ag_regierungsrat · RRB Nr. 2023-001540 · 2023-12-13 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2023-001540


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 13. Dezember 2023 Versand: 19. Dezember 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-001540
A._____ AG, Q._____; Beschwerde vom 31. Oktober 2022 gegen den Entscheid des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres (Amt für Wirtschaft und Arbeit) vom 23. September 2022
betreffend Rückforderung ausbezahlter Härtefallleistungen gemäss Sonderverordnung 2 zur
Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; Gutheissung
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Instruktionszuständigkeit
Der Regierungsrat hat seine Entscheidkompetenz für Beschwerden gegen Entscheide des dem DVI
untergeordneten AWA im Bereich der Härtefallmassnahmen nicht an das DVI delegiert (vgl. § 10
Abs. 1 Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats [Delegationsverord-
nung, DelV] vom 10. April 2013; zur Delegationsbefugnis des Regierungsrats vgl. § 50 Abs. 2 Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007).
Aufgrund der Vorbefassung des Generalsekretariats des DVI beim Erlass des angefochtenen Ent-
scheids durch das AWA ist der vorgenommene Wechsel der beim DVI liegenden Instruktionszustän-
digkeit gemäss § 14 Abs. 1 DelV zum Rechtsdienst des Regierungsrats praxisgemäss nicht zu bean-
standen. An der Zuständigkeit des Regierungsrats zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde
ändert sich damit aber nichts.
2. Materielle Prüfung
2.1
Strittig ist, ob das AWA (nachfolgend: Vorinstanz) die Verfügung vom 26. Februar 2021 mit Ent-
scheid vom 23. September 2022 zu Recht widerrufen und die Beschwerdeführerin verpflichtet hat,
die gesamten ausgezahlten Fixkostenbeiträge zurückzubezahlen. Die Beschwerdeführerin verneint
dies und macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe § 23 Abs. 2 VRPG falsch angewendet
(Beschwerde, S. 12, act. 20). Ausserdem habe die Vorinstanz von ihr insbesondere ihre Mehrwert-
steuerabrechnungen und den Antrag für den Covid-19-Kredit angefordert, obwohl sie diese Doku-
mente ohne Weiteres von der eidgenössischen Steuerverwaltung respektive der kreditgebenden
Bank hätte anfordern können (Beschwerde, S. 8, act. 24). Dasselbe gelte für die Jahresrechnungen
und Saldobilanzen, welche die Vorinstanz bei der Treuhandfirma der Beschwerdeführerin hätte ver-
langen können (Replik, S. 2, act. 48). Indem die Vorinstanz darauf verzichtet habe, die Dokumente
anzufordern, habe sie den Untersuchungsgrundsatz nach § 17 Abs. 1 VRPG verletzt. Im Übrigen

werde bestritten, dass die vorgenannten Unterlagen für eine abschliessende Prüfung der gewährten
Härtefallmassnahmen notwendig seien (Beschwerde, S. 10, act. 22; Replik, S. 2, act. 48).
2.2
Gemäss § 23 Abs. 1 VRPG sind die Parteien verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mit-
zuwirken. Wenn eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde
nicht verpflichtet, auf deren Begehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übri-
gen würdigt die Behörde dieses Verhalten frei (§ 23 Abs. 2 VRPG). Die Mitwirkungspflicht der Par-
teien umfasst dabei Tatsachen und Beweismittel, zu denen die Parteien besseren Zugang haben als
die Behörden, erschöpft sich jedoch in der Zumutbarkeit der Beschaffung der erforderlichen Beweis-
mittel (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2015, § 5 N 707 f.).
2.3
Die im Recht liegenden Akten belegen, dass die E._____ AG und die Vorinstanz die Beschwerdefüh-
rerin mehrfach um die Einreichung diverser Unterlagen ersuchten (E-Mail der E._____ AG vom
25. März 2022, act. 9; E-Mail der E._____ AG vom 26. April 2022, act. 10; Schreiben der Vorinstanz
vom 19. Mai 2022, act. 11). Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführerin zusätz-
lich mitgeteilt, dass sich die Vorinstanz eine Rückforderung der geleisteten Härtefallmassnahmen
vorbehalte, sollten die Unterlagen nicht bis zum 9. Juni 2022 eingereicht werden (Schreiben der Vo-
rinstanz vom 19. Mai 2022, act. 11). Die Beschwerdeführerin reagierte auf keine dieser Aufforderun-
gen. Dies stellt eine Verletzung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht dar. Wie es nachfolgend auf-
zuzeigen gilt, ändern die verschiedenen Vorbringen der Beschwerdeführerin daran nichts.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz
nach § 17 Abs. 1 VRPG verletzt, indem sie darauf verzichtet habe, die verschiedenen Unterlagen
von der eidgenössischen Steuerverwaltung respektive der kreditgebenden Bank oder aber ihrer
Treuhandfirma anzufordern (Beschwerde, S. 8, act. 24; Replik, S. 2, act. 48; Triplik, S. 2, act. 58),
kann ihr nicht gefolgt werden. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich neben Tatsachen, welche die Be-
hörde ohne die Mitwirkung der Betroffenen gar nicht erheben könnte, auch auf Tatsachen, welche
die Partei besser kennt als die Behörde oder welche die Behörde ohne Mitwirkung der Betroffenen
nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (statt vieler: Amtliche Sammlung der Entscheidungen
des Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 143 II 425 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Mitwirkungspflicht
hat nicht zuletzt den Zweck, die Behörde hinsichtlich ihrer Verpflichtung, den Sachverhalt zu erhe-
ben, zu entlasten und dadurch eine rasche und effiziente Verfahrenserledigung zu gewährleisten,
was letztlich auch im Interesse der Parteien ist (vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in:
CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG], Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2019,
Art. 13 N 1). Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hatte die Vorinstanz innert kurzer Zeit
eine hohe Anzahl Gesuche zu bewältigen. Bereits für die Unterstützungsperiode bis zum 30. Juni
2021 gingen rund 3'400 Gesuche ein ([22.119] Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an
den Grossen Rat vom 27. April 2022 betreffend Reflexionsprozess Kanton Aargau zur Covid-19-Pan-
demie; Analyse und Sicherung der Erkenntnisse; Erkennen von Handlungsbedarf ['Corona-Bericht'],
S. 44). Entsprechend aufwendig gestaltet sich auch der Prozess der Nachkontrollen. Eine Verpflich-
tung der E._____ AG beziehungsweise der Vorinstanz, in sämtlichen Nachkontrollverfahren die je
nach Einzelfall unterschiedlichen Unterlagen von verschiedenen Stellen einfordern zu müssen, hätte
angesichts der hohen Anzahl zu prüfender Gesuche zur Folge, dass die Nachkontrollen nicht oder
nur sehr verzögert bewältigt werden könnten. Dies stünde im Widerspruch zum normierten § 7a
Abs. 6 SonderV 20-2, der explizit die Zulässigkeit von Rückforderungen im Zusammenhang mit der
Missbrauchsbekämpfung regelt. Ungeachtet der Frage, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall be-
rechtigt und faktisch in der Lage gewesen wäre, die verschiedenen Unterlagen bei den Behörden,
2 von 5

der Bank und dem Treuhandbüro der Beschwerdeführerin einzuholen, wäre eine solche Verpflich-
tung fraglos unzumutbar. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Untersu-
chungspflicht verletzt, zielt damit ins Leere.
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die Saldobilanzen aus ihrem Buchhaltungssys-
tem für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit Ausweis der einzelnen Konten per Bilanzstichtag seien
für die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausrichtung von Härtefallmassnahmen bestand oder nicht, gar
nicht erforderlich gewesen (Beschwerde, S. 10, act. 22). Dies trifft ebenfalls nicht zu. Grundlage für
die Nachkontrollen durch die E._____ AG war die Gegenüberstellung der gemeldeten Referenzum-
sätze mit den deklarierten Mehrwertsteuer-Umsätzen der Jahre 2018, 2019 und 2020, welche das
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgenommen hatte (angefochtener Entscheid, Beschwerde-
beilage 2, S. 1, act. 18). Nachdem die Mehrwertsteuer-Umsätze im vom SECO zur Verfügung ge-
stellten Härtefall-Reportingtool (hafrep) nicht korrekt gewesen waren (Duplik, S. 3, act. 52), benötigte
die Vorinstanz die Saldobilanzen aus dem Buchhaltungssystem der Beschwerdeführerin von 2018–
2020, Mehrwertsteuer-Deklarationen von 2018–2020 sowie allfällige Berichte der Mehrwertsteuer-
Revisionen, um die Differenzen zu klären (Beschwerdeantwort, S. 2, act. 40; Anleitung zur Mehrwert-
steuer-Umsatzabstimmung und Vorsteuerplausibilisierung der E._____ AG, act. 9.1, wonach Um-
sätze gemäss Finanzbuchhaltung mit den deklarierten Umsätzen in der Mehrwertsteuer-Abrechnung
zu vergleichen sind). Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar die Notwendigkeit der Unterlagen, führt
ihrerseits aber nicht aus, wie die vorhandenen Mehrwertsteuer-Differenzen ohne die Saldobilanzen
aus ihrem Buchhaltungssystem für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit Ausweis der einzelnen Kon-
ten per Bilanzstichtag hätten überprüft werden können. Im Ergebnis waren die eingeforderten Unter-
lagen allesamt notwendig, um die Nachkontrolle des Gesuchs der Beschwerdeführerin durchzufüh-
ren.
Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren argumentiert, die von der Vorinstanz eingeforderten
Unterlagen seien weder auf der Liste der einzureichenden Dokumente im kantonalen Merkblatt für
Unternehmen betreffend Härtefallmassnahmen vom 6. April 2021 noch in der kantonalen SonderV
20-2 aufgeführt (Beschwerde, S. 9 f., act. 23), kann daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abge-
leitet werden. Die Vorinstanz war berechtigt, sämtliche Unterlagen einzuverlangen, welche sie im
Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht gemäss § 17 Abs. 1 VRPG benötigte, um die von
ihr festgestellten Unstimmigkeiten zu klären. Wie hiervor bereits festgehalten, waren die eingeforder-
ten Unterlagen notwendig, um die Mehrwertsteuer-Differenzen zu erklären. Nicht von Belang ist,
dass die Unterlagen weder auf der Liste der einzureichenden Dokumente im kantonalen Merkblatt für
Unternehmen betreffend Härtefallmassnahmen vom 6. April 2021 noch in der kantonalen SonderV
20-2 aufgeführt sind. Insbesondere, da sich die in Ziffer 2.8 des Merkblatts genannten Unterlagen auf
die Gesuchseinreichung und -prüfung, nicht aber auf die Nachkontrolle bezogen. Anders als bei der
Gesuchseinreichung und -prüfung lässt sich nicht vorab bestimmen und in einem Merkblatt festhal-
ten, welche Unterlagen im Nachkontrollverfahren zur Klärung von Unstimmigkeiten erforderlich sind.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht
verletzt hat, indem sie mehrfach nicht auf die Aufforderungen der E._____ AG und der Vorinstanz
reagierte und es bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2022 beziehungs-
weise der Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterliess, die geforderten Unterlagen einzureichen.
2.4
Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens reichte die Beschwerdeführerin sämtliche von der Vorinstanz
eingeforderten Unterlagen nach (vgl. Duplik, S. 3 f., act. 52). Die Vorinstanz moniert in diesem Zu-
sammenhang sinngemäss, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es eine unbegrenzte
Zeit für die Einreichung der angeforderten Unterlagen gebe und eine teilweise Einreichung von Un-
terlagen in zwei Schritten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens akzeptabel sei (Duplik, S. 4,
act. 52).
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Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Verwaltungsverfahrensrecht kein Novenverbot kennt, wes-
halb die Parteien grundsätzlich jederzeit neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen können (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2022.433 vom 24. Januar 2023, E. 1.2, S. 5). Werden Tatsa-
chen rechtsmissbräuchlich zurückgehalten, ist dies in der Regel nur beim Kostenentscheid zu
berücksichtigen, wirkt sich jedoch nicht auf die Zulässigkeit deren Geltendmachung aus (MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG, Zürich 1998, § 39 N 47).
Die Beschwerdeführerin reichte die Unterlagen, über die sie – mit Ausnahme des definitiven Jahres-
abschlusses 2020 (Replik, S. 2, act. 48) – bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens ver-
fügte, trotz mehrfacher Aufforderung durch die E._____ AG beziehungsweise die Vorinstanz erst im
Rechtsmittelverfahren zu den Akten. Dies, nachdem sie auf keine der zuvor ergangenen Aufforde-
rungen reagierte. Dieses Vorgehen muss als rechtsmissbräuchlich beurteilt werden. Nach dem hier-
vor Ausgeführten hat der Regierungsrat die zwischenzeitlich nachgereichten Unterlagen zwar trotz-
dem zu berücksichtigen, der rechtsmissbräuchlichen Zurückhaltung der Unterlagen jedoch beim
Kostenentscheid Rechnung zu tragen.
Unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Un-
terlagen zur Kontrolle nun vollständig vorlägen und die Mehrwertsteuer-Differenzen mit den einge-
reichten Unterlagen ausreichend erklärt würden (Duplik, S. 3 f., act. 53). Anzeichen dafür, dass die
Verfügung vom 26. Februar 2021 nicht der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen entspre-
chen würde, liegen demnach keine vor. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Verfügung vom
26. Februar 2021 gemäss § 37 VRPG sind folglich nicht gegeben, weshalb der Entscheid vom
23. September 2022 unter diesen – geänderten – Umständen aufzuheben ist.
3. Zusammenfassung und Kosten
3.1
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für einen Widerruf der Verfügung vom 26. Februar
2021 nicht gegeben, nachdem die Beschwerdeführerin während des Rechtsmittelverfahrens die zur
Nachkontrolle notwendigen Unterlagen einreichte und die bestehenden Mehrwertsteuer-Differenzen
dadurch erklärt werden konnten. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen und der angefoch-
tene Entscheid vom 23. September 2022 aufzuheben.
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten. Im Be-
schwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und
Obsiegens auf die Parteien verlegt (§§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit 31 Abs. 2 VRPG). Nach § 31
Abs. 4 VRPG kann Zusatzaufwand, der durch das Verhalten einer (auch obsiegenden) Partei ent-
standen ist, dieser auferlegt werden (vgl. [07.27] Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau
an den Grossen Rat vom 14. November 2007 betreffend das Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], S. 43).
Vorliegend hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, die notwendigen Unterlagen bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren einzureichen, womit sich das vorliegende Beschwerdeverfahren erübrigt hätte.
Es rechtfertigt sich somit, die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. § 31
Abs. 4 VRPG). Dasselbe gilt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung (§ 32 Abs. 2 VRPG, vgl.
[07.27] Botschaft, S. 44). In diesem Sinne kann keine Parteientschädigung beanspruchen, wer zwar
im Verfahren obsiegt, aber wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selbst zu verantworten hat, dass
ein unnötiges Verfahren geführt worden ist (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 2017, S. 136). Nach dem hiervor Festgestellten hat die Beschwerdeführerin folglich auch kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
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Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Amts für Arbeit und Wirtschaft des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres vom 23. September 2022 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.– sowie der
Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 187.–, insgesamt Fr. 2'187.–, werden der Beschwerdefüh-
rerin, A._____ AG, Q._____, auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
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