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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2023.11


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2023.11 / as / as
Entscheid vom 26. April 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin A._____,
vertreten durch lic. iur. Rémy Ribbe, Bachmann Rechtsanwälte AG,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8002 Zürich
Gesuchsgegne- D._____,
rin vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Oberstadt-
strasse 7, 5400 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U. Sie hat insbe-
sondere […] zum Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S. Sie bezweckt
gemäss Handelsregister insbesondere […] (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 5528 GB V. (E-
GRID: CH 123; GB 1).
3.
Mit Gesuch vom 5. April 2023 (Postaufgabe: 5. April 2023; Posteingang:
11. April 2023) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt Z. sei anzuweisen, zugunsten der Gesuch-
stellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin ein
Pfandrecht im Grundbuch vorläufig einzutragen auf der Liegen-
schaft Grundstück Nr. 5528, E-GRID: CH 123, […], für eine
Pfandsumme von CHF 274'309 nebst Zins zu 5% seit
05.12.2022;
2.
Die Anweisung gemäss Ziff. 1 sei sofort und ohne Anhörung der
Gesuchsgegnerin zu verfügen und dem Grundbuchamt Z. unver-
züglich mitzuteilen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7%
MwSt.) zulasten der Gesuchsgegnerin."
4.
Mit Verfügung vom 11. April 2023 bewilligte der Vizepräsident den Antrag
um superprovisorische Anordnung der Vormerkung der vorläufigen Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts im beantragten Umfang und wies
das Grundbuchamt Z. an, die Vormerkung sofort einzutragen.
5.
Das Grundbuchamt Z. merkte die vorläufige Eintragung am 11. April 2023
(Tagebuchnummer 1234) im Tagebuch vor.
6.
Mit Eingabe vom 25. April 2023 teilte die Gesuchsgegnerin mit, sich aus
prozessökonomischen Gründen nicht zum Gesuch zu äussern. Sie stelle
den Entscheid ins Ermessen des Gerichts, anerkenne das Gesuch jedoch
nicht. Die Kosten seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen.

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 11. April 2023).
2. Unbestrittener Tatsachenvortrag
2.1.
Der Vizepräsident hat sich bereits in der Verfügung vom 11. April 2023 mit
den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für
glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen
um Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen
noch nicht beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht
abgelaufen ist.
2.2.
Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin
unbestritten – die nur pauschale Bestreitung von Bestand und Höhe der
Werklohnforderung, der Pfandberechtigung sowie der Fristwahrung (vgl.
Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 25. April 2023) bleibt unbeachtlich –
und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für die vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grdst.-Nr. 5528
GB V. (E-GRID: CH 123) in Höhe von Fr. 274'309.00 zuzüglich Verzugs-
zins von 5 % ab dem 5. Dezember 2022 erfüllt und ist die mit Verfügung
des Vizepräsidenten vom 11. April 2023 superprovisorisch angeordnete
vorläufige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang
vorsorglich zu bestätigen.
3. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.1 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.2
1 SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, N. 1663 ff.
2 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670.

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4. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden in den summarischen Bauhandwerkerpfandrechtsverfahren
nach der langjährigen handelsgerichtlichen Praxis der unterliegenden Par-
tei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss
sind sie von der Gesuchsgegnerin zu tragen.
4.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der
Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 4'000.00, direkt zu ersetzen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 274'309.00 – bemessen (vgl. § 3
AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 22'299.60 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 9 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 5'574.90.
Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer
behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem
weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung
(§ 6 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 4'459.92. Nach Hin-
zurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisge-
mäss 3 % resultiert ein Gesamtbetrag in der Höhe von gerundet
Fr. 4'593.00, den die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteient-
schädigung zu bezahlen hat.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-
gister3 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte
Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung
in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).4 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen
zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteient-
schädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
3 Vgl. (zuletzt besucht am 26. April 2023).
4 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 26.04.2023).

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4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 5. April 2023 wird die mit Verfügung
vom 11. April 2023 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-Nr. 5528
GB V. der Gesuchsgegnerin (E-GRID: CH 123) superprovisorisch für eine
Pfandsumme von Fr. 274'309.00 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 5. De-
zember 2022 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Disposi-
tiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 27. Juli 2023 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die
Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten, d.h.
Fr. 4'000.00, der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'593.00 zu ersetzen.

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4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Eingabe der
Gesuchsgegnerin [inkl. Beilage] vom 25. April 2023)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreterin; zweifach)
 das Grundbuchamt Z. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly