ag_spezialverwaltungsgericht · 4-SV.2023.1 · 2025-02-26 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen — 4-SV.2023.1


Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
4-SV.2023.1
Urteil vom 26. Februar 2025
Besetzung Präsident B. Wehrli
Richter J. Fricker
Richter T. Humbel
Richter U. Bolliger
Richter D. Peter
Gerichtsschreiberin L. Käser
Beschwerde- A._____
führerin 1
Erbengemeinschaft B._____ sel., bestehend aus:
A._____
Beschwerde- C._____
führer 2
Beschwerde- D._____
führerin 3
Beschwerde- E._____
führer 4
alle vertreten durch Remo Busslinger, Rechtsanwalt, Streichenberg
und Partner, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich
Beschwerde- Aargauische Gebäudeversicherung
gegnerin
Gegenstand Kürzung der Entschädigung im Brandfall vom tt.mm. 2019

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
A.
B._____ und A._____ waren Gesamteigentümer der Liegenschaften
Nr. bbb, ccc, ddd und fff am Q-Weg (Parzelle aaa) in der Einwohnerge-
meinde R._____. Die Gebäude sind bei der Aargauischen Gebäudeversi-
cherung (fortan AGV) gegen Feuer- und Elementarschäden versichert. Die
drei Gebäude Nr. ccc, ddd und fff sind über die unterirdische Autoeinstell-
halle Nr. bbb verbunden.
B.
B.1.
Am tt.mm. 2019 ereignete sich am Q-Weg ein Brand im Untergeschoss.
Dabei wurden die Liegenschaften Nr. bbb, ccc, ddd und fff beschädigt.
B.2.
Die Staatsanwaltschaft S._____ führte eine Untersuchung gegen B._____
wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst durch. Mit Urteil des
Bezirksgerichts T._____ vom tt.mm. 2021 (fortan Urteil Bezirksgericht
T._____; Beilage 7 zur Beschwerdeantwort, act. 77 ff.) wurde der Beschul-
digte vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst frei-
gesprochen. Gleichzeitig wurde er wegen Widerhandlung gegen das
Brandschutzgesetz (Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz; Brand-
schutzgesetz; BSG; SAR 585.100 vom 21. Februar 1989) gemäss
§ 7 i.V.m. § 1 der Brandschutzverordnung (BSV; SAR 585.113 vom
23. März 2005) i.V.m. Ziff. 3 der Brandschutzrichtlinien 12-15 der Vereini-
gung Kantonaler Feuerversicherung (fortan VKF) schuldig gesprochen.
Gegen das Urteil erhob B._____ Berufung. Mit Urteil vom tt.mm. 2022
wurde er vom Obergericht infolge Verjährung freigesprochen (fortan Urteil
Obergericht; Beilage 8 zur Beschwerdeantwort, act. 85 ff.).
B.3.
Gestützt auf die von den Grundeigentümern eingereichten Offerten bezif-
ferte die AGV den Schaden auf Fr. 475'491.55 (Kostengutsprache vom
14. Juli 2020, Beilage 9 zur Beschwerdeantwort, act. 103 ff.).
Im gleichen Zug teilte die AGV den Eigentümern mit, dass sie eine Kürzung
der Versicherungsleistungen aufgrund grobfahrlässigen Handelns um
20 % beabsichtige (Kostengutsprache vom 14. Juli 2020, Beilage 9 zur Be-
schwerdeantwort, act. 105). Mit Schreiben vom 19. November 2021 bestä-
tigte die AGV die beabsichtigte Kürzung (Beilage 10 zur Beschwerdeant-
wort, act. 107 ff.).
B.4.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 (Beilage 11 zur Beschwerdeant-
wort, act. 116 ff.) informierte der Rechtsvertreter von B._____ und A._____

- 3 -
über das Vertretungsverhältnis und bat im gleichen Zug, mit dem definitiven
Entscheid betr. die Kürzung zuzuwarten, bis das Berufungsverfahren vor
dem Obergericht abgeschlossen sei. Mit Schreiben vom 8. August 2022
(Beilage 12 zur Beschwerdeantwort, act. 119 ff.) informierte der Rechtsver-
treter über den Abschluss des Berufungsverfahrens und bat im Falle eines
Festhaltens an der Kürzung von 20 % um Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung.
Mit Verfügung vom 20. September 2022 (Beilage 13 zur Beschwerdeant-
wort, act. 122 ff.) hielt die AGV an der Kürzung der Versicherungsleistung
um 20 % fest.
B.5.
Gegen die Verfügung liessen B._____ und A._____ mit Datum vom 21. Ok-
tober 2022 Einsprache erheben (Beilage 14 zur Beschwerdeantwort,
act. 125 ff.).
Die AGV wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 27. Feb-
ruar 2023 ab und bestätigte die Kürzung der Versicherungsleistung um
20 % entsprechend der Verfügung vom 20. September 2022 (Beilage 16
zur Beschwerdeantwort, act. 156 ff.; fortan Einspracheentscheid).
C.
C.1.
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid liessen B._____ und
A._____ mit Eingabe vom 4. April 2023 Beschwerde beim Spezialverwal-
tungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (fortan SKE) er-
heben und stellten folgende Anträge:
« 1. Der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2023 der Aargauischen
Gebäudeversicherung sei aufzuheben
2. Den Beschwerdeführern sei die volle Entschädigung betreffend Scha-
den Nr. 201910119, 201910082, 201910120 und 201910121 auszu-
richten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zusätzlich MWST) zu Las-
ten der Staatskasse.»
C.2.
Nach Erhebung eines Kostenvorschusses (Verfügung vom 6. April 2023)
eröffnete das SKE nach Eingang der Zahlung den Schriftenwechsel
(Schreiben vom 3. Mai 2023).
C.3.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2023 ersuchte die AGV (fortan Beschwerdegeg-
nerin) um Erstreckung der Frist zur Vernehmlassung. Mit Beschwerdeant-
wort vom 7. Juni 2023 beantragte sie die Abweisung der Beschwerde.

- 4 -
C.4.
Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2023 liessen die Beschwerdeführenden rep-
lizieren und hielten an ihren Anträgen fest. Mit Schreiben vom 25. Au-
gust 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine abschliessende
Duplik.
D.
D.1.
Mit Vorladung vom 14. Mai 2024 lud das Gericht die Parteien zu einer Ver-
handlung am 4. September 2024 vor.
D.2.
Mit Schreiben vom 3. September 2024 – einen Tag vor der anberaumten
Verhandlung – liessen B._____ und A._____ einen Antrag auf Verschie-
bung der Verhandlung stellen (Eingang beim SKE vorab per E-Mail am
3. September 2024) und teilten mit, dass B._____ unter einem Gehirntumor
leide und sein Gesundheitszustand eine Teilnahme an einer Verhandlung
nicht erlaube; A._____ leide ebenfalls unter Krebs und sei nicht in der Lage,
an einer Verhandlung teilzunehmen. Die entsprechenden Arztzeugnisse
würden nachgereicht.
D.3.
Mit Telefonat und schriftlicher E-Mailbestätigung teilte der Präsident des
SKE mit, B._____ und A._____ seien nicht verpflichtet, an der Verhandlung
zu erscheinen. Da sie jedoch einen zur Prozessführung befugten Vertreter
mandatiert hätten, werde die Verhandlung nicht verschoben und die Er-
scheinenden würden angehört (E-Mail vom 3. September 2024).
D.4.
Das Gericht führte am 4. September 2024 eine Verhandlung durch (Prä-
senz siehe Protokoll, S. 1) und unterbreitete den Parteien nach einer Bera-
tung einen Vergleichsvorschlag. Aufgrund der Abwesenheit von B._____
und A._____ wurde eine Frist von 20 Tagen (bis 24. September 2024) zur
Mitteilung angesetzt, ob der Vergleichsvorschlag angenommen werde
(Protokoll, S. 17).
E.
Mit Schreiben vom 24. September 2024 liess der Vertreter von B._____
und A._____ mitteilen, dass nach Rücksprache mit der Gegenpartei kein
Vergleich zustande gekommen sei. Im gleichen Zug reichte er dem Gericht
die ärztlichen Zeugnisse nach. Ebenfalls mit Schreiben vom 24. Septem-
ber 2024 bestätigte die AGV, dass kein Vergleich zustande gekommen sei.

- 5 -
F.
F.1.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 fragte der Präsident beim Vertreter
von B._____ und A._____ nach, wie es um die Gesundheit und Verhand-
lungsfähigkeit der Klientschaft stehe, zumal im Rahmen der Verhandlung
ausdrücklich eine persönliche Befragung verlangt wurde (Protokoll, S. 2).
F.2.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2024 wurde dem Gericht mitgeteilt, dass
B._____ kurz nach der Verhandlung verstorben sei. Die Vollmacht der Er-
bengemeinschaft B._____ (bestehend aus A._____ und den Nachkom-
men) werde zeitnah nachgereicht.
Eine gerichtliche Befragung der Beschwerdeführenden sei nicht mehr ge-
wünscht.
F.3.
Mit E-Mail vom 6. Februar 2025 liessen die Beschwerdeführenden die Voll-
macht der Erbengemeinschaft, bestehend aus A._____, C._____, D._____
und E._____ (fortan Beschwerdeführende) einreichen.
G.
Am 26. Februar 2025 wurde die Streitsache vom Gericht ohne Parteibetei-
ligung erneut beraten und das nachfolgende Urteil gefällt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Verfügungen der Aargauischen Gebäudeversicherung kann innert
30 Tagen seit Zustellung Einsprache erhoben werden (§ 50 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Gebäudeversicherung [Gebäudeversicherungsgesetz;
GebVG; SAR 673.100] vom 19. September 2006).
Der Einspracheentscheid der Gebäudeversicherung ist innert 30 Tagen
nach Zustellung beim SKE anfechtbar (§ 51 Abs. 1 GebVG). Für das Ver-
fahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwend-
bar (§ 51 Abs. 2 GebVG).
1.2.
Der Einspracheentscheid der AGV vom 27. Februar 2023 fällt in die Zu-
ständigkeit des SKE.

- 6 -
1.3.
1.3.1.
Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges
und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). Als Adressaten des Einsprache-
entscheides hatten B._____ und A._____ ein schutzwürdiges und aktuelles
Interesse. Sie waren zur Beschwerdeeinreichung legitimiert.
1.3.2.
B._____ ist gegen Ende des Jahres 2024 verstorben. Nach dem Grundsatz
der Universalsukzession gemäss Art. 560 Abs. 2 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 geht unter Vor-
behalt der gesetzlichen Ausnahmen das gesamte, dem Erblasser im Zeit-
punkt seines Todes zustehende Vermögen auf dessen Erben über, soweit
es sich um vererbliche Vermögenspositionen handelt (STEPHAN WOLF /
STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, Schweizerisches Erbrecht, 3. Auflage,
Bern 2024, Rz. 45).
Stirbt der Erblasser während eines laufenden Prozesses, erlangen die Mit-
glieder der Erbengemeinschaft aufgrund der Universalsukzession Partei-
stellung in einem hängigen Verfahren des Erblassers, sofern es sich um
vererbbare Rechtspositionen handelt. Lediglich in Verfahren, in denen es
um höchstpersönliche Rechte des Erblassers geht, bewirkt dessen Tod die
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens (MICHAEL GRABER in: KARL SPÜHLER
/ LUCA TENCHIO / DOMINIK INFANGER (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 83, N 37 f.).
1.3.3.
Im vorliegenden Verfahren geht es um einen vermögensrechtlichen An-
spruch auf eine Leistung der Gebäudeversicherung und somit nicht um
eine höchstpersönliche Rechtsposition des Erblassers. Der Vertreter der
Beschwerdeführenden teilte dem Gericht mit Vollmacht vom 30. Ja-
nuar 2025 mit, dass die Erbengemeinschaft des B._____ sel. aus seiner
Ehepartnerin A._____ sowie seinen Nachkommen C._____, D._____ und
E._____ bestehe. Diese treten kraft Universalsukzession in die Rechtsstel-
lung des Verstorbenen und somit als Beschwerdeführende in das Verfah-
ren ein. Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.4.
Der Vertreter der Beschwerdeführenden wurde gehörig bevollmächtigt
(Vollmacht vom 30. Januar 2025 [F.2.] bzw. ursprüngliche Vollmacht vom
3. Dezember 2021 [Beschwerdebeilage 1]).

- 7 -
1.5.
Der Einspracheentscheid ist am 3. März 2023 beim Vertreter der Be-
schwerdeführenden eingegangen (Beilage 17 zur Beschwerdeantwort,
act. 162). Für die Berechnung der Fristen gelten gemäss § 28 Abs. 1 und
2 VRPG die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008. Unter Beachtung des Stillstands
der Fristen (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) erfolgte die Beschwerde fristge-
recht.
1.6.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom
18. April 1999 verankert ist (vgl. auch §§ 21 f. VRPG), meint das Recht des
Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten
Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, Einsicht in die Akten
zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung
nehmen zu können.
Die Behörde hat die Vorbringen der Rechtssuchenden zu prüfen und in der
Entscheidfindung zu berücksichtigen, woraus sich die Pflicht zur Begrün-
dung eines Entscheids ergibt. Das rechtliche Gehör dient der Sachaufklä-
rung und ist gleichzeitig ein Mitwirkungsrecht der Parteien. Die Begründung
soll die Betroffenen in die Lage versetzen, die Tragweite der Entscheidung
zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere In-
stanz weiterziehen zu können. Der Anspruch auf Begründung ist nicht be-
reits verletzt, wenn sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt. Sie darf sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überle-
gungen sich die Behörde leiten liess (Bundesgerichtsentscheid
[BGE] 136 I 229, Erw. 5.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Aargau [VGE WBE.2014.143] vom 19. März 2015, Erw. 2.4.; Ent-
scheid des SKE [SKEE 4-BE.2015.12] vom 14. August 2015, Erw. 2.2. ff.;
ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, [fortan HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN],
N 1001 ff.).

- 8 -
2.1.2.
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (SR 0.101; EMRK) vom 4. November 1950 (genehmigt von der
Bundesversammlung am 3. Oktober 1974) räumt jeder Person einen An-
spruch darauf ein, dass insbesondere ihre «zivilrechtliche» (im Sinne der
EMRK) Angelegenheit von einem Gericht öffentlich gehört wird. Dieser Öf-
fentlichkeitsgrundsatz stellt ein fundamentales Prinzip dar. Es soll den Be-
troffenen wie auch der Allgemeinheit ermöglichen, Prozesse unmittelbar zu
verfolgen und Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht angewendet und
die Rechtspflege ausgeführt wird. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-
gerichts sowie der Strassburger Organe kann auf die Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung verzichtet werden, sofern der Verzicht ausdrück-
lich oder stillschweigend, eindeutig und unmissverständlich erfolgt
(BGE 127 I 44, Erw. 2.e.). Mit anderen Worten garantiert
Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung vor ei-
ner gerichtlichen Behörde, wenn diese beantragt wird (HÄFELIN / MÜL-
LER / UHLMANN, N 1189).
Die Bestimmung bezieht sich auf Verfahren vor gerichtlichen Behörden. Als
Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt eine Behörde, die in einem
justizförmigen, fairen Verfahren begründete und bindende Entscheidungen
trifft, Sachverhalts- und Rechtsfragen frei überprüfen darf und organisato-
risch und personell sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegen-
über den Parteien unabhängig und unparteiisch ist (BGE 139 III 98,
Erw. 4.2.).
2.2.
Im vorliegenden gerichtlichen Verfahren war es B._____ aus gesundheitli-
chen Gründen nicht möglich, an der Verhandlung vom 4. September 2024
teilzunehmen (D.2.). Anlässlich der Verhandlung, die ohne seine Anwesen-
heit durchgeführt wurde (D.3. und D.4.), teilte sein Vertreter mit, B._____
wünsche eine persönliche Anhörung durch das Gericht (Protokoll, S. 2). Mit
Schreiben vom 18. Dezember 2024 liess der Vertreter mitteilen, dass
B._____ kurz nach der Verhandlung verstorben sei; (zit.) «Eine gerichtliche
Befragung ist entsprechend nicht mehr gewünscht». Die Beschwerdefüh-
renden beantragten somit nicht länger eine persönliche Anhörung
(Erw. 2.1.2.).
Die Beschwerdegegnerin hatte Gelegenheit, sich an der Verhandlung vom
4. September 2024 (Protokoll passim) zu äussern und angehört zu werden.
Das Gericht hat damit die aus der EMRK fliessenden Rechte der Parteien
umfassend gewahrt.

- 9 -
3.
3.1.
3.1.1.
Die Beschwerdeführenden lassen vorbringen, die Beschwerdegegnerin
habe ihren Einspracheentscheid auf einen unrichtigen Sachverhalt abge-
stellt (Beschwerde, Rz. 12 ff. mit Verweis auf den Einspracheentscheid,
Ziff. I.1.).
Sie bringen zunächst vor, der Einspracheentscheid führe in Erw. I.1. aus,
Abklärungen der Kantonspolizei Aargau und des Starkstrominspektorates
hätten ergeben, dass der Brand durch eine nicht den Vorschriften entspre-
chende Elektroinstallation und durch den Betrieb zweier Heizpilze verur-
sacht worden sei. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, diese Sach-
verhaltsfeststellung sei unrichtig. Dem Polizeirapport vom 17. Januar 2020
(Beilage 6 zur Beschwerdeantwort, act. 44 ff.) sei zu entnehmen, dass der
Brand gemäss den Fachberichten der Brandermittlung vom 6. Novem-
ber 2019 (fortan Fachbericht Brandermittlung; Beilage 4 Beschwerdeant-
wort, act. 13 ff.) und des Starkstrominspektors Electrosuisse vom 1. No-
vember 2019 (fortan Fachbericht Electrosuisse; Beilage 5 Beschwerdean-
twort, act. 29 ff.) aufgrund einer Überbelastung einer Steckerleiste (180 %
Nennstrom) entstanden sein dürfte. Zudem dürfte es sich bei der Stecker-
leiste um ein älteres Modell gehandelt haben, welches nicht mehr den Vor-
schriften entspreche und bereits bei der Montage einen Defekt aufgewie-
sen haben müsse. Weiter ergebe sich aus dem Fachbericht Brandermitt-
lung, dass der eigentliche Brandherd bzw. der Entstehungsort des Brandes
nicht festgestellt werden konnte, da die Brandzerstörung zu gross gewesen
sei. Entsprechend seien weder die Brandursache noch der Zustand, in dem
sich die Geräte befunden hätten, feststellbar gewesen. Der Fachbericht
Brandermittlung nehme auch Bezug auf die Herleitungen des Starkstrom-
experten F._____. Aus der Formulierung sei erkennbar, dass es sich dabei
um Mutmassungen des Starkstromexperten handle, mit welcher versucht
worden sei, die Brandursache zu erklären (Beschwerde, Rz. 12-15).
3.1.2.
Die Beschwerdegegnerin führt mit Verweis auf den Fachbericht Brander-
mittlung und den Fachbericht Electrosuisse aus, der Brand sei durch eine
beschädigte und überlastete Steckdosenleiste verursacht worden. Die
Überlastung der Steckdosenleiste sei durch den zeitgleichen Betrieb zweier
Heizpilze verursacht worden, was zu 180 % Nennstrom auf der Leiste ge-
führt habe (Beschwerdeantwort, Rz. 3). Die Vorbringen der Beschwerde-
führenden seien aktenwidrig, zumal in den Fachberichten genau beschrie-
ben werde, weshalb der Brand ausgebrochen sei. Zwar werde im Fachbe-
richt Brandermittlung (mit Hinweis auf Seite 3) ausgeführt, der eigentliche
Brandherd sei aufgrund der grossflächigen Brandzerstörung nicht genau
bestimmbar. Aus demselben Abschnitt des Fachberichts gehe jedoch zu-
gleich hervor, dass sich der Brandherd im Bereich des Sofas befunden

- 10 -
haben musste. Anlässlich des Feuerwehreinsatzes sei die Situation leicht
verändert worden, sodass sich die Heizpilze ausserhalb des eigentlichen
Brandherdes befunden hätten. Die Akkumulation von elektrischen Geräten
im Brandherd deute stark daraufhin, dass die Brandentstehung mit der
elektrischen Installation bzw. Verkabelung und der Heizschirme zusam-
menhinge (Beschwerdeantwort, Rz. 10). Das Starkstrominspektorat sei
zum Schluss gelangt, der Brandschaden sei durch den Kabelleiterbruch in
der letzten Steckdosenleiste entstanden. Ein Leiter der zweiten Steckdo-
senleiste habe durch Einklemmen oder Knicken des Kabels beschädigt ge-
wesen sein müssen. Der hohe Strom durch den Betrieb von zwei Heizpil-
zen habe an der beschädigten Stelle einen Serie-Lichtboden erzeugt, der
die leicht brennbare Kabelisolation entzündet habe. Schadenursache sei
der beschädigte Leiter im Kabel der zweiten Steckdosenleiste und die
Überlastung mit 180 % Nennstrom durch den Betrieb von zwei Heizpilzen.
Die Brandermittlung habe keine Hinweise auf andere mögliche Brandursa-
chen oder -herde ergeben (Beschwerdeantwort, Rz. 12-15, Rz. 39).
3.1.3.
Die Beschwerdeführenden lassen mit Replik vorbringen, beide Fachbe-
richte stellten auf die Mutmassung ab, dass zwei Heizpilze eingeschaltet
gewesen seien, obschon dies aufgrund der grossen Zerstörung nicht habe
festgestellt werden können. Es sei zudem bei der Untersuchung ausgefal-
lener oder verbrannter Komponenten regelmässig nicht möglich, zwischen
Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Insbesondere bei verschmolzenen
Leitern sei oft nicht bestimmbar, ob die Verschweissung den Brand verur-
sacht hat oder ob der Brand einen elektrischen Kurzschluss verursachte,
der wiederum die Verschweissung verursachte. Die Lichtbogenbildung sei
daher nicht als Ursache der Feuersbrunst ausgewiesen (Replik, Rz. 2-4).
Die Beschwerdegegnerin verkenne ausserdem, dass die Brandursache als
nicht geklärt moniert werde und nicht der Brandherd. Dass der Brandherd
auf den Bereich des Sofas eingegrenzt werden konnte, sei unbestritten,
gleichzeitig sei aber bekannt, dass sich in diesem Bereich mehrere elektri-
sche Geräte befunden hätten. Die Brandursache hingegen sei nicht geklärt
(Replik, Rz. 5-6).
3.2.
3.2.1.
Der Fachbericht Brandermittlung hält fest, dass der Brandherd sich auf-
grund des Spurenbildes im Bereich des Sofas befunden hat. Unmittelbar
hinter dem Sofa war die Mehrfachsteckerleiste montiert (bezeichnet mit
«Steckerleiste 2»). Ausserdem befanden sich hinter dem Sofa die zwei
Heizschirme (wobei diese im Zuge der Brandlöschung verschoben worden
sind). Aufgrund der grossflächigen Brandzerstörung war der eigentliche
Brandherd, der auf den Brandentstehungsort hingedeutet hätte, nicht er-
kennbar (S. 3, act. 15).

- 11 -
Aufgrund dieser Informationen wurde in einem weiteren Schritt die noch
vorhandene Elektroinstallation untersucht. Dabei konnte festgestellt wer-
den, dass das Gehäuse der Steckerleiste, die durch die Wand geführt
wurde (bezeichnet mit «Steckerleiste 1»), klare sekundäre Brandschäden
aufwies. Die eingesteckten Verbraucher konnten gestützt darauf als Ursa-
che klar ausgeschlossen werden.
Bei der Untersuchung des Kabels der zweiten Steckerleiste (Kabel der Ste-
ckerleiste, welche im Bereich des Lichtschachtfensters montiert wurde)
wurde ein auffälliger Unterbruch entdeckt, bei welchem die drei Litzen-
stränge auf gleicher Höhe durchtrennt waren. Bei einer der Litzen konnte
eine beidseitige Perlenbildung bzw. Verschweissung festgestellt werden
(Fachbericht Electrosuisse, act. 29 ff.; Fachbericht Brandermittlung, Foto-
grafien act. 21 ff., Fotografien Nr. 7, 8, 12, 13 und 14). Die ursprünglich an
der Wand montierte Leiste befand sich nicht mehr an Ort und Stelle. Beim
Durchsuchen des sich darunter befindlichen Bauschuttes konnten mehrere
Teile der Steckerleiste gefunden werden. An diesen konnte kein offensicht-
lich ursächlicher Defekt entdeckt werden, der den Brand verursacht haben
könnte. Auch die untersuchten Einzelteile der Heizschirme und die Ge-
häuse der Leuchtstoffröhren konnten als Brandursache ausgeschlossen
werden (S. 3, act. 15).
3.2.2.
Die bis zu diesem Zeitpunkt getätigten Untersuchungen liessen den Brand-
ermittler vermuten, dass die Brandentstehung mit der Elektroinstallation
und dem Betrieb der zwei Heizschirme in Zusammenhang stehen musste.
Aus diesem Grund zog er in der Folge den Starkstrominspektor bei, wel-
cher auf der Grundlage der erstellten Fotografien und Sicherstellungen den
Fachbericht Electrosuisse erstellte (S. 3 f., act. 15 f.).
Der Fachbericht Electrosuisse stellt fest, dass der Brandschaden durch den
Kabelleiterunterbruch in der letzten Steckdosenleiste entstanden ist (S. 2,
act. 30). Nach Aufführung der technischen Daten zu den Steckdosenleisten
führt der Bericht aus, wie der Schaden gestützt auf die Abklärungen ent-
standen sein musste: Die Belastung der Steckdosenleiste mit zwei Heizpil-
zen mit je 2100 W ergab einen Strom von mehr als 18 A. Die Steckdosen-
leisten sind nur für 10 A geprüft und zugelassen. Die Strombelastung be-
trug damit 180 % Nennstrom. Der Leitungsschutzschalter der Steckdose
(Typ LSC 13 A) muss bei einem 1.45-fachen Nennstrom erst nach einer
Stunde abschalten, was er folglich im vorliegenden Fall nicht getan hat,
zumal die Brandentwicklung nach einigen Minuten erkannt wurde. Zudem
muss ein Leiter der zweiten Steckdosenleiste beschädigt gewesen sein.
Der hohe Strom hat an der beschädigten Stelle einen Serie-Lichtbogen er-
zeugt. Dadurch hat sich die leicht brennbare Kabelisolation entzündet.

- 12 -
Schadensursachen sind gemäss dem Fachbericht Electrosuisse folglich
der beschädigte Leiter im Kabel der zweiten Steckdosenleiste und die
Überlastung mit 180 % Nennstrom durch den Betrieb von zwei Heizpilzen
(S. 2 f.).
3.2.3.
Die Beschwerdeführenden führen aus, der eigentliche Brandherd habe
nicht festgestellt werden können, da die Brandzerstörung zu gross gewe-
sen sei, was vom Brandermittler tatsächlich so festgestellt wurde. Sie über-
sehen jedoch, dass dieser, da er selbst nicht in der Lage war, die Ursache
zu eruieren, sich für weitere Abklärungen entschied und in der Folge den
Starkstrominspektor beizog. Dieser hält in seinem Fachbericht die Scha-
densursachen ausdrücklich fest (Erw. 3.2.2.). Es trifft zudem nicht zu, dass
es sich dabei um Mutmassungen handelt. Der Fachbericht Electrosuisse
hält ausdrücklich fest: «Der Brandschaden ist durch den Kabelleiterunter-
bruch in der letzten Steckdosenleiste entstanden» (zit. Fachbericht Electro-
suisse, S. 2, act. 30).
Aus dem Fachbericht Electrosuisse geht zudem weiter hervor, dass der
Starkstrominspektor aufgrund seiner Abklärungen davon ausging, dass die
Belastung durch zwei Heizpilze mit je 2100 W zu einem Strom von mehr
als 18 A führte. Das führte bei den nur für 10 A geprüft und zugelassenen
Steckdosenleisten zu einem Nennstrom von 180 % (S. 2, act. 30).
Ebenfalls aus dem Fachbericht Electrosuisse ergibt sich jedoch, dass der
Starkstrominspektor seinem Bericht die Tatsache als gegeben zugrunde
legt, dass zwei Heizpilze eingesteckt waren, was von den Beschwerdefüh-
renden bestritten wird (S. 1, act. 29; zit. «Er hat die zwei Heizpilze einge-
steckt und eingeschaltet»; Protokoll, S. 10).
3.2.4.
Klar wird aus den Fachberichten inkl. Fotografien und der Tatsache, dass
der Beschwerdeführer 2 ein Knistern vernommen hat, kurz bevor der Brand
ausgebrochen ist, dass die Ursache für den Brandschaden der Kabellei-
terunterbruch in der letzten Steckdosenleiste sein muss. Dies bestätigen
auch die Abklärungen, wonach kein anderer Verbraucher als Ursache in
Frage kommt (Erw. 3.2.1.).
Dagegen ist den Beschwerdeführenden aus Sicht des Gerichts zuzustim-
men, dass aus dem Fachbericht Electrosuisse nicht eindeutig hervorgeht,
ob dieser Kabelleiterbruch auch zu einem Lichtbogen und zum Brand hätte
führen können, wenn nicht zwei Heizpilze eingesteckt gewesen wären, son-
dern nur einer. Darauf ist zurückzukommen (Erw. 14.).

- 13 -
4.
4.1.
4.1.1.
Im Einspracheentscheid führt die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwer-
deführer 1 habe für seine Installation ein Kabel verwendet, welches be-
schädigt gewesen sei (eingeklemmt oder geknickt). An einer älteren Steck-
dosenleiste, zugelassen für 10 A und ohne Überstromschutz, habe er zu-
dem zwei Heizgeräte, die bei Volllast 180 % Nennstrom benötigten, instal-
liert.
Entweder habe er es gänzlich unterlassen, sich um die technischen Daten
der Steckdosenleiste und der Heizpilze zu kümmern, oder aber die Gefahr
sei ihm bewusst gewesen. Jedenfalls habe er nicht nur gegen mehrere Vor-
schriften der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen
(Niederspannungs-Installationsverordnung; NIV; SR 734.27) vom 7. No-
vember 2001 verstossen, sondern zugleich gegen elementare Vorsichts-
gebote (Einspracheentscheid, Erw. II.3.3., S. 5).
4.1.2.
Die Beschwerdeführenden lassen vorbringen, der Vorwurf der Beschwer-
degegnerin, wonach sich die Beschwerdeführenden nicht um die techni-
schen Daten von Steckdosen und Heizpilzen gekümmert haben sollen, sei
willkürlich. So sei auch das Obergericht im Berufungsverfahren zum
Schluss gekommen, dass nicht detailliert dargelegt worden sei, inwiefern
die Elektroinstallation den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge (mit
Verweis auf das Urteil Obergericht, S. 7, Erw. 4.3.; Beschwerde, Rz. 22).
Die Beschwerdegegnerin habe selbst keinerlei Untersuchungen vorgenom-
men, die andere Schlussfolgerungen zulassen würden, welche über die
Feststellungen des Obergerichts hinausgehen würden (Beschwerde,
Rz. 23).
Die Tatsache, dass die Steckdosenleiste keinen Überstromschutz aufwies,
dürfe den Beschwerdeführenden sodann nicht angelastet werden, zumal
es keine Verpflichtung gegeben hätte, die Steckdosenleisten zu ersetzen.
So stellte auch das Obergericht fest, dass sich Endkunden darauf verlas-
sen können müssen, dass ein Produkt, welches die Konformitätsprüfung
erfolgreich bestanden habe und legal in den Verkehr gebracht worden sei,
die Sicherheitsanforderungen erfülle (Beschwerde, Rz. 24 und 30).
4.1.3.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, den Beschwerdeführenden werde
nicht vorgeworfen, eine Steckdosenleiste ohne Überstromschutz installiert
zu haben. Ihnen werde vielmehr angelastet, eine Elektroinstallation instal-
liert zu haben, welche die Steckdosenleiste zu sehr beanspruchte (180 %
Nennstrom; Beschwerdeantwort, Rz. 35; Protokoll, S. 14). Eine willkürliche
Sachverhaltsfeststellung liege nicht vor. Entsprechende Rügen unterlägen

- 14 -
einer qualifizierten Begründungspflicht. In der Beschwerde sei daher klar
und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsdar-
stellung offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich sei (Beschwerdeantwort,
Rz. 31-34).
4.2.
4.2.1.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Will-
kür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Die Sach-
verhaltsfeststellung gilt als willkürlich, wenn sie sich nicht nur als unrichtig,
sondern als schlechterdings unhaltbar erweist. Davon ist auszugehen,
wenn der Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich ver-
kannt wird, wenn ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwe-
sentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen wird oder wenn auf der
Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen
gezogen wurden (Urteil des Bundesgerichts [6B_86/2022] vom
22. März 2023, Erw. 1.1.).
4.3.
4.3.1.
Aus dem Fachbericht Electrosuisse geht hervor, dass der Brandschaden
durch den Kabelleiterunterbruch in der letzten Steckdosenleiste entstanden
ist. Durch den Kabelleiterunterbruch wurde ein sog. Serie-Lichtbogen er-
zeugt (act. 31). Mögliche Ursachen für serielle Lichtbögen im ortsveränder-
lichen Teil einer Anlage können beispielsweise mechanische Beschädigun-
gen von Leitungen sein (z.B. durch Quetschungen) oder schlechte Kon-
takte in belasteten oder gar überlasteten Mehrfachsteckdosenleisten, ins-
besondere dann, wenn diese bereits mechanisch beschädigt sind.
Ein einzelner Heizpilz hätte im Grundsatz keine Überlast verursacht
(2100 W ÷ 230 V ≈ 9 A). Allerdings übersieht die Beschwerdegegnerin,
dass die Steckdosenleiste beschädigt war, was als Brandursache eruiert
wurde (Kabelleiterbruch; Erw. 3.2.4.). Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin stellt sich nicht die Frage, ob zwei Heizpilze eine Über-
last verursachten, was zweifellos der Fall ist (2 x 2100 W ÷ 230 V ≈ 18 A),
sondern, ob der Brand aufgrund der Beschädigung auch ausgebrochen
wäre, wenn nur ein einzelner Heizpilz betrieben worden wäre (also keine
Überlast vorhanden war). Darauf ist zurückzukommen (Erw. 14.).
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden hält der Fachbericht
Electrosuisse jedoch auch folgendes fest (zit. S. 2 f.):
«Der Schaden ist aufgrund unserer Abklärung wie folgt entstanden: Die
Belastung der Steckdosenleiste mit zwei Heizpilzen von je 2100 W ergab
einen Strom von mehr als 18 A. Die Steckdosenleisten sind nur für 10 A
geprüft und zugelassen. Die Strombelastung betrug somit 180 %
Nennstrom.»

- 15 -
«Schadensursachen sind der beschädigte Leiter im Kabel der 2. Steckdo-
senleiste und die Überlastung mit 180 % Nennstrom durch den Betrieb von
zwei Heizpilzen.»
4.3.2.
Die Beschwerdegegnerin hat sich bezüglich ihrer Sachverhaltsdarstellung
auf den Fachbericht Electrosuisse abgestützt. Die Sachverhaltsdarstellung
kann folglich nicht als schlechterdings unhaltbar, d.h. willkürlich bezeichnet
werden.
5.
5.1.
Im vorliegenden Verfahren ist in der Hauptsache umstritten, ob die AGV die
Kürzung aufgrund der Verursachung des Schadens durch Grobfahrlässig-
keit zu Recht vorgenommen hat. Zunächst ist die Sorgfaltspflichtverletzung
zu prüfen.
5.2.
5.2.1.
Die Beschwerdeführenden rügen eine rechtsfehlerhafte Anwendung von
§ 27 Abs. 2 GebVG. Diese Norm bedürfe im Grundsatz der Verletzung ei-
ner Präventionspflicht, welche einen Schaden kausal herbeigeführt und de-
ren Verletzung sich als grobfahrlässig erweise. Nur dann dürfe die Versi-
cherungsleistung gekürzt werden. Die Beschwerdegegnerin habe in der
Verfügung vom 20. September 2022 keine verletzten Bestimmungen ge-
nannt und greife nun einzig auf die Bestimmungen der NIV zurück. Dies in
der Annahme, dass jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und
unter den gleichen Umständen diese Pflichten befolgt hätte. Die Beschwer-
degegnerin werfe den Beschwerdeführenden vor, über keine Installations-
bewilligung gemäss Art. 6 NIV verfügt zu haben (mit Verweis auf Ein-
spracheentscheid, Erw. II.3.2.). Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass
eine Installationsbewilligung nach Art. 6 NIV notwendig gewesen wäre (Be-
schwerde, Rz. 25-29).
Die Beschwerdegegnerin mache fälschlicherweise geltend, die Kürzung
rechtfertige sich aufgrund der Grobfahrlässigkeit des Verhaltens des Be-
schwerdeführers 1. Grobfahrlässig handle, wer jene elementarsten Vor-
sichtsgebote unbeachtet liesse, die jeder vernünftige Mensch in der glei-
chen Lage und unter den gleichen Umständen befolgen würde, um eine
nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu ver-
meiden. Je grösser die Sorgfaltspflicht sei, desto schwerer wiege deren
Missachtung. Das Verhalten eines Schädigers bei grober Fahrlässigkeit
liesse sich als schlechthin unverständlich bezeichnen. Entgegen der Wür-
digung der Beschwerdegegnerin erreiche das Verhalten des Beschwerde-
führers 1 bei weitem keine grobe Fahrlässigkeit. Dieser habe die Installa-
tion richtig zu bedienen gewusst und ihm sei bekannt gewesen, dass er

- 16 -
nicht beide Heizpilze gleichzeitig an die Steckerleiste anschliessen durfte.
Er habe auch seinen Sohn dementsprechend instruiert. Ihm sei zu keiner
Zeit bewusst gewesen, dass eine Gefahr von seiner Installation ausgehen
könnte. Das er mit diesem Kenntnisstand und Vorsicht keine Fachperson
beizog, sei nachvollziehbar und nicht grobfahrlässig. Die Beschwerdegeg-
nerin begründe zudem nicht, dass er eine Präventionspflicht missachtet
habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass jeder verständige
Mensch die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Verordnungsbe-
stimmungen kenne und danach agiere (Beschwerde, Rz. 31-34).
5.2.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, § 27 Abs. 2 GebVG bestimme, die
Entschädigung werde nach Massgabe des Verschuldens gekürzt, wenn der
Grundeigentümer den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht
habe oder wenn der Schaden auf eine offenkundige Missachtung der Prä-
ventionspflicht zurückzuführen sei. Dass elektrische Installationen bei nicht
sachgemässem Gebrauch Brände verursachen können, sei allgemein be-
kannt. Indem die Beschwerdeführenden die beiden Heizpilze betriebsbereit
installierten, hätten sie nicht die Sorgfalt angewendet, die von einem ver-
nünftigen Menschen zu erwarten sei. Damit hätten sie grobfahrlässig ge-
handelt.
Den Beschwerdeführenden werde nicht vorgeworfen, dass sie die Vor-
schriften der NIV nicht gekannt hätten; dies sei für die Annahme eines grob-
fahrlässigen Verhaltens nur indirekt relevant. Allerdings sei der Beschwer-
deführer 1 in der Baubranche tätig, weshalb davon ausgegangen werden
könne, die NIV-Bestimmungen seien ihm bekannt. Demgegenüber bringt
die Beschwerdegegnerin vor, die elementaren Vorsichtspflichten und das
Mass der notwendigen Sorgfaltspflicht ergebe sich gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung unter anderem auch aus besonderen Normen, die
der Sicherheit dienen (so auch moniert durch die Beschwerdeführenden in
Replik, Rz. 7). Im Elektrizitätsbereich seien derartige Vorsichtsvorschriften
unter anderem in der NIV zu finden. Mit deren Nichtbeachtung habe der
Beschwerdeführer 1 deshalb eine elementare Vorsichtspflicht verletzt (Be-
schwerdeantwort, Rz. 37).
5.3.
5.3.1.
Gemäss § 27 Abs. 2 GebVG wird die Entschädigung nach Massgabe des
Verschuldens gekürzt, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer den
Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn der Scha-
den auf eine offenkundige Missachtung der Präventionspflicht zurückzufüh-
ren ist.

- 17 -
5.3.2.
Ein Fehlverhalten ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als
grobfahrlässig zu würdigen, wenn elementare Sorgfaltspflichten verletzt
werden, die sich jedem vernünftigen Menschen in der gleichen Lage auf-
drängen mussten, mithin wenn das Verhalten des Fehlbaren schlechter-
dings unverständlich erscheint. Entscheidend ist, was unter den gegebe-
nen Umständen an Sorgfalt erwartet werden durfte und musste. Das Bun-
desgericht taxiert die Fahrlässigkeit als umso schwerer, je gefährlicher die
Umstände sind, für welche der Verursacher einzustehen hat und je weniger
konkret erforderliche Schutzmassnahmen ergriffen wurden (BGE 93 II 345,
Erw. 5).
Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen
ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beach-
tenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dasselbe gilt für
entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese
von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und
keine Rechtsnormen darstellen (BGE 134 IV 175, Erw. 3.1;
BGE 127 IV 34, Erw. 2a; BGE 130 IV 7, Erw. 3.3; STEPHAN FUHRER in: URS
GLAUS / HEINRICH HONSELL [Hrsg.], Systematischer Kommentar zur Gebäu-
deversicherung [fortan GebV-Kommentar], Basel 2009, Kap. 6.5., N 23 ff.).
5.3.3.
Derartige besondere, der Sicherheit dienende Normen finden sich einer-
seits im aargauischen Brandschutzgesetz, welches unter anderem den
Schutz von Personen, Tieren und Sachen gegen Brandschäden bezweckt
(§ 1 BSG). Gemäss § 2 Abs. 1 BSG hat jedermann im Umgang mit Ener-
giearten die notwendige Vorsicht walten zu lassen, um Brände zu vermei-
den. Gebäude, Lager und Anlagen sind zusammen mit den Betriebsein-
richtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass der Ent-
stehung von Bränden sowie der Ausbreitung von Flammen, Hitze und
Rauch ausreichend vorgebeugt wird, die Sicherheit von Personen gewähr-
leistet ist, Sachgüter genügend geschützt sind und eine wirksame Brand-
bekämpfung ermöglicht wird (§ 3 Abs. 1 lit. a, b, d und e BSG). Diese Vor-
schriften richten sich an Eigentümer, Besitzer, Benützer und alle Personen,
die bei Bau, Betrieb oder Unterhalt eines Gebäudes oder einer Anlage tätig
sind (§ 7 Abs. 1 BSG).
5.3.4.
5.3.4.1.
Die das BSG ergänzende BSV hält in § 1 Abs. 1 BSV fest, dass im Bereich
des vorbeugenden Brandschutzes neben den Vorschriften der BSV die
Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien, wie sie vom Interkanto-
nalen Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) gestützt auf Art. 6 der
Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse
(IVTH) vom 23. Oktober 1998 beschlossen wurden, Geltung haben.

- 18 -
5.3.4.2.
Mit Beschluss vom 18. September 2014 (SAR 585.115, Ziff. 1) erklärte das
IOTH die Brandschutzvorschriften der VKF vom 18. September 2014 als
verbindlich. Seither revidierte Vorschriften wurden ebenfalls für verbindlich
erklärt (vgl. Beschlüsse des IOTH, abrufbar unter https://www.bsvon-
line.ch/de/vorschriften/, zuletzt abgerufen am 5. Februar 2025).
5.3.4.3.
Die Brandschutzvorschriften der VKF bestehen aus der VKF-Brandschutz-
norm (Brandschutznorm 1-15 vom 1. Januar 2015, fortan VKF-Brand-
schutznorm) und den VKF-Brandschutzrichtlinien (Brandschutzrichtlinien
10-15 bis 28-15; Art. 4 Abs. 1 VKF-Brandschutznorm). Die Brandschutz-
vorschriften richten sich insbesondere an Eigentümer und Nutzerschaft von
Bauten und Anlagen (Art. 3 lit. a VKF-Brandschutznorm).
5.3.4.4.
Die Brandschutzvorschriften bezwecken den Schutz von Personen, Tieren
und Sachen vor den Gefahren und Auswirkungen von Bränden und Explo-
sionen (Art. 1 Abs. 1 VKF-Brandschutznorm). Die Brandschutzvorschriften
gelten für neu zu errichtende Bauten und Anlagen. Bestehende Bauten und
Anlagen sind verhältnismässig an die Brandschutzvorschriften anzupas-
sen, wenn wesentliche bauliche oder betriebliche Veränderungen, Erweite-
rungen oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden oder die Gefahr
für Personen besonders gross ist (Art. 2 VKF-Brandschutznorm).
Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und instand zu hal-
ten (Art. 8 VKF-Brandschutznorm), dass unter anderem die Sicherheit von
Personen und Tieren gewährleistet ist (lit. a), die Entstehung von Bränden
und Explosionen vorgebeugt und die Ausbreitung von Flammen, Hitze und
Rauch begrenzt wird (lit. b) sowie eine wirksame Brandbekämpfung vorge-
nommen werden kann und die Sicherheit der Rettungskräfte gewährleistet
ist (lit. e).
5.3.4.5.
Betreffend die Sorgfaltspflicht hält Art. 19 VKF-Brandschutznorm fest, mit
Feuer, offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten,
feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen sowie Maschinen, Apparaten
etc. ist so umzugehen, dass keine Brände oder Explosionen verursachet
werden oder entstehen können (Abs. 1). Eigentümer- und Nutzerschaft
sind verpflichtet, in Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass die Sicher-
heit von Personen und Sachen gewährleistet ist (Abs. 2). Eigentümer- und
Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind verantwortlich, dass Einrichtun-
gen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz sowie
haustechnische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und je-
derzeit betriebsbereit sind (Art. 20 VFK-Brandschutznorm).

- 19 -
Art. 21 VKF-Brandschutznorm statuiert sodann eine Aufsichtspflicht: Wer
andere beaufsichtigt, hat dafür zu sorgen, dass diese instruiert sind und die
nötige Vorsicht walten lassen. Art. 48 VKF-Brandschutznorm statuiert so-
dann, dass haustechnische Anlagen, wie insbesondere elektrische Anla-
gen (Art. 47 lit. c VKF-Brandschutznorm) so auszuführen und aufzustellen
sind, dass sie einen gefahrlosen, bestimmungsgemässen Betrieb gewähr-
leisten und dass Schäden im Störungsfall begrenzt bleiben (Abs. 1). Haus-
technische Anlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen und den
auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchun-
gen genügen (Abs. 2). Eigentümer- und Nutzerschaft sind dafür verantwort-
lich, dass organisatorisch und personell sämtliche Massnahmen getroffen
werden, die zur Gewährleistung einer ausreichenden Brandsicherheit not-
wendig sind (Art. 55 VKF-Brandschutznorm).
5.3.4.6.
Die VKF-Brandschutzrichtlinie 12-15 («Brandverhütung und organisatori-
scher Brandschutz», Stand 22. März 2017; fortan VKF-Brandschutzrichtli-
nie 12-15) definiert unter anderem allgemeinverbindliche Sorgfaltspflichten
(Ziff. 1). Ziff. 2 wiederholt die Vorschriften der VKF-Brandschutznorm
(graue Hinterlegung), wonach mit Feuer, offenen Flammen, Wärme, Elekt-
rizität und anderen Energiearten, feuer- oder explosionsgefährlichen Stof-
fen sowie mit Maschinen und Apparaten etc. so umzugehen ist, dass keine
Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können
(Abs. 1). Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen haben in
Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass die Sicherheit von Personen
und Sachen gewährleistet ist (Abs. 2). Sie sind sodann verantwortlich, dass
Einrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brand-
schutz sowie haustechnische elektrische Anlagen (Art. 47 lit. d VKF-Brand-
schutznorm) bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit be-
triebsbereit sind (Abs. 3). Wer andere beaufsichtigt, hat dafür zu sorgen,
dass diese instruiert sind und die nötige Vorsicht walten lassen (Abs. 4).
Ziff. 3.2. Abs. 13 der VKF-Brandschutzrichtlinie 12-15 konkretisiert die
Sorgfaltspflichten im von Umgang mit Elektrizität: Elektrische Energiever-
braucher aller Art müssen so aufgestellt, eingebaut, betrieben und unter-
halten werden, dass für brennbare Gebäudeteile oder andere Gegen-
stände keine Entzündungsgefahr besteht. Die Herstellerangaben sind ein-
zuhalten.
5.3.5.
5.3.5.1.
Bei Niederspannungsinstallationen sind ferner die Bestimmungen der NIV
zu beachten. Die NIV regelt insbesondere die Voraussetzungen für das Ar-
beiten an elektrischen Niederspannungsinstallationen, d.h. insbesondere
für Installationen, die mit Starkstrom betrieben werden (höchstens mit

- 20 -
1000 V Wechselspannung oder 1500 V Gleichspannung, Art. 1 Abs. 1 und
Abs. 2 lit. a NIV). Unter elektrischen Installationen im Sinne der NIV
(Art. 2 Abs. 1 lit. a NIV) werden insbesondere Hausinstallationen nach
Art. 14 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und
Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG, SR 734.0) vom
24. Juni 1902 verstanden. Art. 14 EleG definiert Hausinstallationen als
elektrische Einrichtungen in Häusern, zugehörigen Räumen und Nebenge-
bäuden, bei denen nicht höhere als die vom Bundesrat als zulässig erklär-
ten elektrischen Spannungen verwendet werden.
5.3.5.2.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Stromversorgung ab einer Typ 13 Steck-
dose (Fachbericht Electrosuisse, S. 1). Im Schweizer Netzverbund beträgt
die Spannung zwischen Phase und Neutralleiter auf Netzebene 7 230 V.
Die Bestimmungen der NIV sind folglich anwendbar.
5.3.5.3.
Art. 3 NIV definiert die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit.
Elektrische Installationen müssen nach den anerkannten Regeln der Tech-
nik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden. Sie dürfen
bei bestimmungsgemässem und möglichst auch bei voraussehbarem un-
sachgemässem Betrieb und Gebrauch sowie in voraussehbaren Störungs-
fällen weder Personen noch Sachen oder Tiere gefährden
(Art. 3 Abs. 1 NIV). Wo international harmonisierte Normen fehlen, gelten
die schweizerischen Normen (Abs. 2). Art. 5 NIV statuiert sodann die
Pflichten des Eigentümers einer elektrischen Installation: Der Eigentümer
oder ein von ihm bezeichneter Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen
Installationen ständig den oben genannten Anforderungen von Art. 3 NIV
genügen (Abs. 1). Mängel müssen unverzüglich behoben werden
(Art. 5 Abs. 3 NIV). Wer elektrische Installationen erstellt, muss über die
entsprechenden Fachkenntnisse sowie über eine Installationsbewilligung
verfügen (Art. 6 und 7 NIV).
5.3.6.
Der Fachbericht Electrosuisse beanstandet die Installation der Beschwer-
deführenden in fünf Punkten (S. 3 f.).
5.3.6.1.
Gemäss der Beanstandung 5 müssen Steckdosenleisten seit 1. Dezem-
ber 2012 mit einem Überstromschutz versehen sein. Die vorhandenen
Leisten sind alte Modelle, welche durch konforme Steckdosenleisten er-
setzt werden müssen.
Diese Beanstandung kann den Beschwerdeführenden für die vorliegend
umstrittene Kürzung der Versicherungsleistung nicht zur Last gelegt wer-
den. Die technische Norm SN SEV 1011:2009/A1:2012, in Kraft seit

- 21 -
1. Dezember 2012, definiert unter anderem die Anforderungen an Steck-
dosenleisten. Elektrotechnische Produkte müssen in der Schweiz den An-
forderungen der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeug-
nisse (NEV, SR 734.26) vom 25. November 2015 genügen (Art. 1 NEV),
damit sie in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 3 NEV). Zwar sieht die
Norm SN SEV 1011:2009/A1:2012 vor, dass Steckdosenleisten mit Über-
stromschutz versehen sein müssen. Betroffene Produkte mussten jedoch
erst per 31. Dezember 2018 aus dem Verkauf zurückgezogen werden (Me-
dienmitteilung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates [ESTI], Ste-
cker und Steckdosen für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke, Bulle-
tin 3/2013). Daraus folgt zweifellos nicht, dass ein Endkunde ein Nieder-
spannungserzeugnis, welches gemäss den damals geltenden Konformi-
tätsbestimmungen in Verkehr gebracht wurde und keine Mängel aufweist,
ab 1. Dezember 2012 nicht mehr verwenden durfte. Entsprechende Pro-
dukte mussten erst per Ende 2018 aus dem Verkauf zurückgezogen wer-
den. Es wäre widersinnig, den Beschwerdeführenden zur Last zu legen, ein
Erzeugnis verwendet zu haben, dass noch bis 2018 verkauft werden durfte.
Aus der Beanstandung 5 kann den Beschwerdeführenden keine Sorgfalts-
pflichtverletzung zu Last gelegt werden.
5.3.6.2.
Weiter sind folgende Beanstandungen aufgeführt:
- Beanstandung 1: Die feste Verlegung von Verlängerungskabel und
Steckdosenleisten mit 1 mm2 Kabelquerschnitt ist nicht zulässig
(Art. 5.2.4.5. Niederspannungsinstallationsnorm).
- Beanstandung 2: Ortsveränderliche Leitungen, die nicht den Anforde-
rungen an Flammwidrigkeit nach EN 60332 erfüllen, müssen in ihrer
Länge begrenzt sein. Diese Leitungen dürfen nur innerhalb eines Brand-
abschnittes angewendet werden. Das Hintereinanderschalten der
Steckdosenleisten und die Kabelverlegung vom Waschraum in den Par-
tyraum sind nicht zulässig (Art. 5.2.7.1.5. Niederspannungsinstallati-
onsnorm).
- Beanstandung 3: Ortsveränderliche Kabel dürfen nicht durch Wände ge-
führt werden. Die Wanddurchführung vom Waschraum in den Partyraum
ist nicht zulässig (Laienarbeit; Art. 5.2.1.8. Niederspannungsinstallati-
onsnorm).
- Beanstandung 4: Steckdosenleisten mit 10 A Nennstrom dürfen nicht
mit 180 % Nennstrom dauernd belastet werden. Die Betriebsvorschrif-
ten des Herstellers wurden nicht eingehalten. Gemäss Brandschutz-
richtlinien 3.2. Art. 13 Sorgfaltspflicht [Ziff. 3.2. Abs. 13 der VKF-Brand-
schutzrichtlinie 12-15, vgl. Erw. 5.3.4.]: Elektrische Energieverbraucher
aller Art, wie Wärmeapparate usw. müssen so aufgestellt, eingebaut,
betrieben und unterhalten werden, dass für brennbare Gebäudeteile

- 22 -
oder andere Gegenstände keine Entzündungsgefahr besteht. Die Her-
stellerangaben sind einzuhalten.
5.4.
Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob im vorliegenden Fall elementare
Sorgfaltspflichten verletzt wurden, die sich jedem verständigen Menschen
in der gleichen Lage aufdrängen mussten; mithin ob grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
B._____ hat ohne die erforderlichen Fachkenntnisse (und darüber hinaus
auch ohne Bewilligung für Installationsarbeiten gemäss Art. 6 NIV) eine
elektrische Installation vorgenommen. Dabei hat er diverse Vorschriften,
insbesondere diverse Sorgfaltspflichten, missachtet. Belegt ist, dass er ein
Verlängerungskabel fest verlegt, mehrere Steckdosenleisten hintereinan-
der und durch eine Wand geführt und die Leitungen nicht auf einen Brand-
abschnitt begrenzt hat. Dadurch hat er gegen die VKF-Brandschutznorm
(Erw. 5.3.4.4. und 5.3.4.5.), gegen die VKF-Brandschutzrichtlinie 12-15
(Erw. 5.3.4.6.) und gegen die NIV (Erw. 5.3.5.3.) verstossen. Zudem hat er
sich nicht an die Herstellerangaben zum Betrieb der Steckdosenleiste ge-
halten (Erw. 5.3.4.6.) und seine Installation nicht überprüfen lassen
(Erw. 5.3.4.5.).
Nicht abschliessend beweisen lässt sich, ob die beiden Heizstrahler gleich-
zeitig betrieben wurden. Unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass zwei
Heizstrahler im Partyraum, der auch unbeaufsichtigt von Kindern genutzt
wurde, zumindest betriebsbereit installiert waren. Dadurch wurde zumin-
dest die erhebliche Möglichkeit geschaffen, beide Heizstrahler gleichzeitig
einzuschalten. Die Heizstrahler waren derart installiert, dass sie einzig noch
eingeschaltet werden mussten. Es gab keinerlei Sicherheitsmassnahmen,
die einen gleichzeitigen Betrieb zumindest erschwert hätten (zum Beispiel
das separate Aufbewahren oder ähnliches). Zudem wurden die Kinder nicht
entsprechend beaufsichtigt (Erw. 5.3.4.5.).
Es ist allgemein bekannt, dass fehlerhafte Elektroinstallation ein erhebli-
ches Gefahrenpotential für Brände und Schäden von Personen bieten.
Unglaubwürdig ist die Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach
B._____ zu keiner Zeit bewusst gewesen sei, dass eine Gefahr von seiner
Installation ausgehen könnte (Erw. 5.3.1.). Dies insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass er, wie behauptet wird, seinen Sohn instruiert habe
(vgl. dazu Erw. 13.). Eine Instruktion wäre ohne die Kenntnis der potentiel-
len Gefahr nicht notwendig gewesen. In der polizeilichen Einvernahme vom
17. Dezember 2019 (fortan polizeiliche Einvernahme; Beilage 6 zur Be-
schwerdeantwort; act. 70 ff.) sagte B._____, er verfüge zwar über keine
Ausbildung bezüglich Elektroinstallationen, er kenne sich (zit.) «aber ein
wenig mit Strom aus». Er habe sich dies selbst angeeignet (Polizeiliche

- 23 -
Einvernahme, S. 3, act. 72). Weiter führte er aus, es sei ihm bekannt ge-
wesen, dass die Installation nicht den Vorschriften entspreche, er aber nicht
gedacht habe, dass etwas passieren würde (Polizeiliche Einvernahme,
act. 72, S. 3 f.). Bezüglich der Heizstrahler führte er aus: «Ich habe nie zwei
Heizschirme eingesteckt. Ich dachte mir, dass dies zu viel Strom benötigt.
Mein Sohn wusste das nicht» (zit. Polizeiliche Einvernahme, S. 4, act. 73).
Gleichzeitig bestätigte er jedoch auch, dass er beide Heizpilze in den Keller
gestellt habe (Polizeiliche Einvernahme, S. 4, act. 73). Auf die Frage, ob er
seinen Kindern mitgeteilt habe, wie sie die Schirme in Betrieb nehmen sol-
len, führte er sodann aus: «Ich habe ihnen gesagt, dass sie die Schirme
immer ausschalten müssen, wenn sie den Raum verlassen. Also die
Schirme dürfen nie in Betrieb sein, wenn niemand im Raum ist. Ich habe
ihnen, soviel ich weiss, nicht gesagt, dass nur ein Schirm eingesteckt sein
darf» (zit. Polizeiliche Einvernahme, S. 4, act. 73).
Geradezu sinnbildlich für den vorliegenden Fall ist sodann die Aussage der
Beschwerdeführenden, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass
jeder Mensch die Verordnungsbestimmungen kenne (Erw. 5.3.1.). Sämtli-
che genannten Vorschriften statuieren, dass Eigentümer und Benützer jeg-
licher elektrischer Anlagen in Eigenverantwortung die nötige Sorgfalt wal-
ten lassen müssen (Erw. 5.3.3 ff.). Eigentümer- und Nutzerschaft sind da-
für verantwortlich, dass haustechnische Anlagen bestimmungsgemäss in
Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind (Erw. 5.3.4.5. und
5.3.4.6.). Elektrische Installationen müssen nach den anerkannten Regeln
der Technik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden
(Erw. 5.3.5.3.). Wer nicht über das nötige Fachwissen verfügt, verstösst ge-
gen elementare Sorgfaltspflichten, wenn er dennoch eine derartige Instal-
lation vornimmt. Dass B._____ mit seinem Kenntnisstand keine Fachper-
son beizog, ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden
(Erw. 5.2.1.) grobfahrlässig.
Erschwerend hinzu kommt, dass für den Partyraum kein Baugesuch einge-
reicht und folglich auch keine Baubewilligung erteilt wurde (Fachbericht
Brandermittlung, S. 4) und dass B._____ die Installation nicht durch eine
Fachperson überprüfen liess (Polizeiliche Einvernahme, S. 3, act. 72). Bei
der Überprüfung der Installation durch eine Fachperson oder die Bauab-
nahme durch die Einwohnergemeinde hätte die unsachgemässe Installa-
tion von einer Fachperson leicht erkannt werden können.
Insgesamt hat das Gericht grosse Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Be-
hauptungen. Aus Sicht des Gerichts hat B._____, indem er ohne das nötige
Fachwissen und entgegen zahlreichen Vorschriften eine Elektroinstallation
vornahm und darüber hinaus zwei Heizstrahler, von denen ihm bekannt
war, dass sie nicht gleichzeitig betrieben werden durften, unbeaufsichtigt in
einem Raum betriebsbereit installiert hatte, den seine Kinder allein und un-
beaufsichtigt nutzten und für welchen er keinerlei Sorgfaltsmassnahmen

- 24 -
ergriffen hat, grobfahrlässig gehandelt. Es ist belegt, dass B._____ nicht
über die notwendigen Fachkenntnisse verfügte und dennoch die mangel-
hafte Installation vornahm. Gemäss der genannten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in
erster Linie nach den der Unfallverhütung und Sicherheit dienenden Nor-
men. Wer diese Vorschriften aufgrund seines mangelnden Fachwissens
nicht kennt, kann sich nicht damit von seiner Sorgfaltspflicht befreien.
5.5.
Unerheblich ist sodann, ob gleichzeitig auch die Verletzung einer Präventi-
onspflicht vorliegt (Erw. 5.2.1.). Entgegen den Vorbringen der Beschwer-
deführenden schreibt § 27 Abs. 2 GebVG nicht das kumulative Vorliegen
einer Präventionspflichtverletzung und eines grobfahrlässigen Handelns
vor (zit.): «Die Entschädigung wird nach Massgabe des Verschuldens ge-
kürzt, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer den Schaden durch
grobe Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn der Schaden auf eine offen-
kundige Missachtung der Präventionspflicht zurückzuführen ist».
5.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass B._____ elementare Vorsichts-
gebote im Umgang mit Elektrizität ausser Acht gelassen hat, die jeder
Mensch in der gleichen Lage und den gleichen Kenntnissen befolgt hätte:
Eine Elektroinstallation ohne das nötige Fachwissen und ohne Kenntnis der
Vorschriften vorzunehmen, ist schlicht grobfahrlässig. Ebenso ist die be-
triebsbereite Installation zweier Heizpilze, von denen bekannt ist, dass sie
aufgrund der Überlast nicht gleichzeitig betrieben werden dürfen, insbeson-
dere dann, wenn der Raum von Kindern ohne Aufsicht genutzt wird, bereits
an sich grobfahrlässig.
6.
Zu prüfen bleibt, ob zwischen dem Brand und den Sorgfaltspflichtverletzun-
gen ein Kausalzusammenhang nachgewiesen worden ist.
6.1.
Will die Versicherung ihre Leistung kürzen, hat sie zu beweisen, dass die
Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das ergibt sich aus der allgemeinen
Beweislastregel von Art. 8 ZGB, die auch im öffentlichen Gebäudeversi-
cherungsrecht gilt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
[B 2010/222] vom 26. Januar 2011, Erw. 3.2; Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008 S. 380).
Beweisbelastet ist folglich die Beschwerdegegnerin.

- 25 -
6.2.
6.2.1.
Das Beweismass bestimmt, ob der Richter für das Vorhandensein einer
bestimmten Tatsache einen strikten Beweis verlangt, oder ob er sich mit
einem minderen Grad an Sicherheit begnügt. Das Beweismass ergibt sich
nicht aus Art. 8 ZGB, sondern aus der konkret zur Anwendung gelangen-
den materiellen Norm (FLAVIO LARDELLI / MEINRAD VETTER in: THOMAS GEI-
SER / CHRISTIANA FOUNTOULAKIS (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 7. Auflage, Basel 2022, Art. 8, N 16 f.).
6.2.2.
Ausnahmen vom Regelbeweismass des strikten Beweises ergeben sich ei-
nerseits aus dem Gesetz, andererseits wurden sie durch Lehre und Recht-
sprechung herausgearbeitet. Den Ausnahmen liegt die Überlegung zu
Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten
scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten.
Eine Beweiserleichterung setzt voraus, dass ein strikter Beweis nach der
Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Eine solche Beweis-
not liegt vor, wenn eine behauptete Tatsache nur mittelbar durch Indizien
bewiesen werden kann oder beim Nachweis des natürlichen bzw. hypothe-
tischen Kausalzusammenhangs.
6.2.3.
Die von der Rechtsprechung zugestandene Beweismassreduktion betrifft
also Beweislagen, die typischerweise keinen strikten Nachweis zulassen,
wie Kausalzusammenhänge oder Indizienbeweise. Diese allgemeinen Re-
geln zum Beweismass sind nicht auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt.
Entspricht die Beweislage in einem öffentlich-rechtlichen Gebäudeversi-
cherungsfall den vom Bundesgericht umschriebenen Vorgaben, gilt die Be-
weiserleichterung auch für diese.
6.2.4.
Das reduzierte Beweismass kommt zudem unabhängig von der Person des
Beweispflichtigen zur Anwendung. Es gilt ausdrücklich auch für den Versi-
cherer, der die Leistung kürzen will, wenn sich die behauptete Tatsache nur
durch Indizien beweisen lässt (BGE 132 II 715, Erw. 3.2.; MARCEL SÜSS-
KIND in: HEINRICH HONSELL / NEDIM PETER VOGT / ANTON K. SCHNYDER /
PASCAL GROLIMUND (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag, Nachführungsband, Basel / Zürich 2012, Art. 14,
N 57).
6.2.5.
Aus dem Gesagten folgt, dass ein strikter Beweis nicht in jedem Fall mög-
lich ist. Es ist daher ein Indizienbeweis zu führen, bei dem in aller Regel
der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt (SKEE
[4-SV.2015.5] vom 14. Juni 2017, Erw. 10.3.3.).

- 26 -
6.2.6.
6.2.6.1.
Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Be-
weis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach ob-
jektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht
fallen (BGE 130 III 325, E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts [4C.222/2004]
vom 14. September 2004, Erw. 2).
6.2.6.2.
Das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist von der Glaub-
haftmachung abzugrenzen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon
dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst
wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte (BGE 130 III 321, Erw. 3.3.).
6.2.6.3.
Demgegenüber sind die Anforderungen beim Beweismass der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit höher: Die Möglichkeit, dass es sich auch an-
ders verhalten könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar
nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende
Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (BGE 130 III 321,
Erw. 3.3.).
7.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob zwischen dem Brand und den behaupte-
ten Sorgfaltspflichtverletzungen ein Kausalzusammenhang nachgewiesen
wurde. Ob sich die Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflichten auf das
Schadenereignis ausgewirkt hätte, ist eine Frage des adäquaten Kausal-
zusammenhangs. Die Folgen der Unterlassungen können nicht mit Ge-
wissheit belegt werden. Kausalzusammenhänge lassen typischerweise
keinen strikten Nachweis zu. Es genügt daher vorliegend der Nachweis der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
Im Folgenden wird zunächst auf die Parteivorbringen bezüglich der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit und der Kritik an den Fachberichten einge-
gangen (Erw. 8.), anschliessend werden die Beweismittel für den geforder-
ten Ursachennachweis dargelegt (Erw. 9.). Sodann werden der Beweiswert
der Fachberichte (Erw. 10.) und die von Seiten Beschwerdeführenden gel-
tend gemachte Bindung an die Ergebnisse aus dem Strafverfahren
(Erw. 11.) geprüft. Schliesslich werden die geltend gemachte Unverwert-
barkeit der Aussagen des Sohnes sowie dessen behauptete Instruktion
(Erw. 12. und 13.) behandelt. Abschliessend folgt die Prüfung der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit (Erw. 14.).

- 27 -
8.
8.1.
8.1.1.
Die Beschwerdeführenden bestreiten die Kausalität zwischen der (bestrit-
tenen) Sorgfaltspflichtverletzung und dem Schaden. Es sei nicht auszu-
schliessen, dass eine andere Ursache zum Brand geführt habe. Eine de-
fekte Steckerleiste könne auch dann zu einem Brand führen, wenn sie nicht
überlastet sei. Diese Gefahr habe mithin nicht im Verantwortungs- oder Ein-
flussbereich des Beschwerdeführers gelegen. Selbst wenn eine Fachper-
son die Installation überprüft hätte, könne nicht ausgeschlossen werden,
dass dennoch ein Brand ausgebrochen wäre (Beschwerde, Rz. 35-38). Die
Kausalkette sei folglich keineswegs nachgewiesen (Beschwerde, Rz. 20).
Aus dem Fachbericht Brandermittlung ergebe sich, dass der eigentliche
Brandherd bzw. der Entstehungsort des Brandes nicht festgestellt werden
konnte, da die Brandzerstörung zu gross gewesen sei. Entsprechend seien
weder die Brandursache noch der Zustand, in dem sich die Geräte befun-
den hätten, feststellbar gewesen. Der Fachbericht Brandermittlung nehme
auch Bezug auf die Herleitungen des Starkstromexperten F._____. Aus der
Formulierung sei erkennbar, dass es sich dabei um Mutmassungen des
Starkstromexperten handle, mit welcher versucht worden sei, die Brandur-
sache zu erklären (Beschwerde, Rz. 12-15; vgl. auch Erw. 3.1.1. und
3.1.3.). In der Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, beide Fachbe-
richte stellten auf die Mutmassung ab, dass zwei Heizpilze eingeschaltet
gewesen seien, obschon dies aufgrund der grossen Zerstörung nicht habe
festgestellt werden können. Dass die Berichte von fachlich qualifizierten
Personen erstellt wurden, sei daher unerheblich. Darüber hinaus sei frag-
würdig, wie der Bezug von F._____ der Electrosuisse zustande gekommen
sei. Ein Ermittlungsauftrag sei in den Verfahrensakten nicht zu finden und
der Fachbericht Electrosuisse stützte sich auf lediglich sechs Bilder. So sei
entsprechend unklar, wie der Ermittlungsauftrag formuliert gewesen sei
(Replik, Rz. 2-4).
8.1.2.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, ohne den zeitgleichen Betrieb zweier
Heizpilze wäre es zu keiner Überlastung der Steckdosenleiste und damit
dem Brand gekommen. Damit sei der Kausalzusammenhang gegeben, die
Voraussetzungen von § 27 Abs. 2 GebVG erfüllt und daher die Kürzung
von 20 % rechtmässig (Beschwerdeantwort, Rz. 6-8, 24-26, 36, 38).
Die Aussagen der Beschwerdeführenden, wonach nur jeweils ein Heizpilz
in Betrieb gewesen sein soll, sei wenig glaubhaft. Wäre der zweite Heizpilz
wirklich ein Ersatzgerät gewesen, wäre dieser noch verpackt gelagert wor-
den, um ihn vor allfälligen Beschädigungen zu schützen. Insbesondere weil
der Partyraum sich in der Garage befand, hätte der Heizpilz bequem in der
Nähe gelagert werden können. Der Heizpilz sei darüber hinaus nicht billig

- 28 -
und kein Verbrauchsmaterial, welches auf Vorrat gekauft werde. Werden
zwei Heizpilze gekauft, liesse dies vielmehr den Schluss nahe, dass beide
verwendet werden sollen (Beschwerdeantwort, Rz. 4). Die Beschwerde-
gegnerin führte im Rahmen der Verhandlung aus, sie könne sich den Brand
nicht anders erklären. Es sei zudem unglaubwürdig, dass nicht beide Heiz-
strahler eingesteckt gewesen sein sollten (Protokoll, S. 9).
Bezüglich des Vorwurfs der reinen Mutmassungen in den Fachberichten
führt die Beschwerdegegnerin aus, für den Beweiswert eines Fachberichts
sei gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob dieser
von einer fachlich qualifizierten Person erstellt wurde und schlüssig sei.
Brandermittler gehörten einer auf Brandermittlung spezialisierten Einheit
der Kantonspolizei Aargau an und seien Experten für die Ermittlung von
Brandursachen. Da als Brandursache die Verkabelung und die Heizpilze
im Vordergrund gestanden hätten, sei zudem ein Starkstrominspektor der
Electrosuisse hinzugezogen worden. Electrosuisse verfüge als Schweizer
Fachverband für Elektro, Energie- und Informationstechnik über die not-
wendige Expertise im Starkstrombereich. Beide Fachberichte seien von
fachlich qualifizierten Personen verfasst worden. Die Ausführungen seien
verständlich, nachvollziehbar und nicht widersprüchlich oder unklar. Sämt-
liche Hinweise seien dokumentiert und analysiert worden. Die daraus ge-
zogenen Schlüsse auf die wahrscheinlichste Brandursache seien nachvoll-
ziehbar und verständlich. Die Brandursache ergebe sich somit klar und
schlüssig aus den Fachberichten (Beschwerdeantwort, Rz. 21-22; Proto-
koll, S. 7 f.).
9.
9.1.
Eine Brandursache wird regelmässig durch die Staatsanwaltschaft unter
Beizug der Polizei abgeklärt. Wenn es Anhaltspunkte für ein mögliches
strafbares Verhalten gibt, wird zusätzlich eine Strafuntersuchung eröffnet
(NIKLAUS OBERHOLZER in: GebV-Kommentar, Kap. 8, N 13 ff..; SKEE
[4-SV.2015.5] vom 14. Juni 2017, Erw. 10.4.1.).
9.2.
Die Staatsanwaltschaft S._____ führte eine Untersuchung gegen B._____
wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst durch. Die Kantons-
polizei U._____ holte zur Abklärung der Brandursache die Expertise des
Starkstrominspektors F._____ (Electrosuisse Starkstrominspektorat, In-
spektionen, Unfälle und Schadensfälle; Fachbericht Electrosuisse) ein. Die
Kantonspolizei erstellte den Fachbericht Brandermittlung. Mit Urteil des Be-
zirksgerichts T._____ wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässi-
gen Verursachung einer Feuersbrunst freigesprochen. Gleichzeitig wurde
der wegen Widerhandlung gegen das BSG gemäss § 7 i.V.m. § 1 BSV
i.V.m. Ziff. 3 der Brandschutzrichtlinie 12-15 der VKF schuldig gesprochen.

- 29 -
Dagegen erhob B._____ Berufung. Mit Urteil vom tt.mm. 2022 wurde er
vom Obergericht infolge Verjährung freigesprochen (vgl. B.2.).
Auf die Unterlagen der amtlichen Untersuchung stützt sich die AGV für den
geforderten Ursachennachweis.
10.
10.1.
Das Gericht prüft die Beweismittel, ungeachtet deren Herkunft, frei. Selbst
gerichtliche Gutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung. In Fachfra-
gen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen von einer solchen
Expertise abweichen. Es hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Be-
weismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die
Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Im Zweifelsfall
erhebt es zusätzliche Beweise. Die Beantwortung der sich stellenden
Rechtsfragen bleibt stets Aufgabe des Gerichts (BGE 141 IV 369, Erw. 6;
BGE 136 II 539, Erw. 3.2; BERNHARD WALDMANN / PHILIPPE WEISSENBER-
GER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 19, N 21 f.). Ein Gutachten ist beweiskräftig,
wenn es vollständig, nachvollziehbar und schlüssig ist
(VGE [WBE.2010.271] vom 15. Dezember 2010 in AGVE 2010, S. 85 f.).
Für den Beweiswert eines Fachberichts ist nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung massgeblich, ob er von einer fachlich qualifizierten Person er-
stellt wurde und schlüssig ist (Urteil des Bundesgerichts [6B_75/2023] vom
18. April 2023, Erw. 3.3.2.).
10.2.
10.2.1.
In vorliegenden Fall steht nicht ein gerichtliches Gutachten in Frage, son-
dern die zwei genannten Fachberichte. Der Fachbericht Brandermittlung
wurde von einem Angehörigen einer auf Brandermittlung spezialisierten
Einheit der Kantonspolizei Aargau erstellt (Kantonspolizei › Organisations-
einheit Kriminalpolizei › Forensik › Kriminaltechnik; vgl. Fachbericht Brand-
ermittlung und Organigramm der Kantonspolizei Aargau). Der Fachbericht
wurde demnach von einer Person erstellt, die im fraglichen Bereich über
fachspezifische Kenntnisse verfügt. Die Beschwerdeführenden bringen mit
ihren allgemein gehaltenen Behauptungen keine anderen Hinweise vor.
Da als Brandursache die Verkabelung und die Heizpilze im Vordergrund
gestanden haben, hat der Ermittler zudem einen Starkstrominspektor (Ab-
teilung Inspektionen, Unfälle und Schadenfälle) der Electrosuisse hinzuge-
zogen. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) ist ein eigen-
ständiger Bereich von Electrosuisse, dem Fachverband für Elektro-, Ener-
gie- und Informationstechnik. Das ESTI wird als besondere Dienststelle im
Auftrag des Bundes von Electrosuisse geführt (www.admin.ch ›

- 30 -
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-
nikation [UVEK] › Organisation › Fachstellen › ESTI). Es steht zweifellos
fest, dass ein Starkstrominspektor des Starkstrominspektorates ESTI als
eine fachlich qualifizierte Person im fraglichen Bereich gilt.
10.2.2.
Beide Fachberichte sind damit von fachlich qualifizierten Personen erstellt
worden. Für die Fragen, die der Brandermittler mit seinem Fachwissen
nicht abschliessend einschätzen konnte, hat er eine weitere fachlich quali-
fizierte Person beigezogen. Beide Fachberichte sind schlüssig und nach-
vollziehbar und mit diversen Fotografien begleitet. Der Beweiswert beider
Fachberichte ist aus Sicht des Gerichtes nicht anzuzweifeln.
10.2.3.
Den Beschwerdeführenden ist jedoch aus Sicht des Gerichts insofern zu-
zustimmen, dass der Fachbericht Electrosuisse unvollständig ist. Aus dem
Fachbericht geht nicht abschliessend hervor, ob der fragliche Kabelleiter-
bruch auch zu einem Lichtbogen und zum Brand hätte führen können,
wenn nicht − wie dem Fachbericht als gegeben zugrunde gelegt − beide
Heizpilze in Betrieb gewesen wären, sondern nur einer und wie gross die
Wahrscheinlichkeit dafür zu beurteilen ist (Protokoll, S. 10).
10.2.4.
Das Gericht hat daher mit Datum vom 13. Februar 2024 die Eidgenössi-
sche Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) angefragt, ob diese
ein fachtechnisches Gutachten erstellen könne. Die EMPA hat daraufhin
mitgeteilt, dass sie keine fachtechnischen Gutachten erstelle, ohne den
Brandort zeitnah aufsuchen zu können. Allein gestützt auf einen Fachbe-
richt der Brandermittlung erstellt die EMPA keine Gutachten für Gerichte
(Protokoll, S. 9).
Das Gericht muss folglich auf die vorliegenden Beweismittel abstellen und
hat die Wahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung dieser Unsicherheit zu
würdigen (Erw. 6. und 14.).
11.
11.1.
11.1.1.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, B._____ sei klar vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das BSG und die NIV, gegen die Brandschutznorm
1-15 der VKF vom 1. Januar 2015 und die Brandschutzrichtlinie der
VKF 12-15 vom 1. Januar 2017 sowie der Niederspannungs-Installati-
onsnorm 2015 freigesprochen worden (Beschwerde, Rz. 20 f.). Es sei will-
kürlich, dass die Beschwerdegegnerin, ohne selbst Untersuchungen ange-
stellt zu haben, über die Feststellungen des Obergerichts hinausgehend zu
anderen Schlussfolgerungen komme (Beschwerde, Rz. 23).

- 31 -
11.1.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Freispruch von B._____ im Straf-
verfahren sei für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Für das gesamte
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren gelte der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung. Daraus folge, dass Erkenntnisse aus dem Straf-
verfahren für das Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren nicht ver-
bindlich seien. Eine Kürzung der Versicherungsleistungen sei daher nicht
per se unzulässig, nur weil im Strafverfahren ein Freispruch ergangen sei
(Beschwerdeantwort, Rz. 16-17). Hinzu komme, dass der Freispruch nur
deshalb erfolgt sei, weil kein Drittschaden entstanden ist, was für den Tat-
bestand von Art. 222 StGB vorausgesetzt ist. Bezüglich des Verstosses ge-
gen das Brandschutzgesetz sei zudem die Verjährung eingetreten. Für die-
ses Verfahren sei dies irrelevant (Beschwerdeantwort, Rz. 18 und 29).
11.2.
Eine gesetzliche Bindung der Behörden an die Ergebnisse der Strafunter-
suchung besteht nicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus
dem Strassenverkehrsrecht (BGE 119 Ib 158) verpflichtet das Bundesge-
richt die (Führerausweis-)Entzugsbehörde grundsätzlich, mit dem Ent-
scheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der
Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Ver-
haltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. Es soll vermieden
werden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden
Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt. Ein
Abweichen vom Strafurteil ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zu-
lässig (neue Tatsachen aufgrund eigener Beweiserhebungen, Würdigung
neuer Tatsachen führen zu abweichendem Entscheid, Beweiswürdigung
des Strafrichters ist tatsachenwidrig, Strafrichter hat nicht alle Rechtsfragen
abgeklärt; BGE 119 Ib 158, Erw. 2.c.).
Hat der Strafrichter bei der Beurteilung der Kausalität (z.B. Unfall als Ursa-
che für eine bestimmte Verletzung) aber einen anderen Beweismassstab
anzusetzen als der Zivilrichter (Sicherheit statt hohe Wahrscheinlichkeit),
ist der Zivilrichter nicht verpflichtet, auf Tatsachen abzustellen, die der
Strafrichter infolge unterschiedlicher Anforderungen an das Beweismass
nicht beurteilen konnte (Urteil des Bundesgerichts [4C.327/2004] vom
22. Dezember 2004, Erw. 3.1 ff.).
Gemäss dem Verwaltungsgericht Thurgau ist das Verfahren der Gebäude-
versicherung ein dem Haftpflichtrecht angenähertes Verfahren, in welchem
der Richter nicht an die Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld des Straf-
richters gebunden ist. Die Gebäudeversicherung dürfe aber nicht ohne Not
vom ermittelten Sachverhalt abweichen (VGE/TG TVR 2001 Nr. 40,
Erw. 4).

- 32 -
11.3.
Im vorliegenden Fall liegt mit dem Urteil Obergericht (vgl. B.2.) ein rechts-
kräftiges Urteil eines Strafgerichts vor. Das Gericht stützt sich auf die Un-
terlagen der amtlichen Untersuchung (Erw. 9.).
In Abweichung zum Strafverfahren gilt im vorliegenden Verfahren für den
Nachweis der Brandursache das reduzierte Beweismass der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit (Indizienbeweis; vgl. Erw. 6.2.).
Bezüglich der Beurteilung der Schuld (Erw. 11.1.2.) ist festzuhalten, dass
der Freispruch durch das Bezirksgericht T._____ betreffend den Vorwurf
der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss
Art. 222 Abs. 1 StGB deshalb erfolgte, weil der Straftatbestand nur erfüllt
ist, wenn der Schaden zum Nachteil eines Dritten verursacht wurde
(vgl. Anmerkung zum Entscheid, act. 82 f.). Der Freispruch durch das
Obergericht erfolgte schliesslich, da bei den Verletzungen gegen die
Brandschutzbestimmungen (Übertretungen im Sinne von Art. 109 StGB)
die Verjährung eingetreten war (Urteil Obergericht, Erw. 6.6.2.). Für das
vorliegende Verfahren können die Freisprüche im Strafverfahren folglich
nicht bindend sein.
12.
12.1.
12.1.1.
Die Beschwerdeführenden lassen sodann rügen, die Beschwerdegegnerin
stütze sich auf die Befragung des Sohnes der Beschwerdeführenden
(C._____, Beschwerdeführer 2). Dieser sei vor Ort von der Polizei befragt
worden, dies jedoch ohne Hinweis auf seine Rechte, so insbesondere auf
sein Aussageverweigerungsrecht. Die Verwertung dieser Aussagen sei da-
her ausgeschlossen (mit Verweis auf Einspracheentscheid, Erw. II.2.2.3.-
2.2.5.). Selbst wenn man diese beachten würde, könne daraus nicht auf die
Bandursache geschlossen werden (Beschwerde, Rz. 19-20).
12.1.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Verwertung von Aussagen sei eine
strafprozessuale Frage. Im Verwaltungsverfahren hätten die Parteien dem-
gegenüber eine Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwir-
ken. Die Befragung von Drittpersonen sei ein zulässiges Beweismittel. Dritt-
personen stünden dabei keine besonderen Rechte zu, wie dies im Straf-
verfahren üblich sei. Die Aussagen des Sohnes sei daher im Verwaltungs-
verfahren unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie in einem Strafpro-
zess verwendet werden dürften (Beschwerdeantwort, Rz. 23, 27).

- 33 -
12.2.
12.2.1.
Umstritten ist, ob am Tag des Brandes der Sohn von B._____ und A._____
zwei Heizpilze eingeschaltet hatte oder lediglich einen. Der Fachbericht
Electrosuisse geht, wie ausgeführt, davon aus, dass zwei Heizpilze gleich-
zeitig betrieben wurden (Erw. 3.). Diese Annahme stützt sich auf die Aus-
sage des Sohnes, welcher nach dem Brand vor Ort von der Polizei befragt
wurde (Fachbericht Brandermittlung, S. 2). Laut Vorbringen der Beschwer-
deführenden wurde er dabei nicht auf seine Rechte hingewiesen, weshalb
diese Aussagen nicht verwertbar seien.
12.3.
12.3.1.
Der Sohn von B._____ und A._____ war im Zeitpunkt des Brandes
13 Jahre (Jahrgang 2006) alt. Aus dem Fachbericht Brandermittlung geht
hervor, dass er vor Ort befragt wurde und dabei mitteilte, dass er aufgrund
der kühlen Temperatur beide Heizpilze eingeschaltet und dafür je zwei
Knöpfe gedrückt habe. Der Beschwerdeführer 2 wird in den Vorakten als
Auskunftsperson aufgeführt. Er wurde nicht erneut befragt und es gibt keine
Hinweise darauf, dass er auf seine Rechte hingewiesen wurde.
In der polizeilichen Einvernahme wurde B._____ folgende Frage gestellt
(S. 2, act. 70, zu Frage 7):
«Anlässlich der mündlichen Befragung beim Brandplatz, wurde [dem Brand-
ermittler] durch ihren Sohn, C._____, in Ihrer Anwesenheit, mitgeteilt, dass
sich C._____ vor dem Brand im Partyraum befand. Er habe dort die beiden
Heizschirme mit dem Drücken von zwei Knöpfen eingeschaltet und habe
anschliessend am Computer gespielt. Nach ca. 10 Minuten habe er ein Knir-
schen wahrgenommen und unmittelbar danach sei der Strom ausgefallen.
Dies sei schon öfters vorgekommen. Er sei dann nach oben gegangen.
Seine Mutter habe kurz drauf Rauch festgestellt. Gibt es Ergänzungen
dazu?»
B._____ antwortete darauf: «Das ist so».
12.4.
Der Beschwerdeführer 2 hatte im Zeitpunkt des Brandes und der Befra-
gung vor Ort am tt.mm. 2019 das 15. Altersjahr noch nicht vollendet.
In einem Strafverfahren wird unter anderem als Auskunftsperson einver-
nommen, wer zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zu-
rückgelegt hat (Art. 178 lit. b und 179 StPO). Auskunftspersonen nach
Art. 178 lit. b StPO sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinn-
gemäss die Bestimmungen über die Einvernahme einer beschuldigten Per-
son (Art. 180 Abs. 1 StPO). Auskunftspersonen sind zu Beginn der Einver-
nahme auf die Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam zu

- 34 -
machen (Art. 181 Abs. 1 StPO). Unterbleibt die Belehrung über das Aussa-
geverweigerungsrecht, so ist die Befragung unverwertbar (Art. 180 Abs. 1
i.V.m. 177 Abs. 1 und 141 Abs. 2 StPO).
Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdefüh-
rer 2 auf seine Rechte hingewiesen worden ist. Insofern muss davon aus-
gegangen werden, dass diese Beweiserhebung wohl nicht gesetzeskon-
form war. Das Gericht entnimmt den Akten, dass diese Frage im Strafpro-
zess offenbar nicht thematisiert wurde (Urteil Obergericht, S. 12, Erw. 6.4.),
zumal dem Urteil ebenfalls der gleichzeitige Betrieb von zwei Heizpilzen zu
Grunde gelegt wurde. Insofern kann das rechtskräftige Urteil im Strafpro-
zess im vorliegenden Verfahren bezüglich dieser konkreten Frage keine
präjudizielle Wirkung haben (Erw. 11.).
12.5.
12.5.1.
Eine Bestimmung, die sich explizit der Verwertbarkeit von in parallelen
Strafverfahren rechtswidrig erlangter Beweise annehmen würde, kennt das
VRPG nicht. § 24 Abs. 4 VRPG verweist auf die Bestimmungen des Zivil-
prozessrechtes, sofern die Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies
nicht ausschliessen. Nach Art. 152 Abs. 2 ZPO dürfen rechtswidrig be-
schaffene Beweismittel nur berücksichtigt werden, wenn das Interesse an
der Wahrheitsfindung überwiegt. Die ZPO verlangt damit eine Interessen-
abwägung.
12.5.2.
Zur Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhaltes können gemäss
§ 24 Abs. 1 lit. a VRPG auch im Verwaltungsverfahren Drittpersonen be-
fragt werden. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin unterliegen
Dritte regelmässig keiner Mitwirkungspflicht (Erw. 12.1.2.). Drittpersonen
können in ihrer Funktion als Auskunftsperson daher auch nur zur Aussage
gezwungen werden, wenn ein Gesetz dies explizit vorsieht (KASPAR PLÜSS
in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 7, N 53 ff.).
12.5.3.
Aussagen im Rahmen des Strafverfahrens der beschuldigten Person sind
in einem parallelen Verwaltungsverfahren grundsätzlich verwertbar, da die
im Strafverfahren eingeräumten Parteirechte weitergehen. Voraussetzung
ist dabei, dass die Beweiserhebung im Strafverfahren gesetzeskonform
war; d.h. die Verwertung von Beweismitteln kann im Verwaltungsverfahren
nicht weiter gehen als im Strafverfahren (GILLES BENEDICK, Das Aussage-
dilemma in parallelen Verfahren, in: Zeitschrift Aktuelle Juristische Praxis
[AJP] 2/2011, S. 177; SCHMID NIKLAUS, Strafverfahren und sein Verhältnis
zu Administrativuntersuchung und Disziplinarverfahren in: BERNHARD EH-
RENZELLER / RAINER J. SCHWEIZER (Hrsg.), Administrativuntersuchung in

- 35 -
der öffentlichen Verwaltung und privaten Grossunternehmen, St. Gal-
len 2004, S. 64).
12.5.4.
Vorliegend stehen jedoch Aussagen des Beschwerdeführers 2 (Auskunfts-
person), d.h. einer Drittperson in Frage, nicht diejenigen einer beschuldig-
ten Person. Ob die Aussage des Beschwerdeführers 2 berücksichtigt wer-
den darf oder nicht, kann indessen offenbleiben (Protokoll, S. 11). Der Um-
stand, dass die Aussage des Sohnes nicht berücksichtigt wird, führt ledig-
lich dazu, dass nicht zweifellos belegt werden kann, dass beide Heizpilze
in Betrieb waren. Entsprechend teilte das Gericht bereits anlässlich der
Verhandlung mit, dass die Aussagen des damals minderjährigen Sohns di-
rekt im Anschluss an den Brand vor Ort nicht stark gewichtet werden kann
(Protokoll, S. 9).
13.
13.1.
13.1.1.
Die Beschwerdeführenden beziehen sich weiter auf die Instruktion des
Sohnes und lassen vorbringen, B._____ habe (im Rahmen des Strafpro-
zesses) klar bestätigt, dass er seinen Sohn ausreichend instruiert habe, wie
er die Geräte im Partyraum in Betrieb nehmen dürfe. Damit sei widerlegt,
dass der Sohn nicht hinreichend instruiert gewesen sei oder dass zu wenig
Rücksicht auf einen voraussehbaren Fehlgebrauch der Anlage durch eine
Drittperson genommen worden sei. Die Beschwerdeführenden monieren,
die Beschwerdegegnerin greife konkret die angeblich mangelhafte Instruk-
tion des Sohnes auf (Erwägung II.2.2.7.). Diese Frage sei bis ins Beru-
fungsverfahren nie aufgeworfen und dann erstmalig durch den Beschwer-
deführer 1 beantwortet worden. Es sei unklar, weshalb daran erhebliche
Zweifel bestehen sollten. Die zwei Heizpilze seien nie für die gleichzeitige
Verwendung gedacht gewesen, sondern immer als Ersatz. Das Oberge-
richtsurteil führe dementsprechend aus, die mangelhafte Instruktion oder
die mangelhafte Rücksicht auf einen voraussehbaren Fehlgebrauch der
Anlage durch eine Drittperson sei nicht rechtsgenüglich angeklagt worden
(Urteil Obergericht, S. 12, Erw. 6.4.; Beschwerde, Rz. 21).
13.1.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, im Rahmen der polizeilichen Einver-
nahme habe der Beschwerdeführer 1 ausgesagt, er habe seine Kinder
nicht instruiert, nur jeweils einen Heizpilz benutzen zu dürfen (mit Verweis
auf das Einvernahmeprotokoll vom 17. Dezember 2019, zu Frage 21, Bei-
lage Beschwerdeantwort 6, act. 73). Die Aussage sei im Nachhinein abge-
ändert worden, was nicht glaubhaft sei. Daher sei davon auszugehen, dass
der Sohn nicht instruiert worden sei (Beschwerdeantwort, Rz. 5, 28).

- 36 -
13.1.3.
Es lässt sich nicht mit abschliessender Sicherheit belegen, ob und wenn ja,
wie der Beschwerdeführer 2 instruiert gewesen war und ob er der Instruk-
tion Folge geleistet hat. Die Behauptungen der Beschwerdeführenden sind
aus Sicht des Gerichts insbesondere unter der Berücksichtigung der poli-
zeilichen Einvernahme, in welcher B._____ genau das Gegenteil ausführte,
nämlich, dass er seine Kinder nicht instruiert habe, immer nur einen Heiz-
strahler einzuschalten (Polizeiliche Einvernahme, act. 73, S. 4), zumindest
zweifelhaft (vgl. dazu Erw. 5.4.).
14.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in tatsächlicher Hinsicht ein strik-
ter Beweis nicht möglich ist. Der Beweis gilt nach dem Beweismass der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erbracht, wenn für die Richtigkeit
der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise
nicht massgeblich in Betracht fallen (Erw. 6.2.). Das Gerich hat sodann zu
prüfen, ob zwischen dem Brand und der grobfahrlässigen Sorgfaltspflicht-
verletzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Kausalzusammen-
hang besteht.
Auch wenn nicht mit absoluter Sicherheit belegt werden kann, dass gleich-
zeitig beide Heizpilze in Betrieb waren, kommt das Gericht unter Würdigung
sämtlicher Beweise zur Überzeugung, dass die zwei Heizstrahler unsach-
gemäss in Betrieb waren. Die damit verbundene Überlastung mit 180 %
Nennstrom war mitursächlich für den Brand. Der Bericht Electrosuisse ist
zwar knapp, kommt aber zum Schluss, dass die Schadensursachen der
beschädigte Leiter im Kabel der zweiten Steckdosenleiste sowie die Über-
lastung mit 180 % Nennstrom waren. Im Partyraum standen zwei Heizpilze
und im Rahmen des Strafverfahrens wurde von B._____ bestätigt, dass
sich beide Heizpilze betriebsbereit im Raum befanden, obwohl ihm klar
war, dass bei einem gleichzeitigen Betrieb die Steckerleiste überlastet sein
würde. Zudem waren seine Kinder nach seiner Aussage im Rahmen des
Strafverfahrens nicht instruiert, nicht beide Heizpilze einzuschalten und sie
wurden bei der Nutzung des Raumes nicht beaufsichtigt (Erw. 5.4.). Das
Gericht ist der Überzeugung, dass die Brandursache gemäss dem Fach-
bericht Electrosuisse (Kabelleiterbruch und Überlastung mit 180 %
Nennstrom) korrekt festgestellt wurde. Es liegen keine triftigen Gründe vor,
die ein Abweichen von der Expertise in den gestellten Fachfragen anzeigen
würde. Ein strikter Beweis ist nicht möglich.
Das Gericht ist der Überzeugung, dass die Brandursache mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit der beschädigte Leiter im Kabel der zweiten Steck-
dosenleiste sowie der unsachgemässe Betrieb der Steckdosenleiste mit
180 % Nennstrom war. Die Sorgfaltspflichtverletzungen waren sodann für
den Brand kausal.

- 37 -
15.
15.1.
Gemäss § 27 Abs. 2 GebVG wird die Entschädigung bei Grobfahrlässigkeit
nach Massgabe des Verschuldens gekürzt. Die Beschwerdegegnerin hat
eine Kürzung von 20 % verfügt. Die Beschwerdeführenden äussern sich
nicht zur Höhe der Kürzung; sie bestreiten die Kürzung an sich.
15.2.
Das GebVG enthält keine Bestimmungen, die die Höhe der Kürzung fest-
legen würden. Ausgehend von den typischen Fallgruppen der Bejahung
von Grobfahrlässigkeit (Rauchen im Bett, unbeaufsichtigte Kerzen oder
Weihnachtsbäume, sorgloser Umgang mit feuergefährlichen Substanden;
STEPHAN FUHRER in: GebVG-Kommentar, S. 305, Rz. 24), die regelmässig
eine Kürzung von 20 % nach sich ziehen, scheint vorliegend eine Kürzung
von 20 % als angemessen, aus Sicht des Gerichts sogar eher grosszügig.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
16.
16.1.
Abschliessend sind die Kosten zu verlegen.
16.2.
Die Verfahrenskosten werden den Parteien in der Regel nach Ausgang des
Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden un-
terliegen, weshalb die Verfahrenskosten von ihnen zu tragen sind.
Seit dem 1. Juli 2024 wurde das Dekret über die Verfahrenskosten (Ver-
fahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150) vom 24. November 1987 durch
das Allgemeine Gebührengesetz (GebührG; SAR 662.100) abgelöst. Ge-
mäss § 24 Abs. 1 GebührG werden Gebühren und Auslagen für Vorgänge,
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen ha-
ben, nach altem Recht erhoben und bezogen. Die Gebühr ist nach altem
Recht festzusetzen.
Der Rahmen für die Staatsgebühr in Verfahren vor dem Spezialverwal-
tungsgericht geht ordentlicherweise von Fr. 200.00 bis Fr. 15'000.00
(§ 22 Abs. 1 lit. b VKD). Das Gericht legt die Gebühr nach dem Zeitauf-
wand und der Bedeutung der Sache fest. In ausserordentlich zeitrauben-
den Fällen kann die Staatsgebühr bis auf das Doppelte des vorgesehenen
Höchstbetrags erhöht werden (§ 3 Abs. 1 und 2 VKD).
Das vorliegende Verfahren hat dem Gericht einen mittleren bis grossen
Aufwand verursacht. Der Streitwert liegt bei rund Fr. 95'000.00 und damit
an der Grenze des nach der Praxis des Gerichts als hoch zu

- 38 -
qualifizierenden Streitwertes von Fr. 100'000.00 (SKEE [4-SV.2015.5] vom
14. Juni 2017, Erw. 14.2.3.; AGVE 2013 S. 484). Es stellten sich zudem
schwierige Rechtsfragen. Es drängte sich bei dieser Ausgangslage auf, das
Verfahren in der Sonderfällen vorbehaltenen Fünferbesetzung zu beurtei-
len (§ 3 Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SAR 155.200]
vom 6. Dezember 2011). Die Staatsgebühr wird (ohne Erhöhung gemäss
§ 3 Abs. 1 und 2 VKD) auf Fr. 6'000.00 festgesetzt.
16.3.
Der Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 wird angerechnet.
16.4.
Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt
(§ 32 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 29 VRPG). Mangels anwaltlicher Vertretung
der obsiegenden Beschwerdegegnerin werden keine Parteikosten ersetzt
(§ 29 VRPG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
2.1.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.00,
der Kanzleigebühr von Fr. 470.00 und den Auslagen von Fr. 110.00, zu-
sammen Fr. 6'580.00, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6'000.00 wird den Beschwerdefüh-
renden angerechnet.
2.2.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Zustellung
- Vertreter der Beschwerdeführenden (2)
- Beschwerdegegnerin (2)
-
Mitteilung
- Mitwirkende Fachrichter
- Gerichtskasse (intern)

- 39 -
Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40,
5001 Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis
und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Be-
schwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie
eine Begründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefoch-
tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen
(§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-
ber 2008).
Aarau, 26. Februar 2025
Spezialverwaltungsgericht
Kausalabgaben und Enteignungen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
B. Wehrli L. Käser