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Regierungsrat — RRB Nr. 2022-001242


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 28. September 2022 Versand: 3. Oktober 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001242
A._____, Q._____; Beschwerde vom 2. August 2018 gegen den Entscheid des Departements
Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats Q._____ vom
26. Juni 2018/10. Juli 2018 betreffend Garage für Nutzfahrzeuge auf Parzelle aaa, innerhalb der
Bauzone und angrenzend an die K xy; teilweise Gutheissung (Aufhebung und Rückweisung)
Sachverhalt
A.
A., Q., stellte am 26. Januar 2017 beim Gemeinderat Q. ein Baugesuch für den Neubau einer unbe-
heizten Gewerbehalle beziehungsweise einer Garage für Nutzfahrzeuge auf der in der Gewerbezone
G im Ortsteil R. der Gemeinde Q. liegenden Parzelle aaa. Das Baugesuch wurde im kommunalen
Anzeiger publiziert und lag vom 19. Mai bis zum 19. Juni 2017 öffentlich auf. Innerhalb der Auflage-
frist gingen diverse Einwendungen gegen das Bauvorhaben ein. Die Abteilung für Baubewilligungen
(AfB) des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) verweigerte dem Vorhaben bezüglich der
kantonalen Prüfbelange am 26. Juni 2018 die Zustimmung. Das Baugesuch wurde vom Gemeinderat
Q. am 10. Juli 2018 abgewiesen.
B.
A., Q., (nachfolgend Beschwerdeführer) vertreten durch Dr. E., Rechtsanwalt, S., erhob dagegen am
2. August 2018 fristgerecht Beschwerde beim Regierungsrat mit den folgenden Anträgen:
"1. In Gutheissung der Beschwerde seien der Entscheid des Gemeinderates Q. vom 10. Juli 2018
und der Entscheid des Baudepartements vom 26. Juni 2018 aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei das Baugesuch vom 26. Januar 2017 für Parzelle aaa zu bewilligen.
3. Unter Kosten- und Entscheidungsfolge."
C.
a)
Der Regierungsrat wies nach durchgeführtem Schriftenwechsel die Beschwerde vom 2. August 2018
mit Beschluss Nr. 2018-001374 vom 28. November 2018 ab. Die gegen den regierungsrätlichen Ent-
scheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 27. Juni 2019
teilweise gut und wies mit Urteil WBE.2019.15 vom 27. Juni 2019 die Angelegenheit im Sinne der Er-
wägungen zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurück.
b)
Nachdem ein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt wurde, wies der Regierungsrat mit Beschluss
Nr. 2020-000268 vom 18. März 2020 die Beschwerde erneut ab und fasste Ziffer 1 des Entscheids
des Gemeinderats Q. und die Ziele 1 der Verfügung der AfB BVU von Amtes wegen dahingehend

neu, dass auf das Baugesuch nicht eingetreten werde. Am 18. Mai 2020 liess A. gegen den am
25. März 2020 zugestellten Entscheid des Regierungsrats fristgerecht Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erheben. Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil WBE.2020.153 vom 21. September 2020
in Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Regierungsrats vom 18. März 2020 erneut auf
und wies die Sache zur Vornahme der erforderlichen Sachverhaltsabklärungen und zum neuen Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück.
c)
Nach Eingang der Verfahrensakten wurde mit Instruktionsschreiben des regierungsrätlichen Rechts-
dienstes vom 3. März 2021 das Verfahren vor dem Regierungsrat wieder aufgenommen und der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten gemäss § 23 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 darum er-
sucht, massstabgetreue Pläne der Zufahrt von der Kantonsstrasse zur projektierten Gewerbehalle
einzureichen, aus welchen das Längen- und Querprofil, die Kurvenradien sowie die Sichtverhältnisse
der Grundstückszufahrt hervorgehen. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer um Beantwortung
von Fragen betreffend die Nutzung der Grundstückszufahrt sowie um Einreichung der Steuerdaten
des Tiefbauunternehmens und des landwirtschaftlichen Betriebs A. aus den Jahren 1972 und 2019
sowie der aktuellen Steuerdaten der Firma G., welche die Gewerbehalle für die Einstellung von land-
wirtschaftlichen Fahrzeugen nutzen will, ersucht.
Der Beschwerdeführer beantwortete mit Eingabe vom 17. März 2021 die gestellten Fragen nur teil-
weise und teilte gleichzeitig mit, dass die verlangten Pläne gezeichnet und nachgereicht würden. Das
Beschwerdeverfahren wurde daher mit Instruktionsschreiben des Rechtsdienstes des Regierungs-
rats vom 23. März 2021 sistiert, bis die für die Sachverhaltsabklärung notwendigen Fragen betref-
fend die Nutzung der Grundstückszufahrt beantwortet und die vom regierungsrätlichen Rechtsdienst
einverlangten Unterlagen nachgereicht würden. Mit Eingabe vom 29. März 2021 wurden vom Be-
schwerdeführer verschiedene Pläne nachgereicht und dargelegt, dass die weiteren verlangten Infor-
mationen erst noch abgeklärt werden müssten.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid des Re-
gierungsrats erwarte. Der Gemeinderat Q. erkundigte sich mit Schreiben vom 10. Februar 2022 nach
dem Verfahrensstand. Der Rechtsdienst des Regierungsrats orientierte mit Instruktionsschreiben
vom 11. Februar 2022 über den Stand des Verfahrens und ordnete an, dass das Verfahren vorder-
hand sistiert bleibe, bis von Seiten des Beschwerdeführers nicht explizit ein Verzicht auf die Einrei-
chung weiterer Unterlagen und die Beantwortung der vom regierungsrätlichen Rechtsdienst gestell-
ten Fragen erklärt werde oder die mit Instruktionsschreiben vom 23. März 2021 nachgesuchten
Informationen und Unterlagen eingereicht würden. Mit Eingabe vom 18. Februar 2022 erklärte der
Beschwerdeführer, dass er weder bereit noch in der Lage sei, die einverlangten Unterlagen zuzustel-
len.
Der Rechtsdienst des Regierungsrats hob daraufhin mit Instruktionsschreiben vom 2. März 2022 die
Verfahrenssistierung auf und ersuchte die AfB BVU sowie die Abteilung Tiefbau BVU darum, nach
Massgabe der jeweiligen Zuständigkeiten zur Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs unter dem As-
pekt der verkehrstechnischen Erschliessung der Parzelle aaa Stellung zu nehmen. Die Abteilung
Tiefbau BVU und die Abteilung für Baubewilligungen BVU liessen sich binnen erstreckter Frist am
12. April 2022 beziehungsweise am 20. April 2022 vernehmen. Der Rechtsdienst des Regierungsrats
liess den Verfahrensbeteiligten mit Instruktionsschreiben vom 27. April 2022 je eine Kopie dieser Ein-
gaben zur Kenntnisnahme zukommen und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Er-
stattung von Gegenbemerkungen ein. Der Beschwerdeführer reichte am 12. Mai 2022 fristgemäss
seine Gegenbemerkungen beim Rechtsdienst des Regierungsrats ein, welcher den Verfahrensbetei-
ligten die Eingabe des Beschwerdeführers mit Instruktionsschreiben vom 18. Mai 2022 zukommen
liess und den Schriftenwechsel schloss.
2 von 5

Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer plant den Neubau einer unbeheizten Gewerbehalle auf der in der Gewerbe-
zone G im Ortsteil R. gelegene Parzelle aaa, die sich gemäss dem von der Gemeindeversammlung
der Gemeinde R. (heute: Gemeinde Q.) am 7. Juni 1996/11. Juni 1999 und vom Grossen Rat am
26. August 1997/10. Januar 2000 genehmigten Bauzonenplan in der Gewerbezone G befindet. Die
projektierte Gewerbehalle soll als Garage für landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzfahrzeuge die-
nen. Die Erschliessung der Parzelle aaa soll über die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle
bbb erfolgen, die wie auch die Parzelle aaa an die Kantonsstrasse K xy angrenzt. Das Ortsbild des
Gemeindeteils R. ist gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als
Ortsbild von nationaler Bedeutung eingestuft. Die betreffende Parzelle befindet sich gemäss ISOS
innerhalb der Umgebungszone I "Wieshang oberhalb der Siedlung" und wird mit dem Erhaltungsziel
"a" bezeichnet. Die Beschwerde vom 2. August 2018 richtet sich gegen die vorinstanzliche Abwei-
sung des Baugesuchs für die geplante Gewerbehalle respektive Garage für Nutzfahrzeuge.
2.
2.1
Das Baugesuch für die geplante Gewerbehalle respektive Garage für Nutzfahrzeuge wurde von den
vorinstanzlichen Bewilligungsbehörden unter anderem mangels Baureife im Sinne von § 32 des Ge-
setzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 abgewiesen,
nachdem die verkehrstechnische Erschliessung der Parzelle aaa von der kantonalen Zustimmungs-
behörde als ungenügend eingestuft wurde.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen lediglich vor, dass der Entscheid des Gemeinderats Q. vom
10. Juli 2018 und die Abweisung der AfB BVU vom 26. Juni 2018 verfehlt seien. Die Behauptung,
dass die verkehrsmässige Erschliessung nicht gegeben sei, sei für den Beschwerdeführer nicht ver-
ständlich. Die bisherige Erschliessung habe jedenfalls ihren Zweck getan und eine weitere Nutzung
sei nicht vorgesehen.
Die für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit der geplanten Gewerbehalle erforderlichen Angaben
zur Nutzung der Grundstückszufahrt zur Parzelle aaa liessen sich bislang nicht erheben. Der regie-
rungsrätliche Rechtsdienst gab dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht
gemäss § 23 VRPG mehrfach die Möglichkeit, die für eine Beurteilung des Baugesuchs erforderli-
chen Angaben bezüglich der Nutzung der Grundstückszufahrt einzureichen und die Baugesuchsun-
terlagen mit den nötigen Plänen für die Erschliessung der Parzelle aaa zu ergänzen. Der Beschwer-
deführer wurde dabei auch explizit darauf hingewiesen, dass die nachgefragten Angaben zur Nut-
zung der Zufahrt für die Beurteilung der Beschwerde entscheidrelevant seien und der Beschwerde-
führer für die Folgen der Beweislosigkeit einzustehen habe. Der Beschwerdeführer kam seiner Mit-
wirkungspflicht trotzdem nicht genügend nach, wodurch sich das Verfahren vor dem Regierungsrat
unnötigerweise verzögerte und nach wie vor keine genügenden Angaben zur vergangenen, gegen-
wärtigen und künftigen Nutzung der Grundstückszufahrt und auch keine den Anforderungen genü-
genden Planunterlagen vorliegen, die nachträglich hätten rechtskonform publiziert und vom Regie-
rungsrat als Beschwerdeinstanz beurteilt werden können. Die vom Beschwerdeführer eingereichten
Pläne sind gemäss der fachlichen Beurteilung der Abteilung Verkehr BVU ungenügend, weil unter
anderem zwingend notwendige Angaben wie die Strassenbreite(n), die Kurvenradien, die Gefällsver-
hältnisse etc. fehlen; überdies sei auch lediglich eine mögliche Erschliessungsvariante aufgezeigt
worden. Ausserdem sei für eine abschliessende Beurteilung der Befahrbarkeit gemäss VSS-Norm
40 271a "Kontrolle der Befahrbarkeit" ein Schleppkurvenplan einzufordern. Die Frage der verkehrs-
technischen Erschliessung der Parzelle aaa ist somit nach wie vor unklar.
Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts macht in der Regel den wichtigsten Teil des
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens aus und ist für den Verfahrensausgang von entscheidender
3 von 5

Bedeutung. Die Parteien sind gemäss § 23 VRPG dazu verpflichtet, an der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken. Die Verantwortung dafür, dass der Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt
wird, liegt jedoch bei der zuständigen Behörde (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 669). Unvollständig ist die Er-
mittlung des Sachverhalts, wenn die Behörde eine sachlich mögliche und vom Entscheidthema her
gebotene (entscheidrelevante) Sachverhaltsabklärung unterlässt (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Zürich 1998, § 49 Rz. 12). Der Sachverhalt wurde mit Bezug auf die
verkehrstechnische Erschliessung vorinstanzlich nicht hinreichend abgeklärt, insofern hätten die Vor-
instanzen das umstrittene Bauvorhaben nicht abweisen dürfen, sondern hätten weitere Abklärungen
vornehmen müssen.
Die kantonale Zustimmungsbehörde beantragt dem Regierungsrat vorliegend, dass das Baugesuch
abzuweisen sei oder dass eventualiter die vom regierungsrätlichen Rechtsdienst mit Instruktions-
schreiben vom 3. März 2021 einverlangten Unterlagen erneut einzufordern seien und zwar mit dem
Zusatz, dass neben der primär diskutierten Erschliessungsoption auch jene der Direkterschliessung
planerisch darzustellen sei. Allerdings kann es nicht Aufgabe des Regierungsrats sein, die Abklärun-
gen für allenfalls mögliche, bislang aber noch nicht weiter geprüfte Varianten für die Erschliessung
der streitbetroffenen Parzelle aaa vorzunehmen und für diese Varianten anstelle der zuständigen Be-
willigungsbehörden erstmalig materiell zu entscheiden. Der Beschwerdeführer würde hierdurch ei-
nerseits eine Beschwerdeinstanz verlieren, andererseits drängt sich eine Rückweisung an die Vo-
rinstanz auf, wenn die Sache von der Beschwerdeinstanz nicht ohne aufwändige Zusatzabklärungen
zur Entscheidreife gebracht werden kann. Die Prozessökonomie gebietet bei solchen Fällen eine
Rückweisung an die Vorinstanz, weil diese aufgrund des bei ihr vorhandenen Fachwissens und der
ihr zur Verfügung stehenden Mittel besser in der Lage ist, die notwendigen Abklärungen nachzuho-
len (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Rz. 1649).
Aus den genannten Gründen sind die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben. Die Beschwerde ist
in diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhalts und zum er-
neuten Entscheid über das Baugesuch an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
2.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Die Durchführung eines Au-
genscheins kann jedoch keinen Ersatz für unzureichende Pläne bieten und gibt auch keinen Auf-
schluss über die vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Nutzung der Grundstückszufahrt, zumal
der Beschwerdeführer darlegt, dass die Fahrzeugbewegungen von der Saison abhängen würde.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts und des Regierungsrats wird der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör durch den Verzicht auf die Abnahme eines Beweismittels nicht verletzt, wenn sich die
rechtsanwendende Behörde eine Überzeugung bereits auf der Grundlage der abgenommenen Be-
weise und der Akten bilden und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen
kann, die Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3
S. 64;136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 115 Ia 101
E. 2 S. 102 f.; RRB Nr. 2012-001738 vom 19. Dezember 2012, S. 6 f.). Die Durchführung eines Au-
genscheins würde in casu keine zusätzlichen, den vorliegenden Entscheid ändernden Erkenntnisse
bringen, weshalb darauf verzichtet werden kann.
2.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bewilligungsfähigkeit des streitbetroffenen Bauvorhabens
vom Regierungsrat nicht beurteilt werden kann. Die Angelegenheit ist zur Abklärung des Sachver-
halts und zum neuen Entscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Die Abweisung der AfB vom
26. Juni 2018 sowie der Entscheid des Gemeinderats Q. 10. Juli 2018 sind dementsprechend in teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde vollständig aufzuheben.
4 von 5

3.
Die aus Verfahrens- und Parteikosten bestehenden Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in
der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei den Be-
hörden nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel
begangen oder willkürlich entschieden haben (§§ 29, 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG).
Angesichts des Verfahrensausgangs ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.
Die Kosten des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens werden dementsprechend auf die Staats-
kasse genommen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat beim vorlie-
genden Verfahrensausgang zudem einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 32 Abs. 2
VPRG).
Die Höhe der Parteientschädigung in Verwaltungssachen bestimmt sich in Verfahren mit einem
Streitwert nach den §§ 8a–8c des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT)
vom 10. November 1987. Der Streitwert beträgt praxisgemäss 10 % der Baukosten (AGVE 1992,
S. 398), die vorliegend Fr. 250'000.– betragen, mithin also Fr. 25'000.–. Für Streitwerte über
Fr. 20'000.– bis Fr. 50'000.– geht der Rahmen für die Entschädigung von Fr. 1'500.– bis Fr. 6'000.–
(§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT). Die tarifgemässe Entschädigung für den genannten Streitwert liegt
entsprechend der Bedeutung des Falls in der Regel innerhalb eines Bands von Fr. 1'800.– bis
Fr. 4'300.–. Der massgebende Aufwand wird im vorliegenden Verfahren als niedrig beurteilt, die
Schwierigkeit als niedrig. Dies ergibt für ein vollständig durchgeführtes Verfahren eine berechnete
Grundentschädigung von Fr. 1'800.–. Nachdem die Rechtsvertretung vorliegend Erleichterungen be-
züglich Aufwand und Schwierigkeit hatte, weil sie bereits in den vorangehenden Verfahren tätig war,
ist ein Abzug von 20 % gerechtfertigt. Die Parteientschädigung beträgt somit aufgerundet Fr. 1'500.–.
Beschluss
1.
a)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der Entscheid des De-
partements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen) vom 26. Juni 2018 sowie der
Entscheid des Gemeinderats Q. 10. Juli 2018 werden aufgehoben.
b)
Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt
(Abteilung für Baubewilligungen) und den Gemeinderat Q. zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat gehen zulasten der Staatskasse. A.
wird der von ihm am 13. August 2018 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– aus der Staats-
kasse zurückerstattet.
3.
A. werden die ihm im Verfahren vor dem Regierungsrat entstandenen Parteikosten mit Fr. 1'500.–
aus der Staatskasse entschädigt.
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