ag_regierungsrat · RRB Nr. 2016-000919 · 2016-08-17 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2016-000919

Streitgegenstand 
Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit von § 60 Abs. 2 BauV).

74 Streitgegenstand
Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt
und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des
Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit
von §60 Abs.2 BauV).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. August 2016
(RRBNr.2016000919)
Aus den Erwägungen
1.3
1.3.1
Die Beschwerdelegitimation setzt neben der materiellen Be
schwer auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus.
Formell beschwert ist eine Person, die formell richtig am vor
instanzlichen Verfahren beteiligt war (passive Seite) und dort ihre
Antrag und Beschwerdemöglichkeiten formell richtig ausgeschöpft
hat (aktive Seite), aber mit ihren Anträgen nicht oder zumindest nicht
vollständig durchgedrungen ist (AGVE 2007, S.438; VGE III/111
vom 29.Oktober 2014, S.5).
Innerhalb der öffentlichen Auflage von Nutzungsplanungsre
visionen haben Betroffene Einwendung zu erheben, wollen sie vom
künftigen Verfahren nicht ausgeschlossen sein (vgl. § 24 Abs.2
BauG). Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen
Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Ein
wendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann
den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§4 Abs.2 Sätze 2 und 3
BauG). Die Anträge können später (im Beschwerdeverfahren) nicht
mehr erweitert werden (§60 Abs.2 BauV).

1.3.2
Neue Rügen, nicht aber neue (erweiterte) Anträge, sind im Be
schwerdeverfahren grundsätzlich zulässig. Entgegen der am Augen
schein geäusserten Auffassung der Beschwerdeführer ist §60 Abs.2
BauV gesetzmässig und verdeutlicht das, was in §4 BauG bereits
enthalten ist. Könnten die Anträge der Einwendung im Beschwerde
verfahren erweitert werden, würde die Voraussetzung von § 4 Abs.2
BauG, dass die Einwendung einen Antrag enthalten muss, keinen
Sinn mehr ergeben (vgl. auch VGE III/101 vom 19.August 2015,
S.8; III/46 vom 15.September 2008). Die in der Literatur vertretene,
im Ergebnis gegenteilige Auffassung (MARTIN GOSSWEILER, in:
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, §4
N31) vermischt unzulässigerweise Rügen und Anträge. Die vom
Autor zum Beleg angeführten Gerichtsentscheide datieren älter als
§60 Abs.2 BauV. Die Urteile gehen teilweise nicht auf die kon
kreten Einwendungsanträge ein. In einem Fall zu einer Sondernut
zungsplanung (VGE III/97 vom 21. Dezember 2009) hatten einige
Nachbarn im Einwendungsverfahren einzig verschiedene Begehren
zum Schutz der bestehenden Hecken und von seltenen Blumen
gestellt (also nicht im Rahmen einer beantragten Ablehnung des
Sondernutzungsplans den ungenügenden Schutz gerügt); im Be
schwerdeverfahren stellten sie dann neu einen Antrag, den Er
schliessungsplan (insgesamt) aufzuheben. In weiteren Verfahren vor
dem Departement wurde in der Einwendung nur die Sprossierung ei
nes Fensters bemängelt oder beantragt, es sei die Baubewilligung mit
der Auflage zu erteilen, dass mit den Bauarbeiten erst begonnen wer
den darf, wenn der auf dem Nachbargrundstück ausgewiesene Besu
cherparkplatz dinglich gesichert ist; im Beschwerdeverfahren wurde
dann die vollständige Aufhebung der Baubewilligung verlangt. Sinn
und Zweck von §4 Abs.2 BauG ist gerade, solche Erweiterungen
der Anträge zu verhindern, um der Bauherrschaft Rechts und Pla
nungssicherheit zu geben und die Prozessökonomie zu stärken. An
dernfalls hätte §4 Abs.2 BauG – wie in gewissen anderen Rechts
ordnungen – eine blosse Anmeldung zum Verfahren vorsehen oder
nur eine Begründung verlangen können. Der Nachweis des Rechts
missbrauchs kann der Bauherrschaft in solchen Fällen kaum je

gelingen, wenn es als zulässig erachtet würde, die Anträge zu erwei
tern. Auch eine Gemeinde als Planungsträgerin hat ein eigenes legiti
mes Interesse, im Einwendungsverfahren gegen die Revision der
Nutzungsplanung dargelegt zu bekommen, welche Punkte umstritten
sind und wo sie ein zeitliches und finanzielles Risiko eingeht, wenn
sie abweichend von den Einwendungsanträgen entscheidet, und sie
vertritt auch die gleichgerichteten und öffentlich bedeutsamen Inte
ressen der Bauwilligen im Planungsgebiet. §4 Abs.2 BauG in Ver
bindung mit §24 BauG schützt diese Interessen. §60 Abs.2 BauV
erweist sich damit als gesetzmässig (§2 Abs.2 Satz 1 VRPG).
75 Grenzabstand in Dorfzone
In einer Dorfzone, die den Erhalt des Bestehenden bezweckt und wo für
Neu und Umbauten die Grenzabstände im Einzelfall festgelegt werden,
ist für die Abstandsbestimmung auf die Stellung bestehender Bauten und
die Einpassung ins Ortsbild abzustellen, und nicht auf die Werte einer
Referenzzone (Erw. 5.2.4).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
26.August 2016 (BVURA.15.463).
Aus den Erwägungen
2. Ausgangslage
…
2.2 Bauvorhaben …
Mit dem nun strittigen Bauprojekt ist die Aufstockung der an
das Einfamilienhaus angebauten Garage um ein Geschoss als Er
weiterung des Obergeschosses des Wohngebäudes vorgesehen. Die
bestehende Garage weist einen Grenzabstand von 2,85m zur
Nachbarparzelle 3225 der Beschwerdeführenden auf. …