ag_regierungsrat · SKRD. 18.438 · 2019-02-22 · de
Regierungsrat — SKRD. 18.438

Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
- Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss § 46 VRPG in Bezug auf ein angeordnetes Nutzungsverbot (Erw. 4.1) 
- Da die Vorinstanz die ersuchte Nutzungsänderung sowie die dafür erforderlichen Bauten und Anlagen abgewiesen hat, dürfen die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten nicht ausgeführt werden. Dies gilt grundsätzlich auch ohne das Nutzungsverbot schon von Gesetzes wegen. Das verfügte Nutzungsverbot hat lediglich feststellenden Charakter (Erw. 4.1). 
- Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hat keinen präjudiziellen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens, da diese Anordnung das angeordnete Nutzungsverbot, nicht jedoch den Rückbau der von der Vorinstanz abgewiesenen Bauten und Anlagen betrifft (Erw. 4.3).

(…)
(Hinweis: Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht wie
sen die gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerden mit Urteilen
vom 22. Februar 2019 und 12. November 2019 ab; Urteil des Ver
waltungsgerichts: WBE.2018.369/MT/jb, Art. 17; Urteil des Bundes
gerichts: 1C_185/2019)
61 Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss §46
VRPG in Bezug auf ein angeordnetes Nutzungsverbot (Erw. 4.1)
Da die Vorinstanz die ersuchte Nutzungsänderung sowie die dafür
erforderlichen Bauten und Anlagen abgewiesen hat, dürfen die
bewilligungspflichtigen Tätigkeiten nicht ausgeführt werden. Dies
gilt grundsätzlich auch ohne das Nutzungsverbot schon von Gesetzes
wegen. Das verfügte Nutzungsverbot hat lediglich feststellenden
Charakter (Erw. 4.1).
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hat keinen
präjudiziellen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens,
da diese Anordnung das angeordnete Nutzungsverbot, nicht jedoch
den Rückbau der von der Vorinstanz abgewiesenen Bauten und
Anlagen betrifft (Erw.4.3).
Aus dem Zwischenentscheid des Rechtsdiensts des Regierungsrats vom
15.April 2019 i.S. R. und S.S. gegen den Entscheid des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt/Gemeinderats A. (SKRD. 18.438).
Aus den Erwägungen
4. Rechtmässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde
4.1

Wie bereits erwähnt, hat eine Beschwerde von Gesetzes wegen
aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vorschriften
oder – wie vorliegend – aus anderen wichtigen Gründen im ange
fochtenen Entscheid selbst etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1
VRPG). Das Gesetz will mit dem Grundsatz der aufschiebenden Wir
kung ermöglichen, dass die Beschwerdeinstanz den vom materiellen
Recht gebotenen Entscheid fällt und dass dieser auch durchgesetzt
werden kann. Es geht vorab darum, die Entscheidungsfreiheit der
Rechtsmittelbehörde zu gewährleisten, die Erreichung der gesetzli
chen Zwecke und die Realisierbarkeit des Verfahrensergebnisses si
cherzustellen sowie den Rechtsschutz der Prozessbeteiligten zu wah
ren (AGVE 1988 S. 414, 1998 S. 524; RRB Nr. 214 vom 17. Februar
1999 i.S. K.W.; je mit Verweisungen).
Beim Streit um die Erteilung einer begünstigenden Verfügung –
z.B. einer Baubewilligung – folgt aus § 46 Abs. 1 VRPG nicht, dass
diese – trotz negativen Entscheids der ersten Instanz – von Gesetzes
wegen vorläufig in Kraft tritt. Im Regelfall darf demnach eine baube
willigungspflichtige Veränderung nicht vorgenommen werden, bevor
die Bewilligung rechtskräftig erteilt ist (AGVE 1988 S. 414). Das
gilt nicht nur für die Erstellung oder Änderung von Bauten, sondern
auch für die Aufnahme oder Änderung von Nutzungen, die einer
Bewilligung bedürfen. Das Interesse an der ordentlichen Abwicklung
des Bewilligungs und Rechtsschutzverfahrens – also vorab an der
Entscheidungsfreiheit der Behörden und am Schutz Dritter vor unge
rechtfertigten Belastungen – hat grundsätzlich Vorrang. Aus der
Funktion der Baubewilligung, ein Bauvorhaben vor dessen Ausfüh
rung auf die Übereinstimmung mit den einschlägigen öffentlich
rechtlichen Vorschriften zu überprüfen, folgt, dass das Vorhaben
grundsätzlich erst nach Rechtskraft der Baubewilligung ausgeführt
werden darf (vgl. §§59 Abs.1, 60 Abs. 1 und 65 BauG). Für Nut
zungsänderungen, die wie hier der Bewilligungspflicht unterliegen,
gilt dasselbe, so dass die nachgesuchte Nutzung in der Regel erst
nach Rechtskraft der Bewilligung aufgenommen werden darf. Nach
der Praxis des Verwaltungsgerichts rechtfertigt allein schon das Be
stehen der Bewilligungspflicht, dass die bereits aufgenommene, aber
noch nicht bewilligte Nutzung verboten wird, ohne dass die Verhält

nismässigkeit einer solchen Massnahme noch zu prüfen wäre. Es ist
auch nicht darauf abzustellen, ob der Beschwerde gegen ein solches
Nutzungsverbot Erfolgschancen einzuräumen sind (vgl. AGVE 1988
S. 416, 1986 S. 311 f.; VGE vom 15. Januar 1992 i.S. K.Z.;
RRBNr.214 vom 17. Februar 1999 i.S. K.W.; vgl. auch ISABELLE
HÄNER, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, in: ZSR 1997, S.253 ff., Rz. 137).
Es steht fest, dass die Vorinstanz die ersuchte Nutzungsände
rung sowie die dafür erforderlichen Bauten und Anlagen abgewiesen
hat. Dementsprechend dürfen die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten
nicht ausgeführt werden. Dies gilt grundsätzlich auch ohne das Nut
zungsverbot schon von Gesetzes wegen. Das verfügte Nutzungsver
bot hat lediglich feststellenden Charakter.
4.2
Im Übrigen ist zu erwähnen, dass entgegen der Meinung der
Beschwerdeführenden ihr Betrieb mit der gewerblichen Nutzung und
dem entsprechenden Kundenverkehr aus umweltrechtlicher Sicht
nicht unbedenklich ist, insbesondere unter Berücksichtigung, dass es
sich vorliegend um ein sensibles Gebiet handelt. Laut dem aktuell
gültigen Kulturlandplan der Gemeinde A. befindet sich die betroffe
ne Liegenschaft in der Landwirtschaftszone und grenzt nördlich an
eine Landschaftsschutzzone (LSZ) an. Das Gebiet ist zudem mit dem
Reusstaldekret überlagert (Bundesinventar der Landschaften von na
tionaler Bedeutung, BLN Gebiet).
Des Weiteren ist als öffentliches Interesse der Grundsatz der
Rechtsgleichheit zu nennen. Diejenigen Personen, die ohne Baube
willigung bauen beziehungsweise eine bewilligungspflichtige Nut
zungsänderung vornehmen und so vollendete Tatsachen schaffen,
sollen nicht gegenüber jenen bevorteilt werden, die vorgängig ein
Baugesuch einreichen und sich danach auch daran halten. Schliess
lich sind die präjudiziellen Wirkungen einer Duldung der unbewillig
ten Nutzung nicht zu unterschätzen. Würde nun auf die Einstellung
der Nutzung verzichtet, würden den Behörden die Argumente fehlen,
um eine solche in anderen Fällen anzuordnen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall
gewichtige öffentliche Interessen an der Einstellung der unbewillig

ten gewerblichen Nutzung bestehen, bis über ihre Bewilligungsfä
higkeit rechtskräftig entschieden wird. Das erlassene Nutzungsverbot
ist somit gerechtfertigt.
4.3
Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, dass der
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Durch
setzung der im angefochtenen Entscheid angeordneten Rückbau
massnahmen und Nutzungsverbote den Rechtsschutz im vorliegen
den Fall illusorisch mache: Wenn diese Massnahmen jetzt durchge
setzt würden und die Beschwerdeführer im Laufe des Rechtsmittel
verfahrens Recht erhalten, dann würde es Jahre dauern und ausser
ordentlicher Aufwendungen bedürfen, um wieder auf den heutigen
Stand zu kommen.
Zu diesem Vorbringen der Beschwerdeführenden ist zunächst
festzuhalten, dass der verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung
das angeordnete Nutzungsverbot, nicht jedoch den Rückbau betrifft.
Die von der Vorinstanz abgewiesenen Bauten und Anlagen müssen
somit bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids nicht zurück
gebaut werden. Das verfügte Nutzungsverbot bringt daher keine
schweren und nicht widergutzumachenden Nachteile für die allfällige
zukünftige Nutzung der unter Dispositivziffer III. der angefochtenen
Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen BVU aufgezählten
Bauten beziehungsweise Anlagen mit sich. Der vorliegende Zwi
schenentscheid hat daher auch keinen präjudiziellen Einfluss auf den
Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführenden wer
den nicht schlechter gestellt, als sie es gewesen wären, wenn sie mit
der Nutzungsaufnahme rechtskonform bis zur Rechtskraft einer Bau
bewilligung gewartet hätten.
Dazu kommt noch, dass die Beschwerdeführenden die Be
schränkungen, die sich aus der Bewilligungspflicht ergeben, ohne
weiteres hinzunehmen haben. Es geht nicht an, für ein rechtswidriges
Handeln auch noch finanziell belohnt zu werden, indem eine – jeden
falls formell – rechtswidrige Nutzung vorderhand zugelassen wird.
Es bestünde sonst für die übrigen Rechtsunterworfenen überhaupt
kein vernünftiger Grund mehr, sich an den ordentlichen Weg eines
Bewilligungsverfahrens zu halten; während der Dauer des vorliegen

den Verfahrens müssen den Beschwerdeführenden sämtliche bewilli
gungspflichtigen Nutzungen, die sie – ohne über eine diesbezügliche
Bewilligung zu verfügen – aufgenommen haben, somit bereits aus
Gründen der Rechtsgleichheit mit den übrigen Gesuchstellenden ver
sagt bleiben (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV).
Demgemäss ergibt sich, dass der Entzug der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich der in Frage stehenden Nutzung, die die Be
schwerdeführenden ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilli
gung betreiben, zu bestätigen ist.
(…)
(Hinweis: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Juni 2019,
WBE.2019.163/MW/jb, Art. 65, ab)

62 Gemeindeversammlung
Antragsrecht bei einer Revision der allgemeinen kommunalen Nutzungs
planung; Auslegung des Begriffs einer wesentlichen Änderung nach Bau
gesetz.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge
meindeabteilung, vom 15. April 2019 in Sachen Y. gegen die Einwohnerge
meinde B. (77384/23.3).
Aus den Erwägungen
2.3.
Die Gemeindeversammlung hat die Kompetenz, über die all
gemeine kommunale Nutzungsplanung abschliessende Beschlüsse zu
fassen (vgl. § 25 des BauG). Insoweit ist nicht strittig, dass die Ge
meindeversammlung vom 22. November 2018 über den Antrag, die
Landschaftsschutzzone auf die Parzelle 717 nicht nachträglich aus
zudehnen einen Beschluss fassen durfte. Es geht hier einzig um die
Frage, ob dieser Beschluss ein direkter Entscheid ist, welcher sofort
umzusetzen ist oder ob es sich dabei um einen Beschluss handelt,
welcher an den Gemeinderat zur Überprüfung oder Überarbeitung
geht, im Sinne einer Rückweisung nach § 25 BauG. Über die Frage,
welcher Bezugspunkt für eine wesentliche Änderung in Relation zum
Endresultat, also dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom
22.November 2018 zu nehmen ist – die Vorlage der öffentlichen
Auflage oder die Vorlage der Gemeindeversammlung – ist bisher
noch nicht entschieden worden.
3.1.
Nach § 25 Abs. 1 und 2 BauG werden allgemeine Nutzungsplä
ne durch das nach der Gemeindeorganisation zuständige Organ erlas