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Regierungsrat — RRB 2023-000460


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 26. April 2023 Versand: 3. Mai 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000460
C._____, Q._____, und fünf weitere Beschwerdeführende; Beschwerde vom 29. November
2021 gegen die Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes vom 28. Oktober 2021 betreffend
Aufhebung der Verfügung beziehungsweise Anpassung der monatlichen Asylsozialhilfean-
sätze; Abweisung
Erwägungen
1. Formelles
1.1 Zuständigkeit
Nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 lit. a VRPG ist der Regierungsrat für die Beurteilung
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden zuständig, wobei er seine
Entscheidkompetenz durch Verordnung delegieren kann. Dies ist im vorliegenden Bereich nicht ge-
schehen. Die Instruktion des Verfahrens zuhanden des Regierungsrats liegt in der Zuständigkeit des
DGS, innerhalb des Departements erfolgt die Bearbeitung durch den Rechtsdienst (§ 14 Abs. 1 Ver-
ordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats [Delegationsverordnung, DelV]
vom 10. April 2013, § 47 VRPG).
Gemäss § 1 Abs. 1 und 3 VRPG gilt dieses Gesetz für das Verfahren vor den Verwaltungs- und Ver-
waltungsjustizbehörden, vorbehältlich allfälliger Sonderbestimmungen in anderen Erlassen. Das Ge-
setz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz,
SPG) vom 6. März 2001 sieht in § 58 Abs. 1 vor, dass Verfügungen und Entscheide der Sozialbehör-
den mit Beschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden können. Dies betrifft je-
doch Entscheide kommunaler Behörden, weshalb vorliegend – wie ausgeführt und in der Rechtsmit-
telbelehrung der Verfügung des KSD vom 28. Oktober 2021 korrekt mitgeteilt – der Regierungsrat
die zuständige Beschwerdeinstanz ist.
1.2 Legitimation
Gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Inte-
resse an der Aufhebung oder der Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein schutzwürdiges
Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführenden durch
den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Das Interesse besteht folglich im praktischen
Nutzen bei erfolgreicher Beschwerdeführung und damit in der Abwendung eines materiellen oder
ideellen Nachteils, den die angefochtene Verfügung zur Folge hätte (Michael Merker, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG, Zürich 1998, Rz 129).
Das so definierte Rechtsschutzinteresse muss aktuell sein. Dies bedeutet, dass mit dem Rechtsmit-
telentscheid der Nachteil, den die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung erlei-
den, beseitigt werden kann. Nach der aargauischen Praxis muss das aktuelle praktische Interesse
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an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung auch noch im Zeitpunkt des Ent-
scheids bestehen (Merker, a.a.O., § 38 VRPG, Rz 140). Dieses Erfordernis trägt einerseits der Pro-
zessökonomie, andererseits dem Gedanken Rechnung, dass die Rechtsmittelinstanzen zu Fragen
Stellung nehmen sollen, für die ein praktischer Anlass besteht (Merker, a.a.O., § 38 VRPG, Rz. 140).
Fällt das aktuelle Interesse nach der Beschwerdeeinreichung, aber noch vor dem Entscheid weg, ist
die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben (Merker, a.a.O., § 38 VRPG, Rz. 141). Am aktu-
ellen Rechtsschutzinteresse fehlt es daher, wenn der zu beseitigende Nachteil im Zeitpunkt des
Rechtsmittelentscheids nicht mehr vorliegt oder bereits irreversibel eingetreten ist (Merker, a.a.O.,
§ 38 VRPG, Rz 139). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein angefochtener Erlass inzwischen auf-
gehoben worden ist oder sich die Rechtsstellung der Beschwerdeführenden durch den Beschwerde-
entscheid nicht mehr unmittelbar beeinflussen lässt.
Vorliegend lebten die Beschwerdeführer wenige Monate, vom 29. September 2021 bis 18. Januar
2022, gestützt auf § 17a Abs. 2 lit. b SPV in der kantonalen Unterkunft Q._____. Für diese Zeit er-
liess der KSD die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2021. Seit dem 19. Januar 2022 lebt die
Familie in der Gemeinde S._____, womit die Gemeinde entsprechend der ordentlichen Zuständig-
keitsordnung gemäss § 17a SPG auch für die Unterbringung und Sozialhilfe der Beschwerdeführen-
den zuständig wurde.
Weil die Gemeinden die Unterstützung anders als der Kanton regeln können, stellt sich die Frage,
ob überhaupt noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Beschwerde vorliegt oder
ob diese durch den Umzug und die Verlagerung der Zuständigkeit von der kantonalen auf die kom-
munale Ebene gegenstandslos geworden ist.
Bei einer Gutheissung der Beschwerde wären im vorliegenden Fall Nachzahlungen zu leisten. Der
angefochtene Nachteil ist damit nicht irreversibel, sondern könnte mit dem Beschwerdeentscheid be-
seitigt werden. Daher ist vorliegend trotz der kurzen Geltungsdauer der angefochtenen Verfügung
ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nach wie vor zu bejahen.
Das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerenden und ihre Legitimation zur Be-
schwerdeführung sind aus den genannten Gründen gegeben.
1.3 Ergebnis der formellen Beurteilung
Die Frist von 30 Tagen zur Erhebung der Beschwerde gemäss § 44 Abs. 1 VRPG ist vorliegend
gewahrt. Die Legitimation ist zu bejahen. Auch die weiteren gemäss §§ 41–44 und 52 VRPG geben
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Vorbringen der Parteien
2.1 Beschwerdeführende
Die Beschwerdeführenden beantragen einerseits die rechtliche Überprüfung der angefochtenen Ver-
fügung des KSD vom 28. Oktober 2021 (nachfolgend: Verfügung). Diese solle gemäss ihren Rechts-
begehren aufgehoben und die verfügten Sozialhilfebeiträge neu festgelegt werden. Andererseits
bringen sie in der Begründung ihrer Beschwerde vor, die der Verfügung zugrundeliegenden, kanto-
nalen Bestimmungen seien verfassungswidrig.
In sachlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführenden geltend, dass die mit der Verfügung zuge-
sprochenen finanziellen Unterstützungsbeiträge für Verpflegung, Taschengeld und Bekleidung zu tief
seien, um ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten und die gesellschaftliche Integration so-
wie eine angemessene Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Zudem sei die kantonale Unter-
kunft in Q._____ ungeeignet und die zugeteilte Dreizimmerwohnung für ihre sechsköpfige Familie zu
klein. Die tiefen Sozialhilfebeiträge, die beengte Wohnsituation und der Aufenthaltsstatus als vorläu-
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fig aufgenommene Ausländer verunmöglichten insbesondere den Kindern eine angemessene Ler-
numgebung und chancengleiche Teilnahme am Grundschulunterricht. Ebenso sei die Teilhabe am
sozialen und gesellschaftlichen Leben stark eingeschränkt. Ausserschulische Freizeitaktivitäten
seien wegen der tiefen Beiträge kaum möglich. Da freizeitbedingte Mobilitätskosten ebenfalls von
den finanziellen Beiträgen getragen werden müssten, sei die Familie räumlich auf Q._____ einge-
schränkt, wo es jedoch wenig Integrationsangebote gebe. An einer Schulreise ins Ausland teilzuneh-
men sei zudem einerseits finanziell, andererseits wegen des Aufenthaltsstatus nicht möglich. Die Si-
tuation sei zusätzlich durch die beeinträchtigte Gesundheit beider Eltern belastet. So erschwerten die
Schulterprobleme und bleibenden Fingerverletzungen des Vaters (Beschwerdeführer 1) dessen Stel-
lensuche. Die Mutter (Beschwerdeführerin 2) sei wegen Problemen mit der Bandscheibe und zwei
Fehlgeburten psychisch stark angeschlagen und leide in der kleinen Wohnung unter der fehlenden
Ruhe.
In rechtlicher Hinsicht monieren die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Legalitätsprinzips, da
die beanstandeten finanziellen Beitragssätze nicht in einem Gesetz im materiellen Sinn, sondern auf
Verordnungsstufe geregelt seien. Aufgrund der Gleichbehandlung von vorläufig aufgenommenen
Ausländern mit Asylsuchenden hinsichtlich der kantonalen Sozialhilfeansätze sowie der fehlenden
Gleichstellung von vorläufig Aufgenommenen mit anerkannten Flüchtlingen seien das Rechtsgleich-
heitsgebot sowie das Diskriminierungsverbot verletzt.
Zudem machen die Beschwerdeführenden geltend, die Asylsozialhilfeansätze verletzten die Men-
schenwürde, das Recht auf persönliche Freiheit und Nothilfe sowie das durch die UNO-Kinderrechts-
konvention geschützte Kindeswohl, ebenso wie das Recht der Kinder auf Bildung. Es liege auch eine
Verletzung des Integrationsauftrags gemäss Integrationsagenda Schweiz vor.
2.2 Kantonaler Sozialdienst
Der KSD führt zum Sachverhalt aus, dass die Behörde entgegen den Behauptungen der Beschwer-
deführenden die Integration und Chancengleichheit von Kindern fördere und die entgegenstehenden
Vorwürfe haltlos seien. Er stellt klar, dass der KSD integrationsfördernde Massnahmen unterstütze
und situationsbedingte Leistungen übernehme. Dazu gehörten unter anderem Kosten für Bücher und
Schreibmaterial, welche die Schulen nicht zur Verfügung stellten. Auch habe der KSD zahlreiche
Kostengutsprachen für situationsbedingte Leistungen gewährt. Den Akten sei zu entnehmen, dass
sämtliche Gesuche für Hausaufgabenhilfe der Beschwerdeführer 4 und 5 sowie alle Gesuche zur
Kostentragung für Klassenlager übernommen worden seien, damit die soziale Teilhabe der Kinder
sichergestellt sei. Für den Beschwerdeführer 3 seien zudem die Kosten für Prüfungen, einen Laptop
und die Beitragszahlungen für die Fachmittelschule übernommen worden. Nach aktueller Praxis des
KSD würden im Weiteren nicht nur die in § 17f Abs. 2 lit. a SPV vorgesehen schmerzstillenden Zahn-
behandlungskosten übernommen, sondern Zahnbehandlungskosten wie bei anerkannten Flüchtlin-
gen unter Anwendung der Richtlinen der Schweizerischen Konferenz für Soziahlhilfe (SKOS) ge-
währt.
Die Unterbringung in der kantonalen Unterkunft Q._____ sei gestützt auf § 17a Abs. 2 lit. b SPV eine
vorübergehende und notfallmässige Lösung gewesen, um die Familie vor gesundheitlichen Schäden
aufgrund des Schimmelbefalls in der Wohnung in R._____ zu schützen. Dies sei der Familie vor der
Unterbringung auch so kommuniziert worden. Zudem hätten die Kinder bereits das neue Schuljahr in
der Gemeinde Q._____ begonnen, weshalb man mit Blick auf das Kindeswohl den Umzug in eine
andere Gemeinde auf Beginn der Sportferien geplant habe. Es treffe auch nicht zu, dass in der kan-
tonalen Unterkunft nicht genügend Putzmittel zur Verfügung gestellt werde. Die Unterkünfte verfüg-
ten im Weiteren über freien Internetzugang, so dass die Bewohnenden hierfür keine Kosten zu über-
nehmen hätten. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführenden sei unvollständig und
entspreche nicht den Tatsachen.
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In rechtlicher Hinsicht argumentiert der KSD, § 17e SPV sei im Hinblick auf die kantonale Rechtset-
zungskompetenz im Bereich der Asylsozialhilfe eine ausreichende rechtliche Grundlage zur Rege-
lung der Sozialhilfeansätze. Die Regelung auf Verordnungsstufe gewährleiste die nötige Flexibilität,
wenn Anpassungen aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Entwicklungen erforderlich seien. Zu-
dem stellten die Asylsozialhilfeansätze nach § 17e SPV eine Konkretisierung von Art. 86 Abs. 1 AIG
und § 17 SPG dar und erfüllten die Delegationsanforderungen dieser Bestimmungen. Es liege daher
keine Verletzung des Legalitätsprinzips vor. Auch sei weder eine Verletzung des Rechtsgleichheits-
gebots noch des Diskriminierungsverbots, der Menschenwürde oder des Vorrangs des Kindeswohls
ersichtlich. Auch die vorgeworfene Verletzung der Integrationsagenda sei haltlos.
2.3 Im Folgenden
Auf die Ausführungen der Parteien im Einzelnen wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
einzugehen sein, soweit sie für die Entscheidfindung wesentlich sind. Die Systematik folgt soweit
möglich der Beschwerdeschrift.
3. Streitgegenstand
Die Beschwerdeführenden halten auf Seite 4 der Beschwerdeschrift vom 29. November 2021 fest,
dass sich die Beschwerde gegen die Verfügung des KSD vom 28. Oktober 2021 (nachfolgend: Ver-
fügung) richte, welche die Beiträge für die Beschwerdeführenden festlege. Dieser Formulierung und
der nachfolgenden Beschwerdebegründung ist entsprechend den Rechtsbegehren zu entnehmen,
dass die finanziellen Beiträge beziehungsweise deren Höhe gemäss Ziffer 1 und 2 der KSD-Verfü-
gung, nicht aber die anderen Anordnungen, angefochten werden.
Die Beschwerdeführenden argumentieren zudem, dass die Verfügung sowie § 17 SPG und §17e
SPV, in dem die fraglichen Sozialhilfeansätze festgelegt sind, das Legalitätsprinzip sowie verschie-
dene Grundrechte verletzten.
Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde sind folglich einerseits die im Rahmen einer konkre-
ten Normenkontrolle vorfrageweise zu prüfende Verfassungsmässigkeit von § 17 SPG sowie § 17e
Abs. 1 bis 3 SPV und, andererseits, die Höhe beziehungsweise Rechtmässigkeit der in den Ziffern 1
und 2 der Verfügung festgelegten finanziellen Beiträge.
Zu beachten ist, dass sich die Verfügung lediglich auf einen Zeitraum von knapp vier Monaten, näm-
lich vom 29. September 2021 bis 18. Januar 2022, bezieht. Für diesen Zeitraum regelte sie die Un-
terstützung der Beschwerdeführenden in den kantonalen Strukturen während ihres Aufenthalts in der
kantonalen Unterkunft Q._____. Mit der Zuweisung der Beschwerdeführenden an die Gemeinde
S._____ ist gemäss § 17 Abs. 2 SPG seit dem 19. Januar 2022 die Gemeinde für die Unterstützung
der Beschwerdeführenden zuständig. Die Verfügung ist entsprechend ab diesem Datum hinfällig ge-
worden. Die von der Gemeinde S._____ festgelegten Beträge werden im vorliegenden Beschwerde-
verfahren nicht angefochten, weshalb darauf nachfolgend nicht einzugehen ist.
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung und während der gesamten Anwendbarkeit der angefochte-
nen Verfügung war die bis 30. April 2022 geltende Fassung von § 17e Abs. 1 SPV in Kraft. Ab dem
1. Mai 2022 wurden im Kanton Aargau neue Asylsozialhilfeansätze für Kinder in Kraft gesetzt (§ 17e
Abs. 1 lit. b SPV). Diese sind jedoch für den vorliegenden Entscheid nicht zu berücksichtigen, da im
geltenden Recht keine Vorwirkung der geänderten Verordnungsbestimmung vorgesehen ist (vgl. un-
ter anderem Tschannen et. al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. Bern 2022, Rz. 563–567). Die
angefochtene Verfügung und die zu prüfenden Rechtsfragen sind auf der Basis des bis 30. April
2022 in Kraft stehenden Rechts zu beurteilen (dazu auch BGE 147 I 482).
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4. Legalitätsprinzip
4.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass die Regelung der Asylsozialhilfebeiträge auf Verord-
nungsstufe das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verletze und gegen § 78 Abs. 1 der Verfassung des
Kantons Aargau (KV) vom 25. Juni 1980 verstosse. Die in § 17e Abs. 1 SPV für Asylsuchende, vor-
läufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli-
gung in gleicher Höhe festgelegten Beträge stellten einen gravierenden Grundrechtseingriff dar und
müssten deshalb in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sein. Selbst wenn man eine Regelung
auf Verordnungsstufe als zulässig ansehe, fehle es an einer genügenden Delegationsnorm auf for-
mell-gesetzlicher Stufe. § 17 SPG als mögliche kantonale sowie Art. 86 Abs. 1 AIG als bundesrechtli-
che Delegationsnorm seien zu unbestimmt formuliert. Art. 86 Abs. 1 AIG stelle eine unzulässige
Blankodelegation dar und erfülle nicht die Voraussetzungen an eine bundesrechtliche Delegati-
onsnorm gemäss § 91 Abs. 2bis KV (vgl. Seite 9 Beschwerdeschrift). Auch wäre es zweckwidrig, Art.
86 Abs. 1 AIG als ausreichende bundesrechtliche Delegationsnorm zu betrachten, da sich diese
Norm auf nicht längerfristig in der Schweiz verbleibende Personen beziehe (vgl. Seite 8 Beschwerde-
schrift). In ihrer Replik vom 21. März 2022 verweisen die Beschwerdeführenden auf einen Entscheid
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. Juni 2021, in dem Art. 86 Abs. 1 AIG als un-
genügende Delegationsnorm für die Herabsetzung von Sozialhilfeleistungen auf Verordnungsstufe
beurteilt worden war. Auf diesen Entscheid ist nachfolgend näher einzugehen.
4.2
Der KSD verweist in der Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2022 sowie in der Duplik vom 2. Mai
2022 auf die Regelungskompetenz der Kantone im Bereich der Asylsozialhilfe (Art. 86 Abs. 1 AIG in
Verbindung mit Art. 82 Asylgesetz [AsylG] vom 26. Juni 1998). Er führt aus, dass sich gemäss § 17
Abs. 3 SPG Einschränkungen der Sozialhilfe nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-
rechts richten und nach Art. 86 Abs. 1 AIG der Unterstützungsansatz für vorläufig aufgenommene
Personen unter demjenigen für die einheimische Bevölkerung liegen müsse. Der KSD erläutert das
Asylsozialhilfesystem im Kanton Aargau, wonach nebst dem Sachleistungsvorrang finanzielle Bei-
träge in der kantonalen Asylsozialhilfe nach Tagesansätzen pro Person berechnet würden. Es sei
wichtig, dass die Beiträge mit den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hielten,
weshalb eine Regelung auf Gesetzesstufe diesem Anpassungserfordernis widersprechen würde.
Die Regelung auf Verordnungsstufe sei sachgerecht und stelle eine Konkretisierung sowohl von
Art. 86 Abs. 1 AIG wie § 17 SPG dar, so dass die Delegationsanforderungen erfüllt seien.
4.3
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit (nachfolgend: Legalitätsprinzip) geht aus Art. 5 Abs. 1 BV her-
vor und verlangt, dass jedes staatliche Handeln auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruhen
muss. Ein Rechtssatz muss ausreichend demokratisch legitimiert sein (Grundsatz der Gewaltentei-
lung). Zu prüfen ist einerseits die erforderliche Normstufe, wobei je nach zu regelndem Gegenstand
auch eine Verordnung genügen kann. Andererseits muss die fragliche Norm ausreichend bestimmt
formuliert sein. Dies ist eine Frage der Normdichte. Nach der herrschenden Lehre und feststehender
Rechtsprechung muss "das Wesentliche" mit ausreichender Bestimmtheit in einem formellen Gesetz
enthalten sein (unter anderem Tschannen et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. Bern 2022,
Rz. 387 und 389). Was als "wesentlich" im Sinne des Legalitätsprinzips gilt, ist eine Wertungsfrage
und abhängig von der zu regelnden Materie. Die Wertung obliegt dem Gesetzgeber, der dabei über
grossen Handlungsspielraum verfügt. Kriterien für eine wesentliche, formell-gesetzlich zu regelnde
Materie können ein grosser Adressatenkreis, ein starker Eingriff in die bisherige Rechtsstellung der
Adressaten, erhebliche finanzielle Folgen für diese oder ein besonders umstrittener Gegenstand sein
(Tschannen, a.a.O., Rz. 390). Die Voraussetzungen für einen ausreichenden Rechtssatz dienen der
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Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. A. Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 340).
Das Legalitätsprinzip gilt nach heutiger Rechtsauffassung auch für die Leistungsverwaltung, wobei
die Anforderungen im Allgemeinen weniger streng sind (unter anderem Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 379). Im Fall von Sozialleistungen sollen nach der Rechtsprechung jedoch dieselben An-
forderungen an das Erfordernis der Gesetzmässigkeit gelten wie in der Eingriffsverwaltung, da Inte-
ressen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit betroffen sind (Tschannen, a.a.O., Rz 412; BGE
118 Ia 46).
Eine Regelung auf Verordnungsstufe ist dann sinnvoll, wenn aufgrund der hohen Technizität der Ma-
terie oder der sich rasch verändernden Verhältnisse Anpassungen innert nützlicher Frist möglich sein
müssen (Tschannen, a.a.O., Rz. 401). Für den vorliegenden Kontext ist zudem zu beachten, dass für
die Regelung von Rechten und Pflichten von Personen in einem Sonderstatusverhältnis die Anforde-
rungen an die Normstufe reduziert sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 386). Weil bei Asylsu-
chenden sowie abgelehnten Asylsuchenden ein Sonderstatusverhältnis zum Staat angenommen
wird, sind für diese Personengruppen sowohl die Anforderungen an zulässige Einschränkungen von
Freiheitsrechten wie an das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage tiefer. Auch werden weitrei-
chende Gesetzesdelegationen akzeptiert (Teresia Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, Zwischen
Migrationskontrolle und menschenwürdiger Existenz, Zürich/Basel/Genf 2020, S. 367, sowie Teresia
Gordzielik, Rechtliche Rahmenbedingungen zur aktuellen Unterbringungssituation von Asylsuchen-
den in der Schweiz, Ein Beitrag zu flüchtlings- und sozialhilferechtlichen Aspekten, in Jusletter,
14. März 2016, S. 32). Die Einschränkungen an das Erfordernis des Rechtssatzes für Personen im
Sonderstatusverhältnis betreffen aufgrund ihres abgelehnten Asylstatus auch vorläufig Aufgenom-
mene.
4.4
Vorliegend hat der Regierungsrat die angefochtenen Asylsozialhilfeansätze für die finanziellen Bei-
träge an die Verpflegung, das Taschengeld sowie die Bekleidung in § 17e SPV und damit auf Ver-
ordnungsstufe geregelt. Die Beschwerdeführenden befinden sich in einem Sonderstatusverhältnis
zum Kanton Aargau, und bei den fraglichen Bestimmungen geht es um staatliche Leistungen. Auch
sollten nachvollziehbarerweise Sozialhilfeansätze rasch und flexibel an sich verändernde gesell-
schaftliche und politische Verhältnisse angepasst werden können und damit sinnvollerweise nicht
einem formellen Gesetzgebungsverfahren unterworfen werden (vgl. unter anderem BGE 145 V 380,
392). Die Höhe der Leistungen ist bezeichnenderweise fast jährlich Thema der kantonalen Budget-
debatte. Das Bundesgericht hielt in einem zum vorliegenden Fall vergleichbaren "leading case" fest,
dass es von Bundesrechts wegen nicht notwendig sei, die Höhe von Asylsozialhilfeleistungen in
Form eines formellen Gesetzes zu regeln, solange diese über dem gemäss Art. 12 BV gebotenen
Minimum staatlicher Leistungen liegen (BGE 130 I 1, 14). Jedenfalls sei die Regelung der konkreten
Leistungen nicht in einem formellen Gesetz nötig, wenn dieses die abweichende Behandlung der
fraglichen Personengruppe im Grundsatz festlege (BGE 130 I 1, 14). Im gleichen Entscheid hielt das
Bundesgericht fest, dass bei fürsorgerechtlicher Unterstützung die individuellen und örtlichen Bedürf-
nisse zu berücksichtigen seien, was eine gewisse Flexibilität im Einzelfall erfordere und gegen eine
Regelung auf Gesetzesstufe spräche (BGE 130 I 1, 14).
4.5
Angesichts der dargestellten Kriterien und Rechtsprechung ist die Regelung der Asylsozialhilfean-
sätze für vorläufig Aufgenommene in § 17e SPV als grundsätzlich zulässig zu beurteilen, zumal
diese Bestimmung auch ausreichend bestimmt formuliert ist. Allerdings ist es unbestritten, dass sich
die Verordnung an einen grossen Adressatenkreis wendet und für die Betroffenen erhebliche finanzi-
elle Folgen hat (siehe oben Ziffer 4.3). Es ist deshalb zu prüfen, ob die wesentlichen Grundsätze in
einem Gesetz im formellen Sinn festgelegt sind und eine zulässige Gesetzesdelegation vorliegt.
6 von 22

4.6
Der Regierungsrat als Entscheidbehörde ist nach § 2 VRPG an das Gesetz gebunden (vgl. auch
§§ 68 Abs. 1 und 90 Abs. 2, 4 und 5 KV). Er darf Erlasse nicht anwenden, die Bundesrecht oder kan-
tonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen (Art. 90 Abs. 5 KV sowie § 2 Abs. 2
VRPG; vgl. unter anderem AGVE 2015, Nr. 75, S. 405). Bundesgesetze sind gemäss Art. 190 BV für
die rechtsanwendenden Behörden in jedem Fall massgebend. Gestützt auf § 78 Abs. 1 KV erlässt
auf kantonaler Ebene der Grosse Rat des Kantons Aargau alle wichtigen Bestimmungen in einem
Gesetz, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger fest-
legen. Er hat auch die Kompetenz, den Vollzug des Bundesrechts durch Gesetz zu regeln, soweit
bundesrechtlich, in der KV oder einem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Eine solche Ausnahme normiert § 91 Abs. 2 KV, wonach der Regierungsrat des Kantons Aargau
Recht setzende Bestimmungen in der Form der Verordnung erlassen kann. Der Zweck und die
Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen jedoch in einem kantonalen Gesetz
oder einem Dekret festgelegt sein. Nach § 91 Abs. 2bis lit. a KV kann der Regierungsrat die zum Voll-
zug von Bundesrecht notwendigen Bestimmungen erlassen, wenn das Bundesrecht den Inhalt des
Ausführungsrechts im Sinne von Absatz 2 festlegt. Diesfalls ist eine kantonale Rechtsgrundlage auf
Gesetzes- oder Dekretstufe nicht erforderlich.
Die Kantonsverfassung verleiht dem Regierungsrat folglich eine weitgehende Verordnungskompe-
tenz, wenn das "Wesentliche", das gemäss § 91 Abs. 2 KV im Zweck und den Grundsätzen der in-
haltlichen Regelung besteht, in einem kantonalen Gesetz oder Dekret beziehungsweise einem Bun-
desgesetz geregelt ist. Dabei ist die Rechtsetzungsbefugnis des Regierungsrats gemäss § 91 Abs. 2
und 2bis KV keine delegierte, sondern eine unmittelbare Verordnungskompetenz (AGVE 2012, Nr. 22,
S. 151). Die Grundsätze der Delegation legislatorischer Befugnisse auf die Exekutive als Verord-
nungsgeberin sind allerdings trotzdem zu beachten (AGVE 2012, Nr. 22, S. 152).
4.7
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die §§ 16 und 17 SPG genügende kantonale gesetzliche
Grundlagen im Sinne von § 91 Abs. 2 KV darstellen. Zu berücksichtigen sind dabei die von der
Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine rechtsgültige Gesetzesdelegation, mit der
Rechtssetzungsbefugnisse vom Gesetzgeber auf ein anderes Staatsorgan übertragen werden. Bun-
desverfassungsrechtlich ist die Gesetzesdelegation in den Kantonen zulässig, wenn die Delegation
durch das kantonale Recht nicht ausgeschlossen ist, die Delegation im Gesetz selbst enthalten und
auf eine bestimmte Materie beschränkt ist sowie das Gesetz selbst die Grundzüge umschreibt (unter
anderem Tschannen, a.a.O., Rz. 423).
Wie dargelegt ermöglicht § 91 Abs. 2 KV zweifellos eine Delegation an den Verordnungsgeber, so-
fern der Zweck und die Inhalte der Verordnung im Grundsatz gesetzlich festgehalten sind. Auch ist
die Delegation in Abs. 2 von § 17 SPG klar festgehalten. Die geregelte Materie ist gemäss § 16 SPG
auf die Asylsozialhilfe beschränkt, wobei § 16 Abs. 1 SPG für die Leistungen an Asylsuchende,
Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene auf §§ 17–19 SPG ver-
weist. § 17 SPG umschreibt schliesslich den Zweck und die Grundsätze für die inhaltliche Ausgestal-
tung der gemäss § 17 Abs. 2 SPG zu erlassenden Verordnung.
Wie in Ziffer 4.3. ausgeführt sind die Anforderungen an die Delegationsnorm sowie an Normstufe
und Normdichte bei der Regelung von Beiträgen an Personen im Sonderstatusverhältnis reduziert.
§ 17 Abs. 1 SPG hält als Zweck die Existenzsicherung der betroffenen Personengruppen fest und
umschreibt als Grundsatz, dass dazu die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbaren Geld-
und Naturalleistungen gehören. Art und Höhe der Leistungen haben sich dabei an den vom Bund an
die Kantone ausgerichteten Leistungen zu orientieren (§ 17 Abs. 2 SPG). Damit ist der Zweck der in
der Verordnung zu regelnden Materie ausreichend gesetzlich umschrieben.
7 von 22

Nach § 17 Abs. 2 SPG haben sich die Art und effektive Höhe der Leistungen schliesslich im Rahmen
eines dynamischen Verweises an den vom Bund dem Kanton ausgerichteten Beiträgen zu orientie-
ren. Wie die Beschwerdeführenden auf Seite 25 und 26 ihrer Beschwerde korrekt ausführen, betrug
die entsprechende Globalpauschale des Bundes für das Jahr 2021 Fr. 1'520.13 pro Person und Mo-
nat (vgl. Anhang 4.8 der Weisung III des SEM zum Asylbereich vom 1.1.2008). Für das Jahr 2022
betrug der Pauschalansatz pro Person und Monat Fr. 1'539.30 (a.a.O.). Angesichts dieser Beträge
erscheint der für Verpflegung, Taschengeld und Bekleidung gemäss § 17e Abs. 1–3 SPV ausgerich-
tete Ansatz von Fr. 1'560.– für die gesamte sechsköpfige Familie als tief und nicht den Vorgaben von
§ 17 Abs. 2 zu entsprechen. Die Beschwerdeführenden berücksichtigen jedoch nicht, dass es sich
bei den erwähnten Bundesbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. a AIG um eine Globalpauschale für
die Posten Krankenkasse, Mietkosten, Sozialhilfe und einen Beitrag "MNA" handelt (Anhang 4.8
Weisung III des SEM). Ein Grossteil dieser Posten wird im Kanton Aargau als Sachleistung erbracht.
Der mit der Bundespauschale abgedeckte Posten "Sozialhilfe" beträgt für 2021 denn auch lediglich
Fr. 619.18 und hat deutlich mehr abzudecken als der gemäss § 17e SPV für Verpflegung, Taschen-
geld und Bekleidung ausgerichtete Betrag. Deshalb sind die Bundesbeiträge nicht telquel mit den Ta-
gesansätzen gemäss SPV vergleichbar. § 17 Abs. 2 SPG schreibt entsprechend nur vor, dass sich
die in der Verordnung zu normierenden Leistungen nach den vom Bund ausgerichteten Beiträgen zu
"orientieren" hätten. Wie in § 17 Abs. 1 SPG vorgesehen, werden im Kanton Aargau viele Leistungen
als Sachleistung ausgerichtet, wie dies Art. 86 Abs. 1 AIG als Regelvorgabe vorschreibt. Deshalb
sind auch die inhaltlichen Grundzüge der Verordnung in § 17 SPG ausreichend konkret festgelegt.
Die §§ 16 und 17 SPG stellen folglich im Sinne von § 91 Abs. 2 KV eine rechtsgenügende kantonale
gesetzliche Grundlage für eine Regelung der Asylsozialhilfe gemäss § 17e SPV dar. Auch sind die
von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine Delegation an den Verordnungsge-
ber erfüllt.
4.8
Der Regierungsrat hätte nach § 91 Abs. 2bis lit. a in Verbindung mit § 91 Abs. 2 KV auch allein ge-
stützt auf eine bundesrechtliche Delegationsnorm § 17e SPV erlassen dürfen. Es ist daher der Voll-
ständigkeit halber zu prüfen, ob bereits Art. 86 Abs. 1 AIG (in Verbindung mit Art. 80a–84 AsylG) als
bundesrechtliche Delegationsnorm genügen würde. Die Beschwerdeführenden verneinen dies mit
dem Hinweis, Art. 86 Abs. 1 AIG sei zu offen formuliert und als Delegationsnorm nicht zweckmässig.
Art. 86 Abs. 1 AIG delegiert den Kantonen die Kompetenz, die Sozial- und Nothilfe für vorläufig Auf-
genommene festzusetzen und auszurichten. Wie diese Kompetenz umgesetzt wird, ist den Kantonen
überlassen und führt entsprechend zu kantonal unterschiedlichen Konzepten. Dies entspricht der
kantonalen Autonomie und ist verfassungsrechtlich so vorgesehen (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr,
a.a.O., Rz. 767 und 945). Inhaltlich legt Art. 86 Abs. 1 AIG fest, dass die Unterstützung in der Regel
in Form von Sachleistungen zu erbringen sei und der Unterstützungsansatz unter demjenigen für die
einheimische Bevölkerung liegen solle. Damit werden sowohl der Zweck wie die Grundsätze der in-
haltlichen Ausgestaltung auf Verordnungsebene in Art. 86 Abs. 1 AIG klar normiert.
Im Hinblick auf das Sonderstatusverhältnis von vorläufig Aufgenommenen dürfen keine hohen Anfor-
derungen an den Konkretisierungsgrad der Delegation gestellt werden. Mit Art. 86 Abs. 1 AIG sind
damit die Vorgaben von § 91 Abs. 2bis lit. a und Abs. 2 KV erfüllt. Es liegt folglich auch eine bundes-
rechtlich ausreichende formell-gesetzliche Delegationsnorm für § 17e SPV vor, auf die der Regie-
rungsrat als Verordnungsgeber abstellen durfte. Zu diesem Schluss kam auch das Bundesgericht in
BGE 130 I 1, 13, in einem mit der Situation der Beschwerdeführenden vergleichbaren Fall. Es hielt
damals zu dem mit Art. 86 Abs. 1 AIG inhaltlich identischen Art. 14c Abs. 4 ANAG fest, dass es auf
kantonaler Ebene nicht mehr einer eigenen formell-gesetzlichen Grundlage bedürfe. Eine solche be-
stehe mit der erwähnten ANAG-Bestimmung auf Bundesebene und regierungsrätliche Verordnungen
dürften nach der im Kanton (damals Kanton Basel-Landschaft) geltenden Verfassungslage direkt an
Bundesrecht anknüpfen (BGE 130 I 1, 13).
8 von 22

Damit sind die in § 17e SPV normierten Sozialhilfeansätze auch nach Art. 86 Abs. 1 AIG ausrei-
chend gesetzlich legitimiert.
4.9
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 21. März 2022 führt auch
die Analyse des Entscheids des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. Juni 2021 (nach-
folgend: "Berner Entscheid") zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Entscheid war zu beurteilen, ob
der Grundbedarf einer seit 16 Jahren im Kanton wohnhaften vorläufig aufgenommenen Ausländerin
ab 1. Januar 2021 gestützt auf eine seit 1. Juli 2020 neu in Kraft gesetzte Verordnungsbestimmung
um 30% herabgesetzt werden durfte. Mangels einer rechtsgenügenden kantonalen ge-setzlichen
Grundlage prüfte das Regierungsstatthalteramt, ob Art. 86 Abs. 1 AIG eine ausreichende Delegati-
onsnorm für die neue kantonale Verordnungsbestimmung sein könnte. Es verneinte diese Frage im
konkreten Fall, weil die Verordnung eine Herabsetzung von seit vielen Jahren bestehenden Sozialhil-
feansätzen vorsah. Eine Reduktion bestehender Ansätze ist in Art. 86 Abs. 1 AIG jedoch nicht vorge-
sehen, weshalb eine entsprechende Delegation weder nach dem Wortlaut noch durch Auslegung be-
jaht werden konnte.
4.1 Fazit
Sowohl §§ 16 und 17 SPG als kantonale Regelung wie Art. 86 Abs. 1 AIG als bundesrechtliche Be-
stimmung stellen gestützt auf § 91 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 2bis KV sowie nach den geltenden
Delegationsregeln genügende Rechtsgrundlagen auf Gesetzesstufe für die den Beschwerdeführen-
den gemäss § 17e SPV ausgerichteten Sozialhilfeansätze dar. Es ist daher zulässig, die Ansätze für
die Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene auf Verordnungsstufe und konkret in § 17e SPV zu
regeln. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung liegt nicht
vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen.
5. Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV beziehungsweise § 10 Abs. 1 KV
5.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Verfügung beziehungsweise der ihr
zugrundeliegende § 17e SPV das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV beziehungsweise
§ 10 Abs. 1 KV verletze. Da § 16 Abs. 1 SPG in Verbindung mit § 17e SPV dieselben Sozialhilfe-
ansätze für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende vorsehe, werde das Differenzierungsgebot
verletzt. Sowohl faktisch wie rechtlich sei die Situation dieser Personengruppen äusserst
unterschiedlich, weshalb sich eine Unterscheidung bei den Unterstützungsleistungen aufdränge.
Zudem sei das Rechtsgleichheitsgebot auch durch die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von
vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen bei den Sozialhilfeansätzen verletzt. Ein
sachlicher Grund liege weder für die Gleichbehandlung vorläufig Aufgenommener mit Asylsuchenden
noch für deren Ungleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen vor.
Gestützt auf diese rechtlichen Ausführungen verlangen die Beschwerdeführenden in ihrem Rechts-
begehren Ziffer 1 denselben Grundbedarf, der anerkannten Flüchtlingen aufgrund ihrer Unterstellung
unter die ordentliche Sozialhilfe gemäss den anwendbaren SKOS-Richtlinien zusteht (§ 16 Abs. 2
SPG). Dieser beträgt für eine sechsköpfige Familie Fr. 2'586.–. Eventualiter solle ein Grundbedarf
zugesprochen werden, der gegenüber den heutigen Ansätzen deutlich erhöht ist (Rechtsbegehren
Ziffer 2).
5.2
Den dargestellten Ausführungen der Beschwerdeführenden kann aus verschiedenen Gründen nicht
gefolgt werden.
9 von 22

Zunächst regelt mit Art. 86 Abs. 1 AIG ein Bundesgesetz die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene
und erklärt die für Asylsuchende geltenden Art. 80a bis 84 AsylG als anwendbar. Die Beschwerde-
führenden führen dazu auf S. 3, Ziffer 3.3. ihrer Replik aus, dass dieser Verweis keine Gleichstellung
von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden hinsichtlich der Sozialhilfeansätze verlange.
Nach Art. 190 BV ist Art. 86 Abs. 1 AIG für die Kantone jedoch verbindlich und damit umzusetzen.
Zwar steht es den Kantonen im Rahmen von Art. 86 Abs. 1 AIG frei, wie sie die Sozialhilfe für ihre
vorläufig Aufgenommenen regeln möchten. Der Verweis auf die Bestimmungen des AsylG für Asyl-
suchende zeigt jedoch, dass nach Bundesrecht eine Gleichbehandlung gewollt und vor allem zu-
lässig ist. So wird auch in der Literatur darauf hingewiesen, dass die Rechtsstellung von vorläufig
Aufgenommenen im Bereich der Sozialhilfe nach der bundesrechtlichen Vorgabe derjenigen von
Asylsuchenden entspreche (vgl. Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, a.a.O., S. 72; BGE 130 I 1,
12). Auch in der obligatorischen Krankenversicherung, den Einschränkungsmöglichkeiten bei Pflicht-
verletzungen oder der Sonderabgabe auf Vermögenswerten sieht das AIG eine Gleichbehandlung
von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden vor (Art. 86 Abs. 1 und 2 AIG sowie Art. 88 AIG).
Das Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, neben dem § 10 Abs. 1 KV keine eigen-
ständige Bedeutung hat, verlangt im Weiteren, dass vergleichbare Sachverhalte gleich, unter-
schiedliche jedoch differenziert zu behandeln sind.
Dabei ist in den meisten Fällen eine relative Gleichbehandlung gemeint, wonach Gleiches nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu
behandeln ist. Für eine rechtliche Unterscheidung beziehungsweise den Verzicht auf eine solche
braucht es, vereinfacht gesagt, einen sachlichen und vernünftigen Grund (vgl. zum Ganzen
Häfelin/Haller/ Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. A. Zürich/Basel/Genf 2016,
Rz. 750 bis 753).
5.3
Die Situation von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht
vergleichbar. So lässt sich die Gleichbehandlung im Bereich der Sozialhilfe unter anderem mit dem
für beide Personengruppen gleichermassen schwebenden Aufenthaltsstatus erklären. Beide Per-
sonengruppen verfügen über keinen Flüchtlingsstatus oder eine anderweitige Aufenthaltsberechti-
gung. Bei Asylsuchenden ist aufgrund des noch nicht entschiedenen Asylgesuchs unklar, ob sie in
der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bei vorläufig Aufgenommenen liegt ein abgewiesenes
Asylgesuch und ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor. Die Wegweisung kann jedoch nicht
vollzogen werden, weil sie entweder nicht möglich, nicht zulässig oder – wie im Fall der Beschwerde-
führenden – nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Nach Art. 84 Abs. 2 AIG ist die Wegweisung
jedoch zu vollziehen, sobald die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben
sind. Zwar sind Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene wegen deren offenen Auf-
enthaltsdauer in der Schweiz vorgesehen (Art. 53ff. AIG). Diese haben jedoch keinen Einfluss auf die
Sozialhilfe (Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, a.a.O., S. 73). Aus der Integrationsförderung für
vorläufig aufgenommene Personen sowie gewissen gesetzlichen Erleichterungen wie dem Verzicht
auf die Bewilligungspflicht bei Erwerbstätigkeit darf nicht der Schluss gezogen werden, der Gesetz-
geber wolle vorläufig Aufgenommene Personengruppen gleichsetzen, die über einen Aufenthaltstitel
verfügen. Es wird lediglich dem Umstand der unklaren Dauer des Verbleibens in der Schweiz Rech-
nung getragen. Die vorläufige Aufnahme bildet eine zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme und
berührt den Bestand der rechtskräftigen Wegweisung nicht (BGer 2C_175/2020 vom 24. November
2020, E. 4.2.1). Der zunehmenden Aufenthaltsdauer und fortschreitenden Integration trägt der Ge-
setzgeber auf Bundesebene Rechnung, indem nach Art. 84 Abs. 5 AIG nach fünf Jahren Aufenthalt
in der Schweiz ein Härtefallgesuch für eine Aufenthaltsbewilligung gestellt werden kann. Vor Ablauf
dieser fünfjährigen Frist geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Ver-bindung zur Schweiz noch
ungenügend ist und eine Wegweisung als abgewiesene Asylsuchende grundsätzlich näher liegt als
ein Verbleiben. Vorläufig Aufgenommene haben insgesamt deutlich mehr Überschneidungen mit
Asylsuchenden als mit Personen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Insofern entspricht es dem
10 von 22

Gebot der Rechtsgleichheit, vorläufig Aufgenommene nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich wie
Asylsuchende zu behandeln. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV sowie § 10 Abs. 1 KV ist nicht
ersichtlich.
5.4
Dass vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich schliesslich anders als Flüchtlinge behandelt
werden, ist ihrem gänzlich unterschiedlichen Status geschuldet. Flüchtlinge erhalten nach § 16 Abs.
2 SPG Sozialhilfe nach den ordentlichen Sozialhilfebestimmungen für die einheimische Bevölkerung.
Dies ist sachgerecht, da anerkannte Flüchtlinge über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen.
Ihr Asylgesuch wurde wegen schwerwiegenden Fluchtgründen gutgeheissen (vgl. Art. 4 AsylG).
Demgegenüber wurde das Asylgesuch von vorläufig aufgenommenen Personen abgelehnt, und es
liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen sie vor. Dieser ist lediglich aufgeschoben, da
die Wegweisung nicht vollzogen werden kann. Für Flüchtlinge regelt zudem bereits die Genfer
Flüchtlingskonvention eindeutig, dass ihnen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie
Einheimischen zu gewähren ist (Art. 23 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom
21. April 1955). § 16 Abs. 2 SPG setzt diesen Auftrag auf kantonaler Ebene um. Das Bundesgericht
hat in BGer 2C_175/2020, E. 4.3, zudem nicht, wie von den Beschwerdeführenden behauptet,
generell eine rechtlich und faktisch vergleichbare Stellung von vorläufig Aufgenommenen und
Personen mit Aufenthaltsbewilligung anerkannt. Im fraglichen Entscheid ging es um die Frage, ob
der Status der vorläufigen Aufnahme einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens
gemäss Art. 8 EMRK bedeute. In diesem Zusammenhang hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 8
EMRK einerseits keinen Anspruch auf einen bestimmten Aufenthaltstitel gewähre und vorläufig
Aufgenommene, abgesehen von Auslandsreisen, mit Bezug auf ihre Anwesenheit eine vergleichbare
Stellung wie Personen mit Aufenthaltsbewilligung hätten (BGer 2C_175/2020, E. 4.1, 4.2.3 und 4.3).
Die sozialhilferechtliche Unterscheidung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beruht auf
einem vernünftigen und sachlichen Grund, weshalb auch diesbezüglich eine Verletzung des Rechts-
gleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV beziehungsweise § 10 Abs. 1 KV zu verneinen ist.
5.1 Fazit
Die Verfügung beziehungsweise der ihr zugrundeliegende § 17e SPV verletzen das
Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV beziehungsweise § 10 Abs. 1 KV nicht. Die
Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
6. Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV, § 10 Abs. 2 KV, Art. 14 in Verbindung mit
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Unter diesem Titel argumentieren die Beschwerdeführenden, dass § 17e SPV diskriminierend wirke.
Aufgrund struktureller Erschwernisse bei der Gewährung der Aufenthaltsbewilligung über ein Härte-
fallgesuch gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG verblieben vor allem Familien, Kinder, Frauen und ältere Men-
schen im Status der vorläufigen Aufnahme. Diese Personengruppen blieben wegen des erschwerten
oder fehlenden Zugangs zur Erwerbstätigkeit beim Erreichen finanzieller Selbstständigkeit im Ver-
gleich zu jüngeren, alleinstehenden Männern zurück. Insbesondere die damit einhergehende Be-
nachteiligung der Kinder durch die tiefen Sozialhilfeansätze wirke sich stossend aus. Eine qualifi-
zierte Rechtfertigung für diese Benachteiligung sei nicht ersichtlich.
Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV bietet Schutz gegen soziale Ausgrenzung. Die
von den Beschwerdeführenden weiter angerufenen Bestimmungen der KV sowie der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) haben im vorliegenden Kontext keine eigenständige Bedeutung,
weshalb nachfolgend nicht näher auf diese Bestimmungen eingegangen wird. Art. 8 Abs. 2 BV ver-
bietet Ausgrenzungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe beziehungsweise gruppenspezifi-
scher Eigenschaften, die die Betroffenen nicht oder kaum ändern können. Eine Diskriminierung ist
11 von 22

dann zu bejahen, wenn Menschen aufgrund der Gruppenzugehörigkeit herabwürdigend behandelt
werden. Allerdings sind unterschiedliche Regelungen, die auf einem in Art. 8 Abs. 2 BV genannten
Merkmal beruhen, zulässig, wenn eine qualifizierte Rechtfertigung vorliegt (Häfelin/Haller/Kel-
ler/Thurnherr, a.a.O., Rz 774).
Vorliegend sind die Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene, gestützt auf die bundesrechtli-
che Vorgabe gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG, tiefer als für die einheimische Bevölkerung oder Flücht-
linge. Eine herabwürdigende Behandlung oder soziale Ausgrenzung ist dadurch jedoch nicht auszu-
machen, zumal die Leistungen primär als Sachleistungen erbracht werden und die Leistungen im
"Gesamtpaket" zu betrachten sind. Die Unterscheidung, wie in Ziffer 5 gesehen, ist sachlich und ver-
nünftig gerechtfertigt und zudem bundesrechtlich vorgesehen (Art. 86 Abs. 1 AIG, Art. 190 BV). Un-
abhängig von der sozialhilferechtlichen Regelung kommen vorläufig Aufgenommene, auch die Be-
schwerdeführenden, darüber hinaus in den Genuss von Integrationsmassnahmen, was ebenfalls
gegen eine soziale Ausgrenzung spricht. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden sind einer-
seits reine Behauptungen unter Bezugnahme auf eine Studie aus dem Jahr 2014 und anderseits
rechtlich unbegründet.
Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV durch die Verfügung bezie-
hungsweise § 17e SPV liegt nicht vor.
7. Menschenwürde und persönliche Freiheit (Art. 7 und 10 Abs. 2 BV, § 9 und § 15 Abs. 1 KV)
7.1
Die Beschwerdeführenden berufen sich unter diesem Titel einerseits auf die BV, andererseits auf
entsprechende Bestimmungen der KV. Letztere haben im vorliegenden Kontext keine eigenständige
Bedeutung, weshalb nachfolgend nicht näher auf diese Bestimmungen eingegangen wird.
Nach den Beschwerdeführenden verletzen § 17 SPG in Verbindung mit § 17e SPV die Menschen-
würde gemäss Art. 7 BV, weil sich die Bemessung der Sozialhilfeansätze an der Existenzsicherung
orientiere und die Ansätze keine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politi-
schen Leben ermöglichten. Zudem liege aus demselben Grund ein schwerwiegender Eingriff in das
Recht auf persönliche Freiheit gemäss § 10 Abs. 2 BV vor. Beanstandet werden schliesslich auch
die Wohnumstände in der kantonalen Unterkunft in Q._____.
7.2
Von einer Verletzung der Menschenwürde und einem unzulässigen Eingriff in die persönliche Frei-
heit der Beschwerdeführenden kann keine Rede sein. Zwar liegen die Sozialhilfeansätze für vorläufig
Aufgenommene unter demjenigen für die einheimische Bevölkerung. Dies ist jedoch bundesrechtlich
vorgesehen (Art. 86 Abs. 1 AIG, Art. 190 BV). Nebst den finanziellen Beiträgen gemäss § 17e SPV
erhalten vorläufig aufgenommene Personen zudem entsprechend dem Sachleistungsvorrang ge-
mäss Art. 86 Abs. 1 AIG diverse Sachleistungen. Die Kosten für die Unterkunft, Krankenversicherung
und Krankheitskosten sowie weitere Aufwendungen werden direkt übernommen, und es können
zahlreiche situationsbedingte Leistungen zugesprochen werden, was bei den Beschwerdeführenden
der Fall war (§ 17e Abs. 6 und 17f SPV).
7.3
Der Anspruch auf persönliche Freiheit betrifft grundlegende Aspekte der menschlichen Existenz, ins-
besondere die physische und psychische Integrität. Geschützt sind nur elementare Erscheinungen
der Persönlichkeitsentfaltung und der Lebensgestaltung (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O.,
Rz. 337 und 356). Inwiefern die vorliegende Verfügung beziehungsweise § 17e SPV die Beschwer-
deführenden in elementarer Weise an ihrer Persönlichkeitsentfaltung und Lebensgestaltung hindern
soll, erschliesst sich nicht. Die Beschwerdeführenden erhielten seit ihrer Einreise in die Schweiz viel-
12 von 22

fältige Unterstützung. Die gesamten Lebenshaltungskosten wurden vollumfänglich vom Kanton über-
nommen. Zudem wurde ihnen in der kantonalen Unterkunft Q._____ eine voll eingerichtete Wohnung
zur Verfügung gestellt, die zwar für die sechsköpfige Familie nachvollziehbar zu beengten Wohnum-
ständen führte, dies jedoch nur für wenige Monate. Dass die finanziellen Beiträge bescheiden waren
und damit gewisse Einschränkungen bei der Freizeitgestaltung einhergingen, ist unvermeidlich.
Staatliche Leistungen dürfen nicht zu einer Besserstellung gegenüber nicht unterstützten Personen
führen (Anhang zur SPV, SKOS-Richtlinien 04/05, A.4–2, Grundprinzip der Angemessenheit der
Hilfe). Zudem blieb es den Beschwerdeführenden unbenommen, eigeninitiativ an ihrer Integration
mitzuarbeiten und kostenlose Freizeitangebote zu nutzen. Eine Verletzung ihrer persönlichen Frei-
heit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV sowie § 15 Abs. 1 KV ist jedenfalls nicht ersichtlich.
7.4
Ebenso kann keine Rede sein von einer Verletzung der Menschenwürde gemäss Art. 7 BV durch die
Verfügung bzw. die in § 17e SPV geregelten Sozialhilfeansätze oder die zur Verfügung gestellte
Wohnung.
Die Menschenwürde hat kaum Bedeutung als selbstständiges Grundrecht. Als tragender Grundwert
durchdringt sie jedoch die gesamte Verfassungsordnung und spiegelt sich in diversen anderen
Grundrechten, wie zum Beispiel dem Diskriminierungsverbot oder dem Recht auf Hilfe in Notlagen
gemäss Art. 12 BV.
Die Achtung der Menschenwürde bedeutet, dass die jedem Menschen eigene Würde gleichermas-
sen zu respektieren ist und niemand grausam, schikanös oder erniedrigend behandelt werden darf.
Ebenso ist eine diskriminierende Ausgrenzung wegen gruppenspezifischer Merkmale unzulässig,
was vorliegend – wie gesehen – nicht gegeben ist (vgl. oben Ziffern 5. und 6. sowie zum Ganzen
Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 335b–335f).
Mit Bezug auf den Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bleibt zu prüfen, ob die Men-
schenwürde im Zusammenhang mit dem Recht auf Nothilfe gemäss Art. 12 BV und der konkreten
Berechnung der Sozialhilfe verletzt wurde (Beschwerde S. 18–19 und 26–27 sowie Replik, S. 3–5
und 6-7).
7.5
Das Grundrecht auf Nothilfe gemäss Art. 12 BV sichert elementare menschliche Bedürfnisse wie
Nahrung, Kleidung oder Obdach als Grundbedingung menschlicher Existenz und Entfaltung (Häfe-
lin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 914). Die Nothilfe ist von der Sozialhilfe abzugrenzen, die auf-
grund der Sozialhilfegesetzgebung von den Kantonen geleistet wird und umfassender ist. In einem
weiten Sinn kann Art. 12 BV auch vom Begriff der Sozialhilfe mitumfasst sein. Gemäss BGer
8C_347/2007 vom 4.8.2008, E. 6.2 ist Art. 12 BV als Mindeststandard der Sozialhilfe zu verstehen.
Entsprechend ist die Nothilfe auch vom Begriff des Existenzminimums abzugrenzen, der weitergeht.
Art. 12 BV garantiert jedoch kein Mindesteinkommen oder ein über den unbedingt notwendigen Le-
bensbedarf hinausreichendes soziales Existenzminimum (Bernhard Ehrenzeller et. al., Die schweize-
rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. A. Zürich/St. Gallen 2014, Art. 12 BV, Rz. 9;
nachfolgend "St. Galler Kommentar").
Die Ausgestaltung der Nothilfe gemäss Art. 12 BV obliegt im Rahmen der verfassungsrechtlichen
Mindestanforderungen den Kantonen, soweit nicht der Bund seinerseits im Rahmen seiner Kompe-
tenzen spezielle Regelungen erlässt (BV 115; St. Galler Kommentar, Art. 12 BV, Rz 25). Die Höhe
der Leistungen braucht dabei nicht in einem formellen Gesetz geregelt zu werden (BGE 130 I 1, E. 4
und 14). Für den Leistungsumfang sind die konkrete Situation und die individuellen Umstände sowie
Lebenshaltungskosten im Kanton massgebend (St. Galler Kommentar, Art. 12 BV, Rz. 26). Die Ver-
fassung garantiert nur das, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor unwürdi-
ger Bettelexistenz zu bewahren vermag (unter anderem Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O.,
13 von 22

Rz. 916). Der Anspruch geht damit auf die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe uner-
lässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung (St. Galler Kom-
mentar, Art. 12 BV, Rz. 27). Die Nothilfe gemäss Art. 12 BV hat folglich vorübergehenden Charakter.
Beim Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV handelt es sich um ein soziales Grundrecht,
das einen justiziablen Leistungsanspruch vermittelt, der die Sozialversicherungen und die kantonale
Sozialhilfe ergänzt. In der Praxis ist die Nothilfe gemäss Art. 12 BV insbesondere bei Personen rele-
vant, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) haben, so im Asylbereich vor allem für Personen mit
rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist (Art. 82
Abs. 1 AsylG oder § 19a SPV; St. Galler Kommentar, Art. 12 BV, Rz. 5). Die sozialhilferechtlichen
Bestimmungen von § 17 SPG und § 17e SPV gehen damit klar weiter als Art. 12 BV.
Eine Notlage gemäss Art. 12 BV liegt schliesslich nicht vor, wenn die für ein menschenwürdiges Da-
sein notwendigen Mittel durch zumutbare Eigenleistungen selbst beschafft werden können (St. Galler
Kommentar, Art. 12 BV, Rz. 14). Der Nothilfeanspruch wird daher durch das ausdrücklich erwähnte
Subsidiaritätsprinzip relativiert. Dieses verlangt, dass die eigene Arbeitsfähigkeit durch zumutbare
Erwerbstätigkeit ausgeschöpft wird. Zumutbar sind insbesondere Arbeiten in Beschäftigungs- und
Integrationsprogrammen (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz 919a sowie St. Galler Kom-
mentar, Art. 12 BV, Rz, 20)
7.6
Im vorliegenden Fall umfasste die in den §§ 16 und 17 SPG sowie § 17e SPV vorgesehene Unter-
stützung durch die Asylsozialhilfe deutlich mehr als die dargestellten Minimalleistungen gemäss
Art. 12 BV.
Nebst den finanziellen Beiträgen für Verpflegung, Taschengeld und Bekleidung sowie Unterkunfts-
und Krankheitskosten gemäss § 17e SPV erhielten die Beschwerdeführenden diverse Sachleistun-
gen und situationsbedingte Leistungen (vgl. Beschwerdeantwort und Duplik des KSD sowie insbe-
sondere act. 226–278, 303–320, 323–333). Gemäss Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin Betreu-
ung in der kantonalen Unterkunft Q._____ vom 16., 22. und 23. Dezember 2022 steht Bewohnen-
den in dieser Kollektivunterkunft eine voll möblierte und eingerichtete 3.5 Zimmer-Wohnung mit
Fernsehgerät (inklusive Anschluss), kostenlosem WLAN sowie Festnetzanschluss zur Verfügung.
Die Wohnung ist mit Geschirr, Handtüchern und Bettwäsche ausgestattet. Ebenfalls werden kosten-
los und ausreichend sämtliche Putz- und Waschmittel für die Wohnung und Textilien zur Verfügung
gestellt. Zudem werden WC-Papier, Staubsauger und -säcke, Waschkörbe sowie Stewi, Mikrowel-
lenöfen, Wasserkocher und Verlängerungskabel kostenlos abgegeben. Falls etwas fehle, könne
nachgefragt werden. Zudem gebe es einen internen kostenlosen Reparaturdienst. Für Familien mit
Babies beziehungsweise Kleinkindern stehen kostenlos Windeln, Babybetten mit Matratzen und Auf-
lagen, Kinderwagen und Babybadewannen zur Verfügung. Bei der Babyausstattung seien von den
Bewohnenden lediglich die Babynahrung und -kleidung, Schnuller, Spielsachen und allfällig ge-
wünschte spezielle Babyausstattung selbst zu tragen. Werde vom Kinderarzt eine spezifische Baby-
nahrung verschrieben, werde diese ebenfalls vom Kanton übernommen. Computer würden auf Ge-
such für ältere Kinder und Jugendliche abgegeben, wenn die Schule dies verlange. Dies sei
üblicherweise ab Oberstufe der Fall. Neben den vom Kanton übernommenen Krankenkassenprä-
mien würden Medikamente auf Anfrage abgegeben beziehungsweise bewilligt. Zudem könnten die
Bewohnenden gewisse Medikamente für alltägliche Beschwerden (Kopfweh, Erkältungen etc.) am
Schalter in Q._____ kostenlos beziehen.
7.7
Die dargestellten Leistungen zeigen deutlich, dass die finanziellen Beiträge gemäss § 17e Abs. 1
bis 3 SPV nicht isoliert zu betrachten sind. Diese decken nur einen Teil der Asylsozialhilfe gemäss
§ 17 Abs. 1 und 2 SPG ab, die sich am Sachleistungsvorrang gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG ausrichtet.
Von den finanziellen Beiträgen sind die Kosten für die Bekleidung, Ernährung, Körperpflegeprodukte,
14 von 22

Handykosten (Abo, Nutzungskosten) sowie Mobilitätskosten im Freizeitbereich zu übernehmen. Es
ist zutreffend, dass die Beiträge für diese wichtigen Posten des täglichen Unterhalts sowie das Ta-
schengeld bescheiden sind. Angesichts der Tatsache, dass die übrigen Kosten für den familiären
Unterhalt vollumfänglich gedeckt sind, ist jedoch das "Gesamtpaket" der geleisteten Asylsozialhilfe
zu würdigen. So wurden nebst dem monatlichen Betrag von Fr. 1'560.– gemäss § 17e SPV sämtli-
che Unterhaltskosten der sechsköpfigen Familie sowie Kosten für situationsbedingte Leistungen und
Integrationsmassnahmen vollumfänglich vom Kanton übernommen.
7.8
Die Beschwerdeführenden beanstanden, die für eine sechsköpfige Familie nachvollziehbar beengte
Unterbringung in der kantonalen Unterkunft Q._____ verstosse gegen Art. 7 und 12 BV sowie die
persönliche Freiheit. Insbesondere für die Kinder und die gesundheitlich angeschlagene Mutter sei
die kleine Wohnung ohne genügende Privatsphäre unzumutbar.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das aus Art. 12 BV fliessende Recht auf ein men-
schenwürdiges Obdach ist rudimentär. So müssen die Grundbedürfnisse nach Bewegung, Luft,
Licht, Wärme, Schlaf, Körperhygiene und privater Rückzugsmöglichkeit erfüllt sein.
Zum Kernbestand einer menschenwürdigen Unterbringung gehört deren Beheizbarkeit, Beleuchtung
und Belüftung sowie sanitäre Einrichtungen. Massgebend für die Zumutbarkeit einer Unterkunft sind
die konkreten Umstände im Einzelfall. Dabei ist die Dauer der Notlage zu berücksichtigen. An Notun-
terkünfte sind geringere Anforderungen zu stellen (vgl. unter anderem Entscheid des Aargauer Ver-
waltungsgerichts vom 20. August 2014, WBE.2014.3, E.2.4.2 sowie Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr,
a.a.O., Rz. 918).
Gemäss Information der für die kantonale Unterkunft Q._____ zuständigen Mitarbeiterin des KSD
vom 16., 22. und 23. Dezember 2022 gelten die dortigen Wohnungen bei den Bewohnenden als sehr
gut und seien bei den Klienten begehrt. Es handle sich um drei Mehrfamilienhäuser zwar älteren Da-
tums, aber mit separaten, voll ausgestatteten 3.5-Zimmer-Wohnungen. Diese seien speziell für Fami-
lien geeignet, da diese trotz Kollektivunterkunft nicht in "Massenzimmern" untergebracht werden
müssten.
Eine 3.5-Zimmerwohnung ist für eine sechsköpfige Familie mit einem Baby längerfristig zweifellos
keine geeignete Unterkunft. Im vorliegenden Fall musste jedoch aufgrund der gesundheitlichen Risi-
ken der schimmelbefallenen Wohnung in der Gemeinde R._____ innert Kürze eine neue Wohnung
für die Familie gefunden werden. Dies erwies sich angesichts der grossen Familie als schwierig,
weshalb der KSD eine Notlösung finden musste. Da die schulpflichtigen Kinder nicht im laufenden
Semester aus der Klasse gerissen werden sollten, entschied sich der KSD für die Unterbringung in
der kantonalen Unterkunft Q._____ (Beschwerdeantwort, S. 5, act. 120). Die Beschwerdeführenden
waren orientiert und mit dem Wechsel einverstanden. Es war allen Beteiligten, auch der betroffenen
Familie, bewusst, dass es sich dabei um eine Übergangslösung handeln würde, die Einschränkun-
gen mit sich bringt. Mit Sicherheit waren die Grundbedürfnisse nach Rückzugsmöglichkeit und mög-
licherweise auch Schlaf in den Monaten der Unterbringung in der kantonalen Unterkunft Q._____ be-
einträchtigt. Es ist jedoch nachvollziehbar und glaubhaft, dass es dem KSD kurzfristig nicht möglich
war, für eine sechsköpfige Familie eine angemessene Wohnung zu finden. Effektiv musste sich die
Familie schliesslich nur knapp vier Monate in den beengten Wohnverhältnissen der kantonalen Un-
terkunft Q._____ aufhalten. Angesichts der kurzen Unterbringungsdauer und der eindeutig vorliegen-
den Notlösung, wurden durch die nicht optimale Unterbringung jedoch weder die Menschenwürde
noch das Recht auf Nothilfe gemäss Art. 12 BV oder die persönliche Freiheit der Beschwerdeführen-
den verletzt.
7.9
Die dargestellte, im Kanton Aargau geleistete Asylsozialhilfe für vorläufig Aufgenommene liegt offen-
sichtlich weit über dem Niveau der Nothilfe, zumal nicht nur die finanziellen Beiträge gemäss § 17e
15 von 22

SPV zu berücksichtigen sind, sondern auch die Sach- und weiteren Leistungen. Dies wird auch bei
der Gegenüberstellung zu § 19a SPV deutlich, der die Nothilfe für ausreisepflichtige Personen um-
schreibt. Die Verfügung ebenso wie §§ 16 sowie 17 SPG und § 17e SPV verletzen damit weder die
Menschenwürde gemäss Art. 7 BV noch das Recht auf Nothilfe (Art. 12 BV) oder die persönliche
Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Die Beschwerde ist auch in diesen Punkten unbegründet und abzuwei-
sen.
8. Berechnung der Sozialhilfe
Auch aus ihren Ausführungen zur Berechnung der Sozialhilfe lässt sich nichts zugunsten der
Beschwerdeführenden herleiten. Dies gilt insbesondere für den in der Beschwerdeschrift wie in
der Replik erwähnten Berner Entscheid sowie die von den Beschwerdeführenden beigezogenen
Asylsozialhilfeansätze des Kantons Bern (vgl. Beschwerdeschrift, Ziffer 7, S. 26-27, sowie Replik,
S. 6 und 7).
8.1
Im Berner Entscheid war zu klären, ob der Grundbedarf einer seit 16 Jahren im Kanton wohnhaften
vorläufig aufgenommenen Ausländerin gestützt auf eine neue kantonale Verordnungsbestimmung
um 30 % herabgesetzt werden durfte.
Der Kanton Bern verfolgt für die Asylsozialhilfe ein anderes Konzept als der Kanton Aargau. So un-
terscheidet der Kanton Bern zwischen vorläufig Aufgenommenen, die sich seit mehr als sieben Jah-
ren in der Schweiz aufhalten und unter die ordentliche Sozialhilfe fallen, sowie vorläufig Aufgenom-
menen, die weniger als sieben Jahre in der Schweiz leben und deshalb den Bestimmungen über die
Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstehen.
Der Berner Entscheid betraf eine vorläufig aufgenommene Person, die über 16 Jahre im Kanton
Bern wohnhaft war. Da die siebenjährige Frist längst überschritten war, entrichtete der Bund für
diese Person keine Pauschalen mehr an die Kantone (Art. 87 Abs. 3 AIG). Sie war daher gemäss
Art. 46a Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 11. Juni
2001 des Kantons Bern der ordentlichen Sozialhilfe gemäss SHG und der Verordnung über die öf-
fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) des Kantons Bern vom 24. Oktober 2001 unter-
stellt. Die nach Art. 46a Abs. 1 SHG für die erfasste Personengruppe ausgerichtete, ordentliche Sozi-
alhilfe richtet sich gemäss Art. 8 SHV nach den SKOS-Richtlinien Stand 1. Januar 2021. Gestützt
darauf berechnet der Kanton Bern einen monatlichen Grundbedarf basierend auf der Haushalts-
grösse (Art. 8 Abs. 1 und 2 SHV).
Demgegenüber unterstehen im Kanton Bern vorläufig Aufgenommene, die sich weniger als sieben
Jahre in der Schweiz aufhalten und für die daher der Bund gemäss Art. 87 Abs. 3 AIG nach wie vor
Pauschalen an die Kantone entrichtet, nicht der Gesetzgebung für die ordentliche Sozialhilfe. Viel-
mehr sind auf diese Personengruppe das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich
(SAFG) vom 3. Dezember 2019 des Kantons Bern sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmun-
gen anwendbar (Art. 2 Abs. 1 lit. a SAFG).
Da der Berner Entscheid eine vorläufig aufgenommene Person betraf, die über sieben Jahre Anwe-
senheit im Kanton Bern aufwies und daher in der ordentlichen Sozialhilfe erfasst war, ist dieser Ent-
scheid für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Jedenfalls lässt sich nichts zugunsten der Be-
schwerdeführenden ableiten.
8.2
Es liegt zudem in der kantonalen Autonomie, dass die Kantone die ihnen vom Bundesrecht zugewie-
senen Kompetenzbereiche eigenständig regeln (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 945).
Entsprechend ist es unabwendbare Folge dieser in Art. 47 BV verankerten Eigenständigkeit, dass
16 von 22

das kantonale Recht verschieden ist und selbst gleich oder ähnlich lautende Bestimmungen unter-
schiedlich gehandhabt werden. Dies ist verfassungsrechtlich so vorgesehen (Häfelin/Haller/Kel-
ler/Thurnherr, a.a.O., Rz. 767 mit Verweis auf BGE 91 I 480). Insofern sind Regelungen und Ent-
scheide anderer Kantone vorliegend nicht relevant.
8.3
Trotzdem sind das Berner Recht und gerade die Ansätze für die Gruppe der weniger als sieben
Jahre in der Schweiz wohnhaften vorläufig Aufgenommenen für den vorliegenden Fall interessant,
da sie vergleichbar mit denjenigen des Kantons Aargau sind. So wird die wirtschaftliche Asylsozial-
hilfe als Geld- und Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheine ausgerichtet und umfasst
wie im Kanton Aargau den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung,
Unterkunft, situationsbedingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 1 und 2 SAFG; § 17
SPG in Verbindung mit §§ 17e, 17f und 20b SPV).
Die Höhe der wirtschaftlichen Leistungen richtet sich nach Art. 22 Abs. 1 lit. a SAFG und orientiert
sich wie im Kanton Aargau nach den Beiträgen des Bundes (§ 17 Abs. 2 SPG). Gemäss Art. 22 Abs.
2 und 3 SAFG wird die konkrete Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe zudem eben-
falls auf Verordnungsstufe geregelt. Nach Art. 23 der Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und
Flüchtlingsbereich (SAFV) vom 20. Mai 2020 des Kantons Bern deckt der Grundbedarf ebenfalls die
Kosten für Verpflegung, Hygiene, Bekleidung und persönliche Auslagen (Art. 23 Abs. 1 SAFV). Die
genauen Beträge werden in einer Direktionsverordnung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-
rektion des Kantons Bern geregelt und würden sich für die Beschwerdeführenden in vergleichbarer
Höhe wie im Kanton Aargau bewegen (Art. 23 Abs. 2 SAFV und Direktionsverordnung über die Sozi-
alhilfe im Asylbereich [SADV] vom 10. Juni 2020 des Kantons Bern, insbesondere Art. 1 SADV).
Die dargestellten Normen zeigen, dass die Beschwerdeführenden im Kanton Bern dem SAFG und
damit wie im Kanton Aargau Asylsozialhilfeansätzen unterstehen würden. Wie der KSD ausführt,
wäre dies auch im Kanton Luzern der Fall (§ 7 Abs. 2 Asylverordnung vom 24. November 2015 des
Kantons Luzern, vgl. Seite 8 der Beschwerdeantwort des KSD vom 18. Januar 2022).
8.4
Die Berechnung der Sozialhilfebeiträge im Kanton Aargau gemäss § 17e SPV bewegt sich im Rege-
lungsbereich der kantonalen Autonomie und liegt auch interkantonal in vergleichbarem Rahmen. Sie
ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
9. Vorrang des Kindeswohls
9.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Sozialhilfeansätze für Kinder gemäss dem bis 30. April
2022 in Kraft stehenden § 17e Abs. 1 SPV lägen für die Beschwerdeführenden 4 und 5 nur knapp
über der Grenze für die Nothilfe. Bei Beschwerdeführer 6 seien dieses Recht bzw. Art. 86 Abs. 1 AIG
in Verbindung mit Art. 82 Abs. 4 AsylG sogar klar verletzt, weil das Verpflegungsgeld von Fr. 5.–/Tag
gemäss § 17e Abs. 1 lit. c SPV unter dem Nothilfeansatz von Fr. 7.50/Tag des Kantons Aargau liege.
Der Sozialhilfeansatz für Beschwerdeführer 6 verstosse daher gegen übergeordnetes Bundesrecht.
Die Kinder könnten zudem aufgrund der sehr eingeschränkten finanziellen Mittel nicht angemessen
am sozialen Leben ihrer Altersgruppen teilnehmen. Die altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit sei
stark eingeschränkt, weshalb die Ansätze gemäss § 17e Abs. 1 SPV nicht mit dem verfassungs-
rechtlich geschützten Kindeswohl vereinbar seien.
9.2
17 von 22

Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Betrag von Fr. 7.50/Tag aus § 17e Abs. 5 SPV ergibt. Diese
Bestimmung normiert die Untergrenze für den an Erwachsene auszuzahlenden minimalen Tagesan-
satz, wenn Kürzungsgründe nach Art. 82 AsylG vorliegen. Der Betrag kann daher nicht als Nothil-
feansatz für Babies oder Kleinkinder angenommen werden. Auch lässt sich aus Art. 12 BV kein An-
spruch auf einen finanziellen Mindestbetrag herleiten. Entsprechend dem Sachleistungsvorrang für
vorläufig Aufgenommene und dem Erfordernis gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG, dass die Leistungen tiefer
als für einheimische Bezügerinnen und Bezüger liegen müssen, ist zudem das "Gesamtpaket" der
vom Kanton erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Bei Babies und Kleinkindern werden bei-
spielsweise Windeln, Babybetten und Kinderwagen als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Allen-
falls nötige spezielle Babynahrung würde ebenfalls übernommen. Zudem entspricht es der allgemei-
nen Lebenserfahrung, dass die Kosten für Nahrung und Kleidung für Babies und Kleinkinder deutlich
unterhalb denjenigen für Erwachsene liegen.
Die Sozialhilfeansätze für die minderjährigen Kinder und insbesondere für den Beschwerdeführen-
den 6 sind aus diesen Gründen nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von § 12 BV sowie Art. 86
Abs. 1 AIG und Art. 82 Abs. 4 AsylG ist nicht ersichtlich. Es liegt auch kein Verstoss gegen Art. 11
Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 3 der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) sowie von Art. 26, 27 und
31 KRK vor. Diese Bestimmungen sind für sich allein nicht direkt anwendbar beziehungsweise ihre
direkte Anwendbarkeit wird nur äusserst zurückhaltend angenommen. Auch haben sie im vorliegen-
den Kontext keine eigenständige Bedeutung (Michael Marugg, Die juristische Bedeutung der Kinder-
rechte, in: Soziale Sicherheit, CHSS 4/2007, S. 191; BGE 131 V 9, E. 3.5.1.2, S. 17; BGer
8C_295/2008 vom 22. November 2008, E. 4.2.3).
9.3
Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Rechts der Kinder auf Bildung
geltend (Art. 19 BV in Verbindung mit Art. 62 BV, Art. 28 Abs. 1 KV sowie Art. 28 KRK und 13 UNO-
Pakt I). Sie rügen, die tiefen Sozialhilfeansätze im Kanton Aargau verunmöglichten eine chancenglei-
che Teilnahme am Grundschulunterricht der Beschwerdeführenden 3–5.
Die Schweiz kennt kein Recht auf Bildung, das über den in Art. 19 BV verankerten Anspruch auf un-
entgeltlichen und genügenden Grundschulunterricht hinausgeht. Auch aus Art. 28 KRK oder Art. 13
UNO-Pakt I lässt sich kein weitergehender Anspruch ableiten (Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O.,
Rz. 925b). Eine Verletzung dieses bundes- beziehungsweise völkerrechtlichen Anspruchs ist vorlie-
gend nicht ersichtlich. Allerdings kann das kantonale Recht einen breiteren Anspruch vorsehen (Hä-
felin/Haller/Keller/Thurnerr, a.a.O., Rz. 925b). Art. 28 Abs. 1 KV gewährt jedem Kind einen Anspruch
auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung. Entsprechend haben Kinder und Jugendliche mit
Aufenthalt im Kanton gemäss § 3 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 des Kantons Aargau
das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und de-
ren Anforderungen sie erfüllen. Der Wortlaut dieser kantonalen Bestimmungen ist damit weiter ge-
fasst als Art. 19 BV, weshalb zu prüfen bleibt, ob das kantonale Recht verletzt ist.
Bis zum Hinfall der angefochtenen Verfügung besuchten die Beschwerdeführenden 4 und 5 die Pri-
marschule und der Beschwerdeführer 3 die Fachmittelschule. Den Akten ist zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführer 4 und 5 über eine längere Dauer Aufgabenhilfe erhielten, Beschwerdeführer 3
beim Übertritt in die Fachmittelschule Unterstützung erfuhr und der KSD ausnahmslos alle Gesuche
für Laptops und Klassenlager guthiess (unter anderem act. 226–278). Damit haben zweifellos alle
drei schulpflichtigen Beschwerdeführer eine ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechende, ange-
messene und unentgeltliche Bildung genossen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, inwie-
fern die Sozialhilfeansätze nach § 17e SPV den Anspruch der Beschwerdeführenden 3–5 auf ausrei-
chenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV sowie den kantonalen
Anspruch auf eine ihren Fähigkeiten angemessene Bildung gemäss Art. 28 Abs. 1 KV und kantona-
18 von 22

lem Schulgesetz verletzt haben sollen. Zwar war die Lernumgebung zuhause zweifellos herausfor-
dernd für die Kinder. Dies begründet aber noch keinen Leistungsanspruch auf höhere Sozialhilfes-
ätze.
9.4
Der Vorrang des Kindeswohls ist nicht verletzt. Dies gilt insbesondere für das Grundrecht auf Bil-
dung. Die Beschwerde ist auch in diesen Punkten abzuweisen.
10. Integrationsauftrag gemäss Art. 53ff. AIG
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Asylsozialhilfeansätze gemäss § 17e SPV
verstiessen gegen die Bestimmungen zur Integrationsförderung gemäss Art. 53ff. AIG sowie die
Ziele der Integrationsagenda Schweiz und verunmöglichten aufgrund der tiefen Ansätze die Integra-
tion vorläufig aufgenommener Ausländer.
Bei der Integrationsagenda Schweiz handelt es sich um zwischen Bund und Kantonen abgestimmte,
gezielte Integrationsmassnahmen, deren Ziel die Potenzialbklärung und Integrationsförderung von
voraussichtlich länger in der Schweiz verbleibenden Personen aus dem Asylbereich ist. Dazu gehö-
ren hauptsächlich anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.
Hauptaugenmerk liegt auf der Sprachförderung und Potenzialklärung sowie der Förderung der Aus-
bildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit. Bei den rechtlichen Bestimmungen zur Integrationsförderung
gemäss Art. 53ff. AIG und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
(VIntA) vom 15. August 2018 handelt es sich im Wesentlichen um Programmartikel und Ziele, die
sich an die staatlichen Akteure sowie im Asylbereich tätige Organisationen wenden. Justiziable, indi-
viduelle Ansprüche der Betroffenen beziehungsweise von einzelnen Personen lassen sich daraus
nicht ableiten.
Entsprechend werden die vom Bund den Kantonen geleisteten Integrationspauschalen zugunsten
der kantonalen Integrationsprogramme ausgerichtet (Art. 56 Abs. 4 AIG, Art. 15 VIntA). Dass diese
finanziellen Mittel nicht für individuelle Ansprüche Betroffener oder als Vergleichsmassstab für die
kantonalen Asylsozialhilfeansätze gedacht sind, zeigt sich auch bei den in Art. 6 VIntA definierten
Zielgruppen der Integrationsförderung. Diese umfassen nicht nur Personen mit Integrationsbedarf,
sondern auch Fachpersonen der Integrationsförderung und die einheimische Bevölkerung.
Die Anliegen der Beschwerdeführenden, insbesondere die angestrebte rechtliche Gleichstellung von
vorläufig aufgenommenen Personen mit anerkannten Flüchtlingen und die verstärkte Integrationsför-
derung von vorläufig Aufgenommenen, müssten über den politischen Prozess eingebracht werden.
Der Handlungsspielraum der Kantone ist aufgrund der klaren rechtlichen Vorgaben des Bundes eng
(Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, a.a.O., S. 604 und 605). Zudem ist die Integrationsförderung
über die Pauschalen des Bundes von der sozialhilferechtlichen Unterstützung klar zu unterscheiden
(Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, a.a.O., S. 72 und 73 sowie Fn 358).
Der Regierungsrat als rechtsanwendende Behörde hat das geltende Recht und insbesondere die
geltenden Bundesgesetze anzuwenden (Art. 190 BV). Daher sind vorliegend die Grundsätze gemäss
Art. 86 Abs. 1 AIG unter Verweisung auf Art. 80a–84 AsylG für die Kantone verbindlich (Art. 49 BV).
Dies gilt auch für den dort geregelten Sachleistungsvorrang bei der Unterstützung von vorläufig Auf-
genommenen und die unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegenden Sozialhilfean-
sätze.
Die Integrationsförderung hat dennoch auch auf individueller Ebene Auswirkungen. Nebst Erleichte-
rungen wie der Melde- anstelle einer Bewilligungspflicht bei Erwerbstätigkeit können vorläufig Aufge-
nommene gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stel-
len, wenn sie sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Die Behörden heissen solche
19 von 22

Härtefallgesuche dann gut, wenn der Integrationsfortschritt, die familiären Verhältnisse und die Zu-
mutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat für eine Aufenthaltsbewilligung sprechen. Gemäss
Merkblatt (Stand Dezember 2020) und telefonischer Auskunft vom 1. Dezember 2022 des kantona-
len Amts für Migration und Integration (MIKA) des Departements Volkswirtschaft und Inneres würden
im Gesuchsfall verschiedene Kriterien geprüft, wobei grundsätzlich eine positive Prognose zur In-
tegration bestehen müsse. Im Vordergrund stehe dabei ein guter Leumund. Sprachlich werde das
Niveau A1 verlangt, was die Beherrschung einfacher Alltagssprache umfasse. Auch bei Personen,
die aus gesundheitlichen, altersbedingten oder anderweitigen Gründen nicht erwerbstätig seien,
könnten Härtefallgesuche bei entsprechend positiver Integrationsprognose gutgeheissen werden. Bei
Kindern sei eine Arbeitsmarktintegration ohnehin irrelevant.
Nach Auskunft des MIKA ist es zudem möglich, nur Kinder oder Jugendliche als Härtefälle zu be-
trachten und ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, während die Eltern weiterhin als vorläufig
aufgenommen gelten. Dies kann zum Beispiel bei Jugendlichen in der Lehre zutreffen. Im Übrigen
richte sich das kantonale Migrationsamt nach den Weisungen des SEM. Die Statistik des SEM zeigt,
dass Härtefallgesuche in allen Kantonen mehrheitlich bewilligt werden. Im Kanton Aargau wurden
nach dieser Statistik sowohl im Jahr 2020 (383 Gesuche) wie im Jahr 2021 (443 Gesuche) alle Här-
tefallgesuche von vorläufig Aufgenommenen bewilligt. Die Praxis ist damit als grosszügig zu bezeich-
nen.
Die Auskünfte des MIKA entsprechen den Ausführungen des KSD in seiner Beschwerdeantwort und
Replik. Festzuhalten ist auch, dass gemäss §§ 20b und c SPV bereits nach kantonalem Sozialhilfe-
recht Integrationsbemühungen von vorläufig Aufgenommenen durch finanzielle Integrationszulagen
berücksichtigt und honoriert werden. Zudem werden Sprach- und Integrationskurse unterstützt und
situationsbedingte Leistungen zugesprochen.
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist bundesrechtlich – unabhängig vom konkreten Integrati-
onsstand – frühestens nach einem Aufenthalt in der Schweiz von fünf Jahren möglich (Art. 84 Abs. 5
AIG). Der Bundesgesetzgeber erachtet folglich eine gewisse Anwesenheitsdauer als notwendiges
Kriterium für eine Statusänderung. Dies spiegelt sich auch in Art. 87 Abs. 3 AIG, wonach die den
Kantonen ausgerichteten Bundespauschalen für vorläufig Aufgenommene während längstens sieben
Jahren geleistet werden. Einzelne Kantone wie zum Beispiel der Kanton Bern unterstellen daher
nach Ablauf dieser Frist die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen dem ordentlichen Sozi-
alhilferecht (Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, a.a.O., S. 73; Ziffer 8.1). Diesen bundesrechtlich
vorgesehenen Fristen ist zu entnehmen, dass der Bundesgesetzgeber vor Erreichen der fünfjährigen
Frist von Art. 84 Abs. 5 AIG die Integration von vorläufig Aufgenommenen als offen und reversibel
erachtet.
Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführenden bei der Beschwerdeerhebung seit rund vier-
einhalb Jahren in der Schweiz. Ein Härtefallgesuch wäre für die Familie frühestens ab Februar 2022
und damit nach der Hinfälligkeit der angefochtenen Verfügung des KSD möglich gewesen. Nach den
Akten hat der Beschwerdeführer 1 diverse Alphabetisierungs-, Sprach-, und Arbeitsintegrationskurse
besucht. Zudem konnte er an arbeitsmarktlichen Integrationsmassnahmen teilnehmen. Die Be-
schwerdeführerin 2 hat Alphabetisierungskurse besucht. Aufgrund gesundheitlicher Beschwerden
sind weitere Sprachkurse sowie Integrationsmassnahmen ausgesetzt worden. Sie sind jedoch wei-
terhin geplant. Zudem wurden medizinische bzw. zahnmedizinische Behandlungen für beide Eltern
übernommen. Für die Kinder (Beschwerdeführende 3–6) wurden wiederholt situationsbedingte Leis-
tungen bewilligt, darunter Aufgabenhilfen, Auslagen für Klassenlager oder für den ältesten Sohn (Be-
schwerdeführer 3) die Aufwendungen für seine Aufnahme an die Fachmittelschule. Die Beschwerde-
führenden konnten folglich von diversen Integrationsmassnahmen profitieren.
Bei Rechtshängigkeit der Beschwerde wies insbesondere die Mutter, gesundheitlich bedingt, sprach-
lich noch Defizite auf, und der Vater hatte beruflich noch nicht Fuss gefasst. Beide Eltern sind zudem
gesundheitlich beeinträchtigt. Die Kinder dagegen sind, soweit dies den Akten entnommen werden
20 von 22

kann, schulisch auf gutem Weg. Ob ein Härtefallgesuch der Familie inzwischen hängig oder bereits
entschieden ist, entzieht sich der Kenntnis des Regierungsrats als Entscheidbehörde im vorliegen-
den Fall. Mit Sicherheit wäre den Beschwerdeführenden und insbesondere den Kindern mehr ge-
dient, ihre Integration über ein Gesuch nach Art. 84 Abs. 5 AIG voranzutreiben, als über die vorlie-
gende Beschwerde gegen eine Verfügung, die sich auf einen Zeitraum von wenigen Monaten
bezieht.
Abschliessend ist festzuhalten, dass weder ein justiziabler Verstoss gegen rechtliche Bestimmungen
zur Integrationsförderung noch die Ziele der Integrationsagenda des Bundes ersichtlich sind.
11. Fazit
Die Verfügung des KSD vom 28. Oktober 2021 sowie der ihr zugrundeliegende § 17e SPV sind nicht
zu beanstanden. Es liegt mit der Regelung der Asylsozialhilfeansätze auf Verordnungsstufe kein
Verstoss gegen das Legalitätsprinzip oder den Grundsatz der Gewaltentrennung vor. Zudem ist we-
der ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch das Diskriminierungsverbot ersichtlich.
Auch ein Eingriff in die weiteren, von den Beschwerdeführenden angerufenen Grundrechte liegt nicht
vor.
Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.
12. Kostenfolgen
12.1
Gemäss § 29 Abs. 1 VRPG bestehen die Kosten aus Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen)
und notwendigen Parteikosten (Kosten der Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte). Im Be-
schwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten, ebenso wie die Parteikosten, in der Regel nach
Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2
VRPG). Entsprechend dem Verfahrensausgang müssten die Beschwerdeführenden die Verfahrens-
und Parteikosten vollumfänglich tragen.
Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Dabei beziehen sie sich ausschliesslich auf § 34 Abs. 1 VRPG, der die Befreiung von der Kosten-
pflicht regelt. Die Beschwerdeführenden beantragen keine unentgeltliche Rechtsvertretung nach
§ 34 Abs. 2 VRPG. Gestützt auf § 34 Abs. 1 VRPG kann die Kostenpflicht erlassen werden, wenn
die kostenpflichtige Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos er-
scheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft betrachtet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung
zu einem Prozess entschlossen hätte (AGVE 1998, S. 438; BGE 124 I 304 E. 2c).
Die Beschwerdeführenden verfügen nicht über die nötigen finanziellen Mittel. Es bleibt zu prüfen, ob
ihre Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Dies ist zu verneinen, da die Gewinnaussich-
ten nicht derart tief waren, dass die Aussichtslosigkeit bejaht werden könnte. Gestützt auf § 34 Abs.
1 VRPG werden die Beschwerdeführenden von der Übernahme der Kosten befreit. Die Rechtsvertre-
tenden der Beschwerdeführenden beantragen weder, sie als unentgeltliche Rechtsvertretende zu be-
stellen, noch machen sie Parteikosten geltend. Sie sind zudem Angestellte sowie Studierende einer
Universität und unterstehen als solche nicht dem kantonalen Dekret über die Entschädigung der An-
wälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtsvertretung gemäss § 34 Abs. 2 VRPG beziehungsweise für eine Entschädigung ge-
mäss Anwaltstarif müssen daher nicht geprüft werden.
21 von 22

12.2
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. Ersatzfähige Parteikosten liegen nicht
vor und sind entsprechend nicht zu übernehmen.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Staatskasse.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
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