ag_regierungsrat · AGVE_2008_104 · 2008-04-23 · de
Regierungsrat — AGVE_2008_104

Beschwerdebefugnis der Voristanz. Schulhauszuteilung ist eine organisatorische Massnahme.
- Die Vorinstanz ist zur Beschwerde befugt, wenn sie durch den Entscheid der übergeordneten Instanz in ihrem Selbstverantwortungsbereich berührt ist.
- Schulinterne Anordnungen sind nicht mit Beschwerde anfechtbar

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Schulrecht 
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II. Schulrecht 
 
104 Beschwerdebefugnis der Voristanz. Schulhauszuteilung ist eine organisa-
torische Massnahme. 
- 
Die Vorinstanz ist zur Beschwerde befugt, wenn sie durch den Ent-
scheid der übergeordneten Instanz in ihrem Selbstverantwortungs-
bereich berührt ist. 
- 
Schulinterne Anordnungen sind nicht mit Beschwerde anfechtbar 
Entscheid des Regierungsrats vom 5. November 2008 i.S. Schulpflege W. 
gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks B. 
Sachverhalt 
A. Am 15. Juni 2007 teilte die Schulpflege W. der Familie K. 
mit, dass L. K. in die erste Klasse des Schulhauses J. eingeschult 
werde. (…) 
Die Zusteilung erfolgte formlos, dennoch erhoben die Eltern 
Beschwerde beim Schulrat des Bezirks B. 
B. (…) Der Schulrat des Bezirks B. trat auf diese Beschwerde 
ein und wies die Schulpflege W. mit Entscheid vom 23. April 2008 
an, L. K. in das Schulhaus H. umzuteilen. 
C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2008 erhob die Schulpflege W. (im 
Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen den am 15. Mai 2008 einge-
gangenen Entscheid des Schulrats des Bezirks B. fristgerecht Be-
schwerde beim Regierungsrat und stellte den Antrag, es sei der Ent-
scheid des Bezirksschulrats B. aufzuheben. Eventualiter sei zu ent-
scheiden, ob schulorganisatorische Massnahmen beim Bezirksschul-
rat anfechtbar seien oder nicht. 
(...) 


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Verwaltungsbehörden 
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Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss § 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG; SAR 271.100) kann jeder-
mann Verfügungen und Entscheide anfechten, der ein schutzwürdi-
ges eigenes Interesse geltend macht. Nach § 38 Abs. 2 VRPG kann 
die als Vorinstanz beteiligte Behörde nur dann gegen Entscheide der 
oberen Instanz Beschwerde führen, wenn sie ein eigenes Interesse 
hat, oder wenn ihr die Beschwerdebefugnis durch besondere Bestim-
mung verliehen wird. 
b) aa) Im vorliegenden Verfahren hat eine Behörde, die Schul-
pflege W., Beschwerde gegen den Entscheid des Schulrats des Be-
zirks B. erhoben. Die Behördenbeschwerde ist die Beschwerde einer 
Verwaltungsstelle, die gestützt auf eine gesetzliche Ordnung regel-
haft in ihre Zuständigkeit fallende Materien durch einen Verwal-
tungsakt entscheidet, gegen den Entscheid einer Behörde desselben 
Rechtsträgers (Michael Merker; Rechtsmittel, Klage und Normen-
kontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege, Zürich 1998, § 38 Abs. 2 Rz 190). Nach dem 
Wortlauf des Gesetzes verleiht § 38 Abs. 2 VRPG der als Vorinstanz 
am Verfahren beteiligten Behörde die Partei- und Prozessfähigkeit, 
sofern sie ein eigenes, nach der Praxis des Verwaltungsgerichts auch 
schutzwürdiges Interesse am Verfahrensausgang nachweisen kann 
(Merker, a.a.O. § 38 Rz 195). Um Beschwerde erheben zu können 
genügt es nicht, dass die Vorinstanz ein öffentliches Interesse geltend 
macht; es muss ein behördenspezifisches Interesse vorliegen. Dieses 
liegt vor, wenn der Selbstverantwortungsbereich einer Behörde durch 
den Entscheid der übergeordneten Instanz tangiert wird (Merker, 
a.a.O. Rz 198). 
Wird durch einen Entscheid einer übergeordneten Behörde in 
einen in die organisatorische Zuständigkeit fallenden Bereich einer 
untergeordneten Behörde eingegriffen, so ist diese zur Beschwerde 
legitimiert. 
Bei der Klassenverteilung oder Schulhauszuteilungen handelt es 
sich zweifelsfrei um organisatorische Entscheidungen, die in den 
Selbstverantwortungsbereich einer Schulpflege fallen. Mit dem Ent-


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Schulrecht 
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scheid des Schulrats des Bezirks B., die Schulhauszuteilung der 
Schulpflege W. aufzuheben, ist diese in ihrem schutzwürdigen, 
behördenspezifischen Interesse berührt und damit im Sinne von § 38 
Abs. 2 VRPG zur Beschwerde legitimiert. 
bb) Ein Merkmal von schulinternen Anordnungen ist, dass sie 
formlos ergehen, da sie in Erfüllung gesetzlicher Vorschriften (Ver-
ordnung über die Schülerzahlen der Abteilungen und die Zuteilung 
der Lektionen an der Volksschule und an Kindergärten vom 12. Ja-
nuar 2005 (SAR 421.336), Verordnung über die Anstellung und Löh-
ne der Lehrpersonen (VALL) vom 13. Oktober 2004 (SAR 411.211), 
etc. oder in einem Sonderstatusverhältnis erfolgen. Das Recht bezie-
hungsweise die Pflicht eines Schulkindes, die Schule zu besuchen, 
wird durch eine solche Anordnung nicht tangiert, weshalb eine 
Schulhauszuteilung nach kantonaler Praxis (AGVE 1994 S. 631ff.) 
nicht beschwerdefähig ist. Diese Praxis wurde vom Schulrat des Be-
zirks B. in seinem Entscheid vom 13. November 2007 auch nicht be-
stritten. Der Bezirksschulrat B. ist aber auf die „Beschwerde“ von L. 
K. eingetreten, weil er die Pflicht der Schulpflege W., eine dem Ein-
zelfall angemessenen Lösung zu treffen, als verletzt erachtet hat. Er 
hat in seiner Stellungnahme vom 27. August 2008 aber zu Recht dar-
auf hingewiesen, dass die Anordnungen der Schulbehörde, wenn 
nicht mittels Beschwerde, in jedem Fall aber aufsichtsrechtlich über-
prüft werden können. 
Die Aufsichtsanzeige kann unabhängig vom Vorliegen einer an-
fechtbaren Verfügung erhoben werden. Der Schulrat des Bezirks B. 
hätte im vorliegenden Fall nicht auf die Beschwerde eintreten, son-
dern diese als Aufsichtsanzeige entgegennehmen müssen. Mit seinem 
Entscheid vom 23. April 2008 hat der Bezirksschulrat B. aber seiner-
seits ein Anfechtungsobjekt geschaffen. Auf die Beschwerde der 
Schulpflege W. wird deshalb eingetreten. 
(…) 


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Gemeinderecht 
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III. Gemeinderecht 
 
105 Gemeindeversammlung; Enthaltungen sind bei den Abstimmungen nicht 
auszuzählen. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 10. Juli 2008 in Sachen A. gegen die Einwohnergemeinde X. 
Aus den Erwägungen 
2. Gemäss § 27 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden 
vom 19. Dezember 1978 werden Abstimmungen offen vorgenom-
men, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten die 
geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der 
Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen 
der Vorsitzende den Stichentscheid. 
a) Das kantonale Recht sieht an der Gemeindeversammlung für 
offene Abstimmungen (wie auch für geheime Abstimmungen) das 
Verfahren des einfachen Mehrs vor. Da zu jedem Antrag Ja oder Nein 
gesagt werden kann, müssen zur Feststellung der Mehrheit der Stim-
menden sowohl die befürwortenden als auch die ablehnenden Stim-
men ermittelt werden. Auf die Aufnahme der Gegenstimmen kann 
nur verzichtet werden, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die absolute 
Mehrheit der Anwesenden erreicht, weil in diesem Fall die Anzahl 
der Nein-Stimmen nicht grösser sein kann (vgl. AGVE 1982, S. 487 
f.). Enthaltungen sind im Verfahren des einfachen Mehrs lediglich 
eine rechnerische Grösse, welche sich aus der Differenz aus den ad-
dierten Ja- und Nein-Stimmen zu den anwesenden Stimmberechtig-
ten ergibt. Da den Enthaltungen keine Bedeutung zukommt, sind sie 
auch nicht auszuzählen. 
b) Im vorliegenden Fall hat der Versammlungsleiter unter Trak-
tandum 5 über die Einführung der Kehrrichtgebühren abstimmen