ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2016.80 · 2017-01-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2016.80

Quellensteuer, Veranlagungsverfahren (§ 17 Abs. 2 StG, § 118 StG, § 119 Abs. 1 StG, § 121 Abs. 1 lit. a StG) 
Befindet sich der Lebensmittelpunkt (Hauptsteuerdomizil) in Deutschland, so ist der Steuerpflichtige trotz Niederlassungsbewilligung C an der Quelle zu besteuern. Ohne steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz kann keine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchgeführt werden. Bei beschränkter Steuerpflicht kraft Erwerbstätigkeit findet die ergänzende ordentliche Veranlagung prinziell keine Anwendung.

3.2.
Die von der A. AG bezahlten Provisionen stehen unter einer
auflösenden Bedingung. Dennoch entsteht die Forderung des Re
kurrenten auf Bezahlung der Provision bei Abschluss des Geschäfts,
hier also im Jahr 2010. Die Provisionen wurden demnach zu Recht
im Lohnausweis 2010 angegeben. Bei Eintritt der Bedingungen auf
Rückzahlung ergibt sich eine neue Forderung der A. AG gegenüber
dem Rekurrenten. Die Rückforderung im Jahr 2013 wird demnach
(...) im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2013 zu beurteilen sein.
Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Rückforderung im
Lohnausweis des Jahres 2013 bereits in Abzug gebracht wurde. Da
mit wurden die Provisionen durch den Rekurrenten im Jahr 2010
realisiert und sie sind als Einkommen zu erfassen. Die Rückforde
rung der Provisionen im Jahr 2013 ist im Jahr 2010 nicht zu berück
sichtigen (so auch: RGE vom 26.August 2004 (RV.2004.50026)).
(…)
3.3.
Eine Reduktion der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit um die Provisionsrückforderungen ist demnach nicht
zulässig. Der Rekurs erweist sich insoweit als unbegründet.
66 Quellensteuer, Veranlagungsverfahren (§ 17 Abs. 2 StG, § 118 StG, § 119
Abs. 1 StG, § 121 Abs. 1 lit. a StG)
Befindet sich der Lebensmittelpunkt (Hauptsteuerdomizil) in Deutsch
land, so ist der Steuerpflichtige trotz Niederlassungsbewilligung C an der
Quelle zu besteuern. Ohne steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der
Schweiz kann keine nachträgliche ordentliche Veranlagung durchgeführt
werden. Bei beschränkter Steuerpflicht kraft Erwerbstätigkeit findet die
ergänzende ordentliche Veranlagung prinziell keine Anwendung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Januar 2017 in Sachen P.L. (3 RV.2016.80).

Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Der Rekurrent ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist seit dem
10. Juni 2003 in X. (Deutschland) wohnhaft und bei der Stadt X. re
gistriert. Der Rekurrent besitzt zusammen mit seiner Ehefrau in X.
ein Eigenheim. In Deutschland ist er nicht erwerbstätig.
Der Rekurrent lebt und arbeitet seit dem 31. Oktober 2004 in
der Schweiz. Seit dem 1. November 2009 verfügt der Rekurrent über
die Niederlassungsbewilligung C. Seit dem 1. Oktober 2006 ist der
Rekurrent bei der Einwohnerkontrolle der Einwohnergemeinde Y.
registriert. Er arbeitet in unselbständiger Erwerbstätigkeit als Projekt
leiter bei der B. AG in Z. Der Rekurrent verfügt in Y. seit dem 16.
Oktober 2006 über eine 1 Zimmerwohnung mit Autoabstellplatz, für
die er monatlich CHF 717.00 Miete bezahlt.
4.2.
4.2.1
Die Steuerkommission Y. geht davon aus, dass der Rekurrent
sein Hauptsteuerdomizil in Y. hat. Der Rekurrent stellt sich dem
gegenüber auf den Standpunkt, dass sich sein Hauptsteuerdomizil in
X. (Deutschland) befindet und er in Y. lediglich Wochenaufenthalter
sei.
(…)
4.2.5.
4.2.5.1.
Der Rekurrent wohnt seit dem 16. Oktober 2006 in einer 1 Zim
merwohnung in Y., welche ihm während der Woche als ständige
Wohnstätte dient. In X. (Deutschland) steht ihm seit dem 10. Juni
2003 ein Eigenheim zur Verfügung, in dem seine Ehefrau lebt. Er
verfügt somit sowohl in Y., als auch in Deutschland über eine stän
dige Wohnstätte. Dementsprechend ist weiter zu prüfen, wo sich sein
Lebensmittelpunkt befindet.
4.2.5.2.
Das eheliche Zusammenleben bildet gewöhnlich das gewich
tigste Indiz für den Lebensmittelpunkt; die persönlichen und familiä

ren Beziehungen zum Ort, wo sich die Familie aufhält, werden daher
regelmässig als stärker erachtet als diejenigen, die auf der berufli
chen Tätigkeit beruhen. Der steuerliche Wohnsitz von verheirateten
Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten wird daher auch im in
ternationalen Verhältnis regelmässig an dem Ort angenommen, wo
sich die Familie aufhält (RGE vom 30. Januar 2003
(3 RV.2002.50133), mit Hinweis; analog BGE 132 I 29; BGE 125 I
54; Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2004 (2P. 179/2003);
VGE vom 24. Juli 2006 (WBE.2006.45); VGE vom 4. September
2002 (BE.2001.00397); Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 16 StG N 7 ff.).
4.2.5.3.
(…)
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Rekurrenten befindet
sich somit nach wie vor in X. (Deutschland). Dort ist folglich auch
sein Hauptsteuerdomizil. Daran vermag der Umstand nichts zu än
dern, dass der Rekurrent in der Schweiz ab dem 1. November 2009
eine Niederlassungsbewilligung C erhalten hat, weil trotzdem seine
in X. (Deutschland) lebende Familie den Lebensmittelpunkt im
Sinne des DBA CH D bildet.
4.2.5.4.
Der Rekurrent gilt daher nach dem massgeblichen DBA CH D
als in Deutschland ansässig.
5.
Bezüglich der Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit wird im DBA CH D Folgendes festgehalten
(Art.15 Abs. 1 und 2):
(…)
Daraus folgt – was unbestritten ist –, dass im vorliegenden Fall
die Schweiz den Rekurrenten für das bei der B. AG in Z. aus unselb
ständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen besteuern kann.
6.
6.1.
Es stellt sich aber zusätzlich die Frage, ob das aus unselbständi
ger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen im ordentlichen Veranla
gungsverfahren oder im Quellensteuerverfahren zu erfassen ist.

6.2.
Die Quellensteuer (§§ 112 ff. StG) wurde als echte Quellen
steuer ausgestaltet, indem der Quellensteuerabzug an die Stelle der
ordentlichen Veranlagung tritt. Die Quellenbesteuerung ersetzt das
ordentliche Veranlagungs und Bezugsverfahren vollständig (Kom
mentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., VB zu §§ 112 114 StG
N2). Nach § 121 Abs. 1 lit. a StG werden im Ausland wohnhafte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Einkünfte aus unselb
ständiger Erwerbstätigkeit und die an deren Stelle tretenden
Ersatzeinkünfte nach den §§ 112 ff. StG an der Quelle besteuert,
wenn sie als Wochenaufenthalter für einen Arbeitgeber mit Wohnsitz,
Sitz oder Betriebsstätte im Kanton aus unselbständiger Stellung er
werbstätig sind (vgl. auch "Merkblatt zur Quellenbesteuerung von in
ternationalen Wochenaufenthalter/innen ohne steuerrechtlichen
Wohnsitz in der Schweiz" vom 25. September 2012 des KStA).
6.3.
Der Rekurrent ist nach der genannten Bestimmung als (inter
nationaler) Wochenaufenthalter in Y. mit Ansässigkeit in Deutsch
land für sein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der
Schweiz bzw. im Kanton Aargau an der Quelle zu besteuern
(§17Abs. 2 StG; RGE vom 20. Dezember 2007 (3 RV.2007.25), der
Vorinstanz bekannt; Fabian Baumer, Erwerbseinkünfte im internatio
nalen Verhältnis, in: StR 2006 S. 330 ff.; Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 17 StG N 3).
6.4.
(…)
Selbst wenn der Rekurrent im Jahr 2014 ein Bruttoeinkommen
von mehr als CHF 120'000.00 erzielt hätte, könnte vorliegend keine
nachträgliche ordentliche Veranlagung im Sinne von § 119 StG
durchgeführt werden, weil der Rekurrent weder über einen steuerli
chen Wohnsitz noch Aufenthalt (Kommentar zum Aargauer Steuerge
setz, a.a.O., § 121 StG N 1 und 2) im Kanton Aargau verfügt.
Der Rekurrent unterliegt damit der Besteuerung an der Quelle.
6.5.
Eine ergänzende ordentliche Veranlagung gemäss § 118 StG ist
nicht durchzuführen, da neben den Einkünften aus unselbständiger

Tätigkeit keine Einkommens und Vermögensbestandteile in der
Schweiz zu erfassen sind. Bei beschränkter Steuerpflicht kraft Er
werbstätigkeit findet die ergänzende ordentliche Veranlagung (wie
auch die nachträglich ordentliche Veranlagung) prinzipiell keine An
wendung (§ 17 Abs. 2 StG; Fabian Baumer, Erwerbseinkünfte im in
ternationalen Verhältnis, in: StR 2006 S.330 ff.; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., §17 StG N 3, N 14, §118 StG N 1).
67 Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG)
Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirt
schaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eine
ganzjährige Veranlagung statt.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Januar 2017 in Sachen R.B. (3 RV.2016.149).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Die Steuerkommission X. hat mit dem Einspracheentscheid
anerkannt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht der Rekurrentin in
X. am 30.Juni 2015 endete. Aufgrund des Liegenschaftsbesitzes in
X. sei die Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in X. jedoch weiterhin be
schränkt steuerpflichtig. Gestützt darauf hat die Steuerkommission
X. die vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 ausbezahlte
AHV Rente im Betrag von CHF 14'100.00 beim Einkommen nur
satzbestimmend berücksichtigt. Die Rekurrentin macht geltend, die
AHV Rente dürfe "nicht zum Einkommen vom ersten Halbjahr dazu
gerechnet werden". Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass "die
satzbestimmende Berechnung von Einkünften nach dem 1.7.2015"
nicht statthaft sei.