ag_handelsgericht · HSU.2024.17 · 2024-05-22 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2024.17


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2024.17 / as / mv
Entscheid vom 22. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin C._____ AG, ___________
vertreten durch lic. iur. Stephanie Merkli, Rechtsanwältin, Kreuzplatz 5,
Postfach, 8032 Zürich
Gesuchsgegne- E._____ AG in Liquidation, ________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Mietausweisung

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie be-
zweckt […]. (Gesuchsbeilage [GB] II).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in W._____ (ZH).
Sie hat im Wesentlichen […] zum Zweck. Mit Urteil vom 25. Juli 2023 hat
das Konkursgericht des Bezirksgerichts Bülach mit Wirkung ab dem 25. Juli
2023 über die bereits aufgelöste Gesellschaft den Konkurs eröffnet und
dieses sogleich mangels Aktiven wieder eingestellt (GB III).
3.
Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin unterzeichneten am
19./21. September 2022 einen befristeten Mietvertrag betreffend eine Ge-
werbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […]
(AG). Als Beginn des Mietverhältnisses wurde der 1. Oktober 2022, als Mie-
tende der 30. September 2027 vereinbart. Der Anfangsmietzins betrug mo-
natlich Fr. 7'254.10 brutto (Gesuch Rz. 14 f.; GB 1).
4.
4.1.
Infolge Zahlungsverzugs stellte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin
am 13. November 2023 eine Mahnung mit Kündigungsandrohung zu und
setzte ihr eine 30-tägige Zahlungsfrist zur Begleichung der ausstehenden
Mietzinsforderungen (Gesuch Rz. 16 ff.; GB 2-7c.).
4.2.
Mit amtlichem Formular vom 21. Dezember 2023 kündigte die Gesuchstel-
lerin das Mietverhältnis mit der Gesuchsgegnerin auf den 31. Januar 2024
(Gesuch Rz. 20 f.; GB 9-16c).
4.3.
Auf die schriftliche Aufforderung der Gesuchstellerin, das Mietobjekt am
1. Februar 2024, 09:00 Uhr, vollständig geräumt und ordnungsgemäss ge-
reinigt zu verlassen sowie der Gesuchstellerin sämtliche Schlüssel zurück-
zugeben, reagierte die Gesuchsgegnerin nicht (Gesuch Rz. 22; GB 17).
5.
Mit Gesuch vom 4. April 2024 (Postaufgabe: 4. April 2024) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss

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zu befehlen, die von ihr gemieteten Gewerbefläche (ca. 265 m2)
im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […], ordnungsgemäss ge-
räumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin in ver-
tragsgemässen Zustand zu übergeben.
2.
Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlas-
senden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu
vollstrecken.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1% MwSt.
zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, sie habe
zufolge Kündigung des Mietverhältnisses per 31. Januar 2024 und unter-
lassener Räumung bzw. Rückgabe durch die Gesuchsgegnerin gestützt
auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Anspruch auf Aus-
weisung der Gesuchsgegnerin aus dem fraglichen Mietobjekt in QQ._____.
6.
6.1.
Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte
der Präsident der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 22. April 2022 ein
Doppel des Gesuchs mit den Beilagen zu und setzte ihr eine Frist zur Er-
stattung einer schriftlichen Antwort bis zum 3. Mai 2024. Die Gesuchsgeg-
nerin erstattete innert der angesetzten Frist keine Antwort.
6.2.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 setzte der Präsident der Gesuchsgegnerin
eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung einer
schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei er-
neuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angele-
genheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 219 i.V.m.
Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchsgegnerin blieb auch innert der angesetz-
ten Nachfrist mit der Antwort säumig.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Gemäss Art. 33 ZPO ist für Klagen aus Miete und Pacht das Gericht am
Ort der gelegenen Sache zuständig. Dabei handelt es sich um einen teil-
zwingenden Gerichtsstand, auf den der Mieter von Wohn- und Geschäfts-
räumen nicht zum Voraus verzichten kann.1 Da sich das Mietobjekt vorlie-
gend in QR._____ befindet, ist die örtliche Zuständigkeit der aargauischen
Gerichte gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6
Abs. 2 ZPO, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Prozess-
partei betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an
das Bundesgericht offensteht und die Prozessparteien im Handelsregister
eingetragen sind.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da auch Mietverträge über
Geschäftsliegenschaften vom Begriff der geschäftlichen Tätigkeiten erfasst
werden,2 der Streitwert sechs Monatsmietzinse umfasst3 und damit mit
Fr. 43'524.60 (6 * Fr. 7'254.10]) die für die Beschwerde an das Bundesge-
richt vorgeschriebene Höhe von Fr. 15'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG)4
überschreitet und beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind.
Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren an-
wendbar. Gestützt auf Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1
lit. a EG ZPO ist der Präsident des Handelsgerichts zuständig.
2. Säumnis der Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung der schriftlichen Gesuchsant-
wort auch innert der ihr angesetzten Nachfrist gemäss Art. 219 i.V.m.
Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei versäumter Gesuchsantwort
erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, sofern die Angelegen-
heit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor (Art. 219 i.V.m.
Art. 223 Abs. 2 ZPO).
1 Vgl. KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 3. Aufl. 2021, Art. 9 N. 4 m.w.N.
2 BGE 139 III 457 E. 3.2; VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 21b; SCHNEUWLY, Die sachliche
Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 804 je m.w.N.
3 Vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 m.w.N.
4 SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 498 f. und 803.

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Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von der
Gesuchsgegnerin unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus
kann jedoch noch keine Anerkennung der Rechtsbegehren der Gesuch-
stellerin abgeleitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht
bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache,
d.h. bei fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In die-
sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.5
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss das Gesuch
soweit geklärt sein, dass auf dieses mangels Prozessvoraussetzungen
nicht eingetreten oder das Gesuch durch Sachurteil erledigt werden kann.
Letzteres setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht un-
klar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind,
denn andernfalls hat das Gericht seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56
ZPO).6
3. Rechtsschutz in klaren Fällen
3.1.
Die Gesuchstellerin behauptet, aufgrund der eingereichten Belege seien
die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO erfüllt (Gesuch Rz. 12).
3.2.
Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der
Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist
(Art. 257 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzung des unbestrittenen oder sofort
beweisbaren Sachverhalts wird auch als Liquidität des Sachverhalts be-
zeichnet.7 Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegen-
heit dem Offizialgrundsatz unterliegt (Art. 257 Abs. 2 ZPO). Kann dieser
Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch
nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
3.3.
Ein unbestrittener Sachverhalt liegt vor, wenn eine Partei die Tatsachen-
behauptung ihres Gegners nicht bestreitet. Diesfalls gilt diese als unbestrit-
ten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne Weiteres zu-
grunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein Beweis ge-
führt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).8
5 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7.
6 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 5), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017,
Art. 223 N. 18 ff.
7 SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 257 N. 5.
8 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO.

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3.4.
Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzö-
gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der
Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen, wobei andere sofort
greifbare Beweismittel nicht ausgeschlossen sind.9 Der Rechtsschutz in
klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses
Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht,
sondern die Gesuchstellerin hat den vollen Beweis der anspruchsbegrün-
denden Tatsachen zu erbringen.10 Demgegenüber genügt für die Vernei-
nung eines klaren Falls, dass die Gesuchsgegnerin substantiiert und
schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort
widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete rich-
terliche Überzeugung zu erschüttern. Nicht erforderlich ist, dass sie ihre
Einwendungen glaubhaft macht.11
3.5.
Die Rechtslage ist klar, wenn die Anwendung und Auslegung einer Norm,
namentlich auf Grund ihres Wortlauts, der Rechtsprechung und der be-
währten Lehre, zu keinem Zweifel Anlass gibt.12 Die Rechtsfolge muss sich
bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und
Rechtsprechung ohne Weiteres ergeben und die Rechtsanwendung zu ei-
nem eindeutigen Ergebnis führen.13 Dagegen ist die Rechtslage in der Re-
gel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder
Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der ge-
samten Umstände erfordert, wie dies beispielsweise bei der Beurteilung
von Treu und Glauben zutrifft.14
4. Ausweisungsanspruch der Gesuchstellerin (Rechtsbegehren
Ziff. 1)
4.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin behauptet, für das Mietobjekt "Gewerbefläche von ca.
265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […]" sei zwischen den Par-
teien am 19./21. September 2022 ein Mietvertrag zustande gekommen
(Gesuch Rz. 1; GB 1). Infolge Zahlungsverzugs der Mietzinsbetreffnisse
habe die Gesuchstellerin am 13. November 2023 eine Kündigungsandro-
hung ausgesprochen (Gesuch Rz. 16 ff.; GB 2-7c). Nachdem die Gesuchs-
gegnerin innert der angesetzten Frist die rückständigen Mietzinse nicht be-
zahlt habe, sei ihr mit offiziellem Kündigungsformular vom 21. Dezember
9 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 5.
10 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 6; LEUPOLD, Der Rechts-
schutz in klaren Fällen nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Leupold/Rüe-
tschi/Stauber/Vetter (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Festschrift für Alfred Bühler, 2008, S. 70 ff.
11 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 7.
12 BGer 4A_447/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 9.
13 BGE 138 III 123 E. 2.1.2; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 9.
14 BGE 138 III 123 E. 2.1.2.

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2023 die Kündigung auf den 31. Januar 2024 ausgesprochen worden (Ge-
such Rz. 20 f.; GB 9-16c).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet diese Behauptungen der Gesuchstellerin
nicht.
4.2. Rechtliches
Ist der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen nach der Übernahme der
Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand,
so kann ihm der Vermieter gemäss Art. 257d Abs. 1 OR in einem ersten
Schritt schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und
ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis
gekündigt werde. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so
kann der Vermieter in einem zweiten Schritt mit einer Frist von mindestens
30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).
Die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen ist auf dem amtlichen
Formular mitzuteilen (Art. 266l Abs. 2 OR) und hat den Anforderungen der
einfachen Schriftlichkeit zu genügen (Art. 266l Abs. 1 OR). Sie ist daher
eigenhändig zu unterschreiben.15
Bei der Zustellung einer Kündigung im Mietrecht kommt gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung die absolute Empfangstheorie zur Anwen-
dung.16 Da die Mitteilung der Kündigung die materiellrechtliche Frist der
Kündigungsanfechtung auslöst (Art. 273 Abs. 1 OR), müssen sowohl der
Beginn dieser Frist als auch ihre Berechnung nach dem materiellen Recht
erfolgen. Die im Zivilprozess geltende Regelung nach Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO gilt nicht für die Fristen des materiellen Rechts.17 Dies bedeutet, dass
ein eingeschriebener Brief, der dem Adressaten oder einem zur Entgegen-
nahme der Sendung ermächtigten Dritten nicht tatsächlich ausgehändigt
werden konnte und dem stattdessen im Briefkasten oder im Postfach eine
Abholungseinladung hinterlassen wird, als zugegangen gilt, sobald der
Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis
nehmen kann. In der Regel handelt es sich dabei um den Tag, an dem die
Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt wurde, wenn vom Adressa-
ten erwartet werden konnte, dass er die Sendung sofort abholt, andernfalls
gilt der darauf folgende Tag.18
4.3. Würdigung
Es ist unbestritten, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag für das Mie-
tobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der
15 BGE 140 III 54 E. 2.3; ZK-HIGI/WILDISEN, 5. Aufl. 2020, Art. 266l N. 10 und 18; SVIT-KOMMEN-
TAR/MÜLLER, 4. Auflage 2018, Art.266l-266o N. 8 ff. je m.w.N.
16 BGE 143 III 15 E. 4.1, 140 III 244 E. 5, 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N.
17 BGE 143 III 15 E. 4.1 und 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N.
18 Zum Ganzen BGE 143 III 15 E. 4.1 und 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N.

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Liegenschaft […]" bestand und die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin
ab dem 1. Oktober 2022 einen monatlichen Mietzins von Fr. 7'254.10 brutto
schuldete. Unbestritten ist auch, dass die Gesuchsgegnerin das Mietobjekt
übernommen hatte und mit der Zahlung der Mietzinse für die Monate Juli-
November 2023 im Rückstand war sowie, dass die Gesuchstellerin die Ge-
suchsgegnerin mit eingeschriebenen Briefen vom 13. November 2023
(GB 2 f.) mahnen, ihr die gemäss Art. 257d Abs. 1 OR erforderliche Zah-
lungsfrist von 30 Tagen ansetzen und ihr für den Fall der Nichtleistung die
Kündigung androhen wollte. Da diese eingeschriebenen Briefe der Ge-
suchsgegnerin nicht zugestellt werden konnten (GB 4 f.), wurden sie per E-
Mail vom 15. November 2023 an G._____, H._____ und I._____ (GB 6-7c)
geschickt. Auch die auf dem amtlichen Formular auf den 31. Januar 2024
erklärte Kündigung der Gesuchstellerin vom 21. Dezember 2023 für das
Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegen-
schaft […]" (GB 9 f.) konnte der Gesuchsgegnerin nicht per Einschreiben
(GB 13 f.), sondern nur per E-Mail vom 21. Dezember 2023 zugestellt wer-
den (GB 11 f.).
Die Kündigung per E-Mail, womit der Gesuchsgegnerin bloss eine PDF-
Kopie des eingescannten, eigenhändig auf dem amtlichen Formular unter-
zeichneten Kündigungsschreibens zugeschickt wird, genügt den Former-
fordernissen von Art. 266l OR grundsätzlich nicht.19 Der Zweck der eigen-
händigen Unterschrift besteht jedoch darin, die Willenserklärung einer ein-
deutig identifizierbaren Person zurechnen zu können.20 Die Gesuchsgeg-
nerin behauptet nicht, dass sie – trotz des Erhalts der Kündigung per E-
Mail – tatsächlich Zweifel über die Identität der erklärenden Person gehabt
hätte. Vor diesem Hintergrund würde eine Berufung der Gesuchsgegnerin
auf den Formmangel der Kündigung als zweckwidrig gelten und wäre da-
mit, weil rechtsmissbräuchlich (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB), nicht zu hören. Folg-
lich ist im Ergebnis von der Gültigkeit der Kündigung vom 21. Dezember
2023 auszugehen.
Das Rechtsbegehren Ziff. 1 ist daher gutzuheissen, indem die Gesuchs-
gegnerin verpflichtet wird, das Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2
im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […]" spätestens innert 10 Tagen seit
Vollstreckbarkeit dieses Entscheids, ordnungsgemäss geräumt und gerei-
nigt der Gesuchstellerin in vertragsgemässen Zustand zu überlassen.
5. Anspruch auf Vollstreckungsmassnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 2)
In Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt die Gesuchstellerin, die zuständige
Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl
auf ihr erstes Verlangen zu vollstrecken.
19 ZK-HIGI/WILDISEN (Fn. 15), Art. 266l N. 10 m.w.N. Vgl. ausführlich auch OGer AG ZOR.2023.10
vom 14. November 2023 E. 4.2 f.
20 BGE 138 III 401 E. 2.4.2.

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Das Handelsgericht ordnet bei der direkten Vollstreckung auf Antrag der
obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 219 i.V.m.
Art. 236 Abs. 3 ZPO).21 Die Gesuchsgegnerin hat sich nicht zu den Voll-
streckungsanträgen geäussert. Aufgrund der vorliegend geltenden Dispo-
sitionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) hat sich das Handelsgericht deshalb
an die Anträge der Gesuchstellerin zu halten und lediglich deren Verhält-
nismässigkeit zu prüfen.22 Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit der
gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO beantragten Vollstreckungsmass-
nahme ist nicht ersichtlich.
Die Rechtsbegehren Ziff. 2 ist vollumfänglich gutzuheissen. Der Gesuch-
stellerin wird damit das Recht eingeräumt, im Fall der Weigerung der Ge-
suchsgegnerin bei der Regionalpolizei QT._____ die Räumung des Miet-
objekts "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegen-
schaft […]" zu verlangen.
6. Kosten
Abschliessend sind die Kosten zu verlegen. Die Prozesskosten bestehen
aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
6.1. Verlegung
Die Prozesskosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, d.h.
entsprechend dem Ausmass des Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Gesuch vollumfänglich gutzuheissen, wes-
halb die Gesuchsgegnerin als unterliegend gilt und ihr die Prozesskosten
aufzuerlegen sind. Gründe, die eine andere Verlegung nach Ermessen (vgl.
Art. 107 ZPO) rechtfertigen würden, wurden nicht vorgebracht und sind
auch nicht ersichtlich.
6.2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b
ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des
verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit
und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 2'500.00 festgesetzt und mit
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 2'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin
hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 2'500.00, direkt zu er-
setzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
21 SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. Sep-
tember 2016, Rz. 14.
22 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 21), Rz. 29.

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6.3. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-
tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von
den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend
Fr. 43'524.60 (vgl. oben E. 1.2) – bemessen (vgl. § 3 AnwT). Ausgehend
von einer Grundentschädigung von Fr. 7'812.95 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4
AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von praxisgemäss
75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein gerundeter Betrag von Fr. 1'953.25, womit eine
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-
golten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % we-
gen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT) und Hinzu-
rechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss
3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 1'610.00, den die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezahlen
hat.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist demgegenüber nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist
gemäss UID-Register23 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer
Rechtsanwältin bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen
Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).24 Die Mehr-
wertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der
Bemessung der Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
23 Vgl. (zuletzt besucht am 22. Mai 2024).
24 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 22. Mai 2024).

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Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs 4. April 2024 wird die Gesuchsgegnerin ver-
pflichtet, das Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Oberge-
schoss der Liegenschaft […]" innert 10 Tagen seit Vollstreckbarkeit die-
ses Entscheids, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und
der Gesuchstellerin in vertragsgemässen Zustand zu übergeben.
2.
Der Gesuchstellerin wird das Recht eingeräumt, im Fall der Nichtbefolgung
von Dispositiv-Ziff. 1, bei der Regionalpolizei QT._____ die Räumung zu
verlangen.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'500.00 sind von der Gesuchsgegnerin
zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 2'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat
die von ihr zu tragenden Gerichtskosten, d.h. Fr. 2'500.00, der Gesuchstel-
lerin direkt zu ersetzen.
4.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'610.00. zu ersetzen.

- 12 -
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreterin; zweifach mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin
Mitteilung an:
− die Regionalpolizei QT._____
5.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Mai 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly