ag_justizgericht · JG/2023/04 · 2025-11-06 · de
Justizgericht — JG/2023/04


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GERICHTE KANTON AARGAU
Justizgericht
Bahnhofstrasse 2
Postfach
5001 Aarau
JG/2023/04 / DT
Art. 4
Entscheid vom 6. November 2025
Besetzung Justizrichterin Husi, Justizrichter Killias, Justizrichterin Thurnherr
Beschwerde- A._____, Q._____
führerin vertreten durch Fürsprecher B._____, S._____
Vorinstanz Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
U._____
Gegenstand Beschwerde vom 24. November 2023 gegen den Entscheid des Obergerichts
vom 30. Oktober 2023 betreffend Ausstand von Gerichtspräsident C._____,
Bezirksgericht V._____

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Das Justizgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Klage vom 23. Juni 2021 an das Bezirksgerichtspräsidium V.____ wurden
gegenüber A._____ (fortan Beschwerdeführerin) verschiedene Ansprüche
betreffend den Rückschnitt von Pflanzen geltend gemacht (VZ.2021.45).
Die Beschwerdeführerin wird in mehreren Verfahren (VZ.2015.93, VZ.2021.4 und
VZ.2021.45), die bis in das Jahr 2015 zurückreichen, von Fürsprecher D._____
vertreten. In diesen Verfahren ging es jeweils um nachbarrechtliche
Auseinandersetzungen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin betreffend das
Verfahren VZ.2021.45 beim Bezirksgericht V.____ ein Ausstandsgesuch gegen
den Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts V._____, C._____, ein.
2.2.
Die Kläger im Verfahren VZ.2021.45 beantragten mit Stellungnahme vom 30. Mai
2023 an den Präsidenten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts V.____ die
Abweisung des Ausstandsgesuchs.
2.3.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts V.____ verfügte am 31. Mai
2023 unter anderem:
«1.
Der von der Beklagten behauptete Ausstandsgrund wird bestritten. Die
Überweisung des Gesuchs an das Obergericht erfolgt nach erfolgter
Hauptverhandlung vom 1. Juni 2023.
[2. und 3.]»
2.4.
Mit Verfügung vom 11. August 2023 sistierte der Präsident des Zivilgerichts des
Bezirksgerichts V.____ das Verfahren VZ.2021.45 bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Ausstandsverfahrens vor dem Obergericht. Eine formelle
Überweisung des Ausstandsverfahrens an das Obergericht durch das
Bezirksgericht V._____ fand indessen nicht statt.
3.
3.1.
Am 28. August 2023 erstattete A._____, Beklagte im Verfahren VZ.2021.45 bzw.
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren, eine Eingabe an das Obergericht,
welcher sich der verlangte Ausstand entnehmen liess. Infolgedessen eröffnete
das Obergericht ein Ausstandsverfahren.
3.2.
Das Obergericht fällte mit Urteil vom 30. Oktober 2023 folgenden Entscheid:
«1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

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2.
Die Entscheidgebühr für das Ausstandsverfahren von Fr. 500.00 wird der
Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.»
4.
4.1.
Mit Eingabe vom 24. November 2023 erhob A._____, vertreten durch Fürsprecher
B._____, beim Justizgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
vom 30. Oktober 2023 und stellte folgende Rechtsbegehren (Hervorhebungen
weggelassen):
«1.
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Oktober 2023
(ZVE.2023.29) sei aufzuheben.
2.
Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts V.____, C._____, habe im Prozess
VZ.2021.45 vor Gerichtspräsidium V._____ in Anwendung von Art. 47 ZPO in
den Ausstand zu treten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt.
Prozessualer Antrag:
Es seien die vorinstanzlichen Verfahrensakten (ZVE.2023.29) und
(VZ.2021.45) beizuziehen.»
4.2.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 verfügte der damalige Präsident des
Justizgerichts die Zustellung der Beschwerde an das Obergericht zur Erstattung
einer Stellungnahme und zur Einreichung der Verfahrensakten ZVE.2023.29
sowie ZV.2021.45 bis zum 8. Januar 2024 sowie die Zustellung der Beschwerde
an Gerichtspräsident C._____ zur Einreichung einer freigestellten Stellungnahme
bis zum 8. Januar 2024.
Gerichtspräsident C._____ verzichtete mit Schreiben vom 6. Dezember 2023
unter Verweis auf den Entscheid des Obergerichts vom 30. Oktober 2023 auf
Ausführungen. Sodann wies er darauf hin, dass gegen das obergerichtliche Urteil
vom 23. September 2023 im Verfahren ZVE.2023.15 (bezirksgerichtliches
Verfahren VZ.2021.4) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben wurde. Im
Übrigen überliess er es der freien Entscheidung des Justizgerichts, «inwieweit die
in der Beschwerdeschrift vom 24. November 2023 wiederholt vorgebrachten
Versuche, erneut irgendwelche Anschuldigungen gegen den Unterzeichneten
vorzubringen, gar gegen die prozessualen Anstandsregeln verstossen und/oder
zu disziplinarrechtlichen Schritten gegen den Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin führen müssen».
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 verzichtete das Obergericht auf eine
Stellungnahme.

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4.3.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 ordnete der damalige Präsident des
Justizgerichts die Zustellung des Schreibens des Obergerichts, Zivilgericht,
3. Kammer, vom 7. Dezember 2023 an die Beschwerdeführerin und an
Gerichtspräsident C._____ zur Kenntnisnahme sowie die Zustellung des
Schreibens von Gerichtspräsident C._____ vom 6. Dezember 2023 an die
Beschwerdeführerin zur allfälligen Einreichung einer freigestellten Stellungnahme
bis zum 7. Februar 2024 an.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 führte der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin aus, dass an den «Rechtsbegehren und den substantiierten
Ausführungen gemäss Beschwerde vom 24. November 2023 […] vollumfänglich
festgehalten» werde. Da gegen das obergerichtliche Urteil vom 23. September
2023 im Verfahren ZVE.2023.15 (bezirksgerichtliches Verfahren VZ.2021.4)
durch die Klägerin und den Kläger im Verfahren VZ.2021.45 Beschwerde erhoben
worden war, beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, «das
vorliegende Ausstandsverfahren für das Zivilverfahren VZ.2021.45 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 5D_213/2023 zu
sistieren».
4.4.
Mit Verfügung von 23. Februar 2024 verfügte der damalige Präsident des
Justizgerichts die Zustellung des Schreibens der Beschwerdeführerin vom
6. Februar 2024 an das Obergericht und an Gerichtspräsident C._____ zur
Kenntnisnahme. Er stellte ihnen zudem frei, sich bis zum 5. März 2024 zum
Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin zu äussern.
4.5.
Mit Verfügung vom 19. März 2024 ordnete der Präsident des Justizgerichts an,
dass das unwidersprochen gebliebene Gesuch der Beschwerdeführerin vom
6. Februar 2024 um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum
rechtskräftigen Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 5D_213/2023
ohne Präjudizierung eines künftigen Entscheids des Justizgerichts gutgeheissen
wird. Die Beschwerdeführerin wurde zudem verpflichtet, das Justizgericht über
den Abschluss des erwähnten bundesgerichtlichen Verfahrens zu informieren.
4.6.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 informierte der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin das Justizgericht über den Abschluss des
bundesgerichtlichen Verfahrens 5D_213/2023. Er führte aus, dass das
Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom
23.September 2023 (ZVE.2023.15) aufgehoben und die Sache zu neuem
Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen habe.
4.7.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 ordnete der damalige Präsident des
Justizgerichts an, dass die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufgehoben
wird und das Verfahren fortzusetzen ist.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2024 wurde dem
Obergericht und Gerichtspräsident C._____ zugestellt. Sie erhielten Gelegenheit,
bis zum 27. Januar 2025 zu dieser Eingabe eine freiwillige Stellungnahme
einzureichen.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2025 verzichtete Gerichtspräsident C._____ auf eine
Stellungnahme und verwies auf den Entscheid des Obergerichts vom 30. Oktober

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2023. Ergänzend wies er darauf hin, dass das Urteil des Bundesgerichts vom
8. November 2024 (im Verfahren 5D_213/2023) «nicht ansatzweise etwas zur
Sache im vorliegenden Ausstandsverfahren» tue.
Das Obergericht liess sich nicht vernehmen.
Das Justizgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach § 38 Abs. 1 lit. e des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom
6. Dezember 2011, in der Fassung vom 17. September 2019 (SAR 155.200),
befindet das Justizgericht über Beschwerden gegen Entscheide betreffend
Ausstandsbegehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht den Entscheid
einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt.
Eine solche Konstellation liegt hier vor. Das Bundesgericht kann im vorliegenden
Kontext mittels Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005
[SR 173.100]) angerufen werden. Gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG setzen die Kantone
als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden –
vorbehältlich der in lit. a‒c genannten Konstellationen, die vorliegend nicht
einschlägig sind – als Rechtsmittelinstanzen. Beschwerden in Zivilsachen an das
Bundesgericht sind daher – vorliegend nicht einschlägige Ausnahmen vorbehalten
– nur zulässig, wenn auf kantonaler Ebene mindestens zwei Instanzen über eine
Sache entschieden haben. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht als erste
Instanz über den Ausstand von Gerichtspräsident C._____ (fortan
Gesuchsgegner) entschieden. Aufgrund des Prinzips des doppelten
Instanzenzugs muss daher zwingend das Justizgericht als kantonale
Rechtsmittelinstanz tätig werden (siehe auch die Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat betreffend Änderung des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG] vom 20. Februar 2019 [Bericht und Entwurf
zur 1. Beratung], S. 47 f.; zum Erfordernis des doppelten Instanzenzugs auch
BGer, Urteil 4A_263/208 vom 9. Juli 2018, E. 1). Somit ist das Justizgericht zur
Beurteilung der Beschwerde vom 24. November 2023 zuständig.
1.2.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts wurde der Beschwerdeführerin am
14. November 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am
15. November 2023 zu laufen. Der letzte Tag der 10-tägigen Frist gemäss Art. 321
Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom
19. Dezember 2008 (SR 272) fiel auf den Freitag, 24. November 2023. Die
Beschwerde wurde am 24. November 2023, und damit fristgerecht, per
eingeschriebener Post eingereicht.
Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3.
Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss (§ 38
Abs. 3 GOG).

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2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin untermauert ihr Ausstandsgesuch mit verschiedenen
Argumenten, die im Folgenden einzeln beleuchtet werden. Einleitend ist
festzuhalten, dass einerseits eine unzulässige Vorbefassung des
Gesuchsgegners geltend gemacht wird und anderseits dessen Befangenheit mit
fehlender Neutralität und Distanz bzw. fehlender Unparteilichkeit begründet wird.
Diese beiden Argumentationslinien sind insofern auseinanderzuhalten, als die
Frage der Rechtzeitigkeit der jeweiligen Rüge gesondert zu beurteilen ist. Steht
mit Bezug auf die Vorbefassung die Frage im Raum, wann die
Beschwerdeführerin Kenntnis von der ihrer Meinung nach zumindest teilweise
bestehenden Identität der Verfahrensgegenstände in den verschiedenen
Verfahren erhalten hat, kann die Parteilichkeit auch zu einem späteren Zeitpunkt
geltend gemacht werden, da hierfür auf das prozessuale Verhalten des
Gesuchsgegners abzustellen ist.
2.2.
2.2.1.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsgesuch zunächst damit, der
Gesuchsgegner sei vorbefasst, da er bereits in den Gerichtsverfahren VZ.2015.93
und VZ.2021.4 zwischen den nämlichen Prozessparteien mitgewirkt habe
(Ausstandsgesuch, S. 3 ff.). In der Eingabe vom 28. August 2023 verweist sie auf
ihr Plädoyer im "Berichtigten Protokoll" vom 1. Juni 2023 (S. 18 f.). Dort führte sie
aus, dass es im Verfahren VZ.2021.45 nicht nur um die nachbarschaftsrechtlichen
Bestimmungen des EG ZGB, sondern vor allem um die Auslegung und
Anwendbarkeit des Dienstbarkeitsvertrags von 1978 gehe. Zur Diskussion stehe
auch die Frage eines übermässigen, störenden Lichtentzugs bzw. einer
verwehrten Aussicht. Diese Themen seien auch Gegenstand des Verfahrens
VZ.2020.04 (recte: VZ.2021.04). Mit dem Entscheid in demselben Verfahren habe
sich der Präsident festgelegt und es sei daher naheliegend, dass er von seinen
Ansichten zu den genannten Fragen auch im Verfahren VZ.2021.45 nicht
abweichen werde.
2.2.2.
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, das Verfahren VZ.2021.45 sei bereits seit
dem 23. Juni 2021 rechtshängig und von Beginn an vom Gesuchsgegner geführt
worden. Das vorliegend zu beurteilende Ausstandsbegehren sei indessen erst am
24. Mai 2023 beim Bezirksgericht V._____ eingereicht worden. Wie die
Beschwerdeführerin selber vorbringe, habe der Gesuchsgegner im Verfahren
VZ.2015.93 am 16. November 2017 und im Verfahren VZ.2021.4 am
14. Dezember 2022 entschieden. Zwar sei ihr der begründete Entscheid vom
14. Dezember 2022 erst am 18. April 2023 zugestellt worden, doch habe sie
bereits vor Zustellung des Entscheids gewusst, dass der Gesuchsgegner mit dem
fraglichen Verfahren befasst sei und was Gegenstand dieses Verfahrens bilde.
Die Stellung eines Ausstandsbegehrens mehr als 50 Tage nach Kenntnis des
behaupteten Ausstandsgrunds der Vorbefassung könne jedenfalls nicht mehr
unter den Begriff «unverzüglich» nach Art. 49 Abs. 1 ZPO subsumiert werden. Ein
allfälliger Anspruch der Beklagten sei daher verwirkt. Somit erübrige sich die
Prüfung, ob in inhaltlicher Hinsicht tatsächlich eine Vorbefassung bestehe
(E. 2.1.3.).
2.2.3.
In ihrem Rechtsmittel an das Justizgericht lässt die Beschwerdeführerin
vorbringen, dass das Ausstandsbegehren «sehr wohl unverzüglich mit Eingabe
vom 24. Mai 2023, nämlich innerhalb von acht Tagen als Reaktion auf die

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Verfügung des Gesuchsgegners vom 12. Mai 2023 (Eingang 16. Mai 2023), mit
welchem dieser den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin/Beklagten ohne
stichhaltige Begründung ablehnte», erfolgte. Des Weiteren wird ausgeführt, mit
«Eingaben an das Obergericht vom 28. August 2023, 4., 6. und 27. Oktober 2023»
habe die Beschwerdeführerin «die mit Eingabe vom 24. Mai 2023 im Sinne von
Art. 49 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemachten Ausstandsgründe» substantiiert und
weitere dargelegt.
2.2.4.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen
will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie
vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; BGE 138 I
E.2.2; BGE 4A_600/2015 E.6.2). Der Kenntnisnahme gleichzustellen ist der
Zeitpunkt, in dem der Ausstandsgrund bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit
erkennbar wäre, wobei die Parteien aber nicht nach Ausstandsgründen zu
forschen haben (STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Thomas Sutter-Somm/Cordula
Lötscher/Christoph Leuenberger/Benedikt Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 4. Aufl., Zürich/Genf 2025, Art. 49
Rz. 6). Die zulässige Frist ist dabei mit Bezug auf den weiteren Verfahrensgang
zu beurteilen (WULLSCHLEGER, a.a.O., Art. 49 Rz. 9). Kürzere Fristen sind
angebracht, sofern weitere entscheidwesentliche Verfahrensschritte unter
Mitwirkung des abgelehnten Gerichtsmitglieds anstehen (WULLSCHLEGER, a.a.O.,
Art. 49 Rz. 9).
In casu wird die Vorbefassung des Gesuchsgegners gerügt. Vorbefassung liegt
nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die gleiche Gerichtsperson in
unterschiedlichen Verfahren oder im Rahmen verschiedener, funktionell
eigenständiger Abschnitte eines Verfahrens in gleicher Sache mitwirkt (BGE 126
I 68 E. 4a).
2.2.5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Gesuchsgegner bereits in den
Verfahren VZ.2015.93 und VZ.2021.4 zumindest teilweise mit identischen Fragen
wie im Verfahren VZ.2021.45 befasst war. Es stellt sich deshalb die Frage, wann
sie Kenntnis vom von ihr behaupteten Umstand erlangen konnte.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist das Verfahren VZ.2021.45 bereits seit
dem 23. Juni 2021 rechtshängig. Zudem war der Beschwerdeführerin bereits zu
einem frühen Zeitpunkt bekannt, dass der Gesuchsgegner mit dem fraglichen
Verfahren befasst ist und was Gegenstand dieses Verfahrens bildet.
Auch hatte sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis davon, was
Gegenstand der Verfahren VZ.2015.93 und VZ.2021.4 war, ergingen die
diesbezügliche Entscheide doch bereits am 16. November 2017 bzw. am
14. Dezember 2022. Die Zustellung des begründeten Entscheids vom
14. Dezember 2022 erfolgte zwar erst am 18. April 2023, doch war die von ihr
monierte Vorbefassung aufgrund partieller Identität der sich in diesen Verfahren
stellenden Fragen bereits früher bekannt. Am 26. April 2021 reichte sie nämlich
eine Klageantwort ein und am 19. August 2021 erfolgte die Duplik; zudem fand
am 14. Dezember 2022 ein Augenschein mit Parteibefragung statt.
Das vorliegend zu beurteilende Ausstandsbegehren ist erst am 24. Mai 2023 beim
Bezirksgericht V.____ eingereicht worden. Zu diesem Zeitpunkt waren jedenfalls
bereits mehrere Monate seit dem Augenschein vergangen, anlässlich dessen die
Beschwerdeführerin Kenntnis vom Gegenstand des Verfahrens VZ.2021.4

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nehmen konnte. Berücksichtigt man, dass der Gesuchsgegner das Verfahren
leitet und daher eine eher kürzere Frist zu setzen ist, kann die Stellung des
Ausstandsgesuchs jedenfalls nicht als unverzüglich erfolgt gelten.
Die Bezugnahme auf die Verfügung des Gesuchsgegners vom 12. Mai 2023, mit
welcher dieser den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin ablehnte (S. 3), ist
unbehilflich, war ihr der von ihr behauptete Ausstandsgrund der Vorbefassung
doch bereits vorher bekannt.
Gemäss Rechtsprechung steht die allfällige Verspätung eines Ausstandsgesuchs
der Ausstandspflicht bei ganz offensichtlichem Anschein der Befangenheit unter
Umständen nicht entgegen (vgl. etwa BGE 1B_209/2022 E. 2.1). Ein
offensichtlicher Anschein der Befangenheit liegt in casu nicht vor.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht auf eine Prüfung, ob in inhaltlicher Hinsicht
tatsächlich eine Vorbefassung vorliegt, verzichtet.
2.3.
2.3.1.
In ihrem Ausstandsgesuch bringt die Beschwerdeführerin überdies vor, der
Gesuchsgegner habe in den Verfahren VZ.2015.93 und VZ.2021.4 zu ihren
Ungunsten entschieden, wobei zumindest einer dieser Entscheide «falsch»
gewesen sei (Ausstandsgesuch, S. 6). Der Entscheid im Verfahren VZ.2015.93
sei vom Obergericht in Gutheissung ihrer Berufung aufgehoben worden. Gegen
den Entscheid im Verfahren VZ.2021.4 habe sie am 19. Mai 2023 ebenfalls
Berufung eingereicht (Ausstandsgesuch, S. 5). Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023
macht sie geltend, dass auch der Entscheid im Verfahren VZ.2021.4 in
Gutheissung ihrer Berufung vom Obergericht aufgehoben worden sei (S. 2). Der
obergerichtliche Entscheid bestätige die Vorbefassung bzw. Befangenheit des
Gesuchsgegners. Zudem habe das Obergericht gerügt, dass der Gesuchsgegner
die Verhandlungsmaxime verletzt habe. Bereits dies allein spreche für eine
unzulässige Bevorzugung der Klägerschaft, was den Eindruck der Befangenheit
verstärke.
2.3.2.
Das Obergericht gelangt in seinem Entscheid vom 30. Oktober 2023 zum Schluss,
der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasse nicht
auch die Garantie eines jederzeit fehlerfrei arbeitenden Richters. Verfahrens- oder
Einschätzungsfehler seien deshalb ebenso wenig Ausdruck einer
Voreingenommenheit wie ein inhaltlicher falscher Entscheid in der Sache oder
Fehler in der Verhandlungsführung. Solche Fehler könnten nur ausnahmsweise
die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssten objektiv
gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern
gleichzeitig eine Haltung manifestiere, die auf fehlender Distanz und Neutralität
beruhe. Es müsse sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer
handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (E. 2.2.2.).
Bezugnehmend auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin führte die
Vorinstanz aus, diese blieben «weitgehend unsubstantiiert». Sie habe «nicht
ausgeführt, dass der Gesuchsgegner besonders krasse Fehler begangen habe».
Ebenso wenig habe sie «wiederholte Irrtümer, die eine schwere Verletzung der
Richterpflichten darstellen, dargetan». Bezüglich des Verfahrens VZ.2021.4 zeige
«zudem der Umstand, dass das Obergericht die Berufung nicht einstimmig,
sondern mit Mehrheitsentscheid» gutgeheissen habe, «dass es sich beim
fraglichen Entscheid nicht um einen besonders krassen Fehler des
Gesuchsgegners gehandelt haben» könne. Auch die erwähnte Verletzung der

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Verhandlungsmaxime stelle «keinen besonders krassen Fehler» dar. Weil
«frühere inhaltlich falsche Entscheidungen für sich allein nicht den Anschein der
Befangenheit begründen», sei das Ausstandsgesuch nicht begründet (E. 2.2.3.).
2.3.3.
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die «schiere Masse der
NACHWEISLICHEN Fehler des Gesuchsgegners» qualifiziere ihn «als "meistens
fehlerhaft"». Alleine mit Entscheid im Verfahren VZ.2021.4 habe er «in allen sechs
Klagethemen der Klageschrift vom 20. Januar 2021 falsch entschieden (wobei in
fünf der sechs Klagethemen das Richtergremium des Obergerichts anschliessend
einstimmig gegen ihn entschieden hat), während nur in einem Klagethema ein
Mehrheitsentscheid erfolgte (wobei auch dieser Mehrheitsentscheid gegen den
Gesuchsgegner spricht)». Ergänzend wird erneut auf die Verletzung der
Verhandlungsmaxime durch den Gesuchsgegner hingewiesen (S. 4).
2.3.4.
Am 8. November 2024 entschied das Bundesgericht über eine Beschwerde gegen
den das Verfahren VZ.2021.4 betreffenden Entscheid des Obergerichts vom
23. September 2023 (ZVE.2023.15). Die Beschwerde wurde teilweise
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde, der erwähnte Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuem
Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.
Anders als das Obergericht des Kantons Aargau gelangte das Bundesgericht
dabei zum Schluss, dass die Errichtung eines Überbaurechts für die Terrasse
eines Terrassenhauses, die gleichzeitig als Dach des unterliegenden, auf dem
Nachbargrundstück gelegenen Gebäude fungiert, nicht unzulässig sei (E. 4.5). Als
«haltlos und damit willkürlich» qualifiziert wurde sodann die Auslegung des
Dienstbarkeitsvertrags durch das Obergericht, wonach die Parteien zwischen
einem Überbaurecht und einem Terrassenbenützungsrecht unterscheiden»
(E. 4.7.6). Als willkürlich erachtet wurde schliesslich auch, dass das Obergericht
die erstinstanzliche Feststellung, dass Sichtschutz zu gewährleisten sei, nicht
geprüft hatte (E. 6.5.7).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nimmt in seiner Eingabe vom
10. Dezember 2024 auf die bundesgerichtlichen Erwägungen Bezug. Zwar habe
«das Bundesgericht damit auf den ersten Blick einen ähnlichen Entscheid wie
Gerichtspräsident C._____ des Bezirksgerichts V.____ als erste Instanz gefällt»;
es sei «jedoch darauf hinzuweisen, dass die Begründung ganz anders
ausgefallen» sei (S. 1). So werde insbesondere «die von Gerichtspräsident
C._____ festgehaltene Massgeblichkeit des Grundbucheintrags ("unbeschränktes
Überbaurecht") durch das Bundesgericht ausdrücklich verneint» (S. 1 f.). Er weist
ferner darauf hin, dass der Umstand, dass «der Entscheid im Ergebnis zugunsten
der Beschwerdeführer ausfällt (wie auch der erstinstanzliche Entscheid von
Gerichtspräsident C._____) […] somit nicht darauf zurückzuführen [sei], dass das
Bundesgericht die Auffassungen von Gerichtspräsident C._____ teilt und […]
damit den Eindruck der Befangenheit von Gerichtspräsident C._____ nicht zu
widerlegen» vermöge (S. 2).
2.3.5.
Da keine Garantie für fehlerfreies richterliches Handeln besteht (BGE
1C_205/2009, E. 2.4), sind Fehler in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu
beheben und vermögen für sich keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit
zu begründen. Rechtsverstösse können hingegen einen Ausstand gebieten, wenn
sie geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit zu wecken. Dies ist etwa dann

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der Fall, wenn sich besonders krasse und wiederholte Irrtümer einseitig zulasten
einer Prozesspartei auswirken (BGE 143 V 69 E. 3.2; 138 IV 142 E. 3.2; GEROLD
STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN WYSS, in: Bernhard Ehrenzeller et al.
[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl.,
Zürich/St. Gallen und Zürich/Genf, Art. 30 Rz. 31).
Zwar ist das Obergericht im Entscheid ZVE.2023.15 zu einem anderen Ergebnis
gelangt als der Gesuchsgegner im Entscheid VZ.2021.4. Es werden seitens der
Beschwerdeführerin indes keine Argumente vorgebracht, die beim
Gesuchsgegner auf eine Haltung schliessen lassen, die sich durch fehlende
Distanz und Neutralität kennzeichnet. Von einem besonders krassen Fehler kann
daher nicht die Rede sein. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass das
Bundesgericht zu einem anderen Ergebnis als das Obergericht gelangt ist. Dass
es dabei nicht in allen Punkten der Argumentation des Gesuchsgegners gefolgt
ist, ist irrelevant. Vielmehr zeigt der bundesgerichtliche Entscheid, dass der
Gesuchsgegner klarerweise nicht krass fehlerhaft entschieden hat.
2.4.
2.4.1.
In ihrem Ausstandsgesuch bringt die Beschwerdeführerin sodann vor, der
Gesuchsgegner habe im Verfahren VZ.2021.45 mit Verfügung vom 12. Mai 2023
ihr Sistierungsbegehren trotz detaillierter Begründung ihres Antrags mit einem
Satz abgewiesen (Ausstandsgesuch, S. 6).
2.4.2.
Das Obergericht führt diesbezüglich aus, die Frage, ob die Abweisung des
Sistierungsantrags zu Unrecht erfolgte und die Begründung unzureichend war, sei
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Selbst wenn die Abweisung zu
Unrecht und mangelhaft erfolgt wäre, habe die Beschwerdeführerin «nicht
dargetan, dass der Gesuchsgegner einen besonders krassen Fehler begangen
hätte, welcher im Übrigen auch nicht ersichtlich ist». Ebenso wenig habe «sie
wiederholte Irrtümer, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen,
dargetan» (E. 3.3.2).
2.4.3.
Die Beschwerdeführerin entgegnet, die «mangelnde Begründung des
Gesuchsgegners in der Verfügung vom 12. Mai 2023 in Verbindung mit der
Tatsache, dass der Entscheid betreffend die Abweisung des Sistierungsantrags
der Beschwerdeführerin/Beklagten kritiklos der formell begründeten Eingabe der
Kläger vom 4. Mai 2023 folgte, während der begründete Antrag der Beklagten vom
1. Mai 2023 vom Gesuchsgegner ignoriert wurde», habe «das Fass zum
Überlaufen» gebracht, d.h. «den Anschein der Befangenheit» erweckt. Im
angefochtenen Entscheid des Obergerichts würden «die Wirkungen der
Tatsachen vertauscht d.h. die Frist für das Ausstandsgesuch vom 24. Mai 2023
wird unberechtigterweise auf den Entscheid vom 14. Dezember 2022 im
Verfahren VZ.2021.4 bezogen.» Die Frist müsse «auf die Verfügung vom 12. Mai
2023 (Eingang 16. Mai 2023) bezogen werden, womit das Ausstandsgesuch
fristgerecht erfolgte» (S. 4). Demzufolge sei «die materielle Unberechtigkeit der
Verfügung vom 12. Mai 2023 (welche im Ausstandsgesuch substantiiert wurde)
sehr wohl Gegenstand des Ausstandsverfahrens und darf nicht ignoriert werden».
Allerdings seien «für die materielle Berechtigung des Ausstandsgesuchs ebenso
die substantiierten Begründungen der Fehler des Gesuchsgegners VOR dem
12. Mai 2023 (z.B. in seinem Entscheid vom 14. Dezember 2022) und NACHHER
(z.B. im Postlauf vom 5. Juni 2023) Gegenstand des vorliegenden
Ausstandsverfahrens, da es gerade die Serie von Fehlern ist, die den Eindruck

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der Befangenheit erweckt». Diese «Serie von Fehlern und Fehlentscheiden des
Gesuchsgegners» würden sich «ausnahmslos stets zugunsten der Gegenpartei»
auswirken und «nie zu Gunsten der Beschwerdeführerin/Beklagten […]», «was
eben deutlich dagegen spricht, dass es sich um zufällige Fehler des
Gesuchsgegners handelt». Als besonders krass wird erneut die
«Fehlinterpretation des Gesuchsgegners in seinem Entscheid vom 14. Dezember
2022 (VZ.2021.4) qualifiziert.
2.4.4.
Es ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass im Kontext der Abweisung des
Sistierungsantrags von der Beschwerdeführerin keine Ausführungen betreffend
besonders krasse Fehler vorgebracht werden, die auf Befangenheit hindeuten
würden.
Der Hinweis auf die fristgerechte Stellung des Ausstandsgesuchs ist sodann nicht
weiter von Bedeutung, da das Obergericht effektiv auf die Rüge der mangelnden
Unparteilichkeit eingetreten ist. Wie ausgeführt, bezieht sich die verpasste Frist
ausschliesslich auf den Aspekt der Vorbefassung.
Unbehilflich ist sodann der Hinweis auf die behaupteten «Fehler und
Fehlentscheide» des Gesuchsgegners, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin
vor allem im Entscheid vom 14. Dezember 2022 zutage treten würden. Wie
erwähnt, hat das Bundesgericht vielmehr den obergerichtlichen Entscheid, der zu
einem anderen Ergebnis als jener des Gesuchsgegners gelangte, aufgehoben.
2.5.
2.5.1.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 vor,
nach Versand der Eingabe vom 5. Juni 2023 hätte der Gesuchsgegner beim
Obergericht nachfragen müssen, weshalb keine Eingangsanzeige erfolgt sei. Das
Verfahren hätte auch bereits früher sistiert werden müssen. Diese Umstände
erweckten den Eindruck, dass der Gesuchsgegner das Ausstandsverfahren unter
den Tisch habe fallen lassen wollen (Eingabe vom 4. Oktober 2023, S. 1 f.).
2.5.2.
Das Obergericht führt diesbezüglich aus, dass die Akten VZ.2021.45 von der
Vorinstanz dem Obergericht am 16. Juni 2023 zugestellt, von der Kanzlei des
Obergerichts aber dem Verfahren ZVW.2023.15 (VZ.2021.4) zugeordnet worden
seien, da sich aus der Zustellung kein Hinweis auf ein Ausstandsgesuch ergeben
habe. Wohl sei schlicht vergessen worden, das Schreiben vom 5. Juni 2023 den
Akten VZ.2021.45 beizulegen. Auszuschliessen sei aber auch nicht, dass der
Eingang des Schreibens von der Kanzlei des Obergerichts übersehen wurde. Ein
besonders krasser Verfahrensfehler liege so oder anders nicht vor. Dass der
Gesuchsgegner die Akten des Verfahrens VZ.2021.45 dem Obergericht zustellen
liess, zeige zudem, «dass er das Gesuch ordnungsgemäss von der zuständigen
Instanz hat beurteilen und nicht wie von der Beklagten behauptet, unter den Tisch
hat fallen lassen wollen». Für den Gesuchsgegner habe auch keine Veranlassung
bestanden, eine Eingangsanzeige zu erwarten, da eine solche vom Obergericht
in aller Regel nicht verschickt werde (E. 2.4.2).
2.5.3.
Die Beschwerdeführerin stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, dass «die
angebliche Eingabe vom 5. Juni 2023 nie versandt wurde». Das Obergericht habe
die «angeblich fehlende Praxis einer Eingangsbestätigung bzw.
Verfahrensaufnahme mit schriftlichen Benachrichtigungen selbst widerlegt», habe

- 12 -
es doch auf das Ausstandsgesuch «sofort mit einem Vorschussbegehren
reagiert» (S. 6).
2.5.4.
Der Ablauf der Geschehnisse deutet nicht darauf hin, dass der Gesuchsgegner
das Ausstandsverfahren dem Obergericht vorenthalten wollte. Dagegen spricht
der Umstand, dass er die massgeblichen Akten dem Obergericht unverzüglich
zustellte. Aus der Tatsache, dass privaten Beschwerdeführenden
Kostenvorschussbegehren zugesandt werden, kann im Übrigen – anders als von
der Beschwerdeführerin vorgebracht – nicht geschlossen werden, dass auch
einem unterinstanzlichen Gericht, das ein Ausstandsbegehren weiterleitet, eine
explizite Eingangsanzeige zugestellt werden muss. Aufgrund der Mehrzahl von
Rechtsmitteln betreffend dieselben Parteien ist es auch nachvollziehbar, dass
eine falsche Zuordnung stattgefunden hat. Hinweise auf einen besonders
stossenden Verfahrensfehler des Gesuchsgegners lassen sich daraus jedenfalls
nicht entnehmen.
2.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbefassung des Gesuchsgegners
zu spät gerügt wurde. Weitere Gründe, die einen Ausstand rechtfertigen würden,
sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegen keine wiederholten Irrtümer vor, die
eine schwere Verletzung der Richterpflichten des Gesuchsgegners darstellen
würden. Von einem objektiv begründeten Verdacht, dass sich der Gesuchsgegner
bereits festgelegt hat und das Verfahren demnach nicht mehr als offen erscheint,
kann daher nicht die Rede sein. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Vorgehen des Gerichts ist im vorliegenden Fall somit nicht zu beanstanden.
In Konstellationen mit mehreren Verfahren zwischen den gleichen Prozess-
parteien sollten die Gerichte allerdings stets prüfen, ob eine Zuteilung der
einzelnen Verfahren an verschiedene Richterinnen oder Richter unter den
konkreten Umständen angezeigt ist. Eine Zuteilung solcher Verfahren an
verschiedene Richterinnen oder Richter könnte namentlich die Akzeptanz der
Urteile bei den Betroffenen erhöhen.
3.
3.1.
Nach den obigen Erwägungen erweist sich der angefochtene Entscheid vom
30. Oktober 2023 als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig.
Es erscheint angemessen, ihr eine Entscheidgebühr von Fr. 500.- aufzuerlegen
(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 8 des Dekrets über die Verfahrenskosten vom
24. November 1987, VKD, SAR 221.150). Eine Parteientschädigung ist nicht
auszurichten.
Das Justizgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Justizgericht von Fr. 500.- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an:
A._____ (Vertreter: Fürsprecher B._____)
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht 3. Kammer, U.______
Gerichtspräsident C._____, Bezirksgericht V._____
E._____ und F._____ (Vertreter: Rechtsanwalt G._____)
Mitteilung an:
Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann gemäss Art. 72 ff. BGG innert 30 Tagen mit Beschwerde
in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; in der Begründung ist
in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt
(Art. 42 BGG).
5000 Aarau, 6. November 2025
Gerichte Kanton Aargau
Justizgericht
Die Justizrichterin:
Thurnherr