ag_regierungsrat · AGVE_2003_123 · 2003-02-18 · de
Regierungsrat — AGVE_2003_123

Umweltverträglichkeit einer Mobilfunkantennenanlage.
- Die NISV regelt die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend; bei Einhaltung der Grenzwerte der NISV darf der Gemeinderat die Baubewilligung nicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG verweigern (Erw. 2).

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Verwaltungsbehörden 
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Beschwerde ist somit aufgrund des fehlenden schutzwürdigen Inter-
esses nicht einzutreten. 
123 Umweltverträglichkeit einer Mobilfunkantennenanlage. 
- 
Die NISV regelt die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschlies-
send; bei Einhaltung der Grenzwerte der NISV darf der Gemeinde-
rat die Baubewilligung nicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG verwei-
gern (Erw. 2). 
Entscheid des Regierungsrates vom 18. Februar 2003 in Sachen Swisscom 
Mobile AG, Olten, gegen Gemeinderat S. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Die Beschwerdegegner und -gegnerinnen anerkennen, dass 
die von der Beschwerdeführerin geplante Umrüstung der bestehen-
den Mobilfunkantenne den geltenden Rechtsnormen entspreche. Je-
doch sei ungeachtet der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Bau 
von Mobilfunkanlagen den Bedenken der betroffenen Bevölkerung 
vor gesundheitsschädigenden Strahlungen Rechnung zu tragen. Der 
Gemeinderat S. begründet seinen ablehnenden Entscheid im Wesent-
lichen damit, dass trotz Einhaltung der Voraussetzungen der Verord-
nung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 
23. Dezember 1999 eine Gesundheitsgefährdung infolge des Betriebs 
einer Mobilfunksendeanlage nicht ausgeschlossen werden könne. Es 
sei jedenfalls wissenschaftlich nicht bewiesen, dass gesundheitliche 
Langzeitschäden für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden 
können. Daher sei die geplante Anlage der Beschwerdeführerin 
gestützt auf § 51 Abs. 1 und 2 BNO (Verbot übermässiger 
Einwirkungen) nicht zu bewilligen. 
b) aa) Die fragliche Parzelle X liegt gemäss kommunalem Zo-
nenplan in der Kernzone und das fragliche Gebäude grenzt südseitig 
direkt an den eingedolten Dorfbach. Die äquivalent abgestrahlte 
Sendeleistung der umgerüsteten Sendeanlage beträgt bei drei Sen-
dern 900, bei weiteren drei 1200 und bei den verbleibenden drei 


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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Sendern 800 Watt. Die Sender werden im 935-MHz-, im 1835-MHz- 
und im 2110/2170 MHz-Frequenzband betrieben. Sie werden zwi-
schen rund 32 m und 34 m über dem Terrain montiert. Der nächst-
gelegene Ort mit empfindlicher Nutzung befindet sich im horizonta-
len Abstand von ungefähr 37 m von den Sendeanlagen entfernt. 
bb) (...) 
Nach dem Gesagten erfüllt die geplante Sendeanlage der Be-
schwerdeführerin die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss NISV. 
Die vorgeschriebenen Grenzwerte werden an den kritischen Orten, 
insbesondere bei den benachbarten Gebäuden, eingehalten. 
Diese Ausführungen werden denn auch von keiner der betei-
ligten Parteien in Zweifel gezogen und auch für den Regierungsrat 
besteht kein Anlass, von der Auffassung der Abteilung für Umwelt 
abzuweichen. 
c) Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid (BGE 126 
II 399 ff.) entschieden, dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissions-
begrenzung abschliessend regle und die rechtsanwendenden Behör-
den im Einzelfall nicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG eine noch 
weitergehende Begrenzung verlangen können (BGE a.a.O., E. 3 c). 
Im Übrigen sei die in der NISV geregelte vorsorgliche Emissionsbe-
grenzung bundesrechtskonform (BGE a.a.O., E. 4). 
Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der abzu-
weichen für den Regierungsrat kein Anlass besteht, ist es dem Ge-
meinderat S. verwehrt, gestützt auf § 51 Abs. 1 und 2 BNO die Bau-
bewilligung für die Umrüstung der Mobilfunkanlage wegen vermu-
teten gesundheitsschädigenden Auswirkungen zu verweigern, wenn 
die nach der NISV massgebenden Anlage- und Immissionsgrenz-
werte eingehalten werden. Den Beschwerdegegnern und -gegnerin-
nen bleibt es aber unbenommen, mit ihren demokratischen Mitwir-
kungsrechten eine Änderung der geltenden, von ihnen aber als für 
den Gesundheitsschutz ungenügend empfundenen Rechtsnormen an-
zustreben; im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens besteht da-
für jedoch kein Raum. 
d) Nach dem hievor Gesagten kann die Baubewilligung auch 
nicht unter der Auflage erteilt werden, dass ein Feldversuch mit allen 
von der Baute betroffenen Einwohnern und Einwohnerinnen in S. 


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über drei Jahre durchzuführen sei, um die potentiell schädlichen 
und/oder lästigen Einwirkungen der Anlage auf Mensch und Tier 
zweifelsfrei abzuklären. Diese Auflage käme einer befristeten Bau-
bewilligung gleich, für die keine Rechtsgrundlage besteht. Die Be-
schwerdeführerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baubewil-
ligung ohne Auflagen und Bedingungen, wenn alle im Einzelfall 
massgebenden Normen eingehalten werden; denn andere als die ge-
setzlich vorgesehenen Voraussetzungen dürfen bei der Erteilung der 
Baubewilligung keine Rolle spielen (Walter Haller/Peter Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 
1999, N 509 f.). Für die Verknüpfung einer Baubewilligung mit einer 
Auflage, wie sie die Beschwerdegegner und -gegnerinnen fordern, 
fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage. 
(...) 
(Dieser 
Entscheid 
wurde 
vom 
Verwaltungsgericht 
vollumfänglich bestätigt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde 
an das Bundesgericht weitergezogen; dessen Entscheid ist noch 
ausstehend.) 
124 Wasserversorgungsanlage. 
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Die Gemeinde kann ihre Pflicht, die öffentlichen Wasserleitungen zu 
bauen, nicht den Privaten auferlegen. 
Entscheid des Baudepartements vom 27. Oktober 2003 in Sachen X. gegen 
Gemeinderat B. 
Sachverhalt 
Der Gemeinderat B. erteilte der X. die Baubewilligung für die 
Erschliessung ihres Grundstückes. Hinsichtlich der Wasserversor-
gung machte er ihr zur Auflage, dass sie die Leitung nicht nur bis zu 
ihrer Parzelle, sondern eine Ringleitung für das gesamte Gebiet zu 
erstellen hätte. X. erhebt dagegen erfolgreich Beschwerde beim Bau-
departement.