ag_handelsgericht · HSU.2020.55 · 2020-06-26 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.55


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.55
Entscheid vom 26. Juni 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin K. GmbH, ________________
vertreten durch lic. iur. Ilhan Gönüler, Rechtsanwalt, Universitäts-
strasse 47, 8006 Zürich
Gesuchsgegne- I. AG., ________________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche (superprovisorische)
Verfügungsbeschränkung/Grundbuchsperre

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in M. (AG). Sie bezweckt im Wesentlichen den Erwerb, die Veräusserung,
die Vermietung, die Verwaltung und die Überbauung von Grundstücken
und Liegenschaften sowie die Ausführung von Generalunternehmeraufträ-
gen (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S. (LU). Sie hat
insbesondere die Durchführung von Immobiliengeschäften aller Art im In-
und Ausland zum Zweck (GB 3).
3.
Mit Gesuch vom 25. Juni 2020 (persönlich überbracht) stellte die Gesuch-
stellerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei das Grundbuchamt A., […], Tel. […], Fax […] ("Grundbuchamt
A."), i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO provisorisch anzuweisen, keine Verfügun-
gen oder verfügungsähnliche Vorgänge betreffend das Grundstück G.,
H. (Grundstück-Nr. 987; "Grundstück") zuzulassen, bzw. [es] sei dem
Grundbuchamt A. i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO provisorisch zu verbieten,
Verfügungen oder verfügungsähnliche Vorgänge betreffend das
Grundstück im Grundbuch vorzunehmen und/oder einzutragen (Verfü-
gungsverbot).
2.
Es sei die Anordnung gemäss vorstehender Ziffer 1 vorsorglich als An-
merkung i.S.v. Art. 56 lit. b GBV in das Grundbuch einzutragen (Grund-
buchsperre; Verfügungssperre).
3.
Es seien die Anordnungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1 und 2
superprovisorisch, d.h. sofort und ohne Anhörung der Gesuchsgegne-
rin, zu erlassen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der
Gesuchsgegnerin."

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Dies gilt auch für den Erlass superprovisorischer Massnahmen.
Vorliegend beantragt die Gesuchstellerin, es sei das Grundbuch Wohlen
anzuweisen keine Verfügungen oder verfügungsähnliche Vorgänge betref-
fend das Grundstück G., H. vorzunehmen. Diese Massnahme wäre im Kan-
ton Aargau zu vollstrecken, weshalb die aargauischen Gerichte örtlich zu-
ständig sind.1
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5
ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Sie ist gegeben, da die geschäftli-
chen Tätigkeiten beider Parteien betroffen sind, der behauptete Streitwert
Fr. 2'196'566.73 beträgt (vgl. Gesuch Rz. 27), gegen den Entscheid die Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b
BGG im allfälligen Hauptsacheverfahren offen steht und beide Parteien im
schweizerischen Handelsregister eingetragen sind.
2. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
2.1. Allgemeine Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-
fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil droht (lit. b). Art. 265 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass bei
besonderer Dringlichkeit, insbesondere Vereitelungsgefahr, das Gericht
die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei
anordnen kann (sog. superprovisorische Massnahmen).
Voraussetzungen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen sind folg-
lich a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog.
Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass
1 Vgl. auch SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 29 N. 30a f. m.w.N.

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die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wie-
der gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw.
Verfügungsgrund) sowie c) eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit vorliegt.2
Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnis-
mässig zu sein.3
2.2. Glaubhaftmachung
Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden
Tatsachen muss der Gesuchsteller glaubhaft machen.4 Glaubhaft gemacht
ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig über-
zeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel be-
seitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen
folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten.5
3. Hauptsachenprognose
Zu prüfen ist vorerst, ob eine positive Hauptsachenprognose vorliegt.
3.1. Behauptungen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe einen Anspruch auf Übertragung
des Eigentums am Grundstück G., H.(Gesuch Rz. 33 ff.). Alternativ habe
sie Anspruch auf Schadenersatzzahlung bzw. aus ungerechtfertigter Berei-
cherung (Gesuch Rz. 37 ff.).
3.2. Rechtliches
Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den
Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaf-
fen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184
Abs. 1 OR). Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben,
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 1
OR). Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rück-
kaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR).
3.3. Würdigung
Die Gesuchstellerin behauptet, mit der Gesuchsgegnerin am 31. Oktober
2018 einen formgültigen Kaufvertrag vereinbart zu haben (Gesuch Rz. 6).
2 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 261 N. 17 ff. und
Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER
in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261
N. 5 ff.
3 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 2),
Art. 261 N. 33 ff.
4 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.
5 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fell-
mann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Scha-
denserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.

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Diese Behauptung macht sie allerdings nicht glaubhaft. Es wäre zu erwar-
ten gewesen, dass die Gesuchstellerin zumindest über eine Kopie der öf-
fentlichen Urkunde verfügt und diese dem Gericht vorweist. Da sie dies un-
terlässt, ist nicht glaubhaft, dass die Parteien am 31. Oktober 2018 tatsäch-
lich einen formgültigen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Zudem bringt
die Gesuchstellerin einzig Vertragsentwürfe (GB 4-6) ins Verfahren ein und
legt nicht dar, wann und wie sich die Parteien geeinigt haben sollen.
Es ist demnach nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Gesuchstellerin
ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück G., H. (AG),
zusteht. Demnach fällt in diesem Umfang die Hauptsachenprognose nega-
tiv aus.
Ob die Hauptsachenprognose in Bezug auf die geltend gemachten Alter-
nativansprüche besteht, kann offengelassen werden, da die Nachteilsprog-
nose zu verneinen ist.
4. Nachteilsprognose
4.1. Behauptungen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin führt aus, es würde ihr verunmöglicht mit dem umstrit-
tenen Grundstück ein Gewinn von Fr. 2'196'566.73 zu erwirtschaften, da
zu befürchten ist, dass die Gesuchsgegnerin vertragsbrüchig wird (Gesuch
Rz. 27 f.). Falls die Gesuchsgegnerin das umstrittene Grundstück an eine
Drittpartei verkaufen könnte und würde, würde sich ein nicht wieder leicht
gutzumachender Nachteil realisieren, da die Gesuchsgegnerin der Ge-
suchstellerin das besagte Eigentum nicht mehr übertragen könnte (Gesuch
Rz. 29). Es wäre zu befürchten, dass die Gesuchsgegnerin den Verkaufs-
preis auf ein unbekanntes Drittkonto oder gar auf ein Konto im Ausland
abdisponieren würde und ein Vollzug der November-19-Vereinbarung zu-
mindest erheblich erschwert würde, weil sich S.S., Inhaber der Gesuchs-
gegnerin, in den Kosovo absetzen könnte. Die Einforderung von Geldbe-
trägen wäre zudem erheblich erschwert, weil bei der Gesuchsgegnerin
höchstwahrscheinlich gar kein Haftungssubstrat vorhanden wäre (Gesuch
Rz. 30).
4.2. Rechtliches
Neben der Hauptsachenprognose hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu ma-
chen, dass ihr aus der Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b
ZPO). Zu beantworten sind damit die beiden Fragen, ob Nachteile drohen,
wenn keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden und, für den
Fall, dass keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden und der
befürchtete Nachteil daher eintritt, ob dieser mit einem anschliessenden

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Hauptsacheverfahren leicht wieder gutzumachen ist.6 Nachteile sind jegli-
che Beeinträchtigungen der gesuchstellenden Partei sowohl tatsächlicher
wie auch rechtlicher Art, materieller als auch immaterieller Natur.7 Auch
bloss faktische Erschwernisse genügen.8 Ferner kann auch die drohende
Zahlungsunfähigkeit eines Beklagten im Falle des Unterliegens im Prozess
gegebenenfalls ein solcher Nachteil sein.9 Ausreichend ist bereits die Ge-
fährdung oder Verzögerung der Vollstreckung eines in erster Linie auf Re-
alerfüllung gerichteten Anspruchs. Als Nachteil kommt insbesondere auch
eine Beeinträchtigung in der Ausübung absoluter Rechte in Betracht.10 Der
Nachteil muss ein zukünftiger sein. Bei bereits eingetretenen Nachteilen
können vorsorgliche Massnahmen nur dann Platz haben, wenn eine wei-
tere Benachteiligung droht.11
Weiter muss der Nachteil nicht leicht wieder gutzumachen sein. Dies ist
dann nicht der Fall, wenn das Hauptsachenurteil abgewartet werden kann
und dieses der gesuchstellenden Partei hinreichenden Rechtsschutz bie-
tet.12 Nachteile sind etwa dann nicht leicht wieder gutzumachen, wenn sie
später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden können, etwa
weil sie durch Geldleistung nicht oder nur unvollständig aufgewogen wer-
den können, d.h. wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwerti-
gen Ersatz begründet.13 Rein finanzielle Nachteile sind hingegen regelmäs-
sig nicht schwer zu ersetzen.14 Bei rein finanziellen Nachteilen ist zusätzlich
vorausgesetzt, dass bei der Gegenpartei beispielsweise mangelnde Zah-
lungsfähigkeit zu befürchten respektive die Vollstreckung finanzieller An-
sprüche zweifelhaft wäre oder der Schaden später nur schwer nachgewie-
sen oder eingefordert werden könnte.15
6 BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff.
7 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34; BSK ZPO-
SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 25; STAEHELIN/STAEHELIN/
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 22 N. 10.
8 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34.
9 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b.
10 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b.
11 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER
(Fn. 2), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Fn. 7), § 22 N. 10.
12 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 36.
13 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; ZÜRCHER (Fn. 2),
Art. 261 N. 29; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, 2001, Art. 14
N. 22.
14 BGer 5P.104/2005 vom 18. Juli 2005 E. 1.2; so wohl auch: HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20.
15 ZR 112/2013 Nr. 67 S. 243 E. 7; HGer ZH HE130180 vom 27. September 2013 E. 2.3.1 und 2.3.4;
vgl. auch BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 8; LEU-
POLD, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, in: sic! 4/2000
S. 265-274, 270 f m.w.N.

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4.3. Würdigung
Ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil wäre zwar zu bejahen,
wenn die Gesuchsgegnerin das umstrittene Grundstück tatsächlich an ei-
nen Dritten verkaufen würde. Vorliegend ist jedoch nicht glaubhaft darge-
legt worden, dass solches droht. Es sind schlicht keine Anhaltspunkte vor-
gebracht worden, wonach glaubhaft erscheint, dass die Gesuchsgegnerin
das umstrittene Grundstück demnächst an einen Dritten verkaufen wird.
Die Gesuchstellerin mutmasst auch selbst bloss über was die Gesuchsgeg-
nerin alles tun könnte. Blosse Mutmassungen stellen jedoch keine rechts-
genüglichen Tatsachenbehauptungen dar.16 Diese genügen nicht, um dem
Gericht eine Tatsache glaubhaft zu machen.
Soweit die Gesuchstellerin ferner behauptet, der Nachteil liege auch darin,
dass sie – wohl anstelle des fraglichen Grundstücks – auch den Gewinn
von Fr. 2'196'566.73 nicht mehr werde herausverlangen können, weil bei
der Gesuchsgegnerin höchstwahrscheinlich kein Haftungssubstrat mehr
vorhanden wäre, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden: Es genügt auch
im vorsorglichen Massnahmeverfahren nicht, blosse Hypothesen und Mut-
massungen anzustellen. Weshalb die Gesuchsgegnerin über kein Haf-
tungssubstrat mehr verfügen sollte, bleibt völlig unklar. Auch die Behaup-
tung, S.S. könnte sich in den Kosovo absetzen oder den vereinnahmten
Kaufpreis auf ein unbekanntes Konto überweisen bleiben unbelegt und
wurden nicht glaubhaft dargelegt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der
hypothetische Nachteil, die Fr. 2'196'566.73 nicht vereinnahmen zu kön-
nen, nicht leicht in einem Hauptsacheverfahren wieder gutzumachen wäre.
5.Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für den Erlass
einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf den behaupteten Sachverhalt
nicht erfüllt sind.
6. Zustellung
Die Zustellung des Gesuchs erfolgt ausschliesslich an die
Gesuchsgegnerin selber, weil dem Handelsgericht keine Vollmacht eines
allfälligen Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin vorliegt.
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da das Gesuch abgewiesen wird, unterliegt die Ge-
suchstellerin vollumfänglich.
16 BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2.

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7.1. Gerichtskosten
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'500.00 festgesetzt (§ 8
VKD, SAR 221.150). Die Gesuchstellerin hat diese mit dem beiliegenden
Einzahlungsschein zu bezahlen.
7.2. Parteientschädigung
Der Gesuchsgegnerin ist mit vorliegendem Gesuch kein Aufwand entstan-
den. Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 25. Juni 2020 wird abgewiesen.
2.
2.1.
Die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'500.00 werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
2.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach)
 die Gesuchsgegnerin (mit Doppel des Gesuchs vom 25. Juni 2020
[inkl. Beilagen])
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer

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Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Juni 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly