ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2000.50007 · 1993-06-02 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2000.50007

Vertrauensschutz (§ 127 Abs. 2 StG).
- Werden Pauschalspesen während mehreren Steuerperioden unwidersprochen akzeptiert, darf die Veranlagungspraxis nicht geändert werden, ohne dass die Steuerpflichtigen vorgängig davon in Kenntnis gesetzt werden.

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Kantonale Steuern 
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Diese Meinung wird sinngemäss auch im Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz vertreten. Danach kann, soweit der Kaufpreis unein-
bringlich ist, mangels eines tatsächlich erzielten Gewinns keine 
Grundstückgewinnsteuer erhoben werden (N 8 zu § 73 StG). Dies 
hat für den vorliegenden Fall zur Folge, dass gestützt auf den Ver-
kauf der Liegenschaft vom 2. Juni 1993 durch P. R. auch keine 
Grundstückgewinnsteuer erhoben werden könnte, wenn der Vertrag 
vom 22. April 1994 nicht als Aufhebungsvertrag (sondern Begrün-
dung eines neuen Rechtsverhältnisses) qualifiziert würde, weil P. R. 
durch die Veräusserung der Liegenschaft an W. B. effektiv keinen 
Gewinn erzielt hat. 
105 Vertrauensschutz (§ 127 Abs. 2 StG). 
- 
Werden Pauschalspesen während mehreren Steuerperioden unwider-
sprochen akzeptiert, darf die Veranlagungspraxis nicht geändert 
werden, ohne dass die Steuerpflichtigen vorgängig davon in Kenntnis 
gesetzt werden. 
16. November 2000 in Sachen W., RV.2000.50007/K 7018 
Aus den Erwägungen 
5. a) Die Rekurrenten haben den belegmässigen Nachweis für 
die Verwendung der Pauschalspesen nicht erbringen können. Die 
Vorinstanz erachtet deswegen die Aufrechnung eines nach Ermessen 
geschätzten Anteils als gerechtfertigt. Die Steuerkommission A. und 
das KStA berufen sich dabei auf die Grundsätze, wonach in früheren 
Veranlagungen anerkannte pauschale Aufwendungen die Veran-
lagungsbehörden in späteren Perioden nicht binden, weil darin keine 
Zusicherung für künftige Veranlagungen zu sehen ist. Auch könne es 
den Behörden nicht verwehrt sein, frühere Fehlleistungen zu 
korrigieren. 


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Steuerrekursgericht 
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b) Ob die früheren Veranlagungen, in denen die ausbezahlten 
Pauschalspesen akzeptiert wurden, fehlerhaft waren, steht nicht fest, 
weil die Angemessenheit der Zahlungen gar nicht näher überprüft 
wurde. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass 
frühere Fehlleistungen korrigiert werden müssen, was zweifellos 
zulässig wäre. 
c) Zutreffend ist, dass es nach der Beweislastverteilung 
grundsätzlich dem Rekurrenten obliegt, den Nachweis dafür zu er-
bringen, dass die Pauschalspesen in vollem Umfang durch seine 
Arbeitstätigkeit bedingt sind. Richtig ist auch, dass in jeder Steuerpe-
riode eine neue, unabhängige Prüfung der Deklarationen zulässig ist. 
Dieser Grundsatz kann indessen mit dem Grundsatz von Treu und 
Glauben kollidieren, der im Steuerrecht ebenfalls zu beachten ist 
(§ 127 Abs. 2 StG). Der Steuerpflichtige hat insbesondere Anspruch 
auf Schutz berechtigten Vertrauens in eine behördliche Zusicherung 
(ein Sachverhalt, der hier nicht vorliegt) und in sonstiges, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Steuerbehörden (dazu aus-
führlich B. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 
Basel 1983, insbesondere S. 234 ff.; Baur/Klöti/Koch/Meier/Ur-
sprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, 
N 7 zu § 127 StG; RGE vom 29. Juni 1994 in Sachen D.). 
Anerkennen die Steuerbehörden während Jahren Pauschalspesen, 
ohne Belege dafür zu verlangen, dürfen die Steuerpflichtigen an-
nehmen, dass auch künftig bei gleichbleibenden Verhältnissen kein 
Verwendungsnachweis gefordert wird. Wollen die Steuerbehörden 
ihre Veranlagungspraxis überprüfen, so haben sie die Steuer-
pflichtigen so rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass es diesen möglich 
ist, die entsprechenden Belege zu beschaffen und vorzulegen (RGE 
vom 29. Juni 1994 in Sachen D.). Andernfalls werden die 
Steuerpflichtigen in einen nicht zumutbaren Beweisnotstand versetzt 
(Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 17 zu § 24 StG), insbe-
sondere beim geltenden System mit Vergangenheitsbemessung. So 
verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Pauschalspesen wurden 


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mindestens seit den Steuerjahren 1995/96 (frühere Akten wurden 
vom StRG nicht beigezogen) in vollem Umfang als Entgelt für Ar-
beitskosten akzeptiert. Aus den entsprechenden Steuerakten geht 
nicht hervor, dass den Rekurrenten angekündigt worden wäre, dies 
werde in kommenden Steuerperioden nicht mehr der Fall sein. Die 
Rekurrenten durften sich deshalb darauf verlassen, dass die Veranla-
gungspraxis der Steuerkommission A. nicht geändert werde, ohne 
dass sie vorgängig davon in Kenntnis gesetzt würden, um entspre-
chende Dispositionen (Sammeln und Aufbewahren von Belegen) 
treffen zu können. Wegen der fehlenden Belege ist deshalb eine Auf-
rechnung in den Steuerjahren 1999/2000 nicht zulässig. 


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Bundessteuern 
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II. Bundessteuern 
A. Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten 
Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) 
106 Einkommenssteuer; gewerbsmässiger Handel mit Wertschriften (Art. 21 
Abs. 1 lit. a BdBSt). 
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Kriterien für die Gewerbsmässigkeit und deren Gewichtung. 
22. Juni 2000 in Sachen W., BB.1999.50001/E 4041 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gewinne, die bei der Veräusserung oder Verwertung von 
Vermögensstücken erzielt werden (sog. Kapitalgewinne), unterliegen 
der direkten Bundessteuer, wenn sie im Betrieb eines zur Führung 
kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens erzielt werden 
(Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt). Kapitalgewinne, die bei der privaten 
Verwaltung eigenen Vermögens oder in Ausnützung einer sich zufäl-
lig bietenden Gelegenheit erzielt werden, sind steuerfrei. Beruht der 
Gewinn indessen auf einer Tätigkeit, die in ihrer Gesamtheit auf 
Erwerb (Verdienst) gerichtet ist, wird er als Erwerbseinkommen be-
steuert. Dieses unterliegt nach Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt der Ein-
kommenssteuer, unabhängig davon, ob die Tätigkeit im Haupt- oder 
Nebenberuf, regelmässig, wiederkehrend oder nur einmal ausgeübt 
wird. In der Praxis können neben Gewinnen aus Liegenschaftsver-
käufen insbesondere auch solche aus Wertpapier-, Gold- und Devi-
sengeschäften gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt besteuert 
werden. 
b) Ob der Kauf und Verkauf von Wertschriften eine auf Erwerb 
gerichtete Tätigkeit darstellt, ist unter Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei weisen nament-