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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.101


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.101 / as / mv
Entscheid vom 18. November 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin a AG, Obere Hönggerstrasse 1, 8103 U.
Gesuchsgegne- S. AG, _______________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U. (ZH). Gemäss
Handelsregister bezweckt sie im Wesentlichen ______.
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A. (OW). Sie
hat gemäss Handelsregister insbesondere _____ zum Zweck.
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 123 B. (E-
GRID: 98785 44568 12).
3.
Mit Gesuch vom 17. November 2020 (Postaufgabe: 17. November 2020)
stellte die Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren: […]
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem die Gesuchstel-
lerin ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet
sich in B. (AG). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist
gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO
AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, ge-
gen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von Fr. 128'380.23
(vgl. Art. 51-53 BGG) – die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt offen steht und die Parteien im schweizerischen Handelsregister ein-
getragen sind.
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

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2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-
der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
Unter Art der vereinbarten Leistungen führt die Gesuchstellerin "Bauvisiere,
Revision Baugesuch, 3 Nachträge" an. Weitere Behauptungen zu mögli-
chen pfandberechtigten Forderungen fehlen. Aus den eingereichten Unter-
lagen ergibt sich, dass die Gesuchstellerin mit planerischen Leistungen wie
insbesondere der Erstellung und Abänderung der Baueingabe beauftragt
wurde. Zudem war sie für die Bauvisiere bzw. Baugespanne verantwortlich.
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
2 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3.
Aufl. 2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37.
3 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur
3. Aufl., 2011, N. 628.
4 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 1395.

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Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.5
Hat ein Unternehmer sowohl Arbeit als auch Material zu liefern, ist beides
bzw. ist die gesamte Vergütungsforderung des Unternehmers pfandbe-
rechtigt, unabhängig davon, ob es sich beim Material um vertret- oder un-
vertretbare Sachen handelt.6 Für blosse Materiallieferungen oder intellek-
tuelle Arbeitsleistungen kann hingegen kein Bauhandwerkerpfandrecht ein-
getragen werden. Dies gilt bspw. für architektonische Leistungen.7 Bildet
geistige Arbeit jedoch mit den physischen Arbeitsleistungen eine funktio-
nelle Gesamtleistung, so ist sie ebenfalls pfandberechtigt. Deshalb sind die
Vergütungsansprüche der General- und Totalunternehmer regelmässig
vollumfänglich pfandberechtigt.8
3.3. Würdigung
Vorliegend trägt die Gesuchstellerin mit Ausnahme der Bauvisiere nirgends
glaubhaft vor, dass sie am Grdst.-Nr. 123 GB B. pfandrechtsberechtigte
Leistungen vereinbart bzw. effektiv erbracht hat. Ihre Arbeiten bezogen sich
vielmehr auf intellektuelle Leistungen im Zusammenhang mit dem Bauge-
such bzw. den entsprechenden Abänderungen. Aus den Behauptungen
der Gesuchstellerin geht auch nicht hervor, wie hoch ihr Aufwand im Zu-
sammenhang mit den allenfalls nach der Revision von Art. 837 Abs. 1 Ziff.
3 ZGB neu pfandrechtsberechtigten Bauvisiere ist.9 Mangels eines schlüs-
sigen Vortrags kann damit offen bleiben, ob zumindest diese Leistungen
pfandrechtsberechtigt wäre. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 17. No-
vember 2020 ist daher abzuweisen.
4. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
4.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150).
5 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 436, 438 und 547.
6 SCHUMACHER (Fn. 2), N. 295.
7 BGE 136 III 6 E. 5.2; vgl. BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2) Art. 839/840 N. 4.
8 SCHUMACHER (Fn. 3), N. 27; vgl. auch BGE 136 III 6 E. 5.3.
9 Vgl. dazu BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2) Art. 839/840 N. 5a m.w.N.

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4.2.
Der Gesuchsgegnerin sind bislang keine Aufwendungen entstanden, zu-
mal ihr das Gesuch noch nicht einmal zugestellt wurde. Eine Parteientschä-
digung wird deshalb nicht zugesprochen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 17. November 2020 wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein)
 die Gesuchsgegnerin (inkl. Doppel des Gesuchs vom 17. November
2020 [inkl. Beilagen])

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. November 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly