ag_regierungsrat · RRB Nr. 2015-000679 · 2015-06-24 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2015-000679

Eidgenössische Volksabstimmung; Nachzählung (§§ 63 und 64 GPR) 
- Eine Nachzählung des Abstimmungsergebnisses auf Kantonsebene ist möglich, wenn aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht besteht, dass das Ergebnis unrichtig ermittelt worden sein könnte. 
- Im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976 ist dabei für den Regierungsrat nur das Abstimmungsergebnis seines Kantons massgebend.

Auszählung der Ja und Nein Stimmen war das Wahlbüro folglich in
der Lage, die aufgrund der Farbgebung erkennbaren falschen Stimm
zettel festzustellen und schliesslich für ungültig zu erklären. In Be
zug auf die eingelegten Wahlzettel sind sodann keine signifikanten
Unterschiede zwischen den beiden Abstimmungen feststellbar (3'317
Stimmzettel für das Kaufgeschäft S. und 3'280 Stimmzettel bei der
Vorlage T.).
2.7.
Die Folgen einer Verletzung des Anspruchs auf freie und unver
fälschte Willenskundgabe bemisst das Bundesgericht in ständiger
Praxis nach dem vermutungsweisen und wahrscheinlichen Einfluss
auf das Abstimmungsergebnis. Eine Volksabstimmung wird von der
Beschwerdeinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der
Wahl und Abstimmungsfreiheit von entscheidendem Einfluss auf
das Ergebnis gewesen ist oder hätte sein können (vgl. Yvo
Hangartner; Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und
Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000,
S.1088). Hier liegen aber keine knappen Resultate vor. Zwar leiden
die beiden durchgeführten kommunalen Abstimmungen an einem
Mangel. Es muss infolgedessen damit gerechnet werden, dass die
Abstimmungsergebnisse durch die fehlerhaften Stimmzettel in der
Grössenordnung von einem bis wenigen Dutzend Ja oder Nein
Stimmen verfälscht worden sind. Eine Kassation und eine Wiederho
lung der Abstimmungen vermag dies aber nicht zu rechtfertigen.
Trotz des Mangels bringen die jeweiligen Abstimmungsresultate den
Willen der Stimmberechtigten im Ergebnis eindeutig und zuverlässig
zum Ausdruck.
84 Eidgenössische Volksabstimmung; Nachzählung (§§ 63 und 64 GPR)
Eine Nachzählung des Abstimmungsergebnisses auf Kantonsebene
ist möglich, wenn aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht be
steht, dass das Ergebnis unrichtig ermittelt worden sein könnte.

Im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1
lit.b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom
17.Dezember 1976 ist dabei für den Regierungsrat nur das Abstim
mungsergebnis seines Kantons massgebend.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 24.Juni 2015 i.S. P.K. (RRB
Nr. 2015000679).
Aus den Erwägungen
2.4
Mangels entsprechender allgemeiner Bestimmungen in der
Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte ist es in erster Linie
eine Frage des kantonalen Rechts, unter welchen Voraussetzungen
Nachzählungen von Abstimmungsergebnissen anzuordnen sind
beziehungsweise ob die einzelnen Stimmberechtigten Nachzählun
gen erwirken können (vgl. Art. 83 BPR).
Die §§ 63 und 64 GPR sehen für (kantonale und kommunale)
Abstimmungen die Möglichkeit vor, auf gerechtfertigtes Gesuch hin
oder von Amtes wegen eine Nachprüfung oder Nachzählung des Ab
stimmungsergebnisses vorzunehmen. Dies ist dann der Fall, wenn
aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht besteht, dass ein Ergeb
nis unrichtig ermittelt worden sein könnte, beziehungsweise wenn
aufgrund der Sachlage eine solche Nachprüfung oder Nachzählung
als für die zuverlässige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses ge
boten erscheint. Im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde nach
Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR kann es dabei allerdings nicht auf das
gesamtschweizerische Abstimmungsergebnis ankommen, zumal den
Kantonsregierungen aufgrund des Territorialitätsprinzips von vornhe
rein die Kompetenz fehlt, Nachzählungen in andern Kantonen oder
für die ganze Schweiz anzuordnen (vgl. hiezu auch
BGE1C_275/2009 vom 1. Oktober 2009, Erw. 2.5); massgebend
kann daher einzig das kantonale Resultat sein.
Das aargauische Abstimmungsergebnis kann nun ganz offen
sichtlich nicht als knapp bezeichnet werden, betrug die Stimmen

differenz doch 10'115 Stimmen oder fast 6 %; angesichts dieses
deutlichen Resultats besteht keinerlei Anlass zu einer Nachzählung
auf Kantonsebene. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer keinerlei
konkrete Anhaltspunkte für im Kanton Aargau begangene Unregel
mässigkeiten nachweisen oder auch nur schlüssig glaubhaft machen
können; seine Argumentation besteht denn auch aus blossen Mut
massungen. Jedenfalls kann aus dem Umstand allein, dass eine
st.gallische Gemeinde offenbar Fehler bei der Ermittlung des Ab
stimmungsergebnisses begangen hat, nicht auf ähnliche Fehler im
Kanton Aargau geschlossen werden. In diesem Zusammenhang kann
denn auch auf die Ausführungen des Leiters des kantonalen Wahl
büros in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2015 (…) verwiesen
werden, mit welchen Mitteln im Kanton Aargau die Abstimmungs
resultate der Gemeinden plausibilisiert und überprüft werden, um
Unregelmässigkeiten und namentlich die Verwechslung von Ja und
Nein Stimmen zu vermeiden. Der Leiter des Wahlbüros weist des
Weiteren darauf hin, dass bezogen auf den Auszählprozess keine Un
regelmässigkeiten gemeldet oder in der Öffentlichkeit erörtert wor
den seien. Es ist daher davon auszugehen, dass im Kanton Aargau
das Abstimmungsergebnis korrekt ermittelt wurde. Die Abstim
mungsbeschwerde ist daher abzuweisen.
(…)

85 Finanzierung des Erwerbs von Material für den Bevölkerungs und
Zivilschutz
Der Kanton gibt Ersatzbeiträge nur für die Beschaffung von standardi
siertem Material frei.
Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutzorganisation X. ge
gen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (Abteilung
Militär und Bevölkerungsschutz) vom 18. März 2015 (RRB Nr. 2015
000272).
Aus den Erwägungen
1.
Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölke
rungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG) über
trug der Bund die Materialbeschaffung in diesen Bereichen den
Kantonen (vgl. Art. 43a BZG). Im Kanton Aargau ist die diesbe
zügliche Vorgehensweise im Gesetz über den Bevölkerungsschutz
und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs und Zivil
schutzgesetz Aargau, BZG AG) vom 4. Juli 2006 geregelt. Danach
ist die Beschaffung – und damit auch die Finanzierung, Lagerung
und Bewirtschaftung – des notwendigen Materials Sache des für den
Zivilschutz in der Region zuständigen Organs (§ 29 Abs. 1 BZG
AG), wobei die zuständige kantonale Stelle nach Anhörung der
Gemeinden in einer Materialliste das standardisierte Material festlegt
(§29 Abs.2 BZG AG). Auf Ersuchen der für den Zivilschutz in der
Region verantwortlichen Organe kann die zuständige Stelle auch die
Koordination zur gemeinsamen Beschaffung von Material überneh
men; das derart erworbene Material wird den Gemeinden bzw.
Regionen gegen Verrechnung abgegeben (§29 Abs.4 BZG AG).