ag_spezialverwaltungsgericht · EV.1997.50003 · 2001-03-27 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — EV.1997.50003

Materielle Enteignung; Verjährung.
- Entschädigungsansprüche zufolge einer Zuweisung in eine Zone öffentlicher Bauten vor dem 1. April 1994 sind bis zum 1. April 2004 nicht verjährt.

2001 
Enteignungsrecht 
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I. Enteignungsrecht 
 
100 Materielle Enteignung; Verjährung. 
- 
Entschädigungsansprüche zufolge einer Zuweisung in eine 
Zone öffentlicher Bauten vor dem 1. April 1994 sind bis zum 
1. April 2004 nicht verjährt. 
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
27. März 2001 in Sachen L. gegen Einwohnergemeinde L. 
Aus den Erwägungen 
7.1. (...) 
Der Zonenplan wurde am 18. Februar 1969 vom Regierungsrat 
genehmigt (...), womit dieser Zeitpunkt für die nachfolgende Prü-
fung, ob eine materielle Enteignung vorlag, massgebend ist (...). 
7.2.1. Die Beklagte hat die Einrede erhoben, der Subeven-
tualanspruch sei längst verjährt. Dieser Auffassung kann nicht ge-
folgt werden. Die Verjährung von Ansprüchen aus materieller Ent-
eignung zufolge Zuweisung einer Parzelle in die öffentliche Zone 
wird verschiedentlich als unerwünschte Rechtsfolge bezeichnet, weil 
die Grundeigentümerschaft nicht selten vorläufig von der Geltend-
machung ihrer Forderungen absieht, um etwa nicht eine (meist auch 
nicht im Interesse des Gemeinwesens liegende) vorzeitige formelle 
Enteignung zu provozieren (vgl. Aldo Zaugg, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Bern, 2. Auflage 1995, N 6 zu Art. 134). Nicht 
grundlegend anders verhält es sich dort, wo die Grundeigentümer-
schaft zuwartet in der Hoffnung auf höhere Preise, weil das frühere 
kantonale Recht (§ 213 Abs. 1 aBauG) für die Entschädigungsbe-
rechnung - in bundesrechtswidriger Weise - auf die Verhältnisse im 
Zeitpunkt des Entscheides der Schätzungskommission abstellte 
(vgl. den Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] IV/053/054 vom 


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Schätzungskommission nach Baugesetz 
2001 
16. November 1999 in Sachen Erbengemeinschaften W. gegen Ein-
wohnergemeinde S., S. 18 mit Hinweis auf das "Gontenschwiler 
Präjudiz" gemäss Entscheid der Schätzungskommission vom 
29. November 1991). 
Das Bundesgericht hat verschiedentlich darauf hingewiesen, 
dass es Sache des kantonalen Gesetzgebers sei, die Verjährung von 
Entschädigungsansprüchen aus der Zuweisung zu einer öffentlichen 
Zone mit positivrechtlichen Regelungen zu verhindern (vgl. Robert 
Wolf, Entschädigungsprobleme bei der Übernahme von Grund-
stücken durch das Gemeinwesen, Schriftenreihe VLP Nr. 49, 1989, 
S.34 mit Hinweis auf BGE 112 Ib 485 ff., 496 und 112 Ib 510 f.). 
Der aargauische Gesetzgeber hat sich der mit § 213 Abs. 1 
aBauG verbundenen Vertrauensproblematik angenommen und in 
§ 170 Abs. 5 BauG folgende Übergangsregelung erlassen: 
"Wer im Vertrauen auf § 213 Abs. 1 des Baugesetzes vom 2. Februar 
1971 für Grundstücke, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einer 
Grünzone oder einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugeteilt 
worden sind, noch keinen Entschädigungsanspruch geltend gemacht hat, 
kann innert zehn Jahren bei der Schätzungskommission nebst der Entschä-
digung einen angemessenen Ausgleich für den Nachteil verlangen, der 
durch die Änderung des für die Bemessung der Entschädigung massgebli-
chen Zeitpunktes entstanden ist." 
Da demnach Entschädigungsansprüche zufolge Zuweisung in 
eine Zone öffentlicher Bauten noch bis zum 1. April 2004 geltend 
gemacht werden können, ist das am 16. Mai 1997 gestellte Sub-
eventualbegehren als nicht verjährt zu behandeln. 
Das Verwaltungsgericht hat zwar im eben erwähnten Entscheid 
§ 170 Abs. 5 BauG insoweit die Anwendung versagt, als eine in 
Widerspruch zum Bundesrecht stehende Zusatzentschädigung aus 
Vertrauensschutz zur Prüfung stand, die gleichzeitig im Raume ste-
hende Verjährungsfrage dagegen implizit mit dieser Bestimmung 
gelöst gesehen (vgl. den erwähnten VGE IV/053/054 vom 
16. November 1999, S. 18 ff.). Das Bundesgericht hat diesen Ent-
scheid vollumfänglich bestätigt und damit die Nichtberücksichtigung 
der Verjährung in diesen Sonderfällen ebenfalls mittelbar anerkannt 


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Enteignungsrecht 
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(vgl. BGE IA.104/2000 vom 20. Oktober 2000, publiziert in ZBl 
2001 550 ff.). 
(...) 
101 Formelle Enteignung; Beeinträchtigung durch Bauarbeiten. 
- 
Vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten auf den 
Nachbarparzellen ergeben, vermitteln Grundeigentümern und 
Mietern in der Regel keinen Entschädigungsanspruch. Sind die 
Einwirkungen jedoch ihrer Art, Stärke und Dauer nach 
aussergewöhnlich und führen sie zu einer beträchtlichen Schä-
digung des von den Bauarbeiten betroffenen Nachbarn, so 
kann eine Entschädigung geschuldet sein. 
- 
Ist der Zugang während der Bauarbeiten erschwert, aber 
möglich, so bildet die Zugangserschwernis, insbesondere wenn 
ein Geschäft nicht geradezu von sog. Laufkundschaft lebt, im 
allgemeinen keine hinreichende Eingriffsstärke (Erw. 4.1.). 
- 
Keine Entschädigung für den Wegfall des Werbeeffekts wäh-
rend der Bauarbeiten (Erw. 4.2.). 
- 
Beeinträchtigungen von maximal neun Wochen erfüllen das 
Kriterium der aussergewöhnlichen Dauer nicht (Erw. 4.3.). 
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
27. Februar 2001 in Sachen Kanton Aargau gegen F. 
Aus den Erwägungen 
3.2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben 
Grundeigentümer und Mieter vorübergehende Störungen, die sich 
aus Bauarbeiten auf den Nachbarparzellen ergeben, in der Regel 
entschädigungslos hinzunehmen (vgl. auch die auf kantonaler Ebene 
statuierten Duldungspflichten der Anstösser in § 110 Abs. 1 lit. a 
BauG, wobei in Abs. 4 eine Entschädigung nach den Vorschriften 
über die Enteignung vorbehalten wird). Ersatz ist nur zu leisten, 
wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach ausserge-
wöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung von Nachbarn