ag_regierungsrat · RRB. Nr. 2025-001321 · 2025-04-28 · de
Regierungsrat — RRB. Nr. 2025-001321


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-001321
A._____ AG, Q._____; Beschwerde vom 28. April 2025 gegen die Verfügung des Departements
Volkswirtschaft und Inneres (Amt für Wirtschaft und Arbeit) vom 27. März 2025 betreffend
Rückforderung ausbezahlter Härtefallleistungen aufgrund unerlaubter Dividendenausschüt-
tung; Abweisung
Sachverhalt
A.
Die A._____ AG, Q._____, ist eine Aktiengesellschaft und bezweckt XY. Sie ist zudem im Bereich
Immobilien und Aktienhandel aktiv, einschließlich dem Erwerb, der Belastung, der Verwaltung und
dem Verkauf von Immobilien sowie dem Kauf und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren,
auch im internationalen Kontext. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesell-
schaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteili-
gen sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck in Zusammenhang stehen.
Sie kann auch Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und
Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte eingehen. Die A._____ AG ist seit dem C im Han-
delsregister eingetragen.
Am 1. Juni 2021 stellte die A._____ AG beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (fortan: DVI),
Amt für Wirtschaft und Arbeit (fortan: AWA), ein Gesuch (Nr. 301686) um Ausrichtung von COVID-
19-Härtefallmassnahmen zur finanziellen Unterstützung des Unternehmens.
Mit rechtskräftiger Verfügung des AWA vom 1. Juli 2021 wurde der A._____ AG in Gutheissung die-
ses Gesuchs ein Fixkostenbeitrag für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen gemäss § 7d der
Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
(SonderV 20-2) vom 15. April 2020 (Stand vom 1. Juni 2021) gewährt.
Gestützt auf diese Verfügung wurde der A._____ AG für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis
31. Oktober 2021 ein Fixkostenbeitrag in der Höhe von Fr. 99'644.– ausgerichtet.
B.
Mit Verfügung des AWA vom 27. März 2025 wurde die vorerwähnte Verfügung des AWA vom 1. Juli
2021 widerrufen und aufgehoben. Die A._____ AG wurde verpflichtet, den ihr ausgerichteten Fixkos-
tenbetrag in der Gesamthöhe von Fr. 99'644.– innert 30 Tagen an den Kanton Aargau zurückzube-
zahlen.
Zur Begründung führte das AWA im Wesentlichen aus, dass die A._____ AG im Jahr 2023 Dividen-
den in der Höhe von Fr. 150'000.– ausgeschüttet habe. Gemäss Art. 6 lit. a Ziff. 1 der Verordnung
über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-
19-Härtefallverordnung) des Bundes vom 25. November 2020 (in der Fassung vom 1. April 2021)
habe das Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigen müssen, dass es im Geschäftsjahr, in

dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei darauffolgenden Jahre oder bis zur
Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet
oder Kapitaleinlagen rückerstattet. Da vorliegend gegen das Dividendenausschüttungsverbot
verstossen beziehungsweise die entsprechende Bedingung nicht eingehalten worden sei sowie in
Anbetracht dessen, dass die Verfügungsadressatin keine Härtefallleistungen erhalten hätte, wenn sie
die entsprechende Bestätigung, dass sie die fraglichen Bedingungen einhalten werde, nicht abgege-
ben hätte, sei der gesamte Fixkostenbeitrag zurückzufordern.
C.
Gegen die Verfügung des AWA vom 27. März 2025 erhob die A._____ AG (fortan: Beschwerdefüh-
rerin), vertreten durch Dr. B._____ LL.M., Rechtsanwalt, R._____, mit Eingabe vom 28. April 2025
fristgerecht Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:
"1. Die Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2025 sei aufzuheben und festzu-
stellen, dass die Beschwerdeführerin keine Härtefallleistungen zurückzuzahlen hat.
2. Eventualiter: Die Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2025 sei aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."
Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
Bezug genommen.
D.
Mit Schreiben des DVI, Generalsekretariat, vom 9. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführerin mitge-
teilt, dass das Beschwerdeverfahren durch das DVI, Generalsekretariat, zuhanden des Regierungs-
rats instruiert werde. Gleichzeitig wurde das AWA zur Vernehmlassung und Aktenüberweisung auf-
gefordert.
Das AWA überwies die Vorakten innert erstreckter Frist am 12. Juni 2025 und liess sich ablehnend
zur Beschwerde vernehmen.
Mit Instruktionsschreiben vom 16. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des
AWA zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.
Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf eine Rückäusserung.
Erwägungen
1.
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement
vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; § 16
Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. De-
zember 2007). Demzufolge hat der Vorsteher des DVI vorliegend lediglich beratende Stimme bezie-
hungsweise befindet sich im institutionellen Ausstand.
2.
2.1
Gemäss § 50 Abs. 1 lit. a VRPG beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entscheide kanto-
naler Verwaltungsbehörden. Gemäss § 50 Abs. 2 VRPG kann der Regierungsrat die Entscheidkom-
petenz oder die Entscheidvorbereitung durch Verordnung delegieren.
Solche Delegationen hat der Regierungsrat im Rahmen der Verordnung über die Delegation von
Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV) vom 10. April 2013 vorgenommen.
2 von 13

Er hat in § 10 Abs. 1 lit. h DelV das DVI für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
des AWA im Bereich der Industrie- und Gewerbeaufsicht, die nicht gestützt auf die Unfallversiche-
rungsgesetzgebung ergangen sind, für zuständig erklärt. Beschwerden gegen anderweitige Verfü-
gungen des AWA hat er nicht delegiert.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aufgrund der vorerwähnten Bestimmungen, dass die Kompetenz
zum Entscheid über die Beschwerde beim Regierungsrat liegt.
2.2
Die Beschwerdeführerin rügt eine Vorbefassung des DVI, da für die Beurteilung der Gesuche um
Härtefallmassnahmen insbesondere die Merkblätter "Härtefallmassnahmen des Kantons Aargau zur
Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vom 6. April 2021", "Härtefallmassnahmen
des Kantons Aargau; Abfederung der pandemiebedingten Umsatzrückgänge im 2. Halbjahr 2021
vom 18. Januar 2022" relevant seien. Die Urheberschaft der genannten Merkblätter sei nicht klar
ausgewiesen, es sei jedoch davon auszugehen, dass die Merkblätter vom DVI für den Kanton erstellt
worden seien. Damit liege eine Vorbefassung des DVI respektive eine Weisung an die dem DVI un-
terstellten Ämter vor, weshalb das vorliegende Verfahren durch den Rechtsdienst des Regierungs-
rats zu instruieren sei.
Zudem habe die Hightech Zentrum Aargau AG, welche die Gesuche um Härtefallgelder im Auftrag
des Kantons bearbeitet habe, Antrag an das DVI (§ 8 Abs. 3 SonderV 20-2, in der Version vom
1. Juni 2021) gestellt. Das Departement sei auch aus diesem Grund vorbefasst.
Wie bereits im Instruktionsschreiben vom 9. Mai 2025 dargelegt, war die Departementsleitung zwar
am ursprünglichen Entscheid betreffend Gewährung von Härtefallbeiträgen beteiligt, nicht aber am
angefochtenen Entscheid betreffend Rückforderung. Die Rückforderung beruht auf keiner verbindli-
chen Weisung oder einem Teilentscheid des Departements, womit keine Vorbefassung des DVI vor-
liegt. Inwiefern der Umstand, dass das Hightech Zentrum Aargau AG die Gesuche zuhanden des
DVI bearbeitet hat, eine Vorbefassung des Departements zur Folge hätte, wird von der Beschwerde-
führerin nicht begründet und ist auch nicht erkennbar.
Die Instruktion zuhanden des Regierungsrats erfolgte daher durch den Rechtsdienst DVI (§ 2 Abs. 1
lit. b Verordnung über den Rechtsdienst des Regierungsrats [V RDRR] vom 16. Oktober 2013).
2.3
Im Begehren Ziffer 1 Teilsatz 2 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin keine Härtefallleistungen zurückzuzahlen hat.
Ein Feststellungsbegehren setzt voraus, dass keine Möglichkeit besteht, alternativ den Erlass eines
Gestaltungsurteils durchzusetzen (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 137 II 199 E. 6.5; MICHAEL MER-
KER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 28; ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 351).
Das Feststellungsbegehren ist demnach subsidiär gegenüber einem Gestaltungsbegehren. Die Be-
schwerdeführerin stellt ebenfalls in Ziffer 1 ihrer Anträge auch das Gestaltungsbegehren, die Verfü-
gung des AWA vom 27. März 2025 sei aufzuheben. Im Fall der Gutheissung dieses Begehrens
würde die Verpflichtung zur Rückzahlung der Härtefallhilfen aufgehoben. Ein darüber hinausgehen-
des Interesse an der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keine Härtefallleistungen zurückzu-
zahlen hat, liegt nicht vor. Entsprechend ist auf das Feststellungsbegehren in Ziffer 1 Teilsatz 2 der
Anträge nicht einzutreten.
3.
3.1
3 von 13

Es ist nachfolgend zu prüfen, ob der vom AWA mit Verfügung vom 27. März 2025 angeordnete Wi-
derruf der Verfügung vom 1. Juli 2021 (Verfügung zu Gesuch Nr. 301686, Fixkostenbeitrag für Unter-
nehmen mit hohen Umsatzeinbussen gemäss § 7d SonderV 20-2, Stand vom 1. Juni 2021) recht-
mässig war.
Vorab ist festzuhalten, dass das AWA in der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 27. März
2025 ausführt, dass die Beschwerdeführerin Härtefallleistungen gemäss § 7b SonderV 20-2 erhalten
habe. Gemäss Verfügung vom 1. Juli 2021 (Gutheissung des Gesuchs) hat die Beschwerdeführerin
jedoch Gelder aus dem Programm "Fixkostenbeitrag für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen"
gemäss § 7d SonderV 20-2 erhalten. Dies, weil Unternehmen der höchstmögliche Beitrag berechnet
wurde, auf Basis der Programme, für die sie die Voraussetzungen erfüllt haben. Die Beschwerdefüh-
rerin stellte zwar ein Gesuch für den Erhalt von Härtefallgeldern für Zuliefererbetriebe von behördlich
geschlossenen/teilgeschlossenen Unternehmen (vgl. Gesuch Nr. 301686 vom 1. Juni 2021, S. 5). Da
der Beitrag aus jenem Programm aber viel tiefer gewesen wäre als jener für Unternehmen mit hohen
Umsatzeinbussen, wurde der Beschwerdeführerin ein Fixkostenbeitrag für Unternehmen mit hohen
Umsatzeinbussen gemäss § 7d SonderV 20-2 zugesprochen (vgl. Verfügung vom 1. Juli 2021).
3.2
Der Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ur-
sprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von An-
fang an mit einem Rechtsfehler behaftet, nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt hingegen vor, wenn seit
dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Verände-
rung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 1229). Der Widerruf ist
das Instrument für die verfügende Behörde oder die Aufsichtsbehörde, eine Verfügung aus Gründen
des öffentlichen Interesses abzuändern, gegebenenfalls gegen den Willen aller von der ursprüngli-
chen Verfügung Betroffenen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1996,
S. 286 mit Hinweisen).
Weder die Covid-19-Härtefallverordnung (in der Fassung vom 1. April 2021) noch die kantonale Son-
derV 20-2 (in der Fassung vom 1. Juni 2021) sehen spezialgesetzliche Widerrufsbestimmungen für
erlassene Verfügungen vor.
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernis-
sen nicht entsprechen, durch die erlassene Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufge-
hoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssi-
cherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. Das VRPG findet für Verfahren vor den Verwal-
tungs- und Verwaltungsjustizbehörden Anwendung, Sonderbestimmungen in anderen Erlassen vor-
behalten (§ 1 VRPG). Es besteht mithin eine Regelung im allgemeinen kantonalen Verwaltungsrecht
für den Widerruf von Verfügungen. Die Anforderungen an eine gesetzliche Normstufe sind somit er-
füllt.
3.3
Erste Voraussetzung für einen Widerruf ist folglich, dass ein Entscheid vorliegt, welcher der Rechts-
lage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entspricht.
3.3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin mit rechtskräftiger Verfügung des AWA
vom 1. Juli 2021 (Verfügung zu Gesuch Nr. 301686) gestützt auf § 7d SonderV 20-2 ein Fixkosten-
beitrag für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen zugesprochen und in der Folge in der Höhe
von Fr. 99'644.– ausgerichtet worden ist. Die Beschwerdeführerin erfüllte im Zeitpunkt der Gesuchs-
beurteilung sämtliche Anforderungskriterien.
4 von 13

Die gewährte Härtefallmassnahme (Fixkostenbeitrag) hat ihre Voraussetzungen in der (mittlerweile
ausser Kraft getretenen) SonderV 20-2. Bei der Härtefallmassnahme (Gesuch Nr. 301686) handelt
es sich um einen Fixkostenbeitrag für Unternehmen mit hohen Umsatzeinbussen gemäss § 7d Son-
derV 20-2. Diese kantonale Verordnung D._____, komplementär zu den Bundesmassnahmen
schwerwiegende wirtschaftliche Störungen infolge der Coronavirus-Pandemie zu vermeiden. Ent-
sprechende Härtefallmassnahmen des Kantons wurden unter der Berücksichtigung der Vorausset-
zungen des Bundesrechts gemäss der Covid-19-Härtefallverordnung ausgerichtet (vgl. Zweckartikel
§ 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 1 lit. g SonderV 20-2). Gemäss § 7d SonderV 20-2 werden Fixkostenbei-
träge in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen unter anderem ausgerichtet, sofern die Unterneh-
men (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristische Personen) mit Sitz im
Kanton Aargau die Anforderungen des 1. und 2. Abschnitts der Covid-19-Härtefallverordnung (des
Bundes) erfüllen. In der kantonalen Notverordnung (SonderV 20-2) wird mithin direkt auf die Covid-
19-Härtefallverordnung des Bundes als Anspruchsvoraussetzung verwiesen. In Art. 6 lit. a Ziff. 1 der
Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes wird festgehalten, dass die Verwendung der gewährten
Mittel eingeschränkt ist und dass das Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigen muss, dass
es im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie während drei darauf-
folgenden Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen
beschliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet. Die Covid-19-Härtefallverordnung
stützt sich auf das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesra-
tes zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020. Das Divi-
dendenausschüttungsverbot ist durch dieses Gesetz vorgesteuert: Art. 12 Abs. 1ter hält fest, dass die
Gewährung einer Härtefallmassnahme voraussetzt, dass das unterstützte Unternehmen für das Ge-
schäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden
Jahre keine Dividenden oder Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst. Die Co-
vid-19-Härtefallverordnung konkretisiert diese Bestimmung, indem sie eine Bestätigungspflicht des
Unternehmens einführt.
Auf den Gesuchsformularen, welche von allen gesuchstellenden Unternehmen in Selbstdeklaration
bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht werden mussten, wird diese Bestätigung des
Dividendenausschüttungsverbots von den Unternehmen eingeholt. Es ist in den Gesuchsformularen
ausdrücklich ersichtlich, dass bei Erhalt eines nicht rückzahlbaren Beitrags im Geschäftsjahr, in dem
die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei darauffolgenden Jahre nach Erhalt die-
ses Beitrags oder bis zum Zeitpunkt, an dem das Unternehmen diesen gewährten Beitrag an den
Kanton freiwillig zurückbezahlt, keine Dividenden oder Tantiemen beschlossen oder ausgeschüttet
oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an die Eigentümer vergeben werden dürfen.
Die Beschwerdeführerin akzeptierte diese Vorgabe betreffend Verbot der Dividendenausschüttung,
indem sie ein "Häkchen" an entsprechender Stelle setzte (vgl. Gesuch Nr. 301686 vom 1. Juni 2021,
S. 3).
Aufgrund der dargelegten Ausführungen ist somit eine legislatorische Grundlage für das Verbot der
Dividendenausschüttung im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie
für die drei darauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen, vorhanden, und
das Legalitätsprinzip ist nicht verletzt. Für die Beschwerdeführerin war aufgrund des Gesuchformu-
lars wie auch aus Gesetz und Verordnung ohne weiteres erkennbar, dass das Unterlassen von Divi-
dendenausschüttungen im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie
für die drei darauffolgenden Jahre nach Erhalt der Härtefallunterstützung eine Anspruchsvorausset-
zung darstellt. Hieraus ergibt sich auch, dass wenn gegen das Verbot verstossen wird, eine Voraus-
setzung für den Bezug von Härtefallgeldern nachträglich wegfällt, dadurch kein Anspruch mehr auf
die Härtefallgelder besteht und somit eine Rückforderung zu erfolgen hat.
3.3.2
Der Beschwerdeführerin wurde mit Datum vom 1. Juli 2021 (Verfügung zu Gesuch Nr. 301686) ein
Fixkostenbeitrag in der Höhe von Fr. 99'644.– ausgerichtet.
5 von 13

3.3.3
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Dividendenausschüttung mit Beschluss vom 24. Oktober 2023
(Fälligkeitsdatum am 15. Dezember 2023) nicht (vgl. Beschwerde vom 28. April 2025, S. 13).
Weil das Gesetz vorsieht, dass ein anspruchsberechtigtes Unternehmen im Geschäftsjahr, in dem
die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie während drei darauffolgenden Jahren oder bis zur
Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen beschliesst oder ausschüttet
oder Kapitaleinlagen rückerstattet (vgl. Ausführungen Ziffer 3.3.1) und die Beschwerdeführerin unbe-
strittenermassen am 24. Oktober 2023 und somit innerhalb der drei Jahre eine Dividendenausschüt-
tung beschlossen hat, entspricht die ursprüngliche Verfügung des AWA vom 1. Juli 2021 (Verfügung
zu Gesuch Nr. 301686) nicht mehr der Rechtslage. Die erste Voraussetzung des Widerrufs ist damit
erfüllt.
3.4
3.4.1
Zweite Voraussetzung für den Widerruf einer Verfügung ist das Überwiegen des Interesses an der
richtigen Rechtsanwendung gegenüber dem Interesse an Rechtssicherheit und Vertrauensschutz.
Es ist demnach zu prüfen, ob im vorliegenden Fall dem Postulat der richtigen Durchführung des ob-
jektiven Rechts oder dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz
der Vorrang gebührt.
3.4.2
Eine Änderung der Verfügung durch die Verwaltungsbehörde, die sie erlassen hat, ist grundsätzlich
sowohl vor als auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich. Nach Eintritt der formellen
Rechtskraft sind die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung allerdings strenger, weil dem Gebot
der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz dann grössere Bedeutung zukommt als vorher (vgl.
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., N 1224; BGE 137 I 69 E. 2.3; BGE 121 II 273
E. 1; Bundesverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2007/29 E. 4.4 und 8 ff.).
Das Gesetz kann die Kriterien für die Widerrufbarkeit von Verfügungen ausdrücklich regeln. Dies
kann im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht oder im jeweiligen Spezialgesetz der Fall sein.
Liegt keine gesetzliche Regelung vor, muss die Widerrufbarkeit aufgrund allgemeiner Kriterien beur-
teilt werden (vgl. BGE 143 II 1 E. 5.1), das heisst, es ist eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei
ist zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem
Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen
(vgl. BGE 141 IV 55 E. 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_573/2014 vom 29. April 2015 E. 2.2). Die
Gewichtung und Abwägung der Interessen haben unter Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte
des Einzelfalls zu erfolgen. Faktoren, welche die Gewichtung beeinflussen, sind etwa die besondere
Intensität der betroffenen privaten beziehungsweise öffentlichen Interessen; der Zeitablauf, nament-
lich der Umstand, ob der Verfügungsadressat von der eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch ge-
macht hat oder nicht; oder der Inhalt der Verfügung, insbesondere deren begünstigende beziehungs-
weise belastende Natur (vgl. ALAIN GRIFFEL, Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der
Rechtsprechung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2022, § 10 N 223).
In der Praxis existieren verschiedene Fallgruppen von grundsätzlich nicht widerrufbaren Verfügun-
gen, wobei auch in diesen Fällen die Unwiderrufbarkeit nicht absolut gilt, sondern sie bloss das häu-
fige Ergebnis der im Einzelfall stets vorzunehmenden Interessenabwägung darstellt (vgl. dazu aus-
führlich ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., N 1231 f.).
Für das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts spricht vorliegend insbeson-
dere die Rechtsgleichheit, welche für den Erhalt des Rechtsfriedens unabdingbar ist, sowie das öf-
6 von 13

fentliche Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft. Die staatlich finanzierten Härtefallmassnah-
men hatten primär zum Ziel, die Existenz von Schweizer Unternehmen zu sichern und damit Arbeits-
plätze zu erhalten (vgl. Erläuterungen zur Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen
in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20] vom
11. März 2022, S. 10). Die aussergewöhnliche Pandemielage erforderte innert kürzester Zeit eine
allgemeinverbindliche und generell-abstrakte Verordnungsgrundlage zu schaffen, welche es den von
den pandemiebedingten Einschränkungen betroffenen Unternehmen ermöglichte, entsprechende
Härtefallleistungen zu beziehen. Die Gesuchseingabe und Antragstellung waren elektronisch und on-
line möglich. Die Unternehmen, welche Härtefallgelder beantragten, mussten im Gesuchsformular
gegenüber dem Kanton mittels Selbstdeklaration bestätigen, dass sie im Geschäftsjahr, in dem die
Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie für die drei darauffolgenden Jahre nach Erhalt eines
nicht rückzahlbaren Beitrags keine Dividenden oder Tantiemen beschliessen oder ausschütten.
Diese Regelungen betrafen alle Unternehmen unabhängig ihres Umsatzes oder bestehenden Ge-
winnvortrags und wurden durch den Kanton Aargau überprüft (Merkblatt "Härtefallmassnahmen zur
Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Epidemie; Vorgehen nach Erhalt der Leistungen" vom
14. Dezember [Stand: 19. Mai 2022], S. 2). Das Bundesrecht hält in Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz
eine Kostenbeteiligung an den ausgerichteten kantonalen Massnahmen fest, sofern die unterstützten
Unternehmen, die Ausgestaltung der kantonalen Massnahmen sowie der Kanton selber die in der
Covid-Härtefallverordnung ausgeführten Bedingungen erfüllen. Eine Beteiligung des Bundes setzt
unter anderem voraus, dass das unterstützte Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigt hat,
dass es im Geschäftsjahr, in welchem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei
darauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantie-
men beschliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen zurückerstattet und keine Darlehen an die Ei-
gentümer der Unternehmung vergibt (vgl. Art. 12 Abs. 1ter lit. a Covid-19-Gesetz in Verbindung mit
Art. 6 lit. a. Ziff. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). Die der Beschwerdeführerin ausgerichtete Härte-
fallmassnahme stand somit aufgrund der dargelegten Ausführungen unter der Bedingung des Divi-
dendenausschüttungsverbots während drei Jahren (oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen).
3.4.3
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unzureichender Prüfung
der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe für einen Verzicht auf die Rückforderung.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Be-
standteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Die Begründung soll ver-
hindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermögli-
chen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl
der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-
nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indes-
sen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 133 I 270 E. 31 mit weiteren Hinweisen auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung). Bei klarer Sachlage und bestimmten Normen können blosse Hinweise
auf die Rechtsgrundlagen genügen. Bei unklarem Sachverhalt und weitem Ermessensspielraum ist
eine ausführliche Begründung geboten (vgl. GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN WYSS,
in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV N 65, 4. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2023).
Das AWA hat die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung
vom 27. März 2025 gewürdigt. So äussert es sich zum Einwand der mangelnden Gesetzesgrund-
lage, zum Einwand, beim Gesuch keine falschen Angaben gemacht zu haben, zu den Ausführungen
über den langjährigen Betriebserhalt mit Mitarbeitern, die allesamt im Kanton wohnten, zur Aufstel-
lung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin und zum Argument, dass die Dividende auf
7 von 13

das Kontokorrent des Geschäftsführers gebucht worden sei. Es hat eine Interessenabwägung vorge-
nommen und dargelegt, weshalb das Interesse an der korrekten Rechtsanwendung das Interesse an
Rechtssicherheit überwiegt.
Eine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs ist demzufolge zu
verneinen.
3.4.4
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, anders als bei der Kreditvereinbarung habe die Verfügung
des AWA vom 1. Juli 2021 keinen Hinweis auf das Dividendenausschüttungsverbot enthalten. Dem
Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei deshalb bedauerlicherweise nicht bewusst gewesen,
dass das Unternehmen im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie in
den drei darauffolgenden Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden
ausschütten dürfe.
Verfügungen anderer Kantone enthielten ebenfalls einen Hinweis auf das Dividendenausschüttungs-
verbot. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn habe es als massgebendes Argument erach-
tet, um die Rückforderung zu stützen, dass in den Verfügungen der Solothurner Behörden um Aus-
richtung der Härtefallgelder das Verbot von Dividendenausschüttungen explizit genannt gewesen sei
(Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn VWBES.2024.125 vom 14. Oktober 2024 E. 7.8.4).
Die Aufnahme des Dividendenausschüttungsverbots als Auflage in der Auszahlungsverfügung wäre
Voraussetzung dafür gewesen, dass eine Rückforderung der Härtefallgelder bei einem Verstoss ge-
gen das Dividendenausschüttungsverbot überhaupt verhältnismässig sein könne. Dies leuchte auch
vor dem Hintergrund ein, dass die Auszahlungsverfügung schlussendlich für das antragstellende Un-
ternehmen das rechtlich verbindliche Dokument darstelle, mit dem ihm der Anspruch auf Härtefallgel-
der zuerkannt werde.
Wie unter Ziffer 3.3.1 ausgeführt, ist eine legislatorische Grundlage für das Verbot der Dividenden-
ausschüttung vorhanden. Die kantonale Notverordnung (SonderV 20-2) verweist direkt auf die Covid-
19-Härtefallverordnung des Bundes als Anspruchsvoraussetzung. Gemäss Art. 6 lit. a Ziff. 1 der Co-
vid-19-Härtefallverordnung muss das Unternehmen gegenüber dem Kanton bestätigen, dass es im
Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie während drei darauffolgen-
den Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine Dividenden oder Tantiemen be-
schliesst oder ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet. Die Covid-19-Härtefallverordnung
stützt sich auf das Covid-19-Gesetz (Stand vom 1. Januar 2021). Das Dividendenausschüttungsver-
bot ist durch dieses Gesetz vorgesteuert: Art. 12 Abs. 1ter hält fest, dass die Gewährung einer Härte-
fallmassnahme voraussetzt, dass das unterstützte Unternehmen für das Geschäftsjahr, in dem die
Härtefallmassnahme ausgerichtet wird sowie für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden
oder Tantiemen ausschüttet oder deren Ausschüttung beschliesst. Die Covid-19-Härtefallverordnung
konkretisiert diese Bestimmung, indem sie eine Bestätigungspflicht des Unternehmens einführt.
In der Verfügung vom 1. Juli 2021 ist zwar kein Hinweis auf das Dividendenausschüttungsverbot ent-
halten, jedoch wurde die Beschwerdeführerin beim Ausfüllen des Gesuchformulars für den Erhalt der
Härtefallleistungen ausdrücklich auf das Verbot hingewiesen (vgl. Gesuch Nr. 301686 vom 1. Juni
2021, S. 3). Beim Ausfüllen des Formulars musste der Geschäftsführer das Häkchen setzen, um zu
bestätigen, dass er das Dividendenausschüttungsverbot zur Kenntnis genommen hat. Entsprechend
kann die Beschwerdeführerin sich vorliegend nicht darauf stützen, sie hätte davon nichts gewusst.
Auch muss ihr bekannt gewesen sein, dass es sich bei den Härtefallleistungen aus dem Gesuch
Nr. 301686 um etwas anderes handelt als den Covid-19-Kredit.
Dass Auszahlungsverfügungen anderer Kantone einen Hinweis auf das Dividendenausschüttungs-
verbot enthalten, bedeutet nicht, dass der Hinweis Voraussetzung für den Widerruf der Verfügung ist.
Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn andere Kantone in ihrem Zuständigkeitsbe-
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reich zum gleichen Sachthema abweichende Beurteilungen vornehmen; dies ist Konsequenz des Fö-
deralismus (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2024.00361 vom 24. April 2025 E. 5.5, BGE
148 I 19 E. 6.3.4, 136 I 1 E. 4.4.4, 133 I 249 E. 3.4). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
legt im Urteil VWBES.2024.125 vom 14. Oktober 2024 dar, die Beschwerdeführerin sei mit der Aus-
zahlungsverfügung klar auf die Bedingungen der staatlich gewährten Unterstützungsmassnahme
hingewiesen worden, wonach innerhalb der nächsten drei Jahre nach Auszahlung keine Dividenden
ausgeschüttet werden dürfen. Das Verwaltungsgericht sieht als massgebendes Argument für die
Rechtmässigkeit der Rückforderung aber auch an, dass der Umstand, dass innerhalb der nächsten
drei Jahre nach Auszahlung der Härtefallgelder keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen, in
den Medien immer wieder Thema gewesen sei, "sodass es als allgemein bekannt gelten musste,
dass Unternehmen, welche Härtefallbeiträge erhalten, während den folgenden drei Jahren keine Di-
videnden auszahlen dürfen." Das Verwaltungsgericht Solothurn erwähnt beide Umstände als Gründe
dafür, weshalb es konsequent sei, dass die Beschwerdeführerin den gewährten Härtefallbeitrag voll-
umfänglich zurückerstatten müsse (Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn VWBES.2024.125 vom
14. Oktober 2024 E. 7.8.4). Es prüfte demnach, ob im konkreten Fall ausreichend Gründe vorhanden
waren, aufgrund derer eine Rückforderung rechtmässig war. Das Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn äussert sich nicht zur Frage, ob ein Hinweis im Gesuchsformular auf das Dividendenaus-
schüttungsverbot mit einer expliziten Bestätigung der gesuchstellenden Unternehmen ebenfalls aus-
reichend gewesen wäre, um die Rechtsmässigkeit der Rückforderung zu bejahen.
Bei der vorliegenden Rückforderung handelt es sich um einen Widerruf der Auszahlungsverfügung.
Dieser ist zulässig, wenn sich die Sach- oder Rechtslage seit Ergehen der Verfügung geändert hat.
Mit der Dividendenausschüttung hat sich die Rechtslage geändert, da die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung bestätigt hat, im Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmass-
nahme ausgerichtet wird, sowie während der drei darauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung
der erhaltenen Hilfen keine Dividendenausschüttung vorzunehmen. Das Dividendenausschüttungs-
verbot wird im Gesetz, in den kantonalen Merkblättern, im Gesuch der Antragsstellenden, in dem die
Kenntnisnahme vom Verbot sogar bestätigt werden muss, und auch immer wieder in den Medien er-
wähnt. Dies sind ausreichend Gründe, weshalb der Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass
sie die Dividendenausschüttung nicht hätte vornehmen dürfen.
Auch wenn die Auszahlungsverfügung das rechtlich verbindliche Dokument darstellt, bedeutet dies
nicht, dass sämtliche Bedingungen, die für den Erhalt der Härtefallgelder zu erfüllen sind, in der Ver-
fügung dargelegt werden müssen. Aus der Gutheissung des Gesuchs schliesst sich gerade, dass die
notwendigen Bedingungen erfüllt sind, so unter anderem die Bestätigung, dass innert der angegebe-
nen Frist keine Dividenden ausgeschüttet werden. Das Gesetz setzt verschiedene Bedingungen für
den Erhalt von Härtefallgeldern voraus, so beispielsweise auch, dass das Unternehmen nach der
Schliessung weitergeführt wird (vgl. Gesuch Nr. 301686, S. 3). Diese Bedingung, wie auch die ande-
ren Voraussetzungen, werden in der Auszahlungsverfügung ebenfalls nicht aufgeführt. Sie ergeben
sich aus dem Gesetz, den Merkblättern und dem Gesuchformular. Die Auszahlungsverfügung führt
die Berechnung der Härtefallgelder auf, damit für den Fall einer Anfechtung nachvollzogen werden
kann, wie die Behörden den konkreten Härtefallbetrag berechnet haben.
3.4.5
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Dividendenausschüttung sei nicht in bar erfolgt, son-
dern rein buchhalterisch durch Verrechnung mit dem Aktionärsdarlehen. Die Buchung der Dividende
auf das Kontokorrent des Geschäftsführers verändere im Vergleich zur Zuweisung des Bilanzge-
winns ans Eigenkapital die finanzielle Situation der Gesellschaft nicht. Ihre Liquidität sei durch die
Dividendenausschüttung nur durch die Verrechnungssteuer belastet worden und dies zu einem Zeit-
punkt, als sie durch den Verkauf der Liegenschaft über genügend flüssige Mittel verfügt habe. Dar-
über hinaus seien keine Barmittel geflossen. Hervorzuheben sei diesbezüglich auch, dass der Be-
günstigte Herr E._____ gewesen sei, der mit dem Unternehmen der Beschwerdeführerin eng
9 von 13

verbunden sei. Die Dividendenauszahlung sei nicht an irgendwelche Dritte erfolgt, welche nur finan-
zielle Interessen verfolgten, sondern an den langjährigen Geschäftsführer und Eigentümer der Ge-
sellschaft, welcher grosses Interesse daran habe, die Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Dies sei
bei der Würdigung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.
Der Begriff der Dividendenausschüttung ist weit auszulegen. Gemäss dem Merkblatt zum Ausschüt-
tungsverbot des Bundesamts für Kommunikation1 umfasst es alle gesellschaftlichen Vorgänge, wel-
che die Aktiven vermindern beziehungsweise die Passiven der Gesellschaft erhöhen. Das Ausschüt-
tungsverbot dient dazu, den Abfluss von Liquidität und insbesondere eine direkte oder indirekte
Zweckentfremdung von Härtefallgeldern, die letztendlich aus öffentlichen Mitteln stammen, zu verhin-
dern. Laut dem Schweizerischen Treuhänderverband liegt eine unzulässige Dividendenausschüttung
auch dann vor, wenn eine Verbuchung mit dem Kontokorrent vorgenommen wird, weil auch eine sol-
che Verrechnung die Eigenkapitalbasis schwächt (vgl. Schweizerischer Treuhänderverband, "Fragen
und Antworten zur Eingeschränkten Revision" vom 15. April 2020, S. 4). Somit sind auch Ausschüt-
tungen unzulässig, die nicht (unmittelbar) liquiditätswirksam sind. Auch gemäss EXPERTsuisse, dem
Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand, sind Dividendenausschüttungen
mittels Verrechnung mit Aktionärsdarlehen unzulässig (EXPERT INFO; Ausgabe 2/2020, S. 2). Dass
im vorliegenden Fall kein Geld an den Aktionär geflossen ist, schliesst demnach nicht aus, dass eine
Gewinnausschüttung im weiteren Sinn vorgenommen wurde. Die Dividendenausschüttung hat nicht
zwingend in bar zu erfolgen, damit der Tatbestand von Art. 6 lit. a Ziff. 1 Covid-19-Härtefallverord-
nung erfüllt ist. Ebenfalls kann nicht berücksichtigt werden, dass die Dividendenauszahlung an Herrn
E._____ als langjähriger Geschäftsführer und Eigentümer der Gesellschaft erfolgt ist. Es spielt keine
Rolle, an wen die Dividendenausschüttung erfolgt ist. Massgebend ist, dass ein Abfluss von liquiden
Mitteln oder eine anderweitige Schwächung der Eigenkapitalbasis und damit eine Zweckentfremdung
der Härtefallgelder erfolgt ist.
3.4.6
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, das AWA habe in seiner Verfügung die im Rahmen der In-
teressenabwägung vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung nur ungenügend und einseitig vor-
genommen und keine ausführliche Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen getroffen.
Das Argument des AWA, wonach sich die Frage der Verhältnismässigkeit im vorliegenden Fall nicht
stelle, da die durch die Beschwerdeführerin vorgenommene Dividendenausschüttung die Höhe der
ausgezahlten Härtefallgelder übersteige, vermöge in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Zürcher Verwaltungsgerichts und einem Grossteil der juristischen Lehre, wonach rein finanzielle Inte-
ressen eines Gemeinwesens bei der Interessenabwägung in der Regel kein allzu grosses Gewicht
zukämen, die Verhältnismässigkeit der verfügten Rückzahlung keineswegs zu begründen.
Die Beschwerdeführerin legt weiter dar, die Verfügung der vollständigen Rückzahlung der offenen
Härtefallgelder würde die Gesellschaft ruinieren. Sie verfüge nicht über genügend flüssige Mittel, um
die sofortige Rückzahlung der Härtefallgelder zu stemmen. Müsse sie die Forderung des Kantons
sofort begleichen, könnte sie die Löhne ihrer Mitarbeitenden nicht mehr bezahlen, da auch die Er-
träge in einem Monat nicht ausreichten, um beides zu bezahlen. Auch eine Rückzahlung in Raten
würde diese Situation nur bedingt entschärfen. Die Gesellschaft generiere momentan schlicht zu we-
nig Mittel, um die Rückzahlung mittelfristig vorzunehmen. Die Rückforderung des Betrags würde
dazu führen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr liquide wäre und Konkurs ginge. Langjährige
Mitarbeitende verlören ihre Stelle. Der Geschäftsinhaber, welcher für die Gesellschaft mit Herzblut
während Jahrzehnten arbeitete, stünde vor einem Scherbenhaufen – dies kurz vor seiner Pensionie-
rung. Schliesslich sei fraglich, ob bei den knappen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin
1 Das Merkblatt wurde zur Verordnung über Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Print-
medien) vom 20. Mai 2020 herausgegeben. Diese Verordnung regelt die finanzielle Unterstützung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen infolge der Covid-
Pandemie, stützt sich ebenfalls auf das Covid-19-Gesetz und enthält ein Dividendenausschüttungsverbot (Art. 14 Abs. 4 Covid-19-Gesetz und Art. 3 Abs. 3 Covid-19-
Verordnung Printmedien).
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der Kanton im Fall der Liquidation der Gesellschaft die Rückerstattung tatsächlich enthalte. Schluss-
endlich handle es sich um eine drittklassige Forderung.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung
des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der an-
gestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Betreffenden
auferlegt werden.
Härtefallgelder wurden zum Zweck der Existenzsicherung bei wirtschaftlichen Notlagen infolge der
behördlichen Massnahmen vergeben. Sie dienten jedoch nicht als allgemeine Unterstützung oder
Unterstützung über den tatsächlich entstandenen Bedarf. Das Ausschüttungsverbot verhindert den
Abfluss von Liquidität und insbesondere eine direkte oder indirekte Zweckentfremdung von Härtefall-
geldern, die letztendlich aus öffentlichen Mitteln stammen. Das Verbot ist demnach als Teil der nach-
träglichen Missbrauchskontrolle durch ein erhebliches öffentliches Interesse am gesetzmässigen
Handeln und dem haushälterischen Umgang mit staatlichen Mitteln begründet (Urteil des Verwal-
tungsgerichts Zürich VB.2024.00361 vom 24. April 2025 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts
2C_48/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2.3).
Die Rückforderung ist geeignet und notwendig, den Abfluss von Liquidität und insbesondere eine di-
rekte oder indirekte Zweckentfremdung von Härtefallgeldern zu verhindern. Ein Verzicht auf eine
Rückforderung oder eine nur teilweise Rückforderung würde dazu führen, dass die ausbezahlten
Gelder ganz oder zum Teil zweckentfremdet würden, weil die Beschwerdeführerin zweieinhalb Jahre
später eine Dividende in Höhe von Fr. 150'000.–, einen Betrag, der die erhaltenen Gelder sogar um
einen Drittel übersteigt, ausschüttete.
Dass sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin mittlerweile wieder verschlechtert hat, ist
bedauerlich, jedoch Teil des unternehmerischen Risikos, wofür die Beschwerdeführerin grundsätzlich
selbst verantwortlich ist. Dass das Unternehmen innert drei Jahren seit Erhalt der staatlichen Gelder
eine Dividende ausschütten konnte, deutet darauf hin, dass es auf die Gelder nicht mehr angewiesen
war, ansonsten es diesen Schritt nicht hätte gehen können. Die Beschwerdeführerin beschloss im
Übrigen auch im Jahr 2024 eine Dividendenausschüttung, was auf eine gute finanzielle Lage hin-
weist.
Die nun wieder eingetretenen finanziellen Schwierigkeiten hängen nicht mehr mit der Pandemie zu-
sammen, weshalb ihr dafür auch keine Unterstützungsgelder zustehen. Vor dem Hintergrund der nun
wieder prekären Lage der Beschwerdeführerin erweist sich die Dividendenausschüttung in Höhe von
Fr. 150'000.– umso mehr als fraglich.
Die Rückforderung ist auch aus Gleichbehandlungsgründen notwendig. Jedes Unternehmen, das
Härtefallgelder erhalten hat, befand oder befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation.
Wäre es einem Teil der Unternehmen erlaubt, innert der Dreijahresfrist eine Dividende auszuschüt-
ten und einem anderen Teil nicht, stellte dies eine Ungleichbehandlung dar.
Bereits das Verwaltungsgericht Aargau hat im Urteil WBE.2024.95 vom 30. August 2024 festgehal-
ten, dass an einer Rückzahlung festzuhalten sei, sofern die Beschwerdeführerin die Konsequenzen
eines Verstosses gegen das Dividendenausschüttungsverbot kannte. Ob aufgrund des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips eine andere Betrachtungsweise angezeigt wäre, wenn die Höhe der Dividenden-
ausschüttungen jene der Härtefallbeiträge massiv unterschreiten würde, könne offenbleiben.
Vorliegend musste die Beschwerdeführerin aufgrund des klaren Wortlauts der gesetzlichen Grundla-
gen, der kantonalen Merkblättern und des Hinweises im Gesuch wissen, dass die Härtefallgelder im
Fall eines Verstosses zurückgefordert werden können. Da die Dividendenausschüttung den Härte-
fallbeitrag sogar um einen Drittel überschreitet, erweist sich eine Rückforderung umso mehr als an-
gezeigt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2024.95 vom 30. August 2024 E. 7). Die Be-
schwerdeführerin kann sich nicht darauf berufen, vom Ausschüttungsverbot nichts gewusst zu
haben, hat sie die Kenntnisnahme vom Verbot doch im Gesuch bestätigt.
11 von 13

In Bezug auf die finanziellen Bedenken der Beschwerdeführerin ist sie darauf hinzuweisen, dass das
AWA bei der Bestimmung der Ratenzahlungen flexibel ist. Die Ratenzahlungen können so festgelegt
werden, dass die Rückzahlung für die Beschwerdeführerin möglich ist, ohne dass sie die Auszahlung
der Löhne aussetzen müsste.
Die von der Vorinstanz vorgenommene höhere Gewichtung des öffentlichen Interesses gegenüber
dem Interesse der Beschwerdeführerin, die zugesprochenen Leistungen behalten zu dürfen, ist nicht
als unrechtmässig zu beurteilen. Das Dividendenausschüttungsverbot war bekannt und aufgrund des
im Gesuch gesetzten Häkchens darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin das
Verbot zur Kenntnis genommen hat. Die Rückforderung soll verhindern, dass Unternehmen aus
einer wirtschaftlichen Notlage profitieren.
Zusammenfassend ist auch die zweite Voraussetzung für den Widerruf der Verfügung vom 1. Juli
2021 gegeben.
4.
Der mit angefochtener Verfügung vom 27. März 2025 angeordnete Widerruf der Verfügung vom
1. Juli 2021 (Verfügung zu Gesuch Nr. 301686), mit welchem bei der Beschwerdeführerin die Härte-
fallmassnahmen (Fixkostenbeitrag) in der Höhe von Fr. 99'644.– zurückgefordert werden, ist dem-
nach nicht zu beanstanden.
5.
Wird eine Leistungsverfügung in Anwendung von § 37 Abs. 1 VRPG widerrufen, besteht für die ge-
stützt darauf gewährten Hilfen kein Rechtstitel mehr. Die betreffenden Leistungen sind (mangels
einer spezifischen Regelung) aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Rechts-
grundsatzes der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Allge-
meine Rechtsgrundsätze sind Rechtsnormen, die wegen ihrer allgemeinen Tragweite in allen
Rechtsgebieten Geltung haben und auf der Stufe der Gesetze stehen. Gemäss dem erwähnten all-
gemeinen Rechtsgrundsatz können grundlos erbrachte Leistungen, das heisst Zuwendungen, die
aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund oder im Irrtum über die Leis-
tungspflicht erfolgten, auch und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ohne spezifische
rechtliche Grundlage zurückgefordert werden. Dies gilt gleichermassen für ungerechtfertigte Leistun-
gen, die vom Gemeinwesen oder von Privaten erbracht worden sind (Entscheid des Verwaltungsge-
richts WBE.2024.95 vom 30. August 2024 E. II/4.3 mit Hinweisen).
Vorliegend besitzt die Beschwerdeführerin für den erhaltenen Fixkostenbeitrag keinen Rechtstitel
mehr. Aus diesem Grund ist auch die verfügte Rückforderung von Fr. 99'644.– nicht zu beanstanden.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
Weil die der Beschwerdeführerin im Rahmen der angefochtenen Verfügung gesetzte Frist für die
Rückzahlung des Fixkostenbeitrags während der Dauer des Beschwerdeverfahrens verstrichen ist,
muss im vorliegenden Beschwerdeentscheid eine neue Rückzahlungsfrist bestimmt werden. Die Be-
schwerdeführerin wird verpflichtet, diese Zahlung innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses
Beschlusses zu leisten. Wenn diese Rückzahlungsfrist die Beschwerdeführerin vor erhebliche wirt-
schaftliche Probleme stellt, kann mit dem AWA (aaa@aaa.ch) eine Ratenzahlung vereinbart werden.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (§ 31 Abs. 2
VRPG). Eine Parteientschädigung entfällt (§ 32 Abs. 2 VRPG).
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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den ihr ausgerichteten Fixkostenbeitrag in der Gesamthöhe
von Fr. 99'644.– innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an den Kanton Aar-
gau zurückzuzahlen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat in der Höhe von Fr. 1'500.– werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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