ag_handelsgericht · HSU.2020.76 · 2020-09-16 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.76


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.76 / as / mv
Entscheid vom 16. September 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber-Stv. Stich
Gesuchstellerin M. AG, ______________
vertreten durch lic. iur. Christian Bär, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-
hofstrasse 6, 5001 Aarau
Gesuchsgegne- I. AG, _______________
rin vertreten durch Rechtsanwalt Luc André, Av. Montbenon 2, 5475,
1002 Lausanne
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in O. (SO). Sie be-
zweckt insbesondere die _______ (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F. Sie hat fol-
genden Zweck: _______________" (GB 6).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin der Grdst.-Nrn. 1 GB R. (E-
GRID: CH 123; GB 3), 2 GB R. (E-GRID: CH 456; GB 5) und 3 GB R. (E-
GRID: CH 789; GB 4).
3.
Mit Gesuch vom 31. August 2020 (am 31. August 2020 persönlich über-
bracht) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
[…]
4.
Am 1. September 2020 erliess der Vizepräsident des Handelsgerichts
folgende Verfügung:
1.
Der Eingang des Gesuchs vom 31. August 2020 wird den Parteien bestä-
tigt.
2.
Die Streitsache gehört ins summarische Verfahren (Art. 248 ZPO).
3.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 31. August
2020 wird abgewiesen.
4.
Die Gesuchsstellerin hat bis 15. September 2020 einen Kostenvorschuss
von Fr. 12'000.00 an die Obergerichtskasse mit beiliegendem Einzah-
lungsschein zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO).
5.
Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 15. September 2020 für die Erstat-
tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.
6.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise
ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art.
144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder

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von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe.
7.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
Am 15. September 2020 reichte die Gesuchstellerin eine (sprachlich
schwer verständliche) Gesuchsantwort ein. Sie stellte darin weder ein
Rechtsbegehren, noch bestritt sie den Tatsachenvortrag der Gesuchstelle-
rin.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1.
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO). Die Grundstücke der Gesuchsgegnerin, auf welchen die Gesuchstel-
lerin Bauhandwerkerpfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befinden
sich in R. (AG) (GB 3-5). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Ge-
richte ist gegeben.
1.2.
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG
ZPO AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen
ist, gegen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von zusam-
mengerechnet Fr. 6'785'318.45 (vgl. Art. 51-53 BGG) – die Beschwerde in
Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht und die Parteien im schwei-
zerischen Handelsregister eingetragen sind.
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

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2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-
der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet gestützt auf eine Endkostenprognose eine
Pfandsumme von total Fr. 5'654'432.06 (Gesuch Ziff. 1.10). Aufgeteilt auf
die drei Grundstücke würden sich die massgebenden Pfandsummen pro
Parzelle inklusive einer Sicherheitsmarge von 20 % wie folgt zusammen-
setzen (Gesuch Ziff. 1.11 und 2.9):
 Grdst.-Nr. 2 GB R. Fr. 5'088'988.85
 Grdst.-Nr. 3 GB R. Fr. 1'017'797.75
 Grdst.-Nr. 1 GB R. Fr. 678'531.85
2 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl.
2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37.
3 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur
3. Aufl., 2011, N. 628.
4 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1395.

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3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin hält in ihrer Gesuchsantwort lediglich fest, dass sie
die Forderung der Gesuchstellerin "sowohl in seinem Grundsatz als auch
in ihrem Anteil völlig angefochten". Eine konkrete Bestreitung der einzelnen
von der Gesuchstellerin behaupteten Forderungen unterlässt sie.
3.2. Rechtliches
Art. 219 i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO verlangen von der gesuchsgegneri-
schen Partei, darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der gesuchstel-
lenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden. Es ist des-
halb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptungen der Gesuchstellerin de-
tailliert d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.5 Bestreitungen sind dabei so kon-
kret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen
damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend
so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachen-
behauptung sie beweisen muss. Pauschale Bestreitungen reichen indes-
sen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfolgen. Erforderlich ist eine
klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten gegneri-
schen Behauptung infrage gestellt wird.6
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.7
Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-
bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.8
Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur
mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten
entspricht, die tatsächlich für das betreffende (belastete) Grundstück er-
bracht worden sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge
5 Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-
karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19.
6 BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY, Lange
Rechtsschriften – Wieso? und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 445 f.
7 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 436, 438 und 547.
8 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 18 m.w.H.

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sind in der Folge als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutra-
gen.9 Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten
Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne
Grundstück erbracht hat.10 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung
ist indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung inner-
halb der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen
Liegenschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- o-
der Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen
Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung
aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken
erbrachten Leistungen zu berichtigen.11 Ein Sicherheitszuschlag bzw. eine
Sicherheitsmarge von 10 bis 20 % ist im Rahmen der vorläufigen Eintra-
gung von Bauhandwerkerpfandrechten bei Gesamtüberbauungen von
Lehre und Rechtsprechung bei der Bemessung der Teilpfandsummen zu-
lasten der einzelnen Parzellen anerkannt.12
3.3. Würdigung
Mangels Bestreitung der Gesuchsgegnerin ist von folgenden Pfandsum-
men (inklusive Sicherheitsmarge von je 20 %) für die drei Grundstücke aus-
zugehen:
 Grdst.-Nr. 2 GB R. Fr. 5'088'988.85
 Grdst.-Nr. 3 GB R. Fr. 1'017'797.75
 Grdst.-Nr. 1 GB R. Fr. 678'531.85
3.4. Verzugszinsen
3.4.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin behauptet, ab dem Zugang der Kündigung des TU-
Vertrags am 15. Juli 2020 (GB 114) seien die jeweiligen Beträge fällig ge-
worden. Ab diesem Zeitpunkt sei somit der Verzugszins im Grundbuch ein-
zutragen (Gesuch Ziff. 2.10).
Die Gesuchsgegnerin äussert sich nicht zu den Verzugszinsen.
3.4.2. Rechtliches
Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug, können auch Verzugs-
zinsen eingetragen werden.13 Die pfandberechtigte Forderung erhöht sich
9 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 593, 837; vgl. BRITSCHGI, Das belastete Grundstück beim Bauhandwerker-
pfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105, 113 f.;
vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stockwerkei-
gentum, 1988, S. 150, 152.
10 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 593; BRITSCHGI (Fn. 9), S. 114; MATHIS (Fn. 9), S. 152.
11 Vgl. SCHUMACHER (Fn. 2), N. 840; BRITSCHGI (Fn. 9), S. 115; MATHIS (Fn. 9), S. 150 f.
12 Vgl. SCHUMACHER (Fn. 2), N. 850 f.; BRITSCHGI (Fn. 9), S. 110 je m.w.N.
13 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 468; vgl. auch BGE 121 III 445 E. 5a; 142 III 73 E. 4.4.2.

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entsprechend um die Verzugszinse ohne zeitliche Beschränkung. Bei der
vorläufigen Eintragung hat der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch
und seine Forderung auf Verzugszins (inkl. Beginn des Zinsenlaufes)
glaubhaft zu machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB).14 Der Schuldner einer fälligen
Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, so-
fern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit
dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch
mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahl-
bar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in Verzug.15
3.4.3. Würdigung
Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszins ist, dass der Forderungs-
schuldner sich in Verzug befindet. Die Fälligkeit ist eine Voraussetzung für
den Schuldnerverzug, ist jedoch mit diesem nicht gleichzusetzen.16 Für die-
sen ist vielmehr eine Mahnung oder ein bestimmter Verfalltag erforderlich.
Die Gesuchstellerin behauptet weder das eine noch das andere. Auch aus
den Akten ist dies nicht ersichtlich. Die Kündigung des TU-Vertrags am
15. Juli 2020 (GB 114) durch die Gesuchsgegnerin als Forderungsschuld-
nerin ist weder eine Mahnung noch löste sie einen Verfalltag aus.17 Folglich
trat der Verzug der Gesuchsgegnerin erst mit Zustellung des Gesuchs vom
31. August 2020 ein, d.h. am 2. September 2020.18
4. Eintragungsfrist
4.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin behauptet, die Arbeiten gemäss TU-Vertrag und Pro-
jektänderungen seien noch nicht vollendet gewesen, als die Gesuchsgeg-
nerin den TU-Vertrag mit Schreiben vom 14. Juli 2020 gekündigt habe (Ge-
such Rz. 1.14). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB sei damit ge-
wahrt (Gesuch Rz. 2.7).
Die Gesuchsgegnerin äussert sich nicht zur Eintragsfrist von Art. 839
Abs. 2 ZGB.
4.2. Rechtliches
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier
Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-
spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).19 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach
14 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 555.
15 AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019,
S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b; KOLLER,
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32.
16 BK OR-WEBER/EMMENEGGER, 2020, Art. 102 N. 55; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND
(Fn. 15), Art. 102 N. 3 und 4 ff.
17 Siehe zur Kündigung des Forderungsgläubigers BK OR-WEBER/EMMENEGGER (Fn. 16), Art. 102
N. 123 ff. m.w.N.
18 Vgl. BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND (Fn. 15), Art. 102 N. 9.
19 BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29.

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Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an
demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der
Arbeitsvollendung entspricht.20
Zudem tritt der Fristenlauf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch vor der Vollendung der geschuldeten Arbeiten ein, wenn der Unter-
nehmer oder der Besteller den Vertrag vorzeitig auflösen,21 wobei es sei-
tens des Unternehmers genügt, wenn er die Arbeit endgültig einstellt.22 Da-
raus folgt, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ihren Lauf
grundsätzlich noch nicht mit Eintritt des Schuldnerverzugs des Unterneh-
mers nimmt,23 da die Vertragsauflösung neben dem Schuldnerverzug (von
Ausnahmen nach Art. 108 OR abgesehen) auch dem Ansetzen einer Nach-
frist sowie einer Rücktrittserklärung bedarf (Art. 107 OR). Demzufolge läuft
die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vor Arbeitsvollendung all-
gemein nur mit einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag.24
Grundsätzlich hat der Unternehmer, welcher für mehrere Bauwerke auf ver-
schiedenen Grundstücken arbeitete, die Eintragungsfrist für jedes Grund-
stück gesondert einzuhalten. Die Frist beginnt deshalb für jedes Grund-
stück bzw. Bauwerk mit der Vollendung der dafür geleisteten Arbeiten se-
parat zu laufen, trotz einer allfälligen einheitlichen Vergebung in einem ein-
zigen Werkvertrag. Indessen gilt ausnahmsweise auch für mehrere Bau-
werke auf verschiedenen Grundstücken ein einheitlicher Fristbeginn, wenn
die Bauwerke oder die Arbeiten bzw. Leistungen hierzu eine funktionelle
Einheit bilden und die Bauarbeiten in einem Zug ausgeführt worden sind.25
4.3. Würdigung
Die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2
ZGB ist aufgrund des unbestritten gebliebenen Tatsachenvortrags der Ge-
suchstellerin nachgewiesen.
5. Ergebnis
Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Voraussetzungen für die
vorläufige Eintragung der Bauhandwerkerpfandrechte in der jeweils bean-
tragten Höhe nebst Zins zu 5 % seit dem 2. September 2020 erfüllt sind
und das Grundbuchamt Z. anzuweisen ist, diese Vormerkungen entspre-
chend ins Grundbuch einzutragen.
20 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.
21 BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220
E. 1.a.
22 BGer 5A_683/2010 vom 15. November 2011 E. 4.1; SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1125.
23 Anderer Ansicht SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1129 ff.
24 BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1.a und b; BGE 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220
E. 1.a.
25 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1204 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 30.; BRITSCHGI,
Das belastete Grundstück beim Bauhandwerkerpfandrecht, 2008, S. 55 f.

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6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.26 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.27
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 8'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 12'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der
Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 8'000.00, direkt zu ersetzen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Gesuchstel-
lerin zu.
7.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 6'785'318.45 – bemessen (vgl. § 3
AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 136'933.20 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 12 AnwT) resultiert nach Vornahme ei-
nes Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 34'233.30. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 50 % wegen der gemessen am
Streitwert nur geringfügigen Aufwendungen (§ 7 Abs. 2 AnwT), resultiert
ein Betrag in Höhe von Fr. 13'693.30. Nach Hinzurechnung einer Ausla-
26 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 672 ff.
27 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 2), N. 688.

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genpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Be-
trag in Höhe von gerundet Fr. 14'100.00, den die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezahlen hat.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-
gister28 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte
Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung
in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).29 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-
nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-
entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 31. August 2020 wird der
Gesuchstellerin die Vormerkung je einer vorläufigen Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB wie folgt
 Fr. 678'531.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. September 2020 auf
Grdst.-Nr. 1 GB R. (E-GRID: CH 123)
 Fr. 5'088'988.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. September 2020 auf
Grdst.-Nr. 2 GB R. (E-GRID: CH 456)
 Fr. 1'017'797.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit 2. September 2020 auf
Grdst.-Nr. 3 GB R. (E-GRID: CH 789)
bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-
hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
28 Vgl. (zuletzt besucht am 16. September 2020).
29 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016 (zuletzt be-
sucht am 16. September 2020).

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3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 17. Dezember 2020 beim zuständigen
Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 8'000.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 12'000.00 verrech-
net. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der
Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 14'100.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Doppel
der Gesuchsantwort vom 15. September 2020. Vorab per E-Mail:
christian.baer@5001.ch)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach. Vorab per E-Mail:
luc.andre@bourgeoisavocats.com)
Zustellung an:
 das Grundbuchamt Z. (vorab per E-Mail: gbaZ.@ag.ch)

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. September 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber-Stv.:
Vetter Stich