ag_regierungsrat · RRB Nr. 2014-000127 · 2014-02-19 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2014-000127

Tempo-30-Zone 
- Torwirkung im Ein-und Ausfahrtsbereich der Tempo-30-Zone 
- Weisser Querbalken als zulässige Gestaltungsmassnahme zur vorgeschriebenen Torwirkung 
- Unterscheidung zwischen Signal, Markierung und Gestaltung 
- Ähnlichkeitsverbot gemäss Art. 72 Abs. 1bis SSV

ressen sind deshalb grundsätzlich zurückhaltend anzunehmen und
deren Annahme darf in keinem unlösbaren Widerspruch zu Sinn und
Zweck des Gesetzes stehen (Erw. 6.2 und 6.4).
Der Anspruch auf Erteilung einer dem Sinn und Zweck des Ge
setzes entsprechenden (Ausnahme )Bewilligung kann im Übrigen
auch aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) abge
leitet werden, welches sämtliches staatliches Handeln umfasst.
Zusammengefasst kann damit festgehalten werden, dass Art. 31
Abs. 2 LSV als Vollziehungsverordnungsbestimmung einer gesetzes
konformen Auslegung entspricht und insoweit auch angewendet wer
den kann und muss.
(…)
90 Tempo 30Zone
Torwirkung im Ein und Ausfahrtsbereich der Tempo 30Zone
Weisser Querbalken als zulässige Gestaltungsmassnahme zur vorge
schriebenen Torwirkung
Unterscheidung zwischen Signal, Markierung und Gestaltung
Ähnlichkeitsverbot gemäss Art. 72 Abs. 1bis SSV
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. Februar 2014 i.S. Stadtrat
X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)
(RRB Nr. 2014000127).
Aus den Erwägungen
3.
Der Beschwerdeführer hat am R.weg und in anderen Strassen
im Stadtgebiet den Übergang in die Tempo 30 Zonen mit einem 2 m
breiten, weissen Querbalken auf der Strasse angezeigt. Die Vor
instanz macht geltend, ein weisser Querbalken sei als Markierung in
den Normen nicht vorgesehen und könne von Fussgängerinnen und

Fussgängern mit einer Strassenquerungsstelle verwechselt werden.
Ein solcher Querbalken sei daher weder zulässig, noch sinnvoll.
3.1
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Tempo 30 Zonen und die
Begegnungszonen vom 28. September 2001 (SR 741.213.3) schreibt
vor, dass die Übergänge vom übrigen Strassennetz in die Zonen
deutlich erkennbar sein müssen und dass die Ein und Ausfahrten der
Zonen durch eine kontrastreiche Gestaltung zu verdeutlichen sind, so
dass die Wirkung eines Tores entsteht. Art. 5 sagt jedoch nichts
darüber, wie diese Gestaltung der Übergänge genau auszusehen hat.
Abs. 2 bestimmt lediglich, dass der Zonencharakter mit besonderen
Massnahmen gemäss den einschlägigen technischen Normen ver
deutlicht werden kann. Auch in der Signalisationsverordnung wird
die Gestaltung des Übergangs in die Tempo 30 Zone nicht geregelt.
Es findet sich keine Norm, welche diese Gestaltung genauer um
schreibt. Unter anderem wohl deshalb hat die Vorinstanz ein Merk
blatt zur Tempo 30 Zone verfasst. Im Merkblatt "Tempo 30 Zonen
und Begegnungszonen" der Abteilung Tiefbau BVU vom 23. Dezem
ber 2011 schreibt diese unter dem Punkt gestalterische Massnahmen:
"Freie Wahl der Massnahmen. Verdeutlichung der Eingänge durch
kontrastreiche Gestaltung (Torwirkung)". Offensichtlich bezieht sich
die Vorinstanz dabei auf den Art. 5 der Verordnung über die Tempo
30 Zonen und die Begegnungszonen.
In der Schweizer Norm (SN) des Schweizerischen Verbands der
Strassen und Verkehrsfachleute (VSS) 640 214, Entwurf des Stras
senraums, Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen, vom Juni
2009, werden zwar verschiedene farbliche Gestaltungen erwähnt, die
Gestaltung des Übergangs in die Tempo 30 Zone wird jedoch nicht
geregelt. In dieser Norm werden flächige Gestaltungen, breite Bän
der am Fahrbahnrand zur optischen Einengung und Mehrzweck
streifen behandelt, aber nicht die Gestaltung der Torwirkung bei der
Tempo 30 Zone. Regelungszweck ist die Unterscheidung von Mar
kierungen und die Vermeidung von Verwechslungen mit solchen. Da
die Gestaltung des Übergangs in die Tempo 30 Zone in der VSS
Norm 640 214 gar nicht thematisiert wird und soweit keine Ver
wechslungsgefahr besteht, ist diese Norm für die vorliegend rele

vanten Fragen nicht anwendbar. SN 640 850a, Markierungen, Ausge
staltung und Anwendungsbereiche, vom November 2004 regelt unter
anderem verschiedene Quermarkierungen, wie zum Beispiel Halte
und Wartelinien, nicht aber die Ein und Ausfahrtsgestaltung von
Tempo 30 Zonen. SN 640 851, Besondere Markierungen, Anwen
dungsbereiche, Formen, Abmessungen, vom Juni 2002 regelt
wiederum nur die Anzeige der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in
Tempo 30 Zonen durch Markierungen "ZONE 30" und "30" in Form
von Bodenschriften. Da weder in der Verordnung über die Tempo
30 Zonen, noch in einer in der Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai
2011 als massgeblich bezeichneten VSS Norm vorgeschrieben ist
(vgl. § 41 BauV), wie die Torwirkung zu erreichen ist, darf sich der
Bauherr in diesem Bereich einer gewissen Gestaltungsfreiheit bedie
nen. Die Gestaltungsfreiheit des Bauherrn findet dort ihre Grenzen,
wo sie anderen Normen widerspricht, beispielsweise dem Ähnlich
keitsverbot gemäss Art. 72 Abs. 1bis SSV. Eine Verwechslungsgefahr
muss vermieden werden. Die Gestaltung muss zudem kontrastreich
und auch geeignet sein, eine Torwirkung zu erzeugen.
3.2
Ein weisser Querbalken auf dunklem Asphalt ist unbestrittener
massen kontrastreich. Es bleibt daher zu klären, ob ein solcher auch
geeignet ist, die Wirkung eines Tores zu erzeugen. Eine Torwirkung
kann durch verschiedene gestalterische Massnahmen erzeugt werden.
Es können beispielsweise Stein oder Betonblöcke am Rande der
Fahrbahn positioniert werden, um die Fahrbahn zu verengen.
Derselbe Effekt kann auch mit festen Blumenkisten oder Blumenra
batten erreicht werden. Aber auch ein weisser, 2 m breiter Quer
balken, wie ihn der Beschwerdeführer benutzt hat, erscheint durch
aus geeignet, eine Torwirkung zu erzeugen. Durch den Querbalken
wird die Zone am Anfang und am Ende gegenüber dem restlichen
Strassenbereich visuell abgetrennt. Fahrzeugführende, die sich in die
Tempo 30 Zonen begeben oder aus dieser ausfahren, müssen die
visuelle Grenze, nämlich den Querbalken, überqueren. Dadurch wird
ihnen verdeutlicht, dass sie sich nun in eine andere Zone begeben
und gleichzeitig wird ihre Aufmerksamkeit für Markierungen und
Signale geweckt. Ein solcher Querbalken könnte allenfalls auch mit

anderen gestalterischen Massnahmen, zum Beispiel mit festen Blu
menkisten, kombiniert werden, was den Effekt der Torwirkung noch
verstärken könnte. Voraussetzung ist allerdings eine Strassenbreite,
welche zumindest eine einseitige Fahrbahnverengung zulässt.
3.3
Das Argument der Vorinstanz, der Querbalken sei unzulässig,
da eine solche Markierung weder in der SSV, noch in der Weisung
des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (UVEK) über besondere Markierungen auf der
Fahrbahn vom 19. März 2002 vorgesehen sei, vermag nicht zu über
zeugen. Zwar trifft es zu, dass gemäss Art. 72 Abs. 3 SSV nur die in
der SSV vorgesehenen Markierungen – und allenfalls weitere beson
dere Markierungen des UVEK – auf der Strasse angebracht werden
dürfen. Bei den vorliegend zu beurteilenden Querbalken handelt es
sich jedoch nicht um Markierungen im Sinne der VSS, sondern um
eine ausdrücklich vorgeschriebene Gestaltung im Sinne von Art. 5
der Verordnung über die Tempo 30 Zonen und Begegnungszonen.
Gemäss Abs. 2 des genannten Artikels kann der Zonencharakter mit
besonderen Markierungen verdeutlicht werden. Die Verordnung un
terscheidet somit eindeutig zwischen Gestaltung (Querbalken) und
Verkehrsanordnungen in Form einer Markierung. Als Markierung gilt
z.B. die Anzeige der Höchstgeschwindigkeit auf der Strasse (z.B.
"ZONE 30"). Diese darf nur so angebracht werden, wie es in der
Weisung über besondere Markierungen auf der Fahrbahn des UVEK
vorgesehen ist, nämlich bestehend aus der Zahl "30" mit oder ohne
Wort "ZONE" (weiss). Die Anzeige der Höchstgeschwindigkeit auf
einer Tafel im Strassenbereich (Zahl "30" in schwarzer Schrift auf
weissem Grund, rot umrundet) wäre das entsprechende Signal zur
Tempo 30 Zone. Gestalterische Massnahmen, Markierungen und
Signale werden im Strassenverkehr kombiniert. Es ist zu unterschei
den, ob es sich um eine Gestaltung, eine Markierung oder ein Signal
handelt, um die entsprechenden Normen und Richtlinien anwenden
zu können. Der vorliegend fragliche Querbalken ist eine gestalte
rische Massnahme, um die Torwirkung beim Übergang in die Tem
po 30 Zone zu erzeugen und den Beginn oder das Ende der Zonen zu
verdeutlichen. Die Verkehrsanordnung erfolgt dagegen durch das

Signal und die normierten Fahrbahnmarkierungen. Da der Bauherr
für die Gestaltung keine baulichen Massnahmen, wie beispielsweise
einen Betonblock, sondern eine Gestaltung mit Farbe gewählt hat,
hat die Vorinstanz den Querbalken fälschlicherweise als Markierung
interpretiert. Wäre der Querbalken nicht mit Farbe aufgetragen,
sondern wäre beispielsweise ein Querbalken aus Pflastersteinen ge
legt worden, wäre der Unterschied zur Markierung auffälliger. An
der Argumentation würde sich hingegen nichts ändern. Der Quer
balken ist keine Markierung und muss daher auch nicht in der SSV
oder der Weisung des UVEK vorgesehen sein.
3.4
Gemäss Art. 72 Abs. 1bis SSV sind bauliche Elemente, die
Markierungen ähnlich sind, mit ihnen verwechselt werden, ihre Wir
kung beeinträchtigen oder sonst den Eindruck einer strassenver
kehrsrechtlichen Bedeutung erwecken können, unzulässig.
Die Vorinstanz macht geltend, das Anbringen eines weissen
Querbalkens sei nicht zulässig, da er von Fussgängerinnen und Fuss
gängern, insbesondere von Kindern, als vortrittsberechtigte Strassen
querungsstelle aufgefasst werden könne. Auch dieser Darlegung
kann nicht gefolgt werden. In der Signalisationsverordnung ist als
Strassenquerungsstelle der Fussgängerstreifen vorgesehen (Art.77
SSV). Fussgängerstreifen werden durch eine Reihe gelber, bei Pfläs
terung allenfalls weisser Balken parallel zum Fahrbahnrand gekenn
zeichnet. Der Fussgängerstreifen unterscheidet sich in mehrfacher
Hinsicht von einem Querbalken. Einerseits ist der Fussgängerstreifen
in der Regel gelb, andererseits besteht er aus mehreren einzelnen
Balken, die parallel und nicht senkrecht zum Fahrbahnrand markiert
werden. Weitere Strassenquerungsstellen sind weder in der Verord
nung, noch in der Weisung des UVEK vorgesehen. Es kommt hinzu,
dass die Querbalken nicht dort angebracht wurden, wo Fussgänger
die zur Tempo 30 Zone gehörenden Strassen überqueren, also bei der
rechtwinkligen Einmündung in die Strasse im Bereich Generell 50,
sondern deutlich zurückversetzt. An dieser Lage und in dieser Mach
art ist eine Verwechslung mit einer Fussgängerquerungsstelle ausge
schlossen.

Der strittige Querbalken könnte allenfalls mit einer anderen
weissen Linie verwechselt werden. In der SSV sind namentlich
Sicherheits , Leit , Doppel und Vorwarnlinien vorgesehen. Auch
diese Linien werden aber nicht quer über die Fahrbahn, sondern pa
rallel zum Fahrbahnrand und in der Fahrbahnmitte angebracht.
Zudem sind diese Linien viel schmaler als der Querbalken, den der
Beschwerdeführer benutzt hat. Eine Ähnlichkeit zu den in der VSS
genannten Linien ist nicht erkennbar.
Weiter ist zu prüfen, ob der Querbalken allenfalls mit einer
Quermarkierung, insbesondere mit einer Halte oder Wartelinie ge
mäss Art.75SSV verwechselt werden kann. Die Haltelinie ist weiss,
ununterbrochen und quer zur Fahrbahn. Sie ist jedoch in der Regel
0,5 m, maximal 1,0 m breit, also viel schmaler als der 2 m breite
Querbalken und meist mit dem Signal oder Wort "STOP", einem
Lichtsignal oder einem Bahnübergang kombiniert. Der Querbalken
kann also aufgrund seiner Breite und insbesondere der Kombination
mit der Markierung und der Signalisation der Tempo 30 Zone nicht
mit einer Haltelinie verwechselt werden. Die Wartelinie besteht aus
einer Reihe weisser Dreiecke und kann bereits deshalb nicht mit dem
Querbalken verwechselt werden.
Weitere verwechselbare Linien oder Balken werden weder in
der SSV noch in der Weisung des UVEK genannt. Und da andere, als
die in der SSV oder der Weisung genannten Markierungen nicht
zulässig sind (vgl. Art. 72 Abs. 3 SSV), besteht keine Ähnlichkeit
oder Verwechslungsgefahr mit dem 2 m breiten, weissen Querbalken.
(…)
91 Brandschutz und Feuerungskontrolle
Aufsichtsbehörde im Bereich des Brandschutzes
Vergabe einer Kaminfegerkonzession und Wahl eines Brandschutz
beauftragten sowie Feuerungskontrolleurs
Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbe
auftragten und Feuerungskontrolleurs