ag_regierungsrat · RRB Nr. 2015-000445 · 2014-07-26 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2015-000445

Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG 
Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden. Legasthenie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Menschen mit Behinderungen haben nach dem BehiG den Gemeinwesen gegenüber Anspruch darauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürfnissen angepasst werden. Die Massnahmen des Nachteilsausgleichs für die Aufnahmeprüfung und jene für die Schulzeit BMS II dürfen unterschiedlich ausgestaltet sein. Für eine Aufnahme-oder Abschlussprüfung werden einer Kandidatin oder einem Kandidaten grosszügigere Massnahmen als Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag.

81 Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG
Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden. Legasthe
nie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Menschen mit Behinderun
gen haben nach dem BehiG den Gemeinwesen gegenüber Anspruch da
rauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürf
nissen angepasst werden. Die Massnahmen des Nachteilsausgleichs für
die Aufnahmeprüfung und jene für die Schulzeit BMS II dürfen unter
schiedlich ausgestaltet sein. Für eine Aufnahme oder Abschlussprüfung
werden einer Kandidatin oder einem Kandidaten grosszügigere Massnah
men als Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag.
Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 6. Mai 2015, i.S. O.F. gegen
die Verfügung des Departements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Be
rufsbildung und Mittelschule) vom 26. Juli 2014 (RRB Nr. 2015 000445).
Sachverhalt (gekürzt)
O.F. hat eine Rechtschreibstörung/Legasthenie. Auf sein Ge
such hin, gewährte die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des
BKS ihm folgende Anpassungen als Nachteilsausgleich für die Auf
nahmeprüfung der Berufsmaturität: In den Fächern Deutsch, Franzö
sisch und Englisch erhielt er einen Zeitzuschlag von einem Drittel, er
durfte den Computer und ein elektronisches Wörterbuch benutzen
und typische Dyslexiefehler wurden nicht bewertet. Im Fach Mathe
matik erhielt er einen Zeitzuschlag von einem Viertel und die Recht
schreibung wurde nicht bewertet.
Nachdem O.F. die Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturität
BMS II bestanden hatte, ersuchte er um einen Nachteilsausgleich für
die Schulzeit BMS II mit gegenüber der Aufnahmeprüfung noch wei
ter reichenden Anpassungen.

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule verfügte fol
gende Massnahmen zum Nachteilsausgleich für die Schulzeit BMS
II: In den Fächern Deutsch, Französisch und Englisch bekam O.F. ei
nen Zeitzuschlag von 10% und die Benutzung eines Computers ohne
Internetzugang zugesprochen; auch wurde die Bewertung schwer
punktmässig auf den Inhalt und nicht auf die Rechtschreibung gelegt.
In den Fächern Mathematik, Physik und Chemie erhielt er das Recht,
bei textbasierten Aufgaben Fragen an die Lehrperson zu stellen; des
Weitern wurde die Nichtbewertung der Rechtschreibung angeordnet.
Für die übrigen Fächer wurde die Bewertung des Inhalts und nicht
der Rechtschreibung verfügt. Der Konrektor der Berufsschule ver
fasste ein Schriftstück, das die Verfügung präzisieren sollte. Darin
hielt er unter anderem fest, dass ein Zeitzuschlag von 10% in den Fä
chern Deutsch, Französisch und Englisch generell gelte. Die Bewer
tung erfolge schwerpunktmässig auf den Inhalt und nicht auf die
Rechtschreibung. Sofern jedoch der Inhalt benotet werde, würden
10% Zuschlag für den Inhalt erteilt. Bei Grammatikübungen gäbe es
keine Erleichterungen und bei Grammatik , Rechtschreibe und
Wortschatzprüfungen gäbe es keine mildernden Bewertungen, da
eine inhaltliche Bewertung entfalle. In den Fächern Mathematik,
Physik und Chemie dürfe O.F. bei textbasierten Aufgaben Fragen an
die Lehrperson stellen und er dürfe die Lehrperson bitten, ihm die
Fragen vorzulesen. In diesen wie auch in den übrigen Fächern ent
falle die Bewertung der Rechtschreibung. Im Weiteren fügte er an,
dass im Zeugnis der "Nachteilsausgleich Legasthenie" vermerkt wer
de.
Aus den Erwägungen
1.2.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden
wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung.
Nach Art. 8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseiti
gung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das
am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Beseiti

gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002
erlassen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich
oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei
ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese,
oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächli
chen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist
(Art.2 Abs. 2 BehiG). Angemessene Massnahmen zum Ausgleich
von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbe
handlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar (Art. 5 Abs. 2 BehiG).
Das BehiG gilt namentlich für die Aus und Weiterbildung
(Art.3 lit. f BehiG), d.h. für alle Bildungsangebote im Zuständig
keitsbereich des Bundes (vgl. BGE 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012,
Erw. 3.1; 2D_7/2011 vom 19.Mai 2011, Erw. 2.4; Urteil des Bun
desverwaltungsgerichts B 5474/2013 vom 27.Mai 2014, Erw. 4.1.1.;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 832/2014 vom 20.August
2014, Erw. 6.1). Die Berufsmaturität wird im Bundesgesetz über die
Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember
2002 geregelt (Art. 2 Abs. 1 lit. a). Der Bundesrat regelt die Berufs
maturität (Art. 25 Abs. 5 BBG und Art. 22 der Verordnung über die
Berufsbildung, Berufsbildungsverordung, BBV, vom 19. November
2003). Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer die
vom Bund anerkannte Berufsmaturitätsprüfung bestanden hat. Die
Kantone sorgen für die Durchführung der Berufsmaturitätsprüfungen
und stellen die Zeugnisse aus (vgl. Art. 39 Abs. 1 und 3 BBG). Somit
kommt das Behindertengleichstellungsgesetz vorliegend zur Anwen
dung. Das BBG fördert und entwickelt den Ausgleich der Bildungs
chancen in sozialer und regionaler Hinsicht. Es zielt unter anderem
darauf ab, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
zu beseitigen (Art. 3 lit. c BBG).
Die Legasthenie und Dyslexie stellen Behinderungen dar. Be
hinderungen sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die
betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber nichtbehin
derten Lernenden bei einer Prüfung benachteiligen. Die erforderli
chen Massnahmen für einen Nachteilsausgleich sind individuell
auszugestalten, weil Art und Grad von Behinderung vielfältig sein

können. Mit positiven Ausgleichsmassnahmen wird den persönlichen
Nachteilen einer behinderten Person bei einer Prüfung Rechnung ge
tragen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7914/2007 vom
15.Juli 2008, S. 9). Der Beschwerdeführer muss jedoch fähig sein,
wie seine Mitschüler und Mitschülerinnen den fachlichen Abschluss
zu erreichen. Nicht um einen Nachteilsausgleich handelt es sich,
wenn die fachlichen Anforderungen herabgesetzt werden (vgl. Iris
Glockengiesser in: Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik, Jg.
20, 5/2014, S. 20 ff.; Bundesgerichtsurteil 2D_7/2011 vom 19. Mai
2011, S. 4). Der Staat ist nicht verpflichtet, sämtliche faktischen Un
gleichheiten zu beheben. Dies schlägt sich auch in der Möglichkeit
nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen. Es gibt bestimmte Berufe und
Ausbildungen, die besondere Eigenschaften und Fähigkeiten erfor
dern, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besitzen. Der blosse
Umstand, dass einzelne Personen ohne ihr Verschulden diese Fähig
keiten nicht haben, kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen
gesenkt werden müssen (vgl. BGE 122 I 130; Bundesverwaltungsge
richtsurteil B 7914/2007 vom 15. Juli 2008, S. 16).
Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus und
Weiterbildung liegt nach Art. 2 Abs. 5 BehiG vor, wenn die Verwen
dung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendi
ger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer
und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den
spezifischen Bedürfnissen behinderter Personen nicht angepasst sind
(lit. b). Wer durch ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt
wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen,
dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt
(Art. 8 Abs. 2 BehiG). Unter dem Vorbehalt des Verhältnismäs
sigkeitsprinzips muss auf die spezifischen Bedürfnisse von behin
derten Personen Rücksicht genommen werden, sofern dies im kon
kreten Fall möglich ist. Menschen mit Behinderungen haben somit
nach dem BehiG gegenüber Gemeinwesen den Anspruch darauf,
dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürf
nissen angepasst werden (vgl. BVGE 2008/26 Erw. 4.5; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B 5474/2013 vom 27. Mai 2014,
Erw.4.1.3; A 832/2014 Urteil vom 20.August 2014, Erw.6.2). Es

soll der Nachteilsausgleich wenn immer möglich positiv ausgegli
chen werden. Beim Nachteilsausgleich ist aber auch stets zu beach
ten, dass eine behinderte Person durch die besondere Prüfungs
ausgestaltung gegenüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten
nicht bevorzugt werden darf. Ziel der Massnahmen in der Prü
fungsausgestaltung ist allein der Ausgleich der aus der Behinderung
(vorliegend Legasthenie/Dyslexie) resultierenden Schlechterstellung,
nicht aber eine Besserstellung gegenüber den übrigen Kandidatinnen
und Kandidaten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2011 vom
19.Mai 2011, S. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
20.August 2014 A832/2014, S.10; Wegleitung Nachteilsausgleich in
Schule und Berufsbildung der Interkantonalen Hochschule für
Heilpädagogik, S. 6). Die in den Qualifikationsverfahren verwende
ten Beurteilungskriterien müssen sachgerecht und transparent sein
sowie die Chancengleichheit wahren (vgl. Art. 34 Abs. 1 BBG). Für
Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen werden
besondere Hilfsmittel oder mehr Zeit in einem angemessenen Mass
gewährt (vgl. Art. 35 Abs. 3 BBV). Wie das Bundesgericht zu
treffend erkannte, könne die Anpassung des Prüfungsablaufs auf
verschiedene Arten geschehen, wobei jeweils Art und Grad der Be
hinderung im Einzelfall zu betrachten sei. Meistens erfolgen Prü
fungserleichterungen durch Prüfungszeitverlängerungen in einem
angemessenen Umfang, andere Prüfungsformen oder die Benutzung
eines Computers.
1.3
(…)
2.
2.1
(…)
2.2
(…) Für eine Aufnahme oder Abschlussprüfung werden einer
Kandidatin oder einem Kandidaten grosszügigere Massnahmen als
Nachteilsausgleich gewährt als im schulischen Alltag. Zum einen
bringt eine einmalige grosse Prüfung wie die Aufnahme oder Ab
schlussprüfung viel mehr Stress mit sich, weshalb grössere Zeitzu
schläge und mehr Hilfsmittel gewährt werden können. Zum anderen

können die grösseren Zeitzuschläge bei einer einmaligen Prüfung
besser umgesetzt werden, da die Prüfung für den Beschwerdeführer
"individuell" ausgestaltet werden kann. Auch die bei der Aufnahme
prüfung eingesetzten Hilfsmittel können grosszügiger gewährt wer
den, weil eine Person den Kandidaten kontrollieren kann, ob er bei
spielsweise den Internetzugang tatsächlich nur für die Rechtschreibe
prüfung benutzt.
Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführte, ist zu
prüfen, ob einer Kandidatin oder einem Kandidaten eine Prüfungs
zeitverlängerung auch wirklich nützt. Gemäss Stundenplan der BMS
II betragen fast alle Lektionen 90 Minuten. Eine Zeitverlängerung ist
in der Tat während des Schulalltags in dem vom Beschwerdeführer
beantragten Mass kaum umsetzbar. In Fach Mathematik sei der Zeit
druck Teil der Aufgabenstellung hält der Konrektor der Berufsschule
Aarau fest. Zu Recht führte er an, dass andere Maturandinnen und
Maturanden ohne Nachteilsausgleich eine Rechtsungleichheit bean
standen könnten, würde dem Beschwerdeführer ein Zeitzuschlag ge
währt. Da dem Beschwerdeführer gewährt wird, dass die Lehrperso
nen ihm die Fragen vorlesen, wird der Nachteil betreffend die Dys
lexie ausgegliedert. Da die Rechtschreibung nicht bewertet wird, er
fährt der Beschwerdeführer auch betreffend seiner Legasthenie keine
Benachteiligung.
Des Weiteren lässt sich die Auffassung der Vorinstanz rechtlich
nicht beanstanden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Wahl der
technischen Berufsmaturitätsrichtung und Mathematik als Schwer
punktfach keine zusätzlichen Erleichterungen erhalten dürfe. Der Be
schwerdeführer absolviert die Berufsmaturität der technischen Rich
tung. Diese Richtung ist mathematisch naturwissenschaftlich orien
tiert und setzt ihren Schwerpunkt im Bereich des mathematischen
Denkens und dessen Anwendung im naturwissenschaftlichen Bereich
(vgl. Homepage der Berufsschule Aarau, Informationen). In diesen
mathematisch naturwissenschaftlichen Fächern bekam er zu Recht
nicht noch einen Zeitzuschlag. Der Besuch dieser Schule mit dieser
Fachrichtung stellt höhere Anforderungen als der Besuch der
vorangegangenen Schule. Der Beschwerdeführer muss wie die an
deren Lernenden in der Lage sein, unter den ordentlichen Bedingun

gen die Prüfungen des regulären Unterrichts in den naturwissen
schaftlichen Fächern ablegen zu können, ohne die Gewährung eines
Zeitzuschlags. Im Gegensatz zur Aufnahmeprüfung kann er sich für
die Prüfungen genauestens vorbereiten, wird doch geprüft, ob er den
behandelten Lernstoff begriffen hat. Daher stellt es keine Diskrimini
erung dar, wenn er in den Fächern Mathematik, Chemie und Physik
keine Zeitzuschläge erhält, die Fragen ihm jedoch vorgelesen werden
und die Rechtschreibung nicht bewertet wird. Damit hat er die glei
chen Chancen, die Prüfung zu bestehen, wie die anderen Lernenden.
Die fachlichen Anforderungen sind trotz der Behinderung nicht
herabzusetzen. Bereits bei der Nichtbewertung der Rechtschreibung
im Fach Deutsch handelt es sich um einen Grenzfall, ob es sich nur
um eine formale Anpassung handelt oder dies bereits eine inhaltliche
Anpassung darstellt; diese wurde ihm jedoch gewährt. In den weite
ren Sprachfächern wäre eine Nichtbewertung von Rechtschreibe
fehlern eine zu weit gehende Massnahme, würde doch so das Lern
ziel herabgesetzt, was nicht mehr als Nachteilsausgleich anzusehen
wäre, anders als im Fach Geschichte, wo es um das Begreifen von
historischen Zusammenhängen geht (vgl. auch Glockengiesser
a.a.O., S.21). Zudem werden in den Sprachfächern Englisch und
Französisch nicht nur schriftliche Prüfungen, sondern auch mündli
che Prüfungen abgelegt, so dass sich die Zeugnisnote nicht nur aus
den schriftlichen Arbeiten zusammensetzt. Und auch hier gilt, dass es
bei den Prüfungen im Schulalltag um eine Lernkontrolle geht, ob der
Beschwerdeführer den vermittelten Unterrichtsstoff umsetzen kann;
deshalb ist ihm nicht mehr Zeit zu gewähren, als die Vorinstanz ihm
eingeräumt hat. Wie auch bereits vorstehend erwähnt worden ist, ist
im Schulalltag die Zeitverlängerung kaum praktikabel. Weiter ist
anzufügen, dass der Beschwerdeführer gemäss Angaben des Konrek
tors der Berufsschule Aarau die zur Verfügung stehende Prüfungszeit
in mindestens zwei Fällen nicht ausgenutzt habe (vgl. …). Ebenfalls
kann ihm kein Internetzugang gegeben werden; der Kontrollaufwand
für eine Lehrperson, wäre unangemessen hoch. Der Zugang zu Win
dows Word ist ausreichend für die Rechtschreibkontrolle.
2.3

Die Schulleitung verfügt bei der Ausgestaltung des Nachteils
ausgleichs über einen grossen Ermessensspielraum. (…).
Mit den gewährten Massnahmen werden die behinderungsbe
dingten Nachteile des Beschwerdeführers angemessen ausgeglichen
und es liegt keine Diskriminierung vor. Die Vorinstanz hat ihr Er
messen korrekt ausgeübt.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer moniert, dass der Nachteilsausgleich im
Schulzeugnis vermerkt werde. Diese Stigmatisierung widerspreche
dem Behindertengleichstellungsrecht. (…)
3.2.
Wie der Konrektor in seiner Stellungnahme festhielt, werde der
Nachteilsausgleich nur in den Schulzeugnissen, nicht aber im Matu
ritätszeugnis erwähnt. In Art. 28 BMV fehlt der Hinweis auf einen
allfälligen Vermerk über einen Nachteilsausgleich. Das Bundesver
waltungsgericht hielt im Urteil vom 15. Juli 2008 fest, dass auf dem
Notenblatt kein Vermerk betreffend Prüfungserleichterung einzutra
gen sei (vgl. B 7914/2007, S. 18). Gemäss der Empfehlung Nummer
7 der SBBK, verabschiedet am 17. September 2014, soll im eidge
nössischen Berufsmaturitätszeugnis kein Vermerk zum Nachteils
ausgleich angebracht werden. Insbesondere wenn die Schülerin oder
der Schüler nur formelle Massnahmen in Form eines Nachteils
ausgleichs erhält und keine Lernzielanpassungen erfolgen, soll auf
einen Vermerk verzichtet werden (vgl. nebst SBBK auch Glocken
giesser a.a.O., S. 21). Auch im Merkblatt über den Nachteilsaus
gleich für Berufslernende mit Behinderungen oder Lern und Leis
tungsschwierigkeiten des BKS wird ausgeführt, dass im Notenaus
weis kein Vermerk betreffend Prüfungserleichterungen eingetragen
werde. Aufgrund des Gesagten wird im Berufsmaturitätszeugnis kein
Vermerk betreffend Nachteilsausgleich vorgenommen. Hingegen
sind die Schulleitungen der Berufsschulen befugt, in den Schul
zeugnissen am Ende des Semesters einen Vermerk zum Nachteilsaus
gleich anzubringen.
4.

Nach den obigen Erwägungen hält der angefochtene Entscheid
einer rechtlichen Überprüfung stand. Auch hat die Vorinstanz ihr Er
messen korrekt ausgeübt. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzu
weisen.
Gemäss Art.10 BehiG sind die Verfahren nach Art.7 und Art.8
BehiG, d.h. die Verfahren, welche sich auf die Beseitigung oder Un
terlassung einer echten oder vermeintlichen Benachteiligung bei der
Inanspruchnahme von Aus und Weiterbildung durch ein Gemeinwe
sen richten, unentgeltlich. Daher sind vorliegend keine Verfahrens
kosten zu erheben.

82 Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVO
Familienpflege
Emotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen
können einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwick
lung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung.
Aus dem Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom
1.Juli 2014, i.S. L. B. und T. P. gegen Gemeinderat T. (BKSREC 14.35).
Aus den Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Okto
ber 1977 (SR 211.222.338) benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind
während mehr als drei Monaten unentgeltlich in seinen Haushalt auf
nehmen will (sog. Familienpflege). Die Bewilligung darf gemäss Art.
5 PAVO nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Haus
genossen nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eig
nung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung
und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in
der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird. Dabei gilt
indes nicht die bestmögliche Pflege als Massstab. Gerade wenn Ver
wandte oder gute Bekannte nicht erwerbsmässig, sondern unent
geltlich ein Kind betreuen, ist den konkreten Umständen erhöhte Be
achtung zu schenken. Emotionale Bindungen (Nestgefühl) und die
Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen können einen stärkeren Ein
fluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben
als die Grösse der Wohnung etc.. Solange das Kindeswohl nicht ge
fährdet erscheint, sind somit im Rahmen der Familienpflege unter