ag_regierungsrat · RRB Nr. 2025-000330 · 2025-03-26 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2025-000330


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-000330
A._____, Q._____; Beschwerde vom 24. Juni 2024 gegen den Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres (Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS) vom 24. Mai 2024 betreffend
vorläufige Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände, vorläufige Absprache der Waf-
fenfähigkeit, Anordnung Gutachten; Abweisung
Sitzung vom 26. März 2025 Versand: 1. April 2025
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Institutioneller Ausstand
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement
vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; § 16
Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. De-
zember 2007). Demzufolge hat der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI)
vorliegend lediglich beratende Stimme beziehungsweise befindet sich im institutionellen Ausstand.
2. Rechtliches
2.1
Die Waffengesetzgebung bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestand-
teilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 Bundesge-
setz über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG] vom 20. Juni 1997 in Verbin-
dung mit Art. 107 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom
18. April 1999; siehe auch Botschaft vom 24. Januar 1996 zum WG, BBl 1996 I 1053, S. 1054).
Durch eine verstärkte Kontrolle des Erwerbs, des Besitzes und des Tragens von Waffen soll die öf-
fentliche Ordnung und die Sicherheit von Personen und Gütern geschützt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_125/2023 vom 21. Mai 2024 E. 4.2).
Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffener-
werbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Der Waffenerwerbsschein ist zu verweigern, wenn ein Hinderungs-
grund gemäss Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt. Namentlich erhalten Personen keinen Waffenerwerbs-
schein, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden
(Art. 8 Abs. 2 lit. c WG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b WG hat die zuständige Behörde Waffen, we-

sentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitions-
bestandteile aus dem Besitz von Personen zu beschlagnahmen, für die ein Hinderungsgrund nach
Art. 8 Abs. 2 WG besteht.
Die Beschlagnahme hat vorab präventiven Charakter (Urteil des Bundesgerichts 2C_125/2023 vom
21. Mai 2024 E. 4.3.1). Angesichts dessen sind an den Nachweis der von der betroffenen Person
ausgehenden Gefahr für sich selbst oder für Dritte (Art. 8 Abs. 2 lit. c WG) keine allzu hohen Anfor-
derungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.2.2). Immer-
hin muss ein ausreichendes Mass an Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ohne Beschlagnahmung
die Sicherheit von Personen oder die öffentliche Ordnung gefährdet wäre (Aargauische Gerichts-
und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, S. 272; 2003, S. 546).
Ob Anlass zur Annahme einer Selbst- oder Drittgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG besteht,
ist nach dem Verhalten der betroffenen Person insgesamt und unter Würdigung aller relevanter Um-
stände zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 2C_945/2020 vom 5. August 2021 E. 2.3). Konkrete
Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung beziehungsweise für eine mangelnde Waffen-
tauglichkeit sind regelmässig bei Personen gegeben, die an einer psychischen oder geistigen Er-
krankung leiden, suchtkrank sind (Alkohol- und anderweitige Drogenabhängigkeit) oder suizidale
Tendenzen aufweisen. Dasselbe gilt mit Blick auf aggressives Verhalten gegenüber Behörden, Ge-
waltschutzverfahren (häusliche Gewalt) und episodisch auftretende heftige Wut- und Hassausbrüche
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4.1; 2A.358/2000 vom
30. März 2001 E. 5c). Eine ausreichende Gefährdung wird gemeinhin auch bei Personen angenom-
men, welche einen Dritten mit einer Waffe bedrohen, einen Waffeneinsatz in Aussicht stellen oder
mit einer Schusswaffe unkontrolliert in die Luft schiessen. Waffen dürfen sodann auch bei einer ein-
maligen Entgleisung beschlagnahmt werden, um nähere Abklärungen zu treffen, ob die Gefahr für
einen Waffenmissbrauch besteht. Hierzu sind auch Situationen zu zählen, in denen ein unverant-
wortlicher Umgang mit Waffen festgestellt wird, was etwa bei Verstössen gegen die unmittelbar dem
öffentlichen Sicherheitsinteresse dienenden Aufbewahrungs- und Handhabungspflichten der Fall
sein kann (vgl. AGVE 2008, S. 272; 2003, S. 546; Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2014.78 vom
4. Dezember 2014 E. II/2.2).
2.2
Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes
wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an (§ 17 Abs. 1 VRPG). Die Behörde kann
sich dabei jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des
Sachverhalts für erforderlich hält (§ 24 Abs. 1 VRPG). Sie kann insbesondere eine Expertise anord-
nen (§ 24 Abs. 1 lit. d VRPG). Die Parteien sind bei der Erstellung des rechtserheblichen Sachver-
halts mitwirkungspflichtig (§ 23 Abs. 1 VRPG).
3. Vorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er es war, der am 18. Mai 2022 beim Polizeiposten
T._____ vorsprach und transparent über den Streit mit seiner Ehefrau berichtet habe. Diese Offen-
heit gegenüber den Behörden offenbare auch an einem für ihn schwierigen Tag mit einem Atemalko-
holwert von 2,08 Promille Merkmale wie Selbstreflexion und Selbstbeherrschung. Eine solche positiv
zu bewertende Haltung vermöge grundsätzlich eine gesunde und bodenständige Gesinnung zu do-
kumentieren, die in der Entscheidfindung nicht ausser Acht gelassen werden dürfe (vgl. Beschwerde,
Ziff. II/2, S. 4, act. 97). Seit dem Vorfall seien nun zwei Jahre vergangen. Er habe in diesem Zeitraum
– wie auch in den Jahren zuvor – gezeigt, dass er gesetzestreu mit Waffen umgehen könne. Würden
die Hinderungsgründe gemäss Art. 8 Abs. 2 WG wirklich ernst genommen, dann hätte die zuständige
Behörde umgehend verfügen müssen (vgl. Beschwerde, Ziff. II/3, S. 5, act. 96). Er habe sich seit
2 von 8

dem Vorfall im Mai 2022 hinterfragt und unter anderem einen Kurs bei der Anlaufstelle gegen Häusli-
che Gewalt (AHG) in Aarau besucht (Beschwerde, Ziff. II/4, S. 5, act. 96). Er habe seine Wohnung in
T._____ aufgegeben und wohne wieder zusammen mit seiner Ehefrau auf dem Bauernhof in
Q._____. Vorfälle, wie er sie in der Einvernahme vom 19. Mai 2022 erwähnt habe, seien seither nicht
mehr aufgetreten (Beschwerde, Ziff. II/5, S. 6, act. 95).
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass nach den Angaben des Bundesamts für Gesundheit
(BAG) in der Schweiz jährlich rund 1'000 Personen durch Suizid sterben würden. Gleichzeitig tragen
sich in diesem Zeitraum mehr als eine halbe Million Menschen mit Suizidgedanken herum. Nur weil
er anlässlich der Einvernahme vom 19. Mai 2022 unter emotionalem Einfluss zu Protokoll gegeben
habe, sich bereits überlegt zu haben, die Waffen gegen sich selbst einzusetzen, seien die Vorausset-
zungen von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht automatisch erfüllt (vgl. Beschwerde, Ziff. II/6, S. 6 f.,
act. 94 f.). Es sei kein erhöhtes Alkoholproblem feststellbar (vgl. Beschwerde, Ziff. II/7, S. 7, act. 94).
Er sei bei der PDAG in psychologischer Behandlung gewesen, welche Ende 2022 beziehungsweise
Anfang 2023 beendet worden sei. Das Ergebnis könne als gut bezeichnet werden. Er habe die
Psychopharmaka absetzen können; entsprechend könne er soweit als psychisch sowie geistig ge-
sund bezeichnet werden (vgl. Beschwerde, Ziff. II/8, S. 7 f., act. 93 f.). Insgesamt habe im Zeitpunkt
des Verfügungserlasses vom 24. Mai 2024 weder in körperlicher noch in geistiger Hinsicht ein erhöh-
tes Risiko für den Umgang mit Waffen bestanden. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten
(vgl. Beschwerde, Ziff. II/9, S. 8 act. 93).
4. Rechtliche Beurteilung
4.1
4.1.1
Vorab ist festzuhalten, dass – anders als der Beschwerdeführer offenbar annimmt – die Fachstelle
SIWAS mit Verfügung vom 24. Mai 2024 noch keine abschliessende Beurteilung seiner Waffenfähig-
keit vorgenommen hat. Vielmehr kam sie aufgrund der Sachlage zum Schluss, dass für eine defini-
tive Beurteilung einer Selbst- oder Drittgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG ein forensisch-psy-
chiatrisches Gutachten erforderlich sei (vgl. act. 85). Entsprechend hat sie dem Beschwerdeführer
die Waffenfähigkeit vorläufig abgesprochen und die betreffenden Gegenstände (namentlich fünfzehn
Waffen sowie Munition, act. 81) vorläufig beschlagnahmt (Dispositivziffern 1 und 2, act. 84). Ferner
hat sie dem Beschwerdeführer mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht die Möglichkeit eingeräumt, sei-
nen gesundheitlichen Zustand mittels forensisch-psychiatrischem Gutachten erheben zu lassen, da-
mit eine abschliessende Beurteilung seiner Waffenfähigkeit erfolgen kann (Dispositivziffer 3,
act. 83 f.). Das Gutachten soll in erster Linie klären, ob beim Beschwerdeführer eine psychische Stö-
rung (inklusive Störung durch psychotrope Substanzen) und/oder ein problematischer Konsum von
Suchtmitteln vorliegt. In diesem Zusammenhang ist eine Prognose zur Selbst- und/oder Drittgefähr-
dung zu stellen und das Konfliktpotenzial des Beschwerdeführers sowie weitere Risiken bei Zugang
zu Waffen einzuschätzen (vgl. act. 85).
4.1.2
Der Beschwerdeführer kann sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten, soweit er moniert, die Kan-
tonspolizei habe erst zwei Jahre nach dem Vorfall vom 18. Mai 2022 eine Beschlagnahme gestützt
auf die waffenrechtlichen Bestimmungen verfügt, was darauf schliessen lasse, dass die Situation gar
nicht so gefährlich sei (vgl. Beschwerde, Ziff. II/3, S. 5, act. 96). Die waffenrechtliche Beschlagnahme
(Art. 31 Abs. 1 WG) stellt zwar eine eigenständige, von einem Strafverfahren unabhängige Mass-
nahme dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_125/2023 vom 21. Mai 2024 E. 4.3.1). Für die Fachstelle
SIWAS war es gleichwohl angezeigt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens mit der
waffenrechtlichen Beschlagnahme zuzuwarten. Insofern macht sie berechtigterweise geltend, dass
bei einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ein Hinderungsgrund nach Art. 8
3 von 8

Abs. 2 lit. d WG bestanden hätte (Stellungnahme vom 26. August 2024, Ziff. II/2, S. 3, act. 107). So
wurde gegen den Beschwerdeführer insbesondere wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkei-
ten gegenüber seiner Ehefrau ermittelt (vgl. act. 68 ff.). Ein diesbezüglicher Strafregistereintrag
würde allenfalls eine gewalttätige Gesinnung nach Art. 8 Abs. 2 lit. d WG bekunden. Angesichts die-
ses Hinderungsgrunds hätte mutmasslich auf die Anordnung eines forensisch-psychiatrischen Gut-
achtens verzichtet werden können, wenngleich dieser Tatbestand eine konkrete Beurteilung erfordert
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.3). Somit durfte die Kan-
tonspolizei in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Strafverfahrens einstweilen auf eine waffenrechtliche Beschlagnahme ver-
zichten. In tatsächlicher Hinsicht bestand ebenfalls keine Veranlassung für eine zeitlich unmittelbare
Beschlagnahme nach § 31 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. c WG, da bereits am
19. Mai 2022 die betreffenden Gegenstände gestützt auf das kantonale Polizeirecht sichergestellt
wurden (vgl. act. 18 ff.; § 40 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit [Poli-
zeigesetz, PolG] vom 6. Dezember 2005). Ohnehin lässt sich aus dem blossen Zeitablauf zwischen
dem Vorfall vom 18. Mai 2022 und der Einleitung des waffenrechtlichen Verfahrens am 17. April
2024 (vgl. act. 73 ff.) nicht auf eine mangelnde Gefährdungssituation gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG
schliessen.
4.2
4.2.1
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 19. Mai 2022 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll,
er habe psychische Probleme und leide an einer Erschöpfungsdepression. Er sei nicht in der Lage
100 % zu arbeiten und brauche ab und an mal Ruhe; die Wohnung am S-Platz 6 in T._____ diene
ihm als Rückzugsort (act. 37 und 44). Er sei in psychologischer Behandlung wegen einer Erschöp-
fungsdepression gewesen. Ihm sei ein Arbeitscoach zur Verfügung gestellt worden. Er nehme immer
noch rezeptpflichtige Psychopharmaka (act. 35 und 42). Zurzeit befinde er sich nicht in Behandlung
(act. 34). Er habe sich bereits überlegt, Waffen gegen sich selbst einzusetzen. Das letzte Mal sei
noch nicht so lange her gewesen; vielleicht vor drei Wochen. Er habe immer noch suizidale Gedan-
ken, wenn er einen Depressionsschub habe (act. 31). Er fühle sich grundsätzlich gesund, habe aber
zuweilen depressive Phasen. Momentan sei er aber meistens stabil und brauche nichts (act. 45).
Der nachgereichte Hausarztbericht vom 25. August 2024 von Dr. med. D._____ hält fest, dass sich
der Beschwerdeführer im Mai 2020 wegen psychischer Probleme in Behandlung begeben habe. Da-
raufhin sei über einen Zeitraum von drei Monaten eine Medikation mit dem Antidepressivum Saroten
etabliert worden. Zudem sei eine Anbindung bei der PDAG erfolgt. Seither fanden keine weiteren
hausärztlichen Konsultationen bezüglich der Psyche statt (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme vom
3. September 2024, act. 111). Aus dem miteingereichten Bericht der PDAG, datiert vom 24. Juli
2020, geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstkonsultation vom 22. Juni
2020 berichtete, schneller nervös und aggressiv zu werden. Er sei in letzter Zeit gereizter als früher,
die Stimmung sei eher niedergeschlagen, er müsse immer wieder weinen. Antrieb und Energie hät-
ten deutlich abgenommen, er werde schnell müde, leide an Motivationslosigkeit und Schlafstörungen
sowie unter leichten Konzentrationsstörungen. Interesse, Freude und Appetit seien noch vorhanden.
Er berichte auch über passive Todeswünsche, wobei er sich aber nichts antun würde. Während des
Gesprächs habe er sich klar und deutlich von Suizidgedanken distanziert. Dem Beschwerdeführer
werde eine leichte bis mittelgradige Depression mit Schwingungsfähigkeit, eine Antriebsarmut sowie
Schlafstörung attestiert. In der Gesamtbeurteilung sei am ehesten von einer Anpassungsstörung
(ICD-10 F.43.2) bei ausgeprägten psychosozialen Belastungen auszugehen (vgl. Beilage 2 zur Stel-
lungnahme vom 3. September 2024, act. 111).
Im medizinischen Bericht der PDAG vom 24. Juli 2020 wird sodann der Alkoholkonsum des Be-
schwerdeführers als übermässig beurteilt. Der Beschwerdeführer konsumiere seit dem 16. Lebens-
jahr täglich Alkohol. In der letzten Zeit habe der Konsum deutlich zugenommen, wobei er angab, am
4 von 8

Wochenende bis zu einer Flasche Wein oder Wodka zu trinken, während der Woche nur ein oder
zwei Bier am Abend (vgl. Beilage 2 zur Stellungnahme vom 3. September 2024, act. 111). Überein-
stimmend damit bestehen gemäss Rapport der Kantonspolizei vom 19. Mai 2022 Hinweise für eine
Alkoholsucht (vgl. act. 26). Nach dem Vorfall häuslicher Gewalt vom 18. Mai 2022 wurde beim Be-
schwerdeführer kurz vor Mitternacht eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Diese ergab einen
Wert von 1,04 mg/l (entspricht 2,08 Promille; vgl. act. 67 und 60). Ferner gab der Beschwerdeführer
bei der polizeilichen Einvernahme vom 19. Mai 2022 an, er trinke zu viel. Er trinke jeden Tag. Manch-
mal zwei Bier, manchmal eine Flasche Wein (act. 42 und 57).
4.2.2
Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände bestehen beim Beschwerdeführer nach wie vor
hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung sowie für eine Alkoholsucht. In-
folgedessen ist seine Waffenfähigkeit infrage gestellt. Ob und inwiefern seit dem nicht weiter beleg-
ten Abschluss der psychologischen Behandlung per Ende 2022 respektive Anfang 2023 seine men-
tale Gesundheit nachhaltig stabilisiert sein soll, bleibt offen. Ebenso ist ungeklärt, ob die geltend
gemachte Absetzung der Psychopharmaka medizinisch indiziert ist (vgl. Beschwerde, Ziff. II/8,
S. 7 f., act. 93 f.). An den erheblichen Zweifeln bezüglich der Waffenfähigkeit des Beschwerdeführers
ändert auch nichts, dass er angeblich in der Vergangenheit mehrere Jahre als Lastwagenchauffeur
ohne Delinquenz tätig war (vgl. Beschwerde, Ziff. II/7, S. 7, act. 94). Dem Beschwerdeführer kann
ebenfalls nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die Selbstanzeige bei der Polizei nach dem
Vorfall vom 18. Mai 2022 offenbare trotz starkem Alkoholeinfluss ein selbstreflektiertes sowie selbst-
beherrschtes Handeln (vgl. Beschwerde, Ziff. II/2, S. 4, act. 97). Stattdessen muss davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer bei Konfliktsituationen unter Alkoholeinfluss ein Verhalten
mit erheblichem Gewaltpotenzial aufweist. In diesem Kontext ist hinreichend erstellt, dass er seine
Ehefrau am 18. Mai 2022 – zumindest teilweise mit Faustschlägen – traktierte (vgl. act. 52 f. und 57).
Dabei erlitt die Ehefrau eine Rissquetschwunde in der Oberlippe, unterlaufene Augen, ein geschwol-
lenes Gesicht mit Hämatomen sowie einen grossflächigen Bluterguss am linken Oberarm (vgl.
act. 1 ff.). Bei der polizeilichen Einvernahme vom 19. Mai 2022 gab der Beschwerdeführer ferner
selbst an, es komme nicht gut, wenn man ihn unter Alkoholeinfluss provoziere; er könne dann hand-
greiflich werden (act. 33). Er sei gegenüber seiner Ehefrau bereits mehrmals handgreiflich geworden.
Er sei dabei ziellos mit offenen und geschlossenen Händen vorgegangen. Es seien sicherlich auch
einmal Fäuste und nicht nur Ohrfeigen gewesen (act. 32). Der ältere Sohn sei bereits mehrmals bei
Auseinandersetzungen eingeschritten, damit Schlimmeres habe verhindert werden können (act. 31).
Insofern bestehen beim Beschwerdeführer konkrete Hinweise für ein Gewaltbereitschaft, was eben-
falls gegen seine Waffen(besitz)fähigkeit spricht.
Anzuerkennen ist, dass der Beschwerdeführer offenbar vier oder fünf Mal die AHG aufsuchte, wobei
seine Ehefrau auch ein Mal dabei gewesen sein soll (vgl. Beschwerde, Ziff. II/4, S. 5, act. 96; siehe
auch act. 58). Aus den übereinstimmenden Ausführungen des Beschwerdeführers sowie seiner Ehe-
frau ergibt sich jedoch, dass die Beziehung bereits seit Jahren zerrüttet und von regelmässig wieder-
kehrenden verbalen sowie physischen Übergriffen gezeichnet ist (vgl. act. 31 ff. und act. 50 ff.). Die
geschilderten Auseinandersetzungen sind zuweilen von einem bestimmten Muster geprägt. Zunächst
kommt es zu Streitigkeiten, denen der Beschwerdeführer auszuweichen versucht, jedoch von der
Ehefrau – verbal und/oder physisch (teils mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Türverrie-
gelung) – (einstweilen) davon abgehalten wird. Daraufhin eskaliert die Situation und es kommt unter
den Ehegatten zu gegenseitigen physischen Übergriffen (vgl. act. 32 f. und 50 f.). In seiner Be-
schwerdeschrift vom 24. Juni 2024 legt der Beschwerdeführer nun dar, er habe seine Wohnung in
T._____ aufgegeben und wohne wieder zusammen mit seiner Ehefrau auf dem Bauernhof in
Q._____ (Beschwerde, Ziff. II/5, S. 6, act. 95). Allein aufgrund dessen kann jedoch – entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers – nicht abgeleitet werden, dass sich die eheliche Beziehung seit
dem Vorfall im Mai 2022 erheblich beruhigt hat. Vielmehr gab der Beschwerdeführer im Rahmen der
5 von 8

polizeilichen Einvernahme vom 19. Mai 2022 zu Protokoll, seine psychische Situation hänge mass-
geblich von seiner Ehefrau ab. Sie setze ihn immer unter Druck. Ihr Verhalten gegenüber ihm emp-
finde er als Psychoterror (act. 35). Im Übrigen ergibt sich aus der Beschwerdebeilage 5 (act. 91),
welche als Stellungnahme der Ehefrau vom 24. Juni 2024 eingereicht wurde, kein anderes Bild. Auf
diese kann schon mangels Unterschrift der Ehefrau nicht abgestellt werden. Unbesehen davon sind
angesichts der seit Jahren fortwährenden ehelichen Konfliktsituation erhebliche Zweifel gegeben,
dass beim Beschwerdeführer hinreichende Gewähr für einen zukünftig in jeder Hinsicht verantwor-
tungsvollen Waffenumgang besteht. Die aktuelle Wohnsituation – ohne Ausweichmöglichkeiten für
den Beschwerdeführer in eine Zweitwohnung – bietet gar Anlass für ein erhöhtes Konfliktpotenzial.
4.2.3
Zusammenfassend sind gegenwärtig genügend Anhaltspunkte zur Annahme eines ausreichenden
Masses an Wahrscheinlichkeit einer Sicherheitsgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG bezie-
hungsweise für einen entsprechenden Klärungsbedarf vorhanden. Eine mildere, gleich geeignete
Massnahme als die vorliegend angeordnete vorläufige Beschlagnahme kommt nicht in Betracht.
Letztlich kann nur aufgrund eines unabhängigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens die psychi-
sche Gesundheit des Beschwerdeführers, sein Suchtverhalten wie auch das eng damit zusammen-
hängende Gewaltpotenzial weitergehend geklärt werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der am 19. Mai
2022 gegenüber der Polizei geäusserten Suizidgedanken (vgl. act. 31). Zwar mag es sein, dass Sui-
zidgedanken in der Bevölkerung weit verbreitet sind (vgl. Beschwerde, Ziff. II/6, S. 6 f., act. 95).
Gleichwohl ist bei Prognosen betreffend die Waffenfähigkeit ein restriktiver Massstab anzulegen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.3.3). Personen, die Waffen besit-
zen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen,
besonders zuverlässig sein (Urteil des Bundesgericht 2C_235/2021 vom 3. September 2021
E. 5.4.1). Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern der beantragte Beizug eines Amtsbe-
richts bei der AHG (vgl. Beschwerde Ziff. II/4, S. 5, act. 96) sowie eine Befragung der Ehefrau (vgl.
Beschwerde, Ziff. II/5, S. 6, act. 95) zu rechtserheblichen Erkenntnisgewinnen führen könnten. In An-
betracht der dargelegten Sachlage ist im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung darauf zu ver-
zichten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3).
4.2.4
Praxisgemäss wird zur Prüfung der genügenden Waffenbesitzfähigkeit regelmässig verlangt, dass
sich die zu beurteilende Person einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung unterzieht, wenn wie
vorliegend, Anlass zur Annahme besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit Waffen gefährden
könnte. Unter anderem gestützt auf das Ergebnis eines derartigen Gutachtens entscheidet die zu-
ständige Behörde erst im Anschluss über eine definitive Beschlagnahme beziehungsweise eine Ein-
ziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG. Dem Beschwerdeführer bleibt weiterhin die Möglichkeit offen, sei-
ner Mitwirkungspflicht nachzukommen und durch ein fachärztliches (psychiatrisches) Gutachten den
Nachweis zu erbringen, dass die vorerst angenommenen Hinderungsgründe – primär der beste-
hende Verdacht einer Selbst- und Fremdgefährdung nach Art. 8 Abs. 2 lit. c WG – nicht (mehr) be-
stehen.
4.3
Insgesamt liegen derzeit ausreichende waffenrechtliche Anhaltspunkte vor, welche die Anordnung
präventiver Massnahmen rechtfertigen. Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass die Fachstelle
SIWAS dem Beschwerdeführer vorläufig die Waffen(besitz)fähigkeit absprach und die Beschlag-
nahme für alle polizeilich sichergestellten sowie allfällig noch beim Beschwerdeführer vorhandenen
Waffen vorläufig anordnete (Dispositivziffern 1, 2 und 5, act. 83 f.). Dasselbe gilt hinsichtlich der An-
ordnung, nach welcher es dem Beschwerdeführer bis zur abschliessenden Beurteilung der Waffen-
besitzfähigkeit unter Strafandrohung untersagt ist, Waffen zu erwerben oder solche von Dritten zur
Aufbewahrung zu übernehmen (Dispositivziffern 5 und 6, act. 83). Ebenso hat die Fachstelle SIWAS
6 von 8

dem Beschwerdeführer zu Recht zugleich die Gelegenheit gegeben, seine Waffentauglichkeit durch
ein fachärztliches, psychiatrisches Gutachten belegen zu lassen, wobei über die Kostenverteilung
erst im Rahmen der abschliessenden Beurteilung entschieden wird (Dispositivziffer 3, act. 83 f.).
Schliesslich erweist sich auch die für die Aufbewahrung der polizeilich sichergestellten fünfzehn Waf-
fen in Rechnung gestellte Lagerungsgebühr als rechtskonform (Dispositivziffer 4, act. 83; vgl. Art. 32
Abs. 1 lit. b WG in Verbindung mit Art. 55 und Anhang 1 lit. j Ziff. 1 der Verordnung über Waffen,
Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV] vom 2. Juli 2008). Von einer nicht pflichtge-
mässen Ausübung des Ermessens beziehungsweise einer Ermessensüberschreitung der Vorinstanz
kann keine Rede sein. Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers sind vollumfänglich zu-
rückzuweisen und die Beschwerde somit abzuweisen.
5. Entzug der aufschiebenden Wirkung
Gemäss § 46 Abs. 2 VRPG prüft die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied, ob eine
gegenteilige Anordnung zur gemäss § 46 Abs. 1 VRPG geltenden aufschiebenden Wirkung einer Be-
schwerde zu treffen ist.
Nach der bisherigen Praxis des Regierungsrats zu Beschwerden über die Beschlagnahme von Waf-
fen, Waffenzubehör und Munition wird diesen eine aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf die defi-
nitiven Anordnungen (wie beispielsweise die endgültige Einziehung und Vernichtung einzelner Waf-
fen) und hinsichtlich der zur Beurteilung einer Einziehung gefällten ergänzenden Vollzugsanord-
nungen (wie beispielsweise die Einholung eines Strafregisterauszugs beziehungsweise die Durch-
führung einer fachärztlichen Begutachtung) zuerkannt. Demgegenüber lässt der Regierungsrat be-
schlagnahmte Waffen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von vornherein nicht wieder aushän-
digen, weil dies den angestrebten Zweck der Massnahme – den präventiven Schutz von Leib und
Leben – vereiteln würde. Insofern ist Beschwerden gegen die Beschlagnahme von Waffen bisher be-
reits praxisgemäss keine aufschiebende Wirkung zugekommen.
Mit der vorliegend angefochtenen vorläufigen Beschlagnahme der polizeilich sichergestellten Waffen
wurde zugleich angeordnet, dass – abgesehen vom Verbot, bis zur abschliessenden Klärung der
Waffen(besitz)fähigkeit Waffen gemäss Waffengesetz zu erwerben oder solche von Dritten zur Auf-
bewahrung zu übernehmen – auch alle allfällig noch beim Beschwerdeführer vorhandenen Waffen
der Polizei zu übergeben seien (Dispositivziffer 5, act. 83). Die damit unter Strafandrohung bei Nicht-
befolgung verfügte vorläufige Beschlagnahme sowie das vorläufig ausgesprochene Verbot zum Waf-
fenbesitz sind grundsätzlich zumindest bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vom Beschwerde-
führer ausgehende Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen aufrechtzuerhalten. Die
Fachstelle SIWAS hat denn richtigerweise bereits im angefochtenen Entscheid einer allfälligen Be-
schwerde vorsorglich ausdrücklich die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer 7, act. 83).
Sofern eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid erhoben wird, kommt dieser
– zumindest soweit sie sich gegen die angeordnete vorläufige Waffenbeschlagnahme als solche, ge-
gen den Einzug aller sich möglicherweise noch im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Waf-
fen und/oder gegen den vorläufig untersagten Neuerwerb beziehungsweise die vorläufig verbotene
Übernahme von Waffen richtet – keine aufschiebende Wirkung zu respektive wird dieser sicherheits-
halber bereits heute die aufschiebende Wirkung vorsorglich entzogen.
6. Verfahrens- und Parteikosten
Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich. Die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdever-
fahrens werden bei diesem Verfahrensausgang vollständig dem Beschwerdeführer auferlegt (§ 31
Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind dem anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer infolge seines Unterliegens keine zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 29
Abs. 1 VRPG).
7 von 8

Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung vor-
sorglich entzogen, soweit sie sich gegen die vorläufige Beschlagnahme der sichergestellten Waffen
als solche, gegen den vorläufigen Einzug aller allfällig noch im Besitz des Beschwerdeführers befind-
lichen Waffen sowie gegen den vorläufig untersagten Neuerwerb beziehungsweise die vorläufig ver-
botene Übernahme von Waffen richtet.
3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'700.– sowie den Kanzleigebüh-
ren und den Auslagen von Fr. 171.80, insgesamt Fr. 1'871.80, werden dem Beschwerdeführer
A._____ auferlegt. Abzüglich des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.– hat dieser somit
noch Fr. 871.80 zu bezahlen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
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