ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2009.200 · 2011-05-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2009.200

Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbenden; Ersatzbeschaffung (§ 37 StG)
Eine Ersatzbeschaffung ist auch möglich, wenn mit dem Verkauf des Anlagevermögens ein Betriebszweig des Unternehmens aufgegeben wird.

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Kantonale Steuern 
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Rekurrentin hätte wohl bereits ab diesem Zeitpunkt mit einem Ver-
lust des Darlehens (im bisher gewährten Umfang) rechnen müssen. 
Dass sie in diesem Zeitpunkt keine Wertberichtigungen (eine Nach-
holung im Jahr 2005 wäre insoweit aufgrund des Periodizitätsprinzip 
unzulässig gewesen) vorgenommen hat, zeigt wiederum, dass es sich 
nicht um ein geschäftliches Darlehen gehandelt hat. Einem Dritten 
wäre keine Darlehenserhöhung - insbesondere nicht ohne jegliche 
Sicherheiten - gewährt worden. Dies spricht eindeutig für die Dar-
lehensgewährung aus privaten Motiven. 
(…) 
5.6. 
Insgesamt ist eine geschäftliche Zusammenarbeit zwischen der 
Rekurrentin und der Z. AG, welche eine Darlehensgewährung als 
geschäftlich motiviert erscheinen liesse, nicht zu erkennen und nicht 
glaubhaft. 
Der Steuerkommission ist daher beizupflichten, dass der Nutzen 
des der Z. AG gewährten Darlehens für die Einzelfirma der Rekur-
rentin nur verschwindend klein gewesen sein kann und die Darle-
hensgewährung privat motiviert war. Einzig die buchhalterische Be-
handlung durch die Rekurrentin stellt ein - zu relativierendes - Indiz 
dar, dass das Darlehen zum Geschäftsvermögen zu zählen wäre. 
Demgegenüber fehlt es jedoch offensichtlich an einem relevanten ge-
schäftlichen Zweck. Die konkreten Umstände der Darlehensgewäh-
rung sprechen klar gegen ein geschäftliches Darlehen. Es ist von 
einem Privatdarlehen und damit von Privatvermögen auszugehen, 
welches nicht erfolgwirksam abgeschrieben werden durfte. 
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Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbenden; Ersatzbeschaffung 
(§ 37 StG) 
Eine Ersatzbeschaffung ist auch möglich, wenn mit dem Verkauf des 
Anlagevermögens ein Betriebszweig des Unternehmens aufgegeben wird. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 26. Mai 2011 in Sachen 
W. + L.Z. (3-RV.2009.200). 


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Steuerrekursgericht 
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Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma "XYZ", die folgen-
den Zweck verfolgt: "Auto- und Motorradfahrschule, Verkehrstheo-
rieschule sowie Carreisen." (Handelsregisterauszug). 
Mit Vertrag vom 25. Oktober 2007 veräusserte der Rekurrent 
die beiden Reisecars für CHF 225'000.00 (exkl. MWSt). Für den Ge-
winn aus dem Verkauf der Reisecars von CHF 209'500.00 verbuchte 
der Rekurrent eine Ersatzbeschaffungsrückstellung. Im Dezember 
2007 erwarb er einen Opel (Fahrschulfahrzeug), wobei er im Umfang 
des Kaufpreises von CHF 28'300.00 die Ersatzbeschaffungsrückstel-
lung auflöste. Der Buchwert der Ersatzbeschaffungsrückstellung per 
31. Dezember 2007 betrug damit noch CHF 181'200.00. 
3.2. 
Die Steuerkommission ist der Ansicht, der Rekurrent führe zwei 
separate, voneinander unabhängige Betriebe: die Fahrschule und die 
Carreisen. Dies gelte, auch wenn für beide Betriebe nur eine Buch-
haltung geführt werde. Da der Betrieb Carreisen mit dem Verkauf der 
Reisecars aufgegeben und damit liquidiert worden sei, sei die Bil-
dung einer Ersatzbeschaffungsrückstellung nicht möglich und der 
Gewinn aus dem Verkauf der Reisecars mit der Einkommenssteuer 
zu erfassen. Die Steuerkommission rechnete daher CHF 209'500.00 
zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Rekurrenten 
hinzu, anerkannte auf der anderen Seite eine Abschreibung von 40 % 
auf dem Kaufpreis des im Jahr 2007 erworbenen Opel, also 
CHF 11'300.00. 
3.3. 
Gemäss § 37 Abs. 1 StG können beim Ersatz von betriebsnot-
wendigem Anlagevermögen die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt 
übertragen werden, das innert angemessener Frist, in der Regel 1 
Jahr vor oder 3 Jahre nach der Veräusserung, für das gleiche Unter-
nehmen erworben wird. Die Übertragung auf Vermögen ausserhalb 
der Schweiz ist ausgeschlossen. Sofern die Anschaffung nicht im 


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Kantonale Steuern 
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gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Re-
serven eine Rückstellung gebildet werden (§ 37 Abs. 2 StG). 
Unter Ersatzbeschaffung versteht das Gesetz den Aufschub 
(vorläufigen Verzicht) der Besteuerung eines bei der Veräusserung 
von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erzielten Gewinns, so-
fern die dabei offengelegten stillen Reserven innert einer bestimmten 
Frist auf betriebsnotwendiges Anlagevermögen übertragen werden 
(VGE vom 20. Mai 2009 in Sachen W. + M.D. [WBE.2009.191]; 
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 
2009, § 37 StG N 1, mit Hinweisen). 
Die steuerneutrale Ersatzbeschaffung ist auf den Bereich des 
betriebsnotwendigen Anlagevermögens beschränkt. Es muss sich so-
wohl beim ausgeschiedenen wie auch beim wiederbeschafften Wirt-
schaftsgut um betriebsnotwendiges Anlagevermögen handeln. Der 
Begriff des Anlagevermögens setzt sich aus den einer Unternehmung 
dauernd dienenden körperlichen Anlagen, Immaterialgütern sowie 
aus den Dauerbeteiligungen zusammen. Die Wirtschaftsgüter werden 
als betriebsnotwendig eingestuft, wenn sie nach ihrer Zweckbestim-
mung unmittelbar der Leistungserstellung des Betriebes dienen und 
ohne Beeinträchtigung des betrieblichen Leistungserstellungsprozes-
ses nicht veräussert werden können (VGE vom 20. Mai 2009 in Sa-
chen W. + M.D. [WBE.2009.191]; Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, a.a.O., § 37 StG N 12 ff.). Ausgeschlossen ist die Ersatzbe-
schaffung von Vermögenswerten, die dem Unternehmen nur als Ver-
mögensanlage oder durch ihren Ertrag dienen (§ 37 Abs. 3 StG). 
3.4. 
Der Kanton Aargau folgt damit - gemäss dem ausdrücklichen 
politischen Willen - der sogenannten Reinvestitionstheorie, wonach 
lediglich vorausgesetzt wird, dass betriebsnotwendige Anlagegüter 
durch andere betriebsnotwendige Anlagegüter ersetzt werden 
(VGE vom 16. Juni 2010 in Sachen W. + E.H. [WBE.2009.321]). 
Gemäss dem Merkblatt "Kapitalgewinne" des Kantonalen Steuer-
amtes vom 30. November 2000 (gültig ab 2001) ist auch die Er-
satzbeschaffung eines ganzen Betriebes durch einen neuen Betrieb - 
innerhalb des gleichen Unternehmens - steuerneutral möglich. 
 


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Steuerrekursgericht 
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3.5. 
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent mit den Reisecars be-
triebsnotwendiges Anlagevermögen veräussert hat. Gemäss der dar-
gelegten gesetzlichen Grundlage ist damit, da er sein Unternehmen 
weitergeführt hat, eine Ersatzbeschaffung für den erzielten Kapital-
gewinn möglich. Entgegen der Ansicht der Steuerkommission spielt 
es keine Rolle, dass der Betriebszweig Carreisen aufgegeben wurde, 
da der Rekurrent sein Unternehmen im Übrigen weiterführte. 
3.6. 
Es könnte sich höchstens die Frage stellen, ob aufgrund der bis 
31. Dezember 2008 geltenden Regelung der Ersatzbeschaffung in 
Art. 8 Abs. 4 StHG eine Ersatzbeschaffung zu verweigern wäre, da 
danach die Funktionsgleichheit zwischen dem veräusserten Objekt 
und dem Ersatzobjekt erforderlich war. Dazu ist einerseits festzuhal-
ten, dass wohl gestützt auf den Grundsatz der "Gleichbehandlung im 
Unrecht" dem Rekurrenten die Ersatzbeschaffung zu gewähren wäre, 
da der Kanton Aargau offensichtlich nicht von seiner grosszügigen 
Gewährung von Ersatzbeschaffungen abweichen will. Andererseits 
ist in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung von Art. 8 Abs. 4 
StHG die Voraussetzung der Funktionsgleichheit gestrichen worden. 
3.7. 
Den Rekurrenten ist daher die Bildung einer Ersatzbeschaf-
fungsrückstellung auf dem Kapitalgewinn aus der Veräusserung der 
Reisecars von CHF 209'500.00 zu gewähren. 
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Vermögenssteuer; Dividendenentlastung für qualifizierte Beteiligungen 
an Unternehmungen mit Sitz im Ausland (§ 54 Abs. 3 StG) 
Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist § 54 Abs. 3 StG als 
verfassungswidrig zu betrachten. Da das Verwaltungsgericht § 54 Abs. 3 
StG trotz dessen Verfassungswidrigkeit weiterhin anwendet, ist die Norm 
im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht auf Beteiligungen an auslän-
dischen Unternehmungen anzuwenden. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekusgerichtes vom 25. August 2011 in Sa-
chen U. + M.B. (3-RV.2010.85).