ag_handelsgericht · HOR.2022.45 · 2023-01-23 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2022.45


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2022.45
Urteil vom 23. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichterin Baumann
Gerichtsschreiber Sulser
Gerichtsschreiberin-Stv. Züst
Klägerin ProLitteris, Schweiz. Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und
Kunst, Genossenschaft, Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich
vertreten durch Nicole Beranek Zanon, Rechtsanwältin, Landis + Gyr-
Strasse 1, 6300 Zug
Beklagter A._____,
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht: Repro-
grafie- und Netzwerkvergütungen

- 2 -
Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die
Wahrung der Rechte der Urheber, Urheberinnen, Verlage und anderer
Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberinnen von literarischen und dramati-
schen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Photogra-
phie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung an-
vertraut werden.
1.2.
Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte
das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) die
Klägerin, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die
Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen (Klagebeilage [KB] 2).
2.
Der Beklagte mit Wohnsitz in Q. ist als Inhaber des Einzelunternehmens B.
im Handelsregister eingetragen. Das Einzelunternehmen bezweckt […]
(KB 3).
3.
Nachdem der Beklagte der Klägerin das Erhebungsformular nicht einge-
reicht hatte, nahm diese eine Einschätzung des beklagtischen Unterneh-
mens vor. Weil der Beklagte die Einschätzung nicht innert 30 Tagen bean-
standete (Klage Rz. 8), stellte ihm die Klägerin folgenden Betrag in Rech-
nung (KB 4):
 Rechnung vom 5. Februar 2021: Fr. 26.15.
4.
Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 29. Juli 2022 zur
Bezahlung der ausstehenden Rechnung (KB 6). Der Beklagte bezahlte
nicht (Klage Rz. 9).

- 3 -
5.
Mit Klage vom 25. Oktober 2022 (elektronisch übermittelt am 28. Oktober
2022) stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 26.15 gemäss
den Forderungen aus dem Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5 %
seit 09.08.2022.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der
beklagten Partei."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich
um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-
rechtlichen Vergütungspflicht des Beklagten, die auf dem Gemeinsamen
Tarif 8 (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im
Dienstleistungsbereich [GT 8 VII]) beruhen (vgl. KB 5).
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 bestätigte der Vizepräsident den Par-
teien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin eine Frist bis zum
11. November 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 902.90.
6.2.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Vize-
präsident dem Beklagten mit Verfügung vom 11. November 2022 eine Ko-
pie der Klage mit den Beilagen zu und setzte ihm eine Frist zur Erstattung
einer schriftlichen Antwort bis zum 5. Dezember 2022.
6.3.
Da der Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete,
setzte ihm der Vizepräsident mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 eine
letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schrift-
lichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter
Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit
spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (vgl. Art. 223 ZPO), so-
wie, dass dem Entscheid die in der Klage behaupteten Tatsachenbehaup-
tungen zugrunde gelegt würden, wenn diese nicht in der Klageantwort be-
stritten würden. Der Beklagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist
mit der Antwort säumig.
7.
Mit Verfügung 12. Januar 2023 wurde die Streitsache an das Handelsge-
richt überwiesen.

- 4 -
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen
eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig, sofern
das Gesetz nichts anderes vorsieht. Der Wohnsitz des Beklagten liegt in Q.
(vgl. KB 3). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit
gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO ergibt sich die
Zuständigkeit des Handelsgerichts für Streitigkeiten aus Urheberrecht.
Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Da
der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in Dreierbeset-
zung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).
2. Versäumte Klageantwort
Der Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihm
angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei
zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind unbe-
stritten geblieben. Anerkannt sind damit die Tatsachen, nicht aber die klä-
gerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit ei-
ner nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das Ge-
richt nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben. In die-
sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Klägerin

- 5 -
nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig
sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben muss.1
3. Aktiv- und Passivlegitimation
3.1.
Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell-
schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidgenös-
sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung der
gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (KB 2;
Klage Rz. 2). Der Beklagte sei gestützt auf Art. 19 f. URG verpflichtet, für
seine urheberrechtlichen Nutzungen eine entsprechende Vergütung zu be-
zahlen. Er sei trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen
und deshalb passivlegitimiert (Klage Rz. 3).
3.2.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen veröffentlichte Werke zum Eigen-
gebrauch verwendet werden. Darunter fällt das Vervielfältigen von Werk-
exemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissi-
onen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku-
mentation. Der Betriebsbegriff ist weit auszulegen. Eine Rechtspersönlich-
keit oder Betriebsstätte ist dazu nicht notwendig.2 Erfasst wird somit die
gesamte Berufs- und Arbeitswelt, egal ob öffentlich oder privat, von den
Selbständigerwerbenden über Beamte, Verbände, Interessenorganisatio-
nen bis zu den internationalen Konzernen.3 Weiter bestimmt Art. 20 Abs. 2
URG, dass wer nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG Werke auf irgendwelche Art
vervielfältigt, dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Vergütung schul-
det. Gemäss Art. 20 Abs. 4 URG können diese Vergütungsansprüche nur
kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, die über
eine Bewilligung des IGE im Sinne von Art. 41 ff. URG verfügen. Die Ver-
wertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem
Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Ver-
wertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen gemäss
Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-
tig, so stellen sie sog. gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine
gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG
sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von
1 Zum Ganzen: LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISE-
GGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff.
2 SHK URG-GASSER, 2. Aufl. 2012, Art. 19 N. 19; REHBINDER/VIGANÒ, URG Kommentar, 3. Aufl.
2008, Art. 19 N. 26.
3 BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte, 4. Aufl. 2020, Art. 19 N. 20.

- 6 -
Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-
öffentlichen. Im Dienstleistungsbereich wurde dazu der GT 8 VII für die Re-
prografie rechtskräftig aufgestellt.4
3.3.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-
gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 4 GT 8 VII wird die
Klägerin als Vertreterin des jeweiligen Tarifs festgelegt und als gemein-
same Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet (vgl. KB 5). Ihr
kommt folglich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheber und
damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls durchzu-
setzen. Die Klägerin ist somit aktivlegitimiert.
Beim Beklagten handelt es sich um den Inhaber eines Einzelunterneh-
mens, das […] anbietet (KB 3). Als solcher fällt er unter den Betriebsbegriff
von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG und schuldet dem Urheber nach Art. 20 Abs.
2 URG für die Vervielfältigung von Werkexemplaren grundsätzlich eine Ver-
gütung. Ferner ist der Beklagte im Dienstleistungsbereich tätig. Gemäss
Ziff. 2.1 GT 8 VII deckt der Tarif (übrige) Dienstleister als Nutzer ab (vgl.
KB 5). Der Beklagte ist damit vom GT 8 VII erfasst und folglich passivlegi-
timiert.
4. Vergütungsanspruch
4.1.
Die Klägerin behauptet, mangels Rücksendung eines ausgefüllten Erhe-
bungsformulars durch den Beklagten habe sie dessen Fotokopiervergü-
tung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 GT 8 VII eingeschätzt.
Da der Beklagte die Einschätzung nicht beanstandet habe, gelte die Ein-
schätzung der Klägerin als anerkannt (Klage Rz. 8). Nachdem der Beklagte
die offenen Rechnungsbeträge nicht beglichen habe, habe die Klägerin den
Beklagten nochmals gemahnt, woraufhin wiederum keine Reaktion seitens
des Beklagten erfolgt sei (KB 6; Klage Rz. 9). Insgesamt belaufe sich der
offene Rechnungsbetrag auf Fr. 26.15 (KB 4; Klage Rz. 10).
4.2.
Der in Art. 20 Abs. 2 URG statuierte Vergütungsanspruch der Urheber wird
u.a. mittels der GT 8 VII konkretisiert. Der Tarif ist für die Gerichte grund-
sätzlich verbindlich.5
Art. 51 Abs. 1 URG sowie Ziff. 8.4 GT 8 VII sehen eine Auskunftspflicht der
Nutzer gegenüber den Verwertungsgesellschaften vor. Die Nutzer müssen
demnach den Verwertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche
diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife benötigen, soweit
4 Vgl. dazu auch SHK URG-GASSER (Fn. 2), Art. 20 N. 11.
5 BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.

- 7 -
es ihnen zuzumuten ist. Ziff. 8.2 GT 8 VII sieht dazu vor, dass die benötig-
ten Angaben mittels Erhebungsbogen erfasst werden. Der Erhebungsbo-
gen muss innert 30 Tagen nach Aufforderung mit den notwendigen Anga-
ben an die Klägerin retourniert werden. Gemäss Ziff. 8.3 GT 8 VII kann die
Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen,
wenn die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch in-
nert Nachfrist nicht eingereicht werden. Gibt der Nutzer die für die Berech-
nung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der
Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Diese
Anerkennung ist gemäss Bundesgericht gesetzeskonform.6
4.3.
Die klägerische Behauptung, ihre Einschätzung sei aufgrund des fehlenden
Eingangs des Erhebungsformulars erfolgt, blieb seitens des Beklagten un-
bestritten. Da der Beklagte seine Auskunftspflicht verletzte, war die Kläge-
rin berechtigt, den Beklagten einzuschätzen.
Die Rechnung der Klägerin (KB 4) wurde seitens des Beklagten nicht be-
stritten. Die Klägerin stützt ihre Vergütungsansprüche gegenüber dem Be-
klagten auf Ziff. 6.4.27 GT 8 VII (KB 4). Dabei handelt es sich um den An-
satz für "übrige Dienstleistungsunternehmen". Dieser erscheint vorliegend
einschlägig. Gestützt darauf und unter Berücksichtigung der Mehrwert-
steuer (vgl. Ziff. 6.6 GT 8 VII) sind die Berechnungen der Klägerin für ihre
Forderungen aus dem Jahr 2021 korrekt und der Klägerin ist der einge-
klagte Betrag von total Fr. 26.15 zuzusprechen.
5. Verzugszinsen
5.1.
Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf Fr. 26.15 seit
9. August 2022.
5.2.
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-
nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR).
Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern
und einklagen darf.7 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort
fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur
des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).
6 BGer 4A_39/2020 sowie 4A_41/2020 beide vom 17. April 2020 E. 2.2.3. Vgl. auch GASSER, Kopier-
vergütung gemäss GT8 und GT9, sic! 2020, S. 475 ff. sowie SEMMELMANN, Einblick ins urheber-
rechtliche Masseninkasso, sic! 2019, S. 675 ff. Kritisch demgegenüber SCHNEUWLY, Praxis der kol-
lektiven Verwertung nach GT 8 VII und 9 VII auf dem Prüfstand, sic! 2017, S. 599 ff.
7 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl.
2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil,
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff.

- 8 -
Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-
zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-
setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung
in Verzug.8
5.3.
Für die Forderung von Fr. 26.15 (Vergütungsanspruch 2021) verlangt die
Klägerin einen einheitlichen Verzugszins ab 9. August 2022 und stellt damit
auf den Tag nach Ablauf der mit Schreiben vom 29. Juli 2022 gesetzten
Zahlungsfrist ab (KB 6). Da die entsprechenden Rechnungen innerhalb von
30 Tagen zahlbar waren (KB 4), fiel der Beklagte jeweils bereits ab dem
31. Tag in Verzug.9 Der Verzugsbeginn liegt folglich jeweils vor dem von
der Klägerin geforderten Beginn des Zinsenlaufs. In Anwendung der Dis-
positionsmaxime von Art. 58 Abs. 1 ZPO sind der Klägerin die beantragten
Verzugszinsen zuzusprechen.
6. Kosten
Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu
verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt vollumfänglich. Entspre-
chend sind die Prozesskosten antragsgemäss dem Beklagten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-
nem Streitwert von Fr. 26.15 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91
Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD Fr. 902.90. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss vom Beklagten zu tragen und wer-
den mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 902.90
verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat der Klägerin die Ge-
richtskosten von Fr. 902.90 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-
tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von
den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich
8 AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 68 i.f.; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht:
Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32.
9 BK OR-WEBER/EMMENEGGER (Fn. 8), Art. 102 N. 70; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. je m.w.N.

- 9 -
nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 26.15. Die Grundent-
schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf
Fr. 1‘115.75, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten
Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-
schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt der
pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Die
Parteientschädigung beläuft sich somit gerundet auf insgesamt Fr. 919.40.
Dem klägerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags
ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register10 selber
mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihren Anwälten bezahlte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug
bringen (Art. 28 MWSTG).11 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätz-
lichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung
deshalb nicht zu berücksichtigen.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 26.15 nebst Zins zu 5 % seit 9. August 2022 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 902.90 werden dem Beklagten auferlegt und mit
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 902.90 direkt zu
ersetzen.
3.
Der Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-
gung in Höhe von Fr. 919.40 zu bezahlen.
10 Vgl. https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-108.028.505, zuletzt besucht am 23. Januar
2023.
11 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht am
23. Januar 2023).

- 10 -
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Zustellung an:
- die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
- den Beklagten
Aarau, 23. Januar 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser