ag_handelsgericht · HOR.2023.40 · 2024-02-16 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HOR.2023.40


Handelsgericht
1. Kammer
HOR.2023.40 / fn / fn
Urteil vom 16. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichter Felber
Gerichtsschreiberin Näf
Klägerin SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellari-
astrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich
vertreten durch Dr. iur. Katharina Lasota Heller, MLaw Florian Müller und
MLaw Sybille Rohner, Rechtsanwälte, Mühlegasse 18 K, 6340 Baar
Beklagte A._____,
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und ver-
wandten Schutzrechten

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt
hauptsächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und
Urheberinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr
von den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerin-
nen zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 1).
1.2.
Mit Bewilligung vom 14. Dezember 2017 ermächtigte das Eidgenössische
Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Klägerin, die Vergütungsansprü-
che nach dem Urheberrechtsgesetz, soweit sie Urheberrechte an nichtthe-
atralischen Werken der Musik betreffen, für die Jahre 2018 bis 2022 gel-
tend zu machen (KB 2).
2.
Die Beklagte ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Q._____. Sie be-
trieb einen Coiffeursalon unter der Bezeichnung B._____ (Klage Rz. 10).
3.
Die Beklagte hatte der Billag AG, die vor der Revision des RTVG von 2014
im Auftrag der Klägerin für die Erhebung der hier relevanten Vergütungen
zuständig war, ihre Nutzungen gemäss dem Gemeinsamen Tarif 3a (Wahr-
nehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und Tonbildträ-
gern, insbesondere Hintergrundmusik [GT 3a]; KB 3) angemeldet.
Die Beklagte führte gemäss ihren eigenen Angaben abgabepflichtige Au-
dio-Nutzungen im Coiffeursalon auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis
zu 200 Amtslinien durch (Klage Rz. 7 f.).
4.
4.1.
Am 23. Februar 2022 stellte die Klägerin der Beklagten die entsprechende
Vergütung für das Jahr 2022 mit Fr. 227.20 in Rechnung.
4.2.
Die Klägerin hatte ihre Forderung mittels Globalzession vom 3. Januar 2022
der C._____ abgetreten (KB 6).
4.3.
Die C._____ betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl vom 8. September
2022 des Betreibungsamts Q._____ (Betreibung Nr. aaa) für die Forderung
von Fr. 227.20 zuzüglich 5 % Zins seit 27. August 2022, aufgelaufene Zin-
sen bis 26. August 2022 von Fr. 4.65 und eine Umtriebsentschädigung von

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Fr. 144.70. Hiergegen erhob die Beklagte am 15. September 2022 Rechts-
vorschlag (KB 7).
4.4.
Mittels Rückzession vom 15. Dezember 2022 übertrug die C._____ die For-
derung wieder an die Klägerin (KB 8).
5.
Mit E-Mail vom 24. Mai 2023 teilte die Beklagte der Klägerin die Schlies-
sung ihres Salons mit (Replikbeilage [RB] 2).
6.
Mit Klage vom 28. Juli 2023 an das Handelsgericht des Kantons Aargau
(gleichentags elektronisch eingereicht) stellte die Klägerin die folgenden
Rechtsbegehren:
" 1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 227.20 zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 01.04.2022, zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa, Betreibungsamt Q._____
in Q._____, sei zu beseitigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der beklagten Partei."
Zur Begründung führte sie aus, es handle sich um die ausstehende Vergü-
tung nach dem GT 3a für das Jahr 2022.
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 2. August 2023 bestätigte der Präsident des Handels-
gerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin eine
Frist bis zum 28. Juli 2023 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschus-
ses von Fr. 925.00.
7.2.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Prä-
sident der Beklagten mit Verfügung vom 1. September 2023 das Doppel
der Klage samt Beilagen zu und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer
schriftlichen Antwort bis zum 11. Oktober 2023.
8.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 beantragte die Beklagte sinngemäss die
Abweisung der Klage. Zur Begründung führte sie aus, die Forderung sei

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ungerechtfertigt und nicht zulässig. Sie habe dem Vertreter der Klägerin
bereits mitgeteilt, dass sie ihre Einzelfirma schon lange nicht mehr führe.
9.
Mit Replik vom 10. November 2023 hielt die Klägerin an ihren Anträgen
fest.
10.
10.1.
Mit Verfügung vom 13. November 2023 wurde der Beklagte die Replik zur
Erstattung einer Duplik bis zum 11. Januar 2024 zugestellt. Damit war die
Androhung verbunden, dass bei Säumnis das Verfahren ohne die ver-
säumte Handlung weitergeführt werde (Art. 147 Abs. 2 ZPO).
10.2.
Die Beklagte hat innert der ihr angesetzten Frist keine Duplik eingereicht.
11.
11.1.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2024 (beim Datum «18. Januar 2024» auf
dem Deckblatt handelt es sich um einen Tippfehler) wurde die Streitsache
an das Handelsgericht überwiesen. Den Parteien wurde zudem Frist bis
zum 1. Februar 2024 angesetzt, um dem Handelsgericht schriftlich mitzu-
teilen, ob sie auf eine Hauptverhandlung verzichten oder ihre Schlussvor-
träge schriftlich einreichen wollen. Stillschweigen innert Frist galt sowohl
als Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung als auch auf die Ein-
reichung schriftlicher Schlussvorträge.
11.2.
Die Parteien liessen sich innert Frist nicht vernehmen.

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Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen
eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig, sofern
das Gesetz nichts anderes vorsieht. Der Wohnsitz der Beklagten liegt in
Q._____. Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit
gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Aus Art. 6 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG
ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts für Streitigkeiten aus
Urheberrecht. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
gegeben. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivil-
sachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00
(Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in
Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG).
2. Aktiv- und Passivlegitimation
2.1. Parteibehauptungen
Die Klägerin macht geltend, sie sei eine konzessionierte Verwertungsge-
sellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidge-
nössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung
der gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (Klage
Rz. 2; KB 2). Die Beklagte sei für die von ihr gemeldete Verwendung von
sogenannten Repertoires, die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
umfassten, gestützt auf den GT 3a sowie die entsprechenden Artikel des
Urheberrechtsgesetzes verpflichtet, eine Vergütung gemäss Ziff. 4 ff.
GT 3a zu entrichten. Sie sei folglich passivlegitimiert (Klage Rz. 3, 14 ff.).
2.2. Rechtslage
Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-
schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann das Werk verwendet wird.
Dies beinhaltet gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG unter anderem das Recht
das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen,
vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass
Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben (lit. c)
und das Recht, zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete
Werke wahrnehmbar zu machen (lit. f). Die Rechte, gesendete Werke zeit-
gleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Wei-
terleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können gemäss

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Art. 22 Abs. 1 URG nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften gel-
tend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesellschaften
wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von Art. 40 ff.
URG des IGE verfügen.1
Ausübende Künstler und Künstlerinnen haben gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. e
URG unter anderem das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung oder de-
ren Festlegung wahrnehmbar zu machen, wenn sie gesendet, weiterge-
sendet oder zugänglich gemacht wird. Werden im Handel erhältliche Ton-
und Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öf-
fentlichen Empfangs (Art. 33 Abs. 2 lit. e URG) oder der Aufführung ver-
wendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf
Vergütung (Art. 35 Abs. 1 URG). Auch diese Vergütungsansprüche können
nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wer-
den (Art. 35 Abs. 3 URG).
Die Verwertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu
ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen
sie für die von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG
Tarife auf. Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungs-
bereich tätig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeich-
nen eine gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46
Abs. 3 URG sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für
die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
(ESchK) im Sinne von Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach
Genehmigung zu veröffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sen-
dungen sowie die Nutzung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere von
Hintergrundmusik, wurde der GT 3a (KB 4) rechtskräftig aufgestellt.
Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte grundsätzlich ver-
bindlich (Art. 59 Abs. 3 URG).2
2.3. Würdigung
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-
gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 3 GT 3a wird die
Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt (KB 4). Ihr kommen folglich
das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheber und der ausübenden
Künstler im Sinne des Tarifs und deren Vergütungsansprüche einzufordern
und nötigenfalls durchzusetzen. Die eingeklagte Forderung wurde zwar
zeitweise an die C._____ abgetreten (KB 6), mittlerweile jedoch wieder an
die Klägerin rückzediert (KB 8); die Klägerin ist daher aktivlegitimiert.
Gemäss unbestritten gebliebener Behauptung der Klägerin hat die Be-
klagte der Billag AG ihre Nutzungen gemäss GT 3a angemeldet (Klage
1 Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13
2 BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.

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Rz. 7). Als Nutzerin der im GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom
Tarif erfasst und somit passivlegitimiert.
3. Vergütungsanspruch
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Klage
Die Klägerin behauptet, sie habe der Beklagten in ihrer Funktion als Ver-
wertungsgesellschaft der entsprechenden Urheberrechte und verwandten
Schutzrechte die Vergütung für das Jahr 2022 entsprechend dem GT 3a
am 23. Februar 2022 mit Fr. 227.20 Rechnung gestellt (Klage Rz. 10).
Wie alle anderen Tarife der Klägerin beruhe auch der GT 3a auf dem Prin-
zip der Selbstdeklaration. Jeder Nutzer sei gemäss Art. 51 URG gesetzlich
verpflichtet, der Klägerin die Nutzung nach GT 3a mit sämtlichen erforder-
lichen Angaben innert 10 Tagen nach Beginn der Nutzung anzumelden.
Die Rechnungen würden daraufhin i.d.R. für ein Kalenderjahr gestellt. Än-
derungen könnten jeweils bis zum 15. Januar eines jeden Jahres für das
Vorjahr der Klägerin gemeldet werden, worauf diese die Rechnungen ent-
sprechend anpasse. Unterbleibe eine solche Meldung, würden die Anga-
ben des Vorjahres als anerkannt gelten und seien verbindlich (Klage
Rz. 24). Am 24. Mai 2023 habe die Beklagte die Schliessung des Coiffeur-
salons gemeldet. Da die Beklagte bis zum 15. Januar des auf die Vergü-
tungsperiode folgenden Jahres keine Änderungen ihrer Vergütungsgrund-
lagen gemeldet habe, sei es bei der gestellten Rechnung geblieben, die
verbindlich geworden sei (Klage Rz. 10, Replik S. 1).
3.1.2. Antwort
Die Beklagte entgegnet, die Forderung sei ungerechtfertigt und nicht zuläs-
sig. Sie habe ihre Einzelunternehmung seit 2019 nicht mehr, was sie der
Klägerin mitgeteilt habe. Die SVA Aargau habe bestätigt, dass die Einzel-
firma am 31. März 2019 geschlossen worden sei. Eine Kopie der Bestäti-
gung sei der Klägerin per Einschreiben zugestellt worden.
3.1.3. Replik
Die Klägerin hält in ihrer Replik daran fest, dass die Beklagte bis zum
24. Mai 2023 keine Schliessung ihres Salons bei der Klägerin gemeldet
habe. Die Bestätigung der SVA Aargau vom 18. Juni 2019 sei der Klägerin
erst mit der Stellungnahme der Beklagten vom 3. Oktober 2023 zugestellt
worden. Beide Meldungen seien damit erst erfolgt, nachdem die gemäss
dem GT 3a gestellte Rechnung verbindlich geworden sei. Auch habe die
Beklagte die Rechnungen für die Jahre 2020 und 2021 anstandslos be-
zahlt. Die Klägerin habe daher nie von einem geänderten Sachverhalt aus-
gehen müssen (Replik S. 1 f.).

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3.2.
Auf das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von
Ton- und Tonbildträgern, insbesondere von Hintergrundmusik, ist der
GT 3a anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Au-
dio-Nutzungen (Fläche bis 1'000 m2 und/oder bis zu 200 Amtslinien) beträgt
der Ansatz gemäss Ziff. 5 GT 3a für die Urheberrechte Fr. 14.40 und
Fr. 4.80 für die verwandten Schutzrechte pro Kalendermonat und Nut-
zungsort. Nach Ziff. 8.2. des GT 3a wird für Nutzer, welche die Vergütun-
gen unter dem Tarif vor dem 1. Januar 2019 über die Billag AG bezahlt
haben, ein Rabatt von 5 % auf die Vergütungen gewährt (KB 4). Zudem ist
auf den geschuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer geschuldet. Gemäss
unbestrittener Behauptung der Klägerin kommt für die Urheberrechte "au-
dio" ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die verwandten Schutz-
rechte ein Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 23 mit
Verweis auf Ziff. 11 GT 3a).
Gemäss Ziff. 12 des Tarifs melden die Nutzer die von ihnen betriebenen
Nutzungsorte sowie alle weiteren Angaben, die zur Berechnung der Vergü-
tung erforderlich sind, innert 10 Tagen nach Beginn der Nutzung der Werke
oder anderer geschützter Güter. Die Meldung bleibt bis zur Mitteilung einer
Änderung für alle Rechnungen gültig. Es obliegt dem Nutzer, eine Ände-
rung von sich aus bis zum 15. Januar eines jeden Jahres für das Vorjahr
der SUISA zu melden, worauf die SUISA die Rechnung für das Vorjahr so-
wie künftige Rechnungen entsprechend anpasst.
3.3.
Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke schuldet die Beklagte der Klä-
gerin aus diesem Tarif für das Jahr 2022, wie im Beiblatt zu den Rechnun-
gen der Klägerin richtig aufgeschlüsselt wird, für das Urheberrecht Audio-
Nutzung zum Basis-Tarif eine Monatspauschale von Fr. 14.40, abzüglich
5 % Rabatt, d.h. Fr. 13.68 bzw. Fr. 164.16 pro Jahr und für die verwandten
Schutzrechte Audio-Nutzung eine Monatspauschale von Fr. 4.80, abzüg-
lich 5 % Rabatt, d.h. Fr. 4.56 bzw. Fr. 54.72 pro Jahr. Dies ergibt einen
Jahresanspruch von Fr. 218.88, wie auch auf dem Beiblatt zu den Rech-
nungen ausgewiesen (KB 5). Darauf ist gestützt auf Ziff. 11 GT 3a Mehr-
wertsteuer geschuldet. Gemäss den Behauptungen der Klägerin kommt für
das Urheberrecht Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und
für die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz
von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 23). Dies ergibt einen Jahresan-
spruch inkl. MwSt. für das Urheberrecht Audio-Nutzung von gerundet
Fr. 168.27 und für die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung von gerun-
det Fr. 58.93, d.h. einen Gesamtanspruch in der Höhe von Fr. 227.20
(KB 5).
Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass sie der Klägerin bis zum 15. Ja-
nuar 2023 eine Änderung ihrer Nutzung mitgeteilt hätte. Insbesondere hat

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die Beklagte weder behauptet, wann sie der Klägerin die Bestätigung der
SVA Aargau vom 18. September 2019 betreffend die Aufhebung ihrer Bei-
tragspflicht als Selbständigerwerbende per Einschreiben zugeschickt ha-
ben will, noch hat sie den Rückschein vorgelegt. Ihre E-Mail mit der Infor-
mation, dass ihr Unternehmen B._____ schon einige Jahre nicht mehr exis-
tiere, datiert vom 24. Mai 2023 und erfolgte damit in Bezug auf die Rech-
nungsperiode 2022 zu spät. Die geltend gemachte Forderung ist damit be-
gründet.
4. Verzugszinsen
4.1.
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-
nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR).
Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern
und einklagen darf.3 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort
fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur
des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).
Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-
zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-
setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung
in Verzug.4
4.2.
Die Klägerin verlangt einen Verzugszins von 5 % auf Fr. 227.20 seit dem
1. April 2022. Die Rechnung vom 23. Februar 2022 enthält – in Abweichung
zur Regelung gemäss Ziff. 15 GT 3a – den Vermerk "Zahlbar bis
31.03.2022". Dieser Zahlungsvermerk geht der 30-tägigen Zahlungsfrist
von Ziff. 15 GT 3a als Individualabrede vor. Die Beklagte fiel folglich am
1. April 2022 für den für das Jahr 2022 geschuldeten Betrag von Fr. 227.20
in Verzug. Entsprechend ist der Klägerin antragsgemäss der gesetzliche
Verzugszins von 5 % ab dem 1. April 2022 zuzusprechen.
5. Beseitigung des Rechtsvorschlags
Die Klägerin verlangt in den Rechtsbegehren Ziff. 2 die Beseitigung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Muri
(Zahlungsbefehl vom 8. September 2022; KB 7).
3 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl.
2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff.
4 AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 68 i.f.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht:
Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32.

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5.1. Rechtslage
Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-
bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung
aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die einge-
klagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist.5
Wird bei periodischen Leistungen im Zahlungsbefehl die Periode nicht ge-
nannt, die in Betreibung gesetzt wird, so liegt keine Identität vor, wenn die
in Betreibung gesetzte Forderung erst im Rechtsöffnungsgesuch spezifi-
ziert wird. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern.6 Immerhin muss die
fehlende Identität im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich sein, damit die
Rechtsöffnung abgewiesen wird.7 Dasselbe muss für die Beseitigung des
Rechtsvorschlags anlässlich einer Anerkennungsklage gelten.
5.2. Würdigung
Vorliegend gab die Klägerin bzw. die C._____ im Zahlungsbefehl vom
8. September 2022 für den Betrag von Fr. 227.20 zzgl. Zins zu 5 % seit
27. August 2022 den Forderungsgrund "Rechnung vom 23.02.2022 für Ur-
heberrechtsentschädigung, betrifft: B._____, zedierte Forderung von
Suisa, Genossenschaft der Urheber der Verleger von Musik, 8038 Zürich"
an (KB 7). Die Forderungsidentität zwischen der eingeklagten und der in
Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 8. Septem-
ber 2022 ist damit gegeben. Nach der erfolgten Rückzession stimmen auch
Gläubigerin und Schuldnerin mit den Parteien im vorliegenden Verfahren
überein. Mit Gutheissung der Klage ist i.S.v. Art. 79 SchKG der entspre-
chende Rechtsvorschlag im Umfang des in Betreibung gesetzten Betrags
von Fr. 227.20 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 27. August 2022 zu beseitigen.
Für den im Zahlungsbefehl zusätzlich in Betreibung gesetzten "Zins bis
26. Augst 2022" in Höhe von Fr. 4.65 kann die Betreibung hingegen nicht
beseitigt werden, da die Klägerin die Berechnung der bis 27. August 2022
aufgelaufenen Zinsen nicht darlegt.8 Die Umtriebsentschädigung in der
Höhe von Fr. 144.70 hat die Klägerin in der vorliegenden Klage nicht gel-
tend gemacht; hierfür ist der Rechtsvorschlag daher ebenfalls nicht zu be-
seitigen. Schliesslich bedarf es zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht
weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids, da die Betrei-
bungskosten dem Gläubiger bei erfolgreicher Betreibung von Gesetzes we-
gen zustehen (Art. 68 Abs. 2 SchKG).9
5 BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a.
6 BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 80 N. 40 und Art. 82 N. 40.
7 BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 82 N. 40.
8 Siehe auch HOR.2022.4 E. 6; HOR.2022.12 E. 6; HOR.2023.43 E. 6
9 BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 m.w.N.

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6. Kosten
Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu
verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt grossmehrheitlich, weshalb
es sich rechtfertigt, die Prozesskosten vollumfänglich der Beklagten aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).10
6.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-
nem Streitwert von Fr. 227.20 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91
Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD Fr. 925.00. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten zu tragen und
werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben
Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin die
Gerichtskosten von Fr. 925.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-
tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von
den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich
nach dem Streitwert. Die Grundentschädigung beläuft sich beim vorliegen-
den Streitwert von Fr. 227.20 gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf
Fr. 1'160.00, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten
Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-
schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hingegen ist die
zweite Rechtsschrift der Klägerin mit einem weitern Zuschlag von 5 %
Rechnung zu tragen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt der pauschale Aus-
lagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Die Parteientschädi-
gung beläuft sich somit gerundet auf insgesamt Fr. 1'004.00.
Dem klägerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags
ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register selber mehr-
wertsteuerpflichtig.11 Sie kann die ihren Anwälten bezahlte Mehrwertsteuer
als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen
(Art. 28 MWSTG).12 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen
10 Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 106 N. 9 m.w.N.
11 (zuletzt besucht am 15. Februar
2024).
12 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt
besucht am 15. Februar 2024).

- 12 -
Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung des-
halb nicht zu berücksichtigen.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 227.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2022 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts
Q._____ wird im Umfang von Fr. 227.20 zzgl. Zins zu 5 % seit 27. August
2022 beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 925.00 werden der Beklagten auferlegt und mit
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 925.00 direkt zu
ersetzen.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 1'004.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
− die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
− die Beklagte
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
5.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff.
BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft,
sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der
angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Februar 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Näf