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Regierungsrat — RRB.2022.001058


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 31. August 2022 Versand: 6. September 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001058
Schule Q._____, Gesamtschulleitung; Beschwerde vom 6. Juli 2022 gegen den Entscheid des
Schulrats des Bezirks Q._____ vom 8. Juni 2022 betreffend Schulhauszuteilung in Sachen
A._____; Gutheissung
Sachverhalt
A.
A., wohnhaft in R., besuchte den Kindergarten im Kindergarten S., welcher zur Schule R. gehört. Das
Provisorium wird als 2. Kindergartenabteilung des Kindergartens R. genutzt, bis das neue Schulhaus
in R. fertig gestellt wird. Das Provisorium ist organisatorisch dem Schulhaus C. in Q. unterstellt.
B.
Mit Übertrittsempfehlung vom 21. Januar 2022 wurde A. in die 1. Klasse des Schulhauses R. einge-
teilt. Die Eltern ersuchten am 23. Januar 2022 um Zuteilung ins Schulhaus C. Das Gesuch wurde am
28. März 2022 durch die Schulverwaltung abgelehnt. Nach erneutem Gesuch der Eltern um Zustel-
lung einer anfechtbaren Verfügung, beschloss die Schule Q. am 11. April 2022 die Ablehnung der
Zuteilung von A. in das Schulhaus C.
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern von A., D., mit Eingabe vom 2. Mai 2022 Beschwerde
beim Schulrat des Bezirks Q. und beantragten, ihr Sohn sei im Schuljahr 2022/23 in die 1. Klasse im
Schulhaus C. zuzuweisen.
Mit Entscheid vom 8. Juni 2022 hiess der Schulrat des Bezirks Q. die Beschwerde gut, hob den Be-
schluss der Schule Q. vom 11. April 2022 auf und teilte A. für das Schuljahr 2022/23 in das Schul-
haus C. ein.
D.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 erhob die Schule Q., Gesamtschulleitung (im Folgenden: Beschwerde-
führerin), vertreten durch lic. iur. E., Rechtsanwalt, gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks
Q. Beschwerde beim Regierungsrat und stellte folgenden Antrag:
"Der angefochtene Entscheid vom 8. Juni 2022 sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
E. – F.
…

G.
Mit Zwischenentscheid des BKS vom 25. Juli 2022 wurde der Beschwerdegegner für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat dem Schulhaus in R. zugeteilt.
H. – J.
…
Erwägungen
1.
Gemäss § 78 des Schulgesetzes (SchulG) vom 17. März 1981 (SAR 401.100) kann gegen Be-
schlüsse und Entscheide des Schulrats des Bezirks innert 30 Tagen von der Zustellung an Be-
schwerde beim Regierungsrat geführt werden. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden.
Damit eine Vorinstanz Beschwerde erheben kann, muss ein behördenspezifisches Interesse vorlie-
gen. Dieses liegt vor, wenn der Selbstverantwortungsbereich einer Behörde durch den Entscheid der
übergeordneten Instanz tangiert wird. Bei einer Schulhauszuteilung handelt es sich um eine organi-
satorische Entscheidung, die in den Selbstverantwortungsbereich der Schulpflege beziehungsweise
seit Einführung der Führungsstrukturen per 1. Januar 2022 des Gemeinderats oder der Schulleitung
fällt, wenn ihr diese Entscheidungsbefugnis delegiert worden ist, was vorliegend gemäss Reglement
über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Stadtrates sowie weiteren Kompetenzen des
Stadtrates Q. vom 20. März 2013 (Stand 1. Januar 2022) der Fall ist (vgl. AGVE 2008 104 S. 488 f.).
Mit dem Entscheid des Schulrats des Bezirks Q., den Entscheid der Beschwerdeführerin betreffend
Schulhauszuteilung aufzuheben, wird diese in ihrem behördenspezifischen Interesse berührt. Sie ist
damit im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 (SAR 271.200) zur Beschwerde legitimiert. Auf
die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass sie die Schulhauszuteilung nach geographischen
Kriterien vorgenommen und dabei auf altersdurchmischte Klassenzüge geachtet habe. Die Schule R.
könne nur bestehen, wenn dies gewährleistet werde. Diese Vorgehensweise sei sachgerecht und
habe im Übrigen zur Folge, dass A. mit drei anderen Kindern aus R., mit denen er bis jetzt den Kin-
dergarten S. besucht habe, in R. die Schule besuchen werde. Die Schule Q. anerkenne durchaus,
dass es triftige Zuteilungswünsche geben könne, wobei dies aber nur wichtige pädagogische Gründe
sein könnten. Denn andernfalls würde eine optimale Verteilung der Raum- und Personalressourcen
verunmöglicht und es würden Engpässe und Leerstände entstehen. Obwohl auch der Schulrat des
Bezirks Q. offenbar der Ansicht sei, dass die ausserschulische Betreuung kein triftiger Grund sei,
welche für die Zuteilung des Schulhauses berücksichtigt werden müsse, werde die Betreuung in der
Kindertagesstätte U. zum Lebensmittelpunkt von A. hochstilisiert. Zur Betreuungssituation führt die
Beschwerdeführerin aus, A. gehe an einem Tag zu seiner Grossmutter und an einem Tag werde er
von seiner Mutter betreut. Dies könne an den Tagen mit Nachmittagsunterricht geschehen, das
heisst, A. gehe über Mittag und nach der Schule dorthin. Ein mehrmaliges Pendeln entfalle. An den
drei Tagen mit schulfreien Nachmittagen könne A. in der Kindertagesstätte F. betreut werden. Selbst
wenn die Betreuung nicht in R. erfolgen sollte, bedeute dies nur ein einmaliges und nicht ein mehr-
maliges Pendeln. Auch bei einer familienergänzenden Betreuung werde von den Eltern Flexibilität
verlangt und genau das meine § 1 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbe-
treuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) vom 12. Januar 2016 (SAR 815.300), wenn er festhalte,
dass die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit erleichtert werden soll.
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2.2
Der Schulrat des Bezirks Q. bringt in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2022 vor, er stelle sich nicht
auf den Standpunkt, dass A. grundsätzlich ein Anrecht habe, die Kindertagesstätte U. als Tagesbe-
treuung zu besuchen. Wenn die Schule eine kindgerechte und pädagogisch sinnvolle Betreuung an-
bieten könne, dann sei es zumutbar, dass A. diese besuche. Auch eine Taxifahrt pro Tag erachte der
Schulrat als zumutbar. Doch im Falle von A. würde es mehrere Taxifahrten brauchen, da er auch in
die Frühbetreuung gehen müsse, die im kommenden Schuljahr in R. eventuell nicht angeboten
werde. Der Schulrat erachte es in diesem Fall für ein siebenjähriges Kind als nicht zumutbar, meh-
rere Taxifahrten zwischen den Betreuungsorten zu leisten. Aus pädagogischen Gründen sollte A.
das Schulhaus C., wo die Stadt Q. ein vollständiges Betreuungsangebot anbiete, besuchen können,
damit er an den betreuungsintensiven Tagen seinen Schulalltag meistern könne und nicht durch eine
stetig wechselnde Betreuung mit mehreren Taxifahrten unnötig belastet werde. Dies wäre aus Sicht
des Schulrats auch nicht als massive Einschränkung der Schulhauszuteilung für die Schule Q. anzu-
sehen. Da am Schulstandort R. das Tagesangebot in der Kindertagesstätte F. stark eingeschränkt
sei, gehe der Schulrat davon aus, dass dort kaum Nachfrage bestehe für eine volle Tagesbetreuung.
Somit sei A. als Einzelfall zu sehen, der mit einem hohen Bedarf an Betreuung im Schulhaus C. bes-
ser aufgehoben sei.
2.3
Die Eltern von A. haben zur Begründung ihrer Beschwerde vor dem Schulrat des Bezirks Q. im We-
sentlichen vorgebracht, A. besuche den Hort in der Kindertagesstätte U. an drei Tagen pro Woche,
da sie beide berufstätig seien; sie in V., er in W. Der Weg von der Kindertagesstätte U. zum Schul-
haus in R. betrage fast zwei Kilometer, was für A. im ersten Jahr nicht zumutbar sei. Sie wären folg-
lich gezwungen, drei Mal pro Woche und mindestens zwei Mal pro Tag auf einen Taxidienst auszu-
weichen. Dieser betrage für einen Weg Fr. 25.–, was monatlich eine Summe von rund Fr. 1'200.–
ausmachen würde. Es wäre für sie nicht möglich, diese Summe aufzubringen. Die Einschulung ihres
Sohnes ins Schulhaus R. hätte für ihre Familie deshalb verheerende Folgen.
3.
3.1
Schülerinnen und Schüler haben weder aus Art. 19 und 62 der Bundesverfassung (BV) noch gemäss
Rechtsprechung ein Recht auf freie Wahl ihres Schulortes. Ein solches Recht würde die Schulpla-
nung ernsthaft in Frage stellen. Art. 19 BV verleiht den Schülerinnen und Schülern einzig einen
Rechtsanspruch, an einem für sie nicht ungünstig gelegen Ort die Schule besuchen zu können. Bei
der Beschwerdebeurteilung gilt es zu berücksichtigen, dass den Schulträgern in Bezug auf die Orga-
nisation der Schule und der Schulplanung ein Autonomiebereich zusteht, der den erstinstanzlich zu-
ständigen Schulbehörden bei konkreten Entscheidungen ein relativ weites Ermessen einräumt. Der
Regierungsrat auferlegt sich deshalb bei der Beurteilung von schulorganisatorischen Massnahmen
und Entscheiden eine gewisse Zurückhaltung und greift nur dort ein, wo das Ergebnis unhaltbar ist
oder wenn die Schulbehörde sich von Erwägungen leiten lässt, die keine oder keine massgebliche
Rolle spielen dürfen.
3.2
Unbestritten ist, dass der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdegegners auf eine ange-
messene Grundschulausbildung an beiden Schulstandorten gewährleistet ist. Dass an der Schule in
R., einem Stadtteil der Einwohnergemeinde Q., altersgemischte Abteilungen geführt werden, ist
rechtlich zulässig und bedeutet keinesfalls, dass den Schülerinnen und Schülern deswegen eine
mindere oder gar unzureichende Grundausbildung zukommt. Unstrittig ist auch, dass die Stadt Q. mit
der Institution F. seit 2019 ein flächendeckendes Angebot an Tagesbetreuung für alle Kinder ab Kin-
dergartenalter bis und mit 6. Primarklasse zur Verfügung stellt. Im Schulhaus C. wird das volle Tage-
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sprogramm (Frühbetreuung, Mittagsbetreuung, Randstundenbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Feri-
enbetreuung) angeboten, im Schulhaus in R. hingegen lediglich die Mittagsbetreuung und ab fünf
Kindern auch die Frühbetreuung. Gemäss telefonischer Auskunft der Kindertagesstätte F. vom
11. Juli 2022 findet im Schuljahr 2022/23 in R. keine Frühbetreuung statt. Für Kinder aus R. findet
die Frühbetreuung am Standort C. statt, von wo aus die Kinder von der Kindertagesstätte F. kosten-
los zum Schulunterricht in die Schule R. transportiert werden.
Wie bereits ausgeführt, kommt der Schulbehörde in Bezug auf die Organisation der Schule und der
Schulraumplanung ein erhebliches Ermessen zu. Dass die Schule Q. bei der Zuteilung zu den Schul-
häusern auf dem Stadtgebiet auf den Wohnort der Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Ein-
zugsgebieten der Schulen abstellt und nur in Ausnahmefällen davon abweicht, erweist sich als sach-
lich begründet, zumal wegen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Kinder im
jeweiligen Einzugsgebiet sich eine gewisse Schematisierung aufdrängt. Dies entbindet die Schulbe-
hörde jedoch nicht davon, beim Vorliegen besonderer Umstände eine Einzelfallbeurteilung vorzuneh-
men.
3.3
Für den Beschwerdegegner und seine Eltern würde die Weiterführung der bisherigen Betreuung in
der Kindertagesstätte U. bei gleichzeitiger Einschulung ins Schulhaus C. die ideale Wunschlösung
darstellen, weil keine zusätzlichen Kosten für Transporte anfallen würden. Da die Familie des Be-
schwerdegegners im Einzugsgebiet der Schule R. wohnhaft ist, kann eine Zuweisung des Beschwer-
degegners ins Schulhaus C. gegen den Willen der erstinstanzlich zuständigen Schulbehörde nach
dem bisher Gesagten allerdings nur in Betracht fallen, wenn die Einteilung ins Schulhaus R. für ihn
als unhaltbar beurteilt werden müsste, weil dort insbesondere kein ausreichendes Betreuungsange-
bot zur Verfügung steht.
Die Eltern haben vor dem Schulrat angegeben, dass sie an drei Wochentagen (aktuell Dienstag bis
Donnerstag) auf eine Ganztagesbetreuung ihres Sohnes angewiesen seien. Bei einer Beschulung in
R. würde dies bedeuten, dass sie ihren Sohn am Morgen wie bisher zur Frühbetreuung in die Kinder-
tagesstätte U. oder neu in die Kindertagesstätte F. bringen müssten, von wo aus er dann mit einem
Taxi beziehungsweise dem Transportdienst der Kindertagesstätte F. in die Schule R. gebracht
würde, wo er den Unterricht und Mittagstisch besuchen und anschliessend wieder ins Betreuungsan-
gebot in der Stadt zurückgebracht würde. Es fielen somit an drei Wochentagen jeweils zwei Fahrten
pro Tag von je rund sieben Minuten Dauer an, was für einen Erstklässler problemlos machbar ist.
Der Besuch des Schulunterrichts in R. und die ausserfamiliäre Betreuung an drei Wochentagen in
der Kindertagesstätte U. oder eventuell neu in der Kindertagesstätte F. stellt eine gut vertretbare Lö-
sung für den Beschwerdegegner dar. Von einer für ihn unzumutbaren Situation kann jedenfalls nicht
die Rede sein. Der von den Eltern behauptete, allerdings nicht belegte Umstand, dass sie das bishe-
rige Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte U. bei zusätzlich anfallenden Kosten für ein Taxi
nicht mehr finanzieren können, stellt bereits deshalb keinen wichtigen Grund für die Zuteilung ihres
Sohnes ins Schulhaus C. dar, weil die Stadt Q. für die Schulkinder in R., die eine Ganztagesbetreu-
ung benötigen, ein Angebot ohne zusätzliche Transportkosten anbietet. Dem Schulrat des Bezirks Q.
ist zwar beizupflichten, dass ein Wechsel des Betreuungsangebots gleichzeitig mit der Einschulung
eine zusätzliche Herausforderung für den Beschwerdegegner darstellen würde. Diese Konstellation
haben jedoch die Eltern zu verantworten, die es in der Hand gehabt hätten, ihren Sohn im Hinblick
auf die Einschulung bereits früher in die Kindertagesstätte F. im Auftrag der Stadt Q. angebotenen
Tagesstrukturen zu platzieren, zumal sie gewusst haben, dass ihr Sohn aufgrund des Wohnorts der
Schule R. zugeteilt war. Da sie Erfahrungen hatten, dass andere Kinder aus R. ins Schulhaus C. ein-
geteilt wurden, hätten sie fälschlicherweise angenommen, dass ihr Sohn diese Möglichkeit auch
hätte (vgl. Entscheid des Schulrats des Bezirks Q., B. Materielles, E. 1). Es wäre ratsam gewesen,
wenn die Eltern, anstatt von einer Annahme auszugehen, sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt
mit ihrem Anliegen und zur Klärung der Sachlage an die zuständige Schulleitung gewendet hätten.
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Dass der Beschwerdegegner gleichzeitig mit der Einschulung eventuell auch das Betreuungsange-
bot wechseln muss, stellt somit keinen wichtigen Grund für eine vom Wohnort abweichende Schul-
hauszuteilung dar.
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Stadt Q. für den Schulstandort R. eingerichtete
Betreuungslösung auch für Schülerinnen und Schüler, die wie der Beschwerdegegner an mehreren
Wochentagen auf eine Ganztagesbetreuung angewiesen sind, durchaus geeignet und zumutbar ist.
Es ist verständlich, dass die Stadt Q. nicht an jedem Schulstandort das volle Tagesbetreuungsange-
bot anbieten kann und will. Deshalb und weil beim Beschwerdegegner keine wichtigen Gründe er-
sichtlich sind, die eine ausnahmsweise Zuteilung ins Schulhaus C. gebieten, ist die Beschwerde der
Schule Q. gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Beschwerdegegner dem
Schulhaus in R. zuzuteilen.
4.
4.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Richtet
sich dasselbe Verfahren gegen mehrere Parteien – in casu der Beschwerdegegner und die Vo-
rinstanz – tragen sie die ihnen auferlegten Verfahrens- und Parteikosten zu gleichen Teilen
(§ 33 Abs. 1 VRPG). Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-
gende Verfahrensmängel begannen oder willkürlich entschieden haben (§ 32 Abs. 2 VRPG), was
vorliegend nicht der Fall ist. Demzufolge hat der Beschwerdegegner beziehungsweise seine Eltern
die Hälfte der Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren und den Zwischenentscheid zu tra-
gen; die andere Hälfte ist vom Schulrat des Bezirks Q. zu tragen und somit auf die Staatskasse zu
nehmen. Die Kosten der obsiegenden Beschwerdeführerin für die Vertretung durch einen Anwalt tra-
gen der Beschwerdegegner beziehungsweise dessen Eltern und der Schulrat des Bezirks Q. eben-
falls zu gleichen Teilen, also je zur Hälfte.
4.2
Für die Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwalts-
tarif) vom 10. November 1987 (SAR 291.150) massgebend. Das Anwaltshonorar in Verwaltungssa-
chen bestimmt sich nach den §§ 8a–c Anwaltstarif. Ein Streitwert lässt sich vorliegend nicht sachge-
recht festsetzen. Es ist deshalb von einem Verfahren auszugehen, welches das Vermögen der
Parteien weder direkt noch indirekt beeinflusst. Damit gelangen die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. An-
waltstarif sinngemäss zur Anwendung (§ 8a Abs. 3 Anwaltstarif). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltsta-
rif beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des An-
walts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–. Bei einem
geschätzten Aufwand des Rechtsvertreters von 5–10 Stunden (eine Rechtsschrift im Rahmen des
angeordneten Schriftenwechsels, freiwillige Kurzeingabe), der geringen Schwierigkeit und Bedeu-
tung des Falls erscheint in casu eine Grundentschädigung für das Verfahren vor dem Regierungsrat
von Fr. 1'800.– angemessen. Für den Wegfall einer Verhandlung ist praxisgemäss ein Abzug von
25 % vorzunehmen (§ 6 Anwaltstarif). Die Parteientschädigung beträgt somit Fr. 1'350.– (inklusive
Auslagen und MwSt). Gestützt auf die oben gemachten Ausführungen werden der Beschwerdeführe-
rin je die Hälfte der Parteientschädigung, das heisst je Fr. 675.– (inklusive Auslagen und MwSt.),
vom Beschwerdegegner beziehungsweise seinen Eltern und aus der Staatskasse ersetzt.
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Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Schulrats des Bezirks Q. vom 8. Juni 2022
aufgehoben und A. (Beschwerdegegner) dem Schulhaus in R. zugewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat (inklusive Zwischenentscheid), beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 193.80, insgesamt Fr. 1'693.80, werden dem Beschwerdegegner beziehungsweise seinen Eltern
zur Hälfte mit Fr. 846.90 in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Der Beschwerdegegner beziehungsweise seine Eltern werden in solidarischer Haftbarkeit verpflich-
tet, der Beschwerdeführerin die vor dem Regierungsrat entstandenen Parteikosten in Höhe von
Fr. 1'350.– zur Hälfte mit Fr. 675.– zu ersetzen.
Die andere Hälfte (Fr. 675.–) ist der Beschwerdeführerin aus der Staatskasse zu ersetzen.
Joana Filippi
Staatsschreiberin
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