ag_regierungsrat · RRB Nr. 2022-001568 · 2019-07-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2022-001568


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 30. November 2022 Versand: 5. Dezember 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001568
A._____, B._____; Beschwerde vom 2. April 2020 gegen den Entscheid des Departements
Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats B._____ vom
10. Februar 2020/2. März 2020 betreffend Terrainveränderung auf Parzelle aaa, in der Landwirt-
schaftszone; teilweise Gutheissung/Abweisung
Sachverhalt
A.
Nachdem die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU;
nachfolgend: AfB) auf Parzelle aaa, in der Landwirtschaftszone von B., einen unbewilligten Lager-
platz und eine ebenfalls ohne Baubewilligung vorgenommene Terrainveränderung festgestellt hatte,
forderte sie die Bauherrschaft im Februar 2019 via Gemeinderat B. (fortan Gemeinderat) auf, ein
nachträgliches Baugesuch zu stellen. Am 3. April 2019 reichte Landwirt A. beim Gemeinderat ein
Baugesuch ein, jedoch lediglich für den mit Mergel befestigten Lagerplatz. Nachdem die AfB das
Fehlen eines Baugesuchs für die Terrainveränderung beanstandet hatte, erklärte A. mit Stellung-
nahme vom 11. Mai 2019, für die Terrainveränderung seien lediglich 50 bis 60 m3 Aushub verwendet
worden; da die betroffene Fläche kleiner als 100 m2 sei und die Aufschüttungen weniger als 80 cm
hoch, sei dafür keine Baubewilligung und somit auch kein Baugesuch nötig. Mit Verfügung vom
16. Juli 2019 verlangte die AfB eine Ergänzung des Baugesuchs bis zum 30. September 2019, ins-
besondere eine planliche Ausweisung der vorgenommenen Arbeiten mit Längs- und Querschnitten,
Angaben zur Bauausführung und einen Bedarfsnachweis.
B.
Am 11. September 2019 kam A. der Aufforderung zur Unterlagenergänzung teilweise nach und be-
antragte am 24. September 2019 eine Fristerstreckung für die weiterhin fehlenden Unterlagen bis
zum 30. November 2019. Die nachgereichten Dokumente überwies die Gemeindekanzlei B. am
19. November 2019 der AfB. Nach Einholung von Stellungnahmen der Abteilung Landwirtschaft Aar-
gau des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) sowie der Abteilung für Umwelt des Depar-
tements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stimmte die AfB am 10. Februar 2020 dem Siloballenlager-
und Abstellplatz unter Auflagen nachträglich zu, verweigerte jedoch die kantonale Zustimmung zur
Terrainveränderung. Diesbezüglich verfügte sie:
"Die Terrainveränderung wird bezüglich der kantonalen Prüfbelange mit folgenden Auflagen abge-
wiesen:

1. Der ursprüngliche Boden- und Topographiezustand ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids vollumfänglich wiederherzustellen. Der Rückbau ist
durch eine bodenkundliche Baubegleitung (BBB) zu koordinieren. Vor Auftragsvergabe ist die zu
beauftragende BBB der Sektion Grundwasser, Boden und Geologie schriftlich mitzuteilen und es
ist basierend auf dem Kurzbericht des BBZN Hohenrains vom 14. November 2019 ein Kurz-
Rückbaukonzept zum Vorgehen einzureichen. Als qualifizierte Fachleute gelten Personen, wel-
che auf der Liste der Bodenkundlichen Gesellschaften der Schweiz (BGS-SSP; www.soil.ch) auf-
geführt sind.
2. Der Abteilung für Umwelt sowie der Abteilung für Baubewilligungen sind neben der Angabe zur
BBB frühzeitig der Termin des Rückbaus sowie die mit dem Rückbau beauftragten Firmen zu
melden.
3. Alles widerrechtlich aufgebrachte Material ist bis auf den gewachsenen Unterboden auf der ge-
samten Fläche zu entfernen und korrekt in einer Deponie zu entsorgen. Die korrekte Entsorgung
ist der Sektion Grundwasser, Boden und Geologie mittels Lieferscheinen sowie Annahmeproto-
kolle und Gebührenrechnung des Deponiebetreibers innert Monatsfrist nach Beendigung der Ar-
beiten mitzuteilen.
4. Die Fläche ist nach dem Rückbau der Terrainveränderung bodenkundlich zu sanieren (Locke-
rung des überschütteten Unterbodens, etc.) und zu rekultivieren.
5. Arbeiten mit Boden sind nur möglich, wenn dieser genügend abgetrocknet ist, d.h. in der Regel
in der Vegetationszeit. Nötigenfalls ist die Tragfähigkeit/Strukturstabilität des Bodens mit Saug-
spanungsmessungen zu bestimmen.
6. Installationsplätze sind auf befestigten Plätzen zu errichten.
7. Nach Fertigstellung der Rekultivierung ist sofort mit einer 3-jährigen Luzerne-Kleegrasmischung
oder einer ähnlichen strukturfördernden Mischung zu begrünen. Während drei Jahren ist auf das
Eingrasen und den Weidegang zu verzichten. Das Befahren ist auf ein Minimum zu beschrän-
ken.
8. Drei Jahre nach Fertigstellung der Rekultivierung hat durch die bodenkundliche Baubegleitung
eine Abnahme samt Rapport zu Handen der Abteilung für Umwelt zu erfolgen."
Mit Protokollauszug vom 2. März 2020 erteilte der Gemeinderat darauf die Baubewilligung für den
Siloballenlager- und Abstellplatz und eröffnete die Baugesuchsabweisung betreffend die Terrainver-
änderung samt den dazugehörigen Rückbauauflagen 1–9 der AfB.
C.
Dagegen erhob A. (nachfolgend Beschwerdeführer) am 2. April 2020 fristgerecht Beschwerde beim
Regierungsrat und stellte folgenden Antrag:
"Die Auflagen der Verfügung bezüglich Terrainveränderung durch das Departement Bau, Verkehr
und Umwelt vom 10.02.2020 und dem Gemeinderat B. vom 02.03.2020 auf der Parzelle Nr. aaa sind
in allen Punkten 1 bis 9 aufzuheben. Die mit grösster Sorgfalt und in Kenntnis der örtlichen Gege-
benheiten sowie in der Begründung dargelegten Fakten erfolgte Terrainveränderung ist ohne neue
Auflagen zu bewilligen."
Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
D.
Am 14. Mai 2020 nahm der Gemeinderat zur Beschwerde dahingehend Stellung, aufgrund der nach-
vollziehbaren neuen Fakten und Begründungen befürworte er die Bewilligung der Terrainverände-
rung. Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2020 erklärte auch die Abteilung Landwirtschaft Aargau DFR,
aufgrund der neuen Argumente sei die Terrainveränderung neu zu beurteilen. Sie empfahl, entspre-
chend Punkt 7 des Bodenkundlichen Kurzberichts vom 14. November 2019 vorzugehen und im
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Herbst 2023 nach einem Augenschein die Terrainveränderung neu zu beurteilen. Demgegenüber be-
antragte die AfB am 28. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde, da nur mit einem Rückbau ein
standorttypischer und fachgerechter Bodenaufbau wiederhergestellt werden könne. Mit Stellung-
nahme vom 15. Juni 2020 lehnte die AfB überdies den Kompromissvorschlag der Abteilung Landwirt-
schaft Aargau DFR ab. Ablehnend zum Beschwerdebegehren sowie zum Vergleichsvorschlag der
Abteilung Landwirtschaft Aargau DFR äusserte sich am 16. Juni 2020 auch die Abteilung für Umwelt
BVU. Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 liess sich auch der Beschwerdeführer noch einmal vernehmen,
begrüsste den Vergleichsvorschlag und erneuerte seinen Antrag auf Durchführung einer Augen-
scheinsverhandlung. Ferner machte er am 16. August 2020 eine weitere Eingabe, in welcher er noch
einmal eine erreichte Bodenverbesserung sowie eine Bewirtschaftungserleichterung geltend machte
und die Unverhältnismässigkeit der verfügten Rückbauauflagen rügte.
E.
Am 12.Oktober 2020 fand unter der Leitung des regierungsrätlichen Rechtsdiensts eine Augen-
scheinsverhandlung mit allen Verfahrensbeteiligten statt.
Erwägungen
1. Ausgangslage
A. bewirtschaftet in B. einen Landwirtschaftsbetrieb mit rund 47 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche,
Mutterkuhhaltung, Pferdehaltung, Reb- und Ackerbau. Nach seinen ursprünglichen Angaben sei auf
der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle aaa auf einer Fläche von weniger als 100 m2 mit
Einbringung von 50–60 m3 Aushubmaterial, das weniger als 80 cm hoch aufgeschüttet worden sei,
ein Hangrutsch behoben worden. Ferner habe er von den weidenden Tieren verursachte Trampel-
pfade eingeebnet. Er geht davon aus, dass die im Jahr 2018 vorgenommenen Arbeiten die Boden-
fruchtbarkeit verbessert und die Bewirtschaftung erleichtert hätten. Er habe dafür kein vorgängiges
Baugesuch eingereicht, weil er diese Arbeiten als baubewilligungsfrei beurteilt habe.
Die Abteilung für Umwelt BVU schätzte demgegenüber die Terrainaufschüttung auf 600–700 m2
gross sowie teilweise mehr als 80 cm hoch und beurteilte sie daher als klar baubewilligungspflichtig.
In der Beschwerdeschrift vom 2. April 2020 sowie in der letzten Stellungnahme vom 16. August 2020
gab A. die bearbeitete Fläche selbst mit 900 m2 an.
2. Bewilligungsfähigkeit der Terrainveränderung
2.1
Terrainveränderungen von mehr als 80 cm Höhe oder einer flächenhaften Ausdehnung von mehr als
100 m2 gelten gemäss § 6 Abs. 1 lit. f des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Bauge-
setz, BauG) vom 19. Januar 1991 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 lit. i Bauverordnung (BauV) vom
25. Mai 2011 als Bauten und Anlagen und sind bewilligungspflichtig (§ 59 Abs. 1 BauG). Auch Art. 22
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979
bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet werden dürfen. Die
durch den Beschwerdeführer ausgeführten Terrainveränderungen unterstehen nach dem Gesagten
klarerweise einer Baubewilligungspflicht.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG ist unter anderem Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung,
dass die Baute oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht. Zonenkonform sind in der
Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den
produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Gemäss § 3 Abs. 2 RPG ist die Land-
schaft zu schonen und der Landwirtschaft sind genügende Flächen geeigneten Kulturlands, insbe-
sondere Fruchtfolgeflächen, zu erhalten. Im Allgemeinen widersprechen Terrainveränderungen in
3 von 9

der Landwirtschaftszone dem Grundsatz von Art. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
(Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983, wonach die Fruchtbarkeit des Bodens dauerhaft
zu erhalten ist. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) vom
1. Juli 1998 gilt Boden dabei als fruchtbar, wenn die biologisch aktive Lebensgemeinschaft, die Bo-
denstruktur, der Bodenaufbau und die Mächtigkeit für seinen Standort typisch sind und er eine unge-
störte Abbaufähigkeit aufweist. Geländeveränderungen zur Verbesserung des Kulturlands oder der
landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse sind deshalb nach der ständigen Praxis des Re-
gierungsrats nur dann standortgebunden beziehungsweise zonenkonform und somit zulässig, wenn
ohne wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft mit relativ geringem Aufwand
gewichtige Vorteile für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erzielt werden können (zum Beispiel
punktuelle Aufschüttung zur Ermöglichung einer direkten Zufahrt anstelle eines langen Umwegs)
oder qualitativ eine erhebliche Bodenverbesserung erreicht werden kann. Unstatthaft sind dagegen
Geländeveränderungen, die aufgrund ihres Ausmasses zum Bewirtschaftungsvorteil in keinem ange-
messenen Verhältnis mehr stehen oder durch Beeinträchtigung prägender Landschaftselemente mit
vorrangigen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes kollidieren (Aargauische Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [AGVE] 1985, Seite 638 f.; RRB Nr. 2007-000998 vom 8. August 2007,
Nr. 2020-000864 vom 17. August 2020, Nr. 2021-000423 vom 7. April 2021).
2.2
Auf Verlangen der AfB hat der Beschwerdeführer einen Bodenkundlichen Kurzbericht des Berufsbil-
dungszentrums Natur und Ernährung des Kantons Luzern (BBZN) in Hohenrain vom 14. November
2019 (nachfolgend: Bodenkundlicher Kurzbericht) erstellen lassen und als Bestandteil des Bauge-
suchs eingereicht. Unter dem Titel "4. Bauausführung / Mächtigkeit Boden" wird darin ausgeführt:
"Mittels Raupenbagger wurde der vorhandene Oberboden abgetragen und seitlich an einem Wallde-
pot zwischengelagert. Anschliessend wurde C-Material zugeführt und mittels Raupenbagger in unter-
schiedlicher Mächtigkeit eingebaut. Dabei wurde der zuvor freigelegte Unterboden befahren und ver-
dichtet. Das C-Material wurde vor dem Auftrag des zwischengelagerten Oberbodens mittels Über-
fahrten mit dem Raupenbagger vorverdichtet. Am Schluss wurde der Oberboden wieder aufgetra-
gen.
In den untersuchten Profilen wurde eine eingebaute Schicht aus C-Material von 27 beziehungsweise
53 cm Mächtigkeit festgestellt. Diese liegt über dem begrabenen Unterboden, welcher rund 35 cm
mächtig ist. Die Oberbodenmächtigkeit der Rekultivierung beträgt durchschnittlich rund 25 cm."
2.3
Der durch die vorstehend erwähnten bundesrechtlichen Bestimmungen geschützte und möglichst zu
erhaltende Bodenaufbau, welcher sicherstellt, dass die Pflanzen tiefgründig wurzeln und den Boden
entsprechend nutzen können, weist natürlich gewachsene, in einer bestimmten Reihenfolge überei-
nanderliegende Schichten oder Horizonte mit lokal unterschiedlicher Mächtigkeit auf, woraus sich die
mehr oder weniger gute Bodenfruchtbarkeit und die Eignung als Fruchtfolgefläche ergibt. Der gut
entwickelte Boden teilt sich im Profil grob gesehen in folgende drei Schichten auf:
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Abbildung 1
Horizont A (Oberboden)
Die oberste Bodenschicht, also die stark belebte und
nährstoffreiche Hauptwurzelschicht, welche zwi-
schen 5–30 cm mächtig ist, bezeichnet man als Hu-
mus, Oberboden oder auch A-Horizont. Bei acker-
baulich genutzten Böden entspricht dies etwa der
gepflügten und bearbeiteten Tiefe.
Horizont B (Unterboden)
Die darunterliegende Bodenschicht kann wenige cm
bis weit über einen Meter mächtig sein und enthält
weniger Humus (organischer Anteil). Sie ist dadurch
auch weniger belebt. Wurzeln und Wurmgänge sind
aber oft noch bis in grosse Tiefe anzutreffen.
Horizont C (Aushub)
Die unterhalb des eigentlichen Wurzelraumes lie-
gende Schicht ohne biologische Aktivität wird als
Muttergestein, Untergrund oder C-Horizont bezeich-
net. In der Bauwirtschaft entspricht dieses Material
dem Aushub.
Oberboden- und Unterboden bilden zusammen den durch das Umweltschutzgesetz geschützten Bo-
den, den es unbeeinträchtigt zu erhalten gilt, damit eine möglichst tiefe und pflanzennutzbare Grün-
digkeit gewährleistet ist. Das setzt voraus, dass bei einer Terrainveränderung unter Verwendung von
Aushub (Horizont C) die Bodenschichten wieder in der richtigen, natürlichen Reihenfolge eingebaut
werden:
Abbildung 2
Im vorliegenden Fall wurde diese Grundregel missachtet und die im Bodenkundlichen Kurzbericht
beschriebene, falsche Vorgehensweise gewählt. Der freigelegte Unterboden (B-Schicht) wurde durch
Überfahrten und mit dem Raupenbagger verdichtet und mit Aushubmaterial (C-Schicht) überschüttet.
Für die Pflanzen steht heute nur noch eine durchwurzelungsfähige Schicht von durchschnittlich rund
25 cm zur Verfügung, während im Referenzprofil auf dem benachbarten unveränderten Gelände eine
pflanzennutzbare Gründigkeit von 52 cm festgestellt wurde. Durch die strittige Terrainveränderung
wurde also die Bodenfruchtbarkeit nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. In einem Tele-
fongespräch vom 19. Juli 2019 hat denn auch die Mutter des Beschwerdeführers gegenüber dem
Sachbearbeiter der AfB angegeben, über der Terrainveränderung wachse nun mehr Unkraut als
Gras und die ausgeführte Arbeit habe wohl nicht so viel genützt. Anlässlich der Augenscheinsver-
5 von 9

handlung vom 12. Oktober 2020 war dieser Umstand allerdings nicht mehr so auffällig und der Be-
schwerdeführer machte eine für ihn erhebliche Bewirtschaftungserleichterung geltend, weil er durch
die Begradigung und Abflachung des zuvor steilen Bereichs das Land nun mit dem Traktor maschi-
nell bewirtschaften könne, um das Gelände zu mulchen oder mit Übersaaten zu versehen, was der
Vertreter der Abteilung Landwirtschaft Aargau DFR bestätigte. Demgegenüber haben die Vertreter
der Abteilung für Umwelt BVU sowie der AfB in Abrede gestellt, dass mit kleinem Aufwand ein gros-
ser Nutzen erreicht wurde, was indes nach dem Gesagten Voraussetzung für eine nachträgliche Be-
willigung wäre. Auch der Nutzen der Terrainveränderung für die Stabilität des oberhalb verlaufenden
Feldwegs, welcher den Gemeinderat dazu bewog, die bauliche Massnahme nachträglich positiv zu
bewerten, ist nicht ausreichend ausgewiesen. Dafür hätten punktuelle Sicherungsmassnahmen ge-
nügt. Wie auch die Abteilung Landwirtschaft Aargau DFR in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2020
bestätigt hat, hätte es für die Beseitigung der kleineren Unebenheiten und der von den weidenden
Tieren verursachten Trampelpfade genügt, einen sogenannten baubewilligungsfreien Wiesenum-
bruch zu machen, das heisst, den Oberboden mit dem Bagger einzuebnen, grossflächig mit der Krei-
selegge zu bearbeiten und anschliessend neu anzusäen. Das Einbringen von Aushub war dafür nicht
nötig. Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer und der Abteilung Landwirtschaft Aargau DFR
davon ausgehen würde, die grossflächige Terrainveränderung habe durch die neu mögliche Befahr-
barkeit mit dem Traktor einen angemessenen Bewirtschaftungsvorteil geschaffen, hätte man die Ter-
rainaufschüttung jedenfalls mittels korrekter Schichtung der Bodenhorizonte so vornehmen müssen,
dass die Bodenfruchtbarkeit nicht leidet. Das Aushubmaterial C hätte unter dem Unterboden B ein-
gebaut werden müssen, damit Oberboden A und Unterboden B für die Durchwurzelung erhalten ge-
blieben wären. Im Übrigen entsprechen grossflächige Terrainveränderungen allein mit dem Ziel, die
maschinelle Bewirtschaftung zu ermöglichen, offensichtlich nicht der Bewilligungsvoraussetzung,
dass mit geringem, punktuellen Aufwand gewichtige Vorteile für die landwirtschaftliche Bewirtschaf-
tung erzielt werden können. Unter diesen Umständen hat die AfB die kantonale Zustimmung zur aus-
geführten Terrainveränderung zu Recht verweigert.
3. Vergleichsvorschlag
Im Sinne eines Kompromisses wurde im Bodenkundlichen Kurzbericht unter Ziffer '7. Folgenutzung'
folgende vom Beschwerdeführer, dem Gemeinderat und der Abteilung Landwirtschaft Aargau DFR
befürwortete, von der Abteilung für Umwelt BVU und der AfB aber abgelehnte weitere Vorgehens-
weise vorgeschlagen, um die pflanzennutzbare Gründigkeit (PNG) wieder zu verbessern:
"Die durch das Befahren des Unterbodens und des eingebauten C-Materials sowie durch Beweidung
verursachte Verdichtung sollte behoben werden, damit sich im Boden ein funktionaler Gas- und
Wasserhaushalt etablieren kann. Dies kann zu einer Erweiterung der PNG führen. Es werden fol-
gende Massnahmen für die Folgenutzung vorgeschlagen:
• Tiefenlockerung bis mindestens 60 cm bei bis in die Bearbeitungstiefe gut abgetrocknetem Bo-
den;
• Ansaat einer Rekultivierungsmischung mit Tiefwurzlern (Luzerne, Rotklee). Die Ansaat kann bei
trockenen Bedingungen mit leichtem Gerät (60-80 PS Traktor mit Kreiselegge und Krummena-
cher-Sägerät), bei feuchten Bedingungen von Hand ausgeführt werden;
• Nutzung während drei Jahren zur Dürrfutterproduktion (Bodenheu). Dabei Luzerne mindestens
ein Mal pro Vegetationsperiode versamen lassen und Schnitttiefe möglichst hoch einstellen
(> 10 cm);
• Einsatz möglichst leichter Maschinen mit Mehrfachbereifung (keine Ballenpressen);
• Drei Vegetationsperioden keine Beweidung (auch nicht mit Kleinvieh und auch keine Herbst-
weide);
• Zwei Vegetationsperioden kein Flüssigdünger;
• Bei Bedarf (frühestens nach 2 Jahren Folgenutzung): gezielter Einbau von Drainagen."
6 von 9

Wie bereits aus dem Einleitungssatz des Vorschlags hervorgeht, wird damit lediglich eine Behebung
der verursachten Bodenverdichtung im Bereich des überschütteten Unterbodens (B-Horizont) und
des darauf aufliegenden Aushubs (C-Material) angestrebt, welche eine Erweiterung der pflanzen-
nutzbaren Gründigkeit zur Folge haben könnte. Ob und inwieweit das auf dem vorgeschlagenen
Weg tatsächlich erreicht werden kann, ist aber ungewiss (Zitat aus dem Bodenkundlichen Kurzbe-
richt: "Dies kann zu einer Erweiterung der PNG führen.") und wäre erst nach einigen Jahren zu beur-
teilen. Je nach eingetretenem Resultat wäre dann trotzdem noch ein Rückbau erforderlich. Nachdem
im Bodenkundlichen Kurzbericht festgestellt wurde, dass aufgrund der Messungen im Referenzprofil
Nr. 3 vor der unbewilligten Terrainveränderung ein Ober- und Unterboden von zusammen über
50 cm Mächtigkeit vorhanden war, also für eine Durchwurzelung zur Verfügung stand, würde mit ei-
ner Tiefenlockerung bis mindestens 60 cm auch im besten Fall, dass die Pflanzenwurzeln danach
den verdichteten Aushub durchdringen können, nicht wieder die ursprüngliche Bodenfruchtbarkeit
erreicht. Die 27–53 cm dicke Aushubschicht, welche nach Ausführung der vorgeschlagenen Mass-
nahmen eventuell von den Wurzeln durchdrungen werden könnte, weist eben nicht den nährstoffrei-
chen Humus auf, der im Unterboden vorhanden ist. Nur sehr tief wurzelnde Pflanzen könnten die
35 cm starke B-Schicht in einer Tiefe von 52–78 cm Tiefe erreichen und nutzen. Für die anderen
stünde unverändert nur der Humus im 25 cm starken Oberboden (A-Schicht) zur Verfügung. Die Um-
setzung des Vergleichsvorschlags wäre also mit beträchtlich ungewissem Erfolg verbunden und
würde auch im besten Fall die mit der nicht sachgerecht ausgeführten Terrainaufschüttung verur-
sachte Beeinträchtigung der ursprünglichen Bodenfruchtbarkeit nicht beheben. Die AfB hat deshalb
ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Kompromiss zu Recht verweigert.
4. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Baubewilligung ein unrechtmässiger Zustand geschaffen,
so kann die Herstellung des rechtmässigen Zustands, insbesondere die Beseitigung oder Änderung
der rechtswidrigen Bauten, angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). Hinsichtlich der Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands sind die einschlägigen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen
Prinzipien des Bundesrechts zu beachten. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässig-
keit und des Schutzes des guten Glaubens. Die Beseitigung einer rechtswidrigen Baute ist nur dann
mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
Die staatliche Massnahme muss geeignet sein, um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck
herbeizuführen, sie muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein, und ein vernünf-
tiges Verhältnis muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff bestehen, den sie für den
betroffenen Privaten bewirkt (vgl. ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. Zürich 2016, NN 320 f.). So kann die Wiederherstellung gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend
ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der rechtswidrig
Handelnde in gutem Glauben angenommen hat, er dürfe solches tun. Schliesslich dürfen der Beibe-
haltung des ungesetzlichen Zustands keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen entgegenste-
hen (vgl. BGE 132 II 35; 111 Ib 221 ff.; AGVE 2001, Seite 279 f.). Auf den Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber in
Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der
Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetz-
mässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden
Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen. Wer eigenmächtig baut, muss das
Risiko finanzieller und anderer Nachteile bei einer erzwungenen Wiederherstellung des früheren Zu-
stands in Kauf nehmen (vgl. BGE 132 II 39 f., 123 II 255, 111 Ib 224; AGVE 1987, Seite 233).
Der Beschwerdeführer hat zu nächst behauptet, er habe in gutem Glauben angenommen, die Ter-
rainveränderung baubewilligungsfrei ausführen zu dürfen, weil deren Fläche weniger als 100 m2 be-
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trage und weniger als 80 cm hoch aufgeschüttet worden sei. Es seien lediglich rund 50–60 m3 Aus-
hubmaterial von seinem Wohnhausumbau und Wohnhausanbau für die Terrainaufschüttung verwen-
det worden. Die Abteilung für Umwelt BVU hat die ohne Baubewilligung baulich veränderte Fläche
dagegen auf 600 bis 700 m2 geschätzt, was durch den Bodenkundlichen Kurzbericht vom 14. No-
vember 2019 bestätigt wurde und der Beschwerdeführer hat selbst im Nachgang von einer bearbei-
teten Fläche von 900 m2 gesprochen. Die vom Beschwerdeführer nachgereichten und unterzeichne-
ten Pläne zeigen zudem Aufschüttungen von über 80 cm. Von einem Landwirt, der regelmässig auf
grösseren Flächen anbaut, darf man erwarten, dass er eine Fläche von weniger als 100 m2 von einer
solchen von 600 m2 oder gar 900 m2 unterscheiden kann. Gutgläubigkeit ist dem Beschwerdeführer
deshalb abzusprechen und die Abweichung vom Erlaubten muss als gross bezeichnet werden. Nur
durch die Entfernung des auf den Unterboden geschütteten Aushubs und die Wiederherstellung des
natürlichen Bodenaufbaus kann die gesetzlich geschützte und im öffentlichen Interesse liegende Bo-
denfruchtbarkeit wiederhergestellt werden. Mit der vergleichsweise vorgeschlagenen Alternative
kann nach dem Gesagten das Erreichen des gesetzlichen Ziels nicht in genügendem Masse sicher-
gestellt werden. Der Beschwerdeführer macht ferner zu Unrecht geltend, der angeordnete Rückbau
erfordere den Einsatz von Lastwagen und anderen schweren Fahrzeugen im Gelände und schädige
den Boden noch ein weiteres Mal. Der Beschwerdeführer kann (wie beim Einbau) mit leichten und
mehrfach bereiften landwirtschaftlichen Fahrzeugen den Aushub zum nächsten Feldweg schaffen
und von dort mit Lastwagen in die nächste Deponie abführen. Die Kosten für Abtransport und Depo-
nie des Aushubs wären auch angefallen, wenn sich der Beschwerdeführer von Anfang an korrekt
verhalten hätte. Dass der Aufwand für den Aushubeinbau unnütz geworden ist und für den Ausbau
erneut Kosten entstehen, hat er seinem eigenen Fehlverhalten zuzuschreiben. Ob im Bereich der
strittigen Terrainveränderung teilweise bereits beim Bau der Flurstrasse anfangs der sechziger Jahre
künstliche Veränderungen erfolgt sind, lässt sich heute nicht mehr verlässlich feststellen und kann
offenbleiben, da der Beschwerdeführer gemäss Rückbauauflage 1 nur den Boden- und Topographie-
zustand wiederherzustellen hat, welcher vor den von ihm unbewilligt ausgeführten Arbeiten bestand.
Die angefochtenen Rückbauordnungen sind daher mit einer Ausnahme als erforderlich und verhält-
nismässig zu bestätigen. Als die AfB am 10. Februar 2020 die Auflagen 1 (Rückbau innert drei Mo-
naten ab Rechtskraft) und 6 (Arbeiten nur bei genügend abgetrocknetem Boden) verfügte, bestand
zwischen diesen kein Spannungsverhältnis. Wenn der Regierungsrat diese nun bestätigen würde,
fielen die Rückbauarbeiten unter Beachtung von Auflage 1 aber in die Wintermonate, wenn die Bö-
den erfahrungsgemäss nicht entsprechend Auflage 6 genügend abgetrocknet sind. Da die Vegetati-
onszeit mit genügend abgetrockneten Böden etwa von Mitte April bis Mitte Oktober dauert, ist die
Rückbaufrist so zu verlängern, dass dem Beschwerdeführer für die Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustands weiterhin gut drei Monate zur Verfügung stehen, was ihm auch die Kostensenkung
durch Eigenleistungen ermöglicht. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Rückbaufrist in
Auflage 1 daher auf sieben Monate ab Rechtskraft des Entscheids zu verlängern.
5. Fazit und Kosten
Nach dem Gesagten ist die Rückbaufrist gemäss Rückbauauflage 1 in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde so zu verlängern, dass dem Beschwerdeführer unverändert rund drei Monate für den
Rückbau zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts ist ein geringfügiges Obsiegen (unter 10 %) bei der Kostenverlegung nicht zu
berücksichtigen (AGVE 2004 Seite 331 mit Hinweis), weshalb die Verfahrenskosten vollständig vom
unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen sind (§ 32 Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezember 2007).
8 von 9

Beschluss
1.
a)
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Terrainrückbauauflage 1 der Verfügung der
Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 10. Februar 2020
sowie die Auflage II./1 des Protokollauszugs des Gemeinderats vom 2. März 2020 wie folgt neu ge-
fasst:
"1. Der ursprüngliche Boden- und Topographiezustand ist innert einer Frist von sieben Monaten ab
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids vollumfänglich wiederherzustellen."
b)
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus seiner Staatsgebühr von Fr. 2'500.–, der
Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 359.45, insgesamt Fr. 2'859.45, werden dem Beschwerde-
führer A. auferlegt. Nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– hat er noch
Fr. 859.45 zu bezahlen.
9 von 9