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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2019.87


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2019.87 / as / mv
Art. 105
Entscheid vom 6. Juni 2019
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchsteller A., ________________
vertreten durch lic. iur. Rolf Müller, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 44,
Postfach 2622, 8022 Zürich
Gesuchsgegne- S. AG, _______________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Mit Gesuch vom 5. Juni 2019 (Postaufgabe: 5. Juni 2019) stellte der Ge-
suchsteller folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei der Rechtsvorschlag vom 14. Oktober 2016 in der Betreibung Nr.
XXX vom 13. Oktober 2016 des Betreibungsamtes St. Gallen zu beseiti-
gen und es sei im Betrag von CHF 1'100'000.00 zzgl. Zins zu 5% seit
16. September 2016 sowie für die Betreibungskosten im Betrag von
CHF 413.30 nebst 5% Zins seit dem 13. Oktober 2016 definitive Rechts-
öffnung zu erteilen.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag vom 21. November 2016 in der Betreibung
Nr. YYY vom 16. November 2016 des Betreibungsamtes St. Gallen zu
beseitigen, und es sei im Betrag in der Höhe von CHF 113'000.00 zzgl.
Zins zu 5% seit 16. September 2016 sowie für die Betreibungskosten im
Betrag von CHF 203.30 nebst 5% Zins seit dem 16. November 2016 de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST) zu
Lasten der Gesuchstellerin [recte: der Gesuchsgegnerin]."
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Gesuchsteller verfüge gegenüber
der Gesuchsgegnerin über anerkannte und abgeurteilte Forderungen, wel-
che er in Betreibung gesetzt habe und für diese nun je definitive Rechtsöff-
nung verlange.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2.
Zunächst ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit zu prüfen (Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO).
2.1.
Der Gesuchsteller verlangt in den Betreibungen Nr. XXX vom 13. Oktober
2016 sowie Nr. YYY vom 16. November 2016 des Betreibungsamtes
St. Gallen je die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80
SchKG.

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2.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Handelsgerichte für
betreibungsrechtliche Streitigkeiten "mit Reflexwirkungen auf das materi-
elle Recht" sachlich nicht zuständig (BGE 141 III 527 E. 2.3 m.w.N.). Noch
viel weniger können die Handelsgerichte daher für reine betreibungsrecht-
liche Streitigkeiten, wozu auch das Rechtsöffnungsverfahren gehört, sach-
lich zuständig sein.
Für die definitive Aufhebung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 80
SchKG ist der Rechtsöffnungsrichter, d.h. das jeweilige Bezirksgerichtsprä-
sidium, sachlich zuständig (Art. 84 Abs. 1 SchKG sowie Art. 251 lit. a ZPO
i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO; vgl. BGer 5D_143/2018 und 5D_142/2018
je vom 31. August 2018). Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist für
das vorliegende (definitive) Rechtsöffnungsverfahren folglich sachlich un-
zuständig.
2.3.
Damit fehlt es an der Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), so dass auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Art.
59 Abs. 1 ZPO).
2.4.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit des Gesuchs ist direkt ein
Nichteintretensentscheid zu erlassen, ohne der Gesuchsgegnerin vorab
Gelegenheit zu geben, dazu mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen
(Art. 253 ZPO).
3.
Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die
nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem
Nichteintretensentscheid beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt
als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art.
63 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klage-
fristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO).
4.
4.1.
Als unterliegende Partei im vorliegenden Verfahren hat der Gesuchsteller
die Gerichtskosten zu tragen. Gemäss § 8 VKD beträgt die Entscheidge-
bühr für die Durchführung eines summarischen Verfahrens Fr. 200.00 bis
Fr. 12'000.00. Vorliegend sind die Gerichtskosten entsprechend dem ent-
standenen Aufwand auf Fr. 500.00 festzusetzen.

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4.2.
Durch das vorliegende Verfahren sind der Gesuchsgegnerin keine Aufwen-
dungen entstanden. Eine Parteientschädigung fällt deshalb ausser Be-
tracht.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 5. Juni 2019 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
 den Gesuchsteller (Vertreter; zweifach mit Rechnung)
 die Gesuchsgegnerin (mit Kopie des Gesuchs vom 5. Juni 2019 [inkl.
Beilagen])
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 6. Juni 2019
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly