ag_regierungsrat · RRB Nr. 2018-001022 · 2018-09-05 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2018-001022

Baubewilligungsgebühr 
§ 5 Abs. 2 BauG und § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren; keine subsidiäre Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips bei hohen Erstellungskosten, weil das Dekret die gesetzliche Schutzfunktion ausübt

Schulen und Vereinen der Gemeinden U., T. und G. zur Verfügung zu
stellen hat (vgl. Mietvertrag …). Diese Auffassung der genügenden
öffentlichen Zugänglichkeit teilte offensichtlich auch die Mehrheit
der Stimmberechtigten der Gemeinde U.; anlässlich der Gemein
deversammlung vom … stimmte sie jedenfalls der Umzonung des
Areals der geplanten Sportanlage von der Landwirtschaftszone in die
Zone OeBA S zu, obwohl der Gemeinderat in seinem entsprechenden
Traktandenbericht ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass mit
der Umzonung die Schaffung von Trainings und Wettkampfflächen
für den in der ganzen Region verankerten FC T. bezweckt werde, da
mit dieser seinen Spielbetrieb auch in Zukunft aufrecht erhalten
könne (vgl. Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom
…). In diesem Zusammenhang sei im Übrigen auch vermerkt, dass
der Hintergrund der Vermietung an den FC T. offensichtlich nicht da
rin besteht, die Benutzung der Anlage einem exklusiven Benützer
kreis vorzubehalten und die Allgemeinheit auszuschliessen, sondern
vielmehr darin, die an sich der Gemeinde obliegenden Aufgaben, für
einen geordneten Betrieb und den Unterhalt der Sportanlage zu sor
gen und bei Mängeln zu haften, auf einen Dritten zu übertragen; in
diesem Sinne fungiert der FC T. quasi als verantwortliche "Hilfsper
son" bei der Verwaltung der Anlage. Dies kommt nicht zuletzt den
Anwohnerinnen und Anwohnern zugute; es hat sich jedenfalls
andernorts schon wiederholt gezeigt, dass die jederzeitige freie Zu
gänglichkeit von Fussballplätzen insbesondere zu unerfreulichen
Lärmimmissionsstreitigkeiten führen kann.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die geplante
Sportanlage in der Zone OeBA S entgegen der Auffassung der Be
schwerdeführenden als zonenkonform erweist.
(…)
69 Baubewilligungsgebühr
§ 5 Abs. 2 BauG und § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat
zu beziehenden Gebühren; keine subsidiäre Anwendbarkeit des Äquiva

lenzprinzips bei hohen Erstellungskosten, weil das Dekret die gesetzliche
Schutzfunktion ausübt
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 5. September 2018 in Sachen
X Genossenschaft gegen die Gebührenverfügung des Departements Bau, Ver
kehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen) vom 6. Februar 2018
(RRB Nr. 2018 001022).
Aus den Erwägungen
1.
1.1
Gemäss der Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben
einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Im Gebührenrecht des
Kantons Aargau übernimmt das verfassungsunmittelbare Dekret ge
mäss § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung sinngemäss Funktionen
des formellen Gesetzes. Darin müssen zumindest der Kreis der Abga
bepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der
Abgabe festgelegt sein. Bei gewissen Arten von Kausalabgaben hat
die Rechtsprechung diese Vorgaben für die Abgabenbemessung ge
lockert; dies gilt namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch
überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs und
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzes
vorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 132 I 121 E 4.2 mit
Hinweisen).
1.2
1.2.1
Nach § 5 Abs. 2 BauG können für Entscheide über Baugesuche
auch von der ersten Instanz Gebühren und Kosten auferlegt werden.
Dabei handelt es sich um eine spezialgesetzliche Abweichung vom
allgemeinen Grundsatz, wonach das erstinstanzliche Verwaltungsver
fahren eigentlich unentgeltlich ist (§ 31 Abs. 1 VRPG). Für die Be
handlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen werden ge
mäss § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die durch den Staat zu bezie
henden Gebühren vom 23. November 1977 Fr. 10.– bis Fr. 60'000.–

erhoben. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die
gebührenpflichtigen Handlungen näher und setzt die Gebührenan
sätze im Einzelnen innerhalb der angegebenen Grenzen fest (§ 2 Abs.
1). In der Verordnung über die von der Abteilung für Baubewilli
gungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zu erhebenden
Gebühren (GebV AfB) vom 17. August 1994 ist geregelt, wie die
von der Abteilung für Baubewilligungen BVU zu erhebenden
Gebühren zu bemessen sind. Danach beträgt die Gebühr für die Be
handlung von Gesuchen für Bauten und Anlagen 3‰ der anhand
von Erfahrungswerten geschätzten Erstellungskosten, mindestens
aber Fr. 400.– und höchstens Fr. 60'000.– (§ 1 Abs. 1 GebV AfB).
Demgegenüber wird die Gebühr nach dem Behandlungsaufwand so
wie der Grösse der Baute oder Anlage berechnet, wenn keine oder
nur untergeordnete bauliche Massnahmen (Zweckänderungen usw.)
oder der Abbau oder die Ablagerung von Materialien vorgesehen
sind. Sie beträgt aber auch in diesen Fällen mindestens Fr. 400.– und
höchstens Fr. 60'000.– (§ 1 Abs. 2 GebV AfB). Erfordert das Verfah
ren nur einen geringen Aufwand, kann die Gebühr reduziert werden
(§ 4 Abs. 1 GebV AfB). Für ausserordentlichen Mehraufwand, insbe
sondere infolge mangelhafter Unterlagen .– oder wenn Augenscheine
mit Verhandlungen durchgeführt werden, kann die Gebühr um bis zu
Fr. 1'500.–, aber höchstens auf Fr. 60'000.– erhöht werden (§ 4
Abs.2 GebV AfB).
1.3
1.3.1
Die angefochtene Gebührenverfügung stützt sich auf diese
vorstehend dargelegten gebührenrechtlichen Grundlagen. Die Ge
bühr von Fr. 60'000.– wird mit der prozentual auf die Erstellungskos
ten abstellenden GebV AfB begründet. (…)
(…)
1.3.3
(…) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletze dieser Be
trag das Äquivalenzprinzip.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeits
prinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 9 BV) für
den Bereich der Kausalabgaben. Nach dem Äquivalenzprinzip darf

eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ob
jektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen
Grenzen halten. Nach der Praxis des Bundesgerichts bemisst sich der
Wert der Leistung nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem
Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be
treffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrschein
lichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe ange
legt werden dürfen. Es ist demnach nicht notwendig, dass die Gebühr
in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entspricht, der für die
beanspruchte Leistung anfällt. Gebühren sollen aber nach sachlich
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der
Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirt
schaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzu
geltenden Akt Rechnung getragen werden. Solange zwischen der
Höhe der Gebühr und dem Wert der Leistung kein offensichtliches
Missverhältnis entsteht, ist es dem Gemeinwesen auch nicht ver
wehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in
weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem
Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwands
nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig wer
den, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen
festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (zum Ganzen
BGE141 I 108 f.; 139 III 337 f.; 130 III 228 f.; vgl. auch
AGVE2007, S. 135 f.; 1992, S. 311, je mit Hinweisen). Vorliegend
ist die Gebühr zwar in Promillen festgelegt worden, allerdings fehlt
die obere Begrenzung nicht. Das erwähnte und unmittelbar gestützt
auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung erlassene grossrätliche
Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren begrenzt
die Bewilligungsgebühr auf Fr.60'000.– und übt damit die
Schutzfunktion des abgaberechtlichen Gesetzesvorbehalts aus.
Besonders bei grossen und komplizierten Bauvorhaben wie dem
vorliegenden ist die Gebührenhöhe für die gesuchstellende Person
ohne Weiteres leicht vorhersehbar und zwar unabhängig vom

Ergebnis der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen. Eine
subsidiäre Anwendung des Äquivalenzprinzips ist daher nicht
angezeigt. (…)
70 Begegnungszone (Tempo 20 Zone)
Geeignetheit von Tempo 20 Zonen in Wohnquartieren mit verkehrs
armen Strassen; Nutzung der Strassen durch Kinder für Spiel und
Sport (Erw. 2.1)
Die Gemeinden verfügen in der Handhabung der Zonierung von Ge
schwindigkeitsherabsetzungen über eine grosse Freiheit (Erw. 2.2).
Inhalt des erforderlichen Gutachtens (Erw. 2.3 und 3)
Kombination von Begegnungszonen mit einem Fahrverbot in Aus
nahmefällen (Erw. 5)
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
9.Februar 2018 (EBVU 17.191).
Aus den Erwägungen
2.1
Zu beurteilen ist die Errichtung einer Begegnungszone im Sinne
von Art. 22b SSV, die der Stadtrat für die Quartierstrassen J. , W. ,
R. strasse und B. weg, alle in der Wohnzone W3, verfügt hat.
Gleichzeitig hat er die bestehenden Fahrverbote für Motorwagen und
Motorräder, ausgenommen Zubringer, aufgehoben.
Das Signal "Begegnungszone" (2.59.5) ist nur auf Nebenstras
sen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig (Art. 2a Abs. 5
SSV). Es kennzeichnet Strassen in Wohn oder Geschäftsbereichen,
auf denen die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Benützen
den von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche ge
brauchen dürfen. Diese sind gegenüber den Automobilistinnen und
Automobilisten vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht