ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2023.137 · 2025-01-23 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.137


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.137
P 7
Urteil vom 23. Januar 2025
Besetzung Präsident Fischer
Richter Lämmli
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Fäs
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 30. August 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2019

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 wurde A._____ von der Steuer-
kommission Q._____ für das Jahr 2019 zu einem steuerbaren Einkommen
von CHF 258'000.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 260'500.00)
und zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 2'325'000.00
(satzbestimmendes Vermögen CHF 2'444'000.00) veranlagt. Dabei
wurden in Abweichung zur Selbstdeklaration Guthaben gegenüber der
Pensionskasse B._____ von CHF 38'232.00 und CHF 84'987.00 sowie der
Pensionskasse C._____ von CHF 527'796.00 beim Vermögen
aufgerechnet.
2.
Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2023 erhob A._____ mit Schreiben
vom 23. Februar 2023 Einsprache und beantragte,
dass auf die Aufrechnung von Guthaben gegenüber den Pensionskassen
B._____ und C._____ von CHF 651'015.00 beim Vermögen zu verzichten sei.
3.
Mit Entscheid vom 30. August 2023 wies die Steuerkommission Q._____
die Einsprache ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 30. August 2023 (Zustellung am 19. Sep-
tember 2023) hat A._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 18. Oktober 2023
(Postaufgabe am 19. Oktober 2023) an das Spezialverwaltungsgericht, Ab-
teilung Steuern, weitergezogen. Er stellt den Antrag,
dass auf die Aufrechnung von Guthaben gegenüber den Pensionskassen
B._____ und C._____ von CHF 651'015.00 beim Vermögen zu verzichten sei.
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
5.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
6.
A._____ hat eine Replik erstattet.

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7.
Das Spezialverwaltungsgericht hat über A._____ durch die
Pensionskassen B._____ und C._____ Fragen beantworten und
Reglemente der Pensionskasse B._____ sowie der Pensionskasse
C._____ einholen lassen. A._____ hat von der ihm eingeräumten
Möglichkeit, sich dazu zu äussern, keinen Gebrauch gemacht.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
2.1.
Der Rekurrent (geboren am tt.mm. 1958) stand bis am 31. März 2019 in
einem Arbeitsverhältnis mit der H._____. Hinsichtlich dieser Tätigkeit ist er
seit dem 1. April 2019 vorzeitig pensioniert. Der Rekurrent erhielt im Jahr
2020 von der Pensionskasse B._____ eine Kapitalzahlung von
CHF 38'232.80 und von der Pensionskasse C._____ eine solche von
CHF 527'796.48. Diese Beträge wurden dem Mitarbeiterkonto des Rekur-
renten bei der H._____ am 22. Dezember 2020 gutgeschrieben. Sodann
zahlte die Pensionskasse B._____ dem Rekurrenten im Jahr 2021 weiteres
Kapital von CHF 84'987.00 aus, welches dessen Mitarbeiterkonto am
25. August 2021 gutgeschrieben wurde.
2.2.
Der Rekurrent beantragt, dass in der Steuerperiode 2019 auf eine Aufrech-
nung der Guthaben gegenüber den Pensionskassen B._____ und C._____
von CHF 651'015.00 beim Vermögen zu verzichten sei.
3.
3.1.
Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 46 Abs. 1
StG). Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfol-
genden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (§ 47 Abs. 1 StG). Bei der
Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen ist dem
Grad der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen (§ 50 Abs. 2 StG).
3.2.
Im Einspracheentscheid wird zusammengefasst ausgeführt, dass für den
Besteuerungszeitpunkt von Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge
auf das Fälligkeitsdatum des Vorsorgeanspruchs und nicht auf das Aus-
zahlungsdatum abzustellen sei. Der Vorsorgeanspruch des Rekurrenten
sei am Tag der Pensionierung, am 1. April 2019, fällig geworden, weshalb
die Guthaben gegenüber den Pensionskassen B._____ und C._____ in der
Steuerperiode 2019 beim Vermögen aufzurechnen seien.

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3.3.
3.3.1.
Wie jedes andere Recht ist auch eine Forderung grundsätzlich geeignet,
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person zu stei-
gern, der sie steuerrechtlich zuzurechnen ist. Einen Vermögenszugang im
Sinne der Reinvermögenszugangstheorie vermag der Erwerb einer Forde-
rung dann zu bewirken, wenn ihr Wert in Geld ausgedrückt werden kann.
Davon ist nach der Praxis grundsätzlich auszugehen, wenn der Gläubiger
einen festen Anspruch erwirbt, über den er tatsächlich verfügen kann. Fest
ist der Anspruch, wenn die Forderung durchsetzbar ist und sowohl hinsicht-
lich ihres Bestands als auch hinsichtlich ihres Umfangs Gewissheit besteht,
wobei es genügt, wenn ihre Höhe nach objektiven Kriterien bestimmbar ist.
Eine nicht fällige Forderung ist nicht durchsetzbar, denn vor der Fälligkeit
kann der Gläubiger die Leistung nicht fordern und muss der Schuldner nicht
erfüllen. Im Regelfall kann eine Forderung im privaten Bereich deshalb frü-
hestens bei Eintritt der Fälligkeit als Einkunft besteuert werden. Steht der
steuerpflichtigen Person ein fester Anspruch der dargelegten Art zu und
kann sie über diesen tatsächlich verfügen, erfolgt die Besteuerung grund-
sätzlich bereits im Zeitpunkt des Erwerbs des festen Anspruchs ("Soll-Me-
thode"). Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung der Forderung
kommt es dann nicht mehr an: Die Erfüllung der Forderung bewirkt zwar
regelmässig einen erneuten Vermögenszugang beim Gläubiger (z.B.
Empfang von Geld oder Eigentumserwerb an einer Sache). Da dieser aber
mit dem Untergang der erfüllten Forderung, mithin einem Vermögens-
abgang, zusammenfällt, ist die steuerpflichtige Person daraus nicht berei-
chert und bleibt der Vorgang einkommenssteuerlich folgenlos (BGE 149 II
400 E. 4.3 m.w.H.). Von der Soll-Methode und damit der Besteuerung im
Zeitpunkt des Erwerbs des festen Anspruchs wird abgewichen, wenn die
Erfüllung der Forderung als unsicher betrachtet werden muss. In diesem
Fall wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung der Forderung zugewartet.
Unsicher ist die Erfüllung einer Forderung, wenn sie von vornherein als we-
nig wahrscheinlich ("peu probable") erscheint, namentlich weil der Schuld-
ner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Eine Besteuerung nach der
Soll-Methode rechtfertigt sich dann insbesondere deshalb nicht, weil erheb-
liche Debitorenrisiken regelmässig auf den Geldwert der Forderung durch-
schlagen: Dieser entspricht jedenfalls nicht mehr dem Nominalbetrag und
lässt sich in der Regel nicht mit der Gewissheit bestimmen, die für eine
steuerliche Erfassung der Zunahme der Leistungsfähigkeit des Gläubigers
erforderlich wäre (BGE 149 II 400 E. 4.4 m.w.H.).
3.3.2.
Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sind Ansprüche aus
Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen vor ihrer Fälligkeit von der Be-
steuerung des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Die Vor-
schrift ist vor allem für die Vermögenssteuer von Bedeutung. Damit wird

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sichergestellt, dass solche Ansprüche entsprechend ihrem Zweck für die
Vorsorge erhalten bleiben. Im Bereich der Einkommenssteuern sta-
tuiert Art. 84 BVG keine von den allgemeinen steuerrechtlichen Prinzipien
abweichende Regel (E. 3.3.1.). Vor der Fälligkeit ist ein Rechtsanspruch
auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge nur ein virtueller oder anwart-
schaftlicher. Daher muss mit der Besteuerung des Vorsorgeanspruchs bis
zu dessen Fälligkeit zugewartet werden (Bundesgerichtsurteil vom 14. De-
zember 2007 E. 4.1).
Der Anspruch auf Altersleistungen entsteht gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG (in
der im Jahr 2019 geltenden Version) für Frauen mit dem zurückgelegten
64. Altersjahr und für Männer mit dem zurückgelegten 65. Altersjahr. Diese
Altersschwellen entsprechen denjenigen der AHV-Gesetzgebung. Der An-
spruch auf die AHV-Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, wel-
cher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
AHVG; in der im Jahr 2019 geltenden Version). Arbeitsverhältnisse werden
daher beim Erreichen des Schlussalters regelmässig noch bis Ende Monat
weitergeführt (Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2007 E. 4.2).
Gemäss Art. 13 Abs. 2 BVG (in der im Jahr 2019 geltenden Version) kön-
nen die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung - ab-
weichend vom Absatz 1 - vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistung
mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. Die Vorschrift bezieht
sich vor allem auf die Fälle vorzeitiger Pensionierung, erfasst aber auch die
aufgeschobene Pensionierung. Für Arbeitnehmer, die sich nach Regle-
ment vorzeitig pensionieren lassen, entsteht somit der Anspruch auf Alters-
leistungen nicht mit dem Erreichen des AHV-Alters, sondern mit der Been-
digung der Erwerbstätigkeit. Dieser Zeitpunkt fällt nicht mit dem letzten Ar-
beitstag zusammen, sondern mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt der Vorsorge-
fall ein und entsteht der Anspruch auf die Altersleistungen (Art. 13 Abs. 2
BVG; in der im Jahr 2019 geltenden Version). Bezieht der Arbeitnehmer die
Vorsorgeleistung in der Form der Kapitalabfindung, wird die Leistung fällig
und kann besteuert werden (Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2007
E. 4.2).
Die Fälligkeit der Kapitalleistung tritt nicht bereits am letzten Tag des Ar-
beitsverhältnisses ein. Das folgt daraus, dass Altersleistungen erst ge-
schuldet sind, wenn das Arbeitsverhältnis vollständig beendet ist, ohne
dass ein anderes versichertes Ereignis (Tod oder Invalidität, Art. 18 ff. bzw.
23 ff. BVG) eingetreten ist. Bis zur vollständigen Beendigung des Arbeits-
verhältnisses dauert der Versicherungsschutz noch an. Die Altersleistung
kann daher frühestens am ersten Tag fällig werden, an dem kein Versiche-
rungsschutz mehr besteht (Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2007
E. 4.3).

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Die Kapitalzahlung ist periodengerecht zu besteuern. Die vorzeitige Aus-
zahlung des Vorsorgeanspruchs, aus welchem Grund auch immer sie er-
folgt, kann nicht dazu führen, dass eine gesetzwidrig zu früh ausbezahlte
Alterskapitalleistung in der falschen Periode erfasst wird. Der Zuflusszeit-
punkt von Alterskapitalleistungen ist sowohl für die Frage der Steuerhoheit
(interkantonal und international) als auch für die Art der Steuererhebung
(ordentliche Besteuerung - Quellenbesteuerung) von zentraler Bedeutung.
Auch wenn im Bereich der beruflichen Altersvorsorge ein erhebliches Pla-
nungspotential besteht, kann der Zeitpunkt der Auszahlung nicht frei vor-
verschoben werden. Das verbietet bereits der Vorsorgegedanke. Art. 13
Abs. 2 BVG (in der im Jahr 2019 geltenden Version) ist zwingendes Recht,
weshalb es nicht den am Vorsorgeverhältnis Beteiligten überlassen werden
kann, die Auszahlung einer Kapitalabfindung auf einen beliebigen Zeit-
punkt vorzuverlegen. Aus diesen Gründen ist als Zuflusszeitpunkt nicht die
tatsächliche Auszahlung anzusehen, sondern der ursprüngliche Fälligkeits-
termin (Bundesgerichtsurteil vom 14. Dezember 2007 [2C_179/2007] E. 5;
vgl. auch SGE vom 25. Mai 2022 [3-RV.2021.170]; SGE vom 28. Mai 2020
[3-RV.2019.121]; Entscheid der Steuerrekurskommission Basel-Stadt vom
18. Januar 2024 = StE 2024 B 26.13 Nr. 44).
4.
4.1.
4.1.1.
Das Arbeitsverhältnis des Rekurrenten mit der H._____ endete am
31. März 2019. Hinsichtlich dieser Tätigkeit liess sich der Rekurrent auf den
1. April 2019 vorzeitig pensionieren. Aufgrund der vorgenannten Recht-
sprechung (E. 3.3.2.) sowie der gesetzlichen und reglementarischen Vor-
gaben (Art. 13 Abs. 2 BVG [in der im Jahr 2019 geltenden Version] in Ver-
bindung mit Art. 10 Abs. 1 des Reglements der Pensionskasse
B._____ 2017 und Art. 10 Abs. 1 des Reglements der Pensionskasse
C._____ 2018) wurde der Vorsorgeanspruch des Rekurrenten und damit
der Anspruch auf Alterskapitalleistungen gegenüber den Pensionskassen
B._____ und C._____ grundsätzlich am 1. April 2019 fällig und ist in der
Steuerperiode 2019 mit der Vermögenssteuer zu erfassen. Hinsichtlich des
die Kapitalbezugssperre von Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG verletzenden
Einkaufs des Rekurrenten von CHF 80'000.00 (vgl. SGE vom 23. Januar
2025 [3-RV.2023.136]) bestand bereits per Einzahlungsdatum am
28. Dezember 2018 ein fälliger Rückforderungsanspruch, welcher in den
Steuerperioden 2018 und 2019 der Vermögenssteuer unterliegt.
4.1.2.
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist für den Zufluss des Vorsorge-
anspruchs einzig auf die Fälligkeit und nicht auf die Auszahlung der Kapi-
talleistung abzustellen. Der Rekurrent verwechselt diesbezüglich wohl den
Besteuerungszeitpunkt der Kapitalleistung mit der Sperrfrist gemäss
Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG. Für die Bemessung letzterer Frist bzw. deren

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Ende wird nicht auf die Fälligkeit der Kapitalleistung, sondern deren
Auszahlung abgestellt (Bundesgerichtsurteil vom 26. März 2021 [2C_534/
2020] E. 3.3.2. = StE 2021 B 27.1 Nr. 62).
4.2.
4.2.1.
Der Rekurrent macht geltend, dass es den Pensionskassen B._____ und
C._____ nach seiner Pensionierung aufgrund eines laufenden
Gerichtsverfahrens betreffend Vorsorgeausgleich zunächst gar nicht
erlaubt gewesen sei, Auszahlungen an ihn zu tätigen. Erst im Rahmen des
Berufungsverfahrens habe das Obergericht des Kantons Aargau die
Pensionskassen B._____ und C._____ über einen zurückzuhaltenden
Betrag informiert, so dass in der Folge eine erste Tranche zur Auszahlung
habe kommen können. Die zweite Tranche sei dann im Jahr 2021 auf Basis
des rechtskräftigen obergerichtlichen Entscheids erfolgt. Somit habe für ihn
im Jahr 2020 (recte: 2019) noch kein Rechtsanspruch auf Gelder aus der
Pensionskasse bestanden; er habe nicht über diese verfügen können.
4.2.2.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob entgegen den Ausführungen unter E. 4.1.1.
der feste Rechtsanspruch des Rekurrenten auf Kapitalleistungen aufgrund
eines hängigen Gerichtsverfahrens betreffend Vorsorgeausgleich erst nach
dem 1. April 2019 entstand.
4.3.
4.3.1.
Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts R._____ (Deutschland) vom
tt.mm. 2008 wurde die Ehe zwischen dem Rekurrenten und E._____ (heute
und nachfolgend: E._____) geschieden.
4.3.2.
E._____ reichte am tt.mm. 2019 beim Bezirksgericht Q._____ eine Klage
auf Ergänzung des deutschen Scheidungsurteils betreffend berufliche
Vorsorge ein. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 wurde den
Pensionskassen B._____ und C._____ unter Androhung der
Doppelzahlung vorsorglich verboten, dem Rekurrenten zulasten des auf ihn
lautenden Vorsorgekontos eine Barauszahlung von CHF 187'000.00 zu
machen oder in irgendeiner Art zulasten dieses Vorsorgekontos über
CHF 187'000.00 zu disponieren. Das Bezirksgericht Q._____ erkannte mit
Entscheid vom tt.mm. 2019, dass in Ergänzung des Scheidungsurteils des
Amtsgerichts R._____ (Deutschland) vom tt.mm. 2008 die während der
Ehe angehäuften beruflichen Vorsorgeguthaben hälftig zu teilen seien, und
dass die Pensionskassen B._____ und C._____ nach Rechtskraft
anzuweisen seien, vom Freizügigkeitsguthaben des Rekurrenten
CHF 157'328.50 nebst Zins auf das Freizügigkeitskonto von E._____ zu
überweisen.

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4.3.3.
Der Rekurrent erhob gegen den vorgenannten Entscheid am 27. Januar
2020 Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau erkannte mit Ent-
scheid vom 4. Mai 2021, dass in teilweiser Gutheissung der Berufung die
während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfah-
rens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge in Ergänzung
des Scheidungsurteils des Amtsgerichts R._____ (Deutschland) vom
tt.mm. 2008 hälftig zu teilen seien, und dass die Pensionskassen B._____
und C._____ anzuweisen seien, vom Freizügigkeitsguthaben des
Rekurrenten den Betrag von CHF 102'013.00 nebst Zins auf das
Freizügigkeitskonto von E._____ zu überweisen. Dieser Entscheid ist
rechtskräftig. In diesem wird ausgeführt, dass das im Jahr 2008 ergangene
Scheidungsurteil in Bezug auf den damals nicht erfolgten
Vorsorgeausgleich nach den seit dem 1. Januar 2017 geltenden
Bestimmungen zu ergänzen sei. Art. 122 i.V.m. Art. 123 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) räume
jedem Ehegatten Anspruch auf die Hälfte der nach dem Bundesgesetz vom
17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) für die
Ehedauer bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens zu
ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn ein
Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge
angehörten (Entscheid des Obergerichts vom 4. Mai 2021 E. 5.1.3.). Der
Rekurrent sei seit dem 1. April 2019 pensioniert. Die Vorsorgeeinrichtung
des Rekurrenten, die Pensionskassen B._____ und C._____, hätten mit
Schreiben vom 2. Juli 2019 die grundsätzliche Durchführbarkeit einer Tei-
lung aber bestätigt. Nachdem der Rekurrent zumindest im Umfang des von
E._____ beantragten Ausgleichsanspruchs von CHF 186'507.00 bzw. von
CHF 187'000.00 gemäss Verfügung vom 24. Oktober 2019 noch keine
Leistungen aus der beruflichen Vorsorge bezogen habe, könne die Teilung
der Austrittsleistungen der Parteien daher nach Art. 122 i.V.m. Art. 123
ZGB erfolgen. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien gemäss Art. 124b
Abs. 1 ZGB, welche ein anderes (als ein hälftiges) Teilungsverhältnis
vorsehe, sei nicht ersichtlich. Es sei daher von einer hälftigen Teilung der
erworbenen Ansprüche auszugehen und es seien die Austrittsleistungen
der Parteien zwischen der Eheschliessung am 2. September 1988 und der
Einleitung des Scheidungsverfahrens (15. März 2007) zu bestimmen (Ent-
scheid des Obergerichts vom 4. Mai 2021 E. 5.2.1.).
4.3.4.
Das mit 7. Dezember 2020 datierte "Optionsformular bei Pensionierung"
ging bei den Pensionskassen B._____ und C._____ am 10. Dezember
2020 ein. Darin wählte der Rekurrent für das Sparguthaben aus der
Pensionskasse B._____ wie auch für das Alterskapital aus der
Pensionskasse C._____ einen 100 % Kapitalbezug.

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4.3.5.
Die Pensionskassen B._____ und C._____ teilten dem Rekurrenten mit
Schreiben vom 11. Dezember 2020 mit, dass sie im Besitz des
retournierten "Optionsformular(s) bei Pensionierung" seien, und dass er
unter anderem einen Teil-Kapitalbezug aus dem Sparplan der
Pensionskasse B._____ von CHF 38'232.80 (CHF 187'000.00 würden
zurückgehalten) sowie einen Kapitalbezug aus dem Altersplan der
Pensionskasse C._____ von CHF 527'796.48 gewählt habe. Aufgrund der
richterlichen Verfügung des Bezirksgerichts Q._____ vom 24. Oktober
2019 würden CHF 187'000.00 zurückgehalten. Dies erfolge mittels
Rückbehalt der genannten Summe aus dem Sparplan der Pensionskasse
B._____.
4.3.6.
Die Pensionskassen B._____ und C._____ teilten dem Rekurrenten mit
Schreiben vom 5. August 2021 mit, dass sie gemäss Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau angewiesen worden seien,
CHF 102'013.00 an die Vorsorgeeinrichtung seiner geschiedenen
Ehegattin zu überweisen. Der verbleibende Betrag des Sparguthabens von
CHF 84'987.00 (CHF 187'000.00 ./. CHF 102'013.00) werde ihm
ausbezahlt; die diesbezügliche Gutschrift auf dem Mitarbeiterkonto des
Rekurrenten bei der H._____ erfolgte am 25. August 2021. Die
Pensionskassen B._____ und C._____ überwiesen E._____ einen
Freizügigkeitsbetrag von CHF 146'531.35 (CHF 102'013.00 zuzüglich
Zinsen von CHF 44'518.35), wobei die Zinsen nicht vom Freizügigkeitsgut-
haben des Rekurrenten abgezogen, sondern durch die Vorsorgestiftung fi-
nanziert wurden.
4.4.
Den Anspruch auf eine Kapitalzahlung gegenüber den Pensionskassen
B._____ und C._____ in Höhe von CHF 84'987.00 (CHF 187'000.00 ./.
CHF 102'013.00 [Überweisung an E._____ ohne Zinsen]) konnte der
Rekurrent erst nach Rechtskraft des Entscheids des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 4. Mai 2021 durchsetzen. Zuvor war es den
Pensionskassen B._____ und C._____ nämlich gemäss Verfügung des
Bezirksgerichts Q._____ unter Androhung der Doppelzahlung vorsorglich
verboten, zulasten des auf den Rekurrenten lautenden Vorsorgekontos
eine Barauszahlung von CHF 187'000.00 zu machen oder in irgendeiner
Art zulasten dessen Vorsorgekontos über CHF 187'000.00 zu verfügen.
Einen festen Rechtsanspruch auf eine Kapitalleistung von CHF 84'987.00
erwarb der Rekurrent daher erst mit Rechtskraft des Entscheids des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Mai 2021. Dies hat zur Folge,
dass ein Guthaben gegenüber der Pensionskasse B._____ von
CHF 84'987.00 im Vermögen des Rekurrenten in der Steuerperiode 2019
nicht aufgerechnet werden darf. In diesem Punkt ist der Rekurs somit
gutzuheissen.

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4.5.
Den Pensionskassen B._____ und C._____ war es gemäss richterlicher
Verfügung nur in Höhe von CHF 187'000.00 verboten, zulasten des
Vorsorgekontos des Rekurrenten zu verfügen. Somit mussten im Hinblick
auf den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich lediglich
CHF 187'000.00 auf dessen Vorsorgekonto verbleiben. Über den darüber
hinausgehenden Betrag konnte der Rekurrent trotz hängigen
Gerichtsverfahrens verfügen. Im Weiteren gilt für die Teilung der
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge, wie bei den anderen
vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, die Dispositionsmaxime
(Entscheid des Obergerichts vom 4. Mai 2021 E. 2.4.). Das Bezirksgericht
Q._____ wie auch das Obergericht des Kantons Aargau waren daher an
die Rechtsbegehren von E._____ gebunden und durften ihr nicht mehr
zusprechen, als sie verlangte. In Beachtung der Dispositionsmaxime bzw.
der Anträge von E._____ war eine Teilung des vom Rekurrenten nach
Auflösung der Ehe bzw. Scheidung (tt.mm. 2008) angehäuften
Vorsorgeguthabens weder vor Bezirksgericht noch vor Obergericht
Prozessthema. Sodann mussten die Pensionskassen B._____ und
C._____ für die Auszahlung der Kapitalleistungen von CHF 38'232.80 und
CHF 527'796.48 am 22. Dezember 2020 die Rechtskraft des
obergerichtlichen Entscheids vom 4. Mai 2021 nicht abwarten. Die
verzögerte Auszahlung war darauf zurückzuführen, dass der Rekurrent das
"Optionsformular bei Pensionierung" erst im Dezember 2020 einreichte.
Betreffend die übrigen Kapitalleistungen von CHF 38'232.80 und
CHF 527'796.48 erwarb der Rekurrent deshalb bereits mit der Fälligkeit
des Vorsorgeanspruchs am 1. April 2019 bzw. des
Rückforderungsanspruchs am 28. Dezember 2018 einen festen
Rechtsanspruch (E. 4.1.1.), über den er verfügen konnte, zumal weder gel-
tend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass die Erfüllung dieser Forderun-
gen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit der Debi-
torin (Pensionskassen B._____ und C._____) unsicher waren. Die
diesbezügliche Aufrechnung beim Vermögen erfolgte somit zu Recht. Der
Rekurs ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.
5.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses ist das satzbestimmende Vermö-
gen gemäss Veranlagungsverfügung vom 24. Januar 2023 und Ein-
spracheentscheid vom 30. August 2023 von CHF 2'444'221.00 um
CHF 84'987.00 auf CHF 2'359'234.00 herabzusetzen. Das Einkommen er-
fährt keine Änderung. Die Vornahme einer neuen Steuerausscheidung ist
Sache der Vorinstanz.
6.
6.1.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Rekurrent zu rund 15 %. Er hat
daher 85 % der Kosten des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 2 StG).

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6.2.
Dem nicht vertretenen Rekurrenten ist keine Parteikostenentschädigung
auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 13 -
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird das satzbestimmende Vermö-
gen auf CHF 2'359'000.00 festgesetzt.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, eine neue Steuerausscheidung vorzuneh-
men.
3.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 155.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 555.00, zu 85 % mit
CHF 471.75 zu bezahlen. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
die Q._____, Abteilung Steuern
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 14 -
Aarau, 23. Januar 2025
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Fäs