ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2014.22 · 2014-06-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2014.22

Forderungsverzicht; Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen; Auslegung von Gesetzesbestimmungen (§ 44 StG) 
Der auf aufgelaufene Mietzinse gewährte Forderungsverzicht stellt keine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar.

fügung wurden die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
entsprechend dem Lohnausweis auf CHF111'751.00 festgesetzt.
Weitere Einkünfte wurden nicht erfasst. Insbesondere hat die Steuer
kommission B. in Beachtung der Steuerveranlagung 2011 (die auf
der eingereichten Steuererklärung 2011 basierte) den Wertschriften
ertrag auf null Franken festgesetzt.
Bei den Abzügen wurden die Berufsauslagen (Pauschalabzug
von 3 % des Nettolohnes) von CHF 3'353.00, der Pauschalbetrag für
Versicherungsprämien von CHF 2'000.00 und ein Kinderabzug von
CHF6'400.00 berücksichtigt.
Die Nichteinreichung der Steuererklärung 2012 hatte damit in
Bezug auf die einkommensbegründenden Faktoren keine Auswir
kung, weshalb nicht von einem Untersuchungsnotstand auszugehen
ist. Der Umstand, dass gewisse Abzüge mangels Einreichung der
Steuererklärung nicht gewährt wurden, führt nicht zu einer Qualifi
kation der Veranlagung als Ermessensveranlagung im Sinne von
§191 Abs. 3 StG. Damit handelt es sich bei der Steuerveranlagung
2012 vom 22. Oktober 2013 entgegen deren Bezeichnung um eine
ordentliche Veranlagung gemäss § 191 Abs. 1 StG und nicht um eine
Ermessensveranlagung.
74 Forderungsverzicht; Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen;
Auslegung von Gesetzesbestimmungen (§ 44 StG)
Der auf aufgelaufene Mietzinse gewährte Forderungsverzicht stellt keine
Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Juni 2014 in Sachen A.S. (3 RV.2014.22).
Aus den Erwägungen

2.4.
Unbestritten ist, dass der Forderungsverzicht der Einkommens
steuer unterliegt. Vorliegend ist damit einzig zu klären, ob der
Steuersatz aufgrund von § 44 StG zu reduzieren ist und die Vor
instanz dessen Anwendung zu Unrecht verweigert hat.
(…)
5.2.2.
Dass mit § 44 StG indessen eine generelle Abschwächung der
Progression bei einmaligen Zuflüssen jeglicher Art beabsichtigt sein
sollte, ist jedoch bei gesamthafter Betrachtung der Steuerrechts
gesetzgebung und deren Zwecksetzung zu bezweifeln. Das steuer
bare Einkommen umfasst denn nach §25 Abs. 1 StG (vgl. Art.16
DBG und Art.7 Abs. 1 StHG) ausdrücklich sowohl die wieder
kehrenden als auch die einmaligen Einkünfte (Verwirklichung der
Gesamtreineinkommenstheorie). Nicht nur das regelmässig flies
sende Einkommen, sondern auch einmalige Zuflüsse führen zu einer
höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (im entsprechenden
Steuerjahr). Gemäss § 27 Abs. 2 StG gehören zu den Einkünften aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit auch alle Kapitalgewinne aus Ver
äusserung, Verwertung und buchmässiger Aufwertung von Ge
schäftsvermögen. Der Erlass einer Geschäftsschuld beim selbststän
dig Erwerbenden bzw. ein Sanierungsgewinn infolge Forderungsver
zichts (echter Sanierungsgewinn) ist einkommens bzw. gewinn
steuerwirksam (VGE vom 7.Dezember 2011 in Sachen W. + T.W.
[WBE.2011.179]; VGE vom 19.Mai 2010 in Sachen B. + P.W.
[WBE.2009]; Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009,
Art. 58 DBG N 61). Die progressiven Steuertarife sind zwar auf
regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten (P. Locher, Kom
mentar zum DBG I. Teil, Therwil 2001, Art. 37 N 1). Die durch
einmalige (hohe) Einkünfte bewirkte Progression wird dabei jedoch
in Kauf genommen. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehal
ten, dass progressive Steuertarife dem Grundsatz der Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen (BGE 133 I
206). Eine allgemein formulierte Ausnahmeregelung zur Abschwä
chung der Progressionswirkung bei einmaligen Zuflüssen gibt es ge
rade nicht.

5.2.3.
Bei der Zweckbestimmung von § 44 StG (bzw. Art. 37 DBG
und Art. 11 Abs. 2 StG) ist zuletzt wesentlich, dass die Progressions
wirkung vornehmlich dort gebrochen werden soll, wo durch eine
Einmalzahlung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Augenblick
erhöht ist, dies aber mit einer entsprechenden Verminderung in ande
ren Steuerperioden erkauft wurde (Handkommentar zum DBG,
a.a.O., Art. 37 DBG N 2). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.
Der geschuldete Mietzins wurde bisweilen nicht bezahlt und die Aus
stände dem Rekurrenten schliesslich gänzlich erlassen. Die Erfas
sung des Schulderlasses beim Einkommen im Jahr 2011 entspricht
somit einer Korrektur der zuvor (retrospektiv betrachtet) jahrelang zu
hoch veranschlagten Aufwände bzw. Schulden.
5.3.
Systematisch steht § 44 StG am Ende des Kapitels über die Ein
kommenssteuer der natürlichen Personen unter der Überschrift "V.
Steuerberechnung", welche folgende Regelungen umfasst:
(…)
Daraus wird ersichtlich, dass die Einkommenssteuerberechnung
grundsätzlich aufgrund des in § 43 StG vorgegebenen Steuertarifs er
folgt. Nur in den gemäss §§ 44 bis 45a StG beschriebenen Sonderfäl
len ist von der in § 43 StG vorgegebenen Steuerberechnung abzuwei
chen (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri
Bern 2009, §44 StG N 1). Die vier Ausnahmefälle ("Sonderfälle")
sind spezifisch und eng umschrieben. Aus diesem Grund erscheint
eine ausdehnende Auslegung der Norm mit Blick auf die Systematik
als nicht angebracht.
5.4.
5.4.1.
Im Rahmen der zeitgemässen Auslegung wird der Fokus auf die
im Entscheidzeitpunkt herrschende Betrachtungsweise gelegt. Mit
dem Bundesgerichtsurteil vom 5. Oktober 2000 (2A.68/2000 =
StE2001 B 29.2 Nr. 7 = ASA 70 S. 210 = StR 2001 S. 23) hat eine
gewisse Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 37 DBG
stattgefunden. Dem ist das Spezialverwaltungsgericht bei der Ausle
gung von § 44 StG gefolgt (vgl. RGE vom 1. Juli 2004 in Sachen R.

+ M.O.). Demnach fallen nach heutiger Auffassung unter den Begriff
der Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen
Zuflüsse, mit welchen ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf zu
künftige oder vergangene wiederkehrende Leistungen getilgt
wird, wenn
dem Wesen der Leistung entsprechend ordentlicherweise eine
periodische Ausrichtung vorgesehen gewesen wäre und
dies ohne Zutun des Steuerpflichtigen unterblieben ist.
5.4.2.
In Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind etwa kapitalisierte
Renten oder Rentennachzahlungen, Lidlohnabgeltungen, einmalige
Entschädigungen für die Einräumung eines befristeten Nutzungs
rechts oder Mietzinsvorauszahlungen für mehrere Jahre (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG N 3). Ausdrücklich ver
neint wird jedoch das Vorliegen von Kapitalabfindungen für wieder
kehrende Leistungen gemäss der vorzitierten Rechtsprechung
(Erw.5.4.1.) bei der Realisierung stiller Reserven, bei Entschädigun
gen für hingegebenes Kapital, bei Abgangsentschädigungen oder bei
auf Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen. Aus der Recht
sprechung geht damit klar hervor, dass die Ausnahmeregelung zu den
Kapitalabfindungen gemäss § 44 StG (bzw. zu Art. 37 DBG und
Art.11 Abs. 2 StHG) nach wie vor nicht ausdehnend ausgelegt wird
(vgl. auch Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG
N2ff.).
5.4.3.
Im vorliegenden Fall ist keines der drei Kriterien erfüllt. Ein
Anspruch des Rekurrenten auf den Schulderlass lag nicht vor; viel
mehr verzichtete die Gläubigerin auf ihr zustehende Mietzinsleistun
gen. Der Zufluss (aufgrund des Schulderlasses) trat auch nicht an
stelle einer wiederkehrenden Leistung, wie der Rekurrent geltend
macht. Vorliegend stand der Zufluss erst im Zeitpunkt fest, als der
Schulderlass durch die Gläubigerin ausgesprochen bzw. rechtsver
bindlich schriftlich vereinbart wurde. Gemäss den vorliegenden
Angaben war in den vorangegangenen Jahren, während derer die
Mietzinsschulden aufgelaufen waren, nicht absehbar, dass die Gläu
bigerin dereinst auf ihre Forderungen verzichten würde. Bei den

Mietzinsen, nicht aber beim Schulderlass handelt es sich um wieder
kehrende Leistungen, auch wenn grundsätzlich auch ein gestaffelter
Erlass für Teilschuldbeträge denkbar wäre. Letzteres führt indessen
zur Verneinung des letzten Kriteriums, hätte doch der Rekurrent im
Rahmen der Erlassvereinbarung auf einen gestaffelten Schulderlass
hinwirken können. Der einmalige Zufluss erfolgte damit auch nicht
"ohne Zutun" des Rekurrenten.
75 Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG)
Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes auf
grund von Baustellenlärm.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 18. September 2014 in Sachen H. + S.S. (3 RV.2014.80).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Im Rekursverfahren beantragen die Rekurrenten ausschliesslich
eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für die Jahre 2013
und 2014. Eine dauernde Reduktion des Eigenmietwertes wird weder
im Rekurs noch in der Replik verlangt. Es ist nachfolgend zu prüfen,
ob das Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA
GS), für die Beurteilung einer solchen zeitlich limitierten Reduktion
des Eigenmietwertes überhaupt zuständig ist.
4.2.
4.2.1.
Nach § 219 Abs. 1 StG verfügt das KStA die Eigenmietwerte
und die Vermögenssteuerwerte gestützt auf die Erhebungen der Ge
meindeschätzungsbehörde. Dieser Regelung entsprechend setzt das
KStA GS in den Verfügungen betreffend Grundstückschätzung je