ag_spezialverwaltungsgericht · 3-BU.2020.18 · 2020-06-10 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2020.18


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2020.18
2018/3909
Urteil vom 10. Juni 2020
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Kurmann
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/3909
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 8. August 2018 erstmals gemahnt. Am 18. September 2018
erfolgte eine zweite, mit A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 23. Oktober 2019 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 1'000.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
12. November 2019 (Postaufgabe 13. November 2019) Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 22. November 2019 beantragte das Gemein-
desteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 20. März 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 23. April 2020 wurde der Angeklagte auf den 10. Juni
2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Die Sendung
wurde vom Angeklagten nicht abgeholt, weshalb sie ihm mit Schreiben vom
11. Mai 2020 nochmals, per A-Post Plus, zugesandt wurde.

- 3 -
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat am 3. Juni 2020 beim Gemeindesteu-
eramt Q. weitere Erkundigungen eingeholt (Aktennotiz vom 3. Juni 2020)
und die Steuerakten 2018 des Angeklagten eingefordert.
9.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die An-
setzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Gemeindesteueramt
Q. die Steuererklärung 2018 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, mit A-Post Plus versandten Mahnung vom 18. September
2018 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
1.4.1.
Der Angeklagte macht in der Einsprache geltend, er habe die Steuererklä-
rung 2018 nach der Mahnung umgehend und schnellstmöglich nachge-
reicht. Sie sei also im Besitz des zuständigen Steueramtes. Der Angeklagte
sei im Juli 2018 entlassen worden und verfüge seither, auch aus gesund-
heitlichen Gründen über kein regelmässiges Einkommen mehr. Er habe
auch kein Vermögen.
1.4.2.
Der Angeklagte unterlässt es auszuführen oder zu belegen, wann genau
und wie er die Steuererklärung 2018 nachgereicht hat. Die Steuererklärung
2018 ging dem Gemeindesteueramt Q. am 12. November 2019 zu
(Eingangsstempel; Druckdatum 11. November 2019). In diesem Zeitpunkt
war die Frist der zweiten Mahnung jedoch schon abgelaufen und der Straf-
befehl bereits an den Angeklagten zugestellt.
Seine Aussage, die Steuererklärung sei schnellstmöglich nach der Mah-
nung nachgereicht worden, ändert damit nichts am Umstand, dass diese
verspätet eingereicht wurde. Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ab-
lauf der angesetzten Frist vermag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu

- 6 -
beseitigen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern
2015, § 235 StG N 49). Der sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrens-
pflichtverletzung war im Zeitpunkt, in welchem die angesetzte Frist ohne
Einreichung der Steuererklärung abgelaufen ist, erfüllt.
Es ist festzuhalten, dass der Einwand des Angeklagten unbehelflich ist und
die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines Fristerstre-
ckungsgesuches nicht zu begründen vermag. Weitere Gründe, welche dem
Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steuererklärung 2018 oder
zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verunmöglicht hätten, sind
nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten
Einreichung der Steuererklärung 2018 verletzt.
1.5.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

- 7 -
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'000.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 0.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen 2017)
aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift mitge-
teilt. Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten
fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre
2013 bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits vier Mal
gebüsst werden (2013, 2014, 2015, 2016). Gemäss aktuellem Bussentarif
beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00 sowie
bei der fünften Widerhandlung CHF 1'000.00.
Der Angeklagte macht geltend, er verfüge weder über Einkommen noch
über Vermögen. Wie bereits in der Anklage ausgeführt und bestätigt durch
das Gemeindesteueramt Q. (Aktennotiz vom 3. Juni 2020) ist die
Steuerveranlagung 2018 mit einem relevanten Einkommen von
CHF 9'780.00 zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. An der Höhe der
Busse von CHF 1'000.00 ändert jedoch nichts, da der Bussentarif für ein
relevantes Einkommen bis CHF 30'000.00 eine Busse von CHF 1'000.00
(bei der fünften Widerhandlung) vorsieht. Die von der Vorinstanz ausge-
fällte Busse von CHF 1'000.00 ist nicht zu beanstanden. Gründe für eine
Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

- 8 -
III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten neben der Busse eine Gebühr von
CHF 200.00 auferlegt. Diese ist nachfolgend zu prüfen.
2.1.
Im Strafbefehlsverfahren werden gemäss § 245 Abs. 2 StG Kosten und
Entschädigung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) festgelegt. Das ist insoweit fol-
gerichtig, als das steuerliche Strafbefehlsverfahren demjenigen in den or-
dentlichen Strafverfahren nachgebildet worden ist.
Mit der Einsprache wird der Strafbefehl aufgehoben (§ 247 Abs. 1 StG). Es
erfolgt auf Anklage des KStA eine gerichtliche Beurteilung (§ 247 Abs. 3
StG und § 249 StG). Soweit die Verfahrensbestimmungen der §§ 242 ff.
StG nichts anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über das Re-
kursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 Abs. 1
StG).
Nach dem Gesagten sind die Kosten des KStA nach den (besonderen)
Bestimmungen der Strafprozessordnung festzusetzen. Der Verweis auf die
Bestimmungen des Rekursverfahrens bei ordentlichen Veranlagungen
kommt nicht zum Tragen, ebensowenig – aufgrund des ausdrücklichen
Verweises auf die StPO – der Vorbehalt in § 1 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 (EG
StPO).
2.2.
Nach Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – im Steu-
erstrafverfahren kommt die Funktion der Staatsanwaltschaft dem KStA zu –
hat das erstinstanzliche Gericht auch über die Kostenfolgen zu entscheiden
(e contrario Art. 356 Abs. 6 StPO; Art. 351 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1
StPO hat die verurteilte Person die Verfahrenskosten zu tragen. Die Ver-
fahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Daraus ergibt sich,

- 9 -
dass der Einzelrichter auch im gerichtlichen Verfahren über die im Strafbe-
fehlsverfahren auferlegten Kosten zu befinden hat, insbesondere in wel-
chem Umfang diese bei einer Verurteilung zu tragen sind.
2.3.
Das KStA hat der Angeklagten im Strafbefehlsverfahren – wie ausgeführt –
eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt und beantragt die Bestrafung der
angeklagten Person "im Sinne des Strafbefehls." Es stützt sich dabei auf
das Dekret über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (VKD).
Nach § 15 Abs. 1 VKD beträgt die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren
einschliesslich des Vorverfahrens inklusive der Kanzleiaufwendungen
CHF 200.00 bis CHF 10'000.00. Die Gebühr für Anklagen einschliesslich
des Vorverfahrens und inklusive der Kanzleiaufwendungen beträgt
CHF 300.00 bis CHF 15'000.00 (§ 15 Abs. 1bis VKD).
2.4.
Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Gerichtsgebühren im Verfah-
ren vor dem Einzelrichter des Spezialverwaltungsgerichtes nach den für
das Spezialverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, konkret § 22
Abs. 1 lit. b VKD, bemessen. Zu prüfen ist somit, ob die im Strafbefehlsver-
fahren auferlegte Gebühr von CHF 200.00 angemessen ist bzw. ob eine
Anklagegebühr von mindestens CHF 300.00 erhoben werden könnte.
2.5.
Bis zum 30. Juni 2019 hat das KStA eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 65.00 erhoben. Dieser Betrag basiert auf einem detaillierten Kosten-
ausweis des KStA (Berechnung KStA vom 16. Oktober 2011). Nach der
Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf CHF 200.00 wurde das KStA aufge-
fordert, den Nachweis des (erhöhten) Aufwandes des KStA zu erbringen.
In einer ersten Eingabe vom 24. Oktober 2019 wurde ein Aufwand von rund
CHF 60.00 ausgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wurde geltend
gemacht, dass bisher nicht ausgewiesene allgemeine Kosten (betriebswirt-
schaftliche Kostenrechnung) wie angemessener Anteil an Miet- und Strom-
kosten, Gebäude- und Mobiliarunterhalt, Support durch andere Stellen wie
HR, IT und Rechtsdienst sowie weitere anteilige Personalkosten zu berück-
sichtigen seien. Ebenso seien bei den Gemeindesteuerämtern anfallende
allgemeine Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt wurde eine Gebühr von
CHF 100.00 als vertretbar erachtet.
2.6.
Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche Leis-
tungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kostende-

- 10 -
ckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-
ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfü-
gig übersteigen darf (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprinzip konkre-
tisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot. Demnach
muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis
stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, a.a.O., N 2786 ff.).
2.7.
Bei Anwendung der genannten Grundsätze ist leicht erkennbar, dass sich
bei noch glaubhaften Kosten von CHF 100.00 weder eine Gebühr von
CHF 300.00 (Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD), noch eine Ge-
bühr von CHF 200.00 (Strafbefehlsgebühr gemäss § 15 Abs. 1 VKD) halten
lassen. Es liegt offensichtlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips
vor.
Ebenso wird das Äquivalenzprinzip verletzt. Die Ordnungsbussenverfahren
sind im Regelfall aufgrund des weitgehend systematisierten Verfahrens
und des in der Praxis entwickelten Ordnungsbussentarifs mit einem gerin-
gen Aufwand verbunden. Das zeigt sich geradezu exemplarisch, wenn bei
Bussen von CHF 40.00 (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Aktenergän-
zungen) oder minimalen Bussen von CHF 50.00 Gebühren von
CHF 200.00 erhoben werden.
2.8.
Das VKD ist in Ordnungsbussenverfahren damit nur insoweit anwendbar,
als die im Sinne der §§ 15 Abs. 1 und 1bis VKD angemessene Gebühr auf
CHF 100.00 festzusetzen ist. Diese ist vom KStA mit der Busse zu bezie-
hen.
3.
Zusammenfassend wird die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'000.00
bestätigt. Die Gebühr ist von CHF 200.00 auf CHF 100.00 zu kürzen. Damit
unterliegt der Angeklagte zu 90 %. Entsprechend hat er die Verfahrens-
kosten zu 90 % zu tragen. Der Rest geht zulasten der Staatskasse. Es ist
keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 11 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 1'000.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom Kanto-
nalen Steueramt zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
CHF 150.00 sowie der Kanzleigebühr von CHF 130.00 und den Auslagen
von CHF 40.00, insgesamt CHF 320.00, werden zu 90 % dem Angeklagten
mit CHF 288.00 auferlegt. Der Rest (CHF 32.00) wird auf die Staatskasse
genommen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
- die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO];
§§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 12 -
Aarau, 10. Juni 2020
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann