ag_regierungsrat · RRB Nr. 2015-000272 · 2015-03-18 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2015-000272

Finanzierung des Erwerbs von Material für den Bevölkerungs-und Zivilschutz 
Der Kanton gibt Ersatzbeiträge nur für die Beschaffung von standardisiertem Material frei.

85 Finanzierung des Erwerbs von Material für den Bevölkerungs und
Zivilschutz
Der Kanton gibt Ersatzbeiträge nur für die Beschaffung von standardi
siertem Material frei.
Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutzorganisation X. ge
gen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (Abteilung
Militär und Bevölkerungsschutz) vom 18. März 2015 (RRB Nr. 2015
000272).
Aus den Erwägungen
1.
Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölke
rungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG) über
trug der Bund die Materialbeschaffung in diesen Bereichen den
Kantonen (vgl. Art. 43a BZG). Im Kanton Aargau ist die diesbe
zügliche Vorgehensweise im Gesetz über den Bevölkerungsschutz
und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs und Zivil
schutzgesetz Aargau, BZG AG) vom 4. Juli 2006 geregelt. Danach
ist die Beschaffung – und damit auch die Finanzierung, Lagerung
und Bewirtschaftung – des notwendigen Materials Sache des für den
Zivilschutz in der Region zuständigen Organs (§ 29 Abs. 1 BZG
AG), wobei die zuständige kantonale Stelle nach Anhörung der
Gemeinden in einer Materialliste das standardisierte Material festlegt
(§29 Abs.2 BZG AG). Auf Ersuchen der für den Zivilschutz in der
Region verantwortlichen Organe kann die zuständige Stelle auch die
Koordination zur gemeinsamen Beschaffung von Material überneh
men; das derart erworbene Material wird den Gemeinden bzw.
Regionen gegen Verrechnung abgegeben (§29 Abs.4 BZG AG).

Zur Deckung der Kosten, die den Gemeinden bzw. Regionen
durch den Erwerb von Material anfallen, können diese einen Antrag
auf Verwendung von Schutzplatz Ersatzbeiträgen stellen. Die Aus
zahlung von Ersatzbeiträgen – dabei handelt es sich um diejenigen
Gelder, die von der entsprechenden Eigentümerschaft bei einer
Befreiung von der Schutzraumpflicht zu leisten sind (vgl. Art.46 f.
BZG) – erfolgt, in Ausführung von Bundesrecht (vgl. Art. 22 der
Verordnung über den Zivilschutz, Zivilschutzverordnung, ZSV, vom
5. Dezember 2003), gestützt auf §30 Abs.4 der Verordnung über
den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau
(BZV AG) vom 22.November 2006. Diese Bestimmung erlaubt den
Einsatz von Ersatzbeiträgen für die Beschaffung, den Unterhalt und
die Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes. Zu be
achten ist, dass es sich dabei um eine zwar grundsätzlich zulässige
Verwendung von Ersatzbeiträgen handelt (zur Priorisierung der Ver
wendungsmöglichkeiten der Ersatzbeiträge vgl. Art. 22 ZSV, § 35
Abs. 4 BZG AG und §30 Abs.4 BZV AG), dass ein entsprechender
Rechtsanspruch der Zivilschutzorganisationen indessen nirgends ver
ankert ist. Das für den Zivilschutz in der Region zuständige Organ
muss dem Kanton vielmehr Antrag auf Freigabe der Ersatzbeiträge
stellen (§35 Abs.5 BZG AG). Für den Kanton entscheidet erstin
stanzlich die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (§1 Abs.1
BZV AG).
2.
2.1
Der Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz
organisation X." moniert in der Hauptsache, dass die Abteilung Mi
litär und Bevölkerungsschutz (AMB) seinem Gesuch um Freigabe
von Ersatzbeiträgen betreffend 2 Kastenanhänger "Ifor Williams" so
wie 4 Notleuchten für deren Innenausleuchtung (Gesamtwert
Fr.18'602.60) nicht entsprochen habe. Die AMB führt dazu aus, die
Freigabe der Beiträge sei deshalb verweigert worden, weil es sich
beim fraglichen Material nicht um standardisiertes Material gemäss
der aktuellen Materialliste handle.
2.2

Wie oben aufgezeigt, sind gemäss § 29 Abs. 1 BZG AG grund
sätzlich die regionalen Zivilschutzorganisationen für die Materialbe
schaffung zuständig. Die von der AMB unter Einbezug der Gemein
den bzw. Regionen aufgestellte Liste des standardisierten Materials
ist dabei insofern bindend, als die Zivilschutzorganisationen zwar
Material in Abweichung von der Materialliste erwerben können, Er
satzbeiträge jedoch nur für standardisiertes Material verwendbar sind
(vgl. Stellungnahme der AMB …). Es liegt auf der Hand, dass durch
diese Form der Verbindlichkeit dem der Materialliste inhärenten
Sinn, – nicht zuletzt auch im Hinblick auf allfällige spätere Fusionen
der Zivilschutzorganisationen (vgl. Stellungnahme der AMB …) –
innerhalb des Kantons eine gewisse Vereinheitlichung des Materials
zu erreichen, zum Durchbruch verholfen wird. Der kantonale Gesetz
geber ging denn auch davon aus, dass sich die Zivilschutz
organisationen beim Erwerb von Material an die Materialliste halten
würden (vgl. Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom
27. April 2005, Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes und des
Zivilschutzes im Kanton Aargau, Gesetz über den Bevölkerungs
schutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau, BZG AG, 05.96,
S.38). Nachdem wie erwähnt kein Rechtsanspruch auf die Freigabe
von Ersatzbeiträgen besteht, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass
Ersatzbeiträge nur für das standardisierte Material freigegeben
werden; diese Praxis trägt letztlich auch zu einer rechtsgleichen und
willkürfreien Behandlung der Gesuche bei.
(…)

86 Erstinstanzliche Verfahrenskosten
In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten
nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Bau
bewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015
000882).
Aus den Erwägungen
9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R.
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rah
men des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von
Fr.2'800.– unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Be
trag von Fr.5'292.–. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Ein
wohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der
Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten
für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechts
anwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche
Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten
vor.
Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt
mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Ak
ten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gut
achter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen
diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.