ag_handelsgericht · HOR.2022.40 · 2023-05-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2022.40


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2022.40 / as / as
Urteil vom 17. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Ersatzrichterin Steiner
Handelsrichter Nauer
Handelsrichterin Scheurer
Handelsrichter Wieland
Gerichtsschreiber Schneuwly
Rechtspraktikantin Hunziker
Klägerin A._____,
vertreten durch lic. iur. Stephan Nüesch, Rechtsanwalt, Bodenäcker-
strasse 3, 8957 Spreitenbach
Beklagte 1 C._____,
Beklagte 2 T._____,
beide vertreten durch lic. iur. Oliver Berther Rechtsanwalt, Schipfe 32,
8001 Zürich
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Werkvertrag

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V. (NW). Sie bezweckt
als Familiengesellschaft […] (Klagebeilage [KB] 1).
2.
2.1.
Die Beklagte 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit
Sitz in W. Sie bezweckt zur Hauptsache […] (KB 2).
2.2.
Die Beklagte 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in W. Sie bezweckt im
Wesentlichen […] (KB 3).
3.
3.1.
Am 15. Februar 2020 schlossen die Klägerin und die Beklagte 1 betreffend
den Lift am R-weg 5, Y., einen Servicevertrag ab (KB 15).
3.2.
Mit undatiertem Schreiben teilte die Beklagte 2 der Klägerin mit, dass der
Servicevertrag per 1. Januar 2022 von der Beklagten 1 auf sie übergegan-
gen sei (KB 16).
3.3.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 lehnte die Klägerin gegenüber den
Beklagten 1 und 2 die Übertragung des Servicevertrags auf die Beklagte 2
ab (Antwortbeilage [AB] 5).
3.4.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 beendete die Klägerin die Zusammenar-
beit mit den Beklagten 1 und 2 per 30. Juni 2022 (KB 9).
4.
Mit Klage vom 11. Oktober 2022 (Postaufgabe: 17. Oktober 2022) stellte
die Klägerin folgende Rechtsbegehren:
" Die Beklagten 1 und 2 seien unter solidarischer Haftbarkeit […] zu ver-
urteilen, der Klägerin einen Betrag über CHF 30'000.-- zu bezahlen,
nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens.
- unter Kosten und Entschädigungsfolgen -"
Zur Begründung bringt die Klägerin hauptsächlich vor, ihr stehe aufgrund
einer fehlgeschlagenen Reparatur eines Lifts am klägerischen Mehrfamili-
enhaus am R-weg 5 in Y. eine Schadenersatzforderung zu.

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5.
Mit Klageantwort vom 1. Dezember 2022 stellten die Beklagten 1 und 2
folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und vollen Entschädigungsfolgen (Letztere zzgl. der ge-
setzlichen Mehrwertsteuer) zu Lasten der Klägerin."
Zur Begründung bringen die Beklagten 1 und 2 im Wesentlichen vor, die
Klägerin stehe zur Beklagten 2 in gar keinem Vertragsverhältnis, weshalb
diese nicht passivlegitimiert sei. Die Beklagte 1 habe sich im Übrigen kein
Fehlverhalten vorzuwerfen, womit sie auch keinen Schadenersatz schulde.
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 lud der Vizepräsident auf den
19. Januar 2023 zu einer Instruktionsverhandlung mit informeller Parteibe-
fragung und Vermittlungsgespräch vor. Zudem erliess er die Beweisverfü-
gung.
6.2.
Anlässlich Instruktionsverhandlung vom 19. Januar 2023 konnte kein Ver-
gleich abgeschlossen werden.
7.
Mit Replik vom 20. Februar 2023 stellte die Klägerin folgendes Rechtsbe-
gehren:
" Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von
CHF 7'432.65 zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens.
- unter Kosten und Entschädigungsfolgen -"
Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen an ihren bisherigen Ausführun-
gen fest.
8.
Mit Duplik vom 22. März 2023 hielten die Beklagten 1 und 2 an ihren bis-
herigen Rechtsbegehren fest.

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9.
9.1.
Mit Verfügung vom 23. März 2023 überwies der Vizepräsident die Streitsa-
che an das Handelsgericht und forderte die Parteien auf, dem Handelsge-
richt bis zum 31. März 2023 schriftlich mitzuteilen, ob sie auf eine Haupt-
verhandlung verzichten bzw. allenfalls schriftliche Schlussvorträge einrei-
chen wollen, wobei Stillschweigen als Verzicht auf Durchführung einer
Hauptverhandlung wie auch auf die Einreichung schriftlicher Schlussvor-
träge gilt.
9.2.
Mit Eingaben vom 29. bzw. 31. März 2023 teilten beide Parteien mit, sie
verzichteten auf eine mündliche Hauptverhandlung nicht aber auf schriftli-
che Schlussvorträge.
9.3.
Mit Eingabe je vom 24. April 2023 erstatteten die Parteien ihre schriftlichen
Schlussvorträge.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Aargau ist ge-
geben, da sich die Beklagten 1 und 2 i.S.v. Art. 18 ZPO auf die vorliegende
Streitigkeit einlassen.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Das Handelsgericht ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO sachlich zuständig,
da die geschäftliche Tätigkeit der Parteien betroffen ist, der Streitwert über
Fr. 30'000.00 liegt und alle Parteien im Handelsregister eingetragen sind
(vgl. KB 1-3). Die nachträgliche Reduktion der Klage auf einen Betrag unter
Fr. 30'000.00 hat keinen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit des Han-
delsgerichts.1
1.3. Einfache Streitgenossenschaft
Die vorliegende passive einfache Streitgenossenschaft der Beklagten 1
und 2 ist gemäss Art. 71 ZPO zulässig, da Rechte und Pflichten zu beurtei-
len sind, die auf demselben Tatsachenfundament basieren (behauptete
fehlerhafte Liftreparatur), für die einzelnen Klagen gegen die Beklagte 1
1 Vgl. SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021,
N. 247 m.w.N.

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und 2 streitwertbedingt jeweils die ordentliche Verfahrensart zur Anwen-
dung gelangt und das Handelsgericht für beide Klagen sachlich zuständig
ist.2
2. Klagerückzug und Klagereduktion
Das Rechtsbegehren der Klage vom 11. Oktober 2022 ist nach Treu und
Glauben (Art. 52 ZPO) ausgelegt, unter Berücksichtigung der Begründung
in der Klageschrift (Klage Rz. II/8/E)3 und gemäss den klägerischen Aus-
führungen anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 19. Januar 2023 als
Teilklage im Umfang von Fr. 49'953.05 zu verstehen, wobei die Beklagte 1
und 2 solidarisch haften sollen.
Mit ihrer Replik vom 20. Februar 2023 zog die Klägerin einerseits ihre Klage
gegen die Beklagte 2 zurück (Replik Rz. I/2). Anderseits reduzierte sie ihr
Rechtsbegehren gegenüber der Beklagten 1 im Umfang von Fr. 42'529.40
auf den Betrag von Fr. 7'423.65, womit sie die Schadenspositionen Einbau
neuer Motor: Fr. 18'739.90, Anwaltskosten: Fr. 15'064.15 und Umtriebsent-
schädigung: Fr. 5'000.00 gänzlich fallen liess und die Schadensposition
Rückerstattung von Mietzinsen / Mietzinsreduktionen um Fr. 3'725.35 re-
duzierte (vgl. Replik Rz. II/17).
Das Verfahren gegen die Beklagte 2 ist demnach vollumfänglich und jenes
gegen die Beklagte 1 im Umfang von Fr. 42'529.40 zufolge Klagerückzugs
abzuschreiben (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO). Bei einem Klagerückzug gilt
gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die klagende Partei mit entspre-
chenden Kostenfolgen als unterliegend.4
3. Verhandlungsmaxime
Vorliegend gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auf die sich
daraus ergebenden Obliegenheiten der Parteien ist vorab einzugehen:
3.1. Behauptungslast
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsa-
chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel
anzugeben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.5 Die Auftei-
lung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastver-
teilung nach Art. 8 ZGB.6 Somit trägt die Behauptungslast für rechtserzeu-
gende Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für
rechtsaufhebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang ei-
2 Vgl. auch BGE 138 III 471 E. 5.1.
3 Vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2.
4 BGE 139 III 358 E. 3.
5 Vgl. BGer 5A_83/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4, 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2;
SCHNEUWLY, Lange Rechtsschriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 444.
6 BGE 132 III 186 E. 4; BGer 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2.

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nes Rechts behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshin-
dernde Tatsachen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung etc.).7
Dementsprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu
behaupten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.8
Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es ge-
nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden rechtli-
chen Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens
entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-
hauptet werden.9 Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrach-
ten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden
(sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).10 Blosse Mutmassungen
stellen jedoch keine rechtsgenüglichen Tatsachenbehauptungen dar.11 Ist
ein Tatsachenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüs-
sig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt.12
Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich in den Rechtsschriften aufzu-
stellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO).13 Der bloss
pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht.14 Zweck dieses
Erfordernisses ist, dass einerseits das Gericht erkennen kann, auf welche
Tatsachen sich der Kläger (bzw. der Beklagte hinsichtlich einer Gegenfor-
derung) stützt und womit er diese beweisen will, und dass andererseits die
Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich vertei-
digen muss (Art. 222 ZPO).15 Durch einen Verweis auf Urkunden können
Sachverhaltselemente jedoch ausnahmsweise als behauptet gelten, wenn
es als blossen Leerlauf erscheinen würde, eine Übernahme des Urkunden-
inhalts in die Rechtsschrift zu verlangen.16 An einen rechtsgenüglichen Ver-
weis auf die Beilage werden im Wesentlichen drei Anforderungen gestellt:
Erstens müssen in der Rechtsschrift die Tatsachen in ihren wesentlichen
7 SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18.
8 BGE 128 III 271 E. 2.a/aa; weitergehend ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8 N. 387.
9 BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
10 BGE 144 III 519 E. 5.3; BGer 4A_243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 m.w.N.; JOSI, Be-
haupten, Bestreiten und Beweisen – praktische Fragen im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, in: Markus/Eichel/Rodriguez (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und
Gefahren – national und international, 2019, S. 80.
11 BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2.
12 BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N., 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1;
SCHNEUWLY (Fn. 5), S. 445.
13 BGE 144 III 519 E. 5.2.1, 144 II 67 E. 2.1; BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften,
SJZ 2019, S. 534; JOSI (Fn. 10), S. 60.
14 BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1
m.w.N.; JOSI (Fn. 10), S. 61.
15 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1 m.w.N.
16 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.2.

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Zügen oder Umrissen behauptet sein.17 Zweitens hat der entsprechende
Verweis in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück zu nen-
nen und aus dem Verweis selbst muss klar werden, welche Teile des Ak-
tenstücks als Parteibehauptung gelten sollen.18 Drittens muss die Beilage
selbsterklärend sein. Sie hat genau die verlangten (beziehungsweise in der
Rechtsschrift bezeichneten) Informationen zu enthalten und es darf kein
Interpretationsspielraum bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, kann der Verweis nur genügen, wenn zusätzlich in der Rechtsschrift
die Beilage derart konkretisiert und erläutert wird, dass die in der Beilage
enthaltenen Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht in-
terpretiert und zusammengesucht werden müssen. Es genügt nicht, dass
in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhan-
den sind. Ein Verweis auf Akten darf nicht dazu führen, dass die Gegen-
partei und das Gericht die relevanten Tatsachen aus der Beilage selbst zu-
sammensuchen müssen.19 Die in der Praxis beliebten Pauschalverweise
auf eingereichte Akten bzw. die allgemeine Erklärung, diese würden "integ-
rierenden Bestandteil" der Rechtsschrift bilden, stellen deshalb keine hin-
reichenden Behauptungen dar bzw. können fehlende Behauptungen nicht
ersetzen.20
3.2. Bestreitungslast
Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet
eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als
unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne wei-
teres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein
Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).21 Art. 222
Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-
chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-
stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-
gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.22 Bestreitun-
gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche
einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-
rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss,
welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Pauschale Be-
streitungen reichen indessen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfol-
gen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer
17 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1,
4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; BRUGGER (Fn. 13), S. 535 f.
18 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_535/2018 vom 3. Juni
2019 E. 4.2.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; eingehend BRUGGER (Fn. 13), S. 536 ff.
19 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1,
4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.4.2, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017
vom 22. Januar 2018 E. 5.2 f.; eingehend BRUGGER (Fn. 13), S. 538 ff.
20 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 21 m.w.N.; BRUGGER (Fn. 13), S. 540 Fn. 50 m.w.N.
21 BK ZPO I-HURNI (Fn. 20), Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO; JOSI (Fn. 10), S. 57.
22 Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-
karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19.

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bestimmten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird.23 Auch ein im-
plizites Bestreiten genügt unter diesen Voraussetzungen den Anforderun-
gen der rechtsgenügenden Bestreitung.24
3.3. Substantiierungslast
Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der
behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-
bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-
chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis
abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.25
Das Beweisverfahren darf nicht dazu dienen, ein ungenügendes Parteivor-
bringen zu vervollständigen.26 Der nicht oder nicht substantiiert vorge-
brachte Sachverhalt ist im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime dem
nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen.27
3.4. Bezeichnung der Beweismittel
Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime die einzelnen
Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, wonach die
Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen
Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört
auch, dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen
Beweismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht,
in der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeila-
gen zu verweisen.28 Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten,
wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsa-
chenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.29 Deshalb sind die einzel-
nen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die entsprechenden Tat-
sachenbehauptungen aufzuführen, welche durch sie bewiesen werden sol-
len ("Prinzip der sog. Beweismittelverbindung").30 Es ist hingegen unzu-
reichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich
23 BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY (Fn. 5),
S. 445 f.
24 SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ
2016, S. 285 m.w.N.
25 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
26 DOLGE, Anforderungen an die Substanzierung, in: Dolge (Hrsg.), Substantiieren und Beweisen,
2013, S. 21; JOSI (Fn. 10), S. 86; vgl. auch BGE 108 II 337 E. 3.
27 BGer 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021,
Art. 55 N. 12; ähnlich JOSI (Fn. 10), S. 62.
28 BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 m.w.N. (nicht publ. in BGE
140 III 602).
29 BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.4.2, 4A_370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3
m.w.N.
30 BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 221 N. 29; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 221 N. 16 ff.; BRUGGER (Fn. 13), S. 537.

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pauschal auf eine Vielzahl von Urkunden oder eine Anzahl Zeugen zu ver-
weisen.31 Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung
erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO).32
4. Schadenersatzforderung
4.1. Parteibehauptungen
4.1.1. Klägerin
Die Klägerin behauptet, der Lift im Mehrfamilienhaus am R-weg 5 in Y.
habe gewisse Defekte aufgewiesen. Die Klägerin, vertreten durch die E.
(KB 18), habe daraufhin die Beklagte 1, die für den Liftservice verantwort-
lich gewesen sei (KB 15), mit der Reparatur beauftragt (Klage Rz. II/1).
Insbesondere habe der Liftmotor Öl verloren (Klage Rz. II/2; Schlussvortrag
Klägerin S. 1). Es sei jedoch festgestellt worden, dass der Liftmotor funkti-
onstüchtig gewesen sei. Deshalb sei auch eine Reparatur und kein Ersatz
der Anlage vereinbart worden. Von einer drohenden Blockierung des Aus-
senlagers könne keine Rede sein. Es treffe auch nicht zu, dass der Lift den
gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorgaben nicht mehr entsprochen
habe. Bestritten sei auch, dass der Lift sofort stillzulegen gewesen sei
(Replik Rz. II/1; Schlussvortrag Klägerin S. 2).
Für die Aufsicht über den betreffenden Lift sei die ZZ. über H. (B.) zuständig
gewesen (Klage Rz. II/2). Diese habe der mit der Reparatur beauftragten
Beklagten 1 auf deren Anfrage mitgeteilt, die Welle des Motors könne aus-
gewuchtet und alles neu gelagert werden. Alternativ könne auch eine Sassi
Maschine eingebaut werden (Klage Rz. II/2; KB 6). B. habe also nicht den
Einbau eines neuen Liftmotors gefordert, sondern dies bestenfalls empfoh-
len (Replik Rz. II/2, II/4 und II/5).
Am 8. Februar 2022 habe die Beklagte 2 der Klägerin mitgeteilt, der in der
Zwischenzeit ohne Zustimmung der Klägerin bestellte und eingebaute Mo-
tor sei nicht funktionsfähig, weil unter anderem Kabine und Gegengewicht
im Verhältnis zur Nutzlast zu schwer seien (Klage Rz. II/4; KB 7 f.). Der
ohne Zustimmung der Klägerin eingebaute Motor habe sich somit als kom-
pletter Flop entpuppt. Der neue Motor habe nicht zum Lift gepasst und sei
nicht verwendungsfähig gewesen (Klage Rz. II/5, Replik Rz. II/13). Die Be-
klagte 1 hätte auf keinen Fall eigenmächtig den noch funktionierenden Ori-
ginalmotor ausbauen und vernichten dürfen. Der Liftmotor hätte bei der Re-
paratur nicht ersetzt werden müssen. Hierzu wären die Meinungen der Klä-
gerin und eines Experten einzuholen gewesen. Beides sei unterlassen wor-
den (Replik Rz. II/3; Schlussvortrag Klägerin S. 2).
31 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 30), Art. 221 N. 29; JOSI (Fn. 10), S. 86; ähnlich BGer 4A_360/2017 vom
30. November 2017 E. 4.
32 BK ZPO II-RÜETSCHI, 2012, Art. 180 N. 17 ff.; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
(Fn. 7), Art. 180 N. 10 ff., je m.w.N.

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Die Beklagte 1 stelle sich zudem zu Unrecht auf den Standpunkt, sie habe
bei der Offertstellung nicht voraussehen können, dass der Lift nicht mehr
dem Stand der Technik und den aktuellen Sicherheitsanforderungen ent-
sprochen habe. Die Tatsache, dass die Liftkabine und das Gegengewicht
im Verhältnis zur Nutzlast viel zu schwer seien und deshalb das Drehmo-
ment des neu eingebauten Sassi-Motors nicht ausgereicht habe, hätte der
fachkundigen Beklagten 1 vor der Offertstellung bzw. vor Arbeitsbeginn
auffallen müssen. Daran ändere nichts, dass die technischen Daten nicht
dokumentiert gewesen seien. Die Beklagte 1 habe die notwendigen Unter-
suchungen unterlassen und damit ihre berufliche Sorgfaltspflicht verletzt
(Replik Rz. II/9; Schlussvortrag Klägerin S. 3).
Ebenso habe es die Beklagte 1 verpasst, die Klägerin auf das Fehlen der
technischen Dokumentation hinzuweisen. Der klare Beweis, dass die Be-
klagte mangelhafte Arbeit geleistet habe, zeige sich am Umstand, wonach
die nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der
Beklagten 1 von der Klägerin beauftragte J. (vgl. Klage Rz. II/7; Schluss-
vortrag Klägerin S. 4) imstande gewesen sei, den Lift innert nützlicher Frist
ohne Probleme zum Laufen zu bringen (Replik Rz. II/10; Schlussvortrag
Klägerin S. 4). Insbesondere habe diese in der Folge einen passenden
neuen Motor bestellt (Klage Rz. II/7; KB 10 f.). Von der Einhaltung der Ab-
mahnungspflicht nach Art. 365 Abs. 3 OR könne daher keine Rede sein
(Replik Rz. II/11; Schlussvortrag Klägerin S. 4).
Richtig sei zwar, dass am 11. März 2022 eine Besprechung stattgefunden
habe. Dabei seien jedoch keine Beschlüsse gefällt worden, da man sich
über die Bezahlung des falsch eingebauten Liftmotors nicht einig geworden
sei (Replik Rz. II/14; Schlussvortrag Klägerin S. 5).
Durch die fehlerhafte Liftreparatur durch die Beklagte 1 sei der Lift über-
mässig lange ausgefallen, wodurch der Klägerin ein Schaden zufolge Miet-
zinsausfalls für die Monate Februar 2022 bis 30. September 2022 in der
Höhe von Fr. 7'432.65 entstanden sei (Klage Rz. II/8 i.V.m. Replik Rz. II/17;
Schlussvortrag Klägerin S. 5 f.; KB 13 f.). Wäre die Reparatur des Lifts von
Anfang an ordnungsgemäss vonstattengegangen, wäre der Lift nur vom
Oktober 2021 bis Januar 2022 und nicht bis Ende September 2022 stillge-
standen. Wegen des Liftausfalls habe für die Klägerin eine gesetzliche
Pflicht zur Mietzinsreduktion bestanden, welche nach den allgemeinen Us-
anzen nach den Stockwerkshöhe abgestuft vorgenommen worden sei. Für
die Herabsetzung über die vollen zwölf Monate, in denen der Lift ausgefal-
len sei, sei eine Mietzinsreduktion bzw. eine Mietzinsrückerstattung in der
Höhe von Fr. 11'149.00 und für die Monate Februar 2022 bis September
2022 Fr. 7'432.65 gewährt worden (Replik Rz. II/17; Schlussvortrag Kläge-
rin S. 5 f.).

- 11 -
Die Erklärung der Beklagten 1, sie sei mit der Reparatur des Lifts geschei-
tert, sei im Februar 2022 viel zu spät erfolgt; der Schaden zufolge Mietzins-
ausfalls sei dann bereits entstanden (Replik Rz. II/12).
4.1.2. Beklagte 1
Die Beklagten 1 gibt zu, dass der Lift im Mehrfamilienhaus am R-weg 5 in
X. (ZH) defekt gewesen sei und sie mit der Reparatur beauftragt worden
sei (Antwort Rz. 13).
Indessen sei es die Beklagte 1 gewesen, die den Defekt Anfang Oktober
2021 im Rahmen einer periodischen Prüfung und Wartung entdeckt hätte.
Sie habe insbesondere Abriebspuren bzw. Metallspäne am unteren Rand
des Aussenlagers (sog. Wellenstumpf) festgestellt, was zu einer Blockie-
rung des Aussenlagers habe führen können, weshalb sie den Lift sofort
stillgelegt habe (Antwort Rz. 14). Daraufhin habe sie der klägerischen Im-
mobilienverwaltung (L.) Mitteilung gemacht (Antwort Rz. 14). Weiter habe
die Beklagte 1 die ZZ. (B.) konsultiert (Antwort Rz. 15).
Bestritten werde, dass der Liftmotor noch betriebsfähig gewesen sei. Viel-
mehr habe der 50-jährige Liftmotor seinen Lebenszyklus längst überschrit-
ten gehabt (Antwort Rz. 16, Duplik Rz. 11). Deshalb und gestützt auf die
Empfehlung von B. von der ZZ. habe die Beklagte 1 der Klägerin bzw. der
L. mit Offerte vom 7. Oktober 2021 den Ersatz der Antriebsmaschine, der
Seile sowie die Anpassung der Steuerung zum Preis von Fr. 16'343.50 vor-
geschlagen (Antwort Rz. 19 und 21; AB 1). Auch der von der Klägerin bei-
gezogene Experte von der N. (O.) habe bezeugt, dass der Austausch des
Liftmotors die einzige zielführende Reparaturvariante sei (Antwort Rz. 19).
Am 2. November 2021 habe die Klägerin der Beklagten 1 den Reparatur-
auftrag erteilt, wobei die Tragseile nicht ersetzt werden sollten. Gestützt
darauf habe die Beklagte 1 der Klägerin eine Auftragsbestätigung in der
Höhe von Fr. 11'000.48 versendet (Antwort Rz. 23; AB 3). Demnach hätten
die Parteien den Ersatz des über 50-jährigen Liftmotors vereinbart (Duplik
Rz. 15 und 37). Es werde also bestritten, dass die Beklagte 1 ohne Zustim-
mung der Klägerin einen anderen Motor eingebaut habe (Antwort Rz. 31
und 33, Duplik Rz. 38).
Mit E-Mail vom 22. Dezember 2021 habe die Beklagte 1 der Klägerin mit-
geteilt, dass sich die Ersatzteillieferung verzögern werde (Antwort Rz. 24;
AB 4). Die Ersatzteile seien dann Ende Januar 2022 geliefert, alles montiert
und der Lift am 6. Januar 2022 (recte: 6. Februar 2022) wieder in Betrieb
genommen worden (Antwort Rz. 25). Bei der Inbetriebnahme habe der Lift
zwar "leer auf" aber nicht "leer ab" funktioniert. Dies sei Folge der – wegen
einer zehn Jahre zuvor nachträglich montierten Kabinentür (80 kg) und ei-
nes zusätzlichen Gegengewichts (auch 80 kg) – im Verhältnis zur Nutzlast
zu schweren Kabine und des entsprechenden zusätzlichen Gegengewichts

- 12 -
gewesen, was die Beklagte 1 bei der Offertstellung nicht habe voraussehen
können. Die Beklagte 1 habe der Klägerin am 6. Februar 2022 per E-Mail
und am 8. Februar 2022 per Einschreiben entsprechend Mitteilung ge-
macht (Antwort Rz. 26 und 34, Duplik Rz. 39; KB 7). Damit sei die Beklagte
ihrer Abmahnpflicht nach Art. 365 Abs. 3 OR nachgekommen. Die ge-
nannte Problematik habe erst bei der erneuten Inbetriebnahme des Lifts
mit dem für die ursprüngliche Nutzlast ausgelegten Liftmotor erkannt wer-
den können (Antwort Rz. 28, Duplik Rz. 39; Schlussvortrag Beklagte 1
Rz. 7). So habe das Gegengewicht bspw. aus einem mit Beton gefüllten
zylindrischen Kübel bestanden (Duplik Rz. 25). Das zu hohe Anlagenge-
wicht hätte nur dann erkannt werden können, wenn die Beklagte 1 das Ge-
gengewicht und die Liftkabine abmontiert und je separat gewogen hätte.
Hierfür habe – aufgrund der nicht dokumentierten nachträglichen Änderung
der Liftanlage – kein Anlass bestanden (Duplik Rz. 23). Es könne von der
Beklagten 1 nicht erwartet werden, dass sie von nicht dokumentierten und
unzulässigen Anpassungen am Lift, die Einfluss auf die Anlagesicherheit
gehabt hätten, habe ausgehen müssen (Duplik Rz. 23).
Der von der Beklagten 1 bestellte Liftmotor sei kein Flop gewesen, die ur-
sprünglichen Reparaturarbeiten auch nicht fachlich ungenügend. Vielmehr
hätte der neue Motor zum klägerischen Lift gepasst, wäre dieser nicht zuvor
mit Türe und Gegengewicht modifiziert worden (Antwort Rz. 34 und 47,
Duplik Rz. 38).
Weiter habe die Klägerin nach der E-Mail der Beklagten 1 vom 6. Februar
2022 die N. (O.) damit beauftragt, den Lift zu begutachten und darzulegen,
wie dieser wieder in Betrieb genommen werden könne. Die N. sei von der
Klägerin bezahlt worden. Es habe am 11. März 2022 zwischen der E. (P.),
der Klägerin (RA Stephan Nüesch), der Beklagten 1 (AA.; RA D.) und O.
eine gemeinsame Besprechung gegeben (Antwort Rz. 38 f.; AB 6 f.). Dabei
habe auch O. entweder eine sehr kostspielige Reparatur (Fr. 30–
40'000.00) oder einen Liftersatz (Fr. 60–70'000.00) vorgeschlagen (Ant-
wort Rz. 40). Es sei des Weiteren vereinbart worden, dass die Beklagte 1
hierfür zwei Offerten erstellen solle (Antwort Rz. 41), die dem Rechtsver-
treter der Klägerin am 30. März 2022 zugestellt worden seien, je über
Fr. 34'345.55 bzw. Fr. 53'726.15 (Antwort Rz. 42; AB 8 f.). Darauf habe die
Beklagte 1 keine Reaktion mehr erhalten, weshalb es zu keinem weiteren
Vertragsverhältnis gekommen sei (Antwort Rz. 44).
Das Entstehen eines Schadens werde bestritten (Antwort Rz. 50, Duplik
Rz. 40). Der Schaden sei in den klägerischen Rechtsschriften nicht sub-
stantiiert worden; ein Verweis auf die Beilagen genüge nicht (Duplik Rz. 41;
Schlussvortrag Beklagte 1 Rz. 9).
Der Liftausfall sei auch nicht auf ein Verschulden der Beklagten 1 zurück-
zuführen (Antwort Rz. 56; Schlussvortrag Beklagte 1 Rz. 7). Des Weiteren

- 13 -
habe die Klägerin zu einem massgeblichen Teil der Verzögerung selber
beigetragen, indem sie nach Eingang der ersten Offerte Anfang Oktober
2021 rund einen Monat mit der Auftragserteilung zugewartet habe. Nach
der Auftragserteilung sei es pandemiebedingt zu Lieferverzögerungen ge-
kommen. Zudem habe die Klägerin nach der Besprechung vom 11. März
2022 und der Offerte vom 30. März 2022 einfach nicht mehr reagiert (Ant-
wort Rz. 56). Die Beklagte 1 sei zudem nie in Verzug gesetzt worden; ihr
sei auch nie eine Frist angesetzt worden (Antwort Rz. 57).
4.2. Rechtliches
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung
eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung (Art. 363 OR).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Reparaturvertrag
einen Werkvertrag dar.33
Vor der Ablieferung des Werks unterliegt jede Sorgfaltspflichtverletzung
des Unternehmers, die einer Nicht- oder einer Schlechterfüllung des Werk-
vertrags gleichkommt, den allgemeinen Bestimmungen nach Art. 97 ff. OR
– und nicht den Gewährleistungsregeln.34 Demnach hat der Schuldner für
den aus einer nicht oder nicht gehörigen Erfüllung eines Vertrags entstan-
den Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei
Verschulden zur Last fällt. Als positive Vertragsverletzung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 OR werden alle Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen
bezeichnet, die sich weder dem Verzug noch der Nichterfüllung zuordnen
lassen.35 Auch die Verletzung von Nebenpflichten qualifiziert als positive
Vertragsverletzung.36 Die Nebenpflichten des Unternehmers können sich
aus Gesetz, Vereinbarung oder richterlicher Vertragsergänzung ergeben.37
Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Ar-
beitnehmer im Arbeitsverhältnis (Art. 364 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 364
Abs. 1 OR trifft den Unternehmer eine allgemeine Pflicht, bei der Ausfüh-
rung des Werks sorgfältig vorzugehen. Er hat jede Nachlässigkeit zu ver-
meiden, welche die richtige Erfüllung seiner Leistungspflicht oder den Ver-
tragszweck gefährdet.38 Zudem hat er dem Besteller aufgrund seiner Stel-
lung als Spezialist alle Umstände anzuzeigen, die für die Ausführung des
Werkes von Bedeutung sind.39 Soll der Unternehmer bspw. eine Sache re-
parieren, findet er den angeblichen Defekt aber nicht, so muss er, wenn er
33 BGE 130 III 458 E. 4 = Pra 94/2005 Nr. 41 E. 4, 113 II 421 E. 1 = Pra 77/1988, Nr. 110 E. 1;
GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 28 f.
34 BGE 113 II 421 E. 2b = Pra 77/1988 Nr. 110 E. 2b, 111 II 170 E. 2.
35 BSK OR I-WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 97 N. 25.
36 BSK OR I-WIEGAND (Fn. 35), Art. 97 N. 32.
37 GAUCH (Fn. 33), N. 812.
38 GAUCH (Fn. 33), N. 817.
39 BGer 4A_608/2011 vom 23. Januar 2012 E. 5.3.1.

- 14 -
die Sache unrepariert zurückgibt, den Besteller darauf aufmerksam ma-
chen. Ebenso hat der Unternehmer den Besteller darüber zu informieren,
wenn er bei einer Reparatur einen verborgenen Defekt am Werkgegen-
stand entdeckt, den er nach dem Inhalt seines Vertrags zwar nicht beheben
muss, der aber die Funktionstauglichkeit der betroffenen Sache oder die
Sicherheit ihrer Benützer gefährdet.40
Weiter ist für das Entstehen eines Anspruchs der Eintritt eines Schadens
erforderlich. Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensminderung, die in der
Verminderung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder im entgan-
genen Gewinn bestehen kann. Die unfreiwillige Vermögensminderung ent-
spricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und
dem hypothetischen Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Er-
eignis hätte (sog. Differenztheorie).41
Ferner muss zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden ein adä-
quater Kausalzusammenhang bestehen. Dieser setzt den natürlichen Kau-
salzusammenhang voraus. Natürliche Kausalität bedeutet, dass eine Ursa-
che eine conditio sine qua non eines Erfolges ist. Das fragliche Verhalten
darf nicht weggedacht werden können, ohne dass auch der eingetretene
Erfolg entfiele. Adäquat kausal ist der Zusammenhang dann, wenn die
schädigende Handlung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der
allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den entstandenen Schaden
herbeizuführen.42
Das Verschulden hat eine subjektive und eine objektive Komponente. Sub-
jektiv schuldhaft ist das Verhalten einer urteilsfähigen Person, die fähig ist,
die schädigenden Auswirkungen ihres Verhaltens zu erkennen. Objektiv
schuldhaft ist ein Verhalten, das vom unter den konkreten Umständen an-
gebrachten Durchschnittsverhalten abweicht. Das abweichende Verhalten,
d.h. die Vertragsverletzung, kann gewollt (Vorsatz, Absicht), in Kauf ge-
nommen (Eventualvorsatz) oder sorgfaltswidrig (Fahrlässigkeit) sein.43 Das
Verschulden des Schuldners wird vermutet.44
Zeigen sich bei der Ausführung des Werkes Mängel an dem vom Besteller
gelieferten Stoffe oder an dem angewiesenen Baugrunde, oder ergeben
sich sonst Verhältnisse, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des
Werkes gefährden, so hat der Unternehmer dem Besteller ohne Verzug
davon Anzeige zu machen, widrigenfalls die nachteiligen Folgen ihm selbst
zur Last fallen (Art. 365 Abs. 3 OR). Die Anzeigepflicht des Unternehmers
40 GAUCH (Fn. 33), N. 836.
41 BSK OR-I-WIEGAND (Fn. 35), Art. 97 N. 38 ff.; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obli-
gationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 11. Aufl. 2020, N. 2848 je m.w.N.
42 BSK OR-I-WIEGAND (Fn. 35), Art. 97 N. 41 m.w.N.
43 GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER (Fn. 41), N. 2963.
44 Vgl. HUGUENIN, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2019, N. 857.

- 15 -
bezieht sich sowohl auf Verhältnisse, die er tatsächlich erkannt hat, als
auch auf Verhältnisse, die er hätte erkennen müssen, weil sie offensichtlich
sind oder bei einer vom Unternehmer vorzunehmenden Prüfung mit dem
bei ihm vorhandenen – oder zu erwartenden – Sachverstand erkennbar
waren.45 Die Anzeigepflicht nach Art. 365 Abs. 3 OR (bzw. die entspre-
chende Sorgfaltspflicht des Unternehmers) umfasst aber nicht nur die un-
verzügliche Anzeige erkannter Verhältnisse, sondern auch die Untersu-
chung der Beschaffenheit des vom Besteller gelieferten Stoffes bzw. des
angewiesenen Baugrundes auf seine Eignung zur Werkerstellung hin, so-
weit ihm dies zumutbar ist.46
4.3. Würdigung
4.3.1. Ausgangslage
Es ist vorliegend unbestritten, dass die Klägerin und die Beklagte 1 in ei-
nem werkvertraglichen Verhältnis zueinanderstanden. Anders als es die
Klägerin ausführt, ist hierfür aber nicht der Servicevertrag massgebend,
sondern, wie es die Beklagte 1 richtig ausführt, ein separater, am 2. No-
vember 2021 durch die Klägerin bzw. deren Vertreterin (L., AC.) erteilter
Reparaturauftrag (AB 3).
4.3.2. Vorgeworfenes Fehlverhalten
Die Klägerin wirft der Beklagten 1 zweierlei vor: Einerseits hätte der ur-
sprüngliche Motor nicht ersetzt werden müssen, sondern hätte repariert
werden können. Diesbezüglich übersieht die Klägerin jedoch, dass sie mit
der Beklagten 1 einen Reparaturvertrag abgeschlossen hatte, der genau
einen solchen Motorersatz vorsah. Die Auftragsbestätigung enthält deutlich
die Position "Ersatz Antriebsmaschine" mit einem Wert von EUR 6'695.00
von total EUR 11'000.48 (AB 3). Die Klägerin war also mit der Reparatur-
variante "Ersatz des Liftmotors" einverstanden.
Anderseits wirft die Klägerin der Beklagten 1 vor, ihre Untersuchungs- und
Anzeigeobliegenheit nach Art. 365 Abs. 3 OR verletzt zu haben, indem sie
den umstrittenen Lift vor der Offertstellung nicht genügend untersucht und
daher einen Ersatzmotor mit unzureichender Leistung ausgewählt habe. In
der Tat würde es wohl eine Verletzung ihrer Anzeige- und Untersu-
chungsobliegenheit nach Art. 365 Abs. 3 OR darstellen, wenn es der Be-
klagten 1 aufgrund ihres technischen Fachverstands möglich gewesen
wäre, durch zumutbare Prüfung des umstrittenen Lifts vor der Stellung ei-
ner Reparaturofferte festzustellen, dass der tatsächlich bestellte Ersatzmo-
tor aufgrund des nachträglich veränderten Liftgewichts untauglich sein
würde. Die Klägerin behauptet zwar, der fachkundigen Beklagten 1 hätte
45 GAUCH (Fn. 33), N. 831.
46 BGE 52 II 437 E. 1a, 26 II 653 E. 3; BGer 4C.347/2005 vom 13. Februar 2006 E. 3, 4C.297/2003
vom 20. Februar 2004 E. 2.2.1; GAUCH (Fn. 33), N. 2000.

- 16 -
dies auffallen müssen bzw. sie hätte zumindest die entsprechenden Unter-
suchungen an den Tag legen müssen. Da am umstrittenen Lift seitens der
Klägerin jedoch jegliche technische Dokumentation über dessen nachträg-
liche Modifikation, d.h. die nachträgliche Veränderung des Kabinen- und
des Gegengewichts, unstreitig fehlte (Antwort Rz. 26 und 28, Replik Rz. 9
und 11), ist nicht ersichtlich, wie es für die Beklagte 1 möglich gewesen
sein soll, diesen Umstand mit zumutbarem Aufwand zu erkennen. Auch die
Klägerin nennt keine konkreten Untersuchungshandlungen, welche die Be-
klagte 1 in zumutbarer Weise an den Tag hätte legen müssen. Von der
Beklagten 1 kann jedenfalls keine detaillierte und damit zeit- und kostenin-
tensive Untersuchung des umstrittenen Lifts – bspw. die Demontage von
Liftkabine und Gegengewicht sowie deren separate Gewichtsmessung –
bzw. den Beizug eines externen Experten verlangt werden, zumal es – ex
ante betrachtet – im vorliegenden Fall keine Hinweise auf eine nachträgli-
che und nicht in der technischen Dokumentation abgebildete Gewichtsmo-
difikation gab. Weitere Vertragsverletzungen wirft die Klägerin der Beklag-
ten 1 nicht vor. Folglich ist eine Vertragsverletzung der Beklagten 1 zu ver-
neinen.
4.3.3. Schaden
Die Klägerin behauptet, sie habe in der Zeit, in der der Lift ausgefallen sei
(Oktober 2021 – September 2022), Mietzinsreduktionen bzw. Mietzinsrück-
erstattungen in der Höhe von Fr. 11'149.00 gewährt. Auf die fehlerhafte
Liftreparatur der Beklagten 1 (Februar 2022 – September 2022) falle davon
ein Betrag von Fr. 7'432.65. Hätte die Beklagte 1 von Anfang an ordnungs-
gemäss repariert, hätte der Lift nur bis zum Januar 2022 stillgestanden.
Mit diesen Ausführungen genügt die Klägerin ihrer Substantiierungsoblie-
genheit (vgl. oben E. 3.3) nicht. Sie erläutert nirgends, aus wie vielen Miet-
einheiten das umstrittene Mietobjekt bestand, welche davon in welchen
Zeiträumen vermietet wurden und wie gross die tatsächlich gewährten
Mietzinsreduktionen bzw. Mietzinsrückerstattungen für welche Mieteinheit
waren. Zwar legt die Klägerin mit KB 13 eine Berechnung der Mietzinsrück-
erstattungen und mit KB 14 eine Sammelbeilage zu den Schreiben an die
Mieter vor. Es ist aber weder die Aufgabe des Gerichts noch der Beklag-
ten 1, sich aus diesen Beilagen ein eigenes Bild über die Schadenshöhe
zu machen. Vielmehr haben Tatsachenbehauptungen in den Rechtsschrif-
ten zu erfolgen. Vorliegend fehlt es der Klage und der Replik bereits an der
Darstellung der wesentlichen Züge bzw. Umrisse der Tatsachenbehaup-
tung, womit ein blosser Verweis auf die Beilagen nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung nicht zulässig war (vgl. oben E. 3.4).
4.3.4. Kausalität
Selbst wenn jedoch eine Vertragsverletzung durch die Beklagte 1 und das
Vorliegen eines Schadens bejaht würden, stellte sich die Frage nach der

- 17 -
Kausalität zwischen dem Verhalten der Beklagten 1 und dem von der Klä-
gerin geltend gemachten Schaden.
Die von der Klägerin ihren Mietern gewährten Mietzinsreduktionen bzw.
Mietzinsrückerstattungen wären dann kausal auf das Verhalten der Beklag-
ten 1 zurückzuführen, wenn der Lift früher wieder hätte in Betrieb genom-
men werden können, falls die Beklagte 1 den Lift vor der Stellung der Re-
paraturofferte hinlänglich untersucht und gestützt darauf von Beginn weg
einen passenden Liftmotor bestellt hätte, womit die fraglichen Mietzinsre-
duktionen bzw. Mietzinsrückerstattungen im Umfang von Fr. 7'423.65
durch die Klägerin nicht hätten gewährt werden müssen.
Massgebender Startpunkt für die Berechnung der Verzögerung ist der
2. November 2021, als die Klägerin der Beklagten 1 den Reparaturauftrag
erteilte (AB 1 f.). Zuvor konnte sich die Klägerin nicht zur Auftragserteilung
entscheiden. Die Klägerin behauptet jedenfalls nicht, sich schneller ent-
schieden zu haben, hätte die Beklagte 1 ihr einen kräftigeren, und damit
wohl auch teureren Liftmotor als Reparaturvariante vorgeschlagen. Vor
dem 2. November 2021 entstandene Mietzinsherabsetzungen bzw. Miet-
zinsrückerstattungen sind daher nicht kausal auf das Verhalten der Beklag-
ten 1 zurückzuführen. Die Kausalität ist auch für jene Zeitdauer zu vernei-
nen, in der die Beklagte 1 aufgrund von Lieferverzögerungen nicht mit dem
bestellten Liftmotor bedient wurde, d.h. bis Ende Januar 2022. Zu bejahen
wäre die Kausalität zudem nur, wenn zunächst klar wäre, wann der leis-
tungsstärkere Motor, den die Beklagte 1 zu bestellen gehabt hätte, geliefert
worden wäre, wenn sie rechtzeitig von den nachträglichen Gewichtsmodi-
fikationen an der umstrittenen Liftanlage erfahren hätte. Nur wenn klar ist,
wann dieser Motor geliefert worden wäre, kann auch beurteilt werden,
wann die umstrittene Liftanlage frühestens wieder in Betrieb hätte genom-
men werden können. Zur entsprechenden Lieferfrist äussert sich die Klä-
gerin indessen nicht, womit ihr Vortrag unsubstantiiert bleibt.
Im Übrigen fand zwischen den Parteien am 11. März 2022 eine Bespre-
chung statt, wonach die Beklagte 1 der Klägerin zwei Offerten zukommen
lassen sollte, eine für die Reparatur der bisherigen Liftanlage, eine andere
für den Ersatz der bisherigen Liftanlage. Diese beiden Offerten sind der
Klägerin von der Beklagten 1 am 30. März 2022 zugestellt worden (AB 8 f.).
Danach liess sich die Klägerin gegenüber der Beklagten 1 nicht mehr ver-
nehmen, sondern kündigte die vertraglichen Verhältnisse zur Beklagten 1
mit Schreiben vom 15. Juni 2022 (KB 9), sodass die weiteren Verzögerun-
gen ebenfalls nicht durch das Verhalten der Beklagten 1 verursacht wur-
den.
Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, die Erklärung der Be-
klagten 1, sie sei mit der Reparatur des Lifts gescheitert, sei im Februar
2022 viel zu spät erfolgt; der Schaden zufolge Mietzinsausfalls sei bereits

- 18 -
entstanden gewesen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Klägerin
macht nämlich mit ihrer Replik nur mehr noch einen Schaden ab Februar
2022 geltend, weshalb nicht von einem zuvor bereits entstandenen Scha-
den ausgegangen werden kann.
Nach dem Gesagten wäre auch die Kausalität zwischen Vertragsverletzung
und Schaden zu verneinen.
5. Prozesskosten
Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu verlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichts-
kosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskos-
ten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Da die Klage vollumfäng-
lich abgewiesen wird, soweit das Verfahren nicht bereits zufolge Klagerück-
zugs abgeschrieben wird, gilt die Klägerin als vollumfänglich unterliegend
und sind ihr die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).
5.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend allein aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-
trägt bei einem Streitwert von Fr. 49'953.05 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 4 VKD
gerundet Fr. 4'287.15. Diese werden der Klägerin auferlegt und mit ihren
Gerichtskostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1
Satz 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO besteht aus den
Kosten der berufsmässigen Vertretung. Den Beklagten 1 und 2 ist nur eine
Parteientschädigung zuzusprechen, da sie sich von demselben Rechtsan-
walt vertreten liessen und im Wesentlichen für beide Parteien derselbe Auf-
wand entstanden ist.
In vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Grundentschädigung bei
einem Streitwert von Fr. 49'953.05 gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT
Fr. 8'565.77. Dadurch sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche
Abklärungen, die Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-
golten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für den doppelten Schriftenwechsel erfolgt ein
Zuschlag von praxisgemäss 20 % und für den schriftlichen Schlussvortrag
ein solcher von 10 %. Mit der Kleinkostenpauschale von praxisgemäss 3 %
(vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine Parteientschädigung von ge-
rundet Fr. 11'470.00.

- 19 -
Dem Antrag der Beklagten 1 und 2 auf Zusprechung des Mehrwertsteuer-
zuschlags ist nicht zu entsprechen. Sie sind gemäss UID-Register47 selber
mehrwertsteuerpflichtig. Sie können die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug
bringen (Art. 28 MWSTG).48 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz-
lichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung
deshalb nicht zu berücksichtigen.
47 Vgl. bzw. (zuletzt besucht am 17. Mai 2023).
48 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht am
17. Mai 2023).

- 20 -
Das Handelsgericht erkennt:
1.
Das Verfahren gegen die Beklagte 2 wird zufolge Klagerückzugs abge-
schrieben.
2.
2.1.
Das Verfahren gegen die Beklagte 1 wird zufolge Klagerückzugs im Um-
fang von Fr. 42'529.40 abgeschrieben.
2.2.
Im darüber hinausgehenden Umfang wird die Klage gegen die Beklagte 1
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'287.15 werden der Klägerin auferlegt und mit
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
4.
Die Klägerin hat den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 11'470.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
 die Beklagten (Vertreter; zweifach)
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind

- 21 -
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Mai 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly
(i.V. Bisegger)