ag_handelsgericht · HSU.2026.8 · 2026-01-20 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2026.8


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2026.8 / fn / fn
Entscheid vom 20. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Näf
Gesuchstellerin A._____ AG
Gesuchsgegner B._____
1
Gesuchsgegner C._____
2
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie be-
zweckt im Wesentlichen […].
2.
Die Gesuchsgegner 1 und 2 sind natürliche Personen mit Wohnsitz in
Q._____. Sie sind Miteigentümer des Grdst.-Nr. aaa GB Q._____ (E-GRID:
CH bbb).
3.
Mit Gesuch vom 19. Januar 2026 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die
Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren:
" Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks in der Gemeinde Döttingen, Grundbuch-Nr. 85, E-Grid: CH bbb,
zugunsten von der gesuchstellenden Partei ein Bauhandwerkerpfand-
recht für die Pfandsumme von CHF63'930.35 nebst 1154.68 % Zins seit
02.06.2025 vorläufig als Vormerkung einzutragen.
Die Anweisung sei superprovisorisch (d.h. sofort nach Eingang des Ge-
suchs ohne Anhörung der Gegenpartei zu verfügen und dem Grund-
buchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grundbuch mitzu-
teilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei."
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück, auf welchem die Gesuchstellerin das Bauhandwerker-
pfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet sich in R._____. Die ört-
liche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.

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3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine
Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), der Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 beträgt oder
sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (lit. b), die Par-
teien als Rechtseinheiten im Handelsregister oder in einem vergleichbaren
ausländischen Register eingetragen sind (lit. c) und es sich nicht um eine
Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz
vom 6. Oktober 1989, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995,
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirt-
schaftlicher Pacht handelt (lit. d). Ist nur die beklagte Partei als Rechtsein-
heit im Handelsregister eingetragen, so hat die klagende Partei die Wahl
zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3
ZPO). Keine Wahlmöglichkeit besteht dagegen im umgekehrten Fall, in
welchem nur die klagende Partei im Handelsregister als Rechtseinheit ein-
getragen ist.3
Vorliegend ist nur die Gesuchstellerin im Handelsregister als Rechtseinheit
eingetragen, nicht aber die Gesuchsgegner 1 und 2. Folglich handelt es
sich vorliegend um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Han-
delsgericht weder in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren
zuständig ist. Demzufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 GebührD Fr. 500.00 und wer-
den der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwand
sind den Gesuchsgegner 1 und 2 keine Parteientschädigungen zu entrich-
ten.
1 SK ZPO I-VETTER, 4. Aufl. 2025, Art. 6 N. 45.
2 BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die
sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N.
3 VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31; SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 605.

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Der Vizepräsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 19. Januar 2026 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein [vorab per E-Mail an
aaa@aaa.ch)
− die Gesuchsgegner 1 und 2
Mitteilung an:
die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Januar 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Egloff Näf