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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2026.11


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.11 / as / as
Entscheid vom 20. März 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin C._____ AG,
vertreten durch Dr. iur. Hans Henzen, Rechtsanwalt, Wilerstrasse 1,
9200 Gossau
Gesuchsgegne- E._____ AG,
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X._____. Sie be-
zweckt im Wesentlichen […] (Gesuchsbeilage [GB] 1).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._____. Sie
hat insbesondere […] zum Zweck (GB 2).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 0645 GB
Z._____ (E-GRID: CH345234523545; GB 8).
3.
Mit Gesuch vom 17. Februar 2026 (Postaufgabe: 17. Februar 2026) stellte
die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:

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4.
Am 18. Februar 2026 erliess der Präsident folgende Verfügung:
5.
Das Grundbuchamt R. hat die Vormerkung der vorläufigen Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts am 18. Februar 2026 mit der Nr. 3455 ins Ta-
gebuch aufgenommen.

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6.
6.1.
Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der
Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 6. März
2026 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung
einer schriftlichen Antwort an.
6.2.
Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort
eingereicht.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 18. Februar 2026).
2. Versäumte Gesuchsantwort
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert
der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-
gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 6. März 2026 an-
gedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, sofern
die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor
(Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-
bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die
klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit
einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das
Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen des Gesuch-
stellers nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben
muss.1
1 SK ZPO I-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025,
Art. 223 N. 18 ff.

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3. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
3.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
3.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
4. Pfandsumme und Eintragungsfrist
4.1.
Der Präsident hat sich bereits in seiner Verfügung vom 18. Februar 2026
mit den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für
glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen
um Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen i.S.v.
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen noch nicht
beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht abgelaufen
ist.
4.2.
Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin
unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für
die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem
Grdst.-Nr. 0645 GB Z._____ (E-GRID: CH345234523545) in der Höhe von
Fr. 587'379.40 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 19. Januar 2026 er-
füllt und ist die mit Verfügung des Präsidenten vom 18. Februar 2026
2 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.
3 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4,
5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1533.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

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superprovisorisch angeordnete vorläufige Vormerkung des Bauhandwer-
kerpfandrechts in diesem Umfang vorsorglich zu bestätigen.
5. Prosequierung
5.1.
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.5 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.6
5.2.
Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-
stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren
anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-
sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des provisorisch ein-
getragenen Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts
würde aber nur auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequie-
rungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate.
5.3.
Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 23. Juni 2026 anzusetzen, um beim
zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive Bestel-
lung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Stillstand der
Fristen.
6. Prozesskosten
Die Prozesskosten bestehen vorliegend einzig aus den Gerichtskosten und
werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin zu tra-
gen.
6.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird der Gesuchstellerin der
von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'525.00 zurücker-
stattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-
dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1663 ff.
6 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670.

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6.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 587'379.40 – bemessen (vgl. § 3
AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von
Fr. 33'683.50 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 8 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 8'420.90. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), resultiert ein Betrag in der Höhe von rund
Fr. 6'736.70. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1
AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in der Höhe von rund
Fr. 6'950.00, den die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin zu bezahlen
hat.
6.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 17. Februar 2026 wird die mit Verfü-
gung vom 18. Februar 2026 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-
Nr. 0645 GB Z._____ (E-GRID: CH345234523545) der Gesuchsgegnerin
superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 587'379.40 zuzüglich
Zins zu 5 % ab dem 19. Januar 2026 angeordnete Vormerkung vorsorg-
lich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt R. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Dispo-
sitiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 23. Juni 2026 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben.

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3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'000.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen. Der von der Gesuchstellerin geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'525.00 wird dieser zurückerstattet und
die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine gerichtlich festgesetzte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'950.00 zu bezahlen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (mit Einzahlungsschein)
Zustellung an:
− das Grundbuchamt R. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
5.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmäs-
sige Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei
als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-
den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. März 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly