ag_regierungsrat · RRB Nr. 2015-000320 · 2015-07-08 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2015-000320

Feuerungskontrolle 
- Natur der Aufsichtsanzeige 
- Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbeauftragten und Feuerungskontrolleurs 
- Gebühr für administrative Arbeiten des kommunalen Feuerungskontrolleurs bei Vornahme der Feuerungskontrolle durch das private Servicegewerbe

tätigen müssen, welche in doppelter Hinsicht (d.h. sowohl bezogen
auf den Gebäudeversicherungswert als auch auf die Investitions
summe) wirtschaftlich tragbar sind.
Da der Aargauer Gesetzgeber sich – wie bereits erwähnt – bloss
für die Einführung der bundesrechtlichen Minimallösung entschied,
darf der Gemeinderat G. von der Beschwerdeführerin vorliegend nur
Massnahmen für hindernisfreies Bauen verlangen, soweit diese nicht
mehr als 20% der massgeblichen Erneuerungskosten betragen.
(…)
(Anm.: Das Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2015,
WBE2015.19/2015.26, bis auf den Kostenpunkt ab.)
75 Feuerungskontrolle
Natur der Aufsichtsanzeige
Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbe
auftragten und Feuerungskontrolleurs
Gebühr für administrative Arbeiten des kommunalen Feuerungskon
trolleurs bei Vornahme der Feuerungskontrolle durch das private
Servicegewerbe
Aus der Aufsichtsanzeigebeantwortung des Regierungsrats vom 25.März
2015 i.S. H.B. gegen Gemeinderat S. (RRB Nr. 2015 000320).
Aus den Erwägungen
1.
Die zweite Aufsichtsanzeige vom 13. Dezember 2014 betrifft
teilweise Beanstandungen, welche H.B. bereits in seiner ersten Auf
sichtsanzeige vom 7. März 2014 vorgetragen hat und Gegenstand der
regierungsrätlichen Beantwortung vom 13. August 2014 (RRB
Nr.2014 000823 = AGVE 2014 S. 452 ff.) gebildet haben. Nachdem

der Gemeinderat S. in der Folge zwar gegenüber H.B. einräumte,
dass "die Rügen des Gebührentarifs berechtigt sind", andererseits
aber festhielt und publizierte, "die angewendeten Tarife entsprechen
den geltenden Normen und erfahren keine Anpassung", ist verständ
lich, dass H.B. sich veranlasst sah, seine Rügen teilweise zu
wiederholen. Da sowohl der Anzeigende als auch der Gemeinderat S.
den Regierungsratsbeschluss Nr. 2014 000823 erhalten haben, wird
im Folgenden vorausgesetzt, dass die damaligen Ausführungen den
Beteiligten bekannt sind und grundsätzlich keiner Wiederholung
bedürfen. Sie bilden – soweit sie vom Gemeinderat S. noch nicht be
rücksichtigt und umgesetzt sind – integrierenden Bestandteil dieser
Beantwortung. Der Regierungsrat wiederholt sich nachfolgend nur,
soweit es für die Verständlichkeit seiner zusätzlichen Ausführungen
erforderlich ist bzw. soweit seine früheren Ausführungen möglicher
weise missverstanden wurden.
2.
H.B. hat in seiner Aufsichtsanzeige drei konkrete Anträge ge
stellt, wie der Regierungsrat entscheiden soll und der Gemeinderat
S.hat beantragt, die "Aufsichtsbeschwerde sei vollumfänglich abzu
weisen".
Damit verkennen die beiden Verfahrensbeteiligten offenbar die
Natur der Aufsichtsanzeige, bei welcher es sich nicht um ein ordent
liches Rechtsmittelverfahren handelt, in welchem Parteianträge gut
geheissen oder abgewiesen werden, worauf allenfalls noch die Mög
lichkeit zu einem Weiterzug an eine Oberinstanz besteht. Bei der
Aufsichtsanzeige handelt es sich vielmehr um einen blossen Rechts
behelf, der es jeder Person ermöglicht, jederzeit Tatsachen, die im
öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gegen Be
hörden und deren Mitarbeitende erfordern, der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen (§38 Abs. 1 VRPG). Handelt sie nicht rechtsmissbräuch
lich, hat die anzeigende Person aber nur Anspruch auf Beantwortung;
sie besitzt – anders als bei der Ergreifung eines formellen Rechtsmit
tels – weder Parteirechte noch Anspruch auf materielle Behandlung
ihrer Eingabe (§38 Abs. 2 VRPG). Die Aufsichtsanzeige dient des
halb in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehörden auf Pflichtverletzun
gen der unterstellten Behörden sowie von Mitarbeitenden aufmerk

sam zu machen. Der Umfang dieser Aufsicht ist entsprechend der
Natur der Aufsichtsanzeige jedoch beschränkt auf den Geschäftsgang
und die pflichtgemässe Ausübung der Funktionen durch die Behör
den sowie ihrer Mitglieder. Die Aufsichtsbehörde greift sodann nur
dort ein, wo durch den beanstandeten Verwaltungsakt bzw. die Amts
führung klares Recht verletzt ist, wesentliche Verfahrensvorschriften
oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind, so
fern der betreffende Entscheid nicht gleichzeitig mit einem Rechts
mittel angefochten wurde. Sofern ein Rechtsmittel zur Verfügung
steht, ist die Aufsichtsanzeige im Grundsatz subsidiär und wird ent
sprechend nicht behandelt (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/
MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts
pflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 777; so
wie zur unveränderten Rechtslage: ANDREAS BURREN, Die Auf
sichtsbeschwerde im Verwaltungsverfahren, insbesondere nach aar
gauischem Recht, Diss. Basel 1978, S. 145 ff.; ATTILIO R. GADOLA,
Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991,
S.156 ff.; MICHAEL MERKER, Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG,
Diss. Zürich 1998, N 10 ff. zu § 59a; AGVE 1993 S. 630).
Der Anzeigende wurde deshalb schon im früheren Aufsichtsan
zeigeverfahren darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Regie
rungsrats sein kann, im Rahmen eines Aufsichtsanzeigeverfahrens
sämtliche Gebühren des vom Gemeinderat S. erlassenen Tarifs wie
bei einer abstrakten Normenkontrolle auf Einhaltung des übrigen
kommunalen, des kantonalen und eidgenössischen Rechts zu über
prüfen und eine Beurteilung vorzunehmen, ob das Kostendeckungs
und das Aequivalenzprinzip bei jeder einzelnen Gebühr eingehalten
sind. Im Aufsichtsanzeigeverfahren werden grundsätzlich auch keine
mangelhaften kommunalen Erlasse kassiert. Die Aufsichtsbehörde
schreitet vielmehr nur ein, wenn klares Recht verletzt ist, wobei üb
licherweise bloss zur Behebung der Mängel aufgefordert wird, wofür
eine angemessene Frist eingeräumt werden kann, wo dies angezeigt
ist. Nur im Unterlassungsfall oder bei offensichtlich fehlender
Bereitschaft zur Mängelbehebung ordnet der Regierungsrat die
Ersatzvornahme und in dringenden Fällen allenfalls vorläufige Mass
nahmen an. Erst bei beharrlicher Weigerung, den Anordnungen der

Aufsichtsbehörde in wichtigen Angelegenheiten Folge zu leisten
oder wenn aus anderen Gründen eine gesetzmässige und geordnete
Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist, kommen allenfalls Diszipli
narmassnahmen, der Entzug der Selbstverwaltung und die Bestellung
eines oder mehrerer Sachwalter in Frage (vgl. §§100–104
Gemeindegesetz).
Wenn H.B. jedoch vom konzessionierten Kaminfeger und Feue
rungskontrolleur eine vom Gemeinderat oder von der Einwohnerge
meindeversammlung festgesetzte Gebühr auferlegt wird, die ihm
übersetzt scheint, für die er keine genügende gesetzliche Grundlage
zu erkennen vermag oder die er aus anderen Gründen als rechtswid
rig erachtet, kann er eine anfechtbare Verfügung verlangen und dage
gen eine ordentliche Beschwerde erheben. Im Rahmen dieses
Verwaltungsbeschwerdeverfahrens besteht dann die Möglichkeit der
inzidenten Normenkontrolle durch den Regierungsrat gemäss § 90
KV, wonach der Regierungsrat gehalten ist, Erlassen die Anwendung
zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs oder
Gesetzesrecht widersprechen. Es erfolgt aber eine blosse Nichtan
wendung und nicht eine Aufhebung der als rechtwidrig beurteilten
Bestimmungen. Ferner können Vorschriften verwaltungsrechtlicher
Natur in Erlassen von Gemeinden dem Verwaltungsgericht jederzeit
zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht
unterbreitet werden (vgl. §§ 70 ff. VRPG). Das Verwaltungsgericht
hebt die angefochtenen Bestimmungen, die übergeordnetem Recht
widersprechen, auf und kann befristete Übergangsregelungen erlas
sen (§ 73 Abs. 1 und 2 VRPG).
3.
3.1
Wenn die Gemeinde, ein Gemeindeangestellter oder eine von
der Gemeinde beauftragte oder konzessionierte Privatperson in Aus
führung von Bundes oder kantonalem Recht im Bereich des Brand
schutzes und der Feuerungskontrolle tätig wird, stellt sich die Frage,
ob die entstehenden Kosten aus dem Steueraufkommen der Ge
meinde zu tragen oder mittels Gebühren auf die verursachenden Pri
vatpersonen ganz oder teilweise zu überwälzen sind. Bei Feuerungs
kontrollen, die nicht nur zum Zweck des Brandschutzes, sondern

auch im Interesse der Luftreinhaltung erfolgen, gilt gemäss Art. 2
USG grundsätzlich das Verursacherprinzip, wonach derjenige, der
gesetzlich vorgeschriebene Massnahmen verursacht, die Kosten da
für trägt. Selbst wenn Bundesrecht oder kantonales Recht die
Gemeinden zu behördlichen Tätigkeiten verpflichten, können die
dadurch entstehenden Kosten aber nur dann in Form von Gebühren
den Verursachenden überbunden werden, wenn dafür eine genügende
gesetzliche Grundlage besteht. Solange eine genügende Rechts
grundlage fehlt, bleibt es bei der Kostendeckung aus Steuermitteln.
In der Regel ist für die Gebührenerhebung ein kantonales Gesetz
oder ein kommunales Gebührenreglement der Einwohnergemeinde
versammlung oder des Einwohnerrates erforderlich, welches den
Kreis der Gebührenpflichtigen (Subjekt der Abgabe), den gebüh
renbegründenden Tatbestand bzw. die gebührenbegründende behörd
liche Tätigkeit und die Höhe der Gebühr zumindest in den Grundzü
gen festlegt, so dass die zu bezahlende Gebühr im Einzelfall konkret
bestimmt werden kann. Gemäss §78 Abs. 1 KV sind alle wichtigen
Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und
Pflichten der Bürgerinnen und Bürger festlegen, in der Form des Ge
setzes zu erlassen. Auch der Regierungsrat darf Recht setzende Be
stimmungen nur in der Form der Verordnung erlassen, wenn Zweck
und Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung bereits in
einem Gesetz oder Dekret festgelegt sind (§91 Abs. 2 KV). Dement
sprechend ist auf Gemeindeebene grundsätzlich die Gemeindever
sammlung bzw. bei Organisation mit Einwohnerrat der Letztere für
den Erlass von Reglementen zuständig, in denen Gebühren und Bei
träge festgelegt werden (§20 Abs. 2 lit. i und §66 Gemeindegesetz).
3.2
Das BSG enthält betreffend die Abgaben für behördliche Tätig
keiten des kommunalen Kaminfegers und Feuerungskontrolleurs fol
gende Rechtsgrundlagen:
"§ 23 Kaminfegertarif
1 Der Gemeinderat legt den Tarif fest, nach dem der Kaminfeger für
die ihm übertragenen Reinigungsarbeiten einschliesslich der Kon
trollen der Feuerungs und Rauchabzugsanlagen Rechnung stellen
darf.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Höchsttarif, dessen Struktur für die
Gemeindetarife verbindlich ist.
§ 24 Gebührenpflicht
1 Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen
und die Ausübung von Kontroll und Vollstreckungsfunktionen im
Sinne dieses Gesetzes kann die Gemeinde Gebühren erheben.
2 Für kantonale Gebühren erlässt der Regierungsrat einen entsprechen
den Tarif im Rahmen des Dekretes über die durch den Staat zu bezie
henden Gebühren."
Im Anwendungsbereich von §23 BSG ist der Gemeinderat zum
Erlass eines kommunalen Gebührentarifs ermächtigt und verpflich
tet. Der Erlass des Gebührentarifs durch den Gemeinderat statt die
Gemeindeversammlung ist zulässig, weil die gebührenpflichtigen be
hördlichen Tätigkeiten, die gebührenpflichtigen Personen und die
Höhe der Gebühren durch das Brandschutzgesetz, den Richttarif für
Kaminfegerarbeiten der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen
vom 7. Juni 1995 und den Kantonalen Höchsttarif für Kaminfegerar
beiten vom 25. Oktober 1995 bereits relativ detailliert festgelegt
sind; zudem ist die Struktur des regierungsrätlichen Höchsttarifs für
die Gemeindetarife verbindlich. Der Kaminfegertarif gilt gemäss
§23 BSG nicht nur für Reinigungsarbeiten, sondern explizit auch für
Kontrollen der Feuerungs und Rauchabzugsanlagen, wobei die
Feuerungskontrolle im Hinblick auf den Brandschutz und den
Umweltschutz gemäss Art.13 LRV sowie §30 Abs. 3 lit. b EG UWR
in der Regel in einem einzigen Arbeitsgang erfolgt und deshalb auch
gemeinsam und einheitlich nach Kaminfegerhöchsttarif zu verrech
nen ist. Nur wo die Feuerungskontrolle zum Zweck des Umwelt
schutzes (personell und zeitlich getrennt von der brandschutztech
nisch motivierten behördlichen Feuerungskontrolle durch die kon
zessionierte Person) durch das private Servicegewerbe erfolgt, ist der
Kaminfeger(höchst)tarif nicht zu berücksichtigen, weil das private
Servicegewerbe den Preis für seine Leistungen mit dem Heizungsei
gentümer oder der Heizungsbetreiberin nach Privatrecht frei
vereinbaren kann. Der Kaminfegertarif als Zwangstarif kommt dage
gen zur Anwendung, wenn der konzessionierte Kaminfeger oder
Feuerungskontrolleur die Feuerungskontrolle vornimmt und der Preis

der Leistung nicht frei vereinbart, sondern staatlich rechtssatzmässig
bestimmt wird.
Im Anwendungsbereich von §24 BSG darf nicht der Gemein
derat, sondern nur die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat
ein Gebührenreglement erlassen. Das Gebührenreglement darf aber
gemäss §24 Abs. 1 BSG nur für die Behandlung von Gesuchen um
Erteilung von Bewilligungen und die Ausübung von weiteren Kon
troll und Vollstreckungsfunktionen im Sinne des Brandschutzgeset
zes Gebühren vorsehen. Gebühren für Feuerungskontrollen gemäss
§23 BSG hat also der Gemeinderat im Rahmen des Kantonalen
Höchsttarifs für Kaminfegerarbeiten in einem kommunalen Tarif
festzusetzen, während Gebühren für andere Kontroll und Voll
streckungsfunktionen im Sinne von §24 des Brandschutzgesetzes
von der Gemeindeversammlung oder vom Einwohnerrat in einem
Gebührenreglement festzusetzen sind.
4.
4.1
Nach der regierungsrätlichen Beantwortung der ersten Auf
sichtsanzeige vom 7.März 2014 hat der Gemeinderat S. am 10.No
vember 2014 den vom Kaminfeger H.K. entworfenen und vom Ge
meinderat mit Protokollauszug vom 6.Januar 2014 erstmals geneh
migten Tarif entsprechend den regierungsrätlichen Weisungen in for
meller Hinsicht überarbeitet. Er hat den Tarif unter anderem in zwei
separate Tarife aufgeteilt, mit dem Briefkopf des Gemeinderates
versehen, für die Zeit vom 1.Januar 2014 bis 31.Dezember 2017 an
wendbar erklärt, auf den 10.November 2014 datiert und publiziert.
Der mit "Kaminfegertarif Amtsperiode 2014 – 2017" überschriebene
Kaminfegertarif beschränkt sich darauf, den Stundenlohn auf den
Maximalbetrag von Fr.79.80 gemäss regierungsrätlichem Kaminfe
gerhöchsttarif festzulegen, was nicht zu beanstanden ist. Fälsch
licherweise wird aber dieser Kaminfegertarif nur für die Reini
gungsarbeiten anwendbar erklärt, weil für die ebenfalls unter den Ka
minfegertarif fallenden Kontrollen der Feuerungs und Rauchabzugs
anlagen (vgl. §23 BSG) ein separater "Gebührentarif gültig ab
01.01.2014 bis 31.12.2017 für Feuerungs und Brandschutzkontrol
len" vom 10. November 2014 erlassen wurde.

4.2
Auffallend und rechtsetzungstechnisch problematisch ist zu
nächst die rückwirkende Inkraftsetzung beider Tarife auf den
1.Januar 2014. Eine Rückwirkung ist gemäss bundesgerichtlicher
Praxis (BGE 125 I 182, 186; 122 V 405, 408; 119 Ia 254, 257 ff.) nur
ausnahmsweise zulässig, wenn eine ganze Reihe von Voraussetzun
gen kumulativ erfüllt sind. So muss die Rückwirkung unter anderem
ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar ge
wollt sein. Ferner muss die Rückwirkung zeitlich mässig sein. Die
Rückwirkung ist insbesondere nur zulässig, wenn sie durch triftige
Gründe gerechtfertigt ist. Fiskalische Gründe genügen grundsätzlich
nicht, es sei denn, die öffentlichen Finanzen seien in Gefahr
(BGE119 Ia 254, 258; 102 Ia 69, 73). Auch §24 der Kantonsver
fassung erklärt die Rückwirkung von Erlassen als unzulässig, wenn
sie zu einer unverhältnismässigen Belastung führt.
Diese Voraussetzungen dürften vorliegend kaum erfüllt sein.
Eine Gebühr für Kaminfegerarbeiten, Feuerungs und Brandschutz
kontrollen kann somit erst erhoben werden, nachdem die dafür erfor
derliche Rechtsgrundlage durch das zuständige kommunale Rechtset
zungsorgan formell korrekt und in Übereinstimmung mit dem höher
rangigen eidgenössischen und kantonalen Recht erlassen und publi
ziert worden ist (vgl. §§7 und 9 des Gesetzes über die amtlichen
Publikationsorgane, Publikationsgesetz, PuG, vom 3.Mai 2011 für
das kantonale Recht). Auch die Recht setzenden Beschlüsse des zu
ständigen Gemeindeorgans bedürfen vor der Anwendung der Ver
öffentlichung im Publikationsorgan der Gemeinde; das gebieten
schon die Postulate der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes,
welche erfordern, dass die Betroffenen die gültigen Normen rasch
und ohne Hindernisse auffinden können (vgl. §26 Abs. 2 Gemein
degesetz; ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht,
3.Aufl., Zürich 2005, S. 498). Allerdings muss ein kommunaler Ge
bührentarif nicht auf eine Amtsperiode befristet werden. Hat das zu
ständige Gemeindeorgan einmal einen unbefristeten Tarif gültig
erlassen und publiziert, bleibt dieser in Kraft, bis er durch das zustän
dige Gemeindeorgan aufgehoben oder geändert wird. Trotz formeller
und materieller Mangelhaftigkeit der vom Gemeinderat am 6.Januar

2014 und 10.November 2014 erlassenen Tarife durften und dürfen
also Gebühren vorher und nachher erhoben werden, die allenfalls ein
älterer und formell wie materiell rechtsgültig erlassener kommunaler
Erlass vorsieht, sofern er noch in Kraft, d.h. weder infolge Befristung
abgelaufen noch formgültig aufgehoben ist oder war. Zu denken ist
etwa an die Gebührenordnung der Gemeinde S.vom 3.März 1994.
4.3
Beim vom Gemeinderat S. am 10. November 2014 beschlosse
nen "Gebührentarif gültig ab 01.01.2014 bis 31.12.2017 für Feue
rungs und Brandschutzkontrollen" fällt ferner auf, dass der Ge
meinderat als kompetenzbegründende Rechtsgrundlage des Erlasses
§24 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes angibt. Nach dem vorstehend
Gesagten ist aber im Anwendungsbereich von §24 BSG nur die Ge
meindeversammlung von S. zum Erlass eines Gebührenreglements
zuständig. Der Gemeinderat darf gestützt auf §24 Abs.1 BSG kein
Recht setzen. Der gemeinderätliche Gebührentarif leidet somit schon
an einer fehlenden oder zumindest fehlerhaft angegebenen Rechts
grundlage. Der Gemeinderat hätte sich vielmehr auf §23 Abs.1 BSG
stützen müssen. Bei seiner Rechtsetzung wäre er aber dann an den
Kaminfegerhöchsttarif gebunden gewesen (§23 Abs. 2 BSG). Offen
bar wollte der Gemeinderat die Limitierungen des Kaminfeger
höchsttarifs umgehen, hat er doch die Gebühren unverändert über
nommen, die der Regierungsrat in der Aufsichtsanzeigebeantwortung
vom 20.August 2014 als überhöht und als mit dem Kaminfe
gerhöchsttarif unvereinbar bezeichnet hatte. Entsprechend dem
Pressebericht sollten die bisher angewendeten Tarife keine An
passung erfahren, sondern weiterhin unverändert angewendet wer
den. Der Gemeinderat sieht dies jedoch nicht als renitentes Verhal
ten, sondern als eine in guten Treuen erfolgte Fehlinterpretation des
komplexen Gebührenrechts. Es ist deshalb klar zu stellen und im
Sinne des Aufsichtsanzeigers festzuhalten, dass der gesamte "Gebüh
rentarif gültig ab 01.01.2014 bis 31.12.2017 für Feuerungs und
Brandschutzkontrollen" schon deshalb formungültig ist, weil er ge
stützt auf §24 Abs. 1 BSG durch das unzuständige Gemeindeorgan
erlassen wurde. Der Gemeinderat war zwar befugt, gestützt auf §23
Abs. 1 BSG einen kommunalen Kaminfegertarif zu erlassen. Unzu

lässig sind in diesem Fall jedoch – wie schon in der ersten Aufsichts
anzeigebeantwortung (RRB Nr. 2014 000823 = AGVE2014 S. 452
ff.) festgehalten – pauschale Gebühren, welche aufgrund des damit
verbundenen Arbeitszeitaufwandes zu einem Stundenlohn von über
Fr.79.80 führen (z.B. pauschal Fr.28.– für administrative Aufwen
dungen des amtlichen Feuerungskontrolleurs bei Vornahme der
Feuerungskontrolle Oel/Gas durch das private Gewerbe oder ein
Stundenansatz von Fr.88.– für Beratungen und Besprechungen im
Rahmen von Brandschutzabnahmen und kontrollen). Unzulässig
sind mangels Rechtsetzungsbefugnis des Gemeinderates – wie schon
im RRB Nr. 2014 000823 festgehalten – zudem alle unter dem Titel
"Brandschutzkontrollen/ Bewilligungen" aufgeführten Gebühren, bei
welchen der Gemeinderat als Rechtsgrundlage die Gebührenordnung
vom 23.April 1996 angegeben hat. Gemäss Ziffer 4 der von der Ge
meindeversammlung S. am 3.März 1994 beschlossenen und vom
Grossen Rat am 23.April 1996 genehmigten Gebührenordnung der
Gemeinde S. sind im Bereich des Brandschutzes folgende Gebühren
zu entrichten:
"Für die Behandlung von Brandschutzgesuchen sowie für Brand
schutzkontrollen, Feuerschau, feuerpolizeiliche Abnahmekontrollen,
Kontrolle von Feuerungs und Tankanlagen und bauliche Kontrollen
pro Gesuch bzw. Gebäude oder Anlage, entsprechend dem erforderli
chen Verwaltungsaufwand
a) Gesuch um Erteilung von Brandschutzbewilligungen Fr.150.–
bis Fr.1200.–
b) Bewilligungen und Baukontrollen bei Feuerungsanlagen
Fr.150.– bis Fr.400.–
c) Abnahmekontrollen Fr.150.– bis Fr.400.–"
Die Bestimmung enthält – wie schon mit RRB Nr. 2014 000823
festgestellt – keine Ermächtigung des Gemeinderates, ergänzende,
abweichende oder detailliertere Gebührenregelungen für Brand
schutzkontrollen zu erlassen. Bedarf die Gebührenordnung der
Ergänzung oder detaillierteren Regelung, weil z.B. eine Mindestge
bühr von Fr.150.– im Einzelfall das Kostendeckungs oder das
Aequivalenzprinzip verletzt, ist dies Sache der Gemeindeversamm
lung. Eine vom Gemeinderat vorgenommene Änderung und Ergän

zung der Gebührenordnung ist rechtlich unbeachtlich. Periodisch,
alle zwei Jahre vorzunehmende Feuerungskontrollen bei unveränder
ten Anlagen sind zudem keine Bau oder Abnahmekontrollen bei
Feuerungsanlagen im Sinne von lit. b oder c der Gebührenordnung,
welche einmalig nach Bewilligung und Installation oder Änderung
einer Feuerungsanlage erfolgen.
5.
5.1
Wie der Gemeinderat S. selbst festgestellt hat, ist die kommu
nale Rechtsetzung im Gebührenbereich und namentlich in Brand
schutz und Umweltschutzangelegenheiten komplex. Eine kleine Ge
meinde, die in ihrer Verwaltung keine Juristen beschäftigt, wird nicht
umhin kommen, sich professionell beraten zu lassen, wenn sie nicht
Gefahr laufen will, neue Fehler zu begehen. Das bedeutet aber nicht,
dass sie – wie vom Aufsichtsanzeiger gefordert – bei ihrer Rechtset
zung von Juristen der kantonalen Verwaltung quasi zwangsweise zu
begleiten und zu kontrollieren ist. Für die zwangsweise Ersatzvor
nahme durch den Kanton, die Einsetzung eines Sachwalters oder
ähnlich einschneidende Massnahmen besteht noch kein Anlass. Der
geplante Erlass einer vollständigen neuen Gebührenordnung durch
die Gemeindeversammlung dürfte aber eine derart intensive juristi
sche Begleitung erfordern, dass der Rahmen einer üblichen freiwilli
gen und kostenlosen Beratung durch kantonale Angestellte gesprengt
würde. Es erscheint bei der gegebenen Sachlage als angezeigt, wenn
die Gemeinde die Hilfe eines auf Gebührenfragen und Gemeinde
recht spezialisierten Experten in Anspruch nimmt, genau so wie es
auch im Bereich der Raumplanung oder bei anderen komplexen
kommunalen Aufgaben üblich ist, externe Fachkräfte bei der Ausar
beitung von Entwürfen beizuziehen. Da offenbar auch weitere, be
nachbarte Gemeinden einen entsprechenden Rechtsetzungsbedarf ha
ben, dürfte sich eine Zusammenarbeit anbieten, wodurch die Kosten
verteilt werden können. Der Gemeinderat S. ist im Übrigen nicht ver
pflichtet, bereits auf die nächstmögliche Gemeindeversammlung
vom Sommer 2015 der Gemeindeversammlung eine neue Gebühren
ordnung zum Beschluss zu unterbreiten, da die Vorbereitung des Ge
schäfts mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die Gemeinde muss

aber in Kauf nehmen, dass es ihr einstweilen verwehrt ist, Gebühren
für behördliche Tätigkeiten zu erheben, für die derzeit eine genü
gende Rechtsgrundlage fehlt.
5.2
Im Hinblick auf den Erlass einer neuen kommunalen Gebühren
ordnung ist der Gemeinderat S. auf Fehlbeurteilungen hinzuweisen,
welche in der Aktennotiz "Kaminfegertarif Amtsperiode 2014/17 –
Überprüfung" enthalten sind. Die Aktennotiz, welche am Ende auf
den 3.Oktober 2014 datiert ist, aber das Ergebnis einer Besprechung
vom 28.Oktober 2014 von Vertretern der Gemeinderäte S., B. und V.
mit dem konzessionierten Kaminfeger H.K. der drei Gemeinden wie
dergeben soll, enthält die falsche Feststellung, Feuerungskontrollen
seien nicht dem regierungsrätlichen Kaminfegerhöchsttarif unter
stellt. Nach dem klaren Wortlaut von §23 BSG gilt der Kaminfe
ger(höchst)tarif nicht nur für die Reinigungsarbeiten, einschliesslich
der mit dieser Aufgabe verbundenen Meldung von feuerpolizeilichen
Mängeln, die der Richttarif für Kaminfegerarbeiten der Vereinigung
kantonaler Feuerversicherungen vom 7.Juni 1995 vorsieht, sondern
auch für "Kontrollen der Feuerungs und Rauchabzugsanlagen", also
für Feuerungskontrollen die zwar ursprünglich nur feuerpolizeilich
bzw. brandschutztechnisch motiviert waren, heute aber gleichzeitig
(und nicht als separat zu vergütende, zusätzliche Arbeit) auch im
Interesse des Umweltschutzes erfolgen. Auch gemäss §1 des Kamin
fegerhöchsttarifs gilt der Stundenansatz von Fr.79.80 für alle in §23
BSG aufgeführten Arbeiten, also nicht nur für Reinigungsarbeiten,
sondern auch für die Feuerungskontrollen. Der Höchsttarif von
Fr.79.80 wurde im Übrigen im Jahre 2014 auf Antrag des Aargaui
schen Kaminfegermeisterverbandes überprüft. Die eidgenössische
Preisüberwachung hat den bisherigen maximalen Stundenansatz wei
terhin für angemessen erachtet und eine Erhöhung abgelehnt, wes
halb auf eine Revision des Kaminfegerhöchsttarifs verzichtet wurde.
5.3
Ferner geht aus dem Protokoll der Besprechung vom 28.Okto
ber 2014 hervor, dass in den Gemeinden S., B. und V. weiterhin (und
offenbar neu ohne Erwähnung im kommunalen Gebührentarif) eine

Gebühr von Fr.43.– bei Feuerungskontrollen durch externe Firmen
erhoben werden soll. Dazu heisst es im Protokoll:
"Die bemängelten CHF43.– beim Tarif 'Gebühr bei Kontrolle
durch externe Firma (ohne Vignette)' wurde nur aus Transparenz
gründen aufgeführt. Wird die Feuerungskontrolle durch das Service
gewerbe durchgeführt, muss der Rapport mit einer gültigen Vignette
(Abgabe durch die KFA) versehen werden. Diese Vignette muss für
den entsprechenden Betrag (CHF43.00) bei der KFA bezogen wer
den. Damit werden die Kosten für administrative Arbeiten und Stich
proben abgegolten. Der Rapport wird anschliessend dem zuständigen
amtlichen Feuerungskontrolleur(in) der Gemeinde zuzustellen."
Die verwendete Abkürzung "KFA" steht für die irreführende
Bezeichnung "Koordinationsstelle Feuerungskontrolle Aargau". Es
handelt sich dabei aber weder um eine kantonale Behörde noch um
eine vom Kanton Aargau mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Feue
rungskontrolle beauftragte private Firma. Zuständig für den Vollzug
der Vorschriften über den Umweltschutz betreffend Luftreinhaltung
bei Öl und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
bis 1 Megawatt sowie bei Feststofffeuerungen mit einer Feuerungs
wärmeleistung bis 70 Kilowatt sind nämlich die Gemeinden (§30
Abs. 3 lit. b EG UWR). Hinter der "KFA" verbirgt sich effektiv eine
Dienstleistung der I. bzw. der I. AG, welche im Auftrag von etlichen
aargauischen Gemeinden Vignetten an das Servicegewerbe verkau
fen. Das Servicegewerbe soll die Vignette auf den Feuerungskon
trollrapport kleben und die Vignetten Kosten von Fr.43.– (welche
teilweise noch durch Beschaffungskosten des Servicegewerbes und
deren Mehrwertsteuer zusätzlich erhöht werden) sollen dem Eigentü
mer oder der Betreiberin der Heizungsanlage vom Servicegewerbe in
Rechnung gestellt werden. Bei fehlender Vignette auf dem Feu
erungskontrollrapport soll der amtliche Feuerungskontrolleur die
Gebühr ersatzweise direkt vom Heizungseigentümer oder der
Anlagebetreiberin beziehen ("Gebühr bei Kontrolle durch externe
Firma ohne Vignette"). Der Erlös aus dem Vignettenverkauf wird
von der "KFA" aufgeteilt. Fr.30.– gehen an den kommunalen Feue
rungskontrolleur für seinen administrativen Aufwand und Fr.10.–
beansprucht die "KFA" für den Vignettenverkauf. Die restlichen

Fr.3.– sind die Mehrwertsteuer auf Fr.40.–. Da weder das Bundes
recht noch das kantonale Recht diese Vignette vorschreiben und eine
Rechtsgrundlage für die Erhebung der entsprechenden Gebühr vorse
hen, müsste wegen der Vollzugszuständigkeit der Gemeinden für die
Feuerungskontrolle eine Rechtsgrundlage im Gemeinderecht ge
schaffen werden. Selbst wenn aber das zuständige Gemeindeorgan
eine Vignettengebühr von Fr.43.– bzw. eine Gebühr von Fr.43.– bei
fehlender Vignette im kommunalen Gebührenreglement vorsehen
würde, müsste diese wegen Missachtung des Kostendeckungs und
Aequivalenzprinzips als unzulässig beurteilt werden, wie der Regie
rungsrat bereits mit RRB Nr. 2014 000823 vom 20. August 2014
(Erw. 5.4 = AGVE 2014 S. 458 ff.) festgestellt hat.
Es würde also nichts nützen, wenn die Gemeindeversammlung
eine Gebühr in dieser Höhe in einem Gebührenreglement festsetzen
würde. Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag
der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungs
zweigs nicht übersteigen darf. Nach dem Aequivalenzprinzip muss
die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis
stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichti
gen hat. Erfolgt die Feuerungskontrolle durch das private Servicege
werbe, füllt dieses auch den Feuerungskontrollrapport aus und beur
teilt die Einhaltung der Anforderungen der Luftreinhaltung bzw. den
Sanierungsbedarf zuhanden des Feuerungskontrolleurs, so dass dem
amtlichen Feuerungskontrolleur nur noch ein kleiner administrativer
Aufwand für die Erfassung der erfolgten Feuerungskontrolle ent
steht, welcher eine Entschädigung in der Grössenordnung von
Fr.10.– und nicht Fr.30.– oder gar Fr.43.– rechtfertigt
(RRBNr.2014 000823, Erw. 5.4). Unangemessen ist auch eine Ent
schädigung der "KFA" bzw. der I. in der Höhe von Fr.10.– für den
Verkauf der Vignette. Wenn eine Gemeinde z.B. die Gebühr für die
Kehrichtabfuhr mittels auf die Kehrichtsäcke zu klebenden Vignetten
löst, kann sie die Gebühr für die Kehrichtentsorgungskosten auch
nicht um Fr.10.– pro Sack für den Vignettenverkauf vermehren. Bei
einem kostensparenden Vignettenverkauf durch die Gemeindever
waltung oder das in der Gemeinde ansässige Gewerbe entstehen
kaum Vertriebskosten pro Vignette von über Fr.1.–. Die "KFA" er

bringt zwar für den Preis von Fr.10.– noch eine zusätzliche Dienst
leistung, indem sie die vom Servicegewerbe an die "KFA" gesandten
Feuerungskontrollrapporte an die amtlichen Feuerungskontrolleure
weiterleitet. Das Servicegewerbe könnte den Feuerungskontroll
rapport aber auch direkt an den Feuerungskontrolleur senden oder
ihn dem Heizungsbetreiber zwecks Weitergabe an den konzessionier
ten Feuerungskontrolleur aushändigen. Die Zustellung an den Feue
rungskontrolleur auf dem unnötigen Umweg über B. (Sitz der I. AG)
bringt dem Heizungsbetreiber keinen Zusatznutzen, den er zu
entschädigen hätte. Das gleiche gilt für die aufwändige Vignettenbe
schaffung in B. Wenn die Gemeinde also mit der Fr.43.– kostenden
Vignette der "KFA" eine unnötig aufwändige Lösung trifft, kann sie
die entstehenden Kosten nicht entgegen dem Aequivalenzprinzip auf
den Bürger oder die Bürgerin überwälzen, selbst wenn dafür eine
Grundlage im kommunalen Gebührenrecht geschaffen wird. Die nur
bei Vornahme der Feuerungskontrolle durch das private Servicege
werbe zu bezahlende Vignettengebühr von Fr.43.– verzerrt überdies
den Wettbewerb zwischen dem Kaminfeger/Feuerungskontrolleur ei
nerseits und dem privaten Servicegewerbe andererseits, indem sie die
Dienstleistung des Servicegewerbes einseitig verteuert.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die erneute Aufsichtsanzeige
von H.B. vom 13.Dezember 2014 als berechtigt. Der Gemeinderat
S. hat zwar zunächst beschlossen und in einer Pressemitteilung ver
kündet, die vom Regierungsrat beanstandeten Gebühren würden wei
terhin unverändert angewandt. Auf die verständlicherweise entrüstete
Reaktion des Aufsichtsanzeigers hin hat er sich aber vom regierungs
rätlichen Rechtsdienst beraten lassen und die Bereitschaft erklärt, die
bestehenden Mängel nun baldmöglichst zu beheben. Entsprechend
hat er sich auch in seiner Stellungnahme zur Aufsichtsanzeige vom
19.Januar 2015 geäussert.
Der Regierungsrat verlässt sich deshalb darauf, dass der Ge
meinderat S. nun die in den beiden Aufsichtsanzeigebeantwortungen
enthalten Hinweise für die Mängelbehebung nutzt und loyal umsetzt.
Ein weitergehendes Einschreiten von Aufsichts wegen oder gar eine
Ersatzvornahme erscheinen daher zurzeit (noch) nicht als erforder

lich. In diesem Sinne wird der Aufsichtsanzeige zwar Folge gegeben,
aber vorläufig von weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen ab
gesehen.
Da sich die Aufsichtsanzeige als berechtigt erweist, werden dem
Anzeigenden keine Kosten auferlegt (§38 Abs. 3 VRPG).
76 Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen für Bauten ausserhalb
der Bauzonen (Art. 25 Abs. 2 RPG; §§ 59 Abs. 1, 63 lit. e BauG)
Der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde darf ein Baugesuch für
Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebiets auch bei Vorliegen einer
kantonalen Zustimmung wegen Bundesrechtswidrigkeit abweisen (Bestä
tigung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube
willigungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015000882).
Aus den Erwägungen
1. Zuständigkeitsordnung bei Bauten und Anlagen ausserhalb
des Baugebiets
1.1
Dem Baugesuch der Beschwerdeführenden stimmte die AfB be
züglich der kantonalen Prüfbelange mit Verfügung vom 6. März
2014 zu. Die AfB hielt im Ergebnis dafür, dass es der Bauherrschaft
i.S.v. Art. 24c RPG zustehe, die Bauten und Anlagen auf Parzelle X
in R. abzureissen und zu ersetzen. Der Gemeinderat R. wies das Bau
gesuch mit Entscheid vom 1. Juli 2014 jedoch ab, wobei er auch die
vom Kanton bereits geprüften Voraussetzungen für die Erteilung ei
ner raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung einer eigenstän
digen Beurteilung unterzog. Er kam dabei zum Schluss, dass das ge
stellte Baugesuch nicht in Einklang mit Art. 24c RPG stehe, und ver