ag_regierungsrat · AGVE_2017_79 · 2017-11-08 · de
Regierungsrat — AGVE_2017_79

Zuweisung eines Schülers in die Oberstufe einer anderen Gemeinde 
- Behördenbeschwerde 
- Zuweisung in auswärtige Schule aus wichtigen Gründen; psychische Verfassung eines Schülers 
- Zuweisungsentscheid präjudiziert Schulgeldtragung

79 Zuweisung eines Schülers in die Oberstufe einer anderen Gemeinde
Behördenbeschwerde
Zuweisung in auswärtige Schule aus wichtigen Gründen; psychische
Verfassung eines Schülers
Zuweisungsentscheid präjudiziert Schulgeldtragung
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 8. November 2017, in Sachen
Schulpflege A. gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks B. betreffend
Zuweisung von X. in die Oberstufe in C.
Aus den Erwägungen
1.
(...) Vorliegend besteht keine spezialgesetzliche Ermächtigung
der Schulpflege zur Erhebung einer Behördenbeschwerde gemäss
§42 Abs. 1 lit. a VRPG, weshalb die Schulpflege als Vorinstanz ein
schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung gemäss § 42
Abs. 1 lit. b VRPG aufweisen muss.
(...) Der Entscheid der Vorinstanz, den Beschwerdegegner nicht
der Sekundarschule in A., wie dies die Schulpflege A. (Beschwerde
führerin) anordnete, sondern der Sekundarschule in C. zuzuteilen,
berührt den schulorganisatorischen Selbstverantwortungsbereich der
Beschwerdeführerin, womit sie vorliegend zur Beschwerde befugt
ist. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Be
schwerde wird eingetreten.
2.
2.1
Der Beschwerdegegner stand auf das Schuljahr 2017/18 hin vor
dem Übertritt in die 1. Klasse der Sekundarschule. Er wohnt zusam
men mit seiner Mutter im Weiler Y, der durch ein hügeliges Waldge

biet (...) vom restlichen Gemeindegebiet von A. abgetrennt ist und
rund 4,4 km von der (...) Schulanlage entfernt liegt (...). Aufgrund
der unmittelbaren Nähe zum Gemeindegebiet von U. konnte er mit
Bewilligung der Schulpflege A. die rund 2,4 km entfernte Primar
schule in U. besuchen (...).
Die Gemeinde A. führt alle Typen der Oberstufe, also auch eine
Sekundarschule, womit die Schülerinnen und Schüler aus A. in der
Regel die Oberstufe im Ort besuchen, wohingegen die Kinder aus U.
die Oberstufe in C. besuchen, da U. im Schulkreis C. liegt (...).
Vorliegend ist strittig, ob beim Beschwerdegegner wichtige Gründe
für ein Abweichen vom ordentlichen Schulort A. vorliegen.
2.2
Die Beschwerdeführerin wies das Gesuch der Eltern vom
28.Januar 2017 um Zuweisung ihres Sohns an die Oberstufe in C.
am 8. März 2017 ab und erwog dabei im Wesentlichen, dass der
Schulweg für einen Oberstufenschüler zumutbar sei. Je nach Fahr
route mit dem Velo könne gewissen Punkten ausgewichen werden.
Der Weg sei zudem kürzer als nach C. Den Eltern sei schon bei der
Bewilligung des Primarschulbesuchs in U. von Anfang an kommuni
ziert worden, dass die Oberstufe in A. zu besuchen sei. (...)
Die vom Beschwerdegegner angestrengte Beschwerde hiess die
Vorinstanz gut. Sie stützte sich dabei massgeblich auf die Beurtei
lung des Schulpsychologischen Dienstes (SPD) ab, wonach der Be
schwerdegegner stark unter der jahrelangen häuslichen Gewalt der
Eltern gelitten habe. Die Vorinstanz schloss, dass von einer nicht ge
ringen Beeinträchtigung seiner psychischen Verfassung und einem
grossen Loyalitätskonflikt ausgegangen werden müsse. Für die wei
tere Entwicklung des Beschwerdegegners sei es eminent wichtig,
dass er den anstehenden grossen Schritt an die Oberstufe zusammen
mit seinen jetzigen Schulkolleginnen und Schulkollegen machen
könne. Es handle sich dabei um einen wesentlichen Faktor für seine
psychische Befindlichkeit, weshalb der Besuch der Oberstufe in C.
zu bewilligen sei (...).

3.
3.1 (...)
3.2 (...)
4.
4.1 (...)
4.2 (...)
5.
5.1
(...) Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schu
len der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohnge
meinde gehört, zu erfüllen (§ 6 Abs. 1 Schulgesetz). Erfolgt der
Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der öffentlichen Schule
einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit (§6Abs. 2
Schulgesetz).
(...)
Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen auswärtigen Schulbe
such besteht einerseits dann, wenn eine bestimmte Schulstufe oder
ein Schultypus in der Aufenthaltsgemeinde selbst nicht geführt wird
(vgl. § 52 Abs.1 Schulgesetz) und andererseits in den Fällen, in de
nen ausnahmsweise aus wichtigen Gründen von der Regel des Schul
besuchs in der Aufenthaltsgemeinde abgewichen werden muss.
Vorausgesetzt wird, dass eine besondere Situation vorliegt, bei der
die Anwendung von § 6 Abs. 1 Schulgesetz nicht sachgerecht wäre
und zu Härten und Unbilligkeiten führen würde, so dass dem
betroffenen Kind der Schulbesuch in der Wohnorts beziehungsweise
Aufenthaltsgemeinde nicht zugemutet werden kann. (...)
5.2
5.2.1 (...)
5.2.2
Die Vorinstanz stützt sich massgeblich auf die Beurteilung des
SPD ab. Der Fachpsychologe für Kinder und Jugendliche kennt die
Familie als Mitglied des Fachteams gegen häusliche Gewalt des
schulpsychologischen Diensts. Er stand seit Februar 2016 mit den El
tern und den beiden Kindern beratend in Kontakt. Seine fach
psychologische Beurteilung lautet wie folgt (Auszug aus dem Schrei
ben vom 8. März 2017):

"(...) Häusliche Gewalt gehört zu den schwersten familiären Be
lastungen, denen Kinder ausgesetzt sein können, weil sie unbe
rechenbar ist, weil Kinder beide Eltern gern haben und nicht verste
hen, warum sie sich streiten. Der Beschwerdegegner ist schuldlos an
der schwierigen Familiensituation. Für die Schullaufbahn des Be
schwerdegegners ist es meiner Meinung nach entscheidend, ob er
weiter mit seinen Kollegen zur Schule gehen kann oder nicht, denn
gute Kollegen geben einem Kind Halt in einer neuen Situation wie
einem Schulwechsel. Ich wünsche mir, dass der Beschwerdegegner
nach allen Stürmen und den sich jetzt lichtenden Wolken einen sei
nem Potenzial entsprechenden Schulabschluss machen und ins
Berufsleben übertreten kann. Ich bin überzeugt davon, dass die Ge
lingensbedingungen für den Beschwerdegegner deutlich besser und
sicherer sind, wenn er gleich zu Beginn der neuen Schulstufe sozial
gut eingebettet ist."
5.2.3
Schulpsychologische Beurteilungen beruhen auf besonderen
Fachkenntnissen, weshalb die Rechtsprechung für die darin festge
haltenen Tatsachen und Schlussfolgerungen eine Richtigkeitsvermu
tung statuiert. Es bedarf triftiger Gründe im Sinne von gewichtigen,
zuverlässig begründeten Tatsachen oder Indizien, welche die Über
zeugungskraft des Gutachtens ernsthaft erschüttern, um von einem
solchen Gutachten abzuweichen. Ein Grund zum Abweichen liegt
insbesondere vor, wenn das Gutachten in sich widersprüchlich oder
offensichtlich lückenhaft ist, auf irrtümlichen tatsächlichen Grundla
gen beruht oder wenn ein durch eine Rechtsmittelinstanz angeordne
tes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolge
rungen gelangt (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; Urteil des Bundesgerichts
2C_703/2016 vom 29. August 2016 E. 3.2 mit Verweis auf das Urteil
des St. Galler Verwaltungsgerichts B 2016/7 vom 28.Juni 2016 E.
5.2 f. betreffend Beweiswert von Gutachten des SPD; REGINA
KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfah
rensrecht, 2. Auflage, Zürich 2015, N 775).
Die Beurteilung des Schulpsychologen stützt sich auf Ge
spräche mit dem Beschwerdegegner und seinen Eltern in jüngerer
Zeit, beruht auf besonderer Dossier und Fachkenntnis und ist in sei

ner Argumentation und Schlussfolgerung stringent. Auch seitens der
Beschwerdeführerin werden keine Zweifel an der fachlichen
Korrektheit der schulpsychologischen Beurteilung vorgetragen. Sie
bringt nur allgemein vor, dass auch Gründe für einen Besuch der
Oberstufe in A. sprechen würden (kleinere Schule, kürzerer Schul
weg). Jedenfalls können ihre Vorbringen die schulpsychologische
Beurteilung nicht in Zweifel ziehen.
5.2.4
Den vorinstanzlichen Erwägungen, die sich massgeblich auf die
Beurteilung des SPD abstützen, ist vollumfänglich beizupflichten. Es
ist für den Beschwerdegegner angesichts der psychischen Belastung
der vergangenen Jahre absolut essentiell, dass er den grossen Schritt
an die Oberstufe zusammen mit gewissen seiner Schulkolleginnen
und Schulkollegen gehen kann. Aufgrund der vergangenen familiä
ren Belastungssituation ist es nachvollziehbar, dass das bekannte
soziale Umfeld für seine psychische Stabilität und für die Nutzung
seiner schulischen Leistungsfähigkeit überdurchschnittlich wichtig
ist. Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass Schul
kindern in der Regel der Wechsel an die Oberstufe auch dann gelingt,
wenn sie in eine komplett neue Klasse kommen. Im konkreten
Einzelfall waren die Vorbedingungen für einen solchen Wechsel –
ausweislich der fachpsychologischen Beurteilung – alles andere als
optimal, weshalb im Sinn des Kindeswohls eine Ausnahme zu ma
chen ist. Das private Interesse des Beschwerdegegners überwiegt das
öffentliche Interesse an einer ordnungsgemässen Schulplanung klar,
weshalb die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Ent
scheid (Zuweisung des Beschwerdegegners an die Sekundarschule in
C.) somit zu bestätigen ist.
5.3
Angesichts dieses Resultats kann die Beurteilung weiterer Fra
gen, wie die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Gefährlich
keit des Schulwegs an die Sekundarschule in A. offen bleiben. Dage
gen ist es sinnvoll, auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene
Frage nach der Tragung des Schulgelds einzugehen.

5.3.1
Es ist davon auszugehen, dass die Unsicherheit in der Schul
geldfrage entstanden ist, da gemäss § 6 Abs.1 der Verordnung über
das Schulgeld der Gemeinderat über die Übernahme des Schulgelds
beschliesst und nicht die Schulpflege. Möchten Eltern, dass ihr Kind
in einer anderen öffentlichen Schule unterrichtet wird, müssen sie die
aufnehmende Schule um Aufnahme ersuchen. Wird das Kind aufge
nommen, haben grundsätzlich die Eltern das anfallende Schulgeld zu
übernehmen, ausser es liege ein wichtiger Grund für eine auswärtige
Beschulung vor (§ 6 Abs. 2 Schulgesetz). (...)
Vorliegend ersuchte der Beschwerdegegner nicht den Gemein
derat A. um Übernahme des Schulgelds. Es wurde ein anderer
Verfahrensweg eingeschlagen, indem nicht die Schulgeldfrage zum
(primären) Verfahrensgegenstand gemacht wurde, sondern der Zu
weisungsort eines Laufbahnentscheids (A. oder C.). Entsprechend
wurde die Schulpflege A. um eine Ausnahmebewilligung ersucht.
Weist die Schulpflege eine Schülerin beziehungsweise einen
Schüler einem öffentlichen Schulangebot zu, bindet dieser Entscheid
die Gemeinde auch finanziell, womit sie bei einer auswärtigen Zu
weisung auch das entsprechende Schulgeld zu tragen hat. Weist die
Schulpflege in eine auswärtige Schule zu, ist der wichtige Grund, der
die Verpflichtung zur Schulgeldübernahme nach sich zieht, unwider
legbar bejaht. An den Entscheid der Schulpflege ist auch der Ge
meinderat gebunden (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1
und 6 Abs. 2 Schulgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts vom
10.November 1998 in Sachen Einwohnergemeinde B.,
BE.97.00131 K2, E. 3 c) dd, Seite 9). Dies gilt ebenso für Beschwer
deentscheide einer der Schulpflege nachgelagerten Rechtsmittel
instanz. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner der Sekundar
schule in C. zuwies und der Regierungsrat diesen Entscheid stützt, ist
die Gemeinde A. zur Bezahlung des Schulgelds an die Gemeinde C.
verpflichtet. (...)

80 Art. 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 lit. a WG
Waffenerwerbsschein; Verknüpfung mit einer Auflage betreffend
Waffenaufbewahrung
Waffenerwerbsscheine lassen sich grundsätzlich mit Auflagen oder
anderen Nebenbestimmungen verknüpfen; dabei können etwa Aufla
gen betreffend Waffenaufbewahrung auch auf bereits im Besitz der
gesuchstellenden Person stehende Waffen ausgeweitet werden.
Bei Gefährdungssituationen im nahen räumlichen und/oder persönli
chen Umfeld der gesuchstellenden Person sind soweit möglich mil
dere Sicherungsmassnahmen als eine Waffenaufbewahrung ausser
halb des betroffenen Umfelds anzuordnen.
Polizeiliche Waffen bleiben von rein waffenrechtlichen Anordnungen
ausgenommen. Insbesondere über die Aufbewahrung von polizeili
chen Waffen befindet alleine die gemäss Polizeirecht jeweils zustän
dige Polizeibehörde, d.h. hinsichtlich Waffen auswärtiger Polizeibe
hörden im Kanton Aargau die zuständige ausserkantonale Polizeibe
hörde.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16.August 2017 i.S. S.S. B.
gegen die Verfügung der Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei Aargau
(RRBNr. 2017 000840).
Aus den Erwägungen
3. Waffenerwerbsschein und Nebenbestimmungen
(…)
3.2 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
Aufgrund der vorstehend dargelegten Rechtsnatur des Waffen
erwerbsscheins ist entgegen der Meinung der beschwerdeführenden
Person auch von keiner Bedingungs und Auflagenfeindlichkeit der