ag_justizgericht · JG/2023/01 · 2023-11-01 · de
Justizgericht — JG/2023/01


GERICHTE KANTON AARGAU
Justizgericht
Bahnhofstrasse 2
Postfach
5001 Aarau
JG/2023/01/MB
Art. 1
Entscheid vom 1. November 2023
Besetzung Justizrichter Bolz, Präsident
Justizrichterin Husi, Vizepräsidentin
Justizrichter Killias
Beschwerde- A._____,
führerin R._____
Vorinstanz Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, Aarau
Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16.
März 2023 (ZOR 2022.6) betreffend Ausstand

- 2 -
Das Justizgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
B._____ (Kläger) erhob am 29. April 2021 beim Bezirksgericht Aarau eine
Forderungsklage gegen A._____ (Beklagte). Im Rahmen dieses Verfahrens
konnte die für den 28. Oktober 2021 vorgesehene Verhandlung infolge Krankheit
der Beklagten nicht stattfinden. Am 27. Oktober 2021 teilte die Rechtsvertreterin
der Beklagten dem Bezirksgericht Aarau mit, dass sie ihr Mandat niedergelegt
habe.
Am 28. Oktober 2021 beantragte der Kläger die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels anstelle des mündlichen Vortrags und regte aufgrund des
gesundheitlichen Zustands der Beklagten die Prüfung der Einsetzung eines
Beistandes an. Mit Verfügung vom 3. November 2021 ordnete Gerichtspräsidentin
C._____ einen zweiten Schriftenwechsel an.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 liess die Beklagte dem Bezirksgericht
S._____ eine ärztliche Bestätigung zukommen, wonach sie nicht zu verbeiständen
sei und sich selber um ihre administrativen Belange kümmern könne. Gleichzeitig
reichte sie eine als «Replik» bezeichnete Eingabe ein. Gerichtspräsidentin
C._____ machte die Beklagte darauf aufmerksam, dass dem Kläger die
Einreichung einer Replik zustehe, sie aber nach Erhalt der Replik 20 Tage Zeit für
eine Duplik haben werde, diese Frist könne auf schriftliches Gesuch hin erstreckt
werden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 erhielt die Beklagte die Replik des
Klägers vom 3. Dezember 2021, und ihr wurde eine Frist von 20 Tagen zur
Erstattung der Duplik eingeräumt, die Verfügung erhielt zudem Hinweise auf den
Ablauf der Fristen während der Feiertage. Auf Antrag der Beklagten verlängerte
Gerichtspräsidentin C._____ mit Verfügung vom 18. Januar 2022 diese Frist
erstmals bis zum 7. Februar 2022. Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 wies der
Rechtsvertreter des Klägers darauf hin, dass das Schlichtungsbegehren im Juni
2020 eingereicht worden sei. Die Beklagte habe unter Vorlage von Arztzeugnissen
Verschiebungsgesuche eingereicht mit dem Resultat, dass die Schlich-
tungsverhandlung viermal habe verschoben werden müssen und schlussendlich
am 15. Januar 2021 stattgefunden habe. Er ersuchte das Bezirksgericht Aarau,
das aufgezeigte Verhalten der Beklagten bei weiteren Fristerstreckungsgesuchen
zur Duplik zu berücksichtigen. In Gutheissung des erneuten Fristverlängerungs-
gesuchs der Beklagten vom 6. Februar 2022 verlängerte Gerichtspräsidentin
C._____ mit Verfügung vom 7. Februar 2022 die Frist für die Duplik bis zum 28.
Februar 2022. Diese Verfügung enthielt folgenden Passus: «Allfällige weitere
Fristverlängerungen werden nur mit Einverständnis der Gegenpartei bewilligt.»
1.2.
Am 28. Februar 2022 stellte die Beklagte ein Ausstandgesuch gegen
Gerichtspräsidentin C._____ wegen Befangenheit.
Gerichtspräsidentin C._____ bestritt in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2022 den
geltend gemachten Ausstandsgrund. Der Kläger stellte in seiner Eingabe vom 17.
März 2022 den Antrag, das Ausstandbegehren unter Kostenfolgen abzuweisen.

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1.3.
Am 5. Mai 2022 wies das Bezirksgericht Aarau unter Ausschluss von
Gerichtspräsidentin C._____ das Ausstandbegehren vom 28. Februar 2022 ab
(Ziff. 1), erhob keine Gerichtskosten (Ziff. 2) und sprach keine Partei-
entschädigung zu (Ziff. 3).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 erhob der Kläger beim Obergericht des Kantons
Aargau Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai
2022 und beantragte, (1.) Ziff. 3 des Entscheids sei aufzuheben, (2.1.) die
Beschwerdesache sei an das Bezirksgericht Aarau zur neuen Entscheidung
zurückzuweisen, (2.2.) eventuell seien die Parteikosten des Beschwerdeführers
im vorinstanzlichen Verfahren auf CHF 947.30 festzusetzen und der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, (3) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerde vom 16. Juni 2022 gelangte die Beklagte an das Obergericht des
Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des
Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 2022 sowie die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung. Der Instruktionsrichter des Obergerichts erkannte mit Verfügung vom 11.
Juli 2022 die aufschiebende Wirkung zu. In der Beschwerdeantwort vom 11.
August 2022 beantragte der Kläger die Abweisung der Beschwerde der
Beklagten. Die Beklagte beantragte in der Beschwerdeantwort vom 14.
September 2022 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde des Klägers und
den Ausstand von Oberrichter E._____.
2.2.
Am 16. März 2023 fällte das Obergericht des Kantons Aargau folgenden
Entscheid:
«1.
Auf das gegen Oberrichter E._____ gerichtete Ausstandsgesuch wird nicht
eingetreten.
2.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5.
Mai 2022 im Verfahren OZ.2202.6 nichtig ist. Das Beschwerdeverfahren wird
infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
3.
Das gegen F._____ gerichtete Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
4.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten
auferlegt.
5.
Der vom Kläger geleistete Kostenvorschluss in der Höhe von Fr. 1'000.00
wird ihm zurückerstattet.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.»

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3.
3.1.
Mit Eingabe vom 10. April 2023 erhob A._____ (im Folgenden Beschwerde-
führerin) beim Justizgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
vom 16. März 2023 und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids sowie den Ausstand von Oberrichter E._____ und
Gerichtspräsidentin C._____.
3.2.
Gerichtspräsidentin C._____ verzichtete mit Eingabe vom 25. April 2023 unter
Hinweis auf die Vernehmlassung vom 1. März 2022 auf eine Stellungnahme. Am
10. Mai 2023 reichte die Vorinstanz dem Justizgericht die in dieser Sache
ergangenen Akten ein und verzichtete unter Hinweis auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Diese Eingaben erhielt die
Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme.
Das Justizgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach § 38 Abs. 1 lit. e des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezem-
ber 2011, in der Fassung vom 17. September 2019 (SAR 155.200), befindet das
Justizgericht über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend
Ausstandsbegehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht den Entscheid
einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt.
Eine solche Konstellation liegt hier vor. Das Bundesgericht kann im vorliegenden
Kontext mittels Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005 [SR
173.100]) angerufen werden. Gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als
letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden – vorbehältlich
der in lit. a–c genannten Konstellationen, die vorliegend nicht einschlägig sind –
als Rechtsmittelinstanzen. Beschwerden in Zivilsachen an das Bundesgericht sind
daher – vorliegend nicht einschlägige Ausnahmen vorbehalten – nur zulässig,
wenn auf kantonaler Ebene mindestens zwei Instanzen über eine Sache entschie-
den haben. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht als erste Instanz über den
Ausstand von Oberrichter E._____ und Gerichtspräsidentin C._____ entschieden
(vgl. hinten E. 2 und 4.1.). Aufgrund des Prinzips des doppelten Instanzenzugs
muss daher zwingend das Justizgericht als kantonale Rechtsmittelinstanz tätig
werden (siehe auch die Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat betreffend Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG] vom
20. Februar 2019 [Bericht und Entwurf zur 1. Beratung], S. 47 f.; zum Erfordernis
des doppelten Instanzenzugs auch BGer, Urteil 4A_263/208 vom 9. Juli 2018, E.
1).
Somit ist das Justizgericht zur Beurteilung der Beschwerde vom 10. April 2023
zuständig.
1.2.

- 5 -
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts wurde der Beschwerdeführerin am
29. März 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 30. März 2023 zu
laufen. Der letzte Tag der 10-tägigen Frist gemäss Art. 321 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19.
Dezember 2008 (SR 272) fiel auf den Samstag, 8. April 2023. Fällt der letzte Tag
einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am
nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Im vorliegenden Fall endete die
Beschwerdefrist am Dienstag, 11. April 2023, da der Montag, 10. April 2023,
Ostermontag war, ein im Bezirk Aarau nach aargauischem Recht anerkannten
Feiertag [§ 6 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR)
vom 8. November 2011, SAR 961.200]. Gemäss dem Datumvermerk auf dem
Umschlag der Beschwerde wurde die Beschwerdeschrift am 11. April 2023 der
Post übergeben und ist somit fristgerecht.
Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde vom 10. April 2023 ist daher
einzutreten.
1.3.
Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss (§ 38
Abs. 3 GOG).
2.
2.1.
Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 auf das
Ausstandsgesuch gegen Oberrichter E._____ nicht ein, wobei dieser am
Entscheid mitwirkte. Sie berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts
(Urteil 1B_236/2019 E. 1.4.), wonach eine Behörde selber über ein
missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden und auf dieses
nicht eintreten könne, auch wenn gemäss dem anwendbaren Recht eine andere
Instanz darüber zu entscheiden hätte. Diese Ausnahme vom Grundsatz, wonach
das zuständige Gericht über den Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit
zu befinden habe, sei zurückhaltend anzuwenden. Die Beschwerdeführerin
«vermute» eine Befangenheit, vermöge aber nicht ansatzweise darzulegen,
inwiefern Oberrichter E._____ befangen sein soll. Weder der Umstand, dass
Oberrichter E._____ den Kläger kenne, der auch Rechtsanwalt sei, noch dass die
Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin durch
Oberrichter E._____ persönlich erfolgt sei, sei geeignet, dessen Ausstand zu
begründen (angefochtener Entscheid vom 16. März 2023, E.1, S. 4 f.)
In ihrer Beschwerde vom 10. April 2023 hielt die Beschwerdeführerin entgegen,
dass die im Kanton Aargau tätigen Anwälte im aargauischen Anwaltsverband
Weiterbildungen absolvierten und einander daher kennen. Oberrichter E._____
sei früher Partner gewesen und habe durch regelmässige Gerichtsverhandlungen
Bekanntschaften entwickelt. Zudem habe er sich geweigert, ihr Kopien aller Akten
zuzustellen. Das Obergericht stelle sich auf die Seite der klagenden Partei,
benachteilige die Beschwerdeführerin und wolle ihr keine Chance geben, sich zu
wehren (Beschwerde vom 10. April 2023, S. 3 f.).
2.2.
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände sind nicht tauglich,
den beantragten Ausstand von Oberrichter E._____ zu bewirken. Die

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Bekanntschaft zwischen Anwälten und Richterinnen und Richtern oder die
Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen des Anwaltsverbandes vermögen
für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 47 ZPO zu
begründen. Daher lässt es sich rechtlich nicht beanstanden, dass das Obergericht
gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 129 III 445 E.
4.2.2., Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4, Urteil
1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.3) unter Mitwirkung von Oberrichter
E._____ auf das untauglich begründete Ausstandsgesuch der
Beschwerdeführerin nicht eintrat. Auch übte die Vorinstanz dabei die von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte Zurückhaltung in der Anwendung
dieser Ausnahme aus.
2.3.
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. August 2022 das Gesuch, ihr «sämtliche
Gerichtsakten (inkl. Nachweise über Postzustellung; Zahlungen und Kopien der
G._____) baldmöglich zuzustellen». Sie wies darauf hin, dass es ihr
gesundheitlich nicht gut gehe und sie deshalb bis Ende August 2022
arbeitsunfähig sei, sie werde voraussichtlich Anfang September 2022 eine
Beschwerdeantwort einreichen.
Oberrichter E._____ hat in seiner Eigenschaft als Instruktionsrichter das Gesuch
der Beschwerdeführerin umgehend mit Schreiben vom 12. August 2022
beantwortet und ihr praxisgemäss mitgeteilt, dass Gerichtsakten nicht an
Privatpersonen zugestellt würden. Sie könne jedoch die Akten nach telefonischer
Terminvereinbarung vor Ort ansehen oder einen Anwalt beiziehen, an welchen
das Gericht die Akten herausgeben dürfte. In der Folge ging seitens der
Beschwerdeführerin kein Antrag um Terminvereinbarung beim Obergericht ein.
Hingegen verlangte sie in ihrer umfangreichen Beschwerdeantwort vom 14.
September 2022 den Ausstand von Oberrichter E._____.
Der Umstand, dass das Obergericht der Beschwerdeführerin die Verfahrensakten
nicht ausgehändigte und die sehr umfangreichen, mehrere hundert Seiten
umfassenden Verfahrensakten nicht kopiert beziehungsweise gescannt oder in
elektronischer Form zugestellt hat, stellt keinen Verfahrensfehler und keine
Verletzung ihres Anspruchs auf Akteneinsicht dar. Den Akten lässt sich
entnehmen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nur bis zum 31.
August 2022 dauerte, so dass ihr bis zur Einreichung ihrer Eingabe an das
Obergericht am 14. September 2022 eine angemessene Frist verblieb, um die
Akten beim Gericht einzusehen. Diese Sachverhalte sind daher nicht geeignet,
die Befangenheit von Oberrichter E._____ zu begründen. Auch lassen sich den
Akten keine Hinweise auf eine unzulässige Benachteiligung der
Beschwerdeführerin durch Oberrichter E._____ entnehmen. Von einer Verletzung
von Art. 6 EMRK oder der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV kann keine
Rede sein.
3.
3.1.
Am 5. Mai 2022 entschied das Bezirksgericht Aarau unter Ausschluss von
Gerichtspräsidentin C._____ über das gegen diese gerichtete Ausstandsgesuch.
Im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 hielt die Vorinstanz fest, dass
das Obergericht, 4. Zivilkammer, - und nicht das Bezirksgericht Aarau - zur
Beurteilung des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichtspräsidentin in einer
obligationenrechtlichen Angelegenheit gerichteten Ausstandsgesuchs zuständig

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sei. Sie verwies auf die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts und
des Bundesrechts sowie auf die massgebende Literatur. Sie beurteilte zudem den
Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 2022 wegen der sachlichen
Unzuständigkeit des Bezirksgerichts als krass fehlerhaft und als nichtig.
3.2.
Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit wenden
Lehre und Rechtsprechung die Evidenztheorie an. Danach ist ein Entscheid
nichtig, «wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich
oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht
ernsthaft gefährdet wird» (BGE 98 Ia 568, 571; vgl. auch BGE 144 IV 362, 367 f.;
139 II 243, 260; 138 II 501, 503 und Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, [im Folgenden: Häfelin/Müller/
Uhlmann], Rz. 1098). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit stellt einen Nichtigkeitsgrund dar, es
sei denn der entscheidenden Behörde komme im betreffenden Sachgebiet eine
allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 137 I 275, BGE 129 V 488; Häfelin/
Müller/Uhlmann, Rz. 1105). Dieser Vorbehalt trifft hier nicht zu. Der Mangel ist
leicht erkennbar, dienten die vom Bezirksgericht Aarau nicht angewendeten
Änderungen von § 38 Abs. 1 lit. e GOG und § 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO vom
17.September 2019 gerade dazu, den vom Bundesrecht verlangten doppelten
kantonalen Instanzenzug sicherzustellen. Zudem gefährdet die Nichtigkeit des
Entscheids des Bezirksgerichts Aarau aufgrund der geringen Auswirkungen
(Gegenstandslosigkeit der beim Obergericht erhobenen Beschwerden, vgl. vorne
Sachverhalt Ziff. 2.2.) nicht ernsthaft die Rechtssicherheit. Der angefochtene
Entscheid des Obergerichts erweist sich daher auch bezüglich der Nichtigkeit des
Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 2022 als rechtmässig und ist zu
bestätigen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz stellte die Nichtigkeit des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau
fest und schrieb das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit von der
Geschäftskontrolle ab (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Da sich beide Parteien im
vorinstanzlichen Verfahren und im obergerichtlichen Verfahren zur Ausstands-
frage betreffend Gerichtspräsidentin C._____ ausreichend äussern konnten,
beurteilte das Obergericht als zuständige erste Instanz gemäss § 19 Abs. 1 lit. c
EG ZPO das Ausstandsbegehren gegen Gerichtspräsidentin C._____.
Die Vorinstanz behandelte im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 die
von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen. Sie hielt fest, dass die
Beschwerdeführerin zu verkennen scheine, dass Gegenstand des Ausstands-
verfahrens einzig die angebliche Befangenheit von Gerichtspräsidentin C._____
bilde und es nicht Zweck des Verfahrens sei, allfällige zivilrechtliche Ansprüche
oder disziplinarischen Massnahmen zu prüfen. Nach der Beurteilung der
Vorinstanz sind im Ergebnis den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass
Gerichtspräsidentin C._____ in sachwidriger Weise zulasten der
Beschwerdeführerin und/oder zugunsten des Klägers auf das Urteil eingewirkt
hätte oder das Verfahren auf andere Weise nicht korrekt geführt worden wäre.
Auch gelinge es der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise, Umstände glaubhaft
zu machen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit von
Gerichtspräsidentin C._____ hervorrufen würden.

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4.2.
4.2.1.
Auch in der Beschwerde vom 10. April 2023 an das Justizgericht macht die
Beschwerdeführerin vorwiegend umfangreiche Ausführungen zu den ihrer
Auffassung nach von ihrem seinerzeitigen Rechtsvertreter und heutigem Kläger
sowie von ihrer Rechtsvertreterin im Klageverfahren begangenen Anwalts-
pflichtverletzungen. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass derartige
Themen nicht Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens bilden können.
4.2.2.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde an das Justizgericht geltend,
Gerichtspräsidentin C._____ sei auf die Wünsche und Ausführungen der
klagenden Partei eingegangen und habe sie benachteiligt. Sie sei über die
Anwaltspflichtverletzung ihrer Rechtsvertreterin und den dubiosen Begründungen
ihrer Mandatsniederlegung zur Unzeit informiert gewesen, sei aber nicht darauf
eingegangen. Mit der Mandatsniederlegung ihrer Rechtsvertreterin, der
Vorgehensweise der Gegenpartei und der Vorgehensweise von Gerichts-
präsidentin C._____ scheine es der Beschwerdeführerin, dass diese Aargauer
Anwälte zusammenhielten und alles zu unternehmen schienen, um der
Beschwerdeführerin Stress zuzufügen und das Platzen des Aneurysmas zu
fördern, um sie ruhig zu stellen (Beschwerde vom 10. April 2023, S. 3 Abschnitte
f. und i. S. 4 ff. Abschnitte l ff. und Ziff. II.2.).
4.2.3.
Wie schon die Vorinstanz kann das Justizgericht den umfangreichen Akten des
Bezirksgerichts Aarau und des Obergerichts sowie den Akten des vorliegenden
Verfahrens keine Sachverhalte entnehmen, welche die Vorwürfe der
Beschwerdeführerin gegen Gerichtspräsidentin C._____ stützen könnten.
Insbesondere enthalten die Akten keine Hinweise dafür, dass Gerichtspräsidentin
C._____ die Leitung des Verfahrens parteiisch, rechtswidrig oder unsachgemäss
ausgeübt hätte. Es lassen sich auch keine Indizien dafür finden, dass
Gerichtspräsidentin C._____ willfährig ihr Ermessen zugunsten des Klägers
und/oder zulasten der Beschwerdeführerin missbraucht hätte. Insbesondere
lassen sich sowohl die mit Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Aarau
vom 25. Oktober 2021 angeordnete Absetzung der für den 28. Oktober 2021
vorgesehenen Verhandlung als auch die Anordnung eines zweiten
Schriftwechsels rechtlich nicht beanstanden. Es kann daher auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023
verwiesen werden (S. 8 ff., E. 2.4.3.2.).
4.3.
Die obigen Erwägungen führen zum Schluss, dass sich das Ausstandsgesuch der
Beschwerdeführerin gegen Gerichtspräsidentin C._____ als unbegründet erweist
und abgewiesen werden muss.
5.
5.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid des
Obergerichts vom 16. März 2023 betreffend Ausstand der rechtlichen Überprüfung
durch das Justizgericht standhält. Die dagegen eingereichte Beschwerde ist daher
abzuweisen.

- 9 -
5.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des
Verfahrens zu tragen (§ 31 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRPG, vom 4.
Dezember 2007, SAR 271.100). Es erscheint angemessen, die Entscheidgebühr
auf Fr. 500.- festzulegen und mit dem im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten,
noch nicht beanspruchten Anteil des Kostenvorschusses zu verrechnen.
Das Justizgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Justizgericht von Fr. 500.- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem im vorinstanzlichen Verfahren
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Zustellung an:
A._____, R._____
Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, Aarau
Bezirksgericht Aarau, Aarau
Gerichtspräsidentin C._____, S.____
Mitteilung an:
Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann gemäss Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes innert 30
Tagen mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden.
Die Beschwerde ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes).

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Aarau, 1. November 2023
Gerichte Kanton Aargau
Justizgericht
Der Präsident:
Bolz