ag_regierungsrat · RRB.2023.000234 · 2023-03-08 · de
Regierungsrat — RRB.2023.000234


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 8. März 2023 Versand: 13. März 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000234
Schule Q._____; Beschwerde vom 3. August 2022 gegen den Entscheid des Schulrats des Be-
zirks Q._____ vom 1. Juli 2022 betreffend Schulhauszuteilung in Sachen A._____; Abwei-
sung/Abschreibung
Sachverhalt
A.
A._____, wohnhaft in R._____, besuchte den Kindergarten S._____, welcher zur Schule R._____
gehört. Das Provisorium wird als 2. Kindergartenabteilung des Kindergartens R._____ genutzt, bis
das neue Schulhaus in R._____ fertig gestellt wird. Das Provisorium ist organisatorisch dem Schul-
haus B._____ in Q._____ unterstellt.
B.
Am 10. Februar 2022 ersuchten die Eltern von A._____, C._____, die Schulverwaltung Q._____, um
Einteilung ihres Sohnes ins Schulhaus B._____. Am 28. März 2022 erhielten die Eltern abschlägigen
Bescheid und wurden darauf verwiesen, ihr Gesuch nochmals bei der Gesamtschulleitung Q._____
einzureichen. Das erneute Gesuch der Eltern vom 1. April 2022 wurde von der Gesamtschulleitung
am 11. April 2022 abgewiesen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern von A._____, vertreten durch lic. iur. D._____, Rechts-
anwalt, T._____, mit Eingabe vom 11. Mai 2022 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks Q._____
und beantragten, ihr Sohn sei ab August 2022 in die 1. Klasse der Primarschule B._____ in Q._____
einzuteilen.
Mit Entscheid vom 22. Juni beziehungsweise 1. Juli 2022 hiess der Schulrat des Bezirks Q._____ die
Beschwerde gut, hob den Beschluss der Gesamtschulleitung der Schule Q._____ vom 11. April 2022
auf und teilte A._____ für das Schuljahr 2022/23 in das Schulhaus B._____ ein (Ziffer 1). Zudem auf-
erlegte der Schulrat der Vorinstanz die mit Fr. 2'746.35 (inklusive Auslagen und MwSt.) veran-
schlagte Parteikostenentschädigung (Ziffer 2).
D.
Mit Eingabe vom 3. August 2022 erhob die Schule Q._____, Gesamtschulleitung (im Folgenden: Be-
schwerdeführerin), vertreten durch lic. iur. E._____, Rechtsanwalt, Q._____, gegen den Entscheid
des Schulrats des Bezirks Q._____ Beschwerde beim Regierungsrat und stellte folgende Anträge:
1."
Der angefochtene Entscheid vom 1. Juli 2022 sei aufzuheben.

2.
A._____ sei für das Schuljahr 2022/2023 dem Schulhaus R._____ zuzuweisen.
3.
Es sei eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Ziffer 2 anzuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
E.
Mit Zwischenentscheid des instruierenden Rechtsdiensts des Departements Bildung, Kultur und
Sport vom 5. August 2022 wurde A._____ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Regie-
rungsrat dem Schulhaus B._____ in Q._____ zugeteilt.
F.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. August 2022 wurde der Schulrat des Bezirks Q._____ zur Einrei-
chung aller Akten bis am 10. August 2022 und zur Stellungnahme zur Beschwerde bis am 26. Au-
gust 2022 aufgefordert. Der Rechtsvertreter von A._____ (im Folgenden: Beschwerdegegner) wurde
zur Stellungnahme bis am 26. August 2022 eingeladen.
G.
Der Schulrat des Bezirks Q._____ reichte am 9. August 2022 die Vorakten ein und liess sich zur Be-
schwerde vernehmen. Mit Schreiben vom 9. August 2022 verlangte der Beschwerdegegner einen
von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 3. August 2022 erwähnten Zwischenent-
scheids des Departements Bildung, Kultur und Sport vom 25. Juli 2022 in einer ebenfalls die Schul-
zuteilung in Q._____ betreffenden Beschwerdesache (BKSREC 22.173)
H.
Mit Verfügung vom 12. August 2022 wurde die Stellungnahme des Schulrats des Bezirks Q._____
sowie das Schreiben des Beschwerdegegners an die jeweilige Gegenpartei zur Kenntnisnahme zu-
gestellt, unter dem Hinweis, dass die Frist für eine fakultative Stellungnahme nach Eingang der Stel-
lungahme des Beschwerdegegners zur Beschwerde festgesetzt werde. Zudem wurde ein Auszug
des Zwischenentscheids des Departements Bildung, Kultur und Sport vom 25. Juli 2022 an die Par-
teien zur Kenntnis zugestellt.
I.
Der Beschwerdegegner reichte am 25. August 2022 seine Stellungnahme ein und stellte folgende
Anträge:
"1.
Die Beschwerde vom 3. August 2022 gegen den Entscheid des Schulrats des Bezirks Q._____ vom
22. Juni 2022 sei abzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführerin seien alle Verfahrens- und Parteikosten aufzuerlegen."
J.
Mit Verfügung vom 26. August 2022 wurde die Stellungnahme des Beschwerdegegners der Be-
schwerdeführerin sowie dem Schulrat des Bezirks Q._____ zur Kenntnisnahme und Einreichung ei-
ner allfälligen Stellungnahme bis 16. September 2022 zugestellt.
2 von 8

K.
Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin am 23. September 2022 eine weitere Stellung-
nahme ein und stellte folgende Anträge:
"1.
Es sei vom Rückzug der Beschwerde gegen Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids Vormerk zu neh-
men.
2.
Die den Eltern von A._____ im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung ge-
mäss Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei im Zusammenhang mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch
den Schulrat des Bezirks Q._____ eine vom Regierungsrat festzusetzende Parteientschädigung zu
Lasten der Staatskasse zuzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
L.
Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde die Stellungnahme dem Schulrat des Bezirks
Q._____ und dem Beschwerdegegner zur einstweiligen Kenntnisnahme zugestellt und ihnen mitge-
teilt, dass sie dazu Stellung werden nehmen können, sobald der zur Begründung des zweiten An-
trags angeführte Entscheid des Regierungsrats (RRB Nr. 2022-001058) in Rechtskraft erwachsen
sei. Dementsprechend wurde ihnen mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 Gelegenheit gegeben, sich
zu den Anträgen 2 und 3 vernehmen zu lassen. Der Beschwerdegegner nahm am 1. November 2022
und der Schulrat am 3. November 2022 dazu Stellung.
M.
Die beiden Eingaben wurden der Beschwerdeführerin am 7. November 2022 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt und das Instruktionsverfahren als abgeschlossen erklärt. Mit Eingabe vom 16. November
2022 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert ein weiteres Schreiben ein, welches den Par-
teien am 18. November 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.
N.
Auf die Begründungen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss § 78 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 (SAR 401.100) kann gegen Beschlüsse und
Entscheide des Schulrats des Bezirks innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Re-
gierungsrat geführt werden.
Damit eine Vorinstanz Beschwerde erheben kann, muss ein behördenspezifisches Interesse vorlie-
gen. Dieses liegt vor, wenn der Selbstverantwortungsbereich einer Behörde durch den Entscheid der
übergeordneten Instanz tangiert wird. Bei einer Schulhauszuteilung handelt es sich um eine organi-
satorische Entscheidung, die in den Selbstverantwortungsbereich des Gemeinderats oder der Schul-
leitung fällt, wenn ihr diese Entscheidungsbefugnis delegiert worden ist, was vorliegend gemäss
Reglement über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Stadtrats sowie weiteren Kompe-
tenzen des Stadtrats Q._____ vom 20. März 2013 (Stand 1. Januar 2022) der Fall ist (vgl. AGVE
3 von 8

2008 104 S. 488 f. sowie Entscheid RRB Nr. 2021-000023 des Regierungsrats des Kantons Aargau
vom 13. Januar 2021, E 1.3 f.).
Die Beschwerdeführerin hat im Verlauf des vorliegenden Verfahrens ihre Beschwerde im Hauptpunkt
betreffend vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Zuteilung des Beschwerde-
gegners ins Schulhaus B._____ zurückgezogen (Ziffern 1 und 2 der Beschwerde). Sie beantragt neu
die Herabsetzung der dem Beschwerdegegner von der Vorinstanz zu ihren Lasten zugesprochenen
Parteientschädigung von Fr. 2'746.35 auf Fr. 1'500.–. Des Weiteren rügt sie eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren und verlangt hierfür eine Parteientschädigung zu-
lasten der Staatskasse. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin – trotz Rückzug der Be-
schwerde im Hauptpunkt – in ihrem behördenspezifischen und finanziellen Interesse nach wie vor
berührt und deshalb im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 (SAR 271.200) zur Beschwerde le-
gitimiert ist. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen Ziffer 2 des vorinstanzlichen Ent-
scheids ist deshalb einzutreten.
2.
2.1
Fällt das Interesse der beschwerdeführenden Partei an einer materiellen Beurteilung der Streitsache
während eines hängigen Verfahrens dahin, kommt es zu einem anfechtbaren Abschreibungsent-
scheid. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn eine Partei die Beschwerde zurückzieht. Entfällt das
Rechtsschutzinteresse nur teilweise, wird das Verfahren nur in diesem Umfang, das heisst nur teil-
weise gegenstandslos und muss im Übrigen weitergeführt werden (vgl. zum Ganzen: KIENERRE-
GINA/RÜTSCHEBERNHARD/KUHNMATHIAS, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Auflage Zürich/St. Gallen,
N 1653 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde gegen Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides betref-
fend Zuteilung des Beschwerdegegners in das Schulhaus B._____ in Q._____ mit Schreiben vom
23. September 2022 zurückgezogen, weshalb der diesbezügliche Verfahrensgegenstand weggefal-
len ist. Folglich ergeht in diesem Punkt infolge Gegenstandslosigkeit ein Abschreibungsentscheid.
3.
3.1
In formeller Hinsicht moniert die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im vo-
rinstanzlichen Verfahren, begangen durch den Schulrat des Bezirks Q._____. Die Replik des damali-
gen Beschwerdeführers sei ihr erst zusammen mit dem vorinstanzlichen Entscheid zugestellt wor-
den, obwohl es dem Schulrat möglich gewesen wäre, kurzfristig eine mündliche Anhörung mit
Verhandlung anzusetzen, wie er dies auch in anderen Fällen mache. Diese offenkundige Verletzung
des rechtlichen Gehörs führe ihrer Meinung nach zwar nicht zu einer Rückweisung an die Vo-
rinstanz, weil der Beschwerdeinstanz volle Kognition zustehe und somit eine Heilung im Beschwer-
deverfahren möglich sei. Die Gehörsverletzung habe jedoch zur Folge, dass der Schulrat gegenüber
der Beschwerdeführerin unabhängig vom Verfahrensausgang kosten- und entschädigungspflichtig
werde. In der Replik vom 23. September 2022 bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, es sei
ihr im Zusammenhang mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Dieser Anspruch werde durch den Rückzug der Beschwerde gegen Ziffer 1 des angefoch-
tenen Entscheids nicht berührt und sei bereits im Beschwerdeantrag "Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen" enthalten (in maiore minus).
Der Schulrat des Bezirks Q._____ begründet die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zur Replik
des damaligen Beschwerdeführers mit der zeitlichen Dringlichkeit des Entscheids und dem Umstand,
dass die Replik keine für den Entscheid relevanten neuen Vorbringen enthalten habe. Es sei wichtig
4 von 8

gewesen, den Entscheid noch vor den Sommerferien zu fällen. Zudem sei die Beschwerdeführerin
mit den Schreiben vom 13. Mai und 3. Juni 2022 über den Verfahrensablauf instruiert worden. Es sei
vom Schulrat klar kommuniziert worden, dass die Replik des Beschwerdeführers zum Amtsbericht
der Gesamtschulleitung Q._____ (damalige Beschwerdegegnerin) nach Erhalt zur Kenntnisnahme
weitergeleitet und an der Sitzung des Schulrats vom 22. Juni 2022 aufgrund der vorliegenden Akten
entschieden werde. Der Schulrat habe der zügigen Behandlung des Falls den Vorzug gegeben. Der
damaligen Beschwerdegegnerin sei mittels Amtsbericht die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs voll-
umfänglich gewährt worden.
3.2
Im Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und § 21 Abs. 1 VRPG drückt sich ein zentraler Gehalt prozeduraler Fair-
ness aus. Funktional dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachverhaltsabklärung, andererseits
ist es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Ge-
hörsanspruchs ist der Anspruch auf vorgängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren. Dieses
Recht stellt sicher, dass die Verfahrensbeteiligten vor Erlass einer Verfügung respektive eines Ent-
scheids ihre Sichtweise in das Verfahren einbringen können. Das Mitwirkungsrecht umfasst das
Recht des Betroffenen, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern. Das Äusserungsrecht bezieht sich auch auf Eingaben von anderen Par-
teien. Jede Partei hat das Recht, alle neuen und Entscheid wesentlichen Eingaben der Gegenpartei
oder der Vorinstanz zur Kenntnis zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen. Für einen Entscheid we-
sentlich ist eine Eingabe dann, wenn sie prozessual zulässig und materiell geeignet ist, den Ent-
scheid zu beeinflussen. Eine Einschränkung des Anspruchs auf vorgängige Anhörung ist verfas-
sungsrechtlich zulässig, sofern sie auf einer formell-gesetzlichen Grundlage beruht, verhältnismässig
ist, nur temporär oder punktuell wirkt und die Anhörung so bald wie möglich nachgeholt wird. Gründe
für eine ausnahmsweise Beschränkung können zeitliche Dringlichkeit, allenfalls auch Überlegungen
der Praktikabilität und der Prozessökonomie sein (vgl. zum Ganzen: KIENERREGINA/RÜTSCHEBERN-
HARD/KUHNMATHIAS, a.a.O, N 229 ff.).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolg-
saussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ob eine Gehörsver-
letzung im konkreten Fall für den Ausgang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist,
das heisst, ob die Behörde dadurch zu einer Änderung veranlasst werden könnte, spielt also keine
Rolle. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts jedoch
ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich von
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen
befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann in solchen Fällen nach dem
Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde. Die Gehörsverletzung
ist in solchen Fällen von der Rechtsmittelinstanz festzustellen und bei der Kosten- und Entschädi-
gungsregelung zu berücksichtigen. (SUTTERPATRICK, in: Auer/Müller/Schindler, Art. 29 VwVG
Rz 17 ff.).
3.3
Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids,
also den materiellen Zuteilungsentscheid, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens am 23. Septem-
ber 2022 zurückgezogen hat, ist der Verfahrensgegenstand, bei dessen Behandlung die Beschwer-
deführerin eine Gehörsverletzung moniert, weggefallen. Mit dem Rückzug der Beschwerde sind die
Möglichkeiten, die bei einer Gehörsverletzung ergriffen werden könnten, also die Aufhebung des Ent-
scheids und Rückweisung an die Vorinstanz oder die ausnahmsweise Heilung im Beschwerdefahren
5 von 8

unter allfälligen Entschädigungsfolgen, weggefallen. Hierfür verantwortlich ist die Beschwerdeführe-
rin. Folglich fehlt es an einem aktuellen Interesse, den von ihr erhobenen Vorwurf der Gehörsverlet-
zung durch die Vorinstanz und den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zu behandeln.
Das Verfahren ist aufgrund des Rückzugs der Beschwerde auch in diesem Punkt gegenstandslos
geworden und somit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
4.
4.1
Weiter beantragt die Beschwerdeführerin eine Reduktion der vom Schulrat des Bezirks Q._____ fest-
gelegten Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'746.35. Der Aufwand des Anwalts des Be-
schwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren könne mit dem Aufwand ihres Anwalts im Be-
schwerdeverfahren RRB Nr. 2022-001058 verglichen werden, in welchem ihr der Regierungsrat mit
Entscheid vom 31. August 2022 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'350.– zugesprochen
habe. Unter Hinweis auf diesen Entscheid und die entsprechende Begründung sei den Eltern des
Beschwerdegegners für das Verfahren vor dem Schulrat eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.–
zuzusprechen.
Der Schulrat des Bezirks Q._____ führt in seiner Stellungnahme vom 3. November 2022 sinngemäss
aus, die zugesprochene Parteienentschädigung sei im angefochtenen Entscheid begründet worden
und entspreche den üblichen Berechnungen für ähnliche Fälle des Schulrats. Der Schulrat habe ei-
nen mittleren Stundenansatz von Fr. 200.– veranschlagt, was durchaus üblich sei. Er könne den Ge-
dankengang der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehen. Sie stütze sich lediglich darauf ab, die
vom Regierungsrat in einem anderen Fall gesprochene Entschädigung mit dem vorliegenden Fall zu
vergleichen. Hingegen beanstande sie weder den Stundenansatz noch die Anzahl Stunden, die der
Schulrat in seinem Entscheid veranschlagt habe. Der Schulrat beantrage deshalb, die von ihm fest-
gesetzte Parteientschädigung unverändert zu belassen.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners führt in seiner Stellungnahme vom 1. November 2022
aus, die vom Schulrat des Bezirks Q._____ festgesetzte Entschädigung sei angemessen. Neben den
Besprechungen, Telefonaten und Korrespondenzen sowie dem erforderlichen Aktenstudium seien
zwei Rechtsschriften an den Schulrat verfasst worden, nämlich die Beschwerde vom 11. Mai 2022
und die Replik vom 19. Juni 2022. Es gebe keinen Grund, diese Entschädigung nachträglich zu kür-
zen.
4.2
4.2.1
Für die Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwalts-
tarif) vom 10. November 1987 (SAR 291.150) massgebend. Das Anwaltshonorar in Verwaltungssa-
chen bestimmt sich nach den §§ 8a–c Anwaltstarif. Bei schulrechtlichen Laufbahnentscheiden lässt
sich ein Streitwert nicht sachgerecht festsetzen, es handelt sich um Verfahren, welche das Vermö-
gen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflusst. Damit gelangen die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff.
Anwaltstarif sinngemäss zur Anwendung (§ 8a Abs. 3 Anwaltstarif). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Anwalts-
tarif beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des An-
walts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–. Gemäss § 6
Abs. 1 des Anwaltstarifs sind durch die Grundentschädigung Instruktion, Aktenstudium, rechtliche
Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an
einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen er-
höht sich die Entschädigung um je 5–30 % und für den Wegfall einer Verhandlung vermindert sich
die Entschädigung entsprechend den Minderleistungen des Anwalts (Absatz 2).
6 von 8

4.2.2.
Vorab ist festzuhalten, dass den einzelnen Behörden innerhalb der gesetzlich genannten Bestim-
mungen bei der Festsetzung der Parteientschädigungen ein erhebliches Ermessen zukommt, wel-
ches pflichtgemäss auszuüben ist. Je nach Sachverhalts- und Rechtslage kann die Entschädigung
erheblich variieren.
Dem Entscheid des Schulrats des Bezirks Q._____ kann entnommen werden, dass dieser den Auf-
wand des Rechtsvertreters von A._____ für Rechtsschriften, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen
und Korrespondenz mit zwölf Stunden veranschlagte. Weiter stufte der Schulrat das Verfahren als
einfach ein, so dass eine Parteientschädigung von maximal Fr. 2'800.– üblich sei.
Die Durchsicht der vorinstanzlichen Akten lassen den vom Schulrat veranschlagten anwaltlichen Auf-
wand von insgesamt zwölf Stunden als angemessen erscheinen, zumal nebst der Beschwerde vom
11. Mai 2023 eine zweite Rechtsschrift, die Replik vom 17. Juni 2022 zur Stellungnahme der Ge-
samtschulleitung vom 20. Mai 2022, verfasst werden musste. Ebenso bewegt sich der vom Schulrat
angewendete Stundenansatz von Fr. 200.– im üblichen Rahmen und wird von der Beschwerdeführe-
rin denn auch nicht beanstandet. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die vom Schulrat festge-
legte Parteientschädigung gegen gesetzliche Vorgaben verstösst oder ausserhalb des dem Schulrat
zustehenden Ermessensspielraums liegt. Jedenfalls besteht für den Regierungsrat keine begründete
Veranlassung korrigierend einzugreifen.
Was die nicht näher substantiierte Behauptung der Beschwerdeführerin betrifft, die angefochtene
Parteientschädigung sei im Vergleich zur ihr vom Regierungsrat in einer anderen Angelegenheit
(RRB Nr. 2022-001058) zugesprochenen Entschädigung zu hoch ausgefallen, ist anzumerken, dass
sich die beiden Entschädigungen bereits deshalb nur bedingt quervergleichen lassen, weil es sich
beim Regierungsrat und beim Schulrat des Bezirks um eigenständige Rechtsmittelinstanzen inner-
halb der funktionellen Zuständigkeitsordnung handelt, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
und des ihnen zustehenden Ermessens über eine eigene Entschädigungspraxis verfügen. Zudem gilt
es festzuhalten, dass im von der Beschwerdeführerin zitierten Verfahren – im Unterschied zum vor-
liegenden Verfahren – die Familie des betroffenen Kindes anwaltlich nicht vertreten war und sich zur
Beschwerde der Gesamtschulleitung gegen den Zuteilungsentscheid des Schulrats nicht vernehmen
liess, was das Verfahren verkürzte und somit den Aufwand der Parteien verringerte. Es musste ledig-
lich ein Schriftenwechsel durchgeführt werden. Des Weiteren konnte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin (Gesamtschulleitung Q._____) auf die fundierten Unterlagen und Stellungnahmen
seiner Klientin im vorinstanzlichen Verfahren abstellen, was seinen mutmasslichen Aufwand zur
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts entsprechend verringerte.
4.2.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Schulrat festgesetzte Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 2'746.35 (inklusive Auslagen und MwSt.) nicht zu beanstanden ist. Dem Antrag auf
Neufestsetzung der Entschädigung ist nicht stattzugeben. Folglich ist die Beschwerde in diesem
Punkt abzuweisen.
5. Verfahrens- und Parteikosten
5.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Den Be-
hörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel began-
nen oder willkürlich entschieden haben (§ 32 Abs. 2 VRPG). Letzteres gilt jedoch nicht, wenn eine
vorinstanzliche Behörde gegen einen Rechtsmittelentscheid bei der nächsten Instanz selber Be-
schwerde führt (AGVE 2006 57 S. 285).
7 von 8

Die Beschwerdeführerin gilt aufgrund des Rückzugs ihrer Beschwerde in der Hauptsache und der
Abweisung des Antrags auf Kürzung der vom Schulrat des Bezirks Q._____ festgesetzten Parteient-
schädigung als vollständig unterliegend. Dementsprechend werden ihr die Verfahrenskosten des vor-
liegenden Verfahrens (inklusive des vorsorglichen Entscheids) auferlegt. Ausserdem hat sie die Kos-
ten des obsiegenden Beschwerdegegners für die anwaltliche Vertretung vollumfänglich zu tragen.
5.2
Für die Höhe der Parteientschädigung ist der Anwaltstarif massgebend. Es kann hierzu auf die Aus-
führungen unter Ziffer 4.2.1 verwiesen werden. Bei einem geschätzten Aufwand des Rechtsvertre-
ters von acht bis zwölf Stunden (zwei Rechtsschriften im Rahmen des angeordneten doppelten
Schriftenwechsels) sowie der eher geringen Schwierigkeit und Bedeutung des Falls erscheint eine
Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren vor dem Regierungsrat von Fr. 2'400.– (inklusive
Auslagen und MwSt.) angemessen. Dabei berücksichtigt sind ein Zuschlag für eine zweite Rechts-
schrift und ein Abschlag für den Wegfall einer Verhandlung (§ 6 Anwaltstarif).
Beschluss
1.
Die Beschwerde gegen Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids wird abgewiesen.
Im Übrigen wird das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrie-
ben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat (inklusive Zwischenentscheid), beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von
Fr. 510.20, insgesamt Fr. 2'010.20, gehen zulasten der Beschwerdeführerin.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner die vor dem Regierungsrat ent-
standenen Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'400.– (inklusive Auslagen und MwSt.) zu ersetzen.
Joana Filippi
Staatsschreiberin
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