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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.9


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.9
2024/2183
Urteil vom 24. Februar 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Ha
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagte A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/2183
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 23. Januar 2025 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagte) die
Steuererklärung 2024 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war,
wurde die Angeklagte am 15. Juli 2025 erstmals gemahnt. Am 22. August
2025 erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter An-
setzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuer-
erklärung 2024 inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde die
Angeklagte auf die Folgen im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis
CHF 10'000.00) hingewiesen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert Mahnfrist keine Steuererklärung zu-
ging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 26. September 2025 wurde
der Angeklagten eine Busse von CHF 200.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob die Angeklagte mit Schreiben vom
24. Oktober 2025 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 10. November 2025 beantragte das Gemein-
desteueramt Q._____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 12. Januar 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen die Angeklagte folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 wurde die Angeklagte auf den 24. Feb-
ruar 2026 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt.
8.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2026 wurde der Angeklagten die Vorladung
zusätzlich per A-Post Plus zugestellt.

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9.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 10. Februar 2026).
10.
Die Angeklagte verzichtete auf die Teilnahme an der Verhandlung (Ver-
zichtserklärung vom 20. Februar 2026 und E-Mail vom 23. Februar 2026).

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Mit Erklärung vom 20. Februar 2026 verzichtete die Angeklagte auf die Teil-
nahme an der Verhandlung. Das Urteil ist dementsprechend in Abwesen-
heit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Die Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in R._____. Somit war sie verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Die Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 22. August
2025 reichte sie innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Die
Zustellung der Mahnungen und die nicht erfolgte Einreichung der Steuer-
erklärung wird von der Angeklagten zu Recht nicht bestritten.
1.3.2.
Die Angeklagte brachte hingegen vor, sie habe im Jahr 2024 Sozialhilfe
bezogen. Da sie die Steuererklärung in früheren Jahren bereits gemeinsam
mit dem Sozialdienst S._____ erstellt habe, sei sie davon ausgegangen,
dass auch der Sozialdienst Q._____ sie bei der Einreichung unterstütze.
Sie habe sich daher in gutem Glauben auf die Unterstützung des
Sozialdienstes Q._____ verlassen. Sie habe keinerlei Absicht gehabt, ihren
Mitwirkungspflichten nicht nachzukommen.
1.3.3.
Soweit die Angeklagte geltend macht, sie habe ihre Mitwirkungspflichten
nicht verletzt, da bisher der Sozialdienst jeweils für die Einreichung der
Steuererklärung besorgt gewesen sei, verkennt sie, dass Sozialdienste we-
der verpflichtet sind, die Angeklagte beim Ausfüllen der Steuererklärung zu
unterstützen bzw. für die Angeklagte eine Steuererklärung auszufüllen,
noch befreit die wirtschaftliche Unterstützung durch einen Sozialdienst die
Angeklagte von ihren Verfahrenspflichten. Dieser Einwand ist folglich un-
beachtlich.

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1.3.4.
Auch kann nicht von einem "guten Glauben" bei der Nichterfüllung der Ver-
fahrenspflicht ausgegangen werden. So hat die Angeklagte weder erwähnt,
geschweige denn erläutert, weshalb sie weder auf die erste Mahnung vom
15. Juli 2025 noch auf die letzte Mahnung vom 22. August 2025 reagierte.
Beide Mahnungen wurden direkt an die Angeklagte (T-Strasse 62,
S._____; Wohnadresse seit 31. Januar 2025) zugestellt und nicht etwa an
den Sozialdienst der Gemeinde Q._____. Spätestens nach Erhalt der
letzten Mahnung (Zustellung gemäss Sendungsnachweis Track & Trace
Nr. aaa am 23. August 2025) hätte sich die Angeklagte beim
Gemeindesteueramt Q._____ und beim Sozialdienst der Gemeinde
Q._____ melden können und müssen. Sie liess jedoch die letzte Mahnfrist
unbenutzt verstreichen.
1.3.5.
Die Angeklagte hat trotz Erhalt der Mahnungen jegliche Handlungen unter-
lassen, um ihren Verfahrenspflichten selbst nachzukommen oder den So-
zialdienst oder weitere Stellen um Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung
zu ersuchen. Die Steuererklärung 2024 ist denn auch bis anhin nicht ein-
gereicht worden (Aktennotiz vom 10. Februar 2026).
1.3.6.
Weitere Gründe, welche der Angeklagten die fristgerechte Einreichung der
Steuererklärung 2024, zumindest eines Fristerstreckungsgesuches oder
den Beizug Dritter verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Die Ange-
klagte hat damit ihre Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklä-
rung 2024 verletzt. Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist er-
füllt.
1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Der Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der

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Mahnungen bewusst gewesen sein, dass sie die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat sie
dies unterlassen, womit sie zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 200.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
3.2.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen der An-
geklagten von CHF 0.00 (letztes rechtskräftiges steuerbares/satzbe-
stimmendes Einkommen 2023) aus. Dies wurde der Angeklagten mit
Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Die Angeklagte musste gemäss
Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der
Steuerveranlagungen der Jahre 2019 bis 2023) wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten bereits zwei Mal gebüsst werden (2019, 2023). Ge-
mäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Ein-
kommen von CHF 0.00 sowie bei der dritten Widerhandlung CHF 200.00.
Die von der Vorinstanz beantragte Busse von CHF 200.00 entspricht dem
aktuellen Bussentarif. Damit ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse
von CHF 200.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der
Busse sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die
Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat der Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist von der Angeklagten zu tragen (vgl. die aus-
führliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17],
Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 200.00 und die Ge-
bühren von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt die Angeklagte und die
Verfahrenskosten sind ihr vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Partei-
entschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG)
4.
Die Angeklagte macht geltend, die Busse mangels finanzieller Mittel nicht
bzw. nicht auf einmal bezahlen zu können. Ob die Busse bezahlt werden
kann, ist nicht Gegenstand des Ordnungsbussenverfahrens. Für den Erlass
oder die Zahlung der Busse in Raten ist auf Gesuch das Kantonale Steu-
eramt erstinstanzlich zuständig.

- 9 -
Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird die Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 200.00 verurteilt.
2.
Die Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Die Angeklagte hat die Gerichtsgebühr von CHF 50.00 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Angeklagte
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q._____
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 24. Februar 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Ha