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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2024.16


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2024.16 / as / mv
Entscheid vom 2. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin S.-Stiftung, _______
Gesuchsgegne- D._____ GmbH, ________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Mängel in der Organisation der Ge-
sellschaft (Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR)

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Stiftung mit Sitz in Q._____. Sie bezweckt im
Wesentlichen […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in T._____. Sie bezweckt insbesondere […].
3.
Mit Gesuch vom 2. April 2024 (Postaufgabe: 3. April 2024) stellte die Ge-
suchstellerin das Begehren, aufgrund von Mängeln in der gesetzlich vorge-
schriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen
Massnahmen im Sinne von Art. 731b OR zu ergreifen.
4.
4.1.
Die Bestätigung vom 4. April 2024 über den Eingang des Gesuchs konnte
der Gesuchsgegnerin an der im Register eingetragenen Domiziladresse
nicht zugestellt werden.
4.2.
Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 12. April 2024 wurde
den Parteien der Eingang des Gesuchs bestätigt. Mittels Publikation im
SHAB vom selben Tag wurde der Gesuchsgegnerin eine Frist von 10 Ta-
gen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort angesetzt. Die Gesuchsgeg-
nerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
4.3.
Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 24. April 2024 wurde
der Gesuchsgegnerin eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen an-
gesetzt verbunden mit der Androhung, dass bei erneuter Säumnis das Ge-
richt einen Endentscheid fällt. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert letzter
Frist nicht vernehmen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich in
der vorliegenden, im summarischen Verfahren zu erledigenden handels-
rechtlichen Streitsache aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 6 Abs. 4 lit. b
ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. b EG ZPO sowie Art. 250 lit. c ZPO.1 Der Ent-
scheid ist aufgrund der Akten zu fällen, da die Angelegenheit spruchreif ist
(Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO sowie Art. 256 Abs. 1 ZPO).
2.
Da die Zustellung an der im Register eingetragenen Domiziladresse nicht
möglich ist, ist sie auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung im SHAB
vorzunehmen (Art. 141 ZPO).
3.
3.1.
Fehlt einer Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines
dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so kann ein Aktionär,
ein Gläubiger oder der Handelsregisterführer dem Richter beantragen, die
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen (Art. 731b Abs. 1 OR). Insbeson-
dere kann der Richter der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung
eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wiederherzu-
stellen ist (Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR), das fehlende Organ
ernennen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 2 OR) oder die Gesellschaft auflösen und
ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen
(Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).2
3.2.
Die Gesuchstellerin macht aufgrund der Rückweisung ihres Betreibungs-
begehrens in der Betreibung Nr. aaa durch das Betreibungsamt U._____
glaubhaft, gegenüber der Gesuchsgegnerin über Forderungen zu verfü-
gen. Entsprechend ist die Gesuchstellerin als Gläubigerin zu vorliegendem
Gesuch aktivlegitimiert.
4.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-
mässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen
angemessen sein (§ 2 KV).
1 BGE 141 III 43 E. 2.2.1; BERGER/RÜETSCHI/ZIHLER, Die Behebung von Organisationsmängeln –
handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale Aspekte, REPRAX 1/2012, S. 14 ff.; SCHÖNBÄCHLER,
Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, S. 378 ff. sowie SCHNEUWLY, Die Wiederherstel-
lung nach Art. 148 f. ZPO im Organisationsmängelverfahren, REPRAX 2/2016, S. 33 f. m.w.N.
2 SCHÖNBÄCHLER (Fn. 1), S. 185 ff. m.w.N.

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5.
Gemäss den Behauptungen der Gesuchstellerin sei der einzige Gesell-
schafter und Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin, E._____, nicht auffind-
bar. Diese Behauptung wird durch die Rückweisung des gesuchstelleri-
schen Betreibungsbegehrens in der Betreibung Nr. aaa durch das Betrei-
bungsamt U._____ vom 2. März 2024 bestätigt. Damit besteht ein Mangel
in der Organisation der Gesellschaft im Sinne von Art. 819 i.V.m. Art. 731b
Abs. 1 OR.3
6.
Die Gesuchsgegnerin wurde mit öffentlicher Bekanntmachung im SHAB
vom 24. April 2024 zur Erstattung einer Antwort eine letzte nicht erstreck-
bare Frist von 7 Tagen angesetzt. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert
Frist nicht vernehmen. Der vorgenannte Mangel in der Organisation der
Gesuchsgegnerin dauert demnach an. Die Gesuchsgegnerin liess mehrere
Fristen unbenützt verstreichen und scheint nicht willens oder in der Lage
zu sein, sich vernehmen zu lassen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es
sich und erscheint es als verhältnismässig, die Gesuchsgegnerin andro-
hungsgemäss infolge eines andauernden Organisationsmangels in Anwen-
dung von Art. 819 i.V.m. Art. 731b OR aufzulösen und ihre Liquidation nach
den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
7.
7.1.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), vorliegend somit der Ge-
suchsgegnerin.
7.2.
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b
ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des
verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit
und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.00 festgesetzt und mit
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin
hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 direkt zu erset-
zen.
7.3.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da sich die Gesuchstellerin
im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und auch keine
Umtriebsentschädigung geltend macht bzw. nachweist.
3 SCHÖNBÄCHLER (Fn. 1), S. 115.

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Der Präsident erkennt:
1.
Die Gesuchsgegnerin wird mit Wirkung ab
Donnerstag, 2. Mai 2024, 16:00 Uhr
aufgelöst.
2.
Es wird die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
3.
Das Konkursamt des Kantons Aargau wird nach Rechtskraft dieses Ent-
scheides beauftragt, die Liquidation nach den Vorschriften über den Kon-
kurs durchzuführen.
4.
Die Meldung an das Handelsregisteramt des Kantons Aargau gemäss
Art. 158 HRegV betreffend die Auflösung der Gesuchsgegnerin erfolgt
nach Rechtskraft dieses Entscheides.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 sind von der Gesuchsgegnerin zu tra-
gen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 1'500.00 verrechnet, so dass die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin Fr. 1'500.00 direkt zu ersetzen hat.
5.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin
− die Gesuchsgegnerin (via öffentliche Bekanntmachung im SHAB)
Mitteilung an:
− das Bezirksgericht Z.
Mitteilung an (Entscheid noch nicht rechtskräftig):
− das Konkursamt des Kantons Aargau
− die Leiterin Konkursamt
− das Betreibungsamt U.
− das Grundbuchamt Z.
1.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 2. Mai 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly