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ag_regierungsrat · RRB 2021-000519 · 2021-05-05 · de
Regierungsrat — RRB 2021-000519

Enteignung; Einleitung des Enteignungsverfahrens bei fehlendem Enteignungstitel
Ein kommunales Strassenbauprojekt stellt keinen Enteignungstitel dar. Ist eine Enteignung (für die Beseitigung einer Hecke am Strassenrand und vorübergehende Landbeanspruchung) nötig, muss der Gemeinderat beim Spezialverwaltungsgericht die Verfahrenseinleitung gemäss § 151 BauG beantragen. Die Erteilung des Enteignungsrechts durch den Regierungsrat (§ 132 Abs. 2 BauG) kann erst erfolgen, wenn die Einigungsbemühungen im Enteignungs-Einleitungsverfahren gescheitert sind.

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 5. Mai 2021 Versand: 12. Mai 2021
Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-000519
A. und B.; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q. vom 11. Mai 2020 betref-
fend Sanierung X-Strasse mit Werkleitungen; Abweisung/Nichteintreten
Erwägungen
4. Entfernung der Thuja
Wie der Gemeinderat aufzeigt, macht die Ausführung des Bauvorhabens es nötig, dass die unmittel-
bar an die Strassenparzelle gepflanzte Thujahecke der Beschwerdeführenden entfernt werden muss.
Die Beschwerdeführenden meinen, dass die Beseitigung der Thujahecke nicht Verfahrensgegen-
stand sei, und verlangen Geldersatz, wenn die Thuja dennoch zu beseitigen sei.
Die Vorbringen der Beschwerdeführenden richten sich nicht gegen das Bauprojekt als solches, son-
dern gegen die damit verbundene Beseitigung der Thujahecke wie auch die allfällige vorüberge-
hende Mitbenutzung des Privatgrundstücks. Hierbei handelt es sich um Eingriffe in die Eigentums-
rechte der Beschwerdeführenden. Ein kommunales Strassenbauprojekt stellt – anders als ein
kantonales Strassenbauprojekt – keinen Enteignungstitel dar (vgl. § 32 Abs. 1 lit. b BauG). Ob diese
Eingriffe ins Privateigentum zu erlauben und in welchem Umfang sie allenfalls zu entschädigen sind,
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, bei dem es einzig um die baupolizeiliche Recht-
mässigkeit des bewilligten Projekts geht. Entsprechend können Rügen betreffend die Zulässigkeit
solcher Eingriffe und damit zusammenhängende Entschädigungsforderungen im vorliegenden Ver-
fahren nicht vorgebracht werden und sind nicht zu hören. Kann sich der Gemeinderat mit den Be-
schwerdeführenden über die Mitbenutzung des Privatgrundstücks für die Bauausführung sowie über
die Beseitigung und Entschädigung der Hecke nicht einigen, muss er das Spezialverwaltungsgericht
um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersuchen. Dieses ist gehalten zu versuchen, eine Einigung
herbeizuführen. Dann erst, wenn die Einigungsbemühungen scheitern, entscheidet der Regierungs-
rat über unerledigte Einwendungen gegen die Enteignung und das Spezialverwaltungsgericht über
unerledigte Entschädigungsforderungen (§§ 151, 153 f. BauG; siehe auch § 110 Abs. 4 BauG). Im
vorliegenden Baugesuchsverfahren ist auf diese Fragen (noch) nicht einzutreten.
ag_regierungsrat · RRB Nr. 2020-000086 · 2015-11-19 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2020-000086

Verfahrensvereinigung
- Voraussetzungen für eine Verfahrensvereingung

Verfahrensvereinigung
- Voraussetzungen für eine Verfahrensvereingung
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. A. GmbH
gegen die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemein-
derats S. (RRB Nr. 2020-000086).
Aus den Erwägungen
1. Verfahrensgegenstand und Verfahrensvereinigung
Die hier zu beurteilenden Beschwerden gründen auf einer länge-
ren Vorgeschichte, in deren Verlauf verschiedene Fragen geklärt wur-
den. Vorliegend noch umstritten und Gegenstand der Beschwerde vom
29. Februar 2016 sind einerseits die von der Abteilung für Baubewilli-
gungen BVU/vom Gemeinderat S. mit Entscheid vom 19. November
2015/26. Januar 2016 verfügten Auflagen bezüglich Bauschutt und
Waldrodung, anderseits der betreffend die beiden Ausläufe und die
Stützmauer angeordnete Rückbau. Für diese Bauten reichte die Be-
schwerdeführerin am 12. April 2016 ein neues Baugesuch ein, das die
Abteilung für Baubewilligungen BVU und der Gemeinderat S. als
Wiedererwägungsgesuch qualifizierten und in der Folge am 23. Juli
2018/18. September 2018 einen Nichteintretensentscheid fällten. Da-
gegen richtet sich die Beschwerde vom 22. Oktober 2018.
Materiell identisches Thema beider Beschwerdeverfahren sind
der Waldabstand der Laufhöfe und der Stützmauer sowie die diesbe-
züglichen Beurteilungen und das Vorgehen der Abteilung Wald BVU;
die Beschwerde vom 29. Februar 2016 beinhaltet zudem die Fragen
des Bauschutts und der Waldrodung, diejenige vom 22. Oktober 2018
den Aspekt des Nichteintretens. (…).
Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 kennt keine aus-
drückliche Bestimmung über die Vereinigung von Verfahren. Eine sol-
che ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie zulässig, sofern ver-

schiedenen Verfahren im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grun-
de liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und sich in beiden Ver-
fahren die gleichen Parteien gegenüberstehen (vgl. BGE 128 V 192,
Erw. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifellos erfüllt, so
dass denn auch sämtliche Verfahrensbeteiligten mit der vom regie-
rungsrätlichen Rechtsdienst vorgeschlagenen Verfahrensvereinigung
(ausdrücklich oder stillschweigend) einverstanden waren. Der Regie-
rungsrat erledigt die beiden Beschwerden vom 29. Februar 2016 und
vom 22. Oktober 2018 somit in einem einzigen Entscheid.
(…)
ag_regierungsrat · RRB Nr. 2019-000418 · 2019-05-01 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2019-000418

Verpachtung von Jagdrevieren 
- Bewerbungsverfahren: Prognose der künftigen Jagdausübung anhand qualitativer Kriterien; Gleichwertigkeit mehrerer Bewerbungen (§ 4 Abs. 3 AJSG; Erw. 1 und 2) 
- Streitwert bei der Verpachtung von Jagdrevieren: Pachtwert (Erw. 3.2)

64 Verpachtung von Jagdrevieren
Bewerbungsverfahren: Prognose der künftigen Jagdausübung an
hand qualitativer Kriterien; Gleichwertigkeit mehrerer Bewer
bungen (§ 4 Abs. 3 AJSG; Erw. 1 und 2)
Streitwert bei der Verpachtung von Jagdrevieren: Pachtwert
(Erw.3.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 1. Mai 2019 i.S. Jagdge
sellschaft L. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt vom 26. September 2018 (RRB Nr. 2019 000418).
Aus den Erwägungen
1.
Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausge
schrieben und für die Dauer von acht Jahren an Jagdgesellschaften
verpachtet. Der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft das Revier
verpachtet wird, bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden
(§ 4 Abs. 1 und 2 AJSG). Gemäss § 4 Abs. 3 AJSG wird das Jagdre
vier in der Regel an die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet. Be
werben sich zwei oder mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier,
wird diejenige Jagdgesellschaft bevorzugt, welche die Erfüllung der
jagdlichen Aufgaben, namentlich aufgrund der bisherigen Jagdaus
übung, ihrer Verbundenheit mit dem Revier sowie ihrer Altersstruk
tur, besser gewährleistet.
Der Gesetzgeber entschied sich damit dafür, die Reviere öffent
lich auszuschreiben und allen geeigneten Jagdgesellschaften eine Be
werbung zu ermöglichen, wobei der am besten geeigneten Gesell
schaft der Zuschlag zu erteilen ist. Der Gesetzgeber nannte als zu be
rücksichtigende Beurteilungskriterien die bisherige Jagdausübung,
ag_regierungsrat · RRB Nr. 2017-000052 · 2017-01-25 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2017-000052

§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG, § 4 Abs. 2 BauG und § 60 Abs. 2 BauV 
Die Beschwerdeberechtigung in Bausachen setzt voraus, dass sich die betreffende Person mittels einer formrichtige Einwendung am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat; die im Einwendungsverfahren gestellte Anträge bestimmen den Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren. An Laieneingaben sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.

90 § 42 Abs. 1 lit. a VRPG, § 4 Abs. 2 BauG und § 60 Abs. 2 BauV
Die Beschwerdeberechtigung in Bausachen setzt voraus, dass sich die be
treffende Person mittels einer formrichtige Einwendung am erstinstanz
lichen Verfahren beteiligt hat; die im Einwendungsverfahren gestellte An
träge bestimmen den Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren. An
Laieneingaben sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 25. Januar 2017 i.S. M.B. ge
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats W. (RRB Nr. 2017 000052)
Aus den Erwägungen
1.
1.1
Im vorliegenden Verfahren stellt sich vorab die Frage der Be
schwerdelegitimation: Die Beschwerdegegner R. und C.S. bestreiten
die Beschwerdeberechtigung von M. B. (nachstehend: Beschwerde
führerin) und machen geltend, die Beschwerdeführerin habe sich
innerhalb der Auflagefrist nicht formrichtig am erstinstanzlichen
Verfahren beteiligt, weil ihre Einwendung vom 24. Juni 2015 – trotz
vermutungsweisem Hinweis auf die Formerfordernisse einer
Einwendung in der Baugesuchspublikation – keinen Antrag enthalten
habe; der Gemeinderat W. hätte daher auf die Einwendung gar nicht
eintreten dürfen und die Berechtigung zur anschliessenden Be
schwerdeführung sei verwirkt worden. Selbst wenn man aber zu
Gunsten der Beschwerdeführerin von einem zumindest sinngemäss
gestellten Antrag im Einwendungsverfahren ausgehen wolle, betreffe
dieser ausschliesslich den Gewässerabstand; alle übrigen Punkte
habe die Beschwerdeführerin verspätet – lange nach Ablauf der Ein
ag_regierungsrat · RRB Nr. 2015-000882b · 2015-08-19 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2015-000882b

Erstinstanzliche Verfahrenskosten 
In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.

86 Erstinstanzliche Verfahrenskosten
In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten
nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Bau
bewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015
000882).
Aus den Erwägungen
9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R.
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rah
men des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von
Fr.2'800.– unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Be
trag von Fr.5'292.–. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Ein
wohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der
Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten
für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechts
anwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche
Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten
vor.
Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt
mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Ak
ten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gut
achter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen
diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.
ag_regierungsrat · RRB-Nr. 2014-000899 · 2014-08-20 · de
Regierungsrat — RRB-Nr. 2014-000899

Disziplinarverfahren 
- Anwendbarkeit des MedBG 
- Die Führung einer umfassenden Krankenakte gehört zu den Pflichten eines Zahnarztes. 
- Der Zahnarzt muss Patientinnen und Patienten nicht nur über die Diagnose und die Behandlung aufklären, sondern auch über die Behandlungskosten. 
- Die ausgesprochene Verwarnung als mildeste Disziplinarstrafe ist angesichts der verletzten Berufspflichten angemessen.

97 Disziplinarverfahren
Anwendbarkeit des MedBG
Die Führung einer umfassenden Krankenakte gehört zu den Pflich
ten eines Zahnarztes.
Der Zahnarzt muss Patientinnen und Patienten nicht nur über die
Diagnose und die Behandlung aufklären, sondern auch über die Be
handlungskosten.
Die ausgesprochene Verwarnung als mildeste Disziplinarstrafe ist an
gesichts der verletzten Berufspflichten angemessen.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20.August 2014 i.S. C.M.
gegen Departement Gesundheit und Soziales (RRB Nr. 2014 000899).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. C.M. macht geltend, dass das Gesetz über die Medizinal
berufe nur auf Personen anwendbar sei, die einen universitären Me
dizinalberuf selbständig ausüben. Er aber sei Geschäftsführer der X.
GmbH und als solcher Angestellter der GmbH und nicht selbständig
erwerbend. Aufgrund der Verletzung des Bundesrechts sei die Verfü
gung aufzuheben.
2.2
Das spricht im 6.Kapitel (Berufsausübung und Fortbildung) in
der Tat von der "selbständigen Ausübung eines universitären Medi
zinalberufs". Gemäss Botschaft vom 3. September 2004 werden als
Kriterien zur Abgrenzung zwischen der selbständigen und der un
selbständiger Erwerbstätigkeit diejenigen herbeigezogen, die im
Steuer und Sozialversicherungsrecht gelten. Gemäss den von der
Rechtsprechung entwickelten Kriterien spreche für eine unselbstän
ag_regierungsrat · RRB Nr. 2013-000339 · 2011-01-14 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2013-000339

Zustellung des Entscheids und Wiederaufnahme 
Keine gesetzlich vorgeschriebene Form

550 
Verwaltungsbehörden 
2013 
(…) 
105 Zustellung des Entscheids und Wiederaufnahme 
Keine gesetzlich vorgeschriebene Form 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. März 2013 i.S. R.D. (RRB 
Nr. 2013-000339). 
Aus den Erwägungen 
1.1 
Der Beschwerdeführer verlangt mit Beschwerde vom 31. Okto-
ber 2011, dass die Verfügung vom 14. Januar 2011 seinem Rechts-
vertreter nochmals als Gerichtsurkunde zugestellt und eine neue Frist 
angesetzt werden soll. Er bestreitet damit, dass die Verfügung richtig 
zugestellt worden ist. Das Original der Verfügung hätte – seiner Mei-
nung nach – nicht an ihn, sondern an seinen Rechtsvertreter zuge-
stellt werden müssen. Die Verfügung gar nicht erhalten zu haben, 
macht er damit nicht geltend. 
1.2 
Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit 
Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen (§ 26 Abs. 1 VRPG). 
Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Per-
son zur Vertretung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese er-
folgen (§ 27 Abs. 1 VRPG). Der Gesetzgeber hat bewusst darauf ver-
zichtet, gesetzlich vorzuschreiben, dass die Zustellung grundsätzlich 
gegen Empfangsbescheinigung oder Rückschein zu erfolgen hat. Ei-
ne entsprechende Regel wäre im Übrigen blosse Ordnungsvorschrift, 
nicht aber eine Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. Botschaft des Regie-
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Feb-
ruar 2007, 07.27, zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Ziff. 3 zu § 26, S. 37). Ist ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet 
worden, kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Ver-
fahrens verlangt werden (§ 65 Abs. 2 VRPG). Bei Verfahren mit 
nicht eröffneten Entscheiden bedeutet die Wiederherstellung, dass
ag_regierungsrat · RRB Nr. 2012-000280 · 2012-03-07 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2012-000280

Ausstand 
- Einfluss von medialem und politischem Druck auf die Unvoreingenommenheit von Behördenmitgliedern im Rahmen eines Disziplinarverfahrens betreffend Entzug der Berufsausübungsbewilligung als Medizinalperson

2012 
Verwaltungsrechtspflege 
373 
IV. Verwaltungsrechtspflege 
 
68 
Ausstand 
- 
Einfluss von medialem und politischem Druck auf die Unvoreinge-
nommenheit von Behördenmitgliedern im Rahmen eines Diszipli-
narverfahrens betreffend Entzug der Berufsausübungsbewilligung 
als Medizinalperson 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 7. März 2012 i.S. X. 
(RRB Nr. 2012-000280) 
Aus den Erwägungen 
4. 
Gemäss § 16 Abs. 1 lit. e VRPG darf am Erlass von Entschei-
den nicht mitwirken, wer aus anderen als den in lit. a–d aufgezählten 
Gründen in der Sache befangen sein könnte. Diese Bestimmung lau-
tet grundsätzlich gleich wie die entsprechenden bundesrechtlichen 
Regelungen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG und Art. 34 Abs. 1 lit. e 
BGG). In Lehre und Rechtsprechung wird zwischen subjektiver und 
objektiver Befangenheit unterschieden. Die subjektive Befangenheit 
betrifft Gegebenheiten, die in der Person und im Verhalten des 
Richters oder der Richterin bzw. des den Entscheid fällenden Behör-
denmitglieds ihre Ursachen haben. Darunter fallen etwa ein spezifi-
sches Verhalten, Äusserungen, abschätzige Bemerkungen oder äusse-
rer Druck beispielsweise durch Medienkampagnen. Voreingenom-
menheit und Befangenheit in diesem Sinn werden nach der Recht-
sprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tat-
sächlichen und verfahrensrechtlichen Gegebenheiten Umstände 
ergeben, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in 
die Unparteilichkeit der untersuchenden Person zu erwecken (Urteil 
des Bundesgerichts vom 23. Mai 2008 (5a_206/2008) Erw. 2.1). Die
ag_regierungsrat · AGVE_2009_108 · 2009-05-27 · de
Regierungsrat — AGVE_2009_108

Brandschutz, Fluchtweg; für eine ohne vorgängig eingeholte Bewilligung umgestaltete Anlage kann nicht nachträglich auf notwendige Brandschutzmassnahmen verzichtet werden

2009 
Vollzug Arbeitsgesetz 
501 
IV. Vollzug Arbeitsgesetz 
 
108 Brandschutz, Fluchtweg; für eine ohne vorgängig eingeholte Bewilligung 
umgestaltete Anlage kann nicht nachträglich auf notwendige Brand-
schutzmassnahmen verzichtet werden 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. Mai 2009 i.S. V.S.R. gegen 
Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Sektion Industrie- und 
Gewerbeaufsicht. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz 
(ArGV 4; SR 822.114) vom 18. August 1993 müssen Arbeitsplätze, 
Räume, Gebäude und Betriebsgelände bei Gefahr jederzeit und 
sicher verlassen werden können. Verkehrswege, die bei Gefahr als 
Fluchtwege dienen, sind zweckmässig zu kennzeichnen und stets frei 
zu halten. Art. 8 Abs. 2 ArGV 4 definiert den Fluchtweg als kür-
zesten Weg, welcher der Person zur Verfügung steht, um von einer 
beliebigen Stelle in Bauten und Anlagen ins Freie an einen sicheren 
Ort zu gelangen. Führen Fluchtwege nur zu einer Treppenanlage oder 
einem Ausgang ins Freie, dürfen sie nicht länger als 35 m sein. Wenn 
sie zu mindestens zwei voneinander unabhängigen Treppenanlagen 
oder Ausgängen ins Freie führen, so dürfen sie nicht länger als 50 m 
sein (vgl. Art. 8 Abs. 3 ArGV 4). 
Art. 8 Abs. 5 ArGV 4 schreibt sodann vor, wenn ein Raum nur 
über einen Ausgang verfügt, so darf kein Punkt des Raumes von die-
sem mehr als 20 m entfernt sein. Sind zwei oder mehr Raumaus-
gänge vorhanden, so erhöht sich das zulässige Mass auf 35 m. Sofern 
die Raumausgänge nicht direkt ins Freie oder in eine Treppenanlage 
münden, ist als Verbindung ein Korridor notwendig und die gesamte 
Fluchtweglänge darf 50 m nicht überschreiten.
ag_regierungsrat · AGVE_2006_100 · 2006-04-26 · de
Regierungsrat — AGVE_2006_100

Berechnung des Umfangs der Kostengutsprache bei der Ausrichtung der weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG.

2006 
Opferhilfe 
505 
IV. Opferhilfe 
 
100 Berechnung des Umfangs der Kostengutsprache bei der Ausrichtung der 
weiteren Hilfe gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 26. April 2006 i. S. J. J. gegen 
die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 
aufgrund der am 3. Mai 2002 an ihrem Arbeitsplatz erlittenen Ver-
gewaltigung als Opfer i.S. von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten ist 
(vgl. …). 
b) Gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG übernimmt die Beratungsstelle 
neben der Soforthilfe weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Ver-
fahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse 
des Opfers angezeigt ist. Unter dem Aspekt der "persönlichen Ver-
hältnisse" fällt die Bedürfnislage des Opfers als Ganzes in Betracht. 
Dabei sind neben der in erster Linie massgebenden finanziellen Situ-
ation auch anderen Faktoren, wie etwa die Kompliziertheit der tat-
sächlichen Verhältnisse und der sich stellenden Rechtsfragen, die 
Tragweite der geltend zu machenden Ansprüche, das Bildungsniveau 
des Opfers sowie das Verhalten der Täterin oder des Täters relevant 
(vgl. Peter Gomm, Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfe-
gesetz, Bern 2005, Art. 3 OHG N 59 und 61, mit weiteren Hinwei-
sen; vgl. dazu auch § 9 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zur Bun-
desgesetzgebung über die Hilfe an Opfern von Straftaten vom 
13. Januar 1993, nach welchem Kostengutsprache zu erteilen ist, 
soweit dies auf Grund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse 
des Opfers angezeigt ist.). Aus dem Begriff "angezeigt" folgt eine 
über die reine Notwendigkeit hinausgehende, grosszügige Betrach-