ag_regierungsrat · AGVE_2000_140 · 2000-11-29 · de
Regierungsrat — AGVE_2000_140

Vollzug von Umwandlungsstrafen.
- Die Absicht, in Haft umgewandelte Bussen über eine Zeitdauer von rund 14 Monaten in Raten abzuzahlen, stellt keinen wichtigen Grund für einen Strafaufschub dar.

2000 
Strafvollzug 
603 
V. Strafvollzug 
 
140 Vollzug von Umwandlungsstrafen. 
- 
Die Absicht, in Haft umgewandelte Bussen über eine Zeitdauer von 
rund 14 Monaten in Raten abzuzahlen, stellt keinen wichtigen Grund 
für einen Strafaufschub dar. 
Entscheid des Regierungsrates vom 29. November 2000 in Sachen D.L. ge-
gen Departement des Innern (Sektion Straf- und Massnahmenvollzug). 
Aus den Erwägungen 
2. c) aa) Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, dass ihm 
nach der rechtskräftigen Umwandlung der Bussen in Haft keine 
Möglichkeit mehr geboten wurde, die Bussen in Raten abzuzahlen. 
bb) Die Haftstrafe stellt in ihrer Form als Umwandlungsstrafe 
lediglich einen Ersatz für den eigentlich zu leistenden Geldbetrag 
dar; ihr Vollzug muss daher tatsächlich insoweit entfallen, als die 
bestrafte Person den in Freiheitsstrafe umgerechneten Bussenbetrag 
noch bezahlt, nachdem der Umwandlungsentscheid ergangen ist 
(Jörg Rehberg, Strafrecht II: Strafen und Massnahmen, Jugendstraf-
recht, 6. A., Zürich 1994, S. 115; BGE 103 Ib 190, 105 IV 16, 125 IV 
236). Es steht dem Beschwerdeführer somit nach wie vor frei, die 
ihm auferlegten Bussen noch zu bezahlen. Wie die Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung aber zutreffend festhält, steht nach der rechts-
kräftigen Umwandlung einer Busse in Haft der beförderliche Vollzug 
der Freiheitsstrafe im Vordergrund; damit sind Teilzahlungen zwar 
weiterhin möglich, doch ist die bestrafte Person für solange in den 
Vollzug zu versetzen, bis derjenige Teil der Busse erstanden ist, der 
durch die nachträgliche Zahlung nicht gedeckt ist (vgl. BGE 103 Ib 
190 f.). Die Absicht des Beschwerdeführers, über eine Zeitdauer von 


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Verwaltungsbehörden 
2000 
rund 14 Monaten seine Bussen in Raten abzuzahlen, stellt keinen 
wichtigen Grund im Sinne von § 238 Abs. 2 StPO für einen Strafauf-
schub dar und kann nicht dazu führen, von einem Vollzug der Um-
wandlungsstrafen abzusehen (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch – Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, N 11 zu Art. 
49 und dortige Verweise). Der Beschwerdeführer hatte genügend 
Zeit und etliche Chancen, die Bussen zu bezahlen. Insbesondere bot 
ihm die Sektion Straf- und Massnahmenvollzug auch nach den Um-
wandlungsentscheiden noch die Möglichkeit, die Bussen zu beglei-
chen, indem sie ihm Einzahlungsscheine zustellte. Die Rüge des 
Beschwerdeführers geht damit ins Leere. (...) 


2000 
Opferhilfe 
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VI. Opferhilfe 
 
141 Kostengutsprache für Anwaltskosten gemäss Opferhilferecht im Verhält-
nis zur unentgeltlichen Rechtspflege. 
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Im Hinblick auf eine allfällige Nachzahlungspflicht im Rahmen der 
unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Opfer aus Gründen der Rechts-
gleichheit für seine anwaltliche Vertretung - suspensivbedingt und 
entsprechend der Erfüllung der Voraussetzungen - Kostengutsprache 
gemäss Opferhilferecht im Umfang einer allfälligen Nachzahlung zu 
erteilen (Erw. 1 und 2 c aa-dd). 
- 
Für weitere, durch die unentgeltliche Rechtspflege nicht gedeckte, an-
waltliche Bemühungen im strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. Unter-
suchungsverfahren ist dem Opfer ebenfalls Kostengutsprache gemäss 
Opferhilferecht zu erteilen (Erw. 1 und 2 c ee). 
Entscheid des Regierungsrates vom 16. Februar 2000 in Sachen D.K. gegen 
Verfügung des Kantonalen Sozialdienstes. 
Aus den Erwägungen 
1. Im Rahmen der sogenannten weiteren Hilfe übernehmen die 
Opferberatungsstellen Kosten, die dem Opfer als Folge einer Straftat 
entstanden sind, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse 
des gesuchstellenden Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 des 
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfe-
gesetz, OHG] vom 4. Oktober 1991). Zu den genannten Kosten ge-
hören auch diejenigen einer anwaltlichen Vertretung. Die weitere 
Hilfe nach Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG hat allerdings nur den Sinn 
einer Ausfallgarantie. In der Folge muss das Opfer versuchen, die 
Kosten anderweitig (bei Dritten oder mittels eines Gesuches um un-
entgeltliche Rechtspflege) erhältlich zu machen. Nach der Recht-
sprechung kommt demgemäss dem Anspruch auf weitere Hilfe im