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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2014.118

Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; passive Rechnungsabgrenzung (§ 36 Abs. 1 StG) 
Wenn im Jahr 2010 eine Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks nach der Kiesabbauung bis in das Jahr 2027 bezahlt wird, kann die Entschädigung (bei einer Liegenschaft des Geschäftsvermögens) auf 18 Jahre aufgeteilt werden. Hierfür ist eine passive Rechnungsabgrenzung zu bilden.

4.4.
Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass in die Abwägung,
ob abzugsfähige Weiterbildungskosten oder private Lebenshaltungs
kosten vorliegen, ausserberufliche Umstände einbezogen werden
müssen (VGE vom 25. April 2014 in Sachen F.F. [WBE.2013.333]).
Der Rekurrent hat gemäss unbestrittenen Ausführungen der Vor
instanz eine thailändische Lebenspartnerin. Dies erweist sich vorlie
gend als relevant. Die private Motivation des Rekurrenten für den
Kursbesuch liegt damit auf der Hand.
63 Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; passive Rech
nungsabgrenzung (§36 Abs. 1 StG)
Wenn im Jahr 2010 eine Entschädigung für die Nutzung eines Grund
stücks nach der Kiesabbauung bis in das Jahr 2027 bezahlt wird, kann
die Entschädigung (bei einer Liegenschaft des Geschäftsvermögens) auf
18 Jahre aufgeteilt werden. Hierfür ist eine passive Rechnungsabgren
zung zu bilden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Februar 2015 in Sachen R. + A.R. (3 RV.2014.118).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent ist selbständig erwerbender Landwirt. Mit "Ver
trag über das zusätzliche Auffüllvolumen Parzelle X" zwischen ihm,
den gewinnanteilsberechtigten Geschwistern und der einfachen
Gesellschaft A. (…) wurde der A. das Recht zugestanden, auf dem
Grundstück X eine Überfüllung vorzunehmen. Die Auffüllung soll
gemäss Vertrag bis in das Jahr 2027 abgeschlossen sein. Die A.
sprach hierfür dem Rekurrenten eine Entschädigung von

CHF450'000.00 zu. Zudem wurden "als Abgeltung für allfällige Er
tragsausfälle nach erfolgter Rekultivierung" CHF15'000.00 verein
bart (…).
2.2.
Den Zahlungseingang der Entschädigungen verbuchte der Re
kurrent per 9.Juli 2010 erfolgswirksam über das Konto "6008 Ein
nahmen aus Kiesabbau". Die Überweisungen der Gewinnanteile an
seine Geschwister wurden ebenfalls erfasst.
Mit Buchung vom 19.Juli 2010 verbuchte der Rekurrent für
seinen Anteil von CHF156'250.00 an der Entschädigung für die
Überfüllung der Parzelle X eine Rückstellung. Per 31.Dezember
2010 löste er die Rückstellung im Umfang von CHF8'680.55
erfolgswirksam auf (mit dem Buchungstext "Entschädigung Auffüll
volumen 2010"). Die Rückstellung betrug damit per 31.Dezember
2010 noch CHF147'569.45.
Ebenfalls per 19. Juli 2010 buchte der Rekurrent erfolgswirk
sam eine "Rückstellung für Ertragsausfall 2028/2029" von
CHF15'000.00. Diese Rückstellung bestand per 31.Dezember 2010
unverändert.
(…)
2.3.2.
(…)
Mit Schreiben vom 22. November 2013 führte der zuständige
Steuerkommissär aus:
"Bei der Prüfung der Angelegenheit stellte ich fest, dass die Problema
tik nicht darin besteht, ob Fremd oder Eigenkapital vorliegt. Vielmehr ist
festzustellen, dass eine Rückstellung oder Rücklage gar nicht begründet ist.
Die Entschädigungen für das zusätzliche Auffüllvolumen der Parzelle X so
wie Ertragsausfallentschädigungen sind beim vorliegenden Sachverhalt
vollumfänglich dem Steuerjahr 2010 zuzurechnen. Es liegt keine Begrün
dung vor, diese Entschädigung auf mehrere Jahre zu verteilen. Daher muss
abschliessend festgestellt werden, dass ein Antrag an die zuständige Steuer
kommission V. vorgesehen ist, das Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit 2010 um CHF147'569 und CHF15'000 (total
CHF162'659) zu erhöhen."
(…)

Im Einspracheentscheid bestätigte die Steuerkommission V die
Ausführungen des Steuerkommissärs und erhöhte das steuerbare Ein
kommen um die Rückstellungen von total CHF162'569.00. Es
wurde festgehalten, dass es sich bei der Entschädigung nicht um eine
Abgeltung des Ertragsausfalls, sondern einzig um eine Entschädi
gung handle für das Recht, das Gelände der ehemaligen Kiesgrube
auf der Parzelle X höher aufzufüllen als die ursprüngliche Gelände
höhe. Die auffüllberechtigte A. habe den gesamten Betrag im Kalen
derjahr 2010 bezahlt. Dabei sei im Vertrag einzig die Bestimmung
aufgenommen worden, wonach die Auffüllung bis im Jahr 2027
abgeschlossen sein solle. Es liege keine Begründung vor, diese Ent
schädigung auf mehrere Jahre aufzuteilen. Der Umstand, dass bei der
A. eine Aktivierung und Abschreibung des "Auffüllrechts Parzelle
X" und eine jährliche Abschreibung erfolgt sei, ändere nichts daran,
dass dem Rekurrenten die gesamte Entschädigung ohne weitere Ver
pflichtungen im Jahr 2010 ausbezahlt worden sei. Gemäss dem Ver
trag würden den Rekurrenten keine Kosten aus der Auffüllung
entstehen. Es sei kein Rückstellungsbedarf gegeben.
(…)
4.
4.1.
Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei selbständiger Erwerbstätig
keit die geschäftsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu gehö
ren auch die geschäftsmässig begründeten Passiven Rechnungsab
grenzungen (vgl. dazu Handbuch der Wirtschaftsprüfung 2009,
Zürich 2009, Band 1, S. 192 f. [HWP 2009]).
4.2.
Bei der als Rückstellung verbuchten "Entschädigung Auffüllvo
lumen" handelt es sich weder um eine Rückstellung ("Auf einem Er
eignis in der Vergangenheit begründete wahrscheinliche Verpflich
tung, deren Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss aber schätzbar ist"
[HWP 2009, Band 1, S.238]) noch um eine Rücklage (Gewinnver
wendung bzw. offene Reserve).
Der Rekurrent (und die Gewinnanteilsberechtigten) haben der
A. das Recht eingeräumt, die Parzelle X bis spätestens im Jahr 2027
zur Auf und Überfüllung zu nutzen. Die Entschädigung wurde damit

für den Zeitraum vom Jahr 2010 bis (und mit) dem Jahr 2027 be
zahlt. Bei der verbuchten Abgrenzung handelt es sich somit – wie die
Rekurrenten im Schreiben vom 25.September 2013 korrekt ausführ
ten – um eine Passive Rechnungsabgrenzung bzw. genauer um Tran
sitorische Passiven ("Einnahmen im alten Jahr, die als Ertrag dem
nächsten Rechnungsjahr gutzuschreiben sind. Dazu gehören z.B. im
Voraus erhaltene Kapitalzinsen, Mieten, Prämien" [HWP 2009, Band
1, S. 192]).
Entgegen der Ansicht der Steuerkommission V. besteht damit
ein Grund, die Entschädigung von CHF156'250.00 auf 18 Jahre (von
und mit 2010 bis und mit 2027) aufzuteilen. Dieser Ansicht war im
Übrigen auch der LE KStA noch im Veranlagungsverfahren. Er hat
die "Rückstellung" dort noch anerkannt mit dem ausdrücklichen Hin
weis, die Entschädigung sei für 18 Jahre bezahlt worden.
4.3.
Die Passive Rechnungsabgrenzung "Entschädigung Auffüllvo
lumen" von CHF147'569.00 ist damit, wie in der Buchhaltung des
Rekurrenten verbucht, sowohl bei der Berechnung des steuerbaren
Einkommens als auch beim steuerbaren Vermögen zum Abzug zuzu
lassen. Auf die entsprechenden Aufrechnungen ist zu verzichten.
64 Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Warenlagerdrittel
(§ 36 Abs. 1 StG)
Das sogenannte Warenlagerdrittel darf auf Vorräten von Handelswaren
gebildet werden, aber nicht auf Verbrauchsgütern. Bei den rund 24'000
Junghennen eines Zuchtbetriebs handelt es sich um Handelsvieh. Die
Verbuchung des Warenlagerdrittels ist zulässig.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. September 2015 in Sachen P. + C.G. (3 RV.2014.87).