ag_regierungsrat · RRB Nr. 2025-000213 · 2025-03-05 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2025-000213


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-000213
A._____ AG, Q._____, und 4 Mitbeteiligte; Beschwerde vom 27. Februar 2023 gegen den Ent-
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemein-
derats R._____ vom 21. März 2022/24. Januar 2023 betreffend Baugesuch der T._____ AG,
S._____, für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit Mast, Systemtechnik und neuen Antennen
auf Parzelle aaa, innerhalb der Bauzone, angrenzend an SBB; Abweisung/Nichteintreten
Sitzung vom 5. März 2025 Versand: 11. März 2025
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1.
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement
vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; § 16
Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. De-
zember 2007). Demzufolge hat der Vorsteher des BVU vorliegend lediglich beratende Stimme bezie-
hungsweise befindet sich im institutionellen Ausstand.
2.
Das Bauvorhaben umfasst den Neubau einer Mobilfunkanlage auf der innerhalb der Bauzone liegen-
den Parzelle aaa in R._____. Die Beschwerdegegnerin plant insgesamt neun Sender auf einem frei-
stehenden, rund 30 m hohen Stahlmast auf einer Höhe von 27,70 m über Terrain zu installieren. Da-
bei wird die Anlage im 3'600 MHz Frequenzband mit drei adaptiven Antennen betrieben, welche
16 Antennenelemente (Sub-Arrays) aufweisen. Die Parzelle aaa befindet sich laut dem geltenden
Zonenplan der Gemeinde R._____ in der Industrie- und Gewerbezone (IG).
Die nächsten Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) mit der höchst ausgewiesenen NIS-Belastung
von je 4,95 V/m betreffen die Wohnungen im ersten Obergeschoss der Liegenschaft an der V-
Strasse 17 respektive im zweiten Obergeschoss der Liegenschaft an der V-Strasse 33 und im Erdge-
schoss des Gebäudes an der V-Strasse 19 (vgl. Situationsplan Punkte 02 respektive 03 und 05,
act. 63). Diese OMEN befinden auf einer Höhe von 5,55 m respektive 8,72 m beziehungsweise
1,50 m über Boden und sind ca. 81,8 m respektive 70,8 m beziehungsweise 31,7 m von der Sende-
anlage entfernt. In der näheren Umgebung befinden sich nach eigenen Angaben der Beschwerde-
gegnerin weitere Bauten mit empfindlicher Nutzung, die im Einflussbereich der Mobilfunkanlage ste-
hen.

3.
3.1
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführenden ein Gutach-
ten von Dipl. Ing. U._____ vom 22. Februar 2023 (fortan: Gutachten) eingereicht. Bei diesem Gut-
achten handelt es sich gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführenden nicht um ein neutrales
Gutachten, sondern um ein Parteigutachten (vgl. Beschwerde, S. 4, act. 203). Gemäss der konstan-
ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Parteigutachten nicht die Qualität von Beweismitteln,
sondern von blossen Parteibehauptungen beizumessen (BGE 141 III 433 E. 2.3; BGE 140 III 24
E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.2
3.2.1
Gestützt auf das genannte Gutachten stellen die Beschwerdeführenden den Verfahrensantrag (vgl.
Beschwerde, Antrag 5) die technischen Daten der genutzten Antennen seien gestützt auf Art. 11
Abs. 2 Bst. a der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. De-
zember 1999 zu edieren (vgl. Beschwerde, S. 3 und 5, act. 203-204; Gutachten, S. 6, act. 191). Dar-
über hinaus beantragen sie (vgl. Beschwerde, Antrag 3), der Netzbetreiber sei inskünftig zu verpflich-
ten, den Standort-Datenblättern die technischen Angaben beizufügen. Dies würde mehr Klarheit
schaffen und den Behörden ermöglichen, sich mit der Technik rascher auseinanderzusetzen.
3.2.2
Zum Verfahrensantrag 5 ist festzuhalten, dass sich das Akteneinsichtsrecht, entgegen der Meinung
der Beschwerdeführenden, nicht auf die verlangten technischen Daten der geplanten Antennen er-
streckt. Gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht der Zugang zum Stand-
ortdatenblatt mit den umhüllenden Antennendiagrammen, welche die betroffenen Frequenzbänder
zusammenfassen, aus. Im Standortdatenblatt müssen dabei für jeden Antennentyp mindestens ein
horizontales und ein vertikales Antennendiagramm beigelegt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 4 und 5; 1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 E. 3.4; 1_C
703/2020 vom 13. Oktober 2022 E. 8.3). Diesem Erfordernis ist die Beschwerdegegnerin mit dem
eingereichten Standortdatenblatt, welches öffentlich aufgelegt wurde, nachgekommen (vgl. Beilage 9
[Antennendiagramme] zum Standortdatenblatt, act. 8 ff.). Der Anspruch der Beschwerdeführenden
auf rechtliches Gehör wurde demnach nicht verletzt.
3.2.3
In Bezug auf den gestellten Antrag 3, der sich in materieller Hinsicht auf die gerügten unvollständi-
gen Daten zu den dreidimensionalen Dämpfungswerten bezieht, ist festzuhalten, dass im Baubewilli-
gungsverfahren die Ausbreitungsmuster der von der Antenne ausgesandten Strahlung im Standort-
datenblatt mit den Antennendiagrammen zweidimensional angegeben werden. Diese Angaben rei-
chen aus, um sämtliche für die Berechnung der elektrischen Feldstärken massgebenden Richtungs-
abschwächungen herauslesen zu können, wie die Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Beschwerdeant-
wort vom 27. April 2023 (S. 4, act. 219) richtigerweise ausführt. Vorliegend lässt sich anhand des
Standortdatenblatts vom 27. Mai 2021 (fortan: Standortdatenblatt) und der Beilage 9 (Antennendia-
gramme) zum Standortdatenblatt (vgl. act. 8 ff.) feststellen, dass die Angaben der Beschwerdegeg-
nerin in Bezug auf die prognostizierte Strahlung vollständig sind. Gestützt auf diese Daten war es für
die Abteilung für Umwelt BVU ohne Weiteres möglich, die elektrischen Feldstärken zu berechnen.
2 von 11

3.2.4
Zu den Ausführungen des Gutachters betreffend die unvollständigen Angaben der technischen Un-
terlagen im Bereich der elektrischen Neigungswinkel (vgl. Gutachten, S. 5 f., act. 191) nahm die Ab-
teilung für Umwelt BVU in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 2023 (S. 4, act. 219) wie folgt Stel-
lung:
"Die Bereiche der elektrischen Neigungswinkel werden im StDB (Standortdatenblatt, Präzisierung
hinzugefügt) Zusatzblatt 2 angegeben. Der Kanton kann die Antennendatenblätter einfordern. In die-
sen sind sowohl die mechanischen als auch die elektrischen Neigungswinkel enthalten. Für die im
vorliegenden Baugesuch zur Anwendung kommenden Antennen des Typs 6313 von Ericsson liegt
uns das Antennendatenblatt vor. Darin wird ein adjustabel electrical downtilt von -2 bis -12° angege-
ben. Beim hier vorliegenden Baugesuch wird bei einzelnen Antennen der Bereich der elektrischen
Neigung der Antenne mehr eingeschränkt (z.B. Antenne 5, siehe Zusatzblatt 2 des Standortdaten-
blattes) damit bei grösserer Neigung der AGW nicht überschritten wird. Diese maximal zulässigen
Neigungswerte werden im Qualitätssicherungssystem (QS-System) hinterlegt und durch den regel-
mässigen Vergleich der Betriebs- mit den Bewilligungsdaten im QS-System ist sichergestellt, dass
die Antennen nicht mit grösseren Neigungswinkeln betrieben werden, als im Standortdatenblatt aus-
gewiesen wird."
Mit der Abteilung für Umwelt BVU lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass im vorliegenden
Fall kein Anlass besteht, zusätzliche Angaben zu den elektrischen Neigungswinkeln einzufordern.
3.2.5
Schliesslich ist vorliegend nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Angabe der Antennen-Eingangs-
leistung unvollständig sein sollte, wie dies im Gutachten unzutreffenderweise behauptet wird (vgl.
Gutachten, S. 6, act. 191). So führte die Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom
14. September 2022 zu den Einwendungen korrekt aus, dass im eingereichten Standortdatenblatt
die beantragte Eingangsleistung der Antenne festgehalten sei. Diese angegebene Leistung, mit wel-
cher die massgeblichen Grenzwerte der NISV eingehalten werden, erweise sich als zulässig und
werde mit der Baubewilligung rechtskräftig festgelegt. Die entsprechenden Werte würden in der Da-
tenbank des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) sowie im Qualitätssicherungssystem (QS-
System) der Mobilfunkbetreiberin hinterlegt und regelmässig kontrolliert (vgl. Stellungnahme der Ab-
teilung für Umwelt BVU zu den Einwendungen vom 14. September 2022, S. 11, act. 173). Somit sei
gewährleistet, dass mit der im Standortdatenblatt angegebenen Antennen-Eingangsleistung die
massgeblichen Belastungsgrenzwerte der NISV eingehalten werden. Was die Beschwerdeführenden
unter Bezugnahme des Parteigutachtens hiergegen einwenden, vermag nicht zu überzeugen. Für
den Regierungsrat besteht kein Anlass, von diesen plausiblen und schlüssigen Ausführungen seiner
Fachstelle abzuweichen.
3.2.6
Auch der weitere in diesem Zusammenhang gestellte Antrag 3 der Beschwerdeführenden, die Be-
schwerdegegnerin sei inskünftig zu verpflichten, den Standortdatenblättern die technischen Angaben
beizufügen, erweist sich aufgrund des Vorgesagten als unbegründet. Wie festgestellt wurde, hat die
Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren sämtliche für die Prüfung der Rechtmässigkeit der
geplanten Mobilfunkanlage erforderlichen technischen Daten zusammen mit dem Baugesuch einge-
reicht und damit die gesetzlichen Anforderungen an die Baugesuchsunterlagen erfüllt. Die Anträge 3
und 5 sind demnach abzuweisen.
3 von 11

4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen unter Bezugnahme des Parteigutachtens geltend, das Standort-
datenblatt der Beschwerdegegnerin enthalte mit Blick auf die OMEN 2, 3 und 4 falsche Angaben.
Konkret bringen sie vor, die Prognose für die Strahlenbelastung bei den OMEN 2, 3 und 4 sei auf-
grund nicht korrekter Angabe der Richtungsdämpfungen zu tief und würde richtigerweise mindestens
5,09, 5,18 und 5,08 V/m betragen, womit der massgebende Anlagegrenzwert (AGW) überschritten
sei (vgl. Beschwerde, S. 5–6, act. 202; Gutachten, S. 9–10, act. 191; Beilagen zum Gutachten
[fortan: Beschwerdebeilagen] 3.1–3.8, act. 191).
4.2
Die Berechnungen im Gutachten unterscheiden sich von denjenigen im Standortdatenblatt im We-
sentlichen bei den Richtungsabschwächungen bei der Antenne 7 für den OMEN 2 und bei der An-
tenne 8 für den OMEN 3. Während im Standortdatenblatt bei der Antenne 7 die Richtungsabschwä-
chung vertikal mit 3,1 dB angegeben wird, geht der Gutachter von einer Abschwächung von 1,6 dB
aus. Dies führt im Ergebnis dazu, dass im Standortdatenblatt eine Feldstärke von 4,95 V/m für den
OMEN 2 ausgewiesen ist, während der Gutachter einen Wert von 5,09 V/m bestimmt (vgl. Standort-
datenblatt, S. A6, act. 72; Beschwerdebeilage 3.2, act. 191). Auch beim OMEN 3 weist das Standort-
datenblatt eine elektrische Feldstärke von 4,95 V/m aus, das Gutachten hingegen eine von 5,18 V/m.
Der entscheidende Unterschied liegt hier bei der vertikalen Richtungsabschwächung bei der An-
tenne 8: Im Gutachten ist dieser Wert mit 1,0 dB verzeichnet, im Standortdatenblatt dagegen mit
2,6 dB (vgl. Standortdatenblatt, S. A8, act. 70; Beschwerdebeilage 3.3, act. 191). Eine Berechnung
der voraussichtlichen Strahlenbelastung für den OMEN 4 wurde im Gutachten dagegen nicht vorge-
nommen.
Wie die Abteilung für Umwelt BVU richtig ausführt, ist bei der Bestimmung der Werte der monierten
Richtungsabschwächungen eine Ausmessung aus den dem Standortdatenblatt beigelegten Anten-
nendiagrammen notwendig (vgl. Beschwerdeantwort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April
2023, S. 3, act. 219). Wie der Gutachter auf die im Gutachten angegeben Werte der Richtungsab-
schwächungen gekommen ist, ergibt sich nicht aus dem Gutachten und ist auch nicht nachvollzieh-
bar. Die Abteilung für Umwelt BVU hat zur Beschwerde wie auch zum Gutachten Stellung genom-
men und dabei Nachberechnungen sowohl hinsichtlich der beanstandeten vertikalen Richtungsab-
schwächungen als auch der voraussichtlichen Strahlenbelastung vorgenommen. Für den OMEN 2
ergibt sich bei der Nachberechnung der vertikalen Richtungsabschwächung durch die Abteilung für
Umwelt BVU bei der Antenne 7 ein Wert von 3,1 dB, was auch mit den Angaben im Standortdaten-
blatt übereinstimmt. Auch die Nachberechnung der Feldstärke für den OMEN 2 ergab einen Wert
von 4,95 V/m und somit dieselbe Feldstärke wie im Standortdatenblatt ausgewiesen. Beim OMEN 3
zeigt die Nachberechnung der vertikalen Richtungsabschwächung bei der Antenne 8 einen Wert von
2,3 dB. Die Differenz zwischen dem Wert im Standortdatenblatt (2,6 dB) und der Nachberechnung
ergibt sich gemäss der Abteilung für Umwelt BVU aufgrund des Herauslesens aus dem Antennendia-
gramm. Dementsprechend weisst das Standortdatenblatt für den OMEN 3 eine elektrische Feld-
stärke von 4,95 V/m aus, während die Nachberechnung der Abteilung für Umwelt BVU auf 4,96 V/m
kommt (vgl. Beschwerdeantwort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023, S. 3–4 samt Bei-
lagen [Antennendiagramme OMEN 2, OMEN 3 und Berechnungen OMEN 2, OMEN 3]; act. 216 und
219).
Die Nachberechnungen, welche die Abteilung für Umwelt BVU aufgrund der vorliegenden Be-
schwerde vorgenommen hat, bestätigen, dass der AGW sowohl beim OMEN 2 als auch beim
OMEN 3 eingehalten ist, auch wenn sich das Ergebnis der Nachberechnung von den Angaben im
Standortdatenblatt zum Teil marginal unterscheidet. Die von der Abteilung für Umwelt BVU gefun-
4 von 11

dene geringfügige Differenz zwischen dem Standortdatenblatt und der Nachberechnung führt vorlie-
gend allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids, da der massgebende
AGW bei beiden OMEN (2 und 3) nach wie vor eingehalten ist. Die Abteilung für Umwelt BVU ist an-
gehalten, diesen Unterschied im Standortdatenblatt zusammen mit der Beschwerdegegnerin in ge-
eigneter Weise zu berichtigen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1C_681/2017 vom 1. Februar
2019 E. 2.3). In diesem Sinne ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4.3
4.3.1
Im Gutachten werden des Weiteren neue Standorte für die OMEN 2 und 3 in einem beigelegten Aus-
zug des Plans OBII Rev. 1.6 vom 1. Februar 2022 der Beschwerdegegnerin ausgewiesen, welche
näher an der Mobilfunkanlage positioniert sind. Gestützt auf die Berechnungen im Gutachten ma-
chen die Beschwerdeführenden geltend, dass an den im Gutachten neu positionierten OMEN 2 und
3 die Strahlung 5,12 V/m für den OMEN 2 und 7,43 V/m für den OMEN 3 betrage und die Strahlen-
belastung somit höher sei als an den im Standortdatenblatt bezeichneten, weiter entfernten OMEN.
Zudem bringen die Beschwerdeführenden vor, der OMEN 3 befinde sich an einem Gebäude, das
laut Gutachten unbewohnt und daher nicht als OMEN zu qualifizieren sei (vgl. Beschwerde, S. 5–6,
act. 202; Gutachten, S. 8; Beschwerdebeilagen 3.4–3.8, act. 191).
4.3.2
Aufgrund dieses Vorbringens der Beschwerdeführenden hat die Abteilung für Umwelt BVU für die im
Gutachten neu positionierten OMEN die elektrischen Feldstärken anhand der Angaben aus dem
Standortdatenblatt berechnet. Für den neu positionierten OMEN 2 ergab sich bei der Berechnung ein
Wert von 3,50 V/m und für den neu positionierten OMEN 3 ein Wert von 4,96 V/m (vgl. Beilagen zur
Beschwerdeantwort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023 [Berechnungen OMEN 2 neu
und OMEN 3 neu sowie Antennendiagramme OMEN 2 neu und OMEN 3 neu], act. 216), während
bei den im Standortdatenblatt bezeichneten OMEN 2 und 3, die von der geplanten Mobilfunkanlage
weiter entfernt sind, die elektrische Feldstärke von 4,95 V/m ausgewiesen wird. Der Beschwerdeant-
wort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023 ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen,
dass es grundsätzlich möglich sei, dass Orte, die näher an der Anlage liegen, wegen der Dämpfung
der Strahlung in vertikaler Richtung weniger belastet würden als weiter entfernte (vgl. Beschwerde-
antwort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023, S. 5, act. 218). Der Unterschied zu den
Berechnungen im Gutachten erkläre sich gemäss der Abteilung für Umwelt BVU dadurch, dass im
Gutachten bei der Berechnung für die neu positionierten OMEN 2 und 3 bei allen Antennen ein
elektrischer Neigungswinkel von -12° angenommen wurde. Dies entspreche nicht den von der Be-
schwerdegegnerin beantragten maximalen Neigungswinkeln, wie sie im Zusatzblatt 2 des Standort-
datenblatts ausgewiesen und mit dem Baugesuch bewilligt wurden und auf welche die Beschwerde-
gegnerin zu behaften sei. So kommt bei den adaptiven Antennen (Nrn. 7–9) keine elektrische Nei-
gung der Antennen zum Einsatz. Auch bei den meisten anderen Antennen wird die elektrische Nei-
gungsfähigkeit der Antenne leicht eingeschränkt (vgl. Standortdatenblatt, S. A2, act. 76; Beschwer-
deantwort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023, S. 5, act. 218). Dies wurde im Gutach-
ten nicht berücksichtigt, was zu den falschen Berechnungen der elektrischen Feldstärke bei den im
Gutachten neu positionierten OMEN 2 und 3 führe.
Es lässt sich somit feststellen, dass die gutachterlich neu positionierten OMEN zwar tiefere Werte
aufweisen als die im Standortdatenblatt ausgewiesenen. Nach den vorangehenden plausiblen Aus-
führungen der Abteilung für Umwelt BVU besteht für den Regierungsrat aber kein Anlass an einer
Korrektur des Standortdatenblatts.
5 von 11

4.3.3
Soweit die Beschwerdeführenden unter Beizug des Gutachtens weiter vorbringen, der OMEN 3 be-
finde sich in einem unbewohnten Gebäude und sei deshalb nicht als OMEN zu qualifizieren (vgl.
Gutachten, S. 8, Checkliste, Unterpunkt a., Beschwerdebeilagen – act. 191), übersehen sie dabei,
dass gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV sämtliche Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmäs-
sig während längerer Zeit aufhalten, als OMEN zu qualifizieren sind. Gemäss der Vollzugsempfeh-
lung zur NISV sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden sogar unüberbaute einge-
zonte Grundstücke, auf denen empfindliche Nutzungen zulässig sind, so behandelt, als wäre das
Gebäude bereits errichtet, weil die Möglichkeit besteht, dass Räume in Gebäuden geschaffen wer-
den, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten könnten (vgl. Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, neu BAFU], Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 15,
Ziff. 2.1.3; Urteil des Bundesgerichts 1A.194/2001 vom 10. September 2002 E. 2; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_400/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 3.1). Im vorliegenden Fall handelt es sich beim
OMEN 3 um ein bereits bestehendes und nicht abbruchprojektiertes Gebäude, das jederzeit wieder
bezogen werden kann. In diesem Sinne ist es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin diesen OMEN
aufführt, ansonsten bei einem Neubezug der Örtlichkeit eine Nachberechnung stattfinden müsste.
Die Abteilung für Umwelt BVU führt in diesem Kontext richtig aus, dass beim OMEN 3 der AGW zu
99 % ausgeschöpft sei und als einziger OMEN in der Hauptstrahlrichtung 140° liegen würde. Würde
dieser OMEN nicht ausgewiesen, dürfte die Strahlung in der Hauptstrahlrichtung 140° höher sein,
was im Interesse der Beschwerdegegnerin und nicht im Interesse der Beschwerdeführenden liegen
würde (vgl. Beschwerdeantwort der Abteilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023, S. 5, act. 218). In
diesem Sinne ist der aufgeführte OMEN 3 zum Nachteil der Beschwerdegegnerin, weshalb diesbe-
züglich das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden fraglich scheint und nach dem Gesag-
ten die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin unbegründet ist.
4.4
Schliesslich erweist sich auch die Rüge der Beschwerdeführenden bezüglich der widersprüchlichen
Angaben zum OMEN 2 im Standortdatenblatt (vgl. Beschwerde, S. 6, act. 202) als unbegründet. Die
Überprüfung des Standortdatenblatts hat vorliegendenfalls gezeigt, dass die elektrische Feldstärke
beim OMEN 2 sowohl im Zusatzblatt 4a wie auch unter Ziffer 5 mit 4,95 V/m korrekt ausgewiesen
wird (vgl. Standortdatenblatt, S. 4 und Zusatzblatt 4a, act. 72 und 79).
5.
5.1
Die B._____ AG (fortan: Beschwerdeführerin 2) legt in der Beschwerdeschrift dar, dass in ihrer Firma
Stromerzeuger für die Armee hergestellt würden, welche zur Vorprüfung hinsichtlich der elektromag-
netischen Verträglichkeit (EMV) vor der Endmontage eine nicht belastete Umgebung benötigten. Die
Beschwerdeführerin 2 habe in ihrem Betrieb Messungen der elektrischen und magnetischen Feld-
stärke durchgeführt, die nur auf die Umgebungsstörungen bezogen worden seien. Die vorgenomme-
nen Messungen hätten gezeigt, dass der Grenzwert für die elektrische Feldstärke im Betrieb der Be-
schwerdeführerin 2 bereits heute zwischen 9 MHz und 13 MHz überschritten werde, wobei die
Grenzwertüberschreitungen auf Umgebungsstörungen zurückzuführen seien. Des Weiteren hätten
die beiden Messmethoden gezeigt, dass die Umgebungsstörungen beim maximalen Wert liegen wür-
den. Die Immissionen seien auf den bereits bestehenden Mobilfunk, Hochspannung und Bahn zu-
rückzuführen. Eine weitere Belastung der Umgebung würde dazu führen, dass die Beschwerdeführe-
rin 2 gezwungen werde, einen elektromagnetisch verträglichen Raum zu bauen. So ein Messraum
sei jedoch sehr teuer und würde einen einstelligen Millionenbetrag kosten. Die Beschwerdeführerin 2
erblickt darin eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit beziehungsweise eine nicht legitime Benachteili-
gung gegenüber Konkurrenten. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin 2 aus, es sei ihr nicht
6 von 11

zuzumuten, ihre Firma umzuziehen oder einen sehr teuren elektromagnetisch verträglichen Raum zu
erstellen. Denn wo sie ihr Unternehmen niederlasse, sei ihr anheimgestellt, um auch den Konkur-
renzkampf zu bestehen. Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin 2 aus, durch die Freigabe der
Frequenzen im Bereich 700 MHz bis 800 MHz und auch 2'400 MHz sowie 3'600 MHz seitens des
Staats werde ein Bedürfnis geschaffen, das nicht vorhanden sei. Mithin steuere der Bund das Ange-
bot und die Nachfrage, wobei andere Akteure, die dieses Angebot nicht nutzen wollten, zu schaden
kämen. Damit werde vom Bund offenbar eine einseitige Nachfrage gesteuert, was die von der Bun-
desverfassung gebilligte Wirtschaftsfreiheit verletzte (vgl. Beschwerde, S. 6 ff., act. 199 ff.).
5.2
Soweit die Beschwerdeführerin 2 eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 geltend macht (Beschwer-
de, S. 6 ff., act. 198 ff.), ist sie damit nicht zu hören. In der Sache rügt sie einen Verstoss gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten gemäss Art. 27 Abs. 1 BV. Danach sind
Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren und dadurch
nicht wettbewerbsneutral sind (vgl. BGE 147 V 423 E. 5.1.3; 142 I 162 E. 3.7.2; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_229/2015 vom 31. März 2016 E. 2 i.f. und E. 3). Als direkte Konkurrenten gelten
die Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum rich-
ten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 119 Ia 433 E. 2b; BGE 106 Ia 267 E. 5a mit Hin-
weisen). In der Beschwerde wird weder substantiiert dargelegt, inwiefern die Beschwerdegegnerin
eine Grundrechtsbindung trifft, noch wird substantiiert ausgeführt, wie sich das Konkurrenzverhältnis
zur Beschwerdegegnerin gestaltet. Soweit ersichtlich, ist die Beschwerdeführerin 2 als Herstellerin
von Stromerzeugern in ihrem Tätigkeitsbereich durch das Angebot der Beschwerdegegnerin nicht
betroffen und steht in diesem Zusammenhang auch nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, wonach der Bund das Angebot und die Nachfrage in der
Branche der Beschwerdegegnerin steuere, betreffen somit die Beschwerdeführerin 2 und ihr Recht
auf Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit nicht. In diesem Sinne ist auf die rein appellatorische Kritik
beziehungsweise mangels Substantiierung ihrer Rüge auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht ein-
zutreten.
5.3
Die Anforderungen an Industrie- und Gewerbebetriebe wie derjenige der Beschwerdeführerin 2 sind
in der Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV) vom 25. November 2015 ge-
regelt. Die VEMV bezieht sich nämlich auf ortsfeste Anlagen, deren Betrieb durch elektromagneti-
sche Störungen beeinträchtigt werden kann (Art. 1 Abs. 1 VEMV). Gemäss Art. 4 VEMV müssen
ortsfeste Anlagen nach dem Stand der Technik so konstruiert und gefertigt sein, dass die von ihnen
verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, der einen bestimmungsge-
mässen Betrieb von Fernmeldeanlagen oder anderen Geräten und ortsfesten Anlagen verunmögli-
chen würde (Absatz 1 Bst. a: Störaussendung) und sie gegen die bei bestimmungsgemässem Be-
trieb erwarteten elektromagnetischen Störungen so unempfindlich sind, dass sie ohne unzumutbare
Beeinträchtigung bestimmungsgemäss arbeiten können (Absatz 1 Bst. b: Störfestigkeit). Daraus
ergibt sich für die Betreiber von Mobilfunkanlagen die Verpflichtung, keine elektromagnetischen Ein-
wirkungen zu verursachen, die über den massgeblichen Pegel hinausgehen; dagegen ist es grund-
sätzlich Sache des Inhabers eines Industriebetriebs, dafür zu sorgen, dass seine Anlage die gefor-
derte Störfestigkeit besitzt. Bedingt die Produktion beziehungsweise die Vorprüfung der Geräte, wie
vorliegend, eine nicht belastete Umgebung, so müssen Massnahmen zur Abschirmung der Räume
ergriffen werden, in denen die Vorprüfung durchgeführt wird. Nur sofern dies unmöglich oder im Ein-
zelfall unzumutbar sein sollte, könnten ausnahmsweise zusätzliche Massnahmen vom Störer (allen-
falls gegen Entschädigung) verlangt werden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_680/2013 vom
26. November 2014 E. 9.1 ff.).
7 von 11

Daraus ergibt sich, dass die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 2 ihren Betrieb in einer in Bezug
auf elektromagnetischen Strahlungen bereits belasteten Umgebung erstellt hat, ihr keinen Anspruch
darauf verschafft, dass in diesem Gebiet keine weiteren Anlagen, die elektromagnetischen Einwir-
kungen verursachen, bewilligt werden. Es wird lediglich vorausgesetzt, dass die neue Anlage keine
elektromagnetischen Einwirkungen verursacht, die über den massgeblichen Pegel hinausgehen,
wozu im vorliegenden Fall weder Anhaltspunkte bestehen noch von der Beschwerdeführerin 2 sub-
stantiiert behauptet werden. Die Beschwerdeführerin 2 ist vielmehr von Gesetzes wegen verpflichtet,
ihren Betrieb so zu organisieren, dass er die erforderliche Störfestigkeit gegen die bei bestimmungs-
gemässem Betrieb erwarteten elektromagnetischen Belastungen besitzt, wozu auch die Erstellung
eines elektromagnetisch verträglichen Raums gehört, wenn er für den Betrieb notwendig ist (vgl.
Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b VEMV). Dies betrifft gleichermassen auch die direkten Konkurrenten der
Beschwerdeführerin 2, die Stromgeneratoren der gleichen Art wie sie selbst produzieren und somit
auf die Prüfung ihrer Produkte hinsichtlich EMV in einer unbelasteten Umgebung ebenfalls angewie-
sen sind. Dazu kommt, dass mehrere Betriebe in der Schweiz, die ihre Produkte hinsichtlich EMV
vorprüfen müssen und wozu deshalb auch die direkten Konkurrenten der Beschwerdeführerin 2 ge-
hören, sich zur Prüfung ihrer Erzeugnisse eines der zahlreichen entsprechend ausgerüsteten und
akkreditierten Dienstleistern für EMV bedienen, ohne einen eigenen Messraum bauen zu müssen.
Auf der Webseite des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) werden folgende schweizerischen
EMV-Dienstleister aufgelistet: EMC-Testcenter AG, emvlab GmbH, Endress + Hauser Flowtec AG
EMV Prüflabor, Eurofins Electric & Electronic Product Testing AG Prüfstelle, Mettler-Toledo GmbH
ENL Prüflaboratorium, QUINEL AG, RUAG AG Testkompetenzzentrum Schaffner EMV AG Test
Center TÜV SÜD (Schweiz) AG. Auch der Beschwerdeführerin 2 steht es frei, von dieser Option Ge-
brauch zu machen. Sollte es sich bei den Produkten um voluminöse Produkte handeln, so kann sie
diese in der grossen Testhalle der RUAG in Thun auf die EMV überprüfen lassen, wie die Beschwer-
degegnerin zutreffend in ihrer Beschwerdeantwort erwidert (vgl. Beschwerdeantwort der R._____ AG
vom 16. Mai 2023, S. 9; act. 228). Es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift auch
nicht dargetan, aus welchem Grund dies für die Beschwerdeführerin 2 nicht möglich sein sollte.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch die Erstellung der geplanten Mobilfunkanlage
die Herstellung der von der Beschwerdeführerin 2 entwickelten Stromerzeuger weder verunmöglicht
noch unzumutbar erschwert wird. Eine unzulässige Benachteiligung der Beschwerdeführerin 2 ge-
genüber ihren direkten Konkurrenten kann nicht festgestellt werden. Die Rüge der Verletzung der
Wirtschaftsfreiheit erweist sich somit als unbegründet.
5.4
Soweit die Beschwerdeführerin 2 bemängelt, dass infolge der elektromagnetischen Strahlung der ge-
planten Anlage die erforderliche Vorprüfung der von der Beschwerdeführerin 2 produzierten Geräte
nicht mehr möglich sein werde und sie gezwungen sei, einen sehr teuren elektromagnetisch verträg-
lichen Raum zu bauen (vgl. Beschwerde, S. 6 f., act. 200 f.), ist folgendes festzuhalten: Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die EMV in der Umgebung der geplanten Mobilfunkbasis-
stationen grundsätzlich nicht im Baubewilligungsverfahren, sondern erst nach deren Inbetriebnahme
geprüft. Werden hiernach Beschwerden bezüglich Störungen in der Umgebung eingereicht, kontrol-
liert das BAKOM, ob die Bestimmungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit eingehalten werden,
und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 19 ff. VEMV). Das Bundesgericht erachtet diese
Vorgehensweise im Regelfall als sinnvoll und zulässig, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer
vorhersehbar ist, ob und wenn ja welche Geräte gestört werden könnten. Dagegen sieht das Bun-
desgericht eine präventive Prüfung im Baubewilligungsverfahren als notwendig, wenn ein Störungs-
potenzial erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personenschäden im
Störungsfall besteht. Für diesen Fall empfiehlt das BAKOM in seinem "Faktenblatt elektromagneti-
sche Verträglichkeit (EMV) und Mobilfunkbasisstationen" vom 14. Oktober 2010, dass der Mobilfunk-
betreiber und die Betreiber der potenziell gestörten gefährlichen Anlagen die EMV-Situation gemein-
sam abklären und die entsprechenden Massnahmen vereinbaren, notfalls unter Vermittlung des
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BAKOM. Die Ergebnisse der Abklärungen werden diesfalls Teil des Baueingabedossiers und ein all-
fälliger Massnahmenkatalog fliesst in die Baubewilligung ein (vgl. die Urteile des Bundesgerichts
1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E 3.2; 1C_680/2013 vom 26. November 2014 E. 7.1; 1C_400/2008
vom 19. Oktober 2009 E. 5.4).
Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerde nicht dargelegt, dass
durch die Inbetriebnahme der geplanten Mobilfunkanlage die Gefahr von schwerwiegenden Sach-
und/oder Personenschäden bestehen würde. Seitens der Beschwerdeführerin 2 werden auch keine
Massnahmen vorgeschlagen, welche im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens angeordnet wer-
den müssten, damit eine für sie günstigere Lösung gefunden werden könnte. Unter Berücksichtigung
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich eine präventive Prüfung der EMV bereits im
Baubewilligungsverfahren somit als nicht erforderlich.
6.
Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, dass mit der angefochtenen Baubewilli-
gung das Frequenzband 700 MHz zur Kapazitätserhöhung bewilligt werde, obwohl dieses mit den
heutigen Endgeräten nicht genutzt werden könne. Nutzungen auf Reserve könnten nicht Gegen-
stand einer Baubewilligung sein (vgl. Beschwerde, S. 9, act. 198). Dieser Einwand der Beschwerde-
führenden erweist sich als nicht stichhaltig, da sie übersehen, dass heutige Mobilfunktelefone sehr
wohl in der Lage sind, das Frequenzband 700 MHz zu nutzen (vgl. dazu Beschwerdeantwort der Ab-
teilung für Umwelt BVU vom 27. April 2023, S. 6, act. 218). Überdies verkennen die Beschwerdefüh-
renden, dass das monierte Frequenzband durch die Beschwerdegegnerin ersteigert wurde und diese
das Recht besitzt, dieses im Rahmen der Weiterentwicklung der 5G-Mobilfunktechnolgie einzuset-
zen.
7.
7.1
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass am vorliegenden Standort ein Bedarf für eine weitere
Mobilfunkanlage, zusätzliche Sendeleistung oder gar für die 5G-Technologie im Allgemeinen be-
stehe (Beschwerde, S. 10–12, act. 195-197).
Die Beschwerdeführenden übersehen, dass ein spezieller Bedürfnisnachweis für eine Mobilfunkan-
lage von der Rechtsordnung nur verlangt wird, wenn die Errichtung ausserhalb der Bauzone vorge-
sehen ist. In der Bauzone wird hingegen ein Bedürfnisnachweis beziehungsweise eine Interessenab-
wägung weder im kantonalen Recht (vgl. insbesondere § 26 Einführungsgesetz zur Bundesgesetz-
gebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern [EG Umweltrecht, EG UWR] vom 4. Septem-
ber 2007) noch im Bundesrecht gefordert (BGE 133 II 321, E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts
1C_231/2016 vom 21. November 2016 E. 4.4.1; 1C_245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3;
1A.162/2004 vom 3. Mai 2005 E. 4). Da der vorliegende Standort innerhalb der Bauzone liegt, ist
nicht nach einem objektiven oder gar gesellschaftlichen Bedürfnis zu fragen, wie es die Beschwerde-
führenden in ihrer Beschwerde tun (ebendort, S. 10 ff., act. 195 ff.); wie dargelegt, fehlt hierzu eine
gesetzliche Verpflichtung.
7.2
Die Beschwerdeführenden monieren, die Standortgebundenheit sei nicht rechtsgenügend nachge-
wiesen, insbesondere mit Blick auf die in ca. 1 km Luftliniendistanz entfernte Reuss, die mit hohem
Aufwand und Investitionen renaturiert werden solle (vgl. Beschwerde, S. 4, act. 203).
9 von 11

Zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführenden ist zunächst festzuhalten, dass für innerhalb des
Baugebiets geplante Mobilfunkanlagen keine Standortgebundenheit gegeben sein muss. Die Stand-
ortgebundenheit ist vornehmlich ein Terminus aus dem Raumplanungsrecht und dem Gewässer-
schutzrecht und betrifft insbesondere zonenwidrige Bauten und Anlagen die einer Ausnahmebewilli-
gung nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom
22. Juni 1979 beziehungsweise Art. 36 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Ge-
wässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 bedürfen. Die hier geplante Mobilfunkanlage be-
findet sich aber innerhalb des Baugebiets und ca. 1 km von der Reuss entfernt, weshalb sich die Fra-
gen der Standortgebundenheit und einer Ausnahmebewilligung von Vornherein nicht stellen. Des
Weiteren ist nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert dargelegt,
aus welchem Grund die geplante Renaturierung der Reuss gegen die Bewilligung des Bauvorhabens
sprechen würde. Gemäss der Abteilung für Umwelt BVU wird die Renaturierung durch das Vorhan-
densein der projektierten Mobilfunkanlage nicht tangiert (vgl. Beschwerdeantwort der Abteilung für
Umwelt BVU vom 27. April 2023, S. 7, act. 217). Für den Regierungsrat besteht keine Veranlassung
an der Einschätzung seiner Fachstelle zu zweifeln. Insofern ist auch dieses Vorbringen der Be-
schwerdeführenden als unbegründet abzuweisen.
8.
Die Beschwerdeführenden verlangen eventualiter, die Bewilligung sei mit einer Auflage zu versehen,
wonach im Fall der Aufhebung von Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 NISV (Korrekturfaktor) das Standortda-
tenblatt zwingend zu revidieren und der dannzumalige rechtmässige Rechtszustand herzustellen sei.
Die Auflage sei eine Vorsichtsmassnahme für spätere Rechtsanpassungen, die allenfalls nicht rück-
wirkend anwendbar seien. Am Bundesgericht seien mehrere Beschwerden zu diesem Thema hängig
(vgl. Beschwerde, S. 3 und 12 f., act. 204 und 195).
Gemäss Ziffer 63 Abs. 2 und 3 Anhang 1 NISV darf die Anwendung eines Korrekturfaktors zugelas-
sen werden. Sollte diese Bestimmung aufgrund neuerer Erkenntnisse aufgehoben werden, so liegt
es in erster Linie am Gesetzgeber, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Für eine Auflage in
Bezug auf die Wirkung einer allfälligen zukünftigen Rechtsänderung im Rahmen des vorliegenden
Baubewilligungsverfahrens fehlt dagegen jegliche Rechtsgrundlage. In diesem Sinne besteht diesbe-
züglich kein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden, weshalb auf die Beschwerde in die-
sem Punkt nicht einzutreten ist.
9.
Nach dem Gesagten sind alle in der Beschwerde vorgebrachten Rügen unbegründet und die Be-
schwerde ist insgesamt abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ver-
fahrens durch die vollständig unterliegenden Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit
zu tragen (§§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit 31 Abs. 2 und 33 Abs. 3 Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007).
Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Der obsiegenden
Beschwerdegegnerin sind keine anrechenbaren Parteikosten entstanden; sie hat durch ihren Kon-
zernrechtsdienst gehandelt und sich nicht vertreten lassen (§ 29 VRPG). Auch die Ausrichtung einer
Parteientschädigung an die Beschwerdeführenden fällt angesichts ihres Unterliegens ausser Be-
tracht (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
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2.
Die A._____ AG und die B._____ AG, beide Q._____, sowie E._____, C._____ und D._____, alle
drei R._____, haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus
einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 656.65, ins-
gesamt Fr. 3'656.65, unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. Angesichts des bereits geleisteten
Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– ist ihnen noch ein Betrag von Fr. 1'656.65 in Rechnung zu stel-
len.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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