ag_spezialverwaltungsgericht · 3-RV.2017.180 · 2013-11-21 · de
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern — 3-RV.2017.180

Selbständige Erwerbstätigkeit; Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge (§ 31 StG; § 45 Abs. 1 lit. a StG; Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG)
Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit setzt keine Mindestdauer voraus; sie kann auch nur für kurze Zeit ausgeübt werden.

61 Selbständige Erwerbstätigkeit; Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge
(§ 31 StG; § 45 Abs. 1 lit. a StG; Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG)
Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit setzt keine
Mindestdauer voraus; sie kann auch nur für kurze Zeit ausgeübt werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. Februar 2020 in Sachen T.H. + R.N. (3 RV.2017.180).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Dem Rekurrenten wurde am 2. Juli 2012 von der
"Pensionskasse A" eine Kapitalzahlung von CHF 1'397'225.00
ausgerichtet. Als Auszahlungsgrund wurde auf der Steuermeldung
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 20. August 2012
(Versanddatum) die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
angegeben.
2.2.
Mit Verfügung vom 21. November 2013 erhob die
Steuerkommission X auf dieser Kapitalzahlung eine Jahressteuer.
Diese Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.3.
Im Weiteren erfasste die Steuerkommission X die Zahlung der
"Pensionskasse A" von CHF 1'397'225.00 als "Einkünfte aus
weiteren Vergütungen" mit der ordentlichen Steuerveranlagung 2012
vom 14. Februar 2017 und stellte nach Rechtskraft der Veranlagung

die Aufhebung der Jahressteuer in Aussicht (vgl. "Bemerkungen zur
Steuerveranlagung" 2012).
3.
3.1.
Umstritten ist, ob die Zahlung aus Vorsorge an den Rekurrenten
mit einer separaten Jahressteuer oder mit der ordentlichen
Einkommenssteuer zusammen mit den übrigen Einkünften zu
erfassen ist.
3.2.
Gemäss § 31 Abs. 1 StG sind (unter anderem) alle Einkünfte
aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerbar. Dazu gehören
insbesondere Einkünfte aus Vorsorgekassen (§ 31 Abs. 2 StG).
Einkünfte aus Vorsorge sind im Grundsatz zusammen mit dem
übrigen Einkommen mit der ordentlichen Einkommenssteuer zu
erfassen. Dagegen unterliegen Kapitalzahlungen aus beruflicher
Vorsorge 2. Säule einer getrennt vom übrigen Einkommen
berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs (§ 45 Abs. 1 lit. a StG).
3.3.
Eine vorzeitige Barauszahlung aus einer Vorsorgeeinrichtung ist
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit
in der beruflichen Alters , Hinterlassenen und Invalidenvorsorge
(Freizügigkeitsgesetz, FZG) vom 17. Dezember 1993 nur zulässig,
wenn die versicherte Person (kumulativ) eine selbständige
Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen
Vorsorge nicht mehr untersteht. Die Bestimmung (und damit die
privilegierte Besteuerung gemäss § 45 Abs. 1 lit. a StG) setzt keine
Investition des bezogenen Kapitals aus beruflicher Vorsorge in die
selbständige Erwerbstätigkeit voraus (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 2. Oktober 2015 [2C_248/2015] = StE 2016 B 26.13 Nr. 33;
BGE 139 V 365).
Dass der Rekurrent nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses per
30. Juni 2012 bzw. im Zeitpunkt der Auszahlung der Kapitalzahlung
vom 2. Juli 2012 nicht mehr der obligatorischen Vorsorge unterstand,
ist vorliegend nicht bestritten (vgl. auch Erw. 8.2).
4.
4.1.

Zudem machen die Rekurrenten einen Verlust aus selbständiger
Erwerbstätigkeit von CHF 123'947.00 bzw. CHF 137'427.00 geltend.
(…)
5.
Bei beiden umstrittenen Punkten des vorliegenden Rekurses
stellt sich also die Frage, ob der Rekurrent im Jahr 2012 eine
selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Dies ist im
Folgenden zu prüfen.
(…)
7.
7.1.
7.1.1.
Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit wird weder im
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 noch im
kantonalen Steuergesetz definiert. Gemäss Lehre und Praxis fällt
darunter allgemein jede Tätigkeit, bei der ein Unternehmer auf
eigenes Risiko, unter Einsatz von Arbeit und Kapital, in einer frei
gewählten Organisation und mit der Absicht der Gewinnerzielung
(nach aussen sichtbar) am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Eine solche
Tätigkeit kann haupt oder nebenberuflich, dauernd oder temporär
ausgeübt werden. Als Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit
gelten eigene Organisation und Gestaltung der Arbeitsausführung,
Tätigkeit für verschiedene und wechselnde Auftraggeber, erhebliche
Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten, die
Beschäftigung von eigenem Personal. Das spezifische
Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom
Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der selbständig Erwerbende selber
zu tragen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 15. November
2018 [2C_873/2017], mit weiteren Hinweisen, vom 9. Dezember
2016 [2C_204/2016] = StE 2017 B 26.13 Nr. 35 = StR 2017 S. 232,
vom 17. September 2009 [2C_271/2009] = StR 2010 S. 314, vom 27.
September 2005 [2P.98/2005], vom 31. August 2005 [2A.46/2005] =
StE 2006 B 23.1 Nr. 59; BGE 125 II 120; VGE vom 16. Juni 2010 in
Sachen A. + M.B. [WBE.2009.402]; SGE vom 22. Dezember 2016
in Sachen H.K. [3 RV.2016.50], mit weiteren Hinweisen;

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri Bern
2015, § 27 StG N 9 ff., mit weiteren Hinweisen).
(…)
8.2.
Der Rekurrent war in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bei der
B angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 30. Juni 2012
aufgelöst (vgl. Lohnausweis 2012 der B vom 8. Februar 2013).
Anschliessendes Ziel des Rekurrenten war der Aufbau einer
selbständigen Erwerbstätigkeit, in welche seine langjährige
Erfahrung im Bereich der Unternehmensführung und entwicklung
eingebracht werden sollte. Die Rekurrenten führen aus, dass der
Rekurrent mit den neuen technologischen Möglichkeiten im Rahmen
der Digitalisierung, insbesondere im Zusammenhang mit der
Unternehmensführung und den internen Prozessabläufen bei kleinen
und mittleren Unternehmen, interessante Möglichkeiten und ein
entsprechendes Entwicklungspotential sah. Darauf aufbauend
umfasste die Geschäftsidee die folgenden drei Pfeiler (vgl. Rekurs, S.
5; im Einzelnen: Rekurs, S. 6 ff., 8 ff., 11 ff.):
• Digitalisierung des Back Office anhand einer technologischen
Plattform von kleinen und mittleren Unternehmen
• Einbringung von Beratungsleistungen im Bereich der
Unternehmensführung und entwicklung, auch in Form der
professionellen Betreuung von Verwaltungsrats Mandaten
• Aufbau eines Beteiligungsportfolios bestehend aus Firmen, welche
die ersten zwei Pfeiler der Geschäftsidee ergänzen und erweitern
Zur Umsetzung der Geschäftsidee gründete der Rekurrent am 3.
Mai 2012 das Einzelunternehmen C. Gemäss Handelsregisterauszug
bezweckte die C das "Erbringen von Dienstleistungen im Bereich
Unternehmensführung und Unternehmensentwicklung sowie
Beteiligung an anderen Unternehmungen. Erwerb, Verwaltung und
Veräusserung von Grundeigentum." Die Rekurrenten führen aus,
dass diese "Zweckformulierung" sämtliche vom Rekurrenten
geplanten Tätigkeiten umfassen würde. Zu seinen anfänglichen
Tätigkeiten hätten insbesondere das Vorstellen der Geschäftsidee
bzw. Massnahmen zur Kundengewinnung gehört. Daraus hätten sich

bereits im Jahr 2012 erste Beratungsmandate ergeben sowie Projekte
und Finanzierungen umsetzen lassen.
Am 3. August 2012 gründete der Rekurrent die "x projekte ag"
sowie die "y treuhand ag". Die "x projekte ag" bezweckte (im Jahr
2012) die "Erbringung von Dienstleistungen im Bereich
Unternehmensführung und Unternehmensentwicklung sowie
Beteiligung an anderen Unternehmungen, Erwerb, Verwaltung und
Veräusserung von Grundeigentum". Die "y treuhand ag" bezweckt
die "Führung einer Treuhandgesellschaft, insbesondere Buchführung,
Steuerberatung, Unternehmensberatung sowie Übernahme von
Verwaltungs und Revisionsstellenmandaten". Gemäss den Angaben
der Rekurrenten ergänzten und unterstützten die beiden
Gesellschaften die C im Rahmen des Aufgabenbereichs des ersten
Pfeilers der Geschäftsidee (Digitalisierung des Back Office). Die C
sei für die Konzeption, die Planung sowie den Vertrieb der
technologischen Plattform zur Digitalisierung des Back Office, die
"x projekte ag" für die Programmierung der Softwarelösung und die
"y treuhand ag" für die Betreuung von Pilotprojekten der
entwickelten Softwarelösung im Treuhandbereich zuständig gewesen
(vgl. Rekurs, S. 5, 8).
Im Frühling 2013 entschloss sich der Rekurrent, angeblich
aufgrund von geplanten Investitionen in Start up Unternehmen bzw.
Haftungsüberlegungen, die C in die von ihm beherrschte "z holding
ag" zu überführen. Am 31. Juli 2013 wurde die C im Handelsregister
gelöscht und deren Aktiven und Passiven (rückwirkend auf den 1.
Januar 2013) auf die gleichentags gegründete "z holding ag"
übertragen. Als Gegenleistung erhielt der Rekurrent 500
Namenaktien zu CHF 1'000.00. Die "z holding ag" bezweckt den
"Kauf und Verkauf sowie das Halten und Verwalten von
Beteiligungen an Gesellschaften sowie von Vermögenswerten aller
Art im In und Ausland".
Im Dezember 2013 liess sich der Rekurrent, angeblich "aus
unternehmerischen Überlegungen und rein formell rückwirkend auf
den 1. Januar 2013", von der "x projekte ag" anstellen (vgl. Rekurs,
S. 9 f.), für welche er auch während des gesamten Jahres 2014 tätig
war (vgl. Steuererklärung 2013 und 2014).

[ausführliche Prüfung der Kriterien der selbständigen
Erwerbstätigkeit]
12.
12.1.
In Würdigung aller Umstände ergibt sich somit
zusammenfassend, dass der Rekurrent im Jahr 2012 unter Einsatz
von Arbeit und Kapital, in einer frei gewählten Organisation und mit
der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr
teilgenommen und damit alle Merkmale einer selbständigen
Erwerbstätigkeit, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, erfüllt
hat. Das Spezialverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass
der Rekurrent im Jahr 2012 eine selbständige Erwerbstätigkeit im
Bereich der Unternehmensführung und entwicklung aufgenommen
hat. An dieser Beurteilung vermag auch der Einwand der Vorinstanz,
dass die selbständige Erwerbstätigkeit von zu kurzer Dauer war,
nichts zu ändern, da eine solche, wie bereits erwähnt, auch nur kurze
Zeit ausgeübt werden kann. Zudem ist der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1
lit. b FZG unmissverständlich (vgl. BGE 139 V 367). Die
Barauszahlung setzt kumulativ die Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit und das Fehlen eines Versicherungsobligatoriums
voraus. Wenn die Vorinstanz die steuerliche Anerkennung der
Barauszahlung darüber hinaus von einer Mindestdauer der
selbständigen Erwerbstätigkeit abhängig macht, besteht hierfür keine
gesetzliche Grundlage.

62 Benützungsgebühren Strom, Wasser und Abwasser
Voraussetzungen der Verrechnung mit Forderungen der öffentlichen
Hand
Vollständige Auferlegung der Verfahrenskosten bei Gutheissung in
geringem Umfang (weniger als 10%)
Parteikostenersatz bei Vertretung durch ein Mitglied des
Gemeinderats der beteiligten Einwohnergemeinde
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen, vom 16.September 2020 in Sachen A.
gegen Einwohnergemeinde B. (4 BE 2019.2).
Aus den Erwägungen
7.2.
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt das
Rechtsverhältnis, das vor der Beschwerdeinstanz umstritten ist, als
Streitgegenstand. Dieser wird einerseits durch das
Anfechtungsobjekt, andererseits durch die Parteibegehren bestimmt
(Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches
Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 1279 ff., mit
Hinweis). In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass
vorliegend allein die Benützungsgebühren für Strom, Wasser und
Abwasser aus dem Zeitraum vom 25.Juli 2014 bis zum
13.September 2018 Streitgegenstand bilden. Mehr wurde weder
verfügt noch verlangt. Das SKE ist an den Streitgegenstand
gebunden und darf insbesondere bei der Beurteilung der gestellten
Begehren nicht darüber hinausgehen (§4 Abs. 1 BauG i.V.m. §48
Abs. 2 VRPG). Weiter zurückliegende Benützungsgebühren können
daher nicht unmittelbar Streitgegenstand sein. In Bezug auf vor