ag_regierungsrat · RRB Nr. 2024-000857 · 2024-07-03 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2024-000857


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 3. Juli 2024 Versand: 10. Juli 2024
Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000857
A._____ und B._____, beide Q._____; Beschwerde vom 30. November 2022 gegen den Ent-
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemein-
derats Q._____ vom 10. Juni 2021/27. Oktober 2022 betreffend Baugesuch von C._____ für Ab-
bruch Einfamilienhaus und Erstellung Mehrfamilienhaus mit Geschäftsräumen auf Parzelle
aaa, innerhalb der Bauzone, an der Kxy; Gutheissung (Aufhebung des kommunalen Ent-
scheids)
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Ausgangslage
Bei der Bauparzelle aaa handelt es sich um eine Eckparzelle mit einer Fläche von 382 m2. Östlich
der Parzelle verläuft die Kantonsstrasse Kxy und südwestlich eine Gemeindestrasse. Die Baupar-
zelle befindet sich gemäss aktueller Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Q._____ (be-
schlossen vom Einwohnerrat am tt.mm.jjjj und genehmigt durch den Grossen Rat am tt.mm.jjjj) und
dem dazugehörigem Bauzonenplan gleichen Datums in der Wohn- und Arbeitszone 4 und wird von
der Grundwasserschutzzone S2 überlagert.
Das geplante Gebäude soll gemäss den vorinstanzlich bewilligten Plänen über vier Vollgeschosse
und ein Attikageschoss verfügen. Im Erd- und Untergeschoss sind Flächen für zwei Gewerbenutzun-
gen geplant, welche über Aussensitzplätze entlang der Kantonsstrasse verfügen. In den drei Ober-
geschossen sowie im Attikageschoss ist jeweils eine Wohnung vorgesehen. Das geplante Gebäude
soll demnach insgesamt über vier Wohnungen verfügen. Entlang der westlichen Parzellengrenze ist
ein Aussenbereich für die Bewohnenden mit fix möbliertem Sitzplatz projektiert. Für das gesamte
Projekt ist zudem eine autoarme Nutzung geplant (vgl. bewilligter Plansatz Baugesuch Nr. 2022-
0091 in den kommunalen Vorakten).
2. Klärung der Parteistellung
Die Beschwerdeführenden beantragten mit ihrer Beschwerde, es sei zu klären, wer tatsächlich Bau-
herr des strittigen Projekts sei. Dies, weil Zweifel an der Beurteilung des Gemeinderats bestünden
(vgl. Beschwerde, Seite 5, act. 117).
In den Baugesuchen sowie in der Baubewilligung wird jeweils die "Firma D._____, F._____" als Bau-
herrschaft aufgeführt. Bereits am 18. Februar 2020 reichte der Grundeigentümer der Parzelle aaa
dem Gemeinderat jedoch eine Vollmacht ein, welche die Firma D._____ beziehungsweise F._____

lediglich als Vollmachtnehmer auswies und diesen dazu berechtigte, baurechtliche Abklärungen im
Zusammenhang mit dem eingereichten Baugesuch vorzunehmen. Im Beschwerdeverfahren erklär-
ten der Grundeigentümer der Bauparzelle sowie die Firma D._____ gemeinsam, es liege ein Voll-
machtsverhältnis vor, und reichten die Vollmacht vom 24. August 2017 ein (vgl. Beschwerdeantwort
der Bauherrschaft, Seite 1, act. 130). Der instruierende Rechtsdienst des Regierungsrats hielt daher
mit Instruktionsschreiben vom 4. April 2023 fest, dass der Grundeigentümer, C._____, als Bauherr
des strittigen Projekts angesehen werde. Sollte sich dieser auch im Beschwerdeverfahren durch die
Firma D._____ vertreten lassen wollen, habe er eine gesonderte Vollmacht für das Beschwerdever-
fahren einzureichen (vgl. Instruktionsschreiben vom 4. April 2023, Seite 1, act. 162). Die Bauherr-
schaft reichte die entsprechende Vollmacht vom 12. April 2023 nach (vgl. act. 163). Sowohl im vorlie-
genden als auch im vorinstanzlichen Verfahren sind daher der Grundeigentümer der Bauparzelle,
C._____, als Bauherr, und die Firma D._____, F._____, als Bauherrenvertreterin anzusehen.
Auch wenn damit die Baubewilligung auf eine falsche Bauherrschaft ausgestellt ist, kann daraus ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nichts zu deren Gunsten abgeleitet werden (vgl.
Replik, Seite 4, act. 197). Zunächst handelt es sich hierbei um ein offensichtliches Versehen, da die
Vollmacht, welche den Grundeigentümer als Bauherrschaft auswies, bereits bei Baugesuchseinrei-
chung vorgelegen hat. Zudem ist eine Baubewilligung grundsätzlich nicht persönlicher Natur, son-
dern mit dem jeweiligen Baugrundstück verknüpft. Die Baubewilligung stellt lediglich fest, dass dem
Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Interessen entgegenstehen (vgl. ANDREAS BAUMANN, in Kom-
mentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 59 Rz. 29 ff.). Eine Rückweisung der Sa-
che würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen, da die Änderung der Bauherrschaft auf
die inhaltliche Beurteilung des Baugesuchs keinerlei Auswirkungen hätte. Etwas anderes machen
auch die Beschwerdeführenden nicht geltend.
3. Parkplätze
3.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei den beiden projektierten Parkfeldern handle es sich
um Pflichtparkfelder. Diese befänden sich jedoch innerhalb des Strassenabstands zur Gemein-
destrasse, weshalb die Parkfelder nicht als Pflichtparkfelder angerechnet werden könnten. Eine Ent-
bindung von der Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Parkfelder gemäss § 55 Abs. 3 des Geset-
zes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 komme nicht
infrage, da keine Sachzwänge vorlägen, welche eine solche Befreiung rechtfertigen würden (vgl. Be-
schwerde Seiten 16 f., act. 107 f.).
3.2
Es ist unbestritten, dass das Projekt grundsätzlich über zwei Pflichtparkfelder verfügen muss.
Ebenso ist unbestritten, dass die beiden projektierten Parkfelder sich innerhalb des Strassenab-
stands zur Gemeindestrasse befinden, weshalb sie nicht als Pflichtparkfelder angerechnet werden
können (vgl. angefochtener Entscheid, Seite 5, act. 84). Entsprechend hat der Gemeinderat im ange-
fochtenen Entscheid von der Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Parkfelder befreit, was nicht er-
forderlich wäre, wenn es sich bei den projektierten Parkfeldern nicht um Pflichtparkfelder handelte
(vgl. angefochtener Entscheid, Seite 5, act. 84). Auch im Beschwerdeverfahren bringt der Gemeinde-
rat nichts anderes vor (vgl. Beschwerdeantwort des Gemeinderats, Seite 9, act. 150). Auch der Bau-
herr bestreitet die Qualifizierung der projektierten Parkfelder als Pflichtparkfelder nicht (vgl. Be-
schwerde, act.121 ff). Zu klären bleibt somit lediglich die Frage, ob die Bauherrschaft von der Pflicht
zur Erstellung der Parkfelder entbunden werden kann beziehungsweise die Parkplätze ausnahms-
weise innerhalb des Strassenabstands errichtet werden können.
2 von 9

3.3
Die Pflicht zur Erstellung von Parkfeldern ist in § 55 BauG geregelt. Dieser sieht vor, dass für die je-
weilige Nutzung genügend Parkfelder zu erstellen beziehungsweise sicherzustellen sind. Von der
Pflicht zur Erstellung dieser Parkfelder kann gemäss § 55 Abs. 3 BauG befreit werden, wenn (a)
wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen oder (b) der Aufwand für die Erstellung der Parkfel-
der unzumutbar wäre. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass für eine Befreiung von der
Parkfelderstellungspflicht gemäss § 55 Abs. 3 lit. b BauG gewisse Sachzwänge vorliegen müssen.
Diese sind insbesondere dann zu bejahen, wenn ein Umbau beziehungsweise eine Umnutzung
eines bestehenden Gebäudes vorgenommen werden soll, wobei die einzig verbleibende sinnvolle
Nutzung zwangsläufig zu einem Unterangebot an Pflichtparkfeldern führen würde. Insbesondere bei
Neubauten kann die Bauherrschaft jedoch nötigenfalls auf eine Redimensionierung oder auf eine an-
derweitige Nutzung des Bauvorhabens verwiesen werden. Bei § 55 Abs. 3 BauG handelt es sich um
eine Ausnahmebestimmung, welche nicht zur Regel werden und damit zur Aushöhlung der Parkfel-
derstellungspflicht führen darf. Bei einem Neubauprojekt besteht deshalb kein Anspruch auf vollstän-
dige Ausnutzung der Bauparzelle. Die genügenden Flächen für die Erstellung der erforderlichen
Parkfelder sind primär durch sorgfältige und umsichtige Planung sicherzustellen (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts WBE.2015.202 vom 9. Dezember 2015, E. 4.4.3).
3.4
Das auf der Bauparzelle bestehende Gebäude soll abgebrochen und durch ein Mehrfamilienhaus mit
Gewerbenutzung ersetzt werden. Entsprechend handelt es sich um einen Neubau, bei welchem ge-
mäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Pflichtparkfelder in erster Linie durch umsichtige
Planung zu sichern sind und eine Anwendung der Ausnahmebestimmung von § 55 Abs. 3 lit. b BauG
in der Regel ausscheidet. Es ist hingegen nicht ausgeschlossen, dass auch bei einem Neubauvorha-
ben die Erstellung von Pflichtparkfeldern trotz umsichtiger Planung nicht möglich oder zumindest
nicht zumutbar ist, weil dies eine sinnvolle, zonenkonforme Nutzung der Parzelle verunmöglichen
würde.
Im konkreten Fall sind deshalb insbesondere die eher geringe Grösse der Bauparzelle von 382 m2
sowie deren Ecklage zu berücksichtigen, die dazu führt, dass an zwei Seiten der Parzelle Strassen-
abstände einzuhalten sind. Der Gemeinderat macht entsprechend geltend, bei Beachtung des Ab-
stands zur Gemeindestrasse wäre eine zonenkonforme Nutzungsdichte nicht mehr zu erreichen,
weshalb eine Befreiung von der Parkfelderstellungspflicht angebracht sei (vgl. Beschwerdeantwort
des Gemeinderats, Seite 10, act. 149). Zu beachten ist jedoch, dass das geplante Projekt die zuläs-
sige Ausnützungsziffer nahezu vollständig beansprucht. Hinzu kommen Flächen im Attika- sowie im
Untergeschoss, welche für das Wohnen beziehungsweise für das Gewerbe genutzt werden sollen
und nicht an die zulässige Ausnützungsziffer angerechnet werden. Das Projekt erreicht somit die bei
dieser Parzellengrösse maximal mögliche Nutzungsdichte. Es trifft zwar zu, dass im Rahmen des
verdichteten Bauens eine möglichst hohe Nutzungsdichte anzustreben ist. Jedoch ist eine zonenkon-
forme Nutzungsdichte nicht nur dann erreicht, wenn eine Parzelle maximal ausgenutzt wird. Des
Weiteren gehört eine angemessene Anzahl Parkfelder zur zonenkonformen Nutzung, da das betref-
fende Gebiet nicht von der Parkfelderstellungspflicht entbunden wurde (vgl. § 55 Abs. 4 BauG). An
dieser Beurteilung ändert auch die – zwischen den Parteien strittige – Anwendung der Bestimmun-
gen zur autoarmen Nutzung grundsätzlich nichts, sieht doch Anhang 9.3 der BNO ausdrücklich vor,
dass insbesondere Besuchendenparkfelder in jedem Fall zu erstellen sind. Des Weiteren ist zu be-
rücksichtigen, dass die übrigen Anliegergrundstücke der Gemeindestrasse ähnliche Grössen aufwei-
sen wie die Bauparzelle. Würde vorliegend davon ausgegangen, die eher geringe Parzellengrösse
könnte eine Anwendbarkeit von § 55 Abs. 3 BauG begründen, könnten auch die Bauherrschaften der
Nachbarparzellen bei einer Neuüberbauung eine Befreiung von der Parkfelderstellungspflicht geltend
machen. Damit würde jedoch die Ausnahmeregelung in diesem Gebiet zum Regelfall werden. Den
kleinen Parzellengrössen, welche eine zonenkonforme Überbauung erschweren, wäre, sofern dies
3 von 9

seitens der Gemeinde erwünscht ist, im Rahmen der Nutzungsplanung Rechnung zu tragen, bei-
spielsweise indem die Einhaltung des Abstands zu Gemeindestrassen für Parkfelder aufgehoben
würde (vgl. § 111 Abs. 1 lit. a BauG).
Entsprechend und in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind die
erforderlichen Pflichtparkfelder daher in erster Linie durch eine entsprechende Planung sicherzustel-
len. Der Bauherrschaft ist es ohne Weiteres zuzumuten, das geplante, eine maximale Ausnutzung
anstrebende Projekt geringfügig zu redimensionieren, um die beiden erforderlichen Pflichtparkfelder
unter Einhaltung des kommunalen Strassenabstands regelkonform erstellen zu können. So würde
beispielsweise bei einem Verzicht auf die Erstellung der Attikawohnung, welche als Studiowohnung
mit einer Fläche von nur insgesamt 30,16 m2 konzipiert ist (vgl. Baugesuch Nr. 21-161 in den Vorak-
ten), die Qualifikation als Mehrfamilienhaus wegfallen, was zur Folge hätte, dass die Pflicht zur Er-
stellung von Spiel- und Erholungsflächen gemäss § 54 BauG sowie § 44 BNO entfallen würde. Die
so frei werdende Fläche könnte – allenfalls unter geringen Anpassungen des Erdgeschosses – für
die Pflichtparkfelder genutzt werden. Bei einer solchen Plananpassung würde zwar eine Wohneinheit
wegfallen, diese würde aufgrund ihrer geringen Grösse aber vermutungsweise ohnehin nur von einer
Einzelperson bewohnt werden, womit die Nutzungsdichte (Einwohner pro Quadratmeter) nur unwe-
sentlich abnehmen würde. Bezüglich der Ausnutzungsziffer würden sich hierbei keine Änderungen
ergeben, da das Attikageschoss für diese nicht massgeblich ist. Darüber hinaus scheint auch eine
Erstellung der Pflichtparkfelder ohne Verzicht auf ein Attikageschoss möglich. Wie die Beschwerde-
führenden zurecht geltend machen, könnten die projektierten Parkfelder in die Bauparzelle hinein
verschoben werden, um den Strassenabstand zur Gemeindestrasse einzuhalten (vgl. Replik,
Seite 12, act. 189). Dabei müsste die Bauherrschaft nicht zwingend auf die Gastronutzung im südli-
chen Teil des Erdgeschosses verzichten, könnte doch der als Erdgeschosshalle vorgesehene Durch-
gang zwischen den beiden Gewerbenutzungen aufgehoben und zur (teilweisen) Kompensation der
für die Parkfelder notwendigen Fläche verwendet werden. Dies zeigt, dass bei einer entsprechenden
Berücksichtigung des vorgesehenen Strassenabstands bereits während der Planungsphase die
Pflichtparkfelder durchaus regelkonform hätten projektiert werden können. Da somit keine Sach-
zwänge vorliegen, welche eine Entbindung von der Pflicht zur Erstellung der notwendigen Parkfelder
rechtfertigen beziehungsweise erfordern, ist sowohl die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr
als auch die gute Erreichbarkeit öffentlicher Parkfelder irrelevant.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch keine wichtigen öffentlichen Interessen der Er-
stellung der Pflichtparkfelder entgegenstehen (vgl. § 55 Abs. 3 lit. a BauG). Solche sind vorliegend
nicht ersichtlich und werden von den Parteien zu Recht auch nicht geltend gemacht.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Erstellung der erforderlichen beiden
Pflichtparkfelder unter Einhaltung des kommunalen Strassenabstands mit einer entsprechenden Pro-
jektanpassung ohne Weiteres möglich wäre, und dies mit einer nur geringen Nutzungseinbusse für
die Bauherrschaft. Entsprechend ist dieser eine Redimensionierung beziehungsweise eine Überar-
beitung des Bauprojekts zumutbar. Ebenso sind keine wichtigen öffentlichen Interessen erkennbar,
welche es rechtfertigen würden, von der Pflicht zur Erstellung der Pflichtparkfelder zu befreien. Somit
fällt eine Befreiung von der Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Parkfelder gemäss § 55 Abs. 3
BauG ausser Betracht.
3.5
Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass auch keine Ausnahmebewilligung gemäss den
§§ 67 und 67a BauG infrage kommt. Die ordentliche Ausnahmebewilligung gemäss § 67 BauG kann
nur erteilt werden, wenn ausserordentliche Verhältnisse beziehungsweise ein Härtefall vorliegen.
Wie soeben aufgezeigt, ist es der Bauherrschaft jedoch möglich und zumutbar, das Projekt so zu
planen, dass die Pflichtparkfelder unter Einhaltung des kommunalen Strassenabstands erstellt wer-
den können. Da die regelkonforme Erstellung der Pflichtparkfelder zumutbar ist, können weder aus-
4 von 9

serordentliche Verhältnisse noch ein Härtefall im Sinne von § 67 BauG vorliegen. Für eine erleich-
terte Ausnahmebewilligung für Bauten innerhalb des Strassenabstands gemäss § 67a BauG fehlt es
sodann an einem Alternativstandort für die Pflichtparkfelder.
3.6
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die beiden projektierten Parkfelder inner-
halb des kommunalen Strassenabstands liegen, weshalb diese nicht als Pflichtparkfelder angerech-
net werden können. Da vorliegend – wie soeben dargelegt – auch keine Entbindung von der Park-
felderstellungspflicht gemäss § 55 Abs. 3 BauG in Betracht kommt, ist festzuhalten, dass das Projekt
nicht über die erforderliche Zahl an Pflichtparkfeldern verfügt. Dieser Mangel ist nicht untergeordne-
ter Natur und lässt sich nur durch eine entsprechende Neuprojektierung beheben; folglich kann der
Mangel auch nicht durch Auflagen geheilt werden. Die Beschwerde ist daher bereits aus diesem
Grund gutzuheissen.
4. Veloabstellplätze/Spiel- und Erholungsflächen
4.1
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die beiden ungedeckten Abstellplätze für Velos
befänden sich im Unterabstand zur Kantons- respektive Gemeindestrasse. Eine Ausnahmebewilli-
gung gemäss § 67a BauG sei nicht möglich, da kein Alternativstandort ausserhalb des Strassenab-
stands vorhanden sei. Sämtliche als Alternativstandort infrage kommenden Flächen lägen entweder
im Strassenabstand, dienten als Spiel- und Erholungsfläche gemäss § 44 BNO oder böten schlicht
keinen Platz für die als Veloabstellplätze projektierten Flächen von 12 m2 (vgl. Beschwerde, Sei-
ten 20 f., act. 103)
4.2
Demgegenüber führt der Gemeinderat unter Verweis auf die Zustimmung der Abteilung für Baubewil-
ligungen BVU vom 10. Juni 2021 aus, dass es sich bei den Veloabstellplätzen um untergeordnete
Bauten handle und ein Alternativstandort nördlich des geplanten Gebäudes im Grenzabstandsbe-
reich möglich sei. Hier sei die Schrägparkierung von acht Velos möglich (vgl. Beschwerdeantwort
des Gemeinderats, Seite 12, act. 147). Die Abteilung Tiefbau BVU hält ausserdem fest, zwischen
Grillplatz und Container-/Veloabstellraum würde eine ungenutzte Fläche von rund 6 m2 zur Verfü-
gung stehen, welche als Alternativstandort genutzt werden könnte (vgl. Stellungnahme der Abteilung
Tiefbau BVU, Seite 1, act. 138).
4.3
Es ist unbestritten, dass es sich bei den Veloabstellplätzen um betriebsnotwendige Anlagen handelt,
welche sich im Unterabstand zu Strassen befinden und daher einer Ausnahmebewilligung bedürfen.
Eine erleichterte Ausnahmebewilligung gemäss § 67a BauG ist bei betriebsnotwendigen Bauten und
Anlagen jedoch nur möglich, wenn ein Alternativstandort vorhanden ist, an welchen die Baute oder
Anlage mit geringem Aufwand verschoben werden könnte, wenn der Strassenabstand durch Stras-
senbauprojekte zu einem späteren Zeitpunkt beansprucht werden müsste.
Soweit der Gemeinderat einen Alternativstandort nördlich des geplanten Gebäudes sieht, ist unklar,
ob damit die Fläche entlang der Grenze zur Parzelle bbb oder diejenige entlang der Grenze zur Par-
zelle ccc gemeint ist. Zu beiden Parzellen besteht im nördlichen Bereich zwischen dem Gebäude
und der Parzellengrenze lediglich ein Abstand von unter 2 m, welcher durch die geplanten Stellrie-
men und das Pflanzenbeet von 0,5 m Breite zusätzlich verkleinert wird (vgl. Umgebungsplan vom
13. April 2021, in den kommunalen Akten BG Nr. 2022-0091). Für die Veloparkierung bestünde dort
5 von 9

somit nur ein Platz von rund 1,5 m Breite zur Verfügung. Das Handbuch Veloparkierung – Empfeh-
lungen zur Planung, Realisierung und Betrieb des Bundesamts für Strassen ASTRA, Seite 86, sieht
jedoch einen Platzbedarf von 1,45 m bei einem Parkierungswinkel von 45° vor und zusätzlich für jeg-
liche Parkierungsart eine Fahrgasse von mindestens 2 m. Selbst wenn also der Platzbedarf für das
Abstellen der Velos durch einen spitzeren Parkierungswinkel (sofern überhaupt möglich) verkleinert
werden könnte, müsste stets eine Fahrgasse von 2 m Breite eingehalten werden. Dies ist im nördli-
chen Grenzabstandsbereich der Bauparzelle allerdings nicht realisierbar, weshalb dieser Bereich
nicht als Alternativstandort für die Veloparkierung infrage kommt.
Demgegenüber weist die Abteilung Tiefbau BVU darauf hin, dass zwischen Grillplatz und Container-/
Veloabstellraum ein freier Bereich liegt, in welchen die im Kantonsstrassenabstand liegende, 6 m2
grosse Veloabstellfläche verschoben werden könnte (vgl. Stellungnahme Abteilung Tiefbau, Seite 1,
act. 138). Der Bereich zwischen Grillplatz und Container-/Veloabstellraum weist eine Fläche von
ca. 22,5 m2 (ca. 4,5 m x 5,0 m) auf. Die Fläche ist somit ausreichend, um den im Unterabstand zur
Kantonsstrasse liegenden Veloabstellplatz inklusive der erforderlichen Fahrgassen und Zugangs-
wege zum Container- beziehungsweise Veloabstellraum aufzunehmen. Zu beachten ist jedoch, dass
die Prüfung der Abteilung Tiefbau BVU sich auf den Bereich der Kantonsstrasse beschränkte. Zu-
dem kann und darf die Abteilung Tiefbau BVU grundsätzlich keine Aussagen zu kommunalen Be-
stimmungen treffen, da diese im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegen. Die Beurteilung der
Abteilung Tiefbau BVU erfolgte daher richtigerweise unter Ausblendung sowohl des Veloabstellplat-
zes an der südlichen Parzellengrenze als auch von anderen kommunalen Bestimmungen. Unter die-
sem beschränkten Blickwinkel hat die Abteilung Tiefbau BVU zutreffend festgehalten, dass auf der
Bauparzelle ein Alternativstandort für den Veloabstellplatz an der Kantonsstrasse zur Verfügung
steht. Im Folgenden ist indes zu prüfen, ob sich an dieser Einschätzung unter Einbezug der kommu-
nalen Prüfbelange etwas ändert.
4.4
Anders als die Abteilung Tiefbau BVU musste der Gemeinderat bei seiner Beurteilung des Projekts
eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Zunächst ist daher zu beachten, dass neben dem Veloabstell-
platz an der Kantonsstrasse mit einer Fläche von 6,21 m2 ein zweiter Veloabstellplatz mit einer Flä-
che von 5,77 m2 an der Gemeindestrasse vorgesehen ist (vgl. Umgebungsplan vom 13. April 2021,
in den kommunalen Akten BG Nr. 2022-0091). Beide Veloabstellplätze liegen im Unterabstand zu
einer Strasse und sind deshalb auf Alternativstandorte angewiesen. Insgesamt ist also eine Ersatz-
fläche von mindestens 11,98 m2 erforderlich, damit für beide Veloabstellplätze eine Ausnahmebewilli-
gung gemäss § 67a BauG erteilt werden kann. Hinzu kämen noch die erforderlichen Fahrgassen und
Wege, insbesondere auch zum Container- und zum Veloabstellraum. Insgesamt ist also eine Fläche
von mehr als 12 m2 als Alternativstandort erforderlich. Die Fläche zwischen dem Grillplatz und dem
Container-/Veloabstellraum von etwa 22,5 m2 dürfte hierfür aber ausreichend sein. Ein Standort kann
jedoch nur dann als Alternativstandort für eine im Unterabstand zu einer Strasse liegende Baute oder
Anlage dienen, wenn dieser nicht aufgrund zwingender Bestimmungen bereits anderweitig verwen-
det werden muss.
4.5
Gemäss § 54 Abs. 1 BauG sind bei Mehrfamilienhäusern – das heisst bei Gebäuden mit vier und
mehr Wohneinheiten (§ 18 Abs. 1 BauV) – kindergerechte Spielplätze an geeigneter Lage herzurich-
ten. § 44 Abs. 1 BNO hält überdies fest, dass die Grösse der Spiel- und Erholungsflächen mindes-
tens 15 % der für das Wohnen beanspruchten Bruttogeschossfläche (berechnet unter Einbezug der
Dach-, Attika- und Untergeschosse) betragen müsse. Die nicht rechtsverbindlichen Erläuterungen
zur BNO führen aus, dass die Spiel- und Erholungsflächen insbesondere eine gute Aufenthaltsquali-
tät gewährleisten, eine zweckmässige Form mit einer minimalen Breite von 5 m (keine Restflächen)
6 von 9

aufweisen und zu den öffentlichen Bereichen hin mit geeigneten gestalterischen Mitteln abgegrenzt
sein müssen.
Für das geplante Projekt wurde ausgehend von der für das Wohnen beanspruchten Bruttogeschoss-
fläche eine Spiel- und Erholungsfläche von 47 m2 errechnet (vgl. angefochtener Entscheid, Seite 7).
Die Beschwerdeführenden lassen ausdrücklich offen, ob diese Berechnung ihrer Ansicht nach kor-
rekt ist. Es kann jedoch festgehalten werden, dass unbestrittenermassen eine Spiel- und Erholungs-
fläche von mindestens 47 m2 zu erstellen ist. Da § 44 Abs. 1 BNO die Erstellung der Spiel- und Erho-
lungsflächen in der erforderlichen Grösse zwingend vorschreibt und keine Ausnahmen vorsieht,
muss auch die anrechenbare Spiel- und Erholungsfläche als betriebsnotwendige Anlage grundsätz-
lich den Strassenabstand von 4 m zur Gemeindestrasse einhalten. Im konkreten Fall steht hierfür auf
der westlichen Seite des Grundstücks eine Fläche von insgesamt 55 m2 (11 m x 5 m) zur Verfügung.
Diese nimmt jedoch den gesamten Platz zwischen dem Gebäude und der westlichen Parzellen-
grenze sowie zwischen Strassenabstand und Container-/Veloabstellraum ein. Somit ist in der Ge-
samtfläche von 55 m2 auch der als Alternativstandort für die im Strassenunterabstand geplanten Ve-
loabstellplätze vorgesehene Bereich inbegriffen. Wird von der vorhandenen Gesamtfläche von 55 m2
die als Alternativstandort für die Veloabstellplätze mindestens erforderliche Fläche von rund 12 m2
abgezogen, verbleibt lediglich noch eine Spiel- und Erholungsfläche von 43 m2 anstatt der minimal
erforderlichen 47 m2. Hinzu kommt, dass zusätzlich zu den reinen Abstellflächen auch noch Fahrgas-
sen und Wege in der erforderlichen Breite – insbesondere auch zum Container- und zum Veloab-
stellraum – nötig wären, womit die für die Veloabstellplätze benötigte Fläche am Alternativstandort
weit über 12 m2 liegen würde. Die vorgeschriebene Spiel- und Erholungsfläche würde daher bei einer
im Zusammenhang mit einem Kantons- oder Gemeindestrassenausbau später allenfalls notwendig
werdenden Verschiebung der Veloabstellplätze deutlich unterschritten, was zu einem gesetzeswidri-
gen Zustand führen würde. Bei einer gesamthaften Betrachtung, welche auch die im Gemeindestras-
senabstand projektierte Fläche für Veloabstellplätze mitberücksichtigt, kann der Standort zwischen
Grillplatz und Container-/Veloabstellraum demnach nicht als Alternativstandort im Sinne von § 67a
BauG dienen. Eine Ausnahmebewilligung gemäss § 67a BauG für die im Unterabstand zur Kantons-
beziehungsweise zur Gemeindestrasse projektierten Veloabstellplätze ist folglich nicht möglich.
4.6
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ge-
mäss § 67 BauG nicht möglich ist, da weder ausserordentliche Verhältnisse noch ein Härtefall vorlie-
gen. Bei einem allfälligen Verzicht auf das Attikageschoss würde die Pflicht zur Erstellung der Spiel-
und Erholungsflächen entfallen, womit die entsprechende Fläche als Alternativstandort berücksichtigt
werden könnte. Auch eine allfällige Verschiebung der für Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehe-
nen Veloabstellplätze in einen Veloraum im Untergeschoss könnte auf Erdgeschossniveau Fläche
freispielen. Diese frei werdende Fläche könnte für die Veloabstellplätze für Besuchende und Kund-
schaft verwendet werden. Zu beachten ist zudem, dass die Veloabstellplätze vorliegend aufgrund der
angestrebten autoarmen Nutzung als besonders wichtig anzusehen sind, da die Besuchenden sowie
die Kundschaft möglichst auf Autos verzichten und deshalb unter anderem auf Velos zurückgreifen
sollen.
4.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine aufgrund eines Kantons- oder Gemeindestrassenaus-
baus später notwendig werdende Verschiebung der im Unterabstand zur Kantons- beziehungsweise
Gemeindestrasse projektierten Veloabstellplätze zu einer Unterschreitung der gesetzlich vorgesehe-
nen Spiel- und Erholungsfläche führen würde. Eine Ausnahmebewilligung gemäss § 67a BauG zur
Errichtung der betriebsnotwendigen Veloabstellplätze ist mangels Alternativstandorts deshalb nicht
möglich. Ebenso wenig ist mangels ausserordentlicher Verhältnisse und mangels eines Härtefalls
7 von 9

eine Ausnahmebewilligung gemäss § 67 BauG möglich. Auch dieser Mangel kann nicht durch Aufla-
gen geheilt werden, weshalb die Beschwerde auch aus diesem Grund gutzuheissen ist. Der kommu-
nale Entscheid ist daher auch aus diesem Grund aufzuheben.
5. Zusammenfassung und Kosten
5.1
Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung der Akten kommt der Regierungsrat zum Schluss,
dass das geplante Bauprojekt die massgeblichen Bestimmungen hinsichtlich Pflichtparkfelder und
Veloabstellplätze beziehungsweise Spiel- und Erholungsflächen nicht erfüllt und die kommunale
Baubewilligung bereits aus diesen Gründen aufzuheben ist. Infolgedessen erübrigt sich vorliegend
die Prüfung der weiteren Rügen der Beschwerdeführenden, auch hinsichtlich der kantonalen Zustim-
mungsverfügung.
5.2
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur
auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden ha-
ben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG]). Bei den Parteikosten ist eine solche Privilegierung der Behörden nicht vorgesehen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die obsiegenden Beschwerdeführenden keine Verfah-
renskosten zu bezahlen (§§ 29 Abs. 1 und 31 Abs. 2 VRPG) und Anspruch auf Ersatz ihrer Partei-
kosten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrenskosten vor dem Regierungsrat werden vollumfänglich der
unterliegenden Bauherrschaft auferlegt, weil dem Gemeinderat kein Fehlverhalten gemäss § 31
Abs. 2 Satz 2 VRPG vorgeworfen werden kann. Die Parteikosten sind dem unterliegenden Gemein-
derat beziehungsweise der durch ihn vertretenen Einwohnergemeinde sowie der unterliegenden
Bauherrschaft je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 33 Abs. 1 VRPG).
Die Parteikosten berechnen sich nach dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif,
AnwT) vom 10. November 1987 (AnwT). Dabei wird in vermögensrechtlichen Streitsachen auf den
Streitwert abgestellt (§ 8a Abs. 1 AnwT), der in Baubewilligungssachen praxisgemäss 10 % der Bau-
summe beträgt (vgl. AGVE 1992 Seite 398). Innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge richtet
sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung
und Schwierigkeit des Falls (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-
setzt, in dem Auslagen und Mehrwertsteuer enthalten sind (§ 8c AnwT). Die Baukosten wurden vor-
liegend auf Fr. 2'200'000.– beziffert (vgl. Beschwerdeantwort des Gemeinderats, Seite 3, act. 156).
Der Streitwert beträgt daher Fr. 220'000.– und der Rahmen für die Entschädigung geht von
Fr. 5'000.– bis Fr. 15'000.– (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT).
Der massgebende Aufwand sowie die Schwierigkeit werden im vorliegenden Verfahren als mittel be-
urteilt. Dies ergibt für ein vollständig durchgeführtes Verfahren eine berechnete Grundentschädigung
von Fr. 8'550.–. Damit erscheint für das vorliegende Verfahren für die Beschwerdeführenden eine
Parteientschädigung in der Höhe von aufgerundet Fr. 8'600.– sachgerecht, die grundsätzlich je hälf-
tig, das heisst mit je Fr. 4'300.–, von der Bauherrschaft und der Einwohnergemeinde zu tragen sind.
Damit sind die notwendigen Parteikosten (§ 29 Abs. 1 VRPG und § 2 AnwT) angemessen abge-
deckt.
Die von der Einwohnergemeinde zu leistende Parteientschädigung ist um einen Drittel zu reduzieren,
da ein hoher Streitwert von über Fr. 100'000.– vorliegt (§ 12a Abs. 1 AnwT). Die von der Einwohner-
gemeinde zu leistende Parteientschädigung ist folglich auf Fr. 2'876.– zu reduzieren.
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Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Baubewilligung des Gemeinderats Q._____ vom 27. Okto-
ber 2022 aufgehoben.
2.
a)
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.– sowie der Kanzleige-
bühr und den Auslagen von Fr 786.45 insgesamt Fr. 2'786.45, werden der Bauherrschaft C._____
auferlegt.
b)
Den Beschwerdeführenden A._____ und B._____ wird der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.– aus der Staatskasse zurückerstattet.
3.
a)
Die Einwohnergemeinde Q._____ wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden A._____ und B._____
eine Parteikostenentschädigung von Fr. 2'876.– zu bezahlen.
b)
Die Bauherrschaft C._____ wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden A._____ und B._____ eine
Parteikostenentschädigung von Fr. 4'300.– zu bezahlen.
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