ag_spezialverwaltungsgericht · 4-DV.2012.2 · 2012-11-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-DV.2012.2


Schätzungskommission nach Baugesetz
4-DV.2012.2
Präsidialverfügung vom 26. November 2012
Klägerin Einwohnergemeinde Q._____
handelnd durch den Gemeinderat
Beklagte A._____ AG
vertreten durch lic. iur. Stephan A. Keller, KELLER Rechtsanwälte,
Fraumünsterstrasse 17, Postfach 2473, 8022 Zürich
Gegenstand Kostenbeteiligung an der periodischen Wiederinstandstellung von
Flurwegen

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Gemeinderat Q. erteilte der A. AG am 20. Juli 1984 die Bewilligung
zum Abbau von Sand. Darin wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die
Zufahrtswege ab S. bis zur Abbauparzelle vorab zu verbessern und sich
danach an den Kosten für den Unterhalt zu beteiligen (Beklagtenbeilage 3,
S. 8).
2.
Seit Abbaubeginn bis ins Jahr 2007 leistete die A. AG abmachungsgemäss
die ihr auferlegten Beiträge an die Strassenunterhaltskosten. Im Jahr 2011
wurde eine "Periodische Wiederinstandstellung" (PWI) geplant. Daran
hätte die A. AG Fr. 65'339.-- bezahlen sollen (Protokollauszug des Gemein-
derats Q. vom 28. Juni 2011 [Beklagtenbeilage 14]). Die A. AG war mit der
Höhe des Beitrags nicht einverstanden. Sie verweigerte die gewünschte
Zustimmung zur Forderung (Beklagtenbeilage 15 und 17). Daraufhin er-
liess der Gemeinderat auf Begehren des beigezogenen Rechtsvertreters
der A. AG am 6. März 2012 eine anfechtbare Verfügung. Er auferlegte der
A. AG einen Kostenanteil von Fr. 42'968.-- für die erste Etappe der PWI
(Protokollauszug [Beklagtenbeilage 18]).
3.
Die A. AG liess gegen die Verfügung vom 6. März 2012 Einsprache erhe-
ben, die der Gemeinderat Q. am 15. Mai 2012 abwies, soweit er darauf
eintrat (Protokollauszug vom 15. Mai 2012 [Beklagtenbeilage 2]).
4.
Den negativen Einspracheentscheid liess die A. AG am 22. Juni 2012 bei
der Schätzungskommission nach Baugesetz (Schätzungskommission) an-
fechten mit dem Begehren:
"1. Es sei der Beschluss des Gemeinderats Q. (Beschwerdegegner) vom
15. Mai 2012 vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdeführerin
von jeglichen Kosten in Bezug auf den Ausbau/die Sanierung (PWI) der
Zufahrtswege ab S. via X-Strasse bis zur Abzweigung (XY) zur Abbau-
parzelle gemäss Abgabeverfügung des Beschwerdegegners vom
6. März 2012, [Fr.] 65'104.2, zu befreien;
eventualiter seien diejenigen Kosten, die als üblicher Unterhalt qualifi-
ziert werden können, von der Kostenbeteiligung der Beschwerdeführe-
rin am Ausbau der relevanten Abschnitte der 1. Etappe der PWI der
Zufahrtswege ab S. via X-Strasse bis zur Abzweigung (XY) zur Abbau-
parzelle gemäss Abgabeverfügung des Beschwerdegegners vom
6. März 2012, [Fr.] 65'104.2, separat auszuweisen und der Beschwer-
deführerin lediglich die anteiligen Kosten an den üblichen Unterhalt ge-
mäss Ziff. 9 der Abbaubewilligung vom 20. Juli 1984 zu auferlegen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwer-
degegners."
5.
5.1.
Die Schätzungskommission eröffnete daraufhin ein Beschwerdeverfahren
und forderte den Kostenvorschuss ein. Nach einlässlicherer Prüfung setzte
der Präsident der Schätzungskommission den Parteien im Schreiben vom
9. Juli 2012 auseinander, dass sich der vorliegend strittige Kostenbeitrag
nicht auf eine formell-gesetzliche Grundlage abstütze, sondern auf eine
quasi-vertragliche Rechtsgrundlage. Die Auflage in der Abbaubewilligung
sei als konkludenter Erschliessungsvertrag im Sinne von § 37 Abs. 3 des
Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR
713.100) vom 19. Januar 1993 zu betrachten. Streitigkeiten aus einem Er-
schliessungsvertrag seien als Klage vor die Schätzungskommission zu tra-
gen (§ 60 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember
2007). Der Gemeinderat Q. hätte die strittige Forderung daher nicht verfü-
gen dürfen, sondern sie bei der Schätzungskommission einklagen sollen.
Die beiden Protokollauszüge vom 6. März 2012 und vom 15. Mai 2012 wä-
ren wohl als nichtig zu qualifizieren.
Die Schätzungskommission sei jedoch bereit, das Verfahren als Klagever-
fahren fortzuführen. Dadurch würden sich die Rollen der Parteien umkeh-
ren. Der bereits geleistete Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin werde
vorderhand dennoch nicht zurückerstattet. Die Parteien erhielten Frist für
eine Stellungnahme zu dieser prozessualen Zwischenwürdigung.
5.2.
Der Vertreter der A. AG erklärte sich mit Schreiben vom 12. Juli 2012 mit
der Weiterführung des Verfahrens als Klageverfahren einverstanden. Der
Gemeinderat Q. schloss sich dem mit Protokollauszug vom 7. August 2012
an.
6.
6.1.
Der Präsident der Schätzungskommission forderte den Gemeinderat Q.
auf, einen Kostenvorschuss zu leisten und eine Replik einzureichen. Innert
verlängerter Frist ersuchte der Gemeinderat, das Verfahren vorläufig zu
sistieren, damit eine Kostenaufteilung zwischen Unterhaltsarbeiten und
Strassenausbau vorgenommen werden könne (Protokollauszug vom
4. September 2012). Der Kostenvorschuss ging am 20. September 2012
ein.

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6.2.
Das Sistierungsbegehren wurde dem Vertreter der Beklagten zur Stellung-
nahme unterbreitet (Schreiben des Präsidenten vom 21. September 2012).
Dieser lehnte das Sistierungsbegehren mit Eingabe vom 27. Septem-
ber 2012 ab. Falls die Schätzungskommission den Hauptantrag ablehne,
sei die Kostenaufteilung durch einen neutralen Ingenieur vorzunehmen.
Dieses Schreiben wurde dem Gemeinderat Q. zur Stellungnahme unter-
breitet (Schreiben vom 28. September 2012).
7.
7.1.
Innert der laufenden Vernehmlassungsfrist erhielt der Gemeinderat Q. vom
beauftragten Ingenieur die neue Kostenaufteilung. Der Gemeinderat unter-
breitete die Zahlen dem Vertreter der Beklagten zur Prüfung und erklärte
sich bereit, den Kostenanteil der A. AG entsprechend zu reduzieren (Pro-
tokollauszug des Gemeinderats vom 16. Oktober 2012).
7.2.
Der Vertreter der Beklagten ergänzte den Einigungsvorschlag der Ge-
meinde noch durch die Regelung der Verfahrens- und Parteikosten (Schrei-
ben vom 24. Oktober 2012).
Die definitive Einigung wurde im Protokollauszug des Gemeinderats vom
30. Oktober 2012 festgehalten. Die Gerichtskosten sind von den Parteien
je zu Hälfte zu übernehmen. Die Vertretungskosten von pauschal
Fr. 5'000.-- werden von der Klägerin getragen. Weiter beschloss der Ge-
meinderat, die Klage vor der Schätzungskommission zurückzuziehen.
Der Vertreter der Beklagten erklärte durch Unterschrift auf der Rückseite
des Protokollauszugs vom 30. Oktober 2012 sein Einverständnis.
8.
Das vom Vertreter der Beklagten gegengezeichnete Exemplar des Proto-
kollauszugs vom 30. Oktober 2012 wurde anschliessend der Schätzungs-
kommission eingereicht. Somit wird die Klage zurückgezogen.
Die Dispositionsmaxime erlaubt es der Klägerin, ihr Begehren zurückzuzie-
hen (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-
ren nach dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 9. Juli 1968, Kommentar zu den §§ 38 – 72 aVRPG, Zü-
rich 1998, Vorbemerkungen zu den §§ 60-67 N 8). Das vorliegende Ver-
fahren kann daher ohne weiteres als durch Rückzug erledigt von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben werden.

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9.
Die Kosten des Verfahrens werden einigungsgemäss auf die Parteien ver-
legt. Demnach sind die Gerichtskosten je zur Hälfte von der Klägerin und
von der Beklagten zu bezahlen. Das Gericht hat zwar keinen Sachent-
scheid auszufertigen, es ist ihm aber doch ein gewisser Aufwand entstan-
den. Daher rechtfertigt es sich, eine Kostenpauschale von Fr. 1'000.-- zu
erheben (vgl. §§ 22 f. des Dekrets über die Verfahrenskosten [VKD; SAR
221.150] vom 24. November 1987).
Die Klägerin hat der Beklagten zudem die Parteikosten von pauschal
Fr. 5'000.-- zu ersetzen.
Die geleisteten Kostenvorschüsse werden den Parteien angerechnet.
10.
Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-
mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Bundesgericht gegeben (vgl. § 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35
Abs. 2 BauG). In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 vom
14. Januar 2010 hat das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die
Schätzungskommission die Voraussetzungen an ein oberes kantonales
Gericht nicht erfüllt und Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorder-
hand vom kantonalen Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5
und 4.2. f. des Bundesgerichtsentscheids).
Der Präsident verfügt:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs von der Geschäftskontrolle abge-
schrieben.
2.
Die Verfahrenskosten von pauschal Fr. 1'000.-- sind je zu Hälfte von der
Klägerin und von der Beklagten zu bezahlen (je Fr. 500.--).
Der Kostenvorschuss von je Fr. 2'800.-- wird angerechnet. Der Überschuss
von je Fr. 2'300.-- wird den Parteien zurückerstattet.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten einen pauschalen Parteikostenersatz von
Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

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Zustellung
- Gemeinderat Q.
- Herr lic. iur Stephan A. Keller, KELLER Rechtsanwälte, Fraumüns-
terstrasse 17, Postfach 2473, 8022 Zürich
Mitteilung
- Gerichtskasse (intern)
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
Oobere Vorstadt 40, 5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still
vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und
mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die
unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid
zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzu-
geben. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Ur-
kunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Ver-
bindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 2008).
Aarau, 26. November 2012
Schätzungskommission nach Baugesetz
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
E. Hauller R. Gehrig