ag_handelsgericht · HSU.2025.24 · 2025-06-18 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.24


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.24 / as / mv
Entscheid vom 18. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin G. AG, ___________________
vertreten durch Dr. iur. Marcel Lanz, Rechtsanwalt, Hintere Bahn-
hofstrasse 10, 5001 Aarau 1
Gesuchsgegne- GF. AG, _______________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Organisationsmangel nach Art. 731b
OR

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z. (AG). Sie be-
zweckt im Wesentlichen […] [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A. (AG). Sie hat
insbesondere […] Zweck. Am 17. Dezember 2024 wurde die Löschung von
B.W. als einziges Mitglied der Geschäftsleitung und einziges Organ der Ge-
suchsgegnerin im schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert
(GB 3).
3.
Mit Gesuch vom 16. Mai 2025 (Postaufgabe: 16. Mai 2025) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die Gesuchsgegnerin sei aufzulösen und ihre Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzlicher
MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin."
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Gesuchsgegnerin leide mangels im
Handelsregister eingetragener Verwaltungsratsmitglieder an einem Orga-
nisationsmangel.
4.
Die Bestätigung vom 19. Mai 2025 über den Eingang des Gesuchs konnte
der Gesuchsgegnerin an der im Handelsregister eingetragenen Domi-
ziladresse nicht zugestellt werden.
5.
Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 26. Mai 2025 wurde
den Parteien der Eingang des Gesuchs bestätigt und der Gesuchsgegnerin
eine Frist von 10 Tagen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort ange-
setzt. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
6.
Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 10. Juni 2025 wurde
der Gesuchsgegnerin eine letzte Frist von 7 Tagen angesetzt verbunden
mit der Androhung, dass bei erneuter Säumnis das Gericht einen Endent-
scheid fällt. Der Gesuchsgegnerin wurde zudem angedroht, dass im Säum-
nisfall das Gericht die Auflösung der Gesellschaft und die Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anordnet, sofern ein Mangel in der

- 3 -
Organisation der Gesellschaft vorliegt (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR). Die
Gesuchsgegnerin liess sich innert letzter Frist nicht vernehmen.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich in
der vorliegenden, im summarischen Verfahren zu erledigenden handels-
rechtlichen Streitsache aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 6 Abs. 4 lit. b
ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. b EG ZPO sowie Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO.1 Der
Entscheid ist aufgrund der Akten zu fällen, da die Angelegenheit spruchreif
ist (Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO sowie Art. 256 Abs. 1 ZPO).
2.
Da die Zustellung an der im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse
nicht möglich ist, ist sie auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung im
SHAB vorzunehmen (Art. 141 ZPO).
3.
Fehlt einer Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines
dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so kann ein Aktionär
oder ein Gläubiger dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnah-
men zu ergreifen (Art. 731b Abs. 1 OR). Insbesondere kann der Richter der
Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen
derer der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 731b Abs. 1bis
Ziff. 1 OR), das fehlende Organ ernennen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 2 OR)
oder die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften
über den Konkurs anordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).2
4.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-
mässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen
angemessen sein (§ 2 KV).
5.
5.1.
Gemäss Art. 718 Abs. 4 OR muss die Gesellschaft durch eine Person ver-
treten werden können, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person
muss Mitglied des Verwaltungsrats oder Direktor sein.
1 BGE 141 III 43 E. 2.2.1; BERGER/RÜETSCHI/ZIHLER, Die Behebung von Organisationsmängeln –
handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale Aspekte, REPRAX 1/2012, S. 14 ff.; SCHÖNBÄCHLER,
Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, S. 378 ff. sowie SCHNEUWLY, Die Wiederherstel-
lung nach Art. 148 f. ZPO im Organisationsmängelverfahren, REPRAX 2/2016, S. 33 f. m.w.N.
2 SCHÖNBÄCHLER (Fn. 1), S. 185 ff. m.w.N.

- 4 -
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Gesuchsgegnerin nach
der Löschung von B.W. über kein Verwaltungsratsmitglied und über keine
Person mehr verfügt, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Damit besteht ein
Mangel in der Organisation der Gesellschaft im Sinne von Art. 731b Abs. 1
OR.3
5.2.
Die Gesuchsgegnerin wurde mit öffentlicher Bekanntmachung im SHAB
vom 26. Mai 2025 zur Erstattung einer Antwort innert nicht erstreckbarer
Frist von 10 Tagen aufgefordert. Gleichzeitig wurde die Auflösung und Li-
quidation der Gesuchsgegnerin nach den Regeln des Konkurses im Säum-
nisfall angedroht. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht verneh-
men. Der vorgenannte Mangel in der Organisation der Gesuchsgegnerin
dauert demnach an. Die Gesuchsgegnerin liess mehrere Fristen unbenützt
verstreichen und scheint nicht willens oder in der Lage zu sein, sich ver-
nehmen zu lassen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich und er-
scheint es als verhältnismässig, in Anwendung von Art. 731bbis Ziff. 3 OR
die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften über den Kon-
kurs anzuordnen.
7.
7.1.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), vorliegend somit der Ge-
suchsgegnerin.
7.2.
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b
ZPO), welche sich nach § 8 GebührD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung
des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit
und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.00 festgesetzt und der
Gesuchsgegnerin auferlegt. Der Gesuchstellerin wird ihr Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.00 zurückerstattet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
7.3.
Die von der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin zu bezahlende Par-
teientschädigung bemisst sich nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT. Ihr Umfang ist
streitwertabhängig. Der Streitwert ist gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO vom Ge-
richt festzusetzen: Die Parteien äussern sich nicht zum Streitwert. Ermes-
sensweise wird der Streitwert vorliegend auf Fr. 100'000.00 festgesetzt.4
Demnach beträgt die Grundentschädigung Fr. 12'930.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a
3 Botschaft des Bundesrates zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen
im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht] vom 19. Dezember 2001,
BBl 2002 3232.
4 Vgl. FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017, N. 279 m.w.N.

- 5 -
Ziff. 6 AnwT). Davon hat gestützt auf § 3 Abs. 2 AnwT ein Summarabzug
von 75 % zu erfolgen, womit Fr. 3'232.50 verbleiben. Nach Abzug von 20 %
gemäss § 6 Abs. 2 AnwT wegen nicht durchgeführter Verhandlung und
Hinzurechnung eines pauschalisierten Auslagenersatzes von 3 % (§ 13
AnwT), resultiert eine Parteientschädigung von rund Fr. 2'660.00.
Dem Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Sie ist gemäss UID-Register5 selber mehr-
wertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer als
Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen
(Art. 28 MWSTG).6 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen
Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung des-
halb nicht zu berücksichtigen.
Der Präsident erkennt:
1.
Die Gesuchsgegnerin wird mit Wirkung ab
Mittwoch, 18. Juni 2025, 16:00 Uhr,
aufgelöst.
2.
Es wird die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
3.
Das Konkursamt des Kantons Aargau wird nach Rechtskraft dieses Ent-
scheides beauftragt, die Liquidation nach den Vorschriften über den Kon-
kurs durchzuführen.
4.
Die Meldung an das Handelsregisteramt des Kantons Aargau gemäss
Art. 158 HRegV betreffend die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den
Vorschriften über den Konkurs erfolgt nach Rechtskraft dieses Entschei-
des.
5 Vgl. (zuletzt besucht am 18. Juni 2025).
6 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 18. Juni 2025).

- 6 -
5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
6.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine gerichtlich festgelegte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'660.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (via öffentliche Bekanntmachung im SHAB)
Mitteilung an:
− das Bezirksgericht Z.
Mitteilung an (Entscheid noch nicht rechtskräftig):
− das Konkursamt des Kantons Aargau
− die Leiterin des Konkursamts des Kantons Aargau
− das Betreibungsamt F.-A.
− das Grundbuchamt Z.
− das Handelsregisteramt des Kanton Aargau
1.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 7 -
Aarau, 18. Juni 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly