ag_handelsgericht · HSU.2026.12 · 2026-03-04 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2026.12


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2026.12 / kt
Entscheid vom 4. März 2026
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident
Stv. Gerichtsschreiber Tasdemir
Gesuchstellerin A._____ AG
vertreten durch lic. iur. Peter Lussi, Rechtsanwalt,
Rütliweg 9A, Postfach 564, 6045 Meggen
Gesuchsgegne- B._____ AG
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie be-
zweckt gemäss notorischem Handelsregister insbesondere […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____ (AG).
Zweck der Gesellschaft ist […] (Gesuchsbeilage [GB] 9).
Die Gesuchsgegnerin macht sinngemäss geltend, die Gesuchsgegnerin
sei Alleineigentümerin des Grundstücks GB S._____ Nr. aaa (E-GRID:
bbb).
3.
Mit Gesuch vom 2. März 2026 (Postaufgabe: 2. März 2026) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt T._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem
Grundstück Nr. aaa (E-GRID: bbb), Grundbuch S._____, zu
Gunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für

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die Pfandsumme von CHF 23'726.10, nebst Zins zu 5 Prozent ab
28. Januar 2026 vorläufig vorzumerken.
2.
Das Grundbuchamt T._____ sei gestützt auf Art. 265 ZPO im
Sinne einer superprovisorischen Verfügung anzuweisen, die in
Ziffer 1 hiervor beantragten Bauhandwerkerpfandrechte sofort
vorläufig im Grundbuch vorzumerken.
3.
Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist ab Rechtskraft
des Entscheids zur Geltendmachung der definitiven Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 56 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück, auf welchem die Gesuchstellerin das Bauhandwerker-
pfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befindet sich in S._____ (AG).
Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.
3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
1 SK ZPO I-VETTER, 4. Aufl. 2025, Art. 6 N. 45.

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Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine
Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), der Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 beträgt oder
sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (lit. b), die Par-
teien als Rechtseinheiten im Handelsregister oder in einem vergleichbaren
ausländischen Register eingetragen sind (lit. c) und es sich nicht um eine
Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz
vom 6. Oktober 1989, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995,
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirt-
schaftlicher Pacht handelt (lit. d).
Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 23'726.10, so dass das Erfordernis
von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO nicht erfüllt ist. Folglich handelt es sich vorlie-
gend um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsgericht
weder in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren zuständig ist.
Demzufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen fehlt es an der Prozessvoraussetzung
der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in der Hauptsache und
daher auch für vorsorgliche Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf
das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 GebührD Fr. 500.00 und wer-
den der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Auf-
wands ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zu entrichten.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 2. März 2026 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
2 BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die
sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach inkl. Abrechnung; vorab per E-
Mail: […])
− die Gesuchsgegnerin (mit Kopie des Gesuchs vom 2. März 2026 [inkl.
Beilagen])
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. März 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Vizepräsident: Der stv. Gerichtsschreiber:
Egloff Tasdemir