ag_regierungsrat · RRB Nr. 2024-001597 · 2024-04-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2024-001597


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2024-001597
A._____ und B._____, D._____-R._____; Beschwerde vom 16. April 2024 gegen den Entscheid
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Stadtrats
D._____ vom 13. Dezember 2023/2. April 2024 betreffend energetische Sanierung und Erweite-
rung Einfamilienhaus zu Wohnhaus mit Büro auf Parzelle aaa, innerhalb Bauzone, angrenzend
an Wald; Abweisung
Sitzung vom 18. Dezember 2024 Versand: 20. Dezember 2024
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführenden rügen, dass weder der Stadtrat D._____, die Abteilung Wald BVU noch
die Abteilung für Baubewilligungen BVU in ihren jeweiligen Verfügungen beziehungsweise Be-
schwerdeantworten die Stellungnahme der Bauberatungsfirma E._____ vom 11. Dezember 2023 be-
rücksichtigt hätten. Sie machen somit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April
1999 sowie § 22 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) vom 25. Juni
1980 geltend.
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer
Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli-
cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-
ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, N 229 ff.). Im Rahmen der Begrün-
dungspflicht ihrer Entscheide und Stellungnahmen sind Behörden jedoch nicht verpflichtet, sich zu
allen Vorbringen der Parteien zu äussern. Das rechtliche Gehör gilt auch dann als gewahrt, wenn
sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt, solange die Be-
troffenen nachvollziehen können, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 142 II 49 E. 9.2; ULRICH
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, N 1071).
Im vorliegenden Fall geht aus der Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 13. De-
zember 2023 klar hervor, aus welchen Gründen sie das Baugesuch der Beschwerdeführenden ab-

wies. Der Verfügung lässt sich insbesondere entnehmen, warum aus Sicht der Abteilung für Baube-
willigungen BVU keine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands durch das
geplante Bauprojekt erteilt werden kann, wobei insbesondere auf die diesbezüglichen Voraussetzun-
gen eingegangen wurde. Die Stellungnahme der Bauberatungsfirma E._____ äussert sich nicht zur
Frage der Unterschreitung des Waldabstands, weshalb für die Abteilung für Baubewilligungen BVU
keinerlei Anlass bestand, auf diese einzugehen. Der Stadtrat D._____ war aufgrund der fehlenden
Zustimmung der Abteilung für Baubewilligungen BVU gesetzlich dazu verpflichtet, das Baugesuch
der Beschwerdeführenden abzuweisen, weswegen sich jegliche materiellen Ausführungen zur Sache
erübrigten (vgl. § 64 Abs. 5 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG] vom
19. Januar 1993). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor.
Sofern die Beschwerdeführenden darüber hinaus bemängeln, dass auch in den Beschwerdeantwor-
ten der Abteilung für Baubewilligungen BVU und der Abteilung Wald BVU nicht auf die Stellung-
nahme der Bauberatungsfirma E._____ eingegangen worden sei, ist entgegenzuhalten, dass sich
die behördliche Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör lediglich auf
den Entscheid selbst bezieht. Im Rahmen der Beschwerdeantworten steht es den betreffenden kan-
tonalen und kommunalen Behörden frei, in welchem Umfang sie auf die einzelnen Vorbringen der
Beschwerdeführenden eingehen. Insofern ist auch diesbezüglich keine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör erkennbar.
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden planen das auf der Parzelle aaa der Stadt D._____ bestehende Einfamili-
enhaus energetisch zu sanieren und zu einem Wohnhaus mit Büro zu erweitern. Die Parzelle aaa
liegt gemäss der aktuellen Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde R._____ (von der Gemeinde-
versammlung beschlossen am [...] und vom Regierungsrat genehmigt am [...]; fortan BNO R._____),
welche auch nach der Fusion der Einwohnergemeinde R._____ mit der Einwohnergemeinde
D._____ weiterhin ihre Gültigkeit behalten hat, sowie dazugehörigem Bauzonenplan gleichen Da-
tums in der Wohnzone W2E. Angrenzend zum nördlichen Parzellenrand stockt auf einer Gesamtflä-
che von 1,9 ha Wald. Zwischen der Bauparzelle und der angrenzenden Waldfläche befindet sich
eine rund 4 m breite, befestigte Strasse. Direkt an das Waldareal nördlich angrenzend verlaufen so-
wohl eine Bahnlinie als auch die Kantonsstrasse Kxy.
Gemäss den eingereichten Projektplänen beträgt der Abstand des geplanten Bauvorhabens zum an-
grenzenden Wald rund 8,4 m. Der gesetzlich vorgeschriebene Waldabstand von 18 m würde somit
um 9,6 m unterschritten werden. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demzu-
folge die Frage, ob die Vorinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung
gemäss § 48 Abs. 4 BauG, § 67 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BauG beziehungsweise § 68 BauG
für die Unterschreitung des Waldabstands zu Recht verneint hat.
2.2
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991
sind Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung
des Walds nicht beeinträchtigen. Der Regelung des Waldabstands liegen sowohl baupolizeiliche als
auch forstrechtliche Überlegungen zugrunde. Die Wahrung eines angemessenen Waldabstands
dient einerseits der Abwehr polizeilicher Gefahren, die vom Wald ausgehen können, wie umstür-
zende Bäume, Schatten und Feuchtigkeit. Andererseits dient der Waldabstand der Walderhaltung.
Der Wald kann durch die Einhaltung eines genügenden Abstands vor natürlicher oder menschlicher
Zerstörung bewahrt werden. Der Waldabstand ermöglicht ausserdem eine zweckmässige Bewirt-
schaftung und Erschliessung des Walds und trägt dem ökologischen Wert des Waldrands Rechnung
(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_415/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 2.5). Die Waldränder sind
sowohl wegen ihres landschaftlichen, biologischen und ästhetischen Werts als auch angesichts ihrer
2 von 7

vermehrten Gefährdung besonders zu schützen (CHRISTIAN HÄUPTLI in: Kommentar zum Baugesetz
des Kantons Aargau, Bern 2013, § 48 N 29). Die Kantone schreiben unter Berücksichtigung der
Lage und der zu erwartenden Höhe des Bestands einen angemessenen Mindestabstand der Bauten
und Anlagen vom Waldrand vor (Art. 17 Abs. 2 WaG). Aus wichtigen Gründen können die zuständi-
gen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen
(Art. 17 Abs. 3 WaG).
Das kantonale Recht definiert die von Bauten und Anlagen gegenüber der Waldgrenze einzuhalten-
den Mindestabstände in § 48 Abs. 1 BauG. Gemäss § 48 Abs. 1 lit. c BauG müssen grössere Bauten
und Anlagen gegenüber Wäldern einen Abstand von mindestens 18 m einhalten. Es ist unbestritten,
dass es sich bei dem Bauvorhaben der Beschwerdeführenden um eine grössere Baute im Sinne die-
ser Bestimmung handelt.
2.3
Das von den Beschwerdeführenden geplante Bauvorhaben würde den gemäss § 48 Abs. 1 lit. c
BauG vorgeschriebenen Mindestabstand von 18 m gegenüber dem Wald unterschreiten, weswegen
das Bauvorhaben auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen ist.
Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für die Ertei-
lung einer Ausnahmebewilligung gemäss § 48 Abs. 4 BauG zur Unterschreitung des gesetzlich vor-
geschriebenen Waldabstands in verschiedener Hinsicht erfüllt seien. Bei der betreffenden Waldflä-
che handle es sich um eine schmale, längliche Waldparzelle an einer steil abfallenden Hanglage, die
einerseits von der SBB-Bahnlinie U._____, andererseits von der Kantonsstrasse V._____ (Kxy) um-
schlossen werde. Diese beiden Infrastrukturanlagen würden verhindern, dass jemals ein Waldab-
standskorridor mit einer Breite von 18 m eingehalten werden könne. Die strikte Einhaltung der Wald-
abstandsvorschriften stehe denn auch im Widerspruch zu dem in § 46 BauG gesetzlich festgelegten
Ziel der Verdichtung. Zudem füge sich das geplante Bauvorhaben in das Landschaftsbild vor Ort ein
und auch eine übermässige Beeinträchtigung des angrenzenden Walds könne ausgeschlossen wer-
den. Schliesslich verweisen die Beschwerdeführenden auf die von der Gemeinde R._____ in Auftrag
gegebene Stellungnahme der Bauberatungsfirma E._____ vom 11. Dezember 2023, welche dem
Gemeinderat die Bewilligung des Baugesuchs empfiehlt (vgl. Beschwerde, S. 1 ff., act. 43 ff., und
Replik, S. 1 ff., act. 66 ff.).
2.4
Gemäss § 48 Abs. 4 BauG kann der Gemeinderat mit Zustimmung des zuständigen Departements
im Bereich von Bauten und Anlagen, die bereits den gesetzlichen Waldabstand unterschreiten, aus-
nahmsweise die Unterschreitung des Waldabstands bewilligen. Diese Ausnahmeregelung soll die
Schliessung von Baulücken ermöglichen, wenn die Siedlungs- und Freiraumqualitäten gewährleistet
sind (Botschaft 08.372 [07.314] des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom
10. Dezember 2008 zum Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar
1993 [Baugesetz, BauG], Teilrevision [nachfolgend: Botschaft], S. 9 f.; CHRISTIAN HÄUPTLI, a.a.O.,
§ 48 N 42). Die Anwendung der Ausnahmeregelung erfordert eine Interessenabwägung. Die Interes-
sen an einer Abstandsunterschreitung müssen die Interessen an der Abstandswahrung deutlich
überwiegen. Die Bewilligung einer ausnahmsweisen Unterschreitung des Waldabstands ist nament-
lich dann möglich, wenn eine solche nicht allein im privaten Interesse der Bauherrschaft liegt, son-
dern auch öffentliche Interessen dafürsprechen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Ab-
standsunterschreitung die räumliche Gliederung optimiert und zusammenhängende Freiräume oder
besondere Siedlungsstrukturen ermöglicht werden, die bei Einhaltung des gesetzlichen Waldab-
stands verloren gehen würden. Des Weiteren können bei der Interessenabwägung die besonderen
ästhetischen Qualitäten des Bauvorhabens und seine Einpassung berücksichtigt werden (Botschaft,
S. 10).
3 von 7

Die Anwendung einer Ausnahmebewilligung gemäss § 48 Abs. 4 BauG erfordert das Vorhandensein
einer Baulücke. Als Baulücken werden einzelne unbebaute Parzellen bezeichnet, die unmittelbar an
das überbaute Land grenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe Fläche
aufweisen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003 S. 235 f.). Im vorliegen-
den Fall handelt es sich bei der Parzelle aaa nicht um eine Baulücke, da auf der betreffenden Par-
zelle bereits ein Einfamilienhaus errichtet wurde und diese somit zum heutigen Zeitpunkt bereits
überbaut ist. Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, dass sich das geplante Bauprojekt in
die bestehende Siedlungskonzeption einfüge und durch eine sorgfältige Gestaltung überzeuge. Ein
deutliches Übergewicht der Interessen der Abstandsunterschreitung vermögen sie jedoch nicht auf-
zuzeigen. Insbesondere liegen keine zusammenhängenden Freiräume oder besondere Siedlungs-
strukturen vor, welche bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Waldabstand verloren
gehen würden.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Einhaltung des Waldabstands stehe im Wider-
spruch zum Ziel der verdichteten Bauweise gemäss § 46 BauG, womit nicht nur private, sondern
auch öffentliche Interessen für die Durchführung des Bauprojekts sprechen würden. § 46 BauG sieht
vor, dass die Gemeinden eine verdichtete Bauweise, die Schliessung von Baulücken sowie die voll-
ständige Ausnutzung bestehender Gebäude fördern. Die Gemeinde soll dort verdichtet bauen, wo
dies sinnvoll und möglich ist. Eine Verdichtung ist aber nicht in jeglicher Situation angebracht (CHRIS-
TIAN HÄUPTLI, a.a.O., § 46 N 11). Bei der betreffenden Bestimmung handelt es sich demzufolge um
eine Programmbestimmung für die Gemeinden und nicht um einen justiziablen Anspruch des Einzel-
nen, auf einer bestimmten Parzelle eine vollständige Ausnutzung bestehender Gebäude zu erzielen.
Soweit die Beschwerdeführenden auf die Stellungnahme der Bauberatungsfirma E._____ vom
11. Dezember 2023 verweisen, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Gegenstand dieser Stel-
lungnahme bildete lediglich die Prüfung der von den Beschwerdeführenden eingereichten Projekt-
pläne hinsichtlich § 15 Abs. 4 BNO R._____, welcher wie folgt lautet: "Die Wohnzone W2E bezweckt
die strukturelle Erhaltung und sorgfältige Entwicklung durch kleine Gebäudeflächen mit den typi-
schen Vorgärten inklusive Sockelmauern und grosszügigen Aussenräumen. Wenn die Parzellenform
keine sinnvolle Bebauung zulässt, kann die sich aus dem grossen Grenzabstand ergebende Freiflä-
che auf der Parzelle anders angeordnet werden." Die Stellungnahme der Bauberatungsfirma
E._____ äussert sich hingegen nicht zur Einhaltung der übrigen baurechtlichen Vorschriften. Die
Empfehlung der Bauberatungsfirma an den Gemeinderat, das Baugesuch in Anwendung von § 15
Abs. 4 BNO R._____ zu bewilligen, steht denn auch unter dem expliziten Vorbehalt des Ergebnisses
der baurechtlichen Prüfung, unter anderem auch in Bezug auf die Einhaltung des Waldabstands. Die
Beschwerdeführenden können somit aus dieser Stellungnahme in Bezug auf die Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im vorliegenden Fall keine Baulücke vorliegt. Zudem
bestehen bedeutende öffentliche Interessen, wie unter anderem der landschaftliche, ökologische und
ästhetische Wert des Waldrands, an der Einhaltung des gesetzlichen Waldabstands. Die Bewilligung
des vorliegenden Bauprojekts hätte sodann auch eine präjudizielle Wirkung für gleichartige Baugesu-
che auf dem gesamten Gemeindegebiet. Das gesetzliche Ziel eines durchgehend freien Waldab-
stands von 18 m würde diesfalls auf unbestimmte Zeit verzögert werden. Die von den Beschwerde-
führenden geltend gemachten öffentlichen und privaten Interessen sind demgegenüber lediglich von
untergeordneter Natur. Bei der betreffenden Parzelle handelt es sich weder um eine Baulücke, noch
wäre im Rahmen des geplanten Bauprojekts eine deutliche Optimierung der räumlichen Gliederung
der bebauten Flächen in der Umgebung zu erwarten. Auch das öffentliche Interesse an einer ver-
dichteten Bauweise vermag im konkreten Einzelfall die Interessen an einer Einhaltung des Waldab-
stands nicht zu überwiegen. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdefüh-
renden aus dem Umstand, dass keine Einwendungen gegen das Bauprojekt erhoben wurden. In
4 von 7

Anbetracht dieser Umstände fällt die Gewährung einer Ausnahmebewilligung gemäss § 48 Abs. 4
BauG ausser Betracht.
2.5
Gemäss § 67 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BauG kann der Gemeinderat mit Zustimmung des
BVU auch dann eine Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstände bewilligen,
wenn dies mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und ausserordentliche Verhältnisse vor-
liegen oder die Anwendung der Vorschriften zu hart wäre. Die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands nach § 67 BauG werden pra-
xisgemäss bejaht, wenn die betreffende Waldfläche als isolierte "Waldinsel" mit bescheidener Aus-
dehnung inmitten des Baugebiets liegt, wenn der Abstand zum Wald nur unwesentlich unterschritten
werden soll und die Bauparzelle sonst nicht überbaubar wäre, oder wenn der Standort funktional be-
dingt ist, insbesondere bei An- und Nebenbauten (ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Bauge-
setz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 67 N 17).
Es stellt sich die Frage, ob vorliegend eine Ausnahmebewilligung gestützt auf § 67 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Abs. 2 BauG erteilt werden kann. In Bezug auf die betreffende Waldfläche lässt sich fest-
halten, dass diese 1,9 ha beträgt. Es handelt sich demgemäss nicht um eine "Waldinsel" inmitten
des Baugebiets mit bloss bescheidener Ausdehnung, auch wenn die Waldfläche durch die nördlich
angrenzende SBB-Bahnlinie eingegrenzt wird. Soweit die Beschwerdeführenden ferner einwenden,
dass diese SBB-Bahnlinie den vorgegebenen Waldabstand ebenfalls nicht einhalte, übersehen sie,
dass im Plangenehmigungsverfahren von Bahninfrastrukturanlagen keine kantonalen Baubewilligun-
gen erforderlich sind. Das kantonale Recht ist in diesem Zusammenhang lediglich insoweit zu be-
rücksichtigen, als dass es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unver-
hältnismässig einschränkt (Art. 18 Abs. 4 Eisenbahngesetz [EBG] vom 20. Dezember 1957). Der
Einwand der Beschwerdeführenden, dass das gesetzliche Ziel von einem 18 m breiten Korridor ent-
lang der Waldgrenze langfristig ohnehin nicht zu erreichen sei, vermag somit nicht zu überzeugen.
Das geplante Bauvorhaben sieht einen Waldabstand von 8,4 m vor, was den gesetzlich vorgeschrie-
benen Abstand von 18 m um mehr als die Hälfte unterschreitet. Von einer lediglich unwesentlichen
Unterschreitung kann daher ebenfalls keine Rede sein.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass sich ein Erweiterungsbau auf der Parzelle unter
Einhaltung des Waldabstands überhaupt nicht realisieren liesse. Sie machen somit eine funktionale
Gebundenheit des geplanten Bauprojekts an die bereits bestehende Hauptbaute geltend. Eine sol-
che funktionale Gebundenheit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich dabei um eine An-
oder Nebenbaute handelt. Als Anbauten werden Bauten bezeichnet, die mit einem anderen Gebäude
zusammengebaut sind, in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und nur Ne-
bennutzflächen enthalten (vgl. Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe
[IVHB] vom 22. September 2005, Ziff. 2.2). Zu den Nebennutzflächen gehören im Wohnungsbau
zum Beispiel Waschküchen, Abstellräume, Fahrzeugeinstellräume oder Schutzräume (vgl. Norm SIA
416). Im vorliegenden Fall planen die Beschwerdeführenden einen Erweiterungsbau, der als flexible
Wohneinheit konzipiert ist und gemäss eigener Beschreibung entweder als Haus mit 5 ½-Zimmern
oder als 3 ½-Zimmer-Wohnung mit einer separaten Einliegerwohnung genutzt werden kann (vgl.
Schreiben der Beschwerdeführenden "Anwohnerinformation 1: Baugesuch für Anbau und Aufsto-
ckung W-Strasse 7 in R._____", act. 48). Im geplanten Erweiterungsbau werden somit nicht lediglich
Nebennutzflächen realisiert, sondern im Wesentlichen neuer Wohnraum geschaffen. Bei dem ge-
planten Projekt handelt es sich in Anbetracht der vorgenannten Definitionen nicht um eine An- oder
Nebenbaute, an deren Standortgebundenheit eine Ausnahmebewilligung anknüpfen könnte. Auch
ansonsten ist keine zwingende funktionale Gebundenheit des geplanten Erweiterungsbaus an die
bestehende Hauptbaute erkennbar.
5 von 7

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 67
BauG im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weswegen das Baugesuch der Beschwerdeführenden von
der Vorinstanz auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht abgewiesen wurde.
2.6
Nach § 68 Abs. 1 lit. b BauG dürfen rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden
Plänen oder Vorschriften widersprechen, angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck ge-
ändert werden, wenn dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt wird und keine beson-
deren Nutzungsvorschriften entgegenstehen. Es handelt sich dabei um eine Regelung der gesetzli-
chen Besitzstandsgarantie. Die Bestimmung dient dem Ausgleich des privaten Interesses an einem
ungeschmälerten Bestand der konkreten Eigentumsrechte angesichts neuer rechtlicher Vorgaben
und dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des neuen Rechts (VERENA SOMMERHALDER
FORESTIER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 68 N 2 f.). In diesem
Zusammenhang ist die Erweiterung einer rechtmässig erstellten Baute dann zulässig, wenn sie an-
gemessen ist und die bestehende Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt wird. Die Einhaltung
dieser Voraussetzungen ist jeweils bezogen auf den Einzelfall zu prüfen (VERENA SOMMERHALDER FO-
RESTIER, a.a.O., § 68 N 21 f.).
Es ist unbestritten, dass das bestehende Gebäude rechtmässig erstellt wurde und daher grundsätz-
lich vom Anwendungsbereich des § 68 BauG erfasst ist. Durch den geplanten Erweiterungsbau
würde die Gebäudefront gegenüber dem Wald mehr als verdoppelt und der bereits unterschrittene
Waldabstand um weitere 2 m verringert. Die Rechtswidrigkeit der Baute würde durch die geplante
Erweiterung hinsichtlich der Unterschreitung des Waldabstands wesentlich verstärkt. Die Vorausset-
zungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung sind demnach im vorliegenden Fall auch in Bezug
auf § 68 Abs. 1 lit. b BauG nicht erfüllt.
3.
Die Beschwerdeführenden verweisen schliesslich auf die Bauten östlich und westlich der Parzelle
aaa, welche ebenfalls den gesetzlichen Waldabstand unterschreiten. Hiermit machen sie sinnge-
mäss eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV geltend. Der
Grundsatz der Rechtsgleichheit wird verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden,
für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterschei-
dungen unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7;
AGVE 2013 S. 318). Im vorliegenden Fall wurden die betreffenden Bauten auf den Parzellen ccc
(Stadt D._____) und ddd (Gemeinde F._____) vor dem Jahr 1970 errichtet (vgl. Luftbild des Bundes-
amts für Landestopografie "swisstopo s/w" vom 13. August 1970). Es handelt sich somit um altrecht-
liche Bauten, die vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Waldgesetzes und des kantonalen Bau-
gesetzes erstellt wurden. Aus diesem Grund können die Bauten nicht mit dem geplanten Bauprojekt
verglichen werden. Es liegt keine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit vor.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
haben die Beschwerdeführenden die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens zu tra-
gen (§ 31 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG]
vom 4. Dezember 2007). Da die Beschwerdeführenden gemeinsam handelten, rechtfertigt es sich,
die solidarische Haftbarkeit anzuordnen (§ 33 Abs. 3 VRPG). Die Entrichtung einer Parteientschädi-
gung entfällt, da keine der obsiegenden Parteien anwaltlich vertreten war (§ 32 Abs. 2 VRPG in Ver-
bindung mit § 29 Abs. 1 VRPG).
Beschluss
1.
6 von 7

Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 247.10, insgesamt Fr. 2'247.10, wer-
den den Beschwerdeführenden A._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Abzü-
glich des bereits geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– haben die Beschwerdeführenden
noch Fr. 247.10 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
7 von 7