ag_regierungsrat · RRB Nr. 2019-000573 · 2019-05-22 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2019-000573

Anordnung des Rückbaus eines Wochenendhauses
- Beurteilung der Frage, ob es sich infolge des beträchtlichen Ausmasses der baulichen Veränderungen um eine Erneuerung des Wochenendhauses oder um einen Abbruch und Neubau handelt; Mitwirkungspflicht (Erw. 2.4)
- Beurteilung des Wiederaufbaus des Wochenendhauses nach den Regeln der Besitzstandsgarantie (Erw. 4.3.1)
- Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 6.1 f.)
- Reformatio in peius (Erw. 7.2)

und Anlagen können daher erst dann nachträglich bewilligt werden,
wenn der Betrieb der Beschwerdeführenden den Gewerbestatus drei
Jahre lang ohne Nutzung dieser Bauten erreicht hat. Erst dann kann
auch die Nutzung dieser Bauten legalisiert und das Nutzungsverbot
aufgehoben werden.
(…)
75 Anordnung des Rückbaus eines Wochenendhauses
Beurteilung der Frage, ob es sich infolge des beträchtlichen Ausmasses
der baulichen Veränderungen um eine Erneuerung des Wochenendhauses
oder um einen Abbruch und Neubau handelt; Mitwirkungspflicht (Erw.
2.4)
Beurteilung des Wiederaufbaus des Wochenendhauses nach den Regeln
der Besitzstandsgarantie (Erw. 4.3.1)
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 6.1 f.)
Reformatio in peius (Erw. 7.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2019 i.S. R.D. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats H.
(RRB Nr. 2019000573).
Aus den Erwägungen
2.4
2.4.1
Unter Berücksichtigung des Ausmasses der baulichen Verän
derungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine
Erneuerung des Wochenendhauses oder um einen Abbruch und
Neubau handelt.
Gemäss kantonaler Praxis liegt ein Abbruch mit
anschliessendem Neubau dann vor, wenn all jene Bauteile, welche
vom "Rohbau I" erfasst werden (Baumeisterarbeiten, Montagebau in

Beton und Holz, Kunststeinarbeiten), nicht zu einem wesentlichen
Teil (mindestens zu zwei Dritteln) bestehen bleiben (vgl. AGVE
2008 100, S. 471, 474). Den eigenen Angaben der
Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass das Dach, die hintere
(nördliche) Hauswand, alle Fenster, alle Türen, die Konstruktion der
Fassade, die Innen und Aussenwände im ganzen Haus, der
Betonboden im Keller und der Holzboden im Haus, der Stützbalken
und der Pfeiler im Keller, sämtliche Kalt und Warm Wasser
leitungen sowie Abwasserleitungen, die Küche, das WC und das
Lavabo komplett ersetzt wurden. Es stellt sich die Frage, ob vom ur
sprünglichen Wochenendhaus überhaupt noch etwas vorhanden ist.
Insbesondere lässt sich allein aufgrund der Akten nicht feststel
len, ob die Tragkonstruktion des Daches ebenfalls ersetzt wurde.
Einerseits gab der Ehemann der Beschwerdeführerin anlässlich der
Augenscheinsverhandlung vom 6. November 2014 an, dass der
Dachstuhl immer noch derselbe wie früher sei (vgl. …). Andererseits
kann der Beschwerde vom 27. Mai 2018 folgende Aussage entnom
men werden: "Es wurden keine Räume vergrössert, Glasflächen
wurden verkleinert, die Dachfläche/Hausfläche wurde verkleinert
(Abbruch Anbau)". Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerde
führerin in den letzten Jahren immer wieder weitere bauliche Verän
derungen vorgenommen hat, ohne dabei im Voraus ein Baugesuch zu
stellen beziehungsweise eine Baubewilligung einzuholen, kann
zudem nicht ausgeschlossen werden, dass im vorliegenden Fall noch
weitere bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, die den
Behörden bis heute nicht bekannt sind. Das Bundesgericht erwog in
seinem Urteil 1C_464/2016 (Erw. 3.4 und 4), es sei sicherzustellen,
dass nunmehr alle bestehenden und aktuell geplanten baulichen
Änderungen im Innen und Aussenbereich vollständig erfasst und
gesamthaft beurteilt würden.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann sich der Regie
rungsrat bei der Feststellung der vorgenommenen baulichen Verände
rungen nur auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Anga
ben stützen; andere Beweismittel stehen dem Regierungsrat nicht zur
Verfügung. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens ein Augenschein vor Ort geplant, um sich ein

Bild von den aktuellen Verhältnissen zu machen. Wie bereits
erwähnt, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Februar
2019 die geplante Besichtigung vor Ort abgelehnt. Daraufhin
ersuchte der Rechtsdienst des Regierungsrats die
Beschwerdeführerin am 5. Februar 2019 um eine schriftliche
Mitteilung, ob sie auf das ausgesprochene Zutrittsverbot
zurückkomme und Hand zur Durchführung der geplanten
Augenscheinsverhandlung am 19. Februar 2019 zwecks
Sachverhaltsfeststellung unter ihrer Mitwirkung biete. Gleichzeitig
wurden ihr für den Fall, dass sie die notwendige und zumutbare Mit
wirkung verweigert, die Rechtsfolgen von § 23 Abs. 2 VRPG ange
droht, dass der Regierungsrat auf ihre Begehren nicht eintritt oder ihr
Verhalten frei würdigt. Trotzdem hat die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 9. Februar 2019 die Durchführung der geplanten Au
genscheinsverhandlung unverändert abgelehnt.
Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungs
verfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (§ 17 VRPG).
Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Par
teien (§23 VRPG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei
das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin ei
gene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade
für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die
Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder
nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BGE 124 II 361
E. 2b). Das VRPG sieht eine Mitwirkungspflicht der Parteien
insbesondere vor, wenn es um die Feststellung des Sachverhalts geht
(§ 23 Abs. 1 VRPG) und berechtigt die Behörde, auf die Begehren
der Partei nicht einzutreten oder, wenn die Partei die zumutbare
Mitwirkung nicht leistet, dieses Verhalten frei zu würdigen (§ 23
Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerdeführerin die Durchführung des
Augenscheins vor Ort verweigert hat, hat sie ihre Mitwirkungspflicht
gemäss § 23 Abs. 1 VRPG verletzt. Infolgedessen konnte vor Ort
nicht beurteilt werden, ob die Tragkonstruktion des Daches ersetzt
wurde. Gestützt auf die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach
die Dachfläche beziehungsweise die Hausfläche verkleinert worden
sind, und unter Berücksichtigung der Verletzung der Mitwirkungs

pflicht ist gestützt auf § 23 Abs. 2 VRPG davon auszugehen, dass die
tragende Dachkonstruktion ebenfalls abgebrochen und durch eine
neue Dachkonstruktion ersetzt wurde.
2.4.2
In Bezug auf die Umgebungsgestaltung ist festzuhalten, dass
gemäss den Akten nordwestlich des Wochenendhauses eine Pergola
inkl. Holzpodest und ein Anbau mit Fenster (Baujahr 2000) abge
brochen wurden. An deren Stelle wurden ein eingekiester Sitzplatz
mit einer Schwartenbrettwand Abgrenzung und einer Dusche mit
Betonsockel ohne Ablauf errichtet. Teile der Böschung wurden
eingeschottert. In der Schotterböschung sind zwei Lampen installiert,
mit welchen der Sitzplatz hangseitig angeleuchtet werden kann. Des
Weiteren wurde nördlich des Wochenendhauses das Terrain
abgeflacht und zur Stabilisierung der entstandenen Böschung eine
13,7m lange und 0,75m hohe Trockenmauer erstellt. Südöstlich des
Wochenendhauses wurde das Terrain ebenfalls zu einem Platz von
3,6m x 5m abgeflacht und darauf wurden zwei Nussbäume
gepflanzt. Der Platz ist gegen Süden mit einer Holzeinfriedigung
abgegrenzt. Zudem enthält die Liste der Beschwerdeführerin mit der
Zusammenfassung der ausgeführten Bauten und Anlagen vom 17.
November 2017 noch zusätzlich folgende Bauten und Anlagen in der
Umgebung:
Zwei neue Hochbeete von 50cm x 100cm x 75cm Höhe
Biotop (das alte Biotop sei 2011 zugeschüttet worden, anstelle des
grossen Biotops sei eine kleine Biotopschale von 100cm x 80cm
platziert worden.)
Bepflanzung (ein Apfelbaum, ein Birnenbaum, ein Kirschbaum,
Himbeeren und Erdbeeren, diverse Salate und Gemüse, diverse
Blumen und Gräser)
Ein neuer Gartenwasserhahn inkl. Waschtrog sei installiert worden.
Umgebungs und Gartenbeleuchtung (alte Laternen mit Glühbirnen
seien durch LED Strahler ersetzt worden.)
Neue Solardusche

Aus dieser Darstellung der vorgenommenen baulichen Massnah
men ist ersichtlich, dass es sich vorliegend um eine komplett neue
Umgebungsgestaltung des Wochenendhauses handelt.
2.4.3
Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit den vorgenomme
nen baulichen Veränderungen des Wochenendhauses der in der
kantonalen Praxis festgelegte maximale Drittel der Erneuerung des
Rohbaus I weitgehend überschritten wurde. In einer ähnlichen
Konstellation hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1A.23/2007
vom 31. Juli 2007 (E. 2.3) entschieden, dass es sich um einen
Abbruch und Wiederaufbau handelt, wenn "das Haus nach und nach
– abgesehen vom Dachstuhl – vollständig erneuert wurde". Gestützt
auf die erwähnte kantonale Praxis und bundesgerichtliche
Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der von der
Beschwerdeführerin vorgenommenen umfangreichen baulichen
Massnahmen sowohl im und am Wochenendhaus als auch bei der
Umgebungsgestaltung und unter Berücksichtigung der Verletzung
der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin bei der
Abklärung der allfälligen weiteren baulichen Veränderungen ist
festzustellen, dass das in Frage stehende Wochenendhaus einschliess
lich seiner Umgebung einen Neubau darstellt. Der Abteilung für
Baubewilligungen BVU ist zudem beizupflichten, dass die
zahlreichen für sich allein genommen nicht bewilligungspflichtigen
Unterhaltsarbeiten in der vorliegenden Konstellation ebenfalls zu
berücksichtigen sind, da die Summe aller Aktivitäten ein anderes
Bild ergibt und insbesondere im Schutzgebiet der
Landschaftsschutzzone zur Bewilligungspflicht führt. Angesichts
ihrer Mitwirkungspflicht wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar
gewesen, die behauptete blosse Erneuerung ihres Wochenendhauses
bei der geplanten Besichtigung vor Ort nachzuweisen, zumal die
dafür benötigten Informationen den Behörden ohne die Mitwirkung
der Beschwerdeführerin nicht zugänglich sind.
Am Ergebnis ändert nichts, dass die Ersetzung der Aussenwand
und der Konstruktion der Fassade für sich allein rechtskräftig
bewilligt sind, da sämtliche weiteren baulichen Veränderungen in
Abweichung von dieser Bewilligung beziehungsweise ohne eine

Baubewilligung vorgenommen wurden. Indem in Abweichung von
der erteilten Baubewilligung weit mehr erstellt wurde, ist der völlig
neue Sachverhalt des Abbruchs und Neubaus erst entstanden. (…)
(…)
4.2
Bestimmungsgemäss nutzbar im Sinne von Art. 24c Abs. 1 RPG
ist eine Baute dann, wenn der Eigentümer durch einen angemessenen
Unterhalt das fortbestehende Interesse an der Weiternutzung
dokumentiert hat. Dies äussert sich darin, dass sie gemessen an ihrer
Zweckbestimmung betriebstüchtig ist und die tragenden Konstruktio
nen mehrheitlich intakt sind (BGE 1C_356/2010 vom 21.Februar
2011, E. 2.3 mit Hinweisen).
Zur Rechtfertigung der von ihr vorgenommenen Erneuerungs
arbeiten macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, dass das
Dach aufgrund von Rissen im Eternit und des dadurch entstandenen
Wasserschadens ersetzt werden musste. In ihrer Eingabe vom 1.
März 2019 führt die Beschwerdeführerin zudem aus, dass das Dach
undicht gewesen sei und nach fast 50 Jahren seinen Zweck erfüllt
hatte. Des Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, dass der fast 50
jährige Stützbalken und der Pfeiler im Keller ersetzt worden seien,
da sie morsch gewesen seien; die Wasserleitungen warm/kalt und die
Abwasserleitungen aus Eisen seien verrostet und damit nicht mehr
bestimmungsgemäss nutzbar gewesen; die Warmwasserleitungen aus
Kupfer seien bereits oxidiert gewesen; sämtliche Leitungen seien un
dicht gewesen; der alte Holz /Betonboden im Keller sei durch einen
Betonboden ersetzt worden, da der Holzboden aufgrund eines
Wasserschadens morsch oder faul geworden sei und hätte
herausgerissen werden müssen. In Bezug auf die hintere (nördliche)
Hauswand gab die Beschwerdeführerin anlässlich der
Augenscheinsverhandlung vom 6.November 2014 an, dass diese
marode gewesen sei (vgl. …). Es steht somit fest, dass die soeben
genannten Beststandteile des ursprünglichen Wochenendhauses vor
ihrem Ersatz nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar waren. Aus
den Akten ist zudem nicht ersichtlich, aus welchem Grund sämtliche
Fenster und Türen, der ganze Boden im Obergeschoss, die Innen
und Aussenwände und die Konstruktion der Fassade vollständig

ersetzt werden mussten. Die Beweismittel dafür stehen dem
Regierungsrat nicht zur Verfügung, nachdem die Beschwerdeführerin
die ursprüngliche Bausubstanz eigenmächtig ersetzen liess, ohne
diese zuvor von den Behörden untersuchen zu lassen. Es war
vorgesehen, diese Fragen anlässlich des geplanten Augenscheins vor
Ort abzuklären. Unter Berücksichtigung der Verletzung der
Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin beziehungsweise
gestützt auf § 23 Abs.2 VRPG ist davon auszugehen, dass die
Fenster und Türen, der ganze Boden im Obergeschoss, die Innen
und Aussenwände und die Konstruktion der Fassade altershalber und
infolge des durch das undichte Dach und die marode nördliche Wand
eingedrungenen Meteor und Hangwassers ebenfalls nicht mehr be
stimmungsgemäss nutzbar waren. Schliesslich gab die Beschwerde
führerin in ihrer Beschwerde bezüglich der Umgebungsgestaltung
vom 21. September 2016 an, dass die altrechtlich geschützte Pergola,
die sich auf der nordwestlichen Seite befand, schon seit langem nicht
mehr bestimmungsgemäss nutzbar gewesen sei. Sie sei ganz morsch
und defekt gewesen, weshalb sie aus Sicherheitsgründen entfernt
werden musste. Die Pergola widerspiegelt den Zustand des ganzen
ursprünglichen Gebäudes.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Wochenendhaus, bei
dem das Dach, die einzelnen Stützbalken und Pfeiler, der Boden, die
Innen und Aussenwände und die Konstruktion der Fassade,
sämtliche Fenster und Türen sowie sämtliche Wasser und
Abwasserleitungen ihre Funktionen nicht mehr erfüllen konnten und
deshalb vollständig ersetzt werden mussten, nicht mehr
bestimmungsgemäss nutzbar war.
(…)
6. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
6.1
Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Baubewilligung ein
unrechtmässiger Zustand geschaffen, so kann die Herstellung des
rechtmässigen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder
Änderung der rechtswidrigen Bauten, angeordnet werden (§159 Abs.
1 BauG). Hinsichtlich der Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands sind die einschlägigen verfassungs und

verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu beachten. Zu
ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des
Schutzes des guten Glaubens. Die Beseitigung einer rechtswidrigen
Baute ist nur dann mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar,
wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die staatliche
Massnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse
verfolgten Zweck herbeizuführen, sie muss im Hinblick auf den
angestrebten Zweck erforderlich sein, und ein vernünftiges
Verhältnis muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff
bestehen, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt (vgl. ULRICH
HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 9.Aufl. Zürich 2016, NN 320 f.). So kann die
Wiederherstellung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend
ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt,
ebenso, wenn der rechtswidrig Handelnde in gutem Glauben ange
nommen hat, er dürfe solches tun. Schliesslich dürfen der Beibe
haltung des ungesetzlichen Zustands keine schwerwiegenden
öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 132 II 35; 111 Ib
221 ff.; AGVE 2001, S. 279 f.). Auf den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht
gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der
Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht
beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile
nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen. Wer
eigenmächtig baut, muss das Risiko finanzieller und anderer
Nachteile bei einer erzwungenen Wiederherstellung des früheren Zu
stands in Kauf nehmen (vgl. BGE132 II 39 f., 123 II 255, 111 Ib
224; AGVE 1987, S.233).
6.2
6.2.1
Im vorliegenden Fall sind als öffentliche Interessen zunächst die
Einhaltung der Bauvorschriften sowie der Grundsatz der Rechts
gleichheit zu nennen. Die Beseitigung des rechtswidrigen Wochen

endhauses samt Umgebungsgestaltung und damit die Wiederher
stellung des rechtmässigen Zustands ist ohne weiteres eine geeignete
Massnahme für die Durchsetzung der Bauvorschriften. Dadurch wer
den auch jene Personen, die ohne Baubewilligung bauen und so voll
endete Tatsachen schaffen, nicht gegenüber jenen bevorteilt, die vor
gängig ein Baugesuch einreichen und sich danach auch an den ergan
genen Entscheid halten. Somit erweist sich diese Forderung auch als
eine geeignete Massnahme für die Wahrung des Gleichbehandlungs
gebots. Wie oben dargelegt, hat die Beschwerdeführerin das Wochen
endhaus sukzessiv umfassend erneuert. Heute entspricht kaum mehr
ein Gebäudeteil dem ursprünglichen Zustand. Das von der
Beschwerdeführerin erstellte Einfamilienhaus fügt sich aufgrund
seiner markanten Erscheinung nicht in die Umgebung ein und beein
trächtigt das geschützte Landschaftsbild. Durch einen teilweisen
Rückbau kann der rechtmässige Zustand daher nicht
wiederhergestellt werden. Eine weitere gleich geeignete, aber
mildere Massnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele ist
vorliegend nicht ersichtlich.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die durch die vorge
nommenen baulichen Massnahmen geschaffene Wohnnutzungsmög
lichkeit des Wochenendhauses zum fundamentalen raumplanerischen
Grundsatz der Trennung von Bau und Nichtbaugebiet im Wider
spruch steht. Der vorliegend geschaffene, unrechtmässige Zustand
durch die dauernde Wohnnutzungsmöglichkeit des Wochenendhauses
ist nicht marginal und es besteht ein erhebliches öffentliches
Interesse an der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet,
mithin an der Unterbindung dieser zonenwidrigen Wohnnutzung des
Wochenendhauses. Der Rückbau ist – im Gegensatz zur Tolerierung
der rechtswidrigen Baute – geeignet, die zonenwidrige Wohnnutzung
zu unterbinden und dafür auch erforderlich. Der Verzicht auf den
Rückbau des umgebauten Wochenendhauses beziehungsweise die
Tolerierung der Umbauten stellt mithin keine wirksame Massnahme
dar, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Eine andere
mildere, gleich wirksame Massnahme wie die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands durch einen Rückbau des umgebauten
Wochenendhauses ist daher nicht ersichtlich.

Schliesslich sind die präjudiziellen Wirkungen einer Duldung
eines derart rechtswidrigen Zustands nicht zu unterschätzen.
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin
das Wochenendhaus nach und nach vollständig erneuert hat, ohne
eine Baubewilligung dafür einzuholen. Würde nun auf den Rückbau
verzichtet, würden den Behörden die Argumente fehlen, um einen
solchen in anderen Fällen anzuordnen.
Aus den soeben gemachten Ausführungen ergibt sich, dass das
öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu
stands im vorliegenden Fall sehr stark zu gewichten ist. Dem stehen
an privaten Interessen der Beschwerdeführerin im Wesentlichen Ver
mögensinteressen entgegen, nämlich ein Verlust des Kaufpreises des
Wochenendhauses (Fr. 160'000.– gemäss der Verkaufsbroschüre der
Firma R. zum Objekt Nr. 110091002 1463, S. 7) und der
Erneuerungskosten (von der Beschwerdeführerin mit Fr. 6'000.–
offensichtlich zu tief deklariert) zuzüglich Abbruch und Wiederher
stellungskosten. Hinzu kommt, dass sie auf die vorgesehene (jedoch
rechtswidrige) dauernde Wohnnutzung verzichten muss. Diese
privaten Interessen wiegen zwar nicht leicht, doch werden sie von
den öffentlichen, für den Abbruch und die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen übertroffen (vgl.
BGE 111 Ib 213 E.6b S. 225; Urteile des Bundesgerichts
1A.23/2007 vom 31.Juli 2007, E. 3.1 3.4 und 1C_61/2018 vom
13.August 2018, E. 3.2).
Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach
die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz
der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse
an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes
Gewicht zumessen und die daraus allenfalls erwachsenden Nachteile
nicht oder nur teilweise berücksichtigen (vgl. BGE 111Ib 224, 108
Ia 218; AGVE 1987 S. 233) und unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die oben genannten öffentlichen Interessen schwer
wiegen, ist die Verhältnismässigkeit zu bejahen. Zusammenfassend
erweist sich der Abbruch des Wochenendhauses zwecks der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als unabdingbar und
verhältnismässig.

(…)
7.2
Die Anordnung des Abbruchs des Wochenendhauses
einschliesslich seiner Umgebungsgestaltung durch den Regierungsrat
stellt eine sogenannte reformatio in peius dar. Eine reformatio in
peius liegt nämlich dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz mit dem
Beschwerdeentscheid die angefochtene Verfügung zum Nachteil des
Beschwerdeführers abändert, obwohl dieser keine dahingehenden
Anträge gestellt hat und auch keine entsprechenden Anträge Dritter
vorliegen, die selbst Beschwerde geführt haben (MICHAEL MERKER,
Kommentar zu den §§38 72 VRPG, Zürich, 1998, §43 N 2).
Gemäss §48 Abs. 1 Satz 1 VRPG ist der Regierungsrat dazu befugt.
Zum Nachteil (in peius) der beschwerdeführenden Partei kann die
angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid jedoch nur
abgeändert werden, wenn alternativ dies in den Beschwerdebegehren
verlangt wird oder die Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind
oder andere Vorschriften dies vorsehen (§48 Abs.1 Satz 2 VRPG).
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG setzt der Widerruf voraus, dass das
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt. Wie oben
bereits dargelegt wurde, gehen die öffentlichen Interessen an der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im vorliegenden Fall
den privaten Interessen der Beschwerdeführerin vor. Ausserdem
handelt es sich vorliegend um eine nachträgliche Bewilligung, die
keine Vertrauensgrundlage darstellt. Das Interesse der
Beschwerdeführerin an der Rechtssicherheit ist somit nicht betroffen.
Vor einer reformatio in peius sind die Betroffenen anzuhören
(§48 Abs. 1 Satz 3 VRPG). Die unbeholfene Partei sollte zudem auf
die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hingewiesen werden (vgl.
MERKER, a.a.O.; §43 N 24). Diese formellen Voraussetzungen
wurden im vorliegenden Fall ebenfalls erfüllt. Mit Schreiben des
Rechtsdiensts des Regierungsrats vom 27. Februar 2019 wurde die
Beschwerdeführerin über die drohende reformatio in peius und über
die Gründe dafür orientiert. Sie erhielt dabei die Gelegenheit, sich
dazu zu äussern beziehungsweise ihre Beschwerde vom 27. Mai
2018 zurückzuziehen. Mit Eingabe vom 1. März 2019 nahm die

Beschwerdeführerin zum Schreiben des Rechtsdiensts des
Regierungsrats vom 27. Februar 2019 Stellung und hielt an ihrer
Beschwerde fest.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen
der reformatio in peius im vorliegenden Fall erfüllt sind. Bezüglich
des rechtskräftig bewilligten Parkplatzes und des Fusswegs zum
Haus überwiegt demgegenüber das Rechtssicherheitsinteresse,
weshalb diese Bauten nur auf die bewilligten Masse zurückzubauen
sind.
(…)
(Hinweis: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2020 ab,
WBE.2019.201/MW/wm, Art. 17; das Bundesgericht trat mit Urteil
vom 25. September 2020 auf die dagegen erhobene Beschwerde
nicht ein, 1C_189/2020)

76 Pflicht zur Erstellung eines Schutzraums gemäss TWS 1982
Definition der Spitäler, Alters und Pflegeheime im Sinne von Art. 17 Abs.
1 ZSV (Erw. 3.1)
Definition einer medizinischen Einrichtung (Erw. 3.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16. Dezember 2020 i.S. I. AG
gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (RRB Nr.
2020001543).
Aus den Erwägungen
3.1
Gemäss Art. 46 Abs. 2 BZG hat die Eigentümerin oder der
Eigentümer eines Heims oder Spitals bei dessen Bau Schutzräume zu
erstellen und auszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht
möglich, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Kon
kretisiert wird das BZG mit der ZSV. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ZSV
beträgt die Anzahl der zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten
von Wohnhäusern ab 38 Zimmern zwei Schutzplätze pro drei
Zimmer, von Spitälern, Alters und Pflegeheimen dagegen ein
Schutzplatz pro Patient. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
(BABS) hat den baulichen Teil des BZG und der ZSV weiter
erläutert (siehe Erläuterungen zum baulichen Teil des
Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz,
BZG, sowie der Verordnung über den Zivilschutz, ZSV, Stand 1.
November 2015, nachfolgend: Erläuterungen). In den genannten
Erläuterungen schreibt das BABS zu Art. 46 Abs. 2 BZG
beziehungsweise Art. 17 Abs. 1 ZSV was folgt:
"Zu den Spitälern, Alters und Pflegeheimen gehören z.B.: