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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2022.92


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2022.92
P 150
Urteil vom 21. September 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Loser
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 7. Juni 2022
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 23. April 2020 wurden A._____ und B._____ von der
Steuerkommission Q._____ für das Jahr 2016 zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 83'500.00 und zu einem steuerbaren Vermögen von
CHF 1'298'000.00 (satzbestimmendes Vermögen CHF 1'344'000.00)
veranlagt. In Abweichung von der Selbstdeklaration wurden anstelle der
geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von CHF 82'662.00
lediglich CHF 53'840.00 zum Abzug zugelassen.
2.
Gegen die Verfügung vom 23. April 2020 erhob A._____ mit Schreiben vom
21. März 2020 (recte: 20. Mai 2020) Einsprache und beantragte, es seien
die abzugsfähigen Liegenschaftsunterhaltskosten um CHF 5'300.00 auf
CHF 59'140.00 zu erhöhen.
3.
Am 17. Juni 2021 hat die Sektion Grundstückschätzungen des Kantonalen
Steueramtes die von ihr am 27. November 2018 vorgenommene Aufteilung
der Liegenschaftskosten überprüft. Diese Stellungnahme wurde A._____
und B._____ am 15. Juli 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. A._____ hat
dazu mit Schreiben vom 16. August 2021 Stellung genommen und am
30. Oktober 2021 eine "Ergänzung zum Gegenbericht vom 16. August
2021" eingereicht.
4.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2022 wies die Steuerkommission Q._____ die
Einsprache ab.
5.
Den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2022 (Zustellung am 13. Juni 2022)
haben A._____ und B._____ mit rechtzeitigem Rekurs vom 12. Juli 2022
(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weitergezogen. Sie stellen das folgende Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung des Rekurses sei der Einsprache-Entscheid der Steu-
erkommission der Gemeinde Q._____ vom 7. Juni 2022 aufzuheben
und die Einsprache vom 21. März 2020 (recte 20. Mai 2020) gutzuheis-
sen, unter Kosten und Entschädigungsfolge."
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

- 3 -
6.
Die Steuerkommission Q._____ und das Kantonale Steueramt beantragen
die Abweisung des Rekurses.
7.
A._____ hat eine Replik erstattet.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2016.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Rekurrenten bewohnen seit 1979 die selbst erstellte Liegenschaft am
R-weg 18 in Q._____. Im Herbst 2015 mussten die westlich orientierte
Hecke und die nördlich orientierte Sichtschutzhecke entlang der Strasse
mit teilweise faulenden Eisenbahnschwellen saniert und die grossen
Tannen beim Sitzplatz entfernt werden. Die westlich orientierte Hecke
wurde durch eine Efeuhecke ersetzt. Beim Sitzplatz wurden die Tannen mit
der steilen Böschung durch eine Jurakalkmauer ersetzt. Die bestehenden
Rasenflächen auf beiden Niveaus blieben sowohl in der Lage wie in der
Fläche unverändert (vgl. Rekurs, Ziff. 4).
3.
3.1.
Die Rekurrenten beantragen mit dem Rekurs eine Gutheissung der Ein-
sprache, d.h. die Gewährung von zusätzlich abzugsfähigen Liegenschafts-
unterhaltskosten von CHF 5'300.00.
3.2.
Vorweg ist jedoch der formelle Einwand zu prüfen, dem Rekurrenten sei
das Recht auf eine Vorladung vor die Veranlagungsbehörde (verlangte Par-
teibefragung, Begehung vor Ort) verweigert worden (Rekurs, Ziff. 8 f.).
4.
4.1.
Der Rekurrent macht in seinem "Gegenbericht zur Stellungnahme der Sek-
tion Grundstückschätzung, Steuererklärung 2016" vom 16. August 2021
die folgende "Schlussbemerkung":
"Die Steuerkommission hat diesen Fall zu beurteilen. Dazu nimmt sie die Aus-
sagen der 'sogenannt' objektiv fachkundigen und neutralen kant. Steueramtes
und die des Steuerpflichtigen zur Kenntnis und beurteilt die Situation selbstän-
dig. Es liegt durchaus im Ermessen der Steuerkommission, offensichtliche Feh-
ler oder Fehleinschätzungen der Fachexperten zu korrigieren. Dabei sollten
emotionale Ausführungen für die Entscheidfindung keine Rolle spielen. Einzig
und allein Tatsachen zählen. Dazu beantrage ich Begehung vor Ort.
Beweis: Parteibefragung"

- 5 -
4.2.
In der "Ergänzung zum Gegenbericht vom 16. August 2021" vom 30. Okto-
ber 2021 führt der Rekurrent das Folgende aus:
"Materielles
Wie Sie schreiben liegen der Steuerakten umfangreiche Dokumentationen der
Liegenschaft vor. Die Frage ist nun, wie die Veranlagungsbehörde meine Argu-
mentationen und Einwände beurteilt. Aus den vorhandenen Unterlagen (Fotos)
ist die betreffende Rasenfläche nicht ersichtlich. Ein Abstellen auf die Annahme
des Kantonalen Schätzers ist deshalb ungerechtfertigt. Der tatsächliche Zu-
stand ist nur vor Ort erkennbar.
Auch die Delegation hat meines Erachtens ungerechtfertigte Annahmen vorge-
nommen.
Antrag
Um die Richtigkeit meiner Angaben festzustellen beantrage ich eine Partei-
befragung und Begehung vor Ort."
5.
Die Steuerkommission Q._____ führt zum vom Rekurrenten im vor-
instanzlichen Verfahren gestellten Beweisantrag einer Begehung vor Ort
das Folgende aus (Einspracheentscheid, Ziff. 5):
"5.3
Vorliegend war am 5. November 2018 – vor Erlass der Verfügung – mit dem
Schätzungsfachmann der KSTA GS bereits jemand vor Ort und hat seine fach-
männische Meinung dokumentiert. Inwiefern sich der Steuerkommission, die
aus baulichen Laien zusammengesetzt ist, bei einem neuerlichen Augenschein
etwas anderes zeigen soll, erschliesst sich der Steuerkommission nicht. Zudem
ist aufgrund der Fotodokumentation die Situation 2018 umfassend aufgezeigt
und durch die Pflichtigen nachträglich ergänzt worden. Welche zwingend erfor-
derlichen Erkenntnisse sich aus einer wiederholten Begehung vor Ort ergeben
sollen ist weder erkennbar, noch wird dies durch die Pflichtigen substantiiert
dargelegt. In ihrer Zuschrift vom 30. Oktober 2021 erwähnen sie lediglich, dass
die betreffende Rasenfläche aus den vorhandenen Fotos nicht ersichtlich und
der tatsächliche Zustand nur vor Ort erkennbar ist.
5.4
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Aufgrund der öffentlich einsehbaren
Luftbildaufnahmen (in den Akten zum Vergleich 2014 und 2017) ist die Rasen-
fläche durchaus erkennbar. Und entgegen der Begehung vor Ort (im Jahre
2022) sind dort die tatsächlichen Verhältnisse der damaligen Jahre ersichtlich.
Auch vor Ort ist nicht mehr erkennbar, wie das Gelände vor den baulichen
Massnahmen ausgesehen hatte, weshalb die Steuerkommission die Begehung
vor Ort ablehnt. Sie ist in der Lage, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen
eine qualifizierte Meinung zu bilden.

- 6 -
5.5
Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenom-
men werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tat-
sachen festzustellen (§ 174 StG). Vorliegend ist nicht erkennbar, weshalb eine
neuerliche Begehung vor Ort wichtige Erkenntnisse bringen soll, da die Situa-
tion vor Ort aus vorliegenden Fotografien und Aufnahmen ausreichend doku-
mentiert ist. Im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung weist die Steuer-
kommission das Begehren um eine Begehung vor Ort ab."
6.
Gemäss § 190 Abs. 2 StG ist die steuerpflichtige Person berechtigt, eine
Vorladung vor die Veranlagungsbehörde zu verlangen und dabei ihre Steu-
ererklärung zu vertreten. Diese Bestimmung gilt zunächst für das Veranla-
gungsverfahren und aufgrund der Verweisung in § 194 Abs. 1 StG auch für
das Einspracheverfahren. In der Regel wird ein Vorladungsbegehren aus-
drücklich gestellt. Doch auch wenn es sich nur konkludent, aber klar aus
den Ausführungen der steuerpflichtigen Person ergibt, muss die Steuer-
behörde ihm Rechnung tragen. Fehlt es demgegenüber an einem derarti-
gen Begehren, so liegt es im Ermessen der Steuerkommission, ob sie eine
Verhandlung durchführen will (SGE vom 23. November 2022; SGE vom
24. September 2020 [3-RV.2020.58]; VGE vom 24. Oktober 2001
[BE.2001.00062]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage,
Muri-Bern 2023, § 190 StG N 8 ff.).
7.
7.1.
Der Rekurrent hat im vorinstanzlichen Verfahren eine "Parteibefragung"
und eine "Begehung vor Ort" beantragt.
7.2.
Die Steuerkommission Q._____ hat die beantragte Parteibefragung "im
Kontext der Begehung vor Ort gesehen" (Vernehmlassung vom 26. Juli
2022). Weil kein Augenschein durchgeführt wurde, fand auch keine Partei-
befragung statt.
Der separat gestellte Antrag auf "Parteibefragung" ist jedoch als eigenstän-
diger, ausdrücklicher Antrag auf Vorladung vor die Steuerkommission
Q._____ zu verstehen. Diese hätte unter den vorliegenden Umständen
ohne Vornahme von Abklärungen nicht davon ausgehen dürfen, dass der
Rekurrent bei Ablehnung seines Antrages auf die Durchführung eines Au-
genscheins auch auf eine Parteibefragung verzichtet. Ohne eine dahin-
gehende ausdrückliche Erklärung des Rekurrenten hätte die Steuerkom-
mission Q._____ nicht auf eine Vorladung verzichten dürfen. Es liegt daher
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

- 7 -
7.3.
Wenn im Einspracheverfahren ein Vorladungsbegehren missachtet wird,
wird die Streitsache zwingend an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es wird
nicht geprüft, ob die Rückweisung zweckmässig ist (Markus Berger, in:
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 197
StG N 23 und § 190 StG N 10; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts
vom 18. November 2021, in: StE 2022 A 21.13 Nr. 12, E. 3; SGE vom
23. November 2022 [3-RV.2022.95]; SGE vom 27. April 2017 [3-
RV.2016.25]).
7.4.
Der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2022 ist somit aufzuheben und die
Angelegenheit zur nochmaligen Durchführung des Einspracheverfahrens
an die Steuerkommission Q._____ zurückzuweisen.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat im Antrag auf "Begehung vor Ort" zu Recht ein Begeh-
ren um Durchführung eines Augenscheins erblickt (VGE vom 16. August
2021 [WBE.2021.43]). Ein Antrag auf Durchführung eines Augenscheines
kann abgewiesen werden, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits
aufgrund der Akten erstellt ist (VGE vom 3. Oktober 2017 [WBE.2017.117]).
8.2.
Aufgrund der vorliegenden Fotos und des Umstandes, dass der "vorherige"
Zustand der Liegenschaft mittels Augenschein nicht mehr wahrnehmbar ist,
erscheint es dem Spezialverwaltungsgericht sachgerecht, die Parteibefra-
gung in den Räumlichkeiten der Vorinstanz durchzuführen. Sollten nach
der Vorladung des Rekurrenten trotz der Fotodokumentation und den Aus-
führungen des Rekurrenten bei der Steuerkommission Q._____ noch
Zweifel beim entscheidrelevanten Sachverhalt bestehen, ist nach der
Durchführung der Einspracheverhandlung noch der beantragte Augen-
schein vorzunehmen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Den nicht vertretenen Re-
kurrenten ist keine Parteikostenentschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2
StG).

- 8 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Einspracheentscheid vom 7. Juni 2022 wird aufgehoben und die An-
gelegenheit zur nochmaligen Durchführung des Einspracheverfahrens im
Sinne der Erwägungen an die Steuerkommission Q._____ zurück-
gewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens trägt der Staat.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt S._____-Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

- 9 -
Aarau, 21. September 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic