ag_regierungsrat · RRB Nr. 2010-000957 · 2010-12-31 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2010-000957

Standortevaluations- und -koordinationsverfahren beim Bau von Mobilfunkantennen.
Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, eine umfassende Standortevaluation und -koordination vorzunehmen und den am Besten geeigneten Standort zu wählen.

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Verwaltungsbehörden 
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b) Mit den rechtskräftigen Strassenlinien (§ 19 BauG) im Er-
schliessungsplan «Kaltenbrunnen» hat der Gemeinderat die räumli-
che Ausdehnung der neuen Strasse im Abstand von ca. 2.5 m zur 
Parzelle Nr. 3253 der Beschwerdeführerin definiert (…). In Abwei-
chung zum Erschliessungsplan sehen nun die in diesem Verfahren zu 
beurteilenden Bauprojektpläne die Linienführung der Strasse direkt 
entlang der Parzellengrenze vor. Mit dieser Strassenverschiebung ist 
eine Beanspruchung der Parzelle der Beschwerdeführerin (…) und 
damit ein schwerer Eingriff in die Eigentümerrechte verbunden. Zu-
dem erfährt die Beschwerdeführerin durch das Projekt auch dahinge-
hend eine Schlechterstellung in ihrem Eigentum, als die gemäss 
§ 111 BauG einzuhaltenden Strassenabstände ab Strassenmark ge-
messen werden. Mit der näher an ihrem Grundstück vorbeigeführten 
Strasse wird folglich – verglichen mit der Linienführung gemäss Er-
schliessungsplan – auch ein grösserer Bereich ihres Grundstücks 
nicht mehr überbaubar. Dementsprechend kann gegen den Willen der 
Beschwerdeführerin dieses Projekt in Abweichung vom rechtskräfti-
gen Erschliessungsplan nicht durchgesetzt werden. Dazu bedürfte es 
vorgängig einer (nach den massgeblichen Verfahrensvorschriften 
durchzuführenden) Revision des Erschliessungsplans. Diese ist je-
doch unbestrittenermassen nicht erfolgt. 
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Standortevaluations- und -koordinationsverfahren beim Bau von Mobil-
funkantennen. 
Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, eine umfassen-
de Standortevaluation und -koordination vorzunehmen und den am Bes-
ten geeigneten Standort zu wählen. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. Mobilfunkbetreiberin X gegen 
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats B. 
(RRB Nr. 2010-000957) 


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Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 
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Aus den Erwägungen 
2.1 
Gemäss § 26 EG UWR ist der am besten geeignete Standort 
von Antennen, die den bundesrechtlichen Vorschriften über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung unterstehen, gestützt auf eine 
Abwägung der Interessen der Betreiberinnen beziehungsweise der 
Betreiber und der Standortgemeinde sowie gegebenenfalls betrof-
fener Nachbargemeinden zu wählen. Die Interessenabwägung be-
rücksichtigt insbesondere Aspekte des Landschafts- und des Orts-
bildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung. Das kantonale Recht 
verlangt damit auch innerhalb der Bauzone eine umfassende Stand-
ortevaluation- und -koordination und schränkt damit die Wahl von 
möglichen und bewilligungsfähigen Antennenstandorten baurechtlich 
ein, da nur der "am besten geeignete Standort" gewählt werden darf. 
Diese kantonalrechtliche Einschränkung ist aus bundesrechtlicher 
Sicht nicht zu beanstanden. Den Kantonen steht es nämlich aus 
raumplanungsrechtlicher Sicht ohne weiteres zu, die Erteilung einer 
Baubewilligung über die bundesrechtlichen Raumplanungsvor-
schriften hinaus von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen 
(Art. 22 Abs. 3 RPG), soweit diese Voraussetzungen oder Massnah-
men nicht umweltschützerisch motiviert sind (vgl. Benjamin Witt-
wer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich 2008, S. 97 
f.; BGE 133 II 64, Erw. 5.3). Der Grosse Rat machte mit § 26 EG 
UWR von diesen raumplanerischen Möglichkeiten Gebrauch. Die 
schon konzessionsrechtlich geforderten Koordinationsvorschriften 
gehen allerdings nicht soweit bzw. sie dürften nicht soweit gehen, 
dass die Erfüllung des Konzessionsauftrages der Mobilfunkbetrei-
berinnen und -betreiber verhindert oder in Frage gestellt würde 
(Wittwer, a.a.O., S. 92). 
Die Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber sind für die 
Evaluation und Koordination selber zuständig und verpflichtet den 
besten Standort zu wählen, wobei sie diesbezüglich gehalten sind, 
vor der Stellung eines konkreten Baugesuches mit den betroffenen 


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Verwaltungsbehörden 
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Gemeinden in Kontakt zu treten (Botschaft 07.17 des Regierungsrats 
des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 17. Januar 2007, 
S. 29). Es ist offensichtlich, dass ohne Kontaktaufnahme mit den be-
troffenen Gemeinden deren Interessen in die vorzunehmende Güter-
abwägung überhaupt nicht einfliessen könnten, was offensichtlich 
ein Verstoss gegen Sinn und Zweck von § 26 EG UWR darstellen 
würde. Bei der vorzunehmenden Standortwahl müssen die Interessen 
und Bedürfnisse der Gemeinden im Bereich des Landschafts- und 
Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung auf jeden Fall, 
nicht aber im Bereich des bundesrechtlich abschliessend geregelten 
Gesundheits- bzw. Strahlenschutzes berücksichtigt werden. Im 
Standortevaluations- und –koordinationsverfahren ist deshalb unab-
dingbar, dass sowohl die Mobilfunkbetreiberinnen und -betreiber als 
auch die Gemeinden ihre Interessen zum Ausdruck bringen. Die 
Überprüfung des gewählten, besten Standortes bedingt auch, dass die 
betroffenen Gemeinden Kenntnis davon haben, welche Gebiete mit 
der neu zu bauenden Mobilfunkantenne abgedeckt werden sollen 
bzw. welche Lücken oder Engpässe im Netz bestehen (vgl. dazu auch 
BGE 133 II 409, Erw. 4.2.). Eine Abdeckungskarte gehört damit in 
die vollständigen Baubewilligungsunterlagen. 
Ergibt die obligatorische Durchführung der Standortevaluation 
und -koordination, dass kein besserer als der von der Mobilfunkbe-
treiberin bzw. des Mobilfunkbetreibers ins Auge gefasste Standort 
vorliegt, und ist dieser Standort raumplanungs-, bau- und umwelt-
schutzrechtlich bewilligungsfähig, so ist das entsprechende Bauge-
such gutzuheissen. 
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Verfahren; Denkmal- und Ortsbildschutz. 
- 
Keine Wiederholung des Bewilligungsverfahrens wegen fehlender 
Zustimmung des für den Denkmalschutz zuständigen Departements 
zur Errichtung einer Mobilfunkanlage (Erw. 3.2) 
- 
Das mit der Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Ortsbil-
der der Schweiz (ISOS) zum Ausdruck gebrachte erhöhte öffentliche 
Interesse an einem spezifischen Ortsbild kann im Rahmen der 
Rechtsanwendung und der anzustellenden Gesamtbetrachtung be-