ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.96 · 2017-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.96

Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c StG, § 62 StGV) 
Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission gefällt wurden, sind in der Regel nichtig.

Arbeitgeberin anfallen. Diese sind entgegen der Ansicht der Steuer
kommission Y. nicht aufzurechnen.
Keine Rolle spielt dabei das Verhältnis zwischen dem Nettolohn
und den Spesen. Dies kann wohl ein Indiz dafür sein, dass den Spe
sen (teilweise) Lohn oder Berufskostencharakter zukommt. Vorlie
gend ergibt sich das Verhältnis zwischen dem Nettolohn und den
Spesen jedoch durch den Umstand, dass der Rekurrent bei einem
relativ bescheidenen Stundenlohn nur kurze Zeit unterwegs ist, in
dieser Zeit aber eine verhältnismässig grosse Strecke mit dem Fahr
zeug zurücklegt. Ein Grund für eine (teilweise) Aufrechnung der
Autospesen ist darin nicht zu sehen.
Ein Indiz, dass mit den Fahrzeugspesen auch ein Teil des Ar
beitsweges entschädigt wird, ist den Akten nicht zu entnehmen. Im
Gegenteil ist auf den Lohnausweisen der A. AG ausdrücklich festge
halten, dass die "Spesenvergütung ohne Arbeitsweg" sei.
(…) Die Steuerkommission Y. hat demnach die Fahrzeugspesen
zu Unrecht aufgerechnet.
59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c
StG, § 62 StGV)
Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkom
mission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen
Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von
der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche
durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission ge
fällt wurden, sind in der Regel nichtig.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 in Sachen H. + J.P. (3 RV.2017.96).

60 Berufskosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG, § 13 Abs. 1 StGV)
Die Behauptung von Rückenschmerzen genügt nicht für die Gewährung
von Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem Perso
nenwagen. Es ist arbeitsmedizinisch notorisch, dass es bei Rückenproble
men zentral ist, zwischen einer sitzenden und einer stehenden Position
wechseln zu können.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Mai 2017 in Sachen I. + M.S. (3 RV.2017.16).
61 Ertrag aus unbeweglichem Vermögen; Eigenmietwert (§ 30 Abs. 1 lit. b
StG)
Voraussetzungen für eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes bei
Baustellenlärm.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Mai 2017 in Sachen H. + S.S. (3 RV.2016.153).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
A. und B. sind Gesamteigentümer des Grundstücks GB X. Da
rauf befindet sich das Gebäude Nr. Y. Es ist heute unbestritten, dass
der geschätzte jährliche Eigenmietwert CHF25'780.00 (100 %) be
trägt. Umstritten ist im Rekursverfahren ausschliesslich die bean
tragte temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für das Jahr 2013.
Wie bereits im SGE vom 18. September 2014 (3 RV.2014.80) in Sa
chen der Rekurrenten rechtskräftig begründet wurde, ist dafür erstin
stanzlich die Steuerkommission Z. zuständig.