ag_handelsgericht · HOR.2022.35 · 2024-12-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HOR.2022.35


Handelsgericht
1. Kammer
HOR.2022.35 / fn / fn
Urteil vom 17. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Ersatzrichter Wyss
Handelsrichter Gruntz
Handelsrichterin Baumann
Handelsrichter Friedli
Gerichtsschreiberin Näf
Gerichtsschreiberin-Stv. Walter
Klägerin A._____ AG
vertreten durch Dr. iur. Urs Markus Lischer, Genferhaus, Rechtsanwalt,
St. Leodegarstrasse 2, 6006 Luzern
Beklagte B._____ AG in Liquidation
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Zustimmung zu Übertragung und An-
meldung der Eintragung von Stammanteilen

- 2 -
Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1. Parteien
1.1. Beklagte
Die Beklagte wurde im November 2020 als Gesellschaft mit beschränkter
Haftung und einem Stammkapital von Fr. 20'000.00, aufgeteilt in 200
Stammanteile zu je Fr. 100.00, gegründet. Ab dem 30. August 2021 (Pub-
likation im SHAB) hielten C._____ und D._____ je die Hälfte des Stamm-
kapitals (d.h. je 100 Stammanteile zu Fr. 100.00; Klagebeilage [KB] 2). Am
19. September 2022 (Publikation im SHAB) – nach Einreichung der Klage
im vorliegenden Verfahren (vgl. nachfolgend Ziff. 3.1) – wurde das Stamm-
kapital der Beklagten erhöht und die Beklagte in eine Aktiengesellschaft
umgewandelt. Das Aktienkapital beträgt nunmehr Fr. 100'000.00 und setzt
sich aus 900 Namenaktien sowie 100 Vorzugs-Namenaktien zu jeweils je
Fr. 100.00 zusammen (Klage Rz. 5; Antwort Rz. 3 und 13; Replik Rz. 1 ff.;
KB 2 und 16; Antwortbeilage [AB] 1).
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Q._____. Sie bezweckt im Wesentlichen
[….] (Klage Rz. 5; Antwort Rz. 3 und 13; Replik Rz. 1 f.; KB 2; AB 1). Die
Beklagte ist ein "Start-Up". Konkret besteht ihre Geschäftstätigkeit darin,
Kunden virtuell ein Feld zu "vermieten", welches diese dann ebenfalls vir-
tuell mit Setzlingen (v.a. verschiedene Gemüsesorten) bestücken können.
In der Folge pflanzt die Beklagte dieses Gemüse dann reell an und liefert
es an die Kunden aus (Klage Rz. 8; Antwort Rz. 13).
1.2. Klägerin
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie bezweckt
im Wesentlichen […] (Klage Rz. 6; Antwort Rz. 12; KB 3). C._____ war im
Jahre 2021 kurz bei der Klägerin angestellt und lernte dort E._____ (Ver-
waltungsratspräsident der Klägerin), F._____ (Geschäftsführer der Kläge-
rin) und G._____ (stellvertretender Geschäftsführer der Klägerin) kennen
(Klage Rz. 7 ff.; Antwort Rz. 15; KB 3).
2. Sachverhalt
2.1. Letter of Intent
Die Beklagte als "Start-Up" ist auf Investoren angewiesen (Klage Rz. 9;
Antwort Rz. 14; Replik Rz. 145). In diesem Zusammenhang kam es am
15./20./21. Dezember 2021 zum Abschluss einer mit "Letter of Intent (LOI)
(Absichtserklärung)" überschriebenen Vereinbarung (nachfolgend: LOI)
zwischen der Beklagten, D._____ und C._____ einerseits (in der Vereinba-
rung als "Parteien 1" oder "A" bezeichnet) und F._____, E._____, G._____
und der Klägerin andererseits (in der Vereinbarung als "Parteien 2" oder
"B" bezeichnet; Klage Rz. 10; Antwort Rz. 20; Replik Rz. 51 ff.; KB 4;
AB 3). Gemäss dem LOI (Ziff. 2, 1.1, b) sollten "B" insgesamt 15% der Fir-
menanteile der Beklagten erhalten, wobei der LOI in Ziff. 3 folgenden Ver-
teilschlüssel vorsieht: F._____, E._____, und G._____ je 4%, Klägerin 3%

- 3 -
(Klage Rz. 10; KB 4; Antwort Rz. 20). Den "B" wurden im LOI (Ziff. 2, 1.2,
c) zudem das Recht auf Vertretung im Verwaltungsrat der Beklagten (durch
eine noch zu bestimmende Person) eingeräumt, wobei die Beklagte im da-
maligen Zeitpunkt freilich noch eine GmbH war und es entsprechend kei-
nen Verwaltungsrat gab. Indessen wird bereits im LOI (Ziff. 2, 1.2, f) darauf
hingewiesen, dass "in den kommenden Wochen noch entschieden [werde],
ob und wie eine AG gegründet wird." Der Wert der Firmenanteile im Um-
fang von 15% wurde im LOI (Ziff. 2, 1.1, a und b) auf Fr. 250'000.00 bezif-
fert, die wie folgt geleistet werden sollen (Klage Rz. 4 und 11; Antwort Rz. 7
und 21; KB 4):
" b) Die Konditionen:
➢ 15% Firmenanteile der H._____ GmbH im Wert von CHF 250'000
(zweihundert fünfzig tausend Schweizer Franken)
➢ CHF 80'000 werden in Form von Bargeld an die Firma bezahlt
➢ CHF 150'000 werden in Form von Mediabudget von den Parteien "B"
erbracht (wird mit CHF 120'000 in die Bewertung der Anteile berechnet)
➢ CHF 30'000 wird in Form von Arbeitsleistung von den Privatpersonen
F._____, E._____ und G._____ in der Bewertung der Anteile berechnet
➢ CHF 20'000 wird in der Form von Arbeitsleistung von der I._____ AG in
der Bewertung der Anteile berechnet."
2.2. Erbringung der Gegenleistungen
Es ist unbestritten, dass die Zahlungen in Höhe von total Fr. 80'000.00 ge-
leistet wurden. Streitig ist, ob die übrigen Leistungen erbracht wurden
(Klage Rz. 12; Antwort Rz. 27 ff.; Replik Rz. 65 ff.; Duplik Rz. 179 ff.).
2.3. Abtretung von Stammanteilen
Parallel zu den Verhandlungen über den LOI und damit noch vor dessen
Unterzeichnung unterschrieben die Parteien des LOI am 13. Dezember
2021 eine Abtretungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich C._____, die
nachgenannten Stammanteile zu je Fr. 100.00 zu übertragen und trat diese
Stammanteile zugleich auch ab:
- 8 Stammanteile an F._____,
- 1 Stammanteil an G._____ und
- 6 Stammanteile an die Klägerin
(Klage Rz. 14; Antwort Rz. 23; Replik Rz. 61; KB 7 [Ziff. 1] und KB 20).
D._____ verpflichtete sich ihrerseits zur Übertragung und trat folgende
Stammanteile ab:
- 7 Stammanteile an G._____ und
- 8 Stammanteile an E._____
(Klage Rz. 14; Antwort Rz. 23; Replik Rz. 61; KB 7 [Ziff. 2] und KB 20).
In der Abtretungserklärung wird festgehalten (KB 7, Ziff. 3), dass die Abtre-
tung mit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung rechtswirksam
wird (Antwort Rz. 23; Replik Rz. 55). Denn gemäss Art. 6 der damaligen

- 4 -
Statuten der Beklagten galt: "[…] Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der
Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung
kann die Zustimmung ohne Angaben von Gründen verweigern. Die Abtretung wird
erst mit dieser Zustimmung rechtswirksam. […]" (Klage Rz. 23; Antwort Rz. 10;
KB 14; vgl. auch Art. 786 Abs. 1 OR).
2.4. Keine Genehmigung der Stammanteilsübertragungen
In der Folge wurde ein Protokoll für eine Gesellschafterversammlung der
Beklagten vorbereitet. Gemäss dem Protokollentwurf sollte anlässlich die-
ser Gesellschafterversammlung die Übertragung der Stammanteile geneh-
migt werden (Klage Rz. 18; KB 9). Die Gesellschafterversammlung wurde
in der Folge aber nie abgehalten. Vielmehr kam es offenbar zu Meinungs-
verschiedenheiten zwischen den Parteien. Mit E-Mail vom 23. Mai 2022
präsentierte D._____ drei Optionen, welche von den "B" jedoch abgelehnt
wurden. Diese stellten am 6. Juli 2022 demgegenüber ein Gesuch um Ge-
nehmigung der Stammanteilsübertragungen durch die Gesellschafterver-
sammlung der Beklagten. Eine Einigung der Parteien konnte nicht erzielt
werden (Klage Rz. 19 f; Antwort Rz. 45 ff.; KB 10-11). Mit E-Mail vom
22. Juli 2022 stellte J._____ das Protokoll einer ausserordentlichen Gesell-
schafterversammlung (Universalversammlung) der Beklagten vom 22. Juli
2022 zu. Diesem Beschluss kann entnommen werden, dass die Universal-
Gesellschafterversammlung (bestehend aus den beiden Gesellschaftern
C._____ und D._____) das Gesuch von E._____, G._____, F._____ und
der Klägerin vom 6. Juli 2022 betreffend Zustimmung zur Abtretung von
Stammanteilen der Gesellschaft einstimmig abgelehnt hat (Klage Rz. 21;
KB 12 und 13; Antwort Rz. 52)
3. Prozessgeschichte
3.1. Klage
Mit Klage vom 7. September 2022 an das Handelsgericht des Kantons Aar-
gau stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei festzustellen, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung
der Beklagten vom 22.07.2022, in welchem das Gesuch von E._____,
G._____, I._____ AG und F._____ vom 06.07.2022 um Zustimmung zur
Abtretung von Stammanteilen der Beklagten abgelehnt wird, ungerechtfer-
tigt ist.
2.
Die Beklagte sei, unter Androhung der Überweisung ihrer verantwortlichen
Organe an den Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen
eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Zu-
widerhandlung zu verpflichten, die Übertragung von 6 Stammanteilen der
Beklagten zu nominal CHF 100.00 an die Klägerin, im Handelsregister der-
zeit eingetragen auf C._____, zur Eintragung ins Handelsregister anzumel-
den.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

- 5 -
Die Klägerin machte in der Klage im Wesentlichen geltend, der LOI sei
rechtlich bindend. Die Klägerin habe die vereinbarte Gegenleistung er-
bracht. D._____ und C._____ verhielten sich in ihrer Eigenschaft als Ge-
sellschafter rechtsmissbräuchlich, indem sie durch die Nichtgenehmigung
der Stammanteilsübertragen die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen
zu unterlaufen versuchten. Der Ablehnungsentscheid sei demgemäss un-
gerechtfertigt. Die Abtretung der Stammanteile sei daher rechtswirksam.
3.2. Gerichtskostenvorschuss
Mit Verfügung vom 8. September 2022 setzte der Präsident des Handels-
gerichts der Klägerin Frist bis zum 23. September 2022, um einen Gerichts-
kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'290.00 in die Obergerichtskasse einzu-
bezahlen. Die Klägerin leistete den Vorschuss am 19. September 2022.
3.3. Klageantwort
Mit Klageantwort vom 9. November 2022 beantragte die Beklagte:
" 1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten der Kläge-
rin."
Die Beklagte wies in der Klageantwort auf die Umwandlung der Beklagten
in eine Aktiengesellschaft hin (oben, Ziff. 1.1) und machte geltend, die
Rechtsbegehren der Klägerin seien daher von vornherein nicht mehr um-
setzbar. Weiter führte sie in der Klageantwort im Wesentlichen aus, die
Rechtsverbindlichkeit einer Absichtserklärung sei strittig. Überdies hätten
die Klägerin sowie F._____, E._____ und G._____ die im LOI aufgeführten
Leistungen nicht, zumindest nicht vollständig erbracht. Einzelne dieser
Leistungen könnten zudem nicht im Rahmen der Erhöhung des Stammka-
pitals liberiert werden. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Be-
schluss, die Übertragung der Stammanteile abzulehnen, von der Gesell-
schafterversammlung als Organ der Beklagten gefasst worden sei und
nicht von den Gesellschaftern. Die Gesellschafterversammlung könne die
Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen ohne Angabe von Gründen
verweigern.
3.4. Instruktionsverhandlung mit Vergleichsgesprächen
Am 27. Januar 2023 fand eine Instruktionsverhandlung mit Vergleichsge-
sprächen statt. Diese führten indessen nicht zu einer Vergleichslösung.
3.5. Replik
Am 9. März 2023 erstattete die Klägerin die Replik und beantragte nun-
mehr:

- 6 -
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin als Aktionärin von 27 Namen-
aktien zu je CHF 100.00 und 3 Namenaktien (Vorzugsaktien) zu je
CHF 100.00 anzuerkennen und im Aktienbuch der B._____ AG (CHE-N)
einzutragen und ihr einen entsprechenden Auszug zuzustellen.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Aktionärin
von 30 Namenaktien zu je CHF 100.00 anzuerkennen und im Aktienbuch
der B._____ AG (CHE-N) einzutragen und ihr einen entsprechenden Aus-
zug zuzustellen.
3.
Der Verwaltungsrat der Beklagten sei anzuweisen, die Klägerin als Aktio-
närin von 27 Namenaktien zu je CHF 100.00 und 3 Namenaktien (Vor-
zugsaktien) zu je CHF 100.00, eventualiter von 30 Namenaktien zu je
CHF 100.00, anzuerkennen und im Aktienbuch der B._____ AG (CHE-N)
einzutragen.
4.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung, die Klägerin
als Aktionärin gemäss Antrag Ziff. 1, eventualiter Antrag Ziff. 2, sowie An-
trag Ziff. 3 betreffend den Verwaltungsrat, im Aktienbuch der B._____ AG
(CHE-N) einzutragen, sei in Anwendung von Art. 236 Abs. 3 i.V. mit
Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO die Überweisung der verantwortlichen Organe an
den Strafrichter zur Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen.
5.
Im Sinne von Art. 236 Abs. 3 i.V. mit Art. 344 Abs. 1 ZPO sei anzuordnen,
dass das Urteil im Unterlassungsfall nach Ablauf von 10 Tagen ab Rechts-
kraft die Abgabe der Anerkennungserklärung und die Vornahme der Ein-
tragungshandlung gemäss Ziff. 1 bis 3 ersetzt.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Die Klägerin machte im Wesentlichen geltend, da die Beklagte in eine Ak-
tiengesellschaft umgewandelt worden sei, entfalle die durch richterliche An-
ordnung zu vollziehende Eintragung im Handelsregister. An deren Stelle
trete die Eintragung der Klägerin im Aktienbuch. Der für eine Eintragung
vorausgesetzte Ausweis über den Erwerb der Aktien sei vorliegend der LOI
sowie die dokumentierte Übertragung des Gesellschaftsanteils. Der LOI sei
keine blosse Absichtserklärung, sondern rechtsverbindlich. Werde einem
Aktionär die Eintragung in das Aktienbuch verweigert, so könne er die Ein-
tragung mittels Leistungsklage durchsetzen.
3.6. Duplik
Mit Duplik vom 15. Mai 2023 beantragte die Beklagte neu:
" 1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.

- 7 -
2.
Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Klä-
gerin."
Die Beklagte machte im Wesentlichen geltend, auf die Klage sei nicht ein-
zutreten, da es der Klägerin an einem schutzwürdigen Interesse fehle.
Auch sei die Klageänderung unzulässig, da die neuen Rechtsbegehren kei-
nen genügenden Konnex zu den ursprünglichen Rechtsbegehren aufwie-
sen. Im Weiteren sei die Beklagte nicht passivlegitimiert. Wenn die Klägerin
fordere, dass C._____ seine Stammanteile übertrage, habe sie diesen ein-
zuklagen.
3.7.
Am 10. Juli 2023 erliess der Präsident des Handelsgerichts die Beweisver-
fügung. Er liess die eingereichten Urkunden als Beweismittel zu und erwog,
dass Zeugen- oder Parteibefragungen entweder nicht notwendig oder man-
gels schlüssiger und substantiierter Behauptungen nicht zulässig seien.
Weiter setzte er den Parteien Frist bis zum 21. Juli 2023, um mitzuteilen,
ob sie auf eine Hauptverhandlung verzichten und ob sie beantragen,
schriftliche Schlussvorträge einreichen zu können. Überdies überwies er
den Fall an das Handelsgericht und gab den Parteien den Spruchkörper
bekannt.
3.8.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 verzichtete die Beklagte auf die Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung. Hingegen bestand die Klägerin mit Eingabe
vom 21. Juli 2023 auf deren Durchführung.
3.9.
Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Brugg vom 14. Dezember 2023
wurde über die Beklagte mit Wirkung ab dem 13. Dezember 2023, 16:00
Uhr, der Konkurs eröffnet. Entsprechend wurde das Verfahren mit Verfü-
gung vom 20. Dezember 2023 gemäss Art. 207 SchKG sistiert.
3.10.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 teilten die Rechtsanwälte der Beklag-
ten mit, dass sie diese nicht mehr vertreten.
3.11.
Mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Brugg vom 14. August 2024 wurde
das Konkursverfahren betreffend die Beklagte mangels Aktiven eingestellt.
Mit Schreiben vom 13. September 2024 teilte das Konkursamt Aargau dem
Handelsgericht mit, dass innert der bis zum 1. September 2024

- 8 -
angesetzten Frist kein Kostenvorschuss zur Deckung der Konkurskosten
geleistet worden sei. Entsprechend sei die Einstellung des Konkurses defi-
nitiv.
3.12.
Mit Verfügung vom 19. September 2024 wurde die Verfahrenssistierung
aufgehoben und die Klägerin aufgefordert, zu einer allfälligen Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens Stellung zu nehmen.
3.13.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 stellte sich die Beklagte auf den Stand-
punkt, das Verfahren sei nicht gegenstandslos geworden. Es sei daher wei-
terzuführen.
3.14.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 wurden die Parteien auf den 17. De-
zember 2024, 17.00 Uhr, zur Hauptverhandlung vorgeladen.
3.15.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2024 blieb die Be-
klagte säumig. Es wurden die geänderte Zusammensetzung des Gerichts
bekanntgegeben und die Klägerin hielt ihren Schlussvortrag. Anschlies-
send zog sich das Handelsgericht zur Urteilsberatung zurück.

- 9 -
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehören na-
mentlich die örtliche, die sachliche (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) und die funk-
tionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie das Vorliegen eines
schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Örtliche Zuständigkeit
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird das angerufene Gericht
zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zu-
ständigkeit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO). Die Beklagte führte in ihrer
Klageantwort zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts aus, dass dieses
seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen habe (Antwort Rz. 2). Mit
dem Hinweis auf die Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Zuständigkeit von
Amtes wegen erhob die Beklagte keine genügende Zuständigkeitseinrede
i.S.v. Art. 18 ZPO. Folglich liess sie sich auf das Verfahren ein. Es besteht
im Weiteren keine zwingende Zuständigkeit eines anderen Gerichts, wel-
che einer Einlassung entgegenstehen würde.
1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
Nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO können die Kantone das Handelsgericht zu-
ständig erklären für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaf-
ten und Genossenschaften. Der Kanton Aargau hat in § 12 Abs. 1 lit. a EG
ZPO von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Unter Streitigkeiten aus
dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften i.S.v. Art. 6
Abs. 4 lit. b ZPO fallen sämtliche Klagen, die ihre Grundlage in den
Art. 552-926 OR haben.1 Dazu gehören insbesondere sämtliche Streitig-
keiten um die Mitgliedschaft, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, Aus-
einandersetzungsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Mit-
gliedern unter sich, die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüs-
sen, die Klage auf Auflösung der Gesellschaft etc.2
Die Klägerin focht in der Klage einen Beschluss der Gesellschafterver-
sammlung der Beklagten an und verlangte ihre Eintragung als Gesellschaf-
terin im Handelsregister. Mit der Replik änderte sie ihre Rechtsbegehren
und verlangt nunmehr als Aktionärin anerkannt und entsprechend im Ak-
tienbuch eingetragen zu werden. Es handelt sich sowohl bei den ursprüng-
lichen Rechtsbegehren wie auch bei den aktuellen Rechtsbegehren um sol-
che aus dem Recht der Handelsgesellschaften. Das angerufene Handels-
gericht ist folglich sachlich zuständig.
1 BSK ZPO-VOCK/NATER, 3. Aufl. 2017, Art. 6 N. 16.
2 BK ZPO-BERGER, 1. Aufl. 2012, Art. 6 N. 46.

- 10 -
1.1.3. Funktionelle Zuständigkeit
Nach Art. 198 lit. f ZPO entfällt bei Streitigkeiten, für die nach den Art. 5
und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, das Schlichtungs-
verfahren. Damit ist das angerufene Handelsgericht auch funktionell zu-
ständig.
1.1.4. Fazit
Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rechts-
streits zuständig.
1.2. Schutzwürdiges Interesse
1.2.1. Darstellung der Beklagten
Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Klägerin an der Beurteilung der
im Feststellungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage) aufgeworfe-
nen Frage, ob der an der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung
vom 22. Juli 2022 der Beklagten gefällte Beschluss, den Übertragungen
der Stammanteile nicht zuzustimmen, ungerechtfertigt gewesen sei, kein
schutzwürdiges Interesse mehr habe. Denn die Beklagte sei heute eine Ak-
tiengesellschaft und gebe es keine Stammanteile mehr, die übertragen
werden könnten. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Beur-
teilung einer abstrakten Rechtfrage. Auch für das Rechtsbegehren Ziff. 2
der Klage bestehe angesichts der Tatsache, dass keine Stammanteile
mehr existierten, die übertragen werden könnten, kein schutzwürdiges In-
teresse mehr. Dieser Anspruch könne nicht mehr befriedigt werden. Es
handle sich um einen rein hypothetischen Sachverhalt, der zu beurteilen
wäre (Duplik Rz. 9 ff.).
Überdies könne die Klägerin ihren gegen die Beklagte als GmbH geltend
gemachten Anspruch nicht – wie sie dies in der Replik tue – einfach auf die
Beklagte in ihrer neuen Form als Aktiengesellschaft übertragen und verlan-
gen, dass sie mit demselben Anteil im Aktienbuch eingetragen werde, der
der Beteiligung an der vormaligen GmbH entspreche. Infolge fehlender Be-
hauptungen der Klägerin sei gänzlich unklar, ob und wie sich diese im Rah-
men der Kapitalerhöhung, der Änderung der Rechtsform der Beklagten so-
wie der neuen Investoren positioniert hätte und wie sie sich bei diesen Fra-
gen abgestimmt hätte. Daher könne im vorliegenden Verfahren schlicht
nicht festgestellt werden, welchen Anteil, mithin wie viele Aktien und welche
Aktien (Namenaktien und/oder Vorzugsaktien) die Klägerin heute erhalten
hätte. Aus demselben Grund liege dem Verfahren heute auch nicht mehr
derselbe Rechtsschutzgedanke zugrunde (Duplik Rz. 18 ff.).
1.2.2. Beurteilung
Soweit die Beklagte sich auf die in der Klage gestellten Rechtsbegehren
bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ihre Rechtsbegehren in
der Replik aufgrund der Tatsache, dass die Beklagte seit Einreichung der
Klage in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, geändert hat. Die

- 11 -
Frage, ob die Klägerin an den in der Klage gestellten Rechtsbegehren
heute noch ein schutzwürdiges Interesse hat, braucht daher nicht beant-
wortet werden, da sie selbst diese Rechtsbegehren gar nicht mehr stellt.
Die Ausführungen der Beklagten betreffend die neuen Rechtsbegehren der
Klägerin (gemäss Replik) gehen sodann an der Sache vorbei. Die Frage,
ob der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Übertragung der
Stammanteile nach der Umwandlung der Beklagten in eine Aktiengesell-
schaft sich nun in einen Anspruch auf Eintragung im Aktienbuch im Umfang
einer bestimmten Anzahl Aktien gewandelt hat und ob die Klägerin die für
die Geltendmachung eines solchen "gewandelten" Anspruchs notwendigen
Tatsachenbehauptungen in den Prozess eingebracht hat, ist keine Frage
des schutzwürdigen Interesses, sondern eine solche der materiellen Be-
gründetheit der in der Replik gestellten Rechtsbegehren. Die Unbegründet-
heit der Rechtsbegehren führt zu deren Abweisung und ist keine Frage des
Eintretens, d.h. der Zulässigkeit der gestellten Rechtsbegehren bzw. des
Vorliegens der Prozessvoraussetzungen für die Beurteilung dieser Rechts-
begehren.
2. Klageänderung
2.1. Darstellung der Beklagten
Die Beklagte führte zur Klageänderung zusammengefasst aus, sie stimme
einer Klageänderung nicht zu. Dementsprechend müsse zwischen den ur-
sprünglichen und den geänderten Rechtsbegehren ein Konnex bestehen.
Klagefundament der ursprünglichen Rechtsbegehren sei die mit Gesell-
schafterbeschluss der Beklagten verweigerte Zustimmung zur Übertragung
der Stammanteile gewesen. Die neu gestellten Rechtsbegehren basierten
dagegen auf einem anderen Lebenssachverhalt. Es würden nun nicht mehr
Stammanteilsübertragungen von C._____, sondern Aktieneintragungen
von der Klägerin gefordert. Darüber hinaus sei der Sachverhalt nach der
Umwandlung anders. Die Klägerin könne sich nicht einfach auf den LOI
sowie die Abtretungserklärung stützen. Vielmehr hätte die Klägerin be-
haupten müssen, inwiefern sie sowie die Privatpersonen F._____, E._____
und G._____ die Beschlüsse betreffend Kapitalerhöhung und Umwandlung
mitgetragen hätten und vor allem, wie sie sich hinsichtlich ihres Bezugs-
rechts gestellt hätten. Zudem verschweige die Klägerin, dass sie es unter-
lassen habe, die entsprechenden Beschlüsse betreffend die Kapitalerhö-
hung und Umwandlung anzufechten, wovon auszugehen gewesen wäre,
wenn die Klägerin sowie die Privatpersonen tatsächlich der Auffassung ge-
wesen wären, im Zeitpunkt dieser Beschlüsse Gesellschafter gewesen zu
sein. Es liege somit kein sachlicher Zusammenhang und noch weniger ein
gleicher Lebenssachverhalt vor (Duplik Rz. 21 ff.).
Die Klägerin behaupte, es liege eine Streitigkeit aus dem Recht der Han-
delsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 6 Abs. 4 ZPO) vor. Dies,
obschon sie C._____ zur Übertragung seiner Stammanteile habe

- 12 -
verpflichten wollen. Schon aufgrund einer solchen Forderung, welche keine
Handelsstreitigkeit darstelle, sei die Klageänderung unzulässig, da es sich
um eine andere Verfahrensart als die in der geänderten Klage zugrundelie-
gende handle. Erneut sei darauf hinzuweisen, dass es vorliegend an not-
wendigen Behauptungen der Klägerin fehle, um ihre abgeänderte Klage
beurteilen zu können (Duplik Rz. 30 ff.).
2.2. Rechtliches
Klageänderung meint Änderung des Streitgegenstands.3 Nach dem zwei-
gliedrigen Begriff des Streitgegenstands bestimmt sich die Identität des
Streitgegenstands nach dem Rechtsbegehren und dem ihm zugrunde lie-
genden Lebenssachverhalt ("Lebensvorgang"), aus dem die Klage tatsäch-
lich hergeleitet wird.4
Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch
nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und (a) mit dem bisheri-
gen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder (b) die Ge-
genpartei zustimmt (Art. 227 Abs. 1 ZPO). Eine Klageänderung ist in der
Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn (a) die Voraussetzungen nach
Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind; und (b) sie auf neuen Tatsachen oder
Beweismitteln beruht (Art. 230 Abs. 1 ZPO). Entgegen dem Wortlaut be-
schränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 230 Abs. 1 ZPO jedoch
nicht auf die Hauptverhandlung. Art. 230 Abs. 1 ZPO steht im Zusammen-
hang mit Art. 229 ZPO, der den Aktenschluss regelt. Da das Bundesgericht
Art. 229 ZPO so interpretiert, dass die Parteien sich nur zwei Mal unbe-
schränkt äussern dürfen,5 kann der Aktenschluss auch vor der Hauptver-
handlung eintreten und eine Klageänderung ist folglich unter Umständen
auch bereits vor der Hauptverhandlung nur noch unter den einschränken-
den Voraussetzungen von Art. 230 Abs. 1 ZPO möglich.6 Jederzeit zuläs-
sig ist indessen eine Beschränkung der Klage (Art. 227 Abs. 3 ZPO sowie
Art. 230 Abs. 2 ZPO).
Ein sachlicher Zusammenhang i.S.v. Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO ist zu beja-
hen, wenn zwar ein neues Klagefundament (Tatsachenfundament) geltend
gemacht wird, es sich aber um einen "benachbarten Lebensvorgang" han-
delt. Nach anderer Umschreibung ist ein sachlicher Zusammenhang gege-
ben, wenn Ansprüche dem gleichen Lebensvorgang entspringen oder das
gleiche Streitobjekt betreffen.7
3 BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 227 N. 4.
4 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 3), Art. 227 N. 8.
5 BGE 144 III 67 E. 2.1.
6 KUKO ZPO-SOGO/NAEGELI, 3. Aufl. 2021, Art. 230 N. 1.
7 BGer 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.1.

- 13 -
2.3. Beurteilung
Die Klägerin hat ihre Rechtsbegehren mit der Replik geändert. Dabei hat
sie unzweifelhaft eine Klageänderung vorgenommen, verlangt sie doch
nunmehr mit den Rechtsbegehren etwas anderes: Während sie in der
Klage einen Gesellschafterbeschluss anfocht und die Eintragung als Ge-
sellschafterin im Handelsregister verlangte, beantragt sie nun ihre Eintra-
gung als Aktionärin im Aktienbuch. Die Klägerin nahm die Klageänderung
mit der Replik und somit vor Aktenschluss vor. Folglich sind für die Zuläs-
sigkeit der Klageänderung lediglich die Voraussetzungen von Art. 227
Abs. 1 ZPO (nicht aber jene von Art. 230 Abs. 1 ZPO) zu beachten.
Die Klageänderung führt nicht zu einer Änderung der Verfahrensart. Es ist
weiterhin das ordentliche Verfahren anwendbar.
Da die Beklagte der Klageänderung nicht zustimmte, ist für die Zulässigkeit
der Klageänderung weiter vorausgesetzt, dass zwischen den ursprüngli-
chen und den geänderten Rechtsbegehren ein sachlicher Zusammenhang
besteht. Entgegen der Beklagten ist ein solcher sachlicher Zusammenhang
vorliegend zu bejahen.
Die Beklagte verkennt, dass die Klägerin den neu geltend gemachten An-
spruch nicht auf ein neues Klagefundament stellt. Vielmehr beanstandet sie
weiterhin, dass mit Beschluss der ausserordentlichen Gesellschafterver-
sammlung der Beklagten vom 22. Juli 2022 (KB 13) die Übertragung von
Stammanteilen von C._____ an die Klägerin verweigert wurde. Angesichts
der Tatsache, dass die Beklagte nach Klageeinreichung von einer GmbH
in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, musste die Klägerin ihr
Rechtsbegehren entsprechend anpassen, leiten sich die Mitgliedschafts-
rechte bei einer Aktiengesellschaft doch nicht aus Stammanteilen her, son-
dern aus Aktien. Die Klägerin verlangt nun konsequenterweise anstatt die
Übertragung von Stammanteilen ihre Anerkennung als Aktionärin und Ein-
tragung im entsprechenden Umfang im Aktienbuch. Das Verfahren wird da-
mit nach wie vor auf das gleiche Tatsachenfundament abgestützt, nämlich
die mit Beschluss der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom
22. Juli 2022 verweigerte Zustimmung zur Übertragung der Stammanteile.
Die Rechtsbegehren wurden lediglich aufgrund der seitherigen Umwand-
lung der Beklagten in eine Aktiengesellschaft angepasst und das Tatsa-
chenfundament der Klage um diesen Umstand ergänzt. Dass die geänder-
ten Rechtsbegehren nunmehr nicht mehr auf die Anfechtung eines Gesell-
schafterbeschlusses (bzw. nach aktienrechtlicher Terminologie: General-
versammlungsbeschlusses) abzielen, ist dem Umstand geschuldet, dass
die Aufgabenteilung zwischen den Organen einer GmbH und denjenigen
einer Aktiengesellschaft nicht dieselbe ist. Während bei der GmbH die Ge-
sellschafterversammlung und nicht die Geschäftsführung für die Genehmi-
gung von Stammanteilsübertragungen zuständig ist (Art. 786 Abs. 1 OR),
zeichnet für die Genehmigung der Übertragung vinkulierter Aktien nicht die

- 14 -
Generalversammlung (das analoge Organ der Aktiengesellschaft zur Ge-
sellschafterversammlung der GmbH), sondern – unter Vorbehalt einer ab-
weichenden statutarischen Vorschrift – der Verwaltungsrat (also das ana-
loge Organ zur Geschäftsführung bei der GmbH8) verantwortlich (Art. 685a
Abs. 1 i.V.m. Art. 716 Abs. 1 OR9).
Das weitere Vorbringen der Beklagten, die Klägerin habe ungenügende
Behauptungen erhoben, um ihren Anspruch durchzusetzen, betrifft nicht
die Zulässigkeit der Klageänderung, sondern die Begründetheit der Klage.
Dieses Vorbringen ist daher für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage-
änderung nicht von Relevanz. Auf die sachliche Zuständigkeit des Handels-
gerichts wurde sodann bereits oben eingegangen (vgl. E. 1.1.2).
Im Ergebnis erweist sich die Klageänderung als zulässig.
3. Folgen der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
3.1. Rechtliches
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein
summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf An-
trag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens (Art. 230
Abs. 1 SchKG). Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt.
In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen
wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des
Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch
die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet (Art. 230 Abs. 2
SchKG). Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner
während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden (Art. 230 Abs. 3
SchKG). Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben
nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Er-
öffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen des
SchKG nicht mitberechnet (Art. 230 Abs. 4 SchKG).
Die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven hat ausserdem zur
Folge, dass die Befugnisse der Konkursorgane, unter Vorbehalt von
Art. 230a Abs. 2-4 SchKG, erlöschen und die mit der Konkurseröffnung ein-
hergehenden Beschränkungen des Verfügungsrechts des Schuldners und
der ordentlichen Organe der Gesellschaft grundsätzlich wegfallen. Das
oberste Leitungsorgan der Gesellschaft ist demnach wieder zuständig für
die Gesellschaft. Allerdings haben sich dessen Handlungen auf den Zweck
der Liquidation der Gesellschaft zu beschränken, wobei Vermögenswerte,
welche es wert sind, liquidiert zu werden, zu liquidieren sind. Eine juristi-
sche Person wird zudem erst zwei Jahre nach Publikation der Einstellung
8 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, § 18
N. 117.
9 BSK OR II-DU PASQUIER/WOLF/OERTLE, 5. Aufl. 2016, Art. 685a N. 8.

- 15 -
des Konkursverfahrens mangels Aktiven von Amtes wegen im Handelsre-
gister gelöscht, sofern innert dieser Zeitspanne kein begründeter Einspruch
gegen die Löschung erhoben wird (Art. 159a Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 159
lit. d HRegV). Tauchen nach der Einstellung des Konkursverfahrens man-
gels Aktiven verwertbare Vermögenswerte auf, welche mindestens die
Kosten des summarischen Konkursverfahrens decken, ist das Konkursver-
fahren wieder zu eröffnen. Selbst nach der Löschung der Gesellschaft wäre
in einem solchen Fall ausserdem eine Wiedereintragung der Gesellschaft
im Handelsregister vorzunehmen und das Konkursverfahren doch noch
durchzuführen (Art. 164 HRegV). Zumindest bis zur Löschung der Gesell-
schaft im Handelsregister sind deshalb allfällige Prozesse weiterzuführen
und dürfen nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden.10
3.2. Beurteilung
Der Konkurs gegen die Beklagte ist mangels Aktiven eingestellt worden.
Eine Sicherheit für die Durchführung des summarischen Konkursverfah-
rens ist nicht geleistet worden. Damit wurde – wie das Konkursamt Aargau
dem Handelsgericht mit Schreiben vom 13. September 2024 mitgeteilt hat
– die Einstellung des Konkurses definitiv. Die Organe der Beklagten verfü-
gen daher wieder über Verfügungsmacht, wobei sich deren Handlungen
auf den Zweck der Liquidation zu beschränken haben. Da die Beklagte im
Handelsregister noch nicht gelöscht wurde, ist auch der vorliegende Pro-
zess weiterzuführen. Dies zumal die Beklagte ein Interesse an der Weiter-
führung des Prozesses hat, steht ihr doch bei Obsiegen eine Parteientschä-
digung zu. Der Klägerin ist daher zuzustimmen, dass das Verfahren nicht
zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden kann.
4. Rechtmässigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 22. Juli 2022
4.1. Vorbemerkung
Wie gezeigt änderte die Klägerin mit der Replik ihre Rechtsbegehren vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass die bisher als GmbH konstituierte Be-
klagte kurz nach Einreichung der Klage in eine Aktiengesellschaft umge-
wandelt wurde. Denn durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft er-
wiesen sich die ursprünglichen Rechtsbegehren der Klägerin als nicht mehr
umsetzbar. Die Klage gründet aber nach wie vor auf der klägerischen Prä-
misse, dass der Beschluss der ausserordentlichen Gesellschafterver-
sammlung der Beklagten vom 22. Juli 2022, mit dem die Übertragung der
Stammanteile verweigert wurde, unrechtmässig war. Eine Gutheissung der
in der Replik geänderten Rechtsbegehren kommt daher nur in Betracht,
wenn die ursprünglichen – d.h. die in der Klage gestellten – Rechtsbegeh-
ren gutzuheissen gewesen wären. Nur wenn der von der Klägerin ur-
sprünglich geltend gemachte Anspruch auf Genehmigung der Stamman-
teilsübertragung und Eintragung als Gesellschafter im Handelsregister
10 BGer 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.3.2; s. auch BSK SchKG-LUSTENBER-
GER/SCHENKER, 3. Aufl. 2021, Art. 230 N. 20d f.

- 16 -
besteht, stellt sich die Frage, ob sich dieser Anspruch nach Umwandlung
der Beklagten in eine Aktiengesellschaft in einen Anspruch auf Eintragung
als Aktionärin im Aktienbuch gewandelt hat.
4.2. Darstellung der Parteien
4.2.1. Klägerin
Die Klägerin macht geltend, C._____ und D._____ hätten sich in ihrer Ei-
genschaft als die Gesellschafterversammlung bildendende Gesellschafter
der Beklagten widersprüchlich verhalten und sich geweigert, die im LOI
(KB 4) und der Abtretungsvereinbarung (KB 7) eingegangenen Verpflich-
tungen zu vollziehen.
Zwar kenne die Rechtsordnung keinen allgemeinen Grundsatz der Gebun-
denheit an das eigene Handeln. Setze sich jemand jedoch zu seinem frühe-
ren Verhalten in Widerspruch, sei dann ein Verstoss gegen Treu und Glau-
ben gegeben, wenn das frühere Verhalten ein schutzwürdiges Vertrauen
begründet habe, das durch neue Handlungen enttäuscht worden sei.
C._____ und D._____ hätten den LOI und die Abtretungsvereinbarung un-
terzeichnet. In diesen Vereinbarungen werde ausdrücklich festgehalten,
dass der Klägerin sechs Stammanteile zu je Fr. 100.00 zu übertragen
seien. Mit dem Beschluss der ausserordentlichen Gesellschafterversamm-
lung hätten sie sich in diametralen Widerspruch zu dem von ihnen vertrag-
lich Zugesagten gestellt. Die Gesellschafter versuchten sich nun mit dem
Argument, beim LOI habe es sich nur um eine Absichtserklärung gehan-
delt, aus ihren Verpflichtungen zu stehlen. Indessen ergebe sich nur schon
aus dem Wortlaut des LOI, dass es sich um eine verpflichtende Vereinba-
rung handle. Zudem ergebe sich dies auch aus der Vollzugsgeschichte.
D._____ habe die Unterzeichnung des LOI persönlich vorangetrieben und
die Beteiligten zu einem raschen Vollzug angehalten. Das Protokoll einer
Gesellschafterversammlung, anlässlich welcher die Gesellschafter der
Übertragung der Stammanteile hätten zustimmen sollen, habe im Entwurf
bereits vorgelegen.
Von wesentlicher Bedeutung sei zudem, dass die Klägerin im Vertrauen
auf die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen ihre Leistungen er-
bracht habe, also etwa die gemäss LOI geschuldeten Fr. 20'000.00 bezahlt
habe. Sie habe diese Dispositionen im Vertrauen auf ihre Stellung als Ge-
sellschafterin erbracht. Dieses Vertrauen sei nun enttäuscht worden.
Selbst wenn es sich beim LOI nur um eine Absichtserklärung gehandelt
habe, habe die Klägerin ein schutzwürdiges Interesse am Vollzug der
Stammanteilsübertragung. Die Abtretungsvereinbarung sei nicht mit einem
Vorbehalt versehen und sei ungeachtet des LOI zu vollziehen.
Der Einwand der Gesellschafter, es bedürfe für den Vollzug der Abtretungs-
vereinbarung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, sei

- 17 -
rechtsmissbräuchlich. Gerade die Gesellschafter, welche sich zur Übertra-
gung verpflichtet hätten (andere Gesellschafter, die zustimmen müssten,
gebe es nicht), hätten den von der Klägerin [recte: Beklagten] zu treffenden
Beschluss verweigert.
Das Gericht habe daher einen Feststellungsentscheid zu treffen, dass der
Beschluss der Gesellschafterversammlung ungerechtfertigt sei (Klage
Rz. 27 ff.).
4.2.2. Beklagte
Die Beklagte führt zusammengefasst aus, es sei darauf hinzuweisen, dass
der Beschluss, die Übertragung der Stammanteile abzulehnen, von der Ge-
sellschafterversammlung als Organ der Beklagten gefällt worden sei und
nicht von den Gesellschaftern. Zudem hätten die Klägerin sowie die Privat-
personen F._____, E._____ und G._____ die in der Absichtserklärung auf-
geführten Leistungen nicht bzw. jedenfalls nicht vollständig erbracht. Dar-
über hinaus könnten bestimmte in der Absichtserklärung vorgesehene
Leistungen entgegen der ursprünglichen Absicht nicht im Rahmen der Er-
höhung des Gesellschaftskapitals als Sacheinlage liberiert werden. Dem-
entsprechend verfügten weder die Klägerin noch die genannten Privatper-
sonen über ein "schutzwürdiges Interesse am Vollzug der Stammanteils-
übertragungen". Im Gegenteil seien vielmehr die Beklagte und ihre Gesell-
schafter durch die Klägerin und die Privatpersonen enttäuscht worden. Der
Auffassung der Klägerin, die Abtretung der Stammanteile sei durch den
Abschluss der Abtretungsvereinbarung erfolgt, stehe Ziff. 3 derselben ent-
gegen. In dieser Ziffer werde festgehalten, dass die Abtretung erst mit der
Zustimmung der Gesellschafterversammlung eintrete (Antwort Rz. 54 ff.).
Die Abtretung von Stammanteilen bedürfe der Zustimmung der Gesell-
schafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung könne die Zustim-
mung ohne Angabe von Gründen verweigern (Art. 786 Abs. 1 OR; Art. 6
der Statuten; KB 14). Ein solcher Beschluss könne nur ungerechtfertigt
sein, wenn die Statuten eine transparente statutarische Vinkulierungsord-
nung enthielten und ein offensichtlicher Ermessensmissbrauch – also ein
Verhalten, das absolut unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben sei – vorliege. Beide Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht
erfüllt. Die Übertragung sei abgelehnt worden, weil die Klägerin und die
Privatpersonen ihre Leistungen nicht (vollständig) erbracht hätten und
diese Leistungen zusätzlich entgegen der ursprünglichen Absicht bei einer
Kapitalerhöhung nicht hätten liberiert werden können. Überdies sei die Vin-
kulierung in den Statuten nicht beschränkt worden (Antwort Rz. 64 ff.).
Da sich im Gesellschaftsrecht keine gesetzliche Regelung zu einem "Ver-
bot einer ungerechtfertigten Zustimmungsverweigerung" finden lasse,
stütze sich die Klägerin auf eine Verletzung von Treu und Glauben gemäss
Art. 2 Abs. 1 ZGB. Es liege jedoch keine Verletzung von Treu und Glauben

- 18 -
vor. Zudem behaupte die Klägerin unter Verweis auf Art. 788 Abs. 1 OR,
die Abtretung der Stammanteile erlange Rechtswirksamkeit und erfolge im
Zeitpunkt des gerichtlichen Urteils ohne Zustimmung der Gesellschafter.
Art. 788 Abs. 1 OR beziehe sich jedoch auf die besonderen Erwerbsarten
(Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht, Zwangsvollstreckung nach
SchKG) und sei daher vorliegend nicht anwendbar (Antwort Rz. 70 ff.).
4.3. Rechtliches
Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschaf-
terversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung
ohne Angabe von Gründen verweigern (Art. 786 Abs. 1 OR). Diese als "ge-
setzliche Vinkulierung"11 bezeichnete Regelung rechtfertigt sich aufgrund
der personenbezogenen Natur der GmbH. Der Erwerber, dessen Gesuch
abgelehnt wird, hat aufgrund dieser Vorschrift auch keinen Anspruch auf
Begründung der Ablehnung durch die Gesellschafterversammlung.12 Ge-
gen die Willkür der anderen Gesellschafter schützt allenfalls das (statuta-
risch nicht ausschliessbare)13 Recht auf Austritt (Art. 786 Abs. 3 OR) oder
das Recht auf Auflösung aus wichtigem Grund. Allerdings schützen diese
Rechte nur den Veräusserer, nicht aber den Erwerber.14
Als Alternative zur gesetzlichen Regelung können die Statuten gemäss
Art. 786 Abs. 2 OR eine abweichende Ordnung der Vinkulierung vorsehen.
So können die Statuten vorsehen, dass auf das Erfordernis zur Zustim-
mung zur Abtretung ganz verzichtet wird (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 1 OR), die
Stammanteile also gar nicht vinkuliert sind. Ferner können die Stamman-
teile aber auch abweichend vom Gesetz einer sog. "statutarischen Vinku-
lierung"15 unterliegen, wobei das Gesetz vier verschiedene Varianten vor-
sieht: Erstens können in den Statuten die Gründe, welche eine Ablehnung
der Stammanteilsübertragung rechtfertigen, (abschliessend) festgelegt
werden (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Zweitens können die Statuten vorse-
hen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn
die Gesellschaft dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum
wirklichen Wert anbietet (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Drittens können die
Statuten die Abtretung ganz ausschliessen (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 4 OR).
Viertens besteht die Möglichkeit, in den Statuten vorzusehen, dass die Zu-
stimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Erfüllung statu-
tarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten durch den Erwerber
zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht ge-
leistet wird (Art. 786 Abs. 2 Ziff. 5 OR). Enthalten die Statuten eine
11 SCHEIDEGGER, in: Nussbaum/Sanwald/Scheidegger, Kurzkommentar zum neuen GmbH-Recht,
2007, Art. 786 N. 2.
12 BSK OR II-DU PASQUIER/WOLF/OERTLE (Fn. 9), Art. 786 N. 3.
13 BSK OR II-DU PASQUIER/WOLF/OERTLE (Fn. 9), Art. 786 N. 12.
14 HANDSCHIN/TRUNIGER, Die GmbH, 3. Aufl. 2019, § 15 N. 44; SCHEIDEGGER (Fn. 11), Art. 786
N. 18.
15 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 14), § 15 N. 46.

- 19 -
dergestalt transparente statutarische Vinkulierungsordnung, kann der Ge-
suchsteller, dessen Gesuch um Zustimmung zur Abtretung unrechtmässig
abgelehnt wurde, die Stammanteilsübertragung beim Gericht klageweise
durchsetzen, wenn ein offensichtlicher Ermessensmissbrauch der Gesell-
schafter vorliegt.16 Dem Veräusserer bleibt als Ausweg zudem gegebenen-
falls auch hier der Austritt aus wichtigem Grund (Art. 786 Abs. 3 OR).
Ist für die Abtretung von Stammanteilen die Zustimmung der Gesellschaf-
terversammlung erforderlich, so wird die Abtretung erst mit dieser Zustim-
mung rechtswirksam (Art. 787 Abs. 1 OR). Lehnt die Gesellschafterver-
sammlung das Gesuch um Zustimmung zur Abtretung nicht innerhalb von
sechs Monaten nach Eingang ab, so gilt die Zustimmung als erteilt (Art. 787
Abs. 2 OR). Der Beschluss ist – falls statutarisch nichts anderes vorgese-
hen ist – mit der absoluten Mehrheit des Stammkapitals und zwei Dritteln
der vertretenen Stimmen zu fassen (Art. 808b Abs. 1 Ziff. 4 OR).17 Verwei-
gert die Gesellschaft ihre Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen,
so bleibt das Übertragungsgeschäft mangels Eintritts der Suspensivbedin-
gung unwirksam und es muss eine Rückabwicklung stattfinden, soweit es
bereits vollzogen ist.18
Bei der Aktiengesellschaft ist es untersagt, dem Aktionär weitere Pflichten
als die Pflicht zur Liberierung der Aktien aufzuerlegen (Art. 680 Abs. 1 OR).
Demgegenüber bestehen bei der GmbH schon von Gesetzes wegen wei-
tere Pflichten der Gesellschafter (namentlich Treuepflichten und ein Kon-
kurrenzverbot) und es kann statutarisch ein Konzept umgesetzt werden,
das präzise auf die (persönlichen) Bedürfnisse der Beteiligten ausgerichtet
ist.19 Aufgrund des Verbots, den Aktionären statutarisch weitere Pflichten
als die Liberierungspflicht aufzuerlegen, behilft man sich im Aktienrecht mit
sog. Aktionärsbindungsverträgen zwischen den Aktionären. In solchen Ak-
tionärsbindungsverträgen werden etwa Stimmbindungsvereinbarungen
oder gegenseitig Kaufs- und Vorkaufsrechte eingeräumt.20 Obwohl es bei
der GmbH an sich grundsätzlich möglich ist, den Gesellschaftern durch die
Statuten weitere Pflichten aufzuerlegen, werden von den Gesellschaftern
dennoch – wie bei Aktiengesellschaften – regelmässig zusätzliche Verein-
barungen ausserhalb der Statuten der GmbH getroffen (bei der GmbH als
Gesellschafterbindungsverträge bezeichnet).21 Aktionärs- bzw. Gesell-
schafterbindungsverträge gelten aber nur unter den Beteiligten und entfal-
ten auf korporationsrechtlicher Ebene keine Wirkung. Ein Gesellschafter
kann also seine Stimme gesellschaftsrechtlich gültig abgegeben, auch
16 BSK OR II-DU PASQUIER/WOLF/OERTLE (Fn. 9), Art. 786 N. 12.
17 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE (Fn. 8), § 18 N. 91.
18 BSK OR II-DU PASQUIER/WOLF/OERTLE (Fn. 9), Art. 786 N. 11; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 14), § 15
N. 45.
19 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE (Fn. 8), § 18 N. 62.
20 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE (Fn. 8), § 3 N. 43 sowie § 16 N. 983.
21 GERMANN, Die personalistische AG und GmbH, 2015, § 4 N. 81 ff. und N. 116.

- 20 -
wenn er dies aufgrund einer in einem Aktionärs- bzw. Gesellschafterbin-
dungsvertrag enthaltenen Stimmrechtsvereinbarung so nicht dürfte, er also
anders abgestimmt hat, als dies vertraglich ausserhalb der Statuten verein-
bart worden ist. Die übrigen Vertragsparteien können in einem solchen Fall
lediglich die sich aus der Verletzung des Aktionärs- bzw. Gesellschafterbin-
dungsvertrags ergebenden Rechte gegenüber dem den Vertrag verletzen-
den Gesellschafter geltend machen, also bspw. auf Real-(Erfüllung) des
Aktionärs- bzw. Gesellschafterbindungsvertrages klagen (wenn dies noch
möglich ist) oder Schadenersatzansprüche geltend machen.22 Den auf-
grund der vertragswidrigen Stimmabgabe zustande gekommenen Be-
schluss der Gesellschaft können die übrigen Vertragsparteien hingegen ge-
sellschaftsrechtlich nicht anfechten.
4.4. Würdigung
Die im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses der ausserordentlichen
Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2022 (KB 13) gel-
tenden Statuten (KB 16) sahen in Art. 6 keine von Art. 786 Abs. 1 OR ab-
weichende Vorschrift vor. Demgemäss waren die Stammanteile der Be-
klagten sog. gesetzlich vinkuliert. Entsprechend konnte die Gesellschafter-
versammlung die Zustimmung zur Übertragung von Stammanteilen ohne
Angabe von Gründen verweigern. Dies wird zu Recht von keiner Partei in-
frage gestellt.
Die Beklagte macht aber geltend, die Gesellschafter, d.h. C._____ und
D._____, hätten sich anlässlich der Gesellschafterversammlung rechts-
missbräuchlich verhalten, indem sie gegen die Genehmigung der Übertra-
gung der Stammanteile gestimmt hätten, obwohl dies ihren Pflichten aus
dem LOI (KB 4) und der Abtretungsvereinbarung (KB 7) widersprochen
habe. Mit diesem Argument verkennt die Klägerin, dass ein allfälliges
rechtsmissbräuchliches Verhalten von C._____ und D._____ bei der
Stimmabgabe anlässlich der Gesellschafterversammlung nicht der Beklag-
ten zum Nachteil gereicht. Selbst wenn C._____ und D._____ gemäss dem
LOI (KB 4) und der Abtretungsvereinbarung (KB 7) verpflichtet gewesen
wären, als Gesellschafter der Beklagten für die Übertragung der Stamman-
teile zu stimmen – was hier offengelassen werden kann – macht dies ihre
(gegenteilige) Stimmabgabe nicht unzulässig. Es verhält sich hier nicht an-
ders als bei einem Gesellschafterbindungsvertrag. Die Tatsache, dass die
beiden Gesellschafter möglicherweise aufgrund einer von ihnen eingegan-
genen Vereinbarung mit der Klägerin sowie F._____, E._____ und G._____
verpflichtet gewesen wären, für eine Stammanteilsübertragung zu stim-
men, führt nicht dazu, dass das Nichteinhalten dieser Verpflichtung zu ge-
sellschaftsrechtlichen Konsequenzen führen würde.
22 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE (Fn. 8), § 16 N. 983; GERMANN (Fn. 21), § 4 N. 131 ff.

- 21 -
Die Verletzung solcher ausserhalb des Gesellschaftsrechts eingegangener
vertraglicher Vereinbarungen kann die Klägerin vielmehr nur gegenüber
C._____ und D._____ geltend machen. Ein gesellschaftsrechtlicher An-
spruch gegen die Beklagte besteht nicht. Die Rechtmässigkeit des Be-
schlusses ist in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht ausschliesslich an den
Statuten zu messen. In diesem Lichte betrachtet ist der Beschluss nicht zu
beanstanden. Die Stammanteile waren vorliegend gesetzlich vinkuliert und
die Gesellschafterversammlung durfte im Einklang mit den entsprechenden
korporationsrechtlichen Normen die Stammanteilsübertragung ohne Anga-
ben von Gründen verweigern. Die gesetzliche Regelung zur GmbH bringt
es mit sich, dass die Gesellschafter bei ihrem Beschluss vollkommen frei
sind und eine Übertragung von Stammanteilen eben auch aus "unsachli-
chen" Gründen verweigern können. Das kann unter Umständen für die Er-
werber zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, ist aber der personalisti-
schen Konzeption der GmbH geschuldet, die sich unter anderem durch ein
restriktives Regime für die Übertragung von Stammanteilen auszeichnet.
Während sich der Veräusserer gegen die Willkür seiner Mitgesellschafter
immerhin insoweit schützen kann, als ihm unter Umständen ein Austritts-
recht aus wichtigem Grund zusteht (Art. 786 Abs. 3 OR), ist der Erwerber
der Willkür der Gesellschafter – auch des Verkäufers, der es sich anders
überlegt hat – gewissermassen ausgeliefert.
Daran ändert vorliegend auch nichts, dass die Beklagte ebenfalls Partei
des LOI ist. Denn dieser Umstand vermittelte der Klägerin ebenfalls keinen
gesellschaftsrechtlichen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses der
ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 22. Juli 2022, son-
dern höchstens einen vertraglichen Erfüllungs- oder Schadenersatzan-
spruch. Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass die Beklagte naturge-
mäss keinen Einfluss darauf hat, wie ihre Gesellschafter anlässlich ihrer
Gesellschafterversammlungen abstimmen. Es ist deshalb jedenfalls nicht
ohne weiteres einsichtig, inwiefern der Beklagten eine Verletzung des LOI
vorgeworfen werden könnte. Allfällige Ansprüche dürften sich vermutungs-
weise auch hier gegen C._____ und D._____ richten. Die Frage braucht
aber nicht vertieft zu werden, da die Klägerin im vorliegenden Verfahren
keine solchen vertraglichen Ansprüche geltend macht.
4.5. Fazit
Die Klage erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Prozesskosten
5.1. Allgemeines
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die
klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unter-
liegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 22 -
Die Klage ist abzuweisen. Demgemäss sind die Prozesskosten vollumfäng-
lich der Klägerin aufzuerlegen.
5.2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz der Entscheidgebühr bestimmt
sich nach Art. 96 ZPO i.V.m. § 7 Abs. 1 VKD in Abhängigkeit des gemäss
§ 4 Abs. 1 VKD nach Art. 91 ff. ZPO zu bestimmenden Streitwerts.
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kos-
ten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Ent-
scheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet
(Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Par-
teien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind
(Art. 91 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geld-
summe. Die Klägerin beziffert den Streitwert der Klage ausgehend von der
Bestimmung des Werts der von ihr eingeklagten Übertragung von 3% der
Stammanteile der Beklagten gemäss LOI (KB 4) auf Fr. 50'000.00 (Klage
Rz. 4). Die Beklagte bestimmt den Streitwert ebenfalls gemäss der Bewer-
tung der Stammanteile im LOI (KB 4). Sie ist jedoch der Auffassung, die
Klägerin habe in ihrem Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage verlangt, dass
festzustellen sei, dass der Beschluss der ausserordentlichen Gesellschaf-
terversammlung der Beklagten vom 22. Juli 2022, in welchem das Gesuch
von E._____, G._____, F._____ und der Klägerin vom 6. Juli 2022 um Zu-
stimmung zur Abtretung von Stammanteilen der Beklagten abgelehnt wor-
den sein, ungerechtfertigt sei. Daraus ergebe sich, dass nach der Darstel-
lung der Klägerin Gegenstand der Klage nicht nur die Übertragung der
Stammanteile an die Beklagte, sondern auch die Übertragung der
Stammanteile an die Privatpersonen F._____, G._____ und E._____ sei.
Entsprechend sei von einem Streitwert von Fr. 250'000.00 (bzw. dem Wert
von 15% der Stammanteile der Beklagten auszugehen; Antwort Rz. 7 f.).
Der beklagtischen Auffassung kann nicht gefolgt werden. Rechtsbegehren
sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu
gegebenen Begründung.23 Vorliegend ist das Rechtsbegehren Ziff. 1 offen-
kundig mit Rechtsbegehren Ziff. 2 verknüpft, mit welchem die Klägerin ver-
langte, ihr seien 6 Stammanteile (d.h. 3% des Stammkapitals) zu übertra-
gen. Dass in Rechtsbegehren Ziff. 1 auch die drei Privatpersonen genannt
werden, mag ungeschickt sein, ist aber dem Umstand geschuldet, dass die
Beklagte das Gesuch um Übertragung der Stammanteile hinsichtlich aller
vier Gesuchsteller in einem einzigen Beschluss fasste. Diesen Beschluss
23 BGer 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 1.3 m.w.N.

- 23 -
wollte die Klägerin anfechten und diesen umschrieb sie in ihrem Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 durch die Nennung der Namen der Gesuchsteller. Aufgrund
des Rechtsbegehrens Ziff. 2 wird klar, dass sie den Beschluss aber nur
insoweit anfechten wollte, als er sie betrifft. Demgemäss ist von einem
Streitwert von Fr. 50'000.00 auszugehen.
Der Grundansatz gemäss § 7 Abs. 1 VKD beträgt demgemäss Fr. 4'290.00
(Fr. 1'290.00 + 6,0 % des Streitwertes [Fr. 3'000.00]). Eine Erhöhung bzw.
Reduktion des Grundansatzes ist vorliegend nicht angezeigt. Die Gerichts-
kosten werden gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Gerichts-
kostenvorschuss der Klägerin in gleicher Höhe verrechnet.
5.3. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss Art. 96 ZPO i.V.m. § 3
Abs. 1 lit. a Ziff. 5 sowie § 4 Abs. 1 AnwT i.V.m Art. 91 Abs. 2 ZPO ausge-
hend von einer gestützt auf den Streitwert (Fr. 50'000.00) zu bestimmen-
den Grundentschädigung in Höhe von Fr. 8'570.00 (Fr. 4'070.00 + 9,0 %
des Streitwertes [Fr. 4'500.00]). Durch die Grundentschädigung sind In-
struktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Tele-
fongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Vorliegend fand ein
doppelter Schriftenwechsel statt. Gestützt auf § 6 Abs. 1 und Abs. 3 AnwT
rechtfertigt es sich, die Grundentschädigung aufgrund des doppelten
Schriftenwechsels um 20 % auf Fr. 10'284.00 zu erhöhen. An und für sich
würde sich zudem eine weitere Erhöhung der Parteientschädigung recht-
fertigen, da zwei Verhandlungen stattgefunden haben. Allerdings war die
Beklagte im Zeitpunkt der zweiten Verhandlung (der Hauptverhandlung)
nicht mehr anwaltlich vertreten. Zudem nahm sie an der Hauptverhandlung
auch nicht teil. Es ist daher keine Erhöhung der Parteientschädigung für die
zweite Verhandlung zu gewähren. Hinzuzurechnen ist indessen eine Aus-
lagenpauschale in Höhe von praxisgemäss 3 % (§ 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT).
Nicht zu gewähren ist demgegenüber der beantragte Mehrwertsteuerzu-
schlag, da die Beklagte ausweislich des UID-Registers nach wie vor mehr-
wertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt ist.24 Demgemäss
hat die Klägerin der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von (ge-
rundet) Fr. 10'592.50 zu bezahlen.
24 Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehr-
wertsteuer bei der Bemessung der Parteientschädigung, Ziff. 2.3.

- 24 -
Das Handelsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'290.00 werden der Klägerin auferlegt. Die Ge-
richtskosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskosten-
vorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 10'592.50 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an:
− die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und mit Protokoll der
Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2024)
− die Beklagte (mit Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Dezember
2024)
1.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Egloff Näf