ag_regierungsrat · AGVE_2001_125 · 2000-11-08 · de
Regierungsrat — AGVE_2001_125

Massnahmenplan.
Eine vorgängige Anpassung der Zonenplanbestimmungen ist nicht erforderlich, wenn es darum geht, gestützt auf einen Massnahmenplan Emissionen einzugrenzen, die über dem «Zonendurchschnitt» liegen.

580 
Verwaltungsbehörden 
2001 
Recht darauf hin, dass es sich bei dem Institut der Bausperre um ein 
einschneidendes Mittel im Nutzungsplanungsverfahren handelt (Be-
schwerde, S. 5). Ausserdem ist im vorliegenden Fall die Wirtschafts-
freiheit tangiert (Art. 27 BV). 
Zweifellos vermag der Gemeinderat O. gewichtige öffentliche 
Interessen ins Feld zu führen. In Berücksichtigung aller Umstände 
vermögen sie indes gegen die privaten Interessen des Beschwerde-
führers nicht anzukommen. Der Gemeinderat O. hat sich überdies die 
Frage nach milderen Massnahmen, welche die Planungsfreiheit der 
Behörden ebenfalls wahren könnten, offenbar nicht gestellt. Na-
mentlich wäre etwa zu prüfen gewesen, ob das vorliegende Nut-
zungsänderungsgesuch nicht befristet auf den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der neuen Bauordnung erteilt werden könnte. 
125 Massnahmenplan. 
Eine vorgängige Anpassung der Zonenplanbestimmungen ist nicht 
erforderlich, wenn es darum geht, gestützt auf einen Massnahmenplan 
Emissionen einzugrenzen, die über dem «Zonendurchschnitt» liegen. 
Entscheid des Regierungsrats vom 08. November 2000, Gemeinde O. 
Aus den Erwägungen 
3. c) Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass 
bereits auf der Ebene der Nutzungsplanung Massnahmen verfügt 
werden sollen, damit die Grenzwerte der Luftreinhaltung eingehalten 
werden können (...). 
aa) Auch nach Art. 44a Abs. 2 USG können die Massnahmen-
pläne Massnahmen unterscheiden, die unmittelbar angeordnet wer-
den dürfen, und solche, für welche die rechtlichen Grundlagen noch 
zu schaffen sind. Allerdings kann in gewissen Fällen eine rechts-
satzmässige Festlegung geboten sein, z.B. aus Gründen der Rechtssi-
cherheit und der Rechtsgleichheit (zur vergleichbaren Problematik 
bei vorsorglichen Emissionsbegrenzungen vgl. Alexander Zürcher, 


2001 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
581 
Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem Umweltschutzge-
setz, Diss. Basel 1995, S. 346 ff.). 
bb) Die Notwendigkeit einer rechtsatzmässigen Festlegung liegt 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann 
vor, wenn der Massnahmenplan eine Einschränkung der Bautätigkeit 
in luftbelasteten Gebieten vorsieht und damit in Widerspruch zur 
geltenden Zonenordnung tritt. Grundsätzlich ist in solchen Fällen die 
Bau- und Zonenordnung in dem dafür vorgesehenen Verfahren an 
den Massnahmenplan anzupassen; vor der Planänderung können 
zonenkonforme Bauprojekte, von denen für sich allein genommen 
bloss durchschnittliche Emissionen ausgehen, grundsätzlich nicht 
unter Hinweis auf eine übermässige Gesamtbelastung der Luft abge-
lehnt werden (BGE 118 Ib 26 E. 5e S. 36; 119 Ib E. 5c und d S. 485 
ff.; 120 Ib 436 E. 2c /cc S. 446). Diese Rechtsprechung beruht zum 
einen auf den bereits für den Massnahmenplan grundlegenden Prin-
zipien der Koordination und der Lastengleichheit (BGE 119 Ib 480 
E. 7a S. 489): Die vom Massnahmenplan vorgesehenen emissions-
mindernden Massnahmen sollen, soweit sie eine Beschränkung der 
Bautätigkeit erfordern, mit den Anliegen der Raumplanung koordi-
niert und die Lastengleichheit zwischen allen Bauvorhaben einer 
Zone gewährleistet werden. Zum anderen liefe es der Rechtssicher-
heit zuwider, ohne Abänderung des Zonenplans Massnahmen anzu-
ordnen, welche die Errichtung an sich zonenkonformer Bauten ver-
hindern oder jedenfalls weitgehend beschränken und damit den for-
mell noch bestehenden Zonenplan aushöhlen oder sogar gegen-
standslos machen würden. 
(...) Gehen von einer Anlage lediglich die Emissionen aus, die 
typischerweise mit Anlagen dieser Zone verbunden sind, erfordern 
die Grundsätze der Koordination, der Lastengleichheit und der 
Rechtssicherheit i.d.R. die Änderung des Zonenplans (z.B. Änderung 
der zulässigen Nutzung, Herabsetzung der Grundstücksausnützung, 
im Extremfall sogar Auszonung). Handelt es sich dagegen um ein 
Vorhaben, dessen Emissionen über den "Zonendurchschnitt" hinaus-
gehen, wird weder das Rechtsgleichheitsgebot noch die Planbestän-
digkeit in Frage gestellt, wenn speziell für dieses Vorhaben emissi-
onsmindernde Massnahmen im Baubewilligungsverfahren angeord-


582 
Verwaltungsbehörden 
2001 
net werden. Geschieht dies auf der Grundlage des Massnahmenplans, 
ist gleichzeitig die Koordination der Massnahmen und die 
Lastengleichheit unter Emittenten vergleichbarer Grösse gewähr-
leistet. Eine vorgängige Anpassung des Zonenplans ist nur sinnvoll 
und geboten, wenn die Einschränkung auf eine Abänderung des Zo-
nenregimes hinausläuft, z.B. weil sie alle Bauten einer Zone betrifft 
oder gewisse Nutzungsarten von vornherein ausschliesst (BGE 124 II 
282 E. 4c). 
cc) Gestützt auf diese Rechtsprechung ist die Anordnung einer 
weitergehenden Parkplatzbeschränkung bei der Beurteilung eines 
konkreten Bauprojekts vor Änderung der kommunalen Bau- und 
Zonenordnung unzulässig, wenn es sich beim umstrittenen Projekt 
um eine zonenkonforme Anlage mit zwar erheblichen, nicht aber 
überdurchschnittlichen Emissionen handelt. Die Grundeigentümer 
und der Gemeinderat O. vertreten hierzu die Auffassung, dass die 
Parkplatzbeschränkung unmittelbar gestützt auf Art. 11 Abs. 3 und 
Art. 12 USG angeordnet werden könne. Eine eigentliche Grundlage 
in der Bauordnung brauche es dafür nicht. 
dd) (...) 
ee) Die streitige Zone ist eine Spezialzone, in der Dienst-
leistungsbetriebe aller Art, Gewerbe und Wohnungen rechtmässig 
sind. Wohnungen sind dabei nur für betrieblich an den Standort ge-
bundenes Personal zugelassen (§ 34 BO). Möglich sind also Bauten 
mit sehr unterschiedlicher Emissionswirkung. Die Emissionen eines 
Einkaufszentrums oder eines Fachmarktes in der maximal erlaubten 
Art liegen jedenfalls über dem zonenüblichen Durchschnitt: Derar-
tige Vorhaben weisen einen bedeutend höheren Besucherverkehr auf 
als andere Bauten und induzieren erheblich mehr Verkehr als z.B. 
Verwaltungs- oder Bürogebäude. Aus diesem Grund sind Einkaufs-
zentren ab einer gewissen Grösse auch UVP-pflichtig (vgl. Ziff. 80.5 
der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 
19. Oktober 1988 [SR 814.011; UVPV] - ab einer Verkaufsfläche 
von 5'000 m2) und unterliegen in einigen Kantonen der Quartierplan-
pflicht (vgl. z.B. Art. 47 lit. m, Loi sur l'aménagement du territoire et 
les constructions des Kantons Waadt vom 4. Dezember 1985 [ab 
einer Verkaufsfläche von 2'000 m2]) oder besonderen Anforderungen 


2001 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
583 
im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit (vgl. z.B. Art. 69 i.V.m. 
Art. 68 lit. b, Legge cantonale di applicazione della legge federale 
sulla pianificazione del territorio del Cantone Ticino dal 23. Maggio 
1990 [ab einer Verkaufsfläche von 1'000 m2]). 
d) Handelt es sich somit um ein Bauvorhaben mit überdurch-
schnittlichen (vgl. oben 3c/bb) Emissionen, können emissionsmin-
dernde Massnahmen im Baubewilligungsverfahren, gestützt unmit-
telbar auf den Massnahmenplan und das USG angeordnet werden. 
126 Parteikosten. 
Sind einer Partei im Verwaltungsbeschwerdeverfahren dadurch Partei-
kosten entstanden, dass sie einen Juristen oder eine Juristin ohne An-
waltspatent zugezogen hat, so kann sie hierfür keinen Parteikostenersatz 
verlangen. 
Entscheid des Baudepartements vom 26. April 2001 in Sachen D. 
Sachverhalt 
Der Beschwerdeführer, der sich (zulässigerweise) durch einen 
Juristen ohne Anwaltspatent vertreten liess, obsiegte im Beschwer-
deverfahren vor dem Baudepartement. Das Baudepartement lehnte es 
jedoch ab, ihm einen Parteikostenersatz zuzusprechen. 
Aus den Erwägungen 
2. a) § 36 VRPG mit der Marginale «Parteientschädigung» lau-
tet: 
«1Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ist dem Obsiegen-
den eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, der 
Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständige 
zuzusprechen. Die Entschädigung ist den Umständen entsprechend dem 
Unterliegenden oder dem interessierten Gemeinwesen oder beiden anteil-
weise aufzuerlegen.