ag_regierungsrat · RRB-Nr. 2017-000304 · 2017-04-04 · de
Regierungsrat — RRB-Nr. 2017-000304

Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 
Heilung von geringfügigen Mängeln eines Baugesuches durch Statuierung von Nebenbestimmungen und Nachreichung korrigierter Pläne

Rüge des Beschwerdeführers 1 erweist sich damit als unbegründet,
da der Waldabstand dem bewilligten temporären Projekt nicht entge
gensteht.
(…)
84 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
Heilung von geringfügigen Mängeln eines Baugesuches durch Statuie
rung von Nebenbestimmungen und Nachreichung korrigierter Pläne
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. H.M. und Z. AG gegen den Ent
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube
willigungen)/Stadtrats B. vom 4. April 2017 (RRBNr. 2017 000304).
Aus den Erwägungen
7.2
Geringfügige Mängel eines Baugesuchs können grundsätzlich
mit der Statuierung von Nebenbestimmungen und – soweit erforder
lich – der Nachreichung korrigierter Pläne geheilt werden. Der
Baubewilligungsbehörde kommt bei der Frage Ermessen zu, ob ein
Baugesuch abgewiesen werden muss oder ob eine Heilung möglich
ist. Dabei ist sie an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebun
den. Eine Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit Neben
bestimmungen zu erteilen, kann namentlich deswegen unverhältnis
mässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs die Bauherrschaft
zwingt, ein nur geringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem
vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage
und Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht sie möglicherweise
das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen und
Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerungen zu vermei
den, kann zudem auch im Interesse der Öffentlichkeit liegen
(AGVE2002, S. 243). Führen die Mängel jedoch dazu, dass ein

Projekt grundlegend überarbeitet werden muss, fällt eine Korrektur
mittels Nebenbestimmung ausser Betracht (VGE III/95 vom 7.Juli
2016, Erw. 5.1).
Die Statuierung von Nebenbestimmungen der Baubewilligung
darf nicht verwechselt werden mit der Bewilligung von Projektände
rungen (§52 Abs. 1 BauV). Mit Projektänderungsgesuchen werden
nämlich keine Mängel des Baugesuchs auf Anordnung der Baube
willigungsbehörde behoben, sondern diese basieren auf neuen, zu
sätzlichen Wünschen und Begehren der Bauherrschaft, welche sich
erst nach Erhalt der Baubewilligung beziehungsweise während des
Bauens materialisieren. Die Gültigkeit der bereits erteilten Baube
willigung wird mit der Stellung eines Projektänderungsgesuchs denn
auch nicht in Frage gestellt, das heisst die Bauherrschaft behält das
Recht, von der Baubewilligung auch bei Ablehnung des Projektän
derungsgesuchs Gebrauch zu machen.
Im Gegensatz dazu werden mit Nebenbestimmungen Mängel
des Baugesuchs behoben und damit erst die Bewilligungsfähigkeit
des Baugesuchs beziehungsweise die Rechtskonformität der erteilten
Baubewilligung sichergestellt. Nebenbestimmungen können in Form
von Auflagen oder Bedingungen statuiert werden. Als Bedingungen
erlassene Nebenbestimmungen führen dazu, dass von der Bewilli
gung erst bei Erfüllung der Bedingung Gebrauch gemacht werden
darf (Suspensivbedingung) beziehungsweise, dass die Bewilligung
mit der Erfüllung einer Bedingung dahinfällt (Resolutivbedingung).
Die oft verwendete Formel, "vor Baubeginn" sei eine bestimmte Vor
aussetzung zu erfüllen, ist eine Kennzeichnung der im Baurecht viel
stärker verbreiteten Suspensivbedingung. Demgegenüber wirken sich
Auflagen nicht auf den Bestand der Baubewilligung aus. Die Auflage
verpflichtet vielmehr die baugesuchstellende Person zu einem Tun,
Dulden oder Unterlassen und kann – bei Nichterfüllung – mit den
Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (RRB
Nr.2000 000856 vom 3.Mai 2000, Erw. 2.b; WALTER HALLER/
PETER KARLEN, Raumplanungs , Bau und Umweltrecht, 3.Aufl.,
Zürich 1999, Rz. 530 ff.).

7.3
Der Stadtrat stellte verschiedene Mängel des Bauprojekts fest
und verlangt von der Bauherrschaft in den Nebenbestimmungen de
ren Behebung. Dabei verfügte der Stadtrat insbesondere die folgen
den, im Beschwerdeverfahren umstrittenen Nebenbestimmungen:
“15. Insgesamt ist für das vorliegende Bauvorhaben mindestens ein
Parkfeld erforderlich und sind maximal vier zulässig. Auf den fraglichen
Parzellen können bzw. dürfen keine Parkfelder erstellt werden. Der Abtei
lung Planung und Bau ist stattdessen das Vorhandensein mindestens eines
Parkfelds mittels Mietvertrag oder ähnlichem vor Baubeginn nachzuweisen.
16. Für das Bauvorhaben sind mindestens 13 genügend markierte, gut
zugängliche und nach Möglichkeit überdachte Abstellplätze für den leichten
Zweiradverkehr zu erstellen. Der oder die Standorte sind planlich darzu
stellen und der Abteilung Planung und Bau vor Baubeginn zweifach zur Ge
nehmigung einzureichen.
17. Die geplanten Toiletten sind behindertengerecht auszugestalten.
Ein entsprechender Nachweis ist der Abteilung Planung und Bau vor Bau
beginn zukommen zu lassen. Massgebend ist die Norm SIA 500 Hindernis
freie Bauten, Ausgabe 2009 des SIA.
18. Bezüglich der Umgebung gelten die unter Ziff. 6.3 der vorstehen
den Erwägungen formulierten Auflagen. Der Zustand und die Entwicklung
des Naturschutzobjekts Wiese O. dürfen durch das Vorhaben zu keiner Zeit
gefährdet werden.
19. (…)
20. Der Container ist hochwertig zu gestalten. Die Toiletten sind bau
lich besser mit dem Hauptcontainer zu verbinden. Farbgebung, Materia
lisierung und die definitive Anordnung der Bauten bleiben vorbehalten. Sie
sind rechtzeitig vor der Ausführung mit der Abteilung Planung und Bau
abzusprechen und im Detail aufzuzeigen.“
7.4
7.4.1
Wie oben bereits festgestellt, können und dürfen auf der
Bauparzelle keine Parkfelder errichtet werden (Erw. 6.3). Nichts
desto trotz entband der Stadtrat die Bauherrschaft nicht gänzlich von
der Parkplatzerstellungspflicht, sondern er verfügte i.S.v. § 55 Abs. 1
Satz 2 BauG, dass die Bauherrschaft das Vorhandensein mindestens

eines Parkfelds mittels eines Mietvertrags nachzuweisen habe. Mit
anderen Worten ausgedrückt geht es nicht darum, eine zusätzliche
Baute oder Anlage auf der Bauparzelle zu errichten, sondern ledig
lich um die Erbringung des Nachweises, dass der Bauherrschaft ein
Parkplatz für das Bauvorhaben zur Verfügung steht. Die Erbringung
eines solchen Nachweises stellt eine übliche Nebenbestimmung einer
Baubewilligung dar und ist nicht zu beanstanden. Die Erbringung des
Nachweises eines externen Parkfelds bereits im Zeitpunkt der Einrei
chung des Baugesuchs erwiese sich als unverhältnismässig, da der
Parkplatz der Bauherrschaft erst bei Aufnahme des Betriebs zur
Verfügung stehen muss. Da die Nebenbestimmung im vorliegenden
Kontext als Bedingung für den Baubeginn, das heisst als Bedingung
für die Inanspruchnahme der Baubewilligung, formuliert ist, ist deren
Einhaltung sichergestellt.
Die Suspensivbedingung ist daher rechtlich zulässig und nicht
zu beanstanden.
7.4.2
Der Stadtrat B. verlangt von der Bauherrschaft, mindestens 13
gut zugängliche und wenn möglich überdachte Veloabstellplätze zu
schaffen. Die Bereitstellung von 13 Veloabstellplätzen bedarf keiner
grossen baulichen Massnahme und führt daher nur zu Projektan
passungen, die noch als geringfügig qualifiziert werden können. Das
gilt selbst dann, wenn die 13 zu schaffenden Veloabstellplätze – wie
vom Stadtrat gewünscht, aber nicht gefordert – überdacht werden
sollen. Beim blossen Aufstellen eines Veloständers würde sich denn
sogar die Frage stellen, ob es sich dabei überhaupt um ein baube
willigungspflichtiges Vorhaben handelt. Jedenfalls ist die Nach
barschaft von der geforderten Schaffung eines (allenfalls über
dachten) Veloständers mit 13 Abstellplätzen nicht wesentlich be
troffen. Im Gesamtkontext der erteilten Baubewilligung führt die Ne
benbestimmung nur zu einer geringfügigen Änderung der bewilligten
Pläne.
Die Suspensivbedingung zur Schaffung von 13 Veloabstellplät
zen erweist sich daher als rechtmässig.

7.4.3
Ebenfalls nicht zu einer erheblichen Projektänderung führt die
vom Stadtrat verlangte behindertengerechte Ausführung der WC
Anlagen. Eine behindertengerechte Ausführung bedingt zwar, dass
die Toiletten von je 1.2 m x 1.4m auf mind. 1.65 m x 1.8 m ver
grössert werden (§37 Abs. 1 BauV i.V.m. Ziff. 7.2.3.2 der SIA 500
"Hindernisfreie Bauten", Ausgabe 2009, des Schweizerischen Inge
nieur und Architektenvereins). Die Vergrösserung um insgesamt we
niger als 3m2 stellt jedoch ebenfalls keine wesentliche Projektan
passung dar, welche nicht mit der verfügten Suspensivbedingung ge
fordert werden könnte.
Die gegen diese Nebenbestimmung erhobenen Rügen erweisen
sich demgemäss als unbegründet.
7.4.4
Zum Schutz der Wiese O. verfügte der Stadtrat, dass die Wiese
in den Randbereichen weder begangen noch durch Nährstoffeinträge
oder Abfälle beeinträchtigt werden dürfe und dass das Wildbienen
haus beibehalten werden müsse. Weiter verlangt der Stadtrat, dass
mindestens zwei Zugänge zum Hang sicherzustellen seien. Diese
Auflagen sind genügend klar formuliert und auch durchsetzbar. Sie
führen zu keiner Projektanpassung und können daher ohne weiteres
als Auflage zur Baubewilligung verfügt werden. Ebenfalls keine bau
bewilligungspflichtigen Projektanpassungen stellen die von der Bau
herrschaft allenfalls zum Schutz des Hangs aufzustellenden Zäune
oder Infotafeln dar.
Die dagegen vorgebrachten Rügen erweisen sich demgemäss
als unberechtigt.
7.4.5
Der Stadtrat hat in Ziff. 20 seines Beschlusses diverse Anord
nungen zur Gestaltung des Café Containers erlassen und verlangt
von der Bauherrschaft, dass Farbgebung, Materialisierung und
definitive Anordnung der Bauten rechtzeitig vor der Ausführung mit
der Abteilung Planung und Bau abzusprechen und im Detail auf
zuzeigen seien.
Diese Nebenbestimmung ist nicht zu beanstanden: Es entspricht
einer weit verbreiteten Praxis, dass Detailfragen der Materialisierung

und Farbgebung der Aussenhülle eines Bauwerks nach Erteilung der
Baubewilligung mit der zuständigen Planungsabteilung der Gemein
de abzusprechen sind und dass entsprechende Farb und Material
muster zur Kontrolle abgegeben werden müssen (vgl. dazu auch
RRB Nr. 2013 001100 vom 4.September 2013, Erw. 6). Aus Sicht
des Regierungsrats würde es denn auch den Gegenstand des Baube
willigungsverfahrens (die Kontrolle, ob die Bauten den gesetzlichen
Grundlagen entsprechen) sprengen, wenn bereits im Baubewilli
gungsverfahren solche Detailfragen beantwortet werden müssten.
Nichts anders gilt für die Auflage, dass die Toilettenanlage baulich
mit dem Café Container besser zu verbinden ist. Diese Auflage ist
klar formuliert und führt nur zu einer geringfügigen Anpassung des
Projekts. Die Auflage kann damit ebenfalls in Form einer Nebenbe
stimmung zur Baubewilligung angeordnet werden.
Die Auflage gemäss Ziff. 20 der erteilten Baubewilligung ist da
mit ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
7.5
Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass der Stadtrat zu
Unrecht die Kompetenz zur Genehmigung der nachträglichen
Planänderungen an die Abteilung Planung und Bau delegiert habe
(…), ist darauf hinzuweisen, dass der Anhang der Verordnung über
die Delegation von Entscheidbefugnissen des Stadtrats (Kompetenz
delegationsverordnung) vom 18.Juni 2007 verschiedene Kom
petenzdelegationen ausdrücklich vorsieht. Der Stadtrat delegierte der
Abteilung Planung und Bau die Erteilung von Bagatellbaube
willigungen beziehungsweise die Genehmigungen von Planände
rungen mit Bagatellcharakter. Da die verfügten Projektanpassungen –
wie oben gezeigt – nur zu geringfügigen Planänderungen führen, ist
nicht zu beanstanden, wenn der Stadtrat die entsprechende Genehmi
gungskompetenz der Abteilung Planung und Bau übertrug.
Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwieweit die Beschwerdeführen
den durch die nachträglichen geringfügigen Projektanpassungen ihrer
Mitwirkungsrechte beraubt werden. Die Beschwerdeführenden haben
im erstinstanzlichen Verfahren Einwendungen erhoben und konnten
sich damit zum Bauprojekt äussern. Die Beschwerdeführenden wer
den von den vom Stadtrat verfügten Projektanpassungen nicht belas

tet. Im Gegenteil verlangt der Stadtrat von der Bauherrschaft in
gestalterischer Hinsicht eine Verbesserung. Da keine Belastung der
Beschwerdeführenden stattfindet, können die Projektänderungen
ohne erneute öffentliche Publikation bewilligt werden
Die diesbezüglich erhobenen Rügen erweisen sich damit eben
falls als unbegründet.
(…)
85 Art. 25 Abs. 1 WaG und § 24 Abs. 1 AWaV
Kantonale Bewilligungspflicht für die Veräusserung von Wald in öffent
lichem Eigentum an Private
Anforderungen an die waldrechtliche Bewilligungsprüfung; Be
schränkung auf die Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung
der Waldfunktionen
Keine Beeinträchtigung der Waldfunktionen alleine durch die Ver
äusserung von Wald in öffentlichem Eigentum an Private, d.h. kein
prinzipieller, absoluter Vorrang einer öffentlichen Eigentümerschaft
bei der Veräusserung von Wald in öffentlichem Eigentum
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 3. Mai 2017 i.S. Ortsbürgerge
meinde T. gegen die Verfügung der Abteilung Wald des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt (RRB Nr. 2017000478).
Aus den Erwägungen
3.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 WaG bedürfen die Veräusserung von
Wald im Eigentum von Gemeinden und Korporationen sowie die
Teilung von Wald einer kantonalen Bewilligung. Diese darf nur er
teilt werden, wenn dadurch die Waldfunktionen nicht beeinträchtigt
werden. Zu diesen durch den Wald zu erfüllenden Funktionen zählt
das Waldgesetz namentlich die Schutz , Wohlfahrts und Nutzfunk