ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2021.120 · 2023-06-22 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2021.120


Spezialverwaltungsgericht
Steuern
3-RV.2021.120
P 106
Urteil vom 22. Juni 2023
Besetzung Präsident Heuscher
Richter Loser
Richter Schorno
Gerichtsschreiberin Betsche
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____
vom 26. Mai 2021
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Verfügung vom 19. März 2020 wurde A. von der Steuerkommission Q.
für das Jahr 2018 zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 47'900.00
(satzbestimmendes Einkommen CHF 47'900.00) und zu einem
steuerbaren Vermögen von CHF 0.00 (satzbestimmendes Vermögen
CHF 0.00) veranlagt. Dabei wurden verschiedene Korrekturen
vorgenommen.
1.2.
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. März 2020 erhob A. mit
Schreiben vom 20. April 2020 Einsprache. Er akzeptiere die
Steuerveranlagung 2018, welche wesentliche Abweichungen von seiner
Selbstdeklaration aufweise, nicht. Er werde die Einsprache einreichen,
wenn sich die Covid-19-Situation wieder normalisiert habe.
1.3.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2020 trat die Steuerkommission Q. mangels
Antrages auf die Einsprache nicht ein.
1.4.
Den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2020 (Zustellung am 29. Juni 2020)
zog A. mit Rekurs vom 30. Juni 2020 (Postaufgabe 1. Juli 2020) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter.
1.5.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 (ccc) hob das Spezialverwaltungsgericht
den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2020 auf und wies die Angelegenheit
in Gutheissung des Rekurses an die Steuerkommission Q. zur Behandlung
der Einsprache zurück.
2.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 ersuchte das Gemeindesteueramt Q. A.
um Mitteilung von Änderungsanträgen.
3.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 reichte A. dem Gemeindesteueramt Q.
unter Beilage einer korrigierten Erfolgsrechnung eine neue Steuererklärung
für das Jahr 2018 (Druckdatum: 3. Februar 2021) ein.
4.
Auf Aufforderung des Gemeindesteueramtes Q. vom 9. Februar 2021
erstattete A. die Stellungnahme vom 10. März 2021.

- 3 -
5.
Mit Entscheid vom 26. Mai 2021 wies die Steuerkommission Q. die
Einsprache ab.
6.
Den Einspracheentscheid vom 26. Mai 2021 (Zustellung am 1. Juli 2021)
zog A. mit Rekurs vom 23. Juli 2021 (Postaufgabe gleichentags) an das
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter. Er stellte den Antrag,
für die Fahrzeugkosten seien zusätzlich CHF 25'900.00 als Aufwand zu
berücksichtigen und die AHV-Beiträge seien zu korrigieren.
Weiter wurde um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen.
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 wurde A. aufgefordert, das Formular
"Berechnung des Existenzminimums" einzureichen.
7.2.
A. nahm mit Schreiben vom 29. August 2021 Stellung und reichte Belege
ein.
8.
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt (KStA)
beantragen die Abweisung des Rekurses.
9.
A. hat eine Replik erstattet.
10.
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Steuerakten 2017 und die Akten des
Verfahrens ccc in Sachen des Rekurrenten beigezogen. Zusätzlich hat es
eine Auskunft beim Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau eingeholt.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2018.
Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember
1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September
2000 (StGV).
2.
2.1.
Der Rekurrent macht ein "persönliches Notrecht" (Rekurs) bzw. ein "per-
sönliches Notstandsrecht" (Schreiben vom 29. August 2021) geltend, wel-
ches ihn von bis anhin gültigen Regeln entbinde. Er erachtet sich an Fris-
ten, welche von staatlichen Organen vorgegeben werden, nicht gebunden.
Entgegen dieser Auffassung sind die förmlichen Anforderungen der
Rechtsmittelverfahren – insbesondere des Rekursverfahrens – auch für
den Rekurrenten anwendbar. Da die Rekursfrist vom Rekurrenten einge-
halten wurde, muss darauf nicht weiter eingegangen werden.
2.2.
Der Rekurrent bezieht sich im Rekurs sodann auf von ihm eingereichte Haf-
tungsklagen, welche im Zusammenhang mit ungerechtfertigten, einseitig
verhängten Corona-Massnahmen stünden. Auch diese Haftungsklagen
können nicht Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens sein, sodass
sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
2.3.
Die im Schreiben vom 29. August 2021 beantragte Sistierung "der Steuern
(Gemeinde, Kanton, Bund) bis auf weiteres resp. bis sich die eigene wirt-
schaftliche Situation erholt hat und ich die geforderten Schadenersatz-
Summen erhalten habe" und die Sistierung der AHV-Beiträge fallen nicht
in den Zuständigkeitsbereich des Spezialverwaltungsgerichtes, so dass da-
rauf nicht eingetreten werden kann.
2.4.
Die Frage der Kostentragung richtet sich sodann nach § 189 StG. Über die
beantragte Kostenbefreiung bzw. das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist in Erw. 9 dieses Entscheides zu befinden.
3.
3.1.
Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 196
Abs. 2 StG). Antrag und Begründung sind Gültigkeitsvoraussetzungen
(AGVE 1987 S. 422). Aus dem Antrag muss sinngemäss ersichtlich sein,

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dass und inwieweit der Rekurrent den Einspracheentscheid anfechten will.
Das Spezialverwaltungsgericht muss wissen, was der Rekurrent konkret
am Einspracheentscheid auszusetzen hat. Die Erklärung, er sei mit dem
Einspracheentscheid nicht zufrieden, die blosse Kundgabe des Rekurswil-
lens, genügt nicht (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage,
Muri-Bern 2023, § 196 StG N 17 ff.). Entspricht der Rekurs diesen Anfor-
derungen nicht, wird darauf nicht eingetreten (§ 196 Abs. 2 StG).
3.2.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2021 wird zwar ausdrücklich der "Einsprache-
Entscheid des Steueramtes Q." angefochten. Ein materiell-rechtlicher
Antrag, inwieweit der Einspracheentscheid abgeändert werden soll, und
eine Begründung fehlen. Es wird stattdessen auf das "Einsprache-
Schreiben und Korrigenda vom 4. Februar 2021" verwiesen.
Die Einsprache datiert vom 20. April 2020. Darin war, wie im Urteil des
Spezialverwaltungsgerichtes vom 22. Oktober 2020 (ccc) festgestellt, zwar
ein Anfechtungswille enthalten. Ein Antrag und eine Begründung fehlten
hingegen.
3.3.
In den Akten finden sich drei Schreiben, allesamt mit Datum vom 4. Februar
2021. In sämtlichen Schreiben wird auf die Einsprache gegen die Steuern
2018 verwiesen. Mit dem an das KStA gerichteten Schreiben wird die Rück-
vergütung der bereits bezahlten Steuern verlangt. Es geht dabei um Fragen
des Steuerbezuges. Mit dem Schreiben an die Gemeindeverwaltung Q.,
Steueramt, D., wird unter dem Titel "Einsprache zu Steuererklärung 2018"
auf die zeitgleiche Stellungnahme an das "Steueramt (E.)" verwiesen.
Dementsprechend ist für die Eruierung der materiell-rechtlichen Anträge
auf dieses letztere Schreiben abzustellen.
3.4.
Im Schreiben an E. werden vom Rekurrenten zwei Punkte aufgelistet:
"AHV-Beiträge
Ich habe die ganze Situation noch einmal geprüft und habe festgestellt,
dass Ihr Einwand berechtigt ist. Aus diesem Grund habe ich eine Korrek-
turposition im Betrag von CHF 4'599.00 vorgenommen.
Fehlende Investitionskosten
Ich habe festgestellt, dass ich die Investition in ein getätigtes Geschäfts-
fahrzeug bisher in meiner Bilanz nicht berücksichtigt war Der Kauf wurde
Ende September 2017 getätigt und wird nun in der Bilanz 2018 berück-
sichtigt.
Das Fahrzeug wird zum Grössten Teil geschäftlich genutzt und nur zu ei-
nem kleinen Teil privat (dies kann aus der Fahrkostenaufstellung 2018 klar
entnommen werden). Daher habe ich den Anschaffungswert (CHF 34'500)

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um ¼ des Kaufpreises reduziert und diesen Betrag (CHF 25'900) entspre-
chend in meine Bilanz aufgenommen."
Nachfolgend ist somit auf den Fahrzeugaufwand und auf den AHV-Auf-
wand einzugehen.
4.
4.1.
Der Rekurrent betrieb im Jahr 2018 die nicht im Handelsregister eingetra-
gene Einzelunternehmung "F." in selbständiger Erwerbstätigkeit.
4.2.
In der Steuererklärung 2018 (Druckdatum: 12. März 2019) deklarierte er
ein Einkommen aus selbständiger Haupterwerbstätigkeit von
CHF 113'940.00. Mit der Erfolgsrechnung wurden CHF 11'222.80 für be-
zahlte, persönliche AHV-Beiträge (Rückstellung für die AHV 2018:
CHF 11'087.50) und ein Fahrzeugaufwand ("UR Fahrzeug") von
CHF 10'166.40 geltend gemacht.
4.3.
Im Veranlagungsverfahren erhöhte die Vorinstanz das Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit auf CHF 125'980.00. Sie nahm dabei fol-
gende Aufrechnungen vor:
"übersetzter Fahraufwand (11'128 km à 0.70 CHF akzeptiert) 2'377
PA Telefon 600
AHV-Beiträge 2016 (doppelt verbucht + uebers. Rückstellung 4'599
AHV-Beiträge 2017 (bereits 2017 verbucht) 2414
Übersetzte Raummiete (CHF 3000 akzeptiert) 1'800
Übersetzte Nebenkosten (CHF 450 akzeptiert) 250"
Das Total der Geschäftsaktiven wurde auf CHF 0.00 festgesetzt. In der Ab-
weichungsbegründung 2018 wurde festgehalten:
"Einkommen SE /AHV-Beiträge
In der Buchhaltungsaufstellung 2018 wurde ein Betrag von CHF 3'737.20 für
die definitiven AHV-Beiträge für die Beitragsperiode 2016 verbucht. Im Ab-
schluss 2016 wurde bereits eine Rückstellung von CHF 4'599 verbucht. Die-
ser Betrag wird zum steuerbaren Einkommen aufgerechnet. Mit dieser Auf-
rechnung wird der Abzug auf die effektiven Beiträge reduziert.
Die verbuchten AHV-Beiträge für das Jahr 2017 wurden bereits in diesem Ab-
schluss berücksichtigt."
4.4.
Gegen die Veranlagung reichte der Rekurrent die Einsprache vom 20. April
2020 und die Ergänzung vom 29. Mai 2020 ein, ohne konkrete Anträge zu
stellen. Der Nichteintretensentscheid der Steuerkommission Q. vom 3. Juni

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2020 wurde vom Spezialverwaltungsgericht mit Entscheid vom 22. Oktober
2020 aufgehoben (ccc) und die Sache zur materiellen Behandlung der
Einsprache vom 20. April 2020 an die Steuerkommission Q.
zurückgewiesen.
4.5.
4.5.1.
Im erneuten Einspracheverfahren wurde der Rekurrent mit Schreiben vom
7. Januar 2021 wie folgt zur Aktenergänzung aufgefordert:
• Bitte teilen Sie uns mit, gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Ein-
sprache richtet und welche Aenderungsanträge gestellt werden
• Sofern vorhanden und erforderlich reichen Sie uns bitte zusätzliche Belege
und Unterlagen zur Prüfung der Einsprache ein
4.5.2.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 reichte der Rekurrent eine korrigierte
Steuererklärung 2018 (Druckdatum 3. Februar 2021), eine neue Erfolgs-
rechnung, einen Kaufvertrag über einen H (Kaufpreis CHF 34'500.00)
sowie eine Kopie der Abweichungsbegründung 2018 ein. Er deklarierte
Einkünfte aus selbständiger Haupterwerbstätigkeit von CHF 95'570.00. Der
Aufwand für die bezahlten persönlichen AHV-Beiträge wurde neu mit
CHF 6'623.80 (AHV-Rückstellung: CHF 8'155.90) und der
Fahrzeugaufwand mit CHF 36'066.40 ausgewiesen. Die Korrektur der
AHV-Beiträge im Umfang von CHF 4'599.00 wurde anerkannt. Hingegen
wurde die Erhöhung der Fahrzeugkosten damit begründet, dass die Inves-
tition in ein Geschäftsfahrzeug bisher in der Bilanz nicht berücksichtigt wor-
den sei.
4.5.3.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 wies das Gemeindesteueramt Q. den
Rekurrenten darauf hin, dass eine Kombination von effektiven und
pauschalen Autokosten nicht möglich sei. Sofern die effektiven Autokosten
berücksichtigt werden sollten, sei eine detaillierte Aufstellung der Auslagen
mit Belegen notwendig.
4.5.4.
Der Rekurrent nahm dazu mit Schreiben vom 10. März 2021 Stellung. Es
wurde ausgeführt, die nachträgliche Bilanzierung des Fahrzeuges habe
nichts mit Pauschalkosten zu tun. Die geschäftlichen Fahrzeugkosten wür-
den gestützt auf die für Geschäftszwecke gefahrenen Kilometer erfasst.
Diese Kosten beinhalteten alle anfallenden Fahrzeugkosten wie Benzin,
Amortisation, Versicherungen und Unterhalt.

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4.5.5.
In der Folge wies die Steuerkommission Q. die Einsprache ab. Dabei
wurden die Abweichungen zwischen den beiden Erfolgsrechnungen wie
folgt dargestellt:
Position Erfolgsrechnung neu Ursprüngliche Erfolgsrechnung
AHV persönliche Beiträge be- 6'623.80 11'222.80
zahlt
RST AHV 18 (10.35%) 8'155.90 11'087.50
Fahrzeug 36'066.40 10'166.40
Total 50'846.10 32'476.70
Es wurde festgestellt, dass in der neuen Erfolgsrechnung ein um
CHF 18'369.40 höherer Aufwand verbucht worden sei. Der AHV-Aufwand
sei um CHF 7'530.60 (Korrekturbuchung) reduziert, der Fahrzeugaufwand
hingegen um CHF 25'900.00 erhöht worden. Zum Fahrzeug wurde ausge-
führt, der Rekurrent habe dieses bereits im Jahr 2017 erworben, jedoch im
Geschäftsabschluss 2017 nicht aktiviert. Vielmehr sei der H in den
Steuererklärungen der Jahre 2017 und 2018 als Privatvermögen deklariert
worden. Da der Rekurrent in der Steuererklärung 2018 keine
Geschäftsaktiven angegeben habe, sei von einer nicht zulässigen Bi-
lanzänderung auszugehen. Eine Überführung des Fahrzeuges in das Ge-
schäftsvermögen sei im Jahr 2018 nicht möglich. Die Steuerkommission Q.
verzichtete in der Folge auf die steuerliche Korrektur der AHV-Beiträge und
eine damit verbundene Erhöhung des steuerbaren Einkommens.
4.6.
Mit Rekurs und Replik wurde vom Rekurrenten an der bisherigen Darstel-
lung festgehalten.
5.
5.1.
Zur steuerlichen Gewinnermittlung wird vorerst auf das Ergebnis eines han-
delsrechtskonformen Rechnungsabschlusses abgestellt, der auch steuer-
rechtlich verbindlich ist, sofern die buchhaltungsrechtlichen Vorschriften
beachtet wurden. Ausgangspunkt der Veranlagung bildet dabei die von der
steuerpflichtigen Person geführte Buchhaltung. Sie ist für die steuerpflich-
tige Person verbindlich, indem diese sich nur auf verbuchte Vorgänge und
Werte berufen kann. Die Steuerbehörden sind hingegen insoweit nicht an
die von der steuerpflichtigen Person geführte kaufmännische Buchhaltung
gebunden, als steuerrechtliche Korrekturvorschriften bestehen (Urteil des
Bundesgerichtes vom 30. Juli 2015 [2C_374/2014], Erw. 3.5.1, mit Verwei-
sen; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Auflage, Bern/
Stuttgart/Wien 2002, § 46 Rz. 10).

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5.2.
Nach dem bundesrechtlich zwingenden Massgeblichkeitsgrundsatz ist eine
Bilanz zu berichtigen, wenn und soweit sie gegen die zwingenden Grund-
sätze ordnungsgemässer Bilanzierung verstösst (= Bilanzberichtigung).
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind die Bilanzberichtigun-
gen von der Steuerbehörde von Amtes wegen vorzunehmen (Markus Ber-
ger, Probleme der Bilanzberichtigung, in: ASA 70 S. 540 ff.).
Im Zusammenhang mit nachträglichen Korrekturen der Handelsbilanz gibt
es auch die Möglichkeit der Bilanzänderung, d.h. des Ersatzes eines ge-
wählten handelsrechtlich zulässigen Bilanzansatzes durch einen anderen,
ebenfalls handelsrechtlich zulässigen Ansatz. Bilanzänderungen können
nur durch die Steuerpflichtigen selbst vorgenommen werden und werden
nur bis zur Einreichung der Steuererklärung bzw. der Bilanz zugelassen
(vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG: Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, II. Teil, Therwil/Basel 2004, Art. 58 DBG N 22 ff. mit Recht-
sprechungsnachweisen). Der Steuerpflichtige wird bei der mit der Abgabe
der Steuererklärung verbundenen Willensäusserung behaftet und kann
diese Willenskundgebung nachträglich nur noch bei Vorliegen eines Wil-
lensmangels modifizieren (Bundesgerichtsurteil vom 13. September 2011
[2C_515/2010], mit Verweisen = StR 2011 S. 954 = StE 2011 B 23.41 Nr. 5;
VGE vom 30. März 2011 [WBE.2010.328]).
5.3.
5.3.1.
Gemäss undatiertem und nicht unterzeichnetem "Kaufvertrag" zwischen
der G. GmbH und dem Rekurrenten erwarb dieser einen H (Stamm-
Nr. aaa) zum Preis vom CHF 34'500.00. Das Fahrzeug wurde am
2. Oktober 2017 vom Rekurrenten in Verkehr gesetzt. Das bisher
gefahrene Fahrzeug, ein I, wurde am 22. Januar 2018 ausser Verkehr
gesetzt (Fahrzeughalterauskunft des Strassenverkehrsamtes des Kantons
Aargau vom tt.mm. 2023).
5.3.2.
Mit der Steuererklärung 2017 deklarierte der Rekurrent einen H mit einem
Wert von CHF 34'500.00 in der Rubrik "Private Fahrzeuge und übrige
Vermögenswerte". Der I, welcher sich am 31. Dezember 2017 noch in
seinem Besitz befunden haben muss, wurde nicht angegeben.
5.3.3.
Mit der Veranlagung 2017 wurde der H von der Steuerkommission Q. bei
einem Neupreis von CHF eee und 1. Inverkehrsetzung 2012 mit einem
Steuerwert von CHF 8'000.00 – wie deklariert – als privates Fahrzeug
erfasst. Gemäss Erfolgsrechnung 2017 betrug der Fahrzeugaufwand
CHF 27'190.40, welcher anerkannt wurde.

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5.3.4.
Mit der Steuererklärung 2018, am 12. März 2019 unterzeichnet, deklarierte
der Rekurrent den H wiederum in der Rubrik "Private Fahrzeuge" mit einem
Wert von CHF 8'000.00. Dieser Angabe entsprechend wurde das Fahrzeug
in die Veranlagung 2018 vom 19. März 2020 miteinbezogen. Der geltend
gemachte Fahrzeugaufwand wurde von 80 Rp./km auf 70 Rp./km reduziert,
woraus sich bei 11'128 km eine Aufrechnung von CHF 2'377.00 (verbuchte
CHF 10'166.00 abzüglich anerkannte CHF 7'789.00) ergab.
5.3.5.
Der Rekurrent machte erst mit der Einreichung der korrigierten Steuerer-
klärung 2018 (Druckdatum und Unterzeichnung am 3. Februar 2021) und
mit der korrigierten Erfolgsrechnung 2018 geltend, als Fahrzeugaufwand
seien für den H zusätzlich CHF 25'900.00 (rund 3/4 der Anschaf-
fungskosten von CHF 34'500.00), total CHF 35'066.00 (in der Erfolgsrech-
nung verbuchte CHF 10'166.00 zuzüglich CHF 25'900.00), als Fahrzeug-
aufwand zu berücksichtigen. Der Rekurrent brachte dazu in seinem Schrei-
ben vom 4. Februar 2021 selbst vor, dass die "Investition in ein getätigtes
Geschäftsfahrzeug bisher in meiner Bilanz nicht berücksichtigt" gewesen
sei. Er habe darum eine neue Bilanz erstellt.
5.4.
Es ist offensichtlich, dass das Vorgehen des Rekurrenten nicht geschützt
werden kann. Es liegt kein Grund für eine Bilanzberichtigung vor. Vielmehr
hat sich der Rekurrent erst nach mehrmaliger abweichender Deklaration
mit Schreiben vom 4. Februar 2021 zu einer vorliegend unbeachtlichen Bi-
lanzänderung entschlossen. Allein deshalb ist der Rekurs in diesem Punkt
abzuweisen. Zudem ist – wie nachfolgend gezeigt wird auch fraglich, ob es
sich überhaupt – wie vom Rekurrenten behauptet – um ein Fahrzeug des
Geschäftsvermögens handelt.
5.5.
5.5.1.
Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vor-
wiegend ("Präponderanzmethode") der selbständigen Erwerbstätigkeit die-
nen (§ 27 Abs. 2 Satz 3 StG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 StHG; Art. 18 Abs. 2 Satz
3 DBG). Wirtschaftsgüter können aufgrund ihrer Beschaffenheit und kon-
kreten Zweckbestimmung notwendiges Geschäfts- oder Privatvermögen
bilden oder wie Liegenschaften oder Fahrzeuge Alternativgüter darstellen,
die sowohl zum Geschäfts- wie auch zum Privatvermögen gehören. Für die
Abgrenzung ist auf die technisch-wirtschaftliche Funktion des Vermögens-
wertes abzustellen. Geschäftsvermögen wird angenommen, wenn ein Ver-
mögenswert ganz oder vorwiegend tatsächlich dem Geschäft dient
(BGE 133 II 420 E. 3.3 S. 422 f.; 120 Ia 349 E. 4c/aa S. 354 f.; Urteil des
Bundesgerichts vom 24. August 2017 (2C_1037/2016) E. 4.2).

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5.5.2.
Die subjektive Widmung der Vermögenswerte durch den Geschäftsinhaber
als Geschäftsvermögen äussert sich vor allem in der buchmässigen Erfas-
sung. Wenn die Verbuchung aber nicht im Einklang mit den tatsächlichen
Verhältnissen erfolgt, geht die Indizwirkung der Bilanzierung von Ge-
schäftsvermögen verloren (M. Reich und J. von Ah, in: Kommentar zum
schweizerischen Steuerrecht. Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer, 4. Auflage, Basel 2022, Art. 18 DBG N 44 ff.).
5.5.3.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, gilt im Steuerverfahren in ent-
sprechender Anwendung des in Art. 8 ZGB niedergelegten Grundsatzes,
dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-
sen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Die Veranlagungsbehörde trägt dem-
zufolge die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld begründen
oder erhöhen, der Steuerpflichtige für Tatsachen, welche die Steuerschuld
aufheben oder mindern (BGE 140 II 248, 133 II 153; Urteil des Bundesge-
richts vom 15. September 2014 [2C_112/2014]; VGE vom 30. März 2011
[WBE.2011.2], VGE vom 27. Januar 2010 [WBE.2009.268]; Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O, § 174 StG N 28).
5.5.4.
Der Rekurrent macht – in Widerspruch zu seinen Steuerdeklarationen in
den Jahren 2017 und 2018 – geltend, dass er im September 2017 ein
neues Geschäftsfahrzeug gekauft habe. Das Fahrzeug werde zum gröss-
ten Teil geschäftlich genutzt und nur zu einem kleinen Teil privat. Dies
könne der Fahrkostenaufstellung 2018 klar entnommen werden.
5.5.5.
In der Steuererklärung 2018 deklarierte der Rekurrent – wie bereits ausge-
führt – den H als privates Fahrzeug, ebenso unmittelbar nach dem Erwerb
in der Steuererklärung 2017. Abklärungen beim Strassenverkehrsamt
haben ausserdem ergeben, dass die Einzelfirma des Rekurrenten, F., beim
Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau nicht als Fahrzeughalterin
registriert ist. Beides spricht bereits gegen ein überwiegend geschäftlich
genutztes Fahrzeug.
5.5.6.
Die gesamten mit dem H im Jahr 2018 gefahrenen Kilometer wurden vom
Rekurrenten trotz Aufforderung der Steuerbehörden mit Schreiben vom
7. Januar 2021 und 9. Februar 2021 nicht mit Unterlagen belegt. Wird
deshalb zur Überprüfung der privaten und geschäftlichen Nutzung des
Fahrzeuges des Rekurrenten hilfsweise auf das Merkblatt N1/2001 (Natu-
ralbezüge von Selbständigerwerbenden) der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung abgestellt, ist bei "mittlerer" privater Nutzung eines Geschäfts-
fahrzeuges mit 8'500 km pro Jahr, bei "hoher" privater Fahrleistung mit

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12'000 km pro Jahr zu rechnen. Bei dieser pauschalen Methode wird der
Privatanteil an den Autokosten anhand einer Schätzung der privaten Fahr-
leistung festgelegt.
Muss gemäss Merkblatt von einer geschätzten privaten Fahrleistung von
bis zu 12'000 km ausgegangen werden und werden dem die vom Rekur-
renten unbelegt angegebenen 11'128 km zu Geschäftszwecken gegen-
übergestellt, kann nicht von einer nachgewiesenen überwiegenden ge-
schäftlichen Nutzung des H ausgegangen werden. Liegt dementsprechend
kein nachgewiesenes Geschäftsvermögen vor, kann ebenfalls keine
Korrektur der mit der (ersten) Steuererklärung 2018 abgegebenen Erfolgs-
rechnung vorgenommen werden.
Ungeachtet dessen könnte – wie nachfolgend gezeigt wird – ein Betrag von
CHF 25'900.00 selbst beim Vorliegen von Geschäftsvermögen nicht als
Aufwand in der Erfolgsrechnung 2018 abgezogen werden.
5.6.
5.6.1.
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmäs-
sig begründeten Kosten von den steuerbaren Einkünften abgezogen (§ 36
Abs. 1 StG). Gewinnungskosten sind Aufwendungen, welche mit der Ein-
kommenserzielung in einem direkten, ursächlichen Zusammenhang stehen
(VGE vom 27. August 2008 [WBE.2008.17], mit Hinweis; Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 36 StG N 5). Zu den Gewinnungskosten
gehören auch die ausgewiesenen Abschreibungen auf dem Geschäfts-
vermögen (§ 36 Abs. 2 lit. a StG). Auf beweglichen Gegenständen des An-
lagevermögens kann die Differenz zwischen dem Anlagewert und dem
Endwert sofort abgeschrieben werden. Endwert ist der Wert, den der abzu-
schreibende Gegenstand in dem Zeitpunkt haben wird, in welchem er aus
dem Betrieb ausscheidet; er beträgt in der Regel 20 % des Anlagewertes
(§ 20 Abs. 1 StGV). Gegenstände, für welche die Sofortabschreibung be-
ansprucht wird, sind auf einem separaten Konto zu verbuchen, das Anla-
gewert und Endwert jedes einzelnen Postens im Detail ausweist (§ 20
Abs. 2 StGV).
5.6.2.
Im schweizerischen Steuerrecht gilt zudem das Periodizitätsprinzip (Bun-
desgerichtsurteil vom 28. März 2019 [2C_797/2018], Erw. 4.2.). Danach
hat ein Unternehmen in der jeweiligen Steuerperiode denjenigen Gewinn
zu versteuern, den es in der entsprechenden Steuerperiode erzielt hat. Es
dürfen nicht die Ergebnisse der Geschäftsperiode untereinander ausgegli-
chen werden, indem diejenigen einer Periode zugunsten oder zu Lasten
einer andern vermindert oder erhöht werden (Bundesgerichtsurteil vom
29. September 2008 [2C_553/2007], Erw. 2.1.).

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5.6.3.
Beim Kauf eines Fahrzeuges im Jahr 2017 kann keine "Sofortabschrei-
bung" um 75 % des Kaufpreises im Folgejahr 2018 zugelassen werden, da
die entsprechenden Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren (vgl. § 20
StGV). Insbesondere fehlen die dafür notwendigen Buchungen (vgl. § 20
Abs. 2 StGV). Auch deshalb ist der Antrag auf Erhöhung der Fahrzeugkos-
ten abzuweisen.
6.
6.1.
Im Rekurs wurde mit Verweis auf das Schreiben vom 4. Februar 2021 vom
Rekurrenten erklärt, dass die AHV-Beiträge – wie auch von der Vorinstanz
festgestellt – um CHF 4'599.00 zu korrigieren sind. Mit dem Einspracheent-
scheid hat die Steuerkommission Q. zu Gunsten des Rekurrenten auf eine
Aufrechnung verzichtet, und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass
keine erhöhten Fahrzeugkosten berücksichtigt werden könnten.
6.2.
Da die Steuerkommission Q. auf eine Erhöhung des steuerbaren
Einkommens verzichtet hat, sieht sich das Spezialverwaltungsgericht nicht
veranlasst, in den Ermessenbereich der Vorinstanz einzugreifen. Insofern
ist der Rekurrent im Rekursverfahren aber ohnehin nicht beschwert.
7.
Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann.
8.
8.1.
Der Rekurrent hat mit dem Rekurs die Kostenübernahme durch den Staat
beantragt. Das Spezialverwaltungsgericht hat diesen Antrag als Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen.
8.2.
Die Steuergesetze enthalten keine Regelung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen
Rechtsbeistand hat Verfassungsrang (Art. 29 Abs. 3 BV). § 34 des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (VRPG) kon-
kretisiert diesen Anspruch und bestimmt, dass Verfahrensbeteiligten die
Bezahlung von Kosten und die Leistung von Kostenvorschüssen erlassen
werden kann, wenn sie die Bedürftigkeit nachweisen und ihr Begehren
nicht offensichtlich aussichtslos ist. Unter den gleichen Voraussetzungen
kann eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn dies
durch die Rechtslage gerechtfertigt und zur Wahrung der Interessen der
Partei notwendig ist. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) verwiesen.

- 14 -
8.3.
Ob die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann, hängt zunächst
von der Frage der Bedürftigkeit resp. Mittellosigkeit des Gesuchstellers ab.
Diesbezüglich ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Ein-
kommens- und Vermögenslage sowie der Höhe der mutmasslichen Pro-
zesskosten zu prüfen, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, innert vernünf-
tiger Frist die Prozesskosten aus seinem Vermögen oder seinen den zivil-
prozessualen Zwangsbedarf übersteigenden Einkommensüberschüssen
zu tilgen. Dabei ist auf die Richtlinien der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission des Obergerichts für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG abzustellen. Mit-
tellosigkeit liegt dann vor, wenn der Gesuchsteller kein Vermögen besitzt,
sein Einkommen den betreibungsrechtlichen Bedarf, auf dem ein Zuschlag
auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag von 25 % zu machen ist, nicht
übersteigt und er die zur Prozessführung erforderlichen Geldmittel nicht
binnen eines Zeitraumes von 1 bis 2 Jahren beschaffen kann (AGVE 2002
S. 66; AGVE 1984 S. 80; VGE vom 10. März 2008 [WBE.2008.35];
VGE vom 21. Juli 2010 [WBE.2010.217], mit Hinweisen).
8.4.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, be-
urteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen
zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 2013 [2C_155/2013], Erw. 2
mit Hinweis auf BGE 133 III 616).
8.5.
Vorliegend dürften die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten bei Re-
kurserhebung im Jahr 2021 zweifellos prekär gewesen sein. Wie sich die
finanziellen Verhältnisse allerdings seither entwickelt haben, braucht je-
doch unabhängig davon, ob eine Verschlechterung oder eine Verbesse-
rung eingetreten ist, nicht geprüft zu werden, da der Rekurs als aussichts-
los bezeichnet werden muss. Für eine Bilanzberichtigung besteht kein An-
lass und auch ein Aufwand im Umfang von 75 % der Anschaffungskosten
kann im Jahr 2018 nicht berücksichtigt werden. Dementsprechend ist das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.

- 15 -
9.
Der Rekurrent hat damit dem Verfahrensausgang entsprechend die Kosten
des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteient-
schädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).

- 16 -
Das Gericht erkennt:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 400.00, der Kanzleigebühr von CHF 185.00 und
den Auslagen von CHF 100.00, insgesamt CHF 685.00, zu bezahlen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
den Rekurrenten
das Kantonale Steueramt
das Gemeindesteueramt Q.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

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Aarau, 22. Juni 2023
Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Betsche