter

- 17 -
des SKE kaum regelmässig zu erfüllen ist. Der strikte Gleichbehandlungs-
anspruch wird sich daher regelmässig auf die jeweiligen Erschliessungs-
einheiten beschränken müssen.
6.8.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Perimeter grund-
sätzlich regelkonform festgelegt wurde. Einzig die Ausdehnung des Peri-
meters auf Nichtbauland ist heikel, entlastet aber die beitragspflichtigen
Flächen in der Bauzone.
Auch die zweite Bautiefe wurde korrekt, innerhalb der beiden Strassenpe-
rimeter einheitlich und auch gleich wie in der 1. Ausbauetappe festgelegt.
Der Beschwerdeführer wurde nicht ungleich behandelt. Im Vergleich mit
den nicht einbezogenen Flächen auf der Ostseite der G-Strasse wird er
jedenfalls nicht unverhältnismässig stärker belastet. Es gibt daher keinen
Grund für eine Entlassung der Fläche in der zweiten Bautiefe aus dem Pe-
rimeter, weder des überbauten noch des unüberbauten Teils.
7.
7.1.
Weiter ist zu prüfen, ob die Kosten zwischen Gemeinde und beitragspflich-
tigen Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern richtig aufge-
teilt wurden. Der Beschwerdeführer hat sich zur Kostenaufteilung nicht ge-
äussert.
7.2.
Gemäss Reglement haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-
mer die Kosten der Groberschliessung zu höchstens 70 % zu bezahlen.
Dieser Anteil wird nach dem wirtschaftlichen Sondervorteil auf die einzel-
nen Beitragspflichtigen verteilt (§ 17 RFE 2001).
7.3.
Die G-Strasse ist im ausgebauten Abschnitt Nord eine Groberschliessungs-
strasse. Die Gemeinde übernimmt 30 % der Erstellungskosten, 70 % ent-
fallen auf die Grundeigentümer (vgl. Kostenverteiler H-Weg-C [VA 54]).
Diese Aufteilung ist reglementskonform und damit nicht zu beanstanden.
Die Gemeinde hat zusätzlich die Beiträge auf einzelnen Teilflächen über-
nommen (im Beitragsplan H-Weg-C grün eingezeichnet [VA 59]). Sie be-
gründet dies mit vertraglich eingegangenen Verpflichtungen. Sie über-
nimmt auch den Beitrag auf einer Teilfläche der Parzelle aaa (BP kkk und
mmm) unpräjudiziell im Sinne eines Entgegenkommens (vgl. Einsprache-
entscheid S. 9 f. [VA 14 f.]).
Weiter übernimmt die Gemeinde "vorschussweise" die auf die blauen Flä-
chen entfallenden Beiträge. Im Abschnitt D-Strasse-H-Weg machen diese

- 18 -
rund Fr. 22'000.00 aus, im Abschnitt H-Weg-C rund Fr. 104'118.00. Die Ge-
meinde entlastet die Beitragsbetroffenen – insbesondere jene im hinteren
Abschnitt, wo die Bauzone auf der Westseite kürzer und nur eine Bautiefe
breit ist – mit dem Vorgehen also merklich. Das war offenbar auch das ei-
gentliche Ziel (vgl. im Übrigen Erw. 6.5.).
Insgesamt ist die Kostenbeteiligung der Gemeinde jedenfalls grosszügig.
7.4.
Die Beiträge der Grundeigentümer wurden nach Fläche, Direktanstoss/
Hinterlieger und Überbauungsstand abgestuft. Die überbauten Grundstü-
cke wurden nur mit 67 % belastet. Das entspricht dem maximal zulässigen
Abzug gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. VGE
WBE.2006.30 vom 5. Juli 2007, Erw. 6.2.3). Die angeführten Abstufungs-
kriterien werden in der Praxis regelmässig verwendet und sind in der Recht-
sprechung anerkannt. Die Flächen ausserhalb der Bauzone wurden grund-
sätzlich gleich belastet, die Beiträge werden aber, wie erwähnt (Erw. 7.3.),
von der Gemeinde übernommen.
Die Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern wurde ebenfalls korrekt
vorgenommen.
7.5.
Schliesslich ist zu prüfen, ob der Strassenbaubeitrag der Parzelle aaa kor-
rekt festgelegt wurde. Die Parzelle aaa hat eine Gesamtfläche von
9'344 m2, wovon 5'476 m2 im Perimeter Strassenbau liegen. Die in den Pe-
rimeter einbezogene Fläche wurde zur Abstufung der Belastung in die fünf
Abschnitte BP nnn bis BP mmm unterteilt.
Der Abschnitt BP ppp (1'169 m2) liegt in der Übergangszone, weshalb der
auf diesen entfallende Beitrag vorderhand von der Gemeinde übernom-
men. Die Beiträge für die Abschnitte BP kkk (569 m2, überbaut) und
BP mmm (12 m2, unüberbaut) werden definitiv von der Gemeinde bezahlt.
Der Beschwerdeführer hat die Beiträge für die Abschnitte BP nnn und
BP ooo zu tragen. BP nnn (mit 2'811 m2) erstreckt sich über die erste und
die zweite Bautiefe. Die Teilfläche in der zweiten Bautiefe wurde entspre-
chend reduziert belastet (mit 70 %). Zusätzlich wurde auf der ganzen Teil-
fläche der Überbauungsabzug (33 ⅓ %) gewährt, obwohl BP nnn nur teil-
weise überbaut ist. Der Beschwerdeführer geht selbst auch davon aus,
dass noch weitere Bauten darauf erstellt werden könnten (vgl. Planskizze
des Beschwerdeführers [Beschwerdebeilage 9]). BP ooo (mit 915 m2) wird
als unüberbaute Fläche in der ersten Bautiefe voll belastet.

- 19 -
Das Grundstück des Beschwerdeführers wurde nicht übermässig belastet.
Die Vorgaben zur Festsetzung der Beiträge wurden im Rahmen des Mög-
lichen zu Gunsten des Beschwerdeführers angewendet. Dass er dennoch
einen hohen Betrag an die Ausbaukosten der Strasse bezahlen muss, ist
Folge der Grösse des Grundstücks. Soweit ersichtlich wurde der Beitrag
für die Parzelle aaa korrekt, jedenfalls nicht zu Ungunsten des Beschwer-
deführers festgelegt. Es bleibt daher bei dem von der Gemeinde verfügten
Strassenbaubeitrag.
8.
8.1.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass ein Teil der Beiträge, die im
Rahmen der Güterregulierung 1962-1996 für die Strassenerschliessung
bezahlt worden seien, angerechnet werden sollten. Damals sei das hier in-
teressierende Baugebiet baureif gemacht worden. Da er den Anteil nicht
beziffern könne, könne auf eine "Verrechnung" allenfalls verzichtet werden.
Dies obwohl bei den verschiedenen "Auszonungen" die auf diesen Flächen
angefallenen Beiträge nicht zurückerstattet worden seien (Beschwerde
S. 4 f., Replik S. 2).
Der Gemeinderat hält dagegen, es seien damals Beiträge ans Gesamtpro-
jekt bezahlt worden. Die Beiträge seien nach Hektaren berechnet worden.
Daraus lasse sich kein Strassenanteil ableiten. Die Kosten seien damals
von der Bodenverbesserungsgenossenschaft bezahlt worden, welche Geld
von Bund, Kanton, Gemeinde und Grundeigentümern erhalten habe (Ein-
spracheentscheid S. 4).
8.2.
Das aktuelle Strassenbaubeitragsverfahren ist nicht mit den Kostenbeteili-
gungen am seinerzeitigen Regulierungsverfahren zu vergleichen. Mit
Recht weist die Gemeinde daraufhin, dass mit dem Beitragsplan G-Strasse
Nord die konkret anfallenden Strassenbaukosten auf die nutzniessenden
Anstösser verteilt werden, während damals die nach Abzug der Subventio-
nen von Bund, Kanton und Gemeinde verbliebenen Gesamtkosten der Re-
gulierung (inkl. Strassenbaukosten) nach Flächenanteil im Gesamtperime-
ter verteilt wurden. Eine spezifische Zurechnung der Baukosten eines ein-
zelnen Strassenstücks ist daher von vornherein ausgeschlossen.
Es wird im Übrigen vom Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, dass der
heutige Strassenausbau die Erhebung von Beiträgen rechtfertigt (vgl. Erw.
5.2.). Soweit gegebenenfalls noch Teile des früher mit der Regulierung er-
stellten Strassenkörpers weiterverwendet werden konnten, haben sie die
Baukosten insgesamt und damit auch die heute angefallenen Beiträge ge-
senkt. Ein weitergehender Anrechnungsanspruch steht dem Beschwerde-
führer nicht zu.

- 20 -
Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit der vor mehr als zwei
Jahrzehnten abgeschlossenen Regulierung können jedenfalls nicht im
Rahmen des vorliegenden Beitragserhebungsverfahrens geltend gemacht
werden. An den von der Gemeinde festgelegten Beiträgen an den Ausbau
der G-Strasse Nord ist unter Berufung auf die Regulierung nichts zu än-
dern.
9.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Perimeter – auch in Bezug
auf die zweite Bautiefe – korrekt festgelegt wurde (Erw. 6.8.). Die Kosten-
aufteilungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie unter den
Grundeigentümern sind ebenfalls nicht zu beanstanden (Erw. 7.3. f.). Der
Beitrag für die Parzelle aaa wurde korrekt festgelegt (Erw. 7.5.). Die seiner-
zeit im Rahmen der Güterregulierung bezahlten Beiträge können nicht an
die vorliegenden Strassenbaubeiträge angerechnet werden (Erw. 8.2.). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1.
Die Verfahrenskosten sind nach Ausgang des Verfahrens auf die Parteien
zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt, weshalb
er die Kosten zu tragen hat. Der geleistete Kostenvorschuss ist anzurech-
nen.
10.2.
Ein Parteikostenersatz ist mangels anwaltlicher Vertretung der obsiegen-
den Beschwerdegegnerin nicht geschuldet (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbin-
dung mit § 29 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Staatsgebühr von
Fr. 2'700.00, der Kanzleigebühr von Fr. 264.00 und den Auslagen von
Fr. 180.50, zusammen Fr. 3'144.50, sind vom Beschwerdeführer zu bezah-
len.
Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'300.00 hat er noch
Fr. 844.50 zu bezahlen.
3.

- 21 -
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (2)
Mitteilung
- Frau F., Projektleiterin
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 23. April 2019
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig