ag_regierungsrat · RRB Nr. 2025-000393 · 2025-04-23 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2025-000393


REGIERUNGSRAT
REGIERUNGSRATSBESCHLUSS NR. 2025-000393
A._____, Q._____, und 3 Mitbeteiligte; Beschwerde vom 20. März 2023 gegen den Entscheid
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats
R._____ vom 11. April 2022/13. Februar 2023 betreffend Baugesuch der K._____ AG für den
Umbau der Mobilfunkanlage auf der Parzelle aaa, in der Landwirtschaftszone; Abwei-
sung/Nichteintreten
Sitzung vom 23. April 2025 Versand: 29. April 2025
Sachverhalt
(…)
Erwägungen
1. Institutioneller Ausstand
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem Departement
vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme (sogenannter institutioneller Ausstand; § 16
Abs. 2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. De-
zember 2007). Demzufolge hat der Vorsteher des BVU vorliegend lediglich beratende Stimme bezie-
hungsweise befindet sich im institutionellen Ausstand.
2. Ausgangslage
Das vorliegend strittige Vorhaben umfasst den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage SCRU auf
der Parzelle aaa, im "L._____", in der Landwirtschaftszone der Gemeinde R._____. Im Einzelnen ist
der Austausch der Antennen geplant, wobei deren Anzahl auf neun Sender reduziert werden soll.
Sodann ist eine Verstärkung des Mastfundaments und eine Erneuerung der Systemtechnik (samt
Technikkasten) geplant. Neben der Bauherrschaft dient der bestehende Mast auch der B._____
GmbH als Antennenstandort. Die Infrastruktur der B._____ GmbH ist jedoch vom vorliegenden Um-
baugesuch nicht betroffen (vgl. Standortbegründung vom 16. Juni 2023, Ziff. 2.1, S. 2; Ziff. 4, S. 9;
Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2023, act. 169). Die projektierte Anlage der Bauherr-
schaft sowie die vom Umbau nicht betroffene Mobilfunkanlage der B._____ GmbH umfassen zusam-
men 15 Antennen, die im Frequenzbereich von 700–900, 1'400–2'600, 1'400–3'600 sowie 3'600 Me-
gahertz (MHz) betrieben werden. Davon plant die Bauherrschaft drei adaptive Antennen auf einer
Frequenz von 3'600 MHz mit je 16 Antenneneinheiten (Sub-Arrays; vgl. Standortdatenblatt, Zusatz-
blatt 2, act. 28). Die Sender befinden sich auf einer Höhe von ca. 28,59 respektive 32,7 m über Ter-
rain (vgl. act. 2). Der nächste Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) mit der höchst ausgewiesenen
NIS-Belastung ist das 1. Obergeschoss der Liegenschaft L._____ 689 (vgl. Situationsplan, Punkt 03,

act. 11; act. 30). OMEN 03 befindet sich auf einer Höhe von ca. 5,21 m über Boden und ist
ca. 117,7 m von der Sendeanlage entfernt (vgl. Standortdatenblatt, Zusatzblatt 4a, act. 24).
3. Prozessvoraussetzungen
3.1
Gemäss § 42 Abs. 1 lit. a VRPG ist zur Beschwerdeführung befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. Die betroffene Person muss
durch den angefochtenen Entscheid in den eigenen Interessen, das heisst in höherem Mass als die
Allgemeinheit, beeinträchtigt sein, indem sie eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache auf-
weist. In Planungs- und Bausachen muss insbesondere in räumlicher Hinsicht eine besondere Nähe
zum Streitgegenstand gegeben sein (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). Im Zusammenhang mit Mobilfunkanla-
gen bestimmt sich die Prozesslegitimation anhand eines Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 %
des Anlagegrenzwerts (AGW) beträgt. Alle Personen innerhalb dieses Radius werden nach der
Rechtsprechungspraxis zur Einwendung beziehungsweise Beschwerde zugelassen, auch wenn die
konkrete Strahlung auf ihrem Grundstück, unter Berücksichtigung der Leistungsabschwächung ge-
genüber der Hauptstrahlrichtung (in vertikaler und horizontaler Richtung) weniger als 10 % des AGW
beträgt (BGE 128 II 168 E. 2.3).
3.2
Der im Standortdatenblatt ausgewiesene Radius betreffend die Einwendungs- und Beschwerdebe-
fugnis beträgt rund 1'964 m (act. 29) und wird von der Abteilung für Umwelt BVU bestätigt (Stellung-
nahme vom 23. März 2022, S. 3, act. 43). Die Beschwerdeführerin C._____ ist an der Adresse
M._____ 148 in ccc R._____ domiziliert. Die betreffende Wohnbaute auf der Parzelle bbb liegen rund
1'985 m von der Antennenanlage entfernt (vgl. Geoportal des Kantons Aargau [AGIS], Amtliche
Vermessung). Diesbezügliche potenzielle OMEN liegen somit ausserhalb des massgeblichen Radius
von rund 1'964 m, weshalb es C._____ an der Beschwerdelegitimation fehlt (mangelnde materielle
Beschwer), wenngleich sie im Einwendungsverfahren zugelassen wurde (formelle Beschwer; vgl. PA
Gemeinderat vom 13. Februar 2023, S. 4, act. 124). Auf ihre Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Die weiteren Beschwerdeführenden A._____ (U-Strasse 132, ddd Q._____), D._____ (U-
Strasse 132, ddd Q._____) sowie E._____ (V-Strasse 58, ccc R._____) wohnen dagegen innerhalb
des erwähnten Perimeters (vgl. AGIS, Amtliche Vermessung). Insoweit ist auf ihre Beschwerde ein-
zutreten, zumal mit dem Beschwerdeantrag Ziff. 1 (vgl. act.137) auch die kantonale Zustimmung der
Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 11. April 2022 integral als mitangefochten gilt (vgl. PA Ge-
meinderat vom 13. Februar 2023, Dispositiv-Ziff. 4, S. 8, act. 122; § 61 Abs. 2 Bauverordnung [BauV]
vom 25. Mai 2011; § 9 Abs. 2 Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
[Delegationsverordnung, DelV] vom 10. April 2013; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 2015, S. 167; Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2023.298 vom 11. Juni 2024
E. II/1.3.2.3) und die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
4. Rechtliches Gehör
4.1
Die Beschwerdeführenden monieren, der Gemeinderat halte es nicht für nötig, auf die Begründungen
der "Einsprecher" einzugehen, obwohl dargelegt worden sei, dass vorliegend die tatsächlichen und
rechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Der Gemeinderat erwähne in seinem
Bauentscheid vom 17. Februar 2023 (recte: 13. Februar 2023) lediglich die "Einsprachen" betreffend
die mangelhafte Publikation, die Standortevaluation und den Waldabstand. Der Gemeinderat habe
diese Rügen jedoch materiell nicht ausreichend abgehandelt. Als zuständige Baupolizeibehörde
2 von 17

habe sich der Gemeinderat mit den "Einsprachen" auseinanderzusetzen; dies nicht nur im Rahmen
der Einigungsverhandlung. Der Verweis auf eine Stellungnahme des Kantons sei nicht rechtsgenüg-
lich, da sich die "Einsprechenden" namentlich nicht zur erforderlichen Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni
1979 hätten äussern können. Im Übrigen sei im angefochtenen kommunalen Bauentscheid mit kei-
nem Wort auf die beantragte Sistierung eingegangen worden. Damit verletze der Bauentscheid des
Gemeinderats vom 17. Februar 2023 (recte: 13. Februar 2023) in eklatanter Weise das rechtliche
Gehör (vgl. Beschwerde, Ziff. I/3, S. 3, act. 136; Ziff. II/2.2, S. 5, act. 135). Infolgedessen sei das
Baugesuch zur rechtsgenüglichen Entscheidbegründung zurückzuweisen und neu aufzulegen (vgl.
Beschwerdeantrag Ziff. 2, act. 137).
4.2
Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom
18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Teilaspekt des Grundsatzes der
Verfahrensfairness [Art. 29 Abs. 1 BV]). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur;
seine Verletzung führt – ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels – allgemein zur
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vieler
BGE 149 I 91 E. 3.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnö-
tigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der
Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 137 I 195 E. 2.3.2).
Das rechtliche Gehör verlangt insbesondere, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in
seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch § 26
Abs. 2 VRPG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein,
dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Demgemäss müssen wenigstens kurz
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2).
4.3
In seinem Entscheid vom 13. Februar 2023 hält der Gemeinderat zusammenfassend folgende Ein-
wendungspunkte fest: Wiederholung der Baupublikation, Standortevaluation und Abstand zum Wald
(S. 3, act. 124). Anders als die Beschwerdeführenden beanstanden, geht er in seinem Entscheid
vom 13. Februar 2023 auf S. 5 f. auf diese Punkte ein (vgl. act. 123). Die betreffenden Ausführungen
sind zwar eher knapp ausgefallen, die Beweggründe, welche zur Einwendungsabweisung geführt ha-
ben, sind jedoch hinreichend dargelegt. Die Beschwerdeführenden zeigen auch nicht konkret auf,
inwiefern ihnen in dieser Hinsicht eine sachgerechte Beschwerdeerhebung verwehrt blieb. Mit Blick
auf die weiteren Einwendungspunkte (vgl. act. 57 ff. und 110 ff.) geht sodann aus den Akten nicht
hervor, dass die diesbezüglichen Stellungnahmen der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom
14. Juli 2022 sowie der Abteilung für Umwelt BVU vom 9. Juni 2022 den Einwendenden zugestellt
wurden (vgl. act. 66 ff. und 102). Diese kantonalen Stellungnahmen werden jedoch im kommunalen
Bauentscheid vom 13. Februar 2023 erwähnt (S. 4, act. 124). Die Beschwerdeführenden hätten so-
3 von 17

mit diese Unterlagen einfordern können und müssen (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV), worauf sie jedoch offen-
bar verzichtet haben. Dahingehend ist ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennbar,
zumal der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Begründung der kantonalen Prüfbelange auf die
kantonalen Stellungnahmen hätte verweisen dürfen (vgl. BGE 142 II 20 E. 4.1). Ungeachtet dessen
wurde den Beschwerdeführenden mit Instruktionsschreiben vom 30. Juni 2023 die Stellungnahme
der Abteilung für Umwelt BVU vom 9. Juni 2022 zugestellt (vgl. act. 176). Soweit die Beschwerdefüh-
renden beanstanden, ihnen sei die kantonale Zustimmung vom 11. April 2022 mit der erforderlichen
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht zugegangen (vgl. Beschwerde, Ziff. II/2.2, S. 5,
act. 135), kann ihnen nicht gefolgt werden. Gemäss Beilagenverzeichnis des kommunalen Bauent-
scheids vom 13. Februar 2023 wurde die kantonale Zustimmung vom 11. April 2022 den Einwenden-
den respektive deren Vertreterin zugestellt (vgl. act. 121). Selbst wenn dies nicht tatsächlich erfolgt
sein sollte, hätten die Beschwerdeführenden von sich aus dieses Dokument einfordern können be-
ziehungsweise müssen (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Die diesbezüglich gerügte Gehörsverletzung geht
demnach fehl.
Die Beschwerdeführenden machen dagegen zu Recht geltend, dass der Gemeinderat nicht auf ihren
Sistierungsantrag eingegangen ist (vgl. act. 63 und 116). Insoweit dringen sie mit ihrer Gehörsrüge
durch. Eine Rückweisung an den Gemeinderat ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie nicht
angezeigt. Die betreffenden Sistierungsanträge werden auch vor dem Regierungsrat gestellt (vgl.
Beschwerdeanträge Ziff. 3 und 4, act. 137) und können im Beschwerdeverfahren behandelt werden
(siehe dazu nachfolgend E. 12), ohne dass die Beschwerdeführenden einen Nachteil in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht erfahren (vgl. § 52 Abs. 1 VRPG). Von der beantragten Rückweisung ist
folglich abzusehen, womit der Beschwerdeantrag Ziff. 2 abzuweisen ist (vgl. act. 137). Schliesslich
handelt es sich bloss um eine marginale Gehörsverletzung, die in vorliegendem Verfahren geheilt
werden kann, jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen ist (siehe dazu nachfolgend E. 13;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3).
5. Publikation
Die Beschwerdeführenden bringen im Rahmen ihrer formellen Ausführungen vor, man werde sich
betreffend die mangelhafte Publikation in der Beschwerde noch materiell äussern (vgl. Beschwerde,
Ziff. I/3.4, S. 3, act. 136). Dies haben sie jedoch unterlassen, weshalb diesbezüglich eine hinrei-
chende Rüge fehlt (vgl. § 43 Abs. 2 VRPG). Ohnehin bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für
eine mangelhafte Publikation. Der Gemeinderat legt in seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2023 dar,
dass das Vorhaben am 21. April 2022 im amtlichen Publikationsorgan (Landanzeiger) sowie am
25. April 2022 im Amtsblatt des Kantons Aargau veröffentlicht wurde (act. 164; siehe auch PA des
Gemeinderats vom 13. Februar 2023, S. 6, act. 123). Der Publikationstext erfüllt die rechtlichen Min-
destanforderungen (vgl. § 54 Abs. 3 BauV; Beilage 3 der gemeinderätlichen Beschwerdeantwort vom
5. Juni 2023, act. 162). Darüber hinaus hat der Gemeinderat den direktanstossenden, auswärts
wohnhaften Grundeigentümern die öffentliche Auflage des Baugesuchs mit Schreiben vom 14. April
2022 angezeigt (act. 164). Soweit die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Beurteilung
nach der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember
1999 die Publikation weiterer Unterlagen beantragen (vgl. Beschwerde, Ziff. II/3.12 f., S. 8, act. 134)
wird in den nachfolgenden Erwägungen darauf eingegangen (siehe E. 7.3).
6. Standortgebundenheit und Standortevaluation
6.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei Baugesuchen für Mobilfunkbauten ausserhalb der
Bauzone sei in jedem Fall eine Evaluation erforderlich. Die Evaluation umfasse insbesondere eine
Übersicht über allfällige alternative Standorte. Die Bauherrschaft begründe die Standortgebundenheit
4 von 17

lediglich mit der verbesserten Funknetzabdeckung am gewählten Standort. Ob alternative Standorte
geprüft wurden, um eine Standortgebundenheit nach Art. 24 ff. RPG begründen zu können, sei nicht
ersichtlich. Der Nachweis der Standortgebundenheit mit der erforderlichen Interessenabwägung sei
nicht erbracht worden, obwohl dies auch bei einer bestehenden Antenne, welche umgebaut und mit
neuen Mobilfunkdiensten ausgerüstet werde, erneut erforderlich sei. In diesem Zusammenhang stel-
len die Beschwerdeführenden den Verfahrensantrag, ihnen sei die nach Bundesrecht erforderliche
Standortevaluation und die allenfalls daraus abgeleitete Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zur
Stellungnahme zu unterbreiten (vgl. Beschwerde, Ziff. II/2, S. 5 f., act. 135).
6.2
6.2.1
Das strittige Vorhaben ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform und daher auf eine Aus-
nahmebewilligung nach Art. 24 RPG angewiesen. Nach Art. 24 RPG kann eine Ausnahmebewilli-
gung erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzo-
nen erfordert (sogenannte Standortgebundenheit; lit. a) und keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen (lit. b). Mobilfunkantennen, die vornehmlich der Versorgung der Bauzone dienen,
sind ausserhalb der Bauzone standortgebunden, wenn sich eine Deckungs- oder Kapazitätslücke
aus funktechnischen Gründen mit Standorten innerhalb der Bauzone nicht beseitigen lässt (absolute
Standortgebundenheit) oder wenn der Standort ausserhalb der Bauzone wesentlich geeigneter ist
(relative Standortgebundenheit). Letzteres kann namentlich der Fall sein, wenn mit der Errichtung
oder Änderung der Mobilfunkanlage keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland
verbunden ist (etwa Montage an bestehenden Mast) und die Antennenanlage nicht oder wenig stö-
rend in Erscheinung tritt (vgl. BGE 141 II 245 E. 7.6.2). Mit Blick auf das Erfordernis einer hinreichen-
den Grundversorgung genügt dagegen für Mobilfunkantennen, die vorwiegend die Abdeckung von
Gebieten ausserhalb der Bauzone bezwecken, ein unmittelbarer funktioneller Bezug zum Nichtbau-
gebiet, damit eine Standortgebundenheit im Sinn von Art. 24 lit. a RPG bejaht werden kann (vgl.
BGE 138 II 570 E. 4.2).
6.2.2
Gemäss § 26 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Um-
welt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 ist für Antennen, die den
bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unterstehen, ge-
stützt auf eine Abwägung der Interessen der Betreiberinnen beziehungsweise der Betreiber und der
Standortgemeinden sowie gegebenenfalls betroffener Nachbargemeinden der am besten geeignete
Standort zu wählen. Die Interessenabwägung berücksichtigt insbesondere Aspekte des Landschafts-
und des Ortsbildschutzes sowie der Siedlungsentwicklung.
Ungeachtet der Situierung der Mobilfunkanlage innerhalb oder ausserhalb der Bauzone obliegt dem
Gemeinderat die Beurteilung der für die Standortwahl erforderlichen Interessenabwägung gemäss
§ 26 Abs. 1 EG UWR (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2022.170 vom 7. Dezember 2022
E. II/2.3.3). Soweit – wie vorliegend – ein Standort ausserhalb der Bauzone betroffen ist, hat eine
hinreichende Koordination mit den für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG
zuständigen kantonalen Behörden zu erfolgen (vgl. Art. 25a RPG).
6.3
6.3.1
Die Bauherrschaft reichte zusammen mit den Baugesuchsunterlagen eine Standortbegründung, da-
tiert vom 25. Oktober 2021, ein (act. 6 ff.). Anlässlich des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfah-
ren brachte die Bauherrschaft "der guten Ordnung halber" eine aktualisierte Standortbeurteilung, da-
tiert vom 16. Juni 2023, bei (Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2023, act. 169).
5 von 17

Demnach versorge der bestehende Antennenstandort der Bauherrschaft (SCRU) bereits aktuell die
Gebiete W._____, N._____, O._____ und P._____ ausserhalb der Bauzone und sei im Weiteren
auch für die optimale Versorgung der Hauptstrasse von X._____ in Richtung Y._____ konfiguriert.
Nach dem geplanten Umbau diene die Antennenanlage weiterhin primär der Versorgung der er-
wähnten Gebiete ausserhalb der Bauzone, wobei die notwendige Kapazität erhalten bleibe. Lediglich
marginal sei demgegenüber immer noch die zusätzlich erreichte Versorgung der Bauzonen der Ge-
meinden R._____ und AA._____ (vgl. Ziff. 2.2 und 3.1, S. 2 ff.).
Aus den abgebildeten Versorgungskarten im Frequenzbereich 800 MHz erschliesst sich, dass die
Mobilfunkanlage SCRU hauptsächlich zur Abdeckung von Gebieten der Nichtbauzone im Einzugsge-
biet R._____ dient (vgl. Standortbegründung vom 16. Juni 2023, S. 3 ff.; Beilage 2 zur Beschwerde-
antwort vom 16. Juni 2023, act. 169). Ohne den bestehenden Mobilfunkstandort der Bauherrschaft
wäre die regionale Versorgungssituation unzureichend beziehungsweise nicht mehr sichergestellt
(vgl. Standortbegründung vom 16. Juni 2023, S. 6 und 8.; Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom
16. Juni 2023, act. 169). Insofern besteht ein hinreichender funktioneller Zusammenhang zur Land-
wirtschaftszone, weshalb die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG zu bejahen ist (vgl. BGE
138 II 570 E. 4.2).
6.3.2
Das strittige Vorhaben betrifft den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage SCRU auf der Par-
zelle aaa in der Landwirtschaftszone. Der Standort wurde im Jahr 1996 bewilligt; die Bewilligung trat
im Jahr 2000 in Rechtskraft (vgl. act. 13 ff., BVUAFB.1996.0567; Urteil des Verwaltungsgerichts
BE.98.00047-K3 vom 12. Juli 2000). Mit den Umbaumassenahmen muss keine zusätzliche Landflä-
che ausserhalb der Bauzonen beansprucht werden (vgl. Landwirtschaft Aargau des Departements
Finanzen und Ressourcen [DFR], Stellungnahme vom 18. März 2022, S. 2, act. 42). Namentlich er-
folgt die Verstärkung des bestehenden Antennenmasts unterirdisch (vgl. act. 2). Wie die Abteilung
für Baubewilligungen BVU in ihrer Zustimmung vom 11. April 2022 korrekt festhält (Ziff. 2.2, S. 2,
act. 47), liegt sodann der bestehende Standort ausserhalb von Fruchtfolgeflächen (FFF). Im Umkreis
von einem Kilometer gibt es keine Mobilfunkanlage, die mitbenutzt werden könnte (vgl. Standortbe-
gründung vom 16. Juni 2023, Ziff. 3.2, S. 8; Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2023,
act. 169). Ferner ist nicht damit zu rechnen, dass die geplanten Umbaumassnahmen negative Aus-
wirkungen auf das Landschaftsbild zeitigen, zumal im südlichen Bereich der Parzelle aaa eine Hoch-
spannungsleitung verläuft, die vornehmlich das Umgebungsbild prägt (vgl. AGIS, Luftbild 2024).
6.3.3
Der Antennenmast befindet sich im nordöstlichen Eckbereich der Parzelle aaa, in welchem die streit-
betroffene Parzelle durch eine beinahe rechtwinklige Waldgrenze eingesäumt wird (vgl. AGIS, Luft-
bild 2024). Die rund 35 m hohe Antennenanlage (vgl. act. 3) weist gegenüber der Waldgrenze einen
Abstand von 5 m auf und unterschreitet damit den gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstand von
18 m um 13 m (vgl. § 48 Abs. 1 lit. c Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz,
BauG] vom 19. Januar 1993; Abteilung für Baubewilligungen BVU, Zustimmung vom 11. April 2022,
Ziff. 2.3, S. 2, act. 47). Für die Errichtung der bestehenden Basisstation wurde im Jahr 1996 (gestützt
auf § 67 BauG) eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen
Waldabstandsgrenze erteilt (vgl. act. 9 und 13, Dossier BVUAFB.1996.0567). Auf die geplanten Um-
baumassnahmen sind indes vorweg die waldrechtlichen Vorschriften anwendbar, welche im Rahmen
der umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG als lex specialis zum Tragen kommen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_415/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 2.4; BEATRICE WAGNER PFEI-
FER, Umweltrecht, Besondere Regelungsbereiche, Ein Handbuch zu Spezialgebieten des Umwelt-
rechts: Störfallvorsorge, umweltrechtliche Aspekte des Chemikalienrechts, Abfallrecht, Altlasten, Ge-
wässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Wald u.a., 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1750).
6 von 17

Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober
1991 sind Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nut-
zung des Waldes nicht beeinträchtigen. Dahingehend haben die Kantone einen angemessenen Min-
destabstand für Bauten und Anlagen vom Waldrand vorzuschreiben (Art. 17 Abs. 2 WaG), wobei im
Einzelfall die zuständigen Behörden aus wichtigen Gründen die Unterschreitung des Mindestab-
stands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen können (Art. 17 Abs. 3 WaG). Der bestehende
Mobilfunkstandort weist bloss einen Waldabstand von 5 m auf. Übereinstimmend mit den kantonalen
Fachbehörden ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der geplante Umbau die Erhaltung, Pflege
oder Nutzung des Waldes relevant beeinträchtigen würde (Abteilung Wald BVU, Stellungnahme vom
2. März 2022, S. 2, act. 40; Abteilung für Baubewilligungen BVU, Zustimmung vom 11. April 2022,
Ziff. 2.3, S. 2, act. 47). Wie vorstehend aufgezeigt (vgl. E. 6.3.1), ist der Betrieb der Antennenanlage
SCRU am bestehenden Standort für die regionale Abdeckung des Mobilfunknetzes nach wie vor un-
entbehrlich, womit ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 17 Abs. 3 WaG für die Unterschreitung des
Mindestabstands gegeben ist. Die projektierten Umbauarbeiten lassen sich sodann unter § 68 Abs. 1
lit. a respektive lit. b BauG subsumieren, zumal der Antennenstandort samt der damit verbundenen
Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstandsgrenze im Jahr 2000 rechtskräftig
bewilligt wurde (vgl. AGVE 2000, S. 255 f.).
Nach dem Gesagten musste keine weitergehende Prüfung von alternativen Standorten – weder in-
nerhalb noch ausserhalb der Bauzone – erfolgen (vgl. BGE 138 II 570 E. 4.4). Insgesamt stehen
dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegen (Art. 24 lit. b RPG). Die gestützt auf
Art. 24 RPG erteilte Ausnahmebewilligung ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in die-
sem Punkt abzuweisen.
6.3.4
Ob und inwiefern im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine Standortevaluation im Sinn von
§ 26 Abs. 1 EG UWR erfolgt ist, lässt sich vorliegend nicht abschliessend beurteilen. Jedenfalls gibt
der Gemeinderat diesbezüglich bloss die Ausführungen der Abteilung für Baubewilligungen BVU wie-
der, die an der Einwendungsverhandlung vom 13. Dezember 2022 vorgebracht wurden (vgl. PA Ge-
meinderat vom 13. Februar 2023, S. 6, act. 123). Mit Instruktionsschreiben vom 30. Juni 2023 wurde
der Gemeinderat vom Rechtsdienst des Regierungsrats ersucht, die aktualisierte Standortbeurteilung
vom 16. Juni 2023 zu prüfen beziehungsweise eine Interessenabwägung gemäss § 26 Abs. 1 EG
UWR vorzunehmen (act. 176). Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 hält der Gemeinderat fest, dass bis-
lang auf die Durchführung einer "expliziten" Standortevaluation verzichtet worden sei. Für den Ge-
meinderat sei bei er Beurteilung des Baugesuchs die Standortbegründung vom 25. Oktober 2021 ein
ausreichender Nachweis gewesen, dass sich die bestehende Mobilfunkanlage nach wie vor am rich-
tigen Standort befinde. Weiter führt er aus: "Für die bestehende Anlage wurde im Jahr 1996 – mit vo-
rausgegangener Standortevaluation – die Baubewilligung erteilt. Die Ausführung erfolgte im Jahr
2001. Bei der Beurteilung des Standorts wurde damals aufgezeigt, dass die Verbindungsstrasse zwi-
schen X._____ und F._____ ab AB._____ bis AC._____ nicht versorgt ist. Ebenfalls als unversorgt
wurden die Gemeinden/Ortsteile AB._____, AA._____, R._____ eingestuft. Es hat sich ferner zu die-
ser Zeit gezeigt, dass es keine alternativen Standorte für das zu versorgende Gebiet gab. Eine Ver-
setzung des Standortes in die Talsohle hätte zur Folge gehabt, dass nur AB._____ und AA._____,
oder aber nur R._____ und AC._____ versorgt gewesen wären. Die bestehende Antenne am Stand-
ort auf Parzelle aaa ist somit auf das Versorgungsnetz in der Region abgestimmt, ein Standortwech-
sel hätte Auswirkungen auf das Versorgungsnetz über das Gemeindegebiet von R._____ hinaus. Die
rund 22 Jahre bestehende Mobilfunkanlage gab bisher zu keinen Beanstandungen Anlass. Die An-
lage wird optisch kaum wahrgenommen, da sie am Waldrand liegt und die höchsten Bäume nur
knapp überragt. Damit sind die Aspekte des Landschafts- und Ortsbildschutzes erfüllt. Das Sied-
lungsgebiet kann sich, nach aktuell[em] Stand der Zonenplanung, nicht mehr weiter in Richtung der
Antennenanlage ausdehnen. Der Gemeinderat hat den Bericht «Standortbegründung Umbau
7 von 17

R._____» der K._____ AG vom 16. Juni 2023 geprüft. Die für den Gemeinderat als Beurteilungs-
grundlage dienenden Abdeckungskarten zeigen ebenfalls auf, dass es sich beim bisherigen Standort
um den am besten geeigneten Standort handelt. Der Gemeinderat teilt diese Beurteilung."
(act. 180 f.).
Die Standortbeurteilung des Gemeinderats ist nachvollziehbar und stichhaltig. Sie berücksichtigt na-
mentlich die Versorgungslage, die Siedlungsentwicklung sowie das Landschaftsbild. Angesichts der
vorstehenden Erwägungen im Zusammenhang mit der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist in
vorliegendem Fall auch nicht zu beanstanden, dass unter dem Blickwinkel von § 26 Abs. 1 EG UWR
keine weitergehende Prüfung von alternativen Standorten stattgefunden hat, zumal der Betrieb der
umzubauenden Mobilfunkanlage SCRU einen engen funktionellen Zusammenhang mit Gebieten
ausserhalb der Bauzone aufweist und innerhalb eines Umkreises von einem Kilometer kein anderer
Mobilfunkstandort zur Mitbenutzung zur Verfügung steht (siehe vorstehend E. 6.3.1). Insbesondere
gilt es dabei zu berücksichtigen, dass der bestehende Mobilfunkstandort auf der Parzelle aaa zu-
gleich auch von der B._____ GmbH benutzt wird, deren Infrastruktur vom vorliegenden Umbauvorha-
ben nicht betroffen ist (vgl. Standortbegründung vom 16. Juni 2023, Ziff. 2.1, S. 2, Beilage 2 zur Be-
schwerdeantwort vom 16. Juni 2023, act. 169). Es erfolgt schliesslich kein Komplettersatz von Mast
und Antennenanlage (vgl. diesbezüglich Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2022.249 vom 1. März
2023 E. II/4). Vor diesem Hintergrund sind keine Varianten ersichtlich, die wesentliche Vorteile auf-
weisen würden, weshalb für das vorliegende Projekt der bestehende Standort als der am besten ge-
eignete im Sinn von § 26 Abs. 1 EG UWR einzustufen ist.
Insofern liegt eine rechtsgenügliche Standortevaluation vor. Der Gemeinderat hat es jedoch unterlas-
sen, diese bereits vor Erlass der Baubewilligung vom 13. Februar 2023 durchzuführen. Infolgedes-
sen ist er seiner Untersuchungspflicht (vgl. § 17 Abs. 1 VRPG) wie auch dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht hinreichend nachgekommen. Es handelt sich um einen
Rechtsmangel in formeller Hinsicht, der in vorliegendem Verfahren geheilt werden kann (vgl. § 52
Abs. 1 VRPG) und im Kostenpunkt zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3). Wie vorstehend erwähnt, ist sodann davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführenden vom Inhalt der kantonalen Zustimmung vom 11. April 2022 samt Ausnah-
mebewilligung nach Art. 24 RPG Kenntnis hatten beziehungsweise haben mussten (siehe E. 4.3).
Der von den Beschwerdeführenden unter dem Titel der Standortevaluation gestellte Verfahrensan-
trag auf Unterbreitung der Standortevaluation zur Stellungnahme ist damit abzuweisen (vgl. Be-
schwerde, Ziff. II/2.6 f, S. 6, act. 135), soweit diesem nicht bereits mit Zustellung der kommunalen
Stellungnahme vom 19. Juli 2023 entsprochen wurde.
7. Vollständigkeit der Baugesuchunterlagen
7.1
Die Beschwerdeführenden bringen mit Verweis auf die Beschwerdebeilage 2 vor, die technischen
Unterlagen seien nicht vollständig. Es fehlten insbesondere technische Anlagedaten, welche es er-
lauben würden, die Strahlenbelastung gemäss NISV zu überprüfen. Es seien willkürliche Annahmen
in das Standortdatenblatt aufgenommen worden; unter Verweis auf die Beschwerdebeilage 3 führen
die Beschwerdeführenden aus, mit der angegebenen Sendeleistung könne die Antenne gar nicht
funktionieren. Aus dem Standortdatenblatt seien keine technischen Angaben zum adaptiven Betrieb
ersichtlich. Gemäss Angaben der Hersteller sei mit den im Baugesuch ausgewiesenen Leistungen
ein adaptiver Betrieb gar nicht möglich. Das vorliegend zu beurteilende Baugesuch sei daher man-
gelhaft und unvollständig (vgl. Beschwerde, Ziff. II/3, S. 6 ff., act. 134 ff.).
8 von 17

7.2
Die Sendeleistung einer Mobilfunkanlage kann im Bewilligungsverfahren zwangsläufig nur berech-
net, nicht aber gemessen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_286/2023 vom 4. November
2024 E. 4.1). Folglich muss auf eine rechnerische Prognose abgestellt werden. Grundlage dieser Be-
rechnung bildet das von der Bauherrschaft einzureichende Standortdatenblatt (vgl. Art. 11 Abs. 1
NISV). Dieses hat gemäss Art. 11 Abs. 2 NISV insbesondere die aktuellen beziehungsweise die ge-
planten technischen und betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung
massgebend sind (lit. a), den massgebenden Betriebszustand (lit. b) sowie die Angaben über die von
der Anlage erzeugte Strahlung (lit. c) zu enthalten.
Gemäss Standortdatenblatt sollen drei Antennen adaptiv mit je 16 Sub-Arrays betrieben werden (Zu-
satzblatt 2, act. 28). Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführenden sind damit die technisch
erforderlichen Angaben zum adaptiven Betrieb im Standortdatenblatt enthalten (vgl. Bundesamt für
Umwelt [BAFU], Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur
NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Anhang 1). Ob diese Antennen mit der im Standortda-
tenblatt angegebenen maximalen Sendeleistung von je 4'080 Watt (W; effective radiated power
[ERP, äquivalente Strahlungsleistung]) überhaupt technisch sinnvoll als adaptive Antennen betrieben
werden können, ist dabei – anders als die Beschwerdeführenden annehmen – für die Beurteilung ei-
ner Übereinstimmung mit den massgeblichen Grenzwerten der NISV nicht ausschlaggebend (Urteil
des Bundesgerichts 1C_314/2022 vom 24. April 2024 E. 4.3; 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023
E. 7.1). Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.
7.3
Massgeblich ist, dass betreffend den höchstbelasteten Ort für den kurzfristeigen Aufenthalt (OKA)
der vorliegend einschlägige Immissionsgrenzwert (IGW) von 50 Volt pro Meter (V/m) ohne Weiteres
eingehalten ist (vgl. Art. 13 in Verbindung mit Anhang 2 Ziff. 11 NISV). Der IGW wird vorliegend mit
8,1 V/m am OKA (vgl. Situationsplan, Punkt 01, act. 11) lediglich zu 16,1 % ausgeschöpft (Abteilung
für Umwelt BVU, Stellungnahme vom 23. März 2022, S. 3, act. 43; vgl. act. 30).
Hinsichtlich der vorsorglichen Emissionsbegrenzung (vgl. Art. 11 Abs. 2 Bundesgesetz über den Um-
weltschutz [Umweltschutzgesetz, USG] vom 7. Oktober 1983; Art. 4 NISV) sind die AGW gemäss
Anhang 1 NISV einzuhalten. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass seit 1. Januar 2022
die Detailbestimmungen zum massgebenden Betriebszustand von adaptiv betriebenen Antennen
gelten (vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 2021 901). Das vorliegende Baugesuch
wurde nach deren Inkrafttreten am 3. Februar 2022 eingereicht (act. 38). Als massgebender Be-
triebszustand gilt demnach grundsätzlich der maximale Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler
Sendeleistung (Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 1 NISV). Bei adaptiven Sendeantennen mit 8 oder mehr sepa-
rat ansteuerbaren Sub-Arrays kann auf die maximale Sendeleistung (ERP) ein Korrekturfaktor ange-
wendet werden, wenn die Sendeantennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung ausgestat-
tet werden. Diese muss sicherstellen, dass im Betrieb die über 6 Minuten gemittelte ERP die
korrigierte ERP nicht überschreitet (vgl. Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 und 3 NISV).
Für die hier infrage stehenden Antennen, die Frequenzbereiche von 700–900, 1'400–2'600, 1'400–
3'600 sowie 3'600 MHz betreffen, gilt gemäss Anhang 1 Ziff. 64 lit. c NISV ein maximal zulässiger
AGW von 5 V/m. Im Standortdatenblatt sind die drei OMEN mit der stärksten Strahlung (vgl. Art. 11
Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV) sowie ein weiteres OMEN aufgeführt. Bei OMEN 03 wird die höchste elektri-
sche Feldstärke mit 3,24 V/m deklariert (vgl. act. 11 und 30); der massgebliche AGW ist damit einge-
halten. Anders als die Beschwerdeführenden anzunehmen scheinen, ist nur ein Betrieb mit der im
Standortdatenblatt ausgewiesenen Sendeleistung bewilligt (vgl. auch Abteilung für Umwelt BVU,
Stellungnahme vom 23. Mai 2023. S. 11, act. 152). Für die drei adaptiven Antennen mit je 16 Sub-
Arrays darf jedoch gemäss Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 3 NISV ein Korrekturfaktor (K ) von maximal 0,2
AA
9 von 17

angewendet werden, wenn sie mit einer automatischen Leistungsbegrenzung (Power Lock) ausge-
stattet sind. Die im Standortdatenblatt ausgewiesene Sendeleistung der adaptiven Antennen von je
4'080 W (ERP ; je aufgeteilt auf 16 Sub-Arrays) respektive die maximal zulässige Feldstärke von
n
5 V/m muss jedoch im Mittelwert über 6 Minuten eingehalten werden. Dadurch wird sichergestellt,
dass die gemittelte Sendeleistung die für die Beurteilung verwendete massgebende Sendeleistung
nicht überschreitet.
Im Übrigen liegen für sämtliche Antennen die umhüllenden Antennendiagramme vor, welche die be-
troffenen Frequenzbänder zusammenfassen und für jede Senderichtung (horizontal und vertikal) den
maximal möglichen Antennengewinn berücksichtigen (vgl. act. 12 ff.). Der Neigungswinkel bezie-
hungsweise der Winkelbereich, aus dem die Antennen abstrahlen, ist sodann im Zusatzblatt 2 des
Standortdatenblatts ausgewiesen (vgl. act. 28). Die Abteilung für Umwelt BVU hält schliesslich in ih-
rer Stellungnahme vom 23. Mai 2023 fest, dass im eingereichten Standortdatenblatt sämtliche rele-
vanten technischen Angaben für eine Beurteilung nach der NISV enthalten sind (S. 11 f., act. 151 f.).
Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, von dieser fachlichen Einschätzung abzuweichen. Die
Beschwerde ist folglich in dieser Hinsicht abzuweisen. Dem Verfahrensantrag der Beschwerdefüh-
renden betreffend die Unterbreitung weiterer technischer Daten ist mangels gesetzlicher Verpflich-
tung nicht stattzugeben (vgl. Beschwerde, Ziff. II/3.5, S. 7, act. 134; Urteil des Bundesgerichts
1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 E. 3.4). Soweit die Beschwerdeführenden die Edition und Publi-
kation der technischen Datenblätter, der originalen Antennendiagramme, der detaillierten Produktin-
formationen sowie der Angaben der Einstellungen für den realen Betrieb verlangen (Beschwerde,
Ziff. 3.12 f., S. 8, act. 134), kann ihnen ebenfalls nicht entsprochen werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_681/2017 vom 1. Februar 2019 E. 3.4).
8. NIS-Berechnung
8.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beurteilung des vorliegenden Baugesuchs stütze
sich auf Immissionsprognosen anhand von Berechnungen. Die Methode dieser Berechnungen basie-
ren auf den bisherigen Verfahren von konventionellen Antennen und berücksichtige die Eigenschaf-
ten der adaptiven Antennen – namentlich Reflexionen – nicht. Dies führe dazu, dass die ausschliess-
lich auf den direkten, linearen Verbindungen beruhenden Prognosen nicht erfassen würden, welche
Orte aufgrund der Reflexionen möglicherweise stärker belastet seien. Die bisherigen Methoden der
Immissionsprognosen seien daher für das vorliegende Verfahren untauglich (vgl. Beschwerde,
Ziff. II/4, S. 8 f., act. 133 f.; siehe auch Replik, S. 6, act. 187).
8.2
Gemäss der Vollzugsempfehlung zur NISV aus dem Jahr 2002 wird die Strahlung, die an einem zu
untersuchenden Ort zu erwarten ist, für jede zur Anlage gehörende Antenne einzeln berechnet. Die
einzelnen Beiträge werden anschliessend leistungsmässig addiert. Grundlage für die Berechnung
sind die beantragte Sendeleistung, die Abstrahlcharakteristik der Sendeantenne (Antennendia-
gramm), die Senderichtung, der Abstand von der Antenne und die relative Lage des Orts gegenüber
der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung). Ausserdem wird die Dämpfung der Strahlung durch
die Gebäudehülle berücksichtigt. Die Berechnung erfolgt unter Annahme von Fernfeldbedingungen
und Freiraumausbreitung, ohne Einbezug von Reflexionen und Beugungen (Bundesamt für Umwelt,
Wald und Landschaft [BUWAL, neu BAFU], Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, Ziff. 2.3.1, S. 24).
Bei der rechnerischen Prognose wird namentlich auf den kürzesten direkten Abstand in Metern zwi-
schen dem zu untersuchenden Ort und der Sendeantenne abgestellt (vgl. BUWAL [neu BAFU], Voll-
zugsempfehlung zur NISV, 2002, Zusatzblatt 3a und 4a, S. 38 und 45).
10 von 17

8.3
Das Bundesgericht hat sich mit der Problematik von Reflexionen bei adaptiven Antennen bereits be-
fasst und anerkannt, dass diese zu substanziellen Abweichungen von den berechneten Feldstärken
führen können. Es hat deshalb festgehalten, dass insbesondere zu erwartende Reflexionen an gros-
sen Flächen im Rahmen der rechnerischen Prognose nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Entspre-
chend sei die rechnerische Prognose, soweit technisch und im Rahmen eines verhältnismässigen
Aufwands möglich, weiterzuentwickeln und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Es werde Auf-
gabe des BAFU sein, zu prüfen, ob zumindest die wesentlichen Reflexionen mit verhältnismässigem
Aufwand erfasst werden können und ob seine Vollzugsempfehlung in diesem Sinn anzupassen sei.
Immerhin kompensiere bereits die Empfehlung, nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine
NIS-Abnahmemessung durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der AGW an einem
OMEN zu 80 % erreicht wird, in einem gewissen Umfang die Nichtberücksichtigung von Reflexionen
im Rahmen der Prognose (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_459/2023 vom 12. August 2024
E. 9.4).
Diese Ausführungen sind gleichermassen auf adaptive Antennen übertragbar, auf die ein Korrek-
turfaktor angewendet wird. Vor diesem Hintergrund obliegt es den Beschwerdeführenden, anhand
der konkreten Umstände (insbesondere der Topografie) stichhaltig darzulegen, dass die Nichtbe-
rücksichtigung von Reflexionen im vorliegenden Fall zu einer Überschreitung des AGW an OMEN
führen könnte (Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 8.3 [zur Publika-
tion vorgesehen]). Die Beschwerdeführenden unterlassen es jedoch aufzuzeigen, inwiefern die
Nichtberücksichtigung von Reflexionen im vorliegenden Fall zu einer allfälligen Überschreitung der
AGW führen könnte. Dies erscheint auch sehr unwahrscheinlich, da der AGW beim höchstbelasteten
OMEN (OMEN 03) mit 3,24 V/m lediglich zu 64,8 % ausgeschöpft wird (vgl. act. 30). Die Rüge er-
weist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
9. Messverfahren und Qualitätssicherungssystem (QS-System)
9.1
9.1.1
Die Beschwerdeführenden monieren in Bezug auf den geplanten Betrieb der drei adaptiven Anten-
nen ein fehlendes taugliches Messverfahren sowie die fehlende Möglichkeit, die Einhaltung der
Grenzwerte auf unabhängige Weise zu kontrollieren. Namentlich führe die Anwendung des falschen
Hochrechnungsfaktors zu einem unrichtigen Resultat. Infolgedessen könne die maximal mögliche
Strahlung bis um das Zehnfache unterschätzt werden (vgl. Beschwerde, Ziff. II/5, S. 9 ff., act. 132 ff.;
siehe auch Replik, S. 6, act. 187).
9.1.2
Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen (Art. 12 Abs. 1 NISV). Zur Kon-
trolle der Einhaltung des AGW nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt
solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 NISV). Damit
wird insbesondere dem Umstand entsprochen, dass die im Baubewilligungsverfahren vorgenom-
mene rechnerische Prognose, mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist, da sie nicht sämtlichen Fein-
heiten der Strahlungsausbreitung Rechnung trägt (siehe vorstehend E. 8.2). Das BAFU empfiehlt da-
her, dass an den OMEN, an denen der AGW gemäss der rechnerischen Prognose zu mindestens
80 % ausgeschöpft wird, nach Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung vorzunehmen ist
(vgl. BUWAL [neu BAFU], Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 20, Ziff. 2.1.8). Im vorliegenden
Fall liegen die Feldstärken bei den im Standortdatenblatt ausgewiesenen OMEN deutlich unter 80 %
des zulässigen AGW von 5 V/m (vgl. act. 30). Eine Abnahmemessung ist daher nicht erforderlich.
11 von 17

Die im Zusammenhang mit dem Messverfahren erhobenen Rügen gehen bereits aus diesem Grund
fehl.
9.1.3
Das BAFU empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 NISV). Das
Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) hat am 18. Februar 2020 den technischen Bericht
«Messmethode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis zu 6 GHz» sowie am 15. Juni
2020 einen Nachtrag dazu publiziert. Darin wird erläutert, wie die Strahlung adaptiver Antennen ge-
messen und auf den Beurteilungswert hochgerechnet wird. Das Bundesgericht hat mehrfach festge-
halten, dass der vom METAS am 18. Februar respektive 15. Juni 2020 herausgegebene technische
Bericht zur Messmethode für 5G-Basisstationen gemäss seiner Zielsetzung für Abnahmemessungen
von adaptiven Antennen verwendet werden kann, bis das METAS und das BAFU eine offizielle Mes-
sempfehlung herausgeben (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_196/2022 vom 13. Oktober
2023 E. 5.4). Auf diese Erwägungen kann verwiesen werden; die Ausführungen der Beschwerdefüh-
renden bieten keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Mithin können die vom METAS in seinem
technischen Bericht empfohlenen Messmethoden als tauglich und die Hochrechnungen der gemes-
senen Signalisierungs- beziehungsweise Synchronisierungssignale auf den massgebenden Betriebs-
zustand als zulässig betrachtet werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_314/2022 vom 24. April 2024
E. 6.2 f.). Daneben waren die Fachbehörden zur Ermittlung der Messdaten bereits vor der Einfüh-
rung der 5G-Technologie auf Angaben der Mobilfunkbetreiberinnen angewiesen. Dies vermag die
empfohlenen Messmethoden und deren Objektivität nicht infrage zu stellen. Die Beschwerde ist so-
mit in diesem Punkt abzuweisen.
9.2
9.2.1
Die Beschwerdeführenden beanstanden im Wesentlichen, die bestehenden QS-Systeme seien be-
reits von ihrer Konzeption her untauglich, um adaptive Antennen effektiv kontrollieren zu können.
Dies verstosse gegen Art. 12 Abs. 2 NISV. Insbesondere sei eine Manipulation der Software zur Er-
kennung von Prüfsituationen ohne Weiteres möglich und denkbar. Die "Zertifikate" des Bundesamts
für Kommunikation (BAKOM) seien nicht geeignet, die Tauglichkeit der QS-Systeme für adaptive An-
tennen zu bestätigen. Es sei für die Vollzugsbehörden nicht möglich, unabhängig zu prüfen, ob die
Einträge in die QS-Datenbank der Realität entsprächen oder nicht. Die automatische Leistungsbe-
grenzung stelle die Einhaltung der Grenzwerte nicht sicher und sei noch nicht zertifiziert worden. Erst
wenn ein QS-System jede einzelne Senderichtung einzeln in Echtzeit abbilde, sei die Einhaltung der
Grenzwerte gewährleistet. Das aktuelle QS-System der Bauherrschaft sei daher nicht in der Lage,
die Einhaltung der Grenzwerte im Betrieb zu garantieren; die Vollzugsbehörden hätten keine Mög-
lichkeit, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen (vgl. Beschwerde, Ziff. II/6, S. 11 ff., act. 131 ff.; siehe
auch Replik, S. 5, act. 188).
9.2.2
Mit Blick auf die behördlichen Kontrollpflichten (Art. 12 NISV) haben Anwohnende von Mobilfunkanla-
gen ein schutzwürdiges Interesse, dass die Einhaltung der Grenzwerte der NISV durch objektive und
überprüfbare bauliche Vorkehrungen (Hardwareelemente) gewährleistet wird. Das Bundesgericht
schloss aber andere Kontrollmöglichkeiten nicht aus (vgl. BGE 128 II 378 E. 4). Als alternative Kon-
trollmöglichkeit empfahl das BAFU in einem Rundschreiben vom 16. Januar 2006 die Einrichtung
eines QS-Systems auf den Steuerzentralen der Netzbetreiberinnen. Das QS-System muss über eine
automatisierte Überprüfungsroutine verfügen, die einmal pro Arbeitstag die effektiv eingestellten
Sendeleistungen und -richtungen sämtlicher Antennen des betreffenden Netzes mit den bewilligten
Parametern vergleicht. Festgestellte Überschreitungen müssen innerhalb von 24 Stunden behoben
werden, falls dies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Stellt
das QS-System solche Überschreitungen fest, wird automatisch ein Fehlerprotokoll erzeugt. Die
12 von 17

Fehlerprotokolle müssen der Vollzugsbehörde alle 2 Monate unaufgefordert zugestellt und mindes-
tens 12 Monate aufbewahrt werden (vgl. BAFU, Rundschreiben vom 16. Januar 2006, Ziff. 3, S. 3).
Aufgrund der Publikation der Vollzugshilfe vom 23. Februar 2021 des BAFU mussten die Mobilfunk-
betreiber ihre QS-Systeme für adaptive Antennen mit zusätzlichen Parametern, welche einen Ein-
fluss auf Sendeleistung und Abstrahlverhalten haben, ergänzen (vgl. BAFU, Adaptive Antennen,
Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basissta-
tionen, Ziff. 4, S. 13). Das BAKOM kam bei der Validierung der QS-Systeme zum Schluss, dass sie
den Betrieb der adaptiven Antennen korrekt überwachen (vgl. insbesondere Validierungsbericht vom
8. Juli 2021 zur automatischen Leistungsbegrenzung betreffend die K._____ AG). Zusätzlich wurden
die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiberinnen bezüglich Datenverarbeitung von der I._____ SA über-
prüft.
9.2.3
Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit den QS-Systemen im Zusammenhang mit dem Be-
trieb adaptiver Antennen auseinandergesetzt, wobei den bisherigen Urteilen jeweils Antennen zu-
grunde lagen, die nach dem sogenannten "Worst-Case-Szenario" bewilligt wurden (siehe dazu
BAFU, Erläuterungen vom 23. Februar 2021 zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss
der NISV, Ziff. 5.4, S. 12). Das Bundesgericht hat dabei dargelegt, dass eine Echtzeitüberwachung
nicht erforderlich sei, weil im QS-System nicht die momentane, sondern die maximale Sendeleistung
erfasst und kontrolliert werde. Zwar werde die maximale Sendeleistung für jede Antenne von der
Steuerzentrale der Mobilfunkbetreiberin aus ferngesteuert eingestellt. Diese Einstellungen seien je-
doch statisch und würden nur alle paar Monate oder noch seltener verändert, weshalb nichtanzuneh-
men sei, die Steuerzentralen würden höhere Sendeleistungen nur während einiger Stunden oder Mi-
nuten gewähren. Bei adaptiven Antennen, die nach dem Worst Case-Szenario beurteilt worden
seien, deckten die umhüllenden Antennendiagramme zudem sämtliche Ausprägungen der möglichen
einzelnen Antennendiagramme beziehungsweise Beams ab, da bei der Erzeugung des umhüllenden
Antennendiagramms für jede mögliche Richtung der maximale Antennengewinn berücksichtigt werde
(statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_5/2022 vom 9. April 2024 E. 4.3).
Grundsätzlich gilt das vorstehend Ausgeführte nicht nur für adaptive Antennen, die nach dem Worst-
Case-Szenario beurteilt wurden, sondern auch für adaptive Antennen, auf die ein Korrekturfaktor an-
gewendet wird. Es gilt jedoch zu beachten, dass im Vergleich zur Worst-Case-Betrachtung die maxi-
male Sendeleistung und die im Standortdatenblatt deklarierte Sendeleistung nicht identisch sind,
sondern letztere maximal um den Korrekturfaktor von ersterer abweichen darf (siehe vorstehend
E. 7.3). Insofern ist nicht mehr (nur) die maximale Sendeleistung entscheidend, sondern insbeson-
dere auch die im Betrieb über 6 Minuten gemittelte Sendeleistung, welche die korrigierte äquivalente
Sendeleistung nicht überschreiten darf (Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 NISV). Diesem Aspekt wird mit den
gemäss Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-
Basisstationen geforderten Parametern, die im QS-System dokumentiert und überwacht werden
müssen, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024
E. 7.4 f. [zur Publikation vorgesehen]).
Das Bundesgericht hält sodann fest, es sei zu beachten, dass die Kontrolle durch die QS-Systeme
bei unrichtigen Angaben der Mobilfunkbetreiberinnen verfälscht werden könne. Das BAFU sei daher
im Jahr 2019 aufgefordert worden, erneut eine schweizweite Kontrolle der QS-Systeme durchführen
zu lassen oder zu koordinieren. Inzwischen lägen erste Ergebnisse aus einem Pilotprojekt mit Vor-
Ort-Kontrollen an 76 Mobilfunkanlagen vor. Aufgrund der ersten Ergebnisse bestehe kein Anlass,
das Funktionieren der QS-Systeme zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 1C_412/2023 vom
23. September 2024 E. 5.3). Der Regierungsrat sieht keinen Grund, von diesen Ausführungen – ins-
besondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des BAFU gemäss Nachtrag vom 23. Februar 2021
zur Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen – abzuweichen. Die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden vermögen daran nichts zu ändern. Dies gilt auch für die von den
13 von 17

Beschwerdeführenden vorgebrachte Kritik an der Ausstellung der Validierungszertifikate durch das
BAKOM sowie den vom BAKOM durchgeführten Validierungsprozessen (vgl. Beschwerde,
Ziff. II/6.9 ff., S. 12, act. 132). So ist die aktuell gültige Zertifizierung der Bauherrschaft (nach
ISO 33002; Zertifikat gültig vom 15. Dezember 2022 bis 14. Dezember 2025) durch das externe Au-
ditunternehmen I._____ SA durchgeführt worden. Die Beschwerde ist im Zusammenhang mit den
Rügen zum QS-System als unbegründet abzuweisen.
10. Vorsorgeprinzip
10.1
Die Beschwerdeführenden bemängeln, die aktuellen AGW seien allein schon in Bezug auf die elekt-
rische Feldstärke zu hoch angesetzt, da gemäss Newsletter der beratenden Expertengruppe nicht-
ionisierende Strahlung (BERENIS) vom Januar 2021 bereits in diesem Bereich Gesundheitseffektive
aufträten. Der Bundesrat gehe davon aus, dass adaptive Antennen wegen ihrer Möglichkeit zur
Strahlenfokussierung anders beurteilt werden dürfen, weshalb ein Korrekturfaktor beansprucht wer-
den könne. Jedoch würden Anwohnende nur so lange tendenziell weniger bestrahlt, als sehr wenige
Menschen 5G-fähige Endgeräte benützten. Forschungserkenntnisse zu 5G im realen Betrieb würden
fehlen. Die Pulsation respektive höhere Variabilität bei adaptiven Antennen werde nicht als gesund-
heitsschädlich berücksichtigt, was ebenfalls gegen das Vorsorgeprinzip verstosse. Im vorliegenden
Fall dürfe die J._____ SA (recte: K._____ AG) keinen Korrekturfaktor auf die Sendeleistung bean-
spruchen. Andernfalls fände eine Ungleichbehandlung gegenüber konventionell betriebenen Anten-
nen statt, die sich nicht auf sachliche Unterscheidungskriterien zurückführen liesse. Jede Erhöhung
der Spitzenwerte führe zu einer Senkung des Schutzniveaus, auch wenn der bisherige Grenzwert im
Durchschnitt eingehalten werde. Die vom BAFU festgelegten Korrekturfaktoren seien nicht nachvoll-
ziehbar und lägen weit über den Korrekturfaktoren für realistische Nutzungsszenarien. Dies sei will-
kürlich und in keiner Weise mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar (vgl. Beschwerde, Ziff. II/7, S. 14 ff.,
act. 128 ff.).
10.2
Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor
schädlichen oder lästigen Einwirkungen (Art. 74 Abs. 1 BV). Er sorgt dafür, dass solche Einwirkun-
gen vermieden werden (Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BV). Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind Einwirkungen, die
schädlich oder lästig werden könnten, im Sinn der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen. Das umwelt-
rechtliche Vorsorgeprinzip wird im Immissionsrecht durch die sogenannte vorsorgliche Emissionsbe-
grenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG konkretisiert. Gemäss Art. 12 USG werden Emissionen unter an-
derem durch Emissionsgrenzwerte eingeschränkt (Absatz 1 lit. a). Für Mobilfunkanlagen sind
entsprechende AGW in Anhang 1 Ziff. 64 NISV definiert.
10.3
Das Bundesgericht kam unter Berücksichtigung der Newsletter-Sonderausgabe der BERENIS vom
Januar 2021 zum Ergebnis, es müsse durch weitere Untersuchungen geklärt werden, ob durch Mo-
bilfunkanlagen erzeugte elektromagnetische Felder Veränderungen des oxidativen Gleichgewichts
von Zellen mit langfristigen oder gesundheitlichen Auswirkungen für Menschen bewirken könnten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.5.1). Zudem verneinte es
genügende Hinweise aus der Wissenschaft, dass die "Pulsation" beziehungsweise Variabilität der
Strahlung bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte negative gesundheitliche Auswirkungen verur-
sacht (vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6). Zusammenfassend
kam es zum Schluss, die geltenden AGW (wie auch IGW) der NISV seien – namentlich auch mit
Blick auf adaptiv betriebene Antennen – rechtskonform (vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_100/2021
vom 14. Februar 2023 E. 5.7). Diese Beurteilung hat das Bundesgericht mehrfach bestätigt (Urteil
14 von 17

des Bundesgerichts 1C_45/2023 vom 16. Januar 2024 E. 9.3; 1C_301/2022 vom 3. November 2023
E. 5.3 f.; 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4). Überdies ist es nicht am Regierungsrat, sondern in
erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden, die entsprechende internationale Forschung, die
technische Entwicklung und die Erfahrungen zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der
Grenzwerte der NISV zu beantragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_573/2023 vom 31. Oktober
2024 E. 7.2), was bis anhin noch nicht geschehen ist. Nach der erwähnten Rechtsprechung ist davon
auszugehen, dass das Verordnungsrecht dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand
über die von Mobilfunkantennen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt
und die geltenden AGW der NISV dem Vorsorgeprinzips entsprechen. Inwiefern diese Rechtspre-
chung überholt sein soll, vermögen die Beschwerdeführenden mit den in der Beschwerde aufgeführ-
ten Quellen nicht konkret aufzuzeigen (vgl. Beschwerde, Ziff. II/7.1.4 f., S. 14, act. 131;
Ziff. II/7.3.2 ff., S. 16, act. 130; Ziff. II/7.3.6, S. 17, act. 129).
10.4
Die in Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 3 NISV festgelegten Korrekturfaktoren stützen sich auf Testmessungen
des BAFU und verschiedene Studien. Diese Tragen dem Umstand Rechnung, dass adaptive Anten-
nen das Signal tendenziell in die Richtung der Nutzerin oder des Nutzers beziehungsweise des Mo-
bilfunkgeräts fokussieren und es aber in eine andere Richtung reduzieren, weshalb sich eine andere
Verteilung der elektrischen Feldstärke im Raum als bei konventionellen Antennen ergibt (vgl. BAFU,
Erläuterungen vom 23. Februar 2021 zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der
NISV, S. 15 ff.). In den Erläuterungen zur Änderung der NISV vom 17. Dezember 2021 hält sodann
das BAFU fest, zwar führe die Anwendung des Korrekturfaktors dazu, dass in eine einzelne Sende-
richtung für kurze Zeiträume mehr Leistung abstrahlen werden könnte. Die Langzeitbelastung in der
Funkzelle werde jedoch insgesamt nach wie vor tief gehalten. Entsprechend bestehe eine Sicher-
heitsmarge gegenüber den wissenschaftlich konsistent nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen
in vergleichbarem Umfang wie bei konventionellen Antennen. Die Grenzwerte der NISV werden mit
den in Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 3 NISV festgelegten Korrekturfaktoren nicht gelockert und das beste-
hende, auch für konventionelle Antennen geltende Schutzniveau, bleibe erhalten. Der vorsorgliche
Gesundheitsschutz sei somit nach wie vor gewahrt (vgl. BAFU, Erläuterungen vom 17. Dezember
2021 zur Änderung der NISV, S. 4 f.).
Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Einwände gegenüber dem Korrekturfaktor (vgl.
Beschwerde, Ziff. II/7.4, S. 17 ff., act. 128 ff.) erweisen sich als nicht geeignet, um diese Beurteilung
der Bundesfachbehörde in Zweifel zu ziehen. Schliesslich hat das Bundesgericht unlängst bestätigt,
dass die besondere Signalcharakteristik von adaptiven Antennen eine differenzierte Betrachtungs-
weise gegenüber von konventionellen Antennen rechtfertigt. Es hielt fest, im Durchschnitt läge die
Strahlenbelastung in der Umgebung von adaptiven Antennen tiefer als bei konventionellen Anten-
nen. Mit Blick auf das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) sei nicht zu beanstanden, dass mit den
neu eingeführten Bestimmungen in Anhang 1 Ziff. 63 NISV die Sendeleistung nicht mehr im Maxi-
mum, sondern – wie die IGW – über 6 Minuten gemittelt eingehalten werden müssten. Die dadurch
ermöglichten Überschreitungen des AGW seien jeweils nur kurzzeitig; mehrheitlich werde dieser ein-
gehalten und es bestehe in Bezug auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen nach wie vor eine
deutliche Sicherheitsmarge. Mit der automatischen Leistungsbegrenzung werde dabei gewährleistet,
dass der AGW über 6 Minuten gemittelt nicht überschritten werde und die darüberliegenden Leis-
tungsspitzen nur kurz ausfielen. Gesamthaft betrachtet führe die Anwendung des Korrekturfaktors
aufgrund der besonderen Abstrahlcharakteristik adaptiver Antennen daher nicht zu einer Senkung
des Schutzniveaus gegenüber von konventionellen Antennen. Mit Ziff. 63 Anhang 1 NISV werde dem
Vorsorgeprinzip nach heutigem Erkenntnisstand hinreichend Rechnung getragen (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 6.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine Verletzung
des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips respektive der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gemäss
Art. 11 Abs. 2 USG ist demzufolge nicht erkennbar. Die Beschwerde ist demnach betreffend den Be-
schwerdeantrag Ziff. 5 (vgl. act. 137) abzuweisen.
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11. Versorgungsauftrag und Stromverbrauch
Die Beschwerdeführenden machen geltend, am Projektstandort bestehe kein Bedarf für zusätzliche
Leistung und/oder 5G-Technologie. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, wozu es die 5G-Antennen
überhaupt brauche (vgl. Beschwerde, Ziff. II/9, S. 19, act. 128). Mit ihren Vorbringen stellen die Be-
schwerdeführenden die Eignung des Projektstandorts nicht in raumplanungs- oder umweltrechtlicher
Hinsicht, sondern mit Blick auf den Betrieb von 5G-Antennen an sich infrage. Ob ein gesellschaftli-
ches Interesse an der Einführung dieser neuen Technologie besteht, ist für die Erteilung der Baube-
willigung allerdings unerheblich. Sodann bringen die Beschwerdeführenden vor, die Datenübertra-
gung über 5G benötige 14-mal mehr Energie als die Übertragung über Glasfaserkabel (vgl.
Beschwerde, Ziff. II/10, S. 20, act. 128). Im Baubewilligungsverfahren ist ebenfalls nicht zu prüfen, ob
adaptiv betriebene Antennen zu einem höheren Stromverbrauch führen. Auf die Beschwerde ist
dementsprechend nicht einzutreten.
12. Sistierung
12.1
Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter eine Verfahrenssistierung, bis ein taugliches QS-
System sowie ein taugliches Messverfahren für adaptive Antennen vorliege und das Bundesgericht
ein Urteil zu adaptiven Antennen mit Korrekturfaktor gefällt habe (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 3
und 4, act. 137; Beschwerde, Ziff. II/8, S. 19, act. 128).
12.2
Wird von einer verfahrensbeteiligten Partei ein Sistierungsgesuch gestellt, hat die Behörde, bei der
das Verfahren hängig ist, darüber zu befinden, in der Regel in Form einer Zwischenverfügung oder
eines Zwischenentscheids, gegebenenfalls auch – wie vorliegend – gleichzeitig mit dem Endent-
scheid. Für eine Sistierung können vor allem verfahrensökonomische Gründe sprechen; sie kann
sich namentlich dann aufdrängen, wenn der Entscheid vom Ergebnis eines anderen hängigen Ver-
fahrens abhängt. Gegen eine Sistierung lässt sich regelmässig die damit verbundene Verlängerung
der Verfahrensdauer anführen, die privaten oder öffentlichen Interessen zuwiderlaufen kann (vgl.
AGVE 1999, S. 146).
12.3
Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 9), erfüllen die bestehenden Kontrollverfahren (QS-System, Mess-
methoden) – vor allem bezüglich adaptiv betriebener Antennen mit Korrekturfaktor – die rechtlichen
Anforderungen. Ein Sistierungsgrund ist insoweit nicht gegeben. Das Bundesgericht hat sich sodann
in seinem Leitentscheid vom 9. Dezember 2024 eingehend mit dem Korrekturfaktor für adaptive An-
tennen befasst und die betreffenden Bestimmungen in Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 und 3 NISV als
rechtskonform beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 5 ff.
[zur Publikation vorgesehen]). Mithin bestehen auch in dieser Hinsicht keine ausreichenden Gründe
für eine Verfahrenssistierung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.
13. Zusammenfassung und Kostentragung
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in formeller Hinsicht mit Blick auf
die erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie wegen Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes durchdringen (vgl. vorstehend E. 4.3 und 6.3.4), was bei der Kostenverlegung
angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014
E. 7.3). Die formellen Mängel können im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden und füh-
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ren entgegen den Anträgen der Beschwerdeführenden nicht zur Aufhebung der angefochtenen Ent-
scheide. In materieller Hinsicht unterliegen die Beschwerdeführenden dagegen vollumfänglich. Ins-
gesamt resultiert somit eine Abweisung der Beschwerde.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 2
VRPG). Nach der festgestellten Gehörsverletzung, die geheilt werden kann, erscheint es gerechtfer-
tigt, vorab 1⁄ der Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen, da dem Gemeinderat weder ein
4
schwerwiegender Verfahrensmangel noch Willkür vorzuwerfen ist (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
Die restlichen 3⁄ der Verfahrenskosten sind entsprechend dem materiellen Ausgang des Beschwer-
4
deverfahrens vollumfänglich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen, ist doch deren
Obsiegen bezogen auf die erhobenen materiellen Rügen von so untergeordneter Bedeutung, dass
von einem Obsiegen von deutlich unter 10 % auszugehen ist. Praxisgemäss ist bei marginalen Ob-
siegensquoten von unter 10 % auf eine Kostenaufteilung zu verzichten (RRB Nr. 2015-000882 vom
19. August 2015 E. 10). Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass die Verfahrenskosten im Beschwerde-
verfahren vor dem Regierungsrat zu 1⁄ auf die Staatskasse zu nehmen und zu 3⁄ den Beschwerde-
4 4
führenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (§ 31 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 in Verbin-
dung mit § 33 Abs. 3 VRPG).
Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind
keine anrechenbaren Parteikosten entstanden (vgl. § 29 VRPG); sie hat durch ihren Konzernrechts-
dienst gehandelt und sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Die Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung an die Beschwerdeführenden fällt angesichts des Verfahrensausgangs und mangels anwaltli-
cher Vertretung ausser Betracht.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2'000.– und den Auslagen von Fr. 835.40, insgesamt Fr. 2'835.40, werden den Beschwerdefüh-
renden A._____, D._____, E._____ und C._____ zu 3⁄ , das heisst mit Fr. 2'126.55, unter solidari-
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scher Haftbarkeit auferlegt. Die restlichen 1⁄ der Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
4
nommen.
Unter Berücksichtigung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– haben diese somit noch
Fr. 126.55 zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
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