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ag_handelsgericht · HSU.2020.100 · 2020-11-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.100


Handelsgericht
2. Kammer
Obere Vorstadt 40
5000 Aarau
062 835 39 40
HSU.2020.100 / th
Entscheid vom 17. November 2020
Gesuchstellerin a AG, ____________
Gesuchsgegne- S. AG, ___________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Der Vizepräsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Mit Datum vom 12. Juni 2020 (recte: 16. November 2020; Postaufgabe:
16. November 2020) reichte F. K. dem Handelsgericht namens und im Auf-
trag der Gesuchstellerin ein Gesuch um superprovisorische Bewilligung ei-
ner vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in Höhe von
Fr. 128'380.23 nebst Zins von 5 % seit 28. Februar 2020 auf dem Grdst.-
Nr. 123 GB B. (E-GRID: CH 98765 43331 95) ein.
2.
Eine prozessfähige Partei kann ihren Prozess grundsätzlich selbst führen
oder sich vertreten lassen (Art. 68 Abs. 1 ZPO). Erfolgt die Vertretung be-
rufsmässig, so sind hierzu in den Verfahren vorm dem Handelsgericht, wie
es mit der Eingabe vom 16. November 2020 angestrebt wird, nur Anwälte
und Anwältinnen zugelassen, die nach dem BGFA berechtigt sind, Parteien
vor schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Eine

- 2 -
juristische Person kann nicht als berufsmässige Prozessvertreterin manda-
tiert werden.1
3.
Eingaben von unzulässigerweise als berufsmässige Vertreter auftretenden
Personen sind unwirksam.2 Sie sind vom Gericht zurückzuweisen.3 Eine
nachträgliche Genehmigung der unzulässigen Eingabe kommt nicht in Be-
tracht, sondern ist von der Partei selber oder einem zulässigen Vertreter zu
wiederholen.4
Die Eingabe vom 16. November 2020 ist somit unwirksam und wird zurück-
gewiesen.
4.
4.1.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
4.2.
Der Gesuchsgegnerin sind bisher keine Kosten entstanden. Ihr ist daher
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Vizepräsident verfügt:
1.
Die Eingabe von F.K. vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
1 OGer Zürich PD110004 vom 19. Mai 2011; OGer Zürich PS110104 vom 30. Juni 2011; KuKo ZPO-
DOMEJ, 2. Aufl. 2014, Art. 68 N. 9; HRUBESCH-MILLAUER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 68 N. 2; BSK ZPO-TENCHIO, 3. Aufl.
2017, Art. 68 N. 1a.
2 BGE 84 II 403 E. 1; STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 68 N. 26.
3 Vgl. etwa STAEHELIN/SCHWEIZER (Fn. 2), Art. 68 N. 26.
4 BGE 84 II 403 E. 1; KuKo ZPO-DOMEJ (Fn. 1), Art. 68 N. 7 m.w.N.

- 3 -
Zustellung an:
- F.K. (vorab per E-Mail: ____)
- die Gesuchstellerin (vorab per E-Mail: ____)
- die Gesuchsgegnerin (mit Doppel der Eingabe vom 16. November
2020; vorab per E-Mail: ______)
Aarau, 17. November 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly
ag_handelsgericht · AGVE_2003_6 · 2003-12-31 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — AGVE_2003_6

Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung)
Rechnungen mit dem Vermerk netto 30 Tage gelten gleichzeitig als verzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR.

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Obergericht / Handelsgericht 
2003 
D. Obligationenrecht 
6 
Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung) 
Rechnungen mit dem Vermerk "netto 30 Tage" gelten gleichzeitig als 
verzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR. 
Beschluss der 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und des Handelsgerichts 
 
Die 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und das Handelsgericht 
haben gestützt auf den von Obergerichtsschreiber D. Rüetschi 
veröffentlichten Aufsatz "Zahlbar 30 Tage netto" (SJZ 2003 
S. 341 ff.) beschlossen, dass eine Rechnung mit dem Vermerk "netto 
30 Tage" in Abweichung von der bisherigen Praxis (AGVE 1998 
Nr. 4 S. 34 ff.) als verzugszinsauslösende Mahnung zu qualifizieren 
ist. 
7 
Art. 102 Abs. 2 und 105 Abs. 1 OR. 
Die Verabredung eines Verfalltags gemäss Art. 102 Abs. 2 OR bedeutet 
nicht, dass das dispositive Recht von Art. 105 Abs. 1 OR keine Anwen-
dung findet. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 26. März 2003 
in Sachen U. K.-H. gegen M. K. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Die Feststellung des Eintritts des Verzugs und dessen Fol-
gen sind Rechtsanwendung, weshalb der Antrag der Klägerin, defini-
tive Rechtsöffnung sei zu erteilen für 5 % Zins "seit wann rechtens", 
genügt, sofern sich dies aufgrund des unbestrittenen Sachverhalts 
feststellen lässt. Die Vorinstanz berechnete den Verzugszins ab mitt-
lerem Verfall mit der Begründung, die Parteien hätten einen Verfall-