ag_handelsgericht · HOR.2020.42 · 2022-12-19 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HOR.2020.42


Handelsgericht
1. Kammer
HOR.2020.42
Urteil vom 19. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichter Felber
Handelsrichter Gruntz
Handelsrichter Wieland
Gerichtsschreiberin Füglister
Klägerin A._____
vertreten durch Dr. iur. Herbert Trachsler, Rechtsanwalt, Seefeld-
strasse 283, Postfach, 8034 Zürich
Beklagte B._____
vertreten durch Rechtsanwalt Simon T. Oeschger, Rotfluhstrasse 91,
Postfach, 8702 Zollikon
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C. Sie bezweckt auf dem
Gebiet der Schweiz die Sammlung von Wirtschaftsinformationen im In- und
Ausland, den Vertrieb von Kreditauskünften, das Inkasso von Forderungen
und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die Erstellung und den
Unterhalt von Datenbanken sowie der Erbringung von damit verbundenen
Dienstleistungen (Klagebeilage [KB] 1).
2.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D. Sie bezweckt die Ge-
schäftsführung und Verwaltung von Gesellschaften des E. sowie die Erbrin-
gung von weiteren Steuerungs- und Servicedienstleistungen für Gesell-
schaften des E., namentlich in den Bereichen Unternehmensentwicklung,
Energiewirtschaft, Risikomanagement, Finanzen, Kommunikation, Perso-
nal, Public Affairs und Recht (KB 2).
3.
Die Parteien schlossen am 25. Juni 2018 einen Vertrag über die Abglei-
chung und Anreicherung des Kreditorenbestandes der Beklagten und die
Nutzung des Online Tools der Klägerin zur Suche von F.-Nummern (KB 4).
4.
Am 15. und 16. April 2020 rief die Beklagte über das Online Tool der Klä-
gerin Stamm- und Bonitätsdaten zu 32'051 Unternehmen ab.
5.
In der Folge stellte die Klägerin der Beklagten eine Forderung in der Höhe
von Fr. 319'227.10 in Rechnung. Die Rechnung wurde von der Beklagten
bis dato nicht beglichen.
6.
Mit Klage vom 15. September 2020 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die
Klägerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 319'227.10 zu verpflichten, mit
Zins von 5 % ab 30. Juni 2020, und
2.
es sei in der Betreibung Nr. 149601 des Betreibungsamtes D. der von
der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen und die Rechts-
öffnung zu gewähren,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."

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Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beklagte habe am 15. und 16. Ap-
ril 2020 über das Online-Tool der Klägerin ihren Gesamtdatenbestand ab-
geglichen. Im Zuge dessen habe die Beklagte Bonitäts- und Stammdaten
zu 32'051 Unternehmen erlangt. Diese seien zu entschädigen.
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 22. September 2020 wurde der Beklagten Frist zur Er-
stattung einer schriftlichen Antwort gesetzt.
7.2.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (Postaufgabe: gleichentags) ersuchte
die Beklagte um Fristerstreckung. Diese wurde ihr mit Verfügung vom
28. Oktober 2020 teilweise gewährt.
8.
Mit Klageantwort vom 16. November 2020 (Postaufgabe: gleichentags)
stellte die Beklagte die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten
der Klägerin."
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bonitätsdaten seien der Beklagten
ohne ihren Willen zugegangen und würden ein nicht bestelltes Resultat ei-
ner Abfrage darstellen. Ein Gesamtbestandsabgleich habe nicht stattgefun-
den. Entsprechend habe die Klägerin keinen Anspruch auf Entschädigung.
9.
9.1.
Mit Verfügung vom 23. November 2020 wurden die Parteien aufgefordert,
schriftlich zu erklären, ob sie an der Durchführung einer Instruktions- und
Vermittlungsverhandlung interessiert seien.
9.2.
Mit Eingabe vom 27. November 2020 (Postaufgabe: gleichentags) bekun-
dete die Klägerin Interesse an der Durchführung einer Instruktion- und Ver-
mittlungsverhandlung.
9.3.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 (Postaufgabe: gleichentags) erklärte
die Beklagte, dass ihrerseits kein Interesse an der Durchführung einer In-
struktions- und Vermittlungsverhandlung bestehe.

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10.
Mit Replik vom 4. Februar 2021 (Postaufgabe: gleichentags) und Duplik
vom 29. März 2021 (Postaufgabe: gleichentags) hielten die Parteien an ih-
ren Rechtsbegehren fest.
11.
11.1.
Mit Eingabe vom 15. April 2021 (Postaufgabe: gleichentags) reichte die
Klägerin unaufgefordert eine Stellungnahme zur Duplik ein.
11.2.
Mit Eingabe vom 26. April 2021 (Postaufgabe: gleichentags) reichte die Be-
klagte unaufgefordert eine Stellungnahme zur Eingabe der Klägerin vom
15. April 2021 ein.
12.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 (Postaufgabe: gleichentags) informierte die
Klägerin über die Änderung ihrer Firma.
13.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 (Postaufgabe: gleichentags) teilte die
Beklagte dem Gericht die Einstellung des Strafverfahrens gegen G. und H.
mit.
14.
14.1.
Mit Verfügung vom 7. April 2022 wurden die Parteien zur Instruktions- und
Vermittlungsverhandlung vom 22. August 2022 vorgeladen.
14.2.
Auf Antrag der Beklagten wurde die Verhandlung auf den 23. August 2022
verschoben. Diese verlief ergebnislos.
15.
15.1.
Mit Verfügung vom 21. September 2022 erliess der Präsident eine Beweis-
verfügung und forderte die Parteien auf, bis zum 5. Oktober 2022 schriftlich
mitzuteilen, ob sie auf eine Hauptverhandlung verzichten.
15.2.
Mit Eingabe vom 29. September 2022 (Postaufgabe: gleichentags) bean-
tragte die Beklagte, auf eine Hauptverhandlung zu verzichten und die
Schlussvorträge der Parteien in schriftlicher Form abzunehmen.

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15.3.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Postaufgabe: gleichentags) beantragte
die Klägerin eine Wiedererwägung der Beweisverfügung sowie die Durch-
führung einer Hauptverhandlung.
15.4.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 wurde der Antrag der Klägerin auf Wie-
dererwägung der Beweisverfügung abgewiesen.
16.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 überwies der Präsident die Streitsa-
che ans Handelsgericht und gab den Parteien die Zusammensetzung des
Gerichts bekannt. Gleichzeitig lud er die Parteien zur Hauptverhandlung
vor.
17.
Am 14. Dezember 2022 fand die Hauptverhandlung statt. Anlässlich der
Hauptverhandlung hielten die Parteien mündliche Schlussvorträge. Im An-
schluss an die Schlussvorträge erhielten die Parteien je zwei Mal die Gele-
genheit, sich zum Vorbringen der Gegenpartei zu äussern. Anschliessend
zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte den nachfol-
genden Entscheid.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO).
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Örtliche Zuständigkeit
Die Beklagte hat sich vorliegend auf das Verfahren eingelassen (Art. 18
ZPO). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gege-
ben.
1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
1.1.2.1. Rechtsbegehren 1
Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit
mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht und die Parteien im schwei-
zerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Re-
gister eingetragen sind (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
Beide Parteien sind im Handelsregister eingetragen, die Streitsache betrifft
den Geschäftsbetrieb beider Parteien und der Streitwert erreicht die für die

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Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe
von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sodass das Handelsgericht
hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziff. 1 sachlich zuständig ist.
1.1.2.2. Rechtsbegehren 2
Mit Rechtsbegehren 2 verlangt die Klägerin die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 149601 des Betreibungsamtes D. vom
13. Juli 2020. Für das Rechtsöffnungsverfahren ist nicht das Handelsge-
richt, sondern das jeweilige Bezirksgerichtspräsidium sachlich zuständig
(Art. 84 Abs. 1 SchKG sowie Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b EG
ZPO). Das Rechtsbegehren 2 kann – nach Treu und Glauben ausgelegt
(vgl. Art. 52 ZPO) – nur so verstanden werden, dass die Klägerin in der
besagten Betreibung die Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne von
Art. 79 SchKG verlangt. Hierfür ist das Handelsgericht sachlich zuständig.
1.2. Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG)
Grundsätzlich besteht für die Anerkennungsklage keine Klagefrist. Die Be-
seitigung des Rechtsvorschlags kann aber nur verlangt werden, wenn die
Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens zum Zeitpunkt der Rechts-
hängigkeit der Klage nicht bereits verstrichen ist.1 Diese beträgt ein Jahr
und beginnt mit Zustellung des Zahlungsbefehls zu laufen (Art. 88 Abs. 2
SchKG). Die Klage wurde am 15. September 2020 rechtshängig gemacht
und damit innert der Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens. Eine
Beseitigung des Rechtsvorschlags ist somit möglich.
1.3. Teilweiser Klagerückzug
In der Replik ersucht die Klägerin um Gutheissung der in der Klageschrift
vom 15. September 2020 gestellten Anträge im reduzierten Umfang von
Fr. 319'053.55 (Replik S. 19). Die Klägerin zog die Klage damit im Umfang
von Fr. 173.55 zurück, sodass das Verfahren im entsprechenden Umfang
abzuschreiben ist (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
1.4. Übrige Prozessvoraussetzungen
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Klage ist einzutreten.
2. Verhandlungsmaxime
Vorliegend gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auf die sich
daraus ergebenden Obliegenheiten der Parteien ist vorab einzugehen:
Behauptungslast
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsa-
chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel
1 BSK SchKG-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 8; KUKO SchKG-VOCK, 2. Aufl. 2014, Art. 79 N. 9.

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anzugeben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.2 Die Auftei-
lung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastver-
teilung nach Art. 8 ZGB.3 Somit trägt die Behauptungslast für rechtserzeu-
gende Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für
rechtsaufhebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang ei-
nes Rechts behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshin-
dernde Tatsachen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung etc.).4
Dementsprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu
behaupten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.5
Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es ge-
nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden rechtli-
chen Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens
entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-
hauptet werden.6 Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrach-
ten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden
(sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).7 Blosse Mutmassungen
stellen jedoch keine rechtsgenüglichen Tatsachenbehauptungen dar.8 Ist
ein Tatsachenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüs-
sig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt.9
Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich in den Rechtsschriften aufzu-
stellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO).10 Der bloss
pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht.11 Zweck dieses
Erfordernisses ist, dass einerseits das Gericht erkennen kann, auf welche
Tatsachen sich der Kläger (bzw. der Beklagte hinsichtlich einer Gegenfor-
derung) stützt und womit er diese beweisen will, und dass andererseits die
Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich vertei-
digen muss (Art. 222 ZPO).12 Durch einen Verweis auf Urkunden können
2 Vgl. BGer 5A_83/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4, 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2;
SCHNEUWLY, Lange Rechtsschriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 444.
3 BGE 132 III 186 E. 4; BGer 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2.
4 SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18.
5 BGE 128 III 271 E. 2.a.aa; weitergehend ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, Art. 8 N. 387.
6 BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
7 BGE 144 III 519 E. 5.3; BGer 4A_243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 m.w.N.; JOSI, Behaup-
ten, Bestreiten und Beweisen – praktische Fragen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, in: Markus/Eichel/Rodriguez (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und Gefah-
ren – national und international, 2019, S. 80.
8 BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2.
9 BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N., 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1;
SCHNEUWLY (Fn. 2), S. 445.
10 BGE 144 III 519 E. 5.2.1, 144 II 67 E. 2.1; BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften,
SJZ 2019, S. 534; JOSI (Fn. 7), S. 60.
11 BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1
m.w.N.; JOSI (Fn. 7), S. 61.
12 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1 m.w.N.

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Sachverhaltselemente jedoch ausnahmsweise als behauptet gelten, wenn
es als blossen Leerlauf erscheinen würde, eine Übernahme des Urkunden-
inhalts in die Rechtsschrift zu verlangen.13 An einen rechtsgenüglichen Ver-
weis auf die Beilage werden im Wesentlichen drei Anforderungen gestellt:
Erstens müssen in der Rechtsschrift die Tatsachen in ihren wesentlichen
Zügen oder Umrissen behauptet sein.14 Zweitens hat der entsprechende
Verweis in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück zu nen-
nen und aus dem Verweis selbst muss klar werden, welche Teile des Ak-
tenstücks als Parteibehauptung gelten sollen.15 Drittens muss die Beilage
selbsterklärend sein. Sie hat genau die verlangten (beziehungsweise in der
Rechtsschrift bezeichneten) Informationen zu enthalten und es darf kein
Interpretationsspielraum bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, kann der Verweis nur genügen, wenn zusätzlich in der Rechtsschrift
die Beilage derart konkretisiert und erläutert wird, dass die in der Beilage
enthaltenen Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht in-
terpretiert und zusammengesucht werden müssen. Es genügt nicht, dass
in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhan-
den sind. Ein Verweis auf Akten darf nicht dazu führen, dass die Gegen-
partei und das Gericht die relevanten Tatsachen aus der Beilage selbst zu-
sammensuchen müssen.16 Die in der Praxis beliebten Pauschalverweise
auf eingereichte Akten bzw. die allgemeine Erklärung, diese würden "integ-
rierenden Bestandteil" der Rechtsschrift bilden, stellen deshalb keine hin-
reichenden Behauptungen dar bzw. können fehlende Behauptungen nicht
ersetzen.17
Bestreitungslast
Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet
eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als
unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne wei-
teres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein
Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).18 Art. 222
Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-
chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-
13 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.2.
14 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1,
4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; BRUGGER (Fn. 10), S. 535 f.
15 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_535/2018 vom 3. Juni
2019 E. 4.2.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2; eingehend BRUGGER (Fn. 10), S. 536 ff.
16 BGer 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.3, 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1,
4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.4.2, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017
vom 22. Januar 2018 E. 5.2 f.; eingehend BRUGGER (Fn. 10), S. 538 ff.
17 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 21 m.w.N.; BRUGGER (Fn. 10), S. 540 Fn. 50 m.w.N.
18 BK ZPO I-HURNI (Fn. 17), Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO; JOSI (Fn. 7), S. 57.

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stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-
gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.19 Bestreitun-
gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche
einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-
rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss,
welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Pauschale Be-
streitungen reichen indessen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfol-
gen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer
bestimmten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird.20 Auch ein im-
plizites Bestreiten genügt unter diesen Voraussetzungen den Anforderun-
gen der rechtsgenügenden Bestreitung.21
Substantiierungslast
Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der
behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-
bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-
chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis
abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.22
Das Beweisverfahren darf nicht dazu dienen, ein ungenügendes Parteivor-
bringen zu vervollständigen.23 Der nicht oder nicht substantiiert vorge-
brachte Sachverhalt ist im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime dem
nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen.24
Bezeichnung der Beweismittel
Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime die einzelnen
Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, wonach die
Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen
Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört
auch, dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen
Beweismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht,
in der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeila-
gen zu verweisen.25 Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten,
19 Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-
karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19.
20 BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY (Fn. 2),
S. 445 f.
21 SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ
2016, S. 285 m.w.N.
22 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
23 DOLGE, Anforderungen an die Substanzierung, in: Dolge (Hrsg.), Substantiieren und Beweisen,
2013, S. 21; JOSI (Fn. 7), S. 86; vgl. auch BGE 108 II 337 E. 3.
24 BGer 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021,
Art. 55 N. 12; ähnlich JOSI (Fn. 7), S. 62.
25 BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 m.w.N. (nicht publ. in BGE
140 III 602).

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wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsa-
chenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.26 Deshalb sind die einzel-
nen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die entsprechenden Tat-
sachenbehauptungen aufzuführen, welche durch sie bewiesen werden sol-
len ("Prinzip der sog. Beweismittelverbindung").27 Es ist hingegen unzu-
reichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich
pauschal auf eine Vielzahl von Urkunden oder eine Anzahl Zeugen zu ver-
weisen.28 Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung
erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO).29
3. Bezug von Bonitätsdaten
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Klägerin
Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten am 25. Juni 2018 einen Rah-
menvertrag geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages sei die Durchfüh-
rung eines initialen Datenabgleichs mit Anreicherung des Kreditorenbe-
standes der Beklagten durch die Klägerin (Klage Rz. 7). Der Vertrag ge-
währe der Beklagten das Recht, zur Erfassung neuer Lieferanten auf das
Online Tool "I." der Klägerin zuzugreifen, um F.-Nummern abzurufen
(Klage Rz. 9; Replik Rz. 59 f.). Das hierfür erforderliche Passwort sei auf J.
von der Beklagten ausgestellt worden. Diese sei von der Klägerin instruiert
worden, wie sie auf das Online Tool zugreifen könne (Klage Rz. 9, Replik
Rz. 55 zu Ziff. 22, Ziff. 40 & 41). Ein Handbuch sei keines verfasst worden,
denn die Abfrage von F.-Nummern über das Online Tool sei denkbar ein-
fach (Replik Rz. 55 zu Ziff. 22).
Neben dem Vertrag vom 25. Juni 2018 bestehe zwischen den Parteien ein
weiterer Vertrag. Dieser datiere vom 8. Mai 2019 und gewähre der Beklag-
ten das Recht, Wirtschaftsinformationen gegen Entgelt über das Online
Tool "I." zu beziehen (Pay-per-Click) (Klage Rz. 10). Die Beklagte habe im
Januar 2020 entsprechende Leistungen bezogen und bezahlt, womit sie
das Vertragsverhältnis faktisch akzeptiert habe (Klage Rz. 11; Replik
Rz. 55 zu Ziff. 24 - 28).
Am 15. April 2020 habe H. mit dem Passwort von J. über das Online Tool
"I." auf die Datenbank der Klägerin zugegriffen. Dabei sei H. nicht dem J.
zugewiesenen und instruierten Pfad gefolgt, sondern habe über das Daten-
26 BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.4.2, 4A_370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3
m.w.N.
27 BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 221 N. 29; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweize-
rische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 221 N. 16 ff.; BRUGGER (Fn. 10), S. 537.
28 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 27), Art. 221 N. 29; JOSI (Fn. 7), S. 86; ähnlich BGer 4A_360/2017 vom
30. November 2017 E. 4.
29 BK ZPO II-RÜETSCHI, 2012, Art. 180 N. 17 ff.; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
(Fn. 4), Art. 180 N. 10 ff., je m.w.N.

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management-Tool "Werkzeuge" Zugang zum Fenster "Datenimport" ge-
sucht. Dort habe er um 09:01 Uhr und 09:04 Uhr zwei Tests durchgeführt,
bevor er die F.-Nummern von 26'903 Gesellschaften in die Datenbank des
Online Tools hochgeladen habe. Daraufhin habe ihm das Online Tool der
Klägerin Kreditdaten zu 26'281 Gesellschaften zurückgespielt (Klage
Rz. 17; Replik Rz. 55 zu Ziff. 8). Ein dritter (recte: vierter) Upload sei fehl-
geschlagen, woraufhin H. am Folgetag einen weiteren Upload mit F.-Num-
mern von 5'950 Gesellschaften getätigt habe. Davor habe er das Format
des Upload-Files angepasst, sodass er auch die Daten ausländischer Ge-
sellschaften zurückgespielt bekommen habe. Insgesamt habe H. Kreditda-
ten zu 32'051 Lieferanten der Beklagten aus der Datenbank der Klägerin
exportiert (Klage Rz. 17 f.; Replik Rz. 50, Rz. 55 zu Ziff. 6, Ziff. 8, Ziff. 42).
H. habe die betreffenden Datenabrufe bewusst geplant, vorbereitet und mit
Wissen und Willen durchgeführt (Replik Rz. 55 zu Ziff. 10; Ziff. 43). Über
die Funktionen unter dem Header "Werkzeuge" sei die Beklagte zwar nicht
instruiert worden, da diese nicht zum Vertragsumfang gehört hätten, doch
sei es unwahrscheinlich, dass ein ausgebildeter Spezialist wie H. nicht ver-
standen habe, dass über ein Online-Tool, das den Namen "I." trage, auch
Bonitätsdaten bezogen werden können (Replik Rz. 55 zu Ziff. 10, Ziff. 22,
Ziff. 47). Zudem habe die Beklagte gewusst, dass die Klägerin Kreditdaten
verkaufe, denn die Klägerin habe der Beklagten mit Offerte vom 11. Juni
2018 angeboten, Kreditdaten gegen ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung
zu stellen. Die Beklagte habe dies jedoch abgelehnt (Klage Rz. 7 f. und
Rz. 22; Replik Rz. 55 zu Ziff. 6).
Für eine Kreditauskunft über eine Schweizer Gesellschaft stelle die Kläge-
rin standardmässig Fr. 59.00 in Rechnung sowie Fr. 8.00 für die Portfolio-
Aufnahme im Online Tool. Für europäische und nordamerikanische Gesell-
schaften seien die Kosten mit Fr. 79.00 und Fr. 12.00 etwas höher. Für die
restlichen Gesellschaften beliefen sich die Gebühren auf total Fr. 119.00
und Fr. 14.00 (Klage Rz. 19). Die von der Beklagten abgerufenen Daten,
namentlich jene über Unternehmen aus Südamerika, Asien und Afrika,
seien teilweise von Drittparteien geliefert worden. Diese habe die Klägerin
entschädigen müssen, was externe Kosten in der Höhe von Fr. 7'584.00
verursacht habe (Klage Rz. 22; Replik Rz. 54). Diese externen Kosten
habe die Klägerin der Beklagten weiterverrechnet. Für die restlichen Da-
tenbezüge seien der Beklagten jedoch nur die Portfolio-Gebühren belastet
worden (Klage Rz. 19; Replik Rz. 54). Entsprechend habe die Klägerin der
Beklagten am 30. April 2020 eine Forderung in der Höhe von
Fr. 319'227.10 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt (Klage Rz. 19). Die Be-
klagte habe sich in der Folge mehrfach geweigert, die Rechnung zu beglei-
chen (Klage Rz. 20).

- 12 -
3.1.2. Beklagte
Der Beklagten zufolge hätten die Parteien am 25. Juni 2018 vertraglich ver-
einbart, dass die Klägerin einen initialen Abgleich der Kreditorendaten der
Beklagten durchführe und die Daten neu hinzukommender Kreditoren auf
monatlicher Basis abgleiche und anreichere (Klageantwort Rz. 19, 30). Der
hierfür erforderliche Datenaustausch sei jeweils über einen SFTP-Transfer-
Server abgewickelt worden (Klageantwort Rz. 19, 30). Neben dem initialen
Datenabgleich sei der Beklagten vertraglich das Recht eingeräumt worden,
über ein Online Tool der Klägerin F.-Nummern zu recherchieren und abzu-
gleichen (Klageantwort Rz. 6). Bonitätsdaten seien nicht Gegenstand die-
ses Vertrages gewesen. Diese beziehe die Beklagte seit Jahren bei einem
Drittanbieter (Klageantwort Rz. 6, 18, 24, 26).
Am 15. und 16. April 2020 habe H. über das Online Tool der Klägerin F.-
Nummern abgerufen, um diese mit den von der Klägerin erhaltenen F.-
Nummern und Kreditorenstammdaten zu vergleichen. Der Vergleich sei
notwendig geworden, weil im September und Oktober 2019 mindestens
zwei Datenlieferungen der Klägerin falsche Angaben und falsche F.-Num-
mern enthalten hätten (Klageantwort Rz. 7, 36). Der Import dieser fehler-
haften Daten in das System der Beklagten habe zu falschen Analysen und
Reports geführt (Klage Rz. 36). Zur Korrektur der fehlerhaften Datenliefe-
rung habe H. fünf Up-/Downloads im Online Tool der Klägerin ausgeführt
und dabei die Funktionalitäten "Werkzeuge" und "Datenimport" verwendet
(Klageantwort Rz. 42, 57). Diese seien weder eingeschränkt worden, noch
habe es eine Warnung oder einen sonstigen Hinweis gegeben, dass diese
Funktionen nicht zu benutzen seien oder mit Bonitätsdaten im Zusammen-
hang stünden bzw. Kostenfolgen zeitigen würden (Klageantwort Rz. 41,
57). H. habe daher nicht bemerkt, dass zusätzlich zu den abgefragten F.-
Nummern zu allen recherchierten Unternehmen Bonitätsdaten mitgeliefert
worden seien. Aufgrund der Grösse der Datei und der unformatierten, nur
durch Komma getrennten Datendarstellung habe er lediglich die ersten für
ihn relevanten Spalten betrachtet. Dass die Datei auch Bonitätsdaten bein-
halte, habe die Beklagte erst erfahren, als die Klägerin die infrage stehende
Forderung geltend gemacht habe (Klageantwort Rz. 8). Vergleiche man
nämlich die ersten Spalten der üblichen, monatlichen Datenlieferungen der
Klägerin mit der über das Online Tool empfangenen Datenlieferung, so
würden die Daten von ihrer Struktur her im Wesentlichen übereinstimmen
(Klageantwort Rz. 44). Beide Datentabellen würden auf den ersten ca. 30
Spalten die F.-Nummer, die Firma, die Adresse, den Ort, das Land und die
MwSt.-Nummer etc. der aufgeführten Unternehmen wiedergeben. Die über
das Online Tool erhaltenen Daten seien somit optisch kaum zu unterschei-
den von den monatlich über SFTP-Transfer empfangenen Dateien (Kla-
geantwort Rz. 44). Es sei offensichtlich und verständlich, dass H. lediglich
kontrolliert habe, ob die F.-Nummern und die für ihn relevanten Kreditoren-
daten in den ersten Spalten angegeben seien, nicht jedoch, was die ande-

- 13 -
ren, fast unzähligen Spalten und Zellen beinhaltet hätten. Diese seien oh-
nehin meist kryptisch, unverständlich oder leer gewesen (Klageantwort
Rz. 44, 48; Duplik Rz. 37).
Die einzige Intention der fraglichen Uploads sei die Korrektur der von der
Klägerin erhaltenen fehlerhaften Daten gewesen (Klageantwort Rz. 43).
Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt ein Interesse an Bonitätsdaten ge-
habt und habe den Bezug solcher Daten auch nie beabsichtigt (Klageant-
wort Rz. 43). Die Beklagte habe mit den Bonitätsdaten nichts anfangen
können, denn sie verfüge weder über ein Verfahren zur Verarbeitung der-
artiger Kreditdaten, noch verfüge sie über entsprechende Applikationen
(Klageantwort Rz. 43, 66). Es sei denn auch offensichtlich absurd, eine na-
tionale und internationale Bonitäts-Massenabfrage für über 32'000 Unter-
nehmen durchzuführen, zumal Bonitätsinformationen lediglich einen be-
dingt aussagekräftigen Informationsgehalt besässen und einer grossen
Schnelllebigkeit unterlägen (Klageantwort Rz. 43, 48; Duplik Rz. 88).
Im Vertrag vom 25. Juni 2018 liessen sich keinerlei Hinweise darauf finden,
dass mit dem Online Tool andere Informationen als F.-Nummern abgerufen
werden könnten – erst recht nicht solche, die zusätzliche Kosten verursa-
chen würden (Klageantwort Rz. 21). Die Beklagte habe nicht erahnen kön-
nen, dass das Online Tool der Klägerin auch Bonitätsdaten zur Verfügung
stelle, schliesslich sei ihr dieses für die Recherche und Übernahme von F.-
Nummern zur Verfügung gestellt worden (Klageantwort Rz. 44). Es sei der
Klägerin zuzurechnen, dass sie die Funktionen des Online Tools nicht ent-
sprechend der Leistungsbeschreibung des Vertrages vom 25. Juni 2018
beschränkt habe und weder vor unbeabsichtigten Datenbezügen gewarnt,
noch taugliche Benutzerdokumentationen zur Verfügung gestellt habe (Kla-
geantwort Rz. 47, 60). Es sei unzutreffend, dass J. von der Klägerin über
die Verwendung des Online-Tools instruiert worden sei (Klageantwort
Rz. 23, 41; Duplik Rz. 79).
Ferner bestreitet die Beklagte, dass es einen Vertrag vom 8. Mai 2019 ge-
geben habe, über welchen Wirtschaftsinformationen gegen Entgelt hätten
bezogen werden können (Klageantwort Rz. 24). Zwar reiche die Klägerin
zum Nachweis hierfür eine Rechnung über Fr. 631.00 ein, welche von der
Beklagten bezahlt worden sei, jedoch handle es sich hierbei um einen Ein-
zelfall. Dabei könne nicht mehr eindeutig geklärt werden, was der Auslöser
dieser in Rechnung gestellten Abfragen gewesen sei. Die Rechnungsad-
ressatin J. habe die Beklagte zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung
bereits verlassen gehabt. Die Rechnung sei daher ihrem Vorgesetzten G.
zugewiesen worden. Die Tatsache, dass die Rechnung bezahlt worden sei,
sei darauf zurückzuführen, dass man aufgrund des vergleichsweise gerin-
gen Betrags keine zeitaufwendige Prüfung der Rechnung habe vornehmen
wollen (Klageantwort Rz. 27). Mit der Bezahlung der Rechnung sei kein
faktisches Vertragsverhältnis entstanden (Duplik Rz. 64)

- 14 -
3.2. Entschädigungsanspruch aus Vertrag
3.2.1. Rechtliches
Zum Abschluss eines Vertrags sind übereinstimmende gegenseitige Wil-
lenserklärungen der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Diese können
ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Art. 1 Abs. 2 OR). Der Begriff
der Willenserklärung setzt einen Rechtsbindungswillen voraus, der durch
Erklärung der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wird.30 Ob ein
Rechtsbindungswille besteht, ist im Bestreitungsfall mit Rücksicht auf das
Vertrauensprinzip zu beantworten. Entsprechend kann einer Partei der
Rechtsbindungswille normativ unterstellt werden, wenn ihr Verhalten nach
Treu und Glauben den Schluss zuliess, sie wolle sich rechtlich binden.31
3.2.2. Würdigung
Die Parteien sind sich einig, dass die von der Beklagten erlangten Bonitäts-
daten nicht vom Vertrag vom 25. Juni 2018 gedeckt sind. Der Klägerin zu-
folge fallen die infrage stehenden Datenbezüge jedoch unter den Vertrag
vom 8. Mai 2019. Dieser sei spätestens mit Bezahlung der Rechnung vom
31. Januar 2020 zustande gekommen (Klage Rz. 10; Replik Rz. 55 zu
Ziff. 24 - 28). Die Beklagte bestreitet das Zustandekommen des behaupte-
ten Vertrags (Klageantwort Rz. 24; Duplik Rz. 64).
Die Klägerin legt zum Nachweis ihrer Behauptung ein entsprechendes Ver-
tragsdokument ins Recht (KB 6). Dieses wurde von der Beklagten nicht un-
terzeichnet, sodass das besagte Dokument den Beweis des behaupteten
Vertrages nicht erbringt. Aus der Begleichung der Rechnung vom 31. Ja-
nuar 2020 vermag die Klägerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal
nicht erstellt ist, dass diese auf Basis des behaupteten Vertrages gestellt
wurde. Dass die Beklagte mit der Begleichung der fraglichen Rechnung
beabsichtigte, einen Vertrag einzugehen, welcher über das in Rechnung
gestellte Rechtsgeschäft Wirkung zeitigt, ist angesichts des Umstandes,
dass die Beklagte Bonitätsdaten seit jeher bei einem Drittanbieter bezieht,
denn auch eher unwahrscheinlich. Das Zustandekommen eines Vertrages
über den Bezug von Bonitätsdaten ist damit nicht erstellt.
3.3. Vertraglicher Anspruch auf Schadenersatz
3.3.1. Rechtliches
Kann der Schuldner seine vertraglichen Pflichten nicht gehörig erfüllen, so
ist er dem Gläubiger zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens ver-
pflichtet, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last
falle (Art. 97 Abs. 1 OR). Eine Form der nicht gehörigen Erfüllung stellt die
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten dar, welche den Parten aufgrund
30 Vgl. KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 3.108; BSK OR
I-ZELLWEGER-GUTKNECHT, 7. Aufl. 2020, Art. 1 N. 10.
31 BGE 116 II 696 E. 2a, 107 II 418 E. 6, 116 II 121 E. 2b; BSK OR I-ZELLWEGER-GUTKNECHT (Fn. 30),
Art. 1 N. 15 f.

- 15 -
von Art. 2 Abs. 1 ZGB erwachsen.32 Diese bezwecken, die ordnungsge-
mässe Erfüllung der Hauptpflicht zu sichern und die Integrität der Vermö-
gens- und Rechtssphäre der Vertragsparteien zu schützen.33
3.3.2. Würdigung
Die Klägerin behauptet, der fragliche Bezug von Bonitätsdaten über das
Online Tool verletzte die ungeschriebene Nebenpflicht der Beklagten zur
Wahrung der Integrität der Rechts- und Vermögenssphäre der Klägerin
(Klage Rz. 16, 21 f.). Diese erwachse der Beklagten aus dem Vertrag vom
25. Juni 2018 (Klage Rz. 21 f.). Gleichzeitig behauptet die Klägerin, der
Vertrag vom 8. Mai 2019 gewähre der Beklagten das Recht, Wirtschaftsin-
formationen gegen Entgelt über das Online Tool der Klägerin zu beziehen.
Demnach kann der Bezug von Bonitätsdaten die Integrität der Vermögens-
sphäre der Klägerin nicht beeinträchtigt haben, zumal die Beklagte – der
Klägerin zufolge – zum Bezug dieser Daten über das Online Tool der Klä-
gerin vertraglich berechtigt war. Der Tatsachenvortrag der Klägerin erweist
sich damit als unschlüssig. Entsprechend erübrigt sich die in diesem Zu-
sammenhang beantragte Befragung von K. als Zeuge. Ein vertraglicher An-
spruch auf Schadenersatz ist mangels schlüssigen Tatsachenvortrags
nicht erstellt.
3.4. Ausservertraglicher Anspruch auf Schadenersatz
3.4.1. Rechtliches
Derjenige, der einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt, haftet
dem Geschädigten aus Art. 41 Abs. 1 OR für den entstandenen Schaden.
3.4.1.1. Schaden
Der Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung in der Form der
Verminderung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven oder des entgan-
genen Gewinns. Sie entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen
Vermögensstand und dem hypothetischen Stand, den das Vermögen ohne
das schädigende Ereignis hätte.34 Zu ersetzen ist demnach nur derjenige
Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den beson-
deren Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.35
Nicht zu ersetzen ist die verlorene Chance auf einen Gewinn, denn diese
ist weder dem tatsächlichen Vermögen des "Geschädigten" zuzuordnen,
noch findet sie Niederschlag im hypothetischen Vermögen, das der "Geschä-
digte" ohne den Zwischenfall hätte.36
32 BSK OR I-WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 97 N. 32; KUKO OR-THIER, 1. Aufl. 2014, Art. 97 N. 13 ff.;
SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2020,
§ 67 N. 67.07 ff.
33 BGer 4A_307/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 3.1.
34 Statt vieler BGE 132 III 359 E. 4 m.w.N.
35 BGE 132 III 379, 82 II 397, 87 II 374; BGer 4C.276/2000 vom 8. Februar 2001 E. 1b.
36 BGer 4A_61/2007 vom 13. Juni 2007 E. 4.4.

- 16 -
3.4.1.2. Widerrechtlichkeit
Der Schädiger haftet nur, wenn die Schadenszufügung widerrechtlich ist
(Art. 41 Abs. 1 OR). Widerrechtlichkeit setzt die Verletzung eines absolut
geschützten Rechtsguts voraus.37 Das Vermögen als solches ist kein
Rechtsgut. Seine Schädigung ist für sich alleine nicht widerrechtlich. Sie ist
es nur dann, wenn zugleich eine Verhaltensnorm verletzt wird, deren
Zweck darin besteht, das Vermögen vor Schädigungen der vorliegenden
Art zu schützen (sog. Schutznorm).38
3.4.1.3. Verschulden
Eine Haftung nach Art. 41 Abs. 1 OR bedingt ein Verschulden des Schädi-
gers. Dies erfordert in objektiver Hinsicht ein vorsätzliches oder fahrlässi-
ges Verhalten des Schädigers.39 Vorsatz bedeutet, dass der Schädiger den
Schädigungserfolg beabsichtigte oder in Kauf nahm.40 Von Fahrlässigkeit
ist demgegenüber die Rede, wenn der Schädiger nicht die unter den gege-
benen Umständen gebotenen Sorgfalt walten liess. Für die Ermittlung der
gebotenen Sorgfalt gilt grundsätzlich ein objektivierter Sorgfaltsmassstab.
Entsprechend bestimmt sich die Fahrlässigkeit anhand eines Vergleichs
des Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen Verhalten eines
durchschnittlich sorgfältigen Menschen des betreffenden Verkehrskreises
in der konkreten Situation.41 Bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt, um
eine Haftung nach Art. 41 Abs. 1 OR zu begründen.42 In subjektiver Hin-
sicht setzt ein Verschulden die Urteilsfähigkeit des Schädigers voraus.43
Diese wird vermutet (Art. 16 ZGB).
3.4.2. Würdigung
3.4.2.1. Schaden
3.4.2.1.1. Zunahme der Passiven
Die Klägerin behauptet, die Datenabfragen der Beklagten hätten externe
Kosten in der Höhe von Fr. 7'584.00 verursacht, was die Beklagte jedoch
bestreitet (Klage Rz. 22; Replik Rz. 54; Duplik Rz. 35). Die Klägerin hat es
37 BGE 112 II 118 E. 5e, 139 V 176 E. 8.2, 136 III 502 E. 6.1, 135 V 373 E. 2.4, 132 III 122 E. 4.1,
133 III 323 E. 5.1, 123 III 306 E. 4a, 122 III 176 E. 7b.
38 BGE 118 Ib 163 E. 2; BGer 4A_468/2009 vom 30. November 2009 E. 2.3; REY/WILDHABER, Ausser-
vertragliches Haftpflichtrecht, 2018, N. 837 und 845 ff.
39 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2020,
N. 1665; HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, N. 1975;
BSK OR I-KESSLER, 7. Aufl. 2020, Art. 41 N. 45 ff.; KUKO OR-SCHÖNENBERGER, 1. Aufl. 2014, Art. 41
N. 31.
40 HUGUENIN (Fn. 39), N. 1976; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 39), N. 1670; KUKO OR-SCHÖNENBERGER
(Fn. 39), Art. 41 N. 32.
41 HUGUENIN (Fn. 39), N. 1977 ff.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 39), N. 1670 ff.; KUKO OR-SCHÖNEN-
BERGER (Fn. 39), Art. 41 N. 32 f.; BSK OR I-KESSLER (Fn. 39) , Art. 41 N. 48a.
42 HUGUENIN (Fn. 39), N. 1985.
43 HUGUENIN (Fn. 39), N. 1989; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 39), N. 1667; BSK OR I-KESSLER (Fn. 39),
Art. 41 N. 51; KUKO OR-SCHÖNENBERGER (Fn. 39), Art. 41 N. 29.

- 17 -
in der Folge unterlassen, entsprechende Beweismittel ins Recht zu legen,
womit der von ihr behauptete Schaden unbewiesen geblieben ist.
3.4.2.1.2. Entgangener Gewinn
Ein Schaden im Sinne eines entgangenen Gewinnes ist gegeben, wenn der
Geschädigte ohne das schädigende Ereignis sein Vermögen hätte vermeh-
ren können (siehe E. 3.4.1.1). Erforderlich ist mithin, dass die Beklagte die
infrage stehenden Bonitätsdaten bei der Klägerin zu den behaupteten Ta-
rifen bezogen hätte, hätte sie diese nicht kostenfrei über das Online-Tool
beziehen können. Unter Bonitätsdaten sind Informationen zu verstehen,
welche über die Kreditwürdigkeit – also die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit
– einer Person Auskunft geben.44 Als solche sind Bonitätsdaten laufenden
Änderungen unterworfen, weswegen sie nur während einer vergleichs-
weise kurzen Zeit ein aussagekräftiges Bild über die Kreditwürdigkeit des
betreffenden Unternehmens liefern. Dass die Beklagte bei der Klägerin Bo-
nitätsdaten zu 32'051 Unternehmen bezogen hätte, hätte sie diese nicht
unentgeltlich über das Online Tool erlangen können, erscheint in Anbe-
tracht dessen fraglich. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte unbestrittener-
massen über keine Systeme oder Applikationen zur Verarbeitung solcher
Daten verfügt, diese nur vereinzelt im Vorfeld strategisch bedeutsamer
Transaktionen bezieht und hierfür seit Jahren auf die Dienste eines Drittan-
bieters zurückgreift (Klageantwort Rz. 26, 43). Ein entgangener Gewinn ist
somit nicht erwiesen.
3.4.2.2. Widerrechtlichkeit
Widerrechtlich ist eine Schädigung, welche in ein absolut geschütztes
Rechtsgut eingreift oder in Verletzung einer Schutznorm erfolgt (siehe
E. 3.4.1.2).45
3.4.2.2.1. Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut
Streitgegenstand bilden vorliegend digitale Daten. Diese werden zwar wie
Sachen erworben und genutzt, sie bilden jedoch mangels Körperlichkeit
keine Sachen im Rechtsinn.46 Folglich kann kein Eigentum an digitalen Da-
ten bestehen (vgl. Art. 641 Abs. 1 ZGB), weshalb die infrage stehenden
Datenbezüge das Eigentum der Klägerin nicht tangieren. Diese sind im Üb-
rigen ohnehin nicht als Eingriffe zu werten, zumal die fraglichen Daten von
der Klägerin in Erwartung einer Zahlung zur Verfügung gestellt wurden. Der
Bezug bereitgestellter Daten begründet selbst im Falle einer Enttäuschung
dieser Zahlungserwartung keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Partei,
welche die Daten in Erwartung einer Zahlung bereitstellt.
44 SCHÄFER, Aktuelle Fälle aus der Praxis des EDÖB – Kreditauskunfteien und die Bearbeitung von
Bonitätsdaten in: Datenverknüpfung, Problematik und rechtlicher Rahmen, 2011, S. 62; ROSENT-
HAL, in: Handkommentar zum DSG, 2008, Art. 13 N. 49.
45 BGE 112 II 118 E. 5e.
46 SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl. 2017, N. 7; SCHMID/SCHMIDT/ZECH, Rechte an Da-
ten – zum Stand der Diskussion, sic! 2018, S. 629; vgl. BGE 119 Ia 390 E. 5bb.

- 18 -
3.4.2.2.2. Verletzung einer Schutznorm
Digitale Daten sind als wirtschaftlich wertvolle Güter dem Vermögen zuzu-
ordnen, weshalb sich die infrage stehenden Datenbezüge bei Verletzung
einer entsprechenden Schutznorm als widerrechtlich erweisen. Derartige
Schutznormen finden sich namentlich im Strafrecht sowie im UWG. Als
Schutznorm kämen vorliegend sowohl Art. 143 StGB in Betracht als auch
Art. 5 lit. c UWG und 6 UWG.
(i) Art. 143 StGB
Art. 143 StGB stellt die unbefugte Datenbeschaffung unter Strafe stellt.
Art. 143 StGB bedingt in objektiver Hinsicht, dass dem Täter kein Zugang
zu den fraglichen Daten eingeräumt wurde.47 Vorliegend wurde der Beklag-
ten Zugang zu der Datenimport-Funktion des Online Tool der Klägerin ge-
währt, über welche bei Eingabe der F.-Nummer und des ISO-Ländercodes
Bonitätsdaten bezogen werden können (Replik Rz. 51). Die für die Boni-
tätsabfrage erforderlichen F.-Nummern wurden der Beklagten von der Klä-
gerin zur Verfügung gestellt (Replik Rz. 55 zu Ziff. 20), während ISO-Län-
dercodes bekanntlich öffentlich zugänglich sind. Folglich wurde der Beklag-
ten Zugang zu sämtlichen Informationen und Funktionen gewährt, welche
für eine Bonitätsabfrage erforderlich sind. Art. 143 StGB fällt damit als
Schutznorm ausser Betracht.
(ii) Art. 6 UWG sowie Art. 5 lit. c UWG
Gemäss Art. 6 UWG handelt unlauter, wer Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig er-
fahren hat, verwertet oder andern mitteilt. Ebenfalls unlauter handelt, wer
das marktreife Arbeitsergebnis eines anderen ohne angemessenen eige-
nen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches über-
nimmt und verwertet (Art. 5 lit. c UWG).
Sowohl Art. 6 UWG als auch Art. 5 lit. c UWG erfordern eine Verwertung
der erlangten Information bzw. des fremden Arbeitsergebnisses im Sinne
einer Verwendung zu wirtschaftlichen Zwecken.48 Dass die Beklagte die
erlangten Bonitätsdaten in irgendeiner Weise verwertet hätte, wird vorlie-
gend jedoch gerade nicht behauptet (vgl. hierzu E. 3.4.2.1.2 sowie
E. 3.6.2). Vielmehr ist unbestritten, dass die Beklagte über keinerlei Sys-
teme oder Applikationen verfügt, welche es ihr erlauben würden, die er-
langte Menge an Bonitätsdaten zu verarbeiten und damit zu verwerten.
Demnach kann weder Art. 6 UWG noch Art. 5 lit. c UWG als Schutznorm
beigezogen werden. Da sich keine weitere Schutznorm finden lässt, erwei-
sen sich die fraglichen Datenbezüge nicht als widerrechtlich.
47 BSK StGB-WEISSENBERGER, 4. Aufl. 2019, Art. 143 N. 14 f.; PK StGB-TRECHSEL/CRAMERI,
4. Aufl. 2021, Art. 143 N. 5.
48 BSK UWG-ARPAGAUS, 1. Aufl. 2013, Art. 5 N. 74; BSK UWG-FRICK, 1. Aufl. 2013, Art. 6 N. 48.

- 19 -
3.4.2.3.Verschulden
Ein Verschulden liegt vor, wenn dem Schädiger ein persönlicher Vorwurf
für die Verursachung des Schadens gemacht werden kann.49 Dies bedingt,
dass der Schädiger die mögliche Verursachung einer Schädigung durch
sein Verhalten erkannte oder erkennen konnte.50 Hiervon ist vorliegend
auszugehen, wenn die Beklagte um die Möglichkeit eines kostenpflichtigen
Bonitätsdatenbezugs über das Online Tool der Klägerin wusste oder hätte
wissen müssen. Dabei muss sich die Beklagte sowohl das Wissen derjeni-
gen Personen zurechnen lassen, welche innerhalb ihrer Organisation für
sie handelten, als auch dasjenige jener Personen, welche bei adäquater
Organisation der Beklagten mit der handelnden Person hätten kommuni-
zieren müssen (vgl. Art. 55 ZGB).51 Da die infrage stehenden Datenbezüge
durch H. ausgelöst wurden, ist im Folgenden in erster Linie auf dessen Wis-
senstand abzustellen.
3.4.2.3.1. Vertrag vom 25. Juni 2018
Die fraglichen Bonitätsdaten wurden über das Online Tool der Klägerin be-
zogen, welches der Beklagten gemäss Vertrag vom 25. Juni 2018 zur Su-
che von F.-Nummern zur Verfügung gestellt wurde (KB 4). Im Vertrag vom
25. Juni 2018 lassen sich keinerlei Hinweise darauf finden, dass über das
Online Tool der Klägerin Bonitätsdaten bezogen werden können. Die Be-
klagte lehnte anlässlich der Vertragsverhandlung ein entsprechendes An-
gebot der Klägerin denn auch ausdrücklich ab. Folglich musste H. zum Zeit-
punkt des Vertragsschlusses nicht davon ausgehen, dass über das Online
Tool der Klägerin Bonitätsdaten bezogen werden können, welche Kosten-
folgen zeitigen.
Es stellt sich indes die Frage, ob H. oder andere Personen innerhalb der
Organisation der Beklagten im Laufe der Vertragsbeziehung entsprechen-
des Wissen erworben haben.
3.4.2.3.2. Hinweis auf die Möglichkeit des Bonitätsdatenbezuges
Die Klägerin brachte im Rahmen ihres Schlussvortrages erstmals vor, sie
habe die Beklagte zu Beginn der Vertragsbeziehung darauf hingewiesen,
dass kostenpflichtige Kreditabfragen über das Online Tool der Klägerin er-
folgen könnten (Protokoll der Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2022,
S. 10). Damit machte die Klägerin nach dem Aktenschluss neue Tatsachen
geltend. Nach dem Aktenschluss haben die Parteien nur noch unter den
eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht,
neue Tatsachen vorzubringen. Gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO dürfen
Tatsachen, die bereits vor dem Aktenschluss bestanden (sog. unechte No-
49 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 39), N. 1665; HUGUENIN (Fn. 39), N. 1971.
50 BGer 4A_606/2017 vom 30. April 2018 E. 3.1.1.
51 BGer 4A_35/2020 vom 15. Mai 2020 E. 3.2.1, 4C.335/1999 vom 25. August 200 E. 5, vgl. auch
5C.104/2001 vom 21. August 2001 E. 4c/bb; VON DER CRONE/REICHMUTH, Aktuelle Rechtsprechung
zum Aktienrecht, SZW 2018, S. 412; WALTER, Die Wissenszurechnung im schweizerischen Privat-
recht, 2005, S. 194.

- 20 -
ven), nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich in das Verfah-
ren eingebracht wurden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vor Akten-
schluss vorgebracht werden konnten (Art 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Dabei ob-
liegt es der Partei, die das Novenrecht beansprucht, darzulegen, inwiefern
die Verspätung zu entschulden ist.52
Das Vorbringen der Klägerin hätte ohne weiteres vor Aktenschluss in das
Verfahren eingebracht werden können, zumal sich die behauptete Tatsa-
che angeblich zu Beginn der Vertragsbeziehung und somit im Jahr 2018
ereignete. Die Klägerin erläutert nicht, inwiefern ein früheres Vorbringen
der betreffenden Behauptung unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre.
Die Behauptung muss daher unberücksichtigt bleiben.
3.4.2.3.3. Rechnung vom 31. Januar 2020
Der Rechnung vom 31. Januar 2020 ist zu entnehmen, dass die Beklagte
bereits vor dem 15. und 16. April 2020 Kreditreports bei der Klägerin bezo-
gen hatte (KB 7). Die fragliche Rechnung wurde G. zugewiesen. Dieser hat
die Rechnung anscheinend zur Zahlung freigegeben, zumal sie von der
Beklagten bezahlt wurde. Folglich dürfte sie ihm vorgelegen haben. Aus
der Rechnung ist zwar ersichtlich, dass die Beklagte neun Kreditreports bei
der Klägerin bezog. Dass der Bezug über ihr Online Tool erfolgte, kann der
Rechnung jedoch nicht entnommen werden. Anhand der Rechnung kann
folglich nicht bewiesen werden, dass G. wusste, dass kostenpflichtige Bo-
nitätsdaten über das Online Tool der Klägerin erlangt werden können. Fer-
ner ist weder behauptet noch ersichtlich, dass die entsprechenden Kreditre-
ports von G. bezogen wurden. Damit ist nicht erstellt, dass G. wusste, dass
über das Online Tool der Klägerin Bonitätsdaten erlangt werden können.
3.4.2.3.4. Struktur des Online Tools
Die infrage stehenden Datenbezüge wurden über die Funktionalitäten
"Werkzeuge" und "Datenimport" ausgelöst. Dabei ist unbestritten, dass die
Beklagte über diese Funktionalitäten nicht instruiert wurde. Ebenso ist un-
bestritten, dass die fraglichen Funktionen von der Klägerin weder gesperrt,
noch mit Warnhinweisen versehen wurden, welche die Nutzer darauf hin-
gewiesen hätten, dass diese Funktionen nicht zu benutzen sind, mit Boni-
tätsdaten in Zusammenhang stehen oder mit Kostenfolgen verbunden sind.
Weil das Online Tool der Beklagten zur Suche von F.-Nummern zur Verfü-
gung gestellt wurde und dieses an keiner Stelle einen Hinweis auf die Mög-
lichkeit, Bonitätsdaten zu beziehen, und die Entgeltlichkeit einer solchen
Transaktion enthielt, konnte H. nicht erkennen, dass bei Verwendung der
Funktionalitäten "Werkzeug" und "Datenimport" Bonitätsdaten abgerufen
werden. H. durfte mithin darauf vertrauen, dass die Funktionen des Online
Tools nur im Umfang der Nutzungsberechtigung der Beklagten zugänglich
waren. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte bereits bei Vertragsschluss
52 BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017 Art. 229 N. 33; vgl. LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger (Fn. 4), Art. 229 N. 10.

- 21 -
zu erkennen gab, dass sie von der Klägerin keine Bonitätsdaten zu bezie-
hen wünscht. Daran vermag auch der Name des Tools nichts zu ändern.
Damit ist nicht erwiesen, dass H. zum Zeitpunkt der ersten Datenabfrage
wusste, dass ihm das System kostenpflichtige Bonitätsdaten zurückspielen
würde. Da mehrere Uploads erfolgten, stellt sich indes die Frage, ob H.
nach Abschluss der ersten erfolgreichen Datenabfrage über entsprechen-
des Wissen verfügte oder hätte verfügen können. Diese Frage kann letzt-
lich jedoch offenbleiben, zumal mangels Schaden und Widerrechtlichkeit
kein ausservertraglicher Anspruch auf Schadenersatz besteht. Auf die von
der Klägerin beantragte Zeugenbefragung von L., M. und N. kann daher
verzichtet werden.
3.5. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
3.5.1. Rechtliches
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen berei-
chert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1
OR). Die Bereicherung dient dem Ausgleich eines in ungerechtfertigter
Weise erlangten Vermögensvorteils und setzt kein Verschulden des Berei-
cherten voraus.53 Die Bereicherung besteht in der Vermögensvermehrung
des Bereicherten. Diese berechnet sich nach herrschender Auffassung als
Differenz zwischen dem gegenwärtigen und dem hypothetischen Vermö-
gensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorliegen würde.54 Die Ver-
mögensvermehrung kann sich aus einer Zunahme der Aktiven, einer Ver-
minderung der Passiven oder einer ausgebliebenen Vermögensverminde-
rung ergeben.55 Es genügt, wenn der Vermögensvorteil aus dem Vermögen
des Anspruchsberechtigten stammt. Nicht erforderlich ist, dass der An-
spruchsberechtigte durch das entsprechende Ereignis entreichert wurde.
Die Bereicherung muss mit anderen Worten auch dann herausgegeben
werden, wenn ihr keine Entreicherung aufseiten des Anspruchsberechtig-
ten gegenübersteht (sog. Eingriffskondiktion).56 Vorausgesetzt wird jedoch,
dass der Vermögensvorteil in ungerechtfertigter Weise erlangt wurde, die
Bereicherung mithin ungerechtfertigt ist. Dies bedingt, dass kein Rechts-
grund vorliegt, der den Vermögensvorteil des Bereicherten rechtfertigt. Ein
solcher Rechtsgrund kann sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben.57
53 BGE 129 III 422 E. 4.4; BSK OR I-SCHULIN/VOGT, 7. Aufl. 2020, Art. 62 N. 1 und 10e; WEBER, ZSR
1992 I, S. 248; JENNY, Die Eingriffskondiktion bei Immaterialgüterrechtsverletzungen, 2004, N. 512.
54 BGE 133 V 205 E. 4.7, 129 III 646 E. 4.2 und 5.3; BSK OR-I SCHULIN/VOGT (Fn. 53), Art. 62 N. 5;
VON THUR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974,
473 f.: HUGUENIN (Fn. 39), N. 1776.
55 BGE 129 III 646 E. 4.2, 143 II 37 E. 8.4.1; BSK OR-I SCHULIN/VOGT (Fn. 53), Art. 62 N. 6 ff.;
HUGUENIN (Fn. 39), N. 1776; von THUR/PETER (Fn. 54) S. 473 ff.
56 BGE 129 III 422 E. 4; BGer 4C.338/2006 vom 27. November 2006 E. 3.1, 4C.290/2005 vom 12. April
2006 E. 3.1; JENNY (Fn. 53), N. 420; HUGUENIN (Fn. 39), N. 1780; BSK OR-I SCHULIN/VOGT (Fn. 53),
Art. 62 N. 9.
57 BGE 117 II 404 E. 3d, 143 II 37 E. 8.4.1; BGer 4C.337/2002 vom 3. März 2003 E. 2.1; HUGUENIN
(Fn. 39), N. 1781 f.; BSK OR-I SCHULIN/VOGT (Fn. 53), Art. 62 N. 10.

- 22 -
Die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Bereicherung sind auf die Wieder-
herstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet, sodass die Rücker-
stattung in erster Linie in natura zu erfolgen hat.58 Ist eine Naturalrestitution
jedoch nicht möglich, ist der Bereicherte zu Wertersatz verpflichtet.59 Dieser
bemisst sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des erlangten Ver-
mögensvorteils.60
3.5.2. Würdigung
Bonitätsdaten sind wirtschaftlich wertvolle Daten, welche es erlauben, In-
formationsasymmetrien im Vorfeld oder im Laufe einer Vertragsbeziehung
zu verringern. Der unentgeltliche Bezug von Bonitätsdaten erweist sich ent-
sprechend als Bereicherung. Wie gesehen, besteht für diese Bereicherung
weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage. Die Bereiche-
rung erweist sich damit als ungerechtfertigt. Die Anspruchsvoraussetzun-
gen von Art. 62 Abs. 1 OR sind mithin erfüllt, womit ein Anspruch auf Rück-
erstattung der Bereicherung besteht.
Die Rückerstattung hat in erster Linie in natura zu erfolgen, was vorliegend
einer Datenlöschung entsprechen würde. Da die Beklagte angesichts der
umfangreichen Menge der erlangten Daten zu deren Verwertung auf eine
Speicherung angewiesen ist, liesse sich der ursprüngliche Zustand mittels
einer Datenlöschung wiederherstellen. Eine solche wurde von der Klägerin
indessen nicht verlangt, weswegen die Beklagte hierzu nicht verpflichtet
werden kann (Art. 58 Abs. 1 ZPO).
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass eine Naturalrestitution vor-
liegend nicht möglich wäre und die Beklagte zu Wertersatz zu verpflichten
wäre, könnten der Klägerin aufgrund des mangelnden Nachweises des ob-
jektiven Wertes der Bonitätsdaten keine Leistung zugesprochen werden.
Zwar finden sich in den Rechtsschriften der Klägerin Behauptungen zu den
Tarifen, welche die Klägerin für den Bezug entsprechender Daten in Rech-
nung stellt. Dass diese jedoch dem objektiven Wert der Bonitätsdaten ent-
sprechen, ist nicht erstellt. Hierfür hätte die Klägerin aufzeigen müssen,
was vergleichbare Wirtschaftsauskunfteien für Bonitätsdaten der nämli-
chen Art in Rechnung stellen und wie sich ihre Preise zusammensetzen.
3.6. Anspruch aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag
3.6.1. Rechtliches
Wurde eine Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des
Geschäftsherrn unternommen, so ist der Geschäftsherr gemäss Art. 423
58 BGE 133 III 153 E. 2.4; THUR/PETER (Fn. 54), S. 500 f.; JENNY (Fn. 53), N. 520 m.w.N.
59 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 39), N. 1512; JENNY (Fn. 53), N. 522; NIETLISPACH, Zur Gewinnheraus-
gabe im schweizerischen Privatrecht, Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der ungerechtfertigten Be-
reicherung, 1994, S. 359.
60 Ausführlich JENNY (Fn. 53), N. 525 ff.; HUGUENIN (Fn. 39), N. 1804.; NIETLISPACH (Fn. 60), S. 359;
GAUCH/SCHLUEP/SCHMID (Fn. 39), N. 1517a m.w.N.; vgl. auch BGE 119 II 437 E. 3cc.

- 23 -
Abs. 1 OR berechtigt, die sich aus der Führung seiner Geschäfte entsprin-
genden Vorteile anzueignen. Art. 423 Abs. 1 OR befasst sich mit der un-
echten Geschäftsführung ohne Auftrag. Eine solche liegt vor, wenn der Ge-
schäftsführer ein fremdes Geschäft eigennützig führt.
Bei der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um einen
widerrechtlichen Eingriff in die Rechtssphäre des Geschäftsherrn.61 Dabei
unterscheidet die Lehre zwischen gutgläubiger und bösgläubiger Ge-
schäftsführung. Der bösgläubige Geschäftsführer wusste um die Wider-
rechtlichkeit seiner Geschäftsführung oder musste hiervon wissen, wäh-
rend der gutgläubige Geschäftsführer weder um die Widerrechtlichkeit
wusste noch wissen musste. Die Unterscheidung zwischen bös- und gut-
gläubiger Eigenschäftsführung ist insofern von Bedeutung, als die Gewinn-
herausgabepflicht nach Art. 423 Abs. 1 OR nach herrschender Lehr einzig
auf die unechte bösgläubige Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung
findet.62
3.6.2. Würdigung
Dass die Beklagte mit Hilfe der erlangten Bonitätsdaten einen Gewinn er-
wirtschaftet habe, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich
(vgl. insb. Replik Rz. 53 zu Ziff. 48). Entsprechend erübrigt sich die Prüfung
eines Gewinnherausgabeanspruches aus unechter Geschäftsführung
ohne Auftrag.
3.7. Fazit
Die Klägerin hat weder einen vertraglichen noch einen gesetzlichen An-
spruch auf eine Entschädigung der bezogenen Bonitätsdaten bzw. des in
diesem Zusammenhang behaupteten Schadens.
4. Bezug von Stammdaten
4.1. Parteibehauptung
4.1.1. Klägerin
Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten vereinbart, dass die Klägerin
nach Abschluss des initialen Datenabgleichs nur noch die Daten der neuen
Kreditoren der Beklagten mit F.-Nummern und O. Datenelementen anrei-
chere (Klage Rz. 8, 31; Replik Rz. 34, 36, 48). Der Vertrag sehe somit keine
monatliche Aktualisierung des Gesamtdatenbestandes der Beklagten vor.
Eine solche sei der Beklagten zwar mit Vertragsoption 2a offeriert worden.
Diese habe die Beklagte jedoch abgelehnt (Klage Rz. 7 f.; Replik Rz. 36
sowie Rz. 55 zu Ziff. 43, Ziff. 47).
61 BGE 129 III 422 E. 4, 126 III 69 E. 2a; BGer 4C.163/200 vom 5. Januar 2001 E. 5a, 4A_474/2012
vom 8. Februar 2013 E. 8.1, 4C.101/2003 vom 17. Juli 2003 E. 6.2; KUKO OR-SCHALLER,
1. Aufl. 2014, Art. 423 N. 2; HUGUENIN (Fn. 39), N. 2154 und 2159.
62 HUGUENIN (Fn. 39), N. 2158.

- 24 -
Die Beklagte habe sich nicht an die vertraglichen Vorgaben gehalten, denn
sie habe mehrfach einzelne Datenstämme, welche von der Klägerin bereits
überprüft und von der Beklagten nachträglich geändert worden seien, er-
neut der Klägerin zur Überprüfung zugestellt (Replik Rz. 39 f., Rz. 55 zu
Ziff. 34). Dadurch sei es in der Zeit zwischen August und Oktober 2019 zu
einer Durchmischung von alten O.-ID-Nummern aus der Initial-Lieferung
und neuen O.-ID-Nummern gekommen, welche durch das Matching von
vermeintlich "neuen" Kreditoren hinzugekommen seien. Dies habe zu ei-
nem fehlerhaften Mapping der F.-Nummern geführt (Replik Rz. 41). Das
falsche Mapping sei von der Beklagten erst nach der Datenlieferung vom
10. Oktober 2019 bemerkt und beanstandet worden. Die Klägerin habe den
fehlerhaften Datensatz kurz darauf korrigiert (Replik Rz. 42, Rz. 55 zu
Ziff. 36).
Am 18. November 2019 habe sich H. bei der Klägerin erkundigt, wie eine
Lösung der Abgleichproblematik aussehen könnte. Dabei habe er eine er-
neute Abgleichung und Anreicherung des gesamten Datenbestandes der
Beklagten verlangt. So habe er erreichen wollen, dass die Klägerin die be-
reits bereinigten Daten, welche die Beklagte nachträglich verändert habe,
erneut abgleiche. Ein solcher Gesamtbestandesabgleich sei jedoch nicht
vom Vertrag gedeckt, was L. von der Klägerin H. mit E-Mail vom 28. No-
vember 2019 auch mitgeteilt habe (Replik Rz. 47 f.). In der Folge habe H.
am 15. und 16. April 2020 das Online-Tool der Klägerin benutzt, um eigen-
mächtig den Gesamtbestand der Daten der Beklagten abzugleichen und
aktuelle Stammdaten zu erhalten. Diese Stammdaten seien nun zu ent-
schädigen (Klage Rz. 17; Replik Rz. 55 zu Ziff. 48).
4.1.2. Beklagte
Die Beklagte bestreitet, einen Gesamtdatenabgleich durchgeführt zu ha-
ben (Duplik Rz. 55). H. habe lediglich eine Prüfung von Daten vorgenom-
men, die bereits im Besitz der Beklagten gewesen seien (Klageantwort
Rz. 43, 46; Duplik Rz. 30).
Ferner bestreitet die Beklagte, dass die Klägerin die fehlerhafte Datenliefe-
rung umfassend korrigiert habe (Duplik Rz. 18, 44, 72). Das nachträgliche
Hochladen von korrigierten Daten führe denn auch nicht zu einer Korrektur
der Datenbank der Beklagten, denn die falschen Daten würden damit nicht
verschwinden (Duplik Rz. 19).
4.2. Würdigung
4.2.1. Anspruch auf Schadenersatz
Die Klägerin leitet aus dem Stammdatenbezug vom 15. und 16. April 2020
einen vertraglichen Schadenersatzanspruch ab. Zur Bezifferung der be-
haupteten Schadenersatzforderung stützt sich die Klägerin auf die Gebüh-
ren für die Portfolioaufnahme von Bonitätsdaten im "I." (Klage Rz. 19; Rep-
lik Rz. 53 f., 68; KB 6 und KB 12). Diese können für die Entschädigung der

- 25 -
bezogenen Stammdaten jedoch nicht beigezogen werden, da es sich bei
den fraglichen Daten gerade nicht um Bonitätsdaten handelt. Die Klägerin
behauptet auch nicht, dass der Preis der betreffenden Stammdaten den
Portfoliogebühren entspreche. Der Vertragsoption 2a der Offerte vom
11. Juni 2018 ist denn auch zu entnehmen, dass die Klägerin Gesamtda-
tenabgleiche zu deutlich tieferen Preisen anbietet (KB 3).
In Rz. 69 der Replik ersucht die Klägerin das Gericht, die Bestimmung des
Schadens gestützt auf Art. 43 OR vorzunehmen, sollte es die Schadens-
bestimmung der Klägerin nicht nachvollziehen. Die Klägerin verkennt, dass
Art. 43 OR i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR sie nicht davon entbindet, den Schaden
zu beziffern. Nur wenn sich der Schaden nicht ziffernmässig nachweisen
lässt, ist er nach dem Ermessen des Richters abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2
OR). Da die Schadensbestimmung nach richterlichem Ermessen die Aus-
nahme gegenüber einer genauen Schadensberechnung sein soll, ist sie
nur zulässig, sofern eine zahlenmässige, auf reale Daten gestützte Berech-
nung für den Geschädigten nicht möglich.63 Vorliegend liesse sich der von
der Klägerin behauptete entgangene Gewinn anhand der Preise für ent-
sprechende Gesamtdatenabgleiche ziffernmässig nachweisen, sodass
Art. 42 Abs. 2 OR nicht einschlägig ist.
Mangels Bezifferung des behaupteten Schadens kann der Klägerin für den
Bezug der Stammdaten kein Schadenersatz zugesprochen werden, selbst
wenn der Klägerin aus den Datenbezügen ein Schaden erwachsen wäre.
Entsprechend erübrigt es sich zu prüfen, ob den betreffenden Datenbezü-
gen ein vertragswidrigerer Gesamtdatenabgleich zugrunde liegt. Eine Zeu-
genbefragung von L., M. und N. kann damit auch in diesem Zusammen-
hang unterbleiben.
4.2.2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
Eine Entschädigung der Stammdaten kann die Klägerin wie gesehen nicht
erwirken, zumal aus Art. 62 Abs. 1 OR einzig ein Anspruch auf Datenlö-
schung erwächst (siehe hierzu E. 3.5.2). Da eine Datenlöschung von der
Klägerin jedoch nicht verlangt wird, kann offenbleiben, ob die fraglichen
Datenbezüge eine ungerechtfertigte Bereicherung begründen oder ob
diese vom Vertrag vom 25. Juni 2018 gedeckt sind.
4.2.3. Anspruch aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag
Dass die Beklagte gestützt auf die erlangten Stammdaten einen Gewinn
erwirtschaftet habe, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Ent-
sprechend erübrigt sich auch an dieser Stelle die Prüfung allfälliger Ansprü-
che aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag.
63 BGE 132 III 379 E. 3.1; 131 III 360 E. 5.1; BSK OR I-KESSLER (Fn. 39), Art. 42 N. 10.

- 26 -
4.2.4. Fazit
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung der bezogenen
Stammdaten bzw. des in diesem Zusammenhang behaupteten Schadens.
5. Vertragswidrige Verwendung des Online Tools
5.1. Parteibehauptungen
5.1.1. Klägerin
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, der Vertrag vom 25. Juni 2018
gewähre der Beklagten nur Zugriff auf das Online Tool der Klägerin, um
durch manuelles Eintippen der Firma des betreffenden Unternehmens de-
ren F.-Nummer abzufragen (Klage Rz. 9; Replik Rz. 55 zu Ziff. 6). Die Be-
klagte sei damit nicht berechtigt gewesen, durch die Eingabe von F.-Num-
mern Daten abzugleichen (Replik Rz. 55 zu Ziff. 6, Ziff. 7). Ferner sei H.
nicht befugt gewesen, auf das Online Tool der Klägerin zuzugreifen, denn
die entsprechenden Login-Daten seien auf J. ausgestellt worden (Klage
Rz. 9; Replik Rz. 55 zu Ziff. 23). Die Beklagte habe das Online Tool der
Klägerin folglich vertragswidrig verwendet, indem sich H. Zugriff zum On-
line Tool der Klägerin verschafft habe und Sammelabfragen unter Verwen-
dung von F.-Nummern getätigt habe.
5.1.2. Beklagte
Die Beklagte entgegnet, im Vertrag vom 25. Juni 2018 seien keinerlei Ein-
schränkungen hinsichtlich der Verwendung des Online Tools zu finden
(Klageantwort Rz. 21). Der Vertrag halte an keiner Stelle fest, dass das
Online Tool nur für einzelne, manuelle Abfragen zur Verfügung stehe (Kla-
geantwort Rz. 21). Folglich sei das Online Tool der Beklagten ohne Ein-
schränkungen zur Verfügung gestellt worden (Klageantwort Rz. 21; Duplik
Rz. 32). Zudem sei unzutreffend, dass das Online Tool der Klägerin nur von
J. habe verwendet werden dürfen (Klageantwort Rz. 23, 39 f.). Die Be-
klagte habe sich keine Vertragsverletzung zuschulden kommen lassen
(Klageantwort Rz. 23, 39 f.).
5.2. Würdigung
Ob die Verwendung des Online Tools vertragswidrig erfolgte, kann vorlie-
gend offenbleiben. Selbst wenn sich die Verwendung als vertragswidrig er-
weisen würde, könnte der Klägerin für die vertragswidrige Nutzung wie ge-
sehen kein Schadenersatz zugesprochen werden (E. 3.3.2 und E. 4.2.1).
Folglich erübrigt sich eine Auslegung des Vertrages vom 25. Juni 2018.
6. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei aufer-
legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Klagerückzug gilt die klagende Partei
im Umfang des Klagerückzugs als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da
die Klägerin auch in der Sache unterliegt, sind die Prozesskosten vollum-
fänglich von der Klägerin zu tragen.

- 27 -
6.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten entsprechen vorliegend der Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 ZPO). Diese wird von Amtes wegen anhand des Dekrets über die
Verfahrenskosten (VKD; SAR 221.150) festgelegt (Art. 105 Abs. 1 ZPO).
Dabei ist auf den für die Gebühren relevanten Streitwert abzustellen. Dieser
richtet sich nach den Rechtsbegehren der klagenden Partei bei Klageein-
reichung. Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist damit von einem
Streitwert von Fr. 319'227.10 auszugehen. Bei einem Streitwert von
Fr. 319'227.10 beträgt der Grundansatz der Gerichtsgebühr Fr. 13'893.00
(vgl. § 7 Abs. 1 VKD). Weil das vorliegende Verfahren weder ausserordent-
liche noch nur geringe Aufwendungen erforderte (vgl. § 7 Abs. 3 VKD), sind
die Gerichtskosten auf Fr. 13'893.00 festzusetzen.
Die Gerichtkosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
6.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht vorliegend aus den Kosten der berufs-
mässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist
von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96
ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 319'227.10 (siehe E. 6.1)
beträgt die Grundentschädigung Fr. 24'276.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 des
Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987
[AnwT; SAR 291.150]). Dadurch sind Instruktion, Aktenstudium, rechtliche
Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechts-
schrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten
(§ 6 Abs. 1 AnwT). Zuzüglich einer Erhöhung der Grundentschädigung um
40 % für den zweiten Schriftenwechsel und die Durchführung einer Haupt-
verhandlung (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT) sowie einer Auslagenersatzpauschale
von 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) ergibt dies eine Parteientschädigung von
gerundet Fr. 35'006.00, welche die Klägerin der Beklagten zu entrichten
hat.
Dem Antrag der Beklagten auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags
ist nicht zu entsprechen. Die Beklagte ist gemäss UID-Register selber
mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug
bringen (Art. 28 MWSTG).64 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz-
lichen Kostenfaktor dar, weshalb sie bei der Bemessung der Parteientschä-
digung nicht zu berücksichtigen ist.
64 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 19. Dezember 2022).

- 28 -
Das Handelsgericht erkennt:
1.
Das Verfahren wird im Umfang von Fr. 173.55 als durch Klagerückzug er-
ledigt abgeschrieben.
2.
Im Übrigen wird die Klage vom 15. September 2020 abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 13'893.00 werden der Klägerin auferlegt und mit
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
4.
Die Klägerin hat der Beklagten deren Parteikosten in richterlich festgesetz-
ter Höhe von Fr. 35'006.00 zu ersetzen.
Zustellung an:
 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Protokoll der
Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2022)
 die Beklagte (Vertreter; zweifach mit Protokoll der Hauptverhandlung
vom 14. Dezember 2022)
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 29 -
Aarau, 19. Dezember 2022
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Füglister