ag_justizgericht · JG/2025/03 · 2025-09-10 · de
Justizgericht — JG/2025/03


GERICHTE KANTON AARGAU
Justizgericht
Bahnhofstrasse 2
Postfach
5001 Aarau
JG/2025/03 / PR
Urteil vom 10. September 2025
Besetzung Justizrichterin Husi, Vizepräsidentin
Justizrichter Killias
Ersatzrichter Rüegg
Beschwerdeführer A._____, R._____
B._____, R._____
Vorinstanz Justizleitung der Gerichte des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, Aarau
Gegenstand Nichtigerklärung von fünf Entscheiden der Justizleitung vom 16.07.2018,
01.12.2021 und 03.04.2023 (LDI.2018.185, LDI.2018.186, LDI.2021.365 und
LDI.2023.95 Art. 6 und 7)

- 2 -
Das Gericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft H._____ hat in den vergangenen Jahren verschiedene
Strafverfahren gegen die beiden Beschwerdeführer geführt und diese Verfahren
nach Erhebung entsprechender Einsprachen an das Bezirksgericht I._____ zur
Beurteilung überwiesen. In einzelnen dieser Verfahren hatte sich die C._____ als
Strafklägerin beteiligt. Als deren Verwaltungsratspräsident firmiert D._____,
welcher ab dem Jahre 2000 bis zum Ende des Jahres 2020 langjährig als
Ersatzrichter und Bezirksrichter beim Bezirksgericht I._____ tätig war. Aufgrund
dieser personellen Konstellation erklärte sich das Bezirksgericht I._____ für
befangen und beantragte jeweils bei der dafür zuständigen Beschwerdekammer
des Obergerichtes die Bewilligung des Ausstandes (vgl. dazu die Entscheide
SBK.2018.116, SBK.2018.117, SBK.2021.265, SBK.2023.18 und SBK.2023.19).
In der Folge dieser Entscheide der Beschwerdekammer überwiesen die
Präsidentin bzw. der Präsident der Justizleitung die Verfahren mit den
Entscheiden LDI.2018.185, LDI.2018.186, LDI.2021.365 und LDI 2023.95 (Art. 6
und 7) teilweise an das Bezirksgericht K.____ und teilweise an das Bezirksgericht
L.____ zur Entscheidung.
2.
Bereits im Dezember 2024 hatte der Beschwerdeführer E._____ in dieser
Angelegenheit beim Justizgericht eine Beschwerde gegen die Justizleitung
eingereicht, in welcher er die Vereinigung verschiedener Strafverfahren sowie die
Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die
Justizleitung verlangte. Mit Entscheid vom 19.03.2025 (JG/2024/07) wies das
Justizgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid ist
rechtskräftig.
3.
Mit erneuter Beschwerde vom 19.05.2025, nun zusammen mit F._____,
beantragten die beiden Beschwerdeführer, die vorne unter Ziffer 1 genannten fünf
Entscheide der Justizleitung seien für nichtig zu erklären, eventuell seien sie
aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine interne Vertretung beim
Bezirksgericht I._____ für alle diese Verfahren möglich sei.
Zur Begründung führten die Beschwerdeführer zusammengefasst aus, die
Präsidentin bzw. der Präsident der Justizleitung sei für die Beurteilung der
vorstehend in Ziffer 1 genannten Fälle nicht zuständig gewesen. Vielmehr hätten
diese Entscheide gemäss § 32 Abs. 1 GOG (SAR 155.200) von der Justizleitung
in vollzähliger Besetzung getroffen werden müssen. Die Präsidialentscheide seien
daher nichtig. Diese Nichtigkeit sei jederzeit von sämtlichen Behörden von Amtes
wegen zu beachten. Die Beschwerdeführer beanstandeten des weiteren, auch bei
einem Ausstand der Präsidenten und Präsidentinnen des Bezirksgerichtes
I._____ wäre eine interne Vertretung in I._____ durch vertretungsberechtigte
Bezirksrichter und Bezirksrichterinnen möglich gewesen. Die Justizleitung habe
mit ihrem Vorgehen bewusst eine Vereinigung aller Strafverfahren beim
Bezirksgericht I._____ verhindert, um mit einer getrennten Verfahrensführung den
beiden Beschwerdeführern maximal zu schaden.

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4.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2025 stellte das Justizgericht die Beschwerde samt
Beilagen der Justizleitung der Gerichte des Kantons Aargau zur Erstattung einer
Vernehmlassung innert zwanzig Tagen zu und verlangte von der Vorinstanz die
Einreichung der von ihr erlassenen Geschäftsordnung über ihre interne
Organisation sowie einer Liste der hinsichtlich der Beschwerdeführer hängigen
Strafverfahren mit Angabe des Verfahrensstandes.
5.
Mit Brief vom 13. Juni 2025 teilte das Schweizerische Bundesgericht mit, es
sistiere die bei ihm hängigen Beschwerdeverfahren 6B_116/2025 und
6B_117/2025 der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des beim Justizgericht
hängigen Verfahrens. Das Justizgericht werde eingeladen, dem Bundesgericht
über den Ausgang des Verfahrens zu berichten.
6.
Mit Schreiben vom 24.06.2025 reichte die Vorinstanz fristgerecht ihre
Stellungnahme ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde mit der
Begründung, die Zuständigkeit des Präsidiums der Justizleitung für die
Beurteilung der angefochtenen Entscheide folge aus § 8 lit. c der
Geschäftsordnung der Justizleitung vom 26.11.2012.
7.
Das Justizgericht erliess am 02.07.2025 eine Instruktionsverfügung. Gemäss
dieser Verfügung wurde die Stellungnahme der Vorinstanz den
Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme und freigestellten Vernehmlassung innert
zehn Tagen zugestellt. Die Beschwerdeführer wurden zudem ersucht, dem
Justizgericht innert gleicher Frist je eine Kopie der Urteile des Obergerichtes des
Kantons Aargau vom 20.11.2024 sowie ihrer entsprechenden Beschwerden an
das Bundesgericht einzureichen. Weiter wurden die Akten des Verfahrens
JG/2024/07 (Urteil des Justizgerichtes vom 19.03.2025 i.S. E._____) beigezogen.
8.
Mit Eingabe vom 14.07.2025 reichten die Beschwerdeführer fristgerecht eine
Vernehmlassung samt achtzehn Beilagen ein. Grundsätzlich hielten sie an ihren
bisherigen Anträgen fest, stellten aber noch verschiedene weitere Begehren
bezüglich der Geschäftsordnung der Justizleitung, welche ihrer Meinung nach
nicht rechtswirksam erlassen worden sei.
9.
Die eben genannte Vernehmlassung der Beschwerdeführer wurde der Vorinstanz
mit Instruktionsverfügung vom 21.07.2025 zur Kenntnis gebracht.
10.

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Am 28.08.2025 ging ein weiteres Schreiben des Bundesgerichtes vom 25.08.2025
ein, in welchem es mitteilte, es sistiere ein weiteres bei ihm hängiges
Beschwerdeverfahren (6B_173/2025).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die sachliche Zuständigkeit des Justizgerichtes ist eng begrenzt. Aus § 38 Abs. 1
und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; Systematische Sammlung des
Aargauischen Rechts SAR 155.200) geht hervor, dass es lediglich für folgende
Materien zuständig ist: Disziplinarsachen (Abs. 1 lit. a bis d); gewisse
Ausstandsbegehren (Abs. 1 lit. e); Beschwerden gegen Entscheide der
Justizleitung, soweit gemäss Art. 29a Bundesverfassung (Rechtsweggarantie)
anfechtbar (Abs. 1 lit. f); Beschwerden betreffend Abgangsentschädigungen (Abs.
1 lit. g) und schliesslich, jederzeit, wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Justizleitung (Abs. 2).
1.2.
Die Hauptbegehren der Beschwerdeführer lauten auf Feststellung der Nichtigkeit
der Beschlüsse der Justizleitung vom 16.07.2018 (LDI.2018.185 und
LDI.2018.186), vom 01.12.2021 (LDI.2021.365) und vom 03.04.2023
(LDI.2023.95, Art. 6 und 7). In diesen fünf Entscheiden übertrugen der Präsident
bzw. die Präsidentin der Justizleitung die Fortführung der gegen die
Beschwerdeführer hängigen verschiedenen Strafverfahren an die Bezirksgerichte
K.____ und L.____, nachdem die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichtes den Ausstand des Bezirksgerichtes I._____ in diesen
Angelegenheiten gutgeheissen hatte. Im Eventualstandpunkt verlangen die
Beschwerdeführer, die genannten Entscheide seien aufzuheben und es sei
festzustellen, dass die Stellvertretung der Bezirksgerichtspräsidenten und der
Bezirksgerichtsprädidentinnen von I._____ innerhalb des Bezirksgerichtes
I._____ durch die dortigen Laienbezirksrichter bzw. -richterinnen möglich sei. In
ihrer Replik vom 14.07.2025 schliesslich stellen die Beschwerdeführer weitere
Begehren, welche sich auf die Geschäftsordnung der Justizleitung beziehen.
Als massgebende Norm für eine allfällige sachliche Zuständigkeit des
Justizgerichtes für die vorliegende Beschwerde kommt einzig § 38 Abs. 1 lit. f
GOG in Frage. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Justizleitung zur
Hauptsache ein Führungsgremium für die Justiz ist, namentlich zuständig für den
geordneten Gang der Justiz in den Bereichen Personal, Budget, Rechnung,
Informatik und dergleichen (Justizverwaltung). Grundsätzlich ist sie nicht mit
richterlichen Funktionen betraut. Es stellt sich daher die Frage, welche ihrer
Entscheide von der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a der Bundesverfassung
überhaupt erfasst sind. Damit die Rechtsweggarantie greift, ist gemäss Basler
Kommentar Bundesverfassung (BSK BV-WALDMANN, 1.A., 2015, N 10 zu Art.
29a) vorausgesetzt, dass eine «Streitigkeit im Zusammenhang mit einer
individuellen Rechtsbeziehung steht und der Einzelne unmittelbar in einem
Interesse betroffen ist, das vom Recht als schützenswert anerkannt wurde. Dabei
genügt es, wenn die unmittelbare Rechtsbetroffenheit im Einzelfall plausibel und
nachvollziehbar erscheint.» Im vorliegenden Fall kann eine unmittelbare
Rechtsbetroffenheit der Beschwerdeführer bejaht werden, sind die angefochtenen

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Entscheide der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Justizleitung von ihrer
Materie her doch einerseits als rechtsprechungsnah zu bezeichnen und betreffen
sie andererseits die Rechtsposition der Beschwerdeführer in ihren Strafverfahren
unmittelbar, weil in diesen Entscheiden Fragen der örtlichen Zuständigkeit der
Strafgerichtsbehörden und der Vereinigung von Strafverfahren behandelt werden.
Auch die Frage, ob für die Entscheide ein Mitglied des Präsidiums der Justizleitung
oder die Justizleitung in vollständiger Zusammensetzung zuständig sei, berührt
die Rechtsposition der Beschwerdeführer unmittelbar und ist daher einer
(inzidenten) Kontrolle durch das Justizgericht zugänglich.
1.3.
Die Nichtigkeit von Entscheiden und Verfügungen kann jederzeit geltend gemacht
werden und ist von allen staatlichen Instanzen zu beachten. Es muss daher nicht
geprüft werden, ob für die entsprechenden Anträge der Beschwerdeführer eine
Frist eingehalten wurde. Bei den von den Beschwerdeführern gestellten
Eventualbegehren ist freilich nicht ganz klar, ob damit ebenfalls eine Nichtigkeit
geltend gemacht werden soll, oder ob eine beschwerdeweise Anfechtung gemeint
ist. Die für eine Anfechtung geltenden Beschwerdefristen sind längst abgelaufen.
1.4.
Es ergibt sich somit, dass auf die Haupt- und Eventualbegehren der
Beschwerdeführer einzutreten ist, soweit sie sich auf die Frage der Nichtigkeit der
fünf Beschlüsse beziehen.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer verlangen die Feststellung der Nichtigkeit von fünf
Beschlüssen der Justizleitung (siehe E. 1.2. Abs. 1 vorstehend). Sie begründen
diese Begehren hauptsächlich damit, die Justizleitung sei falsch besetzt gewesen
und deren Geschäftsordnung sei nicht rechtswirksam, weil sie ihre Grundlage
nicht in einem Gesetz oder einem Dekret habe und nie publiziert worden sei.
2.2.
Mit Fehlern behaftete Entscheide und Verfügungen sind in der Regel nicht nichtig,
sondern lediglich anfechtbar. Ohne Anfechtung werden sie rechtsgültig. BGE 137
I 273 E. 3.1. führt dazu aus: «Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, einer
Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und
wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.
Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer
Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender
Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche
Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in
Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am
Verfahren teilzunehmen).» Nach dieser Praxis (sog. Evidenztheorie) wird
beispielsweise keine Nichtigkeit angenommen, wenn eine Verfügung gestützt auf
eine ungenügende gesetzliche Grundlage ergangen ist. Ein von einer
unzuständigen Behörde gefällter Entscheid ist zudem nicht per se nichtig, sondern
nur dann, wenn er von einer qualifiziert unrichtigen Instanz gefällt worden ist und
ausserdem die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu BGE 133 II
181 E.5.1.3. und 6B_563/2021 vom 22.12.2022 E.1.3.3.).

- 6 -
2.3.
Die fünf zur Diskussion stehenden Entscheide wurden vom Präsidenten bzw. der
Präsidentin der Justizleitung erlassen. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer waren diese hiefür funktionell zuständig, und es brauchte
keinen Entscheid der vollzählig besetzten Justizleitung. Gemäss § 97 Abs. 5 KV
(Verfassung des Kantons Aargau vom 22.06.1980, SAR 110.000) kann die
Justizleitung in der Form des Reglements Bestimmungen über die betriebliche
Organisation der Gerichte erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der
inhaltlichen Gestaltung des Reglements müssen im Gesetz oder im Dekret
festgelegt sein. § 29 GOG umschreibt die Aufgaben der Justizleitung und hält in
Abs. 2 fest, dass diese die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Reglemente im
Sinne von § 97 Abs. 5 KV erlässt. § 32 Abs. 2 GOG legt zudem fest, dass die
Justizleitung befugt sei, Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder oder an den
Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin zum Entscheid zu delegieren. Das
Reglement der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele vom 26.11.2012 (SAR
155.611) stützt sich auf die genannte verfassungsrechtliche und gesetzliche
Grundlage und sieht in § 8 die Befugnis der Justizleitung vor, eine
Geschäftsordnung über die interne Organisation zu erlassen. Diese
Geschäftsordnung hat die Justizleitung am 26.11.2012 beschlossen und per
01.01.2013 in Kraft gesetzt. In deren § 8 lit. a bis c ist die Zuständigkeit des
Präsidiums für die Regelung von Stellvertretungen an den Bezirksgerichten bei
Ausstandsfällen ausdrücklich geregelt. Die erforderliche gesetzliche Grundlage ist
also vorhanden. § 8 der genannten Geschäftsordnung weist die entsprechenden
Entscheidkompetenzen zudem explizit einem Mitglied des Präsidiums zu. Deshalb
ist die funktionelle Zuständigkeit der Präsididentin bzw. des Präsidenten der
Justizleitung zu bejahen. Ein Nichtigkeitsgrund ist diesbezüglich nicht erkennbar.
2.4.
In § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane
(Publikationsgesetz, PuG, SAR 150.600) ist vorgeschrieben, welche Arten von
Erlassen in der Aargauischen Gesetzessammlung (AGS) publiziert werden
müssen, damit sie rechtswirksam werden. Die Geschäftsordnung der Justizleitung
als rein interne Regelung fällt unter keine dieser Kategorien und brauchte daher
auch nicht publiziert zu werden. Auch unter diesem Aspekt kann von einer
Nichtigkeit keine Rede sein.
3.
3.1.
In ihren Eventualbegehren (siehe Beschwerdeanträge Ziff. 6 bis 10) verlangen die
Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlüsse der Justizleitung und die
Feststellung, dass die Stellvertretung der Bezirksgerichtspräsidentinnen und
Bezirksgerichtspräsidentern innerhalb des Bezirksgerichtes I._____ gemäss § 49
Abs. 1 und 2 GOG möglich sei und die Justizleitung die kurzfristige Stellvertretung
gemäss § 49 Abs. 3 GOG durch Bezirksgerichtspräsidentinnen und
Bezirksgerichtspräsidenten anderer Bezirke nicht genehmigt habe.
3.2.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes bewilligte in
verschiedenen Entscheiden den Ausstand der Präsidentinnen und Präsidenten
des Bezirksgerichtes I._____ infolge besonderer Nähe zu ihrem
Bezirksricherkollegen D._____ und überwies diese Entscheide der Justizleitung
zur Bestimmung einer Stellvertretung gemäss § 49 Abs. 3 GOG. Die Justizleitung
bzw. deren Präsidium ging in der Folge in ihren von den Beschwerdenführern
angefochtenen Beschlüssen richtigerweise davon aus, dass eine interne
Vertretung der Präsidentinnen und Präsidenten durch eine Bezirksrichterin oder
einen Bezirksrichter des Bezirksgerichtes I._____ gemäss § 49 Abs. 2 GOG nicht
in Frage komme. Denn die von der Beschwerdekammer festgestellte Nähe
zwischen den Vorsitzenden und D._____ gilt einerseits selbstverständlich auch
für dessen Kolleginnen und Kollegen als Bezirksrichter. Andererseits ist es auch
nachvollziehbar, dass Laienrichter bei eher komplizierten Straffällen wie
vorliegend nicht zur Stellvertretung herangezogen werden sollten, weil sie
überfordert sein könnten. In dieser Beurteilung ist keinerlei Mangel zu erblicken,
welcher zur Feststellung einer Nichtigkeit führen müsste, zumal die
Bezirksgerichtspräsidenten und -präsidentinnen in ihren Ausstandsgesuchen
ausdrücklich die Zuteilung der Verfahren an ein anderes Bezirksgericht beantragt
hatten. Die Voraussetzungen für die Stellvertretung gemäss § 49 Abs. 3 und 51
Abs. 2 GOG sind erfüllt.
3.3.
Möglicherweise nicht richtig und wohl auf ein Versehen, sicherlich aber nicht auf
eine absichtlich gewollte Schädigung der Beschwerdeführer, zurückzuführen war
freilich, dass der Präsident bzw. die Präsidentin der Justizleitung die
Strafverfahren an verschiedene andere Bezirksgerichte übertrug. Mit Blick auf den
strafprozessualen Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 Abs. 1 StPO
(Schweizerische Strafprozessordnung SR 312.0) hätten die mehreren gegen die
Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren wohl eher an dasselbe Gericht zur
Beurteilung überwiesen werden sollen. Dieser allfällige inhaltliche Mangel wiegt
allerdings bei weitem nicht so schwer, dass er eine Nichtigkeit nach sich ziehen
könnte. Der Beschwerdeführer E._____ wurde bereits im Entscheid des
Justizgerichtes vom 19.03.2025 (JG/2024/07, dort in E. 3.) darauf hingewiesen,
dass für die Behandlung der Problematik einer Vereinigung oder Trennung von
Strafverfahren die Strafgerichte zuständig sind (vgl. dazu Art. 30 StPO). Aus den
von den Beschwerdeführern eingereichten Urteilen vom 20.11.2024 des
Obergerichtes, Strafgericht, 2. Kammer (SST.2023.21 und SST.2023.23), geht
hervor, dass sich das Strafgericht mit der Frage der Verfahrensvereinigung
auseinandergesetzt hat (jeweils E. 2.3.). Ob dessen Ablehnung einer Vereinigung
vor dem Gesetz standhält, hat nun das Bundesgericht im Rahmen der
eingereichten Beschwerden zu entscheiden (bundesgerichtliche Verfahren
6B_116/2025, 6B_117/2025 und 6B_173/2025).
4.
Was die weiteren von den Beschwerdeführern in ihrer Replik vom 14.07.2025
gestellten Anträge betrifft, ist festzuhalten, dass die Justizleitung ihre
Geschäftsordnung mit ihrer Stellungnahme vom 24.06.2025 eingereicht hat. Es
bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass die Justizleitung diese
Geschäftsordnung im Hinblick auf das vorliegende Verfahren irgendwie geändert
haben sollte. Bereits vorstehend in E. 2.3. und 2.4. wurde dargelegt, dass die
Geschäftsordnung der Justizleitung wirksam erlassen wurde. Und schliesslich

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steht dem Justizgericht keinerlei Kompetenz zu, Teile dieser Geschäftsordnung
aufzuheben und neu zu fassen.
5.
Das von den Beschwerdeführern eingereichte Gutachten von Prof. G._____ (Die
Vereinbarkeit von Organisation und Aufgaben der Justizleitung des Kantons
T._____ mit dem übergeordneten Recht, Gutachten zuhanden der Direktion für
Inneres und Justiz des Kantons Bern, April 2020) betraf die Ausgestaltung der
Justizleitung im Kanton T._____. Nach seiner Beurteilung kann in der
Umschreibung der Kompetenzen der Justizleitung des Kantons T._____ kein
Verstoss gegen übergeordnetes Recht erblickt werden. Daraus lässt sich ableiten,
dass die vorliegend als nichtig gerügten Anordnungen der Präsidentin und des
Präsidenten der Justizleitung ebenfalls nicht gegen übergeordnetes Recht
verstossen. Zudem besteht die Justizleitung im Kanton Aargau allein aus
Vertretern der Judikative, wogegen ihr im Kanton T._____ auch ein Mitglied der
Generalstaatsanwaltschaft angehört. Mit der Zuweisung der verschiedenen,
gegen die Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren an andere Bezirksgerichte
haben der Präsident und die Präsidentin der Justizleitung in keiner Weise in die
Rechtsprechung eingegriffen. Vielmehr ist die Zuweisung bestimmter Verfahren
an andere Gerichte eine genuin justizinterne, zur Selbstverwaltung der Justiz
gehörende Tätigkeit. Im vorliegenden Fall war das gewählte Vorgehen mit der
Zuweisung der Fälle an andere Gerichte weitaus zweckmässiger als eine
gerichtsinterne Stellvertretungsregelung. Es ist daher nicht zu erkennen, was die
Beschwerdeführer aus diesem Gutachten zu ihren Gunsten ableiten können.
6.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sie haben die Gerichtsgebühr von
Fr. 500.00 in solidarischer Haftbarkeit zu tragen. Parteikosten werden nicht
zugesprochen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt und den Beschwerdeführern
in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdeführerin
die Vorinstanz
Mitteilung an:
das Bundesgericht (zuhanden der Beschwerden 6B_116/2025, 6B_117/2025
und 6B_173/2025)
die Obergerichtskasse (nach Rechtskraft)
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann gemäss Art. 82 ff. BGG innert 30 Tagen mit Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten
werden. Die Beschwerde ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der
angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 BGG).
5000 Aarau, 10. September 2025
Gerichte Kanton Aargau
Namens des Justizgerichtes
(Rüegg)