ag_regierungsrat · RRB Nr. 2020 -000085 · 2020-02-12 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2020 -000085

Zonenwidrige Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone
- Beurteilung der Frage, ob ein erstelltes Gebäude, das von der erteilten Baubewilligung komplett abweicht, eine unbewilligte Baute darstellt (Erw. 2.2)
- Betriebsspezifische und bautenspezifische Voraussetzungen für die Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Erw. 5) 
- Dreijähriges Bestehen des landwirtschaftlichen Gewerbes als Bewilligungsvoraussetzung für die Pensionspferdehaltung nach Art. 16abis RPG (Erw. 10.4.2)

74 Zonenwidrige Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone
Beurteilung der Frage, ob ein erstelltes Gebäude, das von der erteilten
Baubewilligung komplett abweicht, eine unbewilligte Baute darstellt
(Erw. 2.2)
Betriebsspezifische und bautenspezifische Voraussetzungen für die Pen
sionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Erw. 5)
Dreijähriges Bestehen des landwirtschaftlichen Gewerbes als Bewilli
gungsvoraussetzung für die Pensionspferdehaltung nach Art. 16abis RPG
(Erw. 10.4.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. R. und
S.S. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt/Gemeinderats A. (RRB Nr. 2020000085).
Aus den Erwägungen
2.2
Die Beschwerdeführenden haben von dieser Baubewilligung
Gebrauch gemacht. Das realisierte Gebäude Nr. 609 weicht jedoch
von der erteilten Baubewilligung komplett ab. Am bewilligten Ort
wurde zwar eine Halle in der bewilligten Grösse und grundsätzlich in
der bewilligten Form gebaut. Die Bauten und Anlagen für die in den
Baugesuchsakten als geplant angegebene Pferdezucht nördlich des
bewilligten Remisenraums (acht Boxen für säugende Stuten und/oder
Jungpferde sowie der Geräteraum und die Futter und
Strohlagerräume) wurden jedoch nicht erstellt. Dieser Teil der Halle
stellt heute einen Unterstand dar und wird als Remise genutzt. Auf
die bewilligte Remise haben die Beschwerdeführenden vollständig
verzichtet. Stattdessen wurde eine Reithalle erstellt, deren Grösse
diejenige der bewilligten Reithalle drei Mal übersteigt. Von den
südlich des bewilligten Remisenraums vorgesehenen 23 Boxen für
Pensions und Ausbildungspferde wurden nur deren 21 eingebaut.
Auf der so gewonnenen Fläche wurden ohne Bewilligung zwei
Sattelkammern, ein WC und ein weiterer Raum erstellt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Übereinstimmung

mit der Baubewilligung vom 12.Juni 2006 nur 21 Boxen für
Pensions und Ausbildungspferde südlich des bewilligten
Remisenraums erstellt wurden. Es handelt sich dabei um ca. 450 m2
oder mit anderen Worten um ca. 20% der gesamten Fläche der
Halle. Vorerst lässt sich somit feststellen, dass das erstellte Gebäude
Nr. 609 von der Baubewilligung vom 12. Juni 2006 dermassen ab
weicht, dass es eine unbewilligte Baute darstellt.
(…)
5.
(…)
Ein Landwirtschaftsbetrieb, der Pensionspferde halten möchte,
muss gewisse zusätzliche Anforderungen erfüllen. Dabei müssen
sowohl die betriebsspezifischen als auch die bautenspezifischen Vor
aussetzungen erfüllt werden. Ein Landwirtschaftsbetrieb, der Bauten
und Anlagen für Pferde errichten will, muss drei betriebsspezifische
Voraussetzungen erfüllen. Er muss ein bestehendes landwirtschaft
liches Gewerbe nach BGBB sein, eine überwiegend betriebseigene
Futtergrundlage aufweisen und über Weiden für die Pferde verfügen.
Des Weiteren können nicht irgendwelche Bauten und Anlagen für
Pferde errichtet werden. Das Gesetz kennt einen numerus clausus der
zonenkonformen Bauten und Anlagen. Je nachdem, was für eine
Baute oder Anlage errichtet werden soll, müssen unterschiedliche
Voraussetzungen erfüllt sein. Das Gesetz unterscheidet Bauten und
Anlagen für die Haltung (Art.16abis Abs. 1 RPG) und solche für die
Nutzung (Art.16abis Abs. 2 und 3 RPG). Unter die Haltung fallen die
Unterbringung, die Fütterung, der Auslauf und die Pflege der Pferde.
Bauten und Anlagen, die für diese Zwecke nötig sind (Art.34 Abs. 4
lit. a RPV), gelten als zonenkonform. Dazu gehören Ställe,
Allwetterausläufe, Futter und Einstreulager, Mistlager,
Räumlichkeiten für die Pferdepflege, Fütterungseinrichtungen im
Aussenbereich (zum Beispiel Futterraufen), Weideunterstände und
Zäune. Unter die Nutzung fallen die Arbeit unter dem Sattel, an der
Hand und im Geschirr sowie die Bewegung durch die Führmaschine
(Art.2 Abs.3 lit. o Ziff. 1 der Tierschutzverordnung TSchV vom
23.April 2008). Für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen
Pferde können Plätze mit befestigtem Boden bewilligt werden.

Zudem können Einrichtungen, die mit der Nutzung der Pferde
unmittelbar zusammenhängen (zum Beispiel Sattelkammern oder
Umkleideräume), bewilligt werden. Andere Bauten oder Anlagen für
die Nutzung der Pferde, namentlich Reithallen, sind nicht erlaubt.
Bei den Einrichtungen handelt es sich nicht um Bauten und Anlagen
für die Pferde, sondern um Einrichtungen für die Pferdebesitzer.
Zulässig sind nur solche Einrichtungen, die einen unmittelbaren
Bezug zur Nutzung der Pferde haben. Art.16abis Abs. 3 RPG nennt
als Beispiele Sattelkammern und Umkleideräume. Was die
Parkplätze betrifft, so finden sich auf jedem Landwirtschaftsbetrieb
befestigte Flächen, die sich zum Abstellen von Fahrzeugen eignen.
Die Versiegelung neuer Flächen zu diesem Zweck ist nicht erlaubt
(Bundesblatt 2012, 6597). Will ein Landwirtschaftsbetrieb Pensions
pferde halten, muss er zusätzliche Voraussetzungen erfüllen. Der Be
trieb muss über eine hinreichende verkehrsmässige Erschliessung für
die Fahrzeuge der Pferdebesitzer und über genügend bestehende
Abstellflächen für die Fahrzeuge der Pferdebesitzer verfügen; die
Versiegelung neuer Flächen zu diesem Zweck ist nicht erlaubt.
Zudem müssen genügend Ausreitmöglichkeiten in der Umgebung
vorhanden sein (vgl. aktualisierte Version 2015 der Wegleitung
"Pferd und Raumplanung" des Bundesamts für Raumentwicklung;
fortan: Wegleitung 2015, S.6–10).
Auf bestehenden Landwirtschaftsbetrieben, die die SAK Limite
nach BGBB nicht erreichen, können bauliche Massnahmen für die
Haltung von Pferden in bestehenden Bauten und Anlagen sowie die
für eine tiergerechte Haltung notwendigen Aussenanlagen als zonen
konform bewilligt werden, wenn eine überwiegend betriebseigene
Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung vorhanden sind
(Art.34b Abs. 2 RPV). Neue Bauten und Anlagen für die Haltung
oder Nutzung von Pferden dürfen Landwirtschaftsbetriebe unterhalb
der Gewerbegrenze nicht errichten. Dies ist von Gesetzes wegen den
landwirtschaftlichen Gewerben nach BGBB vorbehalten. Eine
Ausnahme gilt für Aussenanlagen, die für eine tiergerechte Haltung
notwendig sind, das heisst Allwetterausläufe, Mistlager,
Fütterungseinrichtungen im Aussenbereich (zum Beispiel
Futterraufen) und Zäune. Solche Anlagen dürfen neu erstellt werden

(Art. 34b Abs. 2 RPV). Unzulässig ist namentlich die Errichtung von
Plätzen für die Nutzung der Pferde. Zulässig ist hingegen, einen
bestehenden Allwetterauslauf kombiniert, das heisst auch für die
Nutzung der Pferde, zu verwenden, wenn er sich dazu eignet. Es
dürfen jedoch keine baulichen Änderungen vorgenommen werden
und auch keine neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt
entstehen (siehe Art. 24e Abs. 3 RPG, der im Sinne einer kohärenten
Regelung auch hier gelten muss; vgl. Wegleitung 2015, S.12–13).
Die Abteilung für Baubewilligungen BVU führt somit in der
angefochtenen Verfügung vom 11.November 2018 zu Recht aus,
dass zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe nach Art. 34b Abs. 4
RPV sowohl die Führanlage als auch der Standplatz von 783m2
bewilligt werden könnten. Mit dem vorliegenden Entscheid (wie
auch mit der angefochtenen Bewilligung) wurde jedoch festgestellt,
dass der Betrieb der Beschwerdeführenden die Grösse eines
landwirtschaftlichen Gewerbes nicht erreicht und keinen
landwirtschaftlichen Betrieb darstellt. Es ist deshalb gestützt auf die
oben gemachten Ausführungen festzuhalten, dass sowohl die
Führanlage als auch der Sandplatz von 783m2 im vorliegenden Fall
nicht bewilligungsfähig sind.
Des Weiteren ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass die
Einrichtung eines neuen Parkplatzes weder bei einem Landwirt
schaftsbetrieb noch bei einem landwirtschaftlichen Gewerbe und da
bei sowohl bei der Haltung eigener Pferde als auch für die Pensions
pferdehaltung nicht zulässig ist. Für den vorliegend in Frage
stehenden Parkplatz kann somit ebenfalls keine nachträgliche
Bewilligung erteilt werden.
(…)
10.4.2
Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass die Stallungen
mit Nebenräumen im Gebäude Nr.609 und der Sandplatz von
783m2 nur deshalb nicht bewilligt werden können, weil der Betrieb
der Beschwerdeführenden derzeit die erforderliche Grösse für ein
landwirtschaftliches Gewerbe nicht aufweist. Gleichzeitig ist nicht
auszuschliessen, dass der Betrieb in absehbarer Zeit den Status eines
landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss BGBB (1 SAK) in

bewilligten und zonenkonform genutzten Bauten wieder erreicht. Die
Anordnung eines sofortigen Rückbaus für diese Bauten und Anlagen
erscheint daher als unverhältnismässig. Gleichzeitig stehen einer
Tolerierung dieser Bauten auf eine unbestimmte Zeit die oben
erwähnten gewichtigen öffentlichen Interessen entgegen. Es lässt
sich deshalb feststellen, dass die diesbezügliche Anordnung der
Abteilung für Baubewilligungen BVU, wonach der Rückbau bedingt
angeordnet wurde, in jeder Hinsicht eine ausgewogene und
verhältnismässige Lösung darstellt.
Der Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom
11. November 2018 ist nämlich zu entnehmen, dass, wenn die Be
schwerdeführenden innert sechs Monaten nach Rechtskraft der Bau
bewilligung den Nachweis dafür erbringen, dass ihr Betrieb
innerhalb der nächsten zwei Jahre den Status des
landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss BGBB (1 SAK) in
bewilligten und zonenkonform genutzten Bauten erreicht,
Rückbauten derjenigen Bauten bis zu maximal fünf Jahren
aufgeschoben werden können, die zukünftig zonenkonform genutzt
werden können. Dies muss mit einem Betriebskonzept nachgewiesen
werden. Wird von der Bauherrschaft während mindestens drei Jahren
der Nachweis erbracht, dass der Status eines landwirtschaftlichen
Gewerbes in bewilligten und zonenkonform genutzten Bauten
erreicht wird, sind neue Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung
bewilligungsfähig beziehungsweise können sie wieder
zonenkonform genutzt werden (vgl. …).
Diese Lösung erweist sich in Bezug auf die neuen Bauten und
Anlagen als rechts und verhältnismässig, da zonenkonforme Bauten
und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden gemäss
Art.16abis Abs. 1 RPG nur auf einem bestehenden landwirtschaft
lichen Gewerbe bewilligt werden können. Nach ständiger kantonaler
Praxis wird dabei vorausgesetzt, dass der Gewerbestatus drei Jahre
lang ohne Pferdehaltung erreicht werden muss. Da die Bauten und
Anlagen, für welche nachträglich um Bewilligung ersucht wird, den
neuen beziehungsweise den noch nicht erstellten Bauten und
Anlagen gleichgestellt werden, müssen für sie auch die gleichen
Voraussetzungen gelten. Die vorliegend in Frage stehenden Bauten

und Anlagen können daher erst dann nachträglich bewilligt werden,
wenn der Betrieb der Beschwerdeführenden den Gewerbestatus drei
Jahre lang ohne Nutzung dieser Bauten erreicht hat. Erst dann kann
auch die Nutzung dieser Bauten legalisiert und das Nutzungsverbot
aufgehoben werden.
(…)
75 Anordnung des Rückbaus eines Wochenendhauses
Beurteilung der Frage, ob es sich infolge des beträchtlichen Ausmasses
der baulichen Veränderungen um eine Erneuerung des Wochenendhauses
oder um einen Abbruch und Neubau handelt; Mitwirkungspflicht (Erw.
2.4)
Beurteilung des Wiederaufbaus des Wochenendhauses nach den Regeln
der Besitzstandsgarantie (Erw. 4.3.1)
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 6.1 f.)
Reformatio in peius (Erw. 7.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2019 i.S. R.D. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats H.
(RRB Nr. 2019000573).
Aus den Erwägungen
2.4
2.4.1
Unter Berücksichtigung des Ausmasses der baulichen Verän
derungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine
Erneuerung des Wochenendhauses oder um einen Abbruch und
Neubau handelt.
Gemäss kantonaler Praxis liegt ein Abbruch mit
anschliessendem Neubau dann vor, wenn all jene Bauteile, welche
vom "Rohbau I" erfasst werden (Baumeisterarbeiten, Montagebau in