ag_handelsgericht · HOR.2022.11 · 2022-05-12 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2022.11


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2022.11 / as / mv
Urteil vom 12. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichterin Baumann
Gerichtsschreiber Schneuwly
Klägerin SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellari-
astrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich
vertreten durch lic. iur. Carmen De La Cruz Böhringer, Dr. iur. Katharina
Lasota Heller und MLaw Florian Müller, Rechtsanwälte, Mühlegasse 18 K,
6340 Baar
Beklagte B._____
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und ver-
wandten Schutzrechten

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt haupt-
sächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urhe-
berinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von
den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen
zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 3). Sie übt ihre Tä-
tigkeit gemäss Art. 40 ff. URG mit Bewilligung des Instituts für Geistiges
Eigentum (IGE) vom 14. Dezember 2017 aus (KB 2).
2.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit Sitz in
H. (AG). Sie bezweckt im Wesentlichen […].
3.
Die Beklagte meldete der Billag AG, die vor der Revision des RTVG aus
dem Jahr 2014 im Auftrag der Klägerin für die Erhebung der hier relevanten
Vergütungen zuständig war, ihre Nutzung gemäss dem Gemeinsamen Ta-
rif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und
Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik [GT 3a; KB 4]) an. Ge-
mäss ihren eigenen Angaben führt die Beklagte abgabepflichtige Audio-
Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien
durch (Klage Rz. 7 f.).
4.
Die Klägerin stellte der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2019 am
13. Dezember 2019, für das Jahr 2020 am 15. September 2020 sowie für
das Jahr 2021 am 7. Oktober 2021 [recte: 29. August 2021] in Rechnung
(Klage Rz. 10; KB 5a–c).
5.
5.1.
Da die Beklagte trotz zweier schriftlicher Mahnungen keine Zahlungen leis-
tete, trat die Klägerin ihre Forderung aus dem Jahr 2020 mittels Zessions-
erklärung vom 31. März 2020 der C. ab (Klage Rz. 11 f.; KB 6).
5.2.
Die C. betrieb die Beklagte für die Forderung von Fr. 239.15 zuzüglich 5 %
Zins seit 27. März 2021, aufgelaufene Zinsen bis 26. März 2021 von
Fr. 4.80 und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 144.70. Gegen den Zah-
lungsbefehl des Regionalen Betreibungsamts M. vom 6. April 2021 (Betrei-
bungs-Nr. […]) erhob die Beklagte am 26. April 2021 Rechtsvorschlag
(Klage Rz. 12; KB 7).

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5.3.
Die C. übertrug mittels Rückzessionen vom 2. April 2020 die Forderungen
wieder an die Klägerin (Klage Rz. 12; KB 8).
6.
Mit Klage vom 8. März 2022 (elektronisch eingereicht: 8. März 2022 ) stellte
die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.15
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14.01.2020 zu bezahlen.
2.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.15
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 02.11.2020 zu bezahlen.
3.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 239.15
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 07.10.2021 zu bezahlen.
4.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […], Regionales Be-
treibungsamt M. in R., sei zu beseitigen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der beklagten Partei."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich
um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-
rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen
Tarif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton-
und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik; vgl. KB 4) beruhe.
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 9. März 2022 bestätigte der Vizepräsident des Handels-
gerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist
an bis zum 18. März 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses
von Fr. 978.90. Die Eingangsbestätigung wurde von der Beklagten nicht
abgeholt.
7.2.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, verfügte der Vi-
zepräsident am 21. März 2022 die Zustellung des Doppels der Klage mit
den Beilagen an die Beklagte und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer
schriftlichen Antwort bis zum 8. April 2022. Diese Verfügung wurde der Be-
klagten zugestellt.

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7.3.
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte
ihr der Vizepräsident mit Verfügung vom 12. April 2022 eine letzte, nicht
erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Ant-
wort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis
das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif
ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte
blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig.
8.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 wurde die Streitsache an das Handelsge-
richt überwiesen.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen
eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Ge-
setz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten liegt in H. (AG). Die
örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Aus Art. 6 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a
EG ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts für urheber-
rechtliche Streitigkeiten. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Han-
delsgerichts gegeben. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von
Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das
Handelsgericht in Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).
2. Versäumte Klageantwort
Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr
angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei
zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von
der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann

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jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-
leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-
chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei
fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall
hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.1
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt
sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten
oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-
raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-
richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2
3. Aktiv- und Passivlegitimation
3.1.
Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell-
schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidgenös-
sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung der
gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (Klage
Rz. 2; KB 2). Die Beklagte sei gestützt auf den GT 3a und die entsprechen-
den Artikel des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet, eine Vergütung ge-
mäss Ziff. 4 ff. GT 3a zu entrichten. Die Beklagte sei deshalb passivlegiti-
miert (Klage Rz. 3; KB 4).
3.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-
schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird.
Der Urheber oder die Urheberin hat gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG insbe-
sondere das Recht a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Ton-
bild- oder Datenträger herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu ver-
äussern oder sonst wie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit irgend-
welchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahr-
nehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu
Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; d) das Werk durch Radio, Fernse-
hen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden; e) ge-
sendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht
das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitun-
gen, weiterzusenden und f) zugänglich gemachte, gesendete und weiter-
gesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 URG
können die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahr-
1 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7.
2 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017,
Art. 223 N. 18 ff.

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nehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendepro-
grammes weiterzusenden, nur über zugelassene Verwertungsgesellschaf-
ten geltend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesell-
schaften wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von
Art. 40 ff. URG des IGE verfügen.3 Die Verwertungsgesellschaften sind
nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden
Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Verwertungsgesellschaften für die
von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-
tig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine
gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG
sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von
Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-
öffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nut-
zung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, wurde
der GT 3a (KB 4) aufgestellt.
3.3.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-
gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 3 GT 3a wird die
Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt (vgl. KB 4). Ihr kommt folg-
lich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheberinnen und Urheber
und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls
durchzusetzen. Die Klägerin ist, nachdem die Forderung von der C. auf sie
zurückzediert wurde (Klage Rz. 12; KB 8), somit aktivlegitimiert. Gemäss
unbestrittener Behauptung der Klägerin hat die Beklagte der Billag AG ihre
Nutzung gemäss GT 3a angemeldet und jeweils bis zum 15. Januar des
auf die Vergütungsperiode folgenden Jahres keine Änderungen ihrer Ver-
gütungsgrundlagen gemäss Ziff. 12 GT 3a mitgeteilt (Klage Rz. 7 und 10).
Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom GT 3a
erfasst und daher passivlegitimiert.
4. Vergütungsanspruch
4.1.
Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von
Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a
anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nut-
zung (Fläche bis 1'000 m2) beträgt der Ansatz gemäss Ziff. 5 GT 3a für die
Urheberrechte Fr. 14.40 und Fr. 4.80 für die verwandten Schutzrechte pro
Kalendermonat und Nutzungsort (Klage Rz. 21). Zudem ist auf den ge-
schuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer geschuldet. Gemäss unbestritte-
ner Behauptung der Klägerin kommt für die Urheberrechte "Audio" ein
Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die verwandten Schutzrechte ein
3 Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13

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Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 23 mit Verweis
auf Ziff. 11 GT 3a).
4.2.
Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke schuldet die Beklagte der Klä-
gerin aus diesem Tarif für die Jahre 2019 bis 2021, wie im Beiblatt zu den
Rechnungen der Klägerin aufgeschlüsselt, für das Urheberrecht Audio-Nut-
zung eine Monatspauschale von Fr. 14.40 bzw. Fr. 172.80 pro Jahr und für
die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung eine Monatspauschale von
Fr. 4.80 bzw. Fr. 57.60 pro Jahr. Dies ergibt einen Jahresanspruch von
Fr. 230.40, wie auch auf dem Beiblatt zu den Rechnungen ausgewiesen
(KB 5a–c). Darauf ist gestützt auf Ziff. 11 GT 3a Mehrwertsteuer geschul-
det. Gemäss den Behauptungen der Klägerin kommt für das Urheberrecht
Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die verwandten
Schutzrechte Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur An-
wendung (Klage Rz. 23). Dies ergibt einen Jahresanspruch inkl. MwSt. für
das Urheberrecht Audio-Nutzung von Fr. 177.11 und für die verwandten
Schutzrechte Audio-Nutzung von Fr. 62.04, d.h. einen Gesamtanspruch in
der Höhe von Fr. 239.15, wie von der Klägerin eingefordert (KB 5a–c).
4.3.
Aus dem Urheberrecht Audio-Nutzung und den verwandten Schutzrechten
Audio-Nutzung beträgt der Totalanspruch der Klägerin für die Jahre 2019
bis 2021 gemäss GT 3a gegenüber der Beklagten zusammenfassend somit
Fr. 717.45 (inkl. MwSt.).
5. Verzugszinsen
5.1.
Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von je
Fr. 239.15 seit dem 14. Januar 2020, 2. November 2020 und 7. Oktober
2021 (Klage Rechtsbegehren Ziff. 1–3 und Rz. 25).
5.2.
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-
nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR).
Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern
und einklagen darf.4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort
fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur
des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).
4 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl.
2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/ EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff.

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Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug.
Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten
Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in
Verzug.5
5.3.
Die Rechnung vom 13. Dezember 2019 enthält den Vermerk "Zahlbar bis
13. Januar 2020" (KB 5a), jene vom 15. September 2020 den Vermerk
"Zahlbar bis 1. November 2020" (KB 5b) und jene vom 29. August 2021
den Vermerk "Zahlbar bis 6. Oktober 2021" (KB 5c). Diese Zahlungsver-
merke gehen der 30-tägigen Zahlungsfrist von Ziff. 15 GT 3a als Individu-
alabrede vor. Die Beklagte fiel folglich am 14. Januar 2020, am 2. Novem-
ber 2020 und am 7. Oktober 2021 für die für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils
geschuldeten Beträge von Fr. 239.15 in Verzug, so dass ab diesen Daten
der gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet ist.
6. Beseitigung Rechtsvorschlag
Die Klägerin verlangt in Rechtsbegehren Ziff. 4 die Beseitigung des Rechts-
vorschlags in der Betreibung Nr. […] (Zahlungsbefehl vom 6. April 2021;
KB 7).
Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-
bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung
aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die einge-
klagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist.6
Wird bei periodischen Leistungen im Zahlungsbefehl die Periode nicht ge-
nannt, die in Betreibung gesetzt wird, so liegt keine Identität vor, wenn die
in Betreibung gesetzte Forderung erst im Rechtsöffnungsgesuch spezifi-
ziert wird. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern.7 Immerhin muss die
fehlende Identität im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich sein, damit die
Rechtsöffnung abgewiesen wird.8 Dasselbe muss für die Beseitigung des
Rechtsvorschlags anlässlich einer Anerkennungsklage gelten.
Vorliegend spezifizierte die Klägerin bzw. die C. im Zahlungsbefehl vom
6. April 2021 (KB 7) nicht, für die periodische Urheberrechtsentschädigung
welchen Jahres sie die Betreibung einleitete. Die Forderungsidentität wäre
5 AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 115 m.w.N.; KOLLER, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert
30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N.
6 BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a.
7 BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 6), Art. 80 N. 40 und Art. 82 N. 40.
8 BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 6), Art. 82 N. 40.

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damit grundsätzlich zu verneinen. Jedoch kann aufgrund des im Zahlungs-
befehl verlangten aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 4.80 darauf geschlos-
sen werden, dass es sich um die Urheberrechtsvergütung für das Jahr
2020, die auch Gegenstand der vorliegenden Anerkennungsklage ist, han-
delt. Demnach ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] im Um-
fang der Gutheissung der Klage zu beseitigen, so dass die Klägerin die
Betreibung entsprechend fortsetzen kann. In Bezug auf die in der Betrei-
bung geltend gemachten Verzugszinsen kann der Rechtsvorschlag jedoch
erst ab dem 27. März 2021 beseitigt werden, da die Klägerin die Berech-
nungen der bis zum 26. März 2021 aufgelaufenen Zinsen nicht darlegt.
7. Kosten
Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu
verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichtskos-
ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt
mit ihrer Klage grossmehrheitlich, weshalb es sich rechtfertigt, die Prozess-
kosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen.9
7.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-
nem Streitwert von Fr. 717.45 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91
Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD gerundet
Fr. 978.90. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten
zu tragen und werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte
hat der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 978.90 direkt zu ersetzen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-
tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von
den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich
nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 717.45. Die Grundent-
schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf
Fr. 1'267.84, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten
Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-
schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hinzu kommt der
pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 AnwT). Die Partei-
entschädigung beläuft sich somit auf Fr. 1'044.70.
9 Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 106 N. 9 m.w.N.

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Der beantragte Mehrwertsteuerzuschlag ist der Klägerin nicht zuzuspre-
chen, da sie mehrwertsteuerpflichtig10 und damit auch vorsteuerabzugsbe-
rechtigt ist.11
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin
 Fr. 239.15 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 14. Januar 2020,
 Fr. 239.15 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 2. November 2020 und
 Fr. 239.15 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 7. Oktober 2021
zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. […] des Regionalen Betrei-
bungsamtes M. wird im Umfang von Fr. 239.15 zzgl. Zins zu 5 % seit
27. März 2021 beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 978.90 werden der Beklagten auferlegt und mit
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-
rechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 978.90 direkt zu
ersetzen.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 1'044.70 zu bezahlen.
Zustellung an:
 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
 die Beklagte
10 (zuletzt besucht am 12. Mai 2022).
11 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt
besucht am 12. Mai 2022).

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1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. Mai 2022
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly