ag_regierungsrat · RRB Nr. 2018-000286 · 2018-03-14 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2018-000286

Auswärtiger Schulbesuch 
- Entscheidzuständigkeit bei einem von den Eltern organisierten Schulortswechsel 
- Hinweise zum Vorgehen und zur Kostentragung bei einer Zuweisung durch die Schulpflege

66 Auswärtiger Schulbesuch
Entscheidzuständigkeit bei einem von den Eltern organisierten
Schulortswechsel
Hinweise zum Vorgehen und zur Kostentragung bei einer Zuweisung
durch die Schulpflege
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 14. März 2018 in Sachen
Einwohnergemeinde B. gegen X. (RRB Nr. 2018 000286).
Aus den Erwägungen
1.3
Die Schulpflege der öffentlichen Schule der Wohngemeinde
oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, ist gemäss
den §§71 und 73 i.V.m. §6 Abs. 1 SchulG zuständig, die notwendi
gen schulorganisatorischen Anordnungen zu treffen. Der Begriff
Wohngemeinde stimmt dabei nicht mit demjenigen des Wohnsitzes
im zivilrechtlichen Sinn überein, sondern entspricht jenem des Auf
enthaltsorts (RRB Nr. 1988 000693 vom 28.März 1988, Erw. 3.a).
Im Rahmen dieser Kompetenz steht es der Schulpflege der Schule
der Aufenthaltsgemeinde auch zu, ein Schulkind einer auswärtigen
Schule zuzuweisen. Solche Zuweisungen können jedoch nur in zwei
Fallkonstellationen erfolgen: Erstens, wenn die Aufenthaltsgemeinde
die betreffende Schulstufe oder den Schultyp nicht selber führt (zum
Beispiel eine Sonderschule oder Bezirksschule), oder zweitens, wenn
triftige Gründe bestehen, welche ein Abweichen von der Regel des
Schulbesuchs in der Schule der Aufenthaltsgemeinde zwingend not
wendig macht (zum Beispiel bei einem unzumutbaren Schulweg oder
bei Mobbing; vgl. zum Ganzen: AGVE 2003, S.524). Im Falle einer
Zuweisung liegt es an der Schulpflege, dafür besorgt zu sein, dass

die neue Schulgemeinde der Aufnahme zustimmt und die Aufent
haltsgemeinde die Kosten für den auswärtigen Schulbesuch i.S.v.
§52 Abs. 1 SchulG übernimmt (AGVE 2003, S. 524;
RRB Nr. 1987 001382 vom 29. Juni 1997, Erw. 2.a).
Die Schulpflege ist dagegen nicht zuständig, darüber zu befin
den, ob die Aufenthaltsgemeinde das Schulgeld für den auswärtigen
Schulbesuch zu übernehmen hat (RRB Nr. 1987 001382 vom 29.Ju
ni 1997, Erw. 2.a). Dieser Entscheid ist bei Einigkeit vom Gemeinde
rat zu fällen (§ 6 Abs.1 der Verordnung über das Schulgeld vom
16.Dezember 1985, fortan: SchulgeldV), wobei bei einer entspre
chenden Zuweisung durch die Schulpflege der wichtige Grund (§6
Abs. 1 SchulG) für den auswärtigen Schulbesuch (zum Beispiel aus
Gründen der Sonderschulbedürftigkeit oder des unzumutbaren Schul
wegs) unwiderlegbar bejaht ist (VGE II/110 vom 10.November
1998, Erw. II.3.c.dd). Nur bei Uneinigkeit der Verfahrensbeteiligten
entscheidet in erster Instanz das BKS, wobei in dieses Verfahren die
Schul , die Aufenthaltsgemeinde und die Eltern einzubeziehen sind
(§ 6 Abs. 2 SchulgeldV; AGVE 2004, S. 111 ff.).
Mit anderen Worten ausgedrückt steht es der Schulpflege im
Rahmen eines Zuweisungsbeschlusses ohne weiteres auch zu, wichti
ge Gründe für einen auswärtigen Schulbesuch eines Kindes zu beja
hen und ein Kind einer auswärtigen Schule zuzuweisen. Dies bedeu
tet im Umkehrschluss aber nicht, dass bei einem von den Eltern ei
genständig organisierten auswärtigen Schulbesuch die Frage, ob ein
wichtiger Grund dafür bestand, nicht nachträglich vom Gemeinderat
beziehungsweise bei Uneinigkeit vom BKS entschieden werden kann
und darf (§6 Abs. 1 und 2 SchulgeldV). Der Unterschied zur Varian
te Zuweisungsbeschluss besteht darin, dass die Eltern bei Verneinung
der wichtigen Gründe für einen auswärtigen Schulbesuch ein Kosten
risiko tragen und sie das Schulgeld der Schulgemeinde selber bezah
len müssen (§6 Abs. 2 SchulG). Mit einem Zuweisungsbeschluss
wird dagegen die Schulgeldfrage auf Gemeindestufe vor Entsendung
des Kindes in die auswärtige Schule verbindlich geregelt. Damit ent
fällt auch das finanzielle Risiko der Eltern (RRB Nr. 1990 002691
von 1.Oktober 1990, Erw.2.b am Ende). Die Variante "Zuweisung
durch die Schulpflege" erweist sich damit sowohl für die betroffenen

Eltern als auch für das Gemeinwesen als vorteilhafter, da keine
finanziellen Unsicherheiten entstehen und die Schulpflege in den
Prozess des Schulortswechsels von Anfang bis Ende integriert ist.
Der Regierungsrat stimmt insoweit auch der von der Beschwerdefüh
rerin sinngemäss vertretenen Ansicht zu, dass die Variante "Zuwei
sung durch die Schulpflege" präferiert werden sollte, zumal sie im
Ergebnis wohl auch weniger konfliktanfällig ist.
Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch die Zuständigkeit des
Gemeinderats der Aufenthaltsgemeinde beziehungsweise des BKS,
über die Festsetzung und Erhebung des Schulgelds zu entscheiden
(§6 Abs.1 beziehungsweise Abs. 2 SchulgeldV). Die Tatsache, dass
die Eltern des Beschwerdegegners nicht die Variante "Zuweisung
durch die Schulpflege" gewählt, sondern den auswärtigen Schulbe
such ihres Sohnes eigenständig organisiert haben, führt nach dem
oben Gesagten nur dazu, dass der Gemeinderat beziehungsweise das
BKS erst nachträglich über das Vorhandensein von wichtigen Grün
den für den auswärtigen Schulbesuch entscheiden können, die Eltern
daher ein Kostenrisiko tragen und insofern den Anspruch auf Unent
geltlichkeit des Volksschulunterrichts unter Umständen freiwillig
aufgegeben haben. Nicht nachvollziehbar ist für den Regierungsrat,
warum es für den Gemeinderat im konkreten Fall nicht möglich
gewesen sein soll, das nachträglich gestellte Gesuch für die Tragung
des Schulgelds materiell zu prüfen und zu beantworten. Dem
Gemeinderat stand es nämlich zu, eine Stellungnahme bei der Schul
pflege, der Schulleitung und/oder Lehrperson einzuholen. Im Übri
gen steht es dem Gemeinderat auch zu, die betroffenen Personen
mündlich zum Sachverhalt anzuhören.
Da zwischen den Eltern und der Gemeinde keine Einigkeit über
die Tragung des Schulgelds bestand, war das BKS erstinstanzlich zu
ständig, über die Tragung des Schulgelds für den auswärtigen
Schulbesuch des Beschwerdegegners zu entscheiden.
(…)

67 § 12 HBV
Führung einer Apotheke mit Drogerie
Verwendung einer Firmenbezeichnung "Apotheke & Drogerie" in
Auskündigungen (Werbung)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. August 2017 in Sachen
S.W. und T. Apotheke & Drogerie AG gegen die Verfügung des Departements
Gesundheit und Soziales (Abteilung Gesundheit) vom 16. Januar 2017
(RRBNr. 2017 000956).
Aus den Erwägungen
Formelles
Rechtsanwalt A. rügt namens der T. Apotheke & Drogerie AG,
dass diese von der Vorinstanz nicht beigeladen worden sei und dass
ihr vor dem Erlass der Verfügung vom 16. Januar 2017 das rechtliche
Gehör nicht gewährt worden sei. Die Vorinstanz macht demgegen
über geltend, die T. Apotheke & Drogerie AG sei von der
angefochtenen Verfügung beziehungsweise von der getroffenen An
ordnung nicht direkt betroffen, dementsprechend nicht beizuladen,
nicht anzuhören und auch nicht beschwerdebefugt. Sie beantragt
allerdings die Beschwerdeabweisung, während auf die Beschwerde
der T. Apotheke & Drogerie AG nicht einzutreten wäre, wenn sie
durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert und deshalb nicht
beschwerdebefugt wäre.
Die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und
Soziales hat am 16. Januar 2017 verfügt:
"S. W., als gesamtverantwortliche Leiterin der 'T. Apotheke
AG', (…), wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses
Entscheids aus sämtlichen Auskündigungen den Zusatz 'Drogerie' zu