ag_handelsgericht · HSU.2023.9 · 2023-03-29 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2023.9


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2023.9 / as / mv
Entscheid vom 29. März 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin A._____,
Gesuchsgegner D._____,
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S. (NW). Sie hat
gemäss Handelsregister das Marketing und den Vertrieb von Betonwaren,
Betonelementen, Schüttgütern und den Handel mit allen damit in Zusam-
menhang stehenden Produkten zum Zweck.
2.
Der Gesuchsgegner ist eine natürliche Person mit Sitz in T.. Er ist Eigentü-
mer des Grdst.-Nr. 222 GB U. (E-GRID: CH 111).
3.
Mit Gesuch vom 28. März 2023 (Postaufgabe: 28. März 2023) stellte die
Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren:
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück, auf welchem die Gesuchstellerin das Bauhandwerker-
pfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet sich in V. (GB 3). Die
örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.

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3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine
Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im Handels-
register eingetragen sind (lit. c). Ist nur die beklagte Partei im Handelsre-
gister eingetragen, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Han-
delsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Keine Wahl-
möglichkeit besteht dagegen im umgekehrten Fall, in welchem nur die kla-
gende Partei im Handelsregister eingetragen ist.3
Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 25'629.40, womit die Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht nicht offen steht. Folglich
handelt es sich um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Han-
delsgericht weder in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren
zuständig ist. Demzufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 VKD Fr. 250.00 und werden
der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwands ist
dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigungen zu entrichten.
1 VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 45.
2 BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die
sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N.
3 VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31; SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 605.

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Der Vizepräsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 28. März 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 250.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein)
 dem Gesuchsgegner (mit Kopie des Gesuchs vom 28. März 2023 [inkl.
Beilagen])
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 29. März 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly