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Regierungsrat — RRB Nr. 2022-001390


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 9. November 2022 Versand: 15. November 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001390
A._____ GmbH, Q._____; Beschwerde vom 15. Dezember 2021 gegen den Entscheid des De-
partements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats T._____
vom 30. September 2021/15. November 2021 betreffend Platzgestaltung/Terrainsicherung des
Restaurants B._____ auf Parzelle aaa, in der Landwirtschaftszone und der Sperrzone des
Reussuferschutzdekrets, an der Reuss; Abweisung
Erwägungen
1.
Die unmittelbar an die Reuss grenzende Parzelle aaa befindet sich gemäss Kulturlandplan der Ge-
meinde T. ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone und wird von einer kommunalen
Landschaftsschutzzone überlagert. Das auf Parzelle aaa stehende Restaurant B. ist zudem vom Pe-
rimeter des Dekrets über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussufer-
schutzdekret, RUD) vom 17. März 1966 umgeben. Die Reusslandschaft gehört zum Bundesinventar
der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Die Beschwerdeführerin
und Grundeigentümerin der Parzelle aaa hat ohne Bewilligung den östlich neben der Liegenschaft
Nr. xy des Restaurants B. liegenden Platz neugestaltet und zur Sicherung der beiden unterschiedli-
chen Niveaus dieses Geländes eine neue Terrainveränderung mit Natursteinen und einer Treppe
zwischen dem unteren und dem oberen Niveau des Geländes vorgenommen. Die vorliegende Be-
schwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um nachträgliche Bewilli-
gung der bereits vorgenommenen Platzgestaltung und Terrainsicherung. Die Beschwerdeführerin
begründet die beim Regierungsrat erhobene Beschwerde damit, dass sich das Restaurant B. nur mit
einer ausreichend grossen Aussengastronomie wirtschaftlich sinnvoll betreiben lasse und die strittige
Umgestaltung des Gartenplatzes deswegen von existenzieller Bedeutung für jeden Gastronomen
sei, welcher das Restaurant B. betreibe.
2.
2.1
Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom
22. Juni 1979 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert
werden. Die vorliegend bereits vorgenommene Neugestaltung des Gartenplatzes und der Terrainsi-
cherung beim Restaurant B. sind als zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb der
Bauzone einzustufen. Die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für zonenkonforme Bauten und
Anlagen nach Art. 22 Abs. 2 RPG fällt daher ausser Betracht, womit sich die Frage stellt, ob für die
auf der Ostseite der Liegenschaft bereits vorgenommenen Erweiterungen des Restaurationsbetriebs
nachträglich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann.
Als Sonderregelung der erweiterten Besitzstandsgarantie des Art. 24c RPG enthalten die Art. 37a
RPG und Art. 43 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 spezielle Regelungen für

den Besitzstandesschutz von altrechtlichen gewerblichen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bau-
zone. Nach Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen
gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden
oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind. Der Bundes-
rat ist diesem Auftrag mit Erlass des Art. 43 RPV nachgekommen. Art. 43 Abs. 1 RPV bestimmt,
dass Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und
Anlagen bewilligt werden können, wenn die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert
worden ist (lit. a), keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen (lit. b)
und die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (lit. c). Die zonenwidrig ge-
nutzte Fläche darf gemäss Art. 43 Abs. 2 RPV um 30 % erweitert werden; Erweiterungen innerhalb
des bestehenden Gebäudevolumens werden dabei zur Hälfte angerechnet. Soll die zonenwidrig ge-
nutzte Fläche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2 erweitert wer-
den, so darf dies gemäss Art. 43 Abs. 3 RPV nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die
Fortführung des Betriebs erforderlich ist. Weiter müssen die Anforderungen nach Art. 43a RPV, die
als gemeinsame Bestimmungen auf alle im 6. Abschnitt geregelten Bauten und Anlagen ausserhalb
der Bauzone Anwendung finden, kumulativ erfüllt sein, insbesondere dürfen gemäss Art. 43a lit. e
RPV der Erteilung einer Baubewilligung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (BGE 146
II 376 E. 4.1 S. 379; Urteil des Bundesgerichts 1C_655/2015 vom 16. November 2016 E. 3).
Das nachträgliche Baugesuch für die bereits umgesetzte Platzgestaltung und Terrainsicherung beim
Restaurant B. ist entsprechend den bisherigen Baugesuchen nach den Bestimmungen des gewerbli-
chen Besitzstands gemäss Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV zu beurteilen.
2.2
Die beim Restaurant B. maximal zulässigen baulichen Erweiterungen waren gemäss den kantonalen
Vorakten schon mit dem 1999 realisierten An- und Umbau überschritten. Allerdings wurde 2010 im
Dachgeschoss der Liegenschaft gleichwohl noch ein Seminarraum und verschiedene Büroräume mit
einer Gesamtfläche von rund 13,5 m x 24,5 m bewilligt, weil damals anerkannt wurde, dass die Bau-
herrschaft für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb des Restaurants auf eine Erweiterung mit Seminar-
räumen angewiesen ist. Ausserdem wurde 2013 der untere, sich westlich des Restaurants befin-
dende, direkt an die Reuss angrenzende Platz mit einer Fläche von 80 m2 inklusive Geländer und
Vorrichtung zum Aufstellen eines Sonnenschirms für temporäre Anlässe und Aktivitäten wie Hoch-
zeitsapéros – also für eine nicht permanente Nutzung – als Gartenwirtschaft bewilligt. Die Bewilli-
gung wurde denn auch mit der Anordnung verbunden, dass der Sonnenschirm nach den Anlässen
jeweils wieder abzubauen und wegzustellen ist. Die nach Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43
RPV maximal zulässigen Erweiterungen waren demnach also bereits vor der Realisierung der vorlie-
gend umstrittenen baulichen Veränderungen schon mehr als vollständig ausgeschöpft.
Die Beschwerdeführerin hat dessen ungeachtet und ohne vorgängige Einholung einer Baubewilli-
gung weitere Erweiterungen des Restaurationsbetriebs vorgenommen. Aus den Luftbildern aus dem
Aargauischen Geografischen Informationssystem (AGIS) ist ersichtlich, dass die umstrittenen bauli-
chen Veränderungen zwischen 2019 und 2020 vorgenommen wurden. Die Luftbilder zeigen, dass
hierbei das untere Niveau des östlich der Liegenschaft liegenden Geländes befestigt und die zuvor
bestehende Wiese eingekiest wurde; sodann wurden eine neue Treppe zwischen dem unteren und
dem oberen Niveau des Geländes errichtet und auf einer Fläche von rund 21 m2 zusätzliche Garten-
platten verlegt. Die gesamte mit Kies und den zusätzlichen Gartenplatten beanspruchte Fläche be-
trägt gemäss den eingereichten Plänen rund 130 m2. Mit den zusätzlichen Gartenplatten, der Ein-
kiesung der Fläche auf dem unteren Niveau des Platzes, der neuen Treppe zwischen den beiden
Niveaus und dem Verlegen von Holzrosten auf einer Fläche von rund 90 m2 auf dem oberen Niveau
des Platzes wurde eine nicht unerhebliche Erweiterung des Restaurationsbetriebs vorgenommen.
Das Ausmass der gemäss Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV maximal zulässigen Erweite-
rungen beim Restaurant B. wird dadurch nochmals deutlich überschritten.
2 von 6

Die permanente Nutzung des östlichen Platzes als Gartenwirtschaft hat dabei angesichts der durch
die Neugestaltung des Platzes erfolgten Beeinträchtigung des an das Reussufer angrenzenden Ge-
ländes und der mit der Aussengastronomie verbundenen Lärmemissionen auch wesentlich neue
Auswirkungen auf Raum und Umwelt zur Folge (vgl. RUDOLF MUGGLI, in: Heinz Aemisegger/Pierre
Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone,
Art. 37a Zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen; Art. 37a N 25).
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass die Erweiterungen mit der strittigen Umgestaltung
des Gartenplatzes und der Terrainsicherung von existenzieller Bedeutung für das Restaurant B. sei.
Allerdings vermag die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darzulegen oder durch entsprechende
Belege nachzuweisen, dass die Erweiterungen für die Weiterexistenz des Restaurants B. zwingend
erforderlich ist. Die Coronapandemie hatte für die Gastronomie fraglos einschneidende wirtschaftli-
che Folgen, wie die Beschwerdeführerin darlegt. Jedoch ist vorliegend nicht ersichtlich, dass das
Restaurant B. ohne die umstrittenen Erweiterungen seinen Betrieb nicht mehr weiterführen könnte,
zumal eine Betriebsnotwendigkeit nicht leichthin angenommen werden darf und der Gartenplatz
schon bisher für temporäre Anlässe und Aktivitäten genutzt werden durfte.
Angesichts dessen, dass die maximal zulässigen Erweiterungen bereits 1999 ausgeschöpft waren,
durch eine permanente Nutzung des östlichen Platzes als Gartenwirtschaft wesentlich neue Auswir-
kungen auf Raum und Umwelt entstehen und eine Ausnahmesituation gemäss Art. 43 Abs. 3 RPV
nicht substantiiert dargelegt ist, erweisen sich die auf der Ostseite der Liegenschaft des Restaurants
B. bereits vorgenommenen Erweiterungen des Restaurationsbetriebs mit der zusätzlichen Verlegung
von Gartenplatten, dem Einkiesen der Wiese auf dem unteren Niveau des Geländes und dem Verle-
gen von Holzrosten auf dem oberen Niveau des Platzes schon aus diesen Gründen als nicht bewilli-
gungsfähig.
2.3
2.3.1
Die streitbetroffene Parzelle aaa wird sodann durch eine kommunale Landschaftsschutzzone überla-
gert. Die Landschaftsschutzzone dient gemäss § 18 Abs. 1 der von der Gemeindeversammlung
am (…) beschlossenen und vom Regierungsrat am (…) genehmigten Bau- und Nutzungsordnung
(BNO) der Gemeinde T. der Erhaltung der Landschaft in deren Aussehen und Eigenart, weshalb
Bauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen (Abgrabungen, Aufschüttungen, Ablagerungen)
innerhalb der kommunalen Landschaftsschutzzone verboten sind. Nach § 18 Abs. 4 BNO der Ge-
meinde T. können einzig kleinere Terrainveränderungen, Bienenhäuschen, Weideunterstände, Fahr-
nisbauten, die der Bewirtschaftung dienen, sowie betriebsnotwendige Installationen (Einzäunungen,
Hagelschutznetze usw.), Anlagen für den ökologischen Ausgleich und die Gewässerrenaturierung
bewilligt werden, wenn sie auf den Standort angewiesen sind und keine überwiegenden öffentlichen
Interessen entgegenstehen. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Platzgestaltung und
Hangsicherung fallen nicht unter diese baulichen Massnahmen und sind daher auch aus Gründen
des Landschaftsschutzes nicht zu bewilligen.
2.3.2
Die Parzelle aaa bildet ausserdem Bestandteil des BLN-Objekts 1305 Reusslandschaft und gehört
zum durch das Reussuferschutzdekret geschützten Gebiet, welches gemäss § 1 Abs. 1 lit. a RUD
als naturnahe, dynamische sowie für den Menschen und die charakteristische Tier- und Pflanzenwelt
attraktive Flussuferlandschaft erhalten bleiben soll. Der an die Reuss angrenzende, nördliche Parzel-
lenteil ist der Wasserzone gemäss § 3 RUD zugeordnet. Nach § 3 Abs. 1 RUD sind Bauten und An-
lagen sowie andere Veränderungen in der Wasserzone untersagt, sofern sie nicht mit Massnahmen
gemäss § 5 Abs. 1 RUD in Zusammenhang stehen. Zulässig sind danach einzig (lit. a) Massnahmen
des Naturschutzes und des ökologischen Ausgleichs wie die Renaturierung und Schaffung von Ge-
wässern, Auen und Feuchtgebieten durch Bodenabtrag, (lit. b) Massnahmen zur Ufer- und Bö-
3 von 6

schungssicherung, sofern diese höher zu wertenden Interessen dienen und die Fluss- und Auendy-
namik dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird, sowie (lit. c) Massnahmen zu Entwässerungs-
zwecken, sofern die Vorhaben sich in die Landschaft einfügen. Die von der Beschwerdeführerin
ohne Bewilligung vorgenommenen und vorliegend umstrittenen baulichen Veränderungen weisen
keinen Zusammenhang mit diesen Massnahmen auf und sind damit auch unter dem Gesichtspunkt
des Schutzes der Reusslandschaft unzulässig.
2.3.3
Nach Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz,
GSchG) vom 24. Januar 1991 sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer festzule-
gen. Der Gewässerraum dient der Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, dem
Schutz vor Hochwasser und der Gewässernutzung (Art. 36a Abs. 1 lit. a–c GSchG). Die Kantone
sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie ex-
tensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 2 GSchG). Die Gemeinde T. hat den Gewäs-
serraum der Reuss noch nicht in der Nutzungsplanung umgesetzt. Solange der Gewässerraum noch
nicht umgesetzt ist, haben Bauten und Anlagen gemäss Abs. 2 lit. b der Übergangsbestimmung zur
Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 entlang
von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite einen beidseitigen Abstand
von 20 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle einzuhalten, welcher ab dem Rand der Ge-
rinnesohle gemessen wird (Urteil WBE.2016.451/WBW.2016.452 des Verwaltungsgerichts vom
21. Juni 2017 E. 3.2.4; vgl. auch Merkblatt ALG BVU vom 1. Juni 2011, ergänzt am 12. Oktober
2017, betreffend Übergangsbestimmung Gewässerraum gemäss GSchV).
Die Beschwerdeführerin hat auf dem an die Reuss angrenzenden Platz verschiedene Belagsarbeiten
und eine Hangsicherung durchgeführt, die einen Gewässerabstand von ca. 7,8 m zur Reuss auf-
weist. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen baulichen Massnahmen befinden sich inner-
halb des gesetzlich einzuhaltenden Gewässerabstands zur Reuss.
Nach Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV dürfen innerhalb des Gewässerraums nur standortgebundene,
im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brü-
cken erstellt werden. Ausnahmen sind lediglich gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. a–d GSchV und
Art. 41 Abs. 2 GSchV möglich. Nach Art. 41c Abs. 2 GSchV sind dabei bestehende Bauten und Anla-
gen im Gewässerraum grundsätzlich in ihrem Bestand geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt und
bestimmungsgemäss nutzbar sind. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen baulichen
Massnahmen konnten, soweit sie den Vorgaben von Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV
entsprachen, gerade noch als Unterhalt durchgehen. Nur diesen als bewilligungsfähige Sanierungen
einzustufenden baulichen Massnahmen konnte daher nach Art. 41c Abs. 2 GSchV nachträglich zu-
gestimmt werden. Die weiteren baulichen Erweiterungen, also die Verlegung zusätzlicher Gartenplat-
ten, die Einkiesung des unteren Niveaus des Geländes östlich der Liegenschaft, die neu erstellte
Treppe sowie die verlegten Holzroste inklusive Unterbau und allfälligen Geländeanpassungen im
oberen Niveau des Geländes, sind dagegen aus gewässerschutzrechtlichen Gründen nicht bewilli-
gungsfähig.
2.3.4
Der nachträglichen Bewilligung der bereits umgesetzten Platzgestaltung und Terrainsicherung beim
Restaurant B. stehen nach dem Gesagten somit auch überwiegende öffentliche Interessen des
Landschaftsschutzes, des Schutzes der Reusslandschaft und des Gewässerschutzes entgegen
(Art. 43a lit. e RPV).
2.4
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die bereits vorgenommene Platzgestaltung und die Ter-
rainsicherung auf Parzelle aaa nicht nachträglich bewilligt werden können.
3.
4 von 6

Nach § 159 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom
19. Januar 1993 kann unter anderem die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, insbeson-
dere die Beseitigung oder Änderung von rechtswidrigen Bauten und Anlagen angeordnet werden,
wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, unter Verletzung einer sol-
chen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen worden ist. Die Anordnung der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hat massgebendes Gewicht für den ordnungsge-
mässen Vollzug des Raumplanungs- und Baurechts. Werden illegal errichtete, der gesetzlichen Ord-
nung widersprechende Bauten und Anlagen nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet,
wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet infrage gestellt und rechtswidriges
Verhalten belohnt. Aus diesem Grund müssen formell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die auch
nachträglich nicht legalisiert werden können, beseitigt werden. Die Anordnung des Abbruchs von be-
reits erstellten Bauten und Anlagen kann zwar nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs-
und Verwaltungsrechts, wozu namentlich die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes
des guten Glaubens gehören, ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Auf die Widerherstellung
des rechtmässigen Zustands kann dabei nach konstanter Rechtsprechung verzichtet werden, wenn
die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen
Interesse liegt, oder wenn der Bauherr guten Glaubens angenommen hat, die von ihm ausgeübte
Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang. Der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands
dürfen aber keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (BGE 132 II 21 E. 6
S. 35; 111 Ib 213 E. 6 S. 221; AGVE 2001 S. 279 f.; ANDREAS BAUMANN/RALPH VAN DEN BERG/MARTIN
GOSSWEILER/CHRISTIAN HÄUPTLI/ERICA HÄUPTLI-SCHWALLER/VERENA SOMMERHALDER FORESTIER,
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau [Kommentar BauG AG], Bern 2012, § 159 N 15).
Der nicht gutgläubig handelnde Bauherr kann sich ebenfalls auf den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit berufen, dieser muss jedoch hinnehmen, dass die Behörden aufgrund von grundsätzlichen
Überlegungen, nämlich zum Schutz der baulichen Ordnung und zur Wahrung der Rechtsgleichheit,
dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen
und dem Bauherrn hieraus allenfalls erwachsende Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse
berücksichtigen. Wer eigenmächtig baut, muss auch das Risiko finanzieller und anderer Nachteile
bei einer erzwungenen Wiederherstellung des früheren Zustands tragen (BGE 132 II 21 E. 6.4
S. 39 f.; 123 II 248 E. 4a S. 255; 111 Ib 213 E. 6b S. 224; AGVE 1987 S. 233).
Die Beschwerdeführerin kann sich vorliegend nicht auf den guten Glauben berufen, da sie bei der
gebotenen Sorgfalt sowie aufgrund der früheren Bauverfahren betreffend Aus- und Umbauten des
Restaurants B. davon ausgehen musste, dass die vorgenommenen baulichen Veränderungen bewil-
ligungspflichtig sind und ausserhalb der Bauzone rechtlich strenge Anforderungen für Bauten, Anla-
gen und Nutzungen gelten, zumal die streitbetroffene Parzelle von einer kommunalen Landschafts-
schutzzone überlagert wird und innerhalb der geschützten Reusslandschaft liegt. Der durch die
Beschwerdeführerin mit der Firmenbezeichnung A. GmbH selbst definierte Zweck des Unterneh-
mens besteht gemäss Handelsregistereintrag zudem aus der Erbringung von Baudienstleistungen
für Bauherren, Unternehmer und Architekten sowie die Durchführung von Bauplanungen und Bau-
ausführungen, weshalb die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie der festen Überzeugung
gewesen sei, dass die ausgeführten Bauarbeiten keine spezielle Bewilligungen erforderten, wenig
glaubwürdig erscheint.
Die Abweichung vom Erlaubten ist vorliegend auch nicht bloss geringfügig, wie der Vergleich des
Luftbilds des Jahres 2022 aus dem Aargauischen Geografischen Informationssystem AGIS mit den
Luftbildern aus dem Jahr 2019 und aus früheren Jahren deutlich zeigt. Die Durchsetzung der Bau-
vorschriften ausserhalb Baugebiet ist ein gewichtiges öffentliches Interesse (AGVE 2011 S. 436),
welches der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands entgegensteht. Ausserdem ist bei der vorzu-
nehmenden Interessenabwägung die präjudizielle Wirkung mitzuberücksichtigen, da nicht der An-
schein erweckt werden darf, dass die rechtswidrige Errichtung oder Umnutzung von Bauten und An-
lagen ausserhalb des Baugebiets ohne Weiteres geduldet würde. Die Tolerierung des rechtswidrigen
Zustands würde das Rechtsgleichheitsgebot verletzen und die Beschwerdeführerin unrechtmässig
gegenüber Personen privilegieren, die ein korrektes Baugesuch eingereicht haben. Das öffentliche
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Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist daher auch aus Gründen der
Rechtsgleichheit als hoch einzustufen. Das öffentliche Interesse an der Trennung von Baugebiet und
Nichtbaugebiet, am Landschaftsschutz und an einer unverbauten Reusslandschaft sowie an der Be-
seitigung illegaler Bauten und Anlagen überwiegt dabei klarerweise das private Interesse der Be-
schwerdeführerin an der Beibehaltung der eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderungen.
Der Rückbau des Gartenplatzes und der Hangsicherung östlich der Liegenschaft des Restaurants B.
ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, aus bautechnischer
Sicht machbar und die Nachteile, welche der Beschwerdeführerin aus dem Rückbau erwachsen, an-
gesichts der Bedeutung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der baulichen Ordnung und an
der Wahrung der Rechtsgleichheit, sind zumutbar. Die vorinstanzlich für den Rückbau angesetzte
Frist von drei Monaten nach Rechtskraft erscheint ausreichend, um den rechtmässigen Zustand wie-
derherzustellen. Die vorinstanzliche Anordnung des Rückbaus der auf Parzelle aaa widerrechtlich
vorgenommenen Platzgestaltung und Terrainsicherung erweist sich demgemäss als verhältnis- und
rechtmässig.
4.
Die Beschwerde ist gemäss den obigen Erwägungen abzuweisen. Die auf Parzelle aaa ohne Baube-
willigung durchgeführten baulichen Veränderungen (Verlegung zusätzlicher Gartenplatten, Ein-
kiesung des unteren Niveaus des Platzes, Treppe zwischen dem unteren und dem oberen Niveau,
verlegte Holzroste inklusive Unterbau und allfälligen Geländeanpassungen im oberen Niveau des
Platzes) sind damit binnen drei Monaten nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzu-
bauen.
5.
Die Beschwerdeführerin unterliegt nach dem Gesagten vollumfänglich. Die Kosten des regierungs-
rätlichen Beschwerdeverfahrens werden bei diesem Verfahrensausgang gemäss § 31 Abs. 2 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezem-
ber 2007 der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Entrichtung einer Parteientschädigung entfällt (§§ 29
und 32 Abs. 2 VRPG).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2'000.–, den Kanzleigebühren und den Auslagen von Fr. 242.10, zusammen Fr. 2'242.10, werden
der Beschwerdeführerin A. GmbH auferlegt. Angesicht des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 2'000.– hat die Beschwerdeführerin noch Fr. 242.10 zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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