ag_handelsgericht · HSU.2024.29 · 2024-10-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2024.29


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2024.29 / fn / fn
Entscheid vom 17. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Näf
Gesuchstellerin A._____ SA,
vertreten durch lic. iur. Giuseppe Mongiovì, Rechtsanwalt,
Stadelhoferstrasse 33, Postfach 1005, 8024 Zürich
Gesuchsgegne- B._____ AG
rin vertreten durch lic. iur. Andri Ganzoni, Rechtsanwalt,
Bäumleingasse 22, 4051 Basel
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit
Sitz in Q._____ (Gesuchsbeilage [GB] 1). Sie ist in den Bereichen […] tätig
(Gesuch Rz. 22; Gesuchsantwort [Antwort] Rz. 34).
1.2.
1.2.1.
Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der Marken "LATTY INTERNATIONAL",
"LI LATTY INTERNATIONAL", "LI LATTY international", und "LATTY" und
weiterer Marken mit der Wortbezeichnung "Latty" (Gesuch Rz. 28; GB 4).
1.2.2.
Weiter ist die Gesuchstellerin Inhaberin der am 20. Januar 2010 unter der
Nummer 1035550 international registrierten Wort-/Bildmarke Marke:
mit Basiseintragung in Frankreich. Die Marke ist für die Nizza-Klassen 6
und 17 eingetragen (Gesuch Rz. 28 ff; GB 5 f.).
1.2.3.
Schliesslich ist die Gesuchstellerin Inhaberin der folgenden unter der
Nr. 1044759 am 21. Juni 2010 für die Nizza-Klassen 6 und 17 registrierten
internationalen Wort-/Bildmarke:
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in S._____. Sie
hat hauptsächlich […] zum Zweck (GB 3).
2.2.
Die Gesuchstellerin hält fünf der 100 Namenaktien der Gesuchsgegnerin
(AB 8).

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3.
3.1.
Ab dem 9. März 1981 vertrieb die Einzelfirma C._____ die Produkte der
Gesuchstellerin als exklusive Distributorin in der Schweiz (Gesuch Rz. 36;
Antwort Rz. 19, 37; GB 10).
3.2.
Am 17. Dezember 1998 wurde die Gesuchsgegnerin unter der Firma Latty
Dichtungstechnik AG gegründet, wobei sie die Aktiven und Passiven des
Einzelunternehmens C._____ übernahm (GB 3).
3.3.
Am 28. April 1999 schloss die Gesuchstellerin mit der C._____ den "Accord
d'Usage de MARQUE", mit welchem der C._____ das Recht eingeräumt
wurde, den Namen LATTY in ihrem Firmennamen bzw. ihrem geschäftli-
chen Auftritt für einen auf das Gebiet der Schweiz beschränkten Gebrauch
zu verwenden (Gesuch Rz. 37; Antwort Rz. 38 f.; GB 11).
3.4.
Die Gesuchsgegnerin trat am Markt seit 2016 mit folgendem Logo und
Schriftzug auf (Gesuch Rz. 44; Antwort Rz. 46):
3.5.
Am 2. November 2010 übertrug E._____ seine 95 Aktien der Gesuchsgeg-
nerin an die (ihm gehörende) F._____ AG. Diese wiederum veräusserte die
Aktien am 15. März 2018 an die G._____ AG. E._____ schied am 5. April
2018 aus dem Verwaltungsrat aus (vgl. Gesuch Rz. 41 ff.; GB 3 sowie
Ziff. 2.3. des Urteils vom 1. Mai 2023 im Verfahren HOR.2022.16). In der
Folge verschlechterte sich die Beziehung zwischen der Gesuchstellerin
und der Gesuchsgegnerin (Gesuch Rz. 43).
3.6.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 mahnte die Gesuchstellerin die Ge-
suchsgegnerin, den Gebrauch des Zeichens LATTY bzw. des Logos der
Gesuchstellerin einzustellen (GB 13).
3.7.
Am 21. Dezember 2020 kündigte die Gesuchstellerin den Vertriebsvertrag
mit der Gesuchsgegnerin per 30. April 2021 (Gesuch Rz. 52).

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3.8.
Seit dem 2. Juni 2022 (Eintrag ins Tagesregister) firmiert die Gesuchsgeg-
nerin unter Cortech AG (GB 3) und tritt unter folgendem Logo auf:
4.
Die Gesuchsgegnerin führt nach wie vor Produkte der Gesuchstellerin in
ihrem Sortiment, welche sie direkt von der Gesuchstellerin bezieht (Gesuch
Rz. 54, 95).
5.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 12. und 20. Juni 2024 forderte die Gesuch-
stellerin die Gesuchsgegnerin auf, alle Verweise, Bilder oder andere Be-
zeichnungen des Namens LATTY von ihrer Internetseite zu entfernen und
dafür zu sorgen, dass deren Arbeitnehmer den Namen LATTY nicht miss-
bräuchlich verwendeten (GB 35 und 51).
6.
Mit Gesuch vom 10. Juli 2024 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die Ge-
suchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung nach Art.
292 StGB zu verbieten, das Unterscheidungszeichen "LATTY" in irgendei-
ner Weise und in irgendeiner Form zu verwenden, insbesondere um sich
bei Dritten bekannt zu machen sowie für ihre Aktivitäten, insbesondere in
Domainnamen, in Werbe- oder Verkaufsförderungsdokumenten, auf Inter-
netseiten.
2.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung nach Art.
292 StGB zu verbieten, für LATTY-Produkte zu werben.
3.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung nach Art.
292 StGB zu verbieten, die grafischen Elemente der Wort-/Bildmarken
LATTY Nr. 1035550 und Nr. 1044759, insbesondere die Buchstaben, die
Schriftart und die Farben dieser Wort-/Bildmarken in irgendeiner Weise
und in irgendeiner Form zu verwenden.
4.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung nach Art.
292 StGB zu verbieten, das Logo und die grafischen Elemente der Be-
zeichnung "LATTY DICHTUNGSTECHNIK AG", insbesondere deren
Buchstaben, Schriftart und Farben, in irgendeiner Weise und Form zu ver-
wenden.

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5.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung nach Art.
292 StGB zu verbieten, die Bezeichnung "LATTY DICHTUNGSTECHNIK
AG" in irgendeiner Weise und Form zu verwenden.
6.
Bei fortgesetzter Missachtung der Verbote gemäss Rechtsbegehren Zif-
fern 1 bis 5 vorstehend sei die Gesuchsgegnerin auf Antrag der Gesuch-
stellerin für jeden Tag der Nichterfüllung zu einer Ordnungsbusse von
höchstens CHF 1'000.00 zu verurteilen.
7.
Es sei der Gesuchstellerin eine angemessene Frist zur Einreichung der
Klage in der Hauptsache anzusetzen.
8.
Es seien die vorsorglichen Massnahmen bis zur Entscheidung in der
Hauptsache oder bis zu einer Einigung zwischen den Parteien aufrecht zu
lassen.
9.
Es sei die Gesuchstellerin von der Leistung einer Sicherheit zu befreien
bzw. es sei auf die Leistung einer Sicherheit durch die Gesuchstellerin zu
verzichten.
10.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin."
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Gesuchsgegnerin ver-
wende die Marke LATTY der Gesuchstellerin trotz zahlreicher schriftlicher
Abmahnungen weiterhin, obwohl sie hierzu nicht berechtigt sei. Durch die
Benutzung eines Zeichens, das mit demjenigen der Gesuchstellerin iden-
tisch sei, verletzte die Gesuchsgegnerin das Markenrecht der Gesuchstel-
lerin. Die Benutzung sei geeignet, eine Verwechslungsgefahr zwischen der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin zu schaffen. Sodann verhalte
sich die Gesuchsgegnerin durch die missbräuchliche Verwendung des Na-
mens LATTY auch unlauter. Ihr Verhalten sei geeignet, eine Verwechslung
zwischen den Leistungen und Geschäften der Gesuchsgegnerin und den
Leistungen und Geschäften der Gesuchstellerin und ihres offiziellen Ver-
triebspartners in der Schweiz herbeizuführen. Dadurch drohe der Gesuch-
stellerin ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, da sie mit einem
Unternehmen in Verbindung gebracht werde, mit dem sie keine Vertriebs-
vereinbarung habe. So würden Kunden der Gesuchstellerin getäuscht. Die
Dringlichkeit sowie Verhältnismässigkeit der anbegehrten Massnahmen
seien ebenfalls gegeben.
7.
Mit Gesuchsantwort vom 12. August 2024 (gleichentags elektronisch über-
mittelt) beantragte die Gesuchsgegnerin:

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" 1.
Das Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin."
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, einerseits widersprächen
die Rechtsbegehren der Gesuchstellerin dem Bestimmtheitsgebot. Ande-
rerseits treffe es zwar zu, dass die Gesuchsgegnerin auf ihrer Website die
Beratung und Planung, den Verkauf, Revisionsarbeiten und Konfektionie-
rungsarbeiten von Waren im Bereich der Dichtungstechnik anbiete, darun-
ter auch von Waren der Gesuchstellerin. Dies sei aber zulässig und führe
die Kunden nicht in die Irre. Zwischen den von der Gesuchstellerin re-
gistrierten und den von der Gesuchsgegnerin verwendeten Kennzeichen
bestehe weder Identität noch eine relevante Ähnlichkeit. Insgesamt ver-
möge die Gesuchstellerin weder eine Verletzung ihrer Kennzeichen noch
eine andere, drohende Rechtsverletzung noch das Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen glaubhaft
zu machen, weshalb davon abzusehen sei, soweit auf das Gesuch über-
haupt einzutreten sei.
8.
Mit Verfügung vom 14. August 2024 wurde der Gesuchstellerin die Ge-
suchsantwort vom 12. August 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehören na-
mentlich die internationale (Art. 2 ZPO), die örtliche, sachliche (Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO) sowie die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts und das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses der gesuchstel-
lenden Partei (Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO).
1.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit
Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz in Frankreich und die Beklagte hat ihn in
der Schweiz, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt. Die internatio-
nale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestimmt sich primär nach
den anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen (Art. 1 Abs. 2 IPRG), sub-
sidiär nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Art. 1
lit. a IPRG). Weil beide Parteien ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertrags-
staates des Lugano-Übereinkommens haben, eine Zivil- und Handelssa-
che vorliegt und kein Ausnahmetatbestand gegeben ist, richtet sich die

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internationale Zuständigkeit vorliegend nach dem Lugano-Übereinkommen
(Art. 1 LugÜ).
Vorliegend ergibt sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte in
der Hauptsache bereits aus dem Umstand, dass die Gesuchsgegnerin ih-
ren Sitz in der Schweiz hat (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Die schweizerischen Ge-
richte sind daher auch für den Erlass vorsorglicher Massnahmen zustän-
dig.1
Innerhalb der Schweiz richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem
IPRG. Dabei sind zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Gerichte,
die in der Hauptsache zuständig sind, oder die Gerichte, die die Massnah-
men zu vollstrecken haben, zuständig (Art. 10 lit. a und b IPRG). Die Zu-
ständigkeit der aargauischen Gerichte in der Hauptsache ist gemäss
Art. 109 Abs. 2 bzw. Art. 129 IPRG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IPRG gegeben, da
die Gesuchsgegnerin ihren Sitz in S._____. hat. Sie sind daher auch in Be-
zug auf die vorsorglichen Massnahmen örtlich zuständig.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters des Han-
delsgerichts für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ergibt sich bei An-
gelegenheiten des geistigen Eigentums aus Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO i.V.m.
Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a und
§ 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO.
2. Prüfung der Rechtsbegehren: Rechtsschutzinteresse und Be-
stimmtheitsgebot
2.1. Rechtliches
2.1.1. Rechtsschutzinteresse
Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse2 an der Gutheissung einer Unterlas-
sungsklage – und am Erlass vorsorglicher Massnahmen3 – besteht nur,
wenn das behaupteterweise widerrechtliche Verhalten der Gegenpartei,
auf welches die Rechtsbegehren gerichtet sind, im Zeitpunkt der Urteilsfäl-
lung mit einer gewissen Unmittelbarkeit droht.4 Dies ist der Fall, wenn ihr
bisheriges oder ihr aktuelles Verhalten die künftige Rechtsverletzung ernst-
haft befürchten lassen (Erstbegehungsgefahr), oder wenn die Gefahr einer
Wiederholung früherer Verletzungshandlungen besteht (Wiederholungsge-
fahr). Letztere wird rechtsprechungsgemäss schon angenommen, wenn
die beklagte Partei die – wenigstens potenzielle – Widerrechtlichkeit des
1 Vgl. BGE 129 III 626 E. 5.3.2 m.w.N.; PHURTAG, Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Zivil-
prozessrecht, 2019, N. 387.
2 Vgl. dazu DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI, SIWR I/2, 3. Aufl. 2011, N. 271 ff. m.w.N.
3 Vgl. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO; HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 261 N. 18.
4 BGE 128 III 96 E. 2e, 124 II 72 E. 2a; BGer 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2; BSK
MSchG-FRICK, 3. Aufl. 2017, Art. 55 N. 29.

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beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu ver-
muten, dass sie es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen
wird. Dies gilt selbst dann, wenn sie dieses zwischenzeitlich im Rahmen
des hängigen Verfahrens eingestellt hat.5 Die Vermutung der Wiederho-
lungsgefahr kann durch die verletzende Partei widerlegt werden, wenn sie
Umstände dartut, die eine Wiederholung im konkreten Fall ausschliessen
oder als unwahrscheinlich erscheinen lassen. An die Beseitigung der Ver-
mutung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.6
In welcher Intensität eine einschlägige Gefahr vorhanden sein muss, um
einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, ist eine Rechtsfrage. Die
tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich eine Gefahr der dargelegten
Art ergeben soll, sind von der Gesuchstellerin nachzuweisen.7
2.1.2. Bestimmtheitsgebot
Sodann muss ein Rechtsbegehren so bestimmt sein, dass es bei Gutheis-
sung der Klage ohne Weiteres zum Urteil erhoben werden kann.8
Bei Unterlassungsbegehren besteht oft die Schwierigkeit, dass etwas ver-
boten werden soll, das noch nicht erfolgt ist oder noch nicht wiederholt
wurde.9 Das Bestimmtheitsgebot für Rechtsbegehren gilt aber auch hier:
Unterlassungsbegehren müssen auf das Verbot eines genau umschriebe-
nen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie
nicht (mehr) tun darf, und die Vollstreckungs- und Strafbehörden müssen
wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen
haben.10 Die Verletzungsform ist mithin so genau zu beschreiben, dass sich
eine erneute materielle Beurteilung des fraglichen Verhaltens im Vollstre-
ckungsverfahren erübrigt.11 Bei markenrechtlichen Unterlassungsklagen ist
nebst den zu unterlassenden Handlungen das Zeichen, dessen Gebrauch
verboten werden soll, genau zu definieren. Dabei ist das Verletzungszei-
chen, nicht das verletzte Zeichen zu bezeichnen. Hierfür kann es angezeigt
sein, eine Abbildung in das Begehren zu integrieren.12 Es kann nur der Ge-
brauch eines tatsächlich verwendeten Zeichens untersagt werden. Ein Ver-
bot der Verwendung eines Zeichenbestandteils in jeglichem Zusammen-
hang ist abzulehnen, da eine solche insbesondere bei schwachen Zeichen
5 BGE 128 III 96 E. 2e. 124 III 72 E. 2a, 116 II 357 E. 2a S. 359; BGer 4A_570/2022 vom 16. Mai
2023 E. 2.1; BSK MSchG-FRICK (Fn. 4), Art. 55 N. 30 f.; DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI
(Fn. 2), N. 273; OFK URG-REHBINDER/HAAS/UHLIG, 4. Aufl. 2022, Art. 62 N. 14 f.
6 BGer 4A_570/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.1.
7 BGer 4A_250/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2.
8 BGE 142 III 102 E. 5.3.1; 137 III 617 E. 4.3; BGer 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1; LEUEN-
BERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 3), Art. 221 N. 28.
9 LEUENBERGER (Fn. 8), Art. 221 N. 30.
10 BGE 131 III 70 E. 3.3; LEUENBERGER (Fn. 8), Art. 221 N. 30; DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI
(Fn. 2), N. 279.
11 BGE 131 III 70 E. 3.3; LEUENBERGER (Fn. 8), Art. 221 N. 30.
12 SHK MSchG-STAUB, 2. Aufl. 2017, Art. 55 N. 38.

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nicht ausnahmslos in einer Verwechslungsgefahr resultiert und Gerichte
nicht über hypothetische Störungen zu befinden haben.13
Immerhin sind unklare Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszule-
gen.14 Abzustellen ist dabei neben dem Wortlaut insbesondere auf die zu
den Rechtsbegehren abgegebene Begründung.15 Sodann ist zu beachten,
dass sich Unterlassungsgebote zwar am konkreten Einzelfall zu orientieren
haben. Sie dürfen aber weiter gefasst sein, um künftige Umgehungen nicht
allzu leicht zu machen.16
2.2. Würdigung
Die Gesuchstellerin stellt mit dem am 10. Juli 2024 eingereichten Massnah-
megesuch fünf Unterlassungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 1 - 5). Die
Gesuchsgegnerin ist der Auffassung, diese seien überschiessend und nicht
genügend bestimmt (Antwort Rz. 9 ff.).
2.2.1. Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2
Mit Rechtsbegehren Ziff. 1 möchte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegne-
rin verbieten lassen, das Zeichen LATTY in irgendeiner Weise und in ir-
gendeiner Form zu verwenden, insbesondere um sich bei Dritten bekannt
zu machen sowie für ihre Aktivitäten, insbesondere in Domainnamen, in
Werbe- oder Verkaufsförderungsdokumenten und auf Internetseiten. Mit
Rechtsbegehren Ziff. 2 zielt die Gesuchstellerin darauf ab, der Gesuchs-
gegnerin die Werbung für LATTY-Produkte zu untersagen.
Unbestimmt ist das Rechtsbegehren Ziff. 1, soweit damit die Verwendung
des Zeichens LATTY "in irgendeiner Weise und in irgendeiner Form" ver-
langt wird (vgl. E. 1.3.1.2.). Die Gesuchsgegnerin weist zu Recht darauf
hin, dass damit die materielle Prüfung der Frage, ob ein bestimmter Ge-
brauch von LATTY durch die Gesuchsgegnerin inner- oder ausserhalb der
kennzeichenrechtlichen Schranken erfolge, an die Vollstreckungsbehörde
delegiert würde. In diesem Sinne überschiessend ist auch der Zusatz "für
ihre Aktivitäten". In Bezug auf die Zeichenverwendung "in Domainnamen"
ergibt sich aus der Begründung des Gesuchs, dass die Gesuchstellerin auf
die Untersagung der Nutzung der Domain www.latty.ch abzielt. Diesbezüg-
lich ist auch das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin zu bejahen.
Zwar ist die Weiterleitung auf die Website der Gesuchsgegnerin derzeit
nicht mehr aktiv. Bei Eingabe der Domain erscheint die Fehlermeldung
"404 Not Found". Die Domain ist indessen nach wie vor auf die Gesuchs-
gegnerin registriert (Gesuch Rz. 56), weshalb diese jederzeit die
13 BGer 4A_207/2010 vom 9. Juni 2011 E. 4.1; 4C.149/2003 vom 5. September 2003 E. 1.1.
14 BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3; LEUENBERGER (Fn. 8), Art. 221 N. 38.
15 BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3; BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2; KGer
St. Gallen, BO.2013.41 E. II.4.b; LEUENBERGER (Fn. 8), Art. 221 N. 38.
16 BGer 4C.361/2005 vom 22. Februar 2006 E. 3.3; DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI (Fn. 2),
N. 282.

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Möglichkeit hätte, sie wieder zu aktivieren. Da die Gesuchsgegnerin weder
ausdrücklich von der Nutzung der Domain Abstand genommen noch expli-
zit bestritten hat, dass die Weiterleitung im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung aktiv gewesen war, kann eine Wiederholungsgefahr nicht ausge-
schlossen werden. Insofern ist auf das Rechtsbegehren einzutreten.
In Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 2 wird aus dem Zusammenhang ersicht-
lich, dass es um die Bewerbung von Produkten geht, für welche die Ge-
suchstellerin markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann (Nizza-Klas-
sen 6 und 17) und welche die Gesuchsgegnerin auf ihrer Website cor-
tech.ch anbietet (vgl. GB 37; 41 - 47). Insofern liegt auch ein Rechtsschutz-
interesse vor.
2.2.2. Rechtsbegehren Ziff. 3
Weiter möchte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit Rechtsbegeh-
ren Ziff. 3 verbieten, "die grafischen Elemente der Wort-/Bildmarken LATTY
Nr. 1035550 und Nr. 1044759, insbesondere die Buchstaben, die Schriftart
und die Farben dieser Wort-/Bildmarken in irgendeiner Weise und in irgend-
einer Form" zu verwenden. Während die Gesuchstellerin der Gesuchsgeg-
nerin zwar verbieten lassen kann, die beiden Marken als solche unverän-
dert zu gebrauchen, kann der Gebrauch eines bestimmten Markenbestand-
teiles nicht schlechthin untersagt werden, da nicht jede Übernahme der Ele-
mente schlechthin gegen das Markenschutzrecht verstösst oder unlauteren
Wettbewerb darstellt. Damit müsste der Vollstreckungsrichter die kennzei-
chenrechtliche Prüfung übernehmen, wofür er nicht zuständig ist.
Zum Gebrauch der genannten Wort-/Bild-Marken in ihrer Gesamtheit äus-
sert sich die Gesuchstellerin jedoch nicht. Damit ist auch kein Rechts-
schutzinteresse am Begehren ersichtlich. Auf Rechtsbegehren Ziff. 3 ist
demnach nicht einzutreten
2.2.3. Rechtsbegehren Ziff. 4
Rechtsbegehren Ziff. 4 bezieht sich auf das folgende Zeichen der Gesuchs-
gegnerin
und scheitert am Bestimmtheitsgebot. Die Formulierung "das Logo und die
grafischen Elemente der Bezeichnung "LATTY DICHTUNGSTECHNIK
AG", insbesondere deren Buchstaben, Schriftart und Farben" lässt viel
Spielraum zu und überlässt es dem Vollstreckungsrichter zu beurteilen, ob
geschützte Elemente verwendet werden. Auch ist das Begehren ausufernd,
könnte aufgrund der Formulierung bereits die Verwendung eines der

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genannten Buchstaben oder der Farbe Gelb genügen, um gegen das Un-
terlassungsgebot zu verstossen.
Im Lichte der Begründung wird ersichtlich, dass die Gesuchstellerin der Ge-
suchsgegnerin untersagen möchte, das Zeichen
zu verwenden (vgl. Gesuch Rz. 81). Diesbezüglich ist auf das Rechtsbe-
gehren einzutreten. Das Rechtsschutzinteresse ist gegeben, nutzt die Ge-
suchsgegnerin dieses auch im Logo ihrer neuen Firma.
Sollte die Gesuchstellerin überdies hinaus darauf abzielen, der Gesuchs-
gegnerin die Nutzung des Logo inkl. des Schriftzugs "Latty Dichtungstech-
nik AG" zu verbieten, ist eine Wiederholungsgefahr nach der Umfirmierung
der Gesuchstellerin nicht dargetan (vgl. sogleich E. 2.2.4.). Damit könnte
auf das Begehren nicht eingetreten werden.
2.2.4. Rechtsbegehren Ziff. 5
Auch das Rechtsbegehren Ziff. 5 ist zu unbestimmt, insofern der Gesuchs-
gegnerin untersagt werden sollte, "LATTY DICHTUNGSTECHNIK AG" in
irgendeiner Weise und Form zu verwenden. Soweit das Begehren darauf
abzielen sollte, der Gesuchsgegnerin die Führung der Firma zu verbieten,
ist anzumerken, dass die Gesuchsgegnerin zwar ausführt, sie wäre nach
wie vor zur Führung der Firma "LATTY DICHTUNGSTECHNIK AG" be-
rechtigt (vgl. Antwort Rz. 39). Doch auch die Gesuchstellerin scheint nicht
der Ansicht zu sein, dass eine Umfirmierung der Gesuchsgegnerin droht.
Vielmehr hat sich diese bereits im Juni 2022 und damit über zwei Jahre vor
Einleitung des vorliegenden Verfahrens umfirmieren lassen. Es liegen
keine Anhaltspunkte vor, die befürchten liessen, dass die Gesuchsgegnerin
wieder zu ihrer alten Firma zurückkehren würde, zumal eine Umfirmierung
in der Regel mit nicht unerheblichen Kosten, Aufwand und einer Verwirrung
von Kunden und Geschäftspartnern verbunden ist. Die Gesuchstellerin
hätte vor diesem Hintergrund darlegen müssen, weshalb zu befürchten ist,
dass die Gesuchsgegnerin wieder zum Zeichen "LATTY Dichtungstechnik
AG" als Firma zurückkehren oder dieses anderweitig nutzen würde. Die
ausgedehnte Schilderung der Verwendung des Zeichens im Rahmen der
Fachmesse PUMPS & VALVES im Oktober 2023 vermögen eine Wieder-
holungsgefahr zumindest nicht zu begründen. Die Gesuchsgegnerin mel-
dete sich vor ihrer Umfirmierung am 7. Dezember 2021 zwangsläufig unter
ihrer alten Firma für die Messe an (AB 13), trat an dieser im Oktober 2023
aber unter ihrer neuen Firma auf (Antwort Rz. 68 f.). Eine aktuellere Ver-
wendung von "LATTY Dichtungstechnik AG" macht die Gesuchsgegnerin
nicht geltend. Mangels drohender Wiederholungsgefahr ist auf das Begeh-
ren nicht einzutreten.

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3. Anwendbares Recht
Während bei der Beurteilung eines internationalen Sachverhalts durch das
zuständige Schweizer Gericht immer Schweizer Prozessrecht inkl. Kollisi-
onsrecht (lex fori) zur Anwendung gelangt,17 ist das in der Sache anwend-
bare materielle Recht (lex causae) nach dem IPRG bzw. allenfalls anwend-
baren Staatsverträgen zu bestimmen.
Art. 110 Abs. 1 IPRG sieht vor, dass Immaterialgüterrechte dem Recht des
Staates unterstehen, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht
wird. Vorliegend liegt die Verletzung einer Marke mit Schutzbereich für die
Schweiz im Streit, weshalb das Schweizer Recht zur Anwendung gelangt.18
Für den geltend gemachten Anspruch aus unlauterem Wettbewerb ist das
anwendbare Recht separat zu bestimmen. Nach Art. 136 Abs. 1 IPRG un-
terstehen Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb dem Recht des Staates,
auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet. Da die
Gesuchstellerin Auswirkungen auf den schweizerischen Markt geltend
macht, ist Schweizer Recht anwendbar.
4. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
4.1. Allgemeine Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu be-
fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht (lit. b). Ebenfalls vorausgesetzt sind – obwohl im
Gesetzestext nicht explizit erwähnt – eine zeitliche Dringlichkeit sowie die
Verhältnismässigkeit der anzuordnenden Massnahmen.19
4.2. Glaubhaftmachung
Die gesuchstellende Partei muss die für den Erlass vorsorglicher Massnah-
men vorausgesetzten Tatsachen glaubhaft machen.20 Glaubhaft gemacht
ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig über-
zeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel be-
seitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen
folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten.21
17 Vgl. BSK IPRG-DROESE, 4. Aufl. 2021, Vor Art. 2 N. 8 ff; BSK ZPO-VOCK/NATER, 3. Aufl. 2017,
Art. 2 N. 4.
18 Vgl. ZK IPRG II-VISCHER/MOSIMANN, 3. Aufl. 2018, Art. 110 N. 2 ff. m.w.N.
19 HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 22 ff.; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff., 39; ZÜRCHER
in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261
N. 5 ff., 33 ff.; BSK MSchG-FRICK, 3. Aufl. 2017, Art. 59 N. 4, 19 ff. und 22 ff. je m.w.N.
20 HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 25.
21 BGE 130 III 321 E. 3.3; HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 25.

- 13 -
5. Hauptsachenprognose
5.1. Übersicht
Für die Hauptsachenprognose ist bei der rechtlichen Vorprüfung mit Bezug
auf vorsorgliche Vollstreckungsmassnahmen (Leistungsmassnahmen) –
wie vorliegend – wegen der damit für die gesuchsgegnerische Partei in der
Regel verbundenen einschneidenden Konsequenzen erforderlich, dass der
geltend gemachte Anspruch nicht nur nicht aussichtslos, sondern unter den
behaupteten tatsächlichen Voraussetzungen und bei summarischer Prü-
fung als rechtlich begründet erscheint.22
Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, die Gesuchsgegne-
rin verletze ihre Marke(n) LATTY. Die Gesuchsgegnerin biete derzeit über
ihre Internetseite Waren an, für welche die Marken Schutz beanspruchten
und benutze für diese ein mit den Marken der Gesuchstellerin identisches
Zeichen. Diese Benutzung sei geeignet, eine Verwechslungsgefahr zwi-
schen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin zu schaffen, die ein
Logo mit einem "L" im Inneren beibehalten habe (Gesuch Rz. 130 ff.). Die
Gesuchsgegnerin verhalte sich dadurch auch unlauter (Gesuch
Rz. 148 ff.). Die behaupteten Anspruchsgrundlagen sind nachfolgend zu
prüfen. Dabei können nur konkrete als unlautere oder gegen Marken-
schutzrecht verstossende Verhaltensweisen geprüft werden. Unzulässig ist
es, der Gesuchsgegnerin die Verwendung des Wortes "LATTY" schlechthin
zu verbieten (E. 2.1.2).
5.2. Markenrechtliche Beurteilung
5.2.1. Rechtslage
5.2.1.1. Schutzwirkungen des Markenrechts
Gemäss Art. 55 Abs. 1 MSchG kann, wer in seinem Recht an der Marke
oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, vom Richter
insbesondere verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten (lit. a) so-
wie eine bestehende Verletzung zu beseitigen (lit. b).
Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die
Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie be-
ansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1
MSchG). Der Markeninhaber kann anderen gestützt auf Art. 13 Abs. 2
MSchG verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Art. 3 Abs. 1
MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Das trifft namentlich auf
Zeichen zu, die mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Wa-
ren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese (Art. 3 Abs. 1 lit. a
MSchG) oder auf Zeichen, die eine Verwechslungsgefahr schaffen, indem
sie mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind (Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG) oder indem sie
22 BGE 131 III 473 E. 2.3, 104 Ia 408 E. 5; HUBER (Fn. 3), Art. 262 N. 15; ZPO KUKO-KOFMEL EHREN-
ZELLER, 2. Aufl. 2013, Art. 261 N. 9; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 65.

- 14 -
einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind (Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG).
Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist im ganzen Kennzeichen- und Lau-
terkeitsrecht derselbe. Es geht stets um die Beurteilung, ob ein Zeichen
einem anderen derart ähnlich ist, dass die massgebenden Verkehrskreise
Gefahr laufen, die gekennzeichneten Gegenstände zu verwechseln oder
falsche Zusammenhänge zu vermuten.23 Eine unmittelbare Verwechs-
lungsgefahr besteht, wenn die konfligierenden Zeichen nicht unterschieden
werden können und das eine Zeichen irrtümlicherweise für das andere ge-
halten wird, womit es zu einer direkten Täuschung über die Herkunft der
Produkte kommt. Die Verwechslungsgefahr kann auch nur mittelbar sein,
d.h. es genügt, wenn die Abnehmer die kollidierenden Zeichen zwar zu un-
terscheiden vermögen, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber vermuten, dass die
entsprechend gekennzeichneten Waren vom gleichen Unternehmen stam-
men.24 Ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, bestimmt sich im Rah-
men einer Gesamtwertung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der
Zeichenähnlichkeit und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistun-
gen.25 Zwischen diesen Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die
Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen,
je ähnlicher die Produkte oder Dienstleistungen sind, und umgekehrt.26
Art. 3 Abs. 1 MSchG setzt aber zumindest ähnliche Zeichen und gleichar-
tige Waren oder Dienstleistungen voraus. Eine Verwechslungsgefahr ist
demnach bereits zu verneinen, wenn nicht ein Minimum an Zeichen- oder
Produktähnlichkeit vorliegt.27
Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich dabei nach Massgabe des Gesamt-
eindrucks der zu vergleichenden Zeichen im Erinnerungsbild der massgeb-
lichen Verkehrskreise.28 Diese Massgeblichkeit des Gesamteindruckes
schliesst nicht aus, dass ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen
Marke dominierend wirken. Im Gegenteil wird der Gesamteindruck einer
Marke gerade durch deren kennzeichnungskräftige Elemente geprägt,
während schwache oder gemeinfreie Elemente ihn weniger zu beeinflus-
sen vermögen.29 Stimmen zwei Zeichen ausschliesslich in gemeinfreien
23 BGE 134 I 83 E. 4.2.3; BSK UWG ARPAGAUS, 1. Aufl. 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 64 m.w.N.
24 BGer 4A_467/2007 vom 8. Februar 2008 E. 4.2.; BSK MSchG-STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER,
3. Aufl. 2017, Art. 3 N. 26 f.; SHK MSchG-JOLLER, 2. Aufl. 2017, Art. 3 N. 22 ff.
25 SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 46.
26 SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 47; BvGer B-1009/2010 vom 14. März 2011 E. 2.
27 SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 48;
28 BSK MSchG-STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER (Fn. 24), Art. 3 N. 40; SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24),
Art. 3 N. 127.
29 BVGer B-2711/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 6.2 m.w.N.; SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3
N. 128.

- 15 -
Elementen überein, liegt keine markenrechtlich relevante Zeichenähnlich-
keit vor.30
5.2.1.2. Erschöpfungsgrundsatz als Schranke des Ausschliesslich-
keitsanspruchs
Die Marke ist als Unterscheidungs- und Herkunftshinweis geschützt und
nicht als Mittel für den Inhaber, die gesamte Vertriebskette seiner Produkte
zu kontrollieren.31 Daher gilt das ausschliessliche Verbreitungsrecht des
Markeninhabers nach dem erstmaligen (rechtmässigen) Inverkehrbringen
einer Ware durch ihn oder mit seiner Zustimmung mit Bezug auf dieses
konkrete Warenexemplar als erschöpft.32 Die Erschöpfung bewirkt, dass
die fraglichen Warenexemplare gebraucht und weiterverkauft werden dür-
fen, ohne dass der Markeninhaber die Entfernung seiner Marke oder gar
die Bezahlung einer Lizenzgebühr verlangen könnte.33 Dieser Grundsatz
der Erschöpfung der Marke ist im Markenrecht zwar nicht ausdrücklich ver-
ankert, seine Geltung ist aber unbestritten.34
In der Schweizer Rechtsprechung gilt im Zeichenrecht das Prinzip der in-
ternationalen Erschöpfung. Demnach führt das erste Inverkehrbringen des
Markenprodukts in einem beliebigen Staat dazu, dass der Inhaber der na-
tionalen Marke die Rechte an diesem Produkt verliert.35 Der Markeninhaber
kann also gestützt auf sein schweizerisches Zeichen nicht verhindern, dass
die unmittelbar von ihm selbst oder einem anderen Abnehmer im Ausland
in Verkehr gebrachte Originalware von Dritten aufgekauft, importiert und im
Inland unter Umgehung seines eigenen Vertriebssystems vermarktet wird.
Der Wiederverkäufer hat sodann das Recht, die Marke in einem für den
Vertrieb der Ware erforderlichen Umfang in der Werbung, d.h. in Inseraten,
Katalogen oder Webshops, zu verwenden.36 Ferner darf die Marke auch
zur Werbung für Reparatur- und Servicearbeiten, die Originalmarkenartikel
zum Gegenstand haben, verwendet werden. Voraussetzung ist immer,
dass sich die Werbung deutlich auf die eigenen Angebote bezieht.37 Die
Werbung mit einer Drittmarke findet ihre Grenze dort, wo beim Publikum
der unzutreffende Eindruck einer besonderen Beziehung des mit der Marke
30 BSK MSchG-STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER (Fn. 24), Art. 3 N. 72; SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24),
Art. 3 N. 131.
31 BGE 150 III 188 E. 5.5.1; BGE 122 III 469 (= Pra 86 (1997) Nr. 91) E. 5f.
32 BGE 150 III 188 E. 5.5.4; 122 III 469 E. 5e; BSK MSchG-ISLER, 3. Aufl. 2017, Art. 13 N. 66; SHK
MSchG-THOUVENIN/DORIGO, 2. Aufl. 2017, Art. 13 N. 100 ff.
33 BSK MSchG-ISLER (Fn. 32), Art. 13 N. 66; SHK MSchG-THOUVENIN/DORIGO (Fn. 32), Art. 13 N. 110,
112.
34 BGE 150 III 188 E. 5.5; 122 III 469 E. 5e; BSK MSchG-ISLER (Fn. 32), Art. 13 N. 67; SHK MSchG-
THOUVENIN/DORIGO (Fn. 32), Art. 13 N. 99.
35 BGE 150 III 188 E. 5.5.4; 122 III 469 E. 5h; SHK MSchG-THOUVENIN/DORIGO (Fn. 32), Art. 13
N. 125.
36 BSK MSchG-ISLER (Fn. 32), Art. 13 N. 76; SHK MSchG-THOUVENIN/DORIGO (Fn. 32), Art. 13 N. 112.
37 BGE 128 III 146 E. 2b.

- 16 -
werbenden Anbieters zum Markeninhaber erweckt wird.38 Ein derartiges
Verhalten wird aber grundsätzlich nicht vom Markenrecht erfasst, sondern
ist unter wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu wür-
digen.39
5.2.2. Massgebliche Verkehrskreise
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit und der Verwechselbarkeit ist
der Eindruck im Erinnerungsvermögen des massgebenden aktuellen und
potentiellen Abnehmers entscheidend.40 Hierfür ist der massgebende Ver-
kehrskreis sowie dessen Aufmerksamkeitsgrad zu ermitteln.41 Weil der
Schutzbereich der älteren Marke zu beurteilen ist, bestimmt deren Waren-
und Dienstleistungsverzeichnis normativ die massgebenden Verkehrs-
kreise.42 Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist mit einer geringeren
Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der
Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf
einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten be-
schränkt bleibt.43
Die Marke Nr. 1044759 der Gesuchstellerin beansprucht Schutz für
die Nizza-Klassen 6 und 17 (GB 8). Bei Waren der Klasse 6, die unedle
Metalle und daraus gefertigte Erzeugnisse wie Baumaterialien, Metallkon-
struktionen und Schlosserwaren umfasst (GB 6), richtet sich die Marke pri-
mär an Fachkreise im Bauwesen und der Industrie. Für die Nizza-
Klasse 17, die Material zur Isolierung von Elektrizität, Wärme oder Schall
und Kunststoffe zur Verwendung im Herstellungsverfahren in Form von Fo-
lien, Platten oder Stangen sowie bestimmte Waren aus Kautschuk, Gutta-
percha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe umfasst (GB 7),
erstrecken sich die Abnehmer ebenfalls auf Fachleute im industriellen und
gewerblichen Bereich. Es von einem höheren Grad an Aufmerksamkeit
auszugehen.44 Soweit die Nizza-Klasse 17 Waren wie Isoliermaterialien,
Klebebänder oder Blendschutzfolien enthält, ist auch der Durchschnittsver-
braucher Abnehmer der entsprechenden Produkte. Verglichen mit Massen-
artikeln des täglichen Bedarfs werden diese mit einem leicht höheren Auf-
merksamkeitsgrad gekauft. Es ist insgesamt von einem durchschnittlichen
bis erhöhten Aufmerksamkeitsgrad und Unterscheidungsvermögen
38 BGE 128 III 146 E. 2b.
39 BGer 4C.354/1999 vom 12. Januar 2020 E. 2c; SHK MSchG-THOUVENIN/DORIGO (Fn. 32), Art. 13
N. 28, 38 und 115.
40 BSK MSchG-STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER (Fn. 24), Art. 3 N. 40, 162 ff.; SHK MSchG-JOLLER
(Fn. 24), Art. 3 N. 52.
41 SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 50 ff.
42 BSK MSchG-STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER (Fn. 24), Art. 3 N. 162 f; SHK MSchG-JOLLER
(Fn. 24), Art. 3 N. 51
43 BGE 122 III 382 E. 3a; BVGer B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.6; SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24),
Art. 3 N. 63.
44 SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 63 m.w.N.

- 17 -
auszugehen, mit welcher die massgebenden Verkehrskreise die in Frage
stehenden Waren betrachten.
5.2.3. Prüfung des Logos der Gesuchsgegnerin
5.2.3.1. Parteibehauptungen
5.2.3.1.1.Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, die Gesuchsgegnerin habe das im Jahre
2020 als "LATTY DICHTUNGSTECHNIK AG" entworfene Logo beibehal-
ten. Dieses sei in den Farben Gelb und Grau der Marke LATTY gehalten.
Der Buchstabe L erscheine immer noch in weisser Schrift (Gesuch Rz. 61):
Die im Logo verwendeten Farben seien mit denen der Marke LATTY iden-
tisch. Sodann lasse das Logo den Buchstaben "L" in weisser Farbe als
Kontrast zwischen den Farben Gelb und Grau erscheinen. Dadurch werde
eine Verwechslungsgefahr bei den Kunden bzw. im Markt geschaffen (Ge-
such Rz. 133, 150).
5.2.3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin führt aus, sie verwende die grafischen Elemente ih-
res Logos bereits seit 2016. Es handle sich dabei um einen Kreis mit den
Farben Gelb, Weiss und Grau, wobei der weisse Teil ein "C" für "Cortesi"
andeute (Antwort Rz. 29, 65). Durch die Beibehaltung des Logos sei es der
Gesuchsgegnerin gelungen, trotz Umfirmierung in ihrem Auftritt eine ge-
wisse Widererkennbarkeit zu wahren. Für die Verwendung des Logos habe
die Gesuchsgegnerin nie eine gesonderte Zustimmung der Gesuchstellerin
gehabt oder benötigt (Antwort Rz. 30). Bei einer Gegenüberstellung des
Zeichens der Gesuchstellerin mit dem Logo der Gesuchsgegnerin stelle
sich heraus, dass die Zeichen in ihrem Gesamteindruck massgeblich von
den Wortelementen LATTY bzw. Cortech AG geprägt würden, sodass sie
für die relevanten Verkehrskreise - dabei handle es ich um einen kleinen
Kreis industrieller Abnehmer von industrieller Dichtungstechnik - ohne wei-
teres deutlich unterscheidbar seien (Antwort Rz. 31).
Das Logo der Gesuchsgegnerin setzte sich aus einem Bild-Element und
einem Wortelement zusammen. Das Bildelement bestehe einerseits aus
einem Kreis mit drei Sektoren in den Farben Gelb, Weiss und Anthrazit.
Der weisse Sektor symbolisiere ein leicht nach oben geöffnetes "C", das
von der Initiale von "Cortesi" abgeleitet werde und heute eine Alliteration
zum Wortteil der Marke "CORTech AG" bilde. Zum grafischen Bestandteil
sei zu erwähnen, dass ihn die Gesuchsgegnerin bereits seit 2016 benutzt
habe, damals in Kombination mit der Firma Latty Dichtungstechnik AG
(Antwort Rz. 73). Das Logo habe mit der Bildmarke der Gesuchstellerin die
Farben Gelb und Grau und die runde Form des grafischen Elements

- 18 -
gemeinsam. Die Gesuchstellerin könne diese banalen Elemente nicht aus-
schliesslich für sich beanspruchen, zumal sie für den Gesamteindruck des
Logos auch nicht prägend seien (Antwort Rz. 74). Der Gesamteindruck des
Logos der Gesuchsgegnerin werde neben den gemeinsamen Elementen
vor allem durch das weisse "C" im grafischen Element und das Wortele-
ment CORTech geprägt. Das relevante Markenzeichen der Gesuchstellerin
werde neben den Farben Gelb (in einem vom Gelb im Logo der Gesuchs-
gegnerin unterschiedlichen Ton) und Grau (dito) und der runden Form
durch das Wort LATTY in seiner prägnanten Schrift in der Kreismitte ge-
prägt (Gesuch Rz. 75). Für die massgeblichen Verkehrskreise bestehe an-
gesichts des Gesamteindrucks keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen
einem Zeichen, das massgeblich durch das Wort "LATTY" geprägt ist mit
einem Zeichen, welches massgebend durch das Wort CORTech geprägt
ist (Antwort Rz. 76).
5.2.3.2. Zeichenähnlichkeit
5.2.3.2.1. Würdigung
Zu vergleichen ist das Erinnerungsbild der gesuchstellerischen Bildmarke
Nr. 1044759 und des von der Gesuchsgegnerin verwendete Logos. Die
Gesuchsgegnerin gebraucht dieses teils alleinstehend (vgl. GB 14), zum
grössten Teil aber in Verbindung mit dem Zusatz . Es stehen
sich folgende Zeichen gegenüber:
bzw.
Marke Nr. 1044759 Zeichen der Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin
Das gesuchstellerische Zeichen besteht aus einem gelb ausgefüllten Kreis,
der den schräg verlaufenden Schriftzug "LATTY" hinterlegt. Der Kreis ist
ein geometrisches Grundelement und gehört als solches dem Gemeingut
an.45 Die Marke wird wesentlich geprägt durch die Farbe Gelb und das in
grauer, kantiger Schrift geschriebene Wort "LATTY", welches aufgrund des
Kontrastes zum gelben Hintergrund hervorsticht.
Das Zeichen der Gesuchsgegnerin wird ebenfalls als Kreis wahrgenom-
men, obgleich keine durchgehende Aussenlinie vorhanden ist. Der gelbe
Bereich auf der linken Seite und der dunkelgraue Bereich auf der rechten
Seite schaffen zusammen eine harmonische Komposition. Zwischen den
zwei Farbbereichen entsteht ein negativer Raum in Weiss, welcher an ein
45 Vgl. BGer 4A_227/2022 vom 8. September 2022 E. 4.1; BGE 133 III 342 E. 3.1; BSK MSchG-STÄ-
DELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER (Fn. 24), Art. 2 N. 41.

- 19 -
C oder rundes L denken lässt. Steht das Zeichen im Kontext des Logos
"CorTech AG", wird der Betrachter darin eher ein C lesen. Diesfalls ist das
Logo aber wesentlich mitgeprägt durch den Schriftzug "CorTech AG".
Die Gemeinsamkeit der Zeichen liegt in der Verwendung der gemeinfreien
Kreisform und den ebenfalls gemeinfreien Farben Gelb und Grau, die gar
in unterschiedlichen Farbtönen gehalten sind. Im Übrigen ist die Ausgestal-
tung der Zeichen gänzlich unterschiedlich. In Erinnerung des gesuchstelle-
rischen Zeichens bleibt das Wortelement "LATTY" auf gelbem Hintergrund,
während das gesuchsgegnerische Zeichen als reines Formzeichen in
Erinnerung bleibt, ohne dass die Farbe Gelb besonders prägnant wäre. Tritt
beim Logo der Gesuchsgegnerin noch das Wort CORTech AG hinzu, be-
stimmt dieses das Erinnerungsbild wesentlich mit. CORTech ist von Wort-
laut und der mutmasslichen Bedeutung so weit entfernt von LATTY, dass
sich weitere Ausführungen erübrigen.
Im Ergebnis fehlt es daher bereits an einer Ähnlichkeit der Bildzeichen.
5.2.4. Erschöpfung in Bezug auf Produkte im Sortiment der Gesuchs-
gegnerin
Im Kern stört sich die Gesuchstellerin daran, dass die Gesuchsgegnerin
LATTY-Produkte auf ihrer Homepage ausstellt. Ihrer Auffassung nach ver-
letzt die Gesuchsgegnerin dadurch ihre Markenrechte.
Die Gesuchsgegnerin bietet auf ihrer Website Dienstleistungen im Bereich
der industriellen Dichtungstechnik (vgl. GB 3) an. In diesem Zusammen-
hang vertreibt sie in ihrem Sortiment von Gleitdichtungen und Packungen
auch Originalprodukte der Gesuchstellerin (vgl. Antwort Rz. 19, 28). Diese
stellt sie auf ihrer Website www.bbb.ch mit einem Bild und der jeweils mit
dem Zeichen "LATTY" beginnenden Produktebezeichnung wie folgt aus
(vgl. GB 49):

- 20 -
Durch das Anklicken der Bilder wird der Besucher der Website zu einer
Detailansicht weitergeleitet, die technische Spezifikationen sowie eine ver-
grösserte Ansicht des Produkts enthält (vgl. GB 37 ff.).
Wie dargelegt handelt es sich bei den zum Verkauf angebotenen Produkten
weder um Nachahmungen noch um Kopien, sondern um Originalprodukte
der Gesuchstellerin. Die Gesuchstellerin als Inhaberin der Marke hat diese
Produkte selbst an die Gesuchsgegnerin verkauft (Gesuch Ziff. 54, 95; Ant-
wort Rz. 53). Markenrechtlich ist es daher nicht zu beanstanden, dass die
Gesuchsgegnerin für diese die Marke LATTY verwendet. Denn soweit die
Marke Originalprodukte individualisieren, besteht von vornherein keine Ge-
fahr von Fehlzurechnungen.46 Das Markenrecht gewährt der Gesuchstelle-
rin keinen Anspruch, der Gesuchsgegnerin den Weiterverkauf ihrer Pro-
dukte unter Verwendung der Marke ohne ihre Zustimmung zu untersagen.
Vielmehr ist das Markenrecht der Gesuchstellerin durch das rechtmässige
Inverkehrbringen der Waren erschöpft und kann der Gesuchsgegnerin
nicht entgegengehalten werden.
In diesem Zusammenhang ist es der Gesuchsgegnerin auch erlaubt, diese
Produkte auf ihrer Website zu bewerben, ansonsten das Weiterverkaufs-
recht untergraben würde. Dies tut die Gesuchsgegnerin auf rein sachliche
46 BGE 128 III 146 E. 2a.

- 21 -
Weise, indem sie auf ihrer Website jeweils ein Bild der Ware zeigt und dar-
über in neutraler Schrift die entsprechende Produktbezeichnung platziert.
An der Zulässigkeit des Verhaltens der Gesuchsgegnerin ändert auch der
Umstand nichts, dass die Gesuchstellerin eine offizielle Vertriebspartnerin
für den Verkauf ihrer Produkte in der Schweiz hat, der sie das exklusive
Recht zur Nutzung des Zeichens LATTY eingeräumt hat (Gesuch Rz. 48).
Zum einen hat der Vertrag mit einer Drittpartei keine Auswirkungen auf die
Rechte der Gesuchsgegnerin. Zum anderen kann die Gesuchstellerin einer
Dritten nicht mehr Rechte übertragen, als ihr selbst zustehen. Schliesslich
sei daran erinnert, dass das Markenrecht nicht zur Absicherung des Ver-
triebssystems des Markeninhabers bestimmt ist (vgl. E. 5.2.1.2.).
5.2.5. www.latty.ch
Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der Domain www.latty.ch (Gesuch
Rz. 56 ff, Antwort Rz. 60). Auf dieser bot sie unter anderem Produkte an,
für welche die gesuchsgegnerischen Marken Schutz beanspruchen, sowie
Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Produkten, womit eine Wa-
ren- und Dienstleistungsgleichartigkeit gegeben ist.47 Aufgrund der Identifi-
kationsfunktion des Domainnamens hat dieser gegenüber dem älteren
Kennzeichen LATTY der Gesuchstellerin den gebotenen Abstand einzuhal-
ten.48 Eine Doppelidentität i.S.v. Art.3 Abs. 1 lit. a MSchG mag vorliegend
zwar zu verneinen sein, da zum Zeichen LATTY der Bestandteil "www" so-
wie die nationale Top Level Domain ".ch" hinzutritt.49 Für den Zeichenver-
gleich sind diese Elemente jedoch nicht entscheidend, da eine Vielzahl von
Domain-Namen in diesen Bestandteilen übereinstimmen, was den Internet-
benutzern bewusst ist.50 Durch die Nutzung einer mit dem gesuchstelleri-
schen Zeichen LATTY im Wortlaut übereinstimmenden Second Level Do-
main schafft die Gesuchsgegnerin die Gefahr, dass der Internetnutzer irr-
tümlich davon ausgeht, es handle sich um die Domain der Gesuchstellerin.
Damit ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen. Diese wird auch nicht durch
eine Umleitung auf die Website www.cortechag.ch gebannt, da bei der Be-
urteilung der Verwechslungsgefahr nicht auf den Inhalt der Website, son-
dern einzig auf den Wortlaut der Domain selbst abzustellen ist.51
5.2.6. Zwischenergebnis
Nach dem Ausgeführten ist glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin
einen markenrechtlichen Anspruch hat, der Gesuchsgegnerin die Nutzung
der Domain www.latty.ch zu untersagen. Im Übrigen ist die Nutzung des
Zeichens LATTY markenrechtlich zulässig. Zu prüfen bleibt, ob besondere
47 Vgl. SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 270; BURI, in: SIWR III/2, 2. Aufl. 2005, S. 360.
48 BGE 128 III 353 E. 3; 126 III 239 E. 2c; BGer 4A_168/2010 vom 19. Juli 2010, E. 4.1; JOLLER, in:
Bettinger (Hrsg.), Handbuch des Domainrechts, 2. Aufl. 2017, CH 4 und 184.
49 SHK MSchG-JOLLER (Fn. 24), Art. 3 N. 18.
50 BURI (Fn. 47), S. 358.
51 BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1; BGer 4C.377/2002 vom 19. Mai 2003 E. 2.2; BURI (Fn. 47), S. 358.

- 22 -
wettbewerbsrechtlich relevante Umstände vorliegen, welche die Nutzung
des Zeichens als unlauter erscheinen lassen.
5.3. Lauterkeitsrechtliche Beurteilung
5.3.1. Parteibehauptungen
5.3.1.1. Gesuchstellerin
Gemäss der Gesuchstellerin benutze die Gesuchsgegnerin das Image und
den Ruf der Gesuchstellerin und schaffe dadurch eine erhebliche Ver-
wechslungsgefahr mit ihren Produkten und/oder Dienstleistungen bzw.
denjenigen der I._____, der offiziellen Vertriebspartnerin der Gesuchstelle-
rin in der Schweiz (Gesuch Rz. 95, 101 ff.).
Die Gesuchsgegnerin führe die Verbraucher durch die zahlreichen Ele-
mente auf ihrer Internetseite in die Irre und erzeuge eine erhebliche Ver-
wechslungsgefahr im Markt, was sich für die Gesuchstellerin nachteilig
auswirke, da Kunden Produkte bei der Gesuchsgegnerin anstatt bei der
offiziellen Vertriebspartnerin der Gesuchstellerin kauften (Gesuch Rz. 88).
Die Verwechslungsgefahr werde durch mehrere erdrückende Beweise ver-
stärkt, die belegten, dass die Gesuchstellerin enge Verbindungen zur Ge-
suchsgegnerin unterhalten würde. Es seien dies insbesondere die Farbe
des Logos, die suggerierte Zusammenarbeit mit der Produktionsstätte der
LATTY-Produkte, die Verwendung von Bildern von LATTY-Produkten auf
der Internetseite der Gesuchsgegnerin, die deutlich erkennbare gelbe Blö-
cke aufweisen würden, welche spezifisch für das von der LATTY-Gruppe
hergestellte Material seien etc. (Gesuch Rz. 107). Mehrere Hinweise der
Gesuchsgegnerin suggerierten, dass die Produkte, welche sie zum Verkauf
anbiete, ihre eigenen seien und/oder dass sie an der Herstellung dieser
Produkte beteiligt sei, was aber nicht zutreffe. Sodann suggerierten meh-
rere Hinweise, dass die Gesuchsgegnerin Dienstleistungen im Zusammen-
hang mit den LATTY-Produkten anbiete und/oder dass sie an deren Aus-
führung bzw. Angebot irgendwie beteiligt sei. Mehrer Hinweise suggerier-
ten schliesslich, dass die Gesuchsgegnerin Expertin für technische Dienst-
leistungen zur Modifizierung oder Entwicklung von Materialien sei und im
industriellen Herstellungsprozess beteiligt sei (Gesuch Rz. 148).
Dies zeigten die folgenden Aussagen auf der Website der Gesuchsgegne-
rin (Gesuch Rz. 89):
- "Das langjährige technische Know-How geben wir mit unserem Pro-
duktsortiment und Dienstleistungen gerne an Sie weiter" (GB 36);
- "LATTYseal B22812 - die kleine, kompackte [recte: kompakte] Kartu-
sche in unserem Sortiment befinden sich eine Reihe von Gleitringdich-
tungen mit […]" (GB 37);
- "Packungen Unser Sortiment an Stopfbuchspackungen stehen für
höchste Qualität und Zufriedenheit bei unseren Kunden." (GB 38);
- "Unsere Produkte werden von einem mittelständigem, französischen
KMU entwickelt und hergestellt. Der Familienbetrieb in der zweiten

- 23 -
Generation steht für Zuverlässigkeit uns ein höchstes Mass an Sicher-
heit" (GB 39);
- "Mit einer riesigen Auswahl von Materialien stellen wir die geeignetste
Dichtung nach ihren Bedürfnissen zusammen. Dabei produzieren wir
für Sie Einzelteile sowie auch Serienfertigungen auf einen vereinbarten
Lieferzeitpunkt (GB 40);
- "LATTYseal B24810 - Eifachwirkende Kartusche Bei unseren B24810
[...]" (GB 41);
- "LATTYflon 95 - Expandiertes PTFE [...] Bei Bedarf schneiden wir Ihnen
Ihre Flachdichtung auf die gewünschte Form und Grösse zu" (GB 42).
Auf die gleiche Weise suggeriere die Gesuchsgegnerin auf ihrer Internet-
seite, dass sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit den zum Verkauf
angebotenen LATTY-Produkten anbiete und/oder in irgendeiner Form am
Herstellungsprozess beteiligt sei. Dies zeigten die folgenden Auszüge aus
der Internetseite www.cortechag.ch (Gesuch Rz. 90):
- "LATTYflon 94 – Universaldichtung […] Bei Bedarf schneiden wir Ihnen
Ihre Flachdichtung auf die gewünschte Form und Grösse zu." (GB 43);
- "LATTYgraf EFI – Universal Graphitplatte […] Bei Bedarf schneiden wir
Ihnen Ihre Flachdichtung auf die gewünschte Form und Grösse zu."
(GB 44);
- "LATTYgraf EFA – Hochleistung Graphitplatte […] Bei Bedarf schnei-
den wir Ihnen Ihre Flachdichtung auf die gewünschte Form und Grösse
zu." (GB 45);
- LATTYgold92 – Universaldichtung […] Bei Bedarf schneiden wir Ihnen
Ihre Flachdichtung auf die gewünschte Form und Grösse zu." (GB 46);
- "LATTYcarb 96 – Aramid / Kohlenstoff […] Bei Bedarf schneiden wir
Ihnen Ihre Flachdichtung auf die gewünschte Form und Grösse zu."
(GB 47).
Indem die Gesuchsgegnerin behaupte, dass sie Expertin für Ingenieur-
dienstleistungen sei, um Änderungen an den Produkten oder die Entwick-
lung von Materialien vorzunehmen, suggeriere sie gegenüber Benützern
und Kunden zu Unrecht, dass sie im industriellen Herstellungsprozess der
LATTY-Produkte beteiligt sei, was nicht zutreffe (GB 48; Gesuch Rz. 91).
Weiter stammten alle Bilder auf der Internetseite der Gesuchsgegnerin,
welche die LATTY-Produkte illustrierten, aus dem LATTY-Katalog der Ge-
suchstellerin, deren Verwendung der Gesuchsgegnerin untersagt sei (Ge-
such Rz. 92). Diese Bilder seien umso erkennbarer, als die LATTY-Gruppe
bei ihren Produkten gelbe Materialteile verwende, die ihre Produkte von
anderen Produkten auf dem Markt unterschieden (Gesuch Rz. 93). Die Be-
hauptung der Gesuchsgegnerin, wonach sie die Marke LATTY lediglich zu
Informationszwecken verwende, erweise sich daher als unzutreffend (Ge-
such Rz. 94).

- 24 -
Die Behauptung der Gesuchsgegnerin sei umso unzutreffender, als der
Umsatz, den die Gesuchsgegnerin mit Produkten der Gesuchstellerin ma-
che, seit der Kündigung des Vertriebsvertrags nur noch sehr marginal sei
und von Jahr zu Jahr abnehme (Gesuch Rz. 95). Die Gesuchstellerin
müsse nicht tolerieren, dass die Gesuchsgegnerin für LATTY-Produkte
werbe und suggeriere, die Gesuchstellerin in der Schweiz zu vertreten, ob-
wohl sie nicht offizielle Vertriebshändlerin der Gesuchstellerin in der
Schweiz sei. Dies gelte umso mehr, als die Gesuchstellerin einen offiziellen
Vertriebshändler in der Schweiz habe (Gesuch Rz. 96 f., 102).
5.3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin führt aus, die Behauptungen, wonach sie durch zahl-
reiche Elemente auf ihrer Internetseite Kunden in die Irre führe und dadurch
eine erhebliche Verwechslungsgefahr erzeuge, weshalb Kunden Produkte
bei der Gesuchsgegnerin anstatt beim offiziellen Vertriebspartner kaufen
würden, seien unsubstantiiert und unbelegt. Auch bestreitet sie, dass sie
suggeriere, die Produkte seien von ihr hergestellt oder sie sei am Herstel-
lungsprozess beteiligt (Antwort Rz. 79 ff.).
Weiter bestreitet die Gesuchsgegnerin, dass die Bilder auf ihrer Website
aus dem Latty-Katalog stammten. Die Gesuchstellerin verlange auch nicht
die Unterlassung der Nutzung von proprietären Bildern (Antwort Rz. 83).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet auch, dass ihr Umsatz mit LATTY-Produk-
ten zurückgegangen sei (Gesuch Rz. 85). Die Behauptung, die Gesuchs-
gegnerin müsse sich der Marke der Gesuchstellerin bedienen, um ihren
Ruf zu verbessern, sei an den Haaren herbeigezogen. Vielmehr habe die
Gesuchstellerin jahrzehntelang von der guten Vertriebsleistung der Ge-
suchsgegnerin profitiert (Antwort Rz. 86).
5.3.2. Rechtslage
5.3.2.1. Allgemein
Das UWG hat den Zweck, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im
Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). In erster Linie
geht es dabei um den Schutz einer bestimmten Qualität des Wettbewerbs
im Sinne der Fairness auf dem Markt.52
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit
oder seinem beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst
in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann nach
Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG dem Richter beantragen, die drohende Verletzung
zu verbieten.
52 SHK UWG-JUNG, 3. Aufl. 2023, Art. 2 N. 1 ff.

- 25 -
Gemäss Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder
in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstos-
sende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen
Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Diese
Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Art. 3-8 UWG durch Spezialtat-
bestände konkretisiert. Erfüllt die Handlung einen der Spezialtatbestände,
bedarf es des Rückgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit
der Sondernormen ist daher zuerst zu prüfen. Die Konkretisierungen in den
Spezialtatbeständen sind allerdings nicht abschliessend zu verstehen, so
dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht fällt, das keinen der Tat-
bestände nach Art. 3 bis 8 UWG erfüllt.53
5.3.2.2. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer über sich, seine
Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen
oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Anga-
ben macht. Als "Angabe" ist jedes wettbewerbsbezogene Kommunikations-
verhalten, d.h. jede mündliche, schriftliche oder bildliche Äusserung, zu ver-
stehen, das wahrnehmbar ist und nachprüfbare Tatsachen betrifft. Inhalt-
lich muss diese Angabe eine nachprüfbare tatsächliche Aussage enthalten,
die dem Beweis zugänglich ist, oder beim Durchschnittsadressaten eine
konkrete, rationale Vorstellung auslösen, die auf ihre Übereinstimmung mit
der Realität hin überprüfbar ist.54 Unrichtig sind Angaben im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, wenn ihr Gehalt nicht mit der Wahrheit überein-
stimmt, irreführend, wenn sich der Durchschnittsadressat deshalb eine fal-
sche Vorstellung von den tatsächlichen Gegebenheiten macht oder er sich
gar keine klare Vorstellung davon machen kann, weil er aufgrund der An-
gabe nicht weiss, was Sache ist. Das Vorliegen einer diesbezüglichen Ge-
fahr genügt bereits zur Erfüllung des Tatbestands.55
Die Irreführung über Geschäftsverhältnisse beschlägt etwa Angaben über
die Einbindung in ein (selektives) Vertriebssystem als Vertragshändler oder
der Vortäuschung einer anderweitigen Geschäftsbeziehung zu einem Drit-
ten.56 Dabei braucht es für die Bejahung der Irreführung mehr als den blos-
sen Verkauf von Waren, die üblicherweise über ein selektives Vertriebssys-
tem verkauft werden und für den die Verwendung von Marken des
53 BGE 131 III 384 E. 3 m.w.N.
54 BSK UWG-BERGER, 1. Aufl. 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 15 ff; SHK UWG-JUNG (Fn. 52), Art. 3 Abs. 1
lit. b UWG N. 17 ff.
55 BSK UWG-BERGER (Fn. 54), Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 50 ff.
56 BLATTMANN, in: Heizmann/Loacker (Hrsg.), UWG Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 204 und
206; SHK UWG-JUNG (Fn. 52), Art. 3 Abs.1 lit. b N. 57; SABBADINI, Werbung für Waren und Dienst-
leistungen durch nicht autorisierte Händler Rechtliche Überprüfung der Verwendung von fremden
Immaterialgütern in der Werbung, in: sic! 2000 S. 773; hingegen BGer 4A_689/2012 vom 24. April
2013 E. 2.4, wonach das Erwecken des falschen Eindrucks einer Verbindung zwischen zwei Unter-
nehmen unter die Generalklausel von Art. 2 UWG falle.

- 26 -
Herstellers im Grundsatz zulässig ist.57 Sie kann aber vorliegen, wenn wei-
tere Umstände, wie etwa der Hinweis "Offizieller Händler" oder der Einsatz
unzulässiger Werbemassnahmen, hinzutreten, die in ihrer Gesamtheit ge-
eignet sind, eine solche zu bewirken.58
Massgebend zur Beurteilung des Aussagegehalts der Angabe (und damit
Irreführungsgefahr) ist das Verständnis des Durchschnittsadressaten. Des-
sen Verständnis ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Angabe und ih-
res Kontextes zu beurteilen.59
5.3.2.3. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
Nicht unter Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, sondern unter Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
fallen Irreführungen über die betriebliche Herkunft von Angeboten oder
über die Unterscheidung von Anbieteridentitäten.60
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die
geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder
dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen mitun-
ter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbe-
stand fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die
Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbesondere um
den Ruf der Wettbewerber auszubeuten.61 Tatbestandsvoraussetzung ist
somit, dass erstens ein Kennzeichen verwendet und dieses zweitens von
den angesprochenen Kreisen als Herkunftshinweis verstanden wird. Letz-
teres kann nur dann der Fall sein, wenn es Kennzeichnungskraft besitzt.62
Ob eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr besteht, ist dabei hin-
sichtlich eines konkreten Wettbewerbsverhaltens zu bestimmen.63 Wie aus-
geführt ist der Begriff der Verwechslungsgefahr für das gesamte Kennzei-
chenrecht einheitlich zu bestimmen, sodass die markenrechtlichen Grunds-
ätze auch im Lauterkeitsrecht Anwendung finden. Während es im Marken-
recht aber um eine streng kennzeichenbezogene Perspektive geht, ist für
das Lauterkeitsrecht der Gesamtauftritt entscheidend. Die Verwechslungs-
gefahr i.S. des Lauterkeitsrechts geht deshalb über die markenrechtliche
Verwechslungsgefahr hinaus, da auch ausserhalb des Kennzeichens
57 DIKE UWG-BLATTMANN (Fn. 56), Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 205; BSK UWG-BERGER (Fn. 54), Art. 3
Abs.1 lit. b N. 131.
58 DIKE UWG-BLATTMANN (Fn. 56), Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 205; BSK UWG-BERGER (Fn. 54), Art. 3
Abs. 1 lit. b N. 131; SABBADINI (Fn. 56) S. 773.
59 BSK UWG-BERGER (Fn. 54), Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 36; SHK UWG-JUNG (Fn. 52), Art. 3 Abs. 1 lit. b
N. 59.
60 BSK UWG-BERGER (Fn. 54), Art. 3 Abs. 1 lit. b N. 143.
61 BGE 140 III 297 E. 7.2.1, 135 III 446 E. 6.1, 128 III 353 E. 4.
62 HEINEMANN, in: Heizmann/Loacker (Hrsg.), UWG Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. d N.16; SHK
UWG-BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, 3. Aufl. 2023, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 12 ff.
63 BGE 129 III 353 E. 3.3.

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liegende Begleitumstände von Bedeutung sind, wie z.B. die Art der Präsen-
tation der Ware.64
5.3.2.4. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG handelt unlauter, wer sich, seine Waren,
Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig
herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Wer-
ken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender
Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung gelten als unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
unter anderem Verhaltensweisen, mit denen sich ein Konkurrent unnötig
an die Leistungen eines Dritten anlehnt oder dessen Ruf ausbeutet, unab-
hängig von der Gefahr einer allfälligen Verwechslung. Die Rufausbeutung
kann insbesondere darin bestehen, dass die fremde Ware oder Leistung
derart in der eigenen Werbung eingesetzt wird, dass das Image der frem-
den Ware auf die eigenen Angebote transferiert wird. Dies erfolgt insbe-
sondere durch das Erwecken von Gedankenassoziationen zur fremden
Ware.65
5.3.3. Vorbemerkung
Die Gesuchstellerin hat nicht beantragt, der Gesuchsgegnerin die Führung
der zitierten Claims auf ihrer Website zu verbieten. Diese sind daher nur
insofern zu berücksichtigen, als sie unrichtig oder irreführend sind oder im
Gesamtbild mit der Verwendung der Zeichen LATTY und des Logos der
Gesuchsgegnerin eine Verwechslungsgefahr begründen.
Des Weiteren können Elemente, die im zulässigen Weiterverkauf der Mar-
kenprodukte selbst begründet sind, von vornherein keine Unlauterkeit be-
gründen. Dazu gehören einerseits der Umstand, dass die Gesuchsgegne-
rin die Produkte verkauft, an sich, anderseits aber auch die sachliche Be-
schreibung und Darstellung des Produktes mit seinen Merkmalen. Würde
die Gesuchsgegnerin beispielsweise die gelben Bestandteile der Kartu-
schen-Gleitringdichtungen entfernen oder diese ohne die gelben Blöcke
abbilden, würde sie die Originalware verfälschen. Dass die Gesuchsgeg-
nerin für die Darstellung Bilder aus dem Produktekatalog der Gesuchstel-
lerin verwendet, was vorliegend unbewiesen blieb, mag allenfalls urheber-
rechtliche Relevanz haben, aber keine lauterkeitsrechtliche.
5.3.4. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG
5.3.4.1. Keine irreführenden Angaben über eigene Dienstleistung
Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, die Gesuchsgegnerin suggeriere, dass
sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit den zum Verkauf angebotenen
64 HEINEMANN (Fn. 62), Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 39 m.w.N.
65 BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6, 4A_467/2007 und 4A_469/2007
vom 8. Februar 2008 E. 4.3 je m.w.N.

- 28 -
LATTY-Produkte anbiete und am Herstellungsprozess dieser Produkte be-
teiligt sei (Gesuch Rz. 90).
Die Gesuchstellerin bietet Dienstleistungen im Zusammenhang mit indust-
riellen Dichtungselementen und Dichtungssystemen an und verkauft in die-
sem Zusammenhang auch die Produkte der Gesuchstellerin. In diesem Zu-
sammenhang weist sie bei den Dichtungen LATTYflong 94 L, LATTYGraf
EFI, LATTYgraf EFA, LATTYgold 92 und LATTYcarb 96 der Gesuchstelle-
rin daraufhin, dass sie diese auf die gewünschte Form und Grösse zu-
schneiden könne (GB 43 - 47). Darin liegt eine rein sachbezogene Aussage
über die eigene Leistung. Da sie diese im Zusammenhang mit dem Produkt
anbieten und hierauf auch hinweisen darf (vgl. E. 5.2.1.2), kann in den ent-
sprechenden Aussagen kein unlauteres Verhalten vorliegen.
Inwiefern die Information, dass die Gesuchsgegnerin die Produkte weiter-
verarbeiten und verbauen könne so verstanden werden könnte, dass die
Gesuchstellerin am Herstellungsprozess beteiligt wäre, erschliesst sich
nicht. Dies entnimmt sich auch nicht aus dem Screenshot im GB 48. Darin
beschreibt die Gesuchsgegnerin ihre Dienstleistungen im Bereich der Dich-
tungstechnik und positioniert sich als Partnerin für die Kunden für Engine-
ering-Lösungen im Zusammenhang mit "Umbauten (Packungen / Gleitring-
dichtungen), Optimierung von Standzeiten, Berechnung theoretischen
Grundlagen, Materialentwicklungen (mit Herstellern)" (Auszug aus der
deutschen Seite, welche in GB 48 in m der französischen Fassung einge-
reichten wurde). Die Formulierung "mit Herstellern" beinhaltet allenfalls die
Aussage einer Kooperation mit Produktherstellern, impliziert aber keine
eine eigene Teilhabe am Prozess und schliesst gerade aus, dass die Ge-
suchsgegnerin die Entwicklung selbst vornimmt.
5.3.4.2. Keine irreführenden Angaben über die Herkunft der Produkte
Die Gesuchstellerin führt aus, die Gesuchsgegnerin suggeriere, dass die
Produkte der Gesuchstellerin von der Gesuchsgegnerin hergestellt seien
(Gesuch Rz. 89). Hierfür verweist sie beispielsweise auf die Aussage "un-
sere Produkte werden von einem mittelständigem, französischen KMU ent-
wickelt und hergestellt. Der Familienbetrieb in der zweiten Generation steht
für Zuverlässigkeit uns [recte: und] ein höchstes Mass an Sicherheit" (Ge-
such Rz. 89d).
Unbesehen des Umstands, dass die Behauptung der Gesuchstellerin im
Widerspruch zu ihren Ausführungen steht, wonach die Gesuchsgegnerin
durch ihren Auftritt als ihre offizielle Vertriebspartnerin erscheine, lassen
die Textauszüge der Website einen solchen Schluss nicht zu. Zwar schreibt
die Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit den gesuchsgegnerischen
Produkten durchaus von "unserem Produktsortiment und Dienstleistungen"
bzw. Produkte "in unserem Sortiment" oder "Unser Sortiment […] steht für
höchste Qualität und Zufriedenheit". Der Abnehmer versteht diese

- 29 -
Aussagen nicht dahingehend, dass die Gesuchsgegnerin Herstellerin der
Produkte ist, mit denen sie arbeitet und die sie verkauft. Vielmehr ist klar
ersichtlich, dass sie Produkte einer Drittanbieterin im Sortiment führt. Hier-
für dient insbesondere auch das Unterscheidungszeichen LATTY.
5.3.4.3. Keine irreführenden Angaben über das Vertragsverhältnis
Weiter rügt die Gesuchstellerin, dass die Gesuchsgegnerin den Eindruck
erwecke, sie in der Schweiz zu vertreten (Gesuch Rz. 96) und ihre autori-
sierte Wiederverkäuferin oder Distributorin zu sein (Gesuch Rz. 102).
Wie bereits festgestellt, kann im Umstand dass die Gesuchsgegnerin die
Produkte der Gesuchstellerin verkauft, keine irreführende Aussage in Be-
zug auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien liegen. Auch über
den erlaubten Gebrauch der Produktebezeichnungen LATTY hinaus macht
die Gesuchsgegnerin keine Angaben, welche eine Irreführung begründen
würden. Insbesondere sind es sich Abnehmer gewohnt, dass Drittanbieter
auf einen Produktkatalog der Produzentin verweisen.
In Bezug auf das Logo der Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin nicht
dargelegt und ist es auch auszuschliessen, dass die massgebenden Ver-
kehrskreise dahinter durch den früheren sechsjährigen Gebrauch im Zu-
sammenhang mit der Firma Latty Dichtungstechnik AG die Gesuchstellerin
erwarten oder das Logo mit ihr assoziieren. Vielmehr wird es im aktuellen
Gebrauch im Zusammenhang mit dem Zeichen CorTech AG gelesen und
als Hinweis auf die Gesuchsgegnerin selbst verstanden.
Schliesslich hat die Gesuchstellerin hat auch nicht behauptet, dass die Ge-
suchsgegnerin die geschützte Marke als Meta-Tag auf ihrer Website hin-
terlegt oder als Keyword bei Google verwendet hätte. Selbst wenn dies der
Fall wäre, dürfte darin kein raffiniertes oder systematisches Vorgehen er-
blickt werden, solange es im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Be-
werbung der unter den Kennzeichen angeboten Produkten steht. Dass ein
solcher Zusammenhang vorliegend fehlt, hat die Gesuchstellerin nicht auf-
gezeigt. Weitere Elemente, die den Eindruck erwecken, die Gesuchsgeg-
nerin sei in das Vertriebssystem der Gesuchstellerin eingebunden, sind
nicht ersichtlich.
Wenn der Eindruck entsteht, die Gesuchsgegnerin vertreibe Originalwaren
der Gesuchstellerin, liegt das daran, dass dies den Tatsachen entspricht.
Die Gesuchstellerin hat ihr diese selbst verkauft. Darüber hinaus ist die Ge-
suchstellerin zu 5 % am Aktienkapital der Gesuchsgegnerin beteiligt. Es
besteht daher tatsächlich eine geschäftliche Verbindung zwischen den Par-
teien. Wenn sich die Gesuchstellerin daran stört, dass die Gesuchsgegne-
rin ihre Originalware im Sortiment führt, stünden ihr vertragliche Möglich-
keiten zur Verfügung. Auch könnte sie den Verkauf an die Gesuchsgegne-
rin unterbinden oder die Produkte ausschließlich über ihre offizielle

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Vertriebspartnerin abwickeln. Wenn sie dies nicht tut, ist es nicht Aufgabe
des Gerichts, den zulässigen Weiterverkauf zu unterbinden.
5.3.5. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
5.3.5.1. Benutzung des Zeichens LATTY
Wie dargelegt benutzt die Gesuchsgegnerin das Zeichen LATTY allein zur
Bezeichnung der Produkte, die sie im Zusammenhang mit ihren Dienstleis-
tungen im Sortiment führt. Eine betriebliche Fehlzurechnung kann dadurch
gerade nicht begründet werden, dient die Marke ja gerade als Herkunftshin-
weis auf die Gesuchstellerin. Ohnehin kann, was markenrechtlich erlaubt
ist, grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtlich verpönt sein.
5.3.5.2. Gesuchsgegnerisches Logo
In Bezug auf das gesuchsgegnerische Logo wurde dessen Ähnlichkeit mit
den geschützten Zeichen der Gesuchstellerin bereits verneint (E. 5.2.3.).
Es sind keine Umstände ersichtlich, die eine wettbewerbsrechtliche Ver-
wechslungsgefahr begründeten. Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Prü-
fung liesse sich zwar fragen, ob die massgebenden Verkehrskreise hinter
dem Logo der Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin erwarteten. Dies
wurde indessen bereits verneint (E. 5.3.4.3.).
5.3.6. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
Aufgrund des Ausgeführten ist auch eine unlautere Anlehnung oder Ruf-
ausbeutung auszuschliessen.
5.3.7. Zwischenergebnis
Im Ergebnis ist ein unlauteres Verhalten der Gesuchsgegnerin nicht glaub-
haft gemacht.
5.4. Vertragliche Ansprüche
Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch ergibt sich weder aus dem Accord
d'Usage de Marque (GB 11) noch aus dem "Contrat de Distribution Exclu-
sive" vom 9. März 1981 (GB 10). Nur der Vollständigkeit halber sei anzufü-
gen, dass die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin auch nichts
aus dem Vertrag mit der I._____ ableiten kann (Vgl. GB 15).
5.5. Ergebnis
Im Ergebnis ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen allein in
Bezug auf die Verwendung der Domain www.latty.ch gutzuheissen. Im Üb-
rigen ist es mangels Glaubhaftmachung einer Zeichenähnlichkeit, einer Ir-
reführung und einer Verwechslungsgefahr abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

- 31 -
6. Nachteilsprognose
6.1. Rechtliches
Neben der Hauptsachenprognose hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu ma-
chen, dass ihr aus der Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b
ZPO). Gleich wie bei der Hauptsachenprognose sind bei der Nachteilsprog-
nose an die nicht leichte Ersetzbarkeit des drohenden Nachteils strengere
Anforderungen zu stellen, wenn die vorsorgliche Vollstreckung eines An-
spruchs verlangt wird. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein nicht leicht
wieder gutzumachender Nachteil vor, wenn dieser glaubhafterweise später
nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann.66 Dies ist bei-
spielsweise der Fall bei einer sog. Marktverwirrung.67 Mögliche Rufschädi-
gungen, Kundenverluste oder entgangene Gewinne stellen nach der
Rechtsprechung zwar mit Geld grundsätzlich ausgleichbare Nachteile dar.
Jedoch gelten diese künftigen Einbussen ebenfalls als kaum berechen- und
nachweisbar, so dass regelmässig auch in einer solchen Konstellation ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil angenommen wird.68
6.2. Würdigung
Es erscheint glaubhaft, dass der Gesuchstellerin durch die drohende Ver-
wendung des Domainnamens www.latty.ch infolge der Fehlzurechnungen
ein materieller Schaden droht, der nicht mehr ermittelt, bemessen und er-
setzt werden können. Somit liegt ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil vor. In Bezug auf die weiteren Begehren fiel die Hauptsachenprog-
nose negativ aus, soweit auf diese einzutreten ist, weshalb sich die Nach-
teilsprognose erübrigt.
7. Dringlichkeit
Obwohl im Gesetz nicht vorgesehen, setzt die Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme Dringlichkeit voraus.69 An die Glaubhaftmachung der
zeitlichen Dringlichkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Diese liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn das ordentliche Verfahren
klar länger dauert als das Massnahmenverfahren. Die voraussichtliche
Dauer des Hauptverfahrens bis zu seiner rechtskräftigen Erledigung ist
nicht abstrakt, sondern konkret anhand der Besonderheiten des Einzelfal-
les zu bestimmen.70 Wartet die gesuchstellende Partei mit dem vorsorgli-
chen Massnahmenbegehren zu lange zu, kann sie ihren Anspruch darauf
verwirken.71 Grundsätzlich geht der Anspruch auf Anordnung einer
66 Vgl. BGE 108 II 228 E. 2b und 2c; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauter-
keitsrecht, 2001, Art. 14 N. 22; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 28b und 34.
67 BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 28b und 34.
68 HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 20 ff.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 28b und 34.
69 HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 22; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 39; ZÜRCHER (Fn. 19),
Art. 261 N. 12; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 10 je m.w.N.
70 SHK MSchG-STAUB, 2. Aufl. 2017, Art. 59 N. 23; SHK UWG-STAEHELIN, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 9-
13a UWG N. 27.
71 SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 12.

- 32 -
vorsorglichen Massnahme aber nicht durch Zeitablauf unter.72 Eine Verwir-
kung des Anspruchs auf Erlass vorsorglicher Massnahmen infolge Zeitab-
laufs bemisst sich folglich nicht an einer abstrakten Zeitspanne, sondern
ausschliesslich an der voraussichtlichen Dauer des Hauptprozesses.73 Die
Verwirkung infolge Zeitablaufs setzt ein ungebührlich langes und damit
rechtsmissbräuchliches Zuwarten voraus.74 Es bedürfte schon jahrelanger
Untätigkeit, bis einer gesuchstellenden Partei Rechtsmissbrauch infolge
Zeitablaufs vorgeworfen werden kann, so dass auf ihr Massnahmengesuch
nicht einzutreten wäre.75
Mit dem vorliegenden Verfahren könnte die Gesuchstellerin wesentlich frü-
her ein Verbot erwirken, als ein Urteil in einem ordentlichen Verfahren zu
erwarten wäre. Wegen des üblicherweise doppelten Schriftenwechsels so-
wie mindestens einer Verhandlung dauern lauterkeitsrechtliche Verfahren
erfahrungsgemäss deutlich länger als ein Jahr. Die zeitliche Dringlichkeit
ist damit zu bejahen.
8. Verhältnismässigkeit
Da vorsorgliche Massnahmen in die Rechtslage der Gegenpartei eingrei-
fen, bevor ein definitiver Entscheid über den behaupteten Anspruch vor-
liegt, müssen sie verhältnismässig sein.76 Die Verhältnismässigkeit ist auf-
grund einer Interessenabwägung zu beurteilen, wobei die angeordnete
Massnahme sachlich und zeitlich nicht weitergehen darf, als zum vorläufi-
gen Schutz des glaubhaft gemachten Anspruchs nötig ist. Sie muss in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zur Verhinderung des drohenden Nachteils
stehen.77 Höhere Anforderungen sind an vorsorgliche Massnahmen zu stel-
len, die auf vorläufige Vollstreckung lauten und einen besonders schweren
Eingriff in die Rechte darstellen.78
Da glaubhaft gemacht ist, dass die Gesuchsgegnerin mit der Verwendung
der Domain www.latty.ch das Markenrecht der Gesuchstellerin verletzt, ist
das Interesse der Gesuchstellerin, ihr dieses Verhalten zu verbieten aus-
gewiesen. Hierzu ist es erforderlich und verhältnismässig, der Gesuchs-
gegnerin zu verbieten, den Domainnamen zu verwenden. Dadurch wird die
Gesuchsgegnerin auch nicht übermässig beschränkt, betreibt sie haupt-
sächlich die Website www.cortech.ch und hat sie die Weiterleitung auf
diese bereits eingestellt.
72 BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 41 m.w.N.
73 RÜETSCHI, Die Verwirkung des Anspruchs auf vorsorglichen Rechtsschutz durch Zeitablauf, sic!
2002, S. 422.
74 ZÜRCHER (Fn. 19), Art. 261 N. 13; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 42 ff.
75 DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI (Fn. 2), N. 622 m.w.N.
76 HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 261 N. 10 und 112 f.
77 BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 19), Art. 262 N. 47; HUBER (Fn. 3), Art. 261 N. 23 m.w.N.
78 ZÜRCHER (Fn. 19), Art. 261 N. 28; SHK ZPO-TREIS (Fn. 69), Art. 261 N. 19.

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9. Ergebnis
Dem Gesagten zufolge sind sämtliche Voraussetzungen für den Erlass vor-
sorglicher Massnahmen in Bezug auf das Verbot der Verwendung der Do-
main www.latty.ch erfüllt. Im Übrigen ist das Gesuch abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
10.Direkte Vollstreckung
10.1. Antrag und Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin beantragt, dass neben dem Verbot bereits Vollstre-
ckungsmassnahmen angeordnet werden sollen, nämlich eine Ordnungs-
busse von bis zu F. 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung. Die Gesuchsgeg-
nerin äussert sich nicht zum Vollstreckungsmassnahmen.
10.2. Rechtliches
Das Gericht, das eine vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft auch die er-
forderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO).79 Art. 343 Abs. 1
ZPO enthält eine abschliessende Aufzählung der möglichen Vollstre-
ckungsmassnahmen. Darunter fallen insbesondere die Strafandrohung ge-
mäss Art. 292 StGB (lit. a), eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.00 (lit. b)
sowie eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.00 für jeden Tag der Nichter-
füllung (lit. c). Bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme ist die zur
Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen, wobei dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen ist.80 Sind keine Tatsachen er-
kennbar, welche die Vollstreckungsanträge als unverhältnismässig er-
scheinen lassen, hat sich das Gericht an diesen zu orientieren. Sofern sich
die Gegenpartei nicht zu den Vollstreckungsmassnahmen äussert, läuft
dies im Ergebnis darauf hinaus, dass das Gericht von den beantragten Voll-
streckungsmassnahmen nur dann abweichen wird, wenn die Unverhältnis-
mässigkeit offensichtlich ist.81 Verschiedene Massnahmen können mitei-
nander kombiniert werden.82 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Ord-
nungsbussen gemäss Bundesgericht anhand des "objektiven Ausmasses
der Zuwiderhandlung" auszufällen sind.83 Die Androhung von Ordnungs-
bussen sollte daher stets den gesetzlich vorgesehen Zusatz "bis zu" ent-
halten oder es ist auf die Nennung eines konkreten Betrages gänzlich zu
verzichten.84
79 SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. Sep-
tember 2016, Rz. 17.
80 STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 343 N. 14.
81 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 79), Rz. 29.
82 Staehelin (Fn. 80), Art. 343 N. 15.
83 BGE 142 III 587 E. 6.2.
84 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 79), Rz. 29.

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10.3. Würdigung
Die anbegehrten Vollstreckungsmassnahme ist verhältnismässig. Zur
Durchsetzung des vorsorglichen Unterlassungsverbots ist der Gesuchs-
gegnerin deshalb im Fall der Widerhandlung eine Ordnungsbusse von bis
zu Fr. 1'000.00 pro Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) anzu-
drohen.
11. Prosequierung
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, ist der gesuch-
stellenden Partei nach Art. 263 ZPO eine Frist zur Einreichung der Klage
anzusetzen mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei un-
genutztem Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos dahin. Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate, d.h. bis am 15. Januar 2024.
12. Kosten
12.1. Verlegung
Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auf-
erlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei
Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Vorliegend unterliegt die Gesuchsgegnerin fast vollständig,
weshalb es sich rechtfertigt, ihr die ganzen Prozesskosten aufzuerlegen.
12.2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO), welche sich gemäss Art. 96 ZPO nach den kantonalen
Tarifen, vorliegend nach § 8 GebührD (SAR 662.110) bemisst. Sie wird in
Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts
von Schwierigkeit und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 4'500.00
festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskos-
tenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
12.3. Parteientschädigung
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnerinnen zudem eine Parteient-
schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung
wird nach dem Streitwert bemessen (vgl. § 3 AnwT; SAR 291.150).
Bei Unterlassungs- bzw. Beseitigungsbegehen ist der Streitwert naturge-
mäss schwer zu beziffern.85 Für die Bestimmung des Streitwerts ist der
Vorteil entscheidend, der aus dem Verbot für die Gesuchstellerin
85 BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, 1. Aufl. 2013, Vor Art. 9–13a N 82; SHK URG-MÜLLER, 2. Aufl. 2012,
Vorbemerkungen zu Art. 61 - 66 N. 42.

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resultiert.86 Vorliegend bezifferte die Gesuchstellerin den Streitwert mit
Fr. 50'000.00, was die Gesuchsgegnerin nicht bestreitet. Bei diesem Streit-
wert ist von einer Grundentschädigung von Fr. 8'570.00 auszugehen (§ 3
Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT). Nach Vornahme eines Summarabzugs von 35 %
(§ 3 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag von rund Fr. 5'570.00. Damit sind
insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Ab-
zug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 2
AnwT) und Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT)
von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet
Fr. 4'590.00, den die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin als Parteient-
schädigung zu bezahlen hat.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 10. Juli 2024 wird der Ge-
suchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu
Fr. 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung verboten, die Domain
www.latty.ch zu verwenden.
1.2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Der Gesuchstellerin wird Frist bis zum 17. Januar 2025 angesetzt, um
Klage im ordentlichen Verfahren anzuheben. Im Säumnisfall fällt die in vor-
stehender Dispositiv-Ziff. 1.1. angeordnete vorsorgliche Massnahmen da-
hin.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt
und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss
derselben Höhe verrechnet.
4.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'590.00 zu leisten.
5.
Eine abweichende Verteilung der Gerichts- und Parteikosten des Massnah-
menverfahrens in einem allfälligen Hauptprozess bleibt für den Fall
86 FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017, N. 247 und 275 je m.w.H.

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vorbehalten, wo dieser vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau durch-
geführt wird.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach)
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt.
Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizule-
gen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene
Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Oktober 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Egloff Näf