ag_handelsgericht · HOR.2022.47 · 2023-01-09 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2022.47


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2022.47
Urteil vom 9. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichterin Baumann
Gerichtsschreiber Sulser
Gerichtsschreiberin-Stv. Züst
Klägerin ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Litera-
tur und Kunst, Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich
vertreten durch Nicole Beranek Zanon, Rechtsanwältin, Landis + Gyr-
Strasse 1, 6300 Zug
Beklagte A._____ GmbH,
[…]
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht: Repro-
grafie- und Netzwerkvergütungen

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die
Verwertung der Rechte der Urheber und Urheberinnen, der Verlage und
bestimmter anderer Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen von literari-
schen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst
und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrnehmung
anvertraut werden.
1.2.
Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte
das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) die
Klägerin, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die
Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen (Klagebeilage [KB] 2).
2.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Q.
Sie bezweckt im Wesentlichen […] (KB 3).
3.
Nachdem die Beklagte der Klägerin das Erhebungsformular nicht einge-
reicht hatte, nahm diese eine Einschätzung des beklagtischen Unterneh-
mens vor. Weil die Beklagte die Einschätzung nicht innert 30 Tagen bean-
standete (Klage Rz. 8), stellte ihm die Klägerin folgende Beträge in Rech-
nung (KB 4):
 Rechnung vom 26. Oktober 2020: Fr. 539.40;
 Rechnung vom 10. Juni 2021: Fr. 844.50.
4.
Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 15. August 2022 zur
Bezahlung der ausstehenden Rechnungen (KB 6). Die Beklagte bezahlte
nicht (Klage Rz. 9).

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5.
Mit Klage vom 25. Oktober 2022 (elektronisch übermittelt am 28. Oktober
2022) stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 539.40 gemäss
den Forderungen aus dem Jahre 2020 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit
26.08.2022.
2.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 844.50 gemäss
den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5% seit
26.08.2022.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der
beklagten Partei."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich
um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-
rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen
Tarif 8 (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im
Dienstleistungsbereich [GT 8 VII]) beruhen (vgl. KB 5).
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 bestätigte der Vizepräsident des Han-
delsgerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin
eine Frist bis zum 11. November 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskos-
tenvorschusses von Fr. 1'052.25.
6.2.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Vize-
präsident der Beklagten mit Verfügung vom 11. November 2022 eine Kopie
der Klage mit den Beilagen zu und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer
schriftlichen Antwort bis zum 5. Dezember 2022.
6.3.
Weder die Eingangsbestätigung vom 31. Oktober 2022 noch die Verfügung
vom 11. November 2022 konnten der Beklagten zugestellt werden. Daher
setzte der Vizepräsident der Beklagten mit im SHAB öffentlich publizierter
Verfügung vom 15. November 2022 Frist zur Erstattung einer schriftlichen
Antwort bis zum 5. Dezember 2022 an.
6.4.
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte
ihr der Vizepräsident mit im SHAB publizierter Verfügung vom 6. Dezember
2022 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis zum 16. Dezember 2022 für

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die Erstattung einer schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung ver-
bunden, dass bei erneuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt
(vgl. Art. 223 ZPO), sowie, dass dem Entscheid die in der Klage behaupte-
ten Tatsachenbehauptungen zugrunde gelegt würden, wenn diese nicht in
der Klageantwort bestritten würden. Die Beklagte blieb auch innert der an-
gesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig.
7.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 wurde die Streitsache an das Han-
delsgericht überwiesen.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen
eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Ge-
setz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten liegt in Q. (vgl. KB 3).
Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit gegeben.
1.2.Sachliche Zuständigkeit
Aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO ergibt sich die
Zuständigkeit des Handelsgerichts für Streitigkeiten aus Urheberrecht.
Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Da
der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in Dreierbeset-
zung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).
2. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihm
angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei
zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind unbe-
stritten geblieben. Anerkannt sind damit die Tatsachen, nicht aber die klä-
gerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit ei-

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ner nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das Ge-
richt nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. In die-
sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Klägerin
nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig
sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben muss.1
3. Aktiv- und Passivlegitimation
3.1.
Die Klägerin macht geltend, sie sei eine konzessionierte Verwertungsge-
sellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidge-
nössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung
der gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (KB 2;
Klage Rz. 2). Die Beklagte sei gestützt auf Art. 19 f. URG verpflichtet, für
seine urheberrechtlichen Nutzungen eine entsprechende Vergütung zu be-
zahlen. Sie sei trotz Mahnung ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen
und deshalb passivlegitimiert (Klage Rz. 3).
3.2.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen veröffentlichte Werke zum Eigen-
gebrauch verwendet werden. Darunter fällt das Vervielfältigen von Werk-
exemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissi-
onen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku-
mentation. Der Betriebsbegriff ist weit auszulegen. Eine Rechtspersönlich-
keit oder Betriebsstätte ist dazu nicht notwendig.2 Erfasst wird somit die
gesamte Berufs- und Arbeitswelt, egal ob öffentlich oder privat, von den
Selbständigerwerbenden über Beamte, Verbände, Interessenorganisatio-
nen bis zu den internationalen Konzernen.3 Weiter bestimmt Art. 20 Abs. 2
URG, dass wer nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Werke auf irgendwelche Art
vervielfältigt, dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Vergütung schul-
det. Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können diese Vergütungsansprüche nur
kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, die über
eine Bewilligung des IGE im Sinne von Art. 41 ff. URG verfügen. Die Ver-
wertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem
1 Zum Ganzen: LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISE-
GGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff.
2 SHK URG-GASSER, 2. Aufl. 2012, Art. 19 N. 19; REHBINDER/VIGANÒ, URG Kommentar, 3. Aufl.
2008, Art. 19 N. 26.
3 BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte, 4. Aufl. 2020, Art. 19 N. 20.

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Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Ver-
wertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen gemäss
Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-
tig, so stellen sie sog. gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine
gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG
sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von
Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-
öffentlichen. Im Dienstleistungsbereich wurde dazu u.a. der GT 8 VII für die
Reprografie rechtskräftig aufgestellt.4
3.3.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-
gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 4 GT 8 VII und in
Ziff. 3 GT 9 VII wird die Klägerin als Vertreterin des Tarifs festgelegt und
als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet (vgl.
KB 5). Ihr kommt folglich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Ur-
heber und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls
durchzusetzen. Die Klägerin ist somit aktivlegitimiert.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt
ein Informatikunternehmen (KB 3). Sie fällt folglich unter den Betriebsbegriff
von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG und schuldet dem Urheber nach Art. 20 Abs. 2
URG für die Vervielfältigung von Werkexemplaren grundsätzlich eine Ver-
gütung. Gemäss Ziff. 2.1 GT 8 VII deckt der Tarif Informatikunternehmen
als Nutzer ab (vgl. KB 5). Die Beklagte ist damit vom GT 8 VII erfasst und
folglich passivlegitimiert.
4. Vergütungsanspruch
4.1.
Die Klägerin behauptet, mangels Rücksendung eines ausgefüllten Erhe-
bungsformulars durch die Beklagte habe sie deren Fotokopiervergütung
gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII eingeschätzt. Da
die Beklagte die Einschätzung nicht beanstandet habe, gelte die Einschät-
zung der Klägerin als anerkannt (Klage Rz. 8). Nachdem die Beklagte die
offenen Rechnungsbeträge nicht beglichen habe, habe die Klägerin die Be-
klagte nochmals gemahnt, woraufhin wiederum keine Reaktion seitens der
Beklagten erfolgt sei (KB 6; Klage Rz. 9). Insgesamt belaufe sich der offene
Rechnungsbetrag auf Fr. 1'383.90 (KB 4; Klage Rz. 10).
4 Vgl. dazu auch SHK URG-GASSER (Fn. 2), Art. 20 N. 11.

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4.2.
Der in Art. 20 Abs. 2 URG statuierte Vergütungsanspruch der Urheber wird
mittels der GT 8 VII konkretisiert. Der Tarif ist für die Gerichte grundsätzlich
verbindlich.5
Art. 51 Abs. 1 URG sowie Ziff. 8.4 GT 8 VII sehen eine Auskunftspflicht der
Nutzer gegenüber den Verwertungsgesellschaften vor. Die Nutzer müssen
demnach den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche
diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife benötigen, soweit
es ihnen zuzumuten ist. Ziff. 8.2 GT 8 VII sieht dazu vor, dass die benötig-
ten Angaben mittels Erhebungsbogen erfasst werden. Der Erhebungsbo-
gen muss innert 30 Tagen nach Aufforderung mit den notwendigen Anga-
ben an die Klägerin retourniert werden. Gemäss Ziff. 8.3 GT 8 VII kann die
Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen,
wenn die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch in-
nert Nachfrist nicht eingereicht werden. Gibt der Nutzer die für die Berech-
nung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der
Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Diese
Anerkennung ist gemäss Bundesgericht gesetzeskonform.6
4.3.
Die Rechnungen der Klägerin (KB 4) wurden seitens der Beklagten nicht
bestritten. Die Klägerin stützt ihre Vergütungsansprüche gegenüber der Be-
klagten auf Ziff. 6.4.4 GT 8 VII ab (KB 4). Dabei handelt es sich um den
Ansatz für "Informatik". Dieser ist vorliegend einschlägig. Gestützt darauf
und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (vgl. Ziff. 6.6 GT 8 VII) so-
wie eines Zuschlages für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand (Ziff. 8.3
GT 8 VII) sind die Berechnungen der Klägerin für ihre Forderungen aus den
Jahren 2021 und 2022 korrekt. Die Rechnungen führen weiter Vergütungen
für Schüler/Studenten von Fr. 1.25 und Fr. 1.40 auf. Diese dürften auf GT
7 (Schulische Nutzung) Ziff. 11.3/A basieren und erscheinen korrekt. Der
Klägerin steht gemäss Ziff. 3 GT 7 die Befugnis zu, auch diese Vergütun-
gen einzuziehen. Zudem unterliess es die Beklagte, die Beträge zu bestrei-
ten. Der Klägerin ist der eingeklagte Betrag von total Fr. 1'383.90 zuzuspre-
chen.
5. Verzugszinsen
5.1.
Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf Fr. 1'383.90 seit
26. August 2022.
5 BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.
6 BGer 4A_39/2020 sowie 4A_41/2020 beide vom 17. April 2020 E. 2.2.3. Vgl. auch GASSER, Kopier-
vergütung gemäss GT8 und GT9, sic! 2020, S. 475 ff. sowie SEMMELMANN, Einblick ins urheber-
rechtliche Masseninkasso, sic! 2019, S. 675 ff. Kritisch demgegenüber SCHNEUWLY, Praxis der kol-
lektiven Verwertung nach GT 8 VII und 9 VII auf dem Prüfstand, sic! 2017, S. 599 ff.

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5.2.
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-
nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR).
Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern
und einklagen darf.7 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort
fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur
des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).
Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-
zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-
setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung
in Verzug.8
5.3.
Für die Forderung von Fr. 1383.90 (Vergütungsansprüche 2020 und 2021)
verlangt die Klägerin einen einheitlichen Verzugszins ab 26. August 2022
und stellt damit auf den Tag nach Ablauf der mit Schreiben vom 15. August
2022 gesetzten Zahlungsfrist ab (KB 6). Da die entsprechenden Rechnun-
gen innerhalb von 30 Tagen zahlbar waren (KB 4), fiel die Beklagte jeweils
bereits ab dem 31. Tag in Verzug.9 Der Verzugsbeginn liegt folglich jeweils
vor dem von der Klägerin geforderten Beginn des Zinsenlaufs. In Anwen-
dung der Dispositionsmaxime von Art. 58 Abs. 1 ZPO sind der Klägerin die
beantragten Verzugszinsen zuzusprechen.
6. Kosten
Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu
verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Entspre-
chend sind die Prozesskosten antragsgemäss der Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-
nem Streitwert von Fr. 1'383.90 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91
7 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl.
2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff.
8 AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 68 i.f.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht:
Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32.
9 BK OR-WEBER/EMMENEGGER (Fn. 8), Art. 102 N. 70; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. je m.w.N.

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Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD Fr. 1'052.25. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten zu tragen und
werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin die
Gerichtskosten von Fr. 1'052.25 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-
tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von
den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich
nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 1'383.90. Die Grundent-
schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf
Fr. 1'414.45, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten
Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-
schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt der
pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Die
Parteientschädigung beläuft sich somit gerundet auf insgesamt
Fr. 1’165.50.
Dem klägerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags
ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register10 selber
mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihren Anwälten bezahlte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug
bringen (Art. 28 MWSTG).11 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz-
lichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung
deshalb nicht zu berücksichtigen.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 1'383.90 nebst Zins zu 5 % seit 26. August 2022 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'052.25 werden der Beklagten auferlegt und
mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
10 Vgl. https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-108.028.505, zuletzt besucht am 22. De-
zember 2022.
11 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht am
22. Dezember 2022).

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verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 1'052.25 di-
rekt zu ersetzen.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 1'165.50 zu bezahlen.
Zustellung an:
- die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
- die Beklagte (via öffentliche Bekanntmachung des Dispositivs im
SHAB)
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Januar 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser