ag_regierungsrat · RRB Nr. 2023-000823 · 2023-06-28 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2023-000823


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 28. Juni 2023 Versand: 4. Juli 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000823
A._____, Q._____; Beschwerde vom 9. Dezember 2021 gegen den Entscheid des Departe-
ments Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Stadtrats Q._____ vom
13. Juli 2021/8. September 2021 betreffend Baugesuch der Stadt Q._____ für den Neubau des
Regenbeckens R._____ auf Parzellen aaa und bbb, inner- und ausserhalb der Bauzonen, im
Wald, an der C._____ und am Altarm G._____; teilweise Gutheissung
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Bauprojekt
Das erstinstanzlich bewilligte und strittige Bauprojekt sieht vor, das bestehende Regenrückhaltebe-
cken R._____ abzubrechen und auf den Parzellen bbb und aaa ein neues, grösseres zu bauen. Ge-
mäss dem vom Departement BVU genehmigten Generellen Entwässerungsplan (GEP) ist ein Durch-
laufbecken mit einem Stapelvolumen von 300 m2 zu realisieren, wobei der Sedimentationsraum ein
Volumen von mindestens 240 m2 einnimmt. Die Gesamtlänge des Beckens inklusive Ein- und Aus-
lauf beträgt 28,90 m (Aussenmasse), wovon 21,75 m auf den Sedimentationsraum entfallen. Die
Breite beträgt 8,10 m und die Höhe 4,20 m. Über dem Regenbecken ist überdies ein Betriebsge-
bäude von 4 m x 6 m x 2,5 m geplant, weshalb die maximale Gesamthöhe der Baute aufgrund einer
Beckenvertiefung für eine Tauchpumpe insgesamt 8,00 m beträgt. Regenbecken und Betriebsge-
bäude sollen unterirdisch erstellt beziehungsweise nach Fertigstellung mit Erdreich und einer exten-
siven Wiese überdeckt werden, so dass nur noch der mit Blocksteinmauern abgestützte Zugang des
Betriebsgebäudes sichtbar ist. Die Zu- und Ableitungen werden an die neue Lage des Regenbe-
ckens angepasst und im C-Uferweg. verlegt. Als ökologischer Ausgleich soll der heute meist tro-
ckene alte C-Arm. G._____ durch Ausbaggern der Sedimentationen wieder reaktiviert, mit Wurzel-
stöcken und Totholz als Laichstrukturen und als Unterstände für Fische aufgewertet und mit einer
Buhne vor erneuter Verlandung geschützt werden. Der grössere Teil des neuen Regenbeckens ist
auf der Parzelle bbb geplant, welche gemäss geltendem Bauzonenplan der Stadt Q. vom 20. Sep-
tember 2016 in der Bauzone "Kernzone K" liegt, während die nordwestliche Ecke des geplanten Re-
genbeckens mit einem kleineren Teil in die Parzelle aaa ragt, auf welcher Wald stockt. Auch die Zu-
und Ableitungen mit den Kontrollschächten kommen teilweise ausserhalb des Baugebiets und in den
Wald zu liegen. Betroffen sind ferner teilweise der Perimeter des Auenschutzparks T. und der Ge-
wässerraum von C. und G._____. Im Umfeld des Regenbeckens liegen zudem nebst der archäologi-
schen Fundstelle D._____ zwei kantonale Denkmalschutzobjekte des mittelalterlichen Schlösschens
F._____ mit Teilstücken einer römischen Kastellmauer.

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs
Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im erstinstanzlichen Verfahren
in verschiedener Hinsicht verletzt worden.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, bei der Erteilung der Baubewilligung und der Abwei-
sung seiner Einwendungen sei der Stadtrat Q. zu wenig auf seine Argumente eingegangen (vgl. Be-
schwerde, S. 3, act. 115). In der Tat ist die Begründung des Stadtrats, weshalb die Einwendungen
abgewiesen wurden, in der Baubewilligung vom 8. September 2021 sehr knapp ausgefallen. Der
Stadtrat erwog, alle Beanstandungen der drei Einwender im Zusammenhang mit kantonalen Belan-
gen seien in den kantonalen Zustimmungen und Bewilligungen abgehandelt worden (vgl. Beschwer-
debeilage 1, Erw. C, act. 110). Gemäss Verteiler der Baubewilligung wurde die "Zustimmung BVU
und Rodungsbewilligung" den Einwendern mit der Baubewilligung zugestellt (vgl. Beschwerdebeilage
1, Verteiler, act. 110). Unklar ist, ob sie auch die fischereirechtliche Bewilligung sowie die archäologi-
sche sowie die denkmalpflegerische Zustimmung zugestellt erhielten, welche in der Zustimmung der
Abteilung für Baubewilligungen BVU zumindest zusammengefasst wiedergegeben wurden. Mit der
Zustimmungsverfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU sowie der Rodungsbewilligung der
Abteilung Wald BVU erhielt der Beschwerdeführer aber jedenfalls eine genügende Begründung für
die Abweisung seiner Einwendungen, soweit sie die kantonalen Zuständigkeiten betrafen. Soweit die
Einwendungen in der Entscheidzuständigkeit des Stadtrats liegende Punkte betrafen, war die Be-
gründung ihrer Abweisung allerdings unvollständig. Der Stadtrat Q. wies nur darauf hin, dass Beden-
ken betreffend Schäden an den Liegenschaften der Einwender infolge der Bauarbeiten für das Re-
genbecken privatrechtlicher Natur und sinngemäss also nicht im Baubewilligungsverfahren abzu-
handeln seien, auch wenn vorsorgliche Anordnungen wie zum Beispiel die Erstellung von Rissproto-
kollen durchaus im baurechtlichen Verfahren angeordnet werden können. Gänzlich unbeantwortet
blieb aber das Argument des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren, das Bauprojekt ent-
spreche weitgehend demjenigen, für welches in einer Referendumsabstimmung vom (...) der Kredit
verworfen worden und die Kostentransparenz ungenügend sei. Erst in der Beschwerdeantwort hat
der Stadtrat zu Recht argumentiert, die Finanzierung des Bauprojekts bilde nicht Gegenstand des
Baubewilligungsverfahrens und gegen den vom Einwohnerrat Q. am (...) gesprochenen zweiten Ver-
pflichtungskredit für das revidierte Baugesuch sei kein Referendum ergriffen worden; die angeblich
mangelnde Kostentransparenz hätte im Rahmen eines Referendums gegen den Kreditbeschluss des
Einwohnerrats gerügt werden müssen. Auch wenn die kommunale Baubewilligungsbehörde nicht je-
des Argument eines Einwenders mit minimalem Bezug zum Bauprojekt detailliert beantworten muss
und sich auf die entscheidrelevanten Argumente konzentrieren darf, wäre doch eine minimale Be-
gründung, wie sie erst in der Beschwerdeantwort erfolgte, angezeigt gewesen. Eine Gehörsverlet-
zung hat der Stadtrat Q. damit aber noch nicht begangen.
Zu Recht rügt der Beschwerdeführer dagegen, dass er in die Überarbeitung der ökologischen Aus-
gleichsmassnahmen und die Revision der diesbezüglichen Pläne nicht einbezogen wurde, obschon
er in der Einwendung geltend gemacht hatte, der im Baugesuch vorgesehene ökologische Ausgleich
sei ungenügend. Nachdem die Abteilung für Baubewilligungen BVU in ihrer Zwischenverfügung vom
9. November 2020 eine Überarbeitung und Ergänzung des ökologischen Ausgleichs gefordert hatte
(vgl. Unterlagenergänzung der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 9. November 2020, act. 76–
78), wurden die diesbezüglichen Pläne von der B._____ AG im Auftrag der Stadt Q. geändert und
zur Unterlagenergänzung ein Kurzbericht verfasst (vgl. Kurzbrief mit Unterlagen der B._____ AG
vom 12. Februar 2021, act. 79–91). Der Beschwerdeführer erhielt jedoch im vorinstanzlichen Verfah-
ren weder den Kurzbericht noch die geänderten Pläne vom 8. Februar 2021 (vgl. act. 83 f.) zur Stel-
lungnahme zugestellt. Er konnte sich deshalb nicht im Einwendungsverfahren sondern erst mittels
Beschwerde zu der von ihm beanstandeten Beibehaltung einer bestehenden Betonmauer statt der
ursprünglich geplanten neuen Blocksteinmauer und zu den von ihm geforderten und in den revidier-
ten Plänen vorgesehenen zusätzlichen ökologischen Ausgleichsmassnahmen äussern. Damit hat
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der Stadtrat Q. eine Gehörsverletzung begangen, welche bei der Kostenverlegung zu berücksichti-
gen ist, aber keine Neuauflage des Baugesuchs erfordert. Der Mangel wurde im Beschwerdeverfah-
ren behoben und zur Forderung einer Neuauflage zugunsten Dritter ist der Beschwerdeführer nicht
berechtigt.
Unberechtigt ist sodann der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Stadtrat Q. habe die [...] Kommis-
sion und den Beschwerdeführer als Mitglied dieser Kommission ungenügend an der Ausarbeitung
des Bauprojekts sowie der ökologischen Ausgleichsmassnahmen beteiligt und ihnen zu wenig Gele-
genheit eingeräumt, ihre Interessen einzubringen. Es mag zwar zutreffen, dass die Kommissionsmit-
glieder nicht zu den Begehungen mit den Projektverfassern vom 21. Februar und 17. März 2017 ein-
geladen wurden. Aus den vom Stadtrat Q. mit der Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 als
Beilage 7 eingereichten Protokollen der 52.–54. Sitzung der [...] Kommission (vgl. act. 143) geht je-
doch hervor, dass der Neubau des Regenbeckens R._____ dreimal in den Sitzungen der [...] Kom-
mission Q. traktandiert war, dass der Beschwerdeführer an diesen Sitzungen anwesend war, dass
über den Fortgang des Projekts informiert wurde und Gelegenheit bestand, die Interessen der Kom-
mission einzubringen. So heisst es zum Beispiel im Protokoll vom 20. Februar 2017 unter Trak-
tandum 5 (vgl. Beilage 7 zur Beschwerdeantwort der Stadt Q. vom 28. März 2022, act. 143):
"BB informiert, dass die kantonale Abteilung Landschaft und Gewässer (ALG) im Bereich des
C._____ ökologische Ausgleichsmassnahmen für das projektierte Regenausgleichsbecken in
R._____ angedacht hat und nimmt Vorschläge der […] Ko für solche Massnahmen zur Weiterleitung
an die ALG entgegen."
3. Standortgebundenheit
Die baulichen Massnahmen zur Realisierung des neuen Regenbeckens, der Zuleitung und der Ablei-
tung in die C. sowie die baulichen ökologischen Ausgleichsmassnahmen sind zu einem erheblichen
Teil ausserhalb der Bauzonen, im Gewässerraum sowie im Wald beziehungsweise in der Allgemei-
nen Naturschutzzone im Wald vorgesehen, was entsprechende Ausnahmebewilligungen erfordert.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)
vom 22. Juni 1979 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geän-
dert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist unter anderem, dass die Bauten und Anlagen dem
Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Der Wald und der Gewässerraum
stellen keine Bauzone für die Errichtung von Abwasseranlagen wie Regenbecken und die dazugehö-
rigen Zu- und Ableitungen samt ökologischen Ausgleichsmassnahmen dar. Abweichend von Art. 22
Abs. 2 lit. a RPG können jedoch Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder
ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der
Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 RPG). Art. 41c
Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 bestimmt ferner, dass im Ge-
wässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wan-
derwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden dürfen. Sofern keine überwiegenden Interes-
sen entgegenstehen, kann die Behörde ausserdem die Erstellung von standortgebundenen Teilen
von Anlagen, die der Wasserentnahme oder Wassereinleitung dienen, bewilligen (Art. 41c Abs. 1 lit. c
GSchV).
Vorliegend ist der Standort des neuen, grösseren Regenbeckens weitgehend durch den Standort
des bestehenden Regenbeckens und die dazugehörigen Zu- und Ableitungen bestimmt. Der Stadtrat
Q. hat sich überdies bemüht, zumindest das Regenbecken weitestgehend in einer Bauzone zu reali-
sieren. Nur eine kleine Ecke des Beckens ragt über die ungenügend grosse Parzelle bbb hinaus in
den bewaldeten Bereich der Nachbarparzelle aaa (vgl. Situationsplan, act. 9). Im Rahmen der nächs-
ten Revision der Nutzungsplanung könnte allenfalls durch eine geeignete Bereinigung der Bauzo-
nengrenze diese kleine Teilfläche auch noch der Kernzone zugewiesen werden. Für die Ableitung
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des Wassers in die C. lässt sich indessen eine Durchquerung des Uferwaldes nicht vermeiden, wo-
bei durch die weitestgehende Leitungsverlegung im Uferweg der Wald bestmöglich geschont wird.
Da das Regenwasser unter Ausnutzung des natürlichen Gefälles zum Regenbecken und weiter in
die C. geführt werden muss, scheiden C-aufwärts. gelegene Standorte aus und C-abwärts. befindet
sich das bereits dicht überbaute Siedlungsgebiet von Q.. Das führt faktisch dazu, dass ein alternati-
ver Standort nur noch an der C. östlich der Eisenbahnbrücke zur Verfügung steht. Wie im Bericht der
Stadt Q. zur Prüfung von Alternativen vom 9. November 2018 (Seite III., act. 122) überzeugend aus-
geführt wird, liegt dieser alternative Standort vollständig ausserhalb Baugebiet und im Wald. Zudem
müssten wesentlich längere Leitungen durch den Uferwald verlegt werden, was entsprechend grös-
sere befristete Rodungen bedingen würde. Insgesamt schneidet dieser alternative Standort daher
wesentlich schlechter ab. Keine Alternative ist die vom Beschwerdeführer befürwortete Beibehaltung
des bestehenden Regenbeckens und die dafür notwendige Reduktion des Abwassers durch ver-
mehrte Versickerung (vgl. Replik, S. 19 ff., act. 161–164). Das Teiltrennsystem mit Versickerung des
nicht verschmutzten Abwassers ist im Generellen Entwässerungsprojekt Q. bereits vorgesehen. Im
Bauprojekt zum Regenbecken R._____ ist die zukünftige vollständige Versickerung des Dachwas-
sers im Einzugsgebiet bereits berücksichtigt und zwingend umzusetzen. Das Abwasser von Strassen
wird im Kanton Aargau entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers als verschmutzt betrachtet und
nicht ohne Vorbehandlung versickert oder in Gewässer eingeleitet, weil sich nach längeren Trocken-
perioden viel die Gewässer gefährdender Schmutz, Russ von Dieselabgasen, Pneuabrieb usw. auf
der Strasse gebildet haben kann und mit dem Regenwasser abgeschwemmt werden könnte. Nach
Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)
vom 24. Januar 1991 ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder un-
mittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Verschmutztes Abwasser
muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer
einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Für Abwasser aus Überläufen von Mischsys-
temen legt die Behörde die Anforderungen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhält-
nisse im Rahmen der GEP fest. Deshalb wurde vorliegend im genehmigten GEP das strittige Regen-
becken als gesamtschweizerisch etablierte Behandlungsanlage in der geplanten Grösse vorge-
schrieben. Die Standortgebundenheit auf den Parzellen aaa und bbb ist daher mangels besser ge-
eigneter Alternativen zu bejahen.
In der Rodungsbewilligung der Abteilung Wald BVU vom 23. Juni 2021, welche dem Beschwerdefüh-
rer zugestellt wurde und die er nicht begründet beanstandet hat, wurde zudem aufgezeigt, dass
keine alternativen, mildere Massnahmen zur befristeten Rodung von insgesamt 1'429 m2 Wald mit
anschliessender Ersatzaufforstung bestehen. Die geschützte Ufervegetation wird bestmöglich ge-
schont. Allerdings ist die erteilte Rodungsbewilligung bis zum 31. Dezember 2022 befristet und für
die Wiederaufforstung wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2023 gesetzt (vgl. act. 96 f.). Infolge
der Verzögerung des Bauprojekts durch die vorliegende Beschwerde können diese Fristen nicht ein-
gehalten werden. Sie müssen deshalb vom Regierungsrat entsprechend der ursprünglich geplanten
Dauer erstreckt werden. Die Rodungsbewilligung wird daher auf 18 Monate seit Rechtskraft des vor-
liegenden Entscheids verlängert und die Ersatzaufforstung hat innert 30 Monaten seit Rechtskraft
des vorliegenden Entscheids zu erfolgen.
Selbst wenn die Standortgebundenheit nach dem Gesagten zu bejahen ist, darf eine Baubewilligung
nur erteilt werden, wenn dieser keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG).
Das ist in der nachfolgenden Erwägung zu prüfen.
4. Interessenabwägung
Der Beschwerdeführer rügt, eine Abwägung der für und gegen das Bauprojekt stehenden Interessen
sei von den kantonalen und kommunalen Behörden nicht vorgenommen worden. Das Bauprojekt
schade mehr als es nütze (vgl. Beschwerde, S. 5, act. 113). Das ist indessen aufgrund der umfas-
senden Abklärungen und Stellungnahmen der zahlreichen Behörden, welche sich zum Bauvorhaben
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geäussert und Auflagen zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen des Bauprojekts formuliert
haben, klar zu verneinen.
Zunächst ist festzustellen, dass das strittige Bauprojekt gegenüber dem heutigen Zustand einen
Mehrwert erzeugt, indem bei starken Regenfällen verschmutztes Abwasser nicht mehr unbehandelt
in die C. fliesst. Die kantonalen Fachstellen haben mit ihren Projektoptimierungen und zahlreichen
Auflagen dafür gesorgt, dass der generierte Nutzen der Anlage ihre nachteiligen Auswirkungen klar
übersteigt. Sie haben also nicht nur die beteiligten Interessen gegeneinander abgewogen, sondern
überdies sichergestellt, dass die entgegenstehenden Interessen minimiert und die positiven Effekte
verstärkt werden und deutlich überwiegen. Die Kantonale Denkmalpflege BKS hat zwar festgestellt,
dass sich in der Umgebung des Bauprojekts zwei Denkmalschutzobjekte befinden. Diese werden
aber nicht beeinträchtigt, da die für das Regenbecken erforderlichen Bauten unterirdisch erstellt wer-
den, nach der Erstellung also nicht mehr zusammen mit den Schutzobjekten wahrgenommen werden
können. Für die Detailgestaltung des sichtbaren Eingangsbereichs des Betriebsgebäudes wurde
eine Auflage zur Vermeidung von nachteiligen Auswirkungen formuliert (vgl. Stellungnahme der Kan-
tonalen Denkmalpflege BKS vom 3. Juni 2020; act. 45 f.). Die Kantonsarchäologie hätte es aufgrund
des Risikos einer Tangierung von spätrömischen Kastellmauren begrüsst, wenn ein alternativer
Standort gefunden worden wäre. Aufgrund der vorgenommenen geologischen Sondierungen auf den
Parzellen aaa und bbb hat die Kantonsarchäologie dem Bauvorhaben aber unter Auflagen zustim-
men können (vgl. Stellungnahme der Kantonsarchäologie vom 4. Juni 2020, S. 2, act. 49 f. sowie
Stellungnahme vom 27. Januar 2022, act. 130). Die Abteilung für Umwelt BVU hat in ihrer Stellung-
nahme aufgezeigt, dass aus Gründen des Gewässerschutzes und der diesbezüglichen rechtlichen
Vorgaben auf das Bauprojekt in der geplanten Grösse nicht verzichtet werden kann und dass umfas-
sende Abklärungen ergeben haben, dass keine Alternativen bestehen, welche die auf dem Spiel ste-
henden Interessen besser wahren (vgl. Stellungnahme vom 18. Januar 2022, act. 123 f.). Die Sektio-
nen Natur und Landschaft sowie Gewässernutzung der Abteilung Landschaft und Gewässer BVU
haben ferner die Landschaftsschutzinteressen und die gefährdeten Interessen von Flora und Fauna
vertieft geprüft, eine Verbesserung des ökologischen Ausgleichs verlangt und auf das Bauprojekt in-
tensiv Einfluss genommen, um die entgegenstehenden Interessen bestmöglich zu wahren, nachtei-
lige Auswirkungen möglichst von vorneherein zu vermeiden und unvermeidliche ungünstige Auswir-
kungen durch ökologische Ausgleichsmassnahmen zu kompensieren, so dass gegenüber dem
heutigen Zustand sogar beträchtliche Verbesserungen erzielt werden können (vgl. Stellungnahme
vom 26. Januar 2022, act. 128 f.). Die Abteilung für Baubewilligungen BVU hat schliesslich die Ro-
dungsbewilligung, die fischereirechtliche Bewilligung und die dadurch wahrgenommenen Interessen
samt den unter zahlreichen Auflagen erfolgten Zustimmungen der beigezogenen Fachstellen der De-
partemente BKS und BVU zu einem kantonalen Zustimmungsentscheid koordiniert, welcher alle er-
kannten und geltend gemachten Interessen berücksichtigt und gegeneinander abwägt (vgl. Zustim-
mungsverfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 13. Juli 2021, act. 100–105). Auch
wenn zum Schluss kein zusammenfassendes Fazit der vorgenommenen umfassenden Interessen-
abwägung verfasst wurde, ist diese zweifellos mit der gebotenen Gründlichkeit erfolgt.
5. Ökologischer Ausgleich
Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass eine auf der Westseite des zu reaktivierenden Altarms
der C. bestehende Betonmauer, die gemäss den ursprünglichen Plänen für den ökologischen Aus-
gleich vom 3. April 2017 durch eine Blocksteinmauer ersetzt werden sollte, gemäss den ohne seine
Mitwirkung revidierten Plänen vom 8. Februar 2021 fortbestehen soll. Die Mauer sei ein unüberwind-
liches Hindernis für die meisten Lebewesen. Zudem sei auch die Sektion Jagd und Fischerei der Ab-
teilung Wald BVU an der Projektänderung nicht beteiligt worden (vgl. Beschwerde, S. 3 ff.,
act. 114 f.).
Der Beschwerdeführer übersieht, dass mit der starken ökologischen Aufwertung des Altarms der C.
die relativ geringfügige Beeinträchtigung des Auengebiets durch den Bau des Regenbeckens mehr
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als kompensiert wird. Auch die ursprünglich geplante, bis zu 6 m hohe Blocksteinmauer hätte ein
grosses Hindernis für Lebewesen dargestellt. Auf der Ostseite der neuen Wasserfläche ist jedoch
eine schwach geneigte Böschung geplant, welche relativ leicht überwunden werden kann. Die Sek-
tion Jagd und Fischerei der Abteilung Wald BVU hat die fischereirechtliche Bewilligung erst am
17. März 2021 in Kenntnis der revidierten Pläne für den ökologischen Ausgleich erteilt und die darin
vorgesehenen Änderungen befürwortet (vgl. act. 92 f.). Das ergibt sich unmissverständlich aus der
Erwähnung der mit der Revision zusätzlich geschaffenen ökologischen Aufwertungen für die Fische
in der fischereirechtlichen Bewilligung. Unter anderem wird mit der vorgesehenen tieferen Ausbagge-
rung des Altarms dafür gesorgt, dass dieser stets mit Wasser versorgt ist und dass bei jedem Was-
serstand der C. eine Verbindung zu dieser gewährleistet ist. Durch zusätzlich vorgesehene Wurzel-
stöcke und Totholz im Wasser werden Laichplätze und Jungfischlebensräume bereitgestellt, die
komplexe Buhne bei der C-Einmündung. wirkt einer erneuten Verlandung entgegen und es entsteht
eine permanente Rückzugsstelle für verschiedene Fischarten speziell während Hochwasserereignis-
sen. Dass in der Zustimmung der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 13. Juli 2021 in Erwä-
gung 2.4.1 der Abbruch der Betonmauer und deren Ersetzung durch eine Blocksteinmauer trotz Re-
vision der Pläne weiterhin erwähnt ist, ist als Versehen zu werten (vgl. act. 104). Als Ersatz für die für
Fische attraktiven Hohlräume in der Blocksteinmauer sind Wurzelstöcke und Totholz im Wasser vor-
gesehen, weshalb der Verzicht auf die Ersetzung der Betonmauer durch eine Blocksteinmauer den
ökologischen Ausgleich nicht verschlechtert. In Reaktion auf die Replik des Beschwerdeführers vom
3. Juni 2022 hat die Abteilung Landschaft und Gewässer BVU in ihrer Stellungnahme vom 26. Au-
gust 2022 zudem vorgeschlagen, den ökologischen Ausgleich durch Verzicht auf den im Baugesuch
vorgesehenen Durchbruch der Betonschwelle unter der Fussgängerbrücke weiter zu verbessern (vgl.
act. 189). Damit geht zwar ein durchgängiges Rückzugsbecken für Fische verloren, es kann aber
das am südlichen Ende des Altarms bestehende und zumindest bei Niedrigwasser vom Altarm abge-
grenzte Feuchtbiotop erhalten werden, wie das der Beschwerdeführer gefordert hat. Damit kann die
dortige Restwasserfläche in Zeiten, da sie nicht ausgetrocknet ist, temporär als Amphibienlaichge-
wässer dienen. Nachdem auch die Abteilung für Baubewilligungen BVU (vgl. act. 216) und die Bau-
herrschaft (vgl. act. 204) diese Änderung befürwortet haben, ist sie verbindlich als zusätzliche kanto-
nale Auflage zu verfügen.
6. Augenscheinsverhandlung
Der Beschwerdeführer hat beanstandet, dass der Stadtrat Q. keine Einwendungsverhandlung durch-
geführt hat (vgl. Beschwerde, act. 117) und in der Replik vom 3. Juni 2022 beantragte er erneut die
Ansetzung einer "Einwendungsverhandlung" (vgl. Antrag c, act. 183).
Die Durchführung einer Einwendungsverhandlung liegt im Ermessen der Baubewilligungsbehörde
und der Verzicht auf eine Verhandlung stellt somit im erstinstanzlichen Verfahren keinen Fehler dar.
Im Beschwerdeverfahren wird eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt, wenn dies für die Abklä-
rung der Sach- oder Rechtslage erforderlich erscheint oder wenn eine erhebliche Chance besteht,
mittels einer Verhandlung eine gütliche Lösung herbeiführen zu können. Vorliegend ist die Sachlage
durch die in den Akten vorhandenen Pläne und Fotos gut dokumentiert, die Rechtslage klar und es
besteht keine Aussicht auf Abschluss eines Vergleichs, nachdem die Positionen der Parteien weit
auseinanderliegen. Nachdem sich alle Beteiligten mehrfach und ausführlich geäussert haben, ist
auch nicht damit zu rechnen, dass an einer Augenscheinsverhandlung relevante neue Argumente
und Vergleichsvorschläge vorgebracht werden. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts und des
Regierungsrats wird der Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Verzicht auf die Abnahme eines
Beweismittels nicht verletzt, wenn sich die rechtsanwendende Behörde eine Überzeugung bereits
auf der Grundlage der abgenommenen Beweise und der Akten bilden und ohne Willkür in vorwegge-
nommener Beweiswürdigung annehmen kann, die Überzeugung werde durch weitere Beweiserhe-
bungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3, 119 Ib 492 E. 5b/bb; RRB Nr. 2022-
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000467 vom 8. April 2022, S. 11; Nr. 2012-001738 vom 19. Dezember 2012, S. 6 f.). Die Durchfüh-
rung einer Augenscheinsverhandlung würde im vorliegenden Fall keine zusätzlichen, den vorliegen-
den Entscheid ändernden Erkenntnisse bringen, weshalb darauf verzichtet werden kann.
7. Fazit und Kostenverlegung
Nach dem Gesagten ist die Baubewilligung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit einer zu-
sätzlichen Auflage betreffend Verzicht auf den Durchbruch der Betonschwelle unter der Fussgänger-
brücke zu versehen und die Rodungsbewilligung ist infolge der beschwerdebedingten Verzögerung
zu verlängern. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung durch den Stadtrat Q. ist es gerechtfertigt, 25 % der
Verfahrenskosten vorweg der Einwohnergemeinde Q. aufzuerlegen. Die in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde zu verfügende zusätzliche Auflage betreffend Verzicht auf den Durchbruch der Be-
tonschwelle unter der Fussgängerbrücke ist als geringfügiges Obsiegen des Beschwerdeführers mit
weiteren 10 % zu gewichten. Insgesamt ist bei der Kostenverlegung deshalb von einem Obsiegen
des Beschwerdeführers von 35 % auszugehen und die Verfahrenskosten sind ihm zu 65 % aufzuer-
legen, während die restlichen 35 % zulasten der Baugesuchstellerin, das heisst der Einwohnerge-
meinde Q. gehen (§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007).
Die Parteikosten sind im Beschwerdeverfahren in der Regel ebenfalls nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien zu verlegen (§ 32 Abs. 2 VRPG). Die Obsiegensquoten von
35 % und 65 % sind bezüglich der Parteikosten praxisgemäss zu verrechnen, auch wenn nicht beide
Parteien anwaltlich vertreten waren (AGVE 2012 S. 223; 2011 S. 249 f.). Das hat zur Folge, dass der
mehrheitlich unterliegende Beschwerdeführer der mehrheitlich obsiegenden Einwohnergemeinde Q.
30 % ihrer Parteikosten im Verfahren vor dem Regierungsrat zu ersetzen hat.
Die Höhe der Parteientschädigung in Verwaltungssachen bestimmt sich in Verfahren mit Streitwert
nach den §§ 8a–8c des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. Novem-
ber 1987 (AnwT). Bausachen sind praxisgemäss vermögensrechtliche Streitsachen; der Streitwert
beträgt in der Regel 10 % der Bausumme. Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert Fr. 256'300.–.
Für Streitwerte über Fr. 100'000.– bis Fr. 500'000.– geht der Rahmen für die Entschädigung in Be-
schwerdeverfahren von Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.– (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT). Innerhalb dieses
Rahmens richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Ge-
samtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Abs. 1 AnwT). Der
genannte Streitwert liegt im unteren Bereich des vorgegebenen Rahmens. Der massgebende Auf-
wand wird im vorliegenden Verfahren als überdurchschnittlich beurteilt, die Schwierigkeit als durch-
schnittlich. Zuschläge oder Abzüge sind vorliegend nicht gerechtfertigt. Demgemäss erscheint bei
vollständigem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 10'500.– angemessen. Geht die Parteient-
schädigung zulasten des Gemeinwesens, kann sie bei einem hohen Streitwert um bis zu einem Drit-
tel herabgesetzt werden (§ 12a Abs. 1 AnwT). Dies hat praxisgemäss auch zu erfolgen, wenn die
Parteientschädigung an ein Gemeinwesen zu bezahlen ist. Angesichts des vorliegend hohen Streit-
werts rechtfertigt sich eine Kürzung der Parteientschädigung der Einwohnergemeinde Q. um einen
Drittel auf Fr. 7'000.–. Hiervon hat der Beschwerdeführer der Einwohnergemeinde Q. 30 %, das
heisst Fr. 2'100.– zu ersetzen.
Beschluss
1.
a)
7 von 8

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird folgende Anpassung der baulichen Massnahmen für
den ökologischen Ausgleich als zusätzliche kantonale Auflage zum Dispositiv Buchstabe A. der Zu-
stimmungsverfügung der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Um-
welt vom 13. Juli 2021 verfügt:
"Auf den im Baugesuch vorgesehenen Durchstich der Betonschwelle unter der Fussgängerbrücke ist
zu verzichten, um das Feuchtbiotop am südlichen Ende des C.-Altarms zu erhalten."
b)
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die von der Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt am 23. Juni 2021 erteilte
und bis zum 31. Dezember 2022 befristete Rodungsbewilligung wird auf 18 Monate seit Rechtskraft
des vorliegenden Entscheids verlängert. Die Ersatzaufforstung hat statt bis zum 31. Dezember 2023
innert 30 Monaten seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zu erfolgen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.–, der
Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 1'129.70, insgesamt Fr. 4'129.70, werden zu 35 %, das
heisst mit Fr. 1'445.40 der Einwohnergemeinde Q. und zu 65 %, das heisst mit Fr. 2'684.30 dem Be-
schwerdeführer A. auferlegt. Aufgrund des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– hat A.
noch Fr. 684.30 zu bezahlen.
4.
A. wird verpflichtet, der Einwohnergemeinde Q. ihre auf Fr. 7'000.– festgesetzten Parteikosten im
Verfahren vor dem Regierungsrat zu 30 %, das heisst mit Fr. 2'100.– zu ersetzen.
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