ag_spezialverwaltungsgericht · 4-EV.2022.4 · 2023-09-06 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2022.4


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2022.4
Urteil vom 6. September 2023
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter B. Stöckli
Richter U. Bolliger
Gerichtsschreiberin C. Dürdoth
Gesuchsteller 1 A._____
Gesuchstellerin 2 B._____
Gesuchgegnerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Gegenstand Q._____; Entschädigungsbegehren für provisorische Unterschutzstellung
von Mammutbaum auf Nachbarparzelle

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Das Gericht entnimmt den Akten:
A.1.
A._____ und B._____ sind Gesamteigentümer der Parzelle aaa im Halte
von 790 m2. Auf dem Nachbargrundstück Parzelle bbb befindet sich seit
1972 ein Mammutbaum (Sequoiadendron) mit einer Höhe von heute um
die 20 m. Dieser weist ab Stockmitte zur Parzelle aaa einen Grenzabstand
von ca. 4.50 m auf.
A.2.
Am 14. Januar 2021 forderten A._____ und B._____ den Eigentümer der
Parzelle bbb auf, den Mammutbaum bis Ende März 2021 zu entfernen.
Dieser liess am 13. Oktober 2021 bei der Einwohnergemeinde Q._____ die
vorsorgliche Unterschutzstellung des Mammutbaums für die Dauer der der
laufenden Gesamtrevision der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung
(kurz: BNO) sowie die definitive Unterschutzstellung des Mammutbaums
nach Abschluss der BNO-Revision beantragen.
A.3.
Mit Entscheid vom tt.mm. 2022 stellte die Einwohnergemeinde Q._____
den Mammutbaum auf Parzelle bbb vorsorglich unter Schutz. Die vorsorg-
liche Unterschutzstellung wird mit dem definitiven Entscheid über eine Un-
terschutzstellung im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der BNO da-
hinfallen. Sie gilt längstens für fünf Jahre ab Rechtskraft des Entscheids.
Der Antrag auf definitive Unterschutzstellung des Baums wurde vorläufig
sistiert. Darüber wird im Rahmen der Gesamtrevision der BNO befunden
werden.
B.1.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 beantragten A._____ und B._____ (nach-
folgend: Gesuchsteller) wiedererwägungsweise die Aufhebung der vor-
sorglichen Unterschutzstellung des Mammutbaums. Sollte dem nicht statt-
gegeben werden, stellten sie folgende Anträge:
"a. Es seien den Gesuchstellern für den Verlust an Wohnnutzungswert ih-
rer Liegenschaft R-Strasse ccc infolge des widerrechtlichen Mammut-
baums ab Mai 2022 bis zum Ablauf der vorläufigen Unterschutzstellung
eine monatliche Entschädigung von CHF 500 auszurichten.
b. Es sei der Garten der Gesuchsteller mindestens einmal pro Quartal
gründlich von dürren Mammutnadeln zu säubern und es sei mindestens
einmal pro Jahr der zunächst des Mammutbaums gelegene Dachwas-
serablauf zu reinigen.
c. Es sei mindestens einmal wöchentlich das Trottoir vor der Liegenschaft
R-Strasse ddd und ccc zu reinigen.
d. Es sei die Liegenschaft R-Strasse ccc aus dem Inventar der BNO zu
entfernen.

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e. Es seien die Kosten des Zivilverfahrens betreffend Mammutbaum zu
übernehmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
B.2.
Mit Entscheid vom 15. August 2022 trat die Einwohnergemeinde Q._____
(nachfolgend: Gesuchgegnerin) auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein
und überwies die Entschädigungsforderungen an das Spezialverwaltungs-
gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE).
C.
Mit Schreiben vom 18. August 2022 teilte das SKE den Verfahrensbeteilig-
ten mit, dass das Entschädigungsbegehren in die Zuständigkeit des SKE
falle. Die Forderungen seien aber abhängig von der Rechtskraft des Ent-
scheids vom 15. August 2022. Auch wäre eine Anfechtung des Überwei-
sungsbeschlusses denkbar. Das Verfahren wurde daher bis zur Rechts-
kraft des Entscheids vom 15. August 2022 formlos sistiert.
D.
Am 9. November 2022 teilte das SKE den Verfahrensbeteiligten mit, dass
das Verfahren aufgrund der Rechtskraft des Entscheids vom 15. August
2022 wieder aufgenommen werde. Sie wurden aufgefordert, ihre Stand-
punkte bis 2. Dezember 2022 allenfalls zu aktualisieren. Die Gesuchgeg-
nerin wurde zudem aufgefordert, innert gleicher Frist die Vorakten des Ver-
fahrens einzureichen.
E.
Die Gesuchgegnerin reichte mit Schreiben vom 16. November 2022 die
Vorakten des Verfahrens ein. Die Gesuchsteller verzichteten konkludent
auf eine Stellungnahme.
F.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 brachte das SKE die Eingabe der
Gesuchgegnerin den Gesuchstellern zur Kenntnis.
Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen.
G.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2023 reichten die Gesuchsteller unaufge-
fordert eine Stellungnahme ein, mit der sie die gestellten Anträge weiter
konkretisierten.
Diese wurde der Gesuchgegnerin am 3. März 2023 zur Kenntnis gebracht.
H.1.
Das SKE führte am 15. März 2023 eine Verhandlung mit Augenschein
durch (Präsenz siehe Protokoll, S. 2). Im Anschluss daran unterbreitete das

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Gericht den Parteien einen Einigungsvorschlag und setzte ihnen eine Frist
bis 29. März 2023, um dem Gericht mitzuteilen, ob sie dem Vergleichsvor-
schlag zustimmen.
H.2.
Die Gesuchsteller teilten dem Gericht mit Schreiben vom 27. März 2023
mit, dass sie dem Einigungsvorschlag zustimmen.
H.3.
Mit Schreiben ebenfalls vom 27. März 2023 teilte die Gesuchgegnerin dem
Gericht die Ablehnung des Einigungsvorschlags mit. Damit war der Eini-
gungsversuch gescheitert. Darüber wurden die Parteien vom SKE mit
Schreiben vom 31. März 2023 informiert.
I.1.
Mit Beweisanordnung vom 17. Mai 2023 forderte der Präsident des SKE
die Gesuchgegnerin auf, dem Gericht das genaue Datum der Rechtskraft
des gemeinderätlichen Entscheids vom tt.mm. 2022 mitzuteilen. Gleichzei-
tig wurden die Gesuchsteller ersucht, dem Gericht bekanntzugeben, wie
sich die von ihnen geltend gemachte Nettowohnfläche auf die einzelnen
Räume aufteilt und diese Aufteilung mittels eines Grundrisses der Liegen-
schaft zu belegen. Den Parteien wurde dafür eine Frist bis 9. Juni 2023
gesetzt. Gleichzeitig wurden die Parteien darüber informiert, dass die
Streitsache, sofern es nicht zu unerwarteten Verzögerungen komme, noch
vor den Sommergerichtsferien dem Gericht ohne Parteibeteiligung zur Be-
ratung vorgelegt werde.
I.2.
Sowohl die Gesuchgegnerin als auch die Gesuchsteller kamen dieser Auf-
forderung jeweils fristgerecht nach; die Gesuchgegnerin mit Schreiben vom
24. Mai 2023, die Gesuchsteller mit Schreiben vom 5. Juni 2023. Die bei-
den Eingaben wurden den Parteien mit Schreiben vom 12. Juni 2023 je-
weils übers Kreuz zur Kenntnis gebracht.
J.
Anschliessend wurde der Fall am 5. Juli 2023 vom Gericht, wie angekündigt
(I.1.) ohne Parteien, beraten.
K.1.
Mit Beweisanordnung vom 12. Juli 2023 wurden die Parteien aufgefordert,
den Standort des Mammutbaums im August 1994 bzw. das Datum der Ver-
pflanzung des Baums mittels Fotografien oder Luftbildaufnahmen zu bele-
gen. Ihnen wurde dafür eine Frist bis 18. August 2023 eingeräumt.

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K.2.
Die Gesuchsteller liessen sich dazu mit Schreiben vom 15. August 2023
vernehmen, machten jedoch keine Angaben zum Standort des Mammut-
baums im August 1994 oder zum Datum der Verpflanzung des Baums.
L.
Mit Zirkularentscheid vom 6. September 2023 hat das Gericht das nachfol-
gende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet
über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-
nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2
des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100]
vom 19. Januar 1993), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet,
wie sie für das Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachli-
che Zuständigkeit des SKE ist gegeben. Gemäss § 133 Abs. 1 BauG kön-
nen unter anderem aus dem Eigentum an Grundstücken hervorgehende
Nachbarrechte Gegenstand der Enteignung sein. Vorliegend wurde vor-
gängig kein Enteignungsverfahren eingeleitet. Gemäss § 155 Abs. 2 BauG
genügt für die Geltendmachung von nachträglichen Forderungen die Inan-
spruchnahme oder Schädigung des Rechts. Daraus kann geschlossen
werden, dass von § 155 BauG auch Tatbestände erfasst werden, bei denen
vorgängig kein Enteignungsverfahren durchgeführt wurde (Andreas
Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika
Häuptli-Schwaller/ Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-
tar], § 155, Vorbemerkungen). Das Entschädigungsbegehren der Gesuch-
steller wurde daher als nachträgliches Enteignungsbegehren im Sinne von
§ 155 BauG entgegengenommen und das vorliegende Verfahren eröffnet.
1.2.
Zur Gesuchstellung ist befugt, wer ein ein schutzwürdiges, eigenes und ak-
tuelles Interesse an der Einreichung eines nachträglichen Enteignungsbe-
gehrens hat (§ 155 BauG; § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG, SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). Die Gesuch-
steller sind als direkt angrenzende Nachbarn der Parzelle bbb ohne weite-
res zur Einreichung von Begehren legitimiert.
1.3.
Wenn ein Schaden erst während oder nach Erstellung des Werkes oder als
Folge seines Gebrauches erkennbar wird, können bei der Schätzungskom-
mission nachträgliche Forderungen oder Begehren gestellt werden (§ 155

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Abs. 1 lit. c BauG). Sie sind innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen,
seit der Enteignete vom Bestand oder von der Inanspruchnahme oder der
Schädigung des Rechts Kenntnis erhalten hat (§ 155 Abs. 2 BauG). Der
Entscheid betreffend die provisorische Unterschutzstellung des Mammut-
baums datiert vom tt.mm. 2022. Die Gesuchsteller haben ihr Entschädi-
gungsbegehren am 30. Mai 2022 bei der Gesuchgegnerin eingereicht. Die
Einreichung des Gesuchs bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht,
sofern die Frist gewahrt ist (§ 44 Abs. 2 VRPG). Die Frist gemäss § 155
Abs. 2 BauG ist somit ohne Weiteres gewahrt.
1.4.
Auf das Entschädigungsbegehren der Gesuchsteller ist grundsätzlich ein-
zutreten.
2.
2.1.
Die Gesuchsteller führten zu ihrem Entschädigungsbegehren vom 30. Mai
2022 aus, von den nördlichen Fenstern der R-Strasse ccc aus habe man
keine Aussicht mehr. Von den östlichen Fenstern reiche die Sicht Richtung
Stadt nur noch bis zum Mammutbaum, während man auf der freien Gegen-
seite die R-Strasse noch auf 300 m Weite überblicken könne. Umgekehrt
sei das im Inventar der BNO als Orientierungspunkt bezeichnete Haus
R-Strasse ccc aus nördlicher Richtung, insbesondere von den beiden Bus-
haltestellen aus, nicht mehr sichtbar. Der Mammutbaum befinde sich direkt
neben dem Eingang der Liegenschaft und sei mit seiner Nähe eine bedroh-
liche und bedrückende Erscheinung. Zudem lasse er ganzjährig Unmengen
an dürren Nadeln auf Rabatten, Wege und das Trottoir auf dem Eingang
fallen, wo sie einen unansehnlichen Teppich bildeten. Die Gesuchsteller
hätten während 15 Jahren das Trottoir vor dem Haus bis zur Bushaltestel-
lentafel vor dem Haus des Baumeigentümers durchschnittlich einmal pro
Woche gereinigt. Weiter führten die Nadeln zu einer Verstopfung des Ab-
flusses des Dachwassers, wobei die Reinigung des Abflusses riskante Klet-
termanöver erfordere.
Die Gesuchsteller berufen sich auf einen Bericht der Aargauer Zeitung vom
26. März 2022, S. 23, wonach der Durchschnittspreis einer Viereinhalb-
Zimmer-Wohnung in Q._____ pro Monat rund Fr. 2'700.00 betrage. Die
R-Strasse ccc umfasse drei Fünfeinhalb-Zimmer-Wohnungen mit über-
durchschnittlichem Standard und an bester Lage. Der monatliche Mietwert
sei unter diesen Umständen mit mehr als Fr. 3'000.00 pro Wohnung anzu-
setzen. Die Liegenschaft verfüge weiter über einen aussergewöhnlichen
Garten, dessen Genuss durch den Mammutbaum leide. Die Gesuchsteller
beziffern den Wertverlust des Nutzungswerts der drei Wohnungen und des
Gartens mit 5 %, insgesamt ausmachend mindestens Fr. 500.00 pro Mo-
nat. Hinzu komme der Reinigungsaufwand für die Umgebung, den Dach-
wasserablauf und das Trottoir.

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Im Falle einer definitiven Unterschutzstellung des Mammutbaums führe
dies zu einer Entwertung der Liegenschaft. Der Wertverlust müsse dazu-
mal geprüft werden. Die Wertverminderung werde mindestens 5 % betra-
gen. Der Marktwert orientiere sich am Erlös der im Jahr verkauften Liegen-
schaft R-Strasse eee und fff, wobei die Liegenschaft R-Strasse ccc deutlich
höher einzustufen sei.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2023 konkretisierten die Gesuchsteller ihren
Standpunkt dahingehend, dass der geschätzte Mietwert von rund
Fr. 3'000.00 pro Wohnung und Monat durch den I der Gemeinde Q._____
der C._____ AG bestätigt werde. Die Erhebung für das 4. Quartal 2022
ermittle in Q._____ für eine 4½-Zimmer-Altbauwohnung mit 100 m2 einen
durchschnittlichen Nettomietpreis von Fr. 273.00/m2 pro Jahr. Die drei
5 ½ Zimmerwohnungen an der R-Strasse ccc verfügten über eine Netto-
wohnfläche von 131.8 m2. Daraus resultiere ein Mietwert von Fr. 2998.00
pro Wohnung und Monat. C._____ gehe bei seiner Erhebung jedoch von
einer durchschnittlichen Mikrolage aus. Diesbezüglich sei die Liegenschaft
an der R-Strasse ccc überdurchschnittlich. Sie verfüge über einen grossen
Garten, sei maximal besonnt und mit der Bushaltestelle direkt vor dem
Haus und der Entfernung von der Autobahn A1 von zwei bis drei Minuten
perfekt erschlossen. Auch handle es sich um ein herrschaftliches Haus mit
gediegenem Ausbau. Ein monatlicher Mietpreis von Fr. 3'000.00 pro Woh-
nung sei daher angemessen.
Im Falle der definitiven Unterschutzstellung des Mammutbaums werde der
Schaden anhand der Wertminderung der Liegenschaft zu berechnen sein.
In unmittelbarer Nähe gebe es zwei Referenzobjekte für den aktuellen Ver-
kehrswert der Liegenschaft. Im Jahr 2021 sei die Liegenschaft an der
R-Strasse fff für mehr als Fr. 1'800'000.00 verkauft worden. Es handle sich
um ein 659 m2 grosses Grundstück mit ungünstiger Trapezform an ausge-
setzter Lage, welches mit einem Einfamilienhaus aus dem Jahr 1938 über-
baut sei. Am Gebäude bestehe ein grosser Investitionsbedarf. Ebenfalls im
Jahr 2021 sei die Liegenschaft an der R-Strasse eee für Fr. 3'200'000.00
verkauft worden. Das mit einem Gebäude aus den 1930 er Jahren über-
baute Grundstück sei lediglich als Bauland verkauft worden. Das 1'016 m2
umfassende Grundstück sei ungünstig geschnitten und sei von der Aus-
sichtsseite abgewandt. Zudem werde die Nutzung durch einen Anteil von
13 m am Waldabstand geschmälert.
Die Liegenschaft an der R-Strasse ccc mit einer Fläche von 792 m2 (recte:
790 m2) verfüge dagegen über einen kompakten Grundriss samt einem
zeitgemäss instand gestellten Dreifamilienhaus aus dem Jahr 1933. Der
aktuelle Marktwert dieses Liebhaberobjekts dürfe zwischen
Fr. 4'000'000.00 und Fr. 5'000'000.00 betragen. Die Wertminderung durch
den Mammutbaum sei vergleichbar mit dem Preis für die Einräumung eines
Grenzbaurechts für eine sechsstöckige Baute.

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2.2.
Die Gesuchgegnerin führte dazu in ihrem Entscheid vom 15. August 2022
aus, aufgrund der zeitlich befristeten provisorischen Anordnung liege kein
Enteignungstatbestand vor. Eine finanzielle Entschädigung sei deshalb
nicht geschuldet.
3.
3.1.
Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]
vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV;
SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Der Enteignete soll weder
einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der Enteig-
nung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004 S. 205; Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungs-
recht des Bundes, Bern 1986, Band II, N 28 zu Art. 22ter der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874;
Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 2407; Baugesetzkommentar, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.).
3.2.
Gemäss § 143 Abs. 1 BauG sind dem Enteigneten alle Nachteile zu erset-
zen, die aus dem Entzug seiner Rechte erwachsen. Das sind der Verkehrs-
wert, bei Teilenteignungen ein allfälliger Minderwert des Restes sowie zu-
sätzliche Nachteile im übrigen Vermögen als Folge der Enteignung (sog.
Inkonvenienzen). Diese Unterteilung soll der präzisen Ermittlung der Ge-
samtentschädigung dienen. Gleichwohl bildet die Entschädigung materiell
und formell eine Einheit (Hess/Weibel, a.a.O., Bd. I, Art. 19 EntG N 13;
Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, N 13 f.; BGE 129 II 420
Erw. 3.2.1 in: Die Praxis [Pra] 2005 S. 280 mit weiteren Hinweisen).
3.3.
Gemäss § 154 Abs. 2 BauG ist die Höhe der Entschädigung nach den Ver-
hältnissen im Zeitpunkt des Entscheids des SKE zu bemessen. Vorliegend
hat der enteignende Eingriff jedoch bereits stattgefunden. Auch wenn keine
förmliche vorzeitige Besitzeinweisung im Sinn von § 157 BauG erfolgt ist,
so wurde im Zeitpunkt der provisorischen Unterschutzstellung des Mam-
mutbaums bereits in die Nachbarrechte der Gesuchsteller eingegriffen. In
solchen Fällen rechtfertigt es sich nach ständiger Praxis des SKE, auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt der provisorischen Unterschutzstellung und so-
mit auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Entscheids vom tt.mm. 2022 ab-
zustellen (vgl. z.B. Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE]
WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 10 ff.).

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Der Entscheid vom tt.mm. 2022 erwuchs am 19. April 2022 unangefochten
in Rechtskraft.
Dies wäre also der massgebliche Zeitpunkt für die Entschädigungsbestim-
mung und – in analoger Anwendung von § 146 Abs. 1 BauG – für den Be-
ginn des Zinslaufs.
3.4.
Der Schadensermittlung sind nur Tatsachen zugrunde zu legen, die im
Schätzungszeitpunkt bereits gegeben sind oder die sich mit Sicherheit oder
grösster Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ergeben bzw. sich ergeben
hätten, wenn keine Enteignung stattfinden würde. Bloss theoretische Mög-
lichkeiten oder vage Aussichten auf eine künftige günstigere Verwendung
genügen nicht (BGE 134 II 72; 134 II 179).
4.
4.1.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob allenfalls eine Entschädigung aus der
Enteignung von Nachbarrechten in Frage kommt (Pra 2005, Nr. 38,
E. 3.1.2.). Das Grundeigentum umfasst unter anderem das Recht, über-
mässige Einwirkungen von Nachbarn auf das eigene Grundstück abweh-
ren zu können (Art. 684 ZGB i.V.m. Art. 679 ZGB). Gegen übermässige
Einwirkungen steht dem betroffenen Grundeigentümer unter anderem die
Beseitigungsklage zur Verfügung.
Gehen diese Immissionen jedoch von einem im öffentlichen Interesse lie-
genden Werk aus, für welches dem Werkeigentümer das Enteignungsrecht
zusteht, und können diese Einwirkungen nicht oder nur mit einem unver-
hältnismässigen Aufwand vermieden werden, so werden die Abwehran-
sprüche des Grundeigentümers infolge der vorrangigen öffentlichen Inte-
ressen unterdrückt. Das bedeutet die zwangsweise Errichtung einer Dienst-
barkeit auf dem Grundstück des Enteigneten zugunsten des Werkeigentü-
mers, deren Inhalt in der Pflicht zur Duldung der Immissionen besteht. An
Stelle des Unterlassungsanspruchs kann die Entschädigung für die Enteig-
nung der nachbarlichen Abwehrrechte, d.h. eine formelle Enteignung, tre-
ten (BGE 123 II 490 ff. mit weiteren Hinweisen).
Die Möglichkeit der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche soll
verhindern, dass das Gemeinwesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben be-
hindert wird. Eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche kommt
daher nicht nur bei Verkehrslärmimmissionen, sondern bei sämtlichen Ein-
wirkungen gemäss Art. 684 ZGB in Betracht (BGE 145 I 250, Erw. 5.3.).
Vorliegend handelt es sich zwar nicht um ein im öffentlichen Interesse lie-
gendes Werk im eigentlichen Sinn, sondern um die vorsorgliche Unter-
schutzstellung eines prägenden Einzelbaums als Naturobjekt (§ 7 Abs. 3
des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD; SAR 785.110)

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vom 26. Februar 1985). Bei der Unterschutzstellung handelt es sich aber
auch um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch das Gemeinwesen
(vgl. § 9 Abs. 1 NLD). Die Parzelle der Gesuchsteller ist dadurch von Ein-
wirkungen nach Art. 684 ZGB betroffen. Somit kommt nach der zitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall eine Ent-
eignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche in Frage.
4.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Immissionen nur dann
als übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB und lassen den Enteigner er-
satzpflichtig werden, wenn sie für den Grundeigentümer nicht vorausseh-
bar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden
verursachen, wobei diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen
(BGE 123 II 491; Zusammenfassung in BGE 121 II 330 ff. mit weiteren Hin-
weisen).
4.3.
4.3.1.
Vorliegend handelt es sich um eine vorübergehende Unterschutzstellung,
die ab Rechtskraft des Entscheids vom tt.mm. 2022 längstens fünf Jahre
dauern wird (vgl. § 9 Abs. 3 NLD) und die mit dem definitiven Entscheid
über die Unterschutzstellung des Mammutbaums dahinfallen wird. Über die
definitive Unterschutzstellung wird erst im Rahmen der Revision der BNO
entschieden werden. Es stellt sich somit die Frage, ob bereits die proviso-
rische Unterschutzstellung einen entschädigungspflichtigen Eingriff in die
Nachbarrechte bewirkt.
4.3.2.
In BGE 145 II 282 präzisierte das Bundesgericht seine bisherige Recht-
sprechung dahingehend, dass der durch Immissionen durch Bauarbeiten
für ein öffentliches Werk verursachte Schaden nicht mehr schwer sein
müsse. Dabei liessen sich die Voraussetzungen für enteignungsrechtliche
Entschädigungsansprüche wegen übermässigen Immissionen aus dem
Betrieb eines öffentlichen Werkes nicht direkt auf Fälle betreffend Bauar-
beiten für ein öffentliches Werk übertragen. Vielmehr sei die zivilrechtliche
Rechtsprechung analog anzuwenden, wonach die die Einwirkungen der
Art, Stärke und Dauer nach übermässig sein müssten. Dabei könnten ge-
ringfügige Beeinträchtigungen aus Bauimmissionen nicht als übermässig
gelten. Tendenziell spreche für eine Entschädigungspflicht, wenn die Be-
einträchtigung über eine längere Dauer (über ein halbes Jahr) anhalte, er-
hebliche positive (z.B. Lärm) oder negative (z.B. Zugangserschwernisse)
Immissionen zu dulden seien und die Beeinträchtigung dem Geschäft eine
erhebliche Umsatzeinbusse von mindestens 20 bis 30 % oder einen erheb-
lichen Zusatzaufwand (z.B. für die Reinigung) verursache. Erforderlich sei
in jedem Fall eine Gesamtbetrachtung der massgeblichen Umstände. Ins-
besondere könne bei besonders starken vorübergehenden Immissionen

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bereits nach einer kurzen Dauer eine übermässige Beeinträchtigung vorlie-
gen.
4.4.
Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist eine Entschädigung dann zu
leisten, wenn zwischen den Immissionen und dem geltend gemachten
Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und die Einwirkun-
gen nicht voraussehbar waren und nach Art, Stärke und Dauer übermässig
sind.
4.5.
4.5.1.
Art. 688 ZGB ermächtigt die Kantone, je nach Art des Grundstücks und der
Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschrei-
ben. Die Bestimmung enthält damit einen echten zuteilenden Vorbehalt zu-
gunsten der Kantone im Sinne von Art. 5 ZGB (BGE 5A_968/2019 vom
20. Mai 2020, Erw. 3.1.3.). Die einzuhaltenden Abstandsvorschriften für
Pflanzen ergeben sich daher gestützt auf Art. 688 ZGB abschliessend aus
dem aargauischen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch.
Gemäss § 73 Abs. 1 lit. d des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EG ZGB; SAR 210.300) vom 27. Juni 2017 gilt gemessen
ab Stockmitte für Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über
12 m ein Grenzabstand von 6 m.
Der Mammutbaum hat eine Höhe von ca. 20 m und weist gemessen ab
Stockmitte einen Grenzabstand von rund 4.5 m zum Grundstück der Ge-
suchsteller auf (Schreiben Dr. D._____ vom 7. Februar 2021), wodurch der
vorgeschriebene Grenzabstand zur Parzelle der Gesuchsteller um 1.5 m
unterschritten wird. Dies wurde anlässlich des Augenscheins nochmals ve-
rifiziert (Protokoll S. 4). Die Zivilgerichte werden entscheiden müssen, ob
aus dem Zivilrecht ein Beseitigungsanspruch besteht.
4.5.2.
In Ergänzung der kantonal geregelten zivilrechtlichen Abstandsvorschriften
hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 18. Mai 2000 (BGE 126 III
452) auch Art. 679 und 684 ZGB im Sinne eines minimalen nachbarrecht-
lichen Schutzes für anwendbar erklärt. Das Bundesgericht hat dargelegt,
dass diese Normen des Zivilgesetzbuches das "landesweit geltende Mini-
mum dessen enthalten, was Nachbarn einander schulden." Dies spielt etwa
dann eine Rolle, wenn der Beseitigungsanspruch nach kantonalem Recht
bereits verjährt ist oder wenn die Liegenschaft durch Pflanzen auf der
Nachbarliegenschaft beeinträchtigt wird, obwohl diese in korrektem Grenz-
abstand stehen. Voraussetzung ist dann allerdings, dass die mit diesen
Pflanzen oder Bauten einhergehenden Immissionen erheblich sind (insbe-
sondere übermässiger Schattenwurf oder Beeinträchtigung der Aussicht

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durch Pflanzen/Bäume). Werden die kantonalrechtlichen Abstandsvor-
schriften nicht eingehalten, besteht ein vorbehaltsloser Anspruch auf Be-
seitigung.
4.6.
Durch die vorsorgliche Unterschutzstellung gemäss § 9 NLD werden die
Gesuchsteller für die Dauer der vorsorglichen Unterschutzstellung daran
gehindert, ihren nachbarrechtlichen Abwehranspruch geltend zu machen
und auf zivilrechtlichem Weg die Beseitigung des Mammutbaums geltend
zu machen.
5.
5.1.
Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Voraussetzung der Unvorherseh-
barkeit erfüllt ist.
In Bezug auf Fluglärm-Immissionen hat das Bundesgericht einen massge-
blichen Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Immissionen nicht mehr als unvor-
hersehbar gelten (vgl. BGE 121 II 317, Erw. 6). Hat ein Grundeigentümer
sein Grundstück erst nach diesem Zeitpunkt anders als durch Erbgang er-
worben, gelten die Einwirkungen als vorhersehbar und es kann kein Ent-
schädigungsanspruch entstehen (BGE 134 II 49, Erw. 7).
Analog dieser Rechtsprechung sind die Immissionen vorliegend nicht un-
vorhersehbar, wenn den Gesuchstellern im Zeitpunkt des Erwerbs des
Grundstücks das Vorhandensein eines Mammutbaums im Unterabstand
zur Parzellengrenze bekannt war.
5.2.
Die Gesuchsteller haben das Grundstück im August 1994 gekauft. Es ist
unbestritten, dass sich der Mammutbaum bereits seit 1972 auf der Nach-
barparzelle befand (Protokoll, S. 7). Die Gesuchsteller machen jedoch gel-
tend, dass sich der Baum zum damaligen Zeitpunkt noch an einer anderen
Stelle hinter dem Haus des Nachbarn befunden habe und erst zu einem
späteren Zeitpunkt an den jetzigen Standort versetzt worden sei (Stellung-
nahme vom 25. November 2021, S. 3). Zum genauen Zeitpunkt der geltend
gemachten Versetzung konnten die Gesuchsteller an der Verhandlung vom
15. März 2023 jedoch keine Angaben machen (Protokoll, S. 2, S. 7).
5.3.
Mit Beweisanordnung vom 12. Juli 2023 wurden die Parteien aufgefordert,
den Standort des Mammutbaums im August 1994 bzw. das Datum der Ver-
pflanzung des Baums mittels Fotografien oder Luftbildaufnahmen zu bele-
gen. Mit Schreiben vom 15. August 2023 teilten die Gesuchsteller mit, dass
es für das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nicht darauf an-
komme, wie lange der Mammutbaum an seinem jetzigen Standort stehe.

- 13 -
Zum Zeitpunkt der geltend gemachten Verpflanzung des Baumes machten
sie jedoch keine Angaben und reichten auch keine Belege dazu ein.
5.4.
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember
1907 (ZGB; SR 210) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die
aus ihr Rechte ableitet. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechts-
begründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweis-
last für die rechtsaufhebenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der
Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Ent-
stehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch ab-
weichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im
Einzelfall zu konkretisieren (BGE 130 III 323; BGE 128 III 271).
Die Beweislastregel von Art. 8 ZGB wird im öffentlichen Recht analog an-
gewendet (Roger Groner, Beweisrecht, Bern 2011, S. 74; AGVE 2008
S. 380). Diese Verfahren sind jedoch in der Regel vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht, weshalb der Richter die wesentlichen Behauptungen
von sich aus abklären muss. Eine (objektive) Beweislosigkeit geht aber
dennoch zu Lasten jener Partei, welche aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. z.B. Steuerrecht, wo steuermin-
dernde Tatsachen grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu belegen sind).
Gleichzeitig trifft die Parteien im Verfahren mit Untersuchungsmaxime häu-
fig eine Mitwirkungspflicht, d.h. sie haben bei der Beweisleistung aktiv mit-
zuwirken, unabhängig davon, wer die objektive Beweislast trägt (Roger
Groner, Beweisrecht, Bern 2011, S. 75 und 91).
Als Regelbeweismass gilt grundsätzlich der strikte Beweis. Kann ein Be-
weis aber nur unter grössten Schwierigkeiten erbracht werden, kann dem
allenfalls mit einer Senkung des Beweismasses entgegengewirkt werden.
Ausnahmebeweismasse ergeben sich entweder aus dem Gesetz oder aus
gewissen, durch die Rechtsprechung gebildeten Fällen, wo kein strikter Be-
weis möglich ist. Die Rechtsdurchsetzung soll nicht an Beweisschwierig-
keiten scheitern, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftre-
ten (Groner, a.a.O., S. 183 f.). Eine Beweislastumkehr wird nach der Ge-
richtspraxis aber nur vorgenommen, wenn die andere Partei leichtfertig die
Beweislage zulasten der beweisbelasteten Partei verschlechtert hat (z.B.
durch Verletzung der Aktenführungspflicht; Groner, a.a.O., S. 93).
5.5.
Der dargestellten (Erw. 5.4.) Beweislastregel zufolge haben im vorliegen-
den Entschädigungsstreit die Gesuchsteller die Unvorhersehbarkeit der Im-
missionen durch den Mammutbaum zu belegen.

- 14 -
Die Gesuchsteller machen geltend, gemäss aargauischer Praxis bestehe
für die Geltendmachung seines Anspruchs auf Beseitigung eines in unge-
setzlichem Abstand stehenden Baums eine dreissigjährige Frist. Der Be-
seitigungsanspruch sei jedoch nach Ablauf dieser Frist nicht grundsätzlich
verwirkt. Vielmehr beginne die Frist bei einem Wechsel des Nachbarn für
diesen neu zu laufen. Anknüpfungspunkt für den Fristenlauf sei demnach
nicht das objektive Alter des Baumes, sondern die subjektive Möglichkeit
des Nachbarn, sein Beseitigungsrecht wahrzunehmen. Die Beseitigungs-
klage sei vorliegend innert Frist rechtshängig gemacht worden. Weiter sei
erstellt, dass der Mammutbaum mit einem Abstand zur Parzellengrenze
von 4.5 m den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 6 m unterschreite.
Die zivilrechtliche Beseitigungsklage der Gesuchsteller sei daher gutzu-
heissen. Weitere Nachforschungen erübrigten sich daher.
Die Gesuchsteller verkennen vorliegend, dass der zivilrechtliche Beseiti-
gungsanspruch, für welchen die Frist mit einem Nachbarwechsel allenfalls
erneut zu laufen beginnt, und die Frage der Unvorhersehbarkeit im Enteig-
nungsverfahren auseinander zu halten sind. Für die Frage der Unvorher-
sehbarkeit kommt es darauf an, ob die Gesuchsteller im Zeitpunkt ihrer
Wohnsitznahme bereits mit durch den Mammutbaum verursachten Immis-
sionen rechnen mussten. Vorliegend ist erstellt, dass sich der Mammut-
baum bereits zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme der Gesuchsteller auf der
Nachbarparzelle befunden hat. Dies wird von ihnen auch nicht bestritten
(Erw. 5.2.). Für die geltend gemachte Behauptung, dass sich der Mammut-
baum zu diesem Zeitpunkt noch nicht an seinem aktuellen Standort im Un-
terabstand zur Parzellengrenze, sondern an einer anderen Stelle der Nach-
barparzelle befunden habe, liefern die Gesuchsteller keinerlei Belege.
Es ist daher nicht erstellt, dass die Gesuchsteller zum Zeitpunkt des Er-
werbs der Liegenschaft die durch den Mammutbaum verursachten Immis-
sionen nicht vorhersehen konnten. Auch haben sie den Mammutbaum
während einer sehr langen Zeit geduldet und keinen Beseitigungsanspruch
geltend gemacht. Die Immissionen waren daher im August 1994 vorher-
sehbar.
5.6.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass bereits das Erfordernis der Un-
vorhersehbarkeit nicht gegeben ist. Die Erfordernisse der Spezialität und
der Schwere des Schadens müssen folglich nicht mehr geprüft werden.
6.
Es stellt sich schliesslich die Frage, ob sich allenfalls aus dem NLD ein
Entschädigungsanspruch ergibt, der über das Enteignungsrecht hinaus-
geht.
Gemäss § 7 Abs. 3 NLD werden prägende Einzelbäume als Naturobjekte
geschützt. Die Kosten dafür werden vor allem mit Direktzahlungen von

- 15 -
Bund und Kanton gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder ge-
stützt auf Bewirtschaftungsvereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 ab-
gegolten (§ 11a Abs. 1 NLD). Die verbleibenden Kosten gehen bei Natur-
objekten von lokaler Bedeutung zu Lasten der Gemeinde. Auf Gesuch hin
übernimmt der Kanton zusammen mit dem Bund 50 % der Kosten. Ge-
meinden tragen die Kosten für den Schutz, die Gestaltung und den Unter-
halt der Naturobjekte von lokaler Bedeutung (§ 11a Abs. 2 NLD). Bei § 11a
NLD handelt es sich um eine blosse Kompetenzausscheidungsnorm zwi-
schen Kanton und Gemeinden, die dem betroffenen Grundeigentümer kei-
nen eigenständigen Entschädigungsanspruch vermittelt.
Das NLD basiert unter anderem auf dem Bundesgesetz über den Natur-
und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451). Gemäss Art. 18c
Abs. 2 NHG haben Grundeigentümer oder Bewirtschafter Anspruch auf an-
gemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzieles die bishe-
rige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirt-
schaftlichen Ertrag erbringen. Wie sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 18c Abs. 1
NHG ergibt, bezieht sich Art. 18c Abs. 2 NHG nur auf Biotope, worunter -
mangels näherer Definition - Lebensräume (Art. 18 Abs. 1 NHG; Karl Lud-
wig Fahrländer, Kommentar NHG, Zürich 1997, N. 13 zu Art. 18 NHG) zu
verstehen sind. Damit fällt eine Einzelpflanze nicht unter Art. 18c Abs. 2
NHG; diese Bestimmung bildet also keine Entschädigungsgrundlage für
den unter Schutz gestellten Einzelbaum, da er nicht unter den Begriff des
Biotops fällt.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Erfordernis der Unvorherseh-
barkeit der Immissionen nicht erfüllt ist. Es besteht daher kein enteignungs-
rechtlicher Entschädigungsanspruch. Auch aus dem NLD ergibt sich kein
Anspruch auf Entschädigung. Das Entschädigungsbegehren ist daher voll-
umfänglich abzuweisen.
8.
Die Gesuchsteller beantragen schliesslich die Entlassung der Liegenschaft
R-Strasse ccc aus dem Inventar der BNO. Die Beurteilung dieses Antrags
fällt nicht in die Zuständigkeit des SKE; dafür wäre der Gemeinderat zu-
ständig. Dieser hat die Frage der Entlassung der Liegenschaft aus dem
Inventar der BNO zunächst offengelassen, da momentan kein Anlass und
keine Dringlichkeit bestehe, diese Frage zu prüfen (Entscheid des Gemein-
derats Q._____ vom 15. August 2022, S. 3). Auf dieses Begehren ist daher
nicht einzutreten.
9.
9.1.
Die Gesuchsteller rügen, die Gesuchgegnerin habe unzulässigerweise sei-
nen Entscheid ebenfalls dem Rechtsvertreter des Eigentümers des Mam-
mutbaums zur Kenntnis gebracht. Dieser sei jedoch am Verfahren nicht

- 16 -
beteiligt. Das Vorgehen der Gesuchgegnerin erfülle daher den Tatbestand
der Amtsgeheimnisverletzung.
9.2.
Die Preisgabe von Geheimnissen durch Behördenmitglieder oder Beamte,
welche ihnen anvertraut worden sind oder welche sie in der amtlichen oder
dienstlichen Stellung wahrgenommen haben, steht unter Strafe (Art. 320
des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] vom 21. De-
zember 1937). Ob der Tatbestand erfüllt ist, ist jedoch nicht vom SKE zu
beurteilen. Strafverfahren fallen nicht in die Zuständigkeit des SKE.
10.
10.1.
10.1.1.
Gemäss § 149 Abs. 2 BauG sind die Kosten des Verfahrens in der Regel
vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Ent-
schädigung zugesprochen wird.
Obwohl die Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte eine formelle Enteig-
nung darstellt (Erw. 4.1.), kommen hier analoge Bezüge zur materiellen
Enteignung ins Spiel. Bei regulären Fällen formeller Enteignung (z. B. Über-
eignung eines Parzellenstreifens an den Kanton zur Strassenverbreite-
rung) stellt sich die Frage nicht, ob eine Entschädigung zugesprochen wird,
da das Vorliegen eines entschädigungspflichtigen Enteignungsfalles auf
der Hand liegt. Steht jedoch der Entzug der nachbarlichen Abwehrrechte
zur Diskussion, so stellt sich wie bei der materiellen Enteignung vorerst die
Frage, ob überhaupt ein Enteignungsfall gegeben ist oder nicht. Die Frage
der Enteignung nachbarlicher Abwehransprüche ist daher als selbständige
Angelegenheit zu betrachten, auch deshalb, weil es sich um eine nachträg-
liche Forderung handelt (AGVE 2000 S. 473).
Wird in einem solchen Verfahren keine Entschädigung zuerkannt, kommt
die normale Kostenregelung von § 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 31 Abs. 2
VRPG zum Zug, wonach der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu
tragen hat.
Vorliegend wird keine Entschädigung zugesprochen, weshalb die allge-
meine Kostenregelung gemäss § 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 31 Abs. 2
VRPG zum Zug kommt. Die Verfahrenskosten sind daher von den Gesuch-
stellern zu bezahlen.
10.1.2.
Die Gesuchsteller beantragen die Übernahme der Kosten des Zivilverfah-
rens betreffend den Mammutbaum durch die Gesuchgegnerin. Sie machen
geltend, das von ihnen angestrengte zivilrechtliche Verfahren auf Beseiti-
gung des Mammutbaums sei vom Gerichtspräsidium Q._____ mit Verfü-
gung vom 28. März 2022 bis zur Rechtskraft des Verfahrens auf vorläufige

- 17 -
Unterschutzstellung sistiert worden. Im Beschwerdeverfahren gegen die
Sistierung des Verfahrens seien ihnen vom Obergericht Verfahrenskosten
von Fr. 1'000.00 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 1'780.00 auferlegt
worden. Daneben hätten sie noch ihre eigenen Parteikosten zu tragen.
Diese Kosten wären nicht angefallen, wenn die Gesuchgegnerin durch ih-
ren Entscheid nicht die Sistierung des Zivilverfahrens bewirkt hätte. Der
Entscheid der Gesuchgegnerin habe somit diese Kosten adäquat kausal
verursacht.
Trotz des sachlichen Zusammenhangs ist das zivilrechtliche Verfahren un-
abhängig vom vorliegenden enteignungsrechtlichen Verfahren. Die Sistie-
rung des Zivilverfahrens ist zwar auf die vorsorgliche Unterschutzstellung
des Mammutbaums zurückzuführen, nicht aber das darauffolgende Be-
schwerdeverfahren. Die die Gesuchsteller haben selbst entschieden, die
Sistierung des Zivilverfahrens anzufechten. Dass im Rahmen dieses Be-
schwerdeverfahrens Kosten angefallen sind, haben sie somit selbst zu ver-
treten. Es besteht kein rechtserheblicher Zusammenhang zwischen der
vorsorglichen Unterschutzstellung des Mammutbaums und den Verfah-
rens- und Parteikosten, welche bei der Anfechtung der Sistierungsverfü-
gung angefallen sind. Eine Überbindung dieser Kosten auf die Gesuchgeg-
nerin ist daher ausgeschlossen. Für eventuell weitere, im Laufe des Zivil-
verfahrens zukünftig noch anfallende Verfahrens- und Parteikosten ist fest-
zuhalten, dass das SKE mangels Zuständigkeit nicht über die Kosten eines
Zivilverfahrens befinden kann. Über die Verlegung dieser Kosten wird im
Rahmen des Zivilverfahrens entschieden werden. Auf diesen Antrag kann
daher nicht eingetreten werden.
10.2.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Ver-
tretung sind der Gesuchgegnerin keine Parteikosten zu ersetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Das Entschädigungsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2.
2.1.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 2'500.00,
der Kanzleigebühr von Fr. 230.00 und den Auslagen von Fr. 200.00, zu-
sammen Fr. 2'930.00, sind von den Gesuchstellern zu bezahlen.
2.2.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.

- 18 -
Zustellung
- Gesuchsteller (2)
- Gesuchgegnerin (2)
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11,
5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 6. September 2023
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli C. Dürdoth