ag_handelsgericht · HSU.2020.56 · 2020-06-29 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.56


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.56
Entscheid vom 29. Juni 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Ruff
Gesuchstellerin S. GmbH, ________________
vertreten durch lic. iur. Josef Schaller, Rechtsanwalt, Chr.-Schnyder-
Strasse 1c, 6210 Sursee
Gesuchsgegne- S. AG, _____________
rin vertreten durch lic. iur. Lukas Blättler und lic. iur. Karin Minet, Rechtsan-
wälte, Dufourstrasse 40, Postfach 3020, 8034 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Verfügungsbeschränkung

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in L. Sie bezweckt im Wesentlichen die Planung und Erstellung von Hoch-
und Tiefbauten, insbesondere als General- und Totalunternehmerin (Ge-
suchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E. (OW). Sie
hat insbesondere den Erwerb, das Halten und Verwalten von Immobilien
zum Zweck (GB 3)
3.
Mit Gesuch vom 26. Juni 2020 (Postaufgabe: 26. Juni 2020) stellte die Ge-
suchstellerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei das Grundbuchamt A. gerichtlich anzuweisen, zu Gunsten der
Gesuchstellerin auf der der Gesuchsgegnerin gehörenden Parzelle,
Grundbuchblatt Nr. 555 der Gemeinde B., E-GRID 987, Liegenschaft
Plan Nr. 10 eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB einzutragen.
2.
Die Massnahme gemäss Ziffer 1 sei superprovisorisch anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin."
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die
Massahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13
ZPO). Dies gilt auch für den Erlass superprovisorischer Massnahmen.
Vorliegend beantragt die Gesuchstellerin, es sei das Grundbuch Laufen-
burg anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin auf der Parzelle der Ge-
suchsgegnerin in der Gemeinde B. (AG) eine Verfügungsbeschränkung

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i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzunehmen. Diese Massnahme wäre im
Kanton Aargau zu vollstrecken, weshalb die aargauischen Gerichte örtlich
zuständig sind.1
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5
ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Sie ist gegeben, da die geschäftli-
chen Tätigkeiten beider Parteien betroffen sind, der Streitwert aufgrund des
im Kaufvertrag vom 1. Februar 2019 vereinbarten Kaufpreises
Fr. 9'085'000.00 beträgt (vgl. GB 9), gegen den Entscheid die Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG im
allfälligen Hauptsacheverfahren offen steht und beide Parteien im schwei-
zerischen Handelsregister eingetragen sind.
2. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
2.1. Allgemeine Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-
fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil droht (lit. b). Art. 265 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass bei
besonderer Dringlichkeit, insbesondere Vereitelungsgefahr, das Gericht
die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei
anordnen kann (sog. superprovisorische Massnahmen).
Voraussetzungen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen sind folg-
lich a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog.
Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass
die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wie-
der gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw.
Verfügungsgrund) sowie c) eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit.2
Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnis-
mässig zu sein.3
1 Vgl. auch SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 29 N. 30a f. m.w.N.
2 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 261 N. 17 ff. und
Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER
in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261
N. 5 ff.
3 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 2),
Art. 261 N. 33 ff.

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2.2. Glaubhaftmachung
Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden
Tatsachen muss die Gesuchstellerin glaubhaft machen.4 Glaubhaft ge-
macht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig
überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel
beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen
folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten.5
3. Hauptsachenprognose
Ob vorliegend die von der Gesuchstellerin behauptete Hauptsachenprog-
nose gegeben ist, kann offen bleiben, da das Gesuch – wie nachfolgend zu
zeigen sein wird – bereits aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Nach-
teilsprognose abzuweisen ist.
4. Nachteilsprognose
4.1. Behauptungen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, sie sei bereits im Besitze einer Baubewilli-
gung für den Neubau von neun Familienhäusern (Gesuch Rz. III./4 f.;
GB 19). Sie habe Kaufinteressenten, welche bereit seien, die streitgegen-
ständliche Parzelle samt Baubewilligung zu erwerben. Das entsprechende
Rechtsgeschäft sei jedoch blockiert, da die Gesuchsgegnerin zu Unrecht
im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen sei. Mit einem raschen Ent-
scheid, der es der Gesuchsgegnerin verbieten würde, die Liegenschaft an
Dritte zu veräussern, hätten die neuen Investoren eine entsprechende Pla-
nungssicherheit und es werde gewährleistet, dass der Eigentumsanspruch
der Gesuchstellerin und die Rückübertragung an die Gesuchstellerin zu-
dem gesichert bleibe (Gesuch Rz. III./6 f.).
Die Gesuchstellerin sei am 9. Juni 2020 zudem mit der Überweisung eines
Barbetrags von Fr. 450'000.00 an die V. GmbH konfrontiert worden. Dies
gestützt auf die Zahlungsvereinbarung, wonach ein Betrag von
Fr. 450'000.00 an die V. GmbH und ein Betrag von Fr. 450'000.00 auf das
Konto des Advokaturbüros S.V., A., in bar zu überweisen seien (GB 20).
Durch die zu Unrecht erfolgte Handänderung und Eigentumsübertragung
drohe der Gesuchstellerin, eine Zahlung von Fr. 900'000.00 ohne Rechts-
grund leisten zu müssen, für welche sich die Gesuchsgegnerin im Vertrag
gar verpflichtet habe, diese jedoch bis heute nie ausgelöst noch ein unwi-
derrufliches und vertragskonformes Zahlungsversprechen dafür übergeben
habe. Zur Vermeidung der Zahlung sei auch in dieser Hinsicht eine Verfü-
gungsbeschränkung einzutragen (Gesuch Rz. III./11.).
4 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.
5 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fell-
mann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Scha-
denserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.

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4.2. Rechtliches
Die Gesuchstellerin hat glaubhaft zu machen, dass ihr aus der Verletzung
eines ihr zustehenden Anspruchs ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO). Zu beantworten sind damit die
beiden Fragen, ob Nachteile drohen, wenn keine vorsorglichen Massnah-
men angeordnet werden und, für den Fall, dass keine vorsorglichen Mass-
nahmen angeordnet werden und der befürchtete Nachteil daher eintritt, ob
dieser mit einem anschliessenden Hauptsacheverfahren leicht wieder gut-
zumachen ist.6 Nachteile sind jegliche Beeinträchtigungen der gesuchstel-
lenden Partei sowohl tatsächlicher wie auch rechtlicher Art, materieller als
auch immaterieller Natur.7 Auch bloss faktische Erschwernisse genügen.8
Ausreichend ist bereits die Gefährdung oder Verzögerung der Vollstre-
ckung eines in erster Linie auf Realerfüllung gerichteten Anspruchs. Als
Nachteil kommt insbesondere auch eine Beeinträchtigung in der Ausübung
absoluter Rechte in Betracht.9 Der Nachteil muss ein zukünftiger sein. Bei
bereits eingetretenen Nachteilen können vorsorgliche Massnahmen nur
dann Platz haben, wenn eine weitere Benachteiligung droht.10
Weiter muss der Nachteil nicht leicht wieder gutzumachen sein. Dies ist
dann nicht der Fall, wenn das Hauptsachenurteil abgewartet werden kann
und dieses der gesuchstellenden Partei hinreichenden Rechtsschutz bie-
tet.11 Nachteile sind etwa dann nicht leicht wieder gutzumachen, wenn sie
später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden können, etwa
weil sie durch Geldleistung nicht oder nur unvollständig aufgewogen wer-
den können, d.h. wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwerti-
gen Ersatz begründet.12 Bei rein finanziellen Nachteilen ist zusätzlich vo-
rausgesetzt, dass bei der Gegenpartei beispielsweise mangelnde Zah-
lungsfähigkeit zu befürchten respektive die Vollstreckung finanzieller An-
sprüche zweifelhaft wäre oder der Schaden später nur schwer nachgewie-
sen oder eingefordert werden könnte.13
6 BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff.
7 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34; BSK ZPO-
SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 25; STAEHELIN/STAEHELIN/
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 22 N. 10.
8 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34.
9 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b.
10 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER
(Fn. 2), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Fn. 7), § 22 N. 10.
11 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 36.
12 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; ZÜRCHER (Fn. 2),
Art. 261 N. 29; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, 2001, Art. 14
N. 22.
13 ZR 112/2013 Nr. 67 S. 243 E. 7; HGer ZH HE130180 vom 27. September 2013 E. 2.3.1 und 2.3.4;
vgl. auch BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 8; LEU-
POLD, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, in: sic! 4/2000
S. 265-274, 270 f m.w.N.

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4.3. Würdigung
Ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil wäre zwar zu bejahen,
wenn die Gesuchsgegnerin das umstrittene Grundstück tatsächlich an ei-
nen Dritten verkaufen würde. Vorliegend ist jedoch nicht glaubhaft darge-
legt worden, dass solches droht. Es sind schlicht keine Anhaltspunkte vor-
gebracht worden, wonach glaubhaft erscheint, dass die Gesuchsgegnerin
das umstrittene Grundstück demnächst an einen Dritten verkaufen wird.
Vielmehr bringt die Gesuchstellerin einzig vor, die Gesuchsgegnerin könne
die Liegenschaft aufgrund ihrer uneingeschränkten Verfügungsbefugnis je-
derzeit an Dritte veräussern und so den Rückabwicklungsanspruch und die
Eigentumsübertragung an die Gesuchstellerin problemlos vereiteln (Ge-
such Rz. III./9). Das Aufzeigen einer solchen bloss abstrakten Vereite-
lungsgefahr reicht nicht aus, um die verlangte Nachteilsprognose glaubhaft
zu machen.
Mit der Behauptung der Gesuchstellerin, sie habe bereits andere Kaufinte-
ressenten, welche bereit seien, das fragliche Grundstück zu erwerben, das
Rechtsgeschäft sei jedoch derzeit wegen der unrechtmässigen Eintragung
der Gesuchsgegnerin als Eigentümerin im Grundbuch blockiert, vermag die
sie ebenfalls nicht die verlangte Nachteilsprognose darzutun: Selbst wenn
das vorliegend beantrage Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbe-
schränkung gutgeheissen würde, verbliebe das Grundstück im Eigentum
der Gesuchsgegnerin und die Gesuchstellerin könnte das fragliche Grund-
stück nicht an die interessierten Kaufinteressenten verkaufen.
Die Gesuchstellerin legt schliesslich auch nicht dar, inwiefern die ersuchte
Verfügungsbeschränkung sie von der Verpflichtung zur Bezahlung von je
Fr. 450'000.00 an die V. GmbH und das Advokaturbüro S.V. entbinden
würde. Gemäss Ziff. 2.2 Übernahmevertrag vom 4. November 2016 (GB 8)
ist die Zahlung innert 10 Tagen seit Eintragung der Handänderung im
Grundbuch, Tagebuch, vorzunehmen. Der von der Gesuchstellerin be-
hauptete Nachteil der Zahlung droht damit selbst bei Anordnung einer Ver-
fügungsbeschränkung, weil die Handänderung im Grundbuch bereits ein-
getragen worden ist und die beantragte Verfügungsbeschränkung hieran
nichts ändern würde.
5. Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für den Erlass
einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf den behaupteten Sachverhalt
mangels fehlender Nachteilsprognose nicht erfüllt sind, weshalb das Ge-
such um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB abzuweisen ist.
6. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und

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Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da das Gesuch abgewiesen wird, unterliegt die Ge-
suchstellerin vollumfänglich.
6.1. Gerichtskosten
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD, SAR 221.150). Die Gesuchstellerin hat diese mit dem beiliegenden
Einzahlungsschein zu bezahlen.
6.2. Parteientschädigung
Der Gesuchsgegnerin ist mit vorliegendem Gesuch kein Aufwand entstan-
den. Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Gesuch vom 26. Juni 2020 wird abgewiesen.
2.
2.1.
Die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'000.00 werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
2.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Doppel des Gesuchs
vom 26. Juni 2020 [inkl. Beilagen])
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. Juni 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiberin:
Vetter Ruff