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Regierungsrat — RRB Nr. 2012-001736

Rückkommen auf einen Entscheid
Abgrenzung von Wiedererwägung, Widerruf und Wiederaufnahme; zuständige Instanz

2013 
Verwaltungsrechtspflege 
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VI. Verwaltungsrechtspflege 
 
103 Rückkommen auf einen Entscheid 
Abgrenzung von Wiedererwägung, Widerruf und Wiederaufnahme; zu-
ständige Instanz 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. Dezember 2012 i.S. X. 
(RRB Nr. 2012-001736). 
Aus den Erwägungen 
1.1 
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids, weil dieser durch eine unzuständige Instanz getrof-
fen worden sei. Es handle sich nämlich um einen Wiedererwägungs-
entscheid, und eine Wiedererwägung könne rechtlich nur durch die-
jenige Instanz erfolgen, welche den ursprünglichen Entscheid erlas-
sen habe, d.h. vorliegend durch die Rechtsabteilung BVU und nicht 
durch die Abteilung für Umwelt BVU. 
1.2 
Die Wiedererwägung, die auf eine nochmalige Überprüfung ei-
nes als mangelhaft gehaltenen, in der Regel bereits formell rechts-
kräftigen Entscheids abzielt, ist in § 39 VRPG geregelt: Gemäss Abs. 
1 hat eine Wiedererwägung durch die erstinstanzlich zuständige Be-
hörde zu erfolgen. Dies gilt auch für Rechtsmittelentscheide 
(vgl. Botschaft des Regierungsrats vom 14. Februar 2007 zur 1. Be-
ratung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, S. 51). Solche Rechts-
mittelentscheide sind gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ei-
ner Wiedererwägung allerdings nur zugänglich, wenn sich der dem 
rechtskräftigen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt oder die 
Rechtslage erheblich und entscheidrelevant geändert hat. 


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Verwaltungsbehörden 
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Mit der Wiedererwägung verwandt ist der Widerruf gemäss 
§ 37 VRPG: Formell rechtskräftige Entscheide, die der Rechtslage 
oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, können geän-
dert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richtigen 
Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Ver-
trauensschutzes überwiegt (Abs. 1); vorbehalten bleiben Entscheide, 
die nach besonderen Vorschriften oder nach der Natur der Sache 
nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückge-
nommen werden können (Abs. 2). Im Unterschied zur Wieder-
erwägung ist für den Widerruf allerdings nicht die erstinstanzlich zu-
ständige Behörde, sondern gemäss § 37 Abs. 1 VRPG die den seiner-
zeitigen Entscheid erlassende Behörde oder deren Aufsichtsbehörde 
zuständig. 
Ein Rückkommen auf einen Entscheid ermöglicht schliesslich 
die Wiederaufnahme gemäss den §§ 65 bis 69 VRPG: Auf Begehren 
einer Partei ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren wieder aufzu-
nehmen, wenn nachgewiesen wird, dass erhebliche neue Tatsachen 
oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Entscheids wohl be-
standen, den Behörden aber nicht bekannt waren (§ 65 Abs. 1 lit. a), 
bzw. wenn nachgewiesen wird, dass die Vorschriften über die recht-
mässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde verletzt oder 
erhebliche, sich aus den Akten ergebende Tatsachen versehentlich 
nicht berücksichtigt wurden (§ 65 Abs. 1 lit. b) oder wenn schliess-
lich der Beweis erbracht werden kann, dass der Entscheid durch Arg-
list oder strafbare Handlung beeinflusst wurde (§ 65 Abs. 1 lit. c). 
Das Wiederaufnahmebegehren ist innert 3 Monaten seit Kenntnis des 
Wiederaufnahmegrundes zu stellen (§ 66 Abs. 1); nach Ablauf von 
10 Jahren nach Eröffnung des Entscheids ist eine Wiederaufnahme 
allerdings nur noch zulässig, wenn der Entscheid durch Arglist oder 
strafbare Handlung beeinflusst wurde (§ 66 Abs. 2). Zuständig für 
die Wiederaufnahme ist die letzte Instanz, die im wieder aufzuneh-
menden Verfahren entschieden hat (§ 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1) 
Die wesentlichen Abgrenzungskriterien zwischen Wiederauf-
nahme einerseits und Widerruf bzw. Wiedererwägung andererseits 
sind darin zu erblicken, dass es sich bei der Wiederaufnahme um ein 
förmliches Rechtsmittel handelt, welches fristgebunden ist; die Wie-


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Verwaltungsrechtspflege 
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deraufnahme mag sodann nicht das gesamte Mängelspektrum abzu-
decken, sondern nur einzelne Segmente davon (namentlich unter 
Ausschluss der rechtlichen Würdigung) und kann nur auf Gründe ge-
stützt werden, die bei der Fällung des früheren Entscheids schon be-
standen, also nicht erst später eingetreten sind (vgl. zur Rechtslage 
gemäss dem inzwischen aufgehobenen Verwaltungsrechtspflegege-
setz vom 9. Juli 1968, die Rechtslage ist nach dem geltenden VRPG 
unverändert: Rudolf Weber, Grundsätzliches zur Wiederaufnahme 
nach § 27 VRPG, in: Festschrift für Dr. Kurt Eichenberger zur Voll-
endung seines 80. Lebensjahres, Aarau 1990, S. 345). 
Schwerer fällt die Abgrenzung zwischen Widerruf und Wieder-
erwägung. Das Merkmal, das die Wiedererwägung vom Widerruf un-
terscheidet, wird in der Lehre vorallem im Grund, welcher die erneu-
te Prüfung einer Anordnung auslöst, gesehen: Im Falle des Widerrufs 
ist es stets das öffentliche Interesse, welches zwingend die Abände-
rung der ergangenen Verfügung erfordert, währenddessen die Wie-
dererwägung eher auf den privaten Interessen der vom Entscheid be-
troffenen Personen beruht (vgl. Attilio R. Gadola, Das verwaltungs-
interne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 130). Dement-
sprechend kann eine Wiedererwägung grundsätzlich nur auf Gesuch 
einer der vom in Frage stehenden Entscheid betroffenen Parteien vor-
genommen werden, währenddem ein Widerruf auch von Amtes we-
gen möglich ist. 
1.3 
Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren, welches zum ange-
fochtenen Entscheid geführt hat, durch ein Schreiben des Beschwer-
deführers vom 6. Juli 2010 ausgelöst, mit welchem dieser geltend 
machte, die getroffene Vergleichslösung werde von J. L. nicht ein-
gehalten; sinngemäss stellte er den Antrag, den seinerzeitigen Ent-
scheid vom 29. Mai 2002 zu vollstrecken. Der Beschwerdegegner J. 
L. liess sich hiezu am 26. September 2010 vernehmen; er teilte dabei 
u.a. mit, dass er zur Verbesserung des Lüftungssystems einen unab-
hängigen Lüftungsexperten der Forschungsanstalt ART kontaktiert 
habe. Einen expliziten Antrag, den seinerzeitigen Entscheid vom 
29. Mai 2002 zu ändern bzw. anzupassen, stellte J. L. dagegen nicht. 
Angesichts dessen stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es sich vor-


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Verwaltungsbehörden 
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liegend tatsächlich um ein Wiedererwägungsverfahren gehandelt hat, 
welches durch die erstinstanzlich zuständige Behörde zu behandeln 
gewesen wäre, oder nicht doch vielmehr um ein Widerrufsverfahren, 
welches in die Behandlungszuständigkeit der den seinerzeitigen Ent-
scheid erlassenden Behörde hätte fallen müssen. 
Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles können 
diese Fragen allerdings letztlich offen bleiben. Zu berücksichtigen ist 
nämlich zweierlei: Massgebend ist einerseits, dass heute – nach dem 
Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über 
den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG 
UWR) vom 4. September 2007 – nicht mehr der Gemeinderat, son-
dern vielmehr das Departement BVU erstinstanzlich zuständige Be-
hörde zur Entscheidung von nachbarlichen Streitigkeiten über über-
mässige und damit unzulässige Geruchsimmissionen ist (vgl. § 28 
Abs. 1 EG UWR i.V. mit den §§ 57 f. der Verordnung zum EG UWR 
vom 14. Mai 2008). Aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts von § 39 
Abs. 1 VRPG und entgegen der Argumentation des Beschwerdefüh-
rers wäre daher das BVU für eine Wiedererwägung zuständig. 
Andererseits handelt es sich beim Entscheid vom 29. Mai 2002 
nicht um einen "Entscheid der Rechtsabteilung BVU", sondern viel-
mehr um einen "Entscheid des Departements BVU". Im Unterschied 
zu Ämtern und unselbständigen Staatsanstalten handeln nämlich die 
Abteilungen eines Departements nicht in eigenem Namen, sondern 
stets im Namen des Departements (vgl. § 32 Abs. 2 OrgG, e contra-
rio). Zu Recht weist denn auch die Rechtsabteilung BVU darauf hin, 
dass der seinerzeitige Entscheid vom 29. Mai 2002 als Urheber aus-
schliesslich das Departement und nicht die Rechtsabteilung BVU 
ausweist. 
Mit andern Worten besteht die Besonderheit des vorliegenden 
Falles darin, dass die den seinerzeitigen Entscheid erlassende Behör-
de mit der heute für die Beurteilung von Geruchsimmissionsstreitig-
keiten erstinstanzlich zuständigen Behörde identisch ist. Daher ist 
dieselbe Behörde – nämlich das Departement BVU – sowohl für eine 
Wiedererwägung des Entscheids vom 29. Mai 2002 als auch für des-
sen Widerruf zuständig. Die Argumentation des Beschwerdeführers, 


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es habe eine unzuständige Instanz entschieden, geht unter diesen 
Umständen in jedem Falle fehl. 
(…) 
104 Institutionelle Befangenheit 
Die Vorprüfung der Nutzungspläne durch die Abteilung Raumentwick-
lung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stellt keinen 
rechtsverbindlichen departementalen Entscheid dar und führt damit auch 
nicht zu einer institutionellen Vorbefassung der dem BVU vorstehenden 
Person i.S.v. § 16 Abs. 2 VRPG. Die in § 26 Abs. 1 BauG getroffene Zu-
ständigkeitsordnung erweist sich als rechtmässig. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. Februar 2013 i.S. J.S. ge-
gen Gemeinderat E. (RRB Nr. 2013-000181). 
Sachverhalt 
J.S. erhob Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats 
E. betreffend Teilrevision eines Sondernutzungsplanes. J.S. bezeich-
net in seiner Beschwerde die in § 26 Abs. 1 BauG getroffene Zustän-
digkeitsordnung als systemwidrig. Der regierungsrätliche Rechts-
dienst sistierte daraufhin das von J.S. angestrengte Beschwerdever-
fahren und bereitete dem Regierungsrat einen Antrag über die Fest-
stellung der Rechtmässigkeit von § 26 Abs. 1 BauG vor. 
Aus den Erwägungen 
1. 
(…) 
Die Tatsache, dass J.S. kein Gesuch um Durchführung einer ak-
zessorischen Normenkontrolle stellt, hindert den Regierungsrat nicht, 
die ihm von der Kantonsverfassung zugewiesene Aufgabe wahrzu-
nehmen und damit im vorliegenden Fall vorgängig über die Recht-
mässigkeit der umstrittenen Zuständigkeitsregelung zu befinden.