ag_regierungsrat · RRB Nr. 2019-000333 · 2019-01-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2019-000333

Besitzstandsgarantie 
- Allgemeine Ausführungen zu Art. 24c RPG 
- Beurteilung der Frage, ob ein vom Wohnhaus abgetrennter Schopf als angebaute Ökonomiebaute gemäss Art. 24c Abs. 3 RPG qualifiziert werden kann

Es kommt hinzu, dass das Anpflanzen nicht einheimischer Zier
sträucher, hecken und bäume in der Landwirtschaftszone einer zo
nenwidrigen Wohngartennutzung und damit der Erstellung einer zo
nenwidrigen Gartenanlage gleichkommt, was im Rahmen eines Bau
bewilligungsverfahrens festzustellen und zu untersagen ist. Kirsch
lorbeeren sind invasive gebietsfremde Neophyten, die ausserhalb der
Bauzonen bekämpft werden (vgl. Art.23 NHG, Art.3 Abs. 1 lit. h
und Art.52 Abs. 1 FrSV), weshalb im Sinne von §59 Abs. 1 BauG
ein offensichtliches Interesse besteht, vor ihrer Anpflanzung im
Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens die Zulässigkeit zu klären.
Bei der Beurteilung der Bewilligungspflicht der in Frage ste
henden Kirschlorbeerhecke ist ferner zu berücksichtigen, dass die
Hecke eine Einfriedung der Parzelle 42 darstellt. Dabei darf nicht
ausser Acht gelassen werden, dass sich die Parzelle 42 in der Land
wirtschaftszone befindet. Einzelne Pflanzen können auf den Luftbil
dern nicht ausgemacht werden, vielmehr tritt die Hecke mauerartig in
Erscheinung und grenzt die offene Landschaft der Landwirtschafts
zone markant ab. Der Abteilung für Baubewilligungen BVU ist daher
beizupflichten, dass die Einfriedung geeignet ist, den Raum erheblich
zu verändern. Des Weiteren führt die Abteilung für Baubewilligun
gen BVU ebenfalls zu Recht aus, dass die Hecke aufgrund ihres
Ausmasses als sichtbehindernde Einfriedung gegenüber den Nach
bargrundstücken dient. Es bestehen somit sowohl öffentliche wie
auch nachbarschaftliche Interessen an einer Kontrolle durch die Bau
bewilligungsbehörde.
(…)
58 Besitzstandsgarantie
Allgemeine Ausführungen zu Art. 24c RPG
Beurteilung der Frage, ob ein vom Wohnhaus abgetrennter Schopf
als angebaute Ökonomiebaute gemäss Art. 24c Abs. 3 RPG quali
fiziert werden kann

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16. Januar 2019 i.S. A.W. und
S.E. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Ge
meinderats B. (RRB Nr. 2019 000333).
Aus den Erwägungen
3. Besitzstandsschutz gemäss Art. 24c RPG
3.1
Die Beschwerdeführenden machen hauptsächlich geltend, da
die landwirtschaftliche Nutzung des abgebrochenen Schopfs schon
vor 1972 aufgegeben worden sei, sei das nachträgliche Baugesuch
gestützt auf Art.24c RPG gutzuheissen (vgl. …). Demgegenüber
stellt sich die Abteilung für Baubewilligungen BVU auf den Stand
punkt, da es sich beim umstrittenen Schopf um eine "allein stehende,
unbewohnte landwirtschaftliche Baute" handle, sei Art.24c RPG un
ter Berücksichtigung von Art.41 Abs.2 RPV nicht anwendbar (vgl.
…).
Art. 24c RPG regelt die Voraussetzungen und den Umfang der
Besitzstandsgarantie für bestehende zonenwidrige Bauten und Anla
gen ausserhalb der Bauzonen. Abs. 1 der Bestimmung garantiert den
Bestand bestimmungsgemäss nutzbarer Bauten und Anlagen ausser
halb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind; gemäss
Art.41 Abs. 1 RPV sind damit sogenannte altrechtliche Bauten und
Anlagen gemeint, das heisst Bauten und Anlagen, die rechtmässig
erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück
Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde.
Als Stichdatum wird normalerweise der 1.Juli 1972 herangezogen;
zu diesem Zeitpunkt wurde erstmals eine klare Trennung von Bau
und Nichtbaugebiet vorgenommen. Solche Bauten können im Rah
men der erweiterten Besitzstandsgarantie gestützt auf Art.24c Abs. 2
RPG mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. Art.24c Abs. 3 RPG
schliesslich dehnt den Anwendungsbereich von Abs. 1 und Abs. 2
zusätzlich auf altrechtliche, ursprünglich landwirtschaftlich genutzte

Wohnbauten mit allenfalls angebauten Ökonomiebauten aus, deren
landwirtschaftliche Nutzung in einem Zeitpunkt aufgegeben wurde,
in dem die Baute oder Anlage rechtlich bereits dem Nichtbaugebiet
zugeordnet war (vgl. Jonas Alig/Kristin Hoffmann, in Fachhandbuch
Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 3.175 ff.).
Während Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG somit die Zonenwidrigkeit
aufgrund einer Rechtsänderung erfassen, behandelt Abs. 3 die Zo
nenwidrigkeit in Folge einer Nutzungsänderung (vgl. Alig/Hoff
mann, a.a.O., Rz. 3.180 ff.). (…)
3.2
(Feststellung, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführenden
nach 1972 noch landwirtschaftlich genutzt wurde und die endgültige
Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeiten erst in den Jahren
2005/2006 erfolgte.)
Zu prüfen ist im Folgenden somit, ob der umstrittene Ersatz des
Schopfs unter Art.24c Abs.3 RPG zu subsumieren ist.
3.3
Wie erwähnt, erfasst Art. 24c Abs. 3 RPG landwirtschaftliche
Wohnbauten, die über den Zeitpunkt ihrer rechtlichen Zuordnung
zum Nichtbaugebiet hinaus noch landwirtschaftlichen Zwecken
dienten. Ebenfalls in Abs. 3 aufgenommen wurden angebaute Öko
nomiebauten; dies, weil in gewissen Teilen der Schweiz Wohn und
Ökonomieteil in der Regel eine Einheit bilden und es bei solchen
Bauten nur schwer möglich ist, lediglich den Wohnteil zu erneuern,
zu ändern oder wiederaufzubauen (vgl. VLP ASPAN, Bestehende
Bauten ausserhalb der Bauzone, Nr. 1/13, S.16). Handelt es sich da
gegen wie im vorliegenden Fall um einen nicht angebauten und in
diesem Sinn frei stehenden, vom Wohnhaus klar abgetrennten Schopf
– die Distanz beträgt rund 10m –, kann Art. 24c RPG keine Anwen
dung finden (vgl. Alig/Hoffmann, a.a.O., Rz. 3.187;
BGE1C_784/2013, Erw. 8.5; RRB Nr.2018 000870 vom 15.August
2018). Stellt man einerseits auf den Wortlaut von Art. 24c Abs. 3
RPG ("angebaute Ökonomiebaute") ab und berücksichtigt anderseits
den aufgezeigten Zweck der Norm, sind die gegen diese Beurteilung
ins Feld geführten Argumente der Beschwerdeführenden, wonach der
an eine ehemalige allein stehende Ökonomiebaute angebaute Schopf

mit den übrigen Nebengebäuden auf derselben Parzelle, dem Wohn
haus der Beschwerdeführenden sowie mit dem Haupthaus auf der
Nachbarparzelle eine "historisch gewachsene, funktionale und räum
liche Einheit" bilde (vgl. …), unbehelflich. Ebenso wenig eine Rolle
spielen kann die Tatsache, dass das Grundstück der Beschwerdefüh
renden 2012 vom Rest des ehemaligen Landwirtschaftsbetriebs ab
parzelliert wurde (vgl. …). Zu diesem Schluss führt nicht zuletzt
auch der unmissverständliche Wortlaut von Art.41 Abs.2 RPV, wo
nach Art.24c RPG "nicht anwendbar auf allein stehende, unbewohn
te landwirtschaftliche Bauten und Anlagen" ist (vgl. Eidgenössisches
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,
Bundesamt für Raumentwicklung, Teilrevision der Raumplanungs
verordnung, Erläuternder Bericht, Oktober 2012, S.7 f.).
3.4
Es ist somit an dieser Stelle festzuhalten, dass eine nachträgli
che Bewilligung für den Ersatzbau des Schopfs unter keinem Aspekt
von Art. 24c RPG in Frage kommen kann, (…).
(…)
59 Zonenwidrige Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone
Sistierung des Beschwerdeverfahrens
Nachträgliches Baubewilligungsverfahren für seit Langem bestehen
de Bauten und Anlagen
Beschränkung der hobbymässigen Pferdehaltung auf vier Tiere in
Abgrenzung zu der auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens
ausgerichteten gewerblichen Pferdehaltung
Rückbau nicht bewilligungsfähiger Bauten und Anlagen
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. März 2019 i.S. R.S. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderats O.
und Gemeinderats Z. (RRB Nr. 2019000324).