ag_regierungsrat · RRB Nr. 2011-000578 · 2011-04-27 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2011-000578

Elternbeiträge für Tagessonderschulen 
Im Aussenverhältnis Eltern - Gemeinde sind beide Elternteile verpflichtet, die Elternbeiträge für die leiblichen Kinder zu bezahlen und zwar unabhängig davon, wie im Innenverhältnis Vater - Mutter - Kinder der Unterhalt geregelt ist.

2011 
Schulrecht 
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IV. Schulrecht 
 
100 Elternbeiträge für Tagessonderschulen 
Im Aussenverhältnis Eltern - Gemeinde sind beide Elternteile verpflich-
tet, die Elternbeiträge für die leiblichen Kinder zu bezahlen und zwar 
unabhängig davon, wie im Innenverhältnis Vater - Mutter - Kinder der 
Unterhalt geregelt ist. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. April 2011 i.S. A.X. gegen 
den Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport (RRB Nr. 2011-
000578). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 
Gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Einrichtungen für 
Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsge-
setz) vom 2. Mai 2006 leisten die Eltern den Tagessonderschulen für 
den Aufenthalt ihrer Kinder über Mittag eine vom Regierungsrat auf 
maximal Fr. 15.– pro Kind und Mittag festgesetzte Pauschale; der 
Regierungsrat hat diesen Elternbeitrag auf Fr. 10.– pro Mittag festge-
setzt (§ 54 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtungen für Men-
schen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen [Betreuungsverord-
nung] vom 8. November 2006). Bei Streitigkeiten über Bestand, 
Höhe und Bevorschussung von Elternbeiträgen sowie bei Zahlungs-
verzug erlässt das BKS auf Gesuch hin eine Verfügung (§ 31 Abs. 1 
Betreuungsgesetz). 
1.2 
Vorliegend ist nicht bestritten, dass A.X. der leibliche Vater und 
damit Elternteil von B. und C.X. ist. Der Beschwerdeführer macht 
aber geltend, dass die Mutter Y. die elterliche Sorge und Obhut über 


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Verwaltungsbehörden 
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die gemeinsamen Kinder innehabe und er bereits monatliche Unter-
haltsbeiträge an den Unterhalt seiner Kinder bezahle. Auf Grund 
dessen bestehe für ihn keine weitere Leistungspflicht betreffend Un-
terhalt seiner Kinder mehr. Die weiteren Unterhaltskosten müsse die 
Kindsmutter übernehmen. Die bundesrechtliche Unterhaltsregelung 
gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB sei vorrangig und der Beschwerde-
führer könne nicht mit einem kantonalem Gesetz und dem unbe-
stimmten Begriff "Eltern" nochmals in die Pflicht genommen wer-
den. 
1.3 
Das Betreuungsgesetz auferlegt die Elternbeiträge den Eltern 
(§ 27 Abs. 1 Betreuungsgesetz), wobei der Begriff Eltern – entgegen 
der Meinung des Beschwerdeführers – weder unklar noch unbe-
stimmt ist, sondern eindeutig auf ein bestehendes zivilrechtliches 
Eltern-Kindverhältnis hinweist. Eltern sind damit die leiblichen El-
tern (Art. 252 ZGB), solange keine Adoption stattgefunden hat 
(Art. 267 Abs. 2 ZGB). Eine Scheidung ändert dabei nichts an der 
Elternschaft der nicht obhuts- bzw. sorgeberechtigten Person. Das 
Kindsverhältnis bleibt bestehen. Im Übrigen auferlegt das Betreu-
ungsgesetz die Leistungspflicht beiden Eltern gemeinsam, was auf-
grund der Verwendung des Plurals ebenfalls unmissverständlich aus 
dem Gesetzestext hervorgeht. Der Beschwerdeführer ist als leiblicher 
Vater von B. und C.X. deshalb gemäss § 27 Abs. 1 Betreuungsgesetz 
verpflichtet, Elternbeiträge an die Gemeinde zu bezahlen. 
Daran ändern auch die Einwendungen des Beschwerdeführers 
zum Vorrang des Bundesrechts und zur gerichtlich festgelegten Un-
terhaltspflicht nichts. Die bundesrechtlichen Regelungen und damit 
der zivilrechtliche Kinderunterhalt betreffen nämlich ausschliesslich 
die Innenverhältnisse zwischen Eltern und Kindern. Die Elternbei-
träge werden demgegenüber einem Dritten, namentlich der Gemein-
de, geschuldet. Die kantonale Regelung im Betreuungsgesetz hat 
lediglich das Aussenverhältnis zum Gegenstand. Als Verwaltungsbe-
hörde steht es dem BKS damit gar nicht zu, in die Innenverhältnisse 
zwischen Vater und Kindern oder Vater und Mutter einzugreifen, um 
z.B. die Kindsmutter zu verpflichten, die vom Beschwerdeführer be-
zahlten Unterhaltsbeiträge für die Bezahlung der Rechnungen der 


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Schulrecht 
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Gemeinde zu gebrauchen. Ebenfalls ist es nicht Aufgabe einer Ver-
waltungsbehörde, die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung des Be-
schwerdeführers zu überprüfen und diese entsprechend seiner finan-
ziellen Leistungsfähigkeit und dem Bedarf seiner Kinder allenfalls 
neu festzusetzen oder anzupassen. Die Klärung dieser – die Innen-
verhältnisse betreffenden – Fragen obliegt ausschliesslich den Zivil-
gerichten (Art. 133 Abs. 1, Art. 279 bzw. Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB 
jeweils i.V.m. Art. 54 Abs. 2 des Schlusstitels zum ZGB). 
Das BKS verfügte vorliegend lediglich im von der zivilrecht-
lichen Unterhaltspflicht nicht betroffenen Aussenverhältnis zwischen 
Gemeinde und Eltern und auferlegte mit seiner Verfügung beiden 
Elternteilen die nicht beglichenen Elternbeiträge gemeinsam. Die 
Verfügung des BKS ist damit insoweit nicht zu beanstanden. 
1.4 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers widerspricht 
auch Art. 143 OR nicht der Anordnung einer solidarischen Haftbar-
keit. Art. 143 Abs. 2 OR sieht – unabhängig von der Relevanz dieser 
Bestimmung im öffentlichen Recht – die Solidarität in den vom Ge-
setz bestimmten Fällen ausdrücklich vor. § 27 Abs. 2 Betreuungsge-
setz enthält mit der Leistungspflicht der beiden Elternteile auch den 
Grundsatz der solidarischen Haftbarkeit. Die solidarische Haftbarkeit 
ist nämlich lediglich notwendige Konsequenz der Tatsache, dass das 
Betreuungsgesetz (§ 27 Abs. 2 Betreuungsgesetz) mehr als eine Per-
son verpflichtet, die vollständigen Elternbeiträge zu leisten. Die An-
ordnung der Solidarität ist damit nicht zu beanstanden und erweist 
sich als recht- und zweckmässig. 
1.5 
(…) 
1.6 
Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Beschwerde als 
unbegründet. Die Abweisung der Beschwerde bedeutet allerdings – 
wie bereits gesagt – nicht, dass der Beschwerdeführer im vorliegen-
den Verfahren verpflichtet würde, einen erhöhten Unterhalt an seine 
Kinder zahlen zu müssen, als ihm zivilrechtlich auferlegt ist. Der 
Beschwerdeführer wird lediglich solidarisch mitverpflichtet, eine of-
fene öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinde zu begleichen. 


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Verwaltungsbehörden 
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Der Gemeinde steht es überdies auch zu, zuerst die Forderungen aus-
schliesslich bei der Kindsmutter einzutreiben, zumal die Verfügung 
des BKS ihr gegenüber bereits in Rechtskraft erwuchs und sie bereits 
betrieben wurde. Weiter steht es dem Beschwerdeführer offen, die 
sich im Innenverhältnis zwischen Vater und Mutter stellenden Fragen 
in einem zivilrechtlichen Verfahren klären zu lassen. 


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Anwaltsrecht 
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V. Anwaltsrecht 
 
101 Parteikosten 
Bei der Bemessung der Parteientschädigung darf die Mehrwertsteuer 
nicht miteinbezogen werden, wenn die obsiegende Partei selber der 
Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Änderung der Praxis). 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 10. November 2010 i.S. M. 
und M.S. gegen A. AG (RRB 2010-001597). 
Aus den Erwägungen 
12. 
12.1 
(…) 
12.2 
12.2.1 
(…) 
12.2.2 
Die von den rechtssprechenden Instanzen zugesprochenen Par-
teientschädigungen vergüten den obsiegenden Parteien die notwen-
digen und üblichen Kosten der anwaltlichen Vertretung (§ 2 Abs. 1 
AnwT). Dieser Prozessentschädigung steht aus Sicht der unterlie-
genden Partei keine Gegen-Leistung der obsiegenden Partei gegen-
über, sondern die Prozessentschädigung dient dazu, den der obsie-
genden Partei erlittenen Schaden aus der rechtsanwaltlichen Partei-
vertretung im Verfahren zu ersetzen. Die Prozessentschädigung ist 
deshalb Schadenersatz i.S.v. Art. 18 Abs. 2 lit. i MWSTG und als sol-
che nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Prozessentschädigung enthält 
demnach keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung. Trotzdem ist die 
Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Prozessentschädigung zu 
berücksichtigen, wenn die obsiegende Partei selber nicht mehrwert-