ag_handelsgericht · HSU.2019.111 · 2019-09-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2019.111


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2019.111 / as / as
Art. 164
Entscheid vom 17. September 2019
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchsteller P.H., ________________________
vertreten durch Dr. iur. Christoph Thurnherr, Rechtsanwalt, Stadtturm-
strasse 17, Postfach 160, 5401 Baden
Gesuchsgegne- I.- AG, _______________________
rin vertreten durch Dr. iur. Reto Bieri, Rechtsanwalt, Jurastrasse 58, Postfach
2118, 5430 Wettingen
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller ist Inhaber der Einzelunternehmung D.B. mit Sitz in S.
(AG). Deren Zweck besteht __________ (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z. Sie bezweckt
hauptsächlich ______________ (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. XX. GB B. (E-
GRID: CH _____; GB 4).
3.
Mit Gesuch vom 28. August 2019 (Postaufgabe: 28. August 2019) stellte
der Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt Baden sei gerichtlich anzuweisen, zulasten des im
Alleineigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücks Nr. XX in
der Gemeinde B. (_____________), zugunsten des Gesuchstellers ein
Bauhandwerkerpfandrecht gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für die
Pfandsumme von Fr. 209'812.60 nebst 5% Zins seit dem 17. Juli 2019
vorläufig als Vormerkung im Grundbuch einzutragen.
2.
Die Anweisung gemäss der vorstehenden Ziff. 1 sei superprovisorisch
(d.h. sofort nach Eingang des Gesuchs und ohne Anhörung der Ge-
suchsgegnerin) zu verfügen und dem Grundbuchamt Baden unverzüg-
lich zur sofortigen vorläufigen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
4.
Am 29. August 2019 verfügte der Vizepräsident:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisori-
scher Massnahmen vom 28. August 2019 wird dem Gesuchsteller die
Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grund-
stück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. XX. GB B. (E-GRID: _____),
superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 209'812.60 zuzüg-
lich Zins zu je 5 % für den Betrag von Fr. 119'420.30 ab dem 17. Juli
2019 und den Betrag von Fr. 63'228.00 Fr. ab dem 24. Juli 2019 bewil-
ligt.
2.
Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Vormerkung ge-
mäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.

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3.
Der Gesuchsteller hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum
13. September 2019 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'000.00
zu leisten.
4.
Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 28. August
2019 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen Ant-
wort bis zum 13. September 2019.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahms-
weise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe
möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe.
6.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung
im Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forde-
rungen hinreichende Sicherheiten leistet.
7.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO)."
5.
Das Grundbuchamt Baden merkte die vorläufige Eintragung am 29. August
2019 unter der Nr. 123 im Tagebuch vor.
6.
Mit Gesuchsantwort vom 13. September 2019 stellte die Gesuchsgegnerin
folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch vom 21. Mai 2019 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
2.
Eventualiter sei die Pfandforderung auf einen Betrag von
CHF 20'000.00 zu reduzieren.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstel-
lers."
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 29. August 2019).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 u. 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-
der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
Der Gesuchsteller behauptet, er habe am 20. Februar 2019 mit der L.
GmbH einen Werkvertrag abgeschlossen, wobei im Nachhinein deren
Rolle nicht mehr klar sei. Verschiedene Abmachungen habe es sodann mit
der B. GmbH gegeben (Gesuch Rz. 11 f.; GB 5). Der Werkvertrag habe
den Abbruch des auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin stehenden
1 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl.
2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 5. Aufl. 2015, Art. 839/840 N. 37.
2 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur
3. Aufl., 2011, N. 628.
3 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 1395.

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Gebäudes sowie den Aushub und die Entsorgung betroffen (Gesuch
Rz. 12; GB 5). Hierfür sei eine pauschale Vergütung von Fr. 70'000.00 ver-
einbart worden, wobei sich dieser Betrag allerdings nur auf einen Teil der
vom Gesuchsteller ausgeführten Arbeiten bezogen habe. Der Aushub habe
sich nur auf den Umfang des bestehenden Kellers bezogen. Später sei der
Gesuchsteller von der B. GmbH, handelnd durch S.K., sowie durch dessen
P. GmbH, handelnd durch J.P., angewiesen worden, einen deutlich um-
fangreicheren Aushub zu erstellen, weshalb die ursprünglich vereinbarte
Pauschale erheblich überschritten worden sei. Der Gesuchsteller habe die-
sen Personen mitgeteilt, die Bestellungsänderungen seien nicht von der
Vergütungspauschale erfasst (Gesuch Rz. 13; GB 5). Der Gesuchsteller
habe sodann sämtliche vereinbarten Leistungen vertragsgemäss erbracht.
Da der Gesuchsteller selbst nur Kleintransporte durchführe, sei für die Aus-
führung der Transportarbeiten die H. AG beigezogen worden (Gesuch
Rz. 14; GB 8 f.). Der Gesuchsteller habe Akontorechnungen gestellt. Die L.
GmbH habe allerdings erst Fr. 50'000.00 bezahlt. Ausstehend seien noch
Fr. 20'000.00. Am 16. Juli 2017 habe der Gesuchsteller der B. GmbH die
bereits gestellte Rechnung für die zahlreichen Zusatzarbeiten ohne Trans-
portkosten in Höhe von Fr. 63'228.00 nochmals per Einschreiben zukom-
men lassen. Weiter habe der Gesuchsteller der B. GmbH eine Rechnung
in Höhe von Fr. 119'420.30 für die Transportkosten der H. AG zukommen
lassen. Gesamthaft sei ein Betrag von Fr. 126'584.60 für die Aufwendun-
gen der H. AG offen. Da keine weiteren Zahlungen eingegangen seien, sei
der Betrag von Fr. 209'812.60 noch offen (Gesuch Rz. 15; GB 10-12).
Die Gesuchsgegnerin behauptet hingegen, es seien von Seiten der Ge-
suchsgegnerin keinerlei Anweisungen zum Bauprojekt ausgegangen. Die
eingereichten Rechnungen seien nicht bei der Gesuchsgegnerin angekom-
men (Antwort Rz. 2). Der Gesuchsteller habe Nachträge lediglich behaup-
tet, aber nicht begründet, geschweige diese nachgewiesen (Antwort Rz. 3).
Die Arbeiten der H. AG seien in der Werkvertragspauschale von
Fr. 70'000.00 enthalten. Von zusätzlichen Arbeiten diesbezüglich sei der
Gesuchsgegnerin nichts bekannt. Es sei nie etwas zwischen den Parteien
vereinbart worden (Antwort Rz. 4). Der Gesuchsteller habe keinen zusätz-
lichen Vertrag eingereicht, nicht einmal eine Offerte, einen Nachtrag oder
dergleichen. Die Pfandforderung sei damit ungenügend substantiiert (Ant-
wort Rz. 5). Es sei der Gesuchsgegnerin unmöglich, den vom Gesuchstel-
ler behaupteten Pfandbetrag mit Ausnahme der Fr. 70'000.00 rechtlich zu
prüfen. Die Rechnungen seien keine hinreichenden Belege. Der Gesuch-
steller sei seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen (Antwort
Rz. 6).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material

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und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.4
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen,
auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzu-
geben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.5 Die Aufteilung
der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastverteilung
nach Art. 8 ZGB.6 Somit trägt die Behauptungslast für rechtserzeugende
Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für rechtsauf-
hebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang eines Rechts
behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshindernde Tatsa-
chen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung etc.).7 Dement-
sprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu behaup-
ten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.8 Eine Tatsachenbehauptung
hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsachen, die
unter die das Begehren stützenden rechtlichen Normen zu subsumieren
sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ih-
ren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden.9 Ist ein Tatsa-
chenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüssig be-
zeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbe-
gehrte Rechtsfolge zulässt.10
Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet
eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als
unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne wei-
teres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein
Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).11 Art. 222
Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-
chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-
stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-
gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten. Bestreitun-
gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche
4 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 436, 438 und 547.
5 Vgl. BGer 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2; 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2.
6 BGE 132 III 186 E. 4.
7 SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18.
8 BGE 128 III 271 E. 2.a.aa.
9 BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N.; 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1.
10 BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N.; 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1.
11 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO.

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einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-
rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss,
welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Erforderlich ist
eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten gegne-
rischen Behauptung infrage gestellt wird.12
Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der
behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-
bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-
chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis
abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.13
3.3. Würdigung
Was die Gesuchsgegnerin vorliegend vorbringt, beschränkt sich auf nicht
relevante Vorbringen bzw. Bestreitungen:
Die Gesuchsgegnerin übersieht, dass vorliegend ein Drittpfandverhältnis
vorliegt. Es hilft daher nicht, zu behaupten, die Gesuchsgegnerin habe we-
der Anweisungen gegeben noch Rechnungen erhalten. Solches hat der
Gesuchsteller denn auch nicht behauptet. Die vom Gesuchsteller behaup-
teten Anweisungen, welche zu Bestellungsänderungen geführt haben sol-
len, seien vielmehr von der B. GmbH ausgegangen. Solche Anweisungen
bestreitet die Gesuchsgegnerin nicht. Sie bestreitet auch nicht, dass die
Rechnungen der B. GmbH zugegangen sind. Weshalb die Nachträge hät-
ten begründet werden müssen, wo diese unbestritten geblieben sind und
das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), bleibt unklar.
Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller auf das Vorlegen
eines weiteren schriftlichen Vertrags angewiesen sein soll, wo er doch die
mündliche Vertragsänderung (Bestellungsänderung) behauptet. Irrelevant
ist schliesslich der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin Vertragsabreden
zwischen ihr und dem Gesuchsteller verneint, da dieser keine solchen Ver-
tragsabreden behauptet.
Auch in Bezug auf den Einwand der Gesuchsgegnerin, die Transportkosten
der H. AG seien in der Vertragspauschale enthalten, bestreitet sie nicht,
dass der Gesuchsteller von seinem Vertragspartner im Rahmen einer Be-
stellungsänderung mit einem deutlich umfangreicheren Aushub beauftragt
wurde. Es trifft zwar zu, dass sich der Gesuchsteller im Rahmen des Werk-
vertrags (GB 5) auch zur Entsorgung verpflichtete, weshalb diese grund-
sätzlich im Pauschalpreis inbegriffen wäre. Hingegen könnten die vom Ge-
suchsteller geltend gemachten Kosten der H. AG auf die Bestellungsände-
rung zurückgeführt werden, weshalb deren Berechtigung im derzeitigen
12 BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3.
13 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.2.

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Verfahrensstadium weder für ausgeschlossen noch für höchst unwahr-
scheinlich bezeichnet werden kann. Es liegt ein Zweifelfall vor. Es wird dem
Gesuchsteller obliegen, im Hauptsacheverfahren die von ihm geltend ge-
machten Tatsachen in genügender Weise vorzubringen.
Insgesamt betrachtet blieb der Tatsachenvortrag des Gesuchstellers von
der Gesuchsgegnerin daher unbestritten und gilt als wahr. Der Vizepräsi-
dent hat sich bereits in der Verfügung vom 29. August 2019 mit den Be-
hauptungen des Gesuchstellers auseinandergesetzt und es für glaubhaft
erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen um Ent-
schädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen im Sinne von
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen noch nicht
beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht abgelaufen
ist. Einzig beim Verzugszins musste das Gesuch teilweise abgewiesen
werden. Mangels Bestreitung des Tatsachenvortrags ändert sich an dieser
Würdigung nichts. Die Voraussetzungen für die vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grdst.-Nr. XX. GB B. (E-GRID: CH
_____) in Höhe von Fr. 209'812.60 zuzüglich Zins zu je 5 % für den Betrag
von Fr. 119'420.30 ab dem 17. Juli 2019 und den Betrag von Fr. 63'228.00
ab dem 24. Juli 2019 sind erfüllt und ist die mit Verfügung des Vizepräsi-
denten vom 29. August 2019 superprovisorisch angeordnete vorläufige
Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang vorsorg-
lich zu bestätigen.
4. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne Weiteres und ersatzlos gelöscht werde.14 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.15
5. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
14 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 672 ff.
15 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 1), N. 688.

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5.1. Gerichtskosten
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Gerichtskostenvorschuss in
Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat dem
Gesuchsteller die Gerichtskosten, d.h. Fr. 3'000.00, direkt zu ersetzen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.2. Parteientschädigung
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller zudem eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 209'812.60 – bemessen (vgl. § 3
AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 19'461.75 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 4'865.45. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchge-
führten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), und der Hinzurechnung einer Aus-
lagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 %, resultiert ein
Betrag in Höhe von gerundet Fr. 4'000.00, den die Gesuchsgegnerin dem
Gesuchsteller als Parteientschädigung zu bezahlen hat.
Der Gesuchsteller verlangt zudem einen Mehrwertsteuerzuschlag. Dieser
ist zuzusprechen, da er gemäss UID-Register16 über keine Mehrwertsteu-
ernummer verfügt und folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.17
5.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
16 Vgl. https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=ABC (zuletzt besucht am 17. September 2019).
17 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf (letztmals be-
sucht am 17. September 2019).

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Der Vizepräsident erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 28. August 2019 wird die mit
Verfügung vom 29. August 2019 zugunsten des Gesuchstellers auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. XX. GB B. (E-GRID: CH
_____), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 209'812.60 zu-
züglich Zins zu je 5 % für den Betrag von Fr. 119'420.30 ab dem 17. Juli
2019 und den Betrag von Fr. 63'228.00 ab dem 24. Juli 2019 angeordnete
Vormerkung vorsorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Dis-
positiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Der Gesuchsteller hat bis zum 18. Dezember 2019 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem vom Gesuchsteller
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet.
Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten dem Ge-
suchsteller direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller dessen Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'000.00 (zzgl. MwSt.) zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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Zustellung an:
 den Gesuchsteller (Vertreter; zweifach mit Gesuchsantwort vom
13. September 2019)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Zustellung an:
 das Grundbuchamt Baden (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. September 2019
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly