ag_handelsgericht · HSU.2024.25 · 2024-07-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2024.25


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2024.25
Entscheid vom 17. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Näf
Gesuchstellerin C._____
Gesuchsgegne- E._____
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in U._____. Ihr Zweck umfasst gemäss Handelsregistereintrag insbeson-
dere […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in V._____. Sie bezweckt […].
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. _____
(Gesuchsbeilage [GB] 1 [Nummerierung durch das Gericht]).
3.
Mit Gesuch vom 11. Juni 2024 (persönlich überbracht am 12. Juni 2024)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Zugunsten der Gesuchstellerin sei auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin in W._____, Grundbuch Nr. .___, Stockwerkei-
gentumsanteil Nr.___ ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne
von Art. 837 Abs. 1 Ziff.3 und Art. 839 ZGB im Umfang von
CHF 37'080.30.zuzüglich Zins von 5 % seit wann rechtens pro-
visorisch einzutragen.
2.
In Anwendung von Art. 264 ZPO sei das Grundbuchamt X ge-
richtlich anzuweisen, das in Ziffer 1 beantragte Bauhandwerker-
pfandrecht unverzüglich provisorisch im Grundbuch einzutragen.
3.
Ziffer 1 und 2 seien superprovisorische anzuordnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
4.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2024 bewilligte der Vizepräsident den Antrag
um superprovisorische Anordnung der Vormerkung der vorläufigen Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts im beantragten Umfang und wies
das Grundbuchamt Zofingen an, die Vormerkung sofort einzutragen.
5.
Das Grundbuchamt X merkte die vorläufige Eintragung am 12. Juni 2024
(Tagebuchnummer __) im Tagebuch vor.

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6.
Am 21. Juni 2024 reichte die Gesuchsgegnerin eine schriftliche Antwort
ein. Darin verwies sie auf ein Schreiben der G._____ .
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 12. Juni 2024).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe auf der Liegenschaft der Gesuchs-
gegnerin, basierend auf zwischen den Parteien abgeschlossenen
1 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N.
2 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020
vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 1),
N. 1533.
3 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

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Vereinbarungen, diverse Arbeiten erledigt. Zudem seien weitere Aufträge
erteilt worden. Im Detail verweist die Gesuchstellerin auf die eingereichten
Unterlagen.
3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin übernimmt in ihrer Antwort die Ausführungen der
Stellungnahme der G._____ vom 20. Juni 2024 (fortan nur noch: Stellung-
nahme). Darin wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Nachtrags- und
Rechnungsstellung habe sich während der ganzen Bauzeit chaotisch ge-
staltet. Die Arbeiten seien verzögert ausgeführt worden und mangelhaft ge-
wesen (Stellungnahme, S. 2). Die Gesuchstellerin habe diverse Arbeiten
auch gar nicht mehr erledigt. Die Wohnung sei nicht fertig und zudem hät-
ten diverse Unterakkordanten ihre Zahlungen nicht erhalten. Der geltend
gemachte Betrag sei nicht nachvollziehbar und passe nicht zu den bisheri-
gen Forderungen (Stellungnahme, S.3).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.4
3.3. Würdigung
3.3.1. Rechnung Nr. RE-00152 über Fr. 21'204.05
Gemäss Darstellung der Parteien hat sich die Gesuchstellerin dazu ver-
pflichtet, auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin für den Neubau von
Pferdestallungen und einer 3.5-Zimmer-Wohnung Baumeisterarbeiten zu
erbringen und die sanitären Installationen, die Heizung, den Unterlagsbo-
dens, die Fassadenisolation, die Fenster- und Aussentüren, den Sonnen-
schutz, die Bodenbeläge innen und aussen, die Plattenbeläge, die Maler-
und Gipserarbeiten, den Küchenbau sowie allgemeine Schreinerarbeiten
auszuführen. Zudem hat sie auch das Baumanagement übernommen (vgl.
GB 3 und Stellungnahme, S. 1). Dabei handelt es sich um Arbeiten i.S.v.
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, die zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts berechtigen. Dies gilt insbesondere auch für die Leistungen betref-
fend Baumanagement, da diese zusammen mit den objektspezifischen
Bauarbeiten eine funktionale Einheit bilden (sog. gemischte Leistung).5
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 513.
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 264 ff.

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Für die aufgezählten sowie diverse Zusatzarbeiten wurde ein Werkpreis
von Fr. 232'349.85 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 250'240.78 (inkl. MwSt.) verein-
bart (Auftrag AU-00015; GB 3). Der Auftrag wurde von der Geschäftsfüh-
rerin der G._____ am 21. August 2023 unterzeichnet (GB 3). Am 29. No-
vember 2023 stellte die Gesuchstellerin für die gestützt darauf erbrachten
Leistungen die Rechnung RE-00152 aus (GB 6). Diese enthält gegenüber
dem Auftrag weitere Zusatzarbeiten ("Kernbohrungen, Fussleistenschrau-
ben, WPC-Clip Set 100 St., Edelstahl-Handlauf"), wodurch unter Mitberück-
sichtigung des höheren Aufwandes im Baumanagement und der Auflösung
der Reserveposition 15 ein leicht höherer Betrag von Fr. 233'244.30 (exkl.
MwSt.) bzw. Fr. 251'204.11 (inkl. MwSt.) resultiert. Abzüglich der erbrach-
ten Akonto-Leistungen von Fr. 230'000.00 ergibt sich die offene Summe
von Fr. 21'204.11, wobei der Gesuchsgegnerin aufgrund der Dispositions-
maxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) nicht mehr als die verlangten Fr. 21'204.05
zugesprochen werden können (GB 6). Die Gesuchstellerin hat sich zwar zu
den Umständen ihrer Beauftragung mit den Zusatzarbeiten nicht geäussert.
Da die Gesuchsgegnerin aber selbst erklärt, dass solche vereinbart worden
sind und die Rechnungspositionen im Einzelnen nicht bestreitet, ist die For-
derung der Gesuchstellerin im Rahmen des herabgesetzten Beweismas-
ses im vorsorglichen Eintragungsverfahren glaubhaft gemacht.
3.3.2. Rechnung Nr. RE-00134 über Fr. 9'764.30
Weiter verpflichtete sich die Gesuchstellerin mit Nachtrag AN-00110 zur
Durchführung von Erdarbeiten einschließlich Aus- und Einkofferung, zum
Versetzen und Anschließen von Entwässerungsrinnen und -schächten, zur
Betonierung eines Fundaments, zur Errichtung von Mauerwerk für einen
Installationsraum sowie zum Verlegen von Verbundsteinen zu einem Preis
von Fr. 32'293.30 (GB 5; Stellungnahme, S. 1). Auch diese Arbeiten sind
pfandrechtsberechtigt. Nachdem die Forderung gemäss der Rechnung
Nr. RE-00134 vom 15. September 2023 im Umfang von Fr. 22'529.00 be-
glichen wurde, verbleibt ein offener Werklohnanspruch von Fr. 9'764.30
(GB 7). Die Gesuchsgegnerin wendet diesbezüglich lediglich ein, dass der
Werkpreis direkt von der Grundstückeigentümerin hätten bezahlt werden
müssen und nicht von der G._____ (vgl. Antwortbeilage [AB] 2). Im vorlie-
genden Verfahren betreffend die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts ist indessen unerheblich, wer Schuldnerin der Werklohnforderung
ist, zumal die Gesuchsgegnerin nicht bestreitet, dass die Arbeiten für das
Grundstück Nr.[ ] im Eigentum der Gesuchsgegnerin erbracht worden sind.
3.3.3. Rechnung Nr. RE-00163 über Fr. 6'111.95
Mit der Rechnung Nr. RE-00163 vom 12. März 2024 bat die Gesuchstelle-
rin die G._____ um eine Zahlung von Fr. 6'111.95 (inkl. MwSt.) für diverse
Zusatzarbeiten, namentlich den Einbau der Haustür, das Kleben der Gra-
nitplatten vor der Haustür, das WPC-Verlegen auf dem Balkon, den Einbau
von Türzargen und Malerarbeiten (GB 4). Diesbezüglich liegt weder ein

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schriftlicher Auftrag vor, noch hat die Gesuchstellerin dargelegt, wann und
mit wem sie sich über die Durchführung dieser Arbeiten geeinigt hätte. Die
Gesuchsgegnerin hat jedoch nicht bestritten, dass entsprechende Arbeiten
vereinbart und ausgeführt wurden. Sie hat vielmehr bestätigt, dass die Ge-
suchstellerin die Türen montiert hat. Damit ist auch bezüglich der
Fr. 6'111.95 die vorläufige Eintragung zu bewilligen. In einem allfälligen
Hauptverfahren wird die Gesuchstellerin die Umstände ihrer Beauftragung,
die dem behaupteten Aufwand und den Bemessungsfaktoren zugrundelie-
genden Tatsachen sowie die Angemessenheit der geforderten Vergütung
zu substantiieren und – im Bestreitungsfall – zu beweisen (Regelbeweis-
mass) haben.
3.3.4. Einreden der Gesuchsgegnerin
Soweit die Gesuchsgegnerin Mängel oder Minderleistungen geltend ma-
chen möchte, bleiben ihre Vorbringen zu vage und im Übrigen auch unbe-
wiesen. Die Gesuchstellerin verweist lediglich in allgemeiner Weise auf
"erste kleinere Ersatzbeschaffungen", ohne diese in ihrer Rechtsschrift zu
quantifizieren (Stellungnahme, S. 3). Gemäss der E-Mail ihrer Vertreterin
vom 12. Februar 2024 an die Gesuchstellerin wurden die Kosten dafür mit
Fr. 14'500.00 beziffert (AB 10). Dabei handelt es sich aber lediglich um eine
Schätzung. Über die Begründetheit von Gegenforderungen (etwa in Folge
einer Ersatzvornahme) oder Minderungseinreden wegen allfälliger Bau-
mängeln (Art. 368 Abs. 2 OR) ist im Hauptprozess im ordentlichen Verfah-
ren definitiv zu entscheiden.6 Dazu wird – bei Bestreitung durch die Ge-
suchstellerin – ein umfassendes Beweisverfahren erforderlich sein.
3.3.5. Ergebnis
Zusammenfassend sind die von der Gesuchstellerin eingereichten Unter-
lagen übersichtlich und grundsätzlich nachvollziehbar. Da die Gesuchsgeg-
nerin die Arbeitsausführung und die Höhe des Vergütungsforderung nicht
oder nur ungenügend bestreitet, erweist sich eine offene Werklohnforde-
rung von Fr. 37'080.30 (Fr. 21'204.05 + Fr. 9'764.30 + Fr. 6'111.95) als
glaubhaft gemacht. Damit steht die Pfandsumme fest. Dass die Arbeiten
allenfalls nicht von der Gesuchstellerin selbst, sondern von deren Subun-
ternehmerinnen ausgeführt wurden, ändert daran nichts. Die Werkverträge
jeder Stufe verleihen eine eigene Vergütungsforderung und einen entspre-
chenden eigenen Pfandeintragungsanspruch.7
3.4. Verzugszinsen
Was die Verzugszinsen angeht, so kann auf die Ausführungen in E. 5.3 der
Verfügung vom 12. Juni 2024 verwiesen werden. Demnach ist für die Rech-
nung Nr. RE-00134 über Fr. 9'764.30 ab dem 11. Oktober 2023, für die
Rechnung Nr. RE-00152 über Fr. 21'204.05 ab dem 6. Dezember 2023
6 Vgl. HSU.2022.1 E. 3.3.3.; HGer ZH HE140074-O E. 3.2.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 538.

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und für die Rechnung Nr. RE-00163 über Fr. 6'111.95 ab dem 24. April
2024 ein Verzugszins von 5 % geschuldet.
4. Eintragungsfrist
4.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin behauptet, die letzten Arbeiten am 12. Februar 2024
erbracht zu haben.
Die Gesuchsgegnerin führt aus, die Bauabnahme habe am 8.Januar 2024
stattgefunden. Im Anschluss seien noch kleinere Mängel behoben worden.
Die direkt bestellten Zusatzarbeiten seien nicht mehr erledigt worden. Die
Wohnung sei weiterhin unfertig (Stellungnahme, S. 2 f.).
4.2. Rechtliches
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier
Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-
spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).8 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach
Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an
demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der
Arbeitsvollendung entspricht.9
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-
ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen,
die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-
tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-
kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-
ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-
fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-
lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-
mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.10
Werden auf der Grundlage verschiedener Werkverträge mehrere, zeitlich
gestaffelte Leistungen erbracht, so stellt sich die Frage, wann deren frist-
auslösende Vollendung anzunehmen ist. Dabei kommt es entscheidend
darauf an, ob diese Leistungen eine Einheit bilden. Denn wiederholt gleiche
oder gleichartige Bauleistungen des gleichen Unternehmens bilden in ihrer
Gesamtheit eine einzige, spezifische Bauarbeit und unterliegen einem ein-
heitlichen Fristenlauf. Eine Einheit zwischen zeitlich gestaffelten Bauleis-
tungen ist dann anzunehmen, wenn zwischen diesen ein innerer Zusam-
menhang besteht.11 Vorausgesetzt ist, dass die verschiedenen Bauleistun-
gen in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht ein Ganzes bilden.12 Ob
8 BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 29.
9 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 31a.
10 BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N.
11 BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3.a.
12 BGer 5A_282/2016 vom 17. Januar 2017 E. 7.1.

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formell getrennte Werkverträge abgeschlossen wurden, spielt keine Rolle,
kommt es doch nicht auf die oft eher zufällige Anzahl von Werkverträgen
an, sondern darauf, ob zwischen den fraglichen Leistungen ein enger Kon-
nex vorhanden ist.13 Zur Beurteilung, ob zwei Bauleistungen eine funktio-
nelle Einheit bilden, kann der Begriff der Arbeitsgattung herangezogen wer-
den, der freilich unscharfer Natur ist.14
4.3. Würdigung
Das vorliegende Bauhandwerkerpfandrecht wurde am 12. Juni 2024 im
Grundbuch vorgemerkt. Die Gesuchstellerin behauptet, die letzten Arbeiten
seien am 12. Februar 2024 ausgeführt worden, was bedeuten würde, dass
das Bauhandwerkerpfandrecht innert Frist eingetragen wurde.
Aus dem gesuchstellerischen Tatsachenvortrag und dem mit Gesuchsbei-
lage 2 eingereichten Foto ergibt sich nicht mit Sicherheit, welche Arbeiten
am 12. Februar 2024 noch gestützt auf welchen Auftrag erledigt wurden.
Für die Arbeiten aus dem Auftrag AU-00015 stellte die Gesuchstellerin am
29. November 2023 die Schlussrechnung aus (GB 6). Zu diesem Zeitpunkt
wie auch zum Zeitpunkt der Bauabnahme am 8. Januar 2024 waren die
Arbeiten aber auch nach der Darstellung der Gesuchsgegnerin noch nicht
vollendet (Stellungnahme, S. 3).
Damit erscheint a priori glaubhaft, dass am 12. Februar 2024 noch Arbeiten
ausgeführt wurden, welche nicht rein nebensächlich waren oder zu den
Nachbesserungsarbeiten zählen. Auch erscheint es nicht höchst unwahr-
scheinlich, dass die vorgenommenen Arbeitsleistungen mit den restlichen
Arbeiten gemäss den Werkverträgen zusammenhängen, da es sich um ein
einheitliches Bauprojekt handelte.
Damit ist die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu be-
willigen.
5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
Fr. 37'080.30 zuzüglich Zins zu 5 %
- auf Fr. 9'764.30 ab dem 11. Oktober 2023
- auf Fr. 21'204.05 ab dem 6. Dezember 2023
- auf Fr. 6'111.95 ab dem 24. April 2024
erfüllt sind und die mit Verfügung vom 12. Juni 2024 superprovisorisch an-
geordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts zu bestätigen ist.
13 BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3.a.
14 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1173.

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6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.15 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund zwei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.16
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.1. Gerichtskosten
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'550.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der
Gesuchstellerin die Gerichtskosten direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2
ZPO).
7.2. Parteientschädigung
Die Gesuchstellerin ist nicht anwaltlich vertreten. Ihr ist daher keine Ent-
schädigung für die Kosten einer berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95
Abs. 3 lit. b ZPO zuzusprechen. Weiter handelt es sich vorliegend auch
nicht um eine komplizierte oder besonders aufwendige Angelegenheit,
weshalb auch eine Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
nicht angezeigt ist.17
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
15 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1663 ff.
16 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670.
17 SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 95 N. 40 f.

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Der Vizepräsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 11. Juni 2024 wird die mit Verfügung
vom 12. Juni 2024 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der
Gesuchsgegnerin, Grundbuch V._____ Nr. ___ (E-GRID: ___) superprovi-
sorisch für eine Pfandsumme von Fr. 37'080.30 zuzüglich Zins zu 5 %
- auf Fr. 9'764.30 ab dem 11. Oktober 2023
- auf Fr. 21'204.05 ab dem 6. Dezember 2023
- auf Fr. 6'111.95 ab dem 24. April 2024
angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt X wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Dispo-
sitiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 17. September 2024 beim zuständigen
Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'550.00 sind von der Gesuchsgegne-
rin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Ge-
richtskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegne-
rin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Gesuchstellerin direkt
zu ersetzen.
4.2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Doppel der Gesuchsantwort [inkl. Beilagen]
vom 24. Juni 2024)
− die Gesuchsgegnerin
Zustellung an:
− das Grundbuchamt X (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Mitteilung an:
- die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Juli 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Egloff Näf