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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.114


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.114
Entscheid vom 22. Dezember 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin D. AG, _______________
Gesuchsgegne- B. AG, ________________
rin vertreten durch lic. iur. Stephan Weber, Rechtsanwalt, Niederlen-
zerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B. (AG). Sie be-
zweckt hauptsächlich ________.
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in M. (AG). Sie
bezweckt im Wesentlichen ___________.
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks GB Nr. 123
GB M. (E-GRID: CH 987) (Beilage 3 der Eingabe der Gesuchstellerin vom
11. Dezember 2020).
3.
Mit Gesuch vom 2. Dezember 2020 (Postaufgabe: 4. Dezember 2020)
stellte die Gesuchstellerin das folgende Rechtsbegehren:
" Kein Stockwerkeigentum
Das Grundbuchamt Zofingen sei im Sinne von Art. 961 ZGB (so-
fort und ohne Anhörung der Gegenpartei) einstweilen anzuwei-
sen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des Grund-
stücks des Gesuchsgegners ein Pfandrecht vorläufig im Grund-
buch einzutragen Liegenschaft gem. Grundbuchauszug Brühl-
strasse 5, 4800 Zofingen.
Für eine Pfandsumme von Fr. 74'528.0 nebst Zins zu 5.00 % seit
01.10.2020
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners."
4.
4.1.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 wies der Vizepräsident die Gesuch-
stellerin auf die rechtlichen Grundlagen sowie den Umstand hin, dass das
Gesuch weder begründet sei noch Beilagen enthalte, sodass nicht beurteilt
werden könne, ob der Gesuchstellerin ein Anspruch auf die beantragte Vor-
merkung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu-
stehe. Im Sinne der gerichtlichen Fragepflicht wurde der Gesuchstellerin
eine Frist bis zum 18. Dezember 2020 gesetzt, um ihr Gesuch entspre-
chend zu ergänzen.
4.2.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 reichte die Gesuchstellerin ohne wei-
tere Begründung die Grundbuchauszüge für die Grundstücke Nr. 586, 488
und 123 je GB M., ein.

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4.3.
Den Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 bezahlte die Gesuchstellerin frist-
gerecht.
4.4.
Die Gesuchsgegnerin wurde nicht aufgefordert, eine Gesuchsantwort ein-
zureichen.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1.
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist deshalb
das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben
ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich
zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfand-
rechte ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch auf-
genommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO). Die von der Gesuch-
stellerin eingereichten Grundbuchauszüge beziehen sich allesamt auf
Grundstücke, die in M. (AG) liegen (Beilagen 1-3 der Eingabe der Gesuch-
stellerin vom 11. Dezember 2020). Die örtliche Zuständigkeit der aargaui-
schen Gerichte ist gegeben.
1.2.
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO
AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, ge-
gen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von Fr. 74'528.00 –
die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht und die
Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind.
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

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2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-
der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
2.3.
Das Gesuch enthält trotz Ausübung der richterlichen Fragepflicht mit ge-
nauen Hinweisen, was inhaltlich zu verbessern ist, sowie der Ansetzung
einer angemessenen Nachfrist keine Begründung und lediglich drei Grund-
buchauszüge von drei Grundstücken als Beilagen. Ebenso enthält bereits
das von der Gesuchstellerin verwendete Formular den Hinweis, das Ge-
such sei zwingend zu begründen.
Die Ausführungen der Gesuchstellerin erlauben es daher nicht, darüber zu
entscheiden, ob sie auf einem Grundstück der Gesuchsgegnerin pfandbe-
rechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erbracht und daraus
derzeit eine Forderung gegenüber der Gesuchsgegnerin noch unbeglichen
ist. Es fehlen Angaben dazu, was für Arbeiten die Gesuchstellerin erledigte
und welchen Werklohn die Parteien vereinbart haben. Ebenso fehlen An-
gaben darüber, wann die Gesuchstellerin die letzten Arbeiten ausführte,
sodass nicht beurteilt werden kann, ob die viermonatige Eintragungsfrist
(Art. 839 Abs. 2 ZGB) noch eingehalten ist.
Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin bleibt daher auch nach der Aus-
übung der richterlichen Fragepflicht und der Ansetzung einer Nachfrist un-
schlüssig, sodass das Gesuch abzuweisen ist. Das Gesuch ist offensicht-
lich unbegründet, weshalb der Gesuchsgegnerin keine Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben ist (Art. 253 ZPO).
2 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3.
Aufl. 2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37.
3 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur
3. Aufl., 2011, N. 628.
4 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1395.

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3. Prozesskosten
Die Prozesskosten bestehen vorliegend einzig aus Gerichtskosten. Diese
werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchstellerin zu tragen.
Da der Gesuchsgegnerin mangels Erstattung einer Gesuchsantwort kein
Aufwand entstanden ist, ist ihr auch keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Ein allfälliger Überschuss
steht der Gesuchstellerin zu.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 2. Dezember 2020 wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.00 sind von der Gesuchstellerin
zu tragen und werden mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschuss
in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Gesuch vom 2. Dezem-
ber 2020 und Eingabe vom 11. Dezember 2020 [inkl. Beilagen] der Ge-
suchstellerin)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer

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Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Dezember 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly
(i.V. Näf)