ag_regierungsrat · RRB Nr. 2022-001010 · 2022-08-17 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2022-001010


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 17. August 2022 Versand: 22. August 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001010
B._____, Q._____; Beschwerde vom 31. März 2022 gegen die Entscheide des Departements
Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Kultur) vom 2. März 2022 betreffend Ausfallentschädi-
gung für Kulturunternehmen gemäss Covid-19-Kulturverordnung; Gutheissung
Erwägungen
1.
1.1
Das BKS ist zuständig für die Behandlung von Gesuchen um Ausrichtung von Ausfallentschädigun-
gen und von Finanzhilfen zur Unterstützung von Transformationsprojekten gemäss den Artikeln 6
und 10 der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz (Covid-19-
Kulturverordnung) vom 14. Oktober 2020 (vgl. § 13 der Sonderverordnung 2 zur Abfederung der wirt-
schaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie [SonderV 20-2] vom 15. April 2020 für die Zeit
zwischen 20. April 2020 und 15. April 2022 beziehungsweise § 6 der Übergangsverordnung zum
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewälti-
gung der Covid-19-Epidemie [Übergangsverordnung Covid-19-Gesetz] vom 9. März 2022 für die Zeit
ab 16. April 2022).
Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Kulturverordnung erhalten Kulturunternehmen und Kulturschaf-
fende auf Gesuch Finanzhilfen für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder
eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Ein-
schränkungen infolge der Umsetzung staatlicher Massnahmen entsteht. Die Hälfte dieser Finanzhil-
fen wird vom Bund finanziert (Art. 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz] vom
25. September 2020). Gemäss Absatz 3 von Art. 4 der Covid-19-Kulturverordnung erhalten nur Kul-
turunternehmen Finanzhilfen, die am 15. Oktober 2020 bereits bestanden haben, weder staatliche
Verwaltungseinheiten noch öffentlich-rechtliche Personen sind und ihren Sitz in der Schweiz haben.
Diese Voraussetzungen sind bei der Beschwerdeführerin gegeben.
Ersatzfähig sind nur Schäden, die durch staatliche Massnahmen verursacht wurden und nicht durch
andere Entschädigungen gedeckt sind. Die Entschädigung deckt höchstens 80 Prozent des finanziel-
len Schadens. Ein allenfalls entgangener Gewinn wird nicht entschädigt (Art. 5 Abs. 1-3 Covid-19-
Kulturverordnung). Ausserdem wird praxisgemäss höchstens ein Schaden bis zur Erreichung der be-
triebswirtschaftlichen Gewinnschwelle berücksichtigt.
1.2
Vorliegend ist nur umstritten, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2021 die Gewinnschwelle erreicht
hat und in diesem Kontext sind die geltend gemachten Löhne der beiden Geschäftsführer der Be-
schwerdeführerin zu beurteilen. Unbestritten ist, dass die behördlichen Massnahmen zur Bewälti-
gung der Pandemie die Beschwerdeführerin in ihrer betrieblichen Tätigkeit einschränkten.

Gemäss der definitiven Jahresrechnung 2021 vom 13. Mai 2022, die dem BKS im Zeitpunkt des an-
gefochtenen Entscheids nicht vorlag, weist die Beschwerdeführerin einen Verlust von Fr. 26'583.54
auf. Dabei berücksichtigt ist zum einen die für die Monate Januar bis April 2021 vom BKS ausgerich-
tete Ausfallentschädigung im Betrag von Fr. 16'983.–. Zum andern ist in der Erfolgsrechnung 2021
auch ein Lohnaufwand von insgesamt Fr. 79'352.75 ausgewiesen. Davon wurden lediglich
Fr. 17'952.– effektiv ausgegeben, das heisst ausbezahlt. Der Rest wurde den Kontokorrenten der
beiden Geschäftsführer beziehungsweise den transitorischen Passiven belastet. Auch unter Berück-
sichtigung des vom BKS herangezogenen Vergleichs zwischen dem Rechnungsjahr 2019 und dem
Rechnungsjahr 2021 ist dies entgegen der Ansicht des BKS nachvollziehbar. Im Rechnungsjahr
2019, das für die Beschwerdeführerin, die erst Mitte 2019 gegründet worden war, höchstens 5-6 Mo-
nate dauerte, konnten Löhne von insgesamt Fr. 29'053.26 ausbezahlt werden. Dagegen konnte die
Beschwerdeführerin im Corona-Jahr 2021 nur Fr. 17'982.00 an Löhnen auszahlen.
Es gibt angesichts dieser Beurteilung keinen Zweifel, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2021 ei-
nen betriebswirtschaftlichen Verlust erlitten hat und deshalb unterhalb der Gewinnschwelle liegt.
1.3
Für die Monate Mai bis September beziehungsweise für Dezember 2021 macht die Beschwerdefüh-
rerin Schäden im Gesamtbetrag von Fr. 30'699.– (Fr. 24'414.85 für Mai bis August; Fr. 6'284.15 für
Dezember) geltend. Im Einzelnen sind die Schadenssummen nicht zu beanstanden. Insbesondere
die jeweils geltend gemachten Personalkosten von rund Fr. 4'600.– pro Monat sind in Anbetracht der
Anzahl der abgesagten Veranstaltungen als Schaden plausibel (vgl. die Datenblätter zu den Ge-
suchseingaben in den Vorakten; Ziffern 1.2 und 2.2). Angesichts des durchschnittlichen monatlichen
Lohnaufwands der Beschwerdeführerin im Jahr 2021 von rund Fr. 6'600.– (1/12 von Fr. 79'352.75;
vgl. Ziffer 1.2 vorstehend) scheinen auch die sogenannten "Sowiesokosten", das heisst, die nicht
entschädigungsberechtigten Kosten, die der Beschwerdeführerin wohl auch ohne kausalen Zusam-
menhang mit den behördlichen Massnahmen entstanden wären, berücksichtigt worden zu sein.
Es ist somit ein Gesamtschaden von Fr. 30'699.– zu 80 Prozent ersatzfähig. Die Beschwerdeführerin
hat demnach in Gutheissung der Beschwerde Anspruch auf eine Ausfallentschädigung gemäss Co-
vid-19-Kulturverordnung im Betrag von Fr. 24'559.20. Auch mit diesem zusätzlichen Ertrag bleibt die
Beschwerdeführerin im Jahr 2021 unterhalb der Gewinnschwelle.
2.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember
2007). Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu neh-
men. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet, da die Beschwerdeführerin im Verfahren vor
dem Regierungsrat nicht anwaltlich vertreten war und ihr daher keine anrechenbaren Parteikosten
angefallen sind (§ 29 Abs. 1 VRPG).
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das BKS angewiesen, der B., Q., für die Monate Mai bis Sep-
tember und Dezember 2021 eine Ausfallentschädigung gemäss Covid-19-Kulturverordnung im Be-
trag von Fr. 24'559.20 auszurichten.
2.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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