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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2026.6


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.6 / as / mv
Entscheid vom 16. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Präsident, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin X.-AG,________
Gesuchsgegne- Y. GmbH, ______
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N. Sie hat insbe-
sondere […] zum Zweck.
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in U. Sie bezweckt im Wesentlichen.
2.2.
Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin des Grdst.-Nr. 2454 GB V._____
(E-GRID: CH453452345435).
3.
Mit Gesuch vom 15. Januar 2026 (Postaufgabe: 15. Januar 2026) stellte
die Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt Wohlen sei richterlich anzuweisen auf
dem Grundstück der Beklagten, V._____ Nr. 2454 ein Bau-
handwerkerpfandrecht im Betrag von Fr. 7'191.35 zuzüg-
lich Zins zu 5 % ab Fälligkeit zu Gunsten der Gesuchsteller
vorläufig einzutragen.
2.
Die vorläufige Eintragung sei unverzüglich zur Wahrung der
Viermonatsfrist durch eine superprovisorische Verfügung
anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
genpartei."

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück, auf welchem die Gesuchstellerin das Bauhandwerker-
pfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befindet sich in W._____. Die
örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.
3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), der Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 beträgt oder
sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (lit. b), die Par-
teien als Rechtseinheiten im Handelsregister oder in einem vergleichbaren
ausländischen Register eingetragen sind (lit. c) und es sich nicht um eine
Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz
vom 6. Oktober 1989, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995,
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirt-
schaftlicher Pacht handelt (lit. d).
Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 7'191.35, so dass das Erfordernis von
Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO nicht erfüllt ist. Folglich handelt es sich vorliegend
1 SK ZPO I-VETTER, 4. Aufl. 2025, Art. 6 N. 45.

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um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsgericht weder
in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren zuständig ist.
3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen fehlt es an der Prozessvoraussetzung
der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in der Hauptsache und
daher auch für vorsorgliche Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf
das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 GebürD Fr. 500.00 und wer-
den der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Auf-
wands ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zu entrichten.
Der Präsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 15. Januar 2026 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein. Vorab per E-Mail:
aaa@aaa.ch)
− die Gesuchsgegnerin (mit Kopie des Gesuchs vom 15. Januar 2026
[inkl. Beilagen])

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Januar 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly