ag_regierungsrat · RRB Nr. 2018-000997 · 2017-06-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2018-000997

Wiedererwägungsgesuch 
- Abgrenzung zwischen Landwirtschaftsbetrieb und Betrieb mit zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft bzw. hobbymässiger Tierhaltung 
- Bedeutung der Anerkennung eines Betriebes als landwirtschaftlicher Betrieb für den Erhalt von Direktzahlungen für den raumplanungsrechtlichen Status dieses Betriebes 
- Beschränkung der hobbymässigen Pferdehaltung auf vier Tiere in Abgrenzung zu der auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichteten gewerblichen Pferdehaltung

60 Wiedererwägungsgesuch
Abgrenzung zwischen Landwirtschaftsbetrieb und Betrieb mit
zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft bzw. hobbymässiger Tierhal
tung
Bedeutung der Anerkennung eines Betriebes als landwirtschaftlicher
Betrieb für den Erhalt von Direktzahlungen für den raumpla
nungsrechtlichen Status dieses Betriebes
Beschränkung der hobbymässigen Pferdehaltung auf vier Tiere in
Abgrenzung zu der auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens
ausgerichteten gewerblichen Pferdehaltung
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 29. August 2018 i.S. M.S. ge
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats
G. (RRB Nr. 2018 000997).
Aus den Erwägungen
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung ihrer Beschwer
de zunächst aus, dass die Anerkennung ihres Betriebs als landwirt
schaftlicher Betrieb durch die Landwirtschaft Aargau DFR ein ent
scheidrelevantes neues Sachverhaltselement darstelle. Es liege daher
eine wesentlich veränderte Sach beziehungsweise Rechtslage vor,
welche im Verfahren vor Bundesgericht nicht habe berücksichtigt
werden können und einen Anspruch auf Wiedererwägung begründe.
Wie bereits erwähnt, hat die Landwirtschaft Aargau DFR mit
Entscheid vom 16.Juni 2017 gestützt auf Art. 6 LBV den Betrieb der
Beschwerdeführerin als Landwirtschaftsbetrieb anerkannt. Dabei ist
jedoch zu berücksichtigen, dass gemäss langjähriger Praxis auch so
genannte Kleinstbetriebe, welche im raumplanungsrechtlichen Sinne
in der Landwirtschaftszone als zonenfremd einzustufen sind, als
Landwirtschaftsbetriebe anerkannt werden können. Die Betriebsaner
kennung zum Erhalt von Direktzahlungen führt daher nicht zwingend
zu einem anderen raumplanungsrechtlichen Status der Liegenschaft

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_516/2016 vom 5. Dezember
2017, E. 5.8). Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Betrieb mit
zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft oder einen zonenkonformen
landwirtschaftlichen Haupt oder Nebenerwerbsbetrieb handelt, ist
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf den jeweiligen
Einzelfall abzustellen. Indizien für das Vorliegen eines Freizeitland
wirtschaftsbetriebs sind etwa die fehlende Gewinn und Ertragsorien
tierung, das Nichterreichen einer gewissen Mindestgrösse oder der
marginale Arbeitsbedarf auf dem Betrieb. Auf starre Grenzwerte
wurde bewusst verzichtet. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung
im Sinne von Art. 16a RPG unterscheidet sich von der Freizeitland
wirtschaft insbesondere durch einen dauernden, auf Wirtschaftlich
keit ausgerichteten und organisierten Einsatz von Kapital und Ar
beitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang (vgl.Urteile
des Bundesgerichts 1C_516/2016 vom 5. Dezember 2017, E. 5.2.;
1C_8/2010 vom 29.September 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
Dass der Betrieb einen hohen Arbeitsaufwand verursacht und
die Beschwerdeführerin aufgrund des berechneten Standardarbeits
kraftwerts (SAK) Anspruch auf Direktzahlungen hat (Art.5 DZV
verlangt dafür ein Mindestarbeitsaufkommen von 0,2 SAK), ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend. Der
zeitliche Aufwand für Freizeitbeschäftigungen kann durchaus be
trächtlich sein, ohne dass bereits eine berufliche Tätigkeit vorliegt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann beispielsweise
bei einem jährlichen Arbeitsaufwand von fast 1'200 Stunden oder gar
auch bei Aufgabe der bisherigen beruflichen und vollständiger Hin
gabe an die landwirtschaftliche Tätigkeit Freizeitlandwirtschaft vor
liegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_516/2016 vom 5. Dezem
ber 2017, E. 5.8). In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung führt die Landwirtschaft Aargau DFR zudem aus,
dass der Arbeitszeitbedarf aus der Primärproduktion (ohne Verarbei
tung, Verkauf und Freizeit Pferdehaltung) mehr als 0,2 SAK betra
gen müsse (Stellungnahme der Landwirtschaft Aargau DFR vom …).
Gemäss Betriebsanerkennung der Sektion Direktzahlungen der
Landwirtschaft Aargau DFR vom 16.Juni 2017 wurden die "effektiv
gehaltenen und deklarierten Tiere, unabhängig von einer Haltungsbe

schränkung gemäss laufendem Baurechtsverfahren“ für die SAK Be
rechnung mit berücksichtigt. Es steht somit fest, dass die Landwirt
schaft Aargau DFR bei der Berechnung des SAK Werts im Rahmen
der Betriebsanerkennung zum Erhalt der Direktzahlungen vom
16.Juni 2017 den Arbeitszeitbedarf aus der hobbymässigen Pferde
haltung eingerechnet hat. Bei der Beurteilung, ob es sich um einen
Betrieb mit zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft oder einen zonen
konformen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, darf der Arbeitszeit
bedarf aus der hobbymässigen Pferdehaltung nach der soeben zitier
ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nicht berücksichtigt
werden. Die 3,41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und die 33
Hochstammfeldobstbäume, welche die Beschwerdeführerin gemäss
Betriebsblatt 2017 darüber hinaus deklariert hat, führen lediglich zu
einem SAK Wert von 0,1.
Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die
Landwirtschaft Aargau DFR ihr im E Mail vom 4.Mai 2018 bestä
tigt habe, dass die SAK von 0.2 nun erreicht würden, zielt ins Leere.
Dem E Mail vom 4.Mai 2018 ist nämlich zu entnehmen, dass bei
der Ermittlung des SAK Werts "die vier rechtmässig gehaltenen
Pferde angerechnet werden." Die Beschwerdeführerin übersieht da
bei, dass es sich bei diesen vier Pferden weiterhin um hobbymässige
Pferde handelt, die bei der Beurteilung, ob es sich um einen zonen
konformen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, nicht berücksichtigt
werden dürfen.
Gestützt auf die soeben gemachten Ausführungen ist festzu
halten, dass die Betriebsanerkennung zum Erhalt von Direktzahlun
gen vom 16. Juni 2017 keinen Einfluss auf den raumplanungsrecht
lichen Status der Liegenschaft der Beschwerdeführerin hat. Beim Be
trieb der Beschwerdeführerin handelt es sich weiterhin um einen Be
trieb mit zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft beziehungsweise um
eine hobbymässige Tierhaltung. Da die Anerkennung des Betriebs
der Beschwerdeführerin als landwirtschaftlicher Betrieb für den Er
halt von Direktzahlungen nichts daran ändert, stellt die von der Be
schwerdeführerin geltend gemachte Betriebsanerkennung keine rele
vante neue Tatsache dar, die eine neue materiell rechtliche Beurtei
lung des vorliegenden Falls rechtfertigen könnte.

(…)
(Hinweis: Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht wie
sen die gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerden mit Urteilen
vom 22. Februar 2019 und 12. November 2019 ab; Urteil des Ver
waltungsgerichts: WBE.2018.369/MT/jb, Art. 17; Urteil des Bundes
gerichts: 1C_185/2019)
61 Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss §46
VRPG in Bezug auf ein angeordnetes Nutzungsverbot (Erw. 4.1)
Da die Vorinstanz die ersuchte Nutzungsänderung sowie die dafür
erforderlichen Bauten und Anlagen abgewiesen hat, dürfen die
bewilligungspflichtigen Tätigkeiten nicht ausgeführt werden. Dies
gilt grundsätzlich auch ohne das Nutzungsverbot schon von Gesetzes
wegen. Das verfügte Nutzungsverbot hat lediglich feststellenden
Charakter (Erw. 4.1).
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hat keinen
präjudiziellen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens,
da diese Anordnung das angeordnete Nutzungsverbot, nicht jedoch
den Rückbau der von der Vorinstanz abgewiesenen Bauten und
Anlagen betrifft (Erw.4.3).
Aus dem Zwischenentscheid des Rechtsdiensts des Regierungsrats vom
15.April 2019 i.S. R. und S.S. gegen den Entscheid des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt/Gemeinderats A. (SKRD. 18.438).
Aus den Erwägungen
4. Rechtmässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde
4.1