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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.21


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.21
2019/6272
Urteil vom 15. April 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Kurmann
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2019/6272
betreffend Ordnungsbusse

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2020 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2019 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 17. August 2020 erstmals gemahnt. Am
22. September 2020 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte
Mahnung unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der
Steuererklärung 2019 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der
Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 28. Oktober 2020 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 300.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
17. November 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2020 beantragte das
Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 25. Februar 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 12. März 2021 wurde der Angeklagte auf den 15. April
2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Zudem wurde
er aufgefordert ein Arztzeugnis einzureichen, aus dem detailliert
hervorgeht, aus welchen medizinischen Gründen er im Zeitraum vom
24. September 2020 bis zum 13. Oktober 2020 nicht in der Lage war, eine

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Steuererklärung auszufüllen und einzureichen oder aber wenigstens ein
Fristerstreckungsgesuch zu stellen.
8.
Der Angeklagte ist zur Verhandlung nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das
Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird,
das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c
StG, Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2019 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen
Gemeindesteueramt Q. die Steuererklärung 2019 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, mit A-Post Plus versandten Mahnung vom
22. September 2020 reichte er innert der gesetzten Frist keine
Steuererklärung ein.
1.3.2.
Der Angeklagte bringt in der Einsprache vom 16. November 2020 vor, er
habe die Gemeinde Q. über seine Situation informiert, dass er
gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sei, die Steuererklärung
einzureichen. Er habe die Steuererklärung nun einem Treuhänder zur
Ausfertigung übergeben.
Der Aufforderung des Spezialverwaltungsgerichts, ein Arztzeugnis für die
Zeit vom 24. September 2020 bis 13. Oktober 2020 einzureichen, ist der
Angeklagte nicht nachgekommen. Der Einwand des Angeklagten erscheint
demnach unzureichend substantiiert als blosse Schutzbehauptung. Aus
den Ausführungen des Angeklagten lässt sich nicht ableiten, dass er
während der gesamten letzten Mahnfrist nicht fähig war, die
Steuererklärung auszufüllen oder einzureichen oder bereits damals eine
Drittperson damit zu beauftragen. Es kann ohne detailliertes Arztzeugnis
nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte während der
letzten Mahnfrist überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, sich um seine
steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern. So war es denn dem
Angeklagten möglich, nach Ausfällung der Busse die Steuererklärung an
einen Treuhänder zu übergeben. Demnach ist festzuhalten, dass der

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Einwand des Angeklagten unbehelflich ist und die Nichteinreichung der
Steuererklärung 2019 bzw. eines Fristerstreckungsgesuches nicht zu
begründen vermag.
1.3.3.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2019 oder zumindest eines Fristerstreckungs-
gesuches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2019 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Busse sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig
handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen

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maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 300.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 77'900.00 (2018) aus. Dies wurde dem Angeklagten
mit Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Der Angeklagte musste
gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h.
bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2014 bis 2018) wegen
Verletzung von Verfahrenspflichten einmal gebüsst werden. Gemäss
aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen
von CHF 77'962.00 sowie bei der zweiten Widerhandlung CHF 300.00.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 300.00
nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine
ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 7. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 300.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfänglich
aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2
StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 100.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 250.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 15. April 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann