ag_handelsgericht · HSU.2020.44 · 2020-06-30 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.44


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.44 / as / mv
Verfügung vom 30. Juni 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin L. AG, ________________
Gesuchsgegne- K. AG, _____________
rin vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19,
5401 Baden
gesuchsgegneri- E. AG, __________________
sche Streitbe-ru- vertreten durch lic. iur. Michael Merz, Rechtsanwalt, Hardturmstrasse 11,
fene 8005 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Verlegung der Prozesskosten

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Am 31. Januar 2020 erliess der Vizepräsident im Verfahren HSU.2019.154
folgenden Entscheid:
1.
Das Verfahren betreffend Vormerkung einer vorläufigen Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art.
961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 123 GB
A. (E-GRID: CH 987), für eine Pfandsumme von Fr. 222'847.05 wird
zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2.
In Gutheissung des Gesuchs vom 17. Dezember 2020 wird gerichtlich
vorsorglich festgestellt, dass die von der gesuchsgegnerischen
Streitberufenen eingereichte Zahlungsgarantie Nr. 567 der U. AG vom
28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 als hinreichende Sicherheit ge-
mäss Art. 839 Abs. 3 ZGB gilt.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 4. Mai 2020 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Sicherstellung der
von der gesuchsgegnerischen Streitberufenen eingereichten Zahlungs-
garantie Nr. 567 der U. AG vom 28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00
anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 2 angeord-
nete vorsorgliche Massnahme dahin.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der Gesuchsgeg-
nerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrech-
net. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten
der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Ver-
fügung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses
vor dem Handelsgericht stattfindet.

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2.
Die Gesuchstellerin unterliess es in der Folge bis zum 4. Mai 2020 beim
zuständigen Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Sicher-
stellung der von der gesuchsgegnerischen Streitberufenen eingereichten
Zahlungsgarantie Nr. 567 der U. AG vom 28. Januar 2020 über
Fr. 223'000.00 anzuheben.
3.
Mit Gesuch vom 2. Juni 2020 (Postaufgabe: 2. Juni 2020) stellte die Ge-
suchsgegnerin folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Gerichtskosten seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
2.
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Par-
teientschädigung von CHF 10'021 zu bezahlen."
4.
4.1.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 stellte der Vizepräsident das Doppel der
Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 2. Juni 2020 an die Gesuchstellerin
und an den Rechtsvertreter der gesuchsgegnerischen Streiberufenen zur
Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme bis zum 15. Juni 2020 zu, mit der
Androhung, dass das Verfahren ohne die versäumte Handlung weiterge-
führt wird, falls die Stellungnahme innert der angesetzten Frist ausbleibt
(Art. 147 Abs. 2 ZPO).
4.2.
Die Gesuchstellerin stellte mit Eingabe vom 15. Juni 2020 ein Fristerstre-
ckungsgesuch, welchem mit Verfügung vom 16. Juni 2020 teilweise ent-
sprochen und die Frist zur Erstattung einer allfälligen Stellungnahme letzt-
mals bis 26. Juni 2020 erstreckt wurde. Die Gesuchstellerin liess sich auch
innert der erstreckten Frist nicht vernehmen.
4.3.
Die gesuchsgegnerische Streitberufene teilte mit Eingabe vom 15. Juni
2020 mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme.

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen
Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher
Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Ist über
die vorsorglichen Massnahmen vor Rechtshängigkeit des Hauptprozess-
prozesses zu entscheiden, gibt es unterschiedliche Lösungen: 1) Auferle-
gung der Kosten des Massnahmeverfahrens – nach Massgabe seines Un-
terliegens – an den Gesuchsgegner. Obsiegt dieser im anschliessenden
ordentlichen Prozess oder wurde dieser von der Gesuchstellerin wie im
vorliegenden Fall gar nicht anhängig gemacht, steht ihm ein Rückerstat-
tungsanspruch zu. 2) Vorläufige Kostenauferlegung an den obsiegenden
Gesuchsteller, mit oder ohne einstweilige Prozessentschädigung an den
Gesuchsgegner, unter Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen
Prozess.1
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat sich für die erste Variante ent-
schieden und verteilt die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens praxis-
gemäss bereits im Massnahmeverfahren selber, unter ausdrücklichem Hin-
weis des Vorbehalts einer abweichenden Verlegung der Prozesskosten im
allenfalls vor Handelsgericht des Kantons Aargau stattfindenden Hauptpro-
zess im ordentlichen Verfahren oder aufgrund separater Verfügung im vor-
liegenden Verfahren.2 Dies erfolgte auch in E. 4. des Entscheids vom
31. Januar 2020.
5.
5.1.
Da die Gesuchstellerin keine Klage auf definitive Sicherstellung der von der
gesuchsgegnerischen Streitberufenen eingereichten Zahlungsgarantie
Nr. 567 der U. AG vom 28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 einreichte, ist
die mit Entscheid vom 31. Januar 2020 ausgesprochene vorsorgliche Mas-
snahme dahingefallen (vgl. Dispositiv-Ziff. 3.2 des Entscheids vom 31. Ja-
nuar 2020).
5.2.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 im Verfahren HSU.2019.154 wurde die
Obergerichtskasse bereits angewiesen, der gesuchsgegnerischen Streit-
berufenen die eingereichten Zahlungsgarantie Nr. 567 der U. AG vom
28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 zurückzugeben.
5.3.
Die mit Entscheid vom 31. Januar 2020 auferlegten Prozesskosten sind
neu zu verteilen. Dabei gilt die Gesuchstellerin mangels Prosequierung als
vollumfänglich unterliegend.
1 Vgl. BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 104 N. 12 ff. m.w.N.
2 Vgl. zu den entsprechenden Überlegungen BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 104 N. 6a;
BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 104 N. 13; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 2019, § 22 N. 32 je m.w.N.

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6.
6.1.
In Dispositiv-Ziff. 4.1 des Entscheids vom 31. Januar 2020 wurden die Ge-
suchsgegnerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu
tragen.
Neu wird die Gesuchstellerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 3'000.00 zu tragen.
6.2.
In Dispositiv-Ziff. 4.2. des Entscheids vom 31. Januar 2020 wurden keine
Parteientschädigungen zugesprochen, da die Gesuchstellerin – im Gegen-
satz zur Gesuchsgegnerin – nicht anwaltlich vertreten war.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird nach dem
Streitwert – vorliegend Fr. 223'000.00 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; SAR
291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 20'042.00
(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarab-
zugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 5'010.50. Damit sind
insbesondere die Gesuchsantwort vom 10. Januar 2020 und die Teilnahme
an der Instruktionsverhandlung vom 31. Januar 2020 abgegolten (vgl. § 6
Abs. 1 AnwT). Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1
AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet
Fr. 5'160.00, den die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin als Parteient-
schädigung zu bezahlen hat.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Ziff. 4 des Entscheids vom 31. Januar 2020 im Verfahren HSU.2019.154
wird aufgehoben und wie folgt neu verfasst:
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der Gesuchstel-
lerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet.
4.2.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-
gung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 5'160.00 (inkl. Auslagen)
zu bezahlen.
2.
Es werden für die vorliegende Verfügung weder Gerichtskosten erhoben,
noch Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
 die Gesuchstellerin
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
 die gesuchsgegnerische Streitberufene (Vertreter; zweifach)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Juni 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly