ag_regierungsrat · RRB Nr. 2017-000730 · 2017-06-28 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2017-000730

Art. 22 USG und 31 Abs. 2 LSV 
Lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung 
-Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV 
- Interessenabwägung

künstlich angelegten Gewässern (wie dem S. Bach) verzichtet wer
den kann. Das GSchG gilt jedoch für alle ober und unterirdischen
Gewässer, d.h. auch für einen künstlich angelegten, im Privateigen
tum stehenden Kanal wie den S. Bach (Art. 2 GSchG). Die in
Art.41a Abs. 5 lit. c GSchV vorgesehene Möglichkeit, auf die Aus
scheidung eines Gewässerraumes zu verzichten, soll denn auch in
Anwendung des massgeblichen Bundesrechts erfolgen und betrifft
damit die Bundesaufgabe Gewässerschutz.
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde
führung insoweit berechtigt ist, als er geltend macht, der Gemeinde
rat S. bzw. die AfB hätten zu Unrecht die Vorschriften des Bundes
zum Gewässerraum nicht bzw. falsch angewandt. Der Beschwerde
führer ist im Übrigen im Verzeichnis des BVU über die einwen
dungs und beschwerdeberechtigten Organisationen gemäss §4
Abs.5 BauG aufgeführt und er erfüllt auch die kantonalen Be
schwerdevoraussetzungen (§ 4 Abs. 3 BauG). Der Einwand des
Gemeinderats, auf die Beschwerde sei mangels Beschwerdelegi
timation nicht einzutreten, erweist sich demgemäss als unbegründet.
(…)
82 Art. 22 USG und 31 Abs. 2 LSV
Lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung
Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV
Interessenabwägung
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2017 i.S. H.T. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats S. vom 12.Oktober 2015/15. Februar 2016
(RRB Nr. 2017000730).

Aus den Erwägungen
3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet vorab das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Erteilung einer lärmschutzrechtlichen Aus
nahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV beziehungsweise macht
geltend, bei Art. 31 Abs. 2 LSV handle es sich um gesetzeswidriges,
d.h. mit Art. 22 USG nicht vereinbares Verordnungsrecht, welchem
die Anwendung zu versagen sei. Zudem sei die Abteilung für Baube
willigungen BVU zu Unrecht wegen der Topographie von der
Unmöglichkeit einer lärmoptimierten Ausrichtung der Gebäude aus
gegangen; eine andere Ausrichtung der Gebäude, das Vorsehen von
Patio Balkonen beziehungsweise von Dachgiebeln zur lärmzuge
wandten Seite sei durchaus denkbar. Unerheblich sei, dass sämtliche
lärmempfindlichen Räume mit Immissionsgrenzwertüberschreitung
durch lärmabgewandte Fenster belüftet werden könnten; jedenfalls
rechtfertige dies keine Ausnahmebewilligung. Zudem gelte das
Interesse an der Schliessung einer Baulücke nach der bundesge
richtlichen Rechtsprechung nicht als rechtserheblich.
3.2
Gemäss § 90 Abs. 5 KV hat der Regierungsrat Erlassen die An
wendung zu versagen, wenn sie Bundesrecht, kantonalem
Verfassungsrecht oder Gesetzesrecht widersprechen.
Gemäss Art. 22 USG werden Baubewilligungen in lärmbelaste
ten Gebieten für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von
Personen dienen, nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht
überschritten sind (Abs. 1) oder die Räume zweckmässig angeordnet
und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnah
men getroffen werden (Abs. 2). Art. 31 Abs. 1 LSV bestimmt die
baulichen oder gestalterischen Massnahmen, mit denen ein Gebäude
gegen Lärm abgeschirmt werden kann. Können die Immissions
grenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht eingehalten
werden, so darf die Baubewilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV nur
erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein über
wiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. In
der Lehre wird kontrovers darüber diskutiert, ob der Bundesrat trotz

fehlender ausdrücklicher Ermächtigung in Art. 22 USG kompetent
war, die Ausnahmebewilligungsmöglichkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV
zu statuieren.
In einem publizierten Entscheid vom 13. Februar 2013 i.S.
Stadtrat B. (vgl. AGVE 2014 S. 442 ff., Erw. 6) hat sich der Regie
rungsrat im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle ausgiebig mit
der Frage der Gesetzeskonformität von Art. 31 Abs. 2 LSV auseinan
dergesetzt. Er kam dabei im Wesentlichen zum Schluss, dass einer
seits Art. 22 Abs. 2 USG auch ohne explizite Ermächtigung Raum
für ausführendes bundesrätliches Verordnungsrecht lasse, dass
andererseits die Gesetzesgenese – namentlich die Gesetzesänderung
vom 21. Dezember 1995 – klar darauf hindeute, dass die bereits seit
1986 bestehende Ausnahmebewilligungsmöglichkeit von Art. 31
Abs. 2 LSV vom Gesetzestext noch gedeckt sei; immerhin dürften
die für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erforderlichen
überwiegenden Interessen nur zurückhaltend angenommen werden
und deren Annahme dürfe in keinem unlösbaren Widerspruch zu
Sinn und Zweck des Gesetzes stehen.
An dieser regierungsrätlichen Rechtsprechung, die vom Verwal
tungsgericht geschützt wurde (vgl.VGE vom 23.Januar 2014 i.S.
Stadtrat B.), ist festzuhalten. Entgegen der Auffassung des Be
schwerdeführers darf deshalb Art. 31 Abs. 2 LSV nicht die Anwen
dung versagt werden.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen einer lärmschutz
rechtlichen Ausnahmesituation im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV da
mit bestreitet, dass im vorliegenden Fall eine lärmoptimierte Aus
richtung der geplanten Gebäude beziehungsweise baugestalterische
Massnahmen zur Verminderung der Lärmimmissionen ohne weiteres
möglich seien, ist ihm nicht beizupflichten. Zu Recht weist die
Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom 21. April
2016 darauf hin, dass einerseits die Hanglage die Ausrichtung der
Gebäude massgeblich beeinflusst, dass sich andererseits der Aspekt
winkel (d.h. der Winkel, der die vom Lärmempfangspunkt aus sicht
baren Abschnitte der Lärmquelle erfasst) durch Abdrehen der Ge
bäudekörper nicht derart reduzieren lässt, dass eine wahrnehmbare

Reduktion der Lärmimmissionen erzielt werden kann. Aus dem Um
stand, dass bei einigen Nachbarbauten die Dachfirste von West nach
Ost verlaufen, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwer
deführers nicht auf die Lage der Hauptwohnseite dieser Bauten
schliessen; massgebend für die Bestimmung der Hauptwohnseite
sind vielmehr Grösse und Bedeutung der Fenster und der Fläche der
betreffenden Räume (vgl. § 26 BauV). Hinzu kommt als Weiteres,
dass sowohl beim Haus A als auch beim Haus B1 auf der Ebene mit
den Fenstern, bei denen der nächtliche Immissionsgrenzwert für
Strassenlärm überschritten ist, jeweils faktisch – nebst dem Treppen
haus und einem Reduit – nur ein einziger offener, als "Wohnen/
Essen/Küche" bezeichneter Raum vorgesehen ist (vgl. Plan …);
insofern ist eine Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der
dem Lärm abgewandten Seite gar nicht möglich. Ebenso erscheint
die Ausgestaltung der Balkone als Patio Balkone nicht als geeignete
Massnahme, zumal sich die vorgesehenen Balkone beim Haus A auf
der Ebene 2 und beim Haus B1 auf der Ebene 3 befinden (vgl. Plan
…) und bei den dortigen Fenstern die Immissionsgrenzwerte nicht
überschritten sind (vgl. Aussenlärm Prüfbericht vom 17. Juli 2015).
Ungeeignet erscheint desgleichen das Anbringen von Giebeldächern,
weil dadurch lediglich Lärmminderungen für die oberen, von der
Immissionsgrenzwertüberschreitung nicht betroffenen Stockwerke
der beiden Häuser erzielt werden könnten.
Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass die
Vorinstanzen zu Recht die Möglichkeiten von gestalterischen oder
baulichen Massnahmen zur Einhaltung der Strassenlärmimmissions
grenzwerte nach Art. 31 Abs. 1 LSV verneint beziehungsweise das
Vorliegen einer lärmschutzrechtlichen Ausnahmesituation im Sinne
von Art. 31 Abs. 2 LSV bejaht haben.
3.4
3.4.1
Zu prüfen ist somit, ob an der Errichtung der 6 Häuser ein über
wiegendes Interesse besteht, welches die Erteilung einer Ausnahme
bewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV rechtfertigt. Die Abteilung für
Baubewilligungen BVU hat die erforderliche kantonale Zustimmung
zu einer solchen Bewilligung erteilt mit der Begründung, dass mit

dem Bauvorhaben eine Baulücke geschlossen werden könne; in der
Interessenabwägung berücksichtigte sie zudem den Umstand, dass
alle von der Immissionsgrenzwertüberschreitung betroffenen Räume
über dem Lärm abgewandte Fenster belüftet werden könnten (vgl.
Zustimmungsentscheid …).
Der Beschwerdeführer wendet hiegegen ein, dass das Interesse
an der Schliessung einer Baulücke nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht als rechtserheblich im Sinne von Art. 31 Abs. 2
LSV gelte. Zudem habe das aargauische Verwaltungsgericht die sog.
Lüftungsfensterpraxis als bundesrechtswidrig beurteilt; da dieses un
zulässige Kriterium in die Interessensabwägung eingeflossen sei, lie
ge ein qualifizierter Fehler in der Ermessensbetätigung und damit ein
Rechtsfehler vor.
3.4.2
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die
bundesgerichtliche Rechtsprechung das Interesse an der Schliessung
einer Baulücke nicht einfach apodiktisch als nicht rechtserheblich bei
der gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV vorzunehmenden Interessenabwä
gung bezeichnet. Vielmehr hat es in seiner jüngsten Rechtsprechung
(Urteil 1C_139/2015 vom 16. März 2016, Erw. 4.6) folgendes festge
halten:
"Tatsächlich können Zielkonflikte zwischen dem Lärmschutz und
der raumplanerisch gebotenen Siedlungsverdichtung bestehen. Seit
dem Erlass des USG und der LSV in den 1980er Jahren hat sich die
raumplanerische Problematik der Zersiedlung und des Bodenver
brauchs verschärft. Die RPG Revision vom 15. Juni 2012 (in Kraft
seit 1. Mai 2014) verpflichtet die Kantone, binnen 5 Jahren ihre
kantonalen Richtpläne anzupassen, insbesondere um eine hochwer
tige Siedlungsentwicklung nach innen zu bewirken und die Sied
lungserneuerung zu stärken (Art. 8a Abs. 1 lit. c und e RPG). Diesen
wichtigen Anliegen der Raumplanung kann jedoch auf dem Wege der
Ausnahmebewilligung Rechnung getragen werden. (…)
In Zukunft wird dem raumplanerischen Anliegen einer
hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen verstärkt Rechnung
zu tragen sein. Bauvorhaben, die aus dieser Sicht wünschenswert er
scheinen, wird eine Ausnahmebewilligung erteilt werden können,

auch wenn die Immissionsgrenzwerte unwesentlich überschritten
sind, sofern deren Einhaltung nicht in städtebaulich befriedigender
Weise erreicht und mittels Lüftungsfenstern an der lärmabgewandten
Seiten und allfälligen weiteren Massnahmen ein angemessener
Wohnkomfort sichergestellt werden kann."
Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt sich
die erteilte lärmschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nicht bean
standen. Zu Recht haben die kantonalen Fachstellen und der Ge
meinderat S. dem Umstand, dass das im fraglichen Quartier noch
vorhandene unüberbaute Bauland mit der geplanten, eine überdurch
schnittliche Ausnützung aufweisenden Überbauung haushälterisch
genutzt werden soll, ein hohes Gewicht beigemessen; damit wurde
der raumplanungsrechtlich geforderten Siedlungsverdichtung Rech
nung getragen. Ebenso haben sie zu Recht die lärmrechtlichen
Schutzanliegen weniger schwer gewichtet, nachdem die nächtlichen
Immissionsgrenzwerte nur knapp um 1 dB(A) überschritten werden
und es sich bei den betroffenen lärmempfindlichen Räumen der Häu
ser A und B1 um Wohn /Esszimmer handelt, die zumindest in der
Regel nicht als Schlafräume verwendet werden; zudem kann wegen
des Vorhandenseins von dem Lärm abgewandten Lüftungsfenstern
gleichwohl ein angenehmes Wohnklima geschaffen werden. Entge
gen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Berücksichtigung
dieses letztgenannten Kriteriums nicht rechtsfehlerhaft. Die nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässige sog. "Lüftungsfens
terpraxis" darf einzig nicht dazu führen, dass eine Ausnahmesituation
im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV verneint beziehungsweise eine
Baubewilligung ohne Vornahme einer Interessenabwägung erteilt
wird, wenn die Lärmimmissionsgrenzwerte an wenigstens einem zur
Lüftung geeigneten Fenster jedes lärmempfindlichen Raumes einge
halten sind (vgl. den zitierten BGE 1C_139/2015 vom 16. März
2016, Erw. 3 und 4); im Rahmen der Interessenabwägung für eine
Ausnahmebewilligung darf dagegen das Vorhandensein von Lüf
tungsfenstern auf der lärmabgewandten Seite durchaus berücksichtigt
werden (Erw. 4.6 a.E.).

Nach dem Gesagten erweisen sich die vom Beschwerdeführer
gegen die gestützt auf Art. 31 Abs. 2 LSV erteilte Ausnahmebewilli
gung erhobenen Argumente als nicht stichhaltig.
(…)
83 Bauen im Waldabstand; Ausnahmebewilligung bei temporären Bauten
Café Container und WC Anlagen sind keine Kleinbauten
Massstab für die Bejahung einer Ausnahmesituation bei temporären
Bauten
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. H.M. und Z. AG gegen den Ent
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube
willigungen)/Stadtrats B. vom 4. April 2017.
Aus den Erwägungen
4.2
Gemäss § 48 Abs. 1 lit. b BauG beträgt der Waldabstand min
destens 8 m für Klein und Anbauten, unterirdische und Unterniveau
bauten, Schwimmbäder und Materialabbaustellen (Ziff. 1), Terrain
veränderungen und Stützmauern über 80 cm bis 1.80 m Höhe
(Ziff.2). Der Waldabstand von 18 m gilt schliesslich für alle grössere
Bauten und Anlagen (§ 48 Abs. 1 lit. c BauG).
Gemäss Ziff. 2.2 IVHB (zur Anwendbarkeit der IVHB: § 16
BauV; …) gelten als Kleinbauten freistehende Gebäude, die in ihren
Dimensionen die zulässigen Masse nicht überschreiten und die nur
Nebennutzflächen enthalten. Zu den Nebennutzflächen gehören alle
nicht dem Wohnen und dem Gewerbe dienenden oder hierfür nicht
verwendbaren Flächen (§ 32 Abs. 2 lit. a BauV; vgl. dazu auch:
Erläuterungen IVHB, S. 24).