ag_handelsgericht · HSU.2026.10 · 2026-02-03 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2026.10


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.10 / as / mv
Entscheid vom 3. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin A._______ GmbH,
vertreten durch lic. iur. Giuseppe Mongiovì, EMMLEGAL, Rechtsanwalt,
Stadelhoferstrasse 33, Postfach 1005, 8024 Zürich
Gesuchsgegne- Einwohnergemeinde V._____,
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in X._____. Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Gesuchsbeilage [GB] 1).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rech-
tes mit allgemeinen Zwecken und eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 1
des aargauischen Gesetzes über die Einwohnergemeinden. Sie ist Allein-
eigentümerin des Grdst.-Nr. 1345 GB Y. (vgl. Gesuchsbeilage 2).
3.
Mit Gesuch vom 3. Februar 2026 (per Kurier am selben Tag überbracht)
stellte die Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren:

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück, auf welchem die Gesuchstellerin das Bauhandwerker-
pfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet sich in Y._____. Die ört-
liche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.
3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine
Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), der Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 beträgt oder
sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (lit. b), die Par-
teien als Rechtseinheiten im Handelsregister oder in einem vergleichbaren
ausländischen Register eingetragen sind (lit. c) und es sich nicht um eine
Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz
vom 6. Oktober 1989, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995,
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus
1 SK ZPO I-VETTER, 4. Aufl. 2025, Art. 6 N. 45.
2 BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die
sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N.

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landwirtschaftlicher Pacht handelt (lit. d). Ist nur die beklagte Partei als
Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen, so hat die klagende Partei
die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht
(Art. 6 Abs. 3 ZPO). Keine Wahlmöglichkeit besteht dagegen im umgekehr-
ten Fall, in welchem nur die klagende Partei im Handelsregister als Rechts-
einheit eingetragen ist.3
Vorliegend ist nur die Gesuchstellerin im Handelsregister als Rechtseinheit
eingetragen, nicht aber die Gesuchsgegnerin. Folglich handelt es sich vor-
liegend um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsge-
richt weder in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren sachlich
zuständig ist. Demzufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 GebührD Fr. 500.00 und wer-
den der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Auf-
wands ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigungen zu entrich-
ten.
Der Präsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 3. Februar 2026 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein. Vorab
per E-Mail: giuseppe.mongiovi@emmlegal.ch)
− die Gesuchsgegnerin (mit Kopie des Gesuchs vom 3. Februar 2026
[inkl. Beilagen])
3 VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31; SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 605.

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Februar 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly