ag_regierungsrat · RRB Nr. 2024-000854 · 2024-07-03 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2024-000854


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 3. Juli 2024 Versand: 9. Juli 2024
Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000854
A._____, Q._____; Beschwerde vom 12. Februar 2024 gegen den Entscheid des Departements
Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats Q._____ vom 14.
Februar 2023/8. Januar 2024 betreffend Baugesuch der B._____ AG für den Neubau einer Mo-
bilfunkanlage mit Antennentragkonstruktion, Systemtechnik und neuen Antennen auf Parzelle
aaa, innerhalb der Bauzone; Nichteintreten
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1.
Gemäss § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG) vom 4. Dezember 2007 ist zur Beschwerdeführung befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. Wer Beschwerde führen will,
muss durch den angefochtenen Entscheid in den eigenen Interessen, das heisst in höherem Mass
als die Allgemeinheit, beeinträchtigt sein, weil er eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung
zur Streitsache aufweist. Sogenannte "Popularbeschwerden" sind ausgeschlossen. Die Nähe der
Beziehung zum Streitgegenstand muss in Planungs- und Bausachen insbesondere in örtlicher bezie-
hungsweise in räumlicher Hinsicht gegeben sein (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 137 II 30 E. 2.2.2 S. 33). In Fällen, welche die Anwendung
der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999
betreffen, bedient sich das Bundesgericht zur Bestimmung der Beschwerdelegitimation von Anwoh-
nenden einer Formel. Bestimmt wird ein Perimeter, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlage-
grenzwerts beträgt. Alle Personen innerhalb dieses Radius werden nach der Praxis des Bundesge-
richts zur Beschwerde zugelassen, auch wenn die konkrete Strahlung auf ihrem Grundstück, unter
Berücksichtigung der Leistungsabschwächung gegenüber der Hauptstrahlrichtung (in vertikaler und
horizontaler Richtung) weniger als 10 % des Anlagegrenzwertes beträgt (vgl. BGE 128 II 168 E. 2
S. 169 ff.).
2.
Gemäss dem Standortdatenblatt vom 31. Oktober 2022 beträgt der Einwendungsradius für die um-
strittene Anlage 454,73 m (act. 70). In ihrer Beschwerde stützt sich die Beschwerdeführerin zunächst
auf diesen Wert und behauptet, ihr Grundstück befinde sich innerhalb dieses Perimeters (Beschwer-
de, S. 2, act. 167). Dem ist nicht so. Gemäss Messung im Geoportal des Kantons Aargau (AGIS;
www.ag.ch/geoportal) beträgt die Distanz vom umstrittenen Bauvorhaben bis zur Liegenschaft der
Beschwerdeführerin (STW Q._____ [AG]/356-3 Anteil 201/1000) mindestens 510 m. Die Liegen-
schaft liegt damit ausserhalb des Einwendungsperimeters.

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass von der Bauherrin eine höhere Sendeleistung genutzt
werde als im streitbetroffenen Standortdatenblatt deklariert. Durch Anwendung des Korrekturfaktors
könne es zu einer Sendeleistungserhöhung bis zu einem Faktor 10 kommen. Wie oft, wo genau und
insbesondere wie stark die Sendeleistungserhöhung sei, sei aus den Gesuchsunterlagen nicht er-
sichtlich (Beschwerde, S. 4, act. 165; S. 6, act. 163; S. 19, act. 150). Werde die effektiv genutzte
Sendeleistung in der Berechnungsformel für den Einwendungsperimeter eingesetzt, nehme dieser zu
(Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 20. März 2024, act. 175).
Für die Berechnung des Einwendeperimeters massgebend ist das Standortdatenblatt. Dieses enthält
grundsätzlich alle für die Beurteilung von Mobilfunkantennenanlagen notwendigen technischen An-
gaben. Sodann wurde mit dem angefochtenen Entscheid auch nur die im Standortdatenblatt ausge-
wiesene Sendeleistung bewilligt. Fehlerhafte Angaben im Standortdatenblatt, die eine Auswirkung
auf die Berechnung des Einwendungsperimeters haben könnten, sind nicht ersichtlich (Stellung-
nahme der Abteilung für Umwelt BVU vom 7. Mai 2024, S. 3, act. 185). Demgemäss gibt es keinen
Grund, den Legitimationsperimeter vom Standortdatenblatt abweichend zu berechnen. Daran ändert
auch eine allfällige Anwendung des Korrekturfaktors nichts, nachdem der Anlagegrenzwert im glei-
tenden 6-Minuten-Mittel trotzdem einzuhalten ist (Anhang 1 NISV Ziffer 63 Abs. 2; Stellungnahme
der Abteilung für Umwelt BVU vom 7. Mai 2024, S. 3 f., act. 184 f.). Es ist demnach am Perimeter
von 454,73 m festzuhalten.
Nach dem Gesagten fehlt es der Beschwerdeführerin an einem schutzwürdigen Interesse. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich. Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat sind der Beschwerdeführerin gestützt auf § 31 Abs. 2
VRPG aufzuerlegen. Die Entrichtung einer Parteientschädigung entfällt (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Dem sinngemässen Antrag der Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit dem Beschwerde-
verfahren entstandenen Kosten seien dem Gemeinderat zu überbinden (Stellungnahme der Be-
schwerdeführerin vom 27. Mai 2024, act. 206 f.), ist nicht zu folgen. Der Rechtsdienst des Regie-
rungsrats hat die Beschwerdeführerin vor Auslösen des Schriftenwechsels auf die möglicherweise
unzureichende Legitimation hingewiesen und ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihre Beschwerde ohne
Kostenfolge zurückzuziehen. Nachdem die Beschwerdeführerin von dieser Möglichkeit keinen Ge-
brauch gemacht hat, liegt kein Grund vor, vom Unterliegerprinzip gemäss § 31 Abs. 2 VRPG abzu-
weichen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] WBE.2023.168 vom
7. August 2023 E. II/3.1 S. 7).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'000.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 382.20, insgesamt Fr. 1'382.20, wer-
den der Beschwerdeführerin A._____ auferlegt. Angesichts des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 2'000.– wird ihr noch ein Betrag von Fr. 617.80 zurückerstattet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
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