ag_handelsgericht · HSU.2023.53 · 2024-01-04 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2023.53


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2023.53 / mv
Entscheid vom 4. Januar 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Bisegger
Gesuchstellerin A._____ AG, […]
vertreten durch lic. iur. Daniel Buchser, Rechtsanwalt, […]
Gesuchs- B._____ AG, […]
gegnerin vertreten durch MLaw Tom Schaffner, Rechtsanwalt, […]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Vorläufige Eintragung Bauhandwer-
kerpfandrecht

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____ (AG).
Sie hat insbesondere […] zum Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____ (AG).
Sie bezweckt im Wesentlichen […] (GB 5).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. aaa GB
R._____ (E-GRID: bbb; GB 3).
3.
Mit Gesuch vom 19. Dezember 2023 (Postaufgabe: 19. Dezember 2023)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt Zofingen sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grundstück-Nr. aaa, Ge-
meinde R._____, E-GRID bbb, Plan-Nr. ccc, S-Strasse ddd, ein
Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von
Fr. 32'870.25 nebst 5% Zins seit 01.12.2023 zugunsten der Ge-
suchstellerin vorläufig vorzumerken.
2.
Mittels superprovisorischer Verfügung sei das Grundbuchamt
Zofingen sofort anzuweisen, das in der Ziffer 1 hiervor beantragte
Bauhandwerkerpfandrecht sofort vorläufig im Grundbuch vorzu-
merken.
3.
Der Gesuchstellerin sei eine Frist von drei Monaten ab Rechts-
kraft des Entscheides betreffend vorläufige Vormerkung anzu-
setzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss Ziffer 1 hiervor zulasten des Grundstücks
der Gesuchsgegnerin einzureichen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt. zulas-
ten der Gesuchsgegnerin."
4.
Am 20. Dezember 2023 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung:
1.
Der Eingang des Gesuchs vom 19. Dezember 2023 wird den
Parteien bestätigt.

- 3 -
2.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom
19. Dezember 2023 wird abgewiesen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein
bis zum 3. Januar 2024 einen Gerichtskostenvorschuss von
Fr. 1'500.00 an die Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO
i.V.m. Art. 101 ZPO).
4.
Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 3. Januar 2024 für die Er-
stattung einer schriftlichen Antwort angesetzt.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-
nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichen-
der Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die
Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-
sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe.
6.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt
nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
Mit Gesuchsantwort vom 3. Dezember 2023 stellte die Gesuchsgegnerin
folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch sei infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen ab-
zuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuch-
stellerin.
3.
Der Gesuchstellerin sei eine nicht erstreckbare Frist nach ge-
richtlichem Ermessen zur Einreichung der Klage im ordentlichen
Verfahren anzusetzen."

- 4 -
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem die Gesuchstellerin
ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet sich
in R._____ (AG; GB 3). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Ge-
richte ist daher gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG
ZPO, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist,
gegen den Entscheid – bei einem Streitwert von Fr. 32'870.25 (vgl. Art. 51-
53 BGG) – die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht
und die Parteien im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind.
1.3.
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

- 5 -
Anforderungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Mass-
nahmen (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf
nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlos-
sen oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer
Beweis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und
die Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur
die blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe für die aus dem Werkvertrag vom
1. Juni 2023 geleisteten Arbeiten sowie einigen kleineren Zusatzaufträgen
gegenüber der Gesuchsgegnerin noch eine offene Forderung für pfandbe-
rechtigte Arbeiten über Fr. 32'870.25 (Gesuch Rz. 5 ff.; GB 7 und 9 f.).
Die Gesuchsgegnerin äussert sich nicht zur Höhe der behaupteten Pfand-
summe.
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.5
3.3. Würdigung
Mangels Bestreitung der Gesuchsgegnerin gilt die von der Gesuchstellerin
behauptete Pfandsumme in Höhe von Fr. 32'870.25 als nicht bestritten und
kann gestützt auf Art. 150 ZPO dem Entscheid ohne weiteres zugrunde
gelegt werden.6
2 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N.
3 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020
vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 2),
N. 1533.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 513.
6 VETTER/CARBONARA (Fn. 4), N. 76 m.w.N.

- 6 -
3.4. Verzugszinsen
Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug, können auch Verzugs-
zinsen eingetragen werden.7 Die pfandberechtigte Forderung erhöht sich
entsprechend um die Verzugszinse ohne zeitliche Beschränkung. Bei der
vorläufigen Eintragung hat der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch
und seine Forderung auf Verzugszins (inkl. Beginn des Zinsenlaufes)
glaubhaft zu machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB).8 Der Schuldner einer fälligen
Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, so-
fern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit
dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch
mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahl-
bar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in Verzug.9
Die Gesuchstellerin behauptet nirgends, wann der Verzug für die ausste-
hende Forderung in von Höhe von Fr. 32'870.25 eingetreten sein soll. In
Rz. 13 des Gesuchs bringt sie lediglich vor, "nachdem die Arbeiten bereits
im September abgeschlossen wurden, ist entsprechend dem Werkvertrag
zusätzlich Verzugszins ab 01.12.2023 zu bezahlen". Der Abschluss der Ar-
beiten hat mit dem Verzugseintritt der ausstehenden Forderung jedoch
nichts zu tun. Der Gesuchstellerin kann damit folglich erst ab dem auf die
Zustellung des Gesuchs folgenden Tag, d.h. am 22. Dezember 2023, 5 %
Verzugszins auf die ausstehende Forderung von Fr. 32'870.25 zugespro-
chen werden.10
4. Eintragungsfrist
4.1.Parteibehauptungen
4.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, die Arbeiten auf der pfandberechtigten Lie-
genschaft seien im Wesentlichen bis am 13. September 2023 ausgeführt
worden. Die letzten Arbeiten hätten noch am 25. und 28. September 2023
stattgefunden (Gesuch Rz. 8; GB 8).
4.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die von der Ge-
suchsgegnerin beigelegten Arbeitsrapporte aus dem Monat September
2023 nur nebensächliche Arbeiten wie das Aufräumen und Putzen der Bau-
stelle sowie das Aufladen von Elementen etc. umfassen würden. Diese Ar-
beiten würden nicht zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts be-
rechtigen (Antwort Rz. 7).
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 523 ff. m.w.N.; vgl. auch BGE 121 III 445 E. 5a; 142 III 73 E. 4.4.2.
8 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 529.
9 AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019,
S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b; KOLLER,
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32.
10 Vgl. BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9.

- 7 -
4.2. Rechtliches
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier
Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-
spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).11 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach
Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an
demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der
Arbeitsvollendung entspricht.12
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-
ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen,
die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-
tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-
kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-
ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-
fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-
lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-
mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.13
4.3. Würdigung
Vorliegend kann offenbleiben, ob es sich bei den am 28. September 2023
ausgeführten Arbeiten der Gesuchstellerin noch um Vollendungsarbeiten
i.S.v. Art. 839 Abs. 2 ZGB handelte. Aus den Arbeitsrapporten vom 4. bis
25. September 2023 (GB 8) sind mit Armierungs-, Beton- und Schalungs-
arbeiten nämlich entsprechende Vollendungsarbeiten ersichtlich, die inner-
halb der letzten vier Monate ausgeführt wurden. Folglich ist glaubhaft ge-
macht, dass die Viermonatsfrist von 839 Abs. 2 ZGB eingehalten wurde.
5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
Fr. 32'870.25 zuzüglich Zins zu 5 % ab 22. Dezember 2023 erfüllt sind und
das Grundbuchamt Zofingen entsprechend anzuweisen ist, diese Eintra-
gung vorzunehmen.
6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.14 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
11 BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29.
12 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.
13 BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N.
14 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1663 ff.

- 8 -
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.15
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.1.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau, eine von fünf gleichberechtigten
Abteilungen des aargauischen Obergerichts, hat eine langjährige Praxis,
wonach die Prozesskosten im Entscheid über die Anordnung der vorläufi-
gen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss dem Ausgang
des Verfahrens gestützt auf Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO der
unterliegenden Partei auferlegt werden. Eine abweichende Verlegung der
Prozesskosten im allenfalls vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau
stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder aufgrund se-
parater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt jedoch vorbehalten
(vgl. statt vieler HGer AG, HSU.2021.42 vom 3. Januar 2022 E. 5). Diese
handelsgerichtliche Praxis weicht von jener der Zivilabteilung des aargaui-
schen Obergerichts bewusst ab.16 Entgegen den Ausführungen der Ge-
suchsgegnerin besteht zur Verlegung der Prozesskosten bei Gesuchen um
gerichtliche Anordnung der vorläufigen Eintragung von Bauhandwerker-
pfandrechten folglich keine "Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau".
7.2.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 1'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der
Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 1'500.00, direkt zu ersetzen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.3.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 32'870.25 – bemessen (vgl. § 3 AnwT;
SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 6'534.43 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 1'633.60. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die
15 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670.
16 VETTER/CARBONARA (Fn. 4), N. 103 ff. m.w.N

- 9 -
Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), resultiert ein Betrag in Höhe von
Fr. 1'036.90. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1
AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet
Fr. 1'350.00, den die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteient-
schädigung zu bezahlen hat.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-
gister17 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte
Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung
in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).18 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-
nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-
entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
7.4.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 19. Dezember 2023 wird der
Gesuchstellerin die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf
dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. aaa GB R._____ (E-
GRID: bbb), vorsorglich für eine Pfandsumme von Fr. 32'870.25 nebst
Zins zuzüglich 5 % Zins ab dem 22. Dezember 2023 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 5. April 2024 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben.
17 Vgl. (zuletzt besucht am 4. Januar 2024).
18 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht
am 4. Januar 2024).

- 10 -
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.00 verrechnet.
Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Ge-
suchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'350.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
 […]
Zustellung an:
 […]
Mitteilung an:
 […]

- 11 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Januar 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Bisegger