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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2026.26


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.26 / as / mv
Entscheid vom 2. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin D. AG, _________________
Gesuchsgegne- K. AG, _________________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B. (ZH). Sie be-
zweckt hauptsächlich […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N. (AG). Sie hat
insbesondere […]zum Zweck.
3.
3.1.
Mit Gesuch vom 28. Mai 2026 (überbracht am 29. Mai 2026) stellte die
Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Kulm die folgenden Rechtsbegehren:
3.2.
Mit Entscheid vom 1. Juni 2026 trat das Bezirksgericht Kulm mangels sach-
licher Zuständigkeit auf das Gesuch vom 28. Mai 2026 nicht ein und über-
wies dieses in Anwendung von Art. 143 Abs. 1bis ZPO an das Handelsge-
richt.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1.
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht

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am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück bzw. die Grundstücke, auf welchen die Gesuchstellerin ein
Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befinden sich in
S. (AG). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit ge-
geben.
1.2.
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht (vgl. § 13
Abs. 1 lit. a EG ZPO) für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO.
Diese ist gegeben, da in der Hauptsache die geschäftliche Tätigkeit beider
Parteien betroffen ist, der Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 beträgt, die Par-
teien im Handelsregister eingetragen sind und kein Fall von Art. 6 Abs. 2
lit. d ZPO vorliegt.
2. Verfahrensart
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO).
Erscheint das Gesuch offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbe-
gründet, so erübrigt es sich, der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellung-
nahme zu geben (Art. 253 ZPO).
3. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
3.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
3.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
1 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N.

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Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
4. Pfandsumme
4.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin behauptet, im Auftrag der L. AG an der Strasse X. in
S. Bodenbelegerarbeiten erbracht zu haben.
Als betroffene Grundstücke nennt die Gesuchstellerin die Grdst.-Nrn. 1234,
1234-1, 1234-2 und 1234-3 je GB S. Gemäss Rechtsbegehren soll aus-
schliesslich das Stammgrundstück-Nr. 1234 GB S. mit dem beantragten
Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden. In Ziff. 7 des Gesuchs hat die
Gesuchstellerin angekreuzt, dass die Gesamtliegenschaft belastet werden
soll.
4.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.4
Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der
dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes
ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB).
Steht eine Sache im Miteigentum, so haben sie mehrere Personen nach
Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum (Art. 646
Abs. 1 ZGB). Zur Veräusserung oder Belastung der Sache bedarf es grund-
sätzlich der Übereinstimmung aller Miteigentümer (Art. 648 Abs. 2 ZGB).
Bestehen Grundpfandrechte oder Grundlasten an Miteigentumsanteilen,
so können die Miteigentümer die Sache selbst nicht mehr mit solchen
Rechten belasten (Art. 648 Abs. 3 ZGB). Beim Stockwerkeigentum können
wertvermehrende Leistungen zum Zweck der individuellen Ausgestaltung
2 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020
vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 1),
N. 1533.
3 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 1, N. 513.

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der Stockwerkeinheit nur durch ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem je-
weiligen Miteigentumsanteil gesichert werden, während der Bauunterneh-
mer für die Bauarbeiten an gemeinschaftlichen Bauteilen die Wahl hat, ent-
weder die Gesamtliegenschaft zu belasten oder die Forderung auf die
Stockwerkeinheiten aufzuteilen. Dieses Wahlrecht gilt nicht, wenn einzelne
Stockwerkeigentumseinheiten bereits mit Grundlasten oder Grundpfand-
rechten belastet sind.5 Die einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten sind
nach ihrem effektiven Anteil an den Kosten quotenmässig zu belasten.6
Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten Leis-
tungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne
Grundstück erbracht hat.7 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist
indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb
der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Lie-
genschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder
Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen
Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung
aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken
erbrachten Leistungen zu berichtigen.8 Dasselbe muss auch bei Arbeiten
für mehrere Stockwerkeigentumseinheiten gelten, wobei die Pfandsumme
hier nach den Wertquoten der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten
aufzuteilen ist.
4.3. Würdigung
Die drei Stockwerkeigentumseinheiten 1234-1, 1234-2 und 1234-3 je GB
S. sind bereits je mit Grundpfandrechten belastet. In Anwendung von
Art. 648 Abs. 3 ZGB ist es daher nicht mehr zulässig, das Stammgrund-
stück-Nr. 1234 GB S. mit einem Bauhandwerkerpfandrecht zu belasten.
Das Gesuch ist daher wegen der falschen Wahl des zu belasteten Grund-
stücks abzuweisen. Es ist offensichtlich unbegründet, weshalb in Anwen-
dung von Art. 253 ZPO keine Gesuchsantwort eingeholt werden muss.
5. Prozesskosten
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95
Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Ge-
suchstellerin zu tragen.
5 BGE 126 III 462 E. 2b.
6 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 17; vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfand-
recht in der Gesamtüberbauung und im Stockwerkeigentum, 1988, S. 152.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 865 ff.; BRITSCHGI, (Das belastete Grundstück beim Bauhandwerker-
pfandrecht, 2008, S. 114; MATHIS (Fn. 6), S. 152.
8 Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 868; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 115; MATHIS (Fn. 6), S. 150 f.

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5.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 800.00 festgesetzt (§ 8
GebührD). Da die Gesuchstellerin keinen Kostenvorschuss leistete, sind
die Gerichtskosten von ihr nachzufordern (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).
5.2.
Der Gesuchsgegnerin sind bislang keine Aufwendungen entstanden, da ihr
das Gesuch nicht zur Antwort zugestellt wurde. Entsprechend wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 28. Mai 2026 wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein)
− die Gesuchsgegnerin (mit Doppel des Gesuchs vom 28. Juni 2026
[inkl. Beilagen])
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Juni 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly