ag_regierungsrat · RRB Nr. 2022-001291 · 2022-10-19 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2022-001291

Polizeigesetz; Sicherstellung; Waffengesetz
Die Vernichtung von gefährlichen Gegenständen kann gemäss § 42 Abs. 2 lit. b PolG angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint;
Die polizeirechtliche Sicherstellung und definitive Einziehung von sichergestellten Waffen und gefährlichen Gegenständen setzt dabei angesichts des präventiven Charakters dieser Massnahmen nicht voraus, dass Personen mit diesen Gegenständen tatsächlich schon bedroht oder verletzt worden wären;
Vielmehr geht es bei der Sicherstellung und Einziehung von gefährlichen Gegenständen wie auch bei den Waffen um die Abwendung einer Gefahr durch Verhinderung eines möglichen Einsatzes;
Die polizeirechtliche Beurteilung erfolgt dabei auch unter Berücksichtigung von waffenrechtlichen Aspekten, was damit zusammenhängt, dass sowohl die polizeirechtlichen als auch die waffenrechtlichen Massnahmen einen präventiven Charakter aufweisen und die gleichen Schutzziele verfolgen.

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 19. Oktober 2022 Versand: 24. Oktober 2022
Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001291
A._____, Q._____; Beschwerde vom 4. Februar 2022 gegen den Entscheid des Departements
Volkswirtschaft und Inneres (Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS) vom 6. Januar 2022 betref-
fend Sicherstellung, Beschlagnahmung, Einziehung gefährlicher Gegenstände sowie Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege; Abweisung
Sachverhalt
A.
a)
Am 23. März 2020 wurde die Polizei wegen eines Vorfalls häuslicher Gewalt zum Wohnort von A.
gerufen. Nach einer zunächst verbal ausgetragenen Streitigkeit wurde A. gemäss dem Polizeibericht
der Regionalpolizei S. vom 24. März 2020 gegenüber seiner damaligen Lebenspartnerin gewalttätig
und äusserte gegenüber dieser sowie einem von ihr nach diesem Vorfall herbeigerufenen Bekannten
auch Todesdrohungen. Die Lebenspartnerin erlitt bei der tätlichen Auseinandersetzung, bei welcher
ein Messer involviert war, eine leichte Schnittwunde am Handrücken sowie eine Beule an der linken
Kopfseite. Die Verletzungen wurden durch das Institut für Rechtsmedizin Aargau (IRMAG) dokumen-
tiert. Aus dem Schlafzimmer von A. wurde anlässlich der polizeilichen Intervention ein Bowiemesser
sichergestellt. A. wurde zudem vorläufig festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft B. eröffnete anschliessend gegen A. ein Strafverfahren und ordnete bei ihm
eine Hausdurchsuchung an. Anlässlich der am 25. März 2020 durchgeführten Hausdurchsuchung
wurden ein Dolch sowie fünf Samuraischwerter und ein Karabiner mit Munition sichergestellt. Nach-
dem seine frühere Lebenspartnerin am 28. April 2020 den Strafantrag zurückgezogen hatte, wurde
das Verfahren gegen A. von der Staatsanwaltschaft B. am 21. Januar 2021 eingestellt.
Die anlässlich der polizeilichen Intervention und der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegen-
stände wurden der Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei (KAPO) für die Durchführung des verwal-
tungsrechtlichen Verfahrens übergeben.
b)
Die Fachstelle SIWAS sprach A. mit Entscheid vom 25. März 2021 unter ausdrücklichem Vorbehalt
weiterer Abklärungen die Waffenfähigkeit vorläufig ab und beschlagnahmte die sichergestellten Ge-
genstände. Ausserdem wurde ihm die Möglichkeit gegeben, seine Waffenfähigkeit durch ein fach-
ärztliches psychiatrisches Gutachten abklären zu lassen, wovon A. jedoch keinen Gebrauch machte.
Mit Begehren vom 14. April 2021 ersuchte A. um schriftliche Erläuterung des Umfangs der erfolgten
Beschlagnahme, welchem die Fachstelle SIWAS vorab per Telefon am 20. April 2021 und mit
Schreiben vom 20. April 2021 nachkam. Am 7. September 2021 erklärte A. den Verzicht auf den Ka-
rabiner und den Dolch und gab diese für die Vernichtung frei.

c)
Die Fachstelle SIWAS orientierte A. mit Schreiben vom 2. November 2021 darüber, dass sie auf-
grund einer Gesamtschau aller Umstände nunmehr auch die Beschlagnahmung, Einziehung und
Verwertung beziehungsweise Vernichtung des Bowiemessers und der Samuraischwerter beabsich-
tige, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2021 liess sich
A. durch seinen Rechtsvertreter (lic. iur. D., R.) diesbezüglich vernehmen und verlangte die Heraus-
gabe der sichergestellten Gegenstände. Mit Entscheid der Fachstelle SIWAS vom 6. Januar 2022
wurde A. die Waffenfähigkeit definitiv abgesprochen. Die sichergestellten gefährlichen Gegenstände
wurden beschlagnahmt und eingezogen. A. wurde die Gelegenheit eingeräumt, die gefährlichen Ge-
genstände innert drei Monaten unter Aufsicht der Fachstelle SIWAS einem Waffenhandelsbetrieb
und/oder einer waffentauglichen Person zu veräussern, wobei die Vernichtung der gefährlichen Ge-
genstände angeordnet wurde, sollte eine Übertragung der gefährlichen Gegenstände innerhalb der
angesetzten Frist nicht möglich sein.
B.
Am 4. Februar 2022 erhob A. (fortan: Beschwerdeführer), wiederum vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. D., R., dagegen beim Regierungsrat fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
"1. Die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 6. Januar 2022 in Ziffern 2-4 ange-
ordnete Beschlagnahmung, Einziehung, Verwertung bzw. Vernichtung der sichergestellten Ge-
genstände des Beschwerdeführers seien aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die sichergestellten 5 Samurai-
schwerter sowie das Bowiemesser umgehend herauszugeben.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers zu bestellen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der Vorinstanz bzw. der Staats-
kasse."
Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägung-
gen eingegangen.
C.
Die Fachstelle SIWAS erstattete am 10. März 2022 eine Stellungahme zur Beschwerde und bean-
tragte deren kostenpflichte Abweisung. Der Rechtsdienst des Regierungsrats liess am 14. März 2022
dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Fachstelle SIWAS zukommen und schloss unter Vor-
behalt weiterer notwendiger Abklärungen den Schriftenwechsel. Nach Abschluss des Schriftenwech-
sels reichte Dr. med. E., behandelnder Psychiater des Beschwerdeführers, der Fachstelle SIWAS
unaufgefordert ein vom 25. Mai 2021 (recte: 2022) datiertes Schreiben ein, welches auch dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und dem Rechtsdienst des Regierungsrats zugesandt
wurde. Die Dr. med. E. durch den regierungsrätlichen Rechtsdienst mehrfach eingeräumte Möglich-
keit zur Präzisierung seines Schreibens wurde von diesem schliesslich am 15. Juli 2022 wahrgenom-
men.
(…)
2 von 9

Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen die mit Entscheid der Fachstelle
SIWAS vom 6. Januar 2022 angeordnete Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung beziehungs-
weise Vernichtung des beim Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Intervention am 23. März
2020 sichergestellten Bowiemessers sowie der fünf Samuraischwerter, die bei der Hausdurchsu-
chung vom 25. März 2020 sichergestellt wurden. Nicht angefochten ist hingegen der Entscheid be-
züglich der definitiven Aberkennung der Waffenbesitzfähigkeit des Beschwerdeführers und der weite-
ren von der Fachstelle SIWAS getroffenen Anordnungen. Nachstehend ist somit einzig zu prüfen, ob
die vorinstanzlich angeordnete Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung beziehungsweise Ver-
nichtung der polizeilich sichergestellten Gegenstände zu Recht erfolgte.
2.
Die vorzunehmende Beurteilung erfolgt unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Vorgaben,
die sich vorab aus dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,
VRPG) vom 4. Dezember 2007 ergeben. Die Behörden haben namentlich die Vorschriften über die
Ermittlung des Sachverhalts (§ 17 VRPG), die Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 21 VPRG) und
die Beweismittel zu beachten (§ 24 VPRG). Die Behörden ermitteln den Sachverhalt unter Beach-
tung der Vorbringen der Parteien von Amtes wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchun-
gen an (§ 17 Abs. 1 VRPG). Das Ergebnis der Untersuchung würdigen sie frei (§ 17 Abs. 2 VPRG).
Die Behörden können sich zur Ermittlung des Sachverhalts jener Beweismittel bedienen, die sie
nach pflichtgemässem Ermessen für erforderlich halten (§ 24 Abs. 1 VPRG). Die Ermessensaus-
übung hat sich dabei an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den verwaltungsrechtlichen Grund-
prinzipien und den weiteren verfassungsrechtlichen Schranken zu orientieren. Als solche gelten ins-
besondere das Willkürverbot und das Verbot der rechtsungleichen Behandlung, das Gebot von Treu
und Glauben sowie der Grundsatz der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit staatlicher Mass-
nahmen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/
St. Gallen 2020, 8. Auflage, Rz. 409). Mit Bezug auf die übrigen Fragen des Beweisrechts verweist
das Verwaltungsrechtspflegegesetz auf das Zivilprozessrecht, soweit die Unterschiede der beiden
Verfahrensarten dies nicht ausschliessen (§ 24 Abs. 4 VRPG).
3.
3.1
Die Fachstelle SIWAS hat die Beurteilung der Beschlagnahme, Einziehung und Verwertung bezie-
hungsweise Vernichtung von Waffen und gefährlichen Gegenständen praxisgemäss umfassend vor-
zunehmen, wobei neben einem aktuellen Anlass für die konkrete Prüfung insbesondere auch andere
polizeiliche, strafrechtliche oder sonstige Erkenntnisse sowie allfällig diesbezüglich veranlasste Ab-
klärungen in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen sind. Die Fachstelle SIWAS verfügt beim Ent-
scheid betreffend den Umgang mit Waffen und gefährlichen Gegenständen über einen erheblichen
Ermessensspielraum. Das bedeutet aber nicht, dass die Fachstelle SIWAS bei ihrem Entscheid völlig
frei wäre, vielmehr hat sie das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäss, also verfassungs- und ge-
setzeskonform auszuüben (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, Bern 2014, 4. Auflage, § 26 Rz. 11; siehe auch E. 2 oben).
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die vorinstanzlich angeordnete Beschlagnahme und defi-
nitive Einziehung sowie die Verwertung beziehungsweise Vernichtung der fünf Samuraischwerter
und des Bowiemessers unrechtmässig sei und bemängelt, dass die Vorinstanz eine gegenwärtige
Gefahr nicht begründe und eine solche auch nicht erkennbar sei. Die beim Beschwerdeführer sicher-
gestellten Gegenstände seien Sammlerstücke und eine illegale Anwendung nicht immanent, folglich
3 von 9

würden weder die Samuraischwerter noch das Bowiemesser eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von
§ 40 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom
6. Dezember 2005 darstellen. Auch bestünde kein hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdefüh-
rer die fraglichen Gegenstände zur Begehung einer Straftat gebrauchen würde. Die Hinweise der Vo-
rinstanz auf eingestellte oder laufende Strafverfahren würden keinen solchen Tatverdacht begrün-
den. Die Voraussetzungen gemäss § 40 PolG für eine Sicherstellung dieser Gegenstände seien
– zumindest seit Einstellung des Strafverfahrens wegen häuslicher Gewalt – nicht (mehr) gegeben.
Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer deshalb seine Samuraischwerter und das Bowiemesser
gemäss § 41 Abs. 1 PolG umgehend herauszugeben. Das Waffengesetz biete keine Rechtsgrund-
lage für die Beschlagnahmung und Einziehung besagter Sammlerstücke.
3.3
Die beim Beschwerdeführer sichergestellten fünf Samuraischwerter und das Bowiemesser sind zwar
nicht als Waffen einzustufen, die Samuraischwerter und das Bowiemesser können jedoch fraglos
dazu eingesetzt werden, Menschen zu bedrohen und zu verletzen, und sind daher als gefährliche
Gegenstände gemäss Art. 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 zu qualifizieren. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer
nach seinen Angaben die fünf Samuraischwerter und das Bowiemesser als historische Sammlerstü-
cke besitze, wodurch diese für ihn eine immaterielle Bedeutung hätten, ändert an dieser Einstufung
als gefährliche Gegenstände nichts. Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch, dass es sich bei
den Samuraischwertern und dem Bowiemesser um gefährliche Gegenstände im Sinne von Art. 4
Abs. 6 WG handelt.
Die KAPO, Fachstelle SIWAS, hat die fraglichen Gegenstände gestützt auf die §§ 40 ff. PolG sicher-
gestellt und zur Verwertung respektive Vernichtung eingezogen. Die Vernichtung von gefährlichen
Gegenständen kann gemäss § 42 Abs. 2 lit. b PolG angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung
einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint. Die polizeirechtliche
Sicherstellung und definitive Einziehung von sichergestellten Waffen und gefährlichen Gegenständen
setzt dabei angesichts des präventiven Charakters dieser Massnahmen entgegen der vom Be-
schwerdeführer vertretenen Meinung nicht voraus, dass Personen mit diesen Gegenständen tatsäch-
lich schon bedroht oder verletzt worden wären. Vielmehr geht es bei der Sicherstellung und Einzie-
hung von gefährlichen Gegenständen wie auch bei den Waffen um die Abwendung einer Gefahr
durch Verhinderung eines möglichen Einsatzes. Aus diesem Grunde zielt auch die Berufung des Be-
schwerdeführers auf die Unschuldsvermutung an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer verkennt
bei seiner Argumentation, dass es sich bei der polizeirechtlichen Sicherstellung von gefährlichen Ge-
genständen um ein eigenständiges, vom Strafverfahren unabhängiges Verfahren handelt und die
strafprozessualen Regeln auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar sind. Dieses ist denn auch
unabhängig vom nach dem Vorfall häuslicher Gewalt gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten
Strafverfahren weitergelaufen, selbst als dieses eingestellt wurde, weil die frühere Lebenspartnerin
den Strafantrag zurückgezogen hatte.
Mit Bezug auf die mit dem angefochtenen Entscheid getroffenen Anordnungen stellt sich jedoch die
Frage, ob die polizeirechtlichen Voraussetzungen für die Einziehung und Verwertung beziehungs-
weise Vernichtung der beim Beschwerdeführer sichergestellten fünf Samuraischwerter und des Bo-
wiemessers erfüllt waren beziehungsweise nach wie vor erfüllt sind. Die Fachstelle SIWAS hat ge-
mäss den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vom 6. Januar 2022 ausdrücklich festgestellt,
dass kein Fall einer Beschlagnahme gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c WG vorliege. Die Rüge des Be-
schwerdeführers, wonach eine Beschlagnahmung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c WG mangels miss-
bräuchlichen Tragens von gefährlichen Gegenständen durch den Beschwerdeführer nicht zulässig
sei, geht daher von vornherein an der Begründung des angefochtenen Entscheids vorbei.
4 von 9

Die polizeirechtliche Beurteilung erfolgt allerdings auch unter Berücksichtigung von waffenrechtlichen
Aspekten, was damit zusammenhängt, dass sowohl die polizeirechtlichen als auch die waffenrechtli-
chen Massnahmen einen präventiven Charakter aufweisen und die gleichen Schutzziele verfolgen.
Die polizeirechtliche Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann sich daher
also auch aus waffenrechtlichen Überlegungen ergeben. Das Zusammenspiel von Waffenrecht und
Polizeirecht zeigt sich unter anderem bei der auch für die polizeiliche Sicherstellung relevanten Defi-
nition des Begriffs des gefährlichen Gegenstands gemäss Art. 4 Abs. 6 WG und der Berücksichti-
gung des Vorliegens von Hinderungsgründen gemäss Art. 8 Abs. 2 WG sowie einer definitiven Aber-
kennung der Waffenbesitzfähigkeit.
Die von der Fachstelle SIWAS vorgenommenen Abklärungen ergaben unter anderem, dass gegen
den Beschwerdeführer ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft B. wegen Begünstigung und Irrefüh-
rung der Rechtspflege im Zusammenhang mit einem Raubdelikt hängig war. Der Raubüberfall er-
folgte am 21. Februar 2018 am Ort des vom Beschwerdeführer damals noch mit seiner früheren Le-
benspartnerin gemeinsam bewohnten Hauses. Der Beschwerdeführer war zum fraglichen Zeitpunkt
zuhause anwesend, seine frühere Lebenspartnerin zum Tatzeitpunkt noch bei der Arbeit. Aufgrund
der Aussagen des Beschwerdeführers zum mutmasslichen Raubüberfall entstanden Zweifel an sei-
nen Schilderungen zum Sachverhalt. Anlass für den Raubüberfall soll nach Aussage eines Tatver-
dächtigen ein angebliches Geschäft über ein halbes Kilogramm Kokain gewesen sein, welches beim
Beschwerdeführer bestellt und bezahlt, von diesem dann aber nicht geliefert worden sei. Der Be-
schwerdeführer bestritt zwar, dass er Geschäfte mit Drogen mache, bestätigte jedoch den Konsum
von Cannabis. Der Führerausweis wurde dem Beschwerdeführer jedenfalls entzogen, nachdem die-
ser sein Fahrzeug unter Betäubungsmittelkonsum gelenkt hatte und der durchgeführte Test positiv
auf Cannabis und Kokain ansprach. Der Raubüberfall war auch Auslöser dafür, dass sich die frühere
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers nach eigenen Angaben nicht mehr sicher gefühlt und aus
diesem Grund mit einem Messer unter dem Kopfkissen geschlafen hatte. Das betreffende Messer
war mutmasslich auch beim Vorfall häuslicher Gewalt vom 23. März 2020 involviert.
Die polizeilich verzeichneten Vorfälle wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG), der regelmässige
Konsum von Alkohol und Cannabis, der Vorfall häuslicher Gewalt vom 23. März 2020, die aktenkun-
digen Drohungen gegenüber Drittpersonen sowie das Vorliegen von Hinderungsgründen gemäss
Art. 8 Abs. 2 WG respektive die definitive Aberkennung der Waffenbesitzfähigkeit des Beschwerde-
führers bieten zusammen gewichtige Gründe zur Annahme, dass eine Gefahr für die öffentliche Ord-
nung und Sicherheit besteht. Die wesentlichen Gründe für diese Einschätzung lassen sich auch dem
angefochtenen Entscheid vom 6. Januar 2022 entnehmen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers,
dass das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr von der Fachstelle SIWAS nicht begründet worden
und eine solche auch nicht erkennbar sei, ist daher nicht nachvollziehbar.
3.4
Allerdings stellt sich vorliegend ergänzend die Frage, welche Bedeutung der psychischen Erkran-
kung des Beschwerdeführers bei der Beurteilung des Gefährdungspotenzials zukommt. Aus den po-
lizeilichen Akten geht diesbezüglich hervor, dass der Beschwerdeführer nach Auskunft seines be-
handelnden Psychiaters an einer Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidet.
Aufgrund dieser Krankheit komme es trotz Medikamenten zu Aggressionsschüben, während denen
er öfters handgreiflich werde. Werde eine Drohung anlässlich eines solchen Schubs geäussert, sei
diese sehr ernst zu nehmen, da sich der Beschwerdeführer jeweils selbst nicht mehr unter Kontrolle
habe. Der behandelnde Psychiater schätze die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers überdies als
sehr gering ein, jedoch habe er weder Wahnvorstellungen noch sei er manipulativ.
Nun bringt der behandelnde Psychiater des Beschwerdeführers gemäss seinem Schreiben vom
15. Juli 2022 an die Fachstelle SIWAS aber vor, dass er von der Polizei mit Bezug auf einzelne
5 von 9

Punkte falsch zitiert worden sei. Neben der Aufmerksamkeitsstörung bestünde beim Beschwerdefüh-
rer zwar eine Posttraumatische Belastungsstörung, welche durch eine von einem Polizisten ausge-
übte Gewaltanwendung mit Körperverletzung in einem geschlossenen Raum ausgelöst worden sei.
Das im Polizeirapport erwähnte "grosse" Aggressionspotenzial bestünde jedoch nur dann, wenn sich
der Beschwerdeführer in einer physisch unausweichlichen Situation befinden würde. Der behan-
delnde Psychiater bringt ausserdem zum Ausdruck, dass der Polizeirapport zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers ausgefallen sei. Auf keinen Fall habe er sich als behandelnder Psychiater so nega-
tiv geäussert, sei doch sein primäres Ziel gewesen, die Situation zu entspannen und einer erneuten
Verschlechterung der Posttraumatischen Belastungsstörung vorzubeugen.
Zum Schreiben des behandelnden Psychiaters vom 15. Juli 2022 ist zunächst festzustellen, dass es
sich hierbei um kein unabhängiges Gutachten handelt und das Schreiben auch weder den formal-
noch den materiell-rechtlichen Anforderungen an ein im vorliegenden Verfahren verwertbares foren-
sisch-psychiatrisches Gutachten entspricht. Trotz seiner relativierenden Ausführungen geht sodann
auch der behandelnde Psychiater selber weiterhin von einem beim Beschwerdeführer vorhandenen
Aggressionspotenzial aus. Der Einschätzung des behandelnden Psychiaters, dass der Beschwerde-
führer trotzdem nicht fremdgefährdend sei, stehen zudem der Vorfall häuslicher Gewalt sowie die ge-
gen Dritte ausgestossenen Drohungen gegenüber, welche durchaus auf eine bestehende Fremdge-
fährdung hinweisen. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer die Waffenbesitzfähigkeit aus den
bereits dargelegten Gründen (vgl. oben E. 3.3) definitiv aberkannt. Die Fachstelle SIWAS hatte dem
Beschwerdeführer zuvor ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, die vermuteten Hinderungsgründe
gemäss Art. 8 Abs. 2 WG durch ein positives fachärztliches Gutachten der PDAG auszuschliessen,
wovon der Beschwerdeführer aber keinen Gebrauch gemacht hat. Angesichts dessen, dass die Waf-
fenbesitzfähigkeit somit anerkanntermassen nicht gegeben ist, der Beschwerdeführer auch die
frühere Gelegenheit für eine fachärztliche Begutachtung nicht genutzt hat, um seine Waffenbesitzfä-
higkeit gutachterlich zu belegen, und selbst das relativierende Schreiben seines Psychiaters von ei-
nem Aggressionspotenzial des Beschwerdeführers ausgeht, sind zusammenfassend genügend kon-
krete und gewichtige Gründe für die Annahme vorhanden, dass vom Beschwerdeführer eine
Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht und die Voraussetzungen für eine
polizeiliche Sicherstellung gefährlicher Gegenstände damit (weiterhin) gegeben sind.
3.5
Der vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufene Schutz der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV
verbietet ebenfalls nicht, verbotene oder gefährliche Gegenstände einzuziehen, solange der Vollzug
den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einschränkungen der Grundrechte genügt (Art. 36
BV; BGE 118 Ia 305 E. 6a S. 318). Die mit dem angefochtenen Entscheid der Fachstelle SIWAS an-
geordnete Sicherstellung und Einziehung der gefährlichen Gegenstände zur Verwertung beziehungs-
weise Vernichtung lassen sich auf die §§ 40 ff. PolG abstützen, womit eine hinreichende gesetzliche
Grundlage für die Einschränkung der Eigentumsgarantie vorliegt. Das öffentliche Interesse am
Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Personen ist gegenüber dem privaten Inte-
resse des Beschwerdeführers an der Rückgabe der fraglichen gefährlichen Gegenstände überdies
als gewichtiger einzustufen. Die polizeirechtliche Sicherstellung der gefährlichen Gegenstände und
deren Einziehung zur Verwertung beziehungsweise Vernichtung ist zudem für den Schutz der öffent-
lichen Ordnung und Sicherheit von Personen geeignet und erforderlich und eine mildere Mass-
nahme, welche die Gefahr eines unerwünschten Einsatzes der fraglichen gefährlichen Gegenstände
seitens des Beschwerdeführers verringern könnte, nicht ersichtlich. Die Fachstelle SIWAS hat dem
Beschwerdeführer sodann die Gelegenheit eingeräumt, die gefährlichen Gegenstände innert drei
Monaten unter deren Aufsicht einem Waffenhandelsbetrieb oder einer waffentauglichen Person zu
veräussern. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird insbesondere auch dadurch gewahrt, dass der
Beschwerdeführer die fünf Samuraischwerter und das Bowiemesser selber veräussern und dadurch
einen Verkaufserlös erzielen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_797/2008 vom 30. April 2009,
E. 3.3.1). Nur wenn eine Veräusserung respektive Übertragung innert der angesetzten Frist nicht
6 von 9

möglich sein sollte, erfolgt die Vernichtung durch die Fachstelle SIWAS. Der Kerngehalt der Eigen-
tumsgarantie bleibt somit vorliegend gewahrt. Der angefochtene Entscheid der Fachstelle SIWAS
hält damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch einer Überprüfung unter den Ge-
sichtspunkten der Eigentumsgarantie und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit stand.
3.6
Aufgrund des Gesagten lassen sich die mit dem angefochtenen Entscheid der Fachstelle SIWAS an-
geordneten Massnahmen nicht beanstanden, insbesondere, weil auch das öffentliche Interesse am
Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Personen gegenüber dem privaten Interesse
des Beschwerdeführers an einer umgehenden Herausgabe der fraglichen gefährlichen Gegenstände
als gewichtiger einzustufen ist. Die verlangte Herausgabe der sichergestellten gefährlichen Gegen-
stände ist damit entsprechend dem präventiven Charakter der polizeilichen Sicherstellung nicht an-
gezeigt. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.
4.
Nach § 46 VRPG hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen
im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (Abs. 1).
Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder
andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (Abs. 2).
Nach der Praxis des Regierungsrats zu Beschwerden über die Beschlagnahme und Einziehung von
Waffen wird diesen eine aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf die definitiven Anordnungen (wie
beispielsweise die endgültige Einziehung und die Vernichtung einzelner Waffen) und hinsichtlich der
zur Beurteilung einer allfälligen Einziehung gefällten ergänzenden Vollzugsanordnungen (wie bei-
spielsweise die Einholung eines Strafregisterauszugs oder die Durchführung eines fachärztlichen
Gutachtens) zuerkannt. Hingegen werden sichergestellte Waffen vom Regierungsrat für die Dauer
des Beschwerdeverfahrens von vornherein nicht wieder ausgehändigt, weil dies den angestrebten
Zweck der Massnahme – den präventiven Schutz von Leib und Leben – vereiteln würde. Diese re-
gierungsrätliche Praxis zu den Waffen ist analog auch für gefährliche Gegenstände anzuwenden.
Die vorliegend angefochtene Einziehung aller sichergestellten gefährlichen Gegenstände ist grund-
sätzlich zumindest bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vom Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der gefährlichen Gegenstände aufrechtzuerhalten.
Die Fachstelle SIWAS hat einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde gegen ihren Entscheid vom
6. Januar 2022 die aufschiebende Wirkung ausdrücklich entzogen. Zur Klarstellung ist auch vorlie-
gend formell festzustellen, dass einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den regie-
rungsrätlichen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukommt beziehungsweise ihr sicherheitshal-
ber bereits heute die aufschiebende Wirkung vorsorglich entzogen wird, soweit sich diese gegen die
Einziehung der polizeilich sichergestellten gefährlichen Gegenstände, gegen den Einzug aller allfällig
noch im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Waffen sowie gegen das bis auf Weiteres gel-
tende Verbot des Waffenerwerbs und des Verbots zur Übernahme von Waffen zur Aufbewahrung
richtet.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Bestellung von Rechts-
anwalt lic. iur. D., R., als unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Verfahren vor dem Regierungsrat.
Auf Gesuch hin befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten- und Vorschuss-
pflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint
(§ 34 Abs. 1 VRPG). Ausserdem kann einer Partei unter den gleichen Voraussetzungen eine unent-
geltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme oder die Rechts-
lage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei notwendig ist
(§ 34 Abs. 2 VRPG). Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers kann dabei auch angenommen werden,
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wenn das Einkommen über dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist.
Die zuständige Behörde hat für die Beurteilung der Frage, ob eine Partei bedürftig ist, nicht aus-
schliesslich auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen. Vielmehr ist unter Berück-
sichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögenslage sowie der mutmasslichen Prozesskos-
ten zu prüfen, ob der Gesuchsteller jene innert vernünftiger Frist zu tilgen vermag (Aargauische
Gerichts- und Verwaltungsentscheide, [AGVE] 2002, S. 66 mit Hinweis auf BGE 124 E. 2a 2 f. und
106 Ia E. 3 82 f.). Die Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nach-
zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch auf Nachzahlung verjährt zehn
Jahre nach Abschluss des Verfahrens (§ 34 Abs. 3 VRPG in Verbindung mit Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008).
Der Beschwerdeführer bezieht eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen von gesamthaft Fr. 2'760.–
pro Monat, wobei diesen Einnahmen gemäss eingereichtem Budget monatliche Ausgaben von
Fr. 2'881.– gegenüberstehen. Die KAPO ermöglichte, dass der Beschwerdeführer die Kosten von
Fr. 400.– für die Beschlagnahme und Aufbewahrung der sichergestellten Waffen und gefährlichen
Gegenstände in zehn Tranchen von je Fr. 40.– abzahlen konnte. Der entsprechende Betrag ist bei
der Aufstellung der monatlichen Ausgaben mitenthalten, ebenso der Zuschlag von 25 % (AGVE
2002, S. 65 f.) auf den Grundbetrag von Fr. 1'200.–. Die Ratenzahlung von Fr. 40.– ist jedoch letzt-
malig per 28. März 2022 bei den Ausgaben zu berücksichtigen. Ausserdem sind die Ausgaben für
die Gesundheitspflege beim Grundbedarf grundsätzlich mitenthalten und grössere Gesundheitskos-
ten nicht ausgewiesen (vgl. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [Fassung vom 21. Oktober 2009], Ziffer I.1 und Ziffer II.8),
womit sich Ausgaben von monatlich Fr. 2'741.– ergeben.
Aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ist der rechtsunkundige Beschwerdeführer nicht in der
Lage, die Kosten des Verfahrens und die Kosten für die nötige anwaltliche Vertretung innert einer
vernünftigen Frist abzuzahlen. Die beim Regierungsrat erhobene Beschwerde war zudem auch nicht
von vornherein aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege
und -vertretung ist deshalb gutzuheissen.
6.
Die Beschwerde ist gemäss den obenstehenden Ausführungen vollumfänglich abzuweisen. Die Kos-
ten des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens sind bei diesem Verfahrensausgang dem Be-
schwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§§ 29 und 31 Abs. 2 VRPG). Als unter-
liegende Partei hat der Beschwerdeführer zudem für die Kosten seiner eigenen anwaltlichen
Vertretung aufzukommen (§ 32 Abs. 2 VRPG).
Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die Verfahrenskosten sowie die
Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung unter Vorbehalt einer möglichen späteren Nachzahlung
einstweilen auf die Staatskasse genommen.
Die vom Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote über Fr. 2'030.15, inklusive Auslagen und Mehr-
wertsteuer, weist einen Stundenansatz von Fr. 220.– und einen zeitlichen Aufwand von 8,5 Stunden
aus. Die Höhe der Parteientschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters berechnet sich nach
Massgabe der Vorschriften des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT)
vom 10. November 1987. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 20'000.–, weshalb der Rahmen für
die Entschädigung gemäss § 8a Abs. 1 lit. a AnwT von Fr. 600.– bis Fr. 4'000.– reicht. Die anwaltli-
che Entschädigung richtet sich gemäss § 8a Abs. 2 AnwT innerhalb dieses Rahmens nach dem mut-
masslichen Aufwand sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls, wobei vorliegend von
einem niedrigen anwaltlichen Aufwand sowie einer niedrigen Bedeutung und Schwierigkeit des Falls
auszugehen ist. Das ergibt für ein vollständig durchgeführtes Verfahren eine berechnete Grundent-
schädigung von Fr. 1'500.–. Nachdem der Rechtsvertreter bereits gegenüber der Vorinstanz auftrat
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und daher Erleichterungen bezüglich Aufwand und Schwierigkeit hatte, ist ein Abzug von 20 % ge-
rechtfertigt, woraus sich eine Entschädigung von Fr. 1'200.– ergibt. Die Entschädigung ist somit auf
Fr. 1'200.– festzulegen ist, wobei Auslagen und Mehrwertsteuer darin enthalten sind (§ 8c AnwT).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung vor-
sorglich entzogen, soweit sie sich gegen die Einziehung der polizeilich sichergestellten gefährlichen
Gegenstände, gegen den Einzug aller allfällig noch im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen
Waffen sowie gegen das bis auf Weiteres geltende Verbot des Waffenerwerbs und des Verbots zur
Übernahme von Waffen zur Aufbewahrung richtet.
3.
Das Gesuch von A. um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt lic. iur. D.,
R., zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.
4.
a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.– sowie
den Kanzleigebühren und Auslagen von Fr. 215.90, zusammen Fr. 1'415.90, werden A. auferlegt.
Der Betrag geht zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen, unter Vorbehalt einer späteren
Rückforderung, zulasten der Staatskasse.
b)
Rechtsanwalt lic. iur. D., R., wird für seinen Aufwand als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A. mit
Fr. 1'200.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt.
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