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Regierungsrat — AGVE_2007_119

Zuweisung in eine Sonderschule.
- Voraussetzungen für eine Zuweisung in eine Sonderschule
- Abklärung vormundschaftlicher Massnahmen
- Eingriff in elterliche Obhut

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Schulrecht 
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II. Schulrecht 
 
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Zuweisung in eine Sonderschule. 
- 
Voraussetzungen für eine Zuweisung in eine Sonderschule 
- 
Abklärung vormundschaftlicher Massnahmen 
- 
Eingriff in elterliche Obhut 
Entscheid des Regierungsrates vom 7. März 2007 in Sachen T. und M. G. 
gegen den Entscheid des Schulrates des Bezirks B. 
Aus den Erwägungen 
3. In casu gilt es, verschiedene Problemkreise auseinander zu 
halten: Es ist dies einerseits die Zuweisung in das Schulheim und die 
damit verknüpfte Problematik des Eingriffs in die elterliche Obhut 
und andererseits die Frage, ob der Beschwerdeführer sonderschulbe-
dürftig ist oder nicht. Ebenfalls zu klären ist, ob die Zuweisung in 
das Sonderschulheim verhältnismässig war oder nicht. 
4. a) Zunächst ist zu prüfen, ob die Einwilligung der Eltern hin-
sichtlich der Zuweisung in das Sonderschulheim rechtsgenüglich 
vorlag oder nicht. Da es sich bei einer Zuweisung in ein Sonder-
schulheim um eine schwerwiegende Massnahme handelt, muss das 
Einverständnis der Eltern gegenüber der Schulpflege klar und zwei-
felsfrei zum Ausdruck gebracht werden. 
b) Die elterliche Sorge ist die gesetzliche Befugnis der Eltern, 
die für das unmündige Kind nötigen Entscheidungen zu treffen. Sie 
bildet die rechtliche Grundlage für die Erziehung und Vertretung des 
Kindes sowie die Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern 
(Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. überarbeitete Auf-
lage, Bern 1999, Rz. 25.02). Auf Grund der elterlichen Sorge steht 
den Eltern die Obhut über das Kind zu. Demgemäss bestimmen sie 
über die Unterbringung des Kindes in ihrer eigenen häuslichen Ge-


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meinschaft oder bei Dritten. Die Eltern haben ihre Entscheidung im 
Blick auf das Wohl des Kindes gemäss Art. 301 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 
unter Berücksichtigung seiner Reife und soweit tunlich, seiner Mei-
nung (Art. 301 Abs. 2 ZGB) zu treffen. Dazu gehört in der Regel, 
dass sie es jedenfalls bis zum Abschluss der Schulpflicht in ihrer 
häuslichen Gemeinschaft aufwachsen lassen. Das Bestimmungsrecht 
der Eltern wird durch Anordnungen über den persönlichen Verkehr 
und durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Schulpflicht) be-
schränkt (Hegnauer, a.a.O. Rz. 26.06 und Rz. 26.10). 
Nach Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Vormundschaftsbehörde die 
geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kindes, wenn das Wohl 
des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe 
sorgen oder sie dazu nicht imstande sind. Eine der Kindesschutz-
massnahmen ist die Aufhebung der elterlichen Obhut. Art. 310 Abs. 
1 ZGB lautet wie folgt: „Kann der Gefährdung des Kindes nicht an-
ders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den El-
tern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen 
und in angemessener Weise unterzubringen.“ Zuständig für diese 
Massnahme ist - unter Vorbehalt der Art. 315a und 315b ZGB - aus-
schliesslich die Vormundschaftsbehörde (Art. 310 und 315 ZGB). 
c) Nach § 73 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 
(SchulG; SAR 401.100) entscheidet die Schulpflege u.a. über die 
Zuweisung in Sonderschulen. Soweit mit der Zuweisung eines Kin-
des in eine Sonderschule dessen Unterbringung an einem Drittort 
verbunden ist, liegt ein Eingriff in die elterliche Obhut vor. Dieser 
Eingriff ist nicht durch die allgemeine Schulpflicht gedeckt. Es han-
delt sich daher bei diesem staatlichen Eingriff in die elterliche Obhut 
um eine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ff. ZGB, 
wofür ausschliesslich die Vormundschaftsbehörde zuständig ist. Der 
Schulpflege entscheidet lediglich, ob ein Kind einer Sonderschulung 
bedarf. Damit ist allerdings nicht zwingend ein Eingriff in die elterli-
che Obhut verbunden, da der Besuch einer Sonderschule nicht die 
Unterbringung eines Kindes in einem Heim zur Folge hat. Sofern die 
Unterbringung in einem Heim erforderlich ist, die Eltern jedoch mit 
einer Heimeinweisung nicht einverstanden sind, muss in die elterli-


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che Obhut eingegriffen werden, weil ihr Recht, den Aufenthaltsort 
des Kindes zu bestimmen, beeinträchtigt wird (Aargauische Ge-
richts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1991 S. 524 ff.). 
In der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Verordnung über 
die integrative Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinde-
rungen, die Sonderschulung sowie die besonderen Förder- und 
Stützmassnahmen vom 8. November 2006 (V Sonderschulung; 
SAR 428.513) ist denn auch in § 16 Abs. 2 verankert: „Die Schul-
pflege am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes oder Jugendlichen 
entscheidet mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge 
u.a. über die Zuweisung in eine stationäre Sonderschule. Unter-
bringungen gegen den Willen der Inhaber der elterlichen Sorge er-
folgen nach den Bestimmungen des Kindesschutzrechts durch die 
Vormundschaftsbehörden. 
(…) 
d) bb) Die Eltern des Beschwerdeführers willigten zwar schrift-
lich ein, es sei für T. (Beschwerdeführer) ein geeigneter Schulheim-
platz zu suchen, jedoch bleibt unklar, ob die Mutter (Beschwerdefüh-
rerin) ihr Einverständnis zur konkreten Zuweisung in die Sonder-
schule aus Überzeugung abgab. Des Weiteren ist nicht eindeutig fest-
stellbar, ob die Einwilligung der Mutter nach der Probewoche von T. 
im Sonderschulheim immer noch vorlag. Nicht mehr nachvollziehen 
lässt sich, ob die Mutter tatsächlich zum Einverständnis gedrängt 
wurde. Fest steht jedoch, dass sie sich gegen die mit einer Rechts-
mittelbelehrung versehenen Zuweisungsverfügung der Schulpflege 
B. vom 5. Dezember 2005 mit Beschwerde an den Schulrat B. 
wehrte. Die Beschwerdeführerin legt in ihren Eingaben glaubhaft 
dar, dass sie mit der Zuweisung ihres Sohnes in die Sonderschule 
nicht einverstanden war bzw. immer noch nicht ist. Das freiwillige 
Belassen von T. vermag - aufgrund der Schwere des Eingriffs - nicht 
zu genügen, um die Zuweisung des Beschwerdeführers in die Son-
derschule als rechtmässig einzustufen. Untermauert werden kann 
dies damit, dass - selbst wenn von einer Einwilligung hätte ausge-
gangen werden können - die obhutsberechtigte Mutter bei der Schul-
pflege jederzeit ein Gesuch hätte einreichen können, es sei ihr Sohn 
einer Regelklasse oder einer Tagessonderschule zuzuteilen, worauf 


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die Schulpflege verpflichtet gewesen wäre, sich der Angelegenheit 
nochmals anzunehmen. Es kann somit festgehalten werden, dass 
seitens der Mutter keine rechtsgenügliche Einwilligung vorliegt. 
Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. So-
fern der Beschwerdeführer weiterhin in der Sonderschule verbleiben 
soll und die Beschwerdeführerin ihre Einwilligung zum dortigen 
Verbleib nicht ausdrücklich erklärt, sollte möglichst rasch über den 
Obhutsentzug entschieden werden. 
5. a) Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Schulpflege B. zu Recht 
angenommen hat, dass der Beschwerdeführer sonderschulbedürftig 
ist. Anschliessend ist zu klären, ob die Einweisung in das Sonder-
schulheim verhältnismässig war beziehungsweise ist. 
(…) 
b) Gemäss § 28 SchulG ist Sonderschulung die Förderung und 
Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Son-
derkindergärten und Sonderschulen. 
Die Zuweisung in eine Sonderschule gemäss § 15 Abs. 1 V 
Sonderschulung setzt voraus, dass: 
a) die Voraussetzungen für die integrative Schulung gemäss § 3 
geprüft und als nicht erfüllt beurteilt worden sind, 
b) beim Kind oder Jugendlichen eines der Kriterien von § 15 Abs. 2 
(siehe nachfolgenden Abschnitt) erfüllt ist, 
c) eine Abklärung gemäss § 17 (bei einer Fachstelle) vorgenommen 
wurde, 
d) es sich beim vorgesehenen Sonderkindergarten bzw. bei der vor-
gesehenen Sonderschule um eine kantonale oder eine vom Kan-
ton anerkannte Einrichtung handelt, 
e) im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilligung des 
Departements Bildung, Kultur und Sport gemäss Betreuungsge-
setzgebung vorliegt. 
Ein Kriterium nach § 15 Abs. 2 V Sonderschulung ist das Vor-
liegen einer „erheblichen sozialen Beeinträchtigung“ (lit. g). Dabei 
muss mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 
1. schwere Störung des Verhaltens, 
2. schwere Störung des psychischen Erlebens, 


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3. schwere Störung der Wahrnehmung und/oder der Aufmerk-
samkeit, 
4. schwere Störung der persönlichen Entwicklung und/oder gesell-
schaftlichen Integration. 
Die V Sonderschulung erhält keine Übergangsregelung hin-
sichtlich hängiger Verfahren. Da sich die neuen Bestimmungen mate-
riell - mit Ausnahme des Grundsatzes der integrativen Schulung - 
praktisch nicht vom alten Recht unterscheiden, erscheint die Anwen-
dung der geltenden Bestimmungen von der Sache her sinnvoll. An-
zumerken ist, dass die Kriterien zur Bestimmung der Sonderschulbe-
dürftigkeit im alten Recht nicht in einem entsprechenden Erlass ver-
ankert, sondern von der Invalidenversicherung in einem Katalog auf-
gelistet waren. 
c) Gestützt auf die Ausführungen und Empfehlungen in den Be-
richten der Sachverständigen kommt der Regierungsrat zum Schluss, 
dass der Beschwerdeführer unter einer schweren sozialen Beein-
trächtigung im Sinne von § 15 Abs. 2 lit. g V Sonderschulung leidet 
und die Vorinstanzen somit zu Recht davon ausgegangen sind, dass 
der Beschwerdeführer sonderschulbedürftig ist. Besonders hervorzu-
heben sind dabei einerseits die Aussagen des Schulpsychologen, 
J. G., wonach beim Beschwerdeführer psychosozial, systemisch be-
dingte Gründe für die Schulverweigerung vorlägen und die psycho-
logische Arbeit mit dem Beschwerdeführer fast keine Wirkung zeige 
und andererseits die Aussagen des von der Beschwerdeführerin her-
beigezogenen Psychologen und Psychotherapeuten, W. H., wonach 
dieser bei allen seinen Vorschlägen auf die Notwendigkeit einer 
mehrmals wöchentlich stattzufindenden Psychotherapie für T. hin-
weist. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführer zwar monieren, die 
Einweisung in das Schulheim sei unverhältnismässig, aber nicht ar-
gumentieren, T. sei nicht sonderschulbedürftig. Hingegen führen die 
Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdeschrift an den Regierungsrat 
aus, T. bedürfe einer Begleitung durch einen Psychotherapeuten, um 
seine Verhaltensmuster zu erkennen und zu korrigieren, insbesondere 
um seine Konfliktfähigkeit zu verstärken. Damit deuten die Be-
schwerdeführer an, dass sie sich der schweren psychischen Störung 
des Beschwerdeführers bewusst sind. Neben § 15 Abs. 1 lit. b V 


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Sonderschulung sind in casu die weiteren Voraussetzungen der vor-
erwähnten Bestimmung auch erfüllt: So lag vor der Zuweisung in die 
Sonderschule eine Abklärung des Schulpsychologen (lit. c) vor und 
bei der Sonderschule handelt es sich um eine vom Kanton anerkannte 
Einrichtung (lit. d). Die Frage, ob eine integrative Schulung möglich 
gewesen wäre, mussten sich die Vorinstanzen zum damaligen Zeit-
punkt noch nicht stellen, da die V Sonderschulung noch nicht in 
Kraft war. Diese Frage kann aber heute insofern beantwortet werden, 
als dass nachfolgend geprüft wird, ob die Heimeinweisung als ver-
hältnismässig einzustufen ist oder nicht. Falls sich die Zuweisung in 
das Sonderschulheim als verhältnismässig erweist, fällt eine integra-
tive Schulung (vgl. dazu die Voraussetzungen gemäss § 3 V Sonder-
schulung) von vornherein ausser Betracht. 
(…) 
d) dd) Die Schulpflege stützte sich bei ihrem Entscheid, den 
Beschwerdeführer der Sonderschule zuzuweisen, auf die Empfeh-
lung des Schulpsychologen, J. G., der sich ganz klar für eine Verset-
zung in ein Schulheim aussprach. So führte er in seinem Bericht zu-
handen der Schulpflege aus, Schulverweigerung sei eine schwierige 
und zähe Angelegenheit, die eine schnelle Massnahme mit wesentli-
chem Veränderungspotenzial brauche, um einen wirklichen Neube-
ginn zu ermöglichen. Er empfehle daher die Versetzung in die 
1. Klasse. Sofern diese Massnahme nicht greife, müsse der Knabe in 
ein Schulheim versetzt werden. 
Die Einweisung des Beschwerdeführers in das Sonderschul-
heim bezweckte bzw. bezweckt einerseits die regelmässige Erfüllung 
der Schulpflicht und andererseits die Stabilisierung und Förderung 
des seelischen Wohlbefindens des Beschwerdeführers. Wie sich dem 
ausführlichen Bericht der beiden Fachpersonen der Sonderschule 
vom 5. Juli 2006 entnehmen lässt, ist der Beschwerdeführer auf gu-
tem Weg, diese Ziele zu erreichen. Die Heimeinweisung bewirkt also 
den gewünschten Erfolg und erweist sich somit als zwecktauglich. 
Des Weiteren ist anzumerken, dass nach sinngemässer Meinung des 
Schulpsychologen die Problematik der Schulverweigerung nur 
durchbrochen werden kann, wenn es zu wesentlichen Veränderungen 
im Leben eines Kindes kommt und damit ein Rückfall in frühere 


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Schulrecht 
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Verhaltensmuster vermieden werden kann. Bei einer massiven Form 
der Schulverweigerung, wie sie beim Beschwerdeführer vorlag, kann 
es daher notwendig sein, eine Heimplatzierung vorzunehmen. Beizu-
fügen ist, dass auch der von der Beschwerdeführerin beigezogene 
Psychologe den Verbleib in der Sonderschule für eine gewisse Zeit 
als eine der Varianten aufführte. Damit sprach sich nicht nur der 
Schulpsychologe mit überzeugender Einschätzung, sondern auch 
eine zweite Fachperson für diese Lösung aus. In casu erwies sich die 
Heimplatzierung somit als erforderlich, um das angestrebte Ziel zu 
erreichen. Zur Zumutbarkeit ist zu sagen, dass die regelmässige Er-
füllung der Schulpflicht und die Förderung des Kindeswohls im 
vorliegenden Fall als wichtiger einzustufen sind als die Beeinträchti-
gungen, welche die Heimplatzierung von Montag bis Freitag für die 
Beschwerdeführerin und ihren Sohn mit sich bringen. 
Die von der Schulpflege angeordnete Massnahme, die auf 
Empfehlung einer ausgewiesenen Fachperson beruht, kann somit als 
geeignet, erforderlich und zumutbar eingestuft werden. Anzufügen 
ist, dass der als verletzt gerügte Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
nicht bedeutet, dass die einschneidendsten Massnahmen erst nach 
Anwendung, Ausschöpfung und Misserfolg aller schwächeren Mass-
nahmen angeordnet werden dürfen. Insofern musste die Schulpflege 
nicht alle möglichen Varianten prüfen, wenn ihr doch die mit der Sa-
che befasste Fachperson klar eine Zuweisung in ein Schulheim vor-
schlug (Urteil des Bundesgerichts 5C.71/2005/blb vom 26. April 
2005, E. 3.4). 
Dass sich die Heimplatzierung durch die Schulpflege als richtig 
erweist, zeigt auch die Tatsache, dass der Beistand der Vormund-
schaftsbehörde B. kürzlich beantragte, es sei der Mutter die Obhut zu 
entziehen und der Beschwerdeführer in der Sonderschule zu belas-
sen. 
(…) 


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Gemeinderecht 
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III. Gemeinderecht 
 
120 Initiative; Referendumsfähigkeit des zustimmenden Einwohnerratsbe-
schlusses zu einer Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen 
Referendum unterliegt; Abstimmungserläuterungen bei Einwohnerrats-
gemeinden. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 23. April 2007 in Sachen A. und B. gegen die Einwohnergemeinde 
X. 
Aus den Erwägungen 
4. a) Nach § 60 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden 
(GG) vom 19. Dezember 1978 kann ein Zehntel der Stimmberech-
tigten in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-
ten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zustän-
digkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohner-
rates fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrates verlangen. Unbe-
strittenermassen untersteht im vorliegenden Fall der Gegenstand der 
Initiative dem obligatorischen Referendum, da er auf eine Änderung 
im Bestand von Gemeinden abzielt (vgl. § 57 lit. b GG). 
b) Das kantonale Recht sieht für das Verfahren zur Behandlung 
eines Initiativbegehrens, welches dem obligatorischen Referendum 
untersteht, folgende Regelung vor: 
„§ 61 GG (Verfahren: obligatorisches Referendum) 
1. Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Refe-
rendum, so ist innert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnen-
abstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen kann beim Departement des 
Innern (heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres) um eine Fristver-
längerung nachgesucht werden.