ag_regierungsrat · RRB Nr. 2016-001029 · 2017-12-31 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2016-001029

Gewässerraum 
Festlegung und Inanspruchnahme des Gewässerraums (Bauen im Gewässerraum) stellt eine Bundesaufgabe dar, gesamtkantonalen Organsiationen steht daher das Beschwerderecht offen.

81 Gewässerraum
Festlegung und Inanspruchnahme des Gewässerraums (Bauen im Gewäs
serraum) stellt eine Bundesaufgabe dar, gesamtkantonalen Organsiatio
nen steht daher das Beschwerderecht offen.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. Verein W. gegen den Entscheid
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligun
gen)/Gemeinderats S. (RRB Nr. 2016001029).
Aus den Erwägungen
1. Legitimation
(…)
1.2
Gesamtkantonale Organisationen können Einwendungen und
Beschwerden erheben, wenn es um Anordnungen im Bereich des Na
tur und Heimatschutzes, um Entscheide über die Errichtung und Än
derung von Bauten und Anlagen, für die eine Umweltverträglich
keitsprüfung erforderlich ist, oder um entsprechende planerische
Festsetzungen geht (§ 4 Abs. 3 BauG). Eintretensvoraussetzungen,
die das Bundesrecht für das Verbandsbeschwerderecht aufstellt, gel
ten unter Vorbehalt der Zulassung von kantonalen und regionalen Or
ganisationen sinngemäss ebenfalls für das kantonale Verfahren (§ 4
Abs. 6 BauG).
Art. 12 NHG schränkt das Verbandsbeschwerderecht für ge
samtschweizerische Organisationen ein. Dieses steht den Organi
sationen nur offen, soweit der angefochtene Entscheid die Erfüllung
einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2
NHG betrifft (BGE 139 II 271, Erw. 3), wobei die Aufzählung der
Bundesaufgaben in Art. 2 NHG nicht abschliessend ist. Das Bundes

gericht hat sich bereits mehrfach zur Erfüllung von Bundesaufgaben
durch kantonale Behörden geäussert und insbesondere entschieden,
dass eine Bundesaufgabe auch dann vorliegen kann, wenn eine kan
tonale Behörde verfügt hat. Dabei stellt die Bewilligung von techni
schen Eingriffen in ein Gewässer nach Art. 8 ff. des Bundesgesetzes
über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF) bzw. die Erteilung von
fischereirechtlichen Bewilligungen eine den Kantonen übertragene
Bundesaufgabe dar (BGE 110 lb 160, Erw. 2). Zu den Bundesaufga
ben gehören auch der Gewässerschutz und die Sicherung angemesse
ner Restwassermengen (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2011 vom
15. November 2012, Erw. 1.1).
Voraussetzung für das Vorliegen einer Bundesaufgabe ist da
nach in erster Linie, dass die angefochtene Verfügung eine Rechts
materie betrifft, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt, bundes
rechtlich geregelt ist und einen Bezug zum Natur , Landschafts oder
Heimatschutz aufweist. Das ist einerseits der Fall, wenn die bundes
rechtliche Regelung (zumindest auch) den Schutz von Natur, Land
schaft oder Heimat bezweckt; andererseits ist eine Bundesaufgabe zu
bejahen, wenn der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beein
trächtigung schützenswerter Natur, Orts und Landschaftsbilder in
sich birgt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_482/2012 vom 14. Mai
2014, Erw. 3.4; BGE 139 II 271, Erw. 9.3 und 9.4).
1.3
Der Bundesgesetzgeber hat als indirekten Gegenentwurf zur
Volksinitiative "Lebendiges Wasser" insbesondere die Vorschriften
zum Gewässerraum (Art. 36a GSchG) erlassen. Art. 36a GSchG
stützt sich dabei auf Art. 76 Abs. 3 BV, wonach der Bund u.a. Vor
schriften über den Gewässerschutz erlässt (vgl. zum Ganzen:
CHRISTOPH FRITZSCHE, IN: PETER HETTICH, LUC JANSEN, ROLAND
NORER, Hrsg., GSchG, WBG, Kommentar zum Gewässerschutzge
setz und zum Wasserbaugesetz, 2006, N. 1 und 16 zu Vor Art. 36a bis
44 GSchG). Die Bundesvorschriften sehen vor, dass die Gewässer
räume von den Kantonen festzusetzen sind (Art. 36a Abs. 1 GSchG),
welche jedoch an die zwingenden Vorgaben des Bundes gebunden
sind (Art. 36a Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 41a f. GSchV). Weiter regelt
der Bundesrat in den Übergangsbestimmungen die Abstände bis zur

Festlegung der Gewässerräume durch die Kantone abschliessend
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_505/2011 vom 1. Februar 2012,
Erw. 3.2 und 3.3).
Der Gewässerschutz ist eine Bundesaufgabe i.S.v. Art. 76 Abs.
3 BV i.V.m. Art. 2 NHG. Mit der Statuierung von Art. 36a GSchG
und den dazugehörigen Verordnungsbestimmungen (Art. 41a ff.
GSchV und den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai
2011) erweiterte der Bundesgesetzgeber Art und Umfang der Bun
desaufgabe Gewässerschutz. Sowohl die Umsetzung von Art. 36a
GSchG als auch die Erteilung von Baubewilligungen, die sich direkt
auf das massgebliche Bundesrecht stützen bzw. hätten stützen sollen,
stellen daher eine von den Kantonen wahrzunehmende Bundesaufga
be dar. Die Verbandsbeschwerde steht daher den betroffenen Organi
sationen beim Verfahren zur grundeigentümerverbindlichen Festle
gung der Gewässerräume (vgl. dazu auch: BGE 118 Ib 1, Erw. 2)
bzw. – bis diese gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG festgesetzt sind –
auch bei der Erteilung von Bewilligungen von Bauten und Anlagen
innerhalb der übergangsrechtlich festgesetzten Gewässerräume offen
(vgl. dazu auch: Entscheidungen Nr. 0045/2013 – 0046/2013 des
Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 26. März 2013, Erw.
3.3). Vorliegend offenbleiben kann dagegen, ob und inwieweit sich
die Umweltverbände nach erfolgter Umsetzung der Gewässerräume
in den Nutzungsplanungen der Gemeinden noch gegen Bauprojekte
zur Wehr setzen können, welche den festgesetzten Gewässerraum
einhalten und nicht auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für
das Bauen im Gewässerraum angewiesen sind.
Als Zwischenergebnis kann demnach festgehalten werden, dass
die Festlegung und Inanspruchnahme der Gewässerräume eine Bun
desaufgabe i.S.v. Art. 76 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 2 NHG darstellt.
1.4
Der Gemeinderat ist weiter der Auffassung, dass die bundes
rechtlichen Gewässerraumvorschriften vorliegend kein Thema seien.
Der Ansicht des Gemeinderats kann nicht gefolgt werden:
Art. 41a Abs. 5 lit. c GSchV sieht zwar vor, dass unter ein
schränkenden Voraussetzungen (soweit keine überwiegenden Interes
sen entgegenstehen) auf die Ausscheidung eines Gewässerraumes bei

künstlich angelegten Gewässern (wie dem S. Bach) verzichtet wer
den kann. Das GSchG gilt jedoch für alle ober und unterirdischen
Gewässer, d.h. auch für einen künstlich angelegten, im Privateigen
tum stehenden Kanal wie den S. Bach (Art. 2 GSchG). Die in
Art.41a Abs. 5 lit. c GSchV vorgesehene Möglichkeit, auf die Aus
scheidung eines Gewässerraumes zu verzichten, soll denn auch in
Anwendung des massgeblichen Bundesrechts erfolgen und betrifft
damit die Bundesaufgabe Gewässerschutz.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde
führung insoweit berechtigt ist, als er geltend macht, der Gemeinde
rat S. bzw. die AfB hätten zu Unrecht die Vorschriften des Bundes
zum Gewässerraum nicht bzw. falsch angewandt. Der Beschwerde
führer ist im Übrigen im Verzeichnis des BVU über die einwen
dungs und beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss §4
Abs.5 BauG aufgeführt und er erfüllt auch die kantonalen Be
schwerdevoraussetzungen (§ 4 Abs. 3 BauG). Der Einwand des
Gemeinderats, auf die Beschwerde sei mangels Beschwerdelegi
timation nicht einzutreten, erweist sich demgemäss als unbegründet.
(…)
82 Art. 22 USG und 31 Abs. 2 LSV
Lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung
Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV
Interessenabwägung
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2017 i.S. H.T. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats S. vom 12.Oktober 2015/15. Februar 2016
(RRB Nr. 2017000730).