ag_regierungsrat · RRB Nr. 2022-001011 · 2022-08-17 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2022-001011


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 17. August 2022 Versand: 23. August 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001011
A._____ und B._____, Q._____; Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Entscheid des
Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats
C._____ vom 28. Oktober 2021/2. November 2021 betreffend Abstellplatz (bereits erstellt) auf
Parzelle bbb, in der Landwirtschaftszone, angrenzend an K xy, S-Bach und SBB; Abweisung
Erwägungen
1. Ausgangslage
1.1
1.1.1
Bei der K xy handelt es sich um eine Regionalverbindungsstrasse, die beidseits über Radstreifen
verfügt und auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gilt. Sowohl die vorliegend streitbe-
troffene Parzelle bbb nördlich der K xy als auch die gegenüber (das heisst südlich der K xy) liegende
Parzelle ccc stehen im Eigentum der Beschwerdeführenden. Parzelle ccc umschliesst gleichsam die
ebenfalls an die K xy stossende Parzelle ddd. Gemäss ihren eigenen unbestrittenen Angaben im
Baugesuch vom 6. August 2021 haben die Beschwerdeführenden die Parzellen bbb und ccc im Jahr
1989 erworben (vgl. act. 1).
Nach der geltenden Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde C. sowie dem dazugehörigen Bauzo-
nen- beziehungsweise Kulturlandplan liegt die Parzelle bbb in der Landwirtschaftszone, während
sich die Parzellen ccc (teilweise) und ddd in der Wohn- und Gewerbezone WG2 befinden.
1.1.2
Der streitbetroffene, auf Parzelle bbb gelegene Abstellplatz verfügt über eine Fläche von rund 150 m2
(Länge: ca. 25 m, Breite: ca. 6 m). Soweit ersichtlich, wurden für die Errichtung des Platzes keine ei-
gentlichen baulichen Massnahmen getätigt, sondern wurde die Fläche einzig mit kleinen Schotter-
steinen/Kies belegt. Es ist indessen unbestritten, dass der Platz und seine Nutzung als baubewilli-
gungspflichtige Anlage gemäss § 59 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen
(Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 gilt (vgl. auch § 6 Abs. 1 lit. b BauG).
Der Platz wird im Einverständnis mit den Beschwerdeführenden vor allem durch den auf den Parzel-
len ccc und ddd geführten Garagenbetrieb als Abstellfläche für Abschleppwagen genutzt. Zudem
dient er beziehungsweise ein von ihm abgehender, unbefestigter Pfad den SBB als Zugang zur Kon-
trolle der Bahngeleise und des dieses unterquerenden Bachdurchlasses, dessen Unterhalt ebenfalls
dem Bahnunternehmen obliegt. Während die Beschwerdeführenden geltend machen, der Platz habe
schon beim Erwerb der Parzelle 1989 bestanden, legt die Abteilung für Baubewilligungen BVU mit
Verweis auf entsprechende Unterlagen und Luftbilder dar, der Platz müsse wohl 2002 im Zusam-
menhang mit der Sanierung des Bachdurchlasses erstellt worden sein. Der Gemeinderat schliesslich

führt aus, der Platz bestehe seit Inbetriebnahme des Garagen-/Abschleppdienstes, was gemäss
Handelsregister 1984 der Fall gewesen sein dürfte (vgl. ag.chregister.ch).
1.2
In einem Abstand von rund 15 m verläuft westlich des Abstellplatzes der S-Bach. Wie die Abteilung
Natur und Landschaft BVU korrekt ausführt, liegt der Abstellplatz somit klar ausserhalb des freizuhal-
tenden Gewässerraums, der vorliegend beidseitig 9 m beträgt (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der bundesrechtlichen Gewässerschutzverordnung [GSchV] vom
28. Oktober 1998). Auf die Aspekte des Gewässerschutzes ist demgemäss im Folgenden nicht nä-
her einzugehen, was denn auch von keiner Seite verlangt wird.
2. Zonenkonformität/Standortgebundenheit
2.1
Wie erwähnt liegt der umstrittene Abstellplatz in der Landwirtschaftszone. Zonenkonform und damit
gestützt auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom
22. Juni 1979 bewilligungsfähig sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen, die zur land-
wirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1
RPG). Dies ist bezüglich des Abstellplatzes zweifellos nicht der Fall.
Ist eine Anlage in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, kann sie allenfalls als standortge-
bunden bewilligt werden, das heisst, ihr Zweck müsste einen Standort ausserhalb der Bauzonen er-
fordern und es dürften ihr keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). Die
Standortgebundenheit gemäss Art. 24 RPG ist nach bundesgerichtlicher Praxis zu bejahen, wenn
eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaf-
fenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus be-
stimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Die Standortgebundenheit beurteilt sich al-
lein nach objektiven Massstäben, es kann weder auf subjektive Wünsche und Vorstellungen noch
auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit ankommen (BGE 121 II 67 Erw. 3a, 111 Ib
213 Erw. 3b; AGVE 1981 S. 230; RUDOLF MUGGLI, in HEINZ AEMISEGGER/PIERRE MOOR/ALEXANDER
RUCH/PIERRE TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/
Basel/Genf 2017, Art. 24 N 11). Allerdings genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht
erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders
wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Stand-
orten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_36/2009 vom 14. Juli 2009, mit weiteren Hinweisen).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, eine Standortgebundenheit im Sinne des soeben zitier-
ten Urteils des Bundesgerichts sei bereits deshalb gegeben, weil die SBB den Abstellplatz im Zu-
sammenhang mit der Überwachung der Bahngeleise benötigen würden. Hinzu komme, dass der
Platz auch für die gelegentlichen Kontrollen des Schlammsammlers beim Bachdurchlass genutzt
werde.
2.2.2
Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Abstellplatz den SBB für ihre Kontrolltätigkeiten (sowohl der
Geleise als auch des Bachdurchlasses) dienlich sein dürfte. Insofern liegt es auf der Hand, dass die
SBB bis anhin von dem für sie sehr vorteilhaft gelegenen Abstellplatz Gebrauch gemacht haben.
Ebenso offensichtlich ist aber, dass es sich dabei um eine rein subjektive Betrachtungsweise han-
delt; dies umso mehr, als im direkt anschliessenden Baugebiet für die hier zur Diskussion stehende,
2 von 8

bloss sporadische Nutzung zweifellos zonenkonforme Abstellplätze zur Verfügung stehen. Wenn die
Abteilung Landschaft und Gewässer BVU als diesbezügliche Fachinstanz ausführt, für den Gewäs-
serunterhalt sei kein befestigter Abstellplatz erforderlich, gilt dies für die Kontrolle der Bahngeleise
genauso. Der Abstellplatz mag zwar subjektiv wünschbar sein, stellt indessen keinen besonders
wichtigen, objektiven Grund für die Begründung der Standortgebundenheit dar. Insofern unterschei-
det sich die vorliegende Situation denn auch von dem oben erwähnten Urteil des Bundesgerichts
vom 14. Juli 2009, in dem dieses über einen 4 km vom Dorfzentrum entfernten Parkplatz zu befinden
hatte und zum Schluss kam, da der Platz nahezu die einzige Möglichkeit für die touristische Er-
schliessung eines Naherholungsgebiets sei, sei ein im öffentlichen Interesse liegender Bedarf ausge-
wiesen.
Nichts an obiger Beurteilung ändert auch der Umstand, dass die SBB in ihrer Zustimmung zum Bau-
gesuch vom 12. Oktober 2021 (vgl. Art. 18m des Eisenbahngesetzes [EBG] vom 20. Dezember
1957) verlangten, dass in eine Bewilligung für den Abstellplatz die Auflage aufzunehmen sei, wonach
sie diesen zur Kontrolle der Bahngeleise weiterhin nutzen dürfen. Mit der Abteilung für Baubewilli-
gungen BVU und in Abweichung zu den Beschwerdeführenden ist diese Aussage so zu verstehen,
dass eine mögliche Bewilligung des Abstellplatzes nicht zur Folge haben dürfte, dass die SBB den
Zugang zum Bahngeleise verlieren würden. Dieser ist indessen unabhängig vom Bestand des Park-
platzes gegeben, bleibt doch der über Parzelle bbb sowohl zum Geleise als auch zum Bachdurch-
lass führende Pfad in jedem Fall bestehen.
2.2.3
Schliesslich sei unter diesem Titel der Vollständigkeit halber erwähnt, dass auch die Nutzung des
Platzes durch den gegenüberliegenden Garagenbetrieb keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24
RPG zu begründen vermag. Auch wenn das Bedürfnis des Garagenbetriebs nach zusätzlicher Ab-
stellfläche nicht bestritten werden soll, sind Bauten und Anlagen, die der gewerblichen Nutzung die-
nen, vollständig in der Gewerbezone zu realisieren und können keinen Standort jenseits der Zonen-
grenze beanspruchen.
3. Zufahrt auf die K xy/Strassenabstand
3.1
Nachdem somit feststeht, dass der Abstellplatz weder zonenkonform noch standortgebunden ist,
kann eine nachträgliche Genehmigung – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht in Frage kom-
men. Wenn im Folgenden dennoch auf die Aspekte der Zufahrt auf die K xy und des Strassenab-
stands eingegangen wird, soll damit einzig aufgezeigt werden, dass auch andere Gründe bezie-
hungsweise öffentliche Interessen gemäss Art. 24 RPG einer Bewilligung entgegenstehen.
3.2
Gemäss § 113 Abs. 1 BauG bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Ausmündungen aller
Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung der Bewilligung der Stras-
seneigentümer, bei dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen auch derjenigen des Ge-
meinderats. Ein Anspruch auf direkte Zu- und Wegfahrt zu und von einer öffentlichen Strasse besteht
nicht, so dass die Bewilligung zu versagen ist, wenn die Verkehrssicherheit erheblich gestört würde.
Die Abteilung Tiefbau BVU führt dazu aus, Rückwärtsmanöver auf Kantonsstrassen könnten aus
Gründen der Verkehrssicherheit in der Regel nicht toleriert werden. Demgemäss bieten die Be-
schwerdeführenden an, entweder mittels Umgestaltung des Abstellplatzes einen Wendeplatz zu er-
richten, ein Einbahnregime einzuführen oder den Abstellplatz in einem Abstand von 3 m zur Strasse
zu erstellen und diesen mittels einer Blumen-/Strauchrabatte von der Strasse abzugrenzen.
3 von 8

Auch wenn die Aussage der Beschwerdeführenden, wonach sich der Abstellplatz an einer übersicht-
lichen Stelle befinde, wohl zutreffen dürfte, sieht der Regierungsrat keine Veranlassung, von der Ar-
gumentation seiner Fachinstanz abzuweichen. Es ist davon auszugehen, dass der Abstellplatz in sei-
ner jetzigen Form und Ausgestaltung zu riskanten Rückwärtsfahrten und/oder seitlichen Einbiegema-
növern über die Radstreifenfläche auf die Kantonsstrasse führt. Der Umstand, dass sich an der frag-
lichen Stelle offenbar noch nie ein Unfall ereignet hat, ist fraglos positiv zu werten, es soll indessen
nicht zugewartet werden, bis tatsächlich ein Unglück passiert. Mit den von den Beschwerdeführen-
den ins Spiel gebrachten Lösungsmöglichkeiten würden zwar die zu vermeidenden Rückwärtsmanö-
ver unterbunden, die gefährliche Situation, dass mit schweren Fahrzeugen über einen Radstreifen in
die Kantonsstrasse eingemündet würde, bliebe indessen bestehen. Zudem würde – wäre die Stand-
ortgebundenheit denn gegeben – die Landwirtschaftszone wohl bereits mit der Errichtung eines
Wendeplatzes, ganz sicher aber mit einer Zurückversetzung des Abstellplatzes noch stärker durch
zonenfremde bauliche Massnahmen tangiert. Es ergibt sich somit, dass dem Abstellplatz auch unter
dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden kann.
3.3
3.3.1
Es ist unbestritten, dass der streitbetroffene, direkt an die Kantonsstrasse grenzende Abstellplatz
den gesetzlichen Kantonsstrassenabstand von 6 m (vgl. § 111 Abs. 1 lit. a BauG) unterschreitet. Für
eine nachträgliche Zustimmung müsste somit auch eine Ausnahmebewilligung nach § 67, allenfalls
§ 67a, BauG erteilt werden.
3.3.2
Eine Ausnahmebewilligung nach § 67 BauG erfordert ein Doppeltes: Zum einen bedarf es ausseror-
dentlicher Verhältnisse oder eines Härtefalls. Zum anderen kommt eine Ausnahmebewilligung nur
dann in Betracht, wenn sie gleichzeitig mit dem öffentlichen Wohl und dem Sinn und Zweck der
Rechtssätze zu vereinbaren ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (AGVE 2006
S. 167).
Dass dem Abstellplatz das gewichtige und mit den Abstandsvorschriften unter anderem verfolgte In-
teresse der Verkehrssicherheit entgegensteht, wurde soeben aufgezeigt. Lediglich der Vollständig-
keit halber sei deshalb erwähnt, dass auch das Vorliegen eines Härtefalls zu verneinen ist. Ein Här-
tefall wird namentlich dann erkannt, wenn die Gesuchstellenden durch die Einhaltung der Norm
wesentlich schwerer getroffen werden, als dies dem Gesetzgeber bei der Normierung des Regelfalls
vorschwebte (vgl. AGVE 2006 S. 167; AGVE 1997 S. 314 f, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend
nicht der Fall. Wie eine Vielzahl anderer Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstück
an eine Kantonsstrasse angrenzt, sind auch die Beschwerdeführenden durch die Abstandsvorschrif-
ten in der Nutzung und Bebauung ihres Grundstücks eingeschränkt, ohne dass jedoch die Nutzung
des Grundstücks grundsätzlich in Frage gestellt würde. Solange dies nicht der Fall ist, liegt aber ge-
mäss ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung keine Härte im Sinn von § 67 BauG vor.
Ebenso wenig vermögen auch die vorliegend geltend gemachten Interessen Dritter einen Härtefall
oder eine ausserordentliche Lage zu begründen. Dass die Beschwerdeführenden zwingend auf den
Abstellplatz im ungesetzlichen Strassenabstand angewiesen wären, wurde bereits unter dem Titel
der Standortgebundenheit (Erw. 2.2) verneint.
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Abstellplatz nach § 67 BauG scheitert somit sowohl
an der fehlenden Voraussetzung der ausserordentlichen Verhältnisse oder des Härtefalls als auch
daran, dass mit dem Abstellplatz potentiell verkehrsgefährdende Manöver in Kauf genommen wür-
den, was sich nicht mit dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit vereinbaren lässt.
4 von 8

3.3.3
Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, der Abstellplatz sei als untergeordnete
Baute gemäss § 67a BauG zu qualifizieren. Gestützt auf diese Bestimmung kann für untergeordnete
Anlagen eine Ausnahmebewilligung unter erleichterten Bedingungen erteilt werden. So setzt § 67a
BauG weder "ausserordentliche Verhältnisse" noch das Vorliegen eines "Härtefalls" voraus; auch
§ 67a BauG fordert indessen, dass der fraglichen Anlage "kein überwiegendes, aktuelles öffentliches
Interesse entgegensteht" (vgl. ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aar-
gau, Bern 2013, Rz. 4 zu § 67a).
Es erscheint grundsätzlich nicht ausgeschlossen, den Abstellplatz unter die untergeordneten Anla-
gen gemäss § 67a BauG zu subsumieren (vgl. auch ANDREAS BAUMANN, a.a.O., Rz. 2 zu § 67a). Die
Frage kann allerdings offenbleiben, da auch die Erteilung einer erleichterten Ausnahmebewilligung
bereits daran scheitert, dass der Abstellplatz den aktuellen Interessen der Verkehrssicherheit zuwi-
derläuft. Unwesentlich bei dieser Ausgangslage ist der Umstand, dass offenbar kein Ausbau der
Kantonsstrasse geplant ist. Demzufolge vermögen die Beschwerdeführenden auch aus § 67a BauG
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
4. Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Abstellplatz ausserhalb der Bauzone weder
zonenkonform noch standortgebunden ist. Auch stehen ihm überwiegende Interessen der Verkehrs-
sicherheit entgegen, so dass weder für die Zufahrt auf die Kantonsstrasse noch für die Unterschrei-
tung des gesetzlichen Kantonsstrassenabstands eine (Ausnahme-)Bewilligung erteilt werden könnte.
Der Abstellplatz ist somit baurechtswidrig.
5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
5.1
Die Vorinstanz ordnete den Rückbau des Abstellplatzes an. Die Beschwerdeführenden machen gel-
tend, ein Rückbau sei vorliegendenfalls insbesondere deshalb unverhältnismässig, da sich das fragli-
che Grundstück nicht in einem typischen Landwirtschaftsgebiet befinde und sowohl öffentliche als
auch private Interessen für den Erhalt des Abstellplatzes sprechen würden. Hinzu komme, dass die-
ser auch schon seit mehreren Jahrzehnten existieren würde und der Rückbau für die Beschwerde-
führenden mit Kosten verbunden wäre.
5.2
Gemäss § 159 Abs. 1 BauG kann unter anderem die Herstellung des rechtmässigen Zustands, ins-
besondere die Beseitigung oder Änderung von rechtswidrigen Bauten, angeordnet werden, wenn
durch die Errichtung von Bauten oder Anlagen ohne Bewilligung, unter Verletzung einer solchen oder
auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen worden ist. Der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands gemäss § 159 Abs. 1 BauG kommt massgebendes Gewicht für den ord-
nungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu. Die Duldung illegal errichteter oder erweiter-
ter, dem RPG widersprechender Bauten und Anlagen stellt nämlich den Grundsatz der Trennung von
Bau- und Nichtbaugebiet in Frage und belohnt rechtswidriges Verhalten. Formell rechtswidrige Bau-
ten und Anlagen, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich
beseitigt werden (PETER HÄNNI, Der Abbruch von Bauten und Anlagen, Baurecht 2005, S. 153). Die
Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten und Anlagen kann jedoch nach den allgemeinen
Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz oder teilweise) ausgeschlossen sein
(BGE 111 Ib 213 Erw. 6, 108 Ia 216 Erw. 4). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre. Überdies können Gründe des Vertrau-
ensschutzes der Wiederherstellung entgegenstehen oder diese kann, allerdings nur innerhalb der
5 von 8

Bauzonen, aufgrund des Zeitablaufs verwirkt sein (BGE 136 II 359 Erw. 6 sowie Urteil des Bundes-
gerichts 1C_469/2019, 1C_483/2019 vom 28. April 2021). Bei Bauten ausserhalb der Bauzonen ist
ein strenger Massstab für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands anzuwenden. Prinzi-
piell geniesst die Freihaltung des Kulturlands und damit der Rückbau von gesetzeswidrigen Bauten
in der Landwirtschaftszone Priorität vor den Interessen der Bauherrschaft – insbesondere den bloss
finanziellen. Eine Beseitigung von bereits erstellten Bauteilen ausserhalb der Bauzonen kann des-
halb auch bei bloss minimalen Abweichungen vom Erlaubten angeordnet werden.
5.3
Wie bereits unter Erwägung 1.1.2 dargelegt wurde, besteht Unklarheit darüber, wann der Abstellplatz
erstellt wurde: Während die Abteilung für Baubewilligungen BVU dafürhält, dieser sei im Jahr 2002
erstellt worden, stellen sich die Beschwerdeführenden und der Gemeinderat auf den Standpunkt, der
Platz habe schon in den Achtzigerjahren des letzten Jahrtausends bestanden.
Auf dem von der Vorinstanz eingereichten Luftbild von 1998 ist in der Tat kein Abstellplatz ersicht-
lich; auch ist es zutreffend, dass das BVU den SBB im Zusammenhang mit der Sanierung des Bach-
durchlasses 2002 die Errichtung einer provisorischen Zufahrt von der K xy über die Parzelle bbb zum
neu zu erstellenden Einlaufbereich des S-Bachs bewilligt hat, wobei zwischen den SBB und den heu-
tigen Beschwerdeführenden vereinbart wurde, dass die SBB das Areal nach Abschluss der Bauar-
beiten wieder instand stellen würden. Allerdings ist den Beschwerdeführenden insofern zuzustim-
men, als bereits auf dem Luftbild von 2001 erkennbar ist, dass die Parzelle im fraglichen Bereich nur
stellenweise begrünt ist, was auf dessen Nutzung als Abstellplatz hindeuten könnte. Nicht auszu-
schliessen ist zudem, dass mit der Zustimmung von 2002 primär der Zugang zum Bachdurchlass ge-
regelt, nicht aber ein provisorischer Abstellplatz bewilligt wurde, ist doch von einem solchen nicht ex-
plizit die Rede. Schliesslich kommt auch der Aussage des Gemeinderats als mit den lokalen Verhält-
nissen vertrauter Behörde einiges Gewicht zu. Unter Berücksichtigung der oben dargestellten aktuel-
len bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Befugnis der Behörden, die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands anzuordnen, bei Bauten ausserhalb Baugebiet nicht verwirkt, kann die Frage,
wie lange der Abstellplatz bereits existiert, indessen letztlich offengelassen werden.
5.4
Vorliegend schränkt ein Rückbau des Abstellplatzes die Beschwerdeführenden in der Nutzung ihrer
Parzelle ein und tangiert ihre, allerdings nicht näher substantiierten, Vermögensinteressen. Auch ist
mit den Beschwerdeführenden festzuhalten, dass der Nutzung der Fläche als Abstellplatz keine
überwiegenden landwirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Diese Umstände können aber
nichts daran ändern, dass der Abstellplatz in der Landwirtschaftszone ein Fremdkörper darstellt und
insbesondere in klarem Widerspruch zum öffentlichen Interesse an der Trennung von Baugebiet und
Nichtbaugebiet steht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat dieses grundsätzlich Pri-
orität vor den privaten Interessen der Beschwerdeführerenden; diese Gewichtung bleibt auch in Be-
rücksichtigung der Interessen der SBB und des Garagenbetriebs an der Nutzung des Abstellplatzes
bestehen. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nicht ausser Acht zu lassen ist des Weiteren
das bedeutsame Interesse der Verkehrssicherheit. Hinzu kommt, dass der Rückbau zweifellos geeig-
net und erforderlich ist, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu erreichen, und mildere
Massnahmen nicht ersichtlich sind; insbesondere kann auch eine von den Beschwerdeführenden im
Sinne eines Eventualantrages ins Spiel gebrachte Duldung des Platzes nicht in Frage kommen.
Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass auch keine Vertrauensgrundlage besteht, auf die sich die Be-
schwerdeführenden unter Verweisung auf das in den Artikeln 5 Abs. 3 und 9 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) verankerte Prinzip von Treu und
Glauben berufen könnten; sie machen denn auch nicht geltend, sie hätten im Vertrauen auf behördli-
ches Verhalten nachteilige, nicht rückgängig zu machende Dispositionen getätigt. Allein die Tatsa-
che, dass den Beschwerdeführenden die Unzulässigkeit der umstrittenen Nutzung nicht bekannt war,
reicht nicht aus, um einen Vertrauenstatbestand zu begründen, der einer Wiederherstellung des
6 von 8

rechtmässigen Zustands entgegenstehen würde (vgl. dazu auch Urteil des Bundegerichts
1C_262/2009 vom 14. April 2010 Erw. 4). Die Verhältnismässigkeit der angeordneten Beseitigung ist
somit zu bejahen.
5.5
Zusammenfassend überwiegt somit das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands das private Interesse der Beschwerdeführenden klar. Die Anordnung des Rück-
baus des eigenmächtig angelegten Abstellplatzes erweist sich demgemäss als recht- und verhältnis-
mässig, wobei dem Regierungsrat auch die von der Vorinstanz angesetzte Frist von drei Monaten als
angemessen erscheint; die Frist beginnt ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu laufen.
6. Weitere Beweiserhebungen
Die Durchführung des beantragten Augenscheins und der gewünschten Parteibefragung erübrigen
sich, da der für den Entscheid relevante Sachverhalt ausreichend dokumentiert ist und sich die stritti-
gen rechtlichen Fragen aufgrund der Informationslage und gestützt auf die Akten eindeutig beantwor-
ten und beurteilen lassen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts und des Regierungsrats wird
der Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Verzicht auf die Abnahme eines Beweismittels nicht
verletzt, wenn sich die rechtsanwendende Behörde eine Überzeugung bereits auf Grundlage der ab-
genommenen Beweise und der Akten bilden und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdi-
gung annehmen kann, die Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
(BGE 136 I 236, 119 Ib 505, 117 Ia 268; RRB Nr. 2012-001738 vom 19. Dezember 2012 i.S. H.M.
und E.B.). Gestützt auf diese Rechtsprechung wird demzufolge vorliegend sowohl auf einen Augen-
schein als auch auf eine Parteibefragung in antizipierter (vorweggenommener) Beweiswürdigung
verzichtet.
7. Mangelhafte Publikation des Baugesuchs
Gemäss kommunalen Akten hat der Gemeinderat das nachträgliche Baugesuch zwar öffentlich auf-
gelegt und in der (lokalen) D. Woche publiziert, hat aber von der für ein Bauvorhaben ausserhalb des
Baugebiets erforderlichen Publikation im kantonalen Amtsblatt abgesehen (vgl. Urteil des Verwal-
tungsgerichts WBE 2020.67 vom 9. Dezember 2020 i.S. R.S. Erw. 1.2.1). Da das Baugesuch auch
beschwerdeweise abgewiesen wird, fällt dieser formell-rechtliche Fehler zwar nicht ins Gewicht. Der
Gemeinderat wird jedoch eingeladen, inskünftig bei Baugesuchen, die sich auf Bauvorhaben aus-
serhalb Baugebiet beziehen, neben der öffentlichen Auflage stets eine Publikation im kantonalen
Amtsblatt durchzuführen.
8. Zusammenfassung und Kostenverlegung
Nach dem Gesagten kann der eigenmächtig erstellte Abstellplatz nachträglich nicht bewilligt werden.
Auch eine Tolerierung ist ausgeschlossen. Ein Rückbau innert dreier Monaten seit Rechtskraft des
vorliegenden Entscheids ist verhältnismässig und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführenden die Verfahrens-
kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007). Da die Beschwerdeführenden gemeinsam handelten,
rechtfertigt es sich, die solidarische Haftbarkeit anzuordnen (§ 33 Abs. 3 VRPG). Die Ausrichtung ei-
ner Parteientschädigung entfällt (§ 32 Abs. 2 VRPG).
7 von 8

Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Rückbau des Abstellplatzes im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids hat innert dreier Monaten
seit Rechtskraft dieses Entscheids zu erfolgen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.– sowie der
Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 305.80, total Fr. 2'305.80, werden unter solidarischer Haft-
barkeit den Beschwerdeführenden auferlegt. Abzüglich des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 2'000.– müssen die Beschwerdeführenden somit noch Fr. 305.80 bezahlen.
4.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
8 von 8