ag_handelsgericht · HSU.2020.116 · 2021-02-16 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.116


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.116 / as / as
Entscheid vom 16. Februar 2021
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gerichtsschreiber-Stv. Stich
Gesuchstellerin G. AG, ____________
vertreten durch lic. iur. Reto Gantner, Rechtsanwalt, Kasernern-
strasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal
Gesuchsgegne- P. Sàrl, ______________
rin vertreten durch Dr. iur. Philipp Straub, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 54,
Postfach, 2501 B./Bienne
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in O. (AG). Sie hat
im Wesentlichen die Planung und Ausführung von Malerarbeiten etc. zum
Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 4).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in B. (BE). Sie hat hauptsächlich folgenden Zweck: […] GB 5).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 987 GB B. (E-
GRID: CH 123; GB 6).
3.
Mit Gesuch vom 15. Dezember 2020 (Postaufgabe: 15. Dezember 2020)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: […]
4.
Am 16. Dezember 2020 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung:
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Mas-
snahmen vom 15. Dezember 2020 wird der Gesuchstellerin die Vor-
merkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 987 GB B. (E-GRID:
CH 123), superprovisorisch für eine Pfandsumme von
Fr. 65'831.95 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 22. Oktober 2020 be-
willigt.
2.
Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis
zum 31. Dezember 2020 einen Gerichtskostenvorschuss von
Fr. 2'000.00 zu leisten.
4.
Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 15. De-
zember 2020 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schrift-
lichen Antwort bis zum 31. Dezember 2020.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-
nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender
Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustim-
mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder
nicht beeinflussbare Hinderungsgründe.

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6.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormer-
kung im Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten
Forderungen hinreichende Sicherheiten leistet.
7.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
Das Grundbuchamt Z. merkte die vorläufige Eintragung am 16. Dezember
2020 mit der Nummer 567 im Tagebuch vor.
6.
Mit Gesuchsantwort vom 8. Januar 2021 stellte die Gesuchsgegnerin fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch um Eintragung eines provisorischen Bauhandwer-
kerpfandrechts sei abzuweisen.
2.
Eventualiter: Das Gesuch um Eintragung eines provisorischen
Bauhandwerkerpfandrechts sei bis auf einen Betrag von
CHF 14'800.55 abzuweisen.
3.
Subeventualiter: Das Gesuch um Eintragung eines provisori-
schen Bauhandwerkerpfandrechts sei bis auf einen Betrag von
CHF 21'391.80 abzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"
7.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 nahm die Gesuchstellerin unaufgefordert
zu den Ausführungen in der Gesuchsantwort Stellung.
8.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 nahm die Gesuchsgegnerin unaufgefor-
dert zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Stellung.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 16. Dezember 2020).

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2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-
der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet in ihrem Gesuch, es sei noch eine Werk-
lohnforderung von Fr. 65'831.95 offen, womit die Pfandsumme in dieser
Höhe einzutragen sei. Die Rechnungen seien von H.M., der ein Vertreter
der Gesuchsgegnerin sei, unterschriftlich genehmigt worden. Die Gesuchs-
gegnerin habe jedoch jegliche Zahlungen verweigert. In der Gesuchsbei-
lage 2 reicht die Gesuchstellerin die von H.M. am 22. September 2020 un-
terzeichneten Schlussrechnungen Nr. 20191043 vom 22. September 2020
über den Betrag von Fr. 30'313.05 und Nr. 20191025 vom 22. September
2020 über den Betrag von Fr. 35'518.90 ein.
In Bezug auf die von der Gesuchsgegnerin eingereichten Debitorenaufstel-
lung (Antwortbeilage [AB] 4) bestreitet die Gesuchstellerin, dass diese von
ihr stamme. Sie sei falsch, da die Beträge nicht mit den Rechnungsbeträ-
gen übereinstimmen würden. Es würden die unterschriebenen und aner-
kannten Schlussrechnungen gelten (Eingabe der Gesuchstellerin vom
22. Januar 2021 Rz. 13). Zudem fehle die Rechnung Nr. 20191025 (Ein-
gabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 16).
1 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3.
Aufl. 2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37.
2 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur
3. Aufl., 2011, N. 628.
3 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 1395.

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Die Rechnung der L. AG habe nichts mit den Arbeiten der Gesuchstellerin
zu tun. Die L. AG habe nur die Lieferung übernommen. Die Gesuchstellerin
habe demgegenüber die Montage und das Montagematerial in Rechnung
gestellt (Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 18).
In Bezug auf die Zahlung von Fr. 36'375.80 sei anzumerken, dass zwischen
den Parteien mehrere Rechnungen offen seien. Dieser Betrag wurde auf
eine ältere Forderung angerechnet, da die Gesuchsgegnerin bei der Über-
weisung keinen Zahlungszweck angegeben habe (Eingabe der Gesuch-
stellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 19).
3.1.2. Gesuchsgegnerin
In ihrer Antwort führt die Gesuchsgegnerin aus, sie habe für die Sanierung
von drei Liegenschaften in B., K. und F. H.M. als Generalunternehmer bei-
gezogen und für jede Baustelle einen Generalunternehmervertrag abge-
schlossen (Antwort Rz. 4; AB 2). H.M. arbeite regelmässig mit der Gesuch-
stellerin zusammen, wobei in diesem Verhältnis stets nach Einheitspreisen
abgerechnet würde (Antwort Rz. 5; GB 9). Es handle sich daher um ein
Drittpfandverhältnis (Antwort Rz. 6).
In Bezug auf die Schlussrechnung Nr. 20191043 sei festzuhalten, dass
diese die Schlussrechnung Nr. 20191048 betreffend BKP 285.0 (Aussen-
malerarbeiten) integriere. Diesbezüglich betrage der Rechnungsbetrag
Fr. 12'330.05 (exkl. MwSt.). Da die Gesuchsgegnerin für die Aussenmaler-
arbeiten allerdings schon akonto Fr. 25'000.00 geleistet habe, habe sich
aus der Schlussrechnung Nr. 2019048 ein Guthaben zugunsten der Ge-
suchsgegnerin im Umfang von Fr. 11'720.55 ergeben (Fr. 25'000.00 ./.
Fr. 12'330.05 * 1.077). Dieses Guthaben sei zusammen mit zwei weiteren
durch die Gesuchsgegnerin bereits bezahlten Akontorechnungen im Ge-
samtbetrag von Fr. 62'310.00 (Fr. 30'000.00 und Fr. 32'310.00) in Abzug
gebracht worden. Der Schlusssaldo zu Gunsten der Gesuchstellerin habe
daher Fr. 30'313.05 betragen (Antwort Rz. 8, AB 8).
Die Gesuchsgegnerin habe die Schlussrechnungen Nr. 20191043 und
Nr. 20191048 durch H.M. überprüfen lassen, der festgestellt habe, dass
verschiedene Ausmasse und Einheitspreise nicht stimmen würden (Ant-
wort Rz. 9; AB 3). Die Fehler beträfen verschiedene Positionen, die die Ge-
suchsgegnerin in Rz. 11 ihrer Antwort auflistet. Unter Berücksichtigung die-
ser Fehler belaufe sich der Betrag der Schlussrechnung Nr. 20191043 auf
Fr. 86'363.65 anstatt Fr. 104'343.60 und der Betrag der Schlussrechnung
Nr. 20191048 auf Fr. 8'367.80 anstatt Fr. 13'279.45. Daraus resultiere,
dass die Gesuchstellerin bloss noch einen Anspruch auf Fr. 7'421.20 an-
statt Fr. 30'313.05 habe (Antwort Rz. 12 f.; AB 3).
Die in der Schlussrechnung Nr. 20191025 aufgelisteten Ausmasse und
Preise würden von der Gesuchsgegnerin bestritten (Antwort Rz. 14).

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Im Übrigen habe die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin Ende Oktober
2020 korrigierte Rechnungen geschickt (AB 5-7), die Beträge von
Fr. 33'209.70 (Rechnung Nr. 20191043) bzw. -Fr. 6'908.15 (Rechnung
Nr. 20191048) und -Fr. 4'909.75 (Rechnung Nr. 20191059, die der Rech-
nung Nr. 20191025 entsprechen würde) ausweisen würden (Antwort
Rz. 15 f.). Diesen Beträgen entsprechend habe die Gesuchstellerin ledig-
lich noch einen Anspruch im Umfang von Fr. 21'391.80 (Antwort Rz. 17).
Zusätzlich habe die Gesuchsgegnerin am 28. Mai 2020 eine Rechnung der
L. AG im Betrag von Fr. 6'692.50 bezahlt. Dabei sei es um die Lieferung
und Montage von Fenstersimse gegangen, die die Gesuchstellerin nun in
ihrer Rechnung Nr. 2019043 unter der Position 6 im Umfang von
Fr. 6'120.00 (exkl. MwSt.) noch einmal in Rechnung gestellt habe. Diese
Position sei daher vollumfänglich zu streichen, sodass sich der Anspruch
der Gesuchstellerin auf Fr. 14'800.55 reduziere (Antwort Rz. 18 f.;
AB 10 f.).
Würde man sodann die von H.M. vorgenommenen Korrekturen berücksich-
tigen, so resultiere sogar ein Guthaben zu Gunsten der Gesuchsgegnerin
im Umfang von Fr. 4'079.80 (Antwort Rz. 22).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.4
3.3. Würdigung
Die Parteien sind sich einig, dass die von der Gesuchstellerin erbrachten
Arbeiten, sei es nun im Vertragsverhältnis zum Generalunternehmer H.M.
oder im Vertragsverhältnis zur Gesuchsgegnerin, bauhandwerkerpfand-
rechtsberechtigt sind.
Die Parteien sind sich einzig in Bezug auf die in Rechnung gestellten Be-
träge und Akontozahlungen (Werklohn- und Pfandsumme) uneinig, was im
Folgenden zu klären ist:
Die Gesuchstellerin reichte folgende Rechnungen ein:
 Schlussrechnung Nr. 20191043 vom 22. September 2020 (GB 2),
wobei darin folgende Leistungen abgerechnet wurden:
4 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 436, 438 und 547.

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o Innere Gipserarbeiten: Fr. 96'883.55 (exkl. MwSt.)
o Innere Malerarbeiten: Fr. 0.00
o Aussenmalerarbeiten: Fr. 12'330.05 (exkl. MwSt.)
Folgende Beträge wurden zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-
rechnet:
o 1. Akontorechnung (20191006): Fr. 30'000.00
o 2. Akontorechnung (20191026): Fr. 32'310.00
o Schlussrechnung Fassade (20191030): Fr. 11'720.55.
 Schlussrechnung Nr. 20191025 vom 22. September 2020 (GB 2),
wobei darin folgende Leistungen abgerechnet wurden:
o Plattenleger: Fr. 32'979.50 (exkl. MwSt.)
Demgegenüber reichte die Gesuchsgegnerin drei Rechnungen ein, die
zwar vom 18. September bzw. 18. August 2020 datieren, allerdings unbe-
strittenermassen Ende Oktober 2020 ausgestellt wurden (Antwort Rz. 15,
Eingabe der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2021 Rz. 16 f.):
 Rechnung Nr. 20191043 von Ende Oktober 2020 (AB 5), wobei da-
rin folgende Leistungen abgerechnet wurden:
o Innere Gipserarbeiten: Fr. 88'690.55 (exkl. MwSt.)
o Innere Malerarbeiten: Fr. 0.00
Folgende Beträge wurden zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-
rechnet:
o 1. Akontorechnung (20191006): Fr. 30'000.00
o 2. Akontorechnung (20191026): Fr. 32'310.00
 Rechnung Nr. 20191048 von Ende Oktober 2020 (AB 6), wobei da-
rin folgende Leistungen abgerechnet wurden:
o Aussenmalerarbeiten: Fr. 16'803.95 (exkl. MwSt.)
Folgender Betrag wurde zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-
rechnet:
o 1. Akontorechnung (20191030): Fr. 25'000.00
 Rechnung Nr. 20191059 von Ende Oktober 2020 (AB 7), wobei da-
rin folgende Leistungen abgerechnet wurden:
o Plattenleger: Fr. 29'216.40 (exkl. MwSt.)
Folgender Betrag wurde zu Gunsten der Gesuchsgegnerin ange-
rechnet:
o 1. Akontorechnung (20191025): Fr. 36'375.80

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Wenn somit die Gesuchstellerin selber, nach Ausstellung der ehemaligen
Rechnungen vom 22. September 2020 (GB 2), neue und korrigierte Rech-
nungen über dieselben Arbeitsleistungen ausstellt, so kann sie offensicht-
lich nicht mit dem Argument obsiegen, die ursprünglichen – aber selber im
Nachhinein korrigierten – Rechnungen seien aufgrund der Unterschrift von
H.M. massgebend. Es erscheint geradezu als ausgeschlossen, dass der
Gesuchstellerin ein Werklohn zugesprochen werden könnte für Rechnun-
gen, die sie im Nachhinein selbst korrigierte.
Demnach ist grundsätzlich von folgenden Rechnungsbeträgen auszuge-
hen:
 Rechnung Nr. 20191043 (AB 5): Fr. 33'209.70 (inkl. MwSt.)
 Rechnung Nr. 20191048 (AB 6): -Fr. 6'902.15 (inkl. MwSt.)
 Rechnung Nr. 20191059 (AB 7): -Fr. 4'909.75 (inkl. MwSt.)
Diese drei Rechnungen stimmen zudem – bis auf eine kleine Abweichung
von Fr. 6.00 – mit der Debitoren-Aufstellung der Gesuchstellerin vom
18. Oktober 2020 (AB 4) überein. Zwar bestreitet die Gesuchstellerin, dass
diese Debitoren-Aufstellung von ihr sei (Eingabe vom 22. Januar 2021
Rz. 13). Allerdings muss die Bestreitung der Echtheit einer Urkunde, d.h.
des Umstands, dass die Antwortbeilage 4 tatsächlich von der Gesuchstel-
lerin stammt, begründet erfolgen (Art. 178 ZPO),5 was die Gesuchstellerin
unterlässt. Weil auch sonst keine Unstimmigkeiten in der Antwortbeilage 4
ersichtlich sind, ist davon auszugehen, sie stammt tatsächlich von der Ge-
suchstellerin. Dass eine Unterschrift fehlt (Eingabe vom 22. Januar 2021
Rz. 16) ist ohne Belang, da nicht ersichtlich ist, weshalb eine Unterschrift
für die Gültigkeit einer Debitoren-Aufstellung notwendig sein soll. Soweit
die Gesuchstellerin ferner vorbringt, in der Debitoren-Aufstellung fehle die
Rechnung Nr. 20191025, so ist das offensichtlich falsch: Die in der von der
Gesuchstellerin eingereichten Schlussrechnung Nr. 20191025 in Rech-
nung gestellten Plattenlegerarbeiten (GB 2) sind offensichtlich in der
Schlussrechnung Nr. 20191059 (AB 7) enthalten. Darin ist auch die An-
rechnung der von der Gesuchsgegnerin geleisteten Akontozahlung im Um-
fang von Fr. 36'375.80 – in Bezug auf die Akontorechnung Nr. 20191025 –
enthalten. Zuletzt bringt die Gesuchstellerin noch vor, die Fr. 36'375.80
habe sie an eine ältere Forderung angerechnet (Eingabe vom 22. Januar
2021 Rz. 19). Auch diese Behauptung ist unglaubwürdig, da die Gesuch-
stellerin den Betrag von Fr. 36'375.80 selber in der von ihr ausgestellten
und die vorliegende Streitigkeit betreffende Schlussrechnung
Nr. 20191059 in Abzug gebracht hat.
Soweit die Gesuchstellerin geltend macht, es seien nicht alle Akontorech-
nungen vollständig geleistet worden (Eingabe der Gesuchstellerin vom
22. Januar 2021 Rz. 13), bleibt ihr Vortrag unverständlich und damit un-
schlüssig, da die Gesuchstellerin nicht behauptet, welche Akontorechnung
5 BGE 143 III 453 E. 3.

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in welchem Umfang unbezahlt blieb und welcher Betrag der Gesuchsgeg-
nerin daher nicht anzurechnen ist. Im Übrigen gab die Gesuchstellerin die
in den massgebenden Rechnungen abgezogenen Akontoleistungen selber
an.
Demnach beträgt der von der Gesuchstellerin maximal glaubhaft gemach-
ter Werklohn – und damit die Pfandsumme – Fr. 21'397.80 (Fr. 33'209.70
./. Fr. 6'902.15 ./. Fr. 4'909.75).
Insoweit die Gesuchsgegnerin diese Werklohn- und Pfandsumme mit dem
Argument in Frage stellt, H.M. habe an den Schlussrechnungen weitere
Korrekturen angebracht (Antwort Rz. 9 ff.; AB 3), so kann jedenfalls nicht
gänzlich ausgeschlossen werden, dass hier in Bezug auf einzelne Leistun-
gen doch andere Parteivereinbarungen vorliegen, wie bspw. im Nachhinein
korrigierte Preisreduktionen oder ähnliches (Eingabe der Gesuchstellerin
vom 22. Januar 2021 Rz. 9 f.). Diesbezüglich haben sich die Parteien im
ordentlichen Verfahren mit substantiierten Behauptungen und Beweismit-
teln auseinanderzusetzen.
Gleiches gilt für die angeblich doppelt verrechneten Arbeiten in Bezug auf
die Lieferung und den Einbau von Fenstersimse. Zwar steht auf der Rech-
nung der L. AG, dass die Kosten auch die Montage betreffen würden
(AB 10). Es ist jedoch nicht geradezu ausgeschlossen, dass der Gesuch-
stellerin für das Ersetzen von Fenstersimse Arbeiten und damit ein Wer-
klohnanspruch entstanden sind, zumal sich die von der L. AG und der Ge-
suchstellerin in Rechnung gestellten Beträge auch leicht unterscheiden
(Fr. 6'214.00 vs. Fr. 6'120.00). Die Parteien haben sich hierüber im ordentli-
chen Verfahren mit substantiierten Behauptungen und Beweismitteln aus-
einanderzusetzen.
3.4. Verzugszinsen
Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Verzugszinsen (5 % ab dem 22. Ok-
tober 2020; vgl. E. 5.3 der Verfügung vom 16. Dezember 2020) blieb von
der Gesuchsgegnerin unbestritten, weshalb er der Pfandsumme auf den
nunmehr massgeblichen Betrag von Fr. 21'397.80 hinzuzurechnen ist.
4. Eintragungsfrist
Die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist ist unter den Parteien
unbestritten, weshalb diesbezüglich auf die E. 5.2 der Verfügung vom
16. Dezember 2020 verwiesen werden kann.
5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
Fr. 21'397.80 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 22. Oktober 2020 erfüllt sind
und die mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 superprovisorisch ange-
ordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts in diesem Umfang zu bestätigen ist.

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6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.6 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.7
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollstän-
dig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfah-
rens verteilt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Gesuch-
stellerin obsiegt zu rund einem Drittel (Fr. 21'397.80 / Fr. 65'831.95), wes-
halb ihr die Gerichtskosten ausgangsgemäss zu zwei Dritteln und der Ge-
suchsgegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen sind.
7.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150) und mit Fr. 1'333.35 der Gesuchstellerin und mit
Fr. 666.65 der Gesuchsgegnerin auferlegt. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1
Satz 1 ZPO werden sie vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die
Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin den auf sie fallenden Betrag, d.h.
Fr. 666.65, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 65'831.95 – bemessen (vgl. § 3 AnwT;
SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 9'994.87
(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarab-
zugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 2'498.72. Damit sind
insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Der Abzug von 20 % für
die nicht durchgeführte Verhandlung gleicht sich aus mit dem Zuschlag für
die von den Parteien eingereichten zweiten Rechtsschriften (§ 6 Abs. 2 und
3 AnwT). Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1
AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet
Fr. 2'573.70, wovon die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin einen Drittel
(zwei Drittel – einen Drittel), d.h. Fr. 857.90, zu bezahlen hat.
6 SCHUMACHER (Fn. 1), N. 672 ff.
7 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 1), N. 688.

- 11 -
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 15. Dezember 2020 wird die
mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 zugunsten der Gesuchstellerin auf
dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 987 GB B. (E-GRID:
CH 123), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 65'831.95 zuzüg-
lich Zins zu 5 % ab dem 22. Oktober 2020 angeordnete Vormerkung vor-
sorglich teilweise im Umfang von Fr. 21'397.80 zuzüglich Zins von 5 %
ab dem 22. Oktober 2020 bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt Z. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Disposi-
tiv-Ziff. 1 im Umfang von Fr. 21'397.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Ok-
tober 2020 aufrechtzuerhalten und im darüber hinausgehenden Umfang
zu löschen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 17. Mai 2021 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind im Umfang von
Fr. 1'333.35 von der Gesuchstellerin und im Umfang von Fr. 666.65 von
der Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von
Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden
Gerichtskosten im Umfang von Fr. 666.65 der Gesuchstellerin direkt zu er-
setzen.

- 12 -
4.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 857.90 zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Zustellung an:
 das Grundbuchamt Z. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Februar 2021
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber-Stv.:
Vetter Stich