ag_regierungsrat · RRB Nr. 2020-000606 · 2020-08-19 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2020-000606

Sistierung des Verfahrens durch die unzuständige Behörde
- Voraussetzungen einer Sistierung (Erw. 1)
- Für eine Sistierung des bereits abgeschlossenen kantonalen Teilverfahrens durch den Gemeinderat gibt es aus Gründen der Zuständigkeit keinen Raum. Der Gemeinderat hat die NISV nicht anzuwenden und kann deshalb deren Anwendung nicht wegen fehlender Vollzugshilfen aussetzen (Erw. 2).
- Die Sistierung durch die unzuständige Behörde ist ein schwerwiegender Verfahrensfehler (§ 31 Abs. 2 VRPG) (Erw. 3.1).

77 Sistierung des Verfahrens durch die unzuständige Behörde
Voraussetzungen einer Sistierung (Erw. 1)
Für eine Sistierung des bereits abgeschlossenen kantonalen
Teilverfahrens durch den Gemeinderat gibt es aus Gründen der
Zuständigkeit keinen Raum. Der Gemeinderat hat die NISV nicht
anzuwenden und kann deshalb deren Anwendung nicht wegen fehlender
Vollzugshilfen aussetzen (Erw. 2).
Die Sistierung durch die unzuständige Behörde ist ein schwerwiegender
Verfahrensfehler (§ 31 Abs. 2 VRPG) (Erw. 3.1).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. August 2020 i.S. S. AG
gegen den Entscheid des Gemeinderats K. (RRB Nr. 2020 000606).
Aus den Erwägungen
1.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts und Verwaltungs
instanzen gemäss Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und ge
rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Sistierung bedeutet die vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) ei
nes hängigen Verwaltungs oder Rechtsmittelverfahrens. Sie ist im
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. Dezember
2007 nicht ausdrücklich geregelt, was indessen nicht bedeutet, dass
sie von vornherein unzulässig wäre. Solche prozessleitenden
Anordnungen kommen in der Praxis häufig vor und bedürfen keiner
besonderen Rechtsgrundlage (AGVE 1999, S. 145). Das Verfahren
darf indessen nur aus hinreichenden und zweckmässigen Gründen
ausgesetzt werden. Für eine Sistierung können vor allem
verfahrensökonomische Gründe sprechen. Sie kann sich namentlich
dann aufdrängen, wenn der Entscheid vom Ergebnis eines anderen

hängigen Verfahrens abhängt. Eine Verfahrenssistierung kommt auch
aus andern Gründen in Frage, wenn sich zum Beispiel die
Verfahrensbeteiligten in aussergerichtlichen
Vergleichsverhandlungen befinden, soweit eine Einigung zeitlich
absehbar ist und die Betroffenen mit der Sistierung einverstanden
sind. Gegen eine Sistierung lässt sich regelmässig die damit
verbundene Verlängerung der Verfahrensdauer anführen, die privaten
oder öffentlichen Interessen zuwiderlaufen kann (vgl. AGVE 1999,
S. 145 f. mit Hinweisen). Eine Sistierung darf dem
Beschleunigungsgebot nicht entgegenstehen (vgl. WIEDERKEHR,
RENÉ; PLÜSS, KASPAR, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts,
Bern 2020, Rz. 3217).
2.
2.1
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat das Baugesuchsver
fahren sistiert, bis die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Beur
teilung der Auswirkungen der 5G Technologie ausreichend konkreti
siert sein werden und durch den Bund zur Verfügung gestellt werden.
Er begründet die – zeitlich nicht befristete – Sistierung im Wesentli
chen damit, dass für diese Technologie noch keine ausreichenden
Messmethoden und kein angemessenes Qualitätssicherungssystem
vorliegen würden und nicht nachvollziehbar sei, wie eine klare
Rechtsgrundlage für die Bewilligungen von 5G Antennen hergeleitet
werden könne. Es sei "nicht im Sinne der Prozessökonomie, eine Be
willigung zu erteilen, die später eventuell aufgrund der
Messvorgaben in Wiedererwägung gezogen werden muss".
2.2
Bei diesen für die Sistierung des Verfahrens vorgebrachten
Gründen geht es um Vollzugsfragen betreffend die Anwendung der
Bestimmungen der bundesrätlichen Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999. Für
diese Vollzugsfragen ist aber nicht der Gemeinderat, sondern das
BVU zuständig (§ 31 Abs. 1 und 2 lit. f EG UWR). Es wäre
allenfalls am BVU gewesen, sein Teilverfahren zu sistieren, wenn es
Zweifel an der Anwendbarkeit der NIS Verordnung gehabt hätte. Das
BVU hat sein Teilverfahren aber abgeschlossen und seine

Zustimmung erteilt. Der für Fragen der NIS Verordnung nicht
zuständige Gemeinderat hat diese Zustimmung des zuständigen BVU
im erstinstanzlichen Baugesuchsverfahren ohne weiteres zu
akzeptieren und als solche mit seinem Endentscheid über das
Baugesuch den Parteien zu eröffnen, auch wenn er mit deren Inhalt
nicht einverstanden ist. Es ist ihm oder den Einwendenden dann
freigestellt, die erteilte umweltschutzrechtliche Zustimmung des
BVU vor Regierungsrat mit Beschwerde anzufechten (vgl. zur
Gemeindebeschwerde: Art. 57 USG). Dabei wäre dann zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für die Erteilung der kantonalen Zustimmung zu
Recht bejaht worden sind. Für eine Sistierung des bereits
abgeschlossenen Teilverfahrens des BVU durch den Gemeinderat
gibt es aus Gründen der Zuständigkeit somit keinen Raum. Der
Gemeinderat hat die NISV nicht anzuwenden und kann deshalb
deren Anwendung nicht wegen fehlender Vollzugshilfen aussetzen.
Der Sistierungsbeschluss des Gemeinderats ist deshalb nicht
gerechtfertigt und aufzuheben. Der Gemeinderat ist anzuweisen, das
in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Baugesuchsverfahren fort
zusetzen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
3.
3.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens und Partei
kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens
auf die Parteien verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG).
Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie
schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich ent
schieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Eine derartige Privile
gierung der Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt.
Die Verfahrenskosten sind aufgrund der festgestellten
Unzuständigkeit vollumfänglich dem Gemeinderat aufzuerlegen, der
insofern einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen hat.
(…)

78 Verfahrensvereinigung
Voraussetzungen für eine Verfahrensvereingung
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. A. GmbH
gegen die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemein
derats S. (RRB Nr. 2020 000086).
Aus den Erwägungen
Verfahrensgegenstand und Verfahrensvereinigung
Die hier zu beurteilenden Beschwerden gründen auf einer
längeren Vorgeschichte, in deren Verlauf verschiedene Fragen geklärt
wurden. Vorliegend noch umstritten und Gegenstand der Beschwerde
vom 29. Februar 2016 sind einerseits die von der Abteilung für
Baubewilligungen BVU/vom Gemeinderat S. mit Entscheid vom 19.
November 2015/26. Januar 2016 verfügten Auflagen bezüglich
Bauschutt und Waldrodung, anderseits der betreffend die beiden
Ausläufe und die Stützmauer angeordnete Rückbau. Für diese
Bauten reichte die Beschwerdeführerin am 12.April 2016 ein neues
Baugesuch ein, das die Abteilung für Baubewilligungen BVU und
der Gemeinderat S. als Wiedererwägungsgesuch qualifizierten und in
der Folge am 23. Juli 2018/18.September 2018 einen
Nichteintretensentscheid fällten. Dagegen richtet sich die
Beschwerde vom 22.Oktober 2018.
Materiell identisches Thema beider Beschwerdeverfahren sind
der Waldabstand der Laufhöfe und der Stützmauer sowie die diesbe
züglichen Beurteilungen und das Vorgehen der Abteilung Wald
BVU; die Beschwerde vom 29. Februar 2016 beinhaltet zudem die
Fragen des Bauschutts und der Waldrodung, diejenige vom 22.
Oktober 2018 den Aspekt des Nichteintretens. (…).
Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs
rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4.Dezember 2007 kennt keine aus
drückliche Bestimmung über die Vereinigung von Verfahren. Eine
solche ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie zulässig, sofern
verschiedenen Verfahren im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu