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Regierungsrat — RRB Nr. 2016-000933

Art. 16a RPG; Art. 34 Abs. 4 RPV 
Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer Baute oder Anlage ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Die Erfahrungswerte und Richtmasse des FAT-Berichts 590 sind zwar aussagekräftig und verlässlich, jedoch für die Behörden nicht verbindlich; es handelt sich nur um Ausgangswerte. Sie bedürfen regelmässig der Verfeinerung unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen Gegebenheiten. Die landwirtschaftliche, betriebliche oder überbetriebliche Erforderlichkeit der Maschinen und Geräte muss nachgewiesen werden.

Aus den Erwägungen
2.2.1
Art. 24c RPG besagt, dass bestimmungsgemäss nutzbare Bau
ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon
form sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt werden (Abs. 1).
Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teil
weise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, so
fern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2). In
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der
Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Da die Liegenschaft der Be
schwerdeführerin seinerzeit rechtmässig erstellt worden ist, geniesst
sie grundsätzlich Besitzstandsschutz. Dieser bedarf an sich keiner
kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr (VGE III/115 vom
15.November 2001, S. 11; BGE 127 II 218 f.). Art. 27a RPG lässt
aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetz
gebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen
werden. Der Kanton hat von dieser Möglichkeit für bestimmte
Schutzgebiete Gebrauch gemacht, so unter anderem zum Schutz des
Rheinufers, des Reussufers, der Lägern und des Hallwilersees (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011
[WBE.2011.165] i.S. C.M., Erw. 5.2). Daraus folgt, dass für die
Frage der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit der Einfriedung aus
Granitplatten und Holzpfosten der den bundesrechtlichen Besitz
standsschutz einschränkende § 12 HSD zur Anwendung gelangt.
Dies wird auch seitens der Beschwerdeführerin anerkannt (vgl. …).
Gemäss § 12 HSD dürfen bestehende Bauten und Anlagen in der
Schutzzone, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, nur
unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.
78 Art. 16a RPG; Art. 34 Abs. 4 RPV
Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer
Baute oder Anlage ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Die Erfah

rungswerte und Richtmasse des FAT Berichts 590 sind zwar aussagekräf
tig und verlässlich, jedoch für die Behörden nicht verbindlich; es handelt
sich nur um Ausgangswerte. Sie bedürfen regelmässig der Verfeinerung
unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen Gegebenheiten. Die
landwirtschaftliche, betriebliche oder überbetriebliche Erforderlichkeit
der Maschinen und Geräte muss nachgewiesen werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 24. August 2016 i.S. H. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats Z. (RRB Nr. 2016000933).
Erwägungen
1. Ausgangslage
Das Bauvorhaben umfasst die Erweiterung einer bestehenden
Remise auf der Parzelle 336 mit einem Futter und Ballenlager. (…)
Der Beschwerdeführer bewirtschaftet gemäss der Betriebsdatenerhe
bung 2014 einen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 27 ha landwirt
schaftlicher Nutzfläche, Rindviehhaltung (8Mutterkühe, 27 Stück
Jungvieh) und Ackerbau (ca. 11 ha). Der Landwirtschaftsbetrieb ist
mit der aktuellen Produktion in der Landwirtschaftszone gemäss Art.
16a Abs. 1 und 2 RPG zonenkonform.
(…)
Die Abteilung für Baubewilligungen BVU begründet ihren
abweisenden Entscheid vom 11. August 2015 damit, dass aufgrund
des Betriebstyps und der Betriebsgrösse gestützt auf die Richtwerte
der FAT betreffend Raumbedarf für Remisen und Einzelmaschinen
Nr. 590/2002 (fortan: FAT Bericht 590) eine maximal bewilligungs
fähige Remisenfläche inkl. Traktorengarage und Werkstatt von 717
m2 zugestanden werden könne. Die Zonenkonformität des Bauvorha
bens sei somit nicht ausgewiesen (vgl. …).
2. Gesetzliche Grundlagen
(…)
3. Beurteilung der Zonenkonformität des Bauvorhabens

3.1
(…)
Im Schreiben vom 4. März 2016 beantragte die Landwirtschaft
Aargau DFR weiterhin, die Beschwerde abzuweisen. Sie begründete
dies damit, dass nach geltender kantonaler Praxis für Betriebe in die
ser Grössenklasse ohne Bedarfsnachweis eine Remisenfläche von
maximal 350 m2 zugestanden werde. Der Bedarfsnachweis diene zur
Beurteilung, ob dem Betrieb eine grössere Fläche als der Pauschal
wert zugestanden werden könne. Sei der Bedarf ausgewiesen, was
vorliegend klar der Fall sei, so könne dem Betrieb eine grössere Flä
che bewilligt werden; diese dürfe im Normalfall den Richtwert ge
mäss dem FAT Bericht 590 (im vorliegenden Fall 717 m2) jedoch
nicht überschreiten. Ausnahmen könnten bei Betrieben mit Spezial
kulturen oder spezialisierten Betrieben gemacht werden. Beim Be
trieb des Beschwerdeführers handle es sich jedoch um einen durch
schnittlichen Landwirtschaftsbetrieb mit wenig aufwändigen Acker
kulturen und einem eher geringen Tierbestand. Für die Berechnung
der bewilligungsfähigen Remisenflächen sei somit die Betriebsstruk
tur (Fläche, Kulturen, Tierhaltung) massgebend und nicht die effekti
ve Ausstattung des Fahrzeug , Maschinen und Geräteparks. Der im
Schreiben des Beschwerdeführers vom 8.Februar 2016 begründete
Flächenbedarf für die Beurteilung des Bauvorhabens sei demzufolge
nicht von Bedeutung.
3.2
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beurteilt sich
die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung ei
ner Baute oder Anlage nach objektiven Kriterien. Sie hängt ab von
der bestellten Landfläche, von der Art des Anbaus und der Produk
tion sowie der Struktur, Grösse und Erforderlichkeit der Bewirtschaf
tung (Urteile des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2010
[1C_110/2010], Erw. 3.1 sowie vom 19. Juni 2009 [1C_565/2008],
Erw. 2, je mit Hinweisen). An der betrieblichen Notwendigkeit eines
Neubaus fehlt es von vornherein, wenn die vorgesehene Nutzung
(allenfalls nach Umbau) in einer bereits vorhandenen Baute möglich
wäre (vgl. BGE 129 II 413 E. 3.2 S. 416; 123 II 499 E. 3b/cc S. 508;
je mit Hinweisen). Ist eine Neubaute erforderlich, so muss diese den

objektiven Bedürfnissen des Betriebs angepasst sein, namentlich mit
Bezug auf ihre Grösse und ihren Standort (BGE 114 Ib 131 E. 3
S.133 f., mit Hinweisen). Sie darf nicht überdimensioniert sein
(BGE 132 II 10 E. 2.4 S.17; 129 II 413 E. 3.2 S. 416; 125 II 278 E.
3a S. 281). Die Landwirtschaft Aargau DFR stützte sich auf den
erwähnten FAT Bericht 590 und hielt aufgrund dessen wie in E. 3.1.
hiervor erwähnt fest, dass für die Berechnung der bewilligungsfähi
gen Remisenflächen die Betriebsstruktur (Fläche, Kulturen, Tierhal
tung) massgebend sei und nicht die effektive Ausstattung des
Fahrzeug , Maschinen und Geräteparks (vgl. …). In seinem Ent
scheid vom 4.September 2015 führt das Bundesgericht jedoch aus,
dass zwar die Erfahrungswerte und Richtmasse des FAT Berichts
590 aussagekräftig und verlässlich, jedoch für die Behörden nicht
verbindlich seien und es sich nur um Ausgangswerte handle. Das
Bundesgericht hält des Weiteren fest, dass die Erfahrungswerte und
Richtmasse des FAT Berichts 590 regelmässig der Verfeinerung
unter Berücksichtigung der betriebsspezifischen Gegebenheiten
bedürften. Die landwirtschaftliche, betriebliche oder überbetriebliche
Erforderlichkeit der Maschinen und Geräte muss nachgewiesen
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2015
[1C_482/2014], Erw. 5.5).
3.3
An sich könnte der Regierungsrat in dieser Situation anstelle
der Vorinstanz selbst eine Beurteilung vornehmen, ob die geplante
Erweiterung der Remise notwendig und damit bewilligungsfähig ist.
Die zuständige Fachabteilung, die Landwirtschaft Aargau DFR, hat
jedoch die fachliche Überprüfung der im Schreiben des Beschwer
deführers vom 8. Februar 2016 auf insgesamt 14 Seiten detailliert be
gründeten Nutzung und Notwendigkeit der in Frage stehenden
einzelnen Maschinen und Geräte abgelehnt mit Verweis darauf, dass
bezüglich der Betriebsstruktur keine Abweichung von der Ausgangs
lage der standardisierten Flächenberechnungen des FAT Berichts er
sichtlich sei (vgl. …). Ohne diese ist es nicht möglich, im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens die von der Vorinstanz unterlassene, aber
vorgeschriebene individuelle Berechnung des Raumbedarfs vorzu
nehmen. Es ist deshalb erforderlich, die Angelegenheit an die Abtei

lung für Baubewilligungen BVU und die Landwirtschaft Aargau
DFR zur erstinstanzlichen Vornahme der Berechnung der bewilli
gungsfähigen Remisenflächen unter Berücksichtigung der bundesge
richtlichen Rechtsprechung zurückzuweisen.
4. Überbetrieblicher Maschineneinsatz
Wie bereits erwähnt, vertritt die Landwirtschaft Aargau DFR
die Ansicht, dass die Maschinen und Geräte, welche sowohl auf dem
eigenen Betrieb des Beschwerdeführers als auch für Lohnarbeiten
eingesetzt werden können, nur zur Hälfte an den Raumbedarf für die
Remise anzurechnen seien. Worauf die Landwirtschaft Aargau DFR
sich dabei stützt, legt sie jedoch nicht dar. Gemäss der departements
internen Richtlinie Remisenflächen vom Juni 2014 (revidiert im Au
gust 2015) ist das Führen eines eigenständigen landwirtschaftlichen
Lohnunternehmens ausserhalb der Bauzonen weder zonenkonform
noch standortgebunden. Wenn mehr als die Hälfte des Gesamtein
kommens aus überbetrieblicher landwirtschaftlicher Lohnarbeit re
sultiert, ist von einem zonenfremden Lohnunternehmen auszugehen.
Die für dessen Betrieb notwendigen Bauten und Anlagen sind in
einer geeigneten Bauzone anzusiedeln. Eine entsprechende Beurtei
lung der vom Beschwerdeführer selbst geltend gemachten Lohnar
beiten des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich. Es lässt sich somit feststellen, dass auch die Prüfung der
Zonenkonformität des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der
Maschinen und Geräte, die (teilweise) für Lohnarbeiten eingesetzt
werden, durch die Vorinstanz nicht vollständig und ordnungsgemäss
durchgeführt wurde. Auch daher rechtfertigt es sich, das Verfahren
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob an den Remisenbedarf die
Maschinen und Geräte anzurechnen sind, die vom Beschwerdeführer
(auch) für Lohnarbeiten eingesetzt werden, ist die bundesgerichtli
che Rechtsprechung zu berücksichtigen. Im oben genannten Ent
scheid hat das Bundesgericht bei der Beurteilung des überbetriebli
chen Maschineneinsatzes allen Umständen Rechnung getragen. Das
Bundesgericht hat nämlich berücksichtigt, dass das im Urteil
1C_482/2014 umstrittene Bauprojekt nicht der Einstellung von land
wirtschaftlichen Maschinen dienen soll, die ausnahmslos für Dritte

eingesetzt werden, sondern dass die in Frage stehenden Lohnarbeiten
gesamtbetrieblich bloss eine untergeordnete Rolle spielen. Des Wei
teren hat das Bundesgericht berücksichtigt, dass es unbestritten war,
dass die übrigen zu remisierenden Maschinen und Geräte gänzlich
zur Bewirtschaftung der eigenen Nutzflächen eingesetzt werden.
Schliesslich berücksichtigte das Bundesgericht, dass das Einkommen
aus dem überbetrieblichen Einsatz der landwirtschaftlichen Maschi
nen im Vergleich zum Gesamteinkommen nicht massgeblich ins Ge
wicht fiel. Unter diesen Umständen ist das Bundesgericht grundsätz
lich von der Zonenkonformität des Bauvorhabens ausgegangen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2015 [1C_482/2014]
i.S. A.R. M. und Mitbeteiligte gegen J. und G.L., Gemeinderat V.
und Regierungsrat des Kantons Aargau, Erw. 4.2, S. 9, in welchem
u.a. zu 80 % überbetrieblich für Lohnarbeiten eingesetzte Maschinen
an den Flächenbedarf angerechnet wurden, nachdem die Lohnarbei
ten gesamtbetrieblich untergeordnet waren).
(…)
79 Art. 22 Abs. 4 und 5 GSchG
Werden neue oder geänderte Tankanlagen mit wassergefährdenden
Flüssigkeiten ausserhalb von Gewässerschutzbereichen in Betrieb genom
men, müssen dies die Anlageinhaber der kantonalen Behörde nach deren
Anordnungen melden. Der Meldung muss kein Zertifikat der Pro
dukteprüfung eines unabhängigen Prüfinstituts beigelegt werden. Es ge
nügt eine Eigendeklaration und Dokumentation des Anlageherstellers,
dass die Anlage dem Stand der Technik der Branche entspricht.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. B. AG gegen die Verfügung des
Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Umwelt) vom
26.Oktober 2016 (RRB Nr. 2016 001224).