ag_regierungsrat · RRB Nr. 2025-000391 · 2025-04-23 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2025-000391


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-000391
A._____ und B._____, Q._____; Beschwerde vom 2. August 2023 gegen den Entscheid des De-
partements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats
Q._____ vom 14. Juni 2023/26. Juni 2023 betreffend Umbau Einfamilienhaus mit Tenne auf
Parzelle aaa, in der Kernzone, an der Kddd; Abweisung
Sitzung vom 23. April 2025 Versand: 29. April 2025
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Institutioneller Ausstand
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement
vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; § 16
Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. De-
zember 2007). Demzufolge hat der Vorsteher des BVU vorliegend lediglich beratende Stimme bezie-
hungsweise befindet sich im institutionellen Ausstand.
2. Rechtliches Gehör
2.1
Die Beschwerdeführenden monieren, der Gemeinderat habe seinen ablehnenden Entscheid vom
26. Juni 2023 nicht begründet, sondern den Beschwerdeführenden lediglich die Verfügung der AfB
BVU vom 14. Juni 2023 zugestellt, wobei zur Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des Bauvorha-
bens nach § 68 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom
19. Januar 1993 der Gemeinderat und nicht der Kanton zuständig sei (vgl. Beschwerde, S. 4,
act. 41).
Die Beschwerdeführenden übersehen dabei, dass bei allen Bauvorhaben, welche die Baulinien oder
den gesetzlichen Abstand von Kantonsstrassen nicht einhalten, die zuständige kantonale Behörde
entscheidet, ob dem Bauvorhaben nach den geltenden kantonalen Vorschriften zugestimmt werden
kann. Die kommunale Baubewilligungsbehörde darf die Bewilligung nur mit der kantonalen Zustim-
mung erteilen (§ 63 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 111 Abs. 1 lit. a BauG). Die streitbetroffene Par-
zelle aaa liegt im Unterabstand zur Kantonsstrasse Kddd, weshalb ausschliesslich die zuständige
kantonale Behörde (AfB BVU) für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Bauvorhabens im Unter-
abstand zur Kantonsstrasse zuständig ist.

2.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom
18. April 1999 sowie § 22 Abs.1 der Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV) vom
25. Juni 1980 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus Art. 29 BV folgt unter ande-
rem die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-
gen ausdrücklich abhandelt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz wei-
terziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts WBE.2017.211 vom 25. Januar 2018 S. 11 mit Hinweis auf BGE 139 V 503 f.; 136 I
236; 134 I 88). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Je grösser
der Entscheidungsspielraum einer Behörde ist, desto ausführlicher muss grundsätzlich auch die Be-
gründung sein. Hat die Behörde keinen Beurteilungsspielraum oder kein Ermessen, so kann schon
der Hinweis auf die massgebende Gesetzesbestimmung und das fehlende Ermessen genügen (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2010.124 vom 19. April 2011 S. 8 mit Hinweisen; siehe auch
BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 135 III 520; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2002
S. 423; 1999 S. 365 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Behörde ihrer Begrün-
dungspflicht dadurch genügend nachkommen, indem sie in ihrem Entscheid auf einen ihr vorliegen-
den Bericht beziehungsweise auf einen vorliegenden Teilentscheid einer anderen Behörde verweist,
wenn dieser Teilentscheid zusammen mit dem Hauptentscheid zugestellt wird (vgl. BGE 142 II 20
E. 4.1).
Mit seinem Entscheid vom 26. Juni 2023 eröffnete der Gemeinderat den Beschwerdeführenden die
abweisende kantonale Verfügung vom 14. Juni 2023, in der die AfB BVU ihre wesentlichen Überle-
gungen nannte. Die Beschwerdeführenden waren gestützt darauf ohne Weiteres in der Lage, den
Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher zu verneinen.
3. Bauprojekt
Die Beschwerdeführenden beabsichtigen das auf Parzelle aaa bestehende und im Jahr 1785 errich-
tete Wohnhaus mit Tenne und Ökonomieteil, welches in der Kernzone von Q._____ liegt, um- und
auszubauen (vgl. Verfügung der AfB BVU vom 14. Juni 2023, S. 2, act. 34; Replik der Beschwerde-
führenden vom 21. November 2023, S. 3, act. 63). Das vom Bauvorhaben betroffene Gebäude
Nr. eee befindet sich im Unterabstand zur westlich angrenzenden Kantonsstrasse Kddd, wobei der
Dachvorsprung in diesem Bereich auf einer Höhe von ca. 2,3 m, ca. 1,5 m über den Gehweg ragt
und somit die Kantonsstrassenparzelle beansprucht und den geforderten Abstand von 6 m zur Stras-
senparzelle nicht einhält (vgl. § 111 Abs. 1 lit. a BauG; Beschwerdeantwort der Abteilung Tiefbau
BVU vom 29. September 2023, S. 1, act. 52).
Mit dem geplanten Ausbau sollen die bislang unbewohnten Gebäudeteile im Tenn und in der Ökono-
mie sowie der Dachstock vollständig als Wohnfläche ausgebaut werden. Die Erweiterung der Brutto-
geschossfläche (BGF) beträgt 191 m2 (von aktuell rund 165 m2 auf rund 356 m2). Der geplante Um-
bau und die Umnutzung sehen zudem Anpassungen an der Fassade, namentlich an den Dachfen-
stern, vor (vgl. Plan Nr. 2023/302 Schnitte/Ansichten vom 21. Februar 2023, act. 5). Ausserdem um-
fasst das Baugesuch einen zusätzlichen Besucherparkplatz. Die verkehrsmässige Erschliessung ist
wie bisher über den bestehenden Direktanschluss an die Kantonsstrasse vorgesehen (vgl. Plan
Nr. 2023/303 Nachweis Parkplatz/Sichtwinkel vom 21. Februar 2023, act. 4). Die heutigen Abstände
des Gebäudes zur Kantonsstrasse ändern sich durch die geplanten Umbauten nicht.
2 von 7

4. Kantonsstrassenabstand
4.1
Wie bereits erwähnt, grenzt das bestehende, umzubauende und umzunutzende Gebäude Nr. eee an
der nordwestlichen Gebäudeecke direkt an die Parzellengrenze der Kantonsstrasse und unterschrei-
tet damit den gesetzlichen Kantonsstrassenabstand von 6 m deutlich (§ 111 Abs. 1 lit. a BauG). Es
stellt sich daher die Frage, ob für das Bauprojekt eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann und
ob die kantonale Besitzstandsgarantie die Erteilung einer Baubewilligung zulässt.
4.2
Gemäss § 67 Abs. 1 BauG kann der Gemeinderat bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen, un-
ter billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen von kommunalen Nutzungsplä-
nen gestatten, wenn es mit dem öffentlichen Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze ver-
einbar ist und ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne zu hart wäre.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Gemeinderat mit Zustimmung des zuständigen De-
partements Ausnahmen von kantonalen Nutzungsplänen zulassen (§ 67 Abs. 2 BauG). Der Stras-
senabstand dient der ungehinderten Abwicklung des Verkehrs, das heisst den Interessen der Sicher-
heit sowie der Gesundheitspolizei, ferner der Erhaltung des Planungsspielraums und der Möglichkeit
des Landerwerbs für die Bedürfnisse des künftigen Verkehrs. Er dient ferner auch siedlungsgestalte-
rischen Aspekten und dem Schutz der Gebäudebenutzenden vor den Immissionen des Verkehrs
(ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 111 N 1).
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung wäre vorliegend einerseits mit Sinn und Zweck des Kan-
tonsstrassenabstands und andererseits mit den möglichen künftigen Ausbaubedürfnissen der Kan-
tonsstrasse, welche durch die Abteilung Tiefbau BVU nicht ausgeschlossen werden (vgl. Stellung-
nahme der Abteilung Tiefbau BVU vom 29. September 2023, S. 2, act. 52), nicht vereinbar. Es
kommt hinzu, dass keineswegs gesagt werden kann, dass ausserordentliche Verhältnisse oder ein
Härtefall vorliegen würden, welche für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zusätzlich erforder-
lich wären. Dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihre Liegenschaften möglichst bis an
die Parzellengrenze baulich nutzen möchten, ist nicht ein Ausnahme-, sondern vielmehr der Regel-
fall, welchen der Gesetzgeber vor Augen hatte, als er einen Kantonsstrassenabstand von mindes-
tens 6 m vorschrieb. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss § 67 BauG ist daher ausge-
schlossen.
4.3
4.3.1
Die Beschwerdeführerenden berufen sich auf die kantonale Besitzstandsgarantie von § 68 BauG. Es
ist unbestritten, dass das Gebäude Nr. eee, welches sich in der Bauzone (Kernzone) befindet und
den gesetzlichen Kantonsstrassenabstand von 6 m unterschreitet, rechtmässig erstellt wurde und
daher grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 68 BauG erfasst ist.
Nach § 68 BauG dürfen rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder
Vorschriften widersprechen, unterhalten und zeitgemäss erneuert werden, wobei die Nutzungsord-
nung für bestimmte Schutzzonen die zeitgemässe Erneuerung einschränken oder verbieten kann
(Absatz 1 lit. a); sie dürfen ferner angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert
werden, wenn dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt wird und keine besonderen
Nutzungsvorschriften entgegenstehen (Absatz 1 lit. b).
Jede Veränderung eines Baukörpers stellt eine Umgestaltung dar, selbst wenn die äussere Form
nicht geändert wird. Ein Umbau ist die wesentliche Änderung der baulichen Substanz durch Um-
wandlung des Verhältnisses der Innenräume unter sich oder ihres Bezugs zur äusseren Umgebung.
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Angemessen sind Umbauten, die die zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten einhalten und bei denen
die Rechtswidrigkeit nicht wesentlich verstärkt wird. Eine Erweiterung der BGF gilt als angemessen,
wenn sie – unabhängig von der verletzten Vorschrift und differenziert nach Nutzung – maximal ein
Viertel (sog. "Viertel-Regel") der ursprünglich bewilligten BGF ausmacht (vgl. VERENA SOMMERHAL-
DER FORESTIER, in: Kommentar zum BauG, a.a.O., § 68, NN 21 ff.). Der AfB BVU ist in diesem Zu-
sammenhang beizupflichten, dass es sich bei dieser "Viertel-Regel" nur um eine Faustregel handelt,
die nicht starr anzuwenden ist. Bei der Feststellung der Angemessenheit einer geplanten Erweite-
rung sind alle in Betracht fallenden Kriterien, namentlich die Volumenvergrösserung, die optische
Veränderung des Gebäudes, die Nutzungsintensivierung sowie die Wertsteigerung, zu berücksichti-
gen (vgl. RRB Nr. 2018-000002 vom 17. Januar 2018 E. 2).
4.3.2
Die AfB BVU hat die Erteilung der gemäss § 63 Abs. 1 lit. c BauG bei Nichteinhaltung des gesetzli-
chen Kantonsstrassenabstands erforderlichen kantonalen Zustimmung gestützt auf § 68 BauG ver-
weigert, da das Bauprojekt die Rechtswidrigkeit der bestehenden Gebäude wesentlich verstärke. Die
AfB BVU erwog, mit einer mehr als doppelten Wohnflächenerweiterung und mit Baukosten von
Fr. 450'000.– entspreche der Umbau nicht mehr der angemessenen Erweiterung im Sinne von § 68
BauG (vgl. Verfügung der AfB BVU vom 14. Juni 2023, S. 3, act. 33).
Die Beschwerdeführenden bestreiten zunächst die kantonale Praxis, wonach eine Erweiterung der
BGF von maximal einem Viertel zulässig sei. Diese Beurteilung sei an die Prüfung eines Baugesuchs
in der Landwirtschaftszone angelehnt und es sei für die Unterschreitung des Strassenabstands uner-
heblich, wie viel BGF vorliege. Des Weiteren führen die Beschwerdeführenden aus, die Berücksichti-
gung der Wertsteigerung sei für die Strassenabstandsvorschriften irrelevant und als willkürlich und
rechtlich nicht haltbar zu betrachten (vgl. Beschwerde, S. 5, act. 40).
Wie bereits erwähnt, dient der Strassenabstand der Verkehrssicherheit und hat gesundheitspolizeili-
che Funktion. Ferner soll er den Planungsspielraum erhalten und schliesslich die Landerwerbsmög-
lichkeiten für die Bedürfnisse des zukünftigen Verkehrs sichern (vgl. Beschwerdeantwort der Abtei-
lung Tiefbau BVU vom 29. September 2023, S. 2, act. 52). Das Gebäude Nr. eee besteht aktuell aus
einer unbewohnten Tenne, welche fast zur Hälfte innerhalb des Kantonsstrassenabstands liegt, und
aus einem bislang unbewohnten Wohnteil in der Ökonomie, der sich ausserhalb des Kantonsstras-
senabstands befindet. Mit dem strittigen Bauprojekt soll die Tenne sowie der Ökonomieteil vollstän-
dig zu Wohnzwecken umgebaut und umgenutzt werden. Zudem soll das Dachgeschoss ebenfalls als
Wohnraum ausgebaut werden. Im Dachgeschoss entsteht in der Folge eine neue Wohneinheit, die
sich entlang der gesamten Gebäudelänge ausdehnt. Es handelt sich somit um eine erhebliche bauli-
che Veränderung und insbesondere um eine Nutzungsintensivierung innerhalb und ausserhalb des
Kantonsstrassenabstands, da eine Erweiterung der BGF von rund 165 m2 auf rund 356 m2 vorgese-
hen ist. Die dafür erforderliche Investition ist ebenfalls erheblich und beträgt Fr. 450'000.– (vgl. Bau-
gesuch vom 22. Februar 2023, kommunale Akten). Derart hohe Investitionen haben erfahrungsge-
mäss zur Folge, dass das renovierte Gebäude zwecks Amortisation der Investition noch möglichst
lange genutzt wird, was eine Perpetuierung des rechtswidrigen Zustands und damit eine Verstärkung
der Rechtswidrigkeit zur Folge hat (vgl. dazu RRB Nr. 2023-000118 vom 15. Februar 2023 E. 2.3).
Der Stellungnahme der Abteilung Tiefbau BVU vom 29. September 2023 (S. 2, act. 52) ist zu entneh-
men, dass sich ein künftiger Kantonsstrassenausbau unter Beanspruchung der Parzelle aaa zum
heutigen Zeitpunkt nicht ausschliessen lässt. Das Gebäude Nr. eee verfügt über keinen Substanz-
schutz und ist dementsprechend in der Nutzungsplanung auch nicht als kommunales Schutzobjekt
ausgeschieden (vgl. Verfügung der AfB BVU vom 14. Juni 2023, S. 3, act. 33) und könnte grundsätz-
lich abgebrochen werden. Auch wäre ein (Teil-)Abbruch des westlichen Gebäudeteils, welcher direkt
an die Kantonsstrasse grenzt, grundsätzlich möglich, ohne dass der Weiterbestand des Wohnteils
beeinträchtigt wäre. Mit dem vorliegend vorgesehenen massiven Ausbau mit Umnutzung und Erwei-
terung der Wohnfläche, der zu einem erheblichen Mehrwert der Liegenschaft führt, ist mit einem
4 von 7

grossen Widerstand der Eigentümer gegen einen allfälligen Kantonsstrassenausbau zu rechnen. Zu-
dem ist mit einem wesentlich höheren Enteignungsbetrag zu rechnen, wenn das Gebäude Nr. eee
oder ein Teil davon künftigen Bedürfnissen der Kantonsstrasse weichen müsste. Aus welchem
Grund die kantonale "Viertel-Praxis" auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, ist nicht ersicht-
lich, zumal diese Rechtsprechung unter der Herrschaft von § 68 BauG fortgeführt worden ist (vgl.
Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE 2005.59 vom 31. August 2006 S. 9 f.). Nebst der Unange-
messenheit der Erweiterung der BGF von rund 165 m2 auf rund 356 m2 im Sinne von § 68 Abs. 1
lit. b BauG führt dieses Erweiterungsausmass vorliegend auch zur Verstärkung des rechtswidrigen
Zustands innerhalb des Kantonsstrassenabstands. Insofern kann bei den geplanten Veränderungen
des Gebäudes Nr. eee eine wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit klar bejaht werden.
5. Verkehrsmässige Erschliessung
5.1
Des Weiteren begründet die AfB BVU ihre Abweisungsverfügung damit, dass mit dem geplanten
Umbau die Möglichkeit bestünde, dass das Gebäude Nr. eee zu einem späteren Zeitpunkt eine zu-
sätzliche Wohneinheit aufweise, was Auswirkungen auf die Anzahl der Pflichtparkplätze und damit
auf die knapp bemessene Situation auf dem Vorplatz hätte (vgl. Verfügung der AfB BVU vom
14. Juni 2023, S. 3, act. 33). In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 29. September 2023 weist
die Abteilung Tiefbau BVU zudem darauf hin, dass die Parzelle aaa ungenügend erschlossen sei,
womit die Baureife nach § 32 BauG nicht gegeben sei (S. 3, act. 51). Die Beschwerdeführenden
wenden ein, die Berücksichtigung einer allfälligen, zukünftigen und zudem bewilligungspflichtigen
Umnutzung der Liegenschaft im vorliegenden Baubewilligungsverfahren sei rechtlich nicht haltbar
und willkürlich. Die Parzelle aaa sei erschlossen und die Liegenschaft sei durch die Besitzstandsga-
rantie geschützt. Auf der Michaeliskarte von 1840 sei deutlich zu erkennen, dass die Strasse damals
nur bis zum Gebäude Nr. eee (a/b/c) geführt und die eigentliche Zufahrt der Parzelle dargestellt
habe. Der Strassenausbau sei seitens des Kantons an ein bestehendes Gebäude gelegt worden,
womit diese Situation vom Kanton verursacht worden sei (vgl. Beschwerde, S. 6, act. 39; Replik vom
21. November 2023, S. 3, act. 63).
5.2
Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden soll ihre Liegenschaft nach dem geplanten Umbau ein
Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit darstellen, womit keine Nutzungsintensivierung vorliege (vgl.
Replik der Beschwerdeführenden vom 21. November 2023, S. 3, act. 63). Bei der Beurteilung der
Rechtmässigkeit des Bauvorhabens ist jedoch nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Bauherr-
schaft abzustellen, sondern ein objektiver Massstab anzulegen. Objektiv betrachtet wird mit dem ge-
planten Umbau des Gebäudes Nr. eee zu den bereits bestehenden zwei Wohnungen eine weitere
Wohneinheit mit einer Küche und sanitären Einrichtungen entstehen. Die Nutzung dieser Wohnein-
heit als eine separate Wohnung kann lediglich mit dem Einbau einer Treppe realisiert werden, die auf
den Bauplänen als "später evtl. Treppe" auch bereits ausgewiesen ist (vgl. Plan Nr. 2023/301 Grund-
risse vom 21. Februar 2023, act. 7). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich die Be-
urteilung der Umnutzung nicht von den dafür erforderlichen baulichen Massnahmen trennen. In
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre es widersprüchlich, den geplan-
ten Ausbau der Liegenschaft zuzulassen und nur der damit ermöglichten Nutzungsintensivierung die
Bewilligung zu verweigern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2016 vom 7. Juni 2017 E. 3.4).
Der Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit mit der Errichtung eines zusätzlichen Stockwerks stellt
unbestrittenermassen eine Nutzungsintensivierung dar, welche bei der Beurteilung der Rechtmässig-
keit der geplanten baulichen Massnahmen, entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden, zwin-
gend zu berücksichtigen ist.
5 von 7

5.3
Die Liegenschaft der Beschwerdeführenden liegt an einer Innerortsstrecke der Kantonsstrasse. Die
signalisierte Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Die bestehende verkehrsmässige Erschliessung der
Parzelle aaa erfolgt direkt zur Kantonsstrasse Kddd, wobei dafür keine kantonale Bewilligung vor-
liegt. Gemäss § 113 Abs. 1 BauG bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Ausmündun-
gen aller Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung der Bewilligung
der Strasseneigentümer. Die Bewilligungen sind zu versagen, wenn die Verkehrssicherheit erheblich
gestört würde. Eine Direkterschliessung in die Kantonsstrasse kommt einer über den Gemeinge-
brauch hinausgehenden Benutzung einer öffentlichen Strasse gleich und kann nach § 103 Abs. 1
und 2 BauG nur bewilligt werden, wenn ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur mit unver-
hältnismässigen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis besteht und weder für die Strasse noch für den
Verkehr schwerwiegende Nachteile erwachsen. Gemäss § 42 Abs. 2 der Bauverordnung (BauV)
vom 25. Mai 2011 muss in den Sichtzonen eine freie Sicht in einer Höhe von 60 cm bis 3 m gewähr-
leistet sein. Die Sichtzonen von 2,5 m Beobachtungsdistanz (gemessen ab zurückversetzter Halteli-
nie, hinterer Abschluss Gehweg) sind auf 60 m Knotensichtweite in beiden Richtungen zu gewähr-
leisten (vgl. dazu Stellungnahme der Abteilung Tiefbau BVU zum Baugesuch vom 23. Mai 2023,
S. 3 f., act. 28). Gemäss dem Plan Nr. 2023/303 "Nachweis Parkplatz/Sichtwinkel" vom 21. Februar
2023 (act. 4) kann die Sicht auf den Gehweg in Blickrichtung links (aus Sicht des ausfahrenden Fahr-
zeugs) aufgrund des Gebäudes Nr. eee lediglich auf ca. 11 m nachgewiesen werden. In ihrer Stel-
lungnahme zum Baugesuch hielt die Abteilung Tiefbau BVU fest, dass einer Reduktion der Beobach-
tungsdistanz, aus Gründen der Verkehrssicherheit, nicht zugestimmt werden kann (vgl. Stellung-
nahme der Abteilung Tiefbau BVU zum Baugesuch vom 23. Mai 2023, S. 4, act. 28; vgl. ferner Dup-
lik der Abteilung Tiefbau BVU vom 14. Dezember 2023, S. 2, act. 67). Insofern erweist sich die be-
stehende Erschliessung, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen an Erschlies-
sungsstrassen, als zwischenzeitlich ungenügend. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde dieser
Erschliessung jedoch unter Auflagen, wonach eine Hilfsperson zum Ausfahren auf die Kantons-
strasse beizuziehen sei, zugestimmt (vgl. Verfügung der AfB BVU vom 14. Juni 2023, S. 5, Disposi-
tivziffer II. Ziff. 6, act. 32). Ein Ausbau der Liegenschaft würde jedoch zusätzliche Fahrten generieren
und somit die Erschliessung mit mehreren Fahrten belasten. Für diese mit dem strittigen Bauvorha-
ben verbundene Nutzungsintensivierung und angesichts des Umstands, dass für die Ausfahrt auf die
Kantonsstrasse die erforderliche Sicht nach links und Richtung Süden nicht erreicht werden, betrach-
tet die Abteilung Tiefbau BVU die bestehende Erschliessung für den Ausbau der Liegenschaft als un-
genügend beziehungsweise als nicht bewilligungsfähig (vgl. Duplik der Abteilung Tiefbau BVU vom
14. Dezember 2023, S. 2, act. 67). Für den Regierungsrat besteht keine Veranlassung an der Ein-
schätzung seiner Fachstelle zu zweifeln. Der geplante Umbau des Gebäudes Nr. eee stellt daher
auch in Bezug auf die verkehrsmässige Erschliessung eine wesentliche Verstärkung der Rechtswid-
rigkeit dar, weshalb die AfB BVU die Zustimmung zu einer Bewilligung gemäss § 68 Abs. 1 lit. b
BauG zu Recht verweigert hat.
6. Vergleichsfall
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 (act. 70) weisen die Beschwerdeführenden auf die Parzelle ccc
in Q._____ hin und machen geltend, das Gebäude Nr. bbb, welches sich auf der genannten Parzelle
befinde, stehe ebenfalls im Unterabstand zur Kantonsstrasse, sei jedoch komplett neu ausgebaut
worden, wobei der Wohnraum erheblich erweitert worden sei. Dem Umbau der Liegenschaft Nr. bbb
sei jedoch zugestimmt worden, da der Strassenabstand unverändert geblieben und an der Fassade
nichts verändert worden sei. Dasselbe müsse im vorliegenden Fall ebenfalls gelten, da der Strassen-
abstand auch hier nicht verändert werde und damit die Rechtswidrigkeit, nämlich der Strassenab-
stand, nicht verstärkt werde.
Dieses Vorbringen der Beschwerdeführenden ist nicht stichhaltig. Wie die AfB BVU in ihrer Stellung-
nahme vom 22. Januar 2024 (act. 73) zur Recht ausführt, verfügt die Liegenschaft Nr. bbb in
6 von 7

Q._____ über einen Substanzschutz und kann deshalb nicht abgebrochen werden, womit ein Land-
erwerb unter Beanspruchung der Parzelle ccc für die Bedürfnisse des zukünftigen Verkehrs von
vornherein ausgeschlossen wäre. Zum anderen ist die Liegenschaft – anders als die streitbetroffene
Baute – rückwärtig erschlossen und der ungenügende Direktanschluss an die Kantonsstrasse wurde
aufgehoben (vgl. kantonale Vergleichsakten zum Verfahren BVUAFB.13.946). Der von den Be-
schwerdeführenden angeführte Vergleichsfall basiert somit auf einer anderen entscheidrelevanten
Sachlage. Die Beschwerdeführenden können demnach aus dem Vergleich mit dem Umbau der Lie-
genschaft Nr. bbb in Q._____ nichts zu ihren Gunsten ableiten.
7. Fazit und Kostenverlegung
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§§ 29 Abs. 1 in Verbindung mit 31 Abs. 2 VRPG).
Nachdem die Beschwerdeführenden vollständig unterliegen, haben sie die Verfahrenskosten unter
solidarischer Haftbarkeit zu tragen. Als unterliegende Partei haben sie ferner keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz (§§ 32 Abs. 2 und 33 Abs. 3 VRPG).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 301.20, total Fr. 2'301.20, werden
den Beschwerdeführenden A._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Abzüglich
des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– haben diese somit noch Fr. 301.20 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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