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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2019.11


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2018.7
4-EV.2019.11
Beschluss vom 12. August 2019
Besetzung Präsident E. Hauller
Richter J. Kaufmann
Richter P. Kühne
Gerichtsschreiberin R. Gehrig
Gesuchstellerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Gesuchgegner A._____
vertreten durch Dr. iur. Markus Siegrist, Rechtsanwalt und Notar, Bleiche-
mattstrasse 43, 5001 Aarau
Gegenstand Rechtserwerb für Sanierung B-Bach im Bereich G (formelle Enteignung;
vorzeitige Besitzeinweisung)

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Das Gericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Gemeinde Q. beabsichtigt, den eingedolten B-Bach im Bereich G, d.h.
zwischen den Kontrollschächten 2026 (F-Strasse) und 2025 (bei Wegpar-
zelle aaa), zu sanieren und bei dieser Gelegenheit offenzulegen. Dafür ist
im Bauzonen- und Kulturlandplan (beschlossen von der Gemeindever-
sammlung am 27. September 2012, genehmigt vom Regierungsrat am 26.
Februar 2014) eine Uferschutzzone festgelegt worden (Technischer Be-
richt vom 7. Dezember 2017, S. 2 ff.).
1.2.
Das für die Realisierung des Projekts erforderliche Land ist in teilweisem
Privateigentum. Freihändige Erwerbe waren nicht möglich, weshalb der
Gemeinderat Q. das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben
und Enteignungen (SKE), mit Protokollauszug vom 12. Februar 2018 um
Einleitung des Enteignungsverfahrens und um Anordnung der kombinier-
ten Auflage von Projekt und Enteignung ersuchte.
Im gleichen Verfahren soll zudem die Fläche, welche für die Erweiterung
des Friedhofs vorgesehen ist, erworben werden. Ein auflagereifes Projekt
lag im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung noch nicht vor (vgl. immerhin den
Protokollauszug der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2018,
hinten Erw. 3.1.).
1.3.
Die öffentliche Auflage der Projekt- und Enteignungsakten fand vom
12. März 2018 bis 10. April 2018 statt und wurde im Publikationsorgan der
Gemeinde, dem S. Bezirksanzeiger, sowie im Amtsblatt des Kantons Aar-
gau vorab publiziert.
Innert Frist wurden insgesamt vier Eingaben, die sich gegen die Enteignung
und/oder das Projekt richteten, eingereicht. Mit Einschreiben vom 13. April
2018 bestätigte der Gemeinderat Q., dass die Auflage ordnungsgemäss
durchgeführt worden sei, und legte sämtliche Eingaben bei.
2.
2.1.
A. ist Eigentümer der im Perimeter gelegenen Parzellen bbb, ccc und ddd.
Von diesen Grundstücken sind gemäss Landerwerbstabelle folgende Flä-
chen abzutreten: ab Parzelle bbb 607 m2 an den Bach und 771 m2 an den
Friedhof, ab Parzelle ddd 2'701 m2 an den Bach und 702 m2 an den Fried-
hof sowie ab Parzelle ccc 1'361 m2 an den Bach. Zudem werden 15 m2 der
Parzelle bbb, 123 m2 der Parzelle ddd und 239 m2 der Parzelle ccc vor-

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übergehend beansprucht. Die Masse werden durch die Projektanpassun-
gen (hinten Erw. 3.1.) nicht verändert.
2.2.
Mit Eingabe vom 9. April 2018 zuhanden des SKE liess A. sowohl Einwen-
dungen gegen die Enteignung an sich wie auch Planänderungsbegehren
(Projekteinwendungen) erheben (4-EV.2018.7). Die Anträge lauteten:
"A. Einwendungen gegen das Projekt
1. Es sei das nicht vom Gewässereigentümer in die Wege geleitete Was-
serbauprojekt als nichtig zu erklären.
2. Es sei festzustellen, dass die Einwohnergemeinde Q. für die Teilflächen
von 771 m2 (Parzelle bbb) und 702 m2 (Parzelle ddd) kein Bauprojekt
öffentlich aufgelegt hat.
3. Der Gewässerraum sei auf den Parzellen bbb, fff und ddd auf eine
breite von 11 m und 20 m zu reduzieren (= Uferschutzzone / Gewäs-
serraum).
4. Es seien von den Parzellen bbb und ddd die beiden Teilflächen von
771 m2 und 702 m2 nicht abzutrennen und mit der Parzelle ggg (Ein-
wohnergemeinde Q.) zu vereinigen.
5. Es sei die Wegparzelle eee nicht aufzuheben.
6. Es sei die Brücke bei der N-Strasse so zu dimensionieren, dass diese
von Traktoren mit Anhängern und Mähdreschern befahren werden
kann. Die Geländer seien aussen an der Brücke zu befestigen und die
Fahrbahn habe keine Seitensockel aufzuweisen.
7. Der gesamte Bachlauf sei in der Uferschutzzone in der Mitte anzulegen.
8. Die von der Gemeinde verursachte Altlast auf Parzelle ccc ist vollstän-
dig zu entfernen und die Parzelle im Kataster belasteter Standorte zu
streichen.
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
B. Enteignungsrechtliche Einwände und Begehren
1. Es sei das nicht vom zuständigen Enteigner in die Wege geleitete Ent-
eignungsverfahren aufzuheben (Nichtigkeit).
2. Es sei die Enteignung von 771 m2 der Parzelle bbb und von 702 m2
der Parzelle ddd an die Einwohnergemeinde Q. (Parzelle ggg) zu ver-
weigern.
3. Es wird das Enteignungsrecht für sämtliche beabsichtigten Enteignun-
gen ab den Parzellen bbb, ccc und ddd bestritten.
4. Es sei die Parzelle fff dem Einwender als Realersatz zu Eigentum zu-
zuweisen unter Abgeltung der Mehrzuteilung mit CHF 3'000.00 durch

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den Enteigneten. Die Parzelle fff sei mit einem Fahrwegrecht von und
zur F-Strasse zu erschliessen.
Eventualiter sei von der Liegenschaft hhh in T Realersatz zu leisten.
5. Es sei das enteignete Land in der ZOBA mit mindestens
CHF 441'900.00 zu entschädigen (CHF 300.00/m2). Richterliches Er-
messen und das Beweisergebnis bleiben vorbehalten.
6. Es seien die in B / II / 4.5. ermittelten Entschädigungen für die Erschwe-
rung der Bewirtschaftung zuzusprechen.
7. Die Enteignungsentschädigung sei ab Besitzergreifung zu verzinsen.
8. Im Falle einer vorzeitigen Besitzeinweisung sei eine angemessene Ab-
schlagszahlung auszurichten.
9. Für die vorübergehend beanspruchte Fläche von total 377 m2 sei der
ortsübliche Pachtzins dem Einwender zu entrichten.
10. Der Enteigner habe die Kosten von Geometer und Grundbuch sowie
die Grundstückgewinn- oder Liquidationsgewinnsteuer zu tragen.
11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Enteigners."
2.3.
Am 27. Juni 2018 fand eine erste Einigungsverhandlung mit Augenschein
statt. Da das Bachprojekt eine stillgelegte Deponie tangiert, wurden zur
Verhandlung zusätzlich Fachpersonen aus den Bereichen Altlasten sowie
Wasserbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beigezo-
gen, damit auf Fragen in diesem Bereich sachkundig geantwortet werden
konnte.
Im Verlaufe der Verhandlung zeigte sich, dass in Bezug auf die Projektge-
staltung noch Abklärungsbedarf bestand. Dafür erhielt die Gemeinde Frist
bis Ende September 2018 (Schreiben SKE vom 2. Juli 2018). Der Bericht
des vom Gemeinderat beauftragten Ingenieurbüros wurde dem Gericht be-
reits am 11. September 2019 eingereicht. Die Parteien erhielten daraufhin
erneut Frist für eine Stellungnahme und für einen allfälligen bilateralen Ei-
nigungsversuch. Im Falle einer Annäherung der Standpunkte wurde ihnen
in Aussicht gestellt, eine zweite Einigungsverhandlung durchzuführen
(Schreiben SKE vom 20. September 2018).
2.4.
Innert Frist nahmen der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Oktober
2018 an die Gemeinde sowie die Gemeinde mit Protokollauszug vom
29. Oktober 2018 Stellung. Eine Einigung lag danach nicht vor. Auf Wunsch
der Parteien wurde am 9. Januar 2019 eine zweite Einigungsverhandlung
durchgeführt. Diese führte zu einer "Basiseinigung" über die Einwendungen

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gegen die Enteignung und die Projektänderungen (vgl. Verhandlungspro-
tokoll S. 19 sowie Protokollauszug des Gemeinderats vom 21. Januar
2019).
Bevor die Einigung in einem Teilentscheid festgehalten und das Verfahren
betreffend Einwendungen gegen die Enteignung und gegen das Projekt
abgeschrieben werden konnte, waren die Projektpläne dem letzten Stand
anzupassen. Dafür erhielt die Gemeinde Frist bis 4. März 2019 (Schreiben
SKE vom 28. Januar 2019).
2.5.
Mit Protokollauszug vom 11. Februar 2019 teilte der Gemeinderat dem Ge-
richt mit, dass sich die Parteien über den Baubeginn ab 16. Oktober 2019
bzw. nach Abschluss der Erntearbeiten geeinigt hätten. Er stellte ein ent-
sprechendes Gesuch um vorzeitige Besitzergreifung. Gleichzeitig ersuchte
er um Erstreckung der Frist für die Plananpassungen bis Ende März 2019.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 zeigte das Gericht den Parteien an,
dass die aussergerichtlich gefundene Übereinkunft betreffend die vorzei-
tige Inbesitznahme in den Teilentscheid aufgenommen werde. Gleichzeitig
gewährte es die gewünschte Erstreckung der Frist.
Der Gesuchsgegner erhob mit Einschreiben vom 4. März 2019 Wider-
spruch. Es liege keine Einigung über einen vorzeitigen Besitzantritt vor. Der
Gemeinderat Q. ersuchte daraufhin das Gericht mit Protokollauszug vom
4. März 2019, der Gemeinde die vorzeitige Besitzergreifung per 16. Okto-
ber 2019 (Abschluss Erntearbeiten) zu bewilligen und die Modalitäten dafür
zu regeln. Für diesen Teil des Verfahrens eröffnete das Gericht ein sepa-
rates Verfahren (4-EV.2019.11).
3.
3.1.
Am 27. März 2019 überwies die Gesuchstellerin dem Gericht die aktuali-
sierten Projektakten (Stand 21. März 2019). Um die Zufahrt ab der F-
Strasse ohne Beanspruchung der Parzelle iii zu ermöglichen, sei der Bach-
auslauf etwas verschoben worden. Der Sendung lag zudem das Protokoll
der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2018 bei. Der damals
getroffene Beschluss zur Friedhoferweiterung sei rechtskräftig geworden
(Begleitschreiben vom 27. März 2019).
3.2.
Mit Schreiben vom 2. April 2019 teilte der Präsident des SKE den Verfah-
rensbeteiligten das weitere Vorgehen mit. Das Dossier werde vorab den
beiden Fachvertretern des Kantons vorgelegt und gleichzeitig gerichtsin-
tern auf Übereinstimmung (im Grundsatz) mit der an der zweiten Verhand-
lung erzielten Einigung überprüft. Danach gehe es zur Schlussprüfung an

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den Gesuchgegner. Stimme dieser zu, werde die Teileinigung über das
Projekt im vorgelegten Verfahrensstand förmlich festgehalten. Das bedeute
auch den Verzicht auf die gegen die Enteignung erhobenen Einwendun-
gen. Werde das Projekt abgelehnt, werde die Streitsache dem Regierungs-
rat zum Entscheid überwiesen. Das SKE habe noch über die Entschädi-
gungsforderungen sowie über die beantragte Besitzeinweisung zu ent-
scheiden. In Bezug auf Letzteres stellte der Präsident den Parteien einen
gerichtlichen Einigungsversuch in Aussicht, sofern die angestrebte Teilei-
nigung über Enteignungseinwendungen und Projekt zustande komme.
3.3.
Die Fachvertreter des Kantons stimmten dem geänderten Projekt (Stand
21. März 2019) vorbehaltlos zu (C., für den Bereich Wasserbau, mit E-Mail
vom 9. April 2019; D. für den Bereich Altlasten mit E-Mail vom 16. April
2019). Auch die gerichtsinterne Kontrolle fiel positiv aus. Daraufhin wurde
die Projektmappe am 9. Mai 2019 dem Gesuchgegner zur Prüfung über-
wiesen. Im Begleitschreiben wurden noch Ausführungen zur vorzeitigen
Besitzeinweisung gemacht.
3.4.
Der Vertreter des Gesuchgegners stimmte dem Projekt (Stand 21. März
2019) innert erstreckter Frist, mit Einschreiben vom 4. Juni 2019 zu, aller-
dings nur unter der Bedingung, dass ihm die Parzelle fff "sofort als Realer-
satz" übertragen werde.
Im Übrigen forderte er eine Entschädigung für den Pufferstreifen und ver-
langte die Übernahme des Unterhalts der Drainageleitungen auf 20 m ab
Projektgrenze durch die Gemeinde. Er wiederholte, dass eine vorzeitige
Besitzeinweisung nach der Ernte 2019 möglich sei, die Modalitäten aber
noch ausgehandelt werden müssten.
3.5.
Die Eingabe des Gesuchgegners wurde dem Bauverwalter Q. am 5. Juni
2019 zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat Q. antwortete darauf mit
Protokollauszug vom 24. Juni 2019. Die Entschädigung für die Pufferzone
sei noch zu verhandeln. Die Forderung betreffend Unterhalt eines Ab-
schnitts der Drainageleitungen werde abgelehnt. Die Abtretung der Par-
zelle fff könne mit der vorzeitigen Besitzeinweisung nach der Zuckerrüben-
ernte in Betracht gezogen werden, sei aber bei der Abschlagszahlung zu
berücksichtigen. Es sei dem Gemeinderat ein realistischer Vorschlag zur
Abschlagszahlung zu machen.
3.6.
3.6.1.
In Bezug auf das Projekt (Stand 21. März 2019) sind sich die Parteien einig.
Auch über den Zeitpunkt einer vorzeitigen Besitzeinweisung hatten sie sich

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gefunden, deren Modalitäten waren aber strittig geblieben. Der Gesuch-
gegner machte die Zustimmung zu Enteignung und Projekt von einer Eini-
gung über die Abschlagszahlung für die Besitzergreifung abhängig, wes-
halb die Einwände gegen Enteignung und Projekt trotz der grundsätzlichen
Übereinstimmung der Parteien prozessual nicht erledigt werden konnten.
Die Sache wäre also nach der gesetzlichen Ordnung dem Regierungsrat
zu überweisen gewesen (§ 154 Abs. 1 BauG).
3.6.2.
Im Sinne eines letzten Versuchs schlug der Präsident des SKE den Par-
teien vor, die vorzeitige Besitzeinweisung auf den 2. Dezember 2019 fest-
zulegen. Als Abschlagsleistung sei dem Gesuchgegner die Realersatzpar-
zelle fff auf dieses Datum zu übertragen und es sei ihm eine zusätzliche
Zahlung von Fr. 13'500.00 zu leisten. Dieser Betrag entspricht (gerundet)
dem Entschädigungsangebot der Gemeinde (vgl. Beilagen zum Gesuch
um Einleitung des Enteignungsverfahrens vom 15. Februar 2018). Nach
der Praxis des Gerichts (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 1999, S. 443) ist mit der Zusprechung des unbestrittenen
Angebots der Anspruch auf eine angemessene Abschlagszahlung erfüllt
(§ 157 Abs. 2 BauG).
Diesem Vorschlag haben beide Parteien vorbehaltlos zugestimmt (beide
auf telefonische Anfrage des Präsidenten vom 7. August 2019).
3.6.3.
Eine allfällige Differenz zur letztlich festzulegenden Enteignungsentschädi-
gung würde ab dem 02.12.2019 verzinst (§ 146 Abs. 1 Satz 2 BauG). Für
die Verzinsung gilt gemäss einem Beschluss der dafür zuständigen
1. Kammer der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Novem-
ber 2009 seit dem 1. Januar 2010 jeweils der hypothekarische Referenz-
zinssatz bei Mietverhältnissen (vgl. § 19 der Verordnung über Landumle-
gung, Grenzbereinigung und Enteignung [LEV; SAR 713.112] vom 23. Feb-
ruar 1994), aktuell sind es 1,5 %.
4.
4.1.
4.1.1.
Mit der Einigung über die Modalitäten der vorzeitigen Besitzeinweisung ist
die an die Zustimmung zu Enteignung und Projekt geknüpfte Bedingung
des Gesuchgegners erfüllt.
4.1.2.
An den Einwendungen gegen die Enteignung an sich hält der Gesuchgeg-
ner damit nicht länger fest. Dieser Teil des Verfahrens kann daher als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben werden.

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Die Enteignung gilt damit insgesamt (Bachprojekt und Friedhoferweiterung
betreffend) als anerkannt, was keiner zusätzlichen förmlichen Feststellung
bedarf.
4.1.3.
Alle Einwendungen gegen das aufgelegte Projekt Sanierung B-Bach im Be-
reich G sind ebenfalls erledigt. Das überarbeitete Projekt mit dem beidseits
bekannten Stand vom 21. März 2019 ist bedingungslos akzeptiert. Das
Verfahren kann demnach, soweit das Wasserbauprojekt im Streite lag, als
durch Einigung erledigt abgeschrieben werden. Der guten Ordnung halber
wird das Projekt noch von den zuständigen Stellen förmlich zu verabschie-
den sein.
Die formelle Auflage des Friedhofprojekts steht noch bevor und war ent-
sprechend nicht Teil des vorliegenden Verfahrens.
4.2.
Über die verlangte vorzeitige Besitzeinweisung (Erw. 2.5.) wurde ebenfalls
eine umfassende Einigung erzielt. Dieses Verfahren (4-EV.2019.11) kann
daher ebenfalls als erledigt abgeschrieben werden.
Die Besitzeinweisung erfolgt per 2. Dezember 2019. Im Gegenzug wird
dem Gesuchgegner die Parzelle fff auf dieses Datum hin übertragen. Die
Gemeinde hat ihm zudem eine Zahlung von Fr. 13'500.00 zu leisten.
Die Parzelle wird derzeit von einem Dritten bewirtschaftet. Das Pachtver-
hältnis ist gekündigt. Die Information des Betroffenen über den Eigentümer-
wechsel per 2. Dezember 2019 übernimmt die Gesuchstellerin (Tel. mit
Bauverwalter E. vom 7. August 2019).
4.3.
Noch offen sind die weitergehenden Entschädigungsforderungen des Ge-
suchgegners, einschliesslich der Frage des Drainangeunterhalts (Erw. 3.4
und 3.5.). Sie werden nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids vom
SKE zu behandeln sein (§ 154 Abs. 2 BauG).
5.
Die Kosten des vorliegenden Teilentscheids, einschliesslich der Parteikos-
ten, werden gemeinsam mit jenen des noch folgenden Hauptverfahrens
über die Entschädigungsbegehren verlegt werden.
Das Gericht beschliesst:

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1.
Es wird festgestellt, dass an den Einwendungen gegen die Enteignungen
als solche (Bachprojekt und Friedhoferweiterung) nicht festgehalten wird.
Das Verfahren wird diesbezüglich als gegenstandslos geworden von der
Kontrolle abgeschrieben.
2.
Es wird festgestellt, dass sich die Parteien auf das Bachsanierungsprojekt
gemäss dem beidseits bekannten Stand vom 21. März 2019 geeinigt ha-
ben.
Das Verfahren betreffend Planänderungsbegehren wird als durch Einigung
erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
3.
Es wird festgestellt, dass sich die Parteien betreffend die vorzeitige Besitz-
einweisung auf das Folgende geeinigt haben:
3.1. Die Gesuchstellerin wird per 2. Dezember 2019 in den Besitz der für
die Realisierung der Projekte Bachsanierung und Friedhoferweiterung
erforderlichen Flächen der Grundstücke des Gesuchgegners einge-
wiesen (Abtretungsflächen und vorübergehend beanspruchte Flä-
chen). Das gilt ebenso für die ihm nachstehend übertragene Parzelle
fff.
3.2. Die Gesuchstellerin tritt dem Gesuchgegner per 2. Dezember 2019 die
Realersatzparzelle fff mit den darauf eingetragenen Rechten und Las-
ten vollumfänglich ab.
Die Teilfläche der Parzelle fff von ca. 333 m2, welche gemäss Lander-
werbsplan für das Bachprojekt beansprucht wird, tritt der Gesuchgeg-
ner der Gesuchstellerin nach Vorliegen der abschliessenden Mutati-
onstabelle des Grundbuchgeometers unentgeltlich wieder ab. Die auf
der Parzelle fff eingetragene Wasserleitungsdienstbarkeit betrifft die
Abtretungsfläche nicht und wird auf dieser gelöscht.
3.3. Die Gesuchstellerin wird angewiesen, die Übertragung der Parzelle fff
per 2. Dezember 2019 und nach Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids beim Grundbuchamt Wohlen anzumelden.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt und angewiesen, die Rückübertra-
gung der für das Bachbauprojekt beanspruchten Teilfläche nach Vor-
liegen der Mutationstabelle des Grundbuchgeometers beim Grund-
buchamt Wohlen anzumelden.

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Die mit den Übertragungen verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
Gesuchstellerin.
3.4. Die Gesuchstellerin bezahlt dem Gesuchgegner per 2. Dezember 2019
und nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids eine Abschlags-
zahlung von Fr. 13'500.00.
4.
Das Verfahren betreffend vorzeitige Besitzeinweisung wird als durch Eini-
gung erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
5.
Die Verfahrenskosten für den vorliegenden Entscheid werden mit dem End-
entscheid verlegt.
Zustellung
- Gesuchstellerin/Vertreter (2)
- Gesuchgegner (2)
Mitteilung
- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Landschaft und Ge-
wässer, Herr C., Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung für Umwelt, Frau D.,
Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
- mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-
schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).

- 11 -
Aarau, 12. August 2019
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig