ag_regierungsrat · AGVE_2004_128 · 2004-09-15 · de
Regierungsrat — AGVE_2004_128

Verfahrenskosten (§ 35 Abs. 1 VRPG).
- In Abweichung von § 35 Abs. 1 VRPG sind einer Gemeinde die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn ihr Gemeinderat ein Baugesuch einzig mit einer ausserhalb seiner Kompetenz liegenden Begründung abweist.

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Prozessrecht 
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IX. Prozessrecht 
 
128 Verfahrenskosten (§ 35 Abs. 1 VRPG). 
 
abweist. 
Entscheid des Regierungsrates vom 15. September 2004 i.S. X. AG gegen 
Gemeinderat U. 
Aus den Erwägungen: 
1. a) Der Gemeinderat U. verneinte die Zulässigkeit der ge-
planten Erweiterung der Mobilfunk-Antennenanlage, da trotz Ein-
haltung der umweltschutzrechtlichen Voraussetzungen (deren Verein-
barkeit mit der Bundesverfassung nicht angezweifelt wurde) eine 
gesundheitliche Schädigung mangels entsprechender Studienresultate 
nicht gänzlich auszuschliessen sei. 
 
b) Die Vorschriften der bundesrätlichen Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 
1999 sind unbestrittenermassen einzuhalten, wobei zum Vollzug und 
zur Beurteilung sowie Zustimmung zu Baugesuchen im Bereich der 
NISV der Kanton abschliessend zuständig ist und den Gemeinderä-
ten als kommunale Baubewilligungsbehörden in diesem Bereich 
keine Kompetenz zukommt (vgl. § 2 lit. k und § 3 Abs. 3 lit. g des 
Dekretes über die Umsetzung des Umweltschutzrechts [Umwelt-
schutzdekret, USD] vom 27. Oktober 1998 mit Änderungen vom 
20. August 2002). 
c) Nachdem der Gemeinderat U. die von der Abteilung für 
Umwelt festgestellte Vereinbarkeit des Bauprojektes mit den Vor-
schriften der NISV nicht in Frage gestellt hat, steht der Baubewilli-


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Verwaltungsbehörden 
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gungserteilung gemäss der Rechtssprechung von Bundesgericht, 
Verwaltungsgericht und Regierungsrat (vgl. u.a. BGE 1A.92/2003 
vom 15. Dezember 2003 i.S. A.; BGE 1A.158/2004 vom 12. August 
2004 i.S. A.; AGVE 2002, S. 266 ff.; RRB Nr. 890 vom 23. Juni 
2004 i.S. O.) aus umweltschutzrechtlicher Sicht nichts entgegen. 
d) Der Gemeinderat U. begründete seinen Abweisungsentscheid 
lediglich mit Themen, die nicht (mehr) in seiner Kompetenz liegen. 
Zu den aus kommunaler Sicht zu behandelnden Themen äusserte er 
sich dagegen nicht. (...) 
2. Nach ständiger Praxis und gestützt auf § 35 Abs. 1 VRPG 
werden in der Regel den am Verfahren beteiligten Amtsstellen keine 
Verfahrenskosten auferlegt. In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen 
Gemeinderäte trotz klaren rechtlichen Verhältnissen im Bereich der 
umweltschutzrechtlichen Vorschriften - insbesondere der NISV - 
Baugesuche abweisen, wobei sie die von den kantonal zuständigen 
Fachstellen erteilten Zustimmungen übergehen. Obschon dem Regie-
rungsrat die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinderäte be-
kannt sind, kann es nicht angehen, dass die zuständigen Baubewilli-
gungsbehörden ihre Kompetenzen überschreiten, das Recht bewusst 
nicht anwenden und damit die Verantwortung aus der ihnen übertra-
genen Entscheidungsbefugnis nicht wahr nehmen. 
Aufgrund der vorgenommenen Abweisung des Baugesuches mit 
einer ausserhalb der Kompetenz des Gemeinderates liegenden 
Begründung ist es vorliegend gerechtfertigt, die Kosten des Verfah-
rens vor dem Regierungsrat vollumfänglich der Einwohnergemeinde 
U. aufzuerlegen (§ 33 Abs. 2 VRPG; vgl. u.a. AGVE 1994, S. 224 f.; 
RRB Nr. 890 vom 23. Juni 2004 i.S. O.). Auch künftig wird der Re-
gierungsrat in ähnlichen Fällen nicht mehr darauf verzichten, den 
Einwohnergemeinden Verfahrenskosten aufzuerlegen, da sie durch 
das kompetenzwidrige Handeln ihrer Gemeinderäte Beschwerdever-
fahren verursachen. 


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Stimm- und Wahlrecht 
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X. Stimm- und Wahlrecht 
 
129 Bezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten 
vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5 
Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl 
durchzuführen. 
Entscheid des Departementes des Innern vom 20. Oktober 2004 in Sachen 
X. gegen Bezirksamt Y. 
Aus den Erwägungen 
2. b) Es ist festzuhalten, dass die Bestimmung von § 30a Abs. 1 
des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 
die Frage, ob eine Nachmeldefrist von 5 Tagen auch in den Fällen 
anzusetzen ist, in denen weniger Kandidaturen angemeldet, als Sitze 
zu besetzen sind, nicht ausdrücklich regelt. Der Beschwerdeführer 
stützt seine Auffassung auf den Wortlaut der Bestimmung. Danach 
soll die Formulierung „sind nicht mehr wählbare Kandidaten vorge-
schlagen“ auch diejenigen Fälle mit umfassen, wo weniger Kandi-
daturen vorgeschlagen werden, als zu wählen sind. Zu dieser Be-
deutung der Bestimmung gelangt er durch (grammatikalische) Aus-
legung. 
Die Gesetzesauslegung hat auch im Verwaltungsrecht zum Ziel, 
den rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes zu ermitteln. Ausle-
gung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo 
Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn 
der Norm wiedergibt. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten 
die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Demnach bejahen 
Lehre und Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht den 
Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grund-
sätzlichen Vorrang zuerkennt (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allge-