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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-BU.2026.46


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-BU.2026.46
2024/9634
Urteil vom 21. April 2026
Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Dürdoth
Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau
Angeklagter A._____
Gegenstand Strafbefehl Nr. 2024/9634
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Anfang 2025 wurde A.____ (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2024 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 7. August 2025 erstmals gemahnt. Am 26. September 2025
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2024
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewie-
sen.
2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.
3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 30. Oktober 2025 wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 240.00 (zuzüglich Staatsge-
bühr/Auslagen von CHF 100.00) auferlegt.
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
25. November 2025 Einsprache.
5.
In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2025 beantragte das Gemein-
desteueramt Q.____ die Abweisung der Einsprache.
6.
Am 20. Februar 2026 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht ge-
gen den Angeklagten folgende Anklage:
"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.
2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."
7.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2026 wurde der Angeklagte auf den 21. Ap-
ril 2026 vorgeladen. Zudem wurde er aufgefordert, ein Arztzeugnis einzu-
reichen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Nachdem die einge-
schriebene Vorladung nicht abgeholt wurde, wurde diese dem Angeklagten
nochmals per A-Post Plus zugestellt.

- 3 -
8.
Das Spezialverwaltungsgericht hat beim Gemeindesteueramt Q._____
weitere Abklärungen vorgenommen (Aktennotiz vom 15. April 2026).
9.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen.

- 4 -
Der Präsident zieht in Erwägung:
I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).
2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).
2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.
3.
Erscheint der Angeklagte – wie im vorliegenden Verfahren – trotz Vorla-
dung nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die
Ansetzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

- 5 -
II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente
voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.
Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).
1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.____. Somit war er verpflichtet, dem Gemeindesteueramt die
Steuererklärung 2024 einzureichen.
1.3.
1.3.1.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 26. September
2025 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein. Dies
wird vom Angeklagten zu Recht nicht bestritten.
1.3.2.
Der Angeklagte brachte in seiner Einsprache vor, er leide unter gesund-
heitlichen Einschränkungen und erhalte keinerlei Unterstützung durch die
öffentliche Verwaltung. Die Steuern für das Jahr 2024 seien gleich zu ver-
anlagen wie die im Jahr 2023 in der Gemeinde R._____ bezahlten Steuern,
da seine finanziellen Verhältnisse weitgehend gleichgeblieben seien. Die
einzigen Unterschiede seien durch verschiedene Polizeieinsätze sowie län-
gere Spitalaufenthalte verursacht worden, was auf "unnötige falsche Ent-
scheidungen der öffentlichen Behörde" zurückzuführen sei. Seine jährli-
chen Spenden bei Hilfsorganisationen blieben aufgrund der verspäteten
Einreichung der Steuererklärung 2024 im schlimmsten Fall unberücksich-
tigt, sowie private Spenden ohne Belege. Weiter sei fraglich, was vom re-
levanten Einkommen nach Abzug von Gemeinde-, Kantons- und Bundes-
steuern, Miete, Nebenkosten, Krankenkassenrechnungen, SBB, Handy
Abo sowie privaten Ausgaben noch übrigbleibe.

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1.3.3.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2026 wurde der Angeklagte dementspre-
chend aufgefordert, dem Spezialverwaltungsgericht bis zum 15. April 2026
ein Arztzeugnis einzureichen, aus dem detailliert hervorgeht, aus welchen
medizinischen Gründen er im Zeitraum vom 30. September 2025 bis
20. Oktober 2025 nicht in der Lage war, eine Steuererklärung auszufüllen
oder ein Fristerstreckungsgesuch einzureichen. Dieser Aufforderung ist der
Angeklagte trotz Beweisofferte in der Einsprache nicht nachgekommen.
Da der Angeklagte trotz Aufforderung kein Arztzeugnis einreichte, ist der
Einwand des Angeklagten unzureichend substantiiert und es bleibt bezüg-
lich seines gesundheitlichen Zustands bei einer blossen Schutzbehaup-
tung.
Der Angeklagte vermag damit nicht darzulegen, welche Gründe ihn konkret
an der Erfüllung der Verfahrenspflichten hinderten. Selbst wenn der Ange-
klagte nachweislich gesundheitlich angeschlagen gewesen wäre und Mühe
mit Administrativem gehabt hätte, liesse sich nicht daraus ableiten, dass er
während der gesamten letzten Mahnfrist nicht fähig war, die Steuererklä-
rung auszufüllen und einzureichen oder zumindest eine Fristerstreckung zu
beantragen.
1.3.4.
Soweit der Angeklagte geltend macht, er erhalte keinerlei Unterstützung
durch die öffentliche Verwaltung, verkennt er, dass die Behörden nicht dazu
verpflichtet sind, den Angeklagten beim Ausfüllen der Steuerklärung zu un-
terstützen oder für den Angeklagten eine Steuererklärung einzureichen.
Dieser Einwand ist folglich unbeachtlich.
1.3.5.
Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist gesetzlich vorgeschrieben
und inhaltlich klar (§ 180 StG). Ausnahmen von dieser gesetzlichen Rege-
lung gibt es nicht und es obliegt allein dem Gemeindesteueramt Q._____
zu beurteilen, ob sich die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten verän-
dert haben oder nicht. Selbst wenn sich die Verhältnisse nicht geändert
haben sollten, ist der Angeklagte dennoch verpflichtet, eine vollständige
Steuererklärung mit Beilagen einzureichen, ansonsten die Prüfung verän-
derter Verhältnisse gar nicht möglich wäre.
1.3.6.
Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steu-
ererklärung 2024 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesuches verun-
möglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat damit seine
Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2024 verletzt.

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1.4.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2023, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.
Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Busse sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.
2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.
3.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 240.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).
4.
4.1.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 37'900.00 (recte: CHF 37'600.00), festgesetzt gemäss

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provisorischen Faktoren für das Jahr 2024, aus. In der Zwischenzeit ist die
Ermessensveranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2024 vom
16. Dezember 2025 mit einem steuerbaren und satzbestimmenden Ein-
kommen von CHF 40'000.00 in Rechtskraft erwachsen. Da für die Bussen-
bemessung das letzte rechtskräftig veranlagte Einkommen massgeblich
ist, ist auf ein Einkommen von CHF 40'000.00 abzustellen
4.2.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2019
bis 2023) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits zwei Mal ge-
büsst werden (2020, 2021). Hinzu kommt eine Busse wegen
Nichteinreichung einer Aktenergänzung (2020).
4.3.
Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren
Einkommen von CHF 40'000.00 sowie bei der zweiten Widerhandlung
CHF 200.00. Aufgrund der Busse für das Steuerjahr 2020 wegen nicht er-
folgter Aktenergänzung ist praxisgemäss eine Strafschärfung um
CHF 40.00 auf CHF 240.00 vorzunehmen.
4.4.
Nachdem die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist
die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 240.00 nicht zu bean-
standen. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

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III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.
2.
Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.
Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die ausführ-
liche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.).
3.
Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 240.00 und die Ge-
bühren von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt der Angeklagte und
die Verfahrenskosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine
Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

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Der Präsident erkennt:
1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 240.00 verurteilt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom
KStA zusammen mit der Busse bezogen werden.
3.
Der Angeklagte hat die Gerichtsgebühr von CHF 50.00 zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Angeklagten
das Kantonale Steueramt
das Steueramt Q.____
Mitteilung an:
die Gerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Obere Vorstadt 37, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind
beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998
[StG]).

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Aarau, 21. April 2026
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Dürdoth