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Regierungsrat — RRB 2022-000785

Beschwerdebefugnis bei Strassenbauprojekten; hindernisfreies Bauen von Rampen und Gehwegen mit Gefälle

– Die Beschwerdelegitimation von Pendlerinnen und Pendlern setzt voraus, dass das Vorhaben Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge hat (§ 42 Abs. 1 VRPG; Erw. 1.2). 
– Aus Gründen der hindernisfreien Gestaltung einer Bushaltestelle ist das Anbringen einer Natursteinpflästerung nur in Sonderfällen erlaubt, so z.B. in historischen Ortskernen (Erw. 4). 
– Bei einem Gefälle von mehr als 6 % gelten für Rampen und Gehwege je unterschiedliche Anforderungen an die hindernisfreie Gestaltung (§ 37 BauV; Erw. 6).

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 15. Juni 2022 Versand: 20. Juni 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-000758
Gemeinde Q._____ IO; K aaa, Bushaltestelle Gemeindehaus, Anpassung an Bundesgesetz
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behinderten-
gleichstellungsgesetz, BehiG); Einwendung A._____; Nichteintreten
Erwägungen
1. Zuständigkeit und Legitimation
(…)
1.2
Zur Beschwerdeführung gegen Strassenbauprojekte und Verkehrsanordnungen ist berechtigt, wer
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung hat. Beschwerdebefugt sind grundsätzlich jene Verkehrsteilnehmen-
den, die die betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen, wie dies für Pendlerinnen
und Pendler sowie Anstösserinnen und Anstösser der Fall ist. Bloss gelegentliches Befahren (oder
Begehen) der Strasse genügt nicht (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen
Bundesgerichts [BGE] 136 II 539 S. 542 f.; § 42 Abs. 1 lit. a VRPG). Ein schutzwürdiges Interesse ist
ferner nur zu bejahen, wenn das Vorhaben Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur
Folge hat. Die Nachteile müssen deutlich spürbar sein, ohne dass Alternativrouten ohne diese Nach-
teile bestünden. Geringfügige zeitliche Verzögerungen genügen für sich allein betrachtet nicht, um
ein schutzwürdiges Interesse von Pendlerinnen und Pendlern zu bejahen. Anwohnerinnen und An-
wohner sind dagegen bereits dann zur Beschwerdeführung befugt, wenn die Verkehrsbeschränkung
für sie gewisse Beeinträchtigungen in der Zu- und Wegfahrt, in der Nutzung ihrer Parzelle oder in Be-
zug auf die Verkehrssicherheit zur Folge hat. Dabei werden in der Praxis die Anforderungen an das
Ausmass und die Wahrscheinlichkeit dieser Beeinträchtigung nicht allzu hoch angesetzt (RENÉ WIE-
DERKEHR / STEFAN EGGENSCHWILER, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, Bern 2018, N 61 f.
und 240-251).
Der Einwendende ist Eigentümer der Parzelle bbb; diese liegt mehr als 200 m von der Bushaltestelle
"Gemeindehaus" entfernt. Als "Benützer der öffentlichen Strassen und Gehwege um das Gemeinde-
haus und der Bushaltestelle" ist er nicht mehr als jede andere Person in der Gemeinde vom Stras-
senbauprojekt tangiert. Speziell ihn treffende, besondere  nicht unerhebliche  Benachteiligungen,
die ihn zur Erhebung einer Einwendung gegen das Strassenbauprojekt legitimieren könnten, sind
nicht ersichtlich und werden auch nicht dargetan. Auf die Einwendung ist daher nicht einzutreten.
Von Amtes wegen und um das Projekt im Falle des Weiterzugs an die nächste Instanz nicht unnötig
zu verzögern, sind dennoch die nachfolgenden Erörterungen anzubringen.

2. Projekt
2.1
Nach den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes müssen Bauten und Anlagen sowie
Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens bis 1. Januar 2024 behindertengerecht sein
(Art. 22. Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3]; zur
Fristberechnung siehe § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 142 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
2.2
Mit dem vorliegenden Projekt soll die Bushaltestelle "Q., Gemeindehaus" an der X-Strasse (K aaa)
behindertengerecht umgestaltet werden.
(…)
4. Porphyrpflästerung und Asphaltbelag
4.1
Das aufgelegene Projekt sieht vor, dass die Porphyrpflästerung im ganzen Anpassungsperimeter
durch einen Asphaltbelag ("Anpassung Belag 2-schichtig") ersetzt wird.
Aufgrund der Einwendung hat die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
das Projekt in der Zwischenzeit noch angepasst. Sie will im Einverständnis der Gemeinde die
Porphyrpflästerung im Vorplatzbereich des Gemeinde- und des Hauses Y nun doch belassen und
einzig im Bereich des effektiven Bushaltebereichs die Pflästerung durch einen Asphaltbelag erset-
zen, um in diesem kritischen Manövrierbereich die Rollstuhltauglichkeit und behindertengerechte
Ausgestaltung sicherzustellen. Dieser Lösung gibt ebenfalls die Procap Schweiz (Fachstelle für hin-
dernisfreies Bauen) ihre Zustimmung (vgl. Abteilung Tiefbau, Schreiben vom 30. Juni 2021; verbes-
serter Situationsplan "Q. Gemeindehaus" vom 18. Juni 2021).
4.2
Der Einwendende akzeptiert allerdings auch diese Lösung nicht; er verlangt die Beibehaltung der
Pflästerung auch im effektiven Bushaltebereich. Er macht dabei geltend, dass die Pflästerung das
Ortsbild im fraglichen Strassenabschnitt nun schon seit 1987/88 präge und eine solche Gestaltung
mit dem BehiG vereinbar sei, wie auch andere Bespiele im Kanton zeigten.
4.3
Beim vorgesehenen Ausbau geht es darum, dass Menschen mit Behinderungen die öffentlichen Ver-
kehrsmittel möglichst eigenständig nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können,
ohne von der Hilfe Dritter abhängig zu sein (vgl. Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BBl] 2001 1715, 1775). Personen, die mit einem Stock, einem Rollator oder mit dem Rollstuhl
unterwegs sind, sind darauf angewiesen, dass Flächen möglichst eben sind, keine Übergangsstellen
aufweisen und sie namentlich auch bei Nässe, Kälte und Verschmutzung rutschsicher sind. Natur-
steinpflästerungen, die plan und vollflächig ausgefugt angebracht werden, sind für die Gestaltung ei-
nes hindernisfreien Zugangs nur "beschränkt geeignet" und dürfen daher nur in bestimmten Sonder-
fällen angebracht werden. Als Anwendungsbeispiel für die Zulässigkeit solcher Beläge werden
historische Ortskerne genannt (Norm SIA 500 "Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, Tabelle 7,
S. 43; Procap Bauen, Blatt "A514 Eignung von Belägen für Gehflächen").
Im vorliegenden Fall kommt der Platzgestaltung beim Gemeinde- und beim Haus Y eine gewisse
ortsbildgestalterische ästhetische Bedeutung zu. Darauf wird nun insofern Rücksicht genommen, als
das Ausmass der Asphaltierung gemäss angepasstem Situationsplan verkleinert und auf den Bus-
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Einstiegs- und Ausstiegsbereich begrenzt wird. Einen höheren denkmalgeschützten, historischen
Wert hat aber die bestehende Strassengestaltung nicht. Sie ist von bloss kommunalem Interesse
und rechtfertigt keine zusätzlichen Abstriche an die hindernisfreie Gestaltung. Der Manövrierbereich
im unmittelbaren Haltebereich vor dem Bus ist besonders sensibel. Hinzu kommt, dass Pflastersteine
nicht geeignet sind, Höhenunterscheide zu überbrücken, wie dies hier nötig ist. Ferner ist auch das
Anbringen einer Markierung vor der Bustür (Aufmerksamkeitsfeld) bei einer Natursteinpflästerung
ohne Verlaufen der Farbe nicht machbar. Der vorgesehenen reduzierten Asphaltierung der Bushalte-
stelle gemäss Situationsplan vom 18. Juni 2021 ist daher zuzustimmen. Eine weitergehende Reduk-
tion hingegen ist abzulehnen.
Dass an anderen Orten anders entschieden worden ist, kann mit Recht erfolgt sein, wenn die Inte-
ressenabwägung, namentlich aus gewichtigen Denkmalschutzanliegen, anders ausgefallen ist. Für
den Fall hier lässt sich daraus nichts ableiten, zumal die Anliegen an eine hindernisfreie Gestaltung
sehr hoch zu gewichten und Abstriche daran entsprechend triftig zu begründen sind.
(…)
6. Gefälle
6.1
Der Einwendende bemängelt, dass der eine Aufstieg 8,1 % steil sei und dies die Anforderungen an
die behindertengerechte Bauweise verletze.
6.2
Längsneigungen von hindernisfreien Verkehrsräumen sind so gering wie möglich zu halten.
Gemäss der Norm SIA 500 sollen Rampen ein Gefälle von maximal 6 % aufweisen. Eine Rampe mit
einem Gefälle über 6 % bis maximal 12 % ist nur "bedingt zulässig" und erfordert den Einbau von
Handläufen. Mit "bedingt zulässig" ist gemeint, dass im begründeten Einzelfall Abweichungen mög-
lich sind (SIA 500, Ziff. 0.1.1, 1.2 und 3.5.1.1). Die Norm SIA 500, die als Fachnorm im Hochbau An-
wendung findet, gilt gemäss Bundesrecht als verbindliche Norm für die Gestaltung von Bauten und
Anlagen des öffentlichen Verkehrs (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des UVEK über die technischen
Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom 23. März 2016
[VAböV; SR 151.342]).
Als einschlägige Fachnorm ist ferner die VSS-Norm 640 075 "Fussgängerverkehr; Hindernisfreier
Verkehrsraum" vom 1. Dezember 2014 anzusehen. Diese unterscheidet zwischen Rampen einer-
seits und der Längsneigung von Wegen anderseits. Bei diesen beträgt die zulässige Neigung grund-
sätzlich ebenfalls höchstens 6 %. Wenn erforderlich, sind Wegneigungen im Freien bis 10 %, bei
überdachten Wegen bis 12 % zulässig. Bei Wegen mit einer Neigung ab 10 % sind nach Möglichkeit
Handläufe anzubringen (Ziff. 6.1 des normativen Anhangs der Norm).
6.3
Im vorliegenden Fall weist der eine Wegaufstieg zur Haltestelle in Fahrtrichtung S. auf einer Länge
von 2 m ein Gefälle von 8,1 % auf. Der Anstieg ist durch die Situation bedingt. Ein geringerer Anstieg
würde die Zufahrt zur Parzelle ccc entsprechend einengen und ist daher nicht möglich. Auch haben
die Randsteine (Zürcher-Bord) vorgegebene Masse. Dies erklärt den streckenweisen Verlauf des An-
stiegs.
Es handelt sich hier nun nicht um eine Rampe für die Gebäudeerschliessung im Sinne der Norm
SIA 500, sondern um das Längsgefälle eines Weges im Sinne der Norm VSS 640 075 (unrichtig in-
sofern die Bezeichnung im Situationsplan vom 18. Juni 2021). Es kommt daher nicht jene, sondern
diese Norm zur Anwendung. Das Gefälle über 6 % ist nach Massgabe dieser Norm in solch begrün-
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deten Situationen zulässig, ohne dass bei einem Gefälle von 8,1 %, wie es hier vorliegt, das Anbrin-
gen eines Handlaufs zu verlangen wäre. Der geplante Aufstieg (ohne Handlauf) erweist sich damit
als rechtens.
(…)
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