ag_spezialverwaltungsgericht · 4-SV.2016.1 · 2017-03-08 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-SV.2016.1

Pauschalbeitrag Feuerwehrwesen; Nachweis der Fusionswilligkeit bei Beitragskürzung infolge ungenutzten Rationalisierungspotentials 
Die Bereitschaft zur Fusion der eigenen Feuerwehr mit geeigneten Feuerwehrpartnern kann mittels einer Konsultativabstimmung erbracht werden, wenn die möglichen Fusionspartner eine Zusammenarbeit schon auf Stufe Gemeinderat ablehnen.

71 Pauschalbeitrag Feuerwehrwesen; Nachweis der Fusionswilligkeit bei
Beitragskürzung infolge ungenutzten Rationalisierungspotentials
Die Bereitschaft zur Fusion der eigenen Feuerwehr mit geeigneten Feuer
wehrpartnern kann mittels einer Konsultativabstimmung erbracht wer
den, wenn die möglichen Fusionspartner eine Zusammenarbeit schon auf
Stufe Gemeinderat ablehnen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 8. März 2017 in Sachen Einwohnergemeinde A.
gegen AGV (4SV.2016.1).
Sachverhalt
Die AGV führt einen Fonds zur Verhütung und Bekämpfung
von Feuerschäden (Feuerfonds), aus welchem sie Beiträge an das
Löschwesen der Gemeinden ausrichtet. Sie kürzt die Beiträge, wenn
eine Gemeinde das vorhandene Rationalisierungspotential (Zusam
menschluss mit anderen Feuerwehren) verweigert. Im Jahr 2009
lehnte die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde A. eine
Feuerwehrfusion mit den Gemeinden B. und C. ab. Daraufhin kürzte
die AGV der Einwohnergemeinde A. den jährlichen Pauschalbeitrag
Feuerwehrwesen um 30 %.
Aus den Erwägungen
5.4.2.
An der Verhandlung vom 8. März 2017 wurde diskutiert, wie
die Fusionswilligkeit einer Gemeinde nachzuweisen sei. Nachdem
der Gemeinderat A. im 2009 mit dem Fusionsantrag an der

Gemeindeversammlung gescheitert war, kann ein blosser Gemeinde
ratsbeschluss nicht genügen – zumal auch die Gemeindevertreter un
sicher waren, ob der erforderliche Meinungsumschwung seither in
der Bevölkerung stattgefunden hat (…).
(…)
(…) Um den Rückhalt für das Fusionsvorhaben in der Bevölke
rung zu klären, bliebe dem Gemeinderat A. nur noch die Durchfüh
rung einer Konsultativabstimmung. Mehr, d.h. ein definitiver
Gemeindeversammlungsbeschluss zur Fusionsfrage, kann von einer
fusionsbereiten Gemeinde, deren mögliche Fusionspartner eine Zu
sammenarbeit schon auf Stufe Gemeinderat ablehnen, nicht verlangt
werden. Ein Rest von Ungewissheit ist in dieser Situation beim
Nachweis der Fusionswilligkeit hinzunehmen. Ziel der gesetzlichen
Ordnung ist die volle Ausschöpfung des Rationalisierungspotentials
– auch in Bezug auf Gemeinden, die den Anschluss nicht im ersten
Anlauf geschafft haben. Es liegt zwar an diesen, neue Verhandlungen
aufzunehmen, wozu der finanzielle Druck sie motivieren soll.
Ansonsten darf ihnen der Weg zum Ziel aber nicht zusätzlich er
schwert werden. Insbesondere hätten die möglichen Partnergemein
den B. und C., welche heute trotz des unvollständig ausgeschöpften
Rationalisierungspotentials den vollen Pauschalbeitrag erhalten, kein
besseres Verständnis der AGV verdient, sollten sie das Beitritts
begehren von A. zur Feuerwehr ablehnen. In diesem Fall müsste ein
positiver Konsultativabstimmungsentscheid der Gemeindeversamm
lung A. zusammen mit den ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen B.
und/oder C. zur Aufhebung der Beitragskürzung für A. – und
umgekehrt zur Beitragsreduktion bei den fusionsunwilligen Gemein
den – führen.

72 Art. 12 lit. a BGFA
Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die
Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei
nen inhaftierten Klienten weiterleitet
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25).
Aus den Erwägungen
3.
3.1. 3.2. (…)
3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in
Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private
Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen
liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben
vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich
ten gemäss Art.12 lit.a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den
entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte
und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah
me vom …), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich
tigen (vgl. nachfolgend, Ziff.4.3). (…)
4.
4.1. 4.2. (…)
4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt
gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon
auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei
tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig – wenn nicht so
gar eventualvorsätzlich – die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte