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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BB.2022.6


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BB.2022.6
P 187
Beschluss vom 23. November 2023
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Senn
Richterin Sramek
Gerichtsschreiber Ceni
Beschwerde- A._____ AG
führerin
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau,
Sektion juristische Personen, vom 2. September 2022
betreffend Direkte Bundessteuer 2020

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 5. November 2021 wurde die A._____ AG vom
Kantonalen Steueramt (KStA), Sektion juristische Personen (JP), für die
direkte Bundessteuer 2020 zu einem steuerbaren Reingewinn von
CHF 83'474.00 veranlagt.
2.
Gegen die Verfügung vom 5. November 2021 erhob die A._____ AG mit
Schreiben vom 5. Dezember 2021 Einsprache.
3.
Mit Entscheid vom 2. September 2022 wies das KStA JP die Einsprache
ab.
4.
Den Einspracheentscheid vom 2. September 2022 (Zustellung am 5. Sep-
tember 2022) zog die A._____ AG mit Beschwerde vom 9. September 2022
(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung
Steuern, weiter mit den Anträgen:
"1) Die umgehende Löschung der Betreibung aaa des Kantonalen
Steueramtes vom 16.6.22 für einen Betrag von CHF 6'771.00 beim Be-
treibungsamt Q._____ ist zu veranlassen.
2) Der steuerbare Gewinn für 2019 ist auf CHF 0.- festzulegen.
3) Der steuerbare Gewinn für 2020 ist auf CHF 0.- festzulegen.
4) Die Kosten sind durch die Steuerbehörde des Kantons Aargau zu de-
cken."
5.
Das KStA beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
6.
Die A._____ AG hat mit der Replik an den gestellten Anträgen festgehalten.
7.
Am tt.mm.2023 wurde über die A._____ AG, fortan in Liquidation, vom
Gerichtspräsidium Q._____ der Konkurs eröffnet.
8.
Am tt.mm.2023 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven als ge-
schlossen erklärt, unter dem Vorbehalt, dass nicht ein Gläubiger bis zum
tt.mm.2023 die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt.

- 3 -
9.
Das Konkursamt des Kantons Aargau, Amtsstelle Q._____, hat mit
Schreiben vom 30. Oktober 2023 bestätigt, dass kein Gläubiger die
Durchführung des Konkursverfahrens verlangt hat.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde betrifft die direkte Bundessteuer 2020. Mass-
gebend für die Beurteilung ist das Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).
2.
2.1.
Gemäss der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
vom 7. Dezember 1994 gelten für das Beschwerdeverfahren die Bestim-
mungen des kantonalen Rechts, soweit das DBG keine eigenen Bestim-
mungen enthält. Das DBG kennt keine eigenen Verfahrensvorschriften für
den Fall der Einstellung eines Konkurses über eine Beschwerdeführerin bei
hängiger Beschwerde. Damit ist auf das VRPG abzustellen.
2.2.
Gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutz-
würdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Ent-
scheids hat. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es
aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (vgl. Michael Merker,
Rechtsmittel, Klage- und Normenkontrollverfahren nach dem Aargauischen
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]
VRPG, Diss. Zürich 1998, § 38 Rz. 139). Die Praxis verlangt das Vorliegen
eines aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids nicht bloss beim Einreichen der Be-
schwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (Merker,
a.a.O., Rz. 140 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fehlt es am aktu-
ellen Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten. Fällt das aktuelle Interesse nach Beschwer-
deeinreichung aber vor der Urteilsfällung weg, ist die Beschwerde als
gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben (Merker, a.a.O., § 38
Rz. 141).
Das Gleiche muss für das Beschwerdeverfahren vor dem Spezialverwal-
tungsgericht gelten.
2.3.
2.3.1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 9. September 2022 (Postaufgabe) die
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des KStA JP ein. Am
tt.mm.2023 wurde über sie der Konkurs eröffnet (am tt.mm.2023 im
Amtsblatt des Kantons Aargau veröffentlichte vorläufige Konkursanzeige;
Internet-Auszug aus dem Handelsregister vom tt.mm.2023).

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2.3.2.
Am tt.mm.2023 wurde die Einstellung des Konkursverfahrens unter dem
Vorbehalt, dass nicht ein Gläubiger innert der bis zum tt.mm.2023
laufenden Frist die Durchführung des Konkurses unter Leistung eines
Kostenvorschusses verlangt, im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert.
2.4.
2.4.1.
Nach Art. 207 Abs. 2 i.V.m. Art. 207 Abs. 1 SchKG werden Verwaltungs-
verfahren bei Konkurseröffnung unter den gleichen Voraussetzungen wie
Zivilprozesse eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frü-
hestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summari-
schen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kol-
lokationsplanes wieder aufgenommen werden.
2.4.2.
Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Q._____, hat mit Schreiben vom
30. Oktober 2023 bestätigt, dass nach der Einstellung des Konkurses
mangels Aktiven vom tt.mm.2023 kein Gläubiger innert publizierter Frist die
Durchführung des Konkursverfahrens beantragt hat. Demnach ist die Ein-
stellung definitiv. Dementsprechend besteht seitens der Gläubiger kein In-
teresse an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens. Damit ist auch
das aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids nachträglich weggefallen, womit das Verfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.
3.
Die Beschwerdeführerin hat zufolge Konkurses zwar die Gegenstands-
losigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht und gilt damit als unter-
liegende Partei. Aufgrund des geringen Aufwandes rechtfertigt es sich im
vorliegenden Fall, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 144
Abs. 3 DBG). Zudem ist keine Parteientschädigung auszurichten Art. 144
Abs. 4 DBG).

- 6 -
Das Gericht beschliesst:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegstandslos geworden von der Kon-
trolle abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
das Kantonale Steueramt
das Konkursamt des Kantons Aargau, Amsstelle Q._____
die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid
zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28
und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezem-
ber 2007 [VRPG]).

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Aarau, 23. November 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Heuscher Ceni