ag_regierungsrat · RRB Nr. 2025-000580 · 2025-05-28 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2025-000580


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-000580
A._____ und B._____, Q._____; Beschwerde vom 17. Februar 2025 gegen den Entscheid des
Departements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Berufsbildung und Mittelschule) vom
13. Februar 2025 betreffend Schulzuteilung von Sohn F._____ an die Kantonsschule D._____;
Abweisung
Sitzung vom 28. Mai 2025 Versand: 3. Juni 2025
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Institutioneller Ausstand
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem betreffenden
Departement vorstehende Regierungsratsmitglied bei der Beschlussfassung über die Beschwerde
lediglich beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; vgl. § 16 Abs. 2 Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007). Demzu-
folge hat die Vorsteherin des BKS vorliegend leiglich beratende Stimme beziehungsweise befindet
sich im institutionellen Ausstand.
2. Prüfbefugnis des Regierungsrats
Die Beschwerdeführenden führen in ihren Gegenbemerkungen zur Beschwerdeantwort der Abteilung
Berufsbildung und Mittelschule BKS aus, dass sie sich eine Überprüfung der angefochtenen Schul-
zuteilung "idealerweise nicht nur aus juristischer, sondern aus pädagogischer Sicht wünschen" (Rep-
lik, S. 1, act. 28).
Mit Beschwerde an den Regierungsrat können grundsätzlich alle Mängel des Zustandekommens und
des Inhalts des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (sogenannte Kognition; vgl. § 52
Abs. 1 VRPG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1147). Als Beschwerdegründe können dabei eine fehlerhafte
Sachverhaltsfeststellung, eine inkorrekte Rechtsanwendung oder eine falsche beziehungsweise will-
kürliche Ermessensausübung vorgebracht werden (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS
KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1520 ff.). In einem Be-
schwerdeverfahren – das heisst in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. § 40 ff. VRPG) – überprüft die
zuständige Beschwerdeinstanz – im vorliegenden Fall der Regierungsrat – den angefochtenen Ent-
scheid somit auf seine Rechtmässigkeit hin; eine Beurteilung des Entscheids aus pädagogischer
Sicht ist nicht von der Prüfbefugnis der Rechtsmittelinstanz umfasst.

3. Schulzuteilung
Gemäss § 2 Abs. 1 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) vom 20. Oktober 2009 ent-
scheidet das BKS über die Anzahl der an den einzelnen Mittelschulen zu führenden Abteilungen pro
Klasse. Mit diesem Entscheid über die Abteilungsbildung ist auch ein Entscheid über die Schulzutei-
lung der Schülerinnen und Schüler verbunden, welche jährlich von einer Bezirksschule an eine Mit-
telschule übertreten. Dabei wird versucht, die Schülerinnen und Schüler den von ihnen gewünschten
Mittelschulen zuzuteilen. Gestützt auf den interkantonalen Vertrag über die Aufnahme von Schülerin-
nen und Schülern des Kantons Aargau an Basler Gymnasien steht es Schülerinnen und Schülern
aus dem Fricktal offen, ihre Präferenz für den Besuch eines Gymnasiums in der Stadt Basel anzu-
melden. Auch in diesen Fällen entscheidet das BKS über eine entsprechende Zuteilung (§ 4 Abs. 1
des Vertrags über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an Basler
Gymnasien vom 20. Dezember 2023). Wenn eine Zuteilung an die gewünschte Mittelschule aus
schulorganisatorischen Gründen nicht möglich ist, teilt das BKS eine Schülerin oder Schüler einer
anderen Mittelschule zu (§ 5 Abs. 1 Mittelschuldekret).
Der Sohn der Beschwerdeführenden gab im Rahmen der Anmeldung für den Besuch einer Mittel-
schule seine Präferenz für den Standort Basel-Stadt an (Anmeldungsunterlagen F._____, S. 1,
act. 30). Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule BKS hielt in ihrem abschlägigen Bescheid fest,
dass sie die gegen diesen Wunsch vorgenommene Zuteilung an die Kantonsschule D._____ aus
schulorganisatorischen Gründen vorgenommen habe. Generell gelte, dass im Rahmen des Anmel-
deprozesses voraussichtlich ungefähr 7,5 % der Schülerinnen und Schüler aus dem Fricktal nicht die
von ihnen gewünschte Mittelschule besuchen könnten. Die Entscheidung, welche Schülerinnen und
Schüler einer anderen als der gewünschten Schule zugeteilt wurden, sei unter Berücksichtigung des
Wohnorts, der Dauer des Schulwegs mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Wahl des Bil-
dungsgangs, der Wahlpflichtfächer sowie des Akzentfachs getroffen worden (Beschwerdeantwort,
S. 1 f., act. 22; Duplik, S. 1, act. 32). Diese Kriterien sind nicht zu beanstanden. Es handelt sich da-
bei um sachliche Gründe, welche die Basis einer objektivierten und rechtsgleichen Behandlung aller
Schülerinnen und Schülern bilden. Im konkret vorliegenden Fall ist weder eine falsche noch eine will-
kürliche Anwendung dieser Kriterien durch die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule BKS bei der
Schulortszuteilung des Sohns der Beschwerdeführenden ersichtlich.
Die Beschwerdeführenden bringen sodann verschiedene – teilweise subjektive – Argumente vor,
welche aus ihrer Sicht für eine Zuteilung ihres Sohns in ein Gymnasium des Kantons Basel-Stadt
sprechen würden. So verspüre dieser eine hohe Motivation für den Besuch eines Basler Gymnasi-
ums, während die Kantonsschule D._____ seine Erwartungen nicht erfüllen würde. Auch würde er
gerne das Freifach Chinesisch besuchen, welches an einzelnen Gymnasien in Basel, nicht aber an
der Kantonsschule D._____ angeboten werde. Zudem würde aufgrund der Zuteilung an die Kantons-
schule D._____ das soziale Umfeld ihres Sohns beeinträchtigt werden, da sein bester Freund einem
Basler Gymnasium zugeteilt wurde. Des Weiteren habe auch sein Lehrer für das Fach "Räume, Zei-
ten, Gesellschaften" ihren Sohn stets in seinem Wunsch, an ein Gymnasium in Basel zu gehen, be-
stärkt und unterstützt (Beschwerde, S. 3 f., act. 14 f.). Schliesslich hadere F._____ mit der Entschei-
dung; er sei regelrecht verzweifelt, so dass darunter seine Motivation und das ganze Familienleben
leide (Replik, S. 4, act. 25).
Diese persönlichen Umstände können bei der Schulzuteilung, die aus schulorganisatorischen Grün-
den gemäss § 5 Abs. 1 Mittelschuldekret erfolgt, nicht berücksichtigt werden. Die rechtsgleiche Be-
handlung aller Schülerinnen und Schüler verlangt im Gegenteil, dass die Schulzuteilung in diesen
Konstellationen nach den oben gemäss der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule BKS dargeleg-
ten objektiven Gründen zu erfolgen hat. Dies gilt umso mehr, da ähnliche subjektive Argumente auch
von anderen Schülerinnen und Schülern, die an einer anderen als der gewünschten Mittelschule zu-
geteilt wurden, geltend gemacht werden könnten. Eine Berücksichtigung der persönlichen Umstände
des Sohns der Beschwerdeführenden bei der Zuteilung aus schulorganisatorischen Gründen würde
daher eine ungerechtfertigte Besserstellung bedeuten.
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Ferner beanstanden die Beschwerdeführenden, dass die Präferenzen derjenigen Schülerinnen und
Schüler, die bei der Anmeldung den notwendigen Notendurchschnitt von 4,7 noch nicht erreicht hat-
ten, bereits berücksichtigt wurden. Bei den Zuteilungsentscheiden seien stattdessen die Wünsche
der Schülerinnen und Schüler, welche den betreffenden Notendurchschnitt bereits erreicht haben,
prioritär zu berücksichtigen. Dabei würde es sich um ein objektives Kriterium handeln (Beschwerde,
S. 2, act. 15; Replik, S. 2, act. 27). Die prüfungsfreie Aufnahme in die erste Klasse des Gymnasiums
richtet sich nach § 14 der Verordnung über die Mittelschule (Mittelschulverordnung) vom 3. Juni
2015. Demnach bestehen für Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse der Bezirksschule für den
Übertritt an ein Gymnasium zwei Möglichkeiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten: Einerseits erfolgt
eine definitive Aufnahme, sofern am Ende der dritten Klasse ein gerundeter Notendurschnitt von 4,7
erreicht wurde, andererseits erfolgt eine provisorische Aufnahme, wenn zwar am Ende des ersten
Semesters der dritten Klasse dieser Notendurchschnitt erfüllt war, jedoch nicht am Ende der dritten
Klasse. Zur Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler findet allerdings nur ein Anmeldungs-
prozess statt, in Rahmen dessen sich auch Schülerinnen und Schüler, welche am Ende des ersten
Semesters der dritten Klasse den erforderlichen Notendurschnitt noch nicht erreicht haben, für den
Übertritt an ein Gymnasium anmelden können. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb den Präferenzen derjenigen Schülerinnen und Schüler, welche sich be-
reits provisorisch für den Übertritt an ein Gymnasium qualifiziert haben, ein erhöhtes Gewicht zuge-
sprochen werden sollte. Eine derartige Gewichtung würde vielmehr der Zuteilung nach objektiven
Kriterien und sachlichen Gründen widersprechen. Ebenfalls können die Beschwerdeführenden nicht
gehört werden, soweit sie eine Schulzuteilung anhand von Motivationsschreiben vorschlagen (Be-
schwerde, S. 1, act. 16; Replik, S. 2, act. 27). Wie die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule BKS
zutreffend ausführt, wäre ein derartiger Ansatz schon aus praktischen Gründen nicht umsetzbar (Be-
schwerdeantwort, S. 2, act. 22).
Die Zuteilung des Sohns der Beschwerdeführenden an die Kantonsschule D._____ ist nach dem Ge-
sagten nicht zu beanstanden. Es bleibt schliesslich anzumerken, dass auch die Beschwerdeführen-
den die rechtliche Korrektheit des angefochtenen Entscheids im Rahmen ihrer Replik nicht infrage
stellten (Replik, S. 1, act. 28; S. 5, act. 24).
4. Nachträglicher Wechsel des Schwerpunktfachs
Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, dass ihr Sohn bereit wäre, die Wahl seines
Schwerpunktfachs nachträglich von Spanisch zu Griechisch zu abzuändern, falls dies für eine Zutei-
lung an ein Basler Gymnasium notwendig wäre (Beschwerde, S. 4, act. 13). Sie beziehen sich dabei
insbesondere auf eine Aussage des Merkblatts "FAQ für Schülerinnen und Schülern aus dem Frick-
tal" vom 3. September 2024, welches den Familien der Bezirksschülerinnen und Bezirksschüler der
dritten Klassen im Vorfeld der Anmeldung ausgehändigt worden war. Ziffer 13 dieses Merkblatts führt
aus, dass die Anmeldung an die Mittelschulen und die damit verbundenen Angaben bezüglich des
Schwerpunktfachs grundsätzlich bindend seien. In Ausnahmefällen könne jedoch in Absprache mit
den zuständigen Schulleitungen ein Wechsel bewilligt werden (Merkblatt vom 3. September 2024,
S. 3, act. 10).
Der nachträgliche Wechsel des Schwerpunktfachs in der Zeitspanne zwischen der Anmeldung an
eine Mittelschule und dem Beginn der ersten Klasse ist in den einschlägigen rechtlichen Grundlagen
nicht geregelt. Die Auslegung der im Merkblatt erwähnten Ausnahmefälle – beziehungsweise die
Frage, unter welchen Umständen ein solcher nachträglicher Wechsel bewilligt werden kann – beruht
daher auf einem Ermessensentscheid der zuständigen Behörde. Diese hat ihr Ermessen unter Be-
achtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbots auszuüben (vgl. ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 409). Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule
BKS begründet die Ablehnung des Gesuchs um einen Wechsel des Schwerpunktfachs damit, dass
kein Ausnahmefall im Sinne des Merkblatts vorliege. Ein solcher sei nur dann gegeben, wenn sich
eine Schülerin oder ein Schüler aus inhaltlicher beziehungsweise fachlicher Sicht zu einem anderen
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Fach umentschieden habe. Der Wechsel des Schwerpunktfachs werde im vorliegenden Fall lediglich
zwecks Zuteilung an einen anderen Schulstandort gefordert, weswegen dem Gesuch nicht zuge-
stimmt werden könne (Beschwerdeantwort, S. 2 f., act. 22 f.; Duplik, S. 2, act. 32). Zudem werde für
einen nachträglichen Standortwechsel in jedem Fall vorausgesetzt, dass am gewünschten Standort
noch Kapazitäten vorhanden sind (Beschwerdeantwort, S. 3, act. 21). Eine zwischenzeitlich erfolgte
Rückfrage beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt habe allerdings ergeben, dass die Kapazitäten
der neu gebildeten ersten Klassen an sämtlichen Basler Gymnasien bereits vollständig ausgeschöpft
wurden. Ein Platzangebot könne daher nicht in Aussicht gestellt werden (Duplik, S. 2, act. 32).
Die von der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule BKS vorgebrachten Kriterien zur Beurteilung
von nachträglichen Gesuchen um einen Wechsel des Schwerpunktfachs erweisen sich insgesamt
ebenfalls als nachvollziehbar und sind plausibel. Es ist nicht zu beanstanden, dass derartigen Gesu-
chen nur stattgegeben wird, wenn ein Wechsel aus inhaltlichen beziehungsweise fachlichen Grün-
den beantragt wurde. Andernfalls könnte die Zuteilung aufgrund der objektiven, schulorganisatori-
schen Gründe gemäss § 5 Abs. 1 Mittelschuldekret nachträglich hinfällig werden, was dem Zweck
dieser Bestimmung zuwiderlaufen würde. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden geht
klar hervor, dass ihr Sohn einen Wechsel des Schwerpunktfachs einzig zwecks Änderung der Schul-
zuteilung nach Basel wünscht (Beschwerde, S. 4, act. 13). Vor diesem Hintergrund hat die Abteilung
Berufsbildung und Mittelschule BKS bei der Ablehnung des betreffenden Gesuchs das ihr zu-
stehende Ermessen korrekt ausgeübt.
5. Zusammenfassung und Kosten
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die vorinstanzlich vorge-
nommene Zuteilung von F._____ an die Kantonsschule D._____ zu bestätigen. Bei diesem Verfah-
rensausgang haben die Beschwerdeführenden die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdever-
fahrens zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerdeführenden gemeinsam handelten,
rechtfertigt es sich, die solidarische Haftbarkeit anzuordnen (§ 33 Abs. 3 VRPG). Die Entrichtung ei-
ner Parteientschädigung entfällt (§ 32 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 VRPG).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Verwaltungsgebühr von
Fr. 1'500.– und den Auslagen von Fr. 0.–, insgesamt Fr. 1'500.–, werden den Beschwerdeführenden
A._____ und B._____ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Abzüglich des geleisteten Kostenvor-
schusses von Fr. 800.– haben diese somit noch Fr. 700.– zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
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