ag_regierungsrat · RRB Nr. 2010-001750 · 2010-12-01 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2010-001750

Fussgängerstreifen 
Bei der Prüfung, ob ein Fussgängerstreifen angezeigt ist, bilden die Fussgänger- und Fahrzeugmengen an der fraglichen Stelle die Hauptbeurteilungskriterien. Im Interesse der Fussgänger sind Anordnungen zu vermeiden, die eine blosse „Scheinsicherheit“ bieten.

2011 
Strassenverkehrsrecht 
457 
III. Strassenverkehrsrecht 
 
99 
Fussgängerstreifen 
Bei der Prüfung, ob ein Fussgängerstreifen angezeigt ist, bilden die Fuss-
gänger- und Fahrzeugmengen an der fraglichen Stelle die Hauptbeur-
teilungskriterien. Im Interesse der Fussgänger sind Anordnungen zu ver-
meiden, die eine blosse „Scheinsicherheit“ bieten. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 1. Dezember 2010 i.S. Ge-
meinderat X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Um-
welt (Abteilung Tiefbau) (RRB Nr. 2010-001750). 
Sachverhalt 
Der Gemeinderat X. setzte sich gegen eine Verfügung des De-
partements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) zur Wehr, 
in der er aufgefordert wurde, einen auf seine Veranlassung hin mar-
kierten Fussgängerstreifen zu entfernen. 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1 
Gemäss Art. 115 SSV kann das Eidgenössische Departement für 
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für die Aus-
führung, Ausgestaltung und Anbringung von Signalen, Markierun-
gen, Leiteinrichtungen, Strassenreklamen und dergleichen Weisun-
gen erlassen sowie diese und technische Normen als rechtsverbind-
lich erklären. Das UVEK hat von dieser Kompetenz in der Verord-
nung des UVEK über die auf die Signalisation von Strassen, Fuss- 
und Wanderwegen anwendbaren Normen vom 12. Juni 2007 Ge-


458 
Verwaltungsbehörden 
2011 
brauch gemacht und in Art. 4 lit. a die Schweizer Norm (SN) 640 
241 (Fussgängerverkehr/Fussgängerstreifen; Fassung vom Septem-
ber 2000) der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute für 
anwendbar erklärt. 
3.2 
3.2.1 
Der strittige Fussgängerstreifen auf der Y.-Strasse befindet sich 
im Bereich des Knotens Z.-Weg. Ob an dieser Stelle ein Fuss-
gängerstreifen angezeigt ist, beurteilt sich also nach der SN 640 241. 
Dabei bilden namentlich Fussgänger- und Fahrzeugmengen die 
Hauptbeurteilungskriterien. Die Fussgängermenge in der Spitzen-
stunde ist zur entsprechenden Anzahl Fahrzeuge am betreffenden 
Strassenübergang in Beziehung zu setzen. Des Weiteren bilden aber 
auch Ortslage, Sichtweite, Wunschlinie der Fussgänger und andere 
Kriterien wichtige Entscheidungshilfen. 
3.2.2 
Die Fahrzeugmenge drückt die Anzahl Fahrzeuge am zu unter-
suchenden Querschnitt der Verkehrsanlage je Zeitintervall aus. In der 
Regel wird der massgebende stündliche Verkehr in der Abendspitze 
verwendet – dies selbst dann, wenn die meisten Fussgängerfrequen-
zen zu anderen Zeiten anfallen. 
Genaue Zahlen liegen für die Y.-Strasse noch nicht vor. Zurzeit 
werden vom Kanton Verkehrszählungen durchgeführt. Allerdings ge-
hen sowohl die Vertreter der Gemeinde X. als auch die Abteilung 
Tiefbau von täglich 7'000 bis 10'000 Durchfahrten aus, wobei in der 
Spitzenstunde rund 10% des durchschnittlichen Tagesverkehrs, das 
heisst also 700 bis 1'000 Fahrzeuge, erreicht werden dürften. Die 
Fahrzeugmenge liegt somit weit über den in der SN 640 241 mindes-
tens verlangten 75 Fahrzeugen pro Stunde. 
3.2.3 
Des Weiteren ist eine gewisse minimale Fussgängermenge er-
forderlich. Die Fussgängermenge drückt die Anzahl Fussgänger an 
einer Querungsstelle je Zeitintervall aus. Dabei ist in der Regel die 
am stärksten frequentierte Stunde massgebend. 
Für die Fussgängermenge liegen weder Messresultate noch 
Schätzungen vor. Entgegen der Aufforderung der Abteilung Tiefbau 


2011 
Strassenverkehrsrecht 
459 
verzichtete die Gemeinde X. auf die Erhebung der Fussgängermen-
gen. Die Gemeinde X. begründet das gewählte Vorgehen mit der von 
ihr behaupteten verbesserten Verkehrssicherheit, man habe den Fuss-
gängerstreifen im Sinne der Verkehrssicherheit für Fussgänger und 
auf Druck der Bevölkerung anbringen lassen. Daher habe die Anzahl 
Fussgängerquerungen bei der Entschlussfassung nur eine untergeord-
nete Rolle gespielt. Die Aspekte der Verkehrssicherheit seien höher 
einzustufen. 
Damit ein Fussgängerstreifen überhaupt näher zu prüfen ist, 
muss die Fussgängerfrequenz gemäss der anzuwendenden SN 640 
241 mindesten bei 20 bis 25 Querungen pro Stunde liegen. Die Fuss-
gängerfrequenz liegt aber unbestrittenerweise weit unter dem erfor-
derlichen Wert. Dies bestätigte sich auch während der einstündigen 
Augenscheinsverhandlung, während derer lediglich zwei Personen 
die Strasse überquerten. Folglich sind die Voraussetzungen für einen 
Fussgängerstreifen hier bereits aufgrund der fehlenden Fussgänger-
mengen nicht gegeben. 
3.2.4 
Ob die weiteren gemäss SN 640 241 zu prüfenden Kriterien er-
füllt sind, muss nach dem Gesagten nicht weiter geprüft werden, da 
dies an der rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern vermöchte. Ab-
schliessend ist aber dennoch darauf hinzuweisen, dass Fussgänger-
streifen im Ausserortsbereich möglichst zu vermeiden sind. Sind 
Querungen unumgänglich, so sind bauliche Massnahmen wie Mittel-
inseln ohne Fussgängerstreifen als Querungshilfen zu bevorzugen 
(vgl. SN 640 241). 
3.3 
Unbestrittenermassen gelten Fussgängerinnen und Fussgänger 
im heutigen Verkehrsalltag als schwächste Teilnehmer. Zu ihrem 
Schutz können deshalb besondere Massnahmen nötig sein. Ein Fuss-
gängerstreifen soll jedoch nur dann eingerichtet werden, wenn er 
besser geeignet ist als andere Massnahmen. Dies ist beim hier zu 
beurteilenden Fussgängerstreifen nicht der Fall. Es gilt gerade im In-
teresse der Sicherheit der Fussgänger Anordnungen zu vermeiden, 
die eine blosse "Scheinsicherheit" bieten und die bestehenden Gefah-
ren bloss kaschieren. Die Abteilung Tiefbau als kantonale Fachstelle 


460 
Verwaltungsbehörden 
2011 
macht denn auch geltend, dass infolge fehlender Überbauung die 
Fahrzeugführenden nicht mit Fussgängern an diesem Ort rechneten. 
Zudem stünden die unerheblichen Fussgängermengen und somit 
Strassenquerungen in keinem Verhältnis zum beachtlichen Motor-
fahrzeugstrom. Dieser Umstand führe dazu, dass die Fahrzeugfüh-
renden von den nur gelegentlich auftretenden Fussgängern über-
rascht würden. In der Praxis könne diese Konstellation zu gefähr-
lichen Situationen führen. Diese Tatsache werde durch die aktuelle 
Unfallstatistik der bfu – im vergangenen Jahr habe es 960 verletzte 
und 21 getötete Personen auf Fussgängerstreifen gegeben – zweifel-
los bestätigt. Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, von der 
Beurteilung der kantonalen Fachstelle abzuweichen und die Verfü-
gung der Abteilung Tiefbau BVU zu ändern. 
(Hinweis: Eine gegen diesen Entscheid vom Gemeinderat X. 
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsge-
richt ab). 


2011 
Schulrecht 
461 
IV. Schulrecht 
 
100 Elternbeiträge für Tagessonderschulen 
Im Aussenverhältnis Eltern - Gemeinde sind beide Elternteile verpflich-
tet, die Elternbeiträge für die leiblichen Kinder zu bezahlen und zwar 
unabhängig davon, wie im Innenverhältnis Vater - Mutter - Kinder der 
Unterhalt geregelt ist. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. April 2011 i.S. A.X. gegen 
den Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport (RRB Nr. 2011-
000578). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 
Gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Einrichtungen für 
Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsge-
setz) vom 2. Mai 2006 leisten die Eltern den Tagessonderschulen für 
den Aufenthalt ihrer Kinder über Mittag eine vom Regierungsrat auf 
maximal Fr. 15.– pro Kind und Mittag festgesetzte Pauschale; der 
Regierungsrat hat diesen Elternbeitrag auf Fr. 10.– pro Mittag festge-
setzt (§ 54 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtungen für Men-
schen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen [Betreuungsverord-
nung] vom 8. November 2006). Bei Streitigkeiten über Bestand, 
Höhe und Bevorschussung von Elternbeiträgen sowie bei Zahlungs-
verzug erlässt das BKS auf Gesuch hin eine Verfügung (§ 31 Abs. 1 
Betreuungsgesetz). 
1.2 
Vorliegend ist nicht bestritten, dass A.X. der leibliche Vater und 
damit Elternteil von B. und C.X. ist. Der Beschwerdeführer macht 
aber geltend, dass die Mutter Y. die elterliche Sorge und Obhut über