ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2014.11 · 2015-09-02 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2014.11


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-BE.2014.11
Urteil vom 2. September 2015
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter P. Andreatta
Richter H. Flury
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
beide vertreten durch Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2,
Postfach, 5201 Brugg AG
Beschwerde- Einwohnergemeinde Q._____
gegnerin handelnd durch den Gemeinderat
dieser vertreten durch Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-
hofstrasse 6, 5001 Aarau
Gegenstand ursprünglicher Beitragsplan Erschliessung Y-Weg (Strasse, Wasser und
Abwasser)

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Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
Die Gemeinde Q. hat das Gebiet C West erschlossen. Ein erstes Erschlies-
sungsprojekt war gescheitert, weil es vom damals geltenden Erschlies-
sungsplan abwich. Auf Beschwerde hin hob das Departement Bau, Verkehr
und Umwelt den Projektgenehmigungsentscheid der Gemeinde auf (Ent-
scheid BVURA.10.458/10.463 vom 26. Oktober 2010). Mit dem Projekt wa-
ren auch die parallel dazu aufgelegten Beitragspläne angefochten worden.
Die damalige "Schätzungskommission nach Baugesetz" schrieb die bei ihr
hängigen Verfahren am 20. Dezember 2010 ab, so auch jenes von A. und
B. (Entscheid der Schätzungskommission [SchKE] 4-BE.2010.41).
A.2.
Das nun ausgeführte Projekt basiert auf dem rechtskräftigen Erschlies-
sungsplan C West (beschlossen vom Gemeinderat am 16. Januar 2012,
genehmigt vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt [BVU] am 26. März
2012 [vgl. Sammelbeilage A]). Dem Projekt wurde am 17. September 2012
die Baubewilligung erteilt.
B.
Die Kosten der Erschliessung sollen auf die Eigentümer der anstossenden
Grundstücke verteilt werden. Dazu liess der Gemeinderat Q. die Beitrags-
pläne Strassenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung/Lösch-
schutz ausarbeiten. Diese wurden vom 24. September 2012 bis 23. Okto-
ber 2012 aufgelegt. Die Auflage wurde den beitragsbetroffenen Grundei-
gentümern am 4. September 2012 angezeigt (Sammelbeilagen C; Ein-
spracheentscheid vom 12. Mai 2014).
C.
B. und A. sind Eigentümer (Gesamteigentum) der Parzelle aaa im Halte
von 1'025 m2. Eine Teilfläche von 425 m2 soll wie folgt mit Erschliessungs-
beiträgen belastet werden (Kostenzusammenstellung pro Parzelle [Sam-
melbeilagen C]):
Stichstrasse und Fussweg auf 425 m2 Fr. 32'197.00
Abwasserbeseitigung (mit 50 % gewichtet) auf 213 m2 Fr. 4'202.00
Wasserversorgung/Löschschutz auf 425 m2 Fr. 6'899.00
Total Fr 43'298.00
D.1.
A. und B. erhoben am 20. Oktober 2012 Einsprache gegen die Beitrags-
pläne Erschliessung Y-Weg mit folgenden Anträgen:
"1. Die Parzelle aaa ist vollständig aus dem Beitragsplan zu streichen.

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2. Unter Kosten und Entschädigungsfolge"
D.2.
Nach Durchführung einer Einigungsverhandlung am 14. November 2013
wies der Gemeinderat Q. die Einsprache mit Beschluss vom 12. Mai 2014
ab, soweit er darauf eintrat (Protokoll des Gemeinderats vom 12. Mai 2014
[Beschwerdebeilage 2]).
D.3.
Den negativen Einspracheentscheid liessen A. und B. am 16. Juni 2014
beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignun-
gen (SKE), anfechten. Sie beantragen:
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Gemeinderates
Q. vom 12.5.2014 aufzuheben.
2. Die Parzelle aaa der Beschwerdeführer sei aus dem Beitragsplan für
Strassenbau, Wasser und Abwasserbeseitigung zu entlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
D.4.
Der ebenfalls anwaltlich vertretene Gemeinderat Q. liess sich am 8. Sep-
tember 2014 zur Beschwerde vernehmen. Er beantragt, diese abzuweisen
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 darauf
antworten. Die Gemeine duplizierte am 27. Oktober 2014. Beide Parteien
hielten an ihren Standpunkten fest. Damit war der Schriftenwechsel abge-
schlossen.
E.
Das Gericht führte am 2. September 2015 eine Augenscheinverhandlung
durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1) und fällte nach anschliessender Bera-
tung das folgende Urteil.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem
Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-
nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-
ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und

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Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-
entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit §
44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).
1.2.
Beim angefochtenen Entscheid vom 12. Mai 2014 handelt es sich um einen
Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG.
Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be-
schwerde zuständig.
1.3.
Die Beschwerdeführenden haben als Beitragsbelastete ein eigenes,
schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einsprache-
entscheids. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a
VRPG).
1.4.
Der Einspracheentscheid wurde am 16. Mai 2014 zugestellt. Der letzte Tag
der Beschwerdefrist fiel auf den 15. Juni 2014, einen Sonntag, weshalb die
Frist am folgenden Montag endete (§ 28 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit
Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]
vom 19. Dezember 2008). Mit der Eingabe vom 16. Juni 2014 (Poststem-
pel) ist die Beschwerdefrist eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.
Umstritten sind die von der Gemeinde geforderten Beiträge an die Stras-
sen-, Abwasser- und die Wassererschliessung (vorne D.3.). Der Streitwert
beträgt Fr. 43'298.00 (vorne C.).
3.
3.1.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-
erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den
Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der
Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und
die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) in den Grundzügen festlegt
(Bundesgerichtsentscheid [BGE] 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374;
vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV, der gemäss BGE 134 I 180 analog auf andere
Geldleistungen anwendbar ist). Die Voraussetzungen für die Erhebung der
Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen in genügender Be-
stimmtheit so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde
kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten
für den Bürger voraussehbar sind. Dem Erfordernis der gesetzlichen

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Grundlage kommt im Bereich des Abgaberechts die Bedeutung eines ver-
fassungsmässigen Rechts zu (BGE 126 I 183; 124 I 218; Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage,
Zürich 2010, N 2693 ff.).
3.2.
Die Beschwerdeführenden bestreiten die gesetzlichen Grundlagen nicht,
erwarten aber vom Gericht eine genaue Prüfung derselben. Sie behalten
sich weitere Einwendungen ausdrücklich vor (Replik S. 3).
Die Gemeinden sind verpflichtet, von den Grundeigentümern Beiträge an
die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen zu erheben (§ 34
Abs. 1 BauG). Sie können zudem Beiträge an die Kosten der Erstellung,
Änderung und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und
Abwasser erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, so-
wie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2
BauG). Die Gemeinden haben die Erhebung von Beiträgen und Gebühren
auch selber zu regeln, wo keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34
Abs. 3 BauG).
3.3.
Für die Erhebung von Beiträgen an den Strassenbau stützt sich der Ge-
meinderat Q. auf das kommunale "Übergangsreglement für die Erhebung
von Strassenbaubeiträgen" (Übergangsreglement), genehmigt von der Ein-
wohnergemeindeversammlung am 27. November 1998 (Sammelbeilagen
D).
Gemäss § 2 Übergangsreglement erhebt die Einwohnergemeinde Q. von
den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Beiträge an die Kosten
der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Strassen nach Massgabe
der diesen erwachsenden Sondervorteile. Die Kosten der Feinerschlies-
sung gehen in der Regel zu 100 %, jene der Groberschliessung höchstens
zu 70 % zu Lasten der Privaten (§ 2 Übergangsreglement).
Für das Beitragsverfahren verweist § 3 des Übergangsreglements auf die
Verordnung des Regierungsrats betreffend vorläufige Regelung der Er-
schliessungsfinanzierung (VOvEF; Aargauische Gesetzessammlung
[AGS] Bd. 14 S. 601 f.). Diese wurde mit Inkraftsetzen der §§ 34 und 35
BauG per 1. Januar 2000 aufgehoben (AGS 2000 S. 58). Soweit die VOvEF
wie auch das Übergangsreglement den neuen kantonalen Normen wider-
sprechen, kommen letztere zur Anwendung (SchKE EB.2001.50019 vom
28. Mai 2002 in Sachen K.K. und E.K. gegen Einwohnergemeinde H., S. 7).
3.4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem Entscheid vom
12. Juni 1997 (auszugsweise publiziert in den Aargauischen Gerichts- und

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Verwaltungsentscheiden [AGVE] 1998 S. 188) mit ausführlicher Begrün-
dung dargelegt, dass das damals geltende kantonale Recht im Bereich der
Beitragserhebung für Strassenbauten keine genügenden bzw. das Bun-
desrecht in genügender Weise ergänzenden materiellen Bestimmungen
enthalte. Ohne kommunale Regelung fehle es, bis die vorgesehene neue
(Ersatz-)Regelung anstelle von § 34 f. BauG in Kraft trete, an einer ausrei-
chenden gesetzlichen Grundlage für die Beitragserhebung an Strassen.
Per 1. April 1994 war das BauG in Kraft gesetzt worden mit Ausnahme der
umstrittenen §§ 34 und 35 BauG (vgl. Regierungsratsbeschluss vom
16. Februar 1994 in AGS Bd. 14 S. 566). Gemäss Übergangsrecht § 169
Abs. 6 Satz 2 BauG (in der Fassung vom 19. Januar 1993 [AGS Band 14
S. 369]) hatte der Regierungsrat ein Reglement über Grundeigentümerbei-
träge zu erlassen, das anstelle fehlender oder dem neuen Recht widerspre-
chender kommunaler Reglemente gelten sollte. Der Regierungsrat hat
zwar gestützt auf die erwähnte Bestimmung am 23. Februar 1994 die
VOvEF beschlossen, diese erfüllte aber die Anforderungen an die inhaltli-
che Bestimmtheit von Abgabeerlassen nicht und war zudem kein formelles
Gesetz (so das Verwaltungsgericht, vgl. AGVE 1998 S. 188).
In der Folge haben diverse Gemeinden im Kanton Aargau – so auch die
Einwohnergemeinde Q. – in den Jahren 1998/99 ein Übergangsreglement
nach dem vom Kanton vorgeschlagenen Muster erlassen. Dieses Regle-
ment genügt als gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung an den
Strassenbau (Verwaltungsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2001 in AGVE
2001 S. 188; sowie die SchKE EB.2000.50027 vom 27. März 2001 in Sa-
chen Ehegatten L. gegen Einwohnergemeinde L., S. 8 f. und
EB.2001.50019 vom 28. Mai 2002 in Sachen K.K. und E.K. gegen Einwoh-
nergemeinde H., S. 7).
3.5.
Unter den Parteien ist die gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung
an die Strasse nicht umstritten. Ausgehend von der bisherigen Rechtspre-
chung ist weiterhin von einer genügenden Rechtsgrundlage für die Stras-
senbeitragserhebung auszugehen.
4.
4.1.
Für die Erhebung von Beiträgen an die Wassererschliessung stützt sich der
Gemeinderat Q. auf das Wasserreglement (WR), beschlossen von der Ge-
meindeversammlung am 2. Dezember 1994, genehmigt vom Vorsteher des
Baudepartements am 2. März 1995 (mit Ermächtigung des Regierungs-
rats).
Die Grundeigentümer haben "einmalige" Erschliessungsbeiträge an die Er-
stellung von Hauptwasserleitungen zu leisten nach Massgabe der ihnen

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daraus erwachsenden Sondervorteile (§ 47 Abs. 1 lit. a WR sowie § 54 Abs.
1 und 2 WR). Die Grundeigentümerbeiträge dürfen die Baukosten der zu
erstellenden Leitung abzüglich Beiträge Dritter nicht übersteigen (§ 47 Abs.
3 WR). Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der systematischen Er-
schliessung mit mindestens 30 % (§ 54 Abs. 3 WR). Der Gemeinderat setzt
die Erschliessungsbeiträge in einem Beitragsplanverfahren fest. Sie sind
innert 30 Tagen seit Vorliegen der Schlussabrechnung zu bezahlen (§ 48
Abs. 1 und 3 WR). Zahlungspflichtig sind die Grundeigentümer zu Beginn
der Beitragsplanauflage. Für die Festsetzung und Fälligkeit der Beiträge
gelten sinngemäss die massgebenden kantonalen Vorschriften (§ 50 Abs.
2 WR). Auf die Abgaben werden Mehrwertsteuern erhoben (§ 53 WR).
4.2.
Das WR hält die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage
zur Abgabenerhebung ein. Abgabesubjekt, -objekt und die Bemessungs-
grundlage (vgl. vorne Erw. 3.1.) sind im Grundsatz geregelt. Das wird von
den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten.
5.
5.1.
Für die Erhebung eines Beitrags an die Abwasseranlagen stützt sich der
Gemeinderat auf das Abwasserreglement (AR; beschlossen von der Ein-
wohnergemeindeversammlung am 16. Januar 1995, genehmigt vom Bau-
departement, mit Ermächtigung des Regierungsrats, am 2. März 1995).
Der Gemeinderat erhebt von den Grundeigentümern Erschliessungsbei-
träge an die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Abwasseranlagen,
die der Erschliessung von Bauzonen dienen (§ 42 Abs. 1 lit. a AR). Die
Erschliessungsbeiträge dürfen die Baukosten – nach Abzug der Subven-
tionen von Bund und Kanton – nicht übersteigen (§ 31 Abs. 3 AR). Sie wer-
den in einem Beitragsplanverfahren oder mit öffentlich-rechtlichem Vertrag
festgesetzt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 AR) und sind innert 30 Tagen seit Vorliegen
der Schlussabrechnung zu bezahlen (§ 32 Abs. 3 AR). An den Kosten der
systematischen Erschliessung von Bauland mit Kanalisationsleitungen ha-
ben sich die Grundeigentümer nach Massgabe des ihnen erwachsenden
wirtschaftlichen Sondervorteils zu beteiligen. Die Gemeinde übernimmt ei-
nen Anteil von mindestens 30 % (§ 43 Abs. 1 und 2 AR). Beitragspflicht und
Höhe der Grundeigentümerbeiträge sind vom Gemeinderat vor der Bau-
ausführung im Beitragsplan festzusetzen (§ 43 Abs. 3 AR). Für die Festset-
zung und die Fälligkeit gelten sinngemäss die massgebenden kantonalen
Vorschriften (§ 44 AR). Zu den Beiträgen kommen die Mehrwertsteuern
hinzu (§ 37 AR).

- 8 -
5.2.
Das AR hält die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage
zur Abgabenerhebung ein. Abgabesubjekt, -objekt und die Bemessungs-
grundlage (vgl. vorne Erw. 3.1.) sind im Grundsatz geregelt. Das wird von
den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht bestritten.
6.
6.1.
Mit dem Erschliessungsprojekt Y-Weg wurde das Gebiet C West baureif
gemacht. Es wurden eine Stichstrasse mit Wendehammer (Y-Weg) und ein
Fussweg als Verbindung zur W-Weg erstellt. Noch nicht ausgeführt ist der
Teil Z-Strasse, wo entlang der Parzellengrenzen bbb und ccc Randab-
schluss, Fundationsschicht und Entwässerung verbessert werden sollen
(Technischer Bericht S. 3 [Sammelbeilagen B]). Zudem wurden die Werk-
leitungen für Wasser und Abwasser verlegt. Es handelt sich um eine Erster-
schliessung des betroffenen Gebiets. Der generelle Sondervorteil ist damit
ohne weiteres ausgewiesen.
6.2.
Die Baukosten für das Erschliessungsprojekt belaufen sich gemäss Kos-
tenvoranschlag auf insgesamt Fr. 590'000.00. Davon entfallen auf die
Strassen Fr. 345'000.00 (Stichstrasse Fr. 250'000.00, Fussweg
Fr. 30'000.00, Z-Strasse Fr. 65'000.00). Die Entwässerung kostet
Fr. 150'000.00 und die Wasserversorgung mit Löschschutz Fr. 95'000.00
(Kostenvoranschlag vom 31. August 2012 [Sammelbeilagen C]). Voraus-
sichtlich werden alle Anlageteile unter dem Kostenvoranschlag abschlies-
sen (Protokoll S. 3 f.).
Die Beschwerdeführenden haben sich zu den Kosten nicht geäussert. Sie
sind aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden.
7.
7.1.
Nachdem der Sondervorteil aus der Erschliessung Y-Weg für das erschlos-
sene Gebiet insgesamt bejaht wurde (genereller Sondervorteil), ist zu prü-
fen, ob auch das Grundstück der Beschwerdeführenden von der Erschlies-
sung profitiert (individueller Sondervorteil) bzw. ob die geforderten Beiträge
gerechtfertigt sind.
Vorab werden die wichtigsten Grundsätze zur Erhebung von Erschlies-
sungsbeiträgen und zum Beitragsplanverfahren dargelegt.
7.2.
Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste-
henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per-

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sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt-
schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Adrian
Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 510 f.; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht;
6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 2647). Im Verfahren zur Festsetzung
von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen.
Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder –
mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das
betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom
Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamt-
heit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamt-
heit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzuteilen
(Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2013.382 vom 16. Juni
2014 in Sachen O.D. gegen Einwohnergemeinde O. S. 13 mit zahlreichen
Hinweisen).
7.3.
Soweit die Beitragsleistung als Ganzes bestritten wird, prüft das Spezial-
verwaltungsgericht in Anwendung des Grundsatzes "in maiore minus" je-
weils sämtliche drei Stufen. Bereiche, die unangefochten bleiben, überprüft
das Gericht jedoch nur summarisch und korrigiert lediglich offensichtliche
Mängel (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen
Einwohnergemeinde E., Erw. 6.3.; vgl. auch AGVE 1996, S. 449).
7.4.
Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend
erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge-
biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da-
bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus-
zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor-
schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge-
ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit
sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den
gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein-
heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den
Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er-
schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü-
cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil
die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge-
nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE
WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.;
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw.
4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177).

- 10 -
7.5.
Der Sondervorteil wird in der Praxis regelmässig anhand schematischer,
der Durchschnittserfahrung entsprechender Massstäbe bemessen. Das ist
zulässig und wird allgemein anerkannt (Bundesgerichtsentscheid
1C_75/2012 vom 10. Juli 2012, Erw. 2.3.1 mit Hinweis auf BGE
110 Ia 209). Die gewählten Massstäbe dürfen aber keine Unterscheidun-
gen treffen, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Sie dürfen nicht
zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr
zu rechtfertigenden Ergebnis führen (BGE 131 I 316 f.; AGVE 2002, S. 496
mit Hinweisen).
7.6.
Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil muss allfällige Nachteile
übersteigen. Er darf nicht bloss theoretischer Natur, sondern muss objektiv
gesehen realisierbar sein. Unerheblich ist, ob der durch die Erschliessung
betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Ver-
kauf des Grundstücks in Geld umsetzt. Massgeblich ist einzig, ob eine zo-
nenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist (Bundesge-
richtsentscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1; AGVE 2002,
S. 496 f. mit Hinweisen).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die erstmalige, gesetzeskon-
forme (§ 32 Abs. 1 lit. b BauG) oder auch nur eine objektiv bessere und
komfortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln (AGVE 2002, S. 496; VGE
WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, S. 9).
Beim Ausbau einer bereits bestehenden Erschliessungsanlage ist ein Son-
dervorteil insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Grundstück dadurch
rascher, bequemer oder sicherer erreicht werden kann, oder wenn die bau-
liche Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks durch den Ausbau verbessert
wird. Dabei ist ein objektiver Massstab anzuwenden und nicht auf die sub-
jektiven Bedürfnisse des Grundeigentümers abzustellen (Bundesgerichts-
entscheide 1C_481/2012 vom 21. Dezember 2012, Erw. 2.1 und
2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1).
7.7.
Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er-
schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt
überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die
bestehenden Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) ge-
schützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick
lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die
Beitragserhebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger

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Vorgang. Entsprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute ab-
zureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht
gelassen werden. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzes-
konforme Erschliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden über-
bauten wie unüberbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils
gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist
auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002,
S. 497 f. mit Hinweisen.).
7.8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar-
über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor-
teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen
kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage
bietenden Chancen auszugehen.
7.9.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen
an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt
und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird
die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü-
cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE
2006, S. 95 f.; AGVE 1990, S. 179 f.; AGVE 1981, S. 157;
Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen
Recht, Aarau 1975, S. 70).
7.10.
Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde
bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies-
sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34
Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli-
chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52
VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen
darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni-
gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in
vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar
erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver-
zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002, S. 495 f. mit
Hinweisen).
8.
8.1.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es fehle für alle drei Erschlies-
sungsbeiträge (Strasse, Wasser und Abwasser) am Sondervorteil. Das

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Grundstück sei bereits vollständig mit Wasser und Abwasser erschlossen.
Ein Anschluss an die Leitungen in der V-Strasse-Z-Strasse sei weder be-
absichtigt noch erforderlich.
Der wirtschaftliche Sondervorteil aus den Erschliessungsanlagen sei von
der Gemeinde nachzuweisen. Die in der Rechtsprechung dazu gefundenen
Vermutungen würden den gesetzlichen Erfordernissen nicht gerecht. Der
wirtschaftliche Sondervorteil lasse sich nicht generalisieren. Er sei für jeden
Betroffenen individuell konkret festzulegen. Ein derartiger Nachweis fehle
vorliegend (Replik S. 3 f.).
Der wirtschaftliche Sondervorteil sei objektiv und unabhängig davon, ob der
Grundeigentümer an den Anlagen interessiert sei, festzulegen. Am ein-
fachsten sei es, wenn zwei Schätzungen – vor und nach Erstellung der An-
lagen – gemacht würden. Die Differenz entspräche dem Sondervorteil. Vor-
liegend sei nicht einmal der Versuch vorgenommen worden, einen Mehr-
wert festzustellen. Der Sondervorteil sei zudem nicht nur causa der Bei-
tragserhebung, sondern gleichzeitig Massstab der Abgabe. Der Umfang
der Abgabe sei nach dem Mehrwert, der dem Pflichtigen entstehe, zu be-
rechnen, nicht anhand der Leistung des Gemeinwesens. Die Gemeinde
habe die Erschliessungsleistung mit der Abgabe verknüpft, was falsch sei.
Der Mehrwert entspreche wohl in den wenigsten Fällen dem Erschlies-
sungsaufwand (Replik S. 4).
Die Parzelle aaa sei mit einem älteren Haus überbaut, dessen Gewölbe-
keller weit über die südliche Gebäudegrenze hinausrage. Eine weitere
Überbauung des Grundstücks im südlichen Teil sei nicht wirtschaftlich und
daher auszuschliessen. Der nicht unterkellerte Gartenabschnitt sei dafür zu
klein (Beschwerde S. 6).
Selbst wenn die Überbaubarkeit des Südabschnitts des Grundstücks be-
jaht würde, bestünde für die zusätzlichen Leitungen kein Bedarf. Die Streit-
parzelle sei vollständig mit Wasser und Abwasser erschlossen; die zusätz-
lichen Leitungen bewirkten keinen Vorteil (Beschwerde S. 6).
Eine Überbauung im höhergelegenen Südabschnitt des Grundstücks
würde dem bestehenden Gebäude das Sonnenlicht wegnehmen. Die zu-
sätzliche Erschliessung erweise sich damit nicht als vorteilhaft, sondern als
nachteilig (Beschwerde S. 7).
Eine Überbauung würde zudem voraussetzen, dass der Gemeinderat den
Beschwerdeführenden ein Abweichen von den Grenzabständen, die als
Richtwerte vorgegeben seien, bewilligen würde. Es bestehe keine Gewiss-
heit, ob die Bewilligung dannzumal erteilt würde. Würden die Richtwerte
aber eingehalten – auch gegenüber dem Gewölbekeller – verbleibe eine
unüberbaubare dreieckige Restfläche mit Kantenlängen von 3 m und 6 m.

- 13 -
Daran würde auch nichts ändern, wenn die Beschwerdeführenden ein
Grenzbaurecht gegenüber ihrem Keller einräumen würden. Ein vernünfti-
ges Wohnhaus könnte auch dann nicht erstellt werden (Beschwerde S. 8;
Protokoll S. 5 und eingereichte Überbauungsstudien).
Es könne sodann ausgeschlossen werden, dass an das bestehende Ge-
bäude Richtung Süden angebaut werde. Dort gehe es ins Grüne; es sei der
einzige Ort, wo man sich draussen aufhalten könne. Im Westen und Osten
sei das Haus an andere Gebäude angebaut, im Norden führe die Kantons-
strasse durch. Anbauten würden im Übrigen keine weiteren Erschlies-
sungsanlagen erfordern (Beschwerde S. 9). Bei einem Abbruch der beste-
henden Baute würden kaum zwei Gebäude auf das Grundstück gestellt.
Man würde wiederum von der Kantonsstrasse her erschliessen (Protokoll
S. 7 und 12). Vom Streitgrundstück aus dürfe uneingeschränkt auf die Kan-
tonsstrasse ausgefahren werden; es bestehe diesbezüglich Besitzstands-
schutz (Protokoll S. 8).
In Bezug auf die neue Abwasserleitung machen die Beschwerdeführenden
geltend, bei Entwässerung der Liegenschaft nach Süden müsste wahr-
scheinlich ein Pumpsystem installiert werden (Beschwerde S. 9).
8.2.
Der Gemeinderat führt dagegen an, die heutige Überbauungssituation und
die subjektiven Überbauungsabsichten seien im Beitragsplanverfahren
nicht massgebend. Objektiv sei ein Ausbau der bestehenden Liegenschaft
Richtung Süden wie auch eine Neuüberbauung mit Abbruch der bestehen-
den Gebäulichkeiten möglich. Auch eine Abparzellierung des südlichen
Parzellenabschnitts sei denkbar. Der Gewölbekeller könne in einen Neu-
bau einbezogen oder es könne ein Grenzbaurecht eingeräumt werden. Ge-
genüber dem Y-Weg sei ein Abstand von 4 m, nicht von 8 m einzuhalten
(Vernehmlassung S. 4). Gegenüber der Nachbarparzelle ccc gelte aller-
dings der grosse Grenzabstand von 8 m (Protokoll S. 6).
Die Topografie (Nordhanglage) verunmögliche eine Überbauung nicht, wie
sich an vergleichbaren Situationen in Q. und anderen Gemeinden zeige
(Vernehmlassung S. 5).
Die Beitragsperimetergrenze hätte auch weiter nach Norden bis zur Mittel-
linie geschoben werden können (Vernehmlassung S. 5).
Die Parzelle aaa könne aus topografischen Gründen nicht bei den nächst-
gelegenen Schächten an die Abwasserleitung angeschlossen werden. Es
müsse eine relativ lange Hauszuleitung zum Schacht KS 210 C gezogen
werden. Aus diesem Grund sei der Beitrag an die Entwässerung um 50 %
reduziert worden (Vernehmlassung S. 5).

- 14 -
Der konkrete rechnerische Mehrwert, der einem Grundstück oder Grund-
stückteil aus einer Erschliessung erwachse, müsse nicht in Franken nach-
gewiesen werden. Nachzuweisen sei lediglich, dass der Mehrwert nicht
ganz erheblich vom erfahrungsgemässen Mehrwert belasteter Grundstü-
cke abweiche (Duplik S. 2), d.h. es dürfe pauschaliert werden (Protokoll
S. 5).
Es gebe keinen Besitzstandsschutz für Ausfahrten auf die Kantonsstrasse.
Es müsse lediglich eine Ersatzzufahrt zur Verfügung stehen (Protokoll
S. 8).
9.
9.1.
Die Parzelle aaa ist eine langgestreckte unregelmässige Fläche zwischen
der X-Strasse (Kantonsstrasse) und dem Y-Weg. Der schmalere nördliche
Grundstücksabschnitt ist in der ganzen Breite überbaut und bildet zusam-
men mit den Nachbarbauten einen geschlossenen Riegel zur X-Strasse
hin. In der Tiefe reicht die Bebauung nicht ganz bis zur Mitte des Grund-
stücks. Die höher gelegene Südhälfte ist unüberbaut und stösst an den
neuen Y-Weg mit Werkleitungen an.
9.2.
Das Gebiet um den Y-Weg war bisher ungenügend erschlossen. Mit den
neuen Anlagen erhält es erstmals eine gesetzeskonforme Erschliessung
und kann überbaut werden (vorne Erw. 6.1.). Was für das Gebiet als Gan-
zes gilt, gilt grundsätzlich für alle im Erschliessungsperimeter liegenden
Grundstücke (vorne Erw. 7.4.), also auch für den in die Beitragsperimeter
Strasse, Wasser und Abwasser einbezogenen Abschnitt der Parzelle aaa.
Ob diesem Grundstück aus den neuen Erschliessungsanlagen tatsächlich
ein Sondervorteil erwächst, ist anhand objektiver Kriterien – und nicht an-
hand der subjektiven Bedürfnisse der Grundeigentümer – zu prüfen
(Erw. 7.6). In Bezug auf die Beitragspflicht spielt es also keine Rolle, ob
eine weitere Überbauung des Grundstücks beabsichtigt ist. Es gibt weder
eine Baupflicht, noch eine Pflicht zur optimalen Nutzung eines Grund-
stücks. Auch die Anordnung der Bauten ist im Rahmen der Bauvorschriften
frei.
Die Gemeinde muss umgekehrt ihre Erschliessungsanlagen auf die maxi-
mal zulässige Nutzung eines Gebiets ausrichten, weshalb es auch gerecht-
fertigt erscheint, baulich unternutzte oder nicht genutzte Flächen entspre-
chend den ihnen innewohnenden Möglichkeiten zu belasten. Entscheidend
ist daher allein, ob eine zusätzliche bauliche Nutzung öffentlich-rechtlich
zulässig und möglich ist (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sa-
chen E.H. gegen Einwohnergemeinde E., Erw. 7.2.3.).

- 15 -
Die durchaus nachvollziehbaren Argumente der Beschwerdeführenden,
weshalb sie keine Änderung der bestehenden Überbauung beabsichtigen
(Besonnung der Altbaute, Erhalt der Grünfläche etc.), sind daher von vorn-
herein unbehelflich.
9.3.
Die baurechtlichen Vorgaben lassen eine weitere Überbauung, insbeson-
dere natürlich auch eine Neuüberbauung, zu. Das Grundstück liegt in der
Dorfkernzone. Dort gelten für den grossen und kleinen Grenzabstand als
Richtwerte 4 m und 8 m (§ 4 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde
Q., beschlossen von der Gemeindeversammlung am 16. Juni 2000, geneh-
migt vom Regierungsrat am 28. Februar 2001). Der Strassenabstand zum
Y-Weg beträgt 4 m (§ 111 Abs. 1 lit. a BauG), zum Nachbargrundstück ccc
wäre ein Abstand von 8 m einzuhalten.
Neigung und Form des Grundstücks bieten bautechnisch keine Probleme.
Auch der bestehende, unterirdisch über die Gebäudefassade hinausra-
gende Gewölbekeller hindert eine weitere Überbauung nicht. Er ist Teil der
Gestaltungsfreiheit der Eigentümer und könnte abgebrochen oder in einen
Neubau integriert werden. Einem künftigen Bau könnte als weitere Variante
auch ein Näherbaurecht zum Keller eingeräumt werden.
Insgesamt wurden keine Argumente vorgetragen, die einer intensiveren
Überbauung des Grundstücks rechtlich oder sachlich aus objektiver Sicht
entgegenstehen würden.
9.4.
9.4.1.
Die Parzelle aaa hat auf der überbauten Nordseite bereits eine Erschlies-
sung mit Strasse, Wasser und Abwasser. Das wird in den Beitragsplänen
Erschliessung Y-Weg berücksichtigt, indem nur jener Parzellenabschnitt
belastet wird, der den neuen südseitigen Erschliessungsanlagen zuge-
wandt ist.
9.4.2.
Die bestehenden Bauten auf der Parzelle aaa sind mit Nachbarbauten zu-
sammengebaut. Sie versperren dem Südabschnitt des Grundstücks den
Zugang zur X-Strasse (Kantonsstrasse). Bei einer dichteren Überbauung
des Grundstücks mit zusätzlichen Wohn- oder Gewerbeeinheiten müsste
beim Kanton eine Bewilligung für die Mehrnutzung der Ausfahrt eingeholt
werden (Protokoll S. 8; § 113 Abs. 1 BauG). Ein separates Gebäude auf
der südlichen Teilfläche hätte bisher verkehrsmässig nicht erschlossen
werden können. Erst mit dem Y-Weg kann bis an die südseitige Grund-
stückgrenze herangefahren werden. Für eine Überbauung des oberen Par-
zellenteils ist das offensichtlich eine markante Verbesserung. Dafür ist ein
Beitrag zu bezahlen.

- 16 -
9.4.3.
Das Gebiet um den Y-Weg wird mit der neuen Wasserleitung, die einen
Ringschluss zwischen den Leitungen in der Z-Strasse und dem W-Weg
herstellt, mit Frischwasser versorgt. Die Wasserleitung führt über den gan-
zen Y-Weg und damit auch entlang der Parzelle aaa der Beschwerdefüh-
renden. Für den Löschschutz werden zwei Hydranten gesetzt.
Die neue Trinkwasserleitung vereinfacht und verbessert die wassermäs-
sige Erschliessung für eine Baute im südlichen Parzellenbereich. Die zu-
sätzliche Anschlussmöglichkeit bewirkt einen Sondervorteil, für den ein Bei-
trag zu bezahlen ist.
9.4.4.
Die neuen Abwasserleitungen (Schmutz- und Sauberwasser) werden über
die Parzelle ddd nach Süden bis zum Y-Weg geführt, wo sie parallel zur
Wasserleitung, aber nur bis vor die Parzelle aaa verlaufen. Da das Abwas-
ser im Regelfall im freien Gefälle abgeleitet werden muss, und das Streit-
grundstück zum Y-Weg hin ansteigt, kann eine Baute in dessen Südbereich
nicht an den nächstgelegenen Schacht angeschlossen werden. Es müsste
eine Leitung über das Nachbargrundstück eee zum weiter entfernten
Schacht KS 210 C gezogen werden. Dafür bräuchte es ein Durchleitungs-
recht.
Die Gemeinde hat das Durchleitungsrecht für die neue Alternativerschlies-
sung nicht geregelt. Es obliegt nach deren Ansicht den Grundeigentümern,
sich das Recht im gegebenen Zeitpunkt zu beschaffen, allenfalls über ein
Notleitungsrecht (Protokoll S. 2 f. und 9 f.).
Von einem wirtschaftlichen Sondervorteil kann jedoch erst gesprochen wer-
den, wenn der Vorteil rechtlich gesichert ist (René A. Rhinow/Beat Krähen-
mann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Ba-
sel/Frankfurt am Main 1990, S. 343; vgl. auch Bundesgerichtsentscheid
2C_444/2008 vom 9. März 2009, Sachverhalt und Erw. 3).
Die neue Abwasserleitung entspricht zwar der Generellen Entwässerungs-
planung. Vom Schacht KS 2010 C könnte zudem ohne technische Schwie-
rigkeiten eine Leitung auf das Grundstück der Beschwerdeführenden ge-
legt werden. Infolge der fehlenden rechtlichen Sicherung der Durchleitung
(Protokoll S. 9) ist diese Erschliessungsvariante für die belastete Fläche
jedoch nicht ohne weiteres nutzbar. Ob die gewährte Reduktion von 50 %
auf den Beitrag die Mehrkosten eines solchen Anschlusses tatsächlich ab-
gelten würde – das wurde nicht berechnet (Protokoll S. 9) – kann dahin
gestellt bleiben. Der Anschluss wurde rechtlich nicht gesichert und ver-
schafft der Parzelle aaa deshalb keinen Sondervorteil. Die Beschwerdefüh-
renden haben demzufolge keinen Beitrag an die Abwasserleitung bzw. an

- 17 -
die beiden Abwasserleitungen (Schmutz- und Sauberwasser) zu bezahlen.
In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
9.5.
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist der Sondervorteil von der Ge-
meinde nachzuweisen und wertmässig festzustellen. Dafür soll eine Diffe-
renzwertschätzung vorgenommen werden.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerenden muss der Sondervor-
teil, der den Grundstücken im Erschliessungsperimeter erwächst, nicht be-
ziffert werden. Die Gemeinde muss keine Verkehrswertschätzungen durch-
führen, sondern darf auf schematisierende Massstäbe abstellen, die sich
an der Durchschnittserfahrung ausrichten (vorne Erw. 7.5.). Zudem geht
die Praxis im Erschliessungsabgaberecht von der Fiktion aus, dass der ent-
standene Sondervorteil mindestens der Höhe der durch die Erschliessung
verursachten Kosten entspricht (so z.B. auch Art. 6 des Wohnbau- und Ei-
gentumsförderungsgesetzes [WEG; SR 843] vom 4. Oktober 1974; BGE
110 Ia 209). Mehr als diese Kosten dürfen nicht auf die profitierenden
Grundeigentümer verlegt werden (Einhaltung Kostendeckungsprinzip).
Umgekehrt darf vermutet werden, dass die Anlagen nicht realisiert würden,
wenn sie nicht zumindest die entstehenden Erschliessungskosten wieder
einbringen würden. Auch deshalb kann auf die aufwändigen Schätzungs-
verfahren verzichtet werden (vgl. zum Ganzen auch Knecht, a.a.O., S. 38
und 41).
9.6.
Als weiteres Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Parzelle aaa aus
der Erschliessung Y-Weg (Strasse und Wasser) ein Sondervorteil erwächst
und sie daher zu Recht in die Perimeter Strasse und Wasser einbezogen
wurde. Aus der Abwassererschliessung erlangt das Grundstück keinen
Sondervorteil, weshalb an diese kein Beitrag geschuldet ist.
10.
Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Perimeter Strasse und Wasser
korrekt festgelegt wurden. Die Beschwerdeführenden haben sich dazu
nicht geäussert. Das Gericht kann sich daher auf eine summarische Prü-
fung beschränken (Erw. 7.3.).
Die Gemeinde hat die an die Erschliessungsanlagen anstossenden Flä-
chen in die Perimeter einbezogen. Bei den Eckgrundstücken hat sie mit
Winkelhalbierenden Teilflächen gebildet und nur die den Erschliessungs-
anlagen zugewandte Fläche belastet. Bei den Grundstücken, die zwischen
der Kantonsstrasse und dem Y-Weg liegen, wurde ebenfalls nur der Süd-
abschnitt einbezogen. Dieser wurde – regelwidrig (vgl. Erw. 7.9.) – nicht mit
der Mittellinie abgegrenzt, sondern es wurde die Mittellinie der Parzelle ddd
über die beiden Nachbarparzellen eee und aaa weitergezogen (Protokoll

- 18 -
S. 7). Dadurch wird eine kleinere Fläche des Streitgrundstücks belastet als
bei der Anwendung Mittellinienregel, was den Beschwerdeführenden zu
Gute kommt.
Soweit ersichtlich wurden die üblichen Regeln zur Festsetzung der Perime-
ter Strasse und Wasser eingehalten bzw. wurde zu Gunsten der Beschwer-
deführenden davon abgewichen. Es gibt keine offensichtlichen Mängel, die
eine Korrektur von Amtes wegen erfordern würden.
11.
11.1.
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Kostenaufteilungen zwischen Ge-
meinde und beitragspflichtigen Grundeigentümern sowie unter den Grund-
eigentümern korrekt vorgenommen wurden.
11.2.
Zur Aufteilung der Strassenbaukosten haben sich die Beschwerdeführen-
den nicht geäussert.
Die Baukosten von Feinerschliessungsstrassen sind in der Regel vollum-
fänglich von den Grundeigentümern zu tragen. An die Groberschliessung
haben sie maximal 70 % zu bezahlen (§ 2 Übergangsreglement).
Die Kosten der Stichstrasse und des Fusswegs gehen voll zu Lasten der
Grundeigentümer. Das ist nicht zu beanstanden, da es zweifellos Anlagen
der Feinerschliessung sind.
Unter den Grundeigentümern wurden die Strassenbaukosten allein nach
Fläche aufgeteilt. Sämtliche belasteten Grundstücke stossen direkt an den
Y-Weg an. Alle einbezogenen Flächen sind sodann unüberbaut. Unter die-
sen Umständen ist die gewählte Kostenverteilung nicht zu beanstanden.
11.3.
11.3.1.
Im Zusammenhang mit der Aufteilung der Kosten für die Wassererschlies-
sung machte der Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 2. Septem-
ber 2015 geltend, die Ringleitung sei aus der Wasserkasse zu bezahlen.
Vom Ringschluss würden andere mitprofitieren, ohne dass sie sich an den
Kosten beteiligen müssten. Die Gemeinde habe auch schon höhere Bei-
träge an Wasserringleitungen bezahlt (Protokoll S. 5 und 10). Das wurde
von den Gemeindevertretern allerdings bestritten. Bei Quartiererschlies-
sungen wie vorliegend werde regelmässig ein Drittel der Kosten übernom-
men. Nur bei Transportleitungen könne der Gemeindeanteil bis zu 50 %
ausmachen (Protokoll S. 10).

- 19 -
Die Erschliessung mit einer Ringleitung verbessert die Versorgungssicher-
heit. Das ist ein Zusatznutzen, von dem auch Wasserbezüger ausserhalb
des Beitragsperimeters profitieren. An der Verhandlung vom 2. September
2015 versicherte der technische Leiter auf entsprechende Frage des Ge-
richts jedoch, dass der Ringschluss keinen Zusatzaufwand verursache
(Protokoll S. 11). Für eine erhöhte oder gar vollständige Kostenübernahme
durch die Wasserkasse besteht somit kein Grund.
11.3.2.
An die Kosten der systematischen Erschliessung von Bauland mit Wasser
hat die Gemeinde 30 % zu übernehmen (§ 54 Abs. 3 WR). Vorliegend sol-
len 33 % von der Gemeinde getragen werden; die Beiträge der Gebäude-
versicherung sind der Rechnung gutzuschreiben (Grundsätze der Kosten-
verteilung S. 5).
Von den veranschlagten Fr. 95'000.0 (Fr. 90'000.00 für Wasserleitung,
Fr. 5'000.00 für Hydranten) übernimmt die Gemeinde Fr. 35'000.00, näm-
lich Fr. 30'000.00 an die Wasserleitung sowie die ganzen Fr. 5'000.00 für
die Hydranten (Protokoll der Parallelverhandlung 4-BE.2014.10, S. 10;
Kostenverteiler Wasserversorgung). Die reglementarischen Vorgaben sind
damit eingehalten. Die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundei-
gentümern ist nicht zu beanstanden.
Der Kostenanteil der Grundeigentümer wird unter diesen nach Flächen ver-
teilt. Alle belasteten Grundstücke stossen direkt an den Y-Weg an, in den
die Leitung zu liegen kommt, alle sind zudem unüberbaut. Die Kostenauf-
teilung unter den Grundeigentümern ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
12.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass genügende gesetzliche
Grundlagen zur Erhebung von Erschliessungsbeiträgen an den Strassen-
bau (Erw. 3.5.) und die Wassererschliessung (Erw. 4.2.) vorhanden sind,
dass die Parzelle aaa aus den neuen Erschliessungsanlagen (Strasse und
Wasser) einen Sondervorteil erlangt, von der neuen Abwassererschlies-
sung aber nicht profitiert (Erw. 9.5.), dass die Perimeter Strasse und Was-
ser korrekt festgelegt wurden (Erw. 10), sowie dass die jeweiligen Kosten-
aufteilungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie unter den
Grundeigentümern nicht zu beanstanden sind (Erw. 11.2. und 11.3.).
13.
13.1.
Die Kosten des Verfahrens sind nach Obsiegen und Unterliegen zu vertei-
len (§ 31 Abs. 2 VRPG). Bei Obsiegen in geringem Umfang (weniger als
10 %) werden praxisgemäss die gesamten Verfahrenskosten dem Unter-
liegenden auferlegt (vgl. AGVE 2005 S. 433). Die Beschwerdeführenden

- 20 -
obsiegen zu knapp weniger als 10 % (Streitwert Fr. 43'298.00, Abwasser-
beitrag Fr. 4'202.00), weshalb sie die Kosten des Verfahrens zu tragen ha-
ben. Der geleistete Kostenvorschuss ist anzurechnen.
13.2.
Die Beschwerdeführenden haben der anwaltlich vertretenen Gemeinde zu-
dem einen Parteikostenersatz zu bezahlen (§ 32 Abs. 2 VRPG; vgl. AGVE
2009 S. 289 ff.).
Die Entschädigung richtet sich nach dem Pauschalrahmentarif im Dekret
über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150)
vom 10. November 1987. Innerhalb des vorgesehenen Rahmens richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts
und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 1 lit. a und Abs.
2 AnwT). Davon kann in Ausnahmefällen (besonders hoher Aufwand oder
Missverhältnis zwischen Entschädigung und tatsächlich geleisteter Arbeit)
abgewichen werden (§ 8b AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbe-
trag, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) festgelegt (§ 8c
AnwT).
Der Entschädigungsrahmen für Streitwerte über Fr. 20'000.00 bis
Fr. 50'000.00 geht von Fr. 1'500.00 bis Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff 2
AnwT). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren war eher tief. Da zudem
ein Parallelverfahren durchzuführen war, ergaben sich gewisse Synergien.
Der Fall enthielt keine besonderen Schwierigkeiten, weshalb dem Gericht
eine Entschädigung von Fr. 3'200.00 (inklusive Auslagen und MWST) an-
gemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Beitrag für die Parzelle
aaa an die Kanalisationserschliessung aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 2'800.00,
der Kanzleigebühr von Fr. 264.00 und den Auslagen von Fr. 166.00, zu-
sammen Fr. 3'230.00, sind in solidarischer Haftbarkeit von den Beschwer-
deführenden zu bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss wird angerech-
net.

- 21 -
4.
Die Beschwerdeführenden haben der Einwohnergemeinde einen Partei-
kostenersatz von pauschal Fr. 3'200.00 (inklusive Auslagen und MWST) zu
bezahlen.
Zustellung
- Herr Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2, Postfach,
5201 Brugg (2, für sich und zuhanden seiner Klienten)
- Herr Dr. iur. Peter Gysi, Rechtsanwalt, Hintere Bahnhofstrasse 6,
5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Klientin)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 22 -
Aarau, 2. September 2015
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig