ag_handelsgericht · HSU.2025.19 · 2025-05-14 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.19


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.19 / as / as
Entscheid vom 14. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin MR ____ AG,._____
Gesuchsgegne- C._____ AG,_____
rin 1
Gesuchsgegne- D._____ AG, _____
rin 2 vertreten durch lic. iur. HSG Enrico Mattiello, Dietsche AG Rechtsanwälte
& Notare, Rechtsanwalt, Eisenbahnstrasse 41, 9400 Rorschach
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in QQ._____. Sie
bezweckt im Wesentlichen […] [GB] 10).
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin 1 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V._____. Sie
hat insbesondere […] zum Zweck.
2.2.
Die Gesuchsgegnerin 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in QR._____.
Sie bezweckt insbesondere […].
2.3.
Die Gesuchsgegnerinnen 1–2 sind Miteigentümerinnen der Stockwerkein-
heiten Grdst.-Nr. 6611-1, 6611-2, 6611-3, 6611-3 und 6611-4 je GB O.. Die
Stockwerkeinheit Grdst.-Nr. 6611-5 GB QS._____ ist in selbständiges Mit-
eigentum aufgeteilt, wobei die Gesuchsgegnerinnen 1–2 daran ebenfalls
Miteigentümerinnen der Miteigentumsteile sind (GB 6).

- 3 -
3.
Mit Gesuch vom 6. April 2025 (persönlich überbracht am 7. April 2025)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:

- 4 -
4.
Am 7. April 2025 erliess der Präsident folgende Verfügung:
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnah-
men vom 6. April 2025 wird der Gesuchstellerin die Vormerkung vorläufi-
gen Eintragungen von Bauhandwerkerpfandrechten gemäss
Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf den Grundstücken der Gesuchsgeg-
nerinnen 1 und 2 superprovisorisch wie folgt bewilligt:
• Fr. 23'331.80 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 2266-1 GB Obersiggenthal (E-GRID: CH216159540924)
• Fr. 23'331.80 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 2266-2 GB Obersiggenthal (E-GRID: CH220959546134)
• Fr. 23'331.80 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 2266-3 GB Obersiggenthal (E-GRID: CH235409615942)
• Fr. 17'912.92 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 2266-4 GB Obersiggenthal (E-GRID: CH246154095908)
• Fr. 2'160.35 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 2266-5 GB Obersiggenthal (E-GRID: CH255954096176)
2.
Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum
17. April 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'375.00 zu leisten.
4.
Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 6. April 2025 an
die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 zur Erstattung einer schriftlichen Ant-
wort bis zum 17. April 2025.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise
ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art.
144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe.
6.
Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden darauf hingewiesen, dass die
Vormerkungen im Grundbuch gelöscht werdeb, wenn sie für die angemel-
deten Forderungen hinreichende Sicherheiten leisten. Für die Anmel-
dung der Löschung sind die Parteien selbst verantwortlich.
5.
5.1.
Das Grundbuchamt F. merkte die vorläufige Eintragung hinsichtlich der
Stockwerkeinheiten Grdst.-Nr. 6611-1, 6611-2, 6611-3 und 6611-4 je GB
QS._____ am 7. April 2025 (Tagebuchnummer 1234) im Tagebuch vor.

- 5 -
5.2.
Mit Verfügung vom 9. April 2025 wies das Grundbuchamt F. die vorläufige
Eintragung hinsichtlich der Stockwerkeinheit Grdst.-Nr. 6611-5
GB QS._____ ab, da diese in selbständiges Miteigentum aufgeteilt ist und
einige Miteigentumsanteile bereits mit Grundpfandrechten belastet sind.
6.
6.1.
Mit Gesuchsantwort vom 17. April 2025 stellte die Gesuchsgegnerin 2 fol-
gende Rechtsbegehren:
6.2.
Die Gesuchsgegnerin 1 erstatte innert Frist keine Gesuchsantwort.

- 6 -
6.3.
Mit Verfügung vom 22. April 2025 wurde der Gesuchsgegnerin 1 eine letzte
Frist zur Einreichung einer schriftlichen Gesuchsantwort von 10 Tagen an-
gesetzt. Gleichzeitig wurden ihr die Säumnisfolgen angedroht. Gleichzeitig
wurde der Gesuchstellerin die Gesuchsantwort der Gesuchsgegnerin vom
17. April 2025 zur Kenntnisnahme zugestellt, verbunden mit dem Hinweis,
eine allfällige Stellungnahme der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegne-
rin 1 hätte spätestens innert 10 Tagen zu erfolgen. Nach unbenutztem Ab-
lauf dieser Frist wird Verzicht angenommen (Art. 53 Abs. 3 ZPO).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 7. April 2025).
2. Versäumte Gesuchsantwort
Die Gesuchsgegnerin 1 ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort auch
innert der ihr angesetzten Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfolgen
wurden der Gesuchsgegnerin 1 in der Verfügung vom 22. April 2025 ange-
droht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, sofern die
Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor
(Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend bilden die beiden Gesuchsgegnerinnen 1–2 jedoch eine pas-
sive notwendige Streitgenossenschaft i.S.v. Art. 70 Abs. 1 ZPO, da der An-
spruch der Gesuchstellerin (Bauhandwerkerpfandrecht) als Dritte die
ganze Sache an sich (Stockwerkeinheiten, die im Miteigentum stehen) be-
trifft.1 Deshalb wirkt die rechtzeitige Gesuchsantwort der Gesuchsgegne-
rin 2 nach Art. 70 Abs. 2 ZPO auch für die säumige Gesuchsgegnerin 1.
3. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
3.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
3.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu
1 Vgl. BSK ZGB II-BRUNNER/WICHTERMANN, 7. Aufl. 2023, Art. 648 N. 8 m.w.N.

- 7 -
machen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge An-
forderungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
4. Pfandsumme
4.1. Parteibehauptungen
4.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, die beiden Rechnungen vom 9. Dezember
2024 über Fr. 65'049.18 (GB 2) und vom 21. März 2025 über Fr. 24'965.48
(GB 3) im Total von Fr. 90'014.66 seien noch nicht bezahlt worden. Die Ge-
samtsumme sei entsprechend den Wertquoten auf die fünf Stockwerkein-
heiten verteilt worden.
4.1.2. Gesuchsgegnerin 2
Die Gesuchsgegnerin 2 bringt zunächst vor, die Gesuchstellerin habe meh-
rere Subunternehmer nicht bezahlt. Die Gesuchsgegnerin 2 habe bereits
eine Forderung der G._____ AG übernehmen müssen. Die entsprechende
Forderung sei im Umfang von Fr. 29'104.55 an die Gesuchsgegnerin 2 ab-
getreten worden (Antwort der Gesuchsgegnerin 2 Rz. 6; Antwortbeilage
[AB] 3). Hinzu komme eine weitere offene Forderung der H._____ über ca.
Fr. 20'622.25 für die Kranplatte. Auch hier drohe ein Pfandrecht bzw. werde
sich die Gesuchsgegnerin 2 mit S. einigen müssen (Antwort der Gesuchs-
gegnerin 2 Rz. 7; AB 4). Weiter bringt die Gesuchsgegnerin 2 vor, die Par-
teien hätten die SIA-Norm 118 vereinbart, weshalb ihr ein 10 %-iger Rück-
behalt zustehe. Der bisherige Leistungswert der Gesuchstellerin betrage
Fr. 229'449.30. Fr. 29'944.90 (recte: Fr. 22'944.90) davon seien daher erst
geschuldet, wenn das Werk abgenommen, die Schlussrechnung überge-
ben und die Sicherheit geleistet sei. Für diesen Betrag sei eine Pfandfor-
derung ausgeschlossen (Antwort der Gesuchsgegnerin 2 Rz. 8). Weiter
habe die Gesuchstellerin das Werk mangelhaft hergestellt (Mauer an der
falschen Stelle erstellt, zu hohe Mauern, zu tiefe Mauern, Fehlen der Ab-
dichtungen im Untergeschoss) und sich trotz Ansetzung einer Nachfrist mit
Schreiben vom 31. März 2025 bis heute geweigert, ihrer
2 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.
3 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4;
5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1533.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

- 8 -
Nachbesserungspflicht nachzukommen. Die Gesuchsgegnerin 2 werde da-
her gezwungen sein, eine Ersatzvornahme zu machen. Die Nachbesse-
rungskosten liessen sich noch nicht abschätzen, würden sich aber auf min-
destens Fr. 50'000.00 belaufen (Antwort der Gesuchsgegnerin 2 Rz. 9 ff.;
AB 6 ff.). Die Forderungen der Gesuchsgegnerin 2 mache diese verrech-
nungsweise geltend (Antwort der Gesuchsgegnerin 2 Rz. 13).
4.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.5
Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-
bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.6
Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur
mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten
entspricht, die tatsächlich für das betreffende (belastete) Grundstück er-
bracht worden sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge
sind in der Folge als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutra-
gen.7 Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten
Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne
Grundstück erbracht hat.8 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist
indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb
der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Lie-
genschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder
Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen
Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung
aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken
erbrachten Leistungen zu berichtigen.9 Dasselbe muss auch bei Arbeiten
für mehrere Stockwerkeigentumseinheiten gelten, wobei die Pfandsumme
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 513.
6 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 18 m.w.N.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 532, 876; vgl. BRITSCHGI Das belastete Grundstück beim Bauhand-
werkerpfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105,
113 f.; vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stock-
werkeigentum, 1988, S. 150, 152.
8 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 868 f., 876; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 114; MATHIS (Fn. 7), S. 152.
9 Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 868 ff., 876 ff.; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 115; MATHIS (Fn. 7),
S. 150 f.

- 9 -
hier vorerst nach den Wertquoten der einzelnen Stockwerkeigentumsein-
heiten aufgeteilt werden kann.
Wenn zwei Personen einander Geldsummen schulden, so kann jede ihre
Schuld, sofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrech-
nen (Art. 120 Abs. 1 OR). Die Verrechnung setzt damit voraus, dass die
Forderungen gegenseitig sind, d.h. die gleichen Parteien betroffen sind.
Weiter müssen die gegenseitigen Forderungen auch gleichartig sind, was
bei Geldsummen stets der Fall ist. Die Forderung desjenigen, der die Ver-
rechnung erklärt (Verrechnungsforderung), muss zudem fällig, d.h. durch-
setzbar sein. Für die Forderung des Verrechnungsgegners (Hauptforde-
rung) genügt hingegen Erfüllbarkeit.10 Ferner tritt die Verrechnung nicht au-
tomatisch, sondern nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu
erkennen gibt, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch ma-
chen wolle (Verrechnungserklärung; Art. 124 Abs. 1 OR). Die Verrech-
nungserklärung ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willens- und
Gestaltungserklärung des Verrechnenden.11 Sie kann ausdrücklich oder
durch konkludentes Handeln erfolgen und muss den Willen des Verrech-
nenden in unzweideutiger Weise erkennen lassen.12 Aus der Erklärung
oder den Umständen muss unter anderem hervorgehen, welches die zu
tilgende Hauptforderung und welches die Verrechnungsforderung ist. Be-
steht diesbezüglich Unklarheit, ist die Verrechnungserklärung unvollständig
und daher wirkungslos.13 Eine rechtsgültig abgegebene Verrechnungser-
klärung bewirkt materiell den anteilsmässigen Untergang von Haupt- und
Verrechnungsforderung (Art. 124 Abs. 2 OR).14 Grundsätzlich haben sämt-
liche dieser Voraussetzungen im Zeitpunkt der Verrechnung vorzuliegen.15
4.3. Würdigung
Zunächst ist der Einwand der Gesuchsgegnerin 2 zu verwerfen, wonach ihr
Rückbehaltsrecht im Umfang von Fr. 22'944.90 der Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts entgegenstehe. Soweit sie sich diesbezüglich auf
die noch fehlende Fälligkeit nach Art. 152 SIA-Norm 118 beruft, so stellt die
Fälligkeit der Werklohnforderung keine Voraussetzung für die Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts dar. Bauhandwerkerpfandrechte können
bereits vor Arbeitsbeginn (Art. 839 Abs. 1 ZGB) und damit auch vor der
Fälligkeit der Werklohnforderung in das Grundbuch eingetragen werden.16
10 BK OR- ZELLWEGER-GUTKNECHT, 2012, Art. 120 N. 4; ZK OR- AEPLI, 3. Aufl. 1991, Art. 120 N. 13 f.;
SCHMID, Die Verrechnung vor staatlichen Gerichten, Jusletter vom 15. September 2008, N. 4.
11 BSK OR I-MÜLLER, 7. Aufl. 2020, Art. 124 N 1.
12 BGer 4A_82/2009 vom 7. April 2009 E. 2.
13 BGer 4A_82/2009 vom 7. April 2009, E. 2; BGer 4C.25/2005 vom 15. August 2005, E. 4.1; BSK
OR I-MÜLLER (Fn. 11), Art. 124 N 1.
14 SCHALLER, Einwendungen und Einreden im schweizerischen Schuldrecht, 2010, N. 520.
15 BGer 4C.164/2003 vom 14. November 2003, E. 2.1.
16 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 419.

- 10 -
Was den Einwand der Gesuchsgegnerin 2 hinsichtlich der Mangelhaftigkeit
des Werks anbelangt, so bleibt dies von der Gesuchstellerin zwar unbe-
stritten. Indessen behauptet die Gesuchsgegnerin 2 selber, sie habe die
Ersatzvornahme noch nicht ausgeführt, sodass die Kosten für die Nach-
besserung – und eine entsprechende Ersatzforderung – noch gar nicht ent-
standen sind, sodass in diesem Umfang (mindestens Fr. 50'000.00) auch
noch keine Verrechnungsforderung besteht. Im Übrigen ist fraglich, ob
diesbezüglich Gegenseitigkeit der Haupt- und Verrechnungsforderung zu
bejahen wäre, zumal es sich bei den beiden Bauherrinnen (Gesuchsgeg-
nerinnen 1–2) um eine einfache Gesellschaft handelt, sodass die Ersatz-
forderung für die Kosten der Ersatzvornahme wohl den beiden Gesuchs-
gegnerinnen 1–2 nur gemeinschaftlich zusteht (Art. 544 Abs. 1 OR), sich
die Hauptforderung der Gesuchstellerin aber direkt gegen die Gesuchsgeg-
nerin 1 und Gesuchsgegnerin 2 als Solidarschuldner richtet (Art. 544 Abs. 3
OR). Ein Gesellschafter kann eine persönliche Schuld nicht mit einer Ge-
sellschaftsforderung verrechnen.17
Hinsichtlich der offenen Subunternehmerrechnungen ist zu differenzieren:
Soweit die Gesuchsgegnerin 2 lediglich geltend macht, die Gesuchstellerin
habe gegenüber dem Inhaber des Einzelunternehmens S., I._____, noch
eine offene Rechnung über Fr. 20'622.25 hinsichtlich derer sich die Ge-
suchsgegnerin 2 mit I._____ werde einigen müssen, ist nicht ersichtlich,
inwiefern dieser Tatsachenvortrag der Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts entgegenstehen sollte. Diesbezüglich steht der Gesuchsgeg-
nerin 2 keine Verrechnungsforderung zu. Demgegenüber behauptete die
Gesuchsgegnerin 2 schlüssig und ergibt sich aus der Vereinbarung mit der
G._____ AG vom 8. April 2025 (AB 3) auch glaubhaft, dass die G._____
AG eine Forderung gegenüber der Gesuchstellerin im Umfang von
Fr. 29'104.55 an die Gesuchsgegnerin 2 abgetreten hat. In diesem Umfang
steht der Gesuchsgegnerin 2 eine persönliche Forderung gegenüber der
Gesuchstellerin zu, die sie mit der Werklohnforderung der Gesuchstellerin,
für die sie solidarisch haftet, verrechnen kann. Ausgeschlossen ist demge-
genüber die Verrechnung im Umfang der Anwaltskosten in der Höhe von
Fr. 1'000.00 für die Ausarbeitung des Vertrags zwischen der G._____ AG
und der Gesuchsgegnerin 2 (vgl. AB 3), zumal diese Kosten von der Ge-
suchsgegnerin 2 zu tragen waren. Zudem behauptet die Gesuchsgegnerin
2 nicht, gestützt auf welche Tatsachen ihr in diesem Umfang eine Forde-
rung gegenüber der Gesuchstellerin zustehen sollte.
Weitere Einwendungen hinsichtlich der Pfandsumme bringt die Gesuchs-
gegnerin 2 nicht vor, weshalb es im Übrigen bei der Würdigung gemäss der
Verfügung vom 7. April 2025 bleibt, wonach die Gesuchstellerin glaubhaft
darlegen konnte, über eine Forderung von Fr. 90'014.66 – neu abzüglich
17 BSK OR I-MÜLLER (Fn. 11), Art. 120 N. 5 m.w.N.

- 11 -
Fr. 29'104.55 – zu verfügen. Die Pfandsumme beträgt damit grundsätzlich
Fr. 60'910.11.
4.4. Verzugszinsen
Da die Gesuchsgegnerin 2 hinsichtlich des Verzugszinses keine Einwen-
dungen vorbringt, bleibt es bei der Würdigung gemäss E. 5.3 der Verfügung
vom 7. April 2025, wonach die Gesuchstellerin glaubhaft darlegen konnte,
Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe von 5 % ab dem 4. April 2025 zu
haben.
5. Eintragungsfrist
5.1. Parteibehauptungen
5.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe am 11. Dezember 2024, einen Tag
nach den Betonierarbeiten vom 10. Dezember 2024, noch Ausschalungs-
arbeiten ausgeführt. Die letzte Betonlieferung der G._____ AG datiere vom
10. Dezember 2024.
5.1.2. Gesuchsgegnerin 2
Die Gesuchsgegnerin 2 bestreitet das Einhalten der Eintragungsfrist. Tat-
sächlich habe die Gesuchsgegnerin 2 am 4. Dezember 2024 mitgeteilt,
dass mit den Arbeiten zugewartet werden müsse. Spätestens am 5. De-
zember 2024 seien die letzten Arbeiten erfolgt (Antwort der Gesuchsgeg-
nerin 2 Rz. 4; AB 2).
5.2. Rechtliches
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier
Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-
spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).18 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach
Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an
demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der
Arbeitsvollendung entspricht.19 Bei der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2
ZGB handelt es sich um eine Spätestensfrist. Der Anspruch der Gesuch-
stellerin auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts entsteht bereits ab
dem Zeitpunkt, in dem sich die Handwerker und Unternehmer zur Arbeits-
leistung verpflichtet haben.20
5.3. Würdigung
Tatsächlich lässt sich dem Whatsapp-Verkehr (AB 2) entnehmen, dass die
Gesuchsgegnerin 2 der Gesuchstellerin auf deren Frage, ob es eine Info
gebe, sie müsse wissen, wie es weiter gehe, am 4. Dezember 2024 bloss
antwortete, zurzeit zu warten, da "wir ihr dienstbarketis vorschlag machen
18 BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29.
19 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.
20 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1048 ff.

- 12 -
müssen". Was damit gemeint ist, ist nicht verständlich. Jedenfalls ist dabei
von einem definitiven Baustopp keine Rede. Im Übrigen ergibt sich aus der
Rechnung vom 17. Dezember 2024 (GB 5), dass die G._____ AG am
10. Dezember 2024 noch 11 m3 Beton auf die streitgegenständliche Bau-
stelle lieferte, sodass die gesuchstellerischen Tatsachenbehauptungen
durchaus glaubhaft erscheinen, wonach von letzten Ausschalungsarbeiten
vom 11. Dezember 2024 auszugehen ist. Die viermonatige Eintragungsfrist
ist daher hinsichtlich der Stockwerkeinheiten Grdst.-Nr. 6611-1, 6611-2,
6611-3 und 6611-4 je GB QS._____ eingehalten.
Hinsichtlich der Stockwerkeinheit Grdst.-Nr. 6611-5 GB QS._____ ist die
viermonatige Eintragungsfrist demgegenüber nicht eingehalten, da das
Grundbuchamt F. die Eintragung dieser Vormerkung mit Verfügung vom
9. April 2025 im Umfang von Fr. 2'160.35 abwies.
6. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
Fr. 58'749.76 (Fr. 60'910.11 - Fr. 2'160.35) zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
4. April 2025 erfüllt sind und die mit Verfügung vom 7. April 2025 superpro-
visorisch angeordneten Vormerkungen der vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang gerundet wie folgt zu bestä-
tigen sind:
• Fr. 15'581.40 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-1 GB QS._____ (E-GRID: CH123)
• Fr. 15'581.40 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-2 GB QS._____ (E-GRID: CH124)
• Fr. 15'581.40 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-3 GB QS._____ (E-GRID: CH125)
• Fr. 12'005.55 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-4 GB QS._____ (E-GRID: CH126)
7. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.21 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
21 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1663 ff.

- 13 -
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO
i.V.m. Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.22
8. Prozesskosten
8.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Die Gesuchstellerin obsiegt zu rund zwei Dritteln (Fr. 58'749.76 /
Fr. 90'014.66), sodass die Prozesskosten ausgangsgemäss zu zwei Drit-
teln von den Gesuchsgegnerinnen 1–2 und zu einem Drittel von der Ge-
suchstellerin zu tragen sind.
8.2.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'750.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110) und mit Fr. 916.65 der Gesuchstellerin und mit
Fr. 1'833.35 in solidarischer Haftung (vgl. Art. 106 Abs. 3 ZPO) den Ge-
suchsgegnerinnen 1–2 auferlegt. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 ZPO werden
sie im Umfang von Fr. 916.65 vorab mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'375.00 verrech-
net. Ein allfälliger Überschuss wird der Gesuchstellerin zurückerstattet. Der
Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 1'833.35 ist von den Gesuchsgegnerinnen
1–2 nachzufordern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
8.3.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da sich die Gesuchstellerin
im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und sie auch
keine Umtriebsentschädigung geltend macht bzw. nachweist.23
8.4.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
22 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670.
23 Vgl. SK-JENNY, 4. Aufl. 2025, Art. 106 N. 9 m.w.N.

- 14 -
Der Präsident erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 6. April 2025 werden die mit
Verfügung vom 7. April 2025 zugunsten der Gesuchstellerin superproviso-
risch angeordneten Vormerkungen wie folgt vorsorglich bestätigt:
• Fr. 15'581.40 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-1 GB QS._____ (E-GRID: CH123)
• Fr. 15'581.40 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-2 GB QS._____ (E-GRID: CH124)
• Fr. 15'581.40 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-3 GB QS._____ (E-GRID: CH125)
• Fr. 12'005.55 zzgl. 5 % Zins ab 4. April 2025 auf dem Grdst.-
Nr. 6611-4 GB QS._____ (E-GRID: CH126)
2.
Das Grundbuchamt F. wird angewiesen, die Vormerkungen im Umfang ge-
mäss Dispositiv-Ziff. 1.1 aufrechtzuerhalten und im darüber hinausgehen-
den Umfang zu löschen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 14. August 2025 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung der Bau-
handwerkerpfandrechte anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkungen im Grundbuch
nur auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 2'750.00 werden mit Fr. 916.65 der
Gesuchstellerin und mit Fr. 1'833.35 in solidarischer Haftung den Gesuchs-
gegnerinnen 1–2 auferlegt.

- 15 -
4.2.
Im Umfang von Fr. 916.65 werden die Gerichtskosten mit dem Kostenvor-
schuss der Gesuchstellerin verrechnet. Im Umfang von Fr. 1'833.35 wer-
den die Gerichtskosten von den Gesuchsgegnerinnen 1–2 nachgefordert.
4.3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.4.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin 1 (mit Einzahlungsschein)
− die Gesuchsgegnerin 2 (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein)
Zustellung an:
− das Grundbuchamt F. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 16 -
Aarau, 14. Mai 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly