ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2022.102 · 2023-10-19 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.102


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.102
P 168
Urteil vom 19. Oktober 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Wick
Richter Lämmli
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 16. Juni 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 20. April 2022 wurde A._____ von der Steuer-
kommission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 62'300.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 305'000.00 veranlagt. Der Veranlagung liegen diverse Abweichungen
von der Selbstdeklaration zugrunde.
2.
Gegen die Verfügung vom 20. April 2022 erhob A._____ mit Schreiben vom
17. Mai 2022 Einsprache und beantragte sinngemäss, dass die von ihm für
die Tochter B._____ bezahlten Krankenkassenprämien als
Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehefrau (C._____) zum Abzug
zuzulassen seien.
3.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2022 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2022 (Zustellung am 25. Juli 2022)
hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 10. August 2022 (Postaufgabe
am 15. August 2022) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern,
weitergezogen. Er stellt den folgenden Antrag:
"Ich stelle den Antrag, dass die von mir überwiesenen Frauenalimente im Be-
trag von Fr. 23'570.- in der Steuerperiode 2020 zum Abzug zugelassen wer-
den."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Q._____, Präsidium des Familien-
gerichts, vom 11. September 2017 wurde die Ehe zwischen dem Rekurren-
ten und C._____ geschieden.
2.2.
In der gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention vom 1. Juni 2017
einigten sich der Rekurrent und C._____ betreffend ihre gemeinsamen
Kinder wie folgt:
"II. Kinderbelange
3.
Aus der Ehe der Parteien sind die drei Kinder
D._____, geb. tt.mm.jjjj,
E._____, geb. tt.mm.jjjj und
B._____, geb. tt.mm.jjjj,
hervorgegangen. D._____ und E._____ haben ihre Erstausbildung bereits
abgeschlossen. B._____ steht noch in Ausbildung.
4. Kosten für die in Erstausbildung stehende erwachsene Tochter B._____,
geb. tt.mm.jjjj
Die Mutter und Gesuchstellerin bezieht für die in Ausbildung stehende Tochter
B._____ eine IV-Kinderrente in Höhe von derzeit CHF 629. -- pro Monat, und
der Vater und Gesuchsteller bezieht für B._____ eine Ausbildungszulage von
derzeit CHF 250. -- pro Monat. Mit diesen periodischen Leistungen von
monatlich CHF 879. -- können die Kosten der Erstausbildung von B._____
gedeckt werden.
Für den Fall, dass die Kosten der Erstausbildung von B._____ höher sein
sollten als die von den Eltern bezogenen periodischen Leistungen für B._____,
vereinbaren die Parteien/Eltern im internen Verhältnis, dass die Mehrkosten
von den Parteien/Eltern je hälftig übernommen werden."

- 4 -
2.3.
In der gerichtlich genehmigten Zusatzvereinbarung vom 4. September
2017 zur Scheidungsvereinbarung vom 1. Juni 2017 einigten sich der Re-
kurrent und C._____ betreffend nachehelichen Unterhalt wie folgt:
"11.
Der Gesuchsteller und Ehemann verpflichtet sich, der Gesuchstellerin und Ehe-
frau an ihren persönlichen Unterhalt gestützt auf Art. 125 ZGB monatlich und
monatlich vorschüssig bis und mit Erreichung seines ordentlichen AHV-Ren-
tenalters den Betrag von CHF 2'266.-- zu überweisen.
Diese Unterhaltsverpflichtung gilt bereits ab 1. Juli 2017.
(…)"
2.4.
Der Rekurrent überwies der geschiedenen Ehefrau C._____ im Jahr 2020
nacheheliche Unterhaltsbeiträge von CHF 19'054.75. Diesen Betrag liess
die Vorinstanz als Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Ehegatten zum
Abzug zu.
3.
3.1.
Der Rekurrent beantragt, dass weitere CHF 4'515.25 bzw. insgesamt
CHF 23'570.00 (CHF 19'054.75 + CHF 4'515.25) als Unterhaltsbeiträge
zum Abzug zuzulassen seien.
3.2.
3.2.1.
Gemäss § 40 Abs. 1 lit. c StG (und Art. 9 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
vom 14. Dezember 1990 [StHG]) werden von den steuerbaren Einkünften
die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Eheteil sowie die Unterhalts-
beiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden
Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Un-
terhalts- oder Unterstützungspflichten, abgezogen. Umgekehrt sind solche
Beiträge von der empfangenden Person nach § 32 Abs. 1 lit. f StG zu ver-
steuern. Die Regeln gemäss Art. 23 lit. f des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und Art. 33 Abs. 1 lit. c
DBG sind identisch.
3.2.2.
Unterhaltsbeiträge müssen tatsächlich bezahlt werden, um einkommens-
mindernd abgezogen werden zu können. Der Nachweis für die effektive
Zahlung obliegt der Person, welche die Beiträge steuerlich abziehen
möchte (Bundesgerichtsurteil vom 21. April 2020 [2C_544/2019] E. 5.3.;

- 5 -
Bundesgerichtsurteil vom 13. April 2018 [2C_233/2017] E. 6.2.; SGE vom
21. April 2022 [3-RV.2021.72]).
3.2.3.
Die Bestimmungen in Art. 23 lit. f DBG bzw. § 32 Abs. 1 lit. f StG und Art. 33
Abs. 1 lit. c DBG bzw. § 40 Abs. 1 lit. c StG verwirklichen das Kongruenz-
oder Korrespondenzprinzip. Dieses weist in quantitativer Hinsicht klare
Konturen auf, indem auf der Seite des Leistungsschuldners nur abgezogen
werden kann, was auf Empfängerseite steuerbar ist bzw. bei gegebener
subjektiver Steuerpflicht steuerbar wäre (Bundesgerichtsurteil vom
18. Dezember 2019 [2C_ 139/2019] E. 2.1.4.).
3.3.
3.3.1.
Der Rekurrent macht geltend, dass er für den Zeitraum Januar bis Oktober
2020 die Krankenkassenprämie für die Tochter B._____ von CHF 426.55
pro Monat (total CHF 4'265.50) bezahlt habe. B._____ habe seit der
Scheidung immer bei ihm gewohnt. Daher seien weder in der
Trennungskonvention noch im Scheidungsurteil Kinderalimente zu-
gesprochen worden. C._____ erhalte jedoch eine IV-Kinderrente. Aus
dieser Rente müsse die Krankenkassenprämie bezahlt werden. Ebenfalls
müsse diese Rente von C._____ zu 100 % versteuert werden. Um ein
unnötiges Verschieben von Geldern zu verhindern, habe er mit C._____
vereinbart, dass er die Krankenkassenprämien für B._____ bezahle.
Diesen Betrag habe er daher bei den zu überweisenden Frauenalimenten
abgezogen. Der Rekurrent beantragt, dass auch diese CHF 4'262.50 als
Frauenalimente zum Abzug zuzulassen seien (vgl. Rekurs sowie die vom
Rekurrenten im Veranlagungsverfahren eingereichte Aufstellung "aaa /
2020 / A._____ Berechnung Unterhaltszahlungen").
3.3.2.
Der Rekurrent hat keine Zahlungsbelege für die Krankenkassenprämien
der Tochter B._____ eingereicht. Er erbringt daher diesbezüglich den
Nachweis für die effektive Zahlung nicht, weshalb ein Abzug als Unter-
haltsbeiträge bereits aus diesem Grund ausscheidet (E. 3.2.2.).
3.3.3.
Selbst wenn der Rekurrent einen entsprechenden Nachweis erbrächte,
könnten die Krankenkassenprämien für die Tochter B._____ nicht als
Unterhaltsbeiträge abgezogen werden. Denn bei den Krankenkassen-
prämien für die Tochter B._____ handelt es sich nicht um "Unter-
haltsbeiträge an den geschiedenen Eheteil" (§ 40 Abs. 1 lit. c StG) bzw.
nicht um Beiträge, welche dem persönlichen (nachehelichen) Unterhalt von
C._____ im Sinne von Art. 125 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 (ZGB) dienen. Im Weiteren stand die volljährige
Tochter B._____ (geb. jjjj) im Jahr 2020 nicht mehr unter der elterlichen

- 6 -
Sorge von C._____. Die Krankenkassenprämien für die volljährige Tochter
B._____ stellen daher auch keine "Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil
für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder" dar (§ 40 Abs. 1
lit. c StG; Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2019 [2C_ 139/2019]
E. 2.1.; VGE vom 30. November 2016 [WBE.2016.237]).
3.3.4.
Sodann spricht auch das Kongruenzprinzip gegen eine Abzugsfähigkeit der
Krankenkassenprämien als Unterhaltsbeiträge. Gemäss diesem müsste
nämlich die Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien beim Rekurrenten
zu steuerbarem Einkommen bei C._____ führen (E. 3.2.3.). Dies wäre im
Ergebnis stossend, da die Krankenkassenprämien für B._____ nicht dem
persönlichen Unterhalt von C._____ dienten.
3.4.
3.4.1.
Der Rekurrent zog gemäss einer im Veranlagungsverfahren eingereichten
Aufstellung vom C._____ für den Monat Mai 2020 geschuldeten
Unterhaltsbeitrag (zusätzlich zur Krankenkassenprämie von CHF 426.55
für B._____; E. 3.3.1.) weitere CHF 249.75 mit der Begründung "Kein
Fahrdienst" ab (vgl. "aaa / 2020 / A._____ Berechnung
Unterhaltszahlungen"). Der Rekurrent beantragt implizit, dass auch diese
CHF 249.75 (CHF 23'570.00 [E. 3.1.] - CHF 19'054.75 [E. 2.4.] –
CHF 4'265.50 [E. 3.3.1.]) als Unterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen
seien.
3.4.2.
In Höhe von CHF 249.75 hat der Rekurrent, wie er selber ausführt, keine
Unterhaltsbeiträge überwiesen. In diesem Umfang fehlt es demnach am
Nachweis der effektiven Bezahlung, was eine Abzugsfähigkeit ausschliesst
(E. 3.2.2). Im Weiteren macht der Rekurrent keine Angaben zu seiner sinn-
gemäss behaupteten Forderung gegenüber C._____ betreffend "Kein
Fahrdienst". Der Rekurrent vermag daher eine Forderung gegenüber
C._____, welche er mit deren Unterhaltsanspruch teilweise verrechnen
könnte, nicht zu belegen. Schliesslich könnte der Rekurrent die C._____
geschuldeten Unterhaltsansprüche nicht gegen deren Willen mit einer
allfälligen Forderung gegen diese teilweise verrechnen (vgl. Art. 125 Ziff. 2
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911, Obligationenrecht [OR]). Dass
C._____ mit einer Verrechnung einverstanden gewesen wäre, macht der
Rekurrent weder geltend, noch vermag er dies nachzuweisen.
3.5.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

- 7 -
4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 8 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 100.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 500.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
Steueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 9 -
Aarau, 19. Oktober 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs