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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2020.139


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2020.139
P 35
Urteil vom 25. Februar 2021
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Mazzocco
Richter Schorno
Gerichtsschreiberin Kurmann
Rekurrent A._____
Zustelladresse: B._____,
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission R._____
vom 12. August 2020
betreffend Feststellung der Steuerpflicht

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Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Per 2. April 2019 meldete sich A. von S. (Südafrika) in R. an und per
30. April 2019 wieder nach S. (Südafrika) ab.
2.
Mit negativer Feststellungsverfügung vom 14. August 2019 lehnte die Steu-
erkommission R. das Steuerdomizil in R. zwischen dem 2. April 2019 und
30. April 2019 ab.
3.
Gegen die Verfügung vom 14. August 2019 erhob A. mit Schreiben vom 4.
September 2019 Einsprache und beantragte sinngemäss, die
Feststellungsverfügung vom 14. August 2019 sei aufzuheben.
4.
Mit Entscheid vom 12. August 2020 wies die Steuerkommission R. die
Einsprache ab.
5.
Den Einspracheentscheid vom 12. August 2020 (Zustellung am 1. Septem-
ber 2020) zog A. mit Rekurs vom 25. September 2020 (Postaufgabe am
28. September 2020) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weiter, mit dem Antrag:
"meine Steuerpflicht vom 2.4.19 bis 30.4.19 in R. zu bestätigen."
Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
6.
Die Steuerkommission R. und das Kantonale Steueramt beantragen die
Abweisung des Rekurses.
7.
A. reichte eine Replik ein.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2019
(Feststellung der Steuerpflicht). Massgebend für die Beurteilung sind das
Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Eine gesetzliche Frist ist eingehalten, wenn der Steuerpflichtige das
Rechtsmittel innerhalb dieser Frist einreicht. Es wird vorausgesetzt, dass
die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der bezeichneten Be-
hörde bzw. bei der Rechtsmittelinstanz eingeht oder der schweizerischen
Post übergeben worden ist. Nach dem Grundsatz, dass die Rechtzeitigkeit
einer Parteihandlung im Verfahren von derjenigen Partei nachzuweisen ist,
welche die Rechtshandlung vorzunehmen hat, trifft die Beweislast für das
Einhalten der Frist den Steuerpflichtigen (Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 186 StG N 15, mit Hinweisen auf
die Rechtsprechung).
2.2.
Nach § 196 Abs. 1 StG sind Rekurse schriftlich einzureichen, wobei der
Begriff "Schriftlichkeit" auch das Erfordernis einer eigenhändigen Unter-
schrift mitumfasst, ohne dies im Gesetzestext explizit zu erwähnen (AGVE
2000 S. 347, bestätigt durch Bundesgerichtsurteil vom 30. April 2001
[2P.287/2000]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 196 StG
N 20 mit Verweis auf § 193 StG N 2).
2.3.
Die Eingabe eines Rechtsmittels per Telefax genügt zur Fristwahrung nicht,
selbst wenn sie rechtzeitig erfolgt ist. Ein mittels Fax eingereichtes Rechts-
mittel ist nach geltender Lehre und Rechtsprechung nicht gültig, da es am
Erfordernis der Originalunterschrift mangelt. Im Zusammenhang mit der
Vornahme prozessual relevanter Eingaben wird die Praxis bezüglich Fax
für Eingaben per E-Mail analog übernommen (Urteil des Bundesgerichts
vom 23. November 2020 [2D_48/2020]; RGE vom 24. September 2009
[3-RV.2009.58] und vom 20. September 2007 [3-BB.2007.12]; Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 186 StG N 15a; Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2006 = RB 2006 2006
Nr. 91 S. 170; Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-
Stadt Nr. 114/2007 vom 13. März 2008 = BStPra 2009 S. 493; Entscheid
des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Februar 2014 =
BStPra 2014 S. 72). Nichts Anderes kann für Eingaben mit aufgedruckter
Unterschrift gelten. Dabei ist nicht relevant, dass das Schreiben im Original
(eigenhändig) unterzeichnet, eingescannt und danach ausgedruckt wurde.

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2.4.
Fehlt die Originalunterschrift, so ist die Ansetzung einer Nachfrist zur Ver-
besserung dieses Mangels nicht nötig. Trotz der gesetzlichen Verbesse-
rungsmöglichkeit innerhalb einer Nachholfrist, welche für ein unvollständi-
ges Rechtsmittel vorgesehen ist, wird wegen Verspätung auf die Eingabe
insbesondere dann nicht eingetreten, wenn ein Fax respektive eine E-Mail
zwar innert der Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz eingeht, die
Nachreichung des Originals indessen nach Fristende erfolgt (BGE 121 II
253; AGVE 1996, 385 ff.; VGE vom 23. Oktober 2012 [BE.2002.00254];
RGE vom 20. September 2007 [3-BB.2007.12]; Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 186 StG N 15b).
2.5.
Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn eine prozessuale Formstrenge
als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt
ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen
Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Die Missach-
tung der Garantie eines gerechten Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt in
der sachfremden Übersteigerung an sich berechtigter formeller Anforde-
rungen (Gerold Steinmann in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/ Vallender,
Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 BV N 28, mit Hinweisen). Vor diesem Hin-
tergrund sind Eingaben von Parteien mit Blick auf die konkreten Gegeben-
heiten nach Treu und Glauben auszulegen (Urteile des Bundesgerichts
vom 22. September 2009 [1C_519/2009] und vom 24. Juli 2009 [2C_133/2
009]). Ist ein formeller Mangel bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist verbes-
serlich und besteht hierzu genügend Zeit, ist es daher geboten, dem Be-
troffenen Gelegenheit zur (rechtzeitigen) Behebung zu geben (Urteile des
Bundesgerichts vom 16. Januar 2013 [5A_376/2012] und vom 3. August
2012 [1B_194/2012]).
3.
Die gesetzliche Rekursfrist beträgt 30 Tage (§ 187 Abs. 1 StG). Sie begann
am 2. September 2020 zu laufen und endete am 1. Oktober 2020. Die Re-
kursschrift wurde am 28. September 2020 der Schweizer Post übergeben.
Dieses Schreiben trägt jedoch keine Originalunterschrift des Rekurrenten,
sondern eine kopierte bzw. aufgedruckte. Der Rekurrent stellte in der Re-
kursschrift eine Originalunterschrift in Aussicht:
"Dieser Brief mit 13 Beilagen wird mit einer Kopie meiner Unterschrift per
EINSCHREIBEN von Q. eingereicht. Zwecks Einreichung der
Originalunterschrift wird per CHARGE in Südafrika der lokalen Post über-
geben."
Das Schreiben, welches in Südafrika am 26. September 2020 aufgegeben
wurde, wurde am 26. Oktober 2020 der Schweizer Post übergeben. Dieses

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Schreiben wurde jedoch nicht im Original unterzeichnet, wie in Aussicht
gestellt, sondern trägt auch eine kopierte Unterschrift. Selbst wenn diese
Rekursschrift eine Unterschrift im Original tragen würde, wäre sie zu spät
erfolgt, da sie erst einen Monat nach Ablauf der Rekursfrist der schwei-
zerischen Post übergeben wurde. Damit fehlt es so oder anders am Gültig-
keitserfordernis der Originalunterschrift.
Es liegt auch kein überspitzer Formalismus vor, indem das Spezialverwal-
tungsgericht dem Rekurrenten keine Nachfrist ansetzte bzw. den Rekur-
renten innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht aufforderte, den Rekurs mit Ori-
ginalunterschrift einzureichen. Der Rekurrent führte zum einen in der Re-
kursschrift aus, er reiche die Originalunterschrift nach. Es war ihm damit
bewusst, dass er den Rekurs im Original zu unterschreiben hatte. Aufgrund
dessen durfte das Spezialverwaltungsgericht davon ausgehen, dass die
Originalunterschrift auch ohne Aufforderung eingereicht wird. Zum anderen
bestand keine Möglichkeit, den Rekurrenten nachträglich auf den Mangel
aufmerksam zu machen, da die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt des Eingangs
des formungültigen Rekurses beinahe abgelaufen war. Weshalb der Re-
kurrent die Rekursschrift wiederum mit kopierter Unterschrift einreichte, ist
schleierhaft. Bei Zugang der Sendung aus Südafrika war die Rekursfrist
schliesslich abgelaufen.
Der Rekurs entspricht den Anforderungen an die Schriftlichkeit nicht. Auf
den Rekurs ist deshalb nicht einzutreten.
4.
4.1.
Selbst wenn eine Unterschrift im Original vorliegen würde, ist fraglich, ob
auf den Rekurs einzutreten wäre. Der Adressat einer Verfügung oder eines
Entscheides braucht ein Rechtsschutzinteresse, um diese(n) anfechten zu
können (§ 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
vom 4. Dezember 2007 [VRPG]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 92 StG N 15 ff.). Ein schutzwürdiges eigenes Interesse liegt vor,
wenn die Gutheissung des Rechtsmittels dem Steuerpflichtigen einen prak-
tischen Nutzen bringen kann, d.h. einen Nachteil abwendet, den der ange-
fochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (VGE vom 21. Oktober 2009
[WBE.2009.74]).
Die Anfechtung einer Verfügung, die den Adressaten nicht belastet, ist un-
zulässig (VGE vom 8. Dezember 2008 [WBE.2008.114]). An einem Rechts-
schutzinteresse mangelt es insbesondere, soweit sich das Begehren nur
gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet und keine Ab-
änderung der festgesetzten Steuerfaktoren – oder gegebenenfalls der
Steuersätze, der Steuerbeträge oder der Dauer der Steuerpflicht – verlangt
wird (vgl. VGE vom 16. Juni 2010 [WBE.2009. 245]). Durch die negative
Feststellungsverfügung des Gemeindesteueramtes R. unterliegt der

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Rekurrent nicht der Steuerpflicht, weshalb der Rekurs – soweit ersichtlich
– keinen praktischen Nutzen bringen würde. Es ist damit fraglich, ob über-
haupt ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist.
4.2.
Zudem ist aufgrund der Vorbringen und Belege des Rekurrenten zweifel-
haft, ob sein steuerrechtlicher Wohnsitz für den kurzen Zeitraum vom 2. Ap-
ril 2019 bis 30. April 2019 tatsächlich in R. gewesen war. Es fehlt ins-
besondere die Absicht des längeren Verbleibs in R., was nicht auf eine
(steuerrechtliche) Wohnsitznahme hindeutet.
5.
Auf den Rekurs ist nicht einzutreten.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent die Kosten des
Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Das Gericht erkennt:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 90.00 und den
Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 490.00, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt R.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 25. Februar 2021
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Kurmann