ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.181 · 2022-11-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.181


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.181
P 154
Urteil vom 23. November 2022
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrent A._____
vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 24. September 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 18. August 2020 wurde A. von der Steuerkommission
Q. für das Jahr 2018 zu einem steuerbaren Einkommen von
CHF 142'400.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 141'400.00) und zu
einem steuerbaren Vermögen von CHF 388'000.00 (satzbestimmendes
Vermögen CHF 694'000.00) veranlagt. Dabei wurde in Abweichung zur
Selbstdeklaration eine von der Pensionskasse der C. geleistete Zahlung
von CHF 50'000.00 als Einkommen aus Rente 2. Säule ohne Freibetrag
zum Satz von CHF 24'000.00 besteuert.
2.
Gegen die Verfügung vom 18. August 2020 erhob A. mit Schreiben vom
9. September 2020 Einsprache und beantragte,
dass die Auszahlung von CHF 50'000.00 als Kapitalabfindung gemäss § 45 StG
zu besteuern sei.
Mit Schreiben vom 28. September 2020 liess A. die Einsprache ergänzen
und den gleichen Antrag stellen.
3.
Mit Entscheid vom 24. September 2021 hiess die Steuerkommission Q. die
Einsprache teilweise gut. Sie beliess das steuerbare Einkommen bei
CHF 142'400.00, reduzierte jedoch das satzbestimmende Einkommen auf
CHF 119'100.00 bzw. besteuerte eine von der Pensionskasse der C.
geleistete Zahlung von CHF 50'000.00 als Einkommen aus Rente 2. Säule
ohne Freibetrag zum Satz von CHF 1'764.00.
4.
Den Einspracheentscheid vom 24. September 2021 (Zustellung am 20. Ok-
tober 2021) liess A. mit Rekurs vom 10. November 2021 (Postaufgabe
gleichentags) fristgerecht an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weiterziehen. Er lässt die folgenden Anträge stellen:
"1. Der Einspracheentscheid vom 24. September 2021 sei auftreten, und
es sei die Auszahlung von CHF 50'000.00 sei gemäss § 45 StG ge-
trennt vom übrigen Einkommen mit einer Jahressteuer auf Kapital-
abfindung mit Vorsorgecharakter zu besteuern.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegne-
rin."

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Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
6.
A. liess keine Replik erstatten.
7.
Das Spezialverwaltungsgericht holte beim Vertreter von A. telefonisch
weitere Informationen zum Sachverhalt ein. Zudem liess das Spe-
zialverwaltungsgericht über den Vertreter schriftlich Fragen zum Sachver-
halt durch die Pensionskasse der C. beantworten. Dazu konnten sich
sowohl der Vertreter als auch das Regionale Steueramt S.-T.-Q. äussern.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2018.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Die Pensionskasse der C. zahlte dem Rekurrenten im Jahr 2018 gestützt
auf einen am 8. / 25. Juli 2018 abgeschlossenen Vergleich den einmaligen
Betrag von CHF 50'000.00.
2.2.
Der am 8. / 25. Juli 2018 zwischen der Pensionskasse der C. und dem
Rekurrenten abgeschlossene Vergleich betreffend Rentenhöhe lautet wie
folgt:
"Die Pensionskasse der C., handelnd durch D. AG hat Herrn A. bei der
Rentenvorausberechnung aufgrund eines Fehlers des Computerprogramms
falsche Angaben zur Rentenhöhe gemacht. Mit vorliegendem Vergleich
bereinigen die Parteien dieses Versehen und kommen wie folgt überein:
1. Herr A. akzeptiert eine jährliche Altersrente der Pensionskasse der C. unter
Berücksichtigung des am 20. Oktober 2016 erfolgten Einkaufs von
CHF 99'097.55 von CHF 89'304.- bis 30. November 2026 und von
CHF 61'104.- ab 1. Dezember 2026 zzgl. Kinderrenten.
2. Die Pensionskasse der C., handelnd durch D. AG bezahlt Herrn A. innert
30 Tagen seit Unterzeichnung den einmaligen Betrag von CHF 50'000.- als
Entschädigung für die im Hinblick auf eine höhere Altersrente getätigten
Dispositionen.
3. Die Pensionskasse der C., handelnd durch D. AG bezahlt Herrn A. an seine
Anwaltskosten einen einmaligen Betrag von höchstens CHF 5'000.- inkl.
MWST und Auslagen innert 30 Tagen nach Vorlage der Honorarnote.
4. Mit Abschluss dieses Vergleichs erklären sich die Parteien per Saldo aller
sich aus den falschen Angaben zur Rentenhöhe ergebenden Ansprüche
vollständig auseinandergesetzt.
5. Der vorliegende Vergleich erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für
den Streitfall."
2.3.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2022 liess die Pensionskasse der C. Fragen des
Spezialverwaltungsgerichts beantworten.

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Auf die Frage, wie es zum Vergleich vom 25. Juli 2018 mit dem Rekurren-
ten gekommen sei, liess die Pensionskasse der C. Folgendes ausführen:
"Aufgrund einer Fehlprogrammierung wurde die entsprechende Altersrente bei
der Berechnung verschiedener Varianten zu hoch angezeigt, was von Herrn A.
im Rentenfall nicht akzeptiert worden ist. Weil ein langwieriges Gerichts-
verfahren verhindert werden sollte und Herr A. im Jahr 2016 schon eine kor-
rekte Rentenberechnung erhalten hatte, haben sich die Parteien auf einen Ver-
gleich geeinigt."
Die Frage, in welcher Höhe gegenüber dem Rekurrenten falsche Angaben
zur Rentenhöhe gemacht worden seien, liess die Pensionskasse der C. wie
folgt beantworten:
"CHF 11'664.00/Jahr"
Auf die Frage, weshalb der Rekurrent am 20. Oktober 2016 einen Einkauf
von CHF 99'097.55 geleistet habe, liess die Pensionskasse der C.
Folgendes ausführen:
"Mit dem Einkauf hat Herr A. die Erhöhung seiner Altersrente bezweckt."
Die Frage, wie sie auf den einmaligen Betrag von CHF 50'000.00 gekom-
men seien bzw. wie sie diesen berechnet hätten, liess die Pensionskasse
der C. wie folgt beantworten:
"Durch das zu hohe Rentenversprechen ist Herrn A. ein finanzieller Schaden
durch Ausgaben entstanden, welche er ansonsten nicht getätigt hätte."
Auf die Frage, welche Dispositionen Herr A. im Hinblick auf eine höhere
Altersrente getätigt habe, liess die Pensionskasse der C. Folgendes
ausführen:
"Aufgrund der Rentenberechnung und zum Zwecke eines Pensionskassenein-
kaufs hat er gemäss eigenen Aussagen namentlich Aktien verkauft, die er zu
einem späteren Zeitpunkt wesentlich gewinnbringender hätte verkaufen kön-
nen. Darüber hinaus hat er in Erwartung einer höheren Rente bereits ein teure-
res Fahrzeug gekauft, als er ohne die entsprechende Rentenberechnung ge-
kauft hätte."
Die Frage, ob mit dieser Zahlung von CHF 50'000.00 Altersleistungen ge-
mäss BVG erbracht worden seien, liess die Pensionskasse der C. wie folgt
beantworten:
"Nein, es handelt sich um einen Ausgleich für seine finanziellen Schäden."

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2.4.
Die Antworten der Pensionskasse der C. decken sich grundsätzlich mit den
Angaben, welche der Vertreter des Rekurrenten (nachfolgend: Vertreter)
gegenüber dem zuständigen Gerichtsschreiber am 6. April 2022
telefonisch machte. Der Vertreter teilte insbesondere mit, dass mit der
Zahlung über CHF 50'000.00 teilweise höhere Fixkosten entschädigt wor-
den seien, welche der Rekurrent in Erwartung einer höheren Rente einge-
gangen sei. Beispielsweise hätte dieser im Wissen um eine tiefere Rente
kein Auto mit so hohen Raten geleast (vgl. Aktennotiz vom 7. April 2022).
2.5.
Die Pensionskasse der C. hat somit dem Rekurrenten aufgrund eines
Fehlers des Computerprogramms eine um CHF 11'664.00 pro Jahr zu
hohe Altersrente ausgewiesen. Die Zahlung über CHF 50'000.00 stellt eine
Entschädigung für vom Rekurrenten im Hinblick auf eine höhere Altersrente
getätigte Dispositionen dar. Zum einen verkaufte der Rekurrent zwecks
Pensionskasseneinkaufs Aktien, welche er gemäss eigenen Angaben zu
einem späteren Zeitpunkt gewinnbringender hätte verkaufen können. Zum
anderen kaufte der Rekurrent ein teureres Auto, als er ohne die falsche
Rentenberechnung erworben hätte, bzw. ging höhere Fixkosten ein.
3.
3.1.
Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung, wie die Zahlung der Pen-
sionskasse der C. über CHF 50'000.00 zu besteuern ist.
3.2.
Für die Vorinstanz stellt die Leistung der Pensionskasse der C. eine
Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen bzw. eine Vo-
rausberechnung für Renten aus der zweiten Säule dar. Die Vorinstanz be-
steuerte diese daher gemäss § 31 Abs. 1 und 2 StG in Verbindung mit § 44
Abs. 1 StG.
3.3.
Der Vertreter ist hingegen der Meinung, dass die Zahlung über
CHF 50'000.00 der Jahressteuer auf Kapitalabfindungen mit Vorsorgecha-
rakter gemäss § 45 StG unterliege.
4.
4.1.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus an-
erkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Ka-
pitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen

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(§ 31 Abs. 1 StG). Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten ins-
besondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversi-
cherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten
(§ 31 Abs. 2 StG).
4.2.
Die durch das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) geregelte berufliche Vor-
sorge kennt drei Vorsorge- resp. Leistungsfälle: das Erreichen des Pensi-
onsalters, den Todesfall und den Eintritt einer Invalidität (Art. 1 Abs. 1 BVG;
Opel und Oesterhelt, Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge, StR 76,
S. 261). Die Zahlung der Pensionskasse der C. steht offensichtlich weder
mit einem Todesfall noch dem Eintritt einer Invalidität in einem
Zusammenhang, weshalb diese weder eine Hinterlassenen- noch eine
Invalidenrente darstellt (vgl. Art. 18 ff., Art. 23 ff. und Art. 37 BVG). Ebenso
wenig handelt es sich dabei um eine Altersrente (vgl. Art. 13 ff. und Art. 37
BVG), erbrachte die Pensionskasse der C. damit doch keine BVG-
Altersleistung (E. 2.3.). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wurden mit
der Zahlung über CHF 50'000.00 demnach keine Rentenansprüche aus der
zweiten Säule erfüllt. Eine diesbezügliche Besteuerung gemäss § 31 Abs.
1 und 2 StG ist somit nicht möglich.
5.
5.1.
§ 45 Abs. 1 StG (Jahressteuer auf Kapitalabfindungen mit Vorsorgecharak-
ter) lautet wie folgt:
Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 30 %
des Tarifs, mindestens aber zum Satz von 1 %, unterliegen:
a) Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule;
b) Kapitalzahlungen aus gebundener Vorsorge Säule 3a;
c) …
d) übrige Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter, insbesondere bei
Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;
e) Entschädigungen mit Vorsorgecharakter bei Beendigung des Arbeits-
verhältnisses, insbesondere Abgangsentschädigungen bei vorzeiti-
ger Pensionierung;
f) die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen
Reserven, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem voll-
endeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung in-
folge Invalidität definitiv aufgegeben wird (Satz 1).
5.2.
Der Vertreter führt nicht aus, unter welche Litera von § 45 Abs. 1 StG die
Leistung der Pensionskasse der C. seiner Ansicht nach fällt. Angesichts
der Begründung, wonach es sich dabei um eine (zusätzliche) Auszahlung

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von Sparbeiträgen, die der Rekurrent in Form eines Einkaufs geleistet
habe, bzw. um eine Auszahlung eines (Alters-)Guthabens handle, erachtet
der Vertreter wohl Litera a als erfüllt (vgl. Rekurs).
5.3.
Für die durch das BVG geregelten drei Vorsorgefälle wird auf E. 4.2. ver-
wiesen. Die Zahlung über CHF 50'000.00 stellt offensichtlich keine Kapital-
abfindung in Form einer Hinterlassenen- oder Invalidenleistung dar (vgl.
Art. 37 Abs. 3 und 4 BVG). Ebenso wenig handelt es sich dabei um eine
Auszahlung von Altersguthaben als Kapitalabfindung (vgl. Art. 37 Abs. 2, 3
und 4 BVG), erbrachte die Pensionskasse der C. damit doch keine BVG-
Altersleistungen (E. 2.3.). Schliesslich ist die Zahlung über CHF 50'000.00
klarerweise weder als Wohneigentumsförderungs-Vorbezug gemäss Art.
30c BVG noch als Barauszahlung der Austrittsleistung gemäss Art. 5 Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993
(Freizügigkeitsgesetz, FZG) zu qualifizieren. Die Leistung der Pensi-
onskasse der C. fällt demnach nicht unter die Kapitalzahlungen aus
beruflicher Vorsorge 2. Säule gemäss § 45 Abs. 1 lit. a StG.
5.4.
Die Leistung der Pensionskasse der C. stellt offensichtlich weder eine
Kapitalzahlung aus gebundener Vorsorge Säule 3a gemäss § 45 Abs. 1 lit.
b StG noch einen Liquidationsgewinn gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG dar.
5.5.
Unter § 45 Abs. 1 lit. e StG fallen Kapitalabfindungen des Arbeitgebers mit
Vorsorgecharakter (vgl. § 26 Abs. 2 StG; VGE vom 1. Dezember 2008
[WBE.2008.89]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-
Bern 2015, § 26 StG N 54 sowie § 45 StG N 9). Vorliegend leistete nicht
der Arbeitgeber eine Zahlung, weshalb § 45 Abs. 1 lit. e StG schon aus
diesem Grund nicht anwendbar ist. Zudem setzt eine Zahlung gemäss § 45
Abs. 1 lit. e StG voraus, dass durch den Austritt aus dem Unternehmen und
dessen Vorsorgeeinrichtung eine Vorsorgelücke entsteht. Letztere ist
durch die Vorsorgeeinrichtung zu berechnen (Bundesgerichtsurteil vom
26. September 2017 [2C_86/2017, 2C_87/2017] E. 2.3.2.). Diese
Voraussetzung ist vorliegend ebenfalls nicht erfüllt.
5.6.
5.6.1.
Unter den Kapitalzahlungen "bei Tod und für bleibende körperliche oder
gesundheitliche Nachteile" gemäss § 45 Abs. 1 lit. d StG sind nach Recht-
sprechung und Lehre namentlich alle Entschädigungen aus Unfall- und
Haftpflichtversicherung, welche bei Tod oder Unfall zum Ausgleich sämtli-
cher Ansprüche an den verunfallten oder chronisch kranken Steuerpflichti-

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gen ausgerichtet werden, zu verstehen (Bundesgerichtsurteil vom 26. Au-
gust 2013 [2C_158/2013, 2C_159/2013] E. 3.3. und 6.; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 45 StG N 7). Die Leistung der Pensions-
kasse der C. ist klarerweise nicht als Kapitalzahlung "bei Tod und für
bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile" im Sinne von § 45
Abs. 1 lit. d StG zu qualifizieren.
5.6.2.
Unter den Wortlaut von § 45 Abs. 1 lit. d StG fallen auch "übrige Kapital-
zahlungen mit Vorsorgecharakter". In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, dass § 45 StG keine neuen Steuerobjekte der Einkommens-
steuer unterstellt, sondern nur den Zweck verfolgt, die Progression für be-
stimmte steuerbare Leistungen zu brechen. Systematisch logisch dürfen
mit § 45 StG nur Einkünfte mit Vorsorgecharakter erfasst sein, die in § 25
ff. StG als steuerbar bezeichnet bzw. in § 33 StG nicht davon ausgenom-
men werden (VGE vom 20. Juni 2007 [WBE.2006.427]; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG N 1 und § 45 StG N 2). § 45 Abs.
1 lit. a StG bezieht sich auf § 31 Abs. 1 und 2 StG (Einkünfte "aus der
beruflichen Vorsorge"), § 45 Abs. 1 lit. b StG auf § 31 Abs. 1 StG (Einkünfte
"aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge"), § 45 Abs. 1
lit. d zweiter Teilsatz StG auf § 32 Abs. 1 lit. b StG ("Zahlungen bei Tod
sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile") und § 45
Abs. 1 lit. e StG auf § 26 Abs. 2 StG ("Kapitalabfindungen aus einer mit
dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder gleichartige
Kapitalabfindungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers"). Unter § 45
Abs. 1 lit. d StG können aufgrund der Gesetzessystematik nebst Zahlungen
bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile nur
Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter fallen, welche sich auf Einkünfte
aus Vorsorge gemäss § 31 StG beziehen und nicht bereits durch § 45
Abs. 1 lit. a, b, e und f StG geregelt sind. Dies ergibt sich auch aus einem
Vergleich mit Art. 38 DBG des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember (DBG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1
DBG werden Kapitalleistungen nach Artikel 22 sowie Zahlungen bei Tod
und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile gesondert
besteuert. Art. 22 DBG und § 31 StG weisen inhaltlich keine Unterschiede
auf und deren Wortlaut ist – von unbedeutenden sprachlichen Nuancen
abgesehen – identisch. Bei den "übrige(n) Kapitalzahlungen mit Vor-
sorgecharakter" bzw. den nicht bereits durch § 45 Abs. 1 lit. a, b, e und f
geregelten Einkünften aus Vorsorge im Sinne von § 31 StG handelt es sich
– nebst den Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesund-
heitliche Nachteile – zum einen gemäss Abs. 1 um solche aus der ersten
Säule ("Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversiche-
rung") und zum anderen gemäss Abs. 3 um Kapitalzahlungen aus "Leib-
renten sowie Verpfründung" (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 26. August
2013 [2C_158/2013, 2C_159/2013] E. 3.3. und 6.; Handkommentar zum

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DBG, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 38 DBG N 8). Bei der Leistung der Pen-
sionskasse der C. handelt es sich klarerweise weder um eine
Kapitalzahlung aus der ersten Säule noch um eine solche aus Leibrenten
sowie Verpfründung.
5.6.3.
Die Zahlung über CHF 50'000.00 fällt demnach auch nicht unter die "üb-
rige(n) Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter" gemäss § 45 Abs. 1 lit. d
StG.
5.7.
Gemäss dem Vertreter ist die Leistung der Pensionskasse der C. eine
Abgeltung dafür, dass dem Rekurrenten eine zu hohe Rente in Aussicht
gestellt worden sei, gestützt auf welche dieser betreffend seinen
Lebensstandard ausgabenerhöhende Dispositionen getroffen habe. Die
Leistung sei ein Surrogat der Altersrente, die der Lebenshaltung im Alter
diene (vgl. Schreiben vom 17. Mai 2022). Diese Ausführungen ändern
nichts daran, dass sich die Zahlung der Pensionskasse der C. unter keine
der in § 45 Abs. 1 StG abschliessend aufgezählten "Kapitalabfindungen mit
Vorsorgecharakter" subsumieren lässt.
5.8.
Der Vertreter kann ferner – entgegen seinen sinngemässen Ausführungen
– aus dem Bundesgerichtsurteil vom 26. August 2013 (2C_158/2013,
2C_159/2013) nichts zugunsten des Rekurrenten ableiten. Darin wird dar-
gelegt, dass Art. 38 DBG auch "Zahlungen bei Tod und für bleibende kör-
perliche oder gesundheitliche Nachteile" erfasse, und dass die an den Be-
schwerdeführer (seit einem Verkehrsunfall arbeitsunfähig) geleistete Ent-
schädigung vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eine solche
darstelle. Die vorliegende Leistung der Pensionskasse der C. fällt
offensichtlich nicht unter die "Zahlungen bei Tod und für bleibende
körperliche oder gesundheitliche Nachteile" gemäss Art. 38 DBG bzw. § 45
Abs. 1 lit. d StG.
5.9.
Bei der Leistung der Pensionskasse der C. handelt es sich somit nicht um
eine Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter gemäss § 45 Abs. 1 StG.
6.
6.1.
6.1.1.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünfte (§ 25 Abs. 1 StG; Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom
14. Dezember 1990 [StHG]). Dieser Grundsatz ist im Sinne einer Auffang-
bestimmung (Einkommensgeneralklausel) zu verstehen, die alle Einkünfte

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erfasst, welche nicht unter die §§ 26 - 32 StG fallen und auch nicht nach
§ 33 StG von der Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. Diese weit
gefasste Umschreibung des steuerbaren Einkommens setzt voraus, dass
ein Vermögenszugang nur dann der Einkommenssteuer unterliegt, wenn
er tatsächlich Einkommen darstellt. Dementsprechend ist ein Zufluss erst
dann dem steuerrechtlich zu erfassenden Reinvermögen zuzurechnen,
wenn ihm kein korrelierender Vermögensabgang gegenübersteht. Entspre-
chend dieser Logik führt Schadenersatz grundsätzlich nicht zu steuerbarem
Einkommen, obwohl es sich im Grunde um einen Vermögenszufluss von
aussen handelt. Denn ihm steht ein Mittelabfluss gegenüber, der nicht der
Befriedigung eigener Bedürfnisse, sondern dem Ausgleich einer wirtschaft-
lichen Einbusse dient. In jenem Umfang, in dem eine Schadenersatzleis-
tung durch einen Vermögensabgang, der in einem Vermögensschaden
(damnum emergens) begründet liegt, neutralisiert wird, liegt folglich kein
Reinvermögenszugang vor, womit auch eine Einkommensbesteuerung
ausser Betracht fällt (VGE vom 20. Mai 2020 [WBE.2020.41] m.w.H.;
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 3 und 8).
6.1.2.
Nach dem allgemeinen Schadensbegriff, wie er in der Praxis des Bundes-
gerichts verwendet wird, ist der Schaden eine unfreiwillige Vermögensver-
minderung, der in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der
Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. Er entspricht der
Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand,
den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 144 III 155
E. 2.2).
6.1.3.
Nach der im Steuerrecht allgemein gültigen Regel trägt die Steuerbehörde
die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen, während der Beweis für
steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich der
steuerpflichtigen Person obliegt und sie steuermindernde Tatsachen nicht
nur zu behaupten, sondern auch zu belegen hat. Daraus folgt, dass bei
Einkünften, die nicht unter die §§ 26 - 32 StG eingeordnet werden können,
die (potentiell) steuerpflichtige Person die Beweislast für die – steueraufhe-
benden oder steuermindernden – tatsächlichen Umstände trägt, die eine
Einordnung der betreffenden Einkunft unter eine der in § 33 lit. a - k StG
genannten Einkunftsarten erlaubt. Ergibt sich hinsichtlich solcher Um-
stände eine Unklarheit und kann die betreffende Einkunft deshalb nicht ei-
ner dieser Einkunftsarten zugeordnet werden, so greift wiederum die Ein-
kommensgeneralklausel und es ist von der Steuerbarkeit der Einkunft aus-
zugehen (VGE vom 4. November 2009 [WBE.2009.18]; SGE vom 21. April
2022 [3-RV.2020.176]).

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6.2.
Wie dargelegt, stellt die Leistung der Pensionskasse der C. weder eine
Kapitalabfindung gemäss § 26 Abs. 2 StG noch eine Einkunft aus Vorsorge
gemäss § 31 StG noch eine Zahlung bei Tod sowie für bleibende
körperliche oder gesundheitliche Nachteile gemäss § 32 Abs. 1 lit. b StG
dar. Zudem lässt sich die Zahlung über CHF 50'000.00 nicht unter einen
weiteren in den §§ 26 - 32 StG aufgezählten Steuertatbestand subsu-
mieren. Sodann ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass es
sich dabei um eine steuerfreie Einkunft gemäss § 33 StG handelt.
6.3.
6.3.1.
Nachfolgend ist schliesslich zu prüfen, ob es sich bei der Zahlung über
CHF 50'000.00 um eine nicht der Einkommenssteuer unterliegende Scha-
denersatzleistung handelt.
6.3.2.
Die Leistung der Pensionskasse der C. stellt zum einen eine
Entschädigung dar für höhere Fixkosten, welche der Rekurrent in Erwar-
tung der fälschlicherweise zu hoch ausgewiesenen Rente eingegangen sei.
Der Rekurrent behauptet nicht, dass die diesbezügliche Entschädigung
eine steuerfreie Schadenersatzleistung darstelle. Sodann legt er weder die
Höhe der eingegangenen Fixkosten dar noch belegt er diese. Der Nach-
weis eines diesbezüglichen Schadens gelingt dem Rekurrenten daher
nicht. Hinzu kommt, dass der Rekurrent aufgrund seiner Schadensminde-
rungspflicht zu hohe Fixkosten nach Möglichkeit reduzieren muss. Dass er
dazu nicht in der Lage gewesen wäre, legt er ebenfalls nicht dar. Schliess-
lich müsste, selbst wenn höhere Fixkosten betragsmässig nachgewiesen
wären, die diesbezügliche Entschädigung versteuert werden. Denn eine
nicht von der Einkommenssteuer erfasste Schadenersatzleistung liegt nur
vor, soweit diese einen Vermögensabgang kompensiert, der nicht der Be-
friedigung eigener Bedürfnisse dient E. 6.1.1.). Massgeblich ist in diesem
Zusammenhang, dass dem Rekurrenten für die höheren Fixkosten ein ent-
sprechender Nutzen bzw. eine gleichwertige Gegenleistung zukommt. Mit
anderen Worten dient der Vermögensabgang der Befriedigung eigener Be-
dürfnisse.
6.3.3.
Die Zahlung der Pensionskasse der C. stellt zum anderen eine
Entschädigung dar für Aktien, welche der Rekurrent zwecks Pensions-
kasseneinkaufs veräussert habe und gemäss eigenen Angaben zu einem
späteren Zeitpunkt gewinnbringender hätte verkaufen können. Der Rekur-
rent behauptet nicht, dass die diesbezügliche Entschädigung als steuer-
freie Schadenersatzleistung zu qualifizieren sei. Im Weiteren ist für die Be-
rechnung des Schadens die Vermögenssituation des Rekurrenten ohne

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das schädigende Ereignis (Verzicht auf einen Pensionskasseneinkauf und
Verkauf der Aktien zu einem späteren Zeitpunkt) mit der Vermögenssitua-
tion des Rekurrenten aufgrund der falschen Angaben der Pensionskasse
(Verkauf der Aktien zwecks Pensionskasseneinkaufs, welcher zwar nicht
im erwarteten Umfang, aber dennoch zu einer höheren Rente führte) zu
vergleichen (E. 6.1.2.). Der Rekurrent legt zahlenmässig nicht dar, inwie-
fern er in ersterem Fall über mehr Vermögen verfügen würde, als dies auf-
grund der tatsächlich höheren BVG-Rente, welche auf den mit der Ver-
äusserung von Aktien finanzierten Einkauf zurückzuführen ist, der Fall ist.
Dem Rekurrenten gelingt es daher nicht, im Zusammenhang mit dem Ver-
kauf von Aktien und dem Pensionskasseneinkauf einen Schaden nachzu-
weisen.
6.3.4.
Bei der Leistung der Pensionskasse der C. handelt es sich demzufolge
nicht um steuerfreien Schadenersatz. Die Zahlung über CHF 50'000.00 fällt
somit unter die Einkommensgeneralklausel gemäss § 25 Abs. 1 StG.
7.
7.1.
Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis-
tungen, wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen
Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn an Stelle
der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerich-
tet würde (§ 44 Abs. 1 StG; Art. 11 Abs. 2 StHG; auf Ebene Bund: Art. 37
DBG). Dabei handelt es sich um eine Erscheinungsform der ordentlichen
Einkommensbesteuerung (Bundesgerichtsurteil vom 1. Februar 2016
[2C_ 1155/2014] E. 3.2.4.).
7.2.
Die Anwendung von § 44 Abs. 1 StG ist an zwei kumulativ zu erfüllende
Voraussetzungen geknüpft: (1) Es muss durch die Einmalzahlung ein An-
spruch auf vergangene oder zukünftige wiederkehrende Leistungen getilgt
werden und (2) die wiederkehrenden Zahlungen in der Vergangenheit müs-
sen ohne Zutun der steuerpflichtigen Person unterblieben sein (Bundes-
gerichtsurteil vom 17. Juni 2019 [2C_517/2019] E. 3.3.2.; Bundesgerichts-
urteil vom 20. September 2005 [2A.100/2005] E. 3.1).
7.3.
Ob die Voraussetzungen von § 44 Abs. 1 StG erfüllt sind, ist fraglich.
Nachdem aber sowohl die Vorinstanz als auch das Kantonale Steueramt
die Zahlung der Pensionskasse der C. gemäss § 44 Abs. 1 StG besteuern
wollen und dies für den Rekurrenten vorteilhafter ist als eine Besteuerung,
welche sich lediglich auf § 25 Abs. 1 StG stützt, wird auf die Prüfung dieser
Frage verzichtet. Die Zahlung der Pensionskasse der C. über

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CHF 50'000.00 ist demnach gemäss § 25 Abs. 1 StG in Verbindung mit
§ 44 Abs. 1 StG zu besteuern.
8.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 200.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 700.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Vertreter des Rekurrenten (2)
das Kantonale Steueramt
das Regionale Steueramt S.-T.-Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. November 2022
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs