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Regierungsrat — RRB.2023.000599


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 31. Mai 2023 Versand: 5. Juni 2023
Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000599
A._____, Q._____; Beschwerde vom 2. Dezember 2022 gegen den Entscheid des Schulrats
des Bezirks R._____ vom 2. November 2022 betreffend Laufbahnentscheid/Einschulung im
Schuljahr 2022/23; Gutheissung
Sachverhalt
A.
A._____, geboren am tt.mm.jjjj, besuchte im Schuljahr 2021/22 einen privaten Kindergarten in
S._____. Im Hinblick auf den Umzug in die Schweiz nach Q._____ per Ende Juni 2022 wurde
A._____ im Februar 2022 vom Schulpsychologischen Dienst (SPD), Regionalstelle T._____, Aus-
senstelle U._____, nach dem standardisierten Abklärungsverfahren abgeklärt.
Bei A._____ wurde bereits im Alter von sechs Monaten eine globale Entwicklungsverzögerung fest-
gestellt. Der SPD stellte eine Mehrfachbehinderung fest (erhebliche kognitive und soziale Beein-
trächtigung, Verdacht auf Autismus). Aufgrund des hohen Betreuungs- und Förderbedarfs empfahl
der SPD mit Bericht vom 15. März 2022 dringend den Eintritt in eine heilpädagogische Tagessonder-
schule.
B.
Die Anmeldung von A._____ für die Heilpädagogische Schule B._____ erfolgte am 22. März 2022,
zusammen mit dem entsprechenden Zuweisungsbeschluss des Gemeinderats vom 18. März 2022.
Nach der durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) erfolgten, kantonsweiten Koordi-
nation der Platzvergabe an den Tagessonderschulen teilte die Heilpädagogische Schule B._____ am
26. Mai 2022 der Schule Q._____ mit, dass an ihrer Schule kein freier Platz mehr bestehe. Die
Schulleitung von Q._____ versuchte sodann vergeblich, bei inner- und ausserkantonalen Tagesson-
derschulen einen freien Platz zu finden. Auf entsprechende Anfrage hin gab auch die Abteilung Son-
derschulung, Heime und Werkstätten (SHW) des BKS mit Schreiben vom 15. Juni 2022 sowie an ei-
nem Gespräch vom 21. Juni 2022 mit Vertretern der Gemeinde Q._____ die Auskunft, dass alle
innerkantonalen Tagessonderschulplätze im Schuljahr 2022/23 besetzt seien und eine anderweitige
Beschulungsform von der Schule Q._____ gesucht werden müsse.
C.
In der Folge suchte die Schule Q._____ eine Notlösung zur schulischen Förderung von A._____ im
Kindergarten. Die Eltern äusserten indessen klar, dass sie diese Lösung als unbefriedigend erachten
würden. In der Folge wurde eine solche Notlösung nicht umgesetzt, zumal die erforderliche 1:1 Be-
treuung im Kindergarten nicht sichergestellt werden konnte.

D.
Mit Beschluss vom 26. August 2022 entschied der Gemeinderat Q._____, dass A._____ im Schul-
jahr 2022/23 weder im Kindergarten noch in der Primarschule aufgenommen werde, sondern um ein
Jahr von der Schulpflicht zurückgestellt werde. Sobald als möglich und spätestens im Schuljahr
2023/24 werde sie an einer Tagessonderschule im Kanton Aargau eingeschult.
Gegen diesen Entscheid führte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), gesetzlich vertreten
durch ihre Eltern C._____ und D._____, diese wiederum vertreten durch Dr. E._____, Rechtsanwalt,
V._____, mit Eingabe vom 22. September 2022 Beschwerde an den Schulrat des Bezirks R._____
mit folgenden Anträgen:
"1. Der Laufbahnentscheid des Gemeinderats Q._____ vom 26. August 2022 (2022/153) betreffend
Einschulung von A._____, geb. tt.mm.jjjj, sei insoweit aufzuheben, als A._____ um ein Jahr von
der Schulpflicht zurückgestellt und angeordnet wird, sie ausschliesslich bei einer Tagesschule
oder bei einer Heilpädagogischen Schule im Kanton Aargau einzuschulen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwert-
steuer zulasten des Beschwerdegegners.
Prozessualer Antrag
A._____, geb. tt.mm.jjjj, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens einer geeigneten Sonderschule unter Übernahme sämtlicher hierfür anfallen-
der Kosten zulasten des Beschwerdegegners zuzuweisen."
E.
Unter Leitung der Schulaufsicht BKS fand am 21. September 2022 eine Besprechung zur Beschu-
lung der Beschwerdeführerin statt. Teilgenommen hatten die Schulleitung sowie die zuständige Ge-
meinderätin von Q._____ sowie Vertretungen der Schulaufsicht und der Abteilung SHW des BKS.
Als Ergebnis wurde unter anderem festgehalten, dass Ende September 2022 eine schulische Stand-
ortbestimmung stattfinde, um die definitive Organisation einer Beschulung der Beschwerdeführerin in
der Einschulungsklasse (EK) in W._____ zu besprechen.
An der schulischen Standortbestimmung vom 29. September 2022 unter Leitung der Schule Q._____
wurde die Beschulung der Beschwerdeführerin besprochen. Diese habe sich in den Schnupperwo-
chen ab Mitte September 2022 gut in der EK in W._____ eingelebt. Sie werde in einem 1:1 Setting
mit einer Assistenzperson Volksschule (ausgebildete Kleinkindererzieherin), der Klassenlehrperson
sowie mit Unterstützung der Fachstelle Behinderungsspezifische Beratung der Heilpädagogischen
Schule B._____ gefördert. Zudem absolviere sie Ergo- und Psychomotorik-Therapie sowie Logopä-
die am Zentrum für körperbehinderte Kinder Aargau (ZEKA).
F.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 lud die Präsidentin des Schulrats des Bezirks R._____ die Par-
teien aufgrund der Dringlichkeit zu einem Runden Tisch am 19. Oktober 2022 ein, um eine geeignete
Schulung und Förderung der Beschwerdeführerin zu finden, da die Beschwerdeführerin unstreitig
Anspruch auf eine angemessene Beschulung habe.
Am Runden Tisch vom 19. Oktober 2022 nahmen die Eltern der Beschwerdeführerin sowie ihre
Rechtsvertretung, die Schulleiterin und die Gemeinderätin von Q._____ mit Rechtsvertretung, die
fallführende Schulpsychologin sowie Vertreterinnen des Schulrats des Bezirks R._____ teil. Mögliche
Förder- und Beschulungsmöglichkeit bis zum Freiwerden eines Sonderschulplatzes wurden einge-
hend besprochen. Im Ergebnis wurde ein Ausbau der Unterrichtsstunden in der EK in W._____ so-
wie eine zusätzliche heilpädagogische Begleitung durch die Vizepräsidentin des Schulrats des Be-
zirks R._____, eine pensionierte schulische Heilpädagogin, beschlossen. Die Betreffende trat
hernach im Beschwerdeverfahren in den Ausstand.
2 von 15

G.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 teilte die Abteilung SHW des BKS der Gemeinde Q._____ mit,
dass für die Beschwerdeführerin per Schuljahr 2023/24 – abweichend vom üblichen Prozess – ein
Platz in einer Heilpädagogischen Schule zugesichert sei.
H.
Mit Entscheid vom 2. November 2022 (Versand 8. November 2022) erliess der Schulrat des Bezirks
R._____ folgenden Entscheid:
"1. Es wird festgehalten, dass sich die Vizepräsidentin des Schulrats, Frau F._____, im Ausstand
befindet.
2. Der Antrag auf eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des Verfahrens wird abgewiesen.
3. Das vorliegende Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Kontrolle ab-
geschrieben.
4. Auf die Festsetzung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
6. Zustellung des vorliegenden Beschlusses an die Parteien (Anwälte), per Einschreiben."
Gegen diesen Entscheid erhob die weiterhin anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin am 2. De-
zember 2022 Beschwerde an den Regierungsrat und stellte folgende Anträge:
"1. Es seien Dispositiv-Ziff. 2, 3, 4 und 5 des Entscheids des Schulrats des Bezirks R._____ vom
2. November 2022 aufzuheben.
2. Alles unter Kosten- und angemessener Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche und für
das vorliegende Beschwerdeverfahren zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer zulas-
ten des Beschwerdegegners.
Prozessualer Antrag
A._____, geb. tt.mm.jjjj, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens einer geeigneten Sonderschule unter Übernahme sämtlicher hierfür anfallen-
der Kosten zulasten des Beschwerdegegners zuzuweisen."
I.
Mit Verfügung des instruierenden Rechtsdiensts BKS vom 9. Dezember 2022 wurde die Beschwerde
dem Schulrat des Bezirks R._____ (nachfolgend: Vorinstanz) sowie dem Gemeinderat Q._____ zur
Einreichung aller Akten und zur Stellungnahme zugestellt. Zudem wurde der Gemeinderat Q._____
bzw. die Schulleitung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um Beantwortung von Fragen zu den vor-
genommenen Bemühungen zur Suche eines Sonderschulplatzes sowie zur aktuellen Beschulungssi-
tuation der Beschwerdeführerin ersucht.
Die Vorinstanz reichte ihre Akten am 13. Dezember 2022 ein und verzichtete – unter Verweis auf
den angefochtenen Entscheid sowie die Akten – auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin,
weiterhin anwaltlich vertreten, erstattete am 13. Januar 2023 eine Stellungnahme mit folgenden An-
trägen:
"1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
3. Subeventualiter sei der Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ vom 2. November 2022
zufolge Nichteintretens aufzuheben, ansonsten aufzuheben und die Beschwerde vom 22. Sep-
tember 2022 abzuweisen.
3 von 15

4. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beschwerdeführerin."
J.
Auf Verfügung vom 20. Januar 2023 hin erstattete die Beschwerdeführerin ihre Replik am 2. Februar
2023 und auf Verfügung vom 20. Februar 2023 hin erging die Duplik vom 8. März 2023 der Be-
schwerdegegnerin, je mit unveränderten Anträgen. Replik und Duplik wurden den anderen Verfah-
rensparteien jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt.
K.
Mit Verfügung vom 20. März 2023 wurde die Heilpädagogische Schule B._____, Schulleitung, um
Beantwortung von Fragen zu den Kontakten zwischen ihr und der Gemeinde/Schule Q._____ im Zu-
sammenhang mit der Anmeldung der Beschwerdeführerin vom 22. März 2022 (vgl. oben B.) ersucht.
Insbesondere wurde gefragt, wann die Meldung erfolgt sei, dass für die Beschwerdeführerin kein
Sonderschulplatz im Schuljahr 2022/23 zur Verfügung stehe.
Mit Schreiben vom 3. April 2023 beantwortete die Heilpädagogische Schule B._____ die gestellten
Fragen und reichte entsprechende Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 11. April 2023 wurde dieses
Schreiben den Verfahrensparteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdeführerin liess sich
am 17. April 2023 nochmals vernehmen, die Beschwerdegegnerin am 27. April 2023. Diese Schrei-
ben wurden mit Verfügung vom 1. Mai 2023 den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnisnahme zu-
gestellt und das Instruktionsverfahren abgeschlossen.
L.
Auf die Begründungen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1. Eintreten und Verfahrensgegenstand
Nachdem die Abteilung SHW des BKS mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 für die Beschwerdefüh-
rerin einen Sonderschulplatz auf das Schuljahr 2023/24 hin zugesichert hatte, schrieb die Vorinstanz
das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 2. November 2022 infolge Gegenstandslosigkeit von
der Geschäftskontrolle ab. Es stellt sich zuerst die Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren zu Recht
als gegenstandslos abgeschrieben hat oder nicht. Für diese Frage ist die Beschwerdeführerin jeden-
falls in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen, weshalb sie zur Beschwerdeführung befugt ist
(vgl. § 42 Abs. 1 lit. a Gesetz über die Verwaltungsrechtsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege-
setz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 [SAR 271.200]). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Prüfung des vorinstanzlichen Abschreibungsentscheids
2.1
Die Beschwerdeführerin kritisiert im Wesentlichen, dass die Beschwerde durch die Zusicherung ei-
nes Sonderschulplatzes fürs nächste Schuljahr nicht gegenstandslos geworden sei. Ein Wegfall des
aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses könne nur vorliegen, wenn sämtlichen ihrer An-
träge entsprochen worden wäre. Dem Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme für die
Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, konkret die Zuweisung in eine geeignete Sonder-
schule während des laufenden Schuljahrs 2022/23, sei nicht entsprochen worden, weshalb keine
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vorliege. Nachdem die Beschwerdegegnerin am 26. August
2022 noch eine rechtswidrige Rückstellung um ein Jahr verfügt habe, die erst durch die Beschwerde-
4 von 15

erhebung faktisch rückgängig gemacht worden sei, werde die Beschwerdeführerin seit Ende Sep-
tember 2022, zuerst probeweise, danach als Übergangslösung, in einem Sondersetting in der EK in
W._____ beschult. Diese Beschulungsform entspreche aber nicht dem Antrag der Beschwerdeführe-
rin auf Beschulung in einer Tagessonderschule. Zudem habe die Vorinstanz gar nicht geprüft, ob die
aktuelle Beschulung der Beschwerdeführerin den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben
genüge. Unter diesen Umständen könne die Vorinstanz gar nicht zum Ergebnis gelangen, dass an
einer weiteren Beschwerdeführung kein schutzwürdiges Interesse mehr bestehe. Ein Abschreibungs-
entscheid setze voraus, dass das Interesse der beschwerdeführenden Partei an einer materiellen
Beurteilung der Beschwerde während eines hängigen Verfahrens vollumfänglich dahinfalle. Die Vo-
rinstanz habe indessen weder abgeklärt noch eine materielle Beurteilung vorgenommen, ob die Be-
mühungen der Beschwerdegegnerin zur Suche eines Sonderschulplatzes angemessen gewesen
seien oder ob die vorläufige Beschulung in der EK in W._____ den rechtlichen Vorgaben genüge
(Beschwerde Rz. 30–38 und Replik Rz. 2–5).
2.2
Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte auf die Beschwerde mangels eines
Anfechtungsobjekts und eines schutzwürdigen Interesses (Beschwerdelegitimation) gar nicht eintre-
ten dürfen. Sie habe mit dem Entscheid vom 26. August 2022 zwar eine Rückstellung der Beschwer-
deführerin um ein Jahr angeordnet, zugleich aber festgehalten, sie werde "so bald als möglich und
spätestens im Schuljahr 2023/24" einer geeigneten Sonderschule zugewiesen. Ihr Anspruch auf Be-
schulung in einer Sonderschule sei ihr nie abgesprochen worden und die einstweilige Rückstellung
um ein Jahr sei nur ein vorläufiger Entscheid, der so bald als möglich durch Zuweisung in eine geeig-
nete Sonderschule abgelöst werden solle. Beim Entscheid vom 26. August 2022 handle es sich mit-
hin um eine nicht anfechtbare, verfahrensleitende Verfügung, die nicht unmittelbar in die Rechts-
sphäre der Beschwerdeführerin eingreife. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (22. September
2022) sei bereits eine Beschulung der Beschwerdeführerin in der EK in W._____ als Übergangslö-
sung gestartet worden (Schnupperwochen vom 19.–30. September 2022). Es habe daher gar kein
schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung vor der Vorinstanz bestanden, da eine ange-
messene Beschulung als Übergangslösung bereits bestanden habe (Beschwerdeantwort
Rz. 12–23).
2.3
In ihrer Replik entgegnet die Beschwerdeführerin zur Hauptsache, dass die Schulaufsicht BKS ein
aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet habe, da diese gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf angemessene Beschulung verstossen habe. Die Rückstellung
sei rechtswidrig gewesen, weshalb die Beschwerdeführung einem schutzwürdigen Interesse der Be-
schwerdeführerin entsprochen habe, um das Recht auf Schulbesuch durchzusetzen. Der Entscheid
vom 26. August 2022 habe ihr dieses Recht abgesprochen und sie sei bis kurz vor den Herbstferien
überhaupt nicht beschult worden. Die Schulpflicht umfasse aber das ganze Schuljahr und könne
nicht zwischenzeitlich sistiert werden, bis eine passende Sonderschule gefunden worden sei. Im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung habe die Beschwerdeführerin mit zwei Schnupperwochen an der
EK in W._____ starten können, in denen erst geprüft werden sollte, ob eine solche Übergangslösung
denkbar sei. Eine sichere und angemessene Beschulung sei damals nicht sichergestellt gewesen.
Erst unter dem Druck des Beschwerdeverfahrens und infolge des Runden Tischs der Vorinstanz
habe das aktuelle Sondersetting an der EK in W._____ mit einer heilpädagogischen Unterstützung in
der Person der Vizepräsidentin der Vorinstanz, einer pensionierten schulischen Heilpädagogin, ge-
funden werden können. Die Beschwerdeführerin habe ein schutzwürdiges Interesse an der Be-
schwerdeführung, um überprüfen zu lassen, ob ihr Recht auf angemessene Sonderschulung verletzt
werde (Replik Rz. 8–20).
5 von 15

Die Beschwerdegegnerin weist in der Duplik den Vorwurf zurück, erst unter dem Druck eines Be-
schwerdeverfahrens aktiv geworden zu sein. Ausserdem habe das BKS kein aufsichtsrechtliches
Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet (Duplik Rz. 2–8).
2.4
2.4.1
Zur Beschwerdeführung befugt ist, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder
der Änderung des Entscheids hat (sogenannte Beschwerdelegitimation gemäss § 42 Abs. 1 lit. a
VRPG). Nach der ständigen Rechtsprechung ist namentlich der Adressat eines Entscheids von der
Verfügung berührt, soweit er ein aktuelles und praktisches, schutzwürdiges rechtliches oder tatsäch-
liches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein schutz-
würdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführen-
den durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es besteht im aktuellen und
praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde der Beschwerdeführenden eintragen würde,
das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Ent-
scheid für sie zur Folge hätte. Als Sachurteilsvoraussetzung muss die Beschwerdelegitimation nicht
nur bei Einreichung einer Beschwerde bestehen, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids, an-
sonsten fehlt es an einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse. Fällt ein vorerst beste-
hendes aktuelles Interesse nach Einreichung der Beschwerde während des hängigen Verfahrens da-
hin, ist die Beschwerde mangels aktuellem und praktischem Rechtsschutzinteresse von der
Geschäftskontrolle abzuschreiben (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
2001, S. 230 und MICHAELMERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich
1998, § 38 N 139 ff. und § 58 N 3).
2.4.2
Die Beschwerdegegnerin entschied am 26. August 2022, dass die Beschwerdeführerin weder an der
Primarschule noch im Kindergarten von Q._____ aufgenommen werde, sondern um ein Jahr zurück-
gestellt werde. Sie soll so bald als möglich und spätestens im Schuljahr 2023/24 bei einer Tagesson-
derschule im Kanton Aargau eingeschult werden (Entscheiddispositiv im Zirkularbeschluss des Ge-
meinderats Q._____ vom 26. August 2022, S. 5).
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid vor Vorinstanz an und beantragte, den Entscheid der
Beschwerdegegnerin insoweit aufzuheben, als sie um ein Jahr von der Schulpflicht zurückgestellt
und angeordnet werde, sie ausschliesslich bei einer Tagessonderschule im Kanton Aargau einzu-
schulen. In der Beschwerdebegründung wird der Antrag dahingehend präzisiert, dass sich die Be-
schwerde einerseits gegen die schulische Rückstellung um ein Schuljahr richte, anderseits gegen die
Einschränkung auf innerkantonale Sonderschulen. Es müssten auch alle geeigneten, ausserkanto-
nalen Sonderschulen für eine Aufnahme der Beschwerdeführerin geprüft werden. Gegen die Schu-
lungsform "Sonderschule" werde nicht opponiert, diese sei vielmehr aufgrund der Bedürfnisse der
Beschwerdeführerin zwingend (Beschwerde vom 22. September 2022, S. 2 [Rechtsbegehren] und
Rz. 6, vgl. auch Rz. 26–39).
2.4.3
Im vorinstanzlichen Verfahren ergab sich, dass die vor den Herbstferien 2022 probeweise erfolgte
Beschulung in der EK in W._____ als Übergangslösung, bis ein Sonderschulplatz zur Verfügung
steht, fortgeführt wird. Die rechtswidrig erfolgte Rückstellung der schulpflichtigen Beschwerdeführe-
rin, die per Schuljahr 2022/23 Anspruch auf eine angemessene Beschulung in der 1. Klasse der Pri-
marstufe hat (vgl. §§ 3 f., 28 Abs. 3 und 52 Abs. 1 Schulgesetz vom 17. März 1981 [SAR 401.100]),
wurde von der Beschwerdegegnerin somit durch tatsächliches Handeln wieder zurückgenommen.
Zwischen Vertretungen der Beschwerdegegnerin, der Abteilung SHW und der Schulaufsicht BKS
6 von 15

fand ab Ende August 2022 ein noch intensiverer Kontakt statt, der schliesslich in ein Gespräch zwi-
schen allen Beteiligten vom 21. September 2022 führte. Ein formelles Aufsichtsverfahren gegen die
Beschwerdegegnerin musste nicht eröffnet werden, da kurz vor den Herbstferien eine Beschulung
der Beschwerdeführerin in der EK in W._____ gestartet wurde.
In Bezug auf denjenigen Teil des Hauptantrags, der sich gegen die schulische Rückstellung um ma-
ximal ein Schuljahr richtete, fiel das Rechtsschutzinteresse während der Dauer des vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens dahin, da die Beschwerdegegnerin diesem Anliegen durch faktisches Han-
deln entsprach. Soweit sich der Hauptantrag gegen die erst in Zukunft beabsichtigte Zuweisung in
eine Tagessonderschule richtete ("so bald als möglich"), ist die Rechtssphäre der Beschwerdeführe-
rin betroffen, da sie ja gerade eine solche Zuweisung in eine Sonderschule beantragte und diesem
Antrag – auch vor der Vorinstanz – aus faktischen Gründen nicht entsprochen wurde, da kein Platz
zur Verfügung gestanden habe. In Bezug auf diesen Teil des Hauptantrags ist die Beschwerdeführe-
rin nach wie vor in rechtlich geschützten Interessen aktuell und praktisch betroffen, denn die Zusi-
cherung des BKS für einen Sonderschulplatz im Schuljahr 2023/24 veränderte ihre Rechtsposition im
laufenden Schuljahr 2022/23 nicht. Gleiches gilt für die im vorinstanzlichen Verfahren beantragte vor-
sorgliche Massnahme, wonach sie bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens einer geeigneten
Sonderschule zuzuweisen sei (vgl. Beschwerde vom 22. September 2022, S. 2 und Rz. 40–47, vgl.
auch Rz. 11–14 und Rz. 21). In Bezug auf die Frage nach der Zuweisung in eine Tagessonderschule
für das laufende Schuljahr 2022/23 und die Frage, ob das Sondersetting in der EK in W._____ den
verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf eine angemessene Schulung genüge, ist
das Rechtsschutzinteresse im vorinstanzlichen Verfahren nicht weggefallen. Die Vorinstanz ist somit
zu Unrecht davon ausgegangen, das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin sei dahingefal-
len.
2.4.4
Das vorinstanzliche Vorgehen mit der Einberufung eines Runden Tischs zur Lösungsfindung, ohne
schriftliche oder mündliche Parteivorträge, war angesichts der Nichtbeschulung der schulpflichtigen
Beschwerdeführerin nach den Sommerferien 2022 und der Dringlichkeit, eine Schulungslösung zu
finden, zwar unkonventionell, aber zielführend, zumal die Vizepräsidentin der Vorinstanz an diesem
Runden Tisch ihre Unterstützung anbieten konnte, die Beschwerdeführerin inskünftig an der EK in
W._____ heilpädagogisch zu fördern und begleiten. Die weitergehende Verfahrensführung und -erle-
digung entspricht dagegen nicht den verfahrensrechtlichen Grundsätzen und ist insoweit zu bean-
standen. Nachdem sich die Parteien auf eine Sistierung des Verfahrens geeinigt und das BKS eine
schriftliche Zusicherung für einen Sonderschulplatz per Schuljahr 2023/24 gegeben hatte, hätte die
Vorinstanz den Parteien entweder einen Vergleich gemäss § 19 VRPG unterbreiten oder die Par-
teien zur Stellungnahme zur Sache auffordern müssen. Hernach hätte sie einen begründeten Ent-
scheid in der Sache fällen müssen.
2.5
Damit steht fest, dass die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren zu Unrecht als gegenstandslos ab-
geschrieben hat. Der vorinstanzliche Abschreibungsentscheid ist daher aufzuheben. In aller Regel
wäre der angefochtene Entscheid nur aufzuheben und zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (kassatorischer Entscheid). Im vorliegenden Verfahren bestehen nunmehr die voll-
ständigen Akten und Grundlagen, um eine materielle Beurteilung in der Sache selbst vorzunehmen.
Eine Rückweisung an die Vorinstanz erweist sich daher aus Gründen der Verfahrensökonomie und
-beschleunigung als nicht sachgerecht, weshalb der Regierungsrat nachfolgend eine materielle Beur-
teilung vornimmt und einen Beschwerdeentscheid in der Sache fällt (reformatorischer Entscheid; vgl.
auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 1. Dezember 2022, WBE.2022.308,
Erwägung [E.] II. 1. mit weiteren Hinweisen).
7 von 15

3. Inhaltliche Prüfung: Sonderschulung und angemessene Schulung
3.1
Im Hinblick auf den Umzug der Familie der Beschwerdeführerin von S._____ nach Q._____ per
Sommer 2022 nahmen ihre Eltern Ende Dezember 2021/Anfang Januar 2022 Kontakt mit der Be-
schwerdegegnerin auf, um die Einschulung per Sommer 2022 vorzubereiten. Die Beschwerdeführe-
rin sei stark entwicklungsverzögert. In S._____ habe sie einen privaten Kindergarten besucht und sei
dort täglich durch die Mutter oder eine Nanny unterstützt worden, nachdem eine Förderung im öffent-
lichen Kindergarten infolge Überforderung habe abgebrochen werden müssen.
Die Beschwerdeführerin wurde am 18. Januar 2022 für eine Abklärung beim Schulpsychologischen
Dienst (SPD) angemeldet. Die Abklärung fand im Februar 2022 statt und ergab im Wesentlichen eine
Mehrfachbehinderung (erhebliche kognitive Beeinträchtigung sowie erhebliche soziale Beeinträchti-
gung, mit Verdacht auf Autismus) gemäss § 2a der Verordnung über die Schulung von Kindern und
Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen (VSBF) vom
8. November 2006 (SAR 428.513). Der Bildungs- und Förderbedarf ist in allen Ausprägungen indivi-
dualisiert und nicht nach Lehrplan vorzunehmen. Bei der Diagnostik ergaben sich – infolge der Ent-
wicklungsverzögerung – in den Bereichen Intelligenz, Sprache, Gedächtnis, Lernen, Motorik und So-
zioemotionalität deutlich unterdurchschnittliche Werte. Die Verhaltensbeobachtung wies ein dauernd
auffälliges Kontakt- und Arbeitsverhalten aus.
Die zuständige Schulpsychologin gab folgende Empfehlung zur Schulung der Beschwerdeführerin
(Schulpsychologischer Fachbericht vom 15. März 2022, S. 1 und 3):
"Tagessonderschule
Ort: Heilpädagogische Schule B._____."
Als flankierende Massnahmen empfahl der SPD das Klären und Aufgleisen schulinterner Therapien
(Logopädie, Physiotherapie, Psychomotorik) sowie eine entwicklungspädiatrische Abklärung hin-
sichtlich des Verdachts auf eine Autismus-Spektrum-Störung (ASS). Die Beschwerdeführerin sei auf
ein überschaubares, intensiv betreutes und individualisiertes Förderumfeld sowie auf diverse Thera-
pien angewiesen, weshalb der Eintritt in eine heilpädagogische Schule dringend notwendig sei (zum
Ganzen: Schulpsychologischer Fachbericht vom 15. März 2022 [Vorakten]).
In der Folge konnte leider kein freier Sonderschulplatz für die Beschwerdeführerin gefunden werden
(vgl. eingehend dazu Erwägung 3.4).
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführerin kritisiert in der Hauptsache, dass die Beschwerdeführerin erst durch den
Druck der drohenden und danach erfolgten Beschwerdeerhebung an die Vorinstanz überhaupt be-
schult werde. Zuvor sei sie in rechtswidriger Weise um ein Schuljahr zurückgestellt worden.
Am vorinstanzlichen Entscheid bemängelt die Beschwerdeführerin namentlich, dass nicht geprüft
worden sei, ob die in der EK in W._____ seit 19. September 2022 erfolgte Einschulung der Be-
schwerdeführerin einer angemessenen Schulung gemäss Art. 19 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft von 18. April 1999 (SR 101) entspreche. Insbesondere müsse die
Schulung der behinderten Beschwerdeführerin gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über die Beseiti-
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz;
BehiG) vom 13. Dezember 2002 (SR 151.3) ihren besonderen Bedürfnissen entsprechen. Bei der
Beschwerdeführerin sei angesichts der klaren Empfehlung des SPD unter allen Beteiligten unbestrit-
ten, dass sie Anspruch auf Schulung in einer Sonderschule habe und eine integrative Schulung in
einer Regelklasse ausscheide. Dieser grundrechtlich geschützte Anspruch der Beschwerdeführerin
werde bis heute nicht eingelöst. Auch die ausgedehnte Schulungslösung in der EK W._____ ab
8 von 15

24. Oktober 2022, mithin seit dem Runden Tisch der Vorinstanz, entspreche nicht dem rechtlichen
Anspruch der Beschwerdeführerin. Nach Auffassung der Heilpädagogin im Kurzbericht vom 28. Ok-
tober 2022 könne die aktuelle Beschulung nur eine provisorische sein, weil sich der Entwicklungs-
stand, die Bedürfnisse und die Lerninhalte der übrigen Schüler ganz erheblich von denjenigen der
Beschwerdeführerin unterschieden. Auch nach Auffassung der Schulleiterin der Beschwerdegegne-
rin handle es sich um eine Notlösung. Die Beschulung in einer EK unterscheide sich denn auch we-
sentlich von einer Sonderschule (Betreuungsverhältnis, fachspezifische Ausbildung der Lehr- und
Fachpersonen, geschützter Rahmen etc.).
Schliesslich äussert die Beschwerdeführerin Zweifel an den Darlegungen der Beschwerdegegnerin,
dass weder ein innerkantonaler noch ein zumutbar erreichbarer, ausserkantonaler Tagessonder-
schulplatz im Schuljahr 2022/23 vorhanden gewesen sei. Auch die Vorinstanz habe gar nicht geprüft,
ob die Bemühungen der Beschwerdegegnerin zur Suche eines Sonderschulplatzes genügend gewe-
sen seien. Die angeführte Unmöglichkeit, einen geeigneten Sonderschulplatz zu finden, könne nicht
dazu führen, dass die Beschwerdeführerin ihres Rechts auf ausreichenden Schulunterricht verlustig
gehe (zum Ganzen: Beschwerde Rz. 15–29 sowie Replik Rz. 22–29).
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin wendet zur Hauptsache ein, dass sie in Abstimmung mit den Eltern zwei
Schnupperwochen in der EK in W._____ aufgegleist habe. Am Gespräch mit den Eltern vom 7. Sep-
tember 2022 habe man sich auf diese Möglichkeit geeinigt und zwischen 19.–30. September 2022
sei die Beschwerdeführerin in insgesamt 10 Lektionen in einem 1:1 Setting mit einer Klassenassis-
tenz gefördert worden. Nachdem die Schnupperwochen positiv verliefen, sei das Unterrichtspensum
nach den Herbstferien, ab dem 17. Oktober 2022, auf 6 Lektionen pro Woche erhöht worden. Zu-
sätzlich sei die Fachstelle Behinderungsspezifische Beratung der Heilpädagogischen Schule
B._____ beigezogen worden, um eine bestmögliche Förderung zu erzielen. Seit dem Runden Tisch
der Vorinstanz fördere zudem Frau F._____, eine pensionierte schulische Heilpädagogin, die Be-
schwerdeführerin in insgesamt 6 Wochenlektionen. Der Unterricht in der EK in W._____ sei auf vier
Tage die Woche à ca. 4 Lektionen ausgedehnt worden. Dies sei das höchstmögliche 1:1 Setting
nach der Ressourcierung der Volksschule und nur dank des engagierten Einsatzes der Klassenlehr-
person, der Klassenassistentin und der Heilpädagogin möglich. Es greife daher zu kurz, wenn sich
die Beschwerdeführerin pauschal auf den Standpunkt stelle, das Recht auf Grundschulunterricht
werde in verfassungswidriger Weise verletzt. Im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung müsse
schliesslich auch das tatsächlich Mögliche miteinbezogen werden.
Allen Beteiligten sei klar, dass es sich um eine Übergangslösung handle, bis ein Sonderschulplatz für
die Beschwerdeführerin frei werde. Der Schulpflicht und dem Anspruch auf Sonderschulung werde
aktuell in einem intensiven Sondersetting entsprochen, das den besonderen Bedürfnissen und Fä-
higkeiten der Beschwerdeführerin bestmöglich gerecht werde.
Zur Suche nach einem Sonderschulplatz im Frühling/Sommer 2022 lässt sich die Beschwerdegegne-
rin vernehmen, dass sie umgehend nach Erhalt der Empfehlung des SPD die Anmeldung bei der
Heilpädagogischen Schule B._____ vorgenommen habe. Erst Monate später habe sie die Rückmel-
dung erhalten, dass kein Platz frei sei. In der Folge habe sie intensive Suchbemühungen getätigt und
insgesamt 30 inner- sowie ausserkantonale Sonderschulen angefragt, leider erfolglos. Entweder sei
kein Platz frei gewesen oder die Schule nehme keine ausserkantonalen Kinder auf (zum Ganzen:
Beschwerdeantwort Rz. 21–65 und Duplik Rz. 4–14)
3.3
3.3.1
Gemäss Art. 19 der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft besteht ein grund-
rechtlicher Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Gemäss § 28
9 von 15

Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) hat jedes Kind An-
spruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung.
Die für das Schulwesen zuständigen Kantone gewähren einen ausreichenden Grundschulunterricht,
der allen Kindern offensteht. Er ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 62
Abs. 1 und 2 Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft). Die Kantone sorgen zu-
dem für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens
zum vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenos-
senschaft). Sonderschulung umfasst sowohl integrativen Unterricht in Regelklassen als auch separa-
tiven Unterricht in besonderen Klassen, namentlich an Sonderschulen (BERNHARDEHRENZELLER,
St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Art. 62 Rz. 36).
Die Kantone sind dafür besorgt, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundausbildung er-
halten, die ihren besonderen Bedürfnissen entspricht. Sie fördern, soweit dies möglich ist und dem
Wohl des behinderten Kinds oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die In-
tegration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Art. 20 Abs. 1 und 2 BehiG).
3.3.2
Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts im Kanton Aargau sind die Gemeinden oder die
Gemeindeverbände (§ 29 Abs. 1 Verfassung des Kantons Aargau). Der Kanton unterstützt oder führt
Sonderschulen und Heime und beaufsichtigt die Volksschulen sowie Sonderschulen und Heime
(§ 29 Abs. 4 und 5 Verfassung des Kantons Aargau). Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bil-
dungsanstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich (§ 34 Abs. 1 Ver-
fassung des Kantons Aargau).
Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnorts oder aus sozialen Gründen oder wegen Behinderung
benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ausgleichende Massnahmen (§ 34 Abs. 3 Ver-
fassung des Kantons Aargau). Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der
Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen bezie-
hungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen (§ 52 Abs. 1
Schulgesetz). Besteht für ein sonderschulbedürftiges Kind, das nicht integrativ in einer Regelklasse
beschult werden kann, vorübergehend kein freier Platz in einer Tagessonderschule, ist die Ge-
meinde als Trägerin der Volksschule verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kind angemessen be-
schult wird (vgl. AGVE 2003 Nr. 30 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015,
WKL.2014.15, E. 6.3).
3.3.3
Der ausreichende Grundschulunterricht (Art. 19 Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenos-
senschaft) bestimmt sich nach einem allgemeinen Standard sowie den besonderen Bedürfnissen
des jeweiligen Kindes oder Jugendlichen. Der allgemeine Standard ist abhängig von den gesell-
schaftlichen Erwartungen zur staatlichen Vermittlung von kulturellen Inhalten und Techniken zur Le-
bensbewältigung, die in kantonalen Lehrplänen konkretisiert werden. Die individualisierte Optik ist
namentlich bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen essentiell, um ihren Anspruch auf aus-
reichende Sonderschulung, ob integrativ oder separativ, zu definieren. Die schulische Ausbildung
muss angemessen und geeignet sein, um die Schülerinnen und Schüler auf ein selbstverantwortli-
ches Leben im Alltag vorzubereiten. Dabei steht den Kantonen bei der Ausgestaltung des Schulan-
gebots ein grosses Ermessen zu. Das öffentliche Angebot kann namentlich gewisse Gruppen von
besonders zu fördernden (behinderten) Kindern und Jugendlichen zusammenfassen (REGULAKÄGI-
DIENER, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, a.a.O., Art. 19 Rz. 39, 43 und 48).
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht umfasst nur ein ange-
messenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber-
hinausgehendes Mass an individueller Betreuung und Unterricht, das theoretisch immer möglich
10 von 15

wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht gefordert werden. Mithin be-
steht kein Anspruch auf die optimale beziehungsweise geeignetste Schulung eines Kindes (Bundes-
gerichtsentscheid [BGE] 138 I 162 E. 3.2 und 4.2 sowie BGE 141 I 9 E. 3.3). Der verfassungsmäs-
sige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht verpflichtet demnach nicht zur optimalen
oder geeignetsten Schulung von behinderten Kindern (Urteil 2C_33/2021 des Bundesgerichts vom
29. Juni 2021, E. 3.2.2).
Der verfassungsrechtliche Anspruch würde indessen verletzt, wenn die schulische Ausbildung in ei-
nem Masse eingeschränkt würde, dass die Chancengerechtigkeit nicht mehr gewahrt wäre bzw.
wenn Lerninhalte fehlten, die als unverzichtbar zur Verwirklichung der geltenden Ziel- und Wertnor-
men anzusehen sind (BERNHARDEHRENZELLER, a.a.O., Art. 62 Rz. 21).
3.4
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin fällte am 18. März 2022 den Beschluss, die Beschwerdeführerin der Ta-
gessonderschule der Heilpädagogischen Schule B._____ zuzuweisen (Zuweisungsbeschluss vom
18. März 2023 [Vorakten]). Die entsprechende Anmeldung erhielt die genannte Schule wenige Tage
später (vgl. Schreiben der Heilpädagogischen Schule B._____ vom 3. April 2023).
Infolge der angespannten Platzsituation an den Sonderschulen im Kanton Aargau wird der Anmel-
dungsprozess durch die Abteilung SHW des BKS koordiniert. Alle Empfehlungen des SPD werden
einheitlich am 15. März versandt, Anmeldungen für Sonderschulen sollen danach innert 10 Tagen
erfolgen. Nach erfolgter Koordination der kantonsweiten Platzvergabe mit allen Tagessonderschulen
erfolgen die Aufnahmebestätigungen der Sonderschulen ab dem 1. Mai im Hinblick auf das kom-
mende Schuljahr (www.schulen-aargau.ch > Zuweisung in Sonderkindergärten und Sonderschulen).
3.4.2
Im vorliegenden Fall fragte die Schulleiterin von Q._____ die Schulleitung der Heilpädagogischen
Schule B._____ am 24. Mai 2022 per E-Mail an und erhielt am 26. Mai 2022 telefonisch die Mittei-
lung, dass für die Beschwerdeführerin per Schuljahr 2022/23 leider kein Platz an der Tagessonder-
schule zur Verfügung stehe (vgl. Schreiben der Heilpädagogischen Schule B._____ vom 3. April
2023 und Beilagen 4 und 6). Auf Anfrage gab auch die Abteilung SHW des BKS mit Schreiben vom
15. Juni 2022 sowie an einem Gespräch vom 21. Juni 2022 mit Vertretern der Beschwerdegegnerin
die Auskunft, dass alle innerkantonalen Tagessonderschulplätze im Schuljahr 2022/23 besetzt seien
und eine anderweitige Beschulungsform von der Beschwerdegegnerin gesucht werden müsse (Ak-
tennotiz zur Besprechung vom 21. Juni 2022 [Antwortbeilage 10]). Hernach wurde eine Platzierung
im Sonderschulheim der B._____ in Erwägung gezogen. Nach einer Besichtigung und einem Ge-
spräch vom 20. Juli 2022 entschieden sich die Eltern gegen den noch offenen Platz im Wocheninter-
nat, zumal auch die Institutionsleiterin darin keine ideale Lösung für die Beschwerdeführerin erblickte
(vgl. Schreiben der Heilpädagogischen Schule B._____ vom 3. April 2023 und Beilagen 7 und 8).
3.4.3
Die Schulleitung von Q._____ versuchte sodann im Zeitraum zwischen 21. Juni 2022 bis 29. Juni
2022 vergeblich, an dreizehn inner- und ausserkantonalen Tagessonderschulen einen freien Platz
für A._____ zu finden. Auch die weitergehende Suche am 17./18. August 2022 bei weiteren sechs
Sonderschulen sowie jene vom 26. September 2022 bei elf weiteren Sonderschulen blieb erfolglos.
Insgesamt fragte die Beschwerdegegnerin somit dreissig inner- und ausserkantonale Tagessonder-
schulen an. Soweit die Beschwerdeführerin kritisiert, eine ausgedehntere Suche hätte zum Erfolg
führen können, ist ihr einerseits entgegenzuhalten, dass der innerkantonale Anmeldungsprozess und
die Platzvergabe von der Abteilung SHW des BKS koordiniert wurde. Eine Anmeldung der Be-
schwerdeführerin im März/April 2022 bei weiteren innerkantonalen Sonderschulen hätte somit keinen
Effekt gehabt. Anderseits ist es reine Spekulation, ob die Suche nach einem ausserkantonalen Platz
11 von 15

bereits im Frühling 2022 einen Erfolg gebracht hätte. Dagegen spricht, dass seit ca. 2020/21 die be-
nachbarten Kantone kaum mehr neue, ausserkantonale Schülerinnen und Schüler mehr aufnehmen
können, da sie ihre Plätze für sonderschulbedürftige Schülerinnen und Schüler aus dem eigenen
Kanton verwenden müssen. Das BKS sucht im Projekt Sonderschulung nach Lösungen für die ge-
samte Problematik und hat mit dem Koordinationsprozess der Abteilung SHW erste Lösungen umge-
setzt.
Die Bemühungen der Beschwerdegegnerin zur Suche eines Sonderschulplatzes sind nicht zu bean-
standen. Aufgrund der stark ausgelasteten Tagessonderschulen im Kanton Aargau und in den an-
grenzenden Kantonen konnte schlichtweg kein Platz für die Beschwerdeführerin auf das Schuljahr
2022/23 gefunden werden. Per Schuljahr 2023/24 sicherte die Abteilung SHW einen Sonderschul-
platz zu. Per Schuljahresbeginn 2023/24 kann die Beschwerdeführerin die Heilpädagogische Tages-
sonderschule B._____ besuchen (vgl. Schreiben vom 31. Oktober 2022 [Vorakten]).
3.5
3.5.1
Die Beschwerdeführerin wurde nach den Sommerferien nicht beschult und die Beschwerdegegnerin
fällte am 26. August 2022 den Entscheid, sie um ein Jahr zurückzustellen und sobald als möglich,
spätestens aber per Schuljahr 2023/24 einer Tagessonderschule zuzuweisen (vgl. Erwägung 2.4
oben). Diese Entscheidung widersprach der Schulpflicht sowie dem verfassungsrechtlichen und ge-
setzlichen Anspruch auf angemessene Schulung (vgl. Art. 19 und 62 Bundesverfassung der schwei-
zerischen Eidgenossenschaft sowie §§ 3 f. und 28 Schulgesetz). Der Entscheid wurde von der Be-
schwerdegegnerin durch faktisches Handeln, ohne formelle Wiedererwägung, zurückgenommen:
Seit Mitte September 2022 wird die Beschwerdeführerin zuerst probeweise, dann als Übergangslö-
sung, in einem Sondersetting in der EK in W._____ beschult.
3.5.2
Nach der zuständigen Schulpsychologin weist die Beschwerdeführerin im laufenden Schuljahr
2022/23 aufgrund ihrer verzögerten Entwicklung relativ basale Förderziele auf: selbständig ankleiden
und Toilette benutzen, selbständig essen und trinken, Teil einer Gruppe sein, im Kreis sitzen und zu-
hören können (Aufmerksamkeit fokussieren beziehungsweise lenken) sowie den Schulweg bewälti-
gen. Zur Erreichung der Entwicklungs- und Bildungsziele werden entwicklungsorientierte Zugänge zu
Körper, Gesundheit, Motorik, Wahrnehmung, Sprache und Kommunikation sowie Eigenständigkeit
und soziales Handeln empfohlen. Die Lernsituationen sollen in alltagsorientierten bzw. lebensnahen
Situationen stattfinden (Schulpsychologischer Fachbericht vom 15. März 2022 und Protokoll des
Runden Tischs der Vorinstanz vom 19. Oktober 2022, Seite 3 [beides Vorakten] sowie Aktennotiz zur
Besprechung vom 21. Juni 2022 [Antwortbeilage 10]).
Den Berichten der Schulischen Heilpädagogin sowie der Schulleitung im laufenden Schuljahr
2022/23 an der EK in W._____ ist zu entnehmen, dass die Aufmerksamkeit bzw. Ausdauer der Be-
schwerdeführerin wechselhaft und von eher kurzer Dauer sei. Sie habe anfangs Schuljahr noch viel
Unterstützung bei täglichen Routinen (zum Beispiel Anziehen, Essen, Toilette) benötigt, unterdessen
habe sie hierbei grössere Fortschritte erzielt. Dies ändere aber nichts an der permanent nötigen 1:1
Betreuung. Ihre Grob- und Feinmotorik sei stark entwicklungsverzögert und sie weise ein noch wenig
ausgeprägtes soziales Distanzgefühl auf (vgl. Standortbestimmung vom 29. September 2022 [Vorak-
ten], Heilpädagogische Berichte vom 28. Oktober 2022 [Beschwerdebeilage 3] sowie vom 13. De-
zember 2022 [Antwortbeilage 3]).
Das Förderpensum wurde schrittweise erhöht: Von zwei Stunden in der Zeit vom 19. September
2022 bis 23. Oktober 2022 zu 5 Halbtagen seit 24. Oktober 2022 (inklusive heilpädagogische Einzel-
förderung an einem Nachmittag). Die Beschwerdeführerin wird in einem 1:1 Setting mit einer Assis-
tenzperson Volksschule (ausgebildete Kleinkindererzieherin), der Klassenlehrperson sowie mit Un-
terstützung der Fachstelle Behinderungsspezifische Beratung der Heilpädagogischen Schule
12 von 15

B._____ gefördert. Am Klassengeschehen kann sie aufgrund der vielen Eindrücke nicht teilnehmen,
weshalb sie ausschliesslich separativ gefördert wird, mit Ausnahme des Sport- und Musikunterrichts.
Nach Auffassung der Schulischen Heilpädagogin und der Schulleitung der Beschwerdegegnerin han-
delt es sich bei der aktuellen Beschulung um eine provisorische Lösung (Heilpädagogische Berichte
vom 28. Oktober 2022 sowie Berichte vom 13./15. Dezember 2022).
3.5.3
Ausweislich der Akten arbeiten die Lehr- und Fachpersonen mit der Beschwerdeführerin an den vom
SPD definierten Entwicklungs- und Förderzielen, u.a. Abläufe und Rituale sowie Grob- und Feinmo-
torik alltagsnah und kindgerecht üben, erste kognitive Förderung in Sprache und einfacher Mathema-
tik sowie mündliche Kommunikation. Seit dem 24. Oktober 2022 ist in insgesamt 6 Wochenlektionen
eine heilpädagogische Förderung sichergestellt, die für die Beschwerdeführerin absolut essentiell ist.
Zudem absolviert sie Ergo- und Psychomotorik-Therapie sowie Logopädie am Zentrum für körperbe-
hinderte Kinder Aargau (ZEKA). Die Entwicklungspädiatrische Abklärung wurde auf Veranlassung
der Eltern vorgenommen (Einzelheiten siehe Heilpädagogische Berichte vom 28. Oktober 2022 und
vom 13. Dezember 2022). Es ist absolut unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an einer Tages-
sonderschule optimaler gefördert werden könnte. Schulung und Therapien würden am gleichen Ort
stattfinden. Der fachliche Austausch aller Involvierten wäre leichter gewährleistet, was der förderli-
chen Entwicklung des Kindes dient.
Angesichts der im Schuljahr 2022/23 bestehenden Möglichkeiten (kein Sonderschulplatz vorhanden)
und der zeitlichen Absehbarkeit einer besseren Lösung in der Heilpädagogischen Schule in R._____
ab dem kommenden Schuljahr vermag die aktuelle Förderung und Beschulung der Beschwerdefüh-
rerin in einem Sondersetting in der EK in W._____ seit dem 24. Oktober 2022 in zeitlicher und fach-
lich-inhaltlicher Sicht den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Ansprüchen zu genügen, zumal
nach der Rechtsprechung kein Anspruch auf eine optimale Schulung besteht (vgl. Erwägung 3.3.3).
3.6
Der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wird
mit der Fällung des vorliegenden Entscheids gegenstandslos. Aufgrund der Tatsache, dass im lau-
fenden Schuljahr in zumutbarer Distanz zum Wohnort der Beschwerdeführerin kein Sonderschulplatz
vorhanden ist, wäre der Erlass einer vorsorglichen Massnahme ohne jeglichen praktischen Nutzen,
wenngleich unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen solchen Platz hat.
Letzteres ist im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend Erwägung 4).
In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen Entscheids aufge-
hoben und neu gefasst. Die Beschwerdegegnerin nahm die mit Entscheid vom 26. August 2022 an-
geordnete schulische Rückstellung der Beschwerdeführerin um ein Jahr durch faktisches Handeln
(Einschulung in der EK in W._____) im Laufe des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens wieder zu-
rück, erliess indessen keinen neuen Entscheid (Wiedererwägung). Der zweite Teil des Entscheiddis-
positivs ordnet an, dass die Beschwerdeführerin so bald als möglich und spätestens per Schuljahr
2023/24 einer Tagessonderschule im Kanton Aargau zugewiesen werde. Es handelt sich dabei um
keine formelle Anordnung, sondern um eine Absichtsbekundung, die nicht verfügt werden muss. Ins-
gesamt ergibt sich daher, dass der Entscheid vom 26. August 2022 in allen Teilen aufzuheben ist.
Zur Ziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheids (Kostenpunkt) siehe die nachfolgende Erwägung 4. Die
Ziffern 1, 2, 4 und 6 des vorinstanzlichen Entscheids bleiben unverändert.
4. Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten
Infolge der Neufassung des vorinstanzlichen Entscheids ist zuerst die Verlegung der Verfahrens- und
Parteikosten vor der Vorinstanz neu zu beurteilen (Erwägung 4.1), hernach jene vor dem Regie-
rungsrat (Erwägung 4.2).
13 von 15

4.1
4.1.1
Die Verfahrens- und Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Für das
vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Behin-
dertengleichstellungsgesetz sieht vor, dass bei einem geltend gemachten Anspruch um benachteili-
gungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 8
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 BehiG). Mit der vorliegend erstellten Sonderschulungsbedürf-
tigkeit der Beschwerdeführerin liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein genügend en-
ger Zusammenhang mit einer Behinderung vor, womit keine Verfahrenskosten erhoben werden
(Art. 10 Abs. 1 BehiG und Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, E. 8).
4.1.2
Die Beschwerdeführerin obsiegte im vorinstanzlichen Verfahren in Bezug auf die von der Beschwer-
degegnerin faktisch wieder zurückgenommene, rechtswidrige Anordnung der schulischen Rückstel-
lung um maximal ein Schuljahr, bis ein Sonderschulplatz frei werde. Eine Partei gilt auch insoweit als
obsiegend als die Gegenpartei mit ihrem rechtlichen oder faktischen Handeln ihre gestellten Anträge
anerkennt (vgl. § 32 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerin gilt zudem als obsiegend, insoweit sie
eine Zuweisung in eine Tagessonderschule beantragte. Es ist unbestritten, dass sie Anspruch auf
eine Beschulung in einer Sonderschule hat. Die Tatsache, dass im laufenden Schuljahr kein freier
Platz besteht, kann ihr im Kostenpunkt nicht zum Nachteil gereichen. Somit gilt die Beschwerdefüh-
rerin im vorinstanzlichen Verfahren als vollumfänglich obsiegende Partei.
Die Parteientschädigung in Verwaltungssachen bemisst sich nach den §§ 8a–c des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (SAR 291.150). Ein Streitwert
lässt sich vorliegend sachgerecht nicht festsetzen. Es ist deshalb von einem Verfahren auszugehen,
welches das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflusst. Damit gelangen die
§§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. Anwaltstarif sinngemäss zur Anwendung (§ 8a Abs. 3 Anwaltstarif). Ge-
mäss § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Auf-
wand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–.
Die Bedeutung des Falls ist als mittelhoch einzuschätzen, zumal es anfänglich noch um die kom-
plette Nichtbeschulung der Beschwerdeführerin ging. Die Schwierigkeit ist als mittel einzustufen. Aus
diesen Gründen erweist sich eine Grundentschädigung von Fr. 2'700.– für ein vollständig durchge-
führtes Verfahren als sachangemessen.
Das vorinstanzliche Verfahren wurde mit einem Runden Tisch (Verhandlung) mit Anwesenheit der
Rechtsvertretungen, indessen ohne Parteivorträge und ohne weitere Schriftenwechsel durchgeführt,
womit ein Abzug von 10 % vorgenommen wird (§ 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 Anwaltstarif).
Somit beträgt die zuzusprechende Parteientschädigung für die Beschwerdeführerin im vorinstanzli-
chen Verfahren Fr. 2'430.–, Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Anwaltstarif).
14 von 15

4.2
Die Verfahrenskosten vor dem Regierungsrat werden auf die Staatskasse genommen (vgl. Erwä-
gung 4.1). Die Beschwerdeführerin obsiegt, da der vorinstanzliche Abschreibungsentscheid aufgeho-
ben und durch einen materiellen Entscheid ersetzt wird, in dem sie ebenfalls als obsiegend gilt (vgl.
Erwägung 3.6).
Die Rechtsvertretung konnte sich in den materiellen Teilen auf die Arbeiten im vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren abstützen, weshalb ein Abschlag gerechtfertigt ist, der durch einen Zuschlag für
eine zusätzliche Rechtsschrift (Replik) wieder aufgewogen wird (vgl. §§ 6 Abs. 3 und 8 Anwaltstarif).
Die Bedeutung des Falls ist nunmehr als mittel einzustufen, da es nicht mehr um die komplette Nicht-
beschulung ging. Die Schwierigkeit ist mittelhoch, da sich relativ komplexe verfahrensrechtliche Fra-
gen stellten (vgl. Erwägung 2). Aus diesen Gründen erweist sich eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.– im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren als sachangemessen, Auslagen und Mehr-
wertsteuer sind darin enthalten (§ 8c Anwaltstarif).
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 3 und 5 des Entscheids des Schulrats des Be-
zirks R._____ vom 2. November 2022 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"3. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid vom 26. August 2022 aufgeho-
ben.
[…]
5. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'430.– (inklusive Auslagen und MwSt.) zu bezahlen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 3'000.– (inklusive Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
Joana Filippi
Staatsschreiberin
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