ag_regierungsrat · RRB Nr. 2016-000048 · 2007-03-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2016-000048

Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSD 
Art. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen werden.

neu zu entscheiden hat, ist dann nicht nur an das Dispositiv, sondern
auch an die entsprechenden Erwägungen im Rückweisungsentscheid
gebunden (vgl. VGE IV/45 vom 26.Juni 2008, S.7; BGE 135 III
334 ff.). Die Vorinstanz kann nur zusätzliche Rechtsgründe und
Tatsachen, zu denen sich die rückweisende Rechtsmittelinstanz nicht
geäussert hat, in Betracht ziehen (VGE III/10 vom 16. März 2007,
S.5 mit Hinweisen).
Vorliegend kann eine Reduktion der Überdachung der Terrasse
auf Ebene 2 um 40cm im vereinfachten Verfahren bewilligt werden.
Auch eine Öffnung des Mittelteils kann im vereinfachten Verfahren
beurteilt werden, wobei in diesem Fall der Gemeinderat zu entschei
den hätte, ob je nach Lösung nicht auch noch weitere Nachbarn als
die unmittelbar östlich angrenzenden Beschwerdeführenden einzube
ziehen wären (etwa die Eigentümerschaft der Parzelle 100 im Wes
ten). Angesichts der praktisch maximalen Ausschöpfung der zulässi
gen Ausnützung und der verhaltenen Zustimmung zum Projekt im
Fachbericht sind die Projektanpassungen dem Gutachter vorzulegen,
der die Einhaltung der Gestaltungskriterien von Arealüberbauungen
zu prüfen hat (§8 Abs.1 Satz 3 BO).
77 Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSD
Art. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzge
bung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg
der kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c
RPG erlassen werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. Januar 2016 i.S. Z. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats M. (RRB Nr. 2016000048).

Aus den Erwägungen
2.2.1
Art. 24c RPG besagt, dass bestimmungsgemäss nutzbare Bau
ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon
form sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt werden (Abs. 1).
Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teil
weise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, so
fern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2). In
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der
Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Da die Liegenschaft der Be
schwerdeführerin seinerzeit rechtmässig erstellt worden ist, geniesst
sie grundsätzlich Besitzstandsschutz. Dieser bedarf an sich keiner
kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr (VGE III/115 vom
15.November 2001, S. 11; BGE 127 II 218 f.). Art. 27a RPG lässt
aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetz
gebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen
werden. Der Kanton hat von dieser Möglichkeit für bestimmte
Schutzgebiete Gebrauch gemacht, so unter anderem zum Schutz des
Rheinufers, des Reussufers, der Lägern und des Hallwilersees (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011
[WBE.2011.165] i.S. C.M., Erw. 5.2). Daraus folgt, dass für die
Frage der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit der Einfriedung aus
Granitplatten und Holzpfosten der den bundesrechtlichen Besitz
standsschutz einschränkende § 12 HSD zur Anwendung gelangt.
Dies wird auch seitens der Beschwerdeführerin anerkannt (vgl. …).
Gemäss § 12 HSD dürfen bestehende Bauten und Anlagen in der
Schutzzone, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, nur
unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.
78 Art. 16a RPG; Art. 34 Abs. 4 RPV
Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer
Baute oder Anlage ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Die Erfah