ag_handelsgericht · HOR.2024.17 · 2024-12-11 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2024.17


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2024.17 / as / as
Urteil vom 11. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Oberrichter
Ersatzrichterin Steiner
Handelsrichter Felber
Handelsrichterin Scheurer
Handelsrichter Stierli
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gerichtsschreiber-Stv. Wenzinger
Klägerin A._____ AG
vertreten durch lic. iur. Daniel Buchser, Rechtsanwalt, Sandgasse 1, Post-
fach 207, 5734 Reinach AG
Beklagte B._____ AG
vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, Alte Bahn-
hofstrasse 1, 5610 Wohlen
beklagtische C._____ GmbH
Streitberufene
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung und definitive Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts

- 2 -
Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie bezweckt
im Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB] 2).
2.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in W._____. Sie bezweckt
zur Hauptsache […] (KB 5).
Die Beklagte ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 123 W._____ (E-GRID
CH111222333; KB 3).
3.
Die beklagtische Streitberufene ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung und Sitz in S._____. Sie bezweckt vor allem […] (Antwortbeilage
[AB] 2).
Die beklagtische Streitberufene fungierte im vorliegenden Bauprojekt als
Planerin und Bauleiterin (Klage Rz. 3, Antwort Rz. 11).
4.
4.1.
Am 1. Juni 2023 schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Werkver-
trag über die Erstellung des Untergeschosses (Baumeisterarbeiten) für ei-
nen Pauschalpreis von Fr. 118'000.00 (inkl. MwSt.). Dabei wurde die Gel-
tung der SIA-Norm 118 (1977/1991) vereinbart (KB 7).
4.2.
Die klägerischen Arbeiten erfolgten vom Juli bis September 2023 (Klage
Rz. 18), wobei die letzten Arbeiten am 25. und 28. September 2023 ausge-
führt wurden (Klage Rz. 8).
4.3.
Während der Bauarbeiten haben die Klägerin und Beklagte mehrere klei-
nere Zusatzwerkverträge abgeschlossen, was zu Zusatzkosten geführt hat
(Klage Rz. 6).
4.4.
Am 28. November 2023 erstellte die Klägerin eine korrigierte Schlussrech-
nung über insgesamt Fr. 32'870.25 (Fr. 132'870.25 abzüglich Akontozah-
lungen in der Höhe von Fr. 100'000.00) (KB 10), die bis heute unbezahlt
blieb. Die korrigierte Schlussrechnung vom 28. November 2023 wurde am
29. November 2023 von der Bauleitung der Beklagten (beklagtische Streit-
berufene) geprüft und visiert (KB 17).

- 3 -
5.
5.1.
Mit Gesuch vom 19. Dezember 2023 ersuchte die Klägerin im Verfahren
HSU.2023.53 um die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts auf dem Grdst.-Nr. 123 W._____ (E-GRID
CH111222333) für eine Pfandsumme von Fr. 32'870.25 zuzüglich 5 % Zins
seit dem 1. Dezember 2023.
5.2.
Am 4. Januar 2024 entschied der damalige Vizepräsident und heutige Prä-
sident des Handelsgerichts wie folgt:
" 1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 19. Dezember 2023 wird
der Gesuchstellerin die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961
ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 123 GB
W._____ (E-GRID: CH111222333), vorsorglich für eine Pfand-
summe von Fr. 32'870.25 nebst Zins zuzüglich 5 % Zins ab dem 22.
Dezember 2023 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, die Vormerkung ge-
mäss Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 5. April 2024 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeord-
nete vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grund-
buch nur auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 sind von der Gesuchsgeg-
nerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleiste-
ten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.00 verrechnet. Die
Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Ge-
suchstellerin direkt zu ersetzen.

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4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'350.00 (inkl. Auslagen) zu er-
setzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Ver-
fügung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses
vor dem Handelsgericht stattfindet."
5.3.
Am 4. Januar 2024 merkte das Grundbuchamt E._____ auf dem Grdst.-
Nr. 123 W._____ (E-GRID CH111222333) die vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von Fr. 32'870.25 nebst
Zins zu 5 % ab dem 22. Dezember 2023 (Tagebuchnummer 999._____)
vor.
6.
Mit Klage vom 28. März 2024 (Postaufgabe: 28. März 2024) stellte die Klä-
gerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt E._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück der Beklagten, Grundstück-Nr. 123, Gemeinde W._____,
E-GRID CH111222333, Plan-Nr. 987, I-Strasse, das gemäss Entscheid
vom 04.01.2024 vorsorglich vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht
für die Pfandsumme von Fr. 32'870.25 nebst 5 % Zins seit 22.12.2023
zugunsten der Klägerin definitiv einzutragen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 32'870.25 nebst 5 %
Zins seit 22.12.2023 zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt. zulasten der
Beklagten."
Zur Begründung brachte die Klägerin hauptsächlich vor, sie habe sämtliche
ihrer vertraglichen Pflichten erfüllt und fordere von der Beklagten noch die
Restanz des vereinbarten Werklohns. Mängel am Bauwerk bestünden
keine.

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7.
7.1.
Mit Klageantwort vom 21. Mai 2024 stellte die Beklagte folgende Rechts-
begehren:
" 1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Das Grundbuchamt E._____ sei anzuweisen, das auf dem Grundstück
LIG W._____ / 123 (E-GRID CH111222333) der Beklagten vorsorglich
vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von
CHF 32'870.25 nebst 5 % Zins seit dem 22. Dezember 2023 zugunsten
der Klägerin zu löschen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (zzgl.
MWST)."
Gleichzeitig stellte sie folgende Verfahrensanträge:
" 1.
Die Beklagte verkündet der C._____ GmbH[…] im Sinne von Art. 78 ff.
ZPO den Streit und fordert diese auf, sie im vorliegenden Verfahren zu
unterstützen.
2.
Die Streitberufene sei durch das Handelsgericht des Kantons Aargau
über die Streitverkündung zu informieren und ihr sei Frist anzusetzen,
um sich über den Prozesseintritt zu äussern."
Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, das Werk habe
Mängel und die Klägerin sei ihrer Nachbesserungspflicht nicht nachgekom-
men. Zudem sei der Werklohn zu mindern. Ihren Schadenersatzanspruch
verrechne sie mit der noch offenen Werklohnforderung der Klägerin.
7.2.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wurde die beklagtische Streitberufene auf-
gefordert, zu erklären, ob sie zugunsten der Beklagten als Nebeninterveni-
entin am Verfahren teilnehmen will, anstelle der Beklagten mit deren Ein-
verständnis den Prozess führen will oder den Eintritt in das Verfahren ab-
lehnt.
7.3.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 lud der Vizepräsident und heutige Präsi-
dent auf den 20. Juni 2024 zu einer Instruktionsverhandlung mit informeller
Parteibefragung und Vermittlungsgespräch vor und erliess die Beweisver-
fügung.

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7.4.
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20. Juni 2024 erklärte die be-
klagtische Streitberufene, dass sie zugunsten der Beklagten als Nebenin-
tervenientin am Verfahren teilnehmen werde.
7.5.
Die Klägerin und Beklagte schlossen anlässlich der Instruktionsverhand-
lung vom 20. Juni 2024 einen Vergleich mit Widerrufsrecht, wovon die Be-
klagte mit Eingabe vom 16. Juli 2024 rechtzeitig Gebrauch machte.
8.
Mit Replik vom 13. September 2024 und Duplik vom 16. Oktober 2024 hiel-
ten die Parteien an ihren bisher gestellten Rechtsbegehren und Begrün-
dungen fest. Die beklagtische Streitberufene liess sich nicht mehr verneh-
men.
9.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 nahm die Klägerin Stellung zur beklag-
tischen Duplik vom 16. Oktober 2024.
10.
10.1.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 überwies der Präsident die Streitsa-
che an das Handelsgericht, gab die Zusammensetzung des Gerichts be-
kannt und forderte die Parteien auf, dem Handelsgericht schriftlich mitzu-
teilen, ob sie auf eine Hauptverhandlung gänzlich (Art. 233 ZPO) bzw. al-
ternativ auf die Durchführung dieser mündlichen Hauptverhandlung ver-
zichten und dem Gericht beantragen, ihre Schlussvorträge schriftlich ein-
zureichen (Art. 232 Abs. 2 ZPO).
10.2.
Mit Eingabe vom 5. November 2024 verzichtete die Klägerin auf die Durch-
führung einer mündlichen Hauptverhandlung und beantragte, es seien die
Schlussvorträge schriftlich zu erstatten.
10.3.
Mit Eingabe vom 8. November 2024 beantragte die Beklagte die Durchfüh-
rung einer mündlichen Hauptverhandlung.
10.4.
Mit Verfügung vom 14. November 2024 lud der Präsident die Parteien zur
Hauptverhandlung vom 11. Dezember 2024, 14:00 Uhr, vor.
11.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 gab die Beklagte den Wechsel ihres
Rechtsvertreters bekannt.

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12.
12.1.
Am 11. Dezember 2024 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich derer
die Parteien ihre Schlussvorträge halten konnten, wobei sie sich je zwei
Mal äussern konnten.
12.2.
Daraufhin zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte das
vorliegende Urteil.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Die Beklagte lässt sich auf den vorliegenden Prozess i.S.v. Art. 18 ZPO ein
(vgl. Antwort Rz. 2), weshalb die Gerichte des Kantons Aargau örtlich zu-
ständig sind.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Das Handelsgericht ist gestützt auf Art. 6 Abs. 2 ZPO sachlich zuständig,
da die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien betroffen ist, der Streitwert
über Fr. 30'000.00 liegt und beide Parteien im Handelsregister eingetragen
sind (vgl. KB 2 und 5).
1.3. Objektive Klagenhäufung
Die Klägerin beantragt einerseits die definitive Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts und anderseits die Verpflichtung der Beklagten zur Be-
zahlung eines Werklohns. Es liegt eine zulässige objektive Klagenhäufung
nach Art. 90 ZPO vor. Die beiden geltend gemachten Ansprüche schlies-
sen sich nicht gegenseitig aus, sodass deren Streitwerte zusammenzu-
rechnen sind.1 Dementsprechend ist von einem Streitwert in der Höhe von
Fr. 65'740.50 auszugehen.
1.4. Prosequierungsfrist
Mit ihrer Klage vom 28. März 2024 hielt die Klägerin die ihr im Verfahren
HSU.2023.53 mit Entscheid vom 4. Januar 2024 bis zum 5. April 2024 an-
gesetzte Prosequierungsfrist ein.
1 BGer 5A_86/2021 vom 2. November 2021 E. 5.3.

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2. Verhandlungsmaxime
Vorliegend gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auf die sich
daraus ergebenden Obliegenheiten der Parteien ist vorab einzugehen:
2.1. Behauptungslast
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsa-
chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel
anzugeben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.2 Die Auftei-
lung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastver-
teilung nach Art. 8 ZGB.3 Somit trägt die Behauptungslast für rechtserzeu-
gende Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für
rechtsaufhebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang ei-
nes Rechts behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshin-
dernde Tatsachen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung etc.).4
Dementsprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu
behaupten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.5
Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es ge-
nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden rechtli-
chen Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens
entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-
hauptet werden.6 Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrach-
ten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden
(sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).7 Blosse Mutmassungen
stellen jedoch keine rechtsgenüglichen Tatsachenbehauptungen dar.8 Ist
ein Tatsachenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüs-
sig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt.9
Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich in den Rechtsschriften aufzu-
stellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO).10 Der bloss
2 Vgl. BGer 5A_83/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4, 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2;
SCHNEUWLY, Lange Rechtsschriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 444.
3 BGE 132 III 186 E. 4; BGer 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2.
4 SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18.
5 BGE 128 III 271 E. 2.a.aa; weitergehend ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8 N. 387.
6 BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
7 BGE 144 III 519 E. 5.3; BGer 4A_243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 m.w.N.; JOSI, Be-
haupten, Bestreiten und Beweisen – praktische Fragen im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, in: Markus/Eichel/Rodriguez (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und
Gefahren – national und international, 2019, S. 80.
8 BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2.
9 BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N., 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1;
SCHNEUWLY (Fn. 2), S. 445.
10 BGE 144 III 519 E. 5.2.1, 144 II 67 E. 2.1; BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften,
SJZ 2019, S. 534; JOSI (Fn. 7), S. 60.

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pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht.11 Zweck dieses
Erfordernisses ist, dass einerseits das Gericht erkennen kann, auf welche
Tatsachen sich der Kläger (bzw. der Beklagte hinsichtlich einer Gegenfor-
derung) stützt und womit er diese beweisen will, und dass andererseits die
Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich vertei-
digen muss (Art. 222 ZPO).12 Durch einen Verweis auf Urkunden können
Sachverhaltselemente jedoch ausnahmsweise als behauptet gelten, wenn
es als blossen Leerlauf erscheinen würde, eine Übernahme des Urkunden-
inhalts in die Rechtsschrift zu verlangen.13 An einen rechtsgenüglichen Ver-
weis auf die Beilage werden im Wesentlichen drei Anforderungen gestellt:
Erstens müssen in der Rechtsschrift die Tatsachen in ihren wesentlichen
Zügen oder Umrissen behauptet sein.14 Zweitens hat der entsprechende
Verweis in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück zu nen-
nen und aus dem Verweis selbst muss klar werden, welche Teile des Ak-
tenstücks als Parteibehauptung gelten sollen.15 Drittens muss die Beilage
selbsterklärend sein. Sie hat genau die verlangten (beziehungsweise in der
Rechtsschrift bezeichneten) Informationen zu enthalten und es darf kein
Interpretationsspielraum bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, kann der Verweis nur genügen, wenn zusätzlich in der Rechtsschrift
die Beilage derart konkretisiert und erläutert wird, dass die in der Beilage
enthaltenen Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht in-
terpretiert und zusammengesucht werden müssen. Es genügt nicht, dass
in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhan-
den sind. Ein Verweis auf Akten darf nicht dazu führen, dass die Gegen-
partei und das Gericht die relevanten Tatsachen aus der Beilage selbst zu-
sammensuchen müssen.16 Die in der Praxis beliebten Pauschalverweise
auf eingereichte Akten bzw. die allgemeine Erklärung, diese würden "integ-
rierenden Bestandteil" der Rechtsschrift bilden, stellen deshalb keine hin-
reichenden Behauptungen dar bzw. können fehlende Behauptungen nicht
ersetzen.17
2.2. Bestreitungslast
Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet
eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als
unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne
11 BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1
m.w.N.; JOSI (Fn. 7), S. 61.
12 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1 m.w.N.
13 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.2.
14 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1,
4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; BRUGGER (Fn. 10), S. 535 f.
15 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_535/2018 vom 3. Juni
2019 E. 4.2.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; eingehend BRUGGER (Fn. 10), S. 536 ff.
16 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1,
4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.4.2, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017
vom 22. Januar 2018 E. 5.2 f.; eingehend BRUGGER (Fn. 10), S. 538 ff.
17 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 21 m.w.N.; BRUGGER (Fn. 10), S. 540 Fn. 50 m.w.N.

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weiteres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein
Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).18 Art. 222
Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-
chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-
stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-
gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.19 Bestreitun-
gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche
einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-
rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss,
welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Pauschale Be-
streitungen reichen indessen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfol-
gen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer
bestimmten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird.20 Auch ein im-
plizites Bestreiten genügt unter diesen Voraussetzungen den Anforderun-
gen der rechtsgenügenden Bestreitung.21
2.3. Substantiierungslast
Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der
behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-
bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-
chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis
abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.22
Das Beweisverfahren darf nicht dazu dienen, ein ungenügendes Parteivor-
bringen zu vervollständigen.23 Der nicht oder nicht substantiiert vorge-
brachte Sachverhalt ist im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime dem
nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen.24
2.4. Bezeichnung der Beweismittel
Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime die einzelnen
Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, wonach die
Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen
Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört
auch, dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen
Beweismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht,
18 BK ZPO I-HURNI (Fn. 17), Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO; JOSI (Fn. 7), S. 57.
19 Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-
karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19.
20 BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY (Fn. 2),
S. 445 f.
21 SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ
2016, S. 285 m.w.N.
22 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
23 DOLGE, Anforderungen an die Substanzierung, in: Dolge (Hrsg.), Substantiieren und Beweisen,
2013, S. 21; JOSI (Fn. 7), S. 86; vgl. auch BGE 108 II 337 E. 3.
24 BGer 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021,
Art. 55 N. 12; ähnlich JOSI (Fn. 7), S. 62.

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in der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeila-
gen zu verweisen.25 Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten,
wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsa-
chenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.26 Deshalb sind die einzel-
nen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die entsprechenden Tat-
sachenbehauptungen aufzuführen, welche durch sie bewiesen werden sol-
len ("Prinzip der sog. Beweismittelverbindung").27 Es ist hingegen unzu-
reichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich
pauschal auf eine Vielzahl von Urkunden oder eine Anzahl Zeugen zu ver-
weisen.28 Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung
erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO).29
3. Werklohnforderung der Klägerin
3.1. Grundsatz
3.1.1. Parteibehauptungen
3.1.1.1. Klägerin
Die Klägerin behauptet, sie habe sämtliche ihrer vertraglichen Leistungen
ausgeführt (Klage Rz. 6, 18 und 21). Nach Abschluss der Baumeisterarbei-
ten sei dies der Bauleitung (beklagtische Streitberufene) mitgeteilt worden,
diese habe die Baumeisterarbeiten begutachtet und nichts beanstandet.
Anschliessend habe sie die Schlussabrechnung verlangt (Replik Zu 15/d).
Zunächst sei am 2. Oktober 2023 zwar eine falsche Schlussabrechnung
ausgestellt worden (KB 9). Nach entsprechendem Hinweis der Bauleitung
(beklagtische Streitberufene) auf die Fehler habe die Klägerin am 28. No-
vember 2023 die korrigierte Schlussabrechnung erstellt (Replik Zu 14;
KB 10), die am 29. November 2023 von der Bauleitung (beklagtische Streit-
berufene) geprüft und visiert worden sei (Replik Zu 15/f; KB 17). Nachdem
die Beklagte bisher nur Fr. 100'000.00 an Akontozahlungen gleistet habe,
seien noch Fr. 32'870.25 als Werklohn geschuldet (Klage Rz. 9 f.). Die Ab-
nahme und Schlussbesprechung habe am 29. November 2024 (recte:
29. November 2023) stattgefunden (Replik Zu 15/a). Selbst wenn jedoch
keine Prüfung gemäss Art. 158 SIA-Norm 118 erfolgt wäre, so wäre infolge
Weiterbaus durch die Beklagte die entsprechende Anzeige erfolgt. Ab Au-
gust 2023 hätte die Beklagte nämlich auf dem Bau weitergearbeitet bzw.
weiterarbeiten lassen und das Bauprojekt fertiggestellt. Damit läge zumin-
dest eine Abnahme ohne Prüfung nach Art. 164 SIA-Norm 118 vor (Replik
Zu 15/e). Obwohl die korrigierte Schlussrechnung vom 28. November 2023
25 BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 m.w.N. (nicht publ. in BGE
140 III 602).
26 BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.4.2, 4A_370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3
m.w.N.
27 BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 221 N. 29; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 221 N. 16 ff.; BRUGGER (Fn. 10), S. 537.
28 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 27), Art. 221 N. 29; JOSI (Fn. 7), S. 86; ähnlich BGer 4A_360/2017 vom
30. November 2017 E. 4.
29 BK ZPO II-RÜETSCHI, 2012, Art. 180 N. 17 ff.; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
(Fn. 4), Art. 180 N. 10 ff., je m.w.N.

- 12 -
von der beklagtischen Streitberufenen am 29. November 2023 geprüft und
genehmigt worden sei (KB 17) – und damit fällig geworden sei –, habe sich
die Beklagte geweigert, die Fr. 32'870.25 zu bezahlen (Replik Zu 15/f). Er-
gänzend habe die Klägerin der Beklagten im August 2024 noch eine Nach-
frist i.S.v. Art. 155 SIA-Norm 118 gesetzt, sodass die Werklohnforderung
heute auf jeden Fall fällig sei (Replik Zu 15/g; KB 18 f.).
3.1.1.2. Beklagte
Die Beklagte behauptet demgegenüber, es habe bislang noch keine Ab-
nahme stattgefunden (Antwort Rz. 15; Duplik Rz. 17). Die Klägerin habe
auch vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens noch nie die Vollendung
ihres Werks angezeigt (Antwort Rz. 15). Eine Vollendungsanzeige i.S.v.
Art. 158 SIA-Norm 118 sei erst am 13. August 2024 erfolgt (Duplik Rz. 21;
Duplikbeilage [DB] 1). Eine gemeinsame, persönliche Prüfung des Werkes
auf der Baustelle habe nie stattgefunden und sei auch nie geplant gewesen
(Duplik Rz. 17 f.). Es gäbe keine Abnahmeprotokolle. Aus einer visierten
Schlussrechnung könne nicht auf eine Abnahme des Werks geschlossen
werden (Duplik Rz. 18). Einen Weiterbau habe es bisher nicht gegeben, die
von der Klägerin zuletzt erstellte Treppe befinde sich noch immer im glei-
chen Zustand (Duplik Rz. 19 f.). Da bisher noch keine Abnahme stattgefun-
den habe, sei die geltend gemachte Werklohnsumme vorprozessual auch
noch nicht fällig geworden (Duplik Rz. 21). Erst mit Ablauf der Monatsfrist
gemäss Art. 155 Abs. 2 SIA-Norm 118 sei die Werklohnforderung fällig ge-
worden (Duplik Rz. 22).
3.1.2. Rechtliches
3.1.2.1. Ablieferung / Abnahme
Bei der Ablieferung handelt es sich aus Sicht der Bestellerin um die Ab-
nahme des Werks, weshalb die Abnahme mit der Ablieferung des Werks
zusammenfällt.30 Die Ablieferung besteht in der Übergabe des vollendeten
Werks in der Absicht der Vertragserfüllung.31 Die Ablieferung und Abnahme
eines Werkes setzen somit voraus, dass der Unternehmer das Werk, das
er dem Besteller schuldet, vollendet hat, womit die Unternehmerin alle ver-
einbarten Arbeiten ausgeführt haben muss.32
Auch nach Art. 157 SIA-Norm 118 ist Gegenstand der Abnahme das voll-
endete Werk. Dieses Erfordernis ist erfüllt, sobald der Unternehmer sämt-
liche vereinbarten Arbeiten ausgeführt hat, die er zur Herstellung seines
Werkes schuldet, so dass es nach dem Inhalt des infrage stehenden
30 BGE 115 II 456 E. 4; BGer 4A_298/2019 vom 31. März 2020 E. 6.1; GAUCH, Der Werkvertrag,
6. Aufl. 2019, N. 97 f.; SIEGENTHALER, Die Mängelhaftung bei der Lieferung von Maschinen, 2000,
N. 82.
31 GAUCH (Fn. 30), N. 87.
32 BGE 115 II 456 E. 4, 113 II 264 E. 2b; BGer 4A_298/2019 vom 31. März 2020 E. 6.1; GAUCH
(Fn. 30), N. 101 ff. und 2466; KOLLER, Schweizerisches Werkvertragsrecht, 2015, N. 496.

- 13 -
Werkvertrages als fertig anzusehen ist.33 Unvollendete Werke können nicht
abgeliefert und abgenommen werden ("Vollendungsprinzip)".34 Vollendung
nur in der Hauptsache genügt dabei nicht.35
Von der Abnahme ist die Genehmigung zu unterscheiden, mit welcher der
Besteller zum Ausdruck bringt, "das abgelieferte Werk als vertragsgemäss
erstellt gelten zu lassen".36 Die Vollendung ist somit zu unterscheiden von
der Mangelhaftigkeit des Werkes. Ob das Werk bei der Abnahme mängel-
frei ist, ist für die Abnahme indes ohne Relevanz.37 Die Mängelfreiheit ist
keine zu erfüllende Voraussetzung, damit ein Werk abgeliefert und abge-
nommen werden kann.38 Demnach kann ein mangelhaftes Werk dennoch
vollständig sein. Mit anderen Worten hindert die Mangelhaftigkeit des Wer-
kes dessen Ablieferung und damit auch die grundsätzliche Fälligkeit des
Vergütungsanspruchs nicht, gleichgültig welcher Art die Mängel sind.39
Der Unternehmer leitet die Abnahme nach Art. 158 Abs. 1 SIA-Norm 118
dadurch ein, dass er der Bauleitung die Vollendung des Werkes anzeigt.
Die Vollendungsanzeige kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Über-
mittlung einer Schlussrechnung an den Bauherrn oder die Bauleitung kann
eine konkludente Vollendungserklärung enthalten.40 Der Vollendungsan-
zeige ist die eigenständige Ingebrauchnahme des vollendeten Werks durch
den Bauherrn (bspw. zum Weiterbau) zum gleichgestellt (Art. 158 Abs. 1
SIA-Norm 118).
Nach der Vollendungsanzeige wird das Werk von der Bauleitung gemein-
sam mit dem Unternehmer innert Monatsfrist geprüft (Art. 158 Abs. 2 SIA-
Norm 118). Über das Ergebnis der Prüfung wird in der Regel ein Protokoll
aufgenommen (Art. 158 Abs. 3 SIA-Norm 118). Als abgenommen gilt ein
Werk dann, wenn das grundsätzlich mängelfreie Werk nach Vollendungs-
anzeige gemeinsam i.S.v. Art. 158 ff. SIA-Norm 118 geprüft wurde (Art. 159
SIA-Norm 118) und sich keine wesentlichen Mängel zeigen (vgl. Art. 161
Abs. 1 SIA-Norm 118) oder der Bauherr dem Unternehmer keine Frist zur
Behebung der wesentlichen Mängel setzt (vgl. Art. 162 SIA-Norm 118).
Unterbleibt demgegenüber nach erfolgter Vollendungsanzeige die gemein-
same Prüfung innert Monatsfrist deswegen, weil entweder keine der Par-
teien die Prüfung verlangt oder seitens des Bauherrn die Mitwirkung
33 GAUCH (Fn. 30), N. 101.
34 GAUCH (Fn. 30), N. 103.
35 GAUCH (Fn. 30), N. 101.
36 BGE 115 II 456 E. 4; BGer 4A_298/2019 vom 31. März 2020 E. 6.1.
37 BGE 115 II 456 E. 4, 113 II 264 E. 2b; BGer 4A_298/2019 vom 31. März 2020 E. 6.1.
38 GAUCH (Fn. 30), N. 106; SIEGENTHALER (Fn. 30), N. 84.
39 GAUCH (Fn. 30), N. 106.
40 BGer 4C.301/2003 vom 4. Februar 2004 E. 4.1, 4C_34/2005 vom 18. August 2005, E. 5.1; HGer
ZH 120015 vom 18. Juni 2013 E. 4.4.3; HÜRLIMANN, Werkabnahme gemäss SIA-Norm 118 und die
Mängelhaftung, BRT 2007, S. 142.

- 14 -
unterlassen wird, so gilt das Werk mit Ablauf dieser Frist dennoch als ab-
genommen (Art. 164 Abs. 1 SIA-Norm 118). Keine Abnahme findet jedoch
statt, solange die gemeinsame Prüfung deswegen unterbleibt, weil der Un-
ternehmer die Mitwirkung unterlässt (Art. 164 Abs. 2 SIA-Norm 118).
Mit der Abnahme ist das Werk abgeliefert. Es geht in die Obhut des Bau-
herrn über. Dieser trägt fortan die Gefahr. Sowohl die Garantie- als auch
die Verjährungsfrist für Mängelrechte des Bauherrn beginnen mit der Ab-
nahme des Werks bzw. der Werkteile zu laufen (Art. 172 Abs. 2 und
Art. 180 Abs. 1 SIA-Norm 118).
3.1.2.2. Fälligkeit der Werklohnforderung
Die Schlussabrechnung im Sinne von Art. 153 SIA-Norm 118 ist jene Ab-
rechnung des Unternehmers, die den Teil der Vergütung feststellt, der sich
nach den vereinbarten Einheits-, Global- und Pauschalpreisen bestimmt
("Schlussabrechnungssumme"). Wurden Abschlagszahlungen geleistet, so
bestimmt die Schlussabrechnung ausserdem den zugehörigen Saldo. Der
Schlussabrechnung hat der Unternehmer eine Zusammenstellung beizufü-
gen, die einen Überblick gibt über sämtliche vom Unternehmer gestellten
Rechnungen (einschliesslich der Schlussrechnung) sowie über die bis zum
Tag der Schlussabrechnung erhaltenen und die noch ausstehenden Zah-
lungen des Bauherrn (Art. 153 Abs. 3 SIA 118).
Nach Art. 154 Abs. 1 SIA 118 reicht der Unternehmer die Schlussabrech-
nung spätestens zwei Monate nach der Abnahme der Bauleitung ein. Die
Bauleitung prüft die Schlussabrechnung innert Monatsfrist und gibt dem
Unternehmer unverzüglich über das Ergebnis Bescheid (Art. 154 Abs. 2
SIA 118). Ergeben sich bei der Prüfung keine Differenzen, so gilt die
Schlussabrechnung mit dem Prüfungsbescheid der Bauleitung als beidsei-
tig anerkannt. Differenzen teilt die Bauleitung dem Unternehmer unverzüg-
lich nach ihrer Feststellung mit und begründet sie (Art. 154 Abs. 2 SIA 118).
Mit dem Prüfungsbescheid wird die durch die Schlussabrechnung ermittelte
Forderung des Unternehmers fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen
(Art. 155 Abs. 1 SIA-Norm 118). Hält die Bauleitung die Prüfungsfrist nicht
ein, so kann der Unternehmer eine Nachfrist von einem Monat ansetzen,
mit deren Ablauf seine Forderung auch ohne Bescheid der Bauleitung fällig
wird (Art. 155 Abs. 2 SIA-Norm 118).
3.1.3. Würdigung
3.1.3.1. Ablieferung / Abnahme
Wann genau das klägerische Werk als abgenommen gilt, ist im vorliegen-
den Verfahren irrelevant. Tatsache ist, dass zwar keine eigentliche schrift-
liche Vollendungsanzeige der Klägerin im Recht liegt. Indessen ist unbe-
stritten, dass die Beklagte das Werk von sich aus in Gebrauch nahm, indem
sie das geplante Haus nach Vollendung der Arbeiten der Klägerin

- 15 -
weiterbaute bzw. weiterbauen und fertigstellen liess. Irrelevant ist dabei, ob
sich die vollendete Treppe nach wie vor im Rohbauzustand befindet.
Ebenso ist in der Zustellung der Schlussrechnung durch die Klägerin an die
Bauleiterin (beklagtische Nebenintervenientin) eine Vollendungsanzeige zu
erblicken. Ob das Werk danach gemeinsam geprüft wurde – und damit als
abgenommen gelten würde –, kann offengelassen werden. Selbst wenn
dies nicht der Fall gewesen wäre, weil weder die Klägerin noch die Beklagte
eine entsprechende Prüfung verlangt hätten, gälte das Werk spätestens mit
Ablauf eines Monats i.S.v. Art. 164 Abs. 1 SIA-Norm 118 als abgenommen.
Die Beklagte behauptet jedenfalls nicht, dass eine Abnahme deshalb un-
terblieben ist, weil die Klägerin ihre Mitwirkung verweigerte.
Ihre letzten Arbeiten hat die Klägerin am 28. September 2023 ausgeführt.
Es ist allerdings unbestritten, dass die Beklagte das geplante Haus bereits
ab dem August 2023 weiterbauen und fertigstellen liess (Replik Zu 15/e).
Demnach gilt das Werk, wenn keine Prüfung stattgefunden haben sollte,
spätestens Ende September 2023 als abgenommen. Das genaue Datum
ist irrelevant, da die zweijährige Rügefrist nach Art. 172 SIA-Norm 118 noch
nicht abgelaufen ist.
3.1.3.2. Fälligkeit der Werklohnforderung
Vorliegend erstellte die Klägerin am 2. Oktober 2023 eine erste Schlussab-
rechnung (KB 9). Eine korrigierte Schlussabrechnung erstellte die Klägerin
am 28. November 2023 (KB 10). Diese weist einen Saldo zu Gunsten der
Klägerin in der Höhe von Fr. 32'870.25 aus und ist zudem von der Baulei-
tung (beklagtische Streitberufene) am 29. November 2023 visiert worden
(KB 17).
Die Klägerin reichte damit ihre Schlussabrechnung i.S.v. Art. 153 SIA-Norm
118 ein, welche anschliessend von der Bauleitung am 29. November 2023
geprüft wurde. Mit diesem Prüfungsbescheid der Bauleitung (beklagtische
Streitberufene) wurde die klägerische Werklohnforderung gemäss Art. 155
Abs. 1 SIA-Norm 118 fällig und war innert 30 Tagen zu bezahlen. Die Ein-
rede der Beklagten betreffend fehlende Fälligkeit der Werklohnforderung
ist zu verwerfen.
3.1.4. Fazit
Die eingeklagte Werklohnforderung in der Höhe von Fr. 32'870.25 ist be-
gründet und fällig.
3.2. Gewährleistungsrechte der Beklagten
3.2.1. Parteibehauptungen
3.2.1.1. Beklagte
In ihrer Antwort brachte die Beklagte diverse Werkmängel vor (vgl. Antwort
Rz. 16 ff.). Daran hält sie in ihrer Duplik nicht mehr fest und macht aus-
schliesslich noch Mängel betreffend des ungenügenden Gefälles der

- 16 -
Schmutzwasserleitungen geltend (vgl. Duplik Rz. 6; vgl. auch Schlussvor-
tragsnotizen der Beklagten, S. 2).
Die Beklagte behauptet diesbezüglich, die Klägerin habe die Schmutzwas-
serleitungen verlegt. Eine Prüfung der F._____ AG am 17. Januar 2024 mit
Nachprüfung durch die G._____ AG (recte: H._____ AG) vom 15. Oktober
2024 habe ergeben, dass die sich im Gebäudeinnern und von der Klägerin
verlegten Schmutzwasserleitungen stehendes Wasser enthielten, was
mutmasslich auf ein Kontergefälle (zuletzt besucht am 11. Dezember 2024).
93 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 11. Dezember 2024).

- 28 -
Das Handelsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 32'870.25 zzgl. Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2023 zu bezah-
len.
1.2.
Das mit Entscheid vom 4. Januar 2024 zugunsten der Klägerin auf dem
Grundstück der Beklagten, Grdst.-Nr. 123 GB W._____ (E-GRID:
CH111222333) für eine Pfandsumme von Fr. 32'870.25 zzgl. Zins zu 5 %
ab dem 22. Dezember 2023 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfand-
recht ist im Umfang von Fr. 32'870.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. De-
zember 2023 definitiv einzutragen. Im weitergehenden Umfang ist das
vorläufig eingetragene Pfandrecht zu löschen.
2.
Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, die definitiven Eintragun-
gen gemäss vorstehender Dispositivziffer 1.2 im Grundbuch vorzunehmen
und das Pfandrecht im weitergehenden Umfang zu löschen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'371.85 werden der Beklagten auferlegt und
mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 5'371.85 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von
Fr. 5'371.85 direkt zu ersetzen.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 15'429.35 zu bezahlen.
Zustellung an:
− die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Protokoll der Hauptverhandlung
vom 11. Dezember 2024)
− die Beklagte (Vertreter; zweifach mit Protokoll der Hauptverhandlung
vom 11. Dezember 2024)
− die beklagtische Streitberufene (mit Protokoll der Hauptverhandlung
vom 11. Dezember 2024)
− das Grundbuchamt E._____ (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)

- 29 -
1.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly