ag_handelsgericht · HSU.2021.16 · 2021-04-19 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2021.16


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2021.16 / as / mv
Entscheid vom 19. April 2021
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin A. AG, __________
vertreten durch MLaw Lukas Müller, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1, Post-
fach, 5400 Baden
Gesuchsgegne- R. GmbH in Liquidation, __________
rin vertreten durch lic. iur. Reto Diggelmann, Rechtsanwalt, Neugasse 14,
9401 Rorschach
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Verlegung der Prozesskosten

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Am 20. Juli 2020 erliess der Vizepräsident im Verfahren HSU.2020.48 fol-
genden Entscheid:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 16. Juni 2020 werden
die mit Verfügung vom 16. Juni 2020 zugunsten der Gesuchstellerin
wie folgt
• Fr. 22'619.22 zuzüglich. Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. 1234 GB F. (E-GRID: CH _______________), und
• Fr. 52'303.98 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. 9876 GB F. (E-GRID: CH _______________).
superprovisorisch angeordneten Vormerkungen vorsorglich
teilweise wie folgt bestätigt:
• Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. 9876 GB F. (E-GRID: CH _______________).
2.
Das Grundbuchamt Baden wird gemäss Dispositiv-Ziff. 1 ange-
wiesen,
• die Vormerkung auf dem Grdst.-Nr. 1234 GB F. (E-GRID: CH
_______________) vollständig zu löschen, und
• die Vormerkung auf dem Grdst.-Nr. 9876 GB F. (E-GRID: CH
_______________) im Umfang von Fr. 24'455.90 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 aufrechtzuerhalten und im dar-
über hinausgehenden Umfang zu löschen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 21. Oktober 2020 beim zuständigen
Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeord-
nete vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grund-
buch nur auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.

- 3 -
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind zu zwei Dritteln von
der Gesuchstellerin und zu einem Drittel von der Gesuchsgegnerin zu
tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Ge-
richtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Ge-
suchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten im Umfang
von Fr. 666.65 der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 742.50 (zzgl. MwSt.) zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Ver-
fügung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses
vor dem Handelsgericht stattfindet.
2.
Die Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im Verfahren HSU.2020.48) stellte
mit Klage vom 21. Oktober 2021 vor dem Bezirksgericht Zurzach folgende
Rechtsbegehren:
3.
Mit Eingabe vom 7. April 2021 beantragte die Gesuchstellerin (Gesuchs-
gegnerin im Verfahren HSU.2020.48) die Neuverlegung der Prozesskosten
des Verfahrens HSU.2020.48, da die Gesuchsgegnerin das vorläufig ein-
getragene Bauhandwerkerpfandrecht lediglich im Betrag von Fr. 18'455.90
und damit nur zu einem Viertel prosequiert habe.
4.
Mit Eingabe vom 13. April 2021 teilte das Konkursamt St. Gallen mit, dass
am 6. November 2020 über die Gesuchsgegnerin der Konkurs eröffnet und
das Konkursverfahren am 6. Januar 2021 durch das Kreisgericht Ror-
schach mangels Aktiven eingestellt worden sei.

- 4 -
5.
Die Gesuchsgegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen
Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher
Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Ist über
die vorsorglichen Massnahmen vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses
zu entscheiden, gibt es unterschiedliche Lösungen: 1) Auferlegung der
Kosten des Massnahmeverfahrens – nach Massgabe seines Unterliegens
– an den Gesuchsgegner. Obsiegt dieser im anschliessenden ordentlichen
Prozess oder wurde dieser von der Gesuchstellerin wie im vorliegenden
Fall nicht vollumfänglich anhängig gemacht, steht ihm ein Rückerstattungs-
anspruch zu; 2) Vorläufige Kostenauferlegung an den obsiegenden Ge-
suchsteller, mit oder ohne einstweilige Prozessentschädigung an den Ge-
suchsgegner, unter Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen Pro-
zess.1
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat sich für die erste Variante ent-
schieden und verteilt die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens praxis-
gemäss bereits im Massnahmeverfahren selber, unter ausdrücklichem Hin-
weis des Vorbehalts einer abweichenden Verlegung der Prozesskosten im
allenfalls vor Handelsgericht des Kantons Aargau stattfindenden Hauptpro-
zess im ordentlichen Verfahren oder aufgrund separater Verfügung im vor-
liegenden Verfahren.2 Dies erfolgte auch in E. 4. des Entscheids vom
20. Juli 2020.
2.
2.1.
Die mit Entscheid vom 20. Juli 2020 auferlegten Prozesskosten sind neu
zu verteilen. Dabei gilt die Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im Verfahren
HSU.2020.48) im Verfahren HSU.2020.48 als zu ¾ (18'455.90 /
Fr. 74'923.20) unterliegend.
2.
2.2.
In Dispositiv-Ziff. 4.1 des Entscheids vom 20. Juli 2020 wurde die Gesuch-
stellerin verpflichtet, von den Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 den
Anteil von Fr. 666.65 zu tragen.
1 Vgl. BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 104 N. 12 ff. m.w.N.
2 Vgl. zu den entsprechenden Überlegungen BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 104 N. 6a;
BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 104 N. 13; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 2019, § 22 N. 32 je m.w.N.

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Neu wird die Gesuchstellerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 500.00 zu tragen.
2.1.
In Dispositiv-Ziff. 4.2. des Entscheids vom 20. Juli 2020 wurde die Ge-
suchsgegnerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 742.50 (zzgl. MwSt.) an die Gesuchstellerin verpflichtet.
Neu wird die Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Par-
teientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'137.75 (zzgl.
MwSt.) zu bezahlen.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Ziff. 4.1 und 4.2 des Entscheids vom 20. Juli 2020 im Verfahren
HSU.2020.48 werden aufgehoben und wie folgt neu verfasst:
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind zu drei Vierteln von
der Gesuchstellerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2021.16)
und zu einem Viertel von der Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im
Verfahren HSU.2021.16) zu tragen und werden mit dem von der Ge-
suchstellerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2021.16) geleiste-
ten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die
Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im Verfahren HSU.2021.16) hat die
von ihr zu tragenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 500.00 der Ge-
suchstellerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2021.16) direkt zu
ersetzen.
4.2.
Die Gesuchstellerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2021.16) hat
der Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im Verfahren HSU.2021.16) de-
ren Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'137.50 (zzgl.
MwSt.) zu ersetzen.
2.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach)
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. April 2021
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly