ag_justizgericht · JG/2023/02 · 2023-12-21 · de
Justizgericht — JG/2023/02


GERICHTE KANTON AARGAU
Justizgericht
Bahnhofstrasse 2
Postfach
5001 Aarau
JG/2023/02/MB
Art. 2
Entscheid vom 21. Dezember 2023
Besetzung Justizrichter Bolz, Präsident
Justizrichterin Husi, Vizepräsidentin
Justizrichter Killias
Beschwerde- A._____ AG,
führerin Q._____
Vorinstanz Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, Aarau
Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27.
Juli 2023 (ZSU.2023.139) betreffend Ausstand

- 2 -
Das Justizgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Brugg wurde mit Klage vom
19. April 2023 ein vereinfachtes Verfahren betreffend Forderung gegen die
A._____ AG anhängig gemacht (Verfahren VZ.2023.5). Die Gerichtspräsidentin
des Zivilgerichts, B._____, amtet darin als Einzelrichterin.
Gerichtspräsidentin B._____ amtete vor der Klageeinreichung als Einzelrichterin
im Strafverfahren ST.2022.96 gegen C._____, Präsident des Verwaltungsrates
der A._____ AG.
1.2.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 stellte Gerichtspräsidentin B._____ der A._____
AG die Klage vom 19. April 2023 zur Antwort innert einer Frist von 20 Tagen zu.
Die A._____ AG reichte mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (Postaufgabe 20. Juni
2023) im Verfahren betreffend Forderung (VZ.2023.5) ein Ausstandsgesuch
gegen Gerichtspräsidentin B._____ (fortan Gesuchsgegnerin) ein.
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin sandte mit Schreiben vom 26. Juni 2023 dem Obergericht
das Ausstandsgesuch vom 19. Juni 2023 sowie die Akten zum Entscheid über
den beantragten Ausstand zu und stellte den Antrag, das Ausstandsbegehren sei
abzuweisen.
2.2.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 verlangte die Instruktionsrichterin des
Obergerichts von der A._____ AG einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- und
machte unter anderem verschiedene Hinweise betreffend die Prozesskosten. Die
A._____ AG zahlte den verlangten Kostenvorschuss am 10. Juli 2023 ein. Die
Instruktionsrichterin des Obergerichts stellte der A._____ AG mit Verfügung vom
11. Juli 2023 die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zu. Mit
Eingabe vom 17. Juli 2023 (Postaufgabe 19. Juli 2023) nahm die A._____ AG
dazu Stellung.
3.
Das Obergericht fällte mit Urteil vom 27. Juli 2023 folgenden Entscheid:
«1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von Fr. 500.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.»

- 3 -
4.
4.1.
Mit Eingabe vom 14. August 2023 erhob die A._____ AG (fortan
Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts beim
Justizgericht und stellte folgende Anträge:
«1.
Auf das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin vom 20. Juni 2023 (recte
19. Juni 2023) sei gemäss obiger Erläuterungen 1.+2.+3. einzutreten.
2.
Die Urteilsgebühr von Fr. 500.- ist der Gesuchstellerin nicht vorangekündigt
worden (siehe Punkt 4), wenn sie denn überhaupt erlassen werden darf. Die
Gebühr sei der Staatskasse zu auferlegen.»
4.2.
Die Vorinstanz reichte mit Schreiben vom 23. August 2023 die Verfahrensakten
ein und verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 14. August
2023. Die Gesuchsgegnerin verzichtete mit Schreiben vom 25. September 2023
unter Verweis auf ihre Eingabe vom 26. Juni 2023 im vorinstanzlichen Verfahren
auf eine weitere Stellungnahme und stellte den Antrag, die Beschwerde sei
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin erhielt Kopien der genannten Eingaben zur
Kenntnisnahme.
Das Justizgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach § 38 Abs. 1 lit. e des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezem-
ber 2011, in der Fassung vom 17. September 2019 (SAR 155.200), befindet das
Justizgericht über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend
Ausstandsbegehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht den Entscheid
einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt.
Eine solche Konstellation liegt hier vor. Das Bundesgericht kann im vorliegenden
Kontext mittels Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005 [SR
173.100]) angerufen werden. Gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als
letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden – vorbehältlich
der in lit. a–c genannten Konstellationen, die vorliegend nicht einschlägig sind –
als Rechtsmittelinstanzen. Beschwerden in Zivilsachen an das Bundesgericht sind
daher – vorliegend nicht einschlägige Ausnahmen vorbehalten – nur zulässig,
wenn auf kantonaler Ebene mindestens zwei Instanzen über eine Sache entschie-
den haben. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht als erste Instanz über den
Ausstand der Gesuchsgegnerin entschieden. Aufgrund des Prinzips des
doppelten Instanzenzugs muss daher zwingend das Justizgericht als kantonale
Rechtsmittelinstanz tätig werden (siehe auch die Botschaft des Regierungsrats
des Kantons Aargau an den Grossen Rat betreffend Änderung des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG] vom 20. Februar 2019 [Bericht und Entwurf
zur 1. Beratung], S. 47 f.; zum Erfordernis des doppelten Instanzenzugs auch
BGer, Urteil 4A_263/208 vom 9. Juli 2018, E. 1). Somit ist das Justizgericht zur
Beurteilung der Beschwerde vom 14. August 2023 zuständig.

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1.2.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts wurde der Beschwerdeführerin am
4. August 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 5. August 2023
zu laufen. Der letzte Tag der 10-tägigen Frist gemäss Art. 321 Abs. 2 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19.
Dezember 2008 (SR 272) fiel auf den Montag, 14. August 2023. Gemäss dem
Datumvermerk (Stempel) auf dem Umschlag der Beschwerde wurde die
Beschwerdeschrift am 14. August 2023 der Post übergeben und ist somit
fristgerecht.
Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde vom 14. August 2023 ist daher
einzutreten.
1.3.
Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss (§ 38
Abs. 3 GOG).
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügte im Ausstandsgesuch vom 19. Juni 2023, dass sich
die Gesuchsgegnerin anlässlich der Hauptverhandlung im Strafverfahren
(ST.2022.96) in «verachtender und menschenunwürdiger Art» gegenüber dem
Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin, C._____, verhalten habe.
Sie müsse daher in den Ausstand treten.
Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 27. Juli 2023 aus, dass diese Rügen
der Beschwerdeführerin «als «prima facie unbegründet» erschienen. Zumindest
dem schriftlichen Protokoll der Hauptverhandlung lasse sich nicht entnehmen,
dass das Verhalten der Gesuchsgegnerin geradezu verachtend und menschen-
unwürdig gewesen sei beziehungsweise den Anschein der Befangenheit
erwecken würde. Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass die Demütigungen
und Erniedrigungen im schriftlichen Protokoll nicht einmal ansatzweise zu
erkennen seien. Einzig die elektronischen Aufzeichnungen könnten die
verächtliche Tonart aufzeigen. Ob diese Behauptung zutreffe, brauche vorliegend
nicht geklärt zu werden, da das Ausstandsgesuch nicht unverzüglich im Sinne von
Art. 49 Abs. 1 ZPO gestellt worden sei (Urteil des Obergerichts, Ziff. 2.1. - 2.3.1,
S. 3 f.).
2.2.
Die Vorinstanz beruft sich auf die in ihrem Entscheid aufgeführte bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 1 ZPO, wonach ein Ausstands-
gesuch, das maximal sechs oder sieben Tage nach Kenntnis des Ausstands-
grunds eingereicht wird, als rechtzeitig gilt. Hingegen erweist sich ein Zuwarten
während zwei oder drei Wochen als unzulässig.
Die Vorinstanz führt aus, dass es der Gesuchstellerin beziehungsweise deren
Verwaltungsratspräsidenten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung im Verfahren
ST.2022.96 vom 5. Mai 2023 bereits bewusst gewesen sein müsse, dass die
Gesuchsgegnerin auch als Einzelrichterin im Verfahren VZ.2023.5 amte (Urteil
des Obergerichts vom 27. Juli 2023, Ziff. 2.3.2., S. 4).

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Die Beschwerdeführerin widerspricht dieser Argumentation und entgegnet, dass
die Verfügung vom 3. Mai 2023 erst am 10. Mai 2023 dem Sekretariat der A._____
AG zugestellt worden sei (Beschwerde S. 1 f.).
Geht man mit der Beschwerdeführerin davon aus, dass die Zustellung der
Verfügung vom 3. Mai 2023 erst am 10. Mai 2023 erfolgte, kann die Beschwerde-
führerin im Zeitpunkt der Hauptverhandlung des Strafverfahrens am 5. Mai 2023
nicht aufgrund dieser Verfügung gewusst haben, dass die Gesuchsgegnerin auch
im Verfahren VZ.2023.5 als Einzelrichterin amtet. Mit der Zustellung der
Verfügung vom 3. Mai 2023 am 10. Mai 2023 hingegen ging diese Verfügung in
den Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin über. Sie hätte von diesem
Datum an der Beschwerdeführerin als Quelle über die Tätigkeit der
Gesuchsgegnerin im Verfahren VZ.2023.5 dienen können.
2.3.
Der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin macht geltend, dass er bis
27. Mai 2023 ortsabwesend gewesen und deshalb «erst am 30. Mai 2023 des
Verfahrens VZ.2023.5 D._____ gewahr» worden sei. Er habe schnellstmöglich
anwaltlichen Rat gesucht. Der Anwalt habe ebenfalls erkannt, dass eine sehr
problematische Situation vorliege und ein Ausstandsbegehren deshalb die
logische Konsequenz sei. Der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin
bietet als Beweis die Befragung von Rechtsanwalt Dr. E._____ als Zeuge an und
hält fest, dass er «mit definitiver Sicherheit erst am 14. Juni 2023 erfahren» habe,
dass das Stellen eines Ausstandsbegehrens juristisch angebracht sei. Er habe am
19. Juni 2023 ein solches an das Bezirksgericht Brugg gesandt. Es sei zu
erkennen, dass «zwischen eigentlichem, wirklichem Erfahren des Ausstands-
grundes (problematische Verknüpfung zweier Verfahren, gleiche Richterin)»
durch die A._____ AG beziehungsweise deren Verwaltungsratspräsidenten,
C._____, lediglich fünf Tage vergangen seien (Beschwerde S. 2.)
Die Argumente der Beschwerdeführerin vermögen das Justizgericht nicht zu
überzeugen. Zunächst ist festzuhalten, dass die geltend gemachte
Ortsabwesenheit bis 27. Mai 2023 nichts daran ändert, dass die Verfügung der
Einzelrichterin vom 3. Mai 2023 im Verfahren VZ.2023.5 ordnungsgemäss am 10.
Mai 2023 der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Es wäre möglich
gewesen, den scheinbar abwesenden Präsidenten des Verwaltungsrates über
deren Eingang zu informieren oder ihm das Dokument elektronisch zukommen zu
lassen. In Bezug auf die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr
Verwaltungsratspräsident habe erst am 30. Mai 2023 Kenntnis vom Verfahren
VZ.2023.5 erhalten, sind ohnehin Zweifel angebracht. Den Akten ist nämlich zu
entnehmen, dass der von der Beschwerdeführerin mandatierte Rechtsanwalt im
Verfahren VZ.2023.5 bereits am 16. Mai 2023 eine Eingabe an das Bezirksgericht
Brugg verfasst und mit Schreiben vom 22. Mai 2023 eine vom
Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht
eingereicht hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der
Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin vor dem 30. Mai 2023 über die
Angelegenheit im Bilde war. Aber selbst, wenn man annehmen würde, dass der
Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin erst mit seiner Rückkehr
Kenntnis über die Mitwirkung der Gesuchsgegnerin hätte erhalten können, hätte
die Beschwerdeführerin über drei Wochen mit der Postaufgabe des
Ausstandsgesuchs zugewartet. Ein solches Zuwarten während zwei oder drei
Wochen wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unzulässig (Urteil
8C_456/2018 vom 12. September 2018, E. 4.2, mit weiteren Verweisungen).

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Das Ausstandsbegehren vom 19. Juni 2023 (Postaufgabe 20. Juni 2023) nennt
zudem entgegen der oben wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerde-
führerin nicht die «problematische Verknüpfung zweier Verfahren, gleiche
Richterin», sondern das geltend gemachte verachtende und menschen-
unwürdige Verhalten der Gesuchsgegnerin und deren demütigenden Verhör am
5. Mai 2023 als Ausstandsgrund. Es sei nebenbei erwähnt, dass die Mitwirkung
der Gesuchsgegnerin in verschiedenen Verfahren mit der gleichen Partei für sich
allein keinen Ausstandsgrund darstellt.
Die Voraussetzung der unverzüglichen Einreichung des Ausstandsgesuchs
gemäss Art. 49 ZPO ist nicht erfüllt. Die Verfügung vom 3. Mai 2023, welcher die
Funktion der Gesuchsgegnerin als Einzelrichterin im Verfahren VZ.2023.5
entnommen werden kann, befand sich ab dem 10. Mai 2023 im
Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin. Das Ausstandsgesuch reichte die
Beschwerdeführerin aber erst am 20. Juni 2023 (Postaufgabe) ein. Von der
Voraussetzung der unverzüglichen Einreichung des Ausstandsgesuchs könnte
nur abgesehen werden, wenn eine Justizperson ihre Ausstandspflicht
offensichtlich verletzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2022 vom 22.
Dezember 2022 E. 2.1. ) wovon vorliegend jedoch nicht die Rede sein kann.
An dieser Beurteilung vermögen die Aussagen des von der Beschwerdeführerin
konsultierten Rechtsanwalts über die geltend gemachte problematische
Verknüpfung von Verfahren nichts zu ändern. Bei der gegebenen Sach- und
Rechtslage kann daher auf die Befragung des Rechtsanwalts als Zeuge in
antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt «nicht korrekte Vorgehensweisen der Vorinstanz».
Sie macht geltend, dass die Gesuchsgegnerin im Sinne eines Entgegenkommens
zugunsten der Beschwerdeführerin auf die Geltendmachung der fehlenden
Unverzüglichkeit verzichtet habe. Sie habe stillschweigend akzeptiert, dass das
Ausstandsgesuch als rechtzeitig eingereicht zu behandeln sei. Daher könne die
Vorinstanz «dieses Entgegenkommen nicht einfach abschmettern» (Beschwerde
S. 3, Ziff. 2).
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass das Obergericht das Recht von Amtes
wegen anwendet (Art. 57 ZPO) und durch die Stellungnahme der Verfahrens-
beteiligten diesbezüglich in keiner Weise gebunden wird.
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, das Obergericht habe den Mangel der
fehlenden Unverzüglichkeit sofort erkannt, es aber unterlassen, die
Beschwerdeführerin auf diesen Mangel aufmerksam zu machen und sie
aufzufordern, ihr Ausstandsgesuch zurückzuziehen. Die Vorinstanz habe
stattdessen die Beschwerdeführerin weiter ins Messer laufen lassen und einen
sechsseitigen kostenpflichtigen Entscheid verfasst, was nicht effizient gewesen
sei (Beschwerde S. 3, Ziff. 3).
Es ist rechtlich in keiner Art und Weise zu beanstanden, dass die Vorinstanz die
Anträge und Argumente der Beschwerdeführerin auf ihre Rechtskonformität
geprüft hat. Sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Beurteilungen zu

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begründen. Auch besteht in Fällen der vorliegenden Art keine Pflicht, bei Aussicht
auf Misserfolg die Beschwerdeführenden aufzufordern, ihre Rechtsmittel
zurückzuziehen, zumal diese Aufforderung zu einem neuen Vorwurf der
Befangenheit führen kann.
4.
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die ihr von der Vorinstanz auferlegte
Entscheidgebühr von Fr. 500.- der Staatskasse aufzuerlegen, weil diese Gebühr
ihr nicht angezeigt worden sei (Beschwerde S. 4, Ziff. 4).
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Verfügung der Instruktionsrichterin
der Vorinstanz vom 29. Juni 2023 nicht nur auf die Möglichkeit der Auferlegung
der Verfahrenskosten hingewiesen hat, sondern der Beschwerdeführerin darüber
hinaus die Pflicht überwand, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu leisten. Die
Beschwerdeführerin kam in der Folge dieser Pflicht nach.
5.
5.1.
Nach den obigen Erwägungen erweist sich der angefochtene Entscheid vom 27.
Juli 2023 als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig.
Es erscheint angemessen, ihr eine Entscheidgebühr von Fr. 500.- aufzuerlegen
(vgl. Art 106 Abs. 1 ZPO, § 8 des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24.
November 1987, VKD, SAR 221.150).
Das Justizgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Justizgericht von Fr. 500.- werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
A._____ AG, Q._____
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht 4. Kammer, Obere Vorstadt 38,
Aarau
Gerichtspräsidentin B._____, Bezirksgericht Brugg, Präsidium des Zivilgerichts,
Untere Hofstatt 4, Brugg

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Mitteilung an:
Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann gemäss Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes innert 30
Tagen mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden.
Die Beschwerde ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes).
5000 Aarau, 4. Januar 2024
Gerichte Kanton Aargau
Justizgericht
Der Präsident:
Bolz