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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2018.72


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2018.72
2017/32
Urteil vom 8. August 2018
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiber Höliner
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2017/32
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 15. November 2017 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die
Grundstückgewinnsteuererklärung 2017 zugestellt.
2.
Am 4. Januar 2018 wurde dem Gemeindesteueramt Q. eine unausgefüllte,
von C. (Ehefrau des Angeklagten) unterzeichnete Grundstück-
gewinnsteuererklärung eingereicht.
3.
Mit Schreiben des Gemeindesteueramtes Q. vom 5. Januar 2018, als
1. Mahnung bezeichnet, wurde dem Angeklagten die unausgefüllte
Steuererklärung retourniert mit der Aufforderung, diese innert 20 Tagen
zusammen mit den erforderlichen Unterlagen wieder einzureichen.
4.
Nachdem die Grundstückgewinnsteuererklärung nicht eingegangen war,
erfolgte am 14. Februar 2018 eine zweite Mahnung (A-Post Plus) unter An-
setzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Grundstückge-
winnsteuererklärung 2017 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der
Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.
5.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Grundstückgewinnsteuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des
Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
6.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 23. März 2018 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 250.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00) auferlegt.
7.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
3. April 2018 Einsprache.
8.
In seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 beantragte das Gemeindesteu-
eramt Q. die Abweisung der Einsprache.

- 3 -
9.
Am 11. Juni 2018 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
10.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 wurde der Angeklagte auf den 8. August
2018 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
11.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen und hat sich auch
sonst nicht vernehmen lassen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezial-
verwaltungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil
in Abwesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG,
Hinweis in der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte war zu ½ Miteigentümer der Liegenschaft Q. Nr. S. Mit
Kaufvertrag vom 5. Juli 2017 verkaufte er seinen Miteigentumsanteil. Mit
der Veräusserung (Datum der öffentlichen Beurkundung) wurde der
Angeklagte für den Grundstückgewinn steuerpflichtig. Damit traf ihn auch
die Verfahrenspflicht, dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. die
Grundstückgewinnsteuererklärung 2017 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zu-
stellung der zweiten Mahnung (A-Post Plus) vom 14. Februar 2018 reichte
er innert der gesetzten Frist keine Grundstückgewinnsteuererklärung ein.
Der Angeklagte bringt vor, der Vizeammann von Q., Herr D., sei über die
lange Auslandabwesenheit (Weltreise) informiert worden. Er erhalte die
Post nur sporadisch und mit grosser Verzögerung. Dementsprechend habe
er die Steuerunterlagen erst nach der Abreise auf Umwegen erhalten.
Dennoch sei die Steuererklärung mit den zur Verfügung stehenden
Unterlagen eingereicht worden. Die bereits im Jahr 1992 abgegebene
Aufstellung der Anlagekosten sei vom Leiter des Gemeindesteueramtes Q.
nicht akzeptiert worden. Es sei sehr befremdend, dass ausgerechnet jetzt
so kurze Fristen auferlegt werden, die nicht eingehalten werden könnten,
obwohl die Gemeinde über die Abwesenheit orientiert sei.
Hierzu ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände unbehelflich sind und die
Nichteinreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung bzw. eines
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen vermögen. Dem Ange-
klagten musste klar sein, dass der Verkauf einer Liegenschaft im Kanton
Aargau die Grundstückgewinnsteuer auslöst, wurde er doch bereits in Ziff.
IV. 10 des Kaufvertrages vom 5. Juli 2017 ausdrücklich darauf hingewie-
sen. Insofern musste der Angeklagte mit der Zustellung einer Grund-
stückgewinnsteuererklärung und der Pflicht, diese auszufüllen, rechnen.

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Die Pflicht, eine Steuererklärung für Grundstückgewinne einzureichen,
kann dabei nicht mit einer "leeren" Steuererklärung erfüllt werden. Auch der
Hinweis auf früher eingereichte Unterlagen genügt nicht. Darauf wurde der
Angeklagte vom Gemeindesteueramt Q. mit Schreiben vom 5. Januar 2018
zu Recht hingewiesen.
Zudem kann nicht gesagt werden, der Leiter des Gemeindesteueramtes Q.
sei rücksichtslos vorgegangen. Mit dem Schreiben vom 5. Januar 2018 (1.
Mahnung) wurde ausdrücklich auf mögliche Handlungsweisen (Bestellung
eines Zustellbevollmächtigten, die Möglichkeit zur Fristerstreckung oder die
Beauftragung eines Treuhänders) hingewiesen. Der Angeklagte hat keine
dieser Möglichkeiten gewählt und auch die mit der 2. Mahnung gesetzte
Frist ungenutzt verstreichen lassen. Das hat er selber zu verantworten.
Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung für Grundstückgewinne 2017 oder zumindest eines
Fristerstreckungsgesuches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.
Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung für Grundstückgewinne 2017 verletzt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht
genommen hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur Abgabe der Grundstückgewinnsteuererklärung, der Zustellung des
Formulars zur Einreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung, sowie
der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte
Grundstückgewinnsteuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einrei-
chen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahr-
lässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von
§ 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

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1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts kommt bei der Bestrafung von Verletzungen von
Verfahrenspflichten im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer der ein-
kommensunabhängige (auf die entsprechenden Ausführungen zum er-
zielten Einkommen in der Einsprache braucht deshalb nicht eingegangen
zu werden) Bussentarif zur Anwendung, wobei im Regelfall auf den
"mittleren" Bussenbetrag abgestellt wird. Das KStA beantragt eine Busse
in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 250.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 65.00).
3.2.
Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich. Nachdem sich
der Angeklagte nicht zur Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse
dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte
Busse von CHF 250.00 nicht zu beanstanden.

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III.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 250.00 bestätigt wird,
unterliegt der Angeklagte und die Verfahrenskosten sind ihm vollumfäng-
lich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189
Abs. 2 StG).

- 9 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 250.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 50.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 110.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 200.00, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der an-
gefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 10 -
Aarau, 8. August 2018
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiber:
Heuscher Höliner