ag_handelsgericht · HSU.2026.7 · 2026-03-05 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2026.7


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.7 / as / as
Entscheid vom 5. März 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin L. AG, ___________________
vertreten durch Dr. iur. Andrea Grischott-Domanig, Anwaltskanzlei
Grischott-Domanig AG, Rechtsanwältin, Maurerstrasse 8, 8500 Frauen-
feld
Gesuchsgegne- F., _____________________
rin vertreten durch Dr. iur. Corina Ingold-Berger und MLaw Ramin Paydar,
Häusermann + Partner, Rechtsanwälte, Schwanengasse 5/7, Postfach,
3001 Bern
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfands
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S. (ZG). Sie hat
insbesondere die […] zum Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 3).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist ein Institut des öffentlichen Rechts mit Sitz in T.
Sie bezweckt […] (GB 4).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 1345 GB K.
(GB 6).

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3.
Mit Gesuch vom 15. Januar 2026 (Postaufgabe: 15. Januar 2026) stellte
die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
4.
Am 16. Januar 2026 erliess der Präsident folgende Verfügung:

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5.
Das Grundbuchamt A. merkte die vorläufige Eintragung am 16. Januar
2026 (Tagebuchnummer 134) im Tagebuch vor.
6.
Mit Gesuchsantwort vom 30. Januar 2026 stellte die Gesuchsgegnerin fol-
gende Rechtsbegehren:
" I. RECHTSBEGEHREN
1.
Auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 15. Januar 2026 sei nicht ein-
zutreten.
2.
Eventualiter: Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 15. Januar 2026 sei
abzuweisen.
3.
Das Grundbuchamt A. sei anzuweisen, die Vormerkung der vorläufigen
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für die Pfandsumme von
CHF 343'000.00 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 14. Januar 2026 zu Lasten
des Grundstücks der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1345 GB K. (E-
GRID: CH34523453245), vollumfänglich zu löschen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Gesuchstellerin -
II. PROZESSUALER ANTRAG
Es sei der B. AG gerichtlich anzuzeigen, dass ihr die Gesuchsgegnerin
den Streit verkündet, und es sei ihr eine angemessene Frist anzuset-
zen, um sich darüber auszusprechen, ob sie zugunsten der Gesuch-
stellerin [recte: Gesuchsgegnerin] in das Verfahren interveniert oder ei-
nen Eintritt ablehnt."
7.
Innert ihr mit Verfügung vom 2. Februar 2026 angesetzten Frist liess sich
die B. AG nicht vernehmen.
8.
Mit Eingabe vom 2. März 2026 nahm die Gesuchstellerin zur Gesuchsant-
wort unaufgefordert Stellung und hielt an ihren gestellten Rechtsbegehren
fest.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 16. Januar 2026).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
2.3.
Das herabgesetzte Beweismass der Glaubhaftmachung entbindet die ge-
suchstellende Partei nicht davon, ihre Tatsachendarstellung zu substanti-
ieren. Welche Tatsachen wie weit zu behaupten und zu substantiieren sind,
damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts
subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht. Mit an-
deren Worten hat die ein Recht in Anspruch nehmende Partei im Prozess
jene anspruchsbegründenden Tatsachen zu behaupten, die unter die mas-
sgeblichen Normen zu subsumieren sind. Der Behauptungslast ist genüge
getan, wenn der behauptete Tatsachenvortrag bei Unterstellung, er sei
1 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.
2 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4,
5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1533.
3 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

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wahr, den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge zulässt. Diese Anforde-
rung gilt unabhängig von der Art des Verfahrens, in welchem ein Anspruch
geltend gemacht wird, namentlich auch im Summarverfahren. Da im Sum-
marverfahren nur in Ausnahmefällen ein zweiter Schriftenwechsel ange-
ordnet wird, muss die gesuchstellende Person in Erwartung der gegneri-
schen Bestreitungen bereits in ihrer ersten Eingabe hinreichend substanti-
ieren.4
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, die B. AG habe der Gesuchsgegnerin mit
Kaufvertrag (mit werkvertraglicher Abrede) vom 21. Februar 2024 (GB 2)
das streitgegenständliche Grundstück verkauft (Gesuch Rz. 9).
Bereits am 24. Mai 2023 hätten die B. AG und die Gesuchstellerin einen
Generalunternehmervertrag abgeschlossen gehabt (Gesuch Rz. 11;
GB 8). Das Bauwerk umfasse den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern
(Gesuch Rz. 10; GB 7). Am 21. Februar 2024 sei ein Nachtrag zum Gene-
ralunternehmervertrag abgeschlossen worden (GB 9). Es sei ein Pauschal-
preis von Fr. 9.9 Mio. vereinbart worden (Gesuch Rz. 11; GB 8 f.).
Die Gesuchstellerin habe mittlerweile sämtliche Arbeiten und Materialliefe-
rungen zur schlüsselfertigen Fertigstellung des Bauwerks erbracht (Ge-
such Rz. 14). Am 24. Juni 2025 habe die Gesuchstellerin der B. AG
Fr. 343'000.00 in Rechnung gestellt, weil sie im Rahmen eines Nachtrags
die Zusatzarbeiten "Herstellung von Hartbetonbelägen bei sämtlichen Ter-
rassen, Laubengängen und Treppen" sowie "Ausführung von Flüssigkunst-
stoffabdichtungen an allen Spengleranschlüssen (Rinnen)" gemäss BKP 6
– Reserve ausgeführt habe (Gesuch Rz. 27 f.; GB 28). Diese Rechnung sei
noch nicht beglichen worden und immer noch offen (Gesuch Rz. 29 und
34).
Es handle sich bei der Rechnung vom 24. Juni 2025 um keine Scheinrech-
nung (Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 2. März 2026 Rz. 70 ff.).
3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Gesuchstellerin der B. AG eine
Rechnung über Fr. 343'000.00 gestellt habe. Es handle sich dabei um eine
Scheinrechnung. Der Gesuchstellerin stehe gegenüber der B. AG keine
Forderung mehr zu (Antwort Rz. 27).
Da die Gesuchstellerin und die B. AG faktisch eine Einheit bilden würden –
es handle sich um Schwestergesellschaften des L.-Konzerns – sei die
4 BGer 5A_353/2025 vom 2. Oktober 2025 E. 3.3 m.w.N.

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Rechnung einzig zum Zweck der Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts ausgestellt worden (Antwort Rz. 28). Auffällig sei zudem, dass die
Rechnung vom 24. Juni 2025 datiere, der ausstehende Betrag aber erst
am 13. Januar 2026 gemahnt worden sei. Keine der beiden Schwesterge-
sellschaften habe je das Interesse gehabt, den Betrag von Fr. 343'000.00
bei der anderen einzutreiben bzw. diesen zu bezahlen. Es handle sich um
Rechtsmissbrauch (Antwort Rz. 29). Die B. AG hätte die Rechnung bereits
längst bezahlen müssen (Antwort Rz. 30). Es sei ferner unrealistisch, dass
für die beiden Arbeiten "Herstellung von Hartbetonbelägen bei sämtlichen
Terrassen, Laubengängen und Treppen" sowie "Ausführung von Flüssig-
kunststoffabdichtungen an allen Spengleranschlüssen (Rinnen)" Arbeiten
im Umfang von Fr. 343'000.00 angefallen seien (Antwort Rz. 31). Im Übri-
gen seien die entsprechenden Arbeiten weder substantiiert noch belegt
worden. Es sei nicht klar, welche Arbeiten ausgeführt worden seien (Ant-
wort Rz. 34).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.5
3.3. Würdigung
Die Gesuchstellerin stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, sie
sei mittels Nachtrags dazu angehalten worden, bei sämtlichen Terrassen,
Laubengängen und Treppen Hartbetonbeläge herzustellen und bei allen
Spengleranschlüssen Flüssigkunststoffabdichtungen auszuführen. Hierfür
sei gemäss BKP 6 eine Reserve über Fr. 343'000.00 vorgesehen gewesen,
die der B. AG am 24. Juni 2025 verrechnet worden sei. Diese Ausführun-
gen erweisen sich als unglaubwürdig: Nicht nur sehen weder der General-
unternehmervertrag (GB 8) noch dessen Nachtrag (GB 9) oder der Baube-
schrieb (GB 7) eine BKP 6 "Reserven" im Umfang von Fr. 343'000.00 bzw.
die Leistungen "Herstellung von Hartbetonbelägen bei sämtlichen Terras-
sen, Laubengängen und Treppen" sowie "Ausführung von Flüssigkunst-
stoffabdichtungen an allen Spengleranschlüssen (Rinnen)" vor. Es wird
auch nicht dargelegt und ist durch nichts erkennbar, dass die Forderung
von Fr. 343'000.00 auf einer vertraglichen Grundlage beruht, ob es sich
hierbei – nachdem eine BKP 6 "Reserven" im Umfang von Fr. 343'000.00
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 513.

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nicht vorliegt – um einen vereinbarten Pauschalpreis handelt, oder ob es
sich, wie bei Nachträgen üblich, um eine Abrechnung nach Aufwand han-
delt. Im letzteren Fall wäre der gerade Betrag in der Höhe von
Fr. 343'000.00 (inkl. MwSt.) unglaubwürdig. Offenbar wurde der Nettobe-
trag in der Höhe von Fr. 317'298.80 exakt so bestimmt, dass er inkl. MwSt.
auf Fr. 343'000.00 zu liegen kommt (GB 28), was bei einer Abrechnung
nach Aufwand höchst unwahrscheinlich wäre. Es ist daher nicht erkennbar
und auch nicht erstellt, dass die Rechnung vom 24. Juni 2025 (GB 28) auf
einer berechtigten vertraglichen Grundlage beruht. Ferner substantiiert die
Gesuchstellerin in keiner Weise, wie es zum entsprechenden Nachtrag
kam, wer wann von wem die Zusatzarbeiten verlangte. Dies wäre indessen
notwendig gewesen, damit ein schlüssiger Tatsachenvortrag anzunehmen
ist; ohne separatem Auftrag kein Nachtrag.
Nachdem die Gesuchsgegnerin die entsprechenden Arbeiten der Gesuch-
stellerin bestritt, brachte diese – auch in ihrer Stellungnahme vom 2. März
2026 – keinen einzigen Beweis für die effektive Arbeitsausführung vor. Es
bleibt daher unbelegt, dass die Gesuchstellerin die der Rechnung vom
24. Juni 2025 (GB 28) zugrunde liegenden Arbeiten "Herstellung von Hart-
betonbelägen bei sämtlichen Terrassen, Laubengängen und Treppen" so-
wie "Ausführung von Flüssigkunststoffabdichtungen an allen Spengleran-
schlüssen (Rinnen)" überhaupt ausführte, sodass ihrer Forderung auch
deshalb die Grundlage entzogen ist; ohne Arbeit keinen Lohn.
4. Ergebnis
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht erfüllt, so dass Gesuch abzuweisen
ist.
5. Prozesskosten
5.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchstellerin
zu tragen.
5.2.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'050.00 festgesetzt (§ 8
GebührD) und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 2'025.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der
Fehlbetrag von Fr. 2'025.00 wird bei der Gesuchstellerin nachgefordert.
5.3.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird

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nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 343'000.00 – bemessen (vgl. § 3
AnwT). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 25'322.00 (§ 3
Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs
von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 6'330.50. Damit sind insbe-
sondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-
handlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug
von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT)
resultiert ein Betrag in der Höhe von Fr. 5'064.40 und nach Hinzurechnung
einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % ein
Betrag in der Höhe von gerundet Fr. 5'215.00, den die Gesuchstellerin der
Gesuchsgegnerin als Parteientschädigung zu bezahlen hat.
Dem gesuchsgegnerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuer-
zuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchsgegnerin ist gemäss UID-
Register6 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt be-
zahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuer-
rechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).7 Die Mehrwertsteuer stellt
somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der
Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
6 Vgl. (zuletzt besucht am 5. März 2026).
7 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 5. März 2026).

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Der Präsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 15. Januar 2026 wird abgewiesen.
2.
Das Grundbuchamt A. wird angewiesen, die zu Gunsten der Gesuchstel-
lerin vorgenommene Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1345 GB K. (E-GRID:
CH34523453245) für die Pfandsumme von Fr. 343'000.00 zuzüglich Zins
zu 5 % ab dem 14. Januar 2026 zu löschen.
3.
3.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 4'050.00 werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 2'025.00 verrechnet. Den Fehlbetrag in der Höhe von
Fr. 2'025.00 hat die Gesuchstellerin mit beiliegendem Einzahlungsschein
der Obergerichtskasse zu bezahlen.
3.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 5'215.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreterin; zweifach mit Einzahlungsschein)
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Stellung-
nahme vom 2. März 2026 [inkl. Beilagen])
− das Grundbuchamt A. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. März 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly