ag_handelsgericht · HOR.2023.33 · 2023-08-28 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2023.33


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2023.33
Entscheid vom 28. August 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichterin Baumann
Handelsrichter Bäumlin
Handelsrichter Nauer
Gerichtsschreiber Sulser
Gerichtsschreiberin-Stv. Hunziker
Klägerin A._____ AG, […]
Beklagte B._____ AG, […]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q.. Sie bezweckt im We-
sentlichen […].
2.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R. Sie bezweckt insbe-
sondere […].
3.
Mit Klage vom 5. Juni 2023 (Postaufgabe: 6. Juni 2023) stellte die Klägerin
die folgenden Rechtsbegehren:
" Der [recte: Die] Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin in der
Betreibung-Nr. […] des Betreibungsamtes S., den Betrag von
CHF 39'436.55 sowie 5% Zins seit 09.03.2023, Verzugszins
CHF 650.90, CHF 30.00 Mahngebühren, Spesen CHF 60.00,
CHF 103.30 Zahlungsbefehl und Verfahrenskosten CHF 300.00
zu bezahlen. […]
Wir verlangen, den Rechtsvorschlag zu beseitigen"
Zur Begründung verwies die Klägerin auf offene Rechnungen vom 16. Sep-
tember 2022 bis 19. Januar 2023.
4.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 bestätigte der Vizepräsident des Handels-
gerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist
bis 16. Juni 2023 zur Verbesserung der Klage und zur Leistung des Kos-
tenvorschusses in Höhe von Fr. 3'724.85. Dieser wurde am 9. Juni 2023
bezahlt.
5.
5.1.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 reichte die Klägerin die verbesserte Klage
mit folgenden Rechtsbegehren ein:
" 1.
Der [recte: Die] Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Be-
trag von CHF 39'436.55 zuzüglich Zins zu 5% seit 09.03.2023;
CHF 650.90 (aufgelaufene Verzugszinsen bis 08.03.2023;
CHF 30.00 (Mahngebühr); CHF 60.00 Umtriebs Spesen);
CHF 103.30 amtliche Betreibungskosten sowie CHF 300.00 Ver-
fahrenskosten zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag des [recte: der] Beklagten in der Betreibung
Nr. […] des Betreibungsamtes S. sei vollumfänglich aufzuheben.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklag-
ten, unter Hinzurechnung der Kosten des Schlichtungsverfah-
rens."
Zur Begründung wurden im Wesentlichen offene Rechnungen aus Waren-
lieferung vom 16. September 2022 bis 19. Januar 2023 geltend gemacht,
die trotz Mahnungen unbezahlt geblieben seien. Die Beklagte habe gegen
den Zahlungsbefehl Nr. […] des Betreibungsamts S. vom 15. März 2023
Rechtsvorschlag erhoben.
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 stellte der Vizepräsident der Beklagten
das Doppel der Klage vom 5./13. Juni zu und setzte ihr Frist bis zum 6. Juli
2023 zur Erstattung einer schriftlichen Antwort.
6.2.
Da die Verfügungen vom 7. und 15. Juni 2023 der Beklagten nicht zuge-
stellt werden konnten, wurden diese nach Rückfrage beim einzigen Verwal-
tungsratsmitglieds der Beklagten, C., mit Schreiben vom 23. Juni 2023 an
die Privatadresse desselben zugestellt.
6.3.
Da die Beklagte innert angesetzter Frist keine Antwort erstattete, setzte der
Vizepräsident mit Verfügung vom 10. Juli 2023 eine letzte, nicht erstreck-
bare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Antwort an.
Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis das Ge-
richt einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder
zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Zudem wurde darauf
hingewiesen, dass die klägerischen Behauptungen als zugestanden gelten
würden und dem Entscheid zu Grunde gelegt werden könnten, sollten
diese in einer Antwort nicht bestritten werden.
6.4.
Die Beklagte blieb innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig.

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Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten
Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung
zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in R., so dass die
örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Aargau gegeben
ist.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die Klägerin reichte eine Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 SchKG ein. Für
eine Anerkennungsklage ist das Handelsgericht sachlich zuständig, wenn
die Voraussetzungen von Art. 6 ZPO erfüllt sind.1 Diese Voraussetzungen
sind vorliegend alle erfüllt, da die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien
betroffen ist, der zuständigkeitsrelevante Streitwert mit Fr. 39'929.85 über
Fr. 30'000.00 liegt und beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind.
2. Säumnis der Beklagten
Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr
angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei
zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von
der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann
jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-
leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-
chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei
fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall
hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.2
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt
sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten
1 SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021,
N. 371 ff.
2 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7.

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oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-
raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-
richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).3
3. Forderungen aus Warenlieferung
3.1. Parteibehauptungen der Klägerin
Die Klägerin macht geltend, es bestünden offene Forderungen aus Waren-
lieferung zwischen dem 16. September 2022 bis 19. Januar 2023 in Höhe
von insgesamt Fr. 39'436.55 (Klagebeilagen vom 13. Juni 2023 [KB] 1-76).
Die Beklagte hätte diese trotz diverser Mahnungen nicht bezahlt (vgl.
KB 77).
3.2. Rechtliches
Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den
Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaf-
fen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184
Abs. 1 OR). Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind
Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um
Zug – zu erfüllen (Art. 184 Abs. 2 OR).
3.3. Würdigung
Es ist unbestritten, dass die Klägerin mit der Beklagten Warenlieferungs-
verträge, d.h. Kaufverträge, geschlossen hat und die Beklagte die Waren
erhalten hat. Die damit entstandenen Kaufpreisansprüche forderte die Klä-
gerin mit entsprechenden Rechnungen vom 16. September 2022 bis
19. Januar 2023 bei der Beklagten ein (KB 1-76).
Die Beklagte kam ihrer Pflicht zur Bezahlung der Kaufpreise in der Höhe
von total Fr. 39'436.55 indes nicht nach, womit diese noch geschuldet sind.
Daraus folgt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten der eingeklagte
Anspruch in der Höhe von Fr. 39'436.55 zusteht.
4. Verzugszinsen
4.1. Klägerin
Die Klägerin verlangt für die Zeit bis 8. März 2023 aufgelaufene Verzugs-
zinsen auf den unbezahlten Forderungen in Höhe von insgesamt
Fr. 650.90 sowie Zins zu 5 % auf Fr. 39'436.55 seit dem 9. März 2023.
4.2. Rechtliches
Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner Verzugszinsen zu leisten, wenn
er sich mit der Zahlung der Geldschuld im Verzug befindet. Der gesetzliche
Verzugszins beträgt 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR).
3 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017,
Art. 223 N. 18 ff.

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Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-
zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-
setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung
in Verzug.4 Wird nach Ablauf der in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist
eine neue "Mahnung" unter Ansetzen einer neuen Nachfrist angesetzt, ist
in dieser Willensäusserung ein bedingter Verzicht auf die seit dem Verfalls-
zeitpunkt angelaufenen Verzugszinsen zu sehen.5 Wird die Schuld jedoch
mit Ablauf der weiteren Frist nicht beglichen, sind die aufgelaufenen Ver-
zugszinsen geschuldet.6
4.3. Würdigung
Die Rechnungen der Klägerin vom 16. September 2022 bis 19. Januar
2023 enthielten jeweils den Vermerk "30 Tage netto" (KB 1-76), sodass die
Beklagte nach Ablauf der Fristen ohne weitere Mahnung in Verzug geriet.
Die Daten, ab denen die Beklagte im Einzelnen in Verzug geriet, sowie die
bis 8. März 2023 auf den jeweiligen Forderungen aufgelaufenen Zinsen in
Höhe von insgesamt Fr. 650.90, lassen sich der Zinsberechnung in der Kla-
gebeilage vom 6. Juni 2023 ohne Weiteres entnehmen. Die Berechnung
blieb seitens der Beklagten unbestritten und lässt auch keine erheblichen
Zweifel an deren Richtigkeit offen, sodass ein Verzugszins von Fr. 650.90
zuzusprechen ist. Ab dem 9. März 2023 ist zudem antragsgemäss ein Zins
von 5 % auf den ausstehenden Kaufpreisforderungen von Fr. 39'436.55 zu-
zusprechen.
5. Mahngebühren
Die Klägerin verlangt weiter Mahngebühren im Umfang von Fr. 30.00. Der
Klagebegründung lässt sich jedoch nicht ansatzweise entnehmen, auf wel-
cher Grundlage ihr ein Anspruch in dieser Höhe zustünde. Die Klage ist
insofern abzuweisen.
6. Spesen
Die Klägerin verlangt zudem Umtriebsspesen im Umfang von Fr. 60.00.
Der Klagebegründung lässt sich jedoch auch diesbezüglich nicht ansatz-
weise entnehmen, auf welcher Grundlage ihr eine Forderung in dieser
Höhe zustünde. Die Klage ist insofern ebenfalls abzuweisen.
7. Betreibungskosten
7.1. Klägerin
Die Klägerin verlangt weiter den Ersatz der Zahlungsbefehlskosten in Höhe
von Fr. 103.30 (KB 78).
4 AGVE 2003, S. 38; BK OR I-WIEGAND, 6. Aufl. 2015, Art. 102 N. 9b m.w.N.; VETTER/BUFF, Verzugs-
zinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N.
5 VETTER/BUFF (Fn. 3), S. 153.
6 VETTER/BUFF (Fn. 3), S. 153.

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7.2. Rechtliches
Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten;
der Gläubiger hat diese lediglich vorzuschiessen. Der Gläubiger ist berech-
tigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu
erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Diese Bestimmung ist so zu verstehen,
dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom
Schuldner zusätzlich zu dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezah-
len sind. Da die Betreibungskosten dem Gläubiger bei erfolgreicher Betrei-
bung von Gesetzes wegen zustehen, bedarf es zur Durchsetzung der Kos-
tenersatzpflicht weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids.7
7.3. Würdigung
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Betreibungskosten zu. Die
Klage ist diesbezüglich abzuweisen.
8. Verfahrenskosten
Die Klägerin macht schliesslich Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.00
geltend. Anhand der Klagebegründung und der ins Recht gelegten Verfü-
gung des Friedensrichteramts Kreis […] vom 25. Mai 2023, ist davon aus-
zugehen, dass sie Ersatz für die Verfahrenskosten des Schlichtungsverfah-
rens in eben dieser Höhe verlangt, die zufolge Nichteintretens der Klägerin
auferlegt wurden (KB 79; vgl. auch Antrag Ziff. 3 der verbesserten Klage).
Da vorliegend das Handelsgericht des Kantons Aargau sachlich zuständig
ist, entfällt gemäss Art. 198 lit. f ZPO das Schlichtungsverfahren. In han-
delsrechtlichen Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren auch nicht
auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.8 Vorliegend hat die Klägerin
dennoch zuerst ein Schlichtungsverfahren beim unzuständigen Friedens-
richteramt Kreis […] eingeleitet, anstatt direkt Klage beim Handelsgericht
zu erheben. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von
Fr. 300.00 waren deshalb unnötig i.S.v. Art. 108 ZPO, so dass sie die Klä-
gerin im vorliegenden Verfahren nicht zurückfordern kann.
9. Beseitigung Rechtsvorschlag
9.1. Klägerin
Schliesslich beantragt die Klägerin die Beseitigung des von der Beklagten
in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betreibungsamts S. erhobenen
Rechtsvorschlags (KB 78).
9.2. Rechtliches
Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden
ist, hat – sofern er wie vorliegend weder über einen definitiven noch einen
7 BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 m.w.N.
8 VETTER/BRUNNER, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte – eine Zwischenbilanz, ZZZ
2013, S. 264 m.w.N. Siehe auch ZR 114 (2015) Nr. 54 S. 206 E 2.2.

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provisorischen Rechtsöffnungstitel verfügt – seinen Anspruch im Zivilpro-
zess geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur auf-
grund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag
ausdrücklich beseitigt (sog. Anerkennungsklage; Art. 79 SchKG).
9.3. Würdigung
Die Klägerin hat die Beklagte in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Be-
treibungsamts S. für Forderungen in der Höhe von Fr. 39'436.55 zzgl. Ver-
zugszinsen von 5 % p.a. seit dem 9. März 2023, Fr. 650.90, Fr. 30.00 und
Fr. 90.00 betrieben (KB 78). Der Rechtsvorschlag ist im Umfang der Gut-
heissung der Klage zu beseitigen, d.h. für die Forderungen in der Höhe von
Fr. 39'436.55 zzgl. Verzugszinsen von 5 % p.a. seit dem 9. März 2023 so-
wie Fr. 650.90.
10. Prozesskosten
Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt. Da die Klage mit Ausnahme diverser Forderungen
von vernachlässigbarer Höhe (Betreibungskosten, Mahngebühren, Spe-
sen, Schlichtungspauschale) gutgeheissen wird, unterliegt die Beklagte
ganz überwiegend und rechtfertigt es sich, ihr die gesamten Prozesskosten
aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).
10.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-
trägt bei einem Streitwert von Fr. 39'929.85 (Zinsen werden nicht mitge-
rechnet [Art. 91 Abs. 1 Satz ZPO]) gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 4 VKD gerun-
det Fr. 3'685.80. Hiervon ist gemäss § 13 Abs. 1 VKD bei wie hier nicht
vollständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Abzug vorzuneh-
men. Unter Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwandes
werden die Gerichtskosten deshalb auf total Fr. 2'000.00 festgesetzt. Die
Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'724.85 verrechnet
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Klägerin zu. Die
Beklagte hat der Klägerin die von ihr zu tragenden Gerichtskosten von
Fr. 2'000.00 zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
10.2. Parteientschädigung
Die Klägerin macht eine Parteientschädigung geltend. Indes wird einer Par-
tei, die nicht berufsmässig vertreten ist, keine Entschädigung für die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zuge-
sprochen. Nur in begründeten Fällen, wie bei komplizierten Streitsachen,
grossem Arbeitsaufwand oder Erwerbsausfall eines Selbständigerwerben-
den, ist allenfalls eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c

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ZPO angezeigt. Da es sich vorliegend aber weder um eine komplizierte
noch besonders aufwendige Angelegenheit handelt, ist der Klägerin keine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 40'087.45 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 39'436.55 seit dem
9. März 2023 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Regionalen Betrei-
bungsamts S. (Zahlungsbefehl vom 15. März 2023) wird im Umfang von
Fr. 40'087.45 zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 39'436.55 seit dem 9. März
2023 beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.00 werden der Beklagten auferlegt und
mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe
von Fr. 3'724.85 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von
Fr. 2'000.00 direkt zu ersetzen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
 die Klägerin (mit Abrechnung)
 die Beklagte
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse

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1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. August 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser