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Regierungsrat — RRB 2023-000503

Ortsbildschutz; Denkmalschutz; ISOS; Ortsbild von nationaler Bedeutung
- Verfügt die Gemeinde über ein Ortsbild von nationaler Bedeutung, ist sie an den im ISOS definierten Schutzgrad gebunden, sodass sie sich nicht auf die Gemeindeautonomie berufen kann (Erw. 6.2)
- Den kantonalen Schutz von Baudenkmälern können die Gemeinden im kommunalen Recht ausweiten, nicht aber schmälern (Erw. 6.2).
- Ist die Umgebung eines Denkmals zugleich ortsbildprägend, bedarf es einer Gesamtbetrachtung aus Sicht des Denkmal- und Ortsbildschutzes (Erw. 6.2)

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 3. Mai 2023 Versand: 9. Mai 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000503
A._____ und B._____, Q._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____
vom 14. März 2022 betreffend Baugesuch der C._____ für den Neubau drei Mehrfamilienhäu-
ser mit Einstellhallen (aaa), Ausbau H (bbb) auf Parzelle ccc (Baugesuch ddd); teilweise Gut-
heissung/Nichteintreten
Erwägungen
6.2
Bezüglich der Zuständigkeiten ist wie folgt zu differenzieren (vgl. dazu und zum Folgenden: VGE
vom 26. März 2015 [WBE.2014.138], S. 12 f. mit zahlreichen Hinweisen): Der Ortsbildschutz ist Sa-
che der Gemeinde, was sich im Allgemeinen auch auf deren Entscheidungsfreiheit auswirkt: Dem
Gemeinderat steht bei der Anwendung des kommunalen Rechts und von Ästhetikvorschriften ein er-
heblicher Ermessensspielraum zu; die Gemeinde darf den verfassungsrechtlichen Schutz beanspru-
chen, der ihr gestützt auf die Gemeindeautonomie zusteht (§ 106 Abs. 1 Verfassung des Kantons
Aargau [KV] vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000]). Es obliegt in erster Linie den örtlichen Behörden,
über den architektonischen Aspekt zu wachen, weshalb sie diesbezüglich über einen breiten Ermes-
sensspielraum verfügen. Die Rechtsmittelinstanzen haben sich deshalb bei der Überprüfung ein-
schlägiger gemeinderätlicher Entscheide zurückzuhalten. Wo eine Regelung unbestimmt ist und ver-
schiedene Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar erscheinen, sind die kantonalen
Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Ergebnis der gemeinderätlichen Rechtsauslegung zu respektie-
ren und nicht ohne Not ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle der gemeinderätlichen zu setzen
(AGVE 2006, S. 187 f.; 2003, S. 190). Die Grenze zwischen erlaubter Zweckmässigkeitsprüfung und
autonomieverletzendem eigenem Ermessensentscheid der Rechtsmittelinstanz ist nicht leicht zu zie-
hen. Die Praxis zieht die Grenze zunächst dort, wo sich eine Auslegung mit dem Wortlaut sowie mit
Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbaren lässt (AGVE 2006, S. 188; 2005, S. 152;
2003, S. 190; 2001, S. 299 f.). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats
können auch überwiegende private Interessen eine Korrektur des gemeinderätlichen Entscheids
rechtfertigen (vgl. AGVE 1995, S. 334; 1993, S. 382). Schliesslich erscheint ein Eingriff dann als zu-
lässig, wenn sich die Beurteilung der Gemeindebehörden aufgrund überkommunaler öffentlicher In-
teressen als unzweckmässig erweist oder wenn sie den wegleitenden Grundsätzen und Zielen der
Raumplanung nicht entspricht oder unzureichend Rechnung trägt. Je weiter die öffentlichen Interes-
sen am Ortsbildschutz über den lokalen Bereich hinausgehen, desto kleiner wird die Entscheidungs-
freiheit der Gemeinde. Verfügt die Gemeinde über ein Ortsbild von nationaler Bedeutung, ist sie an
den im ISOS definierten Schutzgrad gebunden, so dass sie sich insofern nicht auf die Gemeindeau-
tonomie berufen kann. Für diese Auffassung spricht auch der kantonale Richtplantext, gemäss wel-
chem die Ortsbilder von nationaler Bedeutung in ihrer Einstufung nach ISOS anerkannt und festge-
setzt werden (Richtplan vom 20. September 2011, S 1.5, Beschluss 1.1; zum Ganzen: AGVE 2008,
S. 163 ff.; VGE vom 26. März 2015 [WBE.2014.138], S. 12 f.).
Anders ist die rechtliche Ausgangslage beim Denkmalschutz: Der Schutz von Kulturdenkmälern, de-
ren Bedeutung über die Gemeindegrenze hinausragt, ist Sache des Kantons. Der Denkmalschutz

beruht auf einer kantonalen Regelung und wird durch kantonale Behörden vollzogen (vgl. Kulturge-
setz). Den kantonalen Schutz von Baudenkmälern können die Gemeinden im kommunalen Recht
ausweiten, nicht aber schmälern. Insofern ist die Autonomie der Gemeinden eingeschränkt (vgl.
AGVE 2008, S. 165; VGE vom 26. März 2015 [WBE.2014.138], S. 13).
Da zum Schutze eines Denkmals auch eine Rücksichtnahme auf dessen Umgebung gehört, besteht
zwischen den Fragen des Denkmal- und Ortsbildschutzes dann ein enger Zusammenhang, wenn die
Umgebung des Denkmals (beziehungsweise der Denkmäler) zugleich ortsbildprägend ist. Ange-
sichts des Sachzusammenhangs der verschiedenen materiellrechtlichen Vorschriften bedarf es des-
halb einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Denkmal- und Ortsbildschutzes. Dabei gilt zu be-
achten, dass sich die Gemeinde insoweit nicht auf ihre Gemeindeautonomie berufen kann, da
überkommunale Interessen am Denkmal- und Ortsbildschutz tangiert sind (vgl. AGVE 2008, S. 165 f.
(VGE vom 26. März 2015 [WBE.2014.138], S. 13).
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