ag_regierungsrat · RRB Nr. 2010-0001184 · 2010-08-25 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2010-0001184

Ortsbildschutz.
Die Rechtsmittelinstanz hat den kommunalen Entscheid über die Ortsbildverträglichkeit eines Bauvorhabens zu respektieren, wenn sich dieser nicht auf sachfremde Erwägungen stützt und als vertretbar erscheint.

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Verwaltungsbehörden 
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ohne Weiteres gewährleistet sei. Dass Boote in einer an einem See 
gelegenen Gemeinde ortstypisch sind, lässt sich zwar nicht in Abrede 
stellen; allerdings hat dies nicht zur Konsequenz, dass Bootsausstel-
lungen der hier geplanten Art ungeachtet des konkreten Umfelds an 
jeder Stelle der betreffenden Seegemeinde ortsbildverträglich wären. 
Vorliegend würde der geplante Bootsausstellungsplatz bzw. die 
darauf abgestellten Boote als völlig neue, bisher nicht vorhandene 
Elemente den fraglichen Bereich optisch dominieren und sich vom 
Vorbestehenden abheben, statt sich – wie von Art. 9 BNO gefordert – 
unter Einhaltung von erhöhten Anforderungen darin einzufügen. 
3.4.3 
Zusammenfassend kommt der Regierungsrat mit dem Vertreter 
der kantonalen Ortsbildpflege sowie mit den Beschwerdeführenden 
zum Schluss, dass das Projekt der von Art. 9 Abs. 1 und 3 BNO ge-
forderten Eingliederung in die Struktur des gewachsenen Ortskerns 
bzw. den erhöhten Anforderungen an die Eingliederung ins Ortsbild 
nicht zu genügen vermag. Der Gemeinderat B. hat durch die Ertei-
lung der Baubewilligung das ihm aufgrund der Gemeindeautonomie 
zustehende Ermessen nach dem Gesagten deutlich überschritten und 
die kommunalen Rechtsgrundlagen, auf deren Einhaltung nicht nur 
die Bauherrschaft, sondern auch die Beschwerdeführenden einen An-
spruch haben, missachtet; er vermochte denn auch nur für eine äs-
thetische Beurteilung sachfremde Gründe anzubringen, weshalb vor-
liegend entgegen der Empfehlung des beigezogenen Fachexperten 
der kantonalen Ortsbildpflege eine Baubewilligung erteilt werden 
soll. 
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Ortsbildschutz. 
Die Rechtsmittelinstanz hat den kommunalen Entscheid über die Orts-
bildverträglichkeit eines Bauvorhabens zu respektieren, wenn sich dieser 
nicht auf sachfremde Erwägungen stützt und als vertretbar erscheint. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 25. August 2010 i.S. B. und A. 
G. gegen den Entscheid des Stadtrats X. (RRB Nr. 2010-0001184) 


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Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 
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Aus den Erwägungen 
2.3 
Bei der Handhabung von Ästhetikvorschriften steht den kom-
munalen Baubewilligungsbehörden ein erheblicher Ermessenspiel-
raum zu; die Gemeinde darf in diesem Bereich den verfassungs-
rechtlichen Schutz, der ihr gestützt auf die Gemeindeautonomie zu-
steht, beanspruchen (§ 106 Abs. 1 KV). Mit Rücksicht auf diese 
Autonomie der Gemeinden übt der Regierungsrat, gleich wie die 
richterlichen Rechtsmittelinstanzen, bei der Prüfung von kommuna-
len Entscheiden bezüglich der guten Eingliederung bzw. der Orts-
bildverträglichkeit grundsätzlich Zurückhaltung. Eine Rechtsmittel-
instanz soll und darf dann nicht korrigierend einschreiten, wenn sich 
die ästhetische Wertung der Vorinstanzen auf vernünftige Gründe 
stützen lässt, selbst wenn andere, ebenfalls vertretbare Lösungen 
denkbar wären. Die Rechtsmittelinstanz darf in Fällen der vorliegen-
den Art das Ermessen der kommunalen Baubewilligungsbehörde 
nicht durch ihr Ermessen ersetzen. Die Zurückhaltung findet nur dort 
ihre Grenze, wo die Auslegung des Gemeinderats sich nicht mit den 
einschlägigen Rechtsgrundlagen vereinbaren lässt, überwiegende öf-
fentliche und private Interesse entgegenstehen oder höherrangiges 
Recht tangiert wird (AGVE 2006 S. 187 f., Erw. 2.2.). 
Im Lichte dieser Rechtssprechung lässt sich der Entscheid des 
Stadtrats im Ergebnis aber nicht beanstanden. Der Stadtrat hat dar-
gelegt, dass er ein über die ganze Parzellenlänge sich hinziehendes, 
Wohnzwecken dienendes Sockelgeschoss, welches optisch mit dem 
Nachbargebäude zusammengebaut wirke, als quartierfremd erachte; 
an der Y.-Strasse gebe es im unmittelbaren Strassenbereich sonst nur 
Garagengeschosse, und die Grünbereiche zwischen den Bauten wür-
den – allenfalls befestigt mit Stützmauern – bis an die Strasse reichen 
und so das Quartierbild prägen. Aufgrund der Feststellungen an der 
Augenscheinsverhandlung lassen sich diese Überlegungen des Stadt-
rats aber durchaus nachvollziehen, auch wenn den Beschwerdefüh-
renden zuzugestehen ist, dass die vorhandenen künstlichen Verände-
rungen des Geländes auf den Nachbarparzellen – sei dies durch 
Stützmauern, sei dies durch als Garagen dienende Sockelgeschosse – 


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Verwaltungsbehörden 
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massiv sind und auch das Quartier mit prägen. Es hat sich an dieser 
Verhandlung jedoch auch gezeigt, dass sich heute an der Y.-Strasse 
auf dem Strassenniveau tatsächlich nur unbewohnte Garagen befin-
den. Hinzu kommt – als entscheidendes Merkmal –, dass die eigent-
lichen Wohnbauten an der Y.-Strasse (d.h. hangseitig die Haus-
Nummern 8, 10, 12 und14 sowie talseitig die Haus-Nummern 5, 7, 9, 
11, 15, 17) die kleinen Grenzabstände grundsätzlich einhalten; eine 
Unterschreitung der kleinen Grenzabstände gleich auf zwei Seiten ist 
nirgends, nicht einmal bei den Garagen, anzutreffen, und zwischen 
den Wohnhäusern befinden sich auch von der Strasse aus erkennbar 
tatsächlich Grünbereiche. Dieser heute vorhandenen Bebauungsty-
pologie entspricht das Bauvorhaben der Beschwerdeführenden aber 
tatsächlich nicht. Angesichts der vollständigen Aufhebung jeglichen 
Grenzabstands gegenüber den Parzellen 3528 und 3794 entstünde 
von der Y.-Strasse her in der Tat der Eindruck einer geschlossenen 
Bauweise. Es lässt sich rechtlich nicht beanstanden, dass der Stadtrat 
aus siedlungsgestalterischer Sicht eine solche Bauweise am 
vorliegenden Ort jedenfalls nicht als geboten zur Erreichung einer 
besseren Lösung beurteilt; dass die Parzelle 3535 überhaupt nicht 
überbaubar wäre, wenn die kleinen Grenzabstände eingehalten 
werden müssten, lässt sich auch nicht behaupten, nachdem die Par-
zelle derzeit ja überbaut ist. 
Anlässlich der Augenscheinsverhandlung hielt der Ortsbild-
experte des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zwar fest, dass 
er nicht im gleichen Sinne wie der Stadtrat entschieden hätte; aller-
dings bezeichnete auch er die stadträtliche Beurteilung als "nicht 
völlig verfehlt" und insofern als vertretbar, weshalb – wie dargelegt – 
ein Einschreiten der Rechtsmittelinstanz nicht als opportun erscheint. 
(…) 
2.4 
Zusammenfassend lassen sich somit – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführenden – weder die sachverhaltlichen Feststel-
lungen im angefochtenen Entscheid noch deren rechtliche Würdi-
gung beanstanden. Die vom Stadtrat angeführten Gründe für die 
Nichterteilung einer Bewilligung zur Unterschreitung der kleinen 
Grenzabstände gegenüber den Parzelle 3528 und 3794 erweisen sich 


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Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 
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jedenfalls nicht als sachfremd, und der Stadtrat hat durch die Verwei-
gerung der Baubewilligung für das geplante Doppeleinfamilienhaus 
das ihm aufgrund der Gemeindeautonomie zustehende Ermessen 
nicht überschritten bzw. die kommunalen Rechtsgrundlagen nicht 
missachtet. Die gegen den stadträtlichen Entscheid erhobene Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 


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Jagdrecht 
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II. Jagdrecht 
 
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Jagdrevierverpachtung. 
- 
Der Bewerbung einer bisherigen Jagdgesellschaft kommt eine bevor-
zugte Stellung zu. 
- 
Von der Pachtvergabe an die bisherige Jagdgesellschaft darf abge-
wichen werden, wenn das bisherige Jagdverhältnis zu Problemen 
führte oder wenn die bisherige Jagdgesellschaft nicht (mehr) in der 
Lage erscheint, die sich stellenden jagdlichen Aufgaben zu erfüllen. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 15. Dezember 2010 i.S. Verein 
Jagdgesellschaft X gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und 
Umwelt (RRB Nr. 2010-001832) 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Gemäss § 4 Abs. 3 AJSG wird das Jagdrevier in der Regel an 
die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet. Bewerben sich zwei oder 
mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier, wird diejenige Jagdge-
sellschaft bevorzugt, welche die Erfüllung der jagdlichen Aufgaben, 
namentlich aufgrund der bisherigen Jagdausübung, ihrer Verbunden-
heit mit dem Revier sowie ihrer Altersstruktur, besser gewährleistet. 
Der Regierungsrat führte in seiner Botschaft an den Grossen 
Rat zu § 4 AJSG insbesondere Folgendes aus (Botschaft 08.144 des 
Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21. Mai 
2008, fortan: Botschaft, S. 21): 
"Die Verpachtung erfolgt in der Regel an die bisherige Jagdgesell-
schaft. Bei zwei und mehr Bewerbungen wird diejenige Jagdgesellschaft 
bevorzugt, welche die Erfüllung der jagdlichen Aufgaben besser gewähr-
leistet. Beim Entscheid, der beschwerdefähig ist, werden namentlich die