ag_spezialverwaltungsgericht · RV.2000.50287 · 2001-08-30 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — RV.2000.50287

Doppelbesteuerung, interkantonal.
- Sog. Durchgriff durch Immobiliengesellschaft auf Alleinaktionär im interkantonalen Verhältnis.

2001 
Kantonale Steuern 
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derweitig erzielten Verlusten auch gerechtfertigt, weil die ihr zu-
grundeliegenden Beiträge an die berufliche Vorsorge gemäss § 26 
Abs. 1 aStG vom Roheinkommen abgezogen werden können. 
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Doppelbesteuerung, interkantonal. 
- 
Sog. Durchgriff durch Immobiliengesellschaft auf Alleinaktio-
när im interkantonalen Verhältnis. 
30. August 2001 in Sachen Z., RV.2000.50287/K 6261 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrenten sind Alleinaktionäre der M. AG mit Sitz in 
N./AG. Gemäss "Bilanz zum 31.12.1996" der M. AG belief sich das 
Darlehen des Rekurrenten zu diesem Zeitpunkt auf Fr. 601'683.40. 
Gemäss den Ausführungen des Rekurrenten hat die M. AG mit einem 
Teil des Darlehens in A./GR eine Eigentumswohnung für 
Fr. 300'000.-- gekauft. Aufgrund des sog. "Durchgriffs" der bündner 
Steuerbehörden haben jedoch die Rekurrenten, und nicht die M. AG 
als zivilrechtliche Eigentümerin, die Wohnung in A./GR zu versteu-
ern. Die Rekurrenten sind daher der Auffassung, dass das im Kanton 
Aargau steuerbare Gesamtvermögen von Fr. 1'045'934.-- um einen 
Teilbetrag des Darlehens von Fr. 300'000.-- auf (abgerundet) 
Fr. 745'000.-- zu reduzieren sei, ansonsten eine unzulässige Doppel-
besteuerung vorliege. 
3. a) Ob bei der Besteuerung einer Liegenschaft ein "Durch-
griff" durch die Immobiliengesellschaft auf den Alleinaktionär zuläs-
sig ist, beurteilt sich im interkantonalen Verhältnis nach den bundes-
gerichtlichen Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Diese 
lassen den "Durchgriff" zu, soweit die Immobiliengesellschaft allein 
Zwecken der Steuerumgehung dient. In Doppelbesteuerungsfällen 
wird Steuerumgehung angenommen, wenn 
a) die vom Steuerpflichtigen gewählte Rechtsgestaltung als un-
gewöhnlich ("insolite"), sachwidrig, oder absonderlich, jedenfalls der 
wirtschaftlichen Gegebenheit völlig unangemessen erscheint, 


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Steuerrekursgericht 
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b) anzunehmen ist, dass diese Wahl missbräuchlich, lediglich 
deshalb getroffen worden ist, um Steuern einzusparen, welche bei 
sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, 
c) das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steu-
erersparnis führen würde, sofern es von der Steuerbehörde hinge-
nommen würde. 
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird der Besteuerung 
auch dann, wenn die gewählte Rechtsform unter dem Gesichtswinkel 
des Zivilrechts als gültig und wirksam erscheint, nicht diese Gestal-
tung zugrunde gelegt, sondern die Ordnung, welche der sachgemässe 
Ausdruck des von den Beteiligten erstrebten wirtschaftlichen Zwecks 
gewesen wäre. 
b) In dem in ASA 40 S. 210 ff. beurteilten Sachverhalt war ein 
Ferienhaus das einzige Aktivum der Aktiengesellschaft, und die Im-
mobiliengesellschaft hatte keinen andern Zweck als die Verwaltung 
dieses Hauses. Bei Annahme einer Steuerumgehung fiel die Aktien-
gesellschaft als Steuersubjekt überhaupt dahin. Beim in StR 38 
S. 239 ff. beurteilten Sachverhalt stand die Existenz der Aktienge-
sellschaft als solcher steuerrechtlich nicht in Frage. Sie besass noch 
andere Aktiven (unter anderem auch Liegenschaften in verschiede-
nen Kantonen, davon ein Mehrfamilienhaus mit Ferienwohnungen 
im Kanton Graubünden), deren steuerliche Zurechnung an die Akti-
engesellschaft nicht zur Diskussion stand. Es fragte sich einzig, ob 
darin, dass die Aktiengesellschaft auch noch Eigentümerin eines 
Ferienhauses war, welches vom Steuerpflichtigen persönlich benutzt 
wurde, eine Steuerumgehung liege, die zur Folge hätte, dass dieses 
Aktivum steuerlich nicht ihr, sondern dem Steuerpflichtigen zuzu-
rechnen wäre. Der "Durchgriff" wurde mangels Nachweises der be-
haupteten Steuerersparnis als unzulässig beurteilt. 
c) Die M. AG hat ausser der Wohnung in A./GR (Buchwert 
Fr. 300'000.--) noch Land in V./AG (Buchwert Fr. 267'940.--) und in 
R./AG (Fr. 50'000.--). Ausserdem gehören zum Anlagevermögen 
Fahrzeuge und Maschinen/Mobiliar. Die M. AG weist für das Jahr 
1995 einen Liegenschaftsertrag von Fr. 39'400.-- und für das Jahr 
1996 von Fr. 46'488.-- (gemäss handschriftlicher Notiz inkl. A./GR 
Fr. 10'000.--) aus. Bei der Annahme einer Steuerumgehung würde 


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also die M. AG als Steuersubjekt nicht dahin fallen, weil die Eigen-
tumswohnung in A./GR nicht das einzige Aktivum ist. Unter diesen 
Umständen kann analog zum Sachverhalt, welcher dem in der StR 38 
S. 239 ff. beurteilten Fall zugrunde liegt, nur durch die M. AG auf 
die Rekurrenten "hindurchgegriffen" werden, wenn der Kanton 
Graubünden durch die Einschaltung der Immobiliengesellschaft eine 
erhebliche Steuerersparnis nachweisen könnte. Ein solcher Nachweis 
wurde jedoch nicht erbracht. Die Eigentumswohnung in A./GR ist 
daher aus aargauischer Sicht steuerlich (entsprechend den zivilrecht-
lichen Eigentumsverhältnissen) der M. AG und nicht den Rekurren-
ten zuzuweisen. Sie ist bei der aargauischen Steuerausscheidung 
nicht zu berücksichtigen, und das steuerbare Vermögen der Rekur-
renten ist nicht um den (im Kanton Graubünden versteuerten) Wert 
der Eigentumswohnung in A./GR zu reduzieren. 
4. a) Die Rekurrenten machen geltend, es gehe nicht an, dass 
sie die Eigentumswohnung in A./GR im Kanton Graubünden und das 
gleiche Vermögenssubstrat von Fr. 300'000.-- nochmals als Darle-
hensguthaben gegenüber der M. AG im Kanton Aargau versteuern 
müssen. Es liege im Umfang von Fr. 300'000.-- eine unzulässige 
Doppelbesteuerung vor. 
b) Die Rekurrenten dürfen an sich bei direkter Besteuerung im 
Kanton Graubünden für die Eigentumswohnung in A./GR nicht 
gleichzeitig im Kanton Aargau über die Beteiligung an der M. AG 
bzw. das dieser gewährte Darlehen für die Liegenschaft in A./GR 
besteuert werden (vgl. StR 38 S. 244). Da der von den bündner Steu-
erbehörden vorgenommene "Durchgriff" nach Auffassung des StRG 
nicht zulässig ist, haben die aargauischen Steuerbehörden auf diesen 
"Durchgriff" jedoch keine Rücksicht zu nehmen. Ergibt sich durch 
die Veranlagungen in beiden Kantonen (vorliegend Kt. GR und Kt. 
AG) insgesamt eine unzulässige Doppelbesteuerung, können sich die 
Steuerpflichtigen noch nach Eröffnung der Veranlagung im zweiten 
Kanton (vorliegend Kt. AG) mit einer Doppelbesteuerungsbe-
schwerde zur Wehr setzen (vgl. VGE vom 9. September 1996 in 
Sachen V. mit Hinweis auf ASA 64 S. 169 ff.; StR 52 S. 534 ff.); es 
wird dann auch die mitangefochtene frühere, im andern Kanton er-
gangene Veranlagung in das Beschwerdeverfahren einbezogen. 


 
Landwirtschaftliche Rekurskommission 


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Direktzahlungen 
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I. Direktzahlungen 
 
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Auswirkungen einer Tierschutzverletzung auf die Direktzahlungen. 
- 
Das Ausmass der Sanktion bestimmt sich nicht unmittelbar aus 
Art. 170 Abs. 1 LwG-CH bzw. Art. 70 Abs. 1 DZV, sondern aus 
der Bedeutung der verletzten Norm (Erw. 2.5.4.2.). 
- 
Frage der direktzahlungsrechtlichen Sanktion und Anwend-
barkeit des Sanktionsschemas bei Tierschutzverletzungen. 
Nicht jede Tierschutzverletzung hat eine vollständige Strei-
chung der Direktzahlungen zur Folge. Die im Sanktionsschema 
vorgesehenen Sanktionen werden grundsätzlich als unterste 
Limite betrachtet; bei entsprechend gravierenden Tierschutz-
verletzungen ist eine vollständige Streichung vorzunehmen 
(Erw. 2.5.4.3.ff.). 
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
24. August 2001 in Sachen F.H. gegen Finanzdepartement (Abteilung Land-
wirtschaft). 
Aus den Erwägungen 
2.2.1. 
Seit 1. Juli 1997 schreibt Art. 18 der Tierschutzver-
ordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 (SR 455.1) in Konkretisierung 
von Art. 3 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978 (SR 
455) vor, dass Rindvieh, welches ansonsten angebunden gehalten 
wird, regelmässig, mindestens jedoch an 90 Tagen pro Jahr, Gele-
genheit geboten werden muss, sich ausserhalb des Stalles zu bewe-
gen. 
 (...) 
2.5.4.1. 
Betreffend Verletzung der Auslaufvorschrift sieht das 
Sanktionsschema [d.h. die von der interkantonalen Landwirt-
schaftsdirektorenkonferenz an der Sitzung vom 1. Juli 1999 verab-