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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2026.28


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.28 / fe / mv
Entscheid vom 29. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Rechtspraktikant Eisenring
Gesuchstellerin S. Stiftung ________
Gesuchsgegne- C. GmbH, __________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Mängel in der Organisation gemäss
Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Stiftung mit Sitz in R._____. Sie bezweckt im
Wesentlichen […].
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in V._____. Sie hat insbesondere […] zum Zweck.
3.
Mit Gesuch vom 25. Juni 2026 (Postaufgabe: 25. Juni 2026) beantragte die
Gesuchstellerin in Bezug auf die Organisation der Gesuchsgegnerin, es
seien die erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 OR zu ergrei-
fen. Zur Begründung führte sie aus, bei der Gesuchsgegnerin seien keine
Organe in der Schweiz wohnhaft, sodass die Betreibung nicht fortgeführt
werden könne.
4.
4.1.
Die Bestätigung vom 29. Juni 2026 über den Eingang des Gesuchs konnte
der Gesuchsgegnerin an der im Handelsregister eingetragenen Domi-
ziladresse nicht zugestellt werden.
4.2.
Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 10. Juli 2026 wurde
den Parteien der Eingang des Gesuchs bestätigt und der Gesuchsgegnerin
eine Frist von 10 Tagen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort ange-
setzt. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
4.3.
Mittels öffentlicher Bekanntmachung im SHAB vom 22. Juli 2026 wurde der
Gesuchsgegnerin eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis 28. Juli 2026 zur
Erstattung einer schriftlichen Antwort angesetzt, verbunden mit der Andro-
hung, dass bei erneuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt. Der
Gesuchsgegnerin wurde zudem angedroht, dass im Säumnisfall das Ge-
richt die Auflösung der Gesuchsgegnerin und die Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs anordnet, sofern ein Mangel in der Organisation
der Gesellschaft vorliegt (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR). Die Gesuchsgeg-
nerin liess sich innert letzter Frist nicht vernehmen.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich in
der vorliegenden, im summarischen Verfahren zu erledigenden handels-
rechtlichen Streitsache aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 6 Abs. 4 lit. b
ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. b EG ZPO sowie Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO.1 Der
Entscheid ist aufgrund der Akten zu fällen, da die Angelegenheit spruchreif
ist (Art. 219 ZPO i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO sowie Art. 256 Abs. 1 ZPO).
2.
Da die Zustellung an der im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse
nicht möglich ist, ist sie auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung im
SHAB vorzunehmen (Art. 141 ZPO).
3.
3.1.
Fehlt einer Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines
dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so kann ein Aktionär
oder ein Gläubiger dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnah-
men zu ergreifen (Art. 731b Abs. 1 OR). Insbesondere kann der Richter der
Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen
derer der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 731b Abs. 1bis
Ziff. 1 OR), das fehlende Organ ernennen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 2 OR)
oder die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften
über den Konkurs anordnen (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR).2
3.2.
Die Gesuchstellerin legt ihrem Gesuch Rechnungen und Kontoauszüge bei
und macht dadurch glaubhaft, gegenüber der Gesuchsgegnerin über For-
derungen zu verfügen. Entsprechend ist die Gesuchstellerin als Gläubige-
rin zu vorliegendem Gesuch aktivlegitimiert.
4.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-
mässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen
angemessen sein (§ 2 KV).
1 BGE 141 III 43 E. 2.2.1; BERGER/RÜETSCHI/ZIHLER, Die Behebung von Organisationsmängeln –
handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale Aspekte, REPRAX 1/2012, S. 14 ff.; SCHÖNBÄCHLER,
Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, S. 378 ff. sowie SCHNEUWLY, Die Wiederherstel-
lung nach Art. 148 f. ZPO im Organisationsmängelverfahren, REPRAX 2/2016, S. 33 f. m.w.N.
2 SCHÖNBÄCHLER (Fn. 1), S. 185 ff. m.w.N.

- 4 -
5.
5.1.
Gemäss Art. 814 Abs. 3 OR muss die Gesellschaft durch eine Person ver-
treten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat.
5.2.
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass das einzige eingetragene
und zeichnungsberechtigte Organ der Gesuchsgegnerin, D._____, über
keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt. Damit besteht ein Mangel in der
Organisation der Gesellschaft im Sinne von Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1
OR.3
5.3.
Die Gesuchsgegnerin wurde mit öffentlicher Bekanntmachung im SHAB
vom 22. Juli 2026 zur Erstattung einer schriftlichen Antwort innert nicht erst-
reckbarer Frist bis 28. Juli 2026 aufgefordert. Gleichzeitig wurde die Liqui-
dation der Gesuchsgegnerin nach den Regeln des Konkurses im Säumnis-
fall angedroht. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht verneh-
men. Der vorgenannte Mangel in der Organisation der Gesuchsgegnerin
dauert demnach an. Die Gesuchsgegnerin liess mehrere Fristen unbenützt
verstreichen und scheint nicht willens oder in der Lage zu sein, sich ver-
nehmen zu lassen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich und er-
scheint es als verhältnismässig, die Gesuchsgegnerin androhungsgemäss
infolge eines andauernden Organisationsmangels in Anwendung von
Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufzulösen und ihre Liquidation
nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
6.
6.1.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), vorliegend somit der Ge-
suchsgegnerin.
6.2.
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b
ZPO), welche sich nach § 8 GebührD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung
des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit
und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.00 festgesetzt und der
Gesuchsgegnerin auferlegt. Der Gesuchstellerin wird ihr Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.00 zurückerstattet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3 BSK OR II-WATTER, 6. Aufl. 2024, Art. 814 N. 6.

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6.3.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da sich die Gesuchstellerin
im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und auch keine
Umtriebsentschädigung geltend macht bzw. nachweist.
Der Präsident erkennt:
1.
Die Gesuchsgegnerin wird mit Wirkung ab
Mittwoch, 29. Juli 2026, 16:00 Uhr,
aufgelöst.
2.
Es wird die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften über
den Konkurs angeordnet.
3.
Das Konkursamt des Kantons Aargau wird nach Rechtskraft dieses Ent-
scheides beauftragt, die Liquidation nach den Vorschriften über den Kon-
kurs durchzuführen.
4.
Die Meldung an das Handelsregisteramt des Kantons Aargau gemäss
Art. 158 HRegV betreffend die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den
Vorschriften über den Konkurs erfolgt nach Rechtskraft dieses Entschei-
des.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5.2.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (via öffentliche Bekanntmachung im SHAB)
Mitteilung an:
− das Bezirksgericht W.
Mitteilung an (Entscheid noch nicht rechtskräftig):
− das Konkursamt des Kantons Aargau
− die Leiterin des Konkursamts des Kantons Aargau
− das Regionale Betreibungsamt X.
− das Grundbuchamt S.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 29. Juli 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly