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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.68


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.68
P 24
Urteil vom 23. Mai 2024
Besetzung Präsident Fischer
Richterin Sramek
Richter Schorno
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 3. April 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 wurden A._____ und B._____ von
der Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2020 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 7'800.00 (satzbestimmendes Einkommen
CHF 64'300.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 231'000.00
(satzbestimmendes Vermögen CHF 437'000.00) veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2022 erhoben A._____ und
B._____ mit Schreiben vom 17. November 2022 Einsprache und
beantragten, sie seien getrennt zu besteuern.
3.
Mit Entscheid vom 3. April 2023 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 3. April 2023 (Versand gleichentags) hat
A._____ mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitigem
Rekurs vom 12. Mai 2023 (Postaufgabe am 15. Mai 2023) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weitergezogen. Er stellt den
folgenden Antrag:
"Einkünfte + Vermögen werden nach Abzug der Gebühren usw. nach dem Dop-
pelbesteuerungs-Abkommen CH-D besteuert. Die Steuersumme wird durch
2 geteilt. B._____ bezahlt die Hälfte, A._____ zahlt nichts."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat eine Replik erstattet.

- 3 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2020.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im
Kanton sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn
sie an Grundstücken im Kanton Eigentum haben (§ 17 Abs. 1 lit. b StG).
2.2.
Die Rekurrenten hatten im Jahr 2020 Wohnsitz in Deutschland. Weil die
Rekurrentin Alleineigentümerin der Liegenschaft am R-Weg 8 in Q._____
ist, besteht dort aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit eine beschränkte
Steuerpflicht. Die Steuerkommission Q._____ hat dementsprechend eine
Steuerveranlagung mit einer Steuerausscheidung vorgenommen (vgl.
"Steuerausscheidung für natürliche Personen" für die Steuerperiode 2020).
2.3.
Der Rekurrent beantragt, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen
Schweiz – Deutschland in Q._____ geschuldete Steuer sei zu halbieren
und hälftig von seiner Ehefrau zu bezahlen. Für ihn würde es keinen Grund
geben, in der Schweiz Steuern zu bezahlen. Zur Begründung macht er gel-
tend, die Ehe sei auf Anordnung des Bundesrates am tt.mm.2020 durch die
schweizerische Grenzwacht getrennt worden. Seine Ehefrau als
Schweizerin mit Grundbesitz in der Schweiz habe aus Deutschland kom-
mend in die Schweiz einreisen dürfen. Ihm als Deutscher mit entzogener
C-Aufenthaltsbewilligung und ohne Grundbesitz in der Schweiz sei die Ein-
reise verweigert worden. Daher werde er im Kanton Aargau keine Steuern
mehr bezahlen (vgl. Rekursbeilage A ½).
3.
3.1.
Einkommen und Vermögen von Verheirateten, die in rechtlich und tatsäch-
lich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand
zusammengerechnet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StG). Damit abgaberechtlich von
einer rechtlich oder tatsächlich getrennten Ehe auszugehen ist, müssen
nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung folgende Vorausset-
zungen kumulativ erfüllt sein (Bundesgerichtsurteil vom 19. Dezember
2023 [9C_545/2023]; vgl. auch § 2 StGV):

- 4 -
a) beide Ehegatten haben einen je eigenen Wohnsitz bzw. verfügen über
getrennte Wohnstätten;
b) die Ehegatten haben die eheliche Gemeinschaft aufgehoben und
c) die Ehegatten betreiben keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Woh-
nung und Lebensunterhalt
3.2.
Der Rekurrent behauptet nicht, dass die Ehe nicht mehr gelebt wird und
keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel mehr besteht. Aus abgaberechtlicher
Sicht besteht daher keine rechtlich bzw. tatsächlich getrennte Ehe. Die
Steuerkommission Q._____ hat daher die Veranlagung für die kraft wirt-
schaflicher Zugehörigkeit geschuldeten Steuern zutreffend an beide Rekur-
renten gerichtet, d.h. eine Ehegattenbesteuerung im Sinne von § 21 StG
vorgenommen. An der gemeinsamen Besteuerung vermag auch der Um-
stand nichts zu ändern, dass die Rekurrenten coronabedingt vorüberge-
hend räumlich getrennt gewesen sein mögen.
Der Rekurs erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Auf die betreffend den Bezug der Steuern gerichteten Einwendungen
("A._____ zahlt nichts"; "Es gibt für A._____ keinen Grund in der Schweiz
Steuern zu zahlen"; vgl. Rekurs) ist nicht einzutreten, weil sie nicht
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens sein können. Streitigkei-
ten betreffend "Anstände im Bezugsverfahren" sind in einem gesonderten
Verfahren zu behandeln (vgl. § 231 StG).
5.
5.1.
5.1.1.
Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben
die nach dem Gesetz den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens-
rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (§ 21 Abs. 1 StG und § 172
Abs. 1 StG). Nach § 172 Abs. 3 StG gelten Rechtsmittel und andere Ein-
gaben als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.
Die Ehegatten bilden im Rechtsmittelverfahren nämlich eine Art notwen-
dige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfahrensbeteiligten macht und
entsprechende Konsequenzen bei der Tragung der Verfahrenskosten zei-
tigt, für welche die Ehegatten solidarisch haften (AGVE 2006 S. 126; VGE
vom 7. Dezember 2011 [WBE.2011.153]; SGE vom 20. April 2023
[3-RV.2021.189]). Die Ehefrau des Rekurrenten hat demnach ebenfalls
Parteistellung.
5.1.2.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten
des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG).

- 5 -
5.2.
Es ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 6 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus
einer Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 80.00
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 480.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 23. Mai 2024
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs