ag_regierungsrat · AGVE_2000_145 · 2000-09-06 · de
Regierungsrat — AGVE_2000_145

Schutzraumbaupflicht.
- Sicherstellung, dass gemeinsame Schutzräume spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden (Erw. 2 b).
- Bankgarantie als Sicherheitsleistung für die ordnungsgemässe Ausführung der Schutzräume bzw. für eine allfällige Ersatzabgabe (Erw. 2 b).

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Zivilschutz 
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VIII. Zivilschutz 
 
145 Schutzraumbaupflicht. 
- 
Sicherstellung, dass gemeinsame Schutzräume spätestens drei Jahre 
nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden 
(Erw. 2 b). 
- 
Bankgarantie als Sicherheitsleistung für die ordnungsgemässe Aus-
führung der Schutzräume bzw. für eine allfällige Ersatzabgabe (Erw. 
2 b). 
Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 2000 in Sachen F., S. & P. 
gegen Gesundheitsdepartement. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Die Beschwerdeführenden beantragen, anstelle einer un-
verzinsten Bareinzahlung eine unwiderrufliche Bankgarantie durch 
die X. Bank stellen zu dürfen. 
Demgegenüber führte die Abteilung Zivile Verteidigung aus, 
dass von ihr Bankgarantien zur Sicherstellung der Baupflicht nicht 
anerkannt würden, da bei Nichterstellung des Schutzraumes die Ver-
fügbarkeit der Mittel nicht in jedem Fall gewährleistet sei (Bauherr-
schaft nicht alleinige Verhandlungspartnerin, Ablauf der Bankgaran-
tie, Besitzerwechsel etc.). Seit mehreren Jahren würden im Kanton 
Aargau die Sicherheitsleistungen verfügt. Die verfügten Beträge der 
Sicherheitsleistungen hätten bis anhin immer auf die Bestandesrech-
nung der Gemeinde, Konto 2288, einbezahlt werden müssen. Dieses 
Vorgehen habe sich bisher bewährt und bis heute zu keinen Proble-
men geführt. Der einbezahlte Betrag werde der Bauherrschaft nach 
Fertigstellung und erfolgreicher Abnahme des Schutzraumes unver-
zinst zurückerstattet. 


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Verwaltungsbehörden 
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Der Gemeinderat G. hielt in seiner Stellungnahme zur Be-
schwerde fest, dass es in G. durchaus üblich sei, anstelle der Barzah-
lung eine unwiderrufliche Bankgarantie, welche über den vollen 
verfügten Betrag laute, zu akzeptieren. 
b) Gestützt auf Art. 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die bauli-
chen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz, BMG) vom 
4. Oktober 1963 können die Kantone oder Gemeinden anordnen, 
dass bei einer zusammenhängenden Überbauung die notwendigen 
Schutzräume der einzelnen Gebäude in einem Schutzraum zusam-
mengelegt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass dieser gemeinsame 
Schutzraum spätestens drei Jahre nach Baubeginn der Überbauung 
erstellt wird. Diese finanzielle Sicherstellung ist in Art. 13 Abs. 2 
BMG geregelt. Danach können die Kantone vom Bauherrn Sicher-
heitsleistungen bis zu 3 % der mutmasslichen Baukosten ohne Land-
erwerb verlangen, um die ordnungsgemässe Ausführung der Schutz-
räume zu gewährleisten. Wie diese Sicherheitsleistung zu erfolgen 
hat, geht aus dem Gesetz nicht hervor. 
Die Frage, ob sich die Sicherstellung der Baupflicht durch eine 
Bankgarantie rechtfertigen lässt, ist nach Massgabe des Grundsatzes 
der Verhältnismässigkeit zu entscheiden (Art. 5 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999; § 2 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980). 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit weist drei Teilgehalte auf. 
Erstens muss sich eine Massnahme eignen, um das angestrebte Ziel 
zu erreichen. Zweitens muss sie erforderlich sein, um das im öffent-
lichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen, und sie soll nicht wei-
tergehen, als zu diesem Zweck nötig ist. Schliesslich muss zwischen 
Eingriffszweck und Eingriffswirkung ein angemessenes Verhältnis 
gewahrt bleiben (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des 
allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 486 ff.). 
Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Schutzraum-
baupflicht von der Bauherrschaft sicherzustellen ist. Ziel einer Si-
cherstellung ist es, den Bau von Schutzräumen zu garantieren. Wer-


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den die notwendigen Schutzräume nämlich nicht erstellt, muss zur 
Erfüllung der Schutzraumbaupflicht eine Ersatzabgabe verfügt wer-
den. In deren Höhe verfällt die Sicherheitsleistung zugunsten der 
Gemeinde. Sowohl die Bareinzahlung als auch die Bankgarantie sind 
an sich geeignete Mittel, die Schutzraumbaupflicht für den Fall der 
Zahlungsunfähigkeit der Bauherrschaft zu sichern. In beiden Fällen 
verliert die Bauherrschaft die Sicherheitsleistung in der Höhe der 
nachträglich verfügten Ersatzabgabe, wenn sie der Baupflicht nicht 
nachkommt. 
Mit der Bankgarantie bleibt ein vernünftiges Verhältnis zwi-
schen dem Ziel der Massnahme und dem entgegenstehenden priva-
ten Interesse gewahrt. Unverhältnismässig wäre die Bankgarantie, 
wenn diese nicht zum Ziel führen würde. Dies ist jedoch vorliegend 
gerade nicht der Fall. Soweit die Abteilung Zivile Verteidigung die 
Bankgarantie als unzulässig erachtet, übersieht sie, dass im Gesetz 
nicht normiert wird, wie eine Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. 
Fehlt eine solche gesetzliche Grundlage, kann die Bauherrschaft 
nicht von vornherein verpflichtet werden, die Sicherstellung in bar zu 
leisten. Es wird zwar nicht verkannt, dass sich das Vorgehen mit der 
Bareinzahlung auf das Konto Ersatzbeiträge der Gemeinden bewährt 
und zu keinen Problemen geführt hat, wobei hier offen bleiben kann, 
ob die unverzinste Rückzahlung nach Fertigstellung der Schutzplätze 
nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Gemeinwesens 
führt. Das von der Abteilung Zivile Verteidigung vorgebrachte Ar-
gument des etwas grösseren Aufwandes vermag jedoch einer Bank-
garantie nicht entgegenzustehen. Auch bezüglich Verfügbarkeit der 
Bankgarantie ist kein erhöhtes Risiko ausgewiesen, denn bei entspre-
chender Formulierung verfällt die Bankgarantie bei Nichterstellung 
des Schutzraumes in der Höhe der verfügten Ersatzgabe ohnehin der 
Gemeinde, welche nur eine dem Sicherungszweck genügende Bank-
garantie akzeptieren muss. Im Übrigen enthalten die Akten keinerlei 
Anhaltspunkte dafür, dass der Schutzraum im Haus D nicht erstellt 
wird. Die Bauherrschaft dürfte im Gegenteil ein grosses Interesse 


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Verwaltungsbehörden 
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daran haben, den Bau des Schutzraumes möglichst schnell auszufüh-
ren, um damit die Bankgarantie überflüssig zu machen. Eine unwi-
derrufliche Bankgarantie erweist sich somit vorliegend als geeignet 
und verhältnismässig, während bei einer Bareinzahlung Eingriffs-
zweck und Eingriffswirkung in einem unangemessenen Verhältnis 
stünden. 
Nachdem inhaltlich nichts gegen die Bankgarantie spricht und 
diese von der Gemeinde G. als durch die verfügte Sicherheitsleistung 
begünstigtes Gemeinwesen sogar ausdrücklich akzeptiert wird, ist 
die von den Beschwerdeführenden beantragte unwiderrufliche Bank-
garantie über den gesamten verfügten Betrag von Fr. 105'840.-- 
zuzulassen. (...) 


 
Kantonales Steuerrekursgericht 


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Bundessteuern 
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Bundessteuern 
A. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, 
Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen vom 
13. Dezember 1983 (StG). 
146 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (§ 22 Abs. 1 lit. b StG). 
Eine Ueberführung ins Privatvermögen ist bei Vermietung und Verpach-
tung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, wenn die Steuerpflichtigen 
eine Liegenschaft buchhalterisch konsequent als Geschäftsvermögen be-
handeln. 
22. April 1999 in Sachen T., RV.97.50250/K 6014 
Aus den Erwägungen 
3. a) Die Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen 
erfolgt nach objektiven Kriterien. Entscheidend ist, ob ein Vermö-
genswert technisch-wirtschaftlich einem Geschäftsbetrieb zugerech-
net werden muss (BGE 120 Ia 354). Es kommt dabei auf die Gesamt-
heit der tatsächlichen Verhältnisse an, wobei sich die objektive Be-
ziehung des Wirtschaftsgutes zum Geschäft in erster Linie in der 
tatsächlichen Nutzung zu Erwerbszwecken, oft auch im Erwerbs-
motiv zeigt (VGE vom 23. Dezember 1996 in Sachen O., mit 
Hinweisen). 
b) Mit Revers vom 24. Oktober 1987 haben die Rekurrenten 
erklärt, dass die ganze Parzelle Nr. Y vollumfänglich, ohne jeglichen 
Privatanteil zu ihrem Geschäftsvermögen gehöre und dass eine 
Veräusserung bzw. eine Ueberführung ins Privatvermögen mit der 
Einkommenssteuer erfasst werde. Die Rekurrenten vertreten die 
Auffassung, dass das Grundstück nach wie vor Geschäftsvermögen 
darstellt, während nach Ansicht der Steuerbehörden eine teilweise 
Ueberführung ins Privatvermögen vorgenommen wurde.