ag_regierungsrat · RRB Nr. 2014-01282 · 2015-03-26 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2014-01282

Behindertengleichstellung (§ 53 Abs. 1 BauG; § 38 Abs. 1 BauV) 
- Ein als religiöses Zentrum genutztes Vereinslokal gilt als öffentlich zugängliche Baute i.S.v. § 53 Abs. 1 BauG (Erw. 9.3.2). 
- Die wirtschaftliche Tragbarkeitsgrenze von 20 % der Erneuerungskosten (§ 38 Abs. 1 lit. b BauV) kommt auch bei Nutzungsänderungen zur Anwendung, welche nur minimale bauliche Investitionskosten auslösen (Erw. 9.3.3).

wertungsmassnahmen vorgesehen, welche sich auf den Park bezie
hen (…). Dass die geplanten Anstrengungen geeignet sind, das Po
tential des Parks im Vergleich zum heutigen Zustand zu steigern, ist
grundsätzlich glaubhaft. Die Aufwertungsmassnahmen beziehen sich
jedoch zur Hauptsache nur auf eine Verbesserung des Potentials des
Parks und nicht darauf die Beeinträchtigungen auf die Denkmäler zu
mindern oder zu beseitigen, welche durch den Bau der Kaminanlage
entstehen würden. Insgesamt lässt sich somit aus der genannten Ver
einbarung nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Ent
sprechend kann offen gelassen werden, ob angesichts der Höhe der
Kaminanlage sowie der Konzentration von geschützten Denkmälern
im und um den Park überhaupt Massnahmen denkbar sind, welche
die beeinträchtigende Wirkung in relevanter Weise zu vermindern
vermögen.
(…)
(Anm.: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2015,
WBE2014.138, ab.)
74 Behindertengleichstellung (§ 53 Abs. 1 BauG; § 38 Abs. 1 BauV)
Ein als religiöses Zentrum genutztes Vereinslokal gilt als öffentlich
zugängliche Baute i.S.v. § 53 Abs. 1 BauG (Erw. 9.3.2).
Die wirtschaftliche Tragbarkeitsgrenze von 20 % der Erneuerungs
kosten (§ 38 Abs. 1 lit. b BauV) kommt auch bei Nutzungsänderun
gen zur Anwendung, welche nur minimale bauliche Investitionskos
ten auslösen (Erw. 9.3.3).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.A. Gemeinschaft gegen den
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube
willigungen)/Gemeinderats G. vom 26. November 2014 (RRB Nr. 2014
01282).

Aus den Erwägungen
9.1
Der Gemeinderat unterbreitete das Baugesuch der Beschwerde
führerin während des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens
der Stiftung Procap (Fachstelle Hindernisfreies Bauen der Kantone
Aargau/Solothurn). Die Stiftung Procap stellte im Rahmen ihrer
Beurteilung fest, dass diverse Anforderungen an die hindernisfreie
Ausgestaltung nicht erfüllt bzw. aufgrund ungenügender Pläne nicht
überprüfbar seien. Bemängelt werden dabei insbesondere das Fehlen
eines rollstuhlgerechten Parkfeldes, die fehlende stufenlose Er
schliessung des Erdgeschosses und der Schulungsräume in den Ober
geschossen sowie das Fehlen einer rollstuhlgerechten Toilette im
Erdgeschoss. Weiter macht die Stiftung Procap darauf aufmerksam,
dass der Andachtsraum mit einer Höranlage ausgestattet werden
müsse. Die Stiftung Procap stützt ihre Beurteilung des Baugesuches
auf die Anforderungen für einen Neubau, da bei Erweiterungen oder
Nutzungsänderungen kein Besitzstand geltend gemacht werden
könne.
(…)
9.2
Gemäss § 53 Abs. 1 BauG sind öffentlich zugängliche Bauten
und Anlagen, Bauten und Anlagen mit mehr als 50 Arbeitsplätzen so
wie Mehrfamilienhäuser, die neu erstellt oder erneuert werden, für
Menschen mit Behinderungen zugänglich und benutzbar zu gestal
ten. Diese Pflicht entfällt, wenn der für Behinderte zu erwartende
Nutzen in einem Missverhältnis steht, insbesondere zum wirtschaftli
chen Aufwand, zu Interessen des Umweltschutzes, des Natur und
Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs und Betriebssicher
heit.
Gemäss § 37 Abs. 1 BauV richtet sich die Beurteilung der
hindernisfreien Ausgestaltung dabei nach Massgabe der Norm SIA
500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, des Schweizerischen
Ingenieur und Architektenvereins (SIA). Jedoch kann bei der
Erneuerung von Bauten und Anlagen eine hindernisfreie Bauweise
nur soweit verlangt werden, als der Aufwand dafür nicht mehr be

trägt als 5% des Gebäudeversicherungswerts vor der Erneuerung
(§38 Abs. 1lit. a BauV) bzw. 20% der Erneuerungskosten, wobei
als solche die voraussichtlichen Baukosten ohne besondere Massnah
men für Behinderte gelten (§38 Abs. 1 lit. b BauV). Als Baukosten
gelten gemäss der eben genannten Bestimmung (§38 Abs. 1 lit. b
BauV) die Kosten ohne Vorbereitungsarbeiten (Abbruch und Räu
mungsarbeiten), Umgebungsarbeiten, Nebenkosten (Gebühren und
dergleichen) und Ausstattung (Möblierung und dergleichen).
9.3
9.3.1
Für den Regierungsrat steht fest, dass das Baugesuch die
gesetzlichen Anforderungen für die hindernisfreie Ausgestaltung ei
ner neu errichteten, öffentlich zugänglichen Baute nicht gänzlich er
füllt. Insbesondere fehlt es an einer stufenlosen Erschliessung des
Ober und wohl auch des Erdgeschosses (vgl. dazu: Ziff. 3.1.2 SIA
Norm 500; Baupläne) und an mindestens einer rollstuhlgerechten
Toilette (Ziff. 7.2.1.2 SIA Norm 500).
Bevor aber die Anforderungen an eine hindernisfreie Ausgestal
tung weiter erörtert werden, ist jedoch genauer zu beleuchten, ob und
inwieweit im Rahmen der vorliegenden Umnutzung die Beschwerde
führerin überhaupt verpflichtet werden kann, das bestehende Bau
werk neu hindernisfrei auszugestalten. Dabei stellt sich die Frage, ob
das Vereinslokal als öffentlich zugängliche Baute gilt (Erw. 9.3.2)
bzw. ob und inwieweit die gestellten Anforderungen an die
Umgestaltung des bestehenden Baus verhältnismässig (insbesondere
wirtschaftlich tragbar) sind (Erw. 9.3.3):
9.3.2
Im kantonalen Recht wird der Begriff "öffentlich zugänglich"
nicht näher umschrieben. Eine Definition erfolgt jedoch in der SIA
Norm 500 und in der bundesrätlichen Verordnung über die Beseiti
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Be
hindertengleichstellungsverordnung, BehiV) vom 19. November
2003. Als öffentlich zugänglich gelten dabei v.a. auch Bauten und
Anlagen, die nur einem bestimmten Personenkreis offen stehen, der
in einem besonderen Rechtsverhältnis zu Gemeinwesen oder zu
Dienstleistungsanbieterinnen und anbietern steht, welche in der

Baute oder Anlage tätig sind (Art. 2 lit. c BehiV). Als Beispiele nennt
die SIA Norm 500 Schulen, Kirchen und Clubanlagen (Ziff. 1.3.2.2
SIA Norm 500).
Die Beschwerdeführerin plant die Einrichtung eines Vereinslo
kals. Das Vereinslokal steht zwar nur den Mitgliedern des Vereins
offen. Nichtsdestotrotz gilt es i.S.v. §53 BauG i.V.m. Art. 2 lit. c
BehiV als öffentlich zugänglich, da die Beschwerdeführerin ihren
Mitgliedern nicht bloss einen Clubraum zur Verfügung stellt, sondern
im Vereinslokal auch vielfältige Dienstleistungen (z.B. Mittags und
Abendgebet, Nachhilfestunden, Integrationskurse) anbietet. Das Ver
einslokal ist insoweit sehr gut mit einer Kirche zu vergleichen. Dabei
spielt – wie bereits erwähnt – keine Rolle, dass die religiösen und
schulischen Angebote der Beschwerdeführerin nur für die Vereins
mitglieder erbracht werden (vgl. zum Ganzen auch: Bundesamt für
Justiz, Erläuterungen zur Behindertengleichstellungsverordnung,
BehiV, 2003, S. 2).
Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass der
Andachts und Aufenthaltsraum sowie die Schulungsräume des Ver
einslokals öffentlich zugänglich und daher i.S.v. § 53 Abs. 1 BauG
grundsätzlich hindernisfrei auszugestalten sind.
9.3.3
Auf eine hindernisfrei Ausgestaltung kann jedoch verzichtet
werden, wenn ein Missverhältnis zwischen dem Nutzen für Behin
derte und dem wirtschaftlichen Aufwand entstehen würde (§ 53
Abs.2 Satz 2 BauG). Diese gesetzliche Regelung des Kantons ent
spricht der bundesrechtlichen Minimalvorschrift (Art. 11 f. BehiG)
und ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeits
prinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; § 2 KV). Der Grosse Rat wollte dabei im
Rahmen der Teilrevision des Baugesetzes mit einer Neuformulierung
von § 53 Abs. 1 Satz 2 BauG sicherstellen, dass das kantonale Recht
nicht i.S.v. Art. 4 BehiG weitergeht als die bundesrechtlichen Mini
malvorschriften (Botschaft 08.372 des Regierungsrates des Kantons
Aargau an den Grossen Rat vom 10. Dezember 2008 zur Teilrevision
des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom
19. Januar 1993, S. 12). Bei der Auslegung des Gesetzestextes und
der Beantwortung der Frage, ob und inwieweit bei Nutzungs und

Zweckänderungen eine Anpassung der bestehenden Bausubstanz an
die Anforderungen des behindertengerechten Bauens zu erfüllen
sind, kommt damit der bundesrechtlichen Minimalvorschrift ent
scheidendes Gewicht zu:
Gemäss Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a BehiG ordnet das Ge
richt oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Benachteili
gung beim Zugang zu Bauten, Anlagen und Wohnungen nach Art. 3
lit. a, c und d BehiG nicht an, wenn der Aufwand für die Anpassung
5 % des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwer
tes der Anlage oder 20 % der Erneuerungskosten übersteigt. Mit der
Bezugnahme auf Art. 3 lit. a BehiG wird bestimmt, dass bei Erneue
rungen keine Beseitigung der Benachteiligung angeordnet werden
soll, wenn der Aufwand die massgebenden Grenzwerte i.S.v. Art. 12
Abs. 1 BehiG übersteigt. Die bundesrechtliche Minimalvorschrift
sieht demgemäss – entgegen der Ansicht der Stiftung Procap (Erw.
9.1) – bei allen baulichen Massnahmen eine Tragbarkeitsgrenze von
5 bzw. 20 % vor.
Nichts anders folgt aus der Entstehungsgeschichte von Art. 12
Abs. 1 BehiG: Diese Bestimmung wurde nämlich erst im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen als (indirekter) Ersatz von Art.2
Abs. 5 des bundesrätlichen Entwurfs eingeführt, wobei Art. 2 Abs. 5
des Entwurfs den Begriff "Erneuern" wie folgt definierte: Als
"Erneuern" gilt das Renovieren, Umbauen und Umnutzen von
Gebäuden und Anlagen, sofern der gesamte Kostenaufwand 40 %
des Neuwertes des Gebäudes oder Anlage übersteigt (Art. 2 Abs. 5
des bundesrätlichen Entwurfs zu einem Bundesgesetz über die
Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun
gen, Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, BBl 2001 1840,
S.1841). Damit deutet auch die Entstehungsgeschichte von Art.12
Abs. 1 BehiG klar daraufhin, dass der Gesetzgeber nicht zwischen
Renovieren, Umbauen und Umnutzen unterscheiden wollte. Viel
mehr legte der Gesetzgeber in den parlamentarischen Beratungen
grosses Gewicht auf die Verhältnismässigkeit (vgl. dazu: Amtliches
Bulletin – Die Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat,
AB2002 N 952, Voten Gutzwiler, Meyer und Metzler) und damit auf
den Umstand, dass die betroffenen Bauherrschaften nur Investitionen

tätigen müssen, welche in doppelter Hinsicht (d.h. sowohl bezogen
auf den Gebäudeversicherungswert als auch auf die Investitions
summe) wirtschaftlich tragbar sind.
Da der Aargauer Gesetzgeber sich – wie bereits erwähnt – bloss
für die Einführung der bundesrechtlichen Minimallösung entschied,
darf der Gemeinderat G. von der Beschwerdeführerin vorliegend nur
Massnahmen für hindernisfreies Bauen verlangen, soweit diese nicht
mehr als 20% der massgeblichen Erneuerungskosten betragen.
(…)
(Anm.: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2015,
WBE2015.19/2015.26, bis auf den Kostenpunkt ab.)
75 Feuerungskontrolle
Natur der Aufsichtsanzeige
Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbe
auftragten und Feuerungskontrolleurs
Gebühr für administrative Arbeiten des kommunalen Feuerungskon
trolleurs bei Vornahme der Feuerungskontrolle durch das private
Servicegewerbe
Aus der Aufsichtsanzeigebeantwortung des Regierungsrats vom 25.März
2015 i.S. H.B. gegen Gemeinderat S. (RRB Nr. 2015 000320).
Aus den Erwägungen
1.
Die zweite Aufsichtsanzeige vom 13. Dezember 2014 betrifft
teilweise Beanstandungen, welche H.B. bereits in seiner ersten Auf
sichtsanzeige vom 7. März 2014 vorgetragen hat und Gegenstand der
regierungsrätlichen Beantwortung vom 13. August 2014 (RRB
Nr.2014 000823 = AGVE 2014 S. 452 ff.) gebildet haben. Nachdem