ag_regierungsrat · RRB Nr. 2023-001000 · 2023-08-23 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2023-001000


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 23. August 2023 Versand: 30. August 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-001000
A._____ AG, Q._____; Beschwerde vom 26. Oktober 2022 gegen den Entscheid des Departe-
ments Volkswirtschaft und Inneres (Amt für Wirtschaft und Arbeit) vom 23. September 2022
betreffend Rückforderung ausbezahlter Härtefallleistungen gemäss Sonderverordnung 2 zur
Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; Gutheissung
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1.
Der Regierungsrat hat seine Entscheidkompetenz für Beschwerden gegen Entscheide des dem DVI
untergeordneten AWA im Bereich der Härtefallmassnahmen nicht an das DVI delegiert (vgl. § 10
Abs. 1 Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats [Delegationsverord-
nung, DelV] vom 10. April 2013; zur Delegationsbefugnis des Regierungsrats vgl. § 50 Abs. 2 Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007).
Aufgrund der Vorbefassung des Generalsekretariats des DVI beim Erlass des angefochtenen Ent-
scheids durch das AWA ist der vorgenommene Wechsel der beim DVI liegenden Instruktionszustän-
digkeit gemäss § 14 Abs. 1 DelV zum Rechtsdienst des Regierungsrats praxisgemäss nicht zu bean-
standen. An der Zuständigkeit des Regierungsrats zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde
ändert sich damit aber nichts.
2.
2.1
Gemäss § 37 Abs. 1 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernis-
sen nicht entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder auf-
gehoben werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechts-
sicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt.
Das AWA hat seine Verfügung vom 7. Mai 2021 (nachfolgend: widerrufener Entscheid) mit der Be-
gründung widerrufen, dass die Auszahlung von Härtefallleistungen an die Beschwerdeführerin auf
der Grundlage von nicht korrekten Umsatzangaben erfolgt sei. Das AWA hat ausserdem erwogen,
dass der Vertrauensschutz vorliegend nicht überwiege, weil die Fehlerhaftigkeit der widerrufenen
Verfügung der Beschwerdeführerin bekannt und von dieser wegen falscher Umsatzangaben selbst
verursacht worden sei (vgl. den angefochtenen Entscheid, S. 3, Beilage 27 der Vorakten des AWA).

Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde davon aus, richtige Umsatzangaben gemacht zu
haben (Beschwerde, S. 16 ff. act. 27–29).
Es ist deshalb zu prüfen, wie es sich mit den zwei Widerrufsvoraussetzungen verhält.
2.2
2.2.1
Umsatzeinbussen ab einer gewissen Höhe im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie bildeten eine Anspruchsvoraussetzung für die Aus-
richtung von Härtefallleistungen. So verlangte der im widerrufenen Entscheid angewendete § 7d
Abs. 1 SonderV 2020-2 eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % gegenüber dem durchschnittlichen
Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 als Voraussetzung für die vom Bund zur Hälfte mitfinan-
zierte Ausrichtung von Fixkostenbeiträgen im Sinne von § 7d Abs. 3 SonderV 2020-2. Für die An-
wendbarkeit von § 7a Abs. 1bis SonderV 2020-2 war – in Abweichung zur bundesrechtlich festgeleg-
ten Umsatzeinbusse von mehr als 40 % gemäss Art. 5 der Verordnung über Härtefallmassnahmen
für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) vom
25. November 2020 – eine Umsatzeinbusse von mehr als 25 % Beitragsvoraussetzung für die Aus-
richtung einer Härtefallleistung. Das AWA ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass
keiner dieser beiden Schwellenwerte erreicht worden ist (vgl. ebendort, S. 2 unten, Beilage 27 der
Vorakten des AWA).
2.2.2
Das AWA hat im Verlauf des vorliegenden Verfahrens mit fachlicher Unterstützung der D._____ AG
verschiedene Berechnungen zu den Umsatzsatzverlusten der Beschwerdeführerin vorgenommen,
die sich wie folgt darstellen:
Durchschnittlicher Jahresumsatz 2020 Umsatzverlust in Umsatzverlust in %
Jahresumsatz in Franken Franken
2018/19 (Umsatz-
basis) in Franken
widerrufener Ent- 4'112'357 2'405'958 1'706'399 41,45
scheid vom 7. Mai
2021 (Anhang A)
Angefochtener Ent- 7'501'477 5'912'310 1'452'678 19,7
scheid vom
23. September
2022, S. 2
Duplik, S. 2 f. 5'884'003 4'315'933 1'566'070 26,6
Bei seiner Berechnung in der Duplik spricht das AWA von einer "alternativen (betriebswirtschaftli-
chen) Sichtweise", bei welcher es die Innentransaktionen mit der beschwerdeführerischen Schwes-
tergesellschaft in S._____ exkludiert (Duplik, S. 2 f., act. 60 und 61). Angesichts des Umstands, dass
sich die Umsatzangabe gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung auf den "Einzelab-
schluss des gesuchstellenden Unternehmens" beziehen müssen, erscheint diese letzte Berechnung
des AWA mit einer Umsatzeinbusse von 26,6 % am besten mit den rechtlichen Vorgaben übereinzu-
stimmen. Sie basiert auch auf der vom AWA im angefochtenen Entscheid verlangten Bruttodarstel-
lung (vgl. nachfolgend Erw. 2.3). Für die weiteren Überlegungen ist daher von ihrer Richtigkeit aus-
zugehen.
2 von 4

Wenn die Beschwerdeführerin im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von 26,6 % gegenüber den bei-
den Vorjahren erlitten hat, dann erweisen sich sowohl der widerrufene Entscheid in seiner Begrün-
dung als auch der angefochtene Entscheid in seiner Begründung und im Ergebnis als falsch. Mit die-
ser Umsatzeinbusse ist zumindest § 7a Abs. 1bis SonderV 2020-2 anwendbar und es müsste die
Höhe der Härtefallleistungen nach dem Liquiditätsbedarfs der Beschwerdeführerin für die kommen-
den 12 Monate ab Antragsstellung, das heisst ab 6. April 2021 berechnet werden (vgl. § 7a Abs. 1bis
SonderV 2020-2, letzter Satz; kantonales Merkblatt für Unternehmen, S. 10, Ziff. 3.1). Erst mit dieser
Berechnung könnte festgestellt werden, inwieweit der widerrufene Entscheid mit der Ausrichtung der
Härtefallleistung im Betrag von Fr. 511'920.– abzuändern wäre beziehungsweise welchen Betrag die
Beschwerdeführerin zu viel an Härtefallleistungen erhalten hätte.
Da diesen ausstehenden Feststellungen aufwändige betriebswirtschaftliche Analysen von Liquiditäts-
kennzahlen und zusätzliche Unterlagen der Beschwerdeführerin erfordern (insbesondere Jahres-
rechnungen und Saldobilanzen 2021 und 2022), fällt ein reformatorischer Entscheid des Regierungs-
rats als Beschwerdeinstanz von vornherein ausser Betracht. Der angefochtene Entscheid ist deshalb
grundsätzlich (kassatorisch) aufzuheben und er wäre folglich an das AWA zur nachträglichen Fest-
stellung des hypothetischen 12-monatigen Liquiditätsbedarfs der Beschwerdeführerin ab April 2021
zurückzuweisen.
2.3
Bevor allerdings dieser Verfahrensschluss zu ziehen ist, ist noch das Vorliegen der zweiten Wider-
rufsvoraussetzung zu prüfen, das heisst, ob das Interesse an der richtigen Rechtswendung und die
damit indirekt verbundenen fiskalischen Interessen auf Rückzahlung höher gewichtet werden müs-
sen als der Vertrauensschutz und das Interesse an der Rechtssicherheit.
Das AWA hat den Vertrauensschutz mit dem Verweis auf falsche Umsatzangaben der Beschwerde-
führerin und deren Kenntnis im Vergleich zur hohen Rückzahlungssumme als relativ gering gewich-
tet. Diese Gewichtung ist angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht haltbar. Aufgrund der ver-
schiedenen Angaben des AWA zu den Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin und auch aufgrund
der nicht eindeutigen rechtlichen Grundlagen ist offensichtlich nicht erstellt, von welcher Umsatzein-
busse rechnerisch genau auszugehen ist: Art. 958c Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend die Er-
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR] vom 30. März
1911 erlaubt Abweichungen vom grundsätzlich anzuwendenden Bruttoprinzip. Weiter ist nicht klar,
ob die Umsatzzahlen nach den Jahresrechnungen im Sinne von Art. 8f lit. c der Covid-19-Härtefall-
verordnung oder nach den Quartalsabrechnungen der Mehrwertsteuer nach Art. 8f lit. e der Covid-
19-Härtefallverordnung zu bestimmen wären, wobei selbst im letzteren Fall nicht klar ist, ob die darin
angegebenen Entgelte oder der steuerbare Gesamtumsatz zu berücksichtigen wären (vgl. beispiel-
haft die Mehrwertsteuerabrechnung 2018, Beilage 18.1). Der Beschwerdeführerin falsche Angaben
oder gar Missbrauch vorzuwerfen, geht daher fehl. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Beschwer-
deführerin gestützt auf § 7a Abs. 1bis SonderV 2020-2 Härtefallleistungen in Höhe ihres Liquiditätsbe-
darfs im Jahr 2021 hätte erhalten dürfen und somit die Rückforderungssumme zu reduzieren wäre.
Schliesslich ist auch das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung der materiellen Bestimmun-
gen der Covid-Härtefallverordnung im vorliegenden Fall nicht schwer zu gewichten, sind diese Best-
immungen heute nicht mehr in Kraft.
Angesichts dessen ist die zweite Widerrufsvoraussetzung nicht gegeben. Dies führt zur Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und zur Gutheissung der Beschwerde.
Zum gleichen Ergebnis wäre man gelangt, wenn der Entscheid entsprechend den Ausführungen in
Erw. 2.2 an das AWA zurückgewiesen würde. Eine Rückweisung zum erneuten Entscheid mit offe-
nem Ausgang in der Hauptsache gilt nach der Praxis als vollständiges Obsiegen der beschwerdefüh-
renden Partei (Verwaltungsgerichtsentscheid WBE.2022.378 vom 22. Mai 2023, Erw. III.2. mit Hin-
weisen).
3 von 4

3.
Da der angefochtene Entscheid aufgehoben wird, kann offenbleiben, ob der nicht leicht von der
Hand zu weisende Vorwurf der Beschwerdeführerin zutrifft, das AWA habe das rechtliche Gehör ver-
letzt (Beschwerde, S. 14–16, act. 29–31), und ob diese Gehörsverletzung allenfalls als geheilt ange-
sehen werden könne, wie das AWA in seiner Beschwerdeantwort geltend macht (vgl. ebendort, S. 3,
act. 51).
4.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs ist von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin auszuge-
hen. Die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens werden dementsprechend auf die
Staatskasse genommen (§§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit 31 Abs. 2 VRPG). Die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin hat beim vorliegenden Verfahrensausgang zudem einen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (§ 32 Abs. 2 VPRG).
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets über die Entschädigung
der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst sich
die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem gemäss § 4 AnwT berechneten
Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem
mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a
Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer
sind darin enthalten (§ 8c AnwT). Unterliegt die obsiegende Partei jedoch selber der Mehrwertsteuer-
pflicht, darf die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht miteinbezogen
werden (vgl. AGVE 2011, S. 465, Erw. 12.2.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2015.337
vom 22. Oktober 2015, Erw. II/2 mit Hinweisen). Geht die Entschädigung in Zivil- und Verwaltungssa-
chen zu Lasten des Gemeinwesens, kann sie bei hohem Streitwert um bis zu einem Drittel herabge-
setzt werden (§ 12a Abs. 1 AnwT).
Da vorliegend die Rückzahlung von Fr. 511'920.– strittig ist, beträgt der Streitwert ebenfalls
Fr. 511'920.–. Bei einem Streitwert über Fr. 500'000.– bis Fr. 1'000'000.– beträgt in Beschwerdever-
fahren der Rahmen für die Entschädigung Fr. 7'000.– bis Fr. 22'000.– (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziffer 5
AnwT). Der Streitwert liegt im unteren Bereich des vorgegebenen Rahmens. Die Schwierigkeit des
Falls war gering, der Aufwand ebenfalls. Es erscheint deshalb sachgerecht, die Parteikosten der Be-
schwerdeführerin auf Fr. 7'000.– festzusetzen. Davon sind wegen des hohen Streitwerts 20 % und,
da die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist, die MwSt. abzuziehen; dies führt zu einem
Betrag von aufgerundet Fr. 5'169.–.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 23. Sep-
tember 2022 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens gehen auf die Staatskasse.
3.
Der A._____ AG, Q._____, wird eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 5'169.– (ohne MwSt.)
aus der Staatskasse entrichtet.
4 von 4