ag_spezialverwaltungsgericht · 4-BE.2013.21 · 2015-09-14 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-BE.2013.21

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
Im Rahmen des Beitragsverfahrens kann nicht über den Rechtserwerb entschieden werden. Für einen strittigen Rechtserwerb muss ein Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis des Rechtserwerbsverfahrens ist für das Beitragsverfahren verbindlich.

70 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
Im Rahmen des Beitragsverfahrens kann nicht über den Rechtserwerb
entschieden werden. Für einen strittigen Rechtserwerb muss ein Enteig
nungsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis des Rechtserwerbs
verfahrens ist für das Beitragsverfahren verbindlich.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 14. September 2015 in Sachen Ehegatten X. ge
gen Einwohnergemeinde Y. (4 BE.2013.21).
Aus den Erwägungen
7.
Zusammenfassend ist vorab festzuhalten, dass materiell in Be
zug auf die Beitragserhebung und die Beitragshöhe nichts bestritten
ist (…). In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Beitragserhebung
kann nicht mehr als eine Aufhebung desselben verlangt werden. Der
Streitwert kann daher nicht über den angelasteten Betrag von Fr.
11'242.90 (…) hinausgehen. Die Beschwerdeführer sprengen mit
ihren Eventualbegehren (…) diesen Rahmen, insofern haben sie die
mit dem Hauptbegehren postulierte Abgrenzung zwischen
Rechtserwerbs und Beitragsverfahren selbst missachtet. Es sei
nochmals ausdrücklich wiederholt, dass Entschädigungen für Rechts
abtretungen nicht in einem Beitragsverfahren gültig festgesetzt wer
den können. Dafür ist entweder ein förmliches Enteignungsverfahren
oder eine privatrechtliche Vertragslösung erforderlich. Die Ergeb
nisse beider Vorgehensvarianten sind für das Beitragsverfahren ver
bindlich. Solange daher ein Enteignungsverfahren nicht abgeschlos
sen ist – vorliegend wurde es noch nicht einmal eingeleitet – oder ein
Vertrag nicht zustande gekommen ist, handelt es sich beim Aufwand

für den Rechtserwerb ebenfalls um eine blosse Schätzung analog
zum Kostenvoranschlag für die Baukosten. Die vorliegend ange
fochtene gemeinderätliche Festsetzung eines Entschädigungsansatzes
mag als kommunale Absichtserklärung gelten, hat für das Rechtser
werbsverfahren darüber hinaus aber keine weitere Bedeutung. Die
entsprechenden Ziffern im Einspracheentscheid vom 14. Oktober
2013 und in der Verfügung vom 8. April 2013 sind ohne weiteres
aufzuheben.
71 Anschlussgebühren
Die dem falschen Adressaten eröffnete Anschlussgebührenverfügung
ist nichtig (AGVE 2011 S. 327 ff.). Die Rechtsfolge findet nur auf die
aktuell bestrittenen Abgaben Anwendung (Präzisierung der Recht
ssprechung).
Wenn die den Bau ausführende Generalunternehmung im massgebli
chen Schätzungszeitpunkt noch Eigentümerin einzelner Stockwerk
eigentumseinheiten war, hat sie keinen Anspruch auf eine nach
trägliche materielle Kontrolle des Gebäudeversicherungswerts.
Verletzungen des Kostendeckungsprinzips sind grundsätzlich unver
ändert nach der publizierten (AGVE 2012 S. 277 ff.) Methode zu
korrigieren. Die prozentuale Kürzung erfolgt auf dem gesamten An
schlussgebührenbetrag. Der bereits bezahlte, an sich unstrittige Teil
ist ebenfalls zu berücksichtigen, weil damit zur Kostendeckungs
verletzung beigetragen wurde. Die kostendeckungsbedingten Ra
batte können und dürfen aber die bestrittenen Abgaben nicht
übersteigen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga
ben und Enteignungen, vom 2. Dezember 2015 in Sachen X. AG gegen
Einwohnergemeinde Y. (4 BE.2013.7).