ag_regierungsrat · RRB Nr. 2020-001460 · 2020-12-09 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2020-001460

- Der Regierungsrat beurteilte sinngemäss als Aufsichtsbehörde ein Ausstandsbegehren gegenüber dem für das DGS handelnden Rechtsdienst (Erw. 1.1). 
- Der Rechtsdienst handelt in einem Streit zwischen einem Beschwerdeführer und dem kantonalen Sozialdienst nicht in gleicher Sache, wenn er in einem anderen Verfahren einen sozialrechtlichen Streit zwischen einem Beschwerdeführer und einem Gemeinderat unter Anwendung der gleichen Rechtsnormen entschieden hat (Erw 1.2). 
- Bei Zwischenentscheiden werden keine Kosten auferlegt (Erw. 2.1). 
- Zur Rechtsmittelbelehrung wird der Vorbehalt der beschränkten Weiterziehbarkeit gemacht (Erw. 2.2).

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 9. Dezember 2020 Versand: 15. Dezember 2020
Regierungsratsbeschluss Nr. 2020-001460
A._____, Q._____; Ausstandsbegehren vom 28. September 2020 gegen den Rechtsdienst des
Departements Gesundheit und Soziales im Verfahren betreffend Beschwerde vom 27. Juli
2020 gegen den Entscheid des Kantonalen Sozialdiensts (Unterabteilung Asyl) vom 17. Juli
2020 betreffend materielle Hilfe; Abweisung
Erwägungen
1.
1.1
Ist der Ausstand streitig, entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Aus-
stand eines Mitglieds einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffen-
den Mitglieds (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
Art. 30 Abs. 1 BV stellt besondere Anforderungen an den gesetzlichen Richter und dessen Unab-
hängigkeit, Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit. Die Unbefangenheit von Verwaltung und
Justiz ist für das Vertrauen des Bürgers in staatliche Behörden enorm wichtig (vgl. Botschaft des
Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27) und auch
durch § 22 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) garan-
tiert (KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Kommentar, Aarau 1986, § 22 N 19).
Massgebend bezüglich der Ausstandsgründe im kantonalen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
verfahren ist § 16 VRPG. Gemäss dem hier relevanten § 16 Abs. 1 lit. c VRPG darf beim Erlass von
Entscheiden nicht mitwirken, wer eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig
war.
1.2
Der Beschwerdeführer begründet sein – durch den Rechtsdienst DGS bestrittenes – Ausstandsbe-
gehren damit, dass das DGS in gleicher Sache in einem Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsge-
richt bereits Partei sei und deshalb bei der vorliegenden Beschwerde nicht mitwirken dürfe.
In dem vom Beschwerdeführer genannten Verwaltungsgerichtsverfahren WBE.2020.286 ist zwar das
DGS Partei. Allerdings handelte es sich dabei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht
um die gleiche Sache. In der dortigen Streitigkeit ging es um einen Sozialhilfeentscheid des Gemein-
derats Zeiningen gegenüber einem anderen vorläufigen aufgenommenen Ausländer (vgl. auch RRB
Nr. 2019-000608 vom 29. Mai 2020 i.S. M.R.H.). Hier geht es um einen sozialhilferechtlichen Streit
zwischen dem Kantonalen Sozialdienst und dem Beschwerdeführer. Es handelt sich somit um zwei
verschiedene Streitsachen.
Daran ändert sich auch nichts, dass in beiden Streitsachen die gleichen Rechtsgrundlagen zur An-
wendung gelangen. Die Behörden sind verpflichtet, bei gleichgelagerten Sachverhalten das Recht

rechtsgleich anzuwenden. Mit anderen Worten kann nicht von einer ausstandsbegründender Befan-
genheit gesprochen werden, wenn eine Behörde ihre Entscheide gemäss ihrer eigenen konstanten
Praxis fällt. Sie ist dazu aus Gründen der Rechtsgleichheit verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt
erst, wenn sich zum Beispiel aus einem rechtskräftigen Gerichturteil oder aus grundsätzlichen Über-
legungen ergibt, dass die bisherige Praxis nicht dem richtigen Verständnis der Rechtsgrundlagen
entspricht. In einem solchen Fall ist die Behörde zu einer Praxisänderung verpflichtet.
2.
2.1
Nach den obigen Erwägungen ist das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers abzuweisen. Die
Befangenheitsrüge gegen den Rechtsdienst DGS erweist sich als unbegründet.
Über die Verlegung der Kosten des vorliegenden Zwischenentscheids ist im Hauptentscheid zu be-
finden.
2.2
Ein Zwischenentscheid ist grundsätzlich beim Verwaltungsgericht dann anfechtbar, wenn er für die
Betroffenen einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil mit sich bringt. Ob diese Situation im
vorliegenden Fall gegeben ist oder eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorliegt, kann nur das
angerufene Gericht entscheiden. In diesem Sinn erfolgt die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung
unter Vorbehalt.
Beschluss
1.
Das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2.
Über die Verlegung der Kosten des vorliegenden Zwischenentscheids ist im Hauptentscheid durch
das Departement Gesundheit und Soziales (Rechtsdienst) zu befinden.
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