ag_handelsgericht · HOR.2026.14 · 2026-06-01 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2026.14


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2026.14 / as / mv
Entscheid vom 1. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichter Felber
Handelsrichter Hauser
Handelsrichter John
Gerichtsschreiberin-Stv. Meyer
Klägerin F. GmbH, _____________
Beklagte C. AG, _____________
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
L._____ (ZH). Sie bezweckt im Wesentlichen […].
2.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in M._____ (AG). Sie hat
insbesondere […] zum Zweck.
3.
3.1.
Die Klägerin führte zwischen März und April 2025 Arbeiten aufgrund erteil-
ter Werkverträge "in Subunternehmerregie" auf Auftrag der Beklagten aus.
Namentlich lieferte und montierte die Klägerin SGK Schaltgerätekombina-
tionen auf einer Baustelle an der […] in 1234 N._____ (Klage Rz. 1 f.).
3.2.
Trotz wiederholter Mahnungen bliebt die Beklagte mit der Bezahlung der
Rechnungen säumig, so dass die Klägerin die Beklagte mit Zahlungsbefehl
vom 5. September 2025 des Betreibungsamts U._____ (Betreibungs-
Nr. 123456) für die Forderungssumme von Fr. 75'291.00 zuzüglich 5 %
Zins seit 22. Mai 2025 betreiben liess. Die Beklagte erhob gegen diesen
Zahlungsfehl am 9. September 2025 Rechtsvorschlag (Klage Rz. 4; Klage-
beilage [KB] 2).
3.3.
Die Klägerin reichte in der Folge am 15. Oktober 2025 beim Friedensrich-
teramt Kreis […] ein Schlichtungsgesuch ein. An der Schlichtungsverhand-
lung konnte zwischen den Parteien kein Vergleich abgeschlossen werden,
so dass am 5. Dezember 2025 die Klagebewilligung ausgestellt wurde
(Klage Rz. 4; KB 1).

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4.
Mit Klage vom 20. März 2026 (Postaufgabe: 20. März 2026) stellte die
Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, sie habe eine
Forderung gegenüber der Beklagten aus nicht bezahlten Rechnungen für
die Lieferung und Montage von SGK Schaltgerätekombinationen.
5.
Mit Verfügung vom 23. März 2026 bestätigte der Präsident den Parteien
den Eingang der Klage.
6.
Mit Verfügung vom 21. April 2026 wurde der Beklagten eine Frist zur Er-
stattung einer schriftlichen Antwort bis zum 12. Mai 2026 angesetzt.
7.
Da die Beklagte innert angesetzter Frist keine Antwort erstattete, setzte ihr
der Präsident mit Verfügung vom 13. Mai 2026 eine letzte, nicht erstreck-
bare Frist von 7 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Antwort an. Da-
mit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis das Gericht
einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif ist oder zur
Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte blieb auch
innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig.
8.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2026 wurde die Streitsache an das Handelsge-
richt überwiesen.

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Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten
Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung
zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz in M._____ (AG),
so dass die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte gegeben ist.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die Klägerin reichte eine Anerkennungsklage i.S.v. Art. 79 SchKG ein. Für
eine Anerkennungsklage ist das Handelsgericht sachlich zuständig, wenn
die Voraussetzungen von Art. 6 ZPO erfüllt sind.1 Diese Voraussetzungen
sind vorliegend alle erfüllt, da beide Parteien im Handelsregister eingetra-
gen sind, die geschäftliche Tätigkeiten beider Parteien betroffen sind und
die Streitigkeit einen Wert von über Fr. 30'000.00 hat.
2. Säumnis der Beklagten
Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr
angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei
zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen bleiben von
der Beklagten unbestritten. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht
aber die Rechtsbegehren der Klägerin.2 Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann
das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen
Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erhe-
ben. In diesem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzu-
setzen.3
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage so weit geklärt
sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten
oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-
raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich
1 SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021,
N. 371 ff.
2 SK ZPO II-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N 5.
3 SK ZPO II-LEUENBERGER (Fn. 2), Art. 223 N 7.

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unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das
Gericht seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).4
3. Bestand der klägerischen Forderung
Mangels Bestreitung durch die Beklagte gilt als erstellt, dass die Klägerin
die von ihr behaupteten Arbeiten – namentlich die Lieferung und Montage
der SGK Schaltgerätekombinationen – ausführte und der Beklagten ent-
sprechend in Rechnung stellte (Klage Rz. 1 f.). Mangels Bezahlung der vier
streitgegenständlichen Rechnungen (Rechnungen Nr. 00305, 00306,
00321 und 00330) stehen der Klägerin die behaupteten Werklohnforderun-
gen in der Höhe von total Fr. 75'291.00 zu (vgl. Klage S. 2).
4. Verzugszinsen
Die Klägerin verlangt zudem Verzugszins von 5 % auf den Betrag von
Fr. 75'291.00 seit dem 22. Mai 2025.
4.1. Rechtliches
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-
nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR).
Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern
und einklagen darf.5 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort
fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur
des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).
Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-
zug. Auch die Einleitung einer Betreibung gilt als Mahnung i.S.v. Art. 102
Abs. 1 OR. Da die Mahnung empfangsbedürftig ist, tritt der Verzug nicht
bereits mit Betreibungseinleitung, sondern erst mit Zustellung des Zah-
lungsbefehls an die Gegenpartei ein.6 Da durch eine Mahnung die Verfall-
zeit, d.h. der Zeitpunkt, zu dem die geschuldete Leistung vorgenommen
werden muss, fixiert wird, ändern weitere nach dessen Eintritt ausgespro-
chene Leistungsaufforderungen des Gläubigers mit Fristansetzung am
Verzugsbeginn nichts.7
4 SK ZPO II-LEUENBERGER (Fn. 2), Art. 223 N 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025,
Art. 223 N 18 ff.
5 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl.
2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff.
6 BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER, 8. Aufl. 2026, Art. 102 N. 14 m.w.N.
7 Vgl. KGer GR ZK2 15 50 vom 23. Februar 2017 E. 4b) f.; HGer ZH HG150 210 vom 20. April 2016
E. 2.6 und 3.4; SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schwei-
zerischen Obligationenrecht, N. 164; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen»,
SJZ 2019, S. 152.

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4.2.
Vorliegend behauptet die Klägerin nicht, wann sie die Beklagte in Verzug
gesetzt hätte. Deshalb ist für den Verzugseintritt hilfsweise auf die Zustel-
lung des Zahlungsbefehls am 9. September 2025 (KB 2), abzustellen, so
dass die Klägerin der Beklagten ab dem 10. September 2025 Verzugszin-
sen zu bezahlen hat.
Der Klägerin ist somit für den Betrag von Fr. 75'291.00 ein Verzugszins von
5 % ab dem 10. September 2025 zuzusprechen.
5. Beseitigung Rechtsvorschlag
Weiter beantragt die Klägerin, der Rechtsvorschlags in der Betreibung
Nr. 123456 des Betreibungsamts U._____ (Zahlungsbefehl vom 5. Sep-
tember 2025) sei aufzuheben.
Definitiv aufgehoben wird der Rechtsvorschlag nur bei Vorliegen eines de-
finitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG. Für die definitive
Rechtsöffnung wäre nicht das Handelsgericht, sondern der Rechtsöff-
nungsrichter, d.h. das jeweilige Bezirksgerichtspräsidium, sachlich zustän-
dig (Art. 84 Abs. 1 SchKG sowie Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b
EG ZPO). Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen des-
sen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, indessen die Fortset-
zung der Betreibung aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken,
der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immer-
hin, dass die eingeklagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten For-
derung identisch ist,8 was vorliegend zweifelsohne der Fall ist. Das zu be-
urteilende Begehren kann – nach Treu und Glauben ausgelegt (vgl. Art. 52
ZPO) – nur so verstanden werden, dass die Klägerin die ausdrückliche Be-
seitigung des Rechtsvorschlags der Beklagten im Sinne einer Anerken-
nungsklage nach Art. 79 SchKG beantragt.
Der Rechtsvorschlag ist im Umfang der Klagegutheissung, d.h. für
Fr. 75'291.00 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % p.a. seit dem 10. Septem-
ber 2025 i.S.v. Art. 79 SchKG zu beseitigen.
6. Klagebewilligung
Schliesslich beantragt die Klägerin, die am 5. Dezember 2025 vom Frie-
densrichteramt U._____ verfügte Klagebewilligung sei anzuerkennen.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Prüfung dieses Rechtsbe-
gehrens. Mit der teilweisen Klagegutheissung entfällt das Rechtsschutzin-
teresse der Klägerin an der von ihrer beantragten Anerkennung der Klage-
bewilligung. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 ist somit nicht einzutreten.
8 BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a.

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7. Prozesskosten
Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 106 ZPO). Vorliegend obsiegt die Klägerin mit
Ausnahme der Verzugszinsen, so dass die gesamten Prozesskosten der
Beklagten aufzuerlegen sind.
7.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend allein aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr beträgt
bei einem Streitwert von Fr. 75'291.00 gemäss § 7 Abs. 1 GebührD
Fr. 6'040.37. Hiervon ist gemäss § 5 Abs. 3 GebührD bei wie hier nicht voll-
ständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Abzug vorzuneh-
men. Unter Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwandes
werden die Gerichtskosten deshalb auf total Fr. 2'500.00 festgesetzt. Dem-
entsprechend wird der Klägerin der von ihr geleistete Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 3'000.00 zurückerstattet und die Gerichtskosten in Höhe
von Fr. 2'500.00 sind von der Beklagten nachzufordern (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
7.2. Parteientschädigung
Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da sie keine notwendigen Auslagen gemäss Art. 95
Abs. 3 lit. a ZPO geltend gemacht bzw. beziffert hat und auch kein begrün-
deter Fall für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
vorliegt.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage, soweit darauf eingetreten wird, wird
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 75'291.00 zuzüglich Zins von 5 %
p.a. seit 10. September 2025 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 123456 des Betreibungsamts
U._____ wird im Umfang von Fr. 75'291.00 zuzüglich Zins von 5 % p.a. seit
10. September 2025 beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'500.00 werden der Beklagten aufer-
legt und sind von dieser nachzufordern.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
− die Klägerin (mit Abrechnung)
− die Beklagte (mit Einzahlungsschein)
1.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. Juni 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Stv.:
Vetter Meyer