ag_regierungsrat · RRB Nr. 2014-000463 · 2014-04-23 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2014-000463

Sicherheitshaft 
Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zuständig, den Vollzugsort der Sicherheitshaft im Jugendstrafverfahren zu bestimmen.

92 Sicherheitshaft
Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zuständig, den Vollzugsort der Sicher
heitshaft im Jugendstrafverfahren zu bestimmen.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 23. April 2014 i.S. X. gegen
den Entscheid des Amts für Justizvollzug (RRB Nr. 2014 000463).
Sachverhalt (gekürzt)
Gegen X. läuft ein Jugendstrafverfahren. Das Jugendgericht Y.
versetzte X. in Sicherheitshaft. Das Amt für Justizvollzug und der
Vorsteher DVI veranlassten die Verlegung von X. in ein anderes Ge
fängnis. X. informierte seinen amtlichen Verteidiger mündlich über
den neuen Vollzugsort. Eine anfechtbare Verfügung wurde nicht aus
gefertigt.
Gegen die Versetzung erhob X. fristgerecht Verwaltungsbe
schwerde beim Regierungsrat.
Aus den Erwägungen
2. Eintreten
Im vorliegenden Fall ist ein Realakt angefochten, mit welchem
der Beschwerdeführer (in ein anderes Gefängnis) versetzt wurde. Der
Beschwerdeführer bezweifelt im Hauptstandpunkt die Zuständigkeit
des Amts für Justizvollzug, über den Vollzugsort der im Jugendstraf
verfahren angeordneten Sicherheitshaft zu befinden und damit die
Versetzung des Beschwerdeführers anzuordnen.
Auf die Zuständigkeitsordnung ist vorab einzugehen. Der Be
schwerdeführer hat Anspruch darauf, dass die von Gesetzes wegen

zuständige Behörde den Vollzugsort bestimmt. Die vom Beschwer
deführer aufgeworfene Frage der fehlenden Zuständigkeit des Amts
für Justizvollzug, seine Versetzung anzuordnen (…), kann unabhän
gig vom Verfügungscharakter des Versetzungsentscheides (…) vor
gebracht werden. Soweit demnach die fehlende Zuständigkeit des
Amts für Justizvollzug geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
3. Vollzugszuständigkeit
3.1
Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht (Art. 1 Abs. 2 i.V.m.
Art. 439 Abs. 1 StPO) regelt der Bund im Jugendstrafprozessrecht
auch den Vollzug der gegen Jugendliche verhängten Sanktionen
(Art.1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [JStPO] vom
20. März 2009). Gemäss Art. 42 JStPO ist für den Vollzug von
Strafen und Schutzmassnahmen die Untersuchungsbehörde zustän
dig. Untersuchungsbehörde im Jugendstrafverfahren ist im Kanton
Aargau die Jugendanwaltschaft (§ 3 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [EG JStPO] vom
16.März 2010). § 7 SMV bezeichnet die Jugendanwaltschaft auch
noch konkret als zuständige Behörde für den Straf und Massnah
menvollzug gegenüber Jugendlichen gemäss den Vorschriften über
die Jugendstrafrechtspflege, wobei die Strafvollzugsverordnung sinn
gemäss auch für Personen in Untersuchungs oder Sicherheitshaft
gilt (§ 1 Abs. 3 SMV).
Art. 42 JStPO bestimmt, dass die Untersuchungsbehörde (d.h.
im Aargau die Jugendanwaltschaft) für den Vollzug von Strafen und
Schutzmassnahmen im Jugendstrafverfahren zuständig ist. Der Ju
gendanwaltschaft kommt demnach die Aufgabe zu, für den (vor
zeitigen) Vollzug der von ihr selber im Strafbefehlsverfahren bzw.
vom Jugendgericht im Strafurteil ausgesprochenen Strafen (Art. 21
bis 25 JStG) und Schutzmassnahmen (Art. 12 bis 15 JStG) besorgt zu
sein. Der Wortlaut von Art. 42 JStPO umfasst Strafen und Schutz
massnahmen ausdrücklich; in Art. 42 JStPO nicht explizit erwähnt
wird demgegenüber der Vollzug von freiheitsbeschränkenden
Zwangsmassnahmen i.S.v. Art. 27 JStPO (Untersuchungs und
Sicherheitshaft). Aus dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts

folgt aber, dass die Untersuchungsbehörde (d.h. im Aargau die Ju
gendanwaltschaft) auch für den Vollzug von freiheitsbeschränkenden
Zwangsmassnahmen zuständig ist:
Laut Art. 1 JStPO regelt die JStPO nicht nur die Verfolgung und
Beurteilung von Jugendlichen, sondern auch den Vollzug von Sank
tionen. Der Bundesgesetzgeber sieht den Prozess der Jugendgerichts
barkeit von der Eröffnung der Untersuchung bis zum Ende des Voll
zugs als Einheit (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess
rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 1085, S. 1353; vgl. dazu
auch: DANIEL JOSITSCH/MARCEL RIESEN KUPPER/CLAUDIA V.
BRUNNER/ANGELIKA MURER MIKOLÁSEK, Schweizerische Jugend
strafprozessordnung, JStPO, Kommentar, Zürich 2010 [fortan:
Kommentar JStPO], Einleitung N. 23 ff. und N. 3 zu Art. 1; Be
gleitbericht zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Schwei
zerische Jugendstrafverfahren, Eidgenössisches Justiz und Polizei
departement, Bundesamt für Justiz, Bern, 2001 [fortan: Begleit
bericht Vorentwurf], S. 62 und S. 69). Mit der Einheitlichkeit des
Verfahrens will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Jugendliche
durch spezialisierte Instanzen beurteilt werden. Die straffälligen Ju
gendlichen werden im gesamten Verfahren hauptsächlich mit einer
Person konfrontiert, welche den ganzen Fall und die gesamten Um
stände kennt und das Verfahren von Anfang der Untersuchung bis
zum Ende des Vollzuges begleitet (Kommentar JStPO, a.a.O., N. 1
zu Art. 42; Begleitbericht Vorentwurf, a.a.O., S. 69; ANGELIKA MU
RER MIKOLÁSEK, Analyse der Schweizerischen Jugendstrafprozess
ordnung [JStPO], Entspricht sie den Grundsätzen des Jugendstraf
rechts?, Zürich, 2010, N. 705 ff.; CHRISTOPH RIEDO, Jugendstraf
recht und Jugendstrafprozessrecht, Freiburg, 2013, N. 2558 ff.). Eine
von der Untersuchungsbehörde abgetrennte, spezialisierte
Vollzugsbehörde gibt es im Jugendstrafrecht nicht (Kommentar
JStPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 42; RIEDO, a.a.O., N. 2259). Daraus folgt,
dass nicht nur nach dem aargauischen Recht (§1 Abs. 3 i.V.m. § 7
SMV), sondern bereits von Bundesrechts wegen die Untersuchungs
behörde … auch über den Vollzug der während des laufenden Straf
verfahrens angeordneten Untersuchungs und Sicherheitshaft ent
scheidet. Der Jugendanwaltschaft obliegt demnach auch, den Voll

zugsort einer vom Jugendgericht angeordneten Sicherheitshaft zu be
stimmen.
3.2
3.2.1
(…)
Die Kumulation der Aufgaben der Jugendanwaltschaft im
Jugendstrafverfahren ist … vom Gesetzgeber sehr bewusst gewählt
worden und gilt – zumindest im Jugendanwaltsmodell – als mit den
einschlägigen Verfassungs und Konventionsbestimmungen verein
bar (vgl. zum Ganzen: Begleitbericht Vorentwurf, a.a.O., S. 49 ff., in
welchem sogar die Zulässigkeit des Jugendrichtermodells betont
wird). In der Literatur wird denn auch nicht die Doppelrolle der
Jugendanwaltschaft als Untersuchungs bzw. Anklage und Vollzugs
behörde diskutiert. Auf Kritik stösst vielmehr die (hauptsächlich im
Jugendrichtermodell vorkommende) zusätzliche Ausübung richter
licher Gewalt der Untersuchungsbehörde und damit der Verzicht auf
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts (Art. 6 Abs. 3 JStPO; vgl.
dazu: PETER AEBERSOLD, Schweizerisches Jugendstrafrecht, Basel,
2007, S. 232 ff., mit weiteren Hinweisen; MURER MIKOLÁSEK,
a.a.O., N. 734, 743 und 745; RIEDO, a.a.O., N. 1535 f.). Vorliegend
amtet die Jugendanwaltschaft nur als Untersuchungs und Anklage
behörde und nimmt darüber hinaus keine richterliche Funktion wahr.
Die Parteistellung der Jugendanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren
vor dem Jugendgericht führt demnach nicht zu einer Befangenheit
der Jugendanwaltschaft und ändert nichts an ihrer Zuständigkeit, den
Vollzug von Zwangs und vorläufig angeordneten Schutzmassnah
men zu organisieren.
3.2.2
Das DVI weist weiter daraufhin, dass die Vollzugsinstitution
vor Ort die Möglichkeit haben müsse, Ort und Modalitäten innerhalb
der gesetzlichen Haftregimes zu bestimmen. Nur so könne gewähr
leistet werden, dass rechtzeitig Versetzungen vorgenommen würden,
falls die Sicherheit nicht mehr garantiert sei. Das Amt für Justiz
vollzug führe die Einrichtungen, welche für den Vollzug von Unter
suchungs und Sicherheitshaft vorgesehen seien, und es wisse des
halb, wo welche Plätze zur Verfügung stehen würden. Damit könne

verhindert werden, dass die einweisende Behörde Gefangene einem
bestimmten Gefängnis zuweisen, welche keine Aufnahmekapazitäten
hätten (…).
Die Aufgaben, welche das Amt für Justizvollzug in Erwach
senenstrafverfahren erfüllt, nimmt im Jugendstrafverfahren integral
die Jugendanwaltschaft als gesetzlich bestimmte Vollzugsbehörde
(Art. 42 JStPO) wahr. Selbstverständlich hat die Jugendanwaltschaft,
soweit ein Freiheitsentzug in einer Institution vollzogen werden soll,
welche sowohl Jugendlichen als auch Erwachsenen offensteht, Rück
sprache mit dem Amt für Justizvollzug zu nehmen, ob der notwen
dige Platz (d.h. die notwendige besondere Abteilung i.S.v. Art. 28
Abs. 1 JStPO) in der Einrichtung zur Verfügung steht. Diese not
wendige Koordination kann aber nicht dazu führen, dass das Amt für
Justizvollzug eine ihm nicht zugewiesene Vollzugsaufgabe über
nimmt. Im Zweifelsfall müssen die besonderen Abteilungen jedoch,
solange die getrennten Jugendvollzugsanstalten noch nicht errichtet
wurden (Art. 48 i.V.m. Art. 27 JStG), vom Amt für Justizvollzug für
den Jugendstrafvollzug (inkl. Untersuchungs und Sicherheitshaft)
zur Verfügung gestellt werden.
Soweit das DVI darauf hinweist, dass die Institutionen vor Ort
gewisse Modalitäten des Vollzugs selber regeln können müssen, kann
dem ohne weiteres zugestimmt werden. Diese Aufgaben kommen
aber den Institutionen vor Ort (d.h. den einzelnen Vollzugsein
richtungen) und nicht dem Amt für Justizvollzug zu (vgl. dazu auch:
§ 18 EG JStPO, § 62 ff. SMV). Dazu gehört selbstverständlich auch
die Mitteilung an die Jugendanwaltschaft als Vollzugsbehörde, dass
eine Person im Vollzug nicht mehr tragbar ist (…).
3.3
Zusammenfassend steht damit fest, dass der Vollzug der Sicher
heitshaft im Jugendstrafverfahren ebenfalls der Jugendanwaltschaft
obliegt. Das Amt für Justizvollzug war demnach nicht zuständig,
Anordnungen betreffend den Vollzug der Sicherheitshaft des Be
schwerdeführers zu erlassen und ihn ins Zentralgefängnis Lenzburg
versetzen zu lassen. Da die Versetzung nicht formell verfügt, sondern
in einem Realakt vollzogen wurde, ist keine Aufhebung eines Ent
scheids vorzunehmen, sondern im Entscheiddispositiv festzustellen,

dass die Jugendanwaltschaft für den Vollzug der Sicherheitshaft im
Jugendstrafverfahren zuständig ist. Der Hauptantrag des Beschwer
deführers ist daher im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.
Diese Gutheissung der Beschwerde führt nun aber nicht dazu,
dass der Beschwerdeführer in das Bezirksgefängnis Z. zurückversetzt
würde. Die angefochtene Versetzung wurde nämlich bereits voll
zogen und die Rückversetzung des Beschwerdeführers … müsste
von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Dem Regierungs
rat kommt aber – wie dem Amt für Justizvollzug – weder als
erstinstanzliche Behörde noch als Rechtsmittelinstanz eine Vollzugs
zuständigkeit im Jugendstrafverfahren zu, er kann und darf deshalb
auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine materielle Prü
fung des korrekten Vollzugsorts der Sicherheitshaft des Beschwer
deführers vornehmen und den Beschwerdeführer in eine andere Insti
tution verlegen lassen. Dem Regierungsrat steht es auch als Auf
sichtsbehörde nicht zu, der Jugendanwaltschaft fallbezogene An
weisungen zu erteilen (§ 11 Abs. 4 EG JStPO).
Da der Beschwerdeführer jedoch Anspruch darauf hat, dass der
Vollzugsort durch die zuständige Jugendanwaltschaft bestimmt wird,
lädt der Regierungsrat die Jugendanwaltschaft ein, nach Rücksprache
mit dem Amt für Justizvollzug (vgl. Erw. 3.2.2) zu bestimmen, wo
die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers zukünftig vollzogen wer
den soll.
(…)
93 Aufsicht über Staatsanwaltschaften
Grundsätze der Aufsicht des Regierungsrats über die Staatsanwalt
schaften
Eröffnung von Strafuntersuchungen gegen juristische Personen
Aktenedition bei beanzeigten juristischen Personen
Mitteilung von Einstellungsverfügungen an die anzeigende Person
Grundsätze der amtlichen Information über eingestellte Strafverfah
ren