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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.31


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.31
P
ib
Urteil vom 1. September 2022
12
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Senn
Richter Biondo
Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Geschäftsbereich Recht, Nachsteuern und Bussen,
vom 11. Januar 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012; Nachsteuern

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Das Gemeindesteueramtes Q. meldete am 18. Februar 2016, dass A. und
B. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit von CHF 211'502.00 sowie
Vermögen von CHF 365'000.00 in den Steuererklärungen 2011 und 2012
nicht deklariert haben. Daraufhin eröffnete das Steueramt des Kantons
Aargau, Sektion Rechtsdienst, Nachsteuern und Bussen (nachfolgend:
KStA), mit Schreiben vom 29. März 2021 ein Nachsteuerverfahren
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012. A. und B.
wurde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme sowie Unterlagen
einzureichen.
1.2.
Innert erstreckter Frist liessen A. und B. eine Stellungnahme einreichen.
2.
Mit Verfügung vom 3. August 2021 setzte das KStA die Nachsteuern der
Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012 von A. und B. auf
CHF 66'176.55 (inklusive Verzugszinsen) fest. Dabei wurden CHF
211'502.00 zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und CHF
365'000.00 zum Vermögen hinzugerechnet.
3.
Gegen die Nachsteuerverfügung vom 3. August 2021 liessen A. und B. mit
Schreiben vom 3. September 2021 Einsprache erheben. Sie stellten den
"A. Antrag
1. Die Verfügung sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass keine Nachsteuer geschuldet ist.
Eventualantrag:
3. Es sei eine Nachsteuer auf der effektiv erhaltenen finanziellen Leis-
tung zu erheben.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -"
4.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2022 wurde die Einsprache teilweise gutge-
heissen. Die Nachsteuern für die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und
2012 wurden auf total CHF 62'923.15 (inklusive Verzugszinsen) festgelegt.
5.
Den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2022 (Zustellung am 12. Januar
2022) haben A. und B. mit Rekurs vom 14. Februar 2022 (Postaufgabe am

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gleichen Tag) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern (im
Folgenden: Spezialverwaltungsgericht), weitergezogen. Sie stellen
folgenden
"A. Antrag
1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass keine Nachsteuer geschuldet ist.
3. Das Verfahren wegen vollendeter Steuerhinterziehung sei einzustel-
len.
4. Eventuell: Eine Nachsteuer sei aufgrund des effektiv getätigten Auf-
wandes zur Erlangung der fraglichen Provision zu berechnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -"
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
6.
Das KStA beantragt, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
7.
A. und B. haben eine Replik erstattet.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2011
und 2012. Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom
15. Dezember 1998 (StG).
2.
Die Rekurrenten haben einen Rekurs gegen den Einspracheentscheid be-
treffend Nachsteuern der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 und 2012
erhoben. Das KStA macht in seiner Vernehmlassung geltend, der Rekurs
sei verspätet erhoben worden. Vorliegend ist somit strittig, ob der Rekurs
rechtzeitig erfolgte.
3.
3.1.
Die Rekursfrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1 StG).
Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist ausge-
staltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine Sachur-
teilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel ein-
getreten werden (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage,
Muri-Bern 2015, § 187 StG N 3 f.).
Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dem auf die Eröffnung der Verfügung
oder des Entscheides folgenden Tag zu laufen. Sie gelten als eingehalten,
wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist eingegangen oder
der Schweizerischen Post übergeben worden ist (§ 186 Abs. 1 StG). Fällt
der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Fei-
ertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab (§ 186 Abs. 1 StG).
3.2.
Voraussetzung für den Beginn des Fristenlaufs ist eine ordnungsgemässe
Zustellung der Verfügung. Als ordnungsgemässe Zustellung gilt grundsätz-
lich die tatsächliche Aushändigung der Verfügung an den Adressaten oder
an eine andere zur Entgegennahme berechtigte Person bzw. bei Zustellung
durch gewöhnlichen Brief der Einwurf in den Briefkasten des Adressaten.
Als Tag der Zustellung gilt derjenige Tag, an welchem die Verfügung dem
Adressaten tatsächlich zugeht, wobei für eine ordnungsgemässe Zustel-
lung genügt, wenn die Sendung in seinen Machtbereich gelangt. Ob der
Adressat die Verfügung nach der Zustellung zur Kenntnis nimmt oder nicht,
ist für den Beginn des Fristenlaufs unerheblich. Die Beweislast für die Zu-
stellung von Verfügungen trägt die Behörde. Sie hat auf geeignete Art den
Beweis dafür zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist. Bei

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eingeschriebenen Sendungen gilt entgegen dieser allgemeinen Beweis-
lastverteilung eine widerlegbare Vermutung, dass der Postangestellte den
Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt hat und
das Zustelldatum korrekt registriert wurde. Dies gilt auch dann, wenn die
Sendung im elektronischen Suchsystem "Track & Trace" der Post erfasst
ist, mit dem die Sendung bis zum Empfangsbereich verfolgt werden kann
(VGE vom 4. Juli 2019 [WBE.2019.90]).
3.3.
Die Vorinstanz hat den Einspracheentscheid vom 11. Januar 2022 glei-
chentags bei der Post aufgegeben. Am 12. Januar 2022 haben die Rekur-
renten die Postsendung in Empfang genommen (vgl. Track & Trace der
Post Nr. aaa). Damit begann die 30-tägige Rekursfrist am 13. Januar 2022
zu laufen und endete am Freitag, 11. Februar 2022 (§ 186 Abs. 2 StG). Der
Rekurs wurde am Montag, 14. Februar 2022 der Post übergeben (vgl.
Poststempel auf dem Couvert). Er erfolgte damit verspätet.
4.
4.1.
Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn die steu-
erpflichtige Person durch erhebliche Gründe oder durch fehlende oder un-
richtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einreichung verhindert
war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinderungs-
grundes eingereicht wurde (§ 187 Abs. 2 StG).
4.2.
Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von § 187 Abs. 2 StG liegt nicht
nur vor, wenn es der steuerpflichtigen Person infolge eines von ihrem Wil-
len unabhängigen Umstands unmöglich war, innert Frist zu handeln, son-
dern auch dann, wenn es objektiv möglich gewesen wäre, die Frist einzu-
halten, das Versäumnis aber aus anderen – subjektiven – Gründen ent-
schuldbar erscheint. Der Hinderungsgrund muss derart sein, dass die
rechtsuchende Person durch ihn davon abgehalten wird, selbst innert Frist
zu handeln oder zumindest eine Drittperson mit der Vornahme der Prozess-
handlung zu betrauen (VGE vom 20. Juni 2019 [WBE.2019.36]).
4.3.
Fristwiederherstellung ist nur zu gewähren, wenn die darum ersuchende
Person klarerweise kein Verschulden an der Säumnis trifft, und sie auch
bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können. Es
gilt ein strenger Massstab (Bundesgerichtsurteil vom 18. Juli 2012
[2C_700/2012]). Es muss ein gangbarer Weg für die rechtzeitige Einrei-
chung eines Rechtsmittels gefehlt haben (Bundesgerichtsurteil vom 13. De-
zember 2000 [2P.235/2000]).

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4.4.
Die Rekurrenten machen in der Replik keine (rechtlich relevanten)
Fristwiederherstellungsgründe geltend. Folglich ist auf den Rekurs infolge
Verspätung nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-
kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädi-
gung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 690.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 1. September 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard