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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-EV.2019.15


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-EV.2019.15
Präsidialverfügung vom 25. Juli 2019
Gesuchsteller Kanton Aargau
vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung
Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau
Gesuchgegner A._____
Gegenstand nachträgliches Enteignungsbegehren (zusätzlicher Rechtserwerb für
K 365, Fahrbahnverstärkung und -verbreiterung)

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Auf Gesuch des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) leitete das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
(SKE; damals noch Schätzungskommission nach Baugesetz) am 15. Au-
gust 2008 das Rechtserwerbsverfahren für das Strassenausbauprojekt an
der K 365 (Abschnitt Q./R.) ein.
1.2.
Nachdem nicht für alle erforderlichen Rechtserwerbe Verträge zwischen
dem Kanton Aargau und den Betroffenen zustande gekommen waren,
wurde vom 18. August 2008 bis 16. September 2008 eine Enteignungsauf-
lage durchgeführt unter vorgängiger Benachrichtigung der Grundeigentü-
mer.
1.3.
A. war als Eigentümer der Parzellen aaa (Anpassungsarbeiten) und bbb
(Abtretung von 30 m2 und Anpassungsarbeiten) in R. vom Projekt betroffen.
Er hatte den vom Kanton vorgelegten Enteignungsvertrag nicht unterzeich-
net. Da er während der öffentlichen Aktenauflage auch keine Entschädi-
gungsbegehren stellte, konnte der ihn betreffende Rechtserwerb mit Präsi-
dialverfügung vom 15. Oktober 2008 (4-EV.2008.29) abschliessend gere-
gelt werden.
2.
2.1.
Nach Abschluss des Strassenbaus stellte sich heraus, dass anstelle der
ursprünglich vorgesehenen Flächen tatsächlich 8 m2 ab der Parzelle aaa
und 31 m2 ab der Parzelle bbb benötigt worden waren.
Bei den enteignungsweise erworbenen Flächen handelt es sich jeweils um
sogenannte Cirka-Masse, weil die endgültigen Flächen vom Nachführungs-
geometer erst nach Abschluss der Bauarbeiten aufgenommen werden kön-
nen. Geringfügige Abweichungen vom ursprünglichen Planmass sind ohne
weiteres hinzunehmen und die festgelegte Entschädigung wird entspre-
chend angepasst. Dagegen werden weitergehende Abweichungen als Zu-
satzbeanspruchungen angesehen, für die der Enteignete beim SKE nach-
trägliche Forderungen stellen kann (§ 155 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über
Raumentwicklung und Bauwesen [BauG] vom 19. Januar 1993 [SAR
713.100]).

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2.2.
Das zuständige Grundbuchamt S. hat die Abtretung von 8 m2 ab der Par-
zelle aaa im Vergleich zur im aufgelegenen Landerwerbsplan enthaltenen
Abtretung von 0 m2 nicht als geringfügige Abweichung erachtet und das
betreffende Eintragungsbegehren des Kantons abgewiesen (Verfügung
vom 19. Juli 2016).
Der Kanton hat die Verfügung nicht angefochten, sondern versuchte, die
Angelegenheit notariell zu bereinigen. Nachdem dies nicht gelang, wandte
er bzw. die Sektion Landerwerb sich am 6. Mai 2019 an das SKE mit fol-
genden Begehren:
"1. Der Rechtserwerb gemäss der Mutationsurkunde Nr. 488 der Ge-
meinde R. von 8 m2 von LIG R. aaa sowie von 31 m2 von LIG R. bbb,
welcher zur Strassenparzelle LIG ccc zugeschlagen wird, sei gemäss
den Bestimmungen des Entwurfs der öffentlichen Urkunde der Parteien
A. als Abtreter und dem Staat Aargau als Übernehmer zu genehmigen.
In Abänderung der öffentlichen Urkunde sei der Staat Aargau mit der
Anmeldung der öffentlichen Urkunde des Entwurfs mit A. beauftragt
und ermächtigt.
2. Die bereits bezahlten Geometerkosten von CHF 7'543.65 für die Erstel-
lung der neuen Mutationsurkunde Nr. 488 für die Parzellen aaa, ddd
und bbb sind vom Beklagten an den Kläger zu überweisen.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Das SKE eröffnete daraufhin das vorliegende Verfahren betreffend nach-
trägliche Enteignung.
2.3.
Nach dem Wortlaut von § 155 BauG wäre ein nachträgliches Enteignungs-
begehren einzig vom enteigneten Grundeigentümer zu stellen. Hier steht
indessen der Umstand im Raum, dass die notwendige Rechtsbereinigung
noch aussteht, so dass die Eintragung im Grundbuch nicht mit der tatsäch-
lich bereits realisierten Erschliessungssituation, der Rechtswirklichkeit,
übereinstimmt. Aus diesem Grund besteht klar ein öffentliches Interesse an
der Durchführung eines Enteignungsverfahrens.
Das SKE hat die Eingabe des Kantons daher anhand genommen und A.
als erstes Gelegenheit gegeben, Eingaben zu der in der Mutationstabelle
Nr. 488 ausgewiesenen Abtretung von 8 m2 ab der Parzelle aaa zu machen
(analog zu § 152 Abs. 1 BauG; Einschreiben SKE vom 16. Mai 2019). Er
wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von seiner Zustimmung zur
Abtretung gemäss öffentlicher Urkunde von Notar Werner Hofstetter, Vill-
mergen, vom 7. Dezember 2017 für die Parzellen aaa und bbb ausgegan-
gen und das Verfahren abgeschrieben werde, falls er keine Begehren stel-
len sollte.

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2.4.
Innert der angesetzten Frist hat sich A. nicht vernehmen lassen. Es darf
daher, wie angekündigt, von dessen Zustimmung zur Abtretung gemäss
erwähnter öffentlicher Urkunde ausgegangen werden. Die dafür geschul-
dete Entschädigung (vgl. Abrechnung vom 20. November 2013, Beilage 4
zur Eingabe des BVU) wurde bereits am 16. Juni 2015 ausbezahlt (Beilage
5 zur Eingabe des BVU). Es gibt auch keine Indizien, die weitere Abklärun-
gen von Amtes wegen durch das Gericht erfordern würden.
2.5.
In der Eingabe vom 6. Mai 2019 verlangte der Kanton weiter, dass A. die
Geometerkosten von Fr. 7'543.65 (Anträge Ziff. 2) zu überbinden seien.
Dieses Begehren zog der Vertreter des Kantons jedoch mit Schreiben vom
2. Juli 2019 zurück. Darauf braucht daher nicht weiter eingegangen zu wer-
den.
2.6.
Nachdem keine weiteren Begehren zu behandeln sind, kann das Verfahren
als durch konkludente Einigung erledigt abgeschrieben werden (Aargaui-
sche Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2005 S. 407 f.).
Der Vertragsinhalt liegt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und verletzt
keine Interessen privater Dritter (Michael Merker, Rechtsmittel, Klagen und
Normenkontrollverfahren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 altVRPG,
Zürich 1998, § 58 N 12).
3.
3.1.
Abschliessend sind die Kosten des Verfahrens vor dem SKE zu verlegen.
Sie sind in der Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tra-
gen (§ 149 Abs. 2 BauG). Da der Enteignete nicht zur Mitwirkung verpflich-
tet ist und sein Verhalten vor dem Verfahren beim SKE von diesem nicht
gewürdigt werden darf, kann vom Regelfall nicht abgewichen werden. Mit
Blick auf den unglücklichen und für den Kanton aufwändigen Verfahrens-
ablauf (siehe Eingabe vom 6. Mai 2019, S. 3 f.), werden diese aber aus-
nahmsweise auf die Staatskasse genommen.
3.2.
Parteikosten sind mangels anwaltlicher Vertretung keine zu ersetzen (§ 32
in Verbindung mit § 29 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007).

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Der Präsident verfügt:
1.
Das Verfahren 4-EV.2019.15 wird als durch konkludente Einigung erledigt
von der Geschäftskontrolle des Gerichts abgeschrieben.
2.
Die öffentliche Urkunde (Abtretungsvertrag mit Parzellierung) von Notar
Werner Hofstetter, Villmergen, vom 7. Dezember 2017 wird mit Ausnahme
der "Verschiedenen Vertragsbestimmungen", Ziffern 7 bis 10, als integrier-
ter Bestandteil dieser Verfügung erklärt.
3.
Der Kanton Aargau wird ermächtigt, die Rechtsänderung zu gegebener Zeit
dem Grundbuchamt S. zur Eintragung anzumelden.
4.
Alle mit der Enteignung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 2 verbunde-
nen Kosten inklusive Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten
sind vom Kanton Aargau zu übernehmen.
5.
Es werden keine Kosten erhoben.
6.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Gesuchsteller (2)
- Gesuchgegner
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001
Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit
dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

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schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-
gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 25. Juli 2019
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig