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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.26


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.26
2019/2799
Urteil vom 19. Mai 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Bernhard
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2019/2799
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2020 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2019 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 21. Juli 2020 erstmals gemahnt. Am 2. September 2020
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2019
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 9. Oktober 2020 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 2'070.00 (zuzüglich
Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
9. November 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 beantragte das Regionale
Steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2021 reichte der Angeklagte eine Replik ein.
7.
Mit Eingabe vom 16. März 2021 hielt das Regionale Steueramt Q. am
Antrag auf Abweisung der Einsprache fest.
8.
Am 29. März 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

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9.
Am 22. April hat das Spezialverwaltungsgericht beim Regionale Steueramt
Q. telefonische Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 22. April
2021).
10.
Mit Verfügung vom 16. April 2021 wurde der Angeklagte auf den 19. Mai
2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Der
Angeklagte ist nicht erschienen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das
Spezialverwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird,
das Urteil in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c
StG, Hinweis in der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2019 unbestrittenermassen
Wohnsitz in R.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2019 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher
Zustellung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom
2. September 2020 ging innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung
ein.
1.4.
Der Angeklagte bringt dagegen vor, er habe die Steuererklärung
nachweisbar zweimal eingereicht. Er habe das Easy Tax Programm am
25. März 2020 heruntergeladen und die Steuererklärung ausgefüllt. Am
5. September 2020 habe er nochmals eine Kopie der Steuererklärung
abgeliefert. Er werde vom Regionale Steueramt Q. seit seiner
Wohnsitznahme in R. willkürlich behandelt und gemobbt.
1.5.
Der Angeklagte reicht zum Beweis seiner Angaben lediglich einen
Printscreen vom 28. Oktober 2020 ein, welcher das Aufrufen und
Bearbeiten der Easy Tax Datei "A. 2019" am 25. März 2020 anzeigt. Der
Printscreen sagt nichts darüber aus, ob die Steuererklärung 2019
ausgefüllt, geschweige denn eingereicht wurde. Den Beweis für die
Einreichung der Steuererklärung 2019 vermag dieser Ausdruck somit nicht
zu erbringen. Im Gegenteil, zeigt doch der Printscreen klar, dass keine
Quittung für die Steuererklärung 2019 erstellt wurde, wie dies am 17. März
2018 für das Steuerjahr 2017 offenbar gemacht wurde. Weitere Unterlagen,
die belegen würden, dass die Steuererklärung 2019 tatsächlich eingereicht
wurde, hat der Angeklagte keine eingereicht. Hinzu kommt, dass für das
Regionale Steueramt Q. keine Veranlassung besteht, unrichtige Angaben

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zum Erhalt bzw. Nichterhalt der Steuererklärung des Angeklagten zu
machen. Gemäss Angaben des Regionalen Steueramts Q. vom 22. April
2021 hat der Angeklagte erst nachträglich eine Steuererklärung 2019
eingereicht und überall CHF 0.00 eingesetzt (Aktennotiz vom 22. April
2021). Dass der Angeklagte in einem späteren Zeitpunkt eine
Steuererklärung 2019 einreicht, welche keine Einkommens- und
Vermögenswerte bzw. lediglich überall die Angabe CHF 0.00 enthält,
macht es nicht glaubhaft, dass der Angeklagte zuvor rechtzeitig eine
Steuererklärung ausgefüllt und eingereicht haben soll. Vor diesem
Hintergrund erscheinen die Angaben des Angeklagten, eine ausgefüllte
Steuererklärung rechtzeitig eingereicht zu haben, als reine
Schutzbehauptungen.
Für die Anschuldigungen des Angeklagten gegen das Regionale
Steueramt Q., er sei ein Opfer von Mobbing und verfassungswidriger
Willkür, fehlen jegliche konkreten Anhaltspunkte. Das Verwaltungsgericht
hat bereits festgestellt, die Beschwerde des Angeklagten im
Ordnungsbussenverfahren 2018 sei offensichtlich unbegründet (VGE vom
16. Februar 2021, Erw. I.3).
Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2019 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches
verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat damit seine
Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2019 verletzt.
1.6.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang
finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen
Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten
Bussen sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die
ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen
müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig

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handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235
Abs. 1 StG als erfüllt.
1.7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen
maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 2'070.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
3.2.1.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des
Angeklagten von CHF 114'600.00 (rechtskräftiges satzbestimmendes
Einkommen 2018) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der
Anklageschrift mitgeteilt. Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift
innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2014 bis 2018 ) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten bereits vier Mal gebüsst werden (2014, 2015, 2016 und
2018). In den Jahren 2015 und 2016 wurde er im Zusammenhang mit nicht
eingereichten Aktenergänzungen, in den Jahren 2014 und 2018 wegen
Nichteinreichung der Steuererklärung gebüsst.
3.2.2.
Insoweit es um die Nichteinreichung der Steuererklärung geht, handelt es
sich vorliegend um die dritte Widerhandlung. Bei einem steuerbaren
Einkommen von CHF 114'600.00 beträgt die Busse gemäss aktuellem
Bussentarif bei der dritten Widerhandlung CHF 2'000.00. Zusätzlich wird
die in den Jahren 2015 und 2016 infolge nicht eingereichten
Aktenergänzungen ausgesprochene Bussen mit CHF 70.00 straferhöhend
berücksichtigt.

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3.2.3.
Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur
Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif
entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 2'070.00
nicht zu beanstanden.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die
ausführliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 2'070.00 bestätigt
wird, unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm
vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 2'070.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 250.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 120.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 410.00, zu
bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Regionale Steueramt Q.
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 19. Mai 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard