ag_regierungsrat · RRB Nr. 2011-000475 · 2011-03-30 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2011-000475

Mobilfunkantennenmasten mit daran montierten Anlagen weisen kein Raumvolumen auf. Die besitzstandsgeschützte Kubatur einer Standortbaute bleibt durch die Errichtung einer Mobilfunkanlage erhalten. Die Frage, ob die Bestimmungen der Besitzstandsgarantie zur Anwendung kommen, kann indes offen bleiben.

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Verwaltungsbehörden 
2011 
Rechtskraft erwachsen, hätte die Anlage bis etwa Ende Dezember 
2010 beseitigt werden müssen. Der Beschwerdeführer hätte damit 
bereits mehr als 2 ½ Jahre vom unrechtmässigen Zustand profitiert. 
Zur Beseitigung der Bauten und Einrichtungen des Hundübungsplat-
zes und der Hundeschule erscheint daher nun eine nicht mehr allzu 
lange Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids als angemessen. So können - im Interesse der Ausbildung der 
Hundehalter- und Hundehalterinnen - die bereits angebotenen bzw. 
gebuchten Kurse abgeschlossen werden. Eine längere Frist ist auch 
aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit von Hundeschulen innerhalb 
der Bauzonen nicht gerechtfertigt. 
5.4 
Anlässlich der Augenscheinsverhandlung wies der Beschwerde-
führer darauf hin, dass er die von ihm geschätzten Rückbaukosten im 
Betrag von Fr. 20'000.-- voraussichtlich nicht aufbringen könnte. 
Sollte der Beschwerdeführer als sog. Verhaltensstörer aber einer Be-
seitigungsanordnung keine Folge leisten (können), hätte sich die 
Baupolizeibehörde zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands an den sog. Zustandsstörer zu halten. Aus diesem Grund wur-
de der Grundeigentümer der Parzelle 2030 ins Verfahren vor Regie-
rungsrat beigeladen (vgl. § 12 VRPG). Sollte der Beschwerdeführer 
also der Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung keine Folge 
leisten, wäre der Grundeigentümer A. T. im Rahmen der Voll-
streckung ins Recht zu fassen (vgl. AGVE 2007 S. 408 ff.; Matthias 
Spack, Richtige Wahl des Adressaten und Wahrung des rechtlichen 
Gehörs im Wiederherstellungsverfahren). Es erscheint angemessen, 
ihm hierfür eine zusätzliche Frist von drei Monaten nach Ablauf der 
für den Beschwerdeführer geltenden Beseitigungs- bzw. Wiederher-
stellungsfrist anzusetzen. 
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Besitzstandsgarantie bei Standortbauten für Mobilfunkantennen 
Mobilfunkantennenmasten mit daran montierten Anlagen weisen kein 
Raumvolumen auf. Die besitzstandsgeschützte Kubatur einer Standort-
baute bleibt durch die Errichtung einer Mobilfunkanlage erhalten. Die 
Frage, ob die Bestimmungen der Besitzstandsgarantie zur Anwendung 
kommen, kann indes offen bleiben. 


2011 
Bau-, Raumentwicklungs-, Umweltschutzrecht 
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Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. März 2011 i.S. X. AG ge-
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 
Baubewilligungen)/Gemeinderats S. (RRB Nr. 2011-000475). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 
(…) 
1.2 
Der Gemeinderat begründete die Verweigerung der Baubewilli-
gung mit der mangelnden Besitzstandsgarantie der geplanten Mobil-
funkanlage (…). 
1.3 
(…) 
2.1 
(…) 
Der Gemeinderat kam zum Schluss, das vorliegende Bauprojekt 
führe zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Die 
10-geschossige Standortbaute liege gemäss BNO in der "Wohnzone 
3 – 4-geschossig". Die Höhe der Standortbaute betrage 25.30 m. 
Heute sei die maximale Gebäudehöhe jedoch auf 11 m festgelegt. 
Die Standortbaute überschreite die Regelbauweise in der Gebäude-
höhe um das 2,4-fache, in der Geschossigkeit sogar um das 3,3-
fache. Die geplante Errichtung einer Mobilfunkanlage entspreche 
keiner angemessenen Erweiterung des Gebäudes nach § 68 lit. b 
BauG, weshalb die Baubewilligung mitunter aus diesem Grund nicht 
zu erteilen sei. 
2.2 
(…) Aus Sicht des Regierungsrats bilden Antennenmasten mit 
daran montierten Anlagen keinen umbauten Raum und können des-
halb kein Raumvolumen aufweisen. Folglich bleibt die vorhandene 
besitzstandsgeschützte Kubatur der Standortbaute durch die Errich-
tung der vorgesehenen Mobilfunkanlage erhalten. Es findet nicht ein-
mal eine eigentliche Erweiterung statt, weswegen sich grundsätzlich 


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Verwaltungsbehörden 
2011 
die Frage stellt, ob in einem derart gelagerten Fall die Bestimmungen 
der Besitzstandsgarantie überhaupt zur Anwendung kommen. Indes 
kann diese Frage offen bleiben. 
Da keine Erweiterung des Standortgebäudes vorliegt bzw. sich 
seine Höhe nicht verändert, ist somit erstellt, dass das Bauvorhaben 
zu keiner Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt. Diese besteht ein-
zig in der Überschreitung der zonenkonformen Gebäudehöhe. 
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Terrassenhaus; Nutzungsübertragung 
- 
Bei der Berechnung des Verhältnisses der Terrassenfläche zur zu-
rückversetzten Wohnfläche darf jener Teil der Terrasse, der das da-
runterliegende Geschoss überragt, nicht mitgerechnet werden. Ist die 
Terrasse überdacht, zählt der überdachte Teil zur Wohnfläche und 
nicht zur Terrasse, es sei denn, es handle sich um einen blossen 
Dachvorsprung (Erw. 7b). 
- 
Bei der Übertragung der Ausnützungsziffer wird die «Ausnützung» 
(realisierbare Bruttogeschossfläche) verschoben, und nicht die an-
rechenbare Grundstücksfläche. Wird die Ausnützungsziffer später 
erhöht, kommt die Erhöhung daher allein dem abtretenden Grund-
stück zugut (Erw. 14e/bb-dd). 
- 
Eine Nutzungsübertragung zu Lasten einer Grünzone, die nicht mit 
einer Nutzungsziffer belegt ist, ist nicht möglich (Erw. 14e/ee). 
- 
Eine Nutzungsübertragung ist in der Regel unzulässig, wenn die 
Ausnützung dadurch grösser wird als die für die nächsthöhere Zo-
nenkategorie zulässige (Erw. 14g). 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 27. April 2011 
in Sachen X. gegen Y. (BVURA.10.41/42/43). 
Aus den Erwägungen 
7. 
Terrassierte Baute 
… 
b/bb)