ag_regierungsrat · RRB Nr. 2020-001543 · 2020-12-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2020-001543

Pflicht zur Erstellung eines Schutzraums gemäss TWS 1982
- Definition der Spitäler, Alters- und Pflegeheime im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ZSV (Erw. 3.1) 
- Definition einer medizinischen Einrichtung (Erw. 3.2)

76 Pflicht zur Erstellung eines Schutzraums gemäss TWS 1982
Definition der Spitäler, Alters und Pflegeheime im Sinne von Art. 17 Abs.
1 ZSV (Erw. 3.1)
Definition einer medizinischen Einrichtung (Erw. 3.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16. Dezember 2020 i.S. I. AG
gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (RRB Nr.
2020001543).
Aus den Erwägungen
3.1
Gemäss Art. 46 Abs. 2 BZG hat die Eigentümerin oder der
Eigentümer eines Heims oder Spitals bei dessen Bau Schutzräume zu
erstellen und auszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht
möglich, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Kon
kretisiert wird das BZG mit der ZSV. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ZSV
beträgt die Anzahl der zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten
von Wohnhäusern ab 38 Zimmern zwei Schutzplätze pro drei
Zimmer, von Spitälern, Alters und Pflegeheimen dagegen ein
Schutzplatz pro Patient. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
(BABS) hat den baulichen Teil des BZG und der ZSV weiter
erläutert (siehe Erläuterungen zum baulichen Teil des
Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz,
BZG, sowie der Verordnung über den Zivilschutz, ZSV, Stand 1.
November 2015, nachfolgend: Erläuterungen). In den genannten
Erläuterungen schreibt das BABS zu Art. 46 Abs. 2 BZG
beziehungsweise Art. 17 Abs. 1 ZSV was folgt:
"Zu den Spitälern, Alters und Pflegeheimen gehören z.B.:

• Spitäler bzw. Krankenhäuser, Kliniken
• Medizinische Einrichtungen zur Unterbringung bestimmter
Personen, so insbesondere:
• Alters und Pflegeheime, Seniorenheime
• Sanatorien
• Reha Kliniken und Heilstätten
• Psychische Anstalten
• Behindertenheime
• Entzugsanstalten
Der Begriff Pflegeheim umfasst alle medizinischen Einrichtungen zur
dauerhaften, stationären Unterbringung und pflegerischen
Versorgung von Menschen, die wegen körperlichen oder psychischen
Einschränkungen nicht in der Lage sind, in einer eigenen Wohnung
zu leben."
Es ist unbestritten und von der Beschwerdeführerin selber aus
geführt, dass der geplante Neubau nach dessen Erstellung an die Stif
tung O. vermietet werden soll. (…)
3.2
Gemäss ihrem eigenen Leitbild ist die Stiftung O. ein "Kompe
tenzzentrum für bedarfsgerechte Angebote für erwachsene Menschen
mit besonderem Betreuungsbedarf auf der Grundlage des
Betreuungsgesetzes des Kantons Aargau". Entsprechend ihren
eigenen Angaben fördert die Stiftung die Inklusion von Menschen
mit Beeinträchtigung und führt zu diesem Zweck Arbeits und
Wohnmöglichkeiten. Laut Betreuungsvertrag kann die Betreuung
maximal folgende Leistungen umfassen: Unterkunft, Körperpflege,
Verpflegung, Wäschepflege und Grundreinigung, direkte
Verabreichung von Medikamenten nach Verordnung, agogische
Leistungen (beispielsweise Psychosoziale Betreuung), administrative
Aufgaben gegenüber Behörden, Sicherstellung der medizinischen
Behandlung (Arztkontakte sowie andere Therapien),
Begleitung/Unterstützung der alltäglichen Lebensführung, Be
sorgung von persönlichen Sachmitteln, Kleiderkauf, usw., Beglei
tung/Unterstützung zu externen Dienstleistungen im Rahmen der Ba

sisversorgung, zum Beispiel Coiffeur, Fusspflege, usw. Die angebo
tenen Dienstleistungen der Stiftung O. zielen folglich mehrheitlich
auf die Betreuung der Bewohner und weniger auf deren
Gesundheitspflege ab. Hauptziel scheint die Unterstützung der
Bewohner im alltäglichen Leben zu sein und nicht eine physische
oder psychische Behandlung. Als medizinische Dienstleistung
könnte allenfalls die direkte Verabreichung von Medikamenten nach
Verordnung verstanden werden. Aber auch diese Handlung ist derart
alltäglich, dass sie kaum als medizinische Pflege, sondern eher als
Hilfestellung zu qualifizieren ist. Dasselbe gilt für die reine
Vermittlung einer ärztlichen Behandlung oder Therapie. Bei den
angebotenen Dienstleistungen steht trotz Betreuungsangebot der
Wohnungscharakter eindeutig im Vordergrund. Die medizinischen
Angebote, wenn diese überhaupt als solche bezeichnet werden
können, sind derart untergeordnet, dass die Stiftung O. nicht als
"medizinische Einrichtung" im Sinne der Erläuterungen bezeichnet
werden kann. Es trifft wohl zu, dass sich die Stiftung O. an
Menschen richtet, die "wegen körperlichen oder psychischen Ein
schränkungen nicht in der Lage sind, in einer eigenen Wohnung zu
leben." (vgl. Erläuterungen zu Art. 46 Abs. 2 BZG und Art. 17 Abs. 1
ZSV). Da es sich aber nicht um eine medizinische Einrichtung
handelt, fehlt der Stiftung ein zwingendes Merkmal, um sie in die
Kategorie der "Spitäler, Alters und Pflegeheime" gemäss Art. 17
Abs. 1 ZSV einzuordnen. Die Vorinstanz weist zwar zu Recht darauf
hin, dass die Aufzählung in den Erläuterungen nicht abschliessend ist
("z.B."). Aber entsprechend dem Wortlaut der Erläuterung definiert
das BABS die Kategorie der "Spitäler, Alters und Pflegeheime"
eindeutig als "medizinische Einrichtungen" und als solche ist die
Stiftung O. nicht zu betrachten. Daran ändert auch die Bestätigung
der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten BKS nichts.
In der Eingabe vom 29.April 2020 bestätigt sie, es handle sich bei
der Stiftung O. um eine anerkannte Einrichtung im Sinne des
Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen
Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) (…). In den
Erläuterungen werden zwar explizit auch Behindertenheime zu der
Kategorie der "Spitäler, Alters und Pflegeheime" gezählt. Aber auch

bei dieser exemplarischen Aufzählung verschiedener Arten von
Heimen und Anstalten verlangt das BABS als Grundvoraussetzung,
dass es sich um eine "medizinische Einrichtung" handelt. Darunter
können wohl auch bestimmte Behindertenheime fallen. Umgekehrt
kann aber nicht daraus geschlossen werden, dass jedes Be
hindertenheim zugleich auch eine medizinische Einrichtung ist.
Solange die Qualifikation als "medizinische Einrichtung" nicht
gegeben ist, kann die Institution gemäss dem Wortlaut der
Erläuterungen nicht unter Art. 17 Abs. 1 lit. b ZSV (Spitäler, Alters
und Pflegeheime) subsumiert werden.
(…)

77 Sistierung des Verfahrens durch die unzuständige Behörde
Voraussetzungen einer Sistierung (Erw. 1)
Für eine Sistierung des bereits abgeschlossenen kantonalen
Teilverfahrens durch den Gemeinderat gibt es aus Gründen der
Zuständigkeit keinen Raum. Der Gemeinderat hat die NISV nicht
anzuwenden und kann deshalb deren Anwendung nicht wegen fehlender
Vollzugshilfen aussetzen (Erw. 2).
Die Sistierung durch die unzuständige Behörde ist ein schwerwiegender
Verfahrensfehler (§ 31 Abs. 2 VRPG) (Erw. 3.1).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. August 2020 i.S. S. AG
gegen den Entscheid des Gemeinderats K. (RRB Nr. 2020 000606).
Aus den Erwägungen
1.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts und Verwaltungs
instanzen gemäss Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und ge
rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Sistierung bedeutet die vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) ei
nes hängigen Verwaltungs oder Rechtsmittelverfahrens. Sie ist im
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. Dezember
2007 nicht ausdrücklich geregelt, was indessen nicht bedeutet, dass
sie von vornherein unzulässig wäre. Solche prozessleitenden
Anordnungen kommen in der Praxis häufig vor und bedürfen keiner
besonderen Rechtsgrundlage (AGVE 1999, S. 145). Das Verfahren
darf indessen nur aus hinreichenden und zweckmässigen Gründen
ausgesetzt werden. Für eine Sistierung können vor allem
verfahrensökonomische Gründe sprechen. Sie kann sich namentlich
dann aufdrängen, wenn der Entscheid vom Ergebnis eines anderen