ag_handelsgericht · HSU.2020.48 · 2020-07-20 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.48


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.48
Entscheid vom 20. Juli 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin R. GmbH, ______________
vertreten durch lic. iur. Reto Diggelmann, Rechtsanwalt, Neugasse 14,
9401 Rorschach
Gesuchsgegne- A. AG, _________________
rin vertreten durch MLaw Lukas Müller, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1, Post-
fach, 5400 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R. (SG). Sie be-
zweckt insbesondere das Führen eines General- und Totalunternehmungs-
betriebes […] (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L. (AG). Sie hat
im Wesentlichen den Kauf, den Verkauf, die Vermietung und die Verwal-
tung von Immobilien und Grundstücken sowie […] zum Zweck (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin der Grdst.-Nrn. […] (E-GRID:
CH […]; GB 1).
3.
Mit Gesuch vom 16. Juni 2020 (persönlich überbracht am 16. Juni 2020)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt Baden sei gerichtlich anzuweisen, auf den
im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücken
Nr. […] (E-GRID CH […]) und […] (E-GRID […]), […], zugunsten
der Gesuchstellerin Bauhandwerkerpfandrechte in nachgenann-
ter Höhe vorläufig einzutragen:
- Zulasten Grundstück Nr. 1850: CHF 22'619.22 nebst Zins zu
5 % seit 3. Juli 2020;
- Zulasten Grundstück Nr. 2117: CHF 52'303.98 nebst Zins zu
5 % seit 3. Juli 2020.
2.
Die Anweisung sei superprovisorisch, das heisst sofort nach
Eingang des Gesuches und ohne Anhörung der Gegenpartei, im
Sinne von Art. 265 ZPO zu verfügen und dem Grundbuchamt un-
verzüglich die vorläufige Eintragung im Grundbuch mitzuteilen.
3.
Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist, gerechnet ab
Rechtskraft des Entscheides betreffend vorläufige Vormerkung,
anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechtes gemäss Ziff. 1 hiervor zulasten der Grund-
stücke der Gesuchsgegnerin einzureichen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin. "

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4.
Am 16. Juni 2020 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung:
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Mas-
snahmen vom 16. Juni 2020 wird der Gesuchstellerin die Vormer-
kung je einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB wie folgt
 Fr. 22'619.22 zuzüglich. Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. […] (E-GRID: […])
 Fr. 52'303.98 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. […] (E-GRID: […]).
superprovisorisch bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Vormerkung ge-
mäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis
zum 30. Juni 2020 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'00.00
zu leisten.
4.
Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 16. Juni
2020 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen
Antwort bis zum 30. Juni 2020.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-
nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender
Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder
nicht beeinflussbare Hinderungsgründe.
6.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
Das Grundbuchamt Baden merkte die vorläufigen Eintragungen am
16. Juni 2020 (Tagebuchnummer 2020/[…]) im Tagebuch vor.

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6.
Mit Gesuchsantwort vom 30. Juni 2020 stellte die Gesuchsgegnerin fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1a.
Das Gesuch sei abzuweisen.
1b.
Eventualiter sei ein Bauhandwerkerpfandrecht wie folgt vorläu-
fig im Grundbuch einzutragen:
- CHF 16'000.00 auf dem Grundstück Nr. […] des Grund-
buchs […] (E-GRID: […]).
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu Las-
ten der Gesuchstellerin."
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich und sachlich zur Beurteilung
der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit zuständig
(vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 16. Juni 2020).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-
der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
1 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
3. Aufl. 2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37.

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Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, die Gesuchsgegnerin habe auf den beiden
Grundstücken Nrn. […]je ein Einfamilienhaus nach dem Konzept eines Fer-
tighaustyps der albanischen Unternehmung […] bauen wollen. Zunächst
habe die Gesuchsgegnerin hierfür im Jahr 2019 bei der deutschen A.
GmbH eine Offerte eingeholt (Gesuch Rz. III/2; GB 4). Mangels eigener Ka-
pazitäten habe die A. GmbH der Gesuchsgegnerin vorgeschlagen, die
Häuser von der Gesuchstellerin erstellen zu lassen, woraufhin diese der
Gesuchsgegnerin am 21. März 2019 das Angebot 2019-13 über ein Haus
zu Fr. 242'858.90 (exkl. MwSt.) gesandt habe (Gesuch Rz. III/3; GB 6).
Zwar habe die Gesuchsgegnerin dieses Angebot nie unterzeichnet, die bei-
den Häuser aber mündlich bestellt, von der Gesuchstellerin errichten las-
sen und dieser auch entsprechende Geldbeträge überwiesen (Gesuch
Rz. III/4 ff.; GB 7 ff.). Auf die Mehrwertsteuer habe die Gesuchstellerin ent-
gegenkommenderweise verzichtet (Gesuch Rz. III/6). Von den Pauschal-
beträgen seien derzeit noch Fr. 24'455.90 für das Haus 2 (Grdst.-Nr. […])
offen (Gesuch Rz. III/7).
Darüber hinaus habe die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin mit Regie-
arbeiten beauftragt. Für das Haus 1 (Grdst.-Nr. […]) seien Arbeiten für das
Dachgeschoss (Fr. 12'000.00), den Sockel (Fr. 2'197.08), den Umbau
Wand/Dachgeschoss (Fr. 1'098.54) sowie die Vorbereitung Elektro und
Heizung (Fr. 7'323.60) angefallen. Für das Haus 2 (Grdst.-Nr. […]) seien
Arbeiten für das Dachgeschoss (Fr. 12'000.00), den Sockel (Fr. 2'197.08),
den Umbau Wand/Dachgeschoss (Fr. 1'098.54), die Vorbereitung Elektro
und Heizung (Fr. 7'323.60), die Aussenfassade (Fr. 5'000.00) sowie die
Vorbereitungen für Wasserzuleitungen (Fr. 228.86) angefallen (Gesuch
Rz. III/8 f.).
Kurz vor der Fertigstellung der beiden Häuser sei es dann zu einer Ausei-
nandersetzung zwischen den Parteien gekommen und der Gesuchstellerin
seien die Arbeiten entzogen worden (Gesuch Rz. III/10 ff.; GB 13 ff.).
2 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4,
5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergän-
zungsband zur 3. Auflage, 2011, N. 628.
3 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 1395.

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3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, sie sei nicht mit der Gesuchstellerin,
sondern mit der deutschen A. GmbH ein Vertragsverhältnis eingegangen
(Antwort Rz. 5 und 7). Die seitens der Gesuchstellerin als GB 6 einge-
reichte Offerte befinde sich nicht in ihren Akten (Antwort Rz. 6). Richtig sei
zwar, dass die Gesuchstellerin für die deutsche A. GmbH – wohl als Sub-
unternehmerin – Arbeiten an den umstrittenen Grundstücken ausführte. Mit
den Zahlungen verhalte es sich allerdings so, dass die Gesuchsgegnerin
sämtliche Arbeiter auf der eigenen Baustelle selbst habe bezahlen wollen,
unabhängig davon, ob sie mit den entsprechenden Unternehmen in einem
Vertragsverhältnis gestanden habe (Antwort Rz. 7).
Die Gesuchstellerin habe unstrittig bereits EUR 427'567.05 und damit mehr
erhalten, als ihr nach Art. 377 OR zustehe (Antwort Rz. 7). Die Gesuchstel-
lerin selbst habe mitgeteilt, die offene Forderung belaufe sich noch auf
Fr. 16'000.00 (Antwort Rz. 7; Antwortbeilage [AB] 6), was als Schulderlass
zu qualifizieren sei (Antwort Rz. 12).
Die Gesuchstellerin mache ihre Arbeiten nicht glaubhaft. So habe sie im
Haus 2 keine Trockenbauarbeiten geleistet. Diese seien von der L. GmbH
erbracht und von der Gesuchsgegnerin bezahlt worden (Antwort Rz. 10;
AB 7 f.). Die Gesuchsgegnerin habe die Gesuchstellerin nicht mit Regiear-
beiten beauftragt. Solche seien auch nicht von der A. GmbH in Auftrag ge-
geben worden. Die Gesuchstellerin könne ihre angeblichen Regiearbeiten
nicht nachweisen. Sie habe im Dachgeschoss der beiden Häuser keine von
der Offerte der A. GmbH abweichende Arbeiten ausgeführt. Die Sockelar-
beiten seien zudem Teil des Pauschalpreises gewesen und nicht regiebe-
rechtigt. Die XPS-Platten seien von der L. GmbH angebracht worden. Die
Elektroarbeiten seien von der F. GmbH erledigt worden, die Heizungsar-
beiten und die Wasseranschlüsse von der A. H. GmbH. An den Hausfas-
saden seien keine von der Offerte abweichenden Arbeiten vorgenommen
worden. Mit der Wasserzuleitung zum Haus 2 habe die Gesuchstellerin
nichts zu tun gehabt, da die Sanitärarbeiten von der A. H. GmbH und die
Wasserzuleitungen von der R. GmbH erledigt worden seien (Antwort
Rz. 11, AB 9 ff.).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1

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i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.4 Der Eintragungsanspruch richtet sich gegen diejenige Person, die im
fraglichen Zeitpunkt Eigentümerin des zu belastenden Grundstücks ist.5
Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-
bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.6
Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur
mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten
entspricht, die tatsächlich für das betreffende Grundstück erbracht worden
sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge sind in der Folge
als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutragen.7 Der Unterneh-
mer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten Leistungen an Ar-
beit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne Grundstück er-
bracht hat.8 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist indes – auf-
grund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb der Frist
von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Liegenschaften
nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder Kubikmeter-
zahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen Teilpfandsum-
men sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung aufgrund kon-
kreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken erbrachten
Leistungen zu berichtigen.9
3.3. Würdigung
Die Frage, ob die Gesuchstellerin mit der Gesuchsgegnerin oder mit der A.
GmbH in einem Vertragsverhältnis stand, kann vorliegend offenbleiben, da
die Gesuchsgegnerin als Grundstückeigentümerin auch dann passivlegiti-
miert ist (Drittpfandverhältnis), wenn die Gesuchstellerin nicht mit ihr, son-
dern mit einer anderen Gesellschaft in einem Vertragsverhältnis stand.10
3.3.1. Regiearbeiten
Die Gesuchstellerin substantiiert in ihrem Gesuch nirgends, wann und von
wem sie mit Regiearbeiten beauftragt worden sein soll und welche Arbeiten
sie genau an den beiden umstrittenen Häusern in Regie ausgeführt haben
will und wie sich diese zum Hauptauftrag verhalten. Die Gesuchsgegnerin
bestreitet eine solche Arbeitsausführung detailliert und behauptet und be-
legt, dass die entsprechenden Arbeiten von anderen Unternehmen ausge-
führt wurden (AB 10 ff.) oder unter den Hauptvertrag fielen. Die von der
4 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 436, 438 und 547.
5 BGE 134 III 147 E. 4.3; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 22.
6 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 18 m.w.N.
7 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 593, 837; vgl. BRITSCHGI Das belastete Grundstück beim Bauhandwerker-
pfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105, 113 f.;
vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stockwerkei-
gentum, 1988, S. 150, 152.
8 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 593; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 114; MATHIS (Fn. 7), S. 152.
9 Vgl. SCHUMACHER (Fn. 1), N. 840; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 115; MATHIS (Fn. 7), S. 150 f.
10 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 10 m.w.N.

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Gesuchstellerin geltend gemachten Ansprüche aus Regiearbeiten müssen
daher aufgrund des im vorliegenden Verfahren behaupteten Tatsachenfun-
daments als geradezu aussichtslos oder zumindest als höchst unwahr-
scheinlich bezeichnet werden, sodass das Gesuch in diesem Umfang ab-
zuweisen ist.
3.3.2. Pauschalpreis
Demgegenüber ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin für die Erstellung
der beiden Häuser ursprünglich beauftragt wurde und hierfür ein Werkpreis
von Fr. 242'858.90 (exkl. MwSt.) pro Haus (vgl. GB 6), d.h. total
Fr. 485'717.80, vereinbart wurde. Unbestritten ist auch, dass die Zahlungen
in Euro zu erfolgen hatten und vom Pauschalpreis EUR 22'821.00 noch
unbezahlt blieben. Sowohl die Umrechnung in Schweizer Franken als auch
der Wechselkurs blieben unbestritten, weshalb von einem noch unbezahl-
ten Betrag von Fr. 24'455.90 ausgegangen werden kann. Die Gesuchsgeg-
nerin argumentiert zwar, der Gesuchstellerin stünde dieser Betrag gestützt
auf Art. 377 OR nicht zu, weil die Trockenbauarbeiten am Haus 2 nicht von
der Gesuchstellerin, sondern von der L. GmbH ausgeführt worden seien.
Im Gegensatz zu den Regiearbeiten ist betreffend diese Position immerhin
unbestritten, dass die Gesuchstellerin mit besagten Arbeiten ursprünglich
beauftragt wurde. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
Gesuchstellerin diesbezüglich noch eine Restforderung zusteht, womit das
Gesuch in diesem Umfang gutzuheissen ist. Über den genauen Umfang
der Restforderung und damit der Pfandsumme werden sich die Parteien im
Hauptsacheverfahren auseinanderzusetzen haben.
Die Gesuchsgegnerin macht zwar geltend, die Gesuchstellerin habe ihre
Forderung vorprozessual selbst nur auf Fr. 16'000.00 beziffert. Allerdings
kann die E-Mail vom 19. Februar 2020, 10:07 Uhr (AB 6) nicht ohne jene
vom 19. Februar 2020, 12:43 Uhr (GB 15) betrachtet werden. Daraus wird
klar, dass die Gesuchstellerin die Fr. 16'000.00 als Vergleichsangebot of-
feriert hatte und dass die E-Mails auch als solches verstanden werden
mussten. Da die Gesuchsgegnerin nicht behauptet, auf dieses Ver-
gleichsangebot eingegangen zu sein, wurde die Gesuchstellerin diesbe-
züglich wieder frei (Art. 5 OR) und kann vorliegend die gesamten
Fr. 24'455.90 als Pfandsumme geltend machen.
Der Behauptung der Gesuchstellerin, die Fr. 24'455.90 würden sich auf das
Haus Nr. 2 (Grdst.-Nr. […]) beziehen, hält die Gesuchsgegnerin nichts mit
Substanz entgegen. Ihr Antrag, die allenfalls einzutragende Summe dem
Grundstück Nr. […] zuzuweisen, blieb unbegründet genauso wie der Hin-
weis, mit einer hälftigen Zuweisung auf beiden Grundstücken eventualiter
einverstanden zu sein (Antwort Rz. 12). Die Vormerkung des Bauhandwer-
kerpfandrechts ist somit auf dem beantragten Grundstück Nr. […] aufrecht-
zuerhalten.

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3.4. Verzugszinsen
Gegen die Berücksichtigung der Verzugszinsen bringt die Gesuchsgegne-
rin nichts vor, weshalb es vorläufig bei der Würdigung gemäss der Erwä-
gung 5.3 der Verfügung vom 16. Juni 2020 bleibt. Im Grundbuch sind dem-
nach 5 % Verzugszinsen seit dem 3. Juli 2020 vorzumerken.
4. Eintragungsfrist
Die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist wird von der Gesuchs-
gegnerin nicht bestritten, weshalb es vorläufig bei der Würdigung gemäss
der Erwägung 5.2 der Verfügung vom 16. Juni 2020 bleibt.
5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 3. Juli 2020 auf dem Grund-
stück Nr. […] erfüllt sind und die mit Verfügung vom 16. Juni 2020 super-
provisorisch angeordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang zu bestätigen ist.
6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne Weiteres und ersatzlos gelöscht werde.11 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.12
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie zu zwei Dritteln von der
Gesuchstellerin und zu einem Drittel von der Gesuchsgegnerin zu tragen
(Fr. 24'455.90 / Fr. 74'923.20 [Fr. 22'619.22 + Fr. 52'303.98]).
7.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der
11 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 672 ff.
12 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 1), N. 688.

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Gesuchstellerin ihren Anteil an den Gerichtskosten, d.h. gerundet
Fr. 666.65, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 74'923.20 – bemessen (vgl. § 3 AnwT;
SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von
Fr. 10'813.09 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 9 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 2'703.27. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchge-
führten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und Hinzurechnung der Auslagen-
pauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 %, resultiert ein Betrag
in Höhe von gerundet Fr. 2'227.50. Nach Verrechnung der Anteile am Ob-
siegen hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin hiervon einen Drittel,
d.h. Fr. 742.50, als Parteientschädigung zu bezahlen hat.
Die Gesuchsgegnerin beantragt zudem einen Mehrwertsteuerzuschlag.
Dieser ist ihr zuzusprechen, da sie gemäss UID-Register13 über keine
Mehrwertsteuernummer verfügt und folglich nicht vorsteuerabzugsberech-
tigt ist.14
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung bleibt vorbehalten.
13 Vgl. […] (zuletzt besucht am 20. Juli 2020).
14 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf (letztmals be-
sucht am 20. Juli 2020).

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Der Vizepräsident erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 16. Juni 2020 werden die mit
Verfügung vom 16. Juni 2020 zugunsten der Gesuchstellerin wie folgt
 Fr. 22'619.22 zuzüglich. Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. […] (E-GRID: […]), und
 Fr. 52'303.98 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. […] (E-GRID: […]).
superprovisorisch angeordneten Vormerkungen vorsorglich teilweise wie
folgt bestätigt:
 Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-
Nr. […] (E-GRID: […]).
2.
Das Grundbuchamt Baden wird gemäss Dispositiv-Ziff. 1 angewiesen,
 die Vormerkung auf dem Grdst.-Nr. […] (E-GRID: […]) vollständig
zu löschen, und
 die Vormerkung auf dem Grdst.-Nr. […] (E-GRID: […]) im Umfang
von Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 aufrecht-
zuerhalten und im darüber hinausgehenden Umfang zu löschen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 21. Oktober 2020 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind zu zwei Dritteln von der
Gesuchstellerin und zu einem Drittel von der Gesuchsgegnerin zu tragen

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und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat
die von ihr zu tragenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 666.65 der Ge-
suchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 742.50 (zzgl. MwSt.) zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Zustellung an:
 das Grundbuchamt Baden (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Juli 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly