ag_regierungsrat · RRB Nr. 2025-000392 · 2025-04-23 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2025-000392


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-000392
A._____, Q._____, und B._____, R._____; Beschwerde vom 27. Februar 2024 gegen den Ent-
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemein-
derats S._____ vom 17. November 2023/22. Januar 2024 betreffend Fassaden- und Umge-
bungsgestaltung (nachträgliches Baugesuch) auf Parzelle aaa, in der Landwirtschafts- und
Weilerzone; Abweisung/Nichteintreten
Sitzung vom 23. April 2025 Versand: 29. April 2025
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Institutioneller Ausstand
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement
vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; § 16
Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4 De-
zember 2007). Demzufolge hat der Vorsteher des BVU vorliegend lediglich beratende Stimme bezie-
hungsweise befindet sich im institutionellen Ausstand.
2. Ausgangslage
Strittig ist vorliegend die Bewilligungsfähigkeit diverser Bauten der Umgebungsgestaltung (Gemüse-
garten inklusive Kräutertroge, Steingärten, Maschendrahtzäune und Blocksteinmauern), welche auf
der Parzelle aaa abweichend von den bewilligten Plänen errichtet worden sind. Diese befindet sich
gemäss der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde S._____ vom [...] (BNO) sowie dem dazuge-
hörigen Kulturlandplan in der Landwirtschaftszone und wird von einer Weilerzone überlagert. Die
streitbetroffene Parzelle gehört zum Weiler "C._____", der gemäss Bundesinventar der schützens-
werten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) als national bedeutendes Ortsbild
eingestuft ist, und liegt innerhalb des Gebiets 1 "Bäuerliche Altbebauung". Für diesen Bereich wurde
das höchste Erhaltungsziel A (Erhalt der Substanz) festgelegt. Das bedeutet, dass alle Bauten, Anla-
geteile und Freiräume integral erhalten werden müssen. Zudem sollten störende Eingriffe beseitigt
werden (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a Weisungen über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder
der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS [WISOS] vom 1. Januar 2020).
Die Beschwerdeführerinnen beantragen, dass vom angeordneten Rückbau des Gemüsegartens, der
Steingärten, der Maschendrahtzäune und der Blocksteinmauern abzusehen sei. Nicht angefochten
und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demgegenüber der
angeordnete Rückbau der Ligusterhecken, des Sitzplatzes, des Gartenhauses sowie des Gehwegs

mit Treppe. Darüber hinaus beantragen die Beschwerdeführerinnen, dass die streitbetroffene Par-
zelle von der Landwirtschaftszone in die Weilerzone umzuzonen sei, wobei das vorliegende Be-
schwerdeverfahren bis zum Entscheid über diese beantragte Umzonung zu sistieren sei.
3. Nachträgliche Bewilligungsfähigkeit der Umgebungsgestaltung
3.1
Weilerzonen stützen sich auf Art. 18 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsge-
setz, RPG) vom 22. Juni 1979 beziehungsweise Art. 33 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom
28. Juni 2000 und dienen dem Interesse des Orts- und Landschaftsschutzes. Sie können auch mit
einer eine Nichtbauzone (Landwirtschaftszone) überlagernden beschränkten Bauzone verglichen
werden. Das hat zur Folge, dass ein Baugesuch zunächst auf seine Zonenkonformität mit der kom-
munal umschriebenen Weilerzone geprüft werden muss. Ist das Bauvorhaben in der Weilerzone
nicht zonenkonform, so kommen die Vorschriften der Grundnutzungszone zur Anwendung. Ent-
spricht das in der Weilerzone zonenwidrige Bauvorhaben der Grundnutzungszone, ist es nach
Art. 22 RPG zu behandeln, andernfalls nach den Art. 24 ff. RPG (Urteil des Verwaltungsgerichts
WBE.2017.101 vom 1. November 2017 E. II/2.; Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 118 Ia 446 E. 2c; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und beson-
deres Umweltschutzrecht, 7. Auflage, Bern 2022, S. 212 f.).
Die Weilerzone "C._____" bezweckt gemäss § 24 Abs. 1 BNO die Erhaltung und massvolle Erneue-
rung sowie eine hinreichende landwirtschaftliche Dauerbesiedelung des ganzen Weilers, unter Wah-
rung der bestehenden baulichen Substanz und des Weilerbildes, sowohl hinsichtlich des Charakters
der ganzen Siedlung als auch der Erscheinung der einzelnen Gebäude. Die Umgebungsgestaltung
ist insbesondere dem Erscheinungsbild und dem Charakter des Weilers anzupassen, wobei beste-
hende Gärten und der Baumbestand zu erhalten sind. Bauliche Anlagen im Aussenraum sind nur so-
weit zulässig, wie sie auch in der Landwirtschaftszone zugelassen sind und dem Charakter des Wei-
lers entsprechen. Untergeordnete bauliche Anlagen im Zusammenhang mit der Garten- oder
Umgebungsgestaltung, wie kleine Mauern und Terrainveränderungen, sind zulässig. Bauten und An-
lagen in der näheren Umgebung dürfen das Weilerbild nicht beeinträchtigen, wobei der Gemeinderat
die Einordnung von Bauten und Anlagen sinngemäss nach den Vorschriften der Dorfzone beurteilt
(§ 24 Abs. 4 BNO).
3.2
Die Beschwerdeführerinnen haben im südlichen Teil der Parzelle einen als Gemüsegarten bezeich-
neten Platz erstellt. Dieser besteht aus einer ungefähr 50 m2 grossen Mergelfläche, auf welcher vier
Hochbeete beziehungsweise Kräutertroge platziert wurden. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich
auf den Standpunkt, dass sie lediglich die vorher bestehenden bodenebenen Beete durch prakti-
schere Hochbeete ersetzt hätten. Es erschliesse sich ihnen nicht, inwieweit ein Gemüsegarten das
Ortsbild störe (Beschwerde, S. 2, Ziff. 7, act. 57). Es stellt sich somit zunächst die Frage, ob ein sol-
cher Gemüsegarten den kommunalen Weilerzonenvorschriften nach § 24 BNO entspricht. Diese die-
nen dem Schutz des gewachsenen Weilercharakters und verlangen eine überdurchschnittlich sorg-
fältige Einpassung von Bauten und Anlagen (vgl. Stellungnahme der Abteilung Raumentwicklung
BVU, S. 3, act. 66).
Bei Weilern handelt es sich um eine Ansammlung von meist bäuerlichen Mehrzweckbauten, die im
Verlaufe der Zeit oft mit Versorgungs- und Dienstleistungsinfrastrukturen ergänzt wurden. Der Aus-
senraum ist geprägt von gestalteten Vorplätzen, eingezäunten Bauerngärten und rückwärtigen Obst-
gärten, die den Übergang zur offenen Landschaft bilden (Stellungnahme der Abteilung Raument-
wicklung BVU, S. 2, act. 67). Die Ortsbildaufnahme im ISOS attestiert dem Weiler "C._____"
besondere räumliche und architekturhistorische Qualitäten, da dieser durch die ursprünglich erhalte-
2 von 9

nen Bauten eine selten geschlossene Gesamtwirkung erziele. Besonders hervorgehoben werden zu-
dem die differenzierten räumlichen Bezüge durch die intakten Zwischenbereiche, die bewegten Ter-
rainverhältnisse und die abgewinkelte Stellung der Bauten zueinander (Ortsbildaufnahme ISOS,
S. 6).
Im Gegensatz zu Einfamilienhäusern in der Bauzone, bei denen die Umgebung häufig individuell ge-
staltet ist, stehen die Bauten des Weilers in starkem Bezug zur Landschaft. Individuelle Elemente wie
Zierbüsche, Steingärten, Blocksteinmauern etc. sind nicht üblich. Gemüsegärten können in einer
Weilerzone zonenkonform sein, solange diese naturnah im Sinne eines klassischen Bauerngartens
mit bodenebenen Beeten und einer bodendeckenden Bepflanzung ausgeführt werden (vgl. Be-
schwerdeantwort der Abteilung für Baubewilligungen BVU, S. 3, act. 73). Der neu erstellte Platz un-
terscheidet sich aber deutlich von einem solchen bewilligungsfähigen klassischen Bauerngarten.
Durch die erstellten Hochbeete verkleinert sich der Bereich des eigentlichen Gartens in wesentli-
chem Umfang, wobei die übrige Fläche mit Mergel aufgefüllt wurde und somit nicht begrünt ist. Die
vorliegende Gestaltung mit einer nicht begrünten Fläche und darauf platzierten Hochbeeten hat eher
den Charakter von Gärten, wie man sie in einer regulären Bauzone erwarten würde. Derartige indivi-
duelle Elemente der Gartengestaltung widersprechen jedoch dem Ziel der Weilerzone, die Freiräume
der Siedlung einer sorgfältigen und traditionsbewussten Erhaltung und Pflege zuzuführen (vgl. Orts-
bildaufnahme ISOS, S. 7). Durch die gewählte Ausführung des Platzes werden zudem der Charakter
und das gesamte Erscheinungsbild der Liegenschaft beeinträchtigt und die Einpassung des Gemü-
segartens in die umliegenden Bauten und Anlagen des Weilers erheblich belastet (vgl. Stellung-
nahme der Abteilung Raumentwicklung BVU, S. 3, act. 66). Der Gemüsegarten erweist sich nach
dem Gesagten in der Weilerzone nicht als zonenkonform.
Die strittige Gartengestaltung ist sodann auch in der Grundnutzungszone (Landwirtschaftszone) nicht
bewilligungsfähig. Gemäss Art. 16a RPG sind in der Landwirtschaftszone nur solche Bauten und An-
lagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gar-
tenbau nötig sind. Diese Kriterien werden in Art. 34 Abs. 1 RPV genauer umschrieben, wonach Bau-
ten und Anlagen dann der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder dem produzierenden Gartenbau
dienen, wenn sie für die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus dem Pflanzenbau oder der Nutz-
tierhaltung oder der Bewirtschaftung naturnaher Flächen dienen. Nicht als produzierender Gartenbau
gilt demgegenüber die Freizeitlandwirtschaft, welche nicht auf einen wirtschaftlichen Profit ausgerich-
tet ist (vgl. RUDOLF MUGGLI/ALEXANDER RUCH, in: HEINZ AEMISEGGER/PIERRE MOOR/ALEXANDER RUCH/
PIERRE TSCHANNEN, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich/Basel/Genf
2017, N. 18 zu Art. 16a RPG). Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Fläche der Gartengestaltung und
der Art und Weise der Bepflanzung offensichtlich nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerinnen einen auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Landwirtschaftsbetrieb führen. Der Gemüsegar-
ten ist somit auch in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform.
Schliesslich ist die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Gemüsegarten gestützt auf
Art. 24 ff. RPG zu prüfen. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass der Gemüsegarten be-
reits an der gleichen Stelle bestanden habe, bevor sie die Liegenschaft erworben hätten. Sie hätten
lediglich die bodenebenen Beete durch Hochbeete ersetzt (Beschwerde, S. 2, Ziff. 7, act. 57). Damit
machen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss einen Anspruch auf Besitzstandschutz nach
Art. 24c RPG geltend. Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grund-
sätzlich geschützt. Der Besitzstand erstreckt sich in erster Linie auf Bauten, die vor der Einführung
der Trennung der Bauzonen von den Nichtbauzonen am 1. Juli 1972 in Übereinstimmung mit dem
materiellen Recht erstellt worden sind (RUDOLF MUGGLI, a.a.O., N. 17 zu Art. 24c RPG). Gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts trägt im nachträglichen Baubewilligungsverfahren die Bauherr-
schaft die Beweispflicht dafür, dass die betreffenden Bauten tatsächlich vor dem massgebenden
Zeitpunkt erstellt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_469/2019 vom 28. April 2021 E. 6.4).
3 von 9

Im vorliegenden Fall erwähnen die Beschwerdeführerinnen, dass beim Erwerb der Liegenschaft be-
reits ein Gemüsegarten bestanden habe, unterlassen es aber, den Zeitpunkt der Erstellung des Ge-
müsegartens genauer zu spezifizieren. Einer Aufforderung zur Unterlagenergänzung seitens der Ab-
teilung für Baubewilligungen BVU vom 6. Dezember 2022 bezüglich des Maschendrahtzauns, die
aufgrund der räumlichen Nähe auch Aufschluss über den Erstellungszeitpunkt des Gemüsegartens
hätte geben können, kamen die Beschwerdeführerinnen nicht nach (vgl. act. 24 f.). Mangels ander-
weitiger Belege ist somit davon auszugehen, dass der betreffende Gemüsegarten zeitlich nach dem
relevanten Stichtag vom 1. Juli 1972 erstellt wurde. Eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c
RPG kommt schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
Doch auch selbst wenn der ursprüngliche Gemüsegarten bereits vor dem 1. Juli 1972 erstellt worden
wäre, würde die erstellte Gartengestaltung im Sinne eines Mergelplatzes mit Hochbeeten den Anfor-
derungen von Art. 24c RPG nicht entsprechen. Nach Art. 24c Abs. 2 RPG dürfen besitzstandge-
schützte Bauten und Anlagen lediglich teilweise geändert werden, wobei eine Änderung dann als teil-
weise gilt, wenn die Identität der Baute in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1
RPV). Die Identität einer Baute oder Anlage gilt dann als gewahrt, wenn deren wesentliche Züge hin-
sichtlich ihres Umfangs, ihrer äusseren Erscheinung sowie ihrer Zweckbestimmung weiterhin Be-
stand haben (RUDOLF MUGGLI, a.a.O., N. 27 zu Art. 24c RPG). Im vorliegenden Fall bestand vor dem
Erstellen des gegenwärtigen Mergelplatzes mit Hochbeeten ein ebenerdiger Gemüsegarten im klas-
sischen Sinne (vgl. Luftbild des Bundesamts für Landestopografie "SWISSIMAGE" von Juni/Juli
2018). Ein klassischer Gemüsegarten ist mit einer Mergelfläche mit Hochbeeten allerdings insofern
nicht vergleichbar, als dass sich die äusseren Erscheinungsbilder hinsichtlich der Grösse der Fläche
sowie der Art und Weise der Bepflanzung erheblich unterscheiden. Während sich ein Bauerngarten
durch eine naturnahe Bepflanzung auf einer ebenerdigen Fläche auszeichnet, wurde vorliegend eine
unbegrünte Mergelfläche realisiert, auf welcher Hochbeete platziert worden sind. Aufgrund der ver-
kleinerten Gesamtfläche der Bepflanzung können die auf der Mergelfläche erstellten Hochbeete
auch hinsichtlich ihres Umfangs nicht mit dem ehemaligen Garten verglichen werden. Es liegt somit
eine wesentliche Änderung der Identität vor, weswegen auch aus diesem Grund keine Ausnahmebe-
willigung gestützt auf Art. 24c RPG erteilt werden kann.
3.3
Die Beschwerdeführinnen haben des Weiteren über die streitbetroffene Parzelle verteilt insgesamt
sieben Steingärten errichtet, welche zwischen 5 m2 und 30 m2 gross sind. Die Beschwerdeführerin-
nen stellen sich auf den Standpunkt, dass es sich dabei um gepflegte Grünflächen mit einheimischen
Gewächsen handle, die den wertigen Eindruck der Liegenschaft und des Weilers unterstreichen und
sich harmonisch ins Ortsbild einfügen würden (Beschwerde, S. 2, Ziff. 3, act. 57).
Wie oben bereits erwähnt wurde, hat sich die Umgebungsgestaltung in der Weilerzone dem Erschei-
nungsbild und dem Charakter des Weilers anzupassen. Wie auch schon ein Gemüsegarten mit
Hochbeeten sind auch Steingärten in einem Weiler fremd und demnach innerhalb Bauzonen anzu-
treffen. Wie die zuständige kantonale Fachstelle zutreffend festhält, entsprechen die Steingärten
nicht dem Weilercharakter und passen sich nicht in das Ortsbild ein (Stellungnahme der Abteilung
Raumentwicklung BVU, S. 3, act. 66). Die Steingärten sind zwar teilweise mit Bodendeckern be-
pflanzt, von einer eigentlichen Grünfläche kann jedoch entgegen dem Vorbringen der Beschwerde-
führerinnen nicht gesprochen werden (vgl. Fotodokumentation Beschwerde, S. 4 f., act. 54 f.). Die
Steingärten sind somit in der Weilerzone nicht bewilligungsfähig.
Auch in der Grundnutzungszone (Landwirtschaftszone) sind die erstellten Steingärten nicht zonen-
konform, da sie weder der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung noch dem produzierenden Garten-
bau dienen (Art. 16a RPG). Ebenso wenig ist das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands gemäss
den Art. 24 ff. RPG ersichtlich.
3.4
4 von 9

Die Beschwerdeführerinnen beantragen weiter, dass von einem Rückbau der Maschendrahtzäune,
welche innerhalb der gesamten Gartengestaltung errichtet worden sind, abzusehen sei. Zäune wer-
den in der Weilerzone vor allem zum Schutz der Gemüsegärten eingesetzt (Stellungnahme der Ab-
teilung Raumentwicklung BVU, S. 3, act. 66). Wie oben bereits festgestellt wurde, handelt es sich bei
der vorliegend erstellten Mergelfläche mit Hochbeeten nicht um einen Gemüsegarten im klassischen
Sinne, weswegen von vornherein keine Notwendigkeit einer Einzäunung gegeben ist. Auch dauer-
hafte, lange Einfriedungen zur Nachbarsparzelle, wie sie vorliegend erstellt wurden, entsprechen
nicht dem Charakter eines Weilers. Vielmehr wird wiederum der Eindruck einer Liegenschaft inner-
halb der Bauzone geschaffen, was dem Ziel der Erhaltung eines einheitlichen Ortsbildes mit intakten
Zwischenbereichen zwischen den einzelnen Liegenschaften zuwiderläuft (vgl. Ortsbildaufnahme
ISOS, S. 6). Die Maschendrahtzäune sind somit in der Weilerzone nicht zonenkonform.
Maschendrahtzäune sind grundsätzlich auch in der Grundnutzungszone (Landwirtschaftszone) nicht
zonenkonform, da weder ein Bezug zu einer landwirtschaftlichen Bewirtung noch zum produzieren-
den Gartenbau besteht (Art. 16a RPG).
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die Maschendrahtzäune Sicherheitsaspekten die-
nen würden. So hätten in der Vergangenheit oft streunende Hunde und Katzen sowie spielende Kin-
der unbefugterweise das Gelände betreten, was durch die Eingrenzung des Aussenbereichs durch
die Maschendrahtzäune verhindert werden solle (Beschwerde, S. 2, Ziff. 9, act. 57). Die Beschwer-
deführerinnen machen somit sinngemäss geltend, dass die Maschendrahtzäune gestützt auf eine
Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG nachträglich bewilligt werden könnten. Nach Art. 24
RPG können Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen errichtet werden, solange der Zweck
der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegen-
den Interessen entgegenstehen. Es ist demnach in einem ersten Schritt die Standortgebundenheit
der Maschendrahtzäune zu beurteilen. Falls eine solche besteht, wäre sodann eine Abwägung zwi-
schen den privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an einem Erhalt der Zäune und den öf-
fentlichen Interessen an deren Rückbau vorzunehmen (RUDOLF MUGGLI, a.a.O., N. 19 zu Art. 24
RPG). Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, dass die Zäune Kinder, die den Spiel-
platz des angrenzenden Gastronomiebetriebs nutzen würden, daran hindere, ihr Grundstück zu be-
treten. Des Weiteren dienten die Zäune dazu, streunende Katzen und Hunde fernzuhalten, dies ins-
besondere zum Schutz der Kinder ihrer Mieter. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass es
sich dabei um rein subjektive Gründe handelt. Die Erstellung eines Zauns zur Lösung der beschrie-
benen Probleme erscheint sodann auch nicht zwingend notwendig. Kindern beziehungsweise ihren
Eltern lässt sich erklären, dass das Spielen auf dem Grundstück der Beschwerdeführerinnen nicht
gestattet ist. Dasselbe gilt auch für allfällige Hundehalter beziehungsweise die Nachbarn der Be-
schwerdeführerinnen. Zur Vertreibung von streunenden Katzen kann auf weniger raumintensive Mit-
tel zurückgegriffen werden, zumal für eine Katze ein ungefähr 1,1 m beziehungsweise 1,5 m hoher
Zaun von vornherein kaum ein taugliches Hindernis darstellen dürfte. Eine Standortgebundenheit der
Zäune ist demnach zu verneinen. Darüber hinaus sprechen ohnehin auch erhebliche öffentliche Inte-
ressen gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Wie eingangs beschrieben, handelt es sich
beim Weiler "C._____" um ein Ortsbild von nationaler Bedeutung, weswegen Umgebungsgestaltun-
gen sich sorgfältig ins Erscheinungsbild einzupassen haben. Eine grossflächige Einzäunung, wie sie
vorliegend realisiert wurde, ist in einem Weiler fremd. Dieser ist geprägt von einem fliessenden Über-
gang zwischen den Siedlungsbauten, den angrenzenden Freiplätzen und Gärten sowie der offenen
Landschaft (vgl. Stellungnahme der Abteilung Raumentwicklung BVU, S. 2, act. 67). Der vorliegende
Maschendrahtzaun stellt demgegenüber eine starre Grenze dar, der die beiden benachbarten Par-
zellen sichtbar voneinander abtrennt. Nach dem Gesagten sind die öffentlichen Interessen am Orts-
bildschutz des Weilers "C._____" als hoch einzustufen. Diese überwiegen die privaten Interessen
der Beschwerdeführerinnen am Bestand des Zauns deutlich. Es kann folglich keine Ausnahmebewil-
ligung gestützt auf Art. 24 RPG erteilt werden.
5 von 9

Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, dass der Zaun im Bereich des Gemüsegartens
bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft bestanden hätte (Beschwerde, S. 2, Ziff. 7,
act. 57). Sie machen somit sinngemäss einen Anspruch auf Besitzstand nach Art. 24c RPG geltend,
wobei diesbezüglich grundsätzlich auf die obigen Ausführungen zum Gemüsegarten verwiesen wer-
den kann (siehe E. 3.1). Auch in diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdeführerinnen keine
Beweismittel dafür vor, dass der betreffende Zaun bereits zum massgeblichen Stichtag, das heisst
am 1. Juli 1972, bestanden hätte. Eine entsprechende Rückfrage der Abteilung für Baubewilligungen
BVU vom 6. Dezember 2022 nach den Entstehungsumständen des Zauns (act. 24 f.) wurde seitens
der Beschwerdeführerinnen nicht beantwortet. Angesichts der Mitwirkungspflicht, welche die Par-
teien zur Feststellung des Sachverhalts trifft, kann eine entsprechende Auskunftsverweigerung zuun-
gunsten der Beschwerdeführerinnen gewürdigt werden (§ 23 VRPG). Es ist nach dem Gesagten so-
mit auch nicht möglich, für die Maschendrahtzäune eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24c
RPG zu erteilen.
3.5
Die Beschwerdeführerinnen wehren sich schliesslich gegen die Anordnung des Rückbaus der ver-
schiedenen Blocksteinmauern, welche sie auf der östlichen Seite der Parzelle erstellt haben. Sie ma-
chen diesbezüglich geltend, dass die Blocksteinmauern zur Befestigung des Terrains notwendig
seien (Beschwerde, S. 2, Ziff. 5, act. 57). Der bestehende Terrainunterschied sei mit Natursteinen
ausgeglichen worden, damit das Terrain nicht abrutschen würde (Beschwerde, S. 1, Ziff. 2, act. 58).
Wie bereits oben dargelegt, besteht in der Weilerzone im besonderen Masse die Pflicht, Bauten und
Anlagen der Umgebungsgestaltung an das bestehende Ortsbild und dessen Charakter anzupassen.
In der Weilerzone sind untergeordnete bauliche Anlagen im Zusammenhang mit der Garten- oder
Umgebungsgestaltung, wie insbesondere kleine Mauern und Terrainveränderungen, zwar zulässig
(§ 24 Abs. 4 BNO). Notwendige Terrainanpassungen sind jedoch – wie die Abteilung Raumentwick-
lung BVU zutreffend ausführt – nach Möglichkeit mit natürlich wirkenden Böschungen dem bestehen-
den Gelände anzupassen (Stellungnahme der Abteilung Raumentwicklung BVU, S. 3, act. 66). Im
vorliegenden Fall ist eine Notwendigkeit der vorgenommenen Terrassierung allerdings von vornhe-
rein nicht ersichtlich. Bevor die strittige Umgebungsgestaltung erstellt worden ist, waren immerhin
keine derartigen baulichen Massnahmen zur Befestigung des Terrains notwendig (vgl. Luftbild des
Bundesamts für Landestopografie "SWISSIMAGE" von Juni/Juli 2018). Auf den Fotoaufnahmen der
Umgebungsgestaltung ist sodann auch nicht ersichtlich, dass das betreffende Gelände übermässig
steil wäre (vgl. act. 5 ff.; siehe auch Karte "Höhenlinien 1m und 5m", abrufbar auf dem Aargauischen
Geografischen Informationssystem [AGIS]). Nach dem Gesagten erweisen sich die Blocksteinmau-
ern in der Weilerzone nicht als zonenkonform.
Auch in der Grundnutzungszone (Landwirtschaftszone) sind die erstellten Blocksteinmauern nicht
zonenkonform, da sie weder der landwirtschaftlichen Bewirtung noch dem produzierenden Garten-
bau dienen (Art. 16a RPG). Ebenso wenig ist das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands gemäss
den Art. 24 ff. RPG ersichtlich.
3.6
Nach dem Gesagten sind sämtliche streitbetroffene Bauten und Anlagen nicht bewilligungsfähig.
Auch gesamthaft betrachtet wird deutlich, dass die erstellte Umgebungsgestaltung eine ungenü-
gende Einpassung in das Ortsbild des Weilers "C._____" aufweist. Die Beurteilung der Vorinstanz ist
in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
4. Rechtsgleichheit/Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
Die Beschwerdeführerinnen reichen als Anhang zu ihrer Beschwerde diverse Fotografien ein, die ei-
nen Vergleich zwischen der von ihnen erstellten Umgebungsgestaltung und diversen Bauten und An-
6 von 9

lagen in der unmittelbaren Nachbarschaft aufzeigen sollen. Sie machen somit sinngemäss einen An-
spruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Hierzu ist festzuhalten, dass sich aus den Fotoauf-
nahmen keine Rückschlüsse ziehen lassen, auf welchen Parzellen sich die abgebildeten Bauten be-
finden. Es kann somit nicht nachvollzogen werden, ob eventuell Ausnahmetatbestände für die
Errichtung der betreffenden Bauten erfüllt sind und inwiefern für die dargestellten Bauten bereits be-
hördliche Bewilligungen bestehen. Die Beschwerdeführerinnen können aus den eingereichten Foto-
grafien demnach bereits aus diesem Grund nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht lediglich dann
bejaht werden kann, wenn eine eigentliche rechtswidrige Praxis der rechtsanwendenden Behörde
besteht. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht, solange sich die Abweichung vom Gesetz auf
einen einzigen oder einige wenige Fälle beschränkt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N. 599). Im vorliegenden Fall ma-
chen die Beschwerdeführerinnen lediglich vereinzelte angebliche Abweichungen von den Bestim-
mungen der Weilerzone geltend. Von einer eigentlichen rechtswidrigen Praxis der Behörden kann
somit keine Rede sein. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin-
nen auf Gleichbehandlung im Unrecht somit zu verneinen. Darüber hinaus würde ein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht nur bestehen, wenn die zuständige Behörde es ablehnen würde, eine
bestehende gesetzeswidrige Praxis (welche nach dem soeben Ausgeführten eben gerade nicht ge-
geben ist) aufzugeben; dafür gibt es aber vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.
Nach dem Gesagten können die Beschwerdeführerinnen folglich auch aus dem Grundsatz der
Rechtsgleichheit keinen Anspruch auf nachträgliche Bewilligung der strittigen baulichen Massnah-
men herleiten. Somit stellt sich die Frage nach den Konsequenzen.
5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
5.1
Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Baubewilligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen,
so kann die Herstellung des rechtmässigen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder Änderung
der rechtswidrigen Bauten, angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und
Bauwesen [Baugesetz, BauG] vom 19. Januar 1993). Hinsichtlich der Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands sind die einschlägigen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des
Bundesrechts zu beachten. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des
Schutzes des guten Glaubens. Die Beseitigung einer rechtwidrigen Baute ist nur dann mit dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip vereinbar, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die staatliche
Massnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck herbeizuführen,
sie muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein und zwischen dem angestrebten
Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, muss ein vernünftiges Verhältnis
bestehen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., N. 521 ff.). So kann die Wie-
derherstellung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unterbleiben, wenn die Abweichung
vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt,
ebenso, wenn der rechtswidrig Handelnde im guten Glauben angenommen hat, er dürfe solches tun.
Schliesslich dürfen der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands keine schwerwiegenden öffentli-
chen Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 132 II 35, 111 Ib 221 ff.; AGVE 2001 S. 279 f.). Auf den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehan-
delt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, näm-
lich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederher-
stellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen. Wer eigenmächtig
baut, muss das Risiko finanzieller und anderer Nachteile bei einer erzwungenen Wiederherstellung
7 von 9

des früheren Zustands in Kauf nehmen (vgl. BGE 132 II 39 f., 123 II 255, 111 Ib 224; AGVE 1987
S. 233).
5.2
Im vorliegenden Fall erstellten die Beschwerdeführerinnen die strittigen Bauten der Umgebungsge-
staltung entgegen den ursprünglich bewilligten Plänen. Dabei ist festzuhalten, dass es sich nicht um
lediglich kleinere, untergeordnete Abweichungen handelt, sondern dass die Beschwerdeführerinnen
eigenständig und ohne Absprachen mit den Baubewilligungsbehörden grossflächige und einschnei-
dende Änderungen vornahmen. Aufgrund des ursprünglich durchgeführten Baubewilligungsverfah-
rens hätten sie wissen müssen, dass derartige Bauten in der Weilerzone einer vorgängigen Bewilli-
gung bedürfen. Sie können demnach nicht als gutgläubig angesehen werden. Der angeordnete
Rückbau dient der Durchsetzung verschiedener öffentlicher Interessen, wie insbesondere der Scho-
nung der Landschaft, dem Erhalt des Ortsbildes des national geschützten Weilers, sowie der Durch-
setzung der Rechtsordnung und der Gleichbehandlung aller Gesuchsteller. Demgegenüber machen
die Beschwerdeführerinnen rein private Interessen am Erhalt der betreffenden Bauten geltend, wie
insbesondere das Bedürfnis nach Privatsphäre und einer individuellen Gartengestaltung. Diesen In-
teressen werden jedoch im Rahmen der oben ausgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in
Konstellationen wie der vorliegenden regelmässig kein erhöhtes Gewicht zugesprochen. Die öffentli-
chen Interessen am Rückbau überwiegen demnach die geltend gemachten privaten Interessen deut-
lich. Ebenso erscheint die von der Vorinstanz für den Rückbau angesetzte Frist von vier Monaten
nach Rechtskraft des Entscheids als ausreichend. Der angeordnete Rückbau der Bauten erweist
sich demgemäss als verhältnis- und rechtmässig.
6. Anträge auf Umzonung und Sistierung des Verfahrens
Schliesslich beantragen die Beschwerdeführerinnen, die streitbetroffene Parzelle sei von der Land-
wirtschaftszone in die Weilerzone umzuzonen. Bis zum Entscheid über die beantrage Umzonung sei
das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren (Beschwerde, S. 2 f., Ziff. 6 f., act. 57 f.).
Mit Beschwerde können grundsätzlich alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Ent-
scheids geltend gemacht werden (§ 52 VRPG; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,
a.a.O., N. 1146 ff.). Die Zonierung der streitbetroffenen Parzelle war nicht Gegenstand des vorin-
stanzlichen Verfahrens und kann daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens sein. Auf die Beschwerdeanträge betreffend Umzonung der Parzelle aaa sowie die damit ver-
bundene Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist demnach nicht einzutreten.
Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die streitbetroffene Parzelle gemäss dem aktuellen Kulturland-
plan der Gemeinde S._____ bereits vollumfänglich der Weilerzone (welche die Landwirtschaftszone
überlagert) zugewiesen ist.
7. Zusammenfassung und Kosten
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wer-
den kann. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Kosten des regie-
rungsrätlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerdeführerinnen
gemeinsam handelten, rechtfertigt es sich, die solidarische Haftbarkeit anzuordnen (§ 33 Abs. 3
VRPG). Die Entrichtung einer Parteientschädigung entfällt (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29
Abs. 1 VRPG).
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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 304.20, insgesamt Fr. 2'304.20, wer-
den den Beschwerdeführerinnen A._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Ab-
züglich des bereits geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– haben diese somit noch
Fr. 304.20 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
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