ag_regierungsrat · RRB Nr. 2016-000600 · 2016-06-08 · de
Regierungsrat — RRB Nr. 2016-000600

Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG 
Menschen mit Behinderung haben nach dem BehiG gegenüber den Gemeinwesen Anspruch darauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürfnissen angepasst werden. Trotz festgestellter schwerer Lese-Rechtschreibschwäche gewährte die Schulleitung der Bezirksschule der Beschwerdeführerin keine Nachteilsausgleichsmassnahmen und verletzte damit die Ansprüche der Beschwerdeführerin aus dem Behindertengleichstellungsgesetz.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente hinsicht
lich der verlangten Notenkorrektur sind nicht genügend substantiiert
und vermögen nicht zu überzeugen. Zudem wäre eine nachträgliche
Notenanhebung durch die Beschwerdeinstanz wegen des nicht ge
währten Nachteilsausgleichs willkürlich und rechtsungleich. Eine
korrekte Bewertung der schulischen Leistungen des Beschwerdefüh
rers kann nur erfolgen, wenn er die Prüfungen nochmals ablegt und
ihm dabei nachteilsausgleichenden Massnahmen gewährt werden.
11.
Gestützt auf die gemachten Ausführungen wird es dem Be
schwerdeführer gestattet, die Prüfungen in den Fächern (…), die
während des 5. Semesters mit einer ungenügenden Note bewertet
wurden, zu wiederholen. Als Nachteilsausgleich sind dem Beschwer
deführer auf seinen Wunsch hin die Prüfungsfragen vorzulesen und
die Rechtschreibung nicht zu bewerten. Somit wird der Antrag um
Wiederholung der ungenügenden Prüfungen des 5. Semesters gutge
heissen, die Minimalanträge und die ergänzenden Anträge jedoch
abgelehnt. Des Weiteren wird der Nachteilsausgleich nicht in der Art
und Weise gewährt, wie vom Beschwerdeführer gewünscht. Die
Beschwerde wird folglich teilweise gutgeheissen.
12.
Gemäss Art. 10 BehiG sind die Verfahren nach Art. 7 und 8 Be
hiG, das heisst die Verfahren, welche sich auf die Beseitigung oder
Unterlassung einer echten oder vermeintlichen Benachteiligung bei
der Inanspruchnahme von Aus und Weiterbildung durch ein
Gemeinwesen richten, unentgeltlich. Daher sind vorliegend keine
Verfahrenskosten zu erheben.
81 Art. 8 Abs. 2 und 4 BV; Art. 8 Abs. 2 BehiG
Menschen mit Behinderung haben nach dem BehiG gegenüber den Ge
meinwesen Anspruch darauf, dass die Prüfungsmodalitäten ihren behin
derungsbedingten Bedürfnissen angepasst werden. Trotz festgestellter
schwerer LeseRechtschreibschwäche gewährte die Schulleitung der Be

zirksschule der Beschwerdeführerin keine Nachteilsausgleichsmassnah
men und verletzte damit die Ansprüche der Beschwerdeführerin aus dem
Behindertengleichstellungsgesetz.
Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 8. Juni 2016 i.S. X. gegen die
Verfügung des Departements Bildung, Kultur und Sport (Abteilung Berufsbil
dung und Mittelschule) vom 31. Juli 2015 (RRB Nr. 2016 000600).
Sachverhalt (gekürzt)
X. besuchte die Bezirksschule in A. Obwohl ein Fachpsycho
loge des Schulpsychologischen Dienstes der Abteilung Volksschule
des BKS bereits in der Primarschule eine schwere Lese Recht
schreibschwäche diagnostiziert hatte und X. in der Folge Legasthe
nie Unterricht erhielt, gewährte ihr die Schulleitung A. keine weitere
Unterstützung wie Nachteilsausgleichsmassnahmen, sondern bot ihr
lediglich eine individuelle Lernzielvereinbarung mit Notenbefreiung
an; dies hätte aber bedeutet, dass X. keine Bewertung im Zeugnis er
halten und kein Gymnasium hätte besuchen können. In den beiden
letzten Semestern der Bezirksschule sowie in der Bezirksschulab
schlussprüfung erreichte X. einen Notendurchschnitt von 4.6 und
verpasste damit den für den Übertritt in ein aargauisches Gymnasium
erforderlichen Notendurchschnitt von 4.7 um eine Zehntelsnote. Seit
August 2015 besucht X. deshalb das Gymnasium in B. im Nachbar
kanton C. und beantragt die Schulgeldübernahme für den Besuch der
auswärtigen Schule durch den Kanton Aargau. Im Gymnasium B. er
hält X. Nachteilsausgleichsmassnahmen.
Aus den Erwägungen
1.1
(…)
Gemäss Art. 1 des Regionalen Schulabkommens zwischen den
Kantonen Aargau, Basel Landschaft, Basel Stadt, Bern, Freiburg,

Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich über die gegenseitige Aufnah
me von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen vom 23. No
vember 2007 (RSA 2009) regelt das Abkommen den interkantonalen
Zugang, die Stellung der Auszubildenden und die Abgeltung, welche
die Wohnsitzkantone der Auszubildenden leisten für die Kindergär
ten, Volksschulen, allgemein bildenden Schulen auf der Sekundar
stufe II sowie die vom Bund nicht anerkannten tertiären Bildungs
gänge. Gemäss Art. 5 Abs. 1 RSA werden nur Kantonsbeiträge ge
mäss Anhang I für den ausserkantonalen Schulbesuch geleistet, wenn
die Bewilligung durch den Wohnsitzkanton erteilt worden ist. Die
ausserkantonalen Auszubildenden auf der Sekundarstufe II und der
Tertiärstufe werden vom Standortkanton nur aufgenommen, sofern
sie die Aufnahmebestimmungen des Standort und des Wohnsitzkan
tons erfüllen (Art. 5 Abs. 3 RSA). Im Anhang II werden die beitrags
berechtigten Schulen und Ausbildungsgänge aufgelistet (Art. 6
Abs.1 RSA).
Das RSA räumt den Auszubildenden keine direkte Ansprüche
auf staatliche Leistungen ein; vielmehr regelt dieses Abkommen le
diglich das Verhältnis zwischen den Kantonen untereinander.
1.2
(…)
Gemäss Anhang II des RSA ist die Kantonsschule B. auf der
Liste im RSA aufgeführt (…). Da die Beschwerdeführerin in D.
wohnt, wäre sie berechtigt, die Kantonsschule in B. zu besuchen, so
fern der Kanton Aargau eine Kostengutsprache erteilt.
1.3
(…)
2.1
Gemäss Art.8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden
wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung.
Nach Art.8 Abs. 4 BV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseiti
gung von Nachteilen der Behinderten vor. Gestützt darauf wurde das
am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Beseiti
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Be
hindertengleichstellungsgesetz, BehiG) vom 13. Dezember 2002 er
lassen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich

oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei oh
ne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder
wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen
Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist
(Art.2 Abs. 2 BehiG). Angemessene Massnahmen zum Ausgleich
von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbe
handlung nach Art. 8 Abs. 1 BV dar (Art. 5 Abs. 2 BehiG).
Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1
BV). Sie sorgen für einen ausreichenden, an öffentlichen Schulen un
entgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch ist und allen
Kindern offen steht (Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV). Dieser gewähr
leistet auch für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung einen
Anspruch auf einen ihren individuellen Fähigkeiten und Entwick
lungsmöglichkeiten angepassten Unterricht. Gemäss Art. 20 Abs. 1
BehiG sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugend
liche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnis
sen angepasst ist. Für behinderte Kinder ist es im Rahmen des ausrei
chenden Grundschulunterrichts regelmässig notwendig, einen höhe
ren Aufwand zu betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile
auszugleichen, damit sie eine Chancengleichheit erhalten (vgl.
BGE141 I 15, 138 I 169, 134 I 108, 130 I 354, 129 I 39, Urteil
2C_864/2010 vom 24. März 2011, 2C_590/2014 vom 4.Dezember
2014). Im Rahmen dieser Grundsätze verfügen die Kantone über ei
nen erheblichen Gestaltungsspielraum (Art. 46 Abs. 3 BV).
2.2
Die Legasthenie stellt eine Behinderung dar. Behinderungen
sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die betroffenen
Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber nicht behinderten Lernen
den bei einer Prüfung benachteiligen. Die erforderlichen Massnah
men für einen Nachteilsausgleich sind individuell auszugestalten,
weil Art und Grad von Behinderung vielfältig sein können. Mit posi
tiven formalen Ausgleichsmassnahmen wird den persönlichen Nach
teilen einer behinderten Person bei einer Prüfung Rechnung getragen
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7914/2007 vom 15.Juli
2008, S. 9, Urteil des Bundesgerichts 2C_974/2014 vom 27. April
2015 E. 3.4). Die betroffene Person muss jedoch fähig sein, wie ihre

Mitschüler und Mitschülerinnen den fachlichen Abschluss zu errei
chen. Nicht um einen Nachteilsausgleich im Sinne des BehiG handelt
es sich, wenn die fachlichen Anforderungen herabgesetzt werden
(vgl. IRIS GLOCKENGIESSER in: Schweizerische Zeitschrift für Heil
pädagogik, Jg. 20, 5/2014, S. 20 ff.; Bundesgerichtsurteil 2D_7/2011
vom 19.Mai 2011, S.4). Der Staat ist nicht verpflichtet, sämtliche
faktischen Ungleichheiten zu beheben. Dies schlägt sich auch in der
Möglichkeit nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen. Es gibt bestimm
te Berufe und Ausbildungen, die besondere Eigenschaften und Fähig
keiten erfordern, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besit
zen. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne ihr Verschul
den diese Fähigkeiten nicht haben, kann nicht dazu führen, dass die
fachlichen Anforderungen gesenkt werden müssen (vgl. BGE 122 I
130; Bundesverwaltungsgerichtsurteil B 7914/2007 vom 15.Juli
2008, S.16).
2.3
Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus und
Weiterbildung liegt nach Art.2 Abs.5 BehiG vor, wenn die Verwen
dung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendi
ger persönlicher Assistenz erschwert werden (lit. a) oder die Dauer
und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spe
zifischen Bedürfnissen behinderter Personen nicht angepasst sind
(lit.b). Wer durch ein Gemeinwesen in diesem Sinn benachteiligt
wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen,
dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt
(Art. 8 Abs. 2 BehiG). Unter dem Vorbehalt des Verhältnismässig
keitsprinzips muss auf die spezifischen Bedürfnisse von behinderten
Personen Rücksicht genommen werden, sofern dies im konkreten
Fall möglich ist. Menschen mit Behinderungen haben somit nach
dem BehiG gegenüber Gemeinwesen den Anspruch darauf, dass die
Prüfungsmodalitäten ihren behinderungsbedingten Bedürfnissen an
gepasst werden (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_974/2014 vom
27.April 2015, S.5; BVGE 2008/26 Erw. 4.5; Urteile des Bundes
verwaltungsgerichts B 5474/2013 vom 27.Mai 2014, Erw. 4.1.3, und
A 832/2014 vom 20.August 2014, Erw. 6.2). Es soll der Nachteil
wenn immer möglich positiv ausgeglichen werden. Beim Nachteils

ausgleich ist aber auch stets zu beachten, dass eine behinderte Person
durch die besondere Prüfungsausgestaltung gegenüber den übrigen
Kandidatinnen und Kandidaten nicht bevorzugt werden darf. Ziel der
Massnahmen in der Prüfungsausgestaltung ist allein der Ausgleich
der aus der Behinderung (vorliegend Lese Rechtschreibschwäche)
resultierenden Schlechterstellung, nicht aber eine Besserstellung ge
genüber den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011, S. 4; Urteil des Bun
desverwaltungsgerichts vom 20.August 2014 A832/2014, S.10;
Wegleitung Nachteilsausgleich in Schule und Berufsbildung der In
terkantonalen Hochschule für Heilpädagogik, S. 6). Im Gegensatz zu
Art. 35 Abs. 3 BBV vom 19. November 2003 oder zu den aargaui
schen Bestimmungen in §26a der Verordnung über die Berufs und
Weiterbildung (VBW) vom 7.November 2007 oder §3a der Verord
nung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen
(Maturitätsverordnung) vom 23. Juni 1999 wird der Nachteilsaus
gleich für die Bezirksschule in keinem Erlass explizit erwähnt. Die
Gewährung von Nachteilsausgleichsmassnahmen ergibt sich jedoch
aus der Bundesverfassung sowie aus dem Behindertengleichstel
lungsgesetz. Wie das Bundesgericht erkannte, könne die Anpassung
des Prüfungsablaufs auf verschiedene Arten geschehen, wobei je
weils Art und Grad der Behinderung im Einzelfall zu betrachten sei.
Meistens erfolgen Prüfungserleichterungen durch Prüfungszeitver
längerungen in einem angemessenen Umfang, durch Gewährung län
gerer Pausen, durch andere Prüfungsformen oder durch die Benut
zung eines Computers. Wenn die fachlichen Anforderungen aufgrund
der Behinderungen angepasst werden müssen, handelt es sich dem
gegenüber nicht mehr um Nachteilsausgleichsmassnahmen, sondern
um Lernzielanpassungen (vgl. Urteils des Bundesgerichts 2D_7/2011
vom 18.Mai 2011, E. 3.2.). Die Gewährung von Lernzielanpassun
gen werden allerdings nicht aus dem Diskriminierungsverbot abge
leitet (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2011.00573, S.5). (…)
2.4
(…)

(…) Die Eltern der Beschwerdeführerin gelangten von Anfang
an mehrfach an die Schulleitung und an die Lehrpersonen und er
suchten um Hilfe wegen der Lese Rechtschreibschwäche ihrer Toch
ter. Damit hat die Beschwerdeführerin ihre Pflicht erfüllt, die zustän
dige Behörde über die Behinderung und über die Erforderlichkeit
von Ausgleichsmassnahmen zu informieren (vgl. Urteiledes Bundes
gerichts 2D_7/2011 vom 19.Mai E. 3.3 und 4.6, 2C_974/2014 vom
27. April 2015 E.3.4). Die Schulleitung A. stellte die Eltern der Be
schwerdeführerin jedoch lediglich vor die Wahl zwischen einem
Schulbesuch mit Lernzielanpassung, der den Zugang zur Mittelschu
le verwehrt hätte, oder die Absolvierung der Prüfungen wie alle an
deren Schulkameradinnen und Schulkameraden, welche an keiner
Behinderung wie Legasthenie leiden. (…)
2.5
(…)
Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Schulleitung A. den
Ansprüchen der Beschwerdeführerin aus dem Behindertengleichstel
lungsgesetz nicht gebührend Rechnung getragen hat. Eine Korrektur
der ausgebliebenen Nachteilsausgleichsmassnahmen für die Be
schwerdeführerin an der Bezirksschule A. ist nicht mehr möglich.
Eine Annullation und Repetition der Bezirksschul Abschlussprüfung
macht vorliegend wenig Sinn, da die Beschwerdeführerin fast schon
ein Jahr die Kantonsschule in B. besucht. Es liegen daher ausseror
dentliche Verhältnisse vor: Einerseits hat die Beschwerdeführerin in
der Bezirksschul Abschlussprüfung den erforderlichen Notendurch
schnitt für den Übertritt in die Mittelschule um eine Zehntelnote
nicht erreicht; andererseits wurden an der Bezirksschule A. zu Un
recht keine Nachteilausgleichsmassnahmen gewährt, was sich auf
das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben dürfte. Um eine weitere Be
nachteiligung der Beschwerdeführerin zu vermeiden, rechtfertigt es
sich, ausnahmsweise die Kostengutsprache für den Besuch der Kan
tonsschule B. zu erteilen.
(…)

82 Einwohnerrat
Ton und Bildaufnahmen durch die Medienvertreter sind an den Sitzun
gen des Einwohnerrats grundsätzlich zulässig.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 26. Mai 2016 in Sachen D. gegen die Einwohnerge
meinde E. (76169/25.1).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
Am 4. Dezember 2015 fand in E. eine Einwohnerratssitzung
statt. Das Filmteam von D. wollte von der öffentlichen Debatte Ton
und Bildaufnahmen machen. Dies wurde ihnen aufgrund der konkre
ten Verhältnisse sowie mit Verweis auf das Geschäftsreglement, wo
nach Tonbandaufnahmen der Verhandlungen generell untersagt seien,
vom Büro des Einwohnerrats verweigert.
Aus den Erwägungen
2. a)
Das kantonale Recht bestimmt in § 26 GG, dass die Gemeinde
versammlung öffentlich ist. Der Vorsitzende kann aus wichtigen
Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersa
gen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt. Nach § 51 GG gelten die
Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung auch
für die Einwohnerratsgemeinden, soweit das Kapitel über die
Einwohnerratsgemeinden keine Abweichungen davon enthält. Da das
Gemeindegesetz für die Gemeinden mit Einwohnerrat keine eigene
Regelung betreffend der Durchführung der Einwohnerratssitzungen