ag_regierungsrat · RRB Nr. 2017-000840 · 2017-08-16 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2017-000840

Art. 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 lit. a WG 
Waffenerwerbsschein; Verknüpfung mit einer Auflage betreffend Waffenaufbewahrung 
- Waffenerwerbsscheine lassen sich grundsätzlich mit Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen verknüpfen; dabei können etwa Auflagen betreffend Waffenaufbewahrung auch auf bereits im Besitz der gesuchstellenden Person stehende Waffen ausgeweitet werden. 
- Bei Gefährdungssituationen im nahen räumlichen und/oder persönlichen Umfeld der gesuchstellenden Person sind soweit möglich mildere Sicherungsmassnahmen als eine Waffenaufbewahrung ausserhalb des betroffenen Umfelds anzuordnen. 
- Polizeiliche Waffen bleiben von rein waffenrechtlichen Anordnungen ausgenommen. Insbesondere über die Aufbewahrung von polizeilichen Waffen befindet alleine die gemäss Polizeirecht jeweils zuständige Polizeibehörde, d.h. hinsichtlich Waffen auswärtiger Polizeibehörden im Kanton Aargau die zuständige ausserkantonale Polizeibehörde.

80 Art. 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 lit. a WG
Waffenerwerbsschein; Verknüpfung mit einer Auflage betreffend
Waffenaufbewahrung
Waffenerwerbsscheine lassen sich grundsätzlich mit Auflagen oder
anderen Nebenbestimmungen verknüpfen; dabei können etwa Aufla
gen betreffend Waffenaufbewahrung auch auf bereits im Besitz der
gesuchstellenden Person stehende Waffen ausgeweitet werden.
Bei Gefährdungssituationen im nahen räumlichen und/oder persönli
chen Umfeld der gesuchstellenden Person sind soweit möglich mil
dere Sicherungsmassnahmen als eine Waffenaufbewahrung ausser
halb des betroffenen Umfelds anzuordnen.
Polizeiliche Waffen bleiben von rein waffenrechtlichen Anordnungen
ausgenommen. Insbesondere über die Aufbewahrung von polizeili
chen Waffen befindet alleine die gemäss Polizeirecht jeweils zustän
dige Polizeibehörde, d.h. hinsichtlich Waffen auswärtiger Polizeibe
hörden im Kanton Aargau die zuständige ausserkantonale Polizeibe
hörde.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 16.August 2017 i.S. S.S. B.
gegen die Verfügung der Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei Aargau
(RRBNr. 2017 000840).
Aus den Erwägungen
3. Waffenerwerbsschein und Nebenbestimmungen
(…)
3.2 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
Aufgrund der vorstehend dargelegten Rechtsnatur des Waffen
erwerbsscheins ist entgegen der Meinung der beschwerdeführenden
Person auch von keiner Bedingungs und Auflagenfeindlichkeit der

zugrundeliegenden polizeilichen Bewilligung auszugehen. Vielmehr
dienen derartige Nebenbestimmungen dazu, die durch eine Verfü
gung begründeten verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechte ent
sprechend den konkreten Umständen auszugestalten, um den Beson
derheiten des Einzelfalls besser gerecht zu werden. Eine bedeutende
Rolle spielen die Nebenbestimmungen somit insbesondere bei der
Erteilung von Bewilligungen. Nebenbestimmungen sind gerechtfer
tigt, falls die Bewilligung verweigert werden könnte, wenn sie ohne
Auflagen oder Bedingungen erlassen werden müsste. Auf diese
Weise dient die Verbindung einer Verfügung mit einer Nebenbestim
mung dem Verhältnismässigkeitsprinzip: Eine Bewilligung wird
nicht verweigert, sondern es wird stattdessen die mildere Massnahme
– Erteilung einer Bewilligung in Verbindung mit einer Nebenbestim
mung – angeordnet, sofern dies das Gesetzmässigkeitsprinzip zulässt
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 906 f.).
Entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Person lässt
sich die Bewilligung zum konkret nachgesuchten Waffenerwerb
nicht nur mit fortwirkenden Nebenbestimmungen verbinden. Erge
ben sich bei der Prüfung des konkreten Waffenerwerbsgesuchs Um
stände, die einen entsprechenden Anordnungsbedarf auch für wei
tere, bereits im Besitz der gesuchstellenden Person stehende Waffen
begründen, lassen sich die vorgesehenen Nebenbestimmungen auch
auf diese Waffen ausweiten. Das konkrete Waffenerwerbsgesuch bil
det diesbezüglich nur den auslösenden Anlass. Dies bringt mit sich,
dass im Rahmen der konkret nachgesuchten Bewilligung dieselben
Umstände auch für weitere Waffen berücksichtigt werden können,
die bei früheren Waffenerwerben noch nicht bekannt waren bezie
hungsweise in ihrer grundsätzlichen Bedeutung für den Waffenbesitz
noch nicht berücksichtigt wurden. Eine entsprechende Ausweitung
der angeordneten Nebenbestimmungen ist somit nicht nur möglich,
sondern je nach Umständen geradezu zwingend.
(…)
4. Konkrete Auflage betreffend Waffenaufbewahrung
(…)

4.2.2
Mit Art. 26 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör
und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 hat der Ge
setzgeber ausdrücklich Sorgfaltspflichten für Waffenbesitzende sta
tuiert. Demgemäss sind Waffen, wesentliche Waffenbestandteile,
Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sorgfältig
aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schüt
zen (Abs. 1). Der Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, das
erforderliche Mass der Sorgfalt allgemein zu definieren oder Vorkeh
rungen zu nennen, mit welchen die beiden genannten gesetzlichen
Anforderungen zu erfüllen sind. Eine eigentliche rechtsatzmässige
Spezifizierung besteht denn auch nur für Seriefeuerwaffen und für zu
halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen, deren
Verschlüsse getrennt von der übrigen Waffe verschlossen aufzube
wahren sind (Art. 47 Abs. 1 der Verordnung über Waffen, Waffen
zubehör und Munition, Waffenverordnung, WV, vom 2. Juli 2008).
Im Falle der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für verbotene
Waffen kann die Bewilligungsbehörde überdies ausdrücklich Aufla
gen machen, so auch bezüglich der Aufbewahrung; dies folgt aus der
Kontrollbestimmung gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a WG. All diese
Bestimmungen widerspiegeln den in Art. 1 Abs. 1 WG formulierten
Zweck der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Dementsprechend
ist auch der Besitz Regelungsgegenstand des Gesetzes (Art. 1 Abs. 2
WG in der seit 12. Dezember 2008 geltenden Fassung). Dabei spielt
die Regelung zur sorgfältigen Aufbewahrung eine zentrale Rolle.
Eine unsorgfältige und gesetzeswidrige Aufbewahrung erleichtert
den Übergang von der legalen zur illegalen Waffe. Aufbewahrungs
mängel tangieren insbesondere die waffenrechtlichen Erwerbs
voraussetzungen nach Art. 8 ff. WG. Dies legt nahe, den Auf
bewahrungspflichten eine nicht bloss marginale Bedeutung, sondern
ein besonderes Gewicht einzuräumen (BGE 6B_884/2013 vom
9.Oktober 2014, Erw. 3.3.2).
Waffenbesitzende haben demzufolge grundsätzlich abhängig
von ihrer persönlichen Wohn und Beziehungssituation sowie den
konkreten örtlichen Gegebenheiten sicherzustellen, dass ihre Waffen
in Relation zu ihrer konkreten Situation sicher aufbewahrt und vor

dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind: Damit sind für
Waffenbesitzende mit Kindern im Haushalt beziehungsweise in einer
Wohngemeinschaft oder mit psychisch angeschlagenen Hausgenos
sinnen und –genossen andere und strengere Sorgfaltsmassstäbe anzu
wenden als für alleine lebende Personen in einem Einzelhaushalt
ohne nähere persönliche Beziehungen. Jede Konstellation ist somit
als Einzelfall zu beurteilen, so dass auch individuell über Art und
Mass der erforderlichen Sorgfalt zu entscheiden ist (STEFAN MIORI,
Waffenrecht in der Praxis der Strafverfolgung; in: Sicherheit &
Recht, 1/2017, Ziffer II. 3.8).
4.2.3
Von den vorbeschriebenen waffenrechtlichen Regelungen aus
genommen bleiben grundsätzlich die in Art. 2 WG vorbehaltenen Be
reiche. So sind gemäss Art. 2 Abs. 1 WG insbesondere die Polizeibe
hörden ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes
ausgeschlossen. Als Polizeibehörden sind alle Organe, welche durch
Gesetz mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben betraut sind, zu ver
stehen (Kantons und Stadtpolizei, Bahnpolizei usw.). Dieser Vorbe
halt bedeutet allerdings nicht, dass das Waffengesetz auf Angehörige
der Polizeibehörden überhaupt keine Wirkung haben könnte. Viel
mehr soll das Waffengesetz gemäss der bundesrätlichen Botschaft
zum Waffengesetz vom 24. Januar 1996 für Angehörige der
Polizeibehörden Anwendung finden, sofern es sich um eine Waffen
verwendung zu privaten Zwecken handelt (vgl. BBl 1996 I S. 1057).
Grundsätzlich sind für den Polizeibereich jedoch die diesbezüglichen
Spezialbestimmungen anwendbar, wodurch das Waffengesetz keine
Geltung erlangt, es sei denn, das Polizeirecht verweise ausdrücklich
darauf.
Für die im vorliegenden Verfahren interessierende Frage der
Waffenaufbewahrung hat dies zur Konsequenz, dass zwischen den
privaten Waffen sowie den Waffen als Bestandteile der persönlichen
Ausrüstung der Polizeiangehörigen (kurz: den polizeilichen Waffen)
zu unterscheiden ist. So sind je nach Rechtsnatur der betroffenen
Waffen verschiedene Zuständigkeiten und Verfahren zu berücksich
tigen. Während der Entscheid über die Aufbewahrung von Waffen im
Geltungsbereich des Waffengesetzes im Kanton Aargau in den Zu

ständigkeitsbereich des aargauischen Polizeikommandos fällt, ist ab
weichend hievon in Bezug auf polizeiliche Waffen abzuklären, ob es
sich um Waffen aargauischer oder auswärtiger Polizeibehörden han
delt. Während über die Aufbewahrung von Waffen der aargauischen
Polizeibehörden im Kanton Aargau die hierfür zuständige Stelle der
aargauischen Polizeibehörden zu entscheiden hat, bleibt hinsichtlich
der Aufbewahrung von Waffen auswärtiger Polizeibehörden im Kan
ton Aargau grundsätzlich die jeweilige ausserkantonale Polizeibe
hörde zuständig. Demgemäss ist für die in einem konkreten Fall zu
regelnde Waffenaufbewahrung jeweils bei der betreffenden ausser
kantonalen Polizeibehörde der Antrag zu stellen, über die Aufbewah
rung der ausserkantonalen Polizeiwaffe zu befinden.
4.3 Konkrete Beurteilung
4.3.1
Gemäss den vorstehenden Ausführungen zu den rechtlich
zulässigen Aufbewahrungsauflagen ist es der Fachstelle Sicherheits
dienste Waffen und Sprengmittel (SIWAS) als Bewilligungsbehörde
grundsätzlich zugestanden, im Rahmen der von ihr beurteilten
Waffenerwerbsbewilligung auch über entsprechende Nebenbestim
mungen zu befinden. Die von ihr vorliegend vorgenommene Ver
knüpfung zwischen der erteilten Waffenerwerbsbewilligung und der
zusätzlich angeordneten Aufbewahrungsauflage erweist sich auch als
sachlich kohärent, hätte die nachgesuchte Bewilligung aufgrund der
vorliegenden Gefährdungssituation im Haushalt der beschwerdefüh
renden Person ansonsten gar nicht erteilt werden können. Zwar ha
ben sich bei der beschwerdeführenden Person selber keine Hinde
rungsgründe für den Waffenbesitz feststellen lassen. Entgegen der
Meinung der beschwerdeführenden Person hat aufgrund der nach wie
vor in Frage stehenden Waffenbesitzfähigkeit des Ehepartners (…)
jedoch ein ausreichender Anlass für eine die öffentliche und persön
liche Sicherheit gewährleistende Anordnung bestanden. Dies gilt ins
besondere, da das Gewaltpotential des Ehepartners aufgrund der
nicht durchgeführten psychiatrischen Begutachtung bisher nicht ab
schliessend geklärt werden konnte. (…)
Angesichts der bestehenden Lebens und Wohngemeinschaft
lässt sich das beim Ehepartner der beschwerdeführenden Person er

kannte Gefährdungspotenzial auch nicht – wie behauptet – einfach
auf diesen und seine Waffen eingrenzen. Die sehr grosse persönliche
und räumliche Nähe zum Ehepartner macht es vielmehr notwendig,
dass auch die Waffen der beschwerdeführenden Person, und zwar
grundsätzlich sämtliche, möglichst aus dessen unmittelbaren Herr
schaftsbereich entfernt werden. Mit einer die Waffenaufbewahrung
betreffenden Auflage kann dies zweifellos für alle Betroffenen am
einfachsten gewährleistet werden. Aus Sicht der gefährdeten Sicher
heit erweist sich eine derartige Aufbewahrungsauflage somit als das
geeignete Mittel. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt
allerdings, dass die zu treffenden Anordnungen stets auch auf das er
forderliche Mass beschränkt bleiben. Gemäss einem neuen Entscheid
vom 12. Juni 2017 betreffend eine analoge Wohn sowie Ge
fährdungssituation erachtete es das Verwaltungsgericht sogar als an
gemessen, die Auflage zu erteilen, dass keine Waffen im gemeinsa
men Haushalt aufbewahrt werden dürfen und dem Lebenspartner zu
dem der Zugriff zu verwehren sei. Aufgrund der besonderen Situa
tion im vorliegenden Fall erachtet der Regierungsrat eine Waffenauf
bewahrung ausserhalb des gemeinsamen Haushalts vorliegend je
doch als nicht zwingend erforderlich, wird der beschwerdeführenden
Person doch gerade keine von ihr selber ausgehende Gefährdung der
Sicherheit vorgeworfen und lässt sich das mit dem Verbot ange
strebte Ziel (vorübergehend sollen keine Waffen in den Herr
schaftsbereich des Ehepartners der beschwerdeführenden Person ge
langen) auch mit einer milderen Massnahme erreichen. Dementspre
chend lässt es sich rechtlich nicht beanstanden, wenn von der be
schwerdeführenden Person als Angehörige einer Kantonspolizei ver
langt wird, innerhalb des gemeinsamen Haushalts für eine sichere
und vor allem zugriffsfreie Waffenaufbewahrung zu sorgen. Die im
angefochtenen Entscheid enthaltene Anordnung, sämtliche Waffen
der beschwerdeführenden Person in einem abschliessbaren Waffen
schrank aufzubewahren, sowie die ergänzende Verpflichtung, dafür
besorgt zu sein, dass der Ehepartner zu diesem Waffenschrank keinen
Zugriff habe, vermag der Anforderung an eine erforderliche Mass
nahme somit zu genügen. Gemäss der Fachstelle SIWAS ist eine si
chere Aufbewahrung von Waffen letztlich auch nur in einem ab

schliessbaren Schrank möglich. Insbesondere Waffenschränke eignen
sich nämlich besonders gut als Diebstahlsschutz und zum Schutz vor
dem unbefugten Zugriff durch Drittpersonen, insbesondere auch in
Bezug auf Mitbewohnerinnen und Mitbewohner im selben Haushalt
(…). Überdies entspricht die angeordnete Waffenaufbewahrung of
fenbar auch den bisherigen Verhältnissen, gibt die beschwerdefüh
rende Person doch selber an, ihre Waffen schon heute in einem mit
Zahlenschloss versehenen Waffenschrank aufzubewahren, um Unbe
rechtigten einen Zugriff auf die Waffen zu verunmöglichen (…).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (…) auch insoweit ab
zuweisen, als damit verlangt wird, die streitgegenständliche Auflage
als solche wegen fehlender gesetzlicher Grundlage beziehungsweise
wegen fehlendem Anordnungsgrund aufzuheben.
4.3.2
Ist nach den vorstehenden Ausführungen die verfügte Auf
bewahrungsauflage als grundsätzlich rechtmässig einzustufen, ver
hält es sich indessen anders, soweit in die betreffende Auflage auch
die Dienstwaffe der beschwerdeführenden Person einbezogen wird.
Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Fachstelle SIWAS versuchte,
mit dem Einbezug der Polizeiwaffe dem Sicherheitsfaktor vorliegend
umfassend Rechnung zu tragen. Wie die Fachstelle SIWAS selber
(...) zutreffend feststellt, erfolgte deren Beschaffung jedoch nicht
nach der Waffengesetzgebung, sondern beruht auf den Bestimmun
gen und Reglementen der Kantonspolizei X (…). Das Tragen der
Dienstwaffe zum privaten Wohnort und die Aufbewahrung aus
serhalb des Arbeitskantons sei denn auch durch einen Entscheid des
Polizeikommandanten gutgeheissen worden und werde durch die
Kantonspolizei Aargau toleriert. Gemäss den vorstehenden allgemei
nen Ausführungen bleibt für die vorliegend fragliche Dienstwaffe
und deren sichere Aufbewahrung (insbesondere ausserhalb des Herr
schaftsbereichs des Ehepartners) somit grundsätzlich weiterhin die
Polizeibehörde des Kantons X zuständig. Die Dienstwaffe der be
schwerdeführenden Person ist somit – wie (…) verlangt – von der
angeordneten Aufbewahrungsauflage auszunehmen. Gleichzeitig ist
beim Polizeikommando des Kantons X jedoch der Antrag zu stellen,

über eine der vorliegenden Situation angemessene Aufbewahrung der
ausserkantonalen Polizeiwaffe zu befinden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (…) insoweit gut
zuheissen, als die Dienstwaffe aus der streitgegenständlichen Auflage
herausgelöst und der Entscheid über eine der vorliegenden Situation
angemessene Aufbewahrung der hierfür zuständigen Kantonspolizei
X überlassen wird.
(…)

81 Gewässerraum
Festlegung und Inanspruchnahme des Gewässerraums (Bauen im Gewäs
serraum) stellt eine Bundesaufgabe dar, gesamtkantonalen Organsiatio
nen steht daher das Beschwerderecht offen.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. Verein W. gegen den Entscheid
des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligun
gen)/Gemeinderats S. (RRB Nr. 2016001029).
Aus den Erwägungen
1. Legitimation
(…)
1.2
Gesamtkantonale Organisationen können Einwendungen und
Beschwerden erheben, wenn es um Anordnungen im Bereich des Na
tur und Heimatschutzes, um Entscheide über die Errichtung und Än
derung von Bauten und Anlagen, für die eine Umweltverträglich
keitsprüfung erforderlich ist, oder um entsprechende planerische
Festsetzungen geht (§ 4 Abs. 3 BauG). Eintretensvoraussetzungen,
die das Bundesrecht für das Verbandsbeschwerderecht aufstellt, gel
ten unter Vorbehalt der Zulassung von kantonalen und regionalen Or
ganisationen sinngemäss ebenfalls für das kantonale Verfahren (§ 4
Abs. 6 BauG).
Art. 12 NHG schränkt das Verbandsbeschwerderecht für ge
samtschweizerische Organisationen ein. Dieses steht den Organi
sationen nur offen, soweit der angefochtene Entscheid die Erfüllung
einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2
NHG betrifft (BGE 139 II 271, Erw. 3), wobei die Aufzählung der
Bundesaufgaben in Art. 2 NHG nicht abschliessend ist. Das Bundes