ag_handelsgericht · HSU.2025.15 · 2025-06-04 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2025.15


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2025.15 / fn / fn
Entscheid vom 4. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Näf
Gesuchstellerin A._____ AG,
vertreten durch MLaw Tim Vetterli, Rechtsanwalt,
Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich
Gesuchsgegne- B._____,
rin vertreten durch Dr. iur. Matthias Brunner, Rechtsanwalt,
Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Forderung aus Werkvertrag

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie fir-
mierte bis zum 17. Juni 2024 unter C._____ und bezweckt mitunter […]
(Gesuchsbeilage [GB] 5).
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Stiftung mit Sitz in R._____. Sie bezweckt
[…] (GB 2).
2.2.
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Grundbuch
S._____ Nr. aaa (GB 3).
3.
Im Zusammenhang mit dem Neubau des D._____ auf dem Grundstück der
Gesuchsgegnerin schlossen die Parteien am 15. bzw. 22. Juli 2022 den
Werkvertrag Nr. 2300, mit welchem sich die Gesuchstellerin zur Erbringung
von Elektroinstallationsarbeiten (BKP 23-T06) zu einer Auftragssumme von
pauschal Fr. 1'818'941.50 (netto, exkl. MwSt.) verpflichtete (Gesuch
Rz. 10, Antwort Rz. 42; GB 6). Gemäss der Gesuchstellerin habe sie über-
dies gestützt auf die Nachträge Nr. 6 - 80 zu einem Gesamtbetrag von
Fr. 883'049.05 erhebliche Mehrleistungen erbracht (Gesuch Rz. 11). Die
Gesuchsgegnerin bestreitet die entsprechenden Ausführungen (Antwort
Rz. 43).
4.
Mit Gesuch vom 25. März 2025 stellte die Gesuchstellerin die folgenden
Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei das Grundbuchamt E._____ gerichtlich anzuweisen, zu-
lasten des Grundstücks Nr. aaa, T._____, im Grundbuch vorläu-
fig ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von
CHF 477'791.78 (inkl. MwSt.) nebst Zins
- zu 5 % seit dem 18.03.2025 auf der Summe von
CHF 216'200.00, und
- zu 5 % seit dem 25.03.2025 auf der Summe von
CHF 261'591.78
zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig einzutragen.
2.
Die Eintragung gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 vorstehend sei
superprovisorisch – ohne vorgängige Anhörung der Gesuchs-
gegnerin – zu verfügen und das Grundbuchamt E._____ sei un-
verzüglich anzuweisen, die vorläufige Eintragung des

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Pfandrechts im Grundbuch sofort vorzunehmen und der Gesuch-
stellerin die erfolgte Eintragung umgehend zu bestätigen.
3.
Der Gesuchstellerin sei eine Frist von drei Monaten ab Rechts-
kraft des Entscheids im summarischen Verfahren betreffend Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Rechtsbe-
gehren Nr. 1 vorstehend einzuräumen, um Klage auf definitive
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts einzureichen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin."
5.
5.1.
Mit Verfügung vom 26. März 2025 bewilligte der Vizepräsident den Antrag
um superprovisorische Anordnung der Vormerkung der vorläufigen Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts im beantragten Umfang und wies
das Grundbuchamt E._____ an, die Vormerkung sofort einzutragen.
5.2.
Das Grundbuchamt E._____ merkte die vorläufige Eintragung am 26. März
2025 (Tagebuchnummer bbb) im Tagebuch vor.
6.
Mit Gesuchsantwort vom 16. April 2025 (Postaufgabe: gleichentags) stellte
die Gesuchsgegnerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch vom 25. März 2025 um vorläufige Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin, Grundbuch S._____ Nr. aaa für eine Pfand-
summe von CHF 477'791.78 zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF
216'200.00 seit 18. März 2025 und auf CHF 261'591.78 seit 25.
März 2025 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Das Grundbuchamt E._____ sei umgehend anzuweisen, die
gemäss Verfügung vom 26. März 2025 superprovisorisch ein-
getragene Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art.
961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grund-
buch S._____ Nr. aaa für eine Pfandsumme von
CHF 477'791.78 zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 216'200.00
seit 18. März 2025 und auf CHF 261’591.78 seit 25. März 2025
zu löschen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulas-
ten der Gesuchstellerin."

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7.
Mit Eingabe vom 30. April 2025 nahm die Gesuchstellerin im Rahmen ihres
Replikrechts zur Gesuchsantwort vom 16. April 2025 und hielt an ihren
Rechtsbegehren fest.
8.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2025 reichte die Gesuchsgegnerin eine Stellung-
nahme ein. Diese wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 19. Mai
2025 zugestellt.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 26. März 2025).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 839 Abs. 2 ZGB
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2. Glaubhaftmachen
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
1 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.
2 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4;
5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1533.
3 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

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2.3. Verhandlungsmaxime
Ungeachtet dessen obliegt es dem Unternehmer, sein Gesuch um vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu begründen (Art. 219
i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Parteien sind nicht davon entbunden,
ihre Behauptungen ausreichend zu substantiieren und mit den bezeichne-
ten Beweismitteln rechtsgenüglich in Verbindung zu setzen (vgl. Art. 55
Abs. 1 ZPO). Insbesondere genügt es nicht, im Gesuch die relevanten Tat-
sachen in allgemeiner, den Gewohnheiten des Lebens entsprechender
Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen zu benennen, um abzu-
warten, welche der behaupteten Tatsachen der Prozessgegner bestreitet.
Vielmehr muss die gesuchstellende Partei ihren Tatsachenvortrag in Er-
wartung der gegnerischen Bestreitungen schon in ihrer ersten Eingabe (vgl.
unten E. 2.4) hinreichend substantiieren.4
Die Aufteilung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Be-
weislastverteilung nach Art. 8 ZGB. Begehrt ein Unternehmer nach Been-
digung der Arbeiten die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts, ist er beweisbelastet für jene Tatsachen, die
den Rechtsgrund der pfandberechtigten Forderung konstituieren (Vertrags-
schluss; geleistete Arbeiten), die den Umfang der Forderung bestimmen;
aus denen sich die Inhaberschaft an der pfandberechtigten Forderung
ergibt; aus denen folgt, dass und wie sich die Bauarbeiten auf ein Grund-
stück ausgewirkt haben; die die Bauarbeiten ihrer Art als baupfandberech-
tigt ausweisen ("Material und Arbeit oder Arbeit allein") und aus denen sich
der Zeitpunkt der Arbeitsvollendung ergibt. Entsprechend trägt der Unter-
nehmer betreffend die Tatsachen, für die er die Beweislast trägt, auch die
Behauptungslast.5
2.4. Aktenschluss im summarischen Verfahren
2.4.1. Aktenschluss
Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel
statt, mit dessen Abschluss Aktenschluss eintritt.6 Damit tritt für eine Partei,
die um Vormerkung einer vorsorglichen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts ersucht, der Aktenschluss grundsätzlich mit der Einreichung
ihres Gesuchs ein. Die gesuchstellende Partei kann auch nicht darauf ver-
trauen, nach erfolgter Einreichung des Gesuchs voraussetzungslos weitere
Tatsachen und Beweismittel vortragen zu dürfen. Eine solche Vertrauens-
position ergibt sich auch nicht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör.7
2.4.2. Novenrecht
Nach Eintritt des Aktenschlusses können Tatsachen und Beweismittel nur
noch unter den Voraussetzungen von Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO
4 vgl. BGer 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.4.3; 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 4.4.
5 BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 4.3; VETTER/CARBONARA (Fn. 3), N. 73 m.w.N.
6 BGE 146 III 237 E. 3.1, 144 III 117 E. 2.2.; VETTER/CARBONARA (Fn. 3), N. 79.
7 BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.6.2.

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vorgebracht werden (sog. Novenrecht). Eine Tatsache ist neu, wenn sie ein
Sachverhaltselement erstmals einführt. Wird ein bereits eingeführtes Sach-
verhaltselement hingegen bloss klargestellt, ist es nicht neu. Dagegen sind
Vorbringen neu, die dem Nachsubstantiieren dienen, wenn die Partei ein
substantiiertes Behaupten oder Bestreiten zuvor unterlassen hat.8 Das Vor-
bringen neuer Tatsachen, die bereits vor Aktenschluss vorhanden waren,
ist zulässig, wenn diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht
werden konnten (unechte Noven; Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO). Dabei ist für
das summarische Verfahren im Grundsatz zu berücksichtigen, dass das
Recht zur Stellungnahme nicht zur nachträglichen Ergänzung oder Verbes-
serung des Gesuchs genutzt werden darf.9 Andererseits können Noven
auch erst durch die Vorbringen der Gegenpartei veranlasst werden, da es
der gesuchstellenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat
sämtliche denkbaren Einreden und Einwendungen zu entkräften, mit denen
der Prozessstoff in der Gesuchsantwort noch ausgedehnt werden kann.10
Wollen die Parteien vom Novenrecht Gebrauch machen, haben sie für jede
einzelne neue Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel zu begrün-
den, weshalb diese Noven nach Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO zuläs-
sig sein sollen.11
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme aus der Lie-
ferung von Material (Elektroinstallationen) und Arbeit (Durchführung der
entsprechenden Arbeiten) auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin über
Fr. 477'791.78 (inkl. MwSt.) geltend. Diese setze sich zusammen aus dem
Pauschalpreis von netto Fr. 1'818'941.50 (exkl. MwSt.) und den Nachträ-
gen Nr. 6 - 80 im Gesamtbetrag von Fr. 883'049.05 (zusammen
Fr. 2'701'990.55), abzüglich der erfolgten Zahlungen über Fr. 2'260'000.00
und Hinzurechnung der Mehrwertsteuer (Gesuch Rz. 14 f.).
Für die geleisteten Arbeiten seien der Gesuchsgegnerin zwischen dem
5. Mai 2023 und dem 31. Januar 2025 zehn Teilrechnungen zugestellt wor-
den (Gesuch Rz. 12). Die am 31. Januar 2025 gestellte Teilrechnung 10 in
der Höhe von Fr. 200'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 216'200.00 (inkl.
MwSt.) sei nicht beglichen worden (Gesuch Rz. 16). Die in der Schluss-
rechnung Nr. 8653600105 vom 13. Februar 2025 (GB 9) gestellte Wer-
klohnforderung betrage netto Fr. 242'325.05 (exkl. MwSt.) (Gesuch
Rz. 12). Bei der Schlussrechnung vom 13. Februar 2025 sei es im
8 VETTER/CARBONARA (Fn. 3), N. 81 m.w.N.
9 BGE 146 III 237 E. 3.1.; 144 III 117 E. 2.2.; BGer 5A_84/2021 vom 17. Februar 2022 E. 3.2.1;
5A_82/2015 vom 16. Juni 2015 E. 4.2.1.
10 BGer 5A_84/2021 vom 17. Februar 2022 E. 3.2.1. m.w.N.
11 VETTER/CARBONARA (Fn. 3), N. 81 m.w.N.

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Nachhinein noch zu kleinen Anpassungen gekommen, womit sich der
schlussbetrag gemäss der Schlussrechnung vom 3. März 2025 auf
Fr. 241'990.55 (exkl. MwSt.) reduziert habe (Gesuch Rz. 13; GB 7).
3.1.2. Gesuchsgegnerin
Gemäss der Gesuchsgegnerin sei im Werkvertrag vom 15. bzw. 22. Juli
2022 ein Pauschalhonorar von Fr. 1'818'941.50 (exkl. MwSt.) vereinbart
worden (Antwort Rz. 3). Dass es darüber hinaus zu erheblichen Mehrleis-
tungen im Betrag von Fr. 883'049.05 gekommen sei, bestreitet die Ge-
suchsgegnerin (Antwort Rz. 4).
Die 10. Teilrechnung über Fr. 216'200.00 (inkl. MwSt.) sei entgegen der
Gesuchstellerin mit Valuta 24. März 2025 beglichen worden (Antwort
Rz. 12 und 20). Die Schlussabrechnungssumme von Fr. 241'990.55 (exkl.
MwSt.) und die Mehrforderungen seien hingegen nicht ansatzweise nach-
vollziehbar. Die Gesuchsgegnerin habe bereits Akontozahlungen in Höhe
von Fr. 2.46 Mio. (exkl. MwSt.) und damit weit mehr als das Pauschalho-
norar geleistet (Antwort Rz. 14). Die Ausführungen der Gesuchstellerin ge-
nügten der Behauptungs- und Substantiierungslast betreffend Rechtsgrund
und Umfang der Pfandsumme nicht (Antwort Rz. 18 f., 22 und 33). Die Ge-
suchsgegnerin bestreitet, dass eine offene Werklohnforderung bestehe,
welche sich aus dem Werkvertrag sowie Zusatzleistungen bzw. Nachträge
ergebe. Sie bestreitet die Nachträge, die angeblich erbrachten Arbeiten so-
wie den daraus folgenden Anspruch auf Mehrvergütung (Antwort
Rz. 43 - 45).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.12
3.3. Würdigung
Die Gesuchstellerin macht eine ausstehende Werklohnsumme von
Fr. 477'791.78 (inkl. MwSt.) geltend. Dieser Betrag setzt sich aus dem Aus-
stand gemäss Schlussrechnung vom 3. März 2025 über Fr. 261'591.78
(GB 7) sowie der Teilrechnung 10 über Fr. 216'200.00.
12 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 513.

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Letztere hat die Gesuchsgegnerin mit Valuta 24. März 2025 beglichen
(AB 9). Damit hat sie unter dem Werkvertrag gesamthaft Zahlungen über
Fr. 2'460'000.00 (exkl. MwSt.) bzw. Fr. 2’659’260.00 (inkl. MwSt.) geleistet
(vgl. Gesuch Rz. 14, GB 7). Da die Parteien nicht differenzieren, welche
Leistungen durch die Zahlungen abgegolten wurden, hat die Gesuchstelle-
rin den Bestand der gesamten behaupteten Forderung von 2'701'990.55
(exkl. MwSt.) bzw. Fr. 2’920’851.78 (inkl. MwSt.) nachzuweisen. Dabei ist
insbesondere auf die behaupteten Nachträge einzugehen.
Unstrittig ist, dass mit Werkvertrag vom 15. bzw. 22. Juli 2022 ein pauscha-
ler Werkpreis von Fr. 1'818'941.50 (exkl. MwSt.) vereinbart wurde (GB 6).
Infolgedessen berechtigen Mehrmengen in Abweichung zur Baubeschrei-
bung nur dann zu einer höheren Vergütung, wenn sie durch vereinbarte
oder einseitige Bestellungsänderungen bewirkt wurden. Die Gesuchstelle-
rin als Unternehmerin trägt die Behauptungslast für den Bestand und den
Inhalt der Bestellungsänderungen sowie die Verrichtung der vertragsge-
mässen Arbeiten.
Diesbezüglich fehlen im Gesuch indessen jegliche Ausführungen dazu, mit
welchen Mehrarbeiten die Gesuchstellerin im Einzelnen betraut worden ist,
inwiefern diese Arbeiten nicht mehr vom Werkvertrag gedeckt sind und
weshalb sie zu den geltend gemachten Preisen abrechnen durfte. Die Ge-
suchstellerin verweist lediglich pauschal auf die Schlussrechnung vom
3. März 2025, welche 68 Nachträge (Nrn. 6 bis 80, wobei die Nrn. 24, 29,
41, 50, 67 und 75 fehlen) aufführt. Zwar sind diese Nachträge jeweils mit
einer kurzen Bezeichnung versehen und es wird im Anschluss ein Fran-
kenbetrag aufgeführt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass und welche Be-
stellungsänderungen zustande gekommen sind und welche konkreten Ar-
beiten die Gesuchstellerin darauf beruhend erbracht hat. Die Bezeichnung
der Nachträge ist überwiegend auch derart vage oder nichtssagend (z.B.
"Innenarchitektur" [Nachtrag 7], "Bauprov Hotboy" [Nachtrag 27] oder "Bau-
diebstahl" [Nachtrag 72]), dass sie keinerlei Rückschlüsse auf Art und Um-
fang der behaupteten Arbeiten zulässt. Der Verweis auf die Schlussrech-
nung vermag daher die fehlenden Ausführungen im Gesuch nicht zu erset-
zen. Nachtragsofferten oder -bestätigungen hat die Gesuchstellerin ihrem
Gesuch keine beigelegt. Hinzu kommt, in den Positionen 37 über
Fr. 26'750.50 (exkl. MwSt.) und 73 über Fr. 18'710.80 Regiearbeiten auf-
geführt sind, welche gemäss Art. 48 SIA-Norm 118 nach Aufwand zu ver-
güten wären. Die Gesuchstellerin hätte für diese Arbeiten daher auch den
ihr angefallenen Aufwand und einen allfällig vereinbarten Regieansatz sub-
stantiiert behaupten müssen.
Erstmals in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2025 macht die Gesuchstel-
lerin im Zusammenhang mit der Wahrung der Eintragungsfrist Ausführun-
gen zu zehn der 68 geltend gemachten Nachträgen und reicht die entspre-
chenden Unterlagen ein (Nachträge Nrn. 57 - 66 zu einem Gesamtbetrag

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von Fr. 50'695.35, wobei die Nummerierung nicht derjenigen der Schluss-
rechnung entspricht). Dabei handelt es sich um unechte Noven, welche die
Gesuchstellerin bei zumutbarer Sorgfalt bereits mit ihrem Gesuch hätte ein-
reichen können. Sie durfte sich im vorliegenden summarischen Verfahren
nicht darauf verlassen, dass sie ihre Behauptung, wonach sie mit zusätzli-
chen Arbeiten beauftragt wurde und sich daraus eine Forderung über
Fr. 883'049.05 ergebe, bei einer Bestreitung durch die Gesuchsgegnerin
noch substantiieren könne. Vielmehr hätte sie ihren Tatsachenvortrag in
Erwartung der gegnerischen Bestreitungen schon in ihrer ersten Eingabe
hinreichend substantiieren und wo nötig mit den entsprechenden Beweis-
mitteln unterlegen müssen.13 Entsprechend hätte sie sich nicht damit be-
gnügen dürfen, ihre Forderung als Ganzes mit dem Verweis auf die
Schlussrechnung zu begründen, sondern sich mit den einzelnen Positionen
bereits im Gesuch auseinandersetzen müssen.
Mangels Substantiierung hat der Tatsachenvortrag der Gesuchsgegnerin
als anerkannt zu gelten,14 womit die behauptete Pfandsumme nicht glaub-
haft gemacht ist.
4. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht erfüllt sind und die mit
Verfügung vom 26. März 2025 superprovisorisch angeordnete Vormerkung
der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen
ist.
5. Prozesskosten
5.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchstellerin
zu tragen.
5.2.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'050.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Sie werden mit dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'025.00 verrechnet und der
Fehlbetrag von Fr. 2'025.00 wird bei der Gesuchstellerin nachgefordert
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).
13 BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 4.4.
14 BGer 5A_822/2022 vom 14. Màrz 2023 E. 4.4.

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5.3.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 477'791.78 – bemessen (vgl. § 3
AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 30'067.13 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 8 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 7'516.75. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Die nicht durchgeführte Verhandlung ist mit einem weiteren Abzug
von 20 % zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Sodann ist für die zusätz-
liche Rechtsschrift vom 14. Mai 2025 ein Zuschlag von 10 % zu gewähren,
womit ein Betrag in Höhe von Fr. 6'614.75 resultiert. Nach Hinzurechnung
einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resul-
tiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 6'813.20, den die Gesuchstellerin
der Gesuchsgegnerin als Parteientschädigung zu bezahlen hat.
Dem gesuchsgegnerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuer-
zuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-
Register selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt be-
zahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuer-
rechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).15 Die Mehrwertsteuer stellt
somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der
Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 25. März 2025 wird abgewiesen.
2.
Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, die zu Gunsten der Ge-
suchstellerin vorgenommene Vormerkung einer vorläufigen Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB
auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grundbuch S._____ Nr. aaa für
die Pfandsumme von Fr. 477'791.78 zuzüglich Zins zu 5 % auf
Fr. 216'200.00 ab 18. März 2025 und auf Fr. 261'591.78 ab 25. März 2025
zu löschen.
15 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf (zuletzt be-
sucht am 3. Juni 2025).

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3.
3.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 4'050.00 sind von der Gesuchstel-
lerin zu tragen und werden mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 2'025.00 verrechnet. Die restlichen Fr. 2'025.00 hat
die Gesuchstellerin der Obergerichtskasse zu bezahlen.
3.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 6'813.20 zu bezahlen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein)
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Zustellung an:
− das Grundbuchamt E._____ (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 4. Juni 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Egloff Näf