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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2021.24


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2021.24
2019/1598
Urteil vom 6. Juli 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Kurmann
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
vertreten durch Ineichen Treuhand & Informatik AG, Bruno Ineichen,
Parkstrasse 13, 5313 Klingnau
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2019/1598
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2020 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2019 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 17. Juli 2020 erstmals gemahnt. Am 21. August 2020
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2019
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00)
hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Gemeindesteueramt Q. innert der Mahnfrist keine
Steuererklärung zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau
(KStA), Sektion Bezug, ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 2. Oktober 2020 wurde dem
Angeklagten eine Busse von CHF 900.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
13. Oktober 2020 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 11. November 2020 beantragte das
Gemeindesteueramt Q. die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 16. März 2021 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuer-
gesetzes vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 24. März 2021 wurde der Angeklagte und dessen
Vertreter auf den 19. Mai 2021 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage
zugestellt.

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8.
Anlässlich der Verhandlung vor dem Präsidenten des Spezialverwaltungs-
gerichts wurden der Angeklagte und dessen Vertreter befragt
(Verhandlungsprotokoll vom 19. Mai 2021).
9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Kantonalen Steueramt weitere
Abklärungen getroffen (Aktennotiz vom 20. Mai 2021).
10.
Aufforderungsgemäss nahm der Vertreter des Angeklagten zur Aktennotiz
vom 20. Mai 2021 Stellung.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache
erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG).
Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen
Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass ei-
nes neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder
erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der
angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen.
Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden
Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2019 unbestrittenermassen
Wohnsitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen
Gemeindesteueramt Q. die Steuererklärung 2019 einzureichen.
1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz Zustellung der zweiten,
mit A-Post Plus versandten Mahnung vom 21. August 2020 reichte er innert
der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.
1.4.
1.4.1.
Der Angeklagte lässt ausführen, dass er Geschäftsführer und
Gesellschafter der C. GmbH sei. Aufgrund der Covid-Verordnung sowie
den Mitteilungen des Gemeindesteueramtes Q. und des KStA im Internet
sei er davon ausgegangen, dass die Fristverlängerung um drei Monate
auch für ihn gelte, da Gesellschafter von personenbezogenen juristischen
Personen den selbständig Erwerbenden gleichgestellt seien. Er sei der
Meinung gewesen, dass er die Steuererklärung per 30. September 2020
einreichen müsse. Die erhaltenen Mahnungen hätte er nicht weiter
beachtet, da sie seiner Ansicht nach dem Automatismus des
Mahnverfahrens geschuldet gewesen seien (Einsprache; Verhandlungs-
protokoll).
1.4.2.
Gemäss der Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des
Coronavirus (SonderV 20-1) vom 1. April 2020 wurde die Frist zur
Einreichung der Steuererklärung wie folgt verlängert (§ 9 Abs. 1 SonderV
20-1):

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"Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 wird für die
unselbständig erwerbenden Personen (Formular C) bis zum 30. Juni 2020,
für die selbstständig erwerbenden Personen (Formular A) sowie Landwirte
(Formular B) bis zum 30. September 2020 verlängert. Es muss kein
Gesuch um Fristerstreckung eingereicht werden."
1.4.3.
Der Wegleitung zur Steuererklärung 2019 kann Folgendes entnommen
werden:
"Fristerstreckungsgesuche bis 31. Oktober 2020 von Steuerpflichtigen mit
Abgabetermin der Steuererklärung am 30. Juni 2020 (selbstständig
Erwerbende, Aktionärinnen und Aktionäre von Familiengesellschaften)
werden nur beantwortet, wenn sie nicht oder nicht in gewünschtem
Umfang bewilligt werden.
1.4.4.
Sodann ist in den Administrativen Weisungen (Handbuch Steuern,
Kantonales Steueramt, Reg. 20 S. 9) zu entnehmen, dass die Steuer-
erklärungen der Anteilsinhaber von Familiengesellschaften aus
technischen Gründen mit dem Abgabetermin 31. März versehen seien. Sie
sollen jedoch – soweit erkennbar oder im Fristgesuch bekannt gegeben –
bezüglich Fristerstreckungsgesuchen und Mahnungen gleich behandelt
werden wie die selbständig Erwerbenden.
1.4.5.
Den zitierten (Verwaltungs-)Verordnungen entsprechend sind die Inhaber
von personenbezogenen juristischen Personen (AG und GmbH) bezüglich
Fristerstreckungen, Abgabefristen und Mahnungen gleichzubehandeln wie
selbständig Erwerbende. Als Abgabetermin ist jeweils der 30. Juni
vorgesehen.
1.4.6.
Im Jahr 2020 wurden die Fristen zur Einreichung der Steuererklärung 2019
verlängert (vgl. SonderV 20-1). Die Inhaber von personenbezogenen
juristischen Personen wurden im Text der Verordnung nicht explizit bedacht
oder erwähnt, da man die Verordnung einfach halten und eine klare
Handhabung bewirken wollte. Entsprechend wurden die verschiedenen
Formulare (A, B und C) den unterschiedlichen Fristverlängerungen zu
Grunde gelegt (Telefonnotiz vom 20. Mai 2021).
1.4.7.
Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb die Anteilsinhaber von
personenbezogenen juristischen Personen nicht wie üblich wie selbständig
Erwerbende von einer automatischen Fristverlängerung um drei Monate,
d.h. bis zum 30. September 2020, ausgeschlossen sein sollten. Es wurden
vom KStA keine solche Gründe geltend gemacht. Der Angeklagte durfte

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deshalb davon ausgehen, dass die allgemeine Fristverlängerung um drei
Monate auch für ihn gelte.
1.4.8.
Zu erwähnen ist immerhin, dass der Vertreter des Angeklagten weder nach
Erhalt der ersten noch der zweiten Mahnung das Gemeindesteueramt Q.
kontaktierte, um das Missverständnis zu klären, sondern dies leichtfertig
auf den automatischen Mahnlauf schob.
Gemäss den Aussagen des Vertreters wurden der Angeklagte und seine
Ehefrau aber bereits in der Vorperiode als selbständig Erwerbende
behandelt und gemahnt, was den administrativen Weisungen entspricht
und nicht bestritten wurde. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes
durfte der Angeklagte davon ausgehen, dass das Gemeindesteueramt Q.
die Fristverlängerung bis zum 30. September 2020 anwenden würde.
1.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frist zur Einreichung der
Steuererklärung 2019 für den Angeklagten am 30. September 2020
abgelaufen ist. Die Mahnungen vom 17. Juli 2020 und vom 21. August 2020
sind vor Ablauf der Einreichungsfrist erfolgt, hätten aber erst nach
abgelaufener Frist versandt werden dürfen (§ 65 Abs. 4 StGV). Sie erfüllen
deshalb die Voraussetzungen einer gültigen Mahnung im Sinne von § 235
Abs. 1 StG nicht. Es fehlt damit an einer objektiven Strafbarkeitsbedingung.
Der Angeklagte konnte den Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung
gemäss § 235 Abs. 1 StG nicht erfüllen. Er ist von Schuld und Strafe
freizusprechen.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Nachdem der Angeklagte freizusprechen ist, sind die Kosten des
Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Ausserdem ist dem Angeklagten für die Vertretung im Verfahren eine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). Die Partei-
entschädigung wird richterlich auf CHF 300.00 (inkl. MWSt und Auslagen)
festgesetzt.

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Der Präsident erkennt:
1.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird eine Parteientschädigung von CHF 300.00 (inkl. MWSt und
Auslagen) ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
den Vertreter des Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit
Beschwerde beimVerwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim
Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag
nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember
bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss
einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung
enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene
Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung
mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom
15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 6. Juli 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann