ag_regierungsrat · AGVE_2009_101 · 2009-06-24 · de
Regierungsrat — AGVE_2009_101

Bewilligung von Strassenreklamen im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse
- Bindung des Regierungsrates an die Beurteilung durch das zuständige Bundesamt

2009 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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öffentlichen Rettungsdiensten wie Sanität und Feuerwehr einen un-
gehinderten Zugang zum Grundstück zu ermöglichen. (…) 
5. b) Wie bereits dargelegt, findet § 44a ABauV nur soweit 
Anwendung, als es um die Beschaffenheit öffentlicher Strassen geht. 
Gleiches gilt, soweit es sich um die technische Ausgestaltung öffent-
licher Strassen handelt. Demgegenüber existiert keine gesetzliche 
Bestimmung, welche die Festigkeit und die technischen Anforderun-
gen an den Ausbau einer Privatstrasse regelt. Somit kann nicht ge-
fordert werden, dass der B.-weg in irgendeiner Form ausgebaut, un-
terhalten oder sonst wie angepasst wird. (…) 
Dass sich der B.-weg als gekiester «Feldweg» präsentiert, be-
wirkt nichts Gegenteiliges. Ebenso unerheblich ist, dass der B.-weg 
nicht auf der gesamten ausgemarchten Breite von 3 m gekiest ist. 
Soweit die Miteigentümer eine komfortablere Lösung wünschen, ha-
ben sie sich privatrechtlich zu verständigen. 
101 Bewilligung von Strassenreklamen im Bereich der Nationalstrassen 
1. und 2. Klasse 
- 
Bindung des Regierungsrates an die Beurteilung durch das zustän-
dige Bundesamt 
Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 24. Juni 2009 i.S. G. AG ge-
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats 
O. 
Aus den Erwägungen 
4. Fehlende Genehmigung durch das Bundesamt 
4.1. Gemäss Art. 99 der Signalisationsverordnung vom 
5. September 1979 (SSV) bedarf das Anbringen und Ändern von 
Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zu-
ständigen Behörde; vor der Erteilung der Bewilligung für Strassenre-
klamen im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse ist die Ge-
nehmigung des Bundesamts einzuholen. 


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Verwaltungsbehörden 
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Die Kantone sind an die bundesrechtlichen Vorschriften gebun-
den. Das Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht 
vor (Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1998). In diesem Sinn sind die Kan-
tone beziehungsweise die kantonalen Behörden verpflichtet, bei der 
Rechtsanwendung das übergeordnete Bundesrecht zu beachten. 
Im Gegensatz zu anderen Bundesgesetzen verlangt die SSV 
zwingend eine Genehmigung und nicht nur eine Anhörung der zu-
ständigen Bundesbehörden. Im Fall einer blossen Pflicht, die Bun-
desbehörden anzuhören, könnten die kantonalen Behörden ohne 
weiteres entgegen dem gestellten Bundesantrag entscheiden, wobei 
die Bundesbehörden auf den ihnen in diesen Verfahren geöffneten 
kantonalen Rechtsweg verwiesen werden könnten (vgl. dazu z.B. 
Art. 18m des Eisenbahngesetzes [EBG] vom 20. Dezember 1957 für 
die kantonalen Bewilligungen der Nebenanlagen). Demgegenüber ist 
die Genehmigung bundesrechtliche Voraussetzung für die Erteilung 
einer entsprechenden kantonalen Baubewilligung. Den kantonalen 
Behörden ist es damit aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts ver-
sagt, ohne Genehmigung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) eine 
Strassenreklame im Bereich der Nationalstrassen 1. und 2. Klasse zu 
bewilligen. 
Das ASTRA verweigerte die Zustimmung für einen Teil der be-
antragten Reklamepositionen (Positionen 2 bis 4 sowie 7 bis 9 und 
ein Schild der Position 6; Schreiben des ASTRA …). An dieser Ge-
nehmigungsverweigerung hielt das ASTRA mit Stellungnahme vom 
1. Mai 2009 fest. Ohne einen Verstoss gegen das massgebende Bun-
desrecht zu begehen, ist es dem Regierungsrat demnach auch im Be-
schwerdeverfahren verwehrt, die Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin insoweit gutzuheissen, als sie die Erteilung der Baubewilligung 
für die vom ASTRA nicht genehmigten Reklameanlagen begehrt. 
4.2. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme aus, 
dass die Rechtsweggarantie ein Verfahrensgrundrecht darstelle. Im 
Kanton sei die Rechtsweggarantie umgesetzt. Der Zugang zu einem 
Gericht sei gegeben. Der Regierungsrat habe genau gleich wie das 
Verwaltungsgericht – nota bene ein kantonales Gericht – zu ent-
scheiden. Eine föderale Rücksichtnahme auf den Entscheid des Bun-


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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desamts für Strassen ASTRA käme einer Rechtsverweigerung gleich. 
In föderaler Hinsicht spiele es keine Rolle, ob eine kantonale Regie-
rung oder ein kantonales Gericht entscheide; es müsse ein Entscheid 
gefällt werden. Die Behauptung, erst auf Bundesebene könne die 
notwendige Genehmigung des Bundesamts für Strassen ASTRA 
überprüft werden, könne nicht stimmen. 
Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der Regie-
rungsrat ist nämlich weder Aufsichtsbehörde des ASTRA, noch 
kommt ihm von Bundesrechts wegen eine Kompetenz zu, die Ent-
scheidungen des ASTRA zu überprüfen beziehungsweise der Be-
schwerdeführerin an Stelle des ASTRA die notwendige Genehmi-
gung zu erteilen. Vielmehr ist der Regierungsrat – wie dargelegt – 
ans Bundesrecht gebunden und darf deshalb eine Baubewilligung für 
Strassenreklamen im Bereich von Nationalstrassen 1. und 2. Klasse 
nur bewilligen beziehungsweise eine Beschwerde auf Erteilung der 
Baubewilligung nur gutheissen, falls die bundesrechtlich verlangte 
Genehmigung des ASTRA vorliegt (Art. 99 SSV). Der Regierungsrat 
prüft die Beschwerde mit voller Kognition; er bleibt aber an das 
Bundesrecht und den darin statuierten Genehmigungsvorbehalt ge-
bunden. Dies mag zwar für die Beschwerdeführerin zur unbefrie-
digenden Konsequenz führen, dass der Genehmigungsentscheid, 
obwohl vom Gemeinderat eröffnet, von den kantonalen Rechtsmittel-
instanzen nicht geändert werden kann und damit ihre Anfechtung 
beim Regierungsrat ins Leere läuft. 
(…) 
102 Gewässernutzungsgebühr 
- 
Frage des Vorliegens eines Sonderfalles gemäss § 17 WnD und der 
damit verbundenen Ermässigung der Nutzungsgebühr 
Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 2. Dezember 2009 i.S. Was-
serfahrverein R.M. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und 
Umwelt.