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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2023.63


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2023.63
P 145
Urteil vom 21. September 2023
Besetzung Präsident Fischer
Richter Loser
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Lenarcic
Rekurrentin A._____
vertreten durch ConsAlta, Gerhard Theiler, Postfach 10,
5452 Oberrohrdorf
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission R._____
vom 27. März 2023
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 23. September 2022 wurde A._____ von der
Steuerkommission R._____ für das Jahr 2018 nach Ermessen zu einem
steuerbaren Einkommen von CHF 43'000.00 veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 23. September 2022 erhob die Vertreterin von
A._____ mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 Einsprache und stellte die
folgenden Anträge:
"1. Das steuerbare / satzbestimmende Einkommen sei von CHF 43'000
auf CHF 29'500 (abgerundet) zu reduzieren. Das steuerbare / satzbe-
stimmende Vermögen sei bei CHF 0 zu belassen.
2. Sollten Sie für die Behandlung der Einsprache noch weitere Unterlagen
benötigen, so sei uns dies schriftlich mitzuteilen.
3. Sofern Sie unseren Antrag in Ziffer 1 vollumfänglich gutheissen können,
verzichten wir auf einen begründeten Einspracheentscheid und erwar-
ten eine entsprechend korrigierte, definitive Rechnung. Andernfalls ver-
langen wir vor Eröffnung des Einspracheentscheides Ihre Darstellung
des Sachverhaltes, damit wir dazu schriftlich Stellung nehmen können.
Zudem verlangen wir die Vorladung vor die gesamte Steuerkommis-
sion."
3.
Mit Schreiben vom 9. November 2022 teilte die Abteilung Steuern R._____-
Q._____ der Vertreterin von A._____ mit, dass die Einsprache verspätet
sei und forderte sie auf, innert 20 Tagen schriftlich einen allfälligen
Hinderungsgrund nachzuweisen, ansonsten auf die Einsprache nicht
eingetreten werden könne. Die Vertreterin von A._____ nahm dazu mit
Schreiben vom 30. November 2022 Stellung.
4.
Mit Entscheid vom 27. März 2023 trat die Steuerkommission R._____ auf
die Einsprache infolge Verspätung und eines fehlenden Hinderungs-
grundes nicht ein.
5.
Den Einspracheentscheid vom 27. März 2023 (Zustellung am 4. April 2023)
hat A._____ mit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitigem
Rekurs vom 4. Mai 2023 (Postaufgabe am 5. Mai 2023) an das Spe-
zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiterziehen lassen. Sie stellt
die folgenden Anträge:
"- dass der Einsprache-Entscheid der Steuerkommission aufzuheben sei

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- dass der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
sei"
Auf die Begründung wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
6.
Die Abteilung Steuern R._____-Q._____ und das Kantonale Steueramt
beantragen die Abweisung des Rekurses.
7.
Die Vertreterin von A._____ hat keine Replik erstattet.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2018.
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG).
2.
Die Steuerkommission R._____ ist auf die Einsprache der Vertreterin der
Rekurrentin infolge Verspätung und fehlender Hinderungsgründe nicht
eingetreten. Anfechtungsobjekt ist insoweit ein Nichteintretensentscheid,
so dass einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das
Rechtsmittel eingetreten ist. Nicht einzugehen ist auf die materielle Rechts-
lage (SGE vom 23. Februar 2023 [3-RV.2021.201]).
3.
3.1.
Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und ist nicht erstreckbar (§ 187 Abs. 1
StG). Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, die als Verwirkungsfrist
ausgestaltet ist. Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine
Sachurteilsvoraussetzung. Nur wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel
eingetreten werden. Die Einsprachefrist beginnt mit dem auf die Eröffnung
der Veranlagung folgenden Tag zu laufen (§ 186 Abs. 1 StG).
3.2.
Die definitive Steuerveranlagung 2018 trägt das Versanddatum 23. Sep-
tember 2022. Sie wurde gleichentags um 14:12 Uhr als A-Post Plus Sen-
dung bei der Post R._____ aufgegeben und gemäss Sendungsverfolgung
am 24. September 2022 um 08:20 Uhr in das Postfach der Vertreterin der
Rekurrentin gelegt (vgl. Sendungsverfolgung Brief A-Post Plus Sen-
dungsnummer: aaa).
4.
Die Vertreterin der Rekurrentin macht geltend, am Samstag, 24. September
2022, als sie das Postfach kurz nach 10 Uhr geleert habe, habe sich diese
Sendung nicht darin befunden. Sie hätte nach der Schliessung der Post-
stelle keine Veranlassung gehabt, nochmals nachzuschauen, ob das Post-
fach tatsächlich leer sei. Sie habe die Sendung erst am Montag, 26. Sep-
tember 2022, in Empfang nehmen können.
Auf der Poststelle S._____ herrsche seit einiger Zeit ein reger Perso-
nalwechsel, der dazu führe, dass die Vertreterin der Rekurrentin andauernd
Post im Postfach vorfinde, die nicht für sie bestimmt sei. Sie würde diese
Sendungen jeweils zurückgeben, damit die tatsächlichen Empfänger keine
Nachteile erfahren würden.

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Dass die Steuerbehörde bei einer A-Post Plus Sendung nur deren Aufgabe
belegen könne, nicht aber den Empfang, könne nicht der Vertreterin der
Rekurrentin angelastet werden. Aus naheliegenden Gründen sei es auch
nicht möglich, eine negative Tatsache zu beweisen. Da die Vertreterin der
Rekurrentin die Sendung am 26. September 2022 im Postfach vorgefunden
habe, sei die am 25. Oktober 2022 aufgegebene Einsprache innerhalb der
Rechtmittelfrist erfolgt (vgl. Rekurs).
5.
5.1.
Das aargauische Verwaltungsgericht führt im Urteil vom 7. März 2023
(WBE.2022.407) betreffend A-Post Plus das Folgende aus:
"II.
2.2.
Verfügungen und Entscheide sind den Steuerpflichtigen mit Rechtsmittelbeleh-
rung schriftlich zu eröffnen (Art. 116 Abs. 1 DBG). Eine bestimmte Zustellungs-
art ist weder im DBG noch in der VDBG vorgeschrieben. Ob die Steuerbehörde
ihre Entscheide mit gewöhnlicher (A- oder B-)Post, mit eingeschriebenem Brief
oder mit der hier gewählten Zustellungsart A-Post Plus zustellen will, bleibt so-
mit ihr überlassen. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adres-
saten ermöglicht, vom Entscheid Kenntnis zu erlangen, um diesen gegebenen-
falls sachgerecht anfechten zu können. Bei uneingeschriebenem Brief erfolgt
die Zustellung bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach
des Adressaten gelegt wird, und damit in den Macht- bzw. Verfügungsbereich
des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich
Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (vgl. BGE 142 III 599, Erw. 2.4.1; Urteil
des Bundesgerichts 8C_53/2017 vom 2. März 2017, Erw. 4.1; Entscheid des
Verwaltungsgerichts WBE.2018.67 vom 19. Februar 2018, Erw. I/3.2.).
Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich zur Zustellung mittels
A-Post Plus geäussert. Bei dieser Versandmethode werden Briefe in uneinge-
schriebener Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den
Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang
unterschriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der Adressat im Falle sei-
ner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avi-
siert. Im Unterschied zu herkömmlichen Postsendungen sind A-Post-Plus-Sen-
dungen jedoch mit einer Nummer versehen, welche die elektronische Sen-
dungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. er-
sichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde
(zum Ganzen BGE 142 III 599, Erw. 2.2; Urteile des Bundesgerichts
1C_31/2018 vom 14. Januar 2019, Erw. 3.2, 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018,
Erw. 3.2). Allfällige Fehler bei der Postzustellung liegen nicht ausserhalb jeder
Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu ver-
muten. Dies gilt sowohl bei der Versandart A-Post Plus als auch bei einge-
schriebenen Postsendungen hinsichtlich des Avis, der in den Briefkasten oder
in das Postfach des Empfängers gelegt wird. In beiden Fällen ist somit zu ver-
muten, dass das Zustelldatum von den Postangestellten korrekt registriert wor-

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den ist (BGE 142 III 599, Erw. 2.4.1; 142 IV 201, Erw. 2.3; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_31/2018 vom 14. Januar 2019, Erw. 3.3). Die Vermutung kann
durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Es müssen konkrete Anzeichen
für einen Fehler vorhanden sein, sodass dieser aufgrund der Umstände als
plausibel erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_31/2018 vom 14. Januar
2019, Erw. 3.3 mit Hinweisen). Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine
fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung
der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit ent-
spricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599, Erw. 2.4.1;
Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016, Erw. 2.2.1).
Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil
des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 8. September 2016, Erw. 2.2.1).
2.3.
In ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführer allgemeine Beanstandun-
gen zu Mängeln bei der Zustellung der Post durch die Poststelle S. geltend.
Dabei bleibt es allerdings bei allgemeinen Ausführungen zu mangelhaften Post-
zustellungen, die keinen Bezug zur konkreten Zustellung des Einspracheent-
scheids vom 11. Januar 2022 aufweisen. Unbehelflich sind dabei insbesondere
auch die mit Eingabe vom 14. November 2022 gemachten Ausführungen und
eingereichten Beweismittel bzw. die hierin gestellten Beweisanträge, zumal sie
ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der konkreten Zustellung des Ein-
spracheentscheids stehen. Alleine aus dem Umstand, dass es bereits mehr-
mals zu inkorrekten Zustellungen durch die Post gekommen sei, kann nicht ab-
geleitet werden, dass die Zustellung des Einspracheentscheids fehlerhaft er-
folgte. Die natürliche Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung kann nicht
mit diesen rein hypothetischen, allgemein gehaltenen Behauptungen umge-
stossen werden. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die beantragten Par-
tei- und Zeugenbefragungen untauglich, die natürliche Vermutung der korrek-
ten Zustellung umzustossen, weshalb die Abnahme dieser Beweise unterblei-
ben kann.
Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführer selbst einräumen, den Briefkasten
am 12. Januar 2022, wie jeden Tag, um 13.00 Uhr geleert zu haben, sodass
jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Zustellung des Ein-
spracheentscheids noch am selben Tag zu einer späteren Uhrzeit erfolgte. Auf
jeden Fall nahmen die Beschwerdeführer von der Postsendung mit dem Ein-
spracheentscheid spätestens am 13. Januar 2022 Kenntnis, sodass es ihnen
unbenommen gewesen wäre, das Zustelldatum anhand der unterhalb des
Strichcodes aufgedruckten Suchnummer per Internet auf der Website der Post
mit Hilfe des elektronischen Suchsystems ("Track & Trace") zu ermitteln. Dies
kann von ihnen umso mehr erwartet werden, als es sich beim Beschwerdefüh-
rer 1 um eine rechtskundige Person handelt, die sich mit dem Lauf der Fristen
auskennt. Hinzu kommt, dass es nach Angaben der Beschwerdeführer mehr-
fach zu fehlerhaften Zustellungen durch die Post gekommen sei, sodass sich
eine Kontrolle der Zustellung und eine allfällige Reklamation bei [der] entspre-
chenden Poststelle umso mehr aufgedrängt hätte.

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Nach dem Gesagten ist mit dem Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, da-
von auszugehen, dass der Einspracheentscheid am 12. Januar 2022 ordnungs-
gemäss im Briefkasten der Beschwerdeführer hinterlegt und damit zugestellt
wurde."
5.2.
Diese zur direkten Bundessteuer ergangene Rechtsprechung kann ohne
Weiteres auf die kantonalen Steuern übertragen werden, da Art. 116 Abs. 1
DBG inhaltlich mit § 175 Abs. 1 StG übereinstimmt. Auch spielt es keine
Rolle, dass im vorliegenden Fall die fragliche Verfügung in das Postfach
der Vertreterin der Rekurrentin gelegt wurde, während im zitierten Urteil
eine Zustellung via Briefkasten der Steuerpflichtigen erfolgte. Ausserdem
macht auch die Vertreterin der Rekurrentin lediglich allgemeine Beanstan-
dungen zu Mängeln bei der Zustellung der Post durch die Poststelle
S._____ geltend, welche in keinen Zusammenhang mit der konkreten Zu-
stellung der fraglichen Verfügung stehen. Letztlich kann auch vorliegend
nicht ausgeschlossen werden, dass deren Zustellung noch am 24. Septem-
ber 2022 nach der Leerung des Postfaches durch die Vertreterin der Re-
kurrentin um 10 Uhr erfolgte. Hinzu kommt, dass sich aufgrund der gemäss
den Angaben der Vertreterin der Rekurrentin mehrfachen fehlerhaften Zu-
stellung durch die Post eine Kontrolle der Zustellung der fraglichen Verfü-
gung aufgedrängt hätte.
5.3.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Verfügung vom
23. September 2022 am 24. September 2022 ordnungsgemäss im Post-
fach der Vertreterin der Rekurrentin hinterlegt und damit zugestellt wurde.
Daher begann die Einsprachefrist am 25. September 2022 zu laufen und
endete am 24. Oktober 2022. Die Einsprache vom 24. Oktober 2022 wurde
am 25. Oktober 2022 (vgl. Sendungsverfolgung Brief A-Post Plus Sen-
dungsnummer: bbb) und damit verspätet erhoben. Da die Vertreterin der
Rekurrentin keine Fristwiederherstellungsgründe geltend macht, ist die
Steuerkommission R._____ zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.
6.
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Rekurs-
verfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteikostenentschä-
digung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 110.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 510.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Vertreterin der Rekurrentin (2)
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt R._____-Q._____
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 21. September 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Lenarcic