ag_handelsgericht · HSU.2024.50 · 2024-12-14 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2024.50


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2024.50 / lw
Entscheid vom 14. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Wendt
Gerichtsschreiber-Stv. Wenzinger
Gesuchstellerin 1 Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG, CHE-102.232.125, See-
strasse 204, 8802 Kilchberg ZH
Gesuchstellerin 2 Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG, CHE-105.927.933, Seestrasse 204,
8802 Kilchberg ZH
1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Peter Schramm und Dr. iur. Andrea
Schäffler, Rechtsanwälte, Schiffbaustrasse 2, Postfach, 8031 Zürich
Gesuchsgegne- ALDI SUISSE AG, CHE-110.576.236, Niederstettenstrasse 3,
rin 9536 Schwarzenbach SG
vertreten durch Dr. iur. Roger Staub und MLaw Manuel Bigler, Rechtsan-
wälte, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um Erlass superprovisori-
scher vorsorglicher Massnahmen
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Gesuchstellerin 1 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Kilchberg (ZH).
Sie bezweckt im Wesentlichen den Erwerb, die Veräusserung und Verwal-
tung von Beteiligungen aller Art, vor allem im Bereich von Industrie und
Handel (Gesuchsbeilage [GB] 7).
1.2.
Die Gesuchstellerin 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Kilchberg (ZH).
Sie hat insbesondere die Fabrikation und den Vertrieb von Nahrungs- und
Genussmitteln, insbesondere von Schokoladenartikeln zum Zweck (GB 8).

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1.3.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Schwarzenbach
(SG). Sie bezweckt insbesondere den Handel mit und den Vertrieb von
Waren aller Art, einschliesslich sämtlicher vorgelagerter Stufen (GB 10).
2.
2.1.
Die Gesuchstellerin 1 vertreibt seit 1969 weltweit und insbesondere in der
Schweiz ganzjährig LINDOR-Kugeln in roter LINDOR-Wrapper Verpa-
ckung (Gesuch Rz. 26; GB 9 und 10). Seit 1986 wurde das Sortiment um
blau verpackte Kugeln ergänzt (Gesuch Rz. 28; GB 18). Die jeweils ver-
wendete Wrapper-Verpackung blieb seit anhin im Wesentlichen identisch
(Gesuch Rz. 28; GB 14 und 17). Das LINDOR Pralinensegment wird in der
Schweiz umfangreich beworben (Gesuch Rz. 29–32; GB 19–22) und er-
zielt dort aktuell einen Jahresumsatz von ca. Fr. 44.8 Mio.

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Die Gesuchstellerin 1 ist Inhaberin der am 22. November 2004 hinterlegten
und am 7. Dezember 2003 eingetragenen dreidimensionalen Schweizer
Marke Nr. CH 528 476 (Gesuch Rz. 23; GB 15).
2.2.
Der Vertrieb von Schokoladenprodukten (inklusive der LINDOR-Kugeln) er-
folgt in der Schweiz für die Gesuchstellerin 1 als Muttergesellschaft exklu-
siv über die Gesuchstellerin 2 (Gesuch Rz. 17).
2.3.
Die Gesuchsgegnerin vertreibt sowohl in ihren Schweizer Filialen seit dem
2. September 2024 als auch in ihrem Online-Store "Feine Schokoladenku-
geln" der Marke "Moser Roth" als "Weihnachts-Edition" (nachfolgend "Mo-
ser Roth-Kugeln"; Schutzschrift Rz. 13, Schutzschriftbeilage [SB] 9; Ge-
suchsantwort [Antwort] Rz. 53; Augenschein). Ab der Kalenderwoche 42
wurden dies Moser Roth-Kugeln regelmässig im Prospekt "Aldi-Woche" be-
worben (Schutzschrift Rz. 14, SB 10–12). Die Moser Roth-Kugeln werden
dabei unter anderem in roten und blauen Wrapper bzw. in Dreheinschlägen
primärverpackt, daraufhin allerdings sekundär in Beutel mit Sichtfenster ge-
füllt und nur in dieser Form zum Verkauf angeboten (Schutzschrift Rz. 13
und 44 f.; Gesuch Rz. 44; GB 6).

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3.
3.1.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2024 mahnte die Gesuchstellerin 1 die
Gesuchsgegnerin wegen des Vertriebs der roten und blauen Moser Roth-
Kugeln in der Schweiz ab. Der Vertrieb verletze die Marke Nr. 528476 der
Gesuchstellerin 1 und verstosse gegen Art. 3 Abs. 1 lit. d und lit. e UWG
(SB 14).
3.2.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2024 wies die Gesuchsgegnerin die Vor-
würfe der Gesuchstellerin 1 als unbegründet zurück (SB 17).
4.
Am 6. Dezember 2024 reichte die Gesuchsgegnerin zusammen mit der
Moser-Roth GmbH (DE) beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine
Schutzschrift mit folgenden Rechtsbegehren ein:

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5.
Mit Gesuch vom 10. Dezember 2024 (persönlich überbracht: 10. Dezem-
ber 2024) stellten die Gesuchstellerinnen 1 und 2 beim Handelsgericht des
Kantons Aargau folgende Rechtsbegehren:

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchsgegnerin
verletze mit ihren derzeit als "Weihnachts-Edition" unter der Bezeichnung
"Schokokugeln" bzw. "feine Schokoladenkugeln" angebotenen Produkten
die Rechte der Marke Nr. CH 528 476 sowie der berühmten Marke
Nr. CH 528 476. Weiter würde eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsge-
fahr gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sowie eine unnötige Anlehnung ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG vorliegen.
6.
6.1.
Am 11. Dezember 2024 erliess der Präsident des Handelsgerichts folgende
Verfügung.
1.
Das Gesuch vom 10. Dezember 2024 um Erlass superprovisorischer
Massnahmen wird abgewiesen.
2.
2.1.
Es wird im Saal des Handelsgerichts eine Instruktionsverhandlung
mit Gelegenheit der Gesuchsgegnerin zum Gesuch vom 10. Dezember
2024 eine mündliche Antwort zu erstatten, durchgeführt am:

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Freitag, 13. Dezember 2024, 14:00 Uhr
2.2.
Diese Verfügung gilt für die Gesuchstellerinnen 1 und 2 und deren
Rechtsvertreter sowie die Gesuchsgegnerin und deren Rechtsvertreter
als Vorladung.
3.
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 hab bis 19. Dezember 2024 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 6'000.00 mit beiliegendem Einzahlungsschein zu
leisten.
4.
Es gilt kein Stillstand der Fristen (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
Zustellung der Schutzschrift vom 6. Dezember 2024 (inkl. Beilagen) an
die Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen 1 und 2 zur Kenntnis-
nahme.
6.
Weitere Beweisvorkehren bleiben ausdrücklich vorbehalten.
7.
7.1.
Am 13. Dezember 2024 fand eine Instruktionsverhandlung mit Vermitt-
lungsgesprächen statt.
7.2.
Die Gesuchsgegnerin erstattet ihre Gesuchsantwort mit folgenden Rechts-
begehren:
" 1.
Das Massnahmegesuch sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Eventualiter: Die Gesuchstellerinnen seien zu einer vom Gericht zu be-
ziffernden vorgängigen Sicherheitsleistung von mindestens
CHF 200'000 zu verpflichten.
3.
Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gesuchstellerinnen."
Zur Begründung brachte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen vor, es be-
stände aus verschiedenen Gründen kein Unterlassungsanspruch aus

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Marken- und Lauterkeitsrecht. Zudem drohe den Gesuchstellerinnen 1 und
2 weder ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil noch wären die
beantragten Massnahmen verhältnismässig.
7.3.
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 sowie die Gesuchsgegnerin trugen jeweils
eine weitere Stellungnahme vor.
7.4.
Die nachfolgenden Vergleichsgespräche endeten ergebnislos.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Betreffend die örtliche und sachliche Zuständigkeit wird auf die Erwägung 1
der Verfügung vom 11. Dezember 2024 verwiesen.
2. Rechtsschutzinteresse
Vorliegend handelt es sich um ein Gesuch um Beseitigungsansprüche, so-
dass weder eine Erstbegehungs- noch eine Wiederholungsgefahr erforder-
lich ist.1
3. Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass: (a.) ein ihr zustehender An-
spruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und (b.) ihr aus
der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht
(Art. 261 Abs. 1 ZPO). Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit,
so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen (Art. 261
Abs. 2 ZPO). Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen
sind folglich (a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen An-
spruchs (sog. Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch; nachfol-
gend E. 4), b) der Umstand, dass die drohende Verletzung des zu schüt-
zenden Rechts einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zur
Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw. Verfügungsgrund; nachfolgend
E. 5) sowie c) die zeitliche Dringlichkeit (nachfolgend E. 6).2 Schliesslich
hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnismässig zu sein
(nachfolgend E. 7).3 Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher
1 VETTER, in: Weinmann/Münch/Herren (Hrsg.), Schweizer IP-Handbuch, 2. Aufl. 2021, § 50 N. 6.
2 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 261 N. 17 ff. und Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-SPRE-
CHER, 4. Aufl. 2024, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER, in: Brunner/Gasser/Schwan-
der (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff. je m.w.N.
3 Vgl. HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 2),
Art. 261 N. 33 ff.

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Massnahmen begründenden Tatsachen muss die gesuchstellende Partei
glaubhaft machen.4 Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn der
Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend
für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für das Vorhanden-
sein der behaupteten Tatsache müssen folglich gewisse Elemente spre-
chen, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sich
diese nicht verwirklicht haben könnten.5
4. Hauptsachenprognose
4.1. Unnötige Anlehnung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
4.1.1. Parteibehauptungen
4.1.1.1. Gesuchstellerinnen 1 und 2
Hinsichtlich lauterkeitsrechtlicher Ansprüche stellen sich die Gesuchstelle-
rinnen 1 und 2 auf den Standpunkt, Gesuchstellerin 1 sei als Schweizer
Muttergesellschaft von Gesuchstellerin 2 durch die Verletzungshandlungen
der Gesuchsgegnerin in ihren wirtschaftlichen Interessen direkt verletzt und
insofern nach Art. 9 Abs. 1 UWG aktivlegitimiert. Die Aktivlegitimation von
Gesuchstellerin 2 folge daraus, dass sie für das Angebot und den Vertrieb
der LINDOR-Kugeln in der Schweiz exklusiv verantwortlich sei (Gesuch
Rz. 70).
In der Sache bringen die Gesuchstellerinnen 1 und 2 unter anderem vor,
die Gestaltung der Produktausstattung der Moser Roth-Kugeln würden eine
unnötige Anlehnung an die Ausstattung der LINDOR-Kugeln i.S.v. Art. 3
lit. e UWG darstellen (Gesuch Rz. 139). Insbesondere übernehme die ge-
wählte Ausstattung der Gesuchsgegnerin sämtliche wesentlichen Ele-
mente der ikonischen LINDOR-Kugel in sehr ähnlicher Form. Der dadurch
resultierende Gesamteindruck wecke beim Durchschnittsverbraucher so-
fort Assoziationen zum Originalprodukt der Gesuchstellerin (recte: Gesuch-
stellerinnen 1 und 2), was auch aus den durchgeführten Umfragen folge
(Gesuch Rz. 143 f.; GB 28 und 29).
Weiter bestünden auch keine sachlichen Gründe für die anlehnende Pro-
duktausstattung. Vielmehr sei die Gesuchsgegnerin lediglich darauf aus,
den "Goodwill" der beliebten LINDOR-Kugeln für die eigenen Moser Roth-
Kugeln auszunutzen. Obwohl es der Gesuchsgegnerin ein leichtes gewe-
sen wäre, die Produktgestaltung abzuändern, um so Fehlassoziationen
entgegenzuwirken, habe sie dies absichtlich unterlassen (Gesuch
Rz. 146).
4 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.
5 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fell-
mann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Scha-
denserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.

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4.1.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin 1,
in lauterkeitsrechtlicher Hinsicht, da diese keine LINDOR-Kugeln herstelle
und auch nicht vertreibe (Schutzschrift Rz. 42). Die Gesuchstellerin 1 sei
direkt nicht in eigenen wirtschaftlichen Interessen verletzt (Antwort Rz. 77).
Hinsichtlich der lauterkeitsrechtlichen Aktivlegitimation von Gesuchstelle-
rin 2 bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass die Exklusivlizenz der Gesuch-
stellerin 2 nicht glaubhaft gemacht wurde und sie entsprechend nicht aktiv-
legitimiert sei (Antwort Rz. 78).
Gegen den Tatbestand der unlauteren Anlehnung bzw. Rufausbeutung
bringt die Gesuchsgegnerin vor, eine Anlehnung an die LINDOR-Kugeln
scheide bereits wegen des prominent angebrachten Moser Roth-Logos
aus. Hiergegen spreche auch, dass sich das besagte Logo seit Jahren am
Markt etabliert habe, kein "Fake-Logo" sei und das verwendete Logo auch
grafisch nicht ähnlich wie das Lindt bzw. Lindor-Logo gestaltet wurde (Ant-
wort Rz. 146; Schutzschrift Rz. 55). Auch im Maltesers/Kit Kat-Entscheid
sei für die Verneinung der unnötigen Anlehnung mitentscheidend gewesen,
dass die Beklagte ihr eigenes Logo gut sichtbar auf der Verpackung an-
brachte (Antwort Rz. 146).
Zudem müsse die Wicklerform mit einer farbigen Kugel und durchsichtigen
Enden, unabhängig vom verwendeten Material, dem Verkehr freigehalten
werden. Sowohl die Grundfarben Rot und Blau als auch Gold seien für
Schokoladenkugeln weit verbreitet. Letztere Farbe vermittle gemeinhin und
insbesondere in der Festtagszeit Wertigkeit und Qualität. Der Glanz des
Schokoladenpapiers sei weit verbreitet, sei auf die verwendete Folie zu-
rückzuführen und vorliegend sogar andersartig (Schutzschrift Rz. 15, 51
und 56; vgl. auch Antwort Rz. 54). Schliesslich seien die weihnachtlichen
Verzierungen der Moser Roth-Kugeln rein dekorativ bedingt, die ähnliche
Grösse der Kugeln liesse sich auf das Bedürfnis nach Abpackung mund-
gerechter Stücke zurückführen. Folglich bestünden für sämtliche überein-
stimmenden Merkmale sachliche Gründe (Schutzschrift Rz. 56).
Zu den von den Gesuchstellerinnen 1 und 2 eingereichten Zuordnungsum-
fragen (GB 28 und 29) bringt die Gesuchsgegnerin vor, die Umfragen seien
in der Fragestellung suggestiv und infolge der absolut freihaltebedürftigen
Elemente (Grundform bestehend aus einem Wickler, einer roten bzw.
blauen Kugel und transparenten Wickel-Enden) nicht aussagekräftig, da sie
insofern irrelevanten Zuordnungen Rechnung tragen (Antwort Rz. 68 und
110). Darüber hinaus seinen die Antworten zusammeninterpretiert, da ge-
wisse Antworten anscheinend mehrmals gezählt worden seien (Antwort
Rz. 70).
Die Gesuchsgegnerin vertritt zudem den Standpunkt, eine Assoziationsge-
fahr i.S.v. "Ersatz für" oder "gleich gut wie" falle ausser Betracht, weil die

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Produkte hinsichtlich deren Geschmacksrichtung und Konsistenz gänzlich
unterschiedlich seien (Antwort Rz. 111).
Schliesslich seien diejenigen Fälle, welche eine "post sale" confusion be-
rücksichtigen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dies sei darauf
zurückzuführen, dass die Moser Roth-Kugeln zuhause immer in der (Se-
kundär-)Verpackung mit gut sichtbarer Hausmarke "Moser Roth" gelagert
werden würden. Diese verschwinde erst beim Öffnen des Wicklers (Antwort
Rz. 114). Die Moser Roth-Kugeln würden letztlich auch in der Werbung
nicht in unverpackter Form abgebildet (Antwort Rz. 114).
4.1.2. Rechtliches
Unlauter handelt, wer seine Waren in unnötig anlehnender Weise mit den
Waren eines anderen vergleicht (Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Zweck dieser
Bestimmung ist es, fehlerhafte vergleichende Werbung zu vermeiden und
den Missbrauch zu verhindern, ohne die vergleichende Werbung gänzlich
zu verbieten.6
Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG ist der Vergleich im Rahmen der
Werbung, wobei sowohl der Vergleich wie auch die Werbung weit zu ver-
stehen sind. Mithin kommt es nicht auf spezifische Werbemassnahmen,
sondern bloss auf die Veröffentlichung an. Der Vergleich kann sodann auch
durch Anlehnung an Konkurrenzprodukte erfolgen, wobei nicht im eigentli-
chen Sinne Fakten verglichen werden, sondern dargelegt wird, dass das
eigene Produkt so gut sei, wie ein anderes.7 Es geht um die Koppelung der
eigenen mit der fremden Ware, um dessen Bekanntheit auszunutzen (sog.
Rufausbeutung).8
Das Bundesgericht hielt fest,9 dass "wer mit seinem Werbeauftritt im Er-
gebnis den guten Ruf von unter einem anderen Zeichen bekannten Waren
auf seine eigenen überträgt" unlauter handle. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass das Bundesgericht einen "guten Ruf" als Tatbestandsmerkmal
der Rufausbeutung bzw. der unnötigen Anlehnung voraussetzt.10 Der vo-
rausgesetzte Vergleich kann auch konkludent, implizit durch Werbe- oder
Marketingmassnahmen erfolgen.11 Darunter fällt etwa die Etikette einer
6 SHK UWG-OETIKER/SINGH, 3. Aufl. 2023, Art. 3 lit. e N. 4; STAUBER/ISKIC, in: Heizmann/Loacker,
Kommentar zum UWG, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 5.
7 SHK UWG-OETIKER/SINGH (Fn. 6), Art. 3 lit. e N. 11 ff.; BSK UWG-SCHMID, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. e
N. 30 f.; STAUBER/ISKIC (Fn. 6), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 7 je m.w.N.
8 SHK UWG-OETIKER/SINGH (Fn. 6), Art. 3 lit. e N. 36; BSK UWG-SCHMID (Fn. 7), Art. 3 Abs. 1 lit. e
N. 86 und 89.
9 BGE 135 III 446 E. 7.
10 BGer 4A_166/2024 vom 17. September 2024 E. 4.4.1; HGer BE HG 19 89 vom 24. Februar 2020
E. 27.1, (auszugsweise) publiziert in: sic! 2021, S. 37 ff.
11 BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6; BSK UWG-SCHMID (Fn. 7), Art. 3
Abs. 1 lit. e N. 94.

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Getränkeflasche, da dieser Werbefunktion zukommt,12 also auch die Aus-
stattung.
Unter den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG fallen somit Verhaltens-
weisen, mit denen sich Mitbewerber unnötig an die Leistungen eines Dritten
anlehnen oder dessen Ruf ausbeuten. Die Rufausbeutung kann insbeson-
dere darin bestehen, dass die fremde Ware derart in der eigenen Werbung
eingesetzt wird, dass das Image auf die eigenen Angebote transferiert wird.
Dies erfolgt insbesondere durch das Erwecken von Gedankenassoziatio-
nen zur fremden Ware.13 Verdeckt ist die Rufausbeutung, wenn die Gestal-
tung eines fremden Produkts übernommen und das eigene Produkt an die
Merkmale der anderen Ware angenähert wird.14
Einer lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr wie beim wettbewerbs-
rechtlichen Kennzeichenschutz von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG bedarf es bei
der hier unter Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG relevanten assoziativen "Verwechs-
lungsgefahr" nicht. Sie liegt insbesondere dann vor, wenn die spätere Aus-
stattung unmissverständlich eine Botschaft des Inhalts "Ersatz für" oder
"gleich gut wie" das ältere Produkt vermittelt und auf diese Weise die Un-
terscheidungsfunktion der Ausstattung stört.15 Die Anforderungen an die
Ähnlichkeit der Ausstattung sind damit bei der Schaffung einer Gedanken-
assoziation geringer als bei der Verwechslungsgefahr. Allerdings genügt
nicht schon jede noch so geringfügige Ähnlichkeit einer Ausstattung mit
derjenigen eines Konkurrenten, um eine unlautere Anlehnung zu bejahen.
Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass die Ausstattung in einer Weise
verwendet wird, dass es nicht anders denn als Anlehnung an diejenige ei-
nes Dritten gedeutet werden kann, und diese objektiv geeignet ist, beim
Adressaten eine gedankliche Verbindung zum Drittzeichen bzw. den damit
gekennzeichneten Produkten zu wecken. Das Verbot der unlauteren An-
lehnung an eine Konkurrenzausstattung soll nur eindeutige Fälle unnötiger
Anlehnungen erfassen, die nicht durch ein Informationsbedürfnis zu recht-
fertigen sind. Gleichzeitig ist umso mehr eine Rufausbeutung durch Image-
transfer anzunehmen, je ähnlicher sich die Ausstattungen nach ihrem Ge-
samteindruck und je näher sich die Produkte sind.16 Die Grenzlinie zwi-
schen zulässiger und unzulässiger Anlehnung bzw. Rufausbeutung wird
12 HGer ZH HE960020 vom 26. November 1996 E. G.d.bb, (auszugsweise) publiziert in: sic! 1999,
S. 581 ff.; SHK UWG-OETIKER/SINGH (Fn. 6), Art. 3 lit. e N. 14.
13 BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6, 4A_467/2007 und 4A_469/2007
vom 8. Februar 2008 E. 4.3 je m.w.N.
14 HGer SG vom 6. Januar 2009 E. 3e, publiziert in: GVP 2009, S. 139 f.; BSK UWG-SCHMID (Fn. 7),
Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 94 und 105 je m.w.N.
15 Vgl. etwa BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6; HGer BE HG 20 87
vom 31. Dezember 2020 E. 12.9.3; SHK UWG-OETIKER/SINGH (Fn. 6), Art. 3 lit. e N. 40.
16 BGE 135 III 446 E. 7.1 und 7.5; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6, 4A_467/2007 und
4A_469/2007 vom 8. Februar 2008 E. 4.1, 4.3 und 6.2; SHK UWG-OETIKER/SINGH (Fn. 6), Art. 3
lit. e N. 36 und 39; BSK UWG-SCHMID (Fn. 7), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 86, 89 und 109; STAUBER/ISKIC
(Fn. 6), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 37 je m.w.N.

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auch von der Zumutbarkeit eines weiteren Abstands beeinflusst.17 "Unnötig
ist eine Anlehnung, wenn sie ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund erfolgt
oder das zur Information erforderliche Mass überschreitet."18 Verdeckte An-
lehnungen werden teilweise als generell unnötig bezeichnet, ausser es
werden bloss einzelne Elemente übernommen, deren Übernahme sachlich
gerechtfertigt ist, weil objektive Gründe bestehen.19 Je mehr das Bezugs-
produkt als eigentliches "Zugpferd" verwendet wird, desto eher ist die An-
lehnung als unnötig zu qualifizieren.20
4.1.3. Würdigung
4.1.3.1. Aktiv- und Passivlegitimation
Die Gesuchstellerin 2 vertreibt die LINDOR-Kugeln in der Schweiz exklusiv
(Gesuch Rz. 70; GB 8). Damit ist sie im hier interessierenden Marktseg-
ment unmittelbar aktiv und kann bezüglich des Verkaufs der LINDOR-Ku-
geln eigene wirtschaftliche Interessen geltend machen. Mit dem Verkauf
von Moser Roth-Kugeln steht die Gesuchsgegnerin in direkter Konkurrenz
zur Gesuchstellerin 2. Ihre Aktivlegitimation ist ohne Weiteres zu bejahen.
Als Schweizer Muttergesellschaft der Gesuchstellerin 2 ist die Gesuchstel-
lerin 1 durch die behaupteten Verletzungshandlungen der Gesuchsgegne-
rin in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit betroffen, so dass ihre Aktivlegitimation
ebenfalls zu bejahen ist.
Umgekehrt droht die Gesuchsgegnerin gemäss den Ausführungen der Ge-
suchstellerinnen 1 und 2 die Tatbestandsmerkmale von Art. 3 Abs. 1 lit. e
UWG zu erfüllen. Diesfalls würde der Wettbewerb im Segment der Scho-
koladenkugeln gestört, so dass die Passivlegitimation der Gesuchsgegne-
rin gegeben ist.
4.1.3.2. Guter Ruf
Die schweizweite grosse Bekanntheit der roten und blauen LINDOR-Ku-
geln ist gerichtsnotorisch, von der Gesuchstellerin 2 genügsam glaubhaft
gemacht (Gesuch Rz. 22–38, GB 9, 17 und 23) und es ist somit von einem
guten Ruf der roten und blauen LINDOR-Kugeln auszugehen.
4.1.3.3. Unnötige Anlehnung bzw. Ausbeutung
4.1.3.3.1. Analyse Ausstattungen der LINDOR und Moser Roth-Kugeln
Um zu beurteilen, ob die Gesuchsgegnerin den guten Ruf der roten und
blauen LINDOR-Kugeln ausbeutet, sind die Ausstattungen der LINDOR
und Moser Roth-Kugeln jeweils im Einzelnen zu analysieren, damit in der
Folge beurteilt werden kann, ob im Gesamteindruck eine unnötige Anleh-
nung durch die Moser Roth-Kugeln vorliegt. Da die Parteien keine Exemp-
lare zum Augenschein vorlegten und im vorliegenden Verfahren die
17 HGer ZH HG970259 vom 8. Juli 1999 E. 3, (auszugsweise) publiziert in: sic! 2000, S. 307 ff.
18 STAUBER/ISKIC (Fn. 6), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 56.
19 STAUBER/ISKIC (Fn. 6), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 59.
20 STAUBER/ISKIC (Fn. 6), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 60

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Verhandlungsmaxime zur Anwendung gelangt, sind die Ausstattungsele-
mente aufgrund der eingereichten Abbildungen zu beurteilen:
Die Ausstattung der roten und blauen LINDOR-Kugeln (Gesuch Rz. 22 und
47; GB 14):
- Die LINDOR-Kugeln haben eine mundgerechte kugelige Form und
Grösse.
- Sie werden in einen Wrapper aus Plastik-Folie eingedreht und ver-
packt. Der Wrapper ist im Korpus in metallenem, glänzenden eher
dunkleren Rot- bzw. Blauton.
- Die durch die Eindrehung erzeugten Flügel an den Rändern der Ku-
gel sind transparent und mit weissen, stilisierten Kakaofrüchten und
-blättern verziert (sogenannte St. Galler Spitzen).
- Die LINDOR-Kugeln sind zentral in goldener, geschwungener
Schrift mit "Lindt" und dem zugehörigen Symbol bedruckt. Unter ei-
nem zum Schriftbild bezogen horizontal verlaufenden, goldenen
Trennstrich folgt in silbrig, weisser Farbe das Wort "LINDOR".
Die Ausstattung der roten und blauen Moser Roth-Kugeln (Schutzschrift
Rz. 13; SB 9):
- Die Moser Roth-Kugeln haben eine mundgerechte kugelige Form
und Grösse.
- Sie werden in einen Wrapper aus Plastik-Folie eingedreht und pri-
märverpackt.
- Der Wrapper ist im Korpus in metallenem, glänzenden eher dunk-
leren Rot- bzw. Blauton.
- Die durch Eindrehung erzeugten Flügel an den Rändern der Kugel
sind transparent und mit weihnachtlichen, goldenen, sternförmigen
Verzierungen (Blau) und weihnachtlichen Mistelzweigen (Rot) be-
druckt.
- Die Moser Roth-Kugeln sind zentral mit goldenem Schriftzug mit
"MOSER ROTH" bedruckt. Die "MOSER ROTH" Kennzeichnung ist
von unten durch einen horizontalen, goldenen Strich und von oben
durch das goldene Moser Roth Logo (Bergpanorama vor goldenem
Hintergrund) begrenzt. Die gesamte Beschriftung wird in einem gol-
denen Kreis abgebildet, der wiederum noch etwas dunkler (rot bzw.
blau) gefärbt ist.

- 15 -
- Der Wrapper ist zusätzlich mit der Geschmackrichtung in goldener
Schrift und Grossbuchstaben gekennzeichnet (Rot: NUSS, MAN-
DEL; Blau: KNUSPER, NOUGAT).
- Die Moser Roth-Kugeln werden ausschliesslich jeweils in einem
Plastikbeutel als Sekundärverpackung verkauft. Die Sekundärver-
packungen weisen jeweils ein transparentes und rundes Sichtfens-
ter auf, durch das ca. drei oder vier der darin enthaltenen Kugeln
gut bis sehr gut erkennbar sind.
4.1.3.3.2. Würdigung der unnötigen Anlehnung
Die Gesuchsgegnerin vertritt unter Berufung auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung21 den Standpunkt, eine Übereinstimmung in gemeinfreien
Elementen führe zu keinen relevanten Gedankenassoziationen (Schutz-
schrift Rz. 54; vgl. zur Verwechslungsgefahr auch Antwort Rz. 96). Damit
nimmt sie auf die zum Markenrecht ergangene bundesgerichtliche Recht-
sprechung Bezug, nach der die Grundform bestehend aus einem Wickler,
einer roten bzw. blauen Kugel und transparenten Enden absolut
21 BGer 4A_166/2024 vom 17. September 2024 E. 4.4.2.

- 16 -
freihaltebedürftig sei (Schutzschrift Rz. 30 und 38).22 Zur Assoziationsfä-
higkeit der LINDOR-Kugeln äussert sie sich weitergehend indessen nicht.
Mit ihren Ausführungen verkennt die Gesuchsgegnerin, dass für die Frage
der Assoziationsgefahr der Gesamteindruck eines Produkts im tatsächli-
chen Gebrauch23 bei einem Schweizer Durchschnittskonsumenten mass-
gebend ist.24 Im Kontext der Verwechslungsgefahr macht sie denn auch
selbst hierauf aufmerksam (Schutzschrift Rz. 43). Die isolierte Betrachtung
einzelner Elemente ist entsprechend nicht zielführend. Darüber hinaus ver-
mögen auch einzelne gemeinfreie Elemente in Kombination einen unter-
scheidungskräftigen Gesamteindruck einer Ausstattung erzeugen.25
Schliesslich ist die angeführte bundesgerichtliche markenrechtliche Recht-
sprechung für die vorliegende lauterkeitsrechtliche Thematik auch nicht
einschlägig. So lässt sich ihr namentlich nicht entnehmen, ob die konkrete
und stets unter dem Blickwinkel des Gesamteindrucks erzeugte optische
Gestalt von spezifisch kombinierten Wickler- und Flügelelementen assozi-
ationsfähig ist oder nicht.
Bei einer Einzelbetrachtung der verschiedenen Ausstattungselemente der
Moser Roth-Kugeln lassen sich zugegebenermassen verschiedene Unter-
schiede ausmachen. Die verwendeten Farbtöne der Moser Roth-Kugeln
sind in der Tat leicht dunkler als diejenigen der LINDOR-Kugeln. Weiter
unterscheiden sich die Kugeln auch in ihrem Glanz bzw. in der Stärke der
Reflexion. Auch die transparenten Cellophan-Flügel der Kugeln sind mit
verschiedenen, kleinen Elementen bedruckt. Selbstredend unterscheiden
sich die Logos der Kugeln im Wortlaut, aber auch in der gesamten Aufma-
chung. Während sich der Verpackung der LINDOR-Kugeln die Ge-
schmacksrichtung wörtlich nicht entnehmen lässt, wird diese auf den Moser
Roth-Kugeln angegeben.
Im Verbund betrachtet (sog. Gesamteindruck) verlieren die Unterschiede
der einzelnen Ausstattungselemente an Gewicht. Demgegenüber treten
die Gemeinsamkeiten der LINDOR und Moser Roth-Kugeln stärker hervor:
Sowohl bei den LINDOR als auch bei den Moser Roth-Kugeln werden stark
ähnlich rot/blau dunkel und metallisch glänzende Kugeln mit goldenem
Schriftzug und transparenten Flügeln, die allesamt mit einem dezenten
Muster versehen sind, kombiniert. Der aus dieser Kombination resultie-
rende Gesamteindruck rückt die Moser Roth-Kugeln in erkennbare Nähe
zu den LINDOR-Kugeln. Ersichtlich wird dies unter anderem aus dem Foto
in Gesuch Rz. 47, auf dem die vier streitgegenständlichen Kugeln in ge-
mischter Form präsentiert werden:
22 BGer 4A_129/2007.
23 DOBLER, Der lauterkeitsrechtliche Schutz von Produktausstattungen, Bern 2015, N. 153.
24 Vgl. BGE 135 III 446 E. 6.5, 7.5; 116 II 365 E. 3a, 108 II 327 E. 4.
25 Vgl. HGer BE HG 20 87 vom 31. Dezember 2020 E. 12.7.2; BGer 4A_166/2024 vom 17. Septem-
ber 2024 E. 4.4.2 (zur Publikation bestimmt) e contrario.

- 17 -
Nicht von der Hand zu weisen sind überdies die von der Gesuchstellerinnen
1 und 2 eingereichten Ergebnisse der Zuordnungsumfragen vom 13. bis
21. November 2024. 1249 bzw. 1250 Personen wurden die roten bzw. die
roten und blauen Moser Roth-Kugeln zusammen mit dem Schriftzug "MO-
SER ROTH" vorgehalten. Ohne Suggestion dachte ein nicht unwesentli-
cher Teil der Befragten (25 % bzw. 28 %) direkt an Lindt. Weitere 20 %
bzw. 15 % spezifizierten die Moser Roth-Kugeln als Kopie von Lindt (Ge-
such Rz. 55–63, GB 28 und 29). Damit ist zum einen genügend glaubhaft
gemacht, dass die Kennzeichnungskraft der LINDOR-Kugeln ausreichend
ist, um Bezugsprodukt von Assoziationen und einer Produktanlehnung zu
sein. Zum anderen geht aus diesen Umfrageergebnissen glaubhaft hervor,
dass die aktuelle Ausstattung der Moser Roth-Kugeln trotz unterschiedli-
cher Beschriftung direkte Assoziationen an die LINDOR-Kugeln in wesent-
lichem Umfang auslösen kann. Der empirische Befund deckt sich zudem
auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die davon ausgeht, bei
Lebensmitteln können nicht ohne Weiteres angenommen werden, der mit
durchschnittlicher Aufmerksamkeit handelnde Käufer orientiere sich durch
die Lektüre der Anschriften. Vielmehr würde er ihm bekannte Produkte
nicht zuletzt anhand der Form und der Ausstattung wählen, ohne sich durch
Konsultation einer Etikette zwingend zu vergewissern.26
Für die objektiv erfolgte Anlehnung an die LINDOR-Kugeln bestehen ent-
gegen der Gesuchsgegnerin keine sachlichen Gründe, d.h. sie ist sachlich
nicht gerechtfertigt und daher unnötig: Entgegen der Auffassung der
26 BGer 4A_587/2021 vom 30. August 2022 E. 8.4 (nicht publiziert in BGE 148 III 409).

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Gesuchsgegnerin (Schutzschrift Rz. 56), welche die sachlichen Funktionen
der einzelnen Verpackungs-Elemente betont (Transparenz der Enden folge
aus der verwendeten Cellophanfolie, die Grundfarben Rot und Blau seien
weit verbreitet und damit nicht unnötig, Gold stehe gemeinhin für Qualität
etc.), kommt es auch für das Kriterium des sachlichen Grunds darauf an,
ob für die individuell gestaltete Verpackung als Inbegriff kombinierter Ele-
mente in der Gesamtbetrachtung sachliche Gründe sprechen. Es ist zwar
richtig, dass gewisse Farben wie namentlich Rot und Gold in der Weih-
nachtszeit im Schweizer Kulturkreis weite Verbreitung finden, sich einer ge-
wissen Beliebtheit erfreuen und freihaltebedürftig sind. Dass die konkret
gewählten, objektiv stark an die LINDOR-Kugeln angelehnten Verpackun-
gen der Moser Roth-Kugeln sachlich notwendig wären, folgt aus den freien
Farbtönen und einem saisonalen Bedürfnis jedoch noch nicht. Vielmehr
geht aus den Ausführungen der Gesuchstellerinnen 1 und 2 glaubhaft her-
vor, dass auch bei Schokoladenkugeln im Wrapper mannigfaltige Gestal-
tungsoptionen gegeben wären, die sich deutlich stärker von den LINDOR-
Kugeln abgrenzen würden (Gesuch Rz. 41; GB 24–26).
Fraglich ist, ob die Gesuchsgegnerin zumutbare und geeignete Massnah-
men ergriffen hat, um eine Assoziationsgefahr zu beseitigen oder zu ver-
ringern. Eine solche Massnahme könnte darin bestehen, dass die Ge-
suchsgegnerin ihre Moser Roth-Kugeln ausschliesslich gesammelt in ei-
nem Plastikbeutel (Sekundärverpackung) zum Verkauf anbietet (GB 6):
Wie auf vorangehender Abbildung ersichtlich, bleiben die Moser Roth-Ku-
geln im Kaufzeitpunkt durch das Sichtfenster weiterhin gut bis sehr gut er-
kennbar. Hingegen ist auch festzustellen, dass die einzelne Kugel in ihrer
Ausstattung und dreidimensionalen Form im Verbund mit der Sekundärver-
packung an Ausstrahlungskraft und wohl auch an Wirkung verliert. Die

- 19 -
Sekundärverpackung fügt durch eine übergeordnete eckige Form, weiteren
Verzierungen und Schriftzügen (inklusive des prominenten Aufdrucks "MO-
SER ROTH") neue optische Facetten hinzu, die den Betrachter von den
eigentlichen Kugeln zumindest teilweise ablenken dürften und insofern die
Assoziierungswirkung der Kugeln hemmen könnten.
Unabhängig davon, ob die Sekundärverpackungen mit Sichtfenster als
Schutzmassnahme genügen, wäre sie nur dann geeignet, wenn allein der
Kaufzeitpunkt für die Beurteilung der Assoziationsgefahr massgebend
wäre. Gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die
Bestimmung einer Verwechslungsgefahr allein auf den Zeitpunkt des Wa-
renkaufs abzustellen.27 Als niederschwelligere Form der Verwechslungsge-
fahr hat dies für die Assoziationsgefahr ebenso zu gelten. Die Rechtspre-
chung ist indessen in der Lehre mit dem Argument auf Kritik gestossen,
Fehlzurechnungen könnten auch ausserhalb des Kaufvorgangs den Kauf-
entscheid potenzieller Käufer beeinflussen. Dies treffe namentlich dann zu,
wenn eine im Erwerbszeitpunkt verwendete Verpackung unmittelbar nach
dem Kauf entfernt werde.28 Auch zwei neuere Bundesgerichtsentscheide
akzeptieren das Konstrukt einer sogenannten "post-sale"-confusion.29
Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Lebenserfahrung davon auszugehen,
dass die Moser Roth-Kugeln zeitnah nach deren Erwerb aus der Sekun-
därverpackung entfernt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es
sich bei den Kugeln um zum Nahrungsmittelverzehr und Genuss bestimmte
Produkte handelt. Darüber hinaus werden die fraglichen Moser Roth-Ku-
geln auch nur für einen begrenzten Zeitraum, der Weihnachtszeit, in der
strittigen Ausstattung angeboten. Auch dieser Umstand legt eine zeitnahe
Öffnung der Sekundärverpackung nahe. Die Gesuchstellerinnen 1 und 2
reichten überdies die Abbildung eines "Chlaus-Tellers" der Gesuchsgegne-
rin ein, auf dem anschaulich gezeigt wird, wie Schokoladenkugeln einzeln,
und damit nicht in Beuteln verpackt, zusammen mit anderen Weihnachts-
leckereien assortiert beworben werden (GB 34). Entsprechend ist das An-
bieten der Moser Roth-Kugeln in einer Sekundärverpackung nicht als ge-
eignete Schutzmassnahme vor einer unnötigen Anlehnung gemäss Art. 3
Abs. 1 lit. e UWG zu werten. Sobald Kunden die Sekundärverpackung öff-
nen, besteht eine Assoziationsgefahr hinsichtlich der LINDOR-Kugeln für
zukünftige Käufe, sei es durch den Erwerber oder Dritte.
4.1.3.3.3. Zwischenfazit
Eine unnötige Anlehnung gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG der Moser Roth-
Kugeln an die LINDOR-Kugeln ist nach dem Gesagten glaubhaftgemacht.
27 BGE 108 II 327 E. 4.
28 Zum Ganzen DOBLER, (Fn. 23), N. 222 f.; siehe auch SHK MSchG-JOLLER, 2. Aufl. 2017, Art. 3
N. 66 ff. m.w.N.
29 BGer 4C.361/2005 vom 22. Februar 2006 E. 3.9.2, 4C.169/2004 vom 8. September 2004 E. 2.3

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4.2. Markenrechtliche und weitere lauterkeitsrechtliche Ansprüche
Da bereits ein lauterkeitsrechtlicher Verfügungsanspruch der Gesuchstel-
lerinnen 1 und 2 gegeben ist, erübrigt sich die Prüfung der vorgebrachten
marken- rechtlichen Ansprüche sowie von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG.
5. Nachteilsprognose
5.1. Parteibehauptungen
5.1.1. Gesuchstellerinnen 1 und 2
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 bringen vor, wegen der Dauer eines or-
dentlichen Verfahrens von bis zu zwei Jahren in erster Instanz bestehe die
reale Gefahr, dass die Ausstattung der LINDOR-Kugeln in nicht wiedergut-
zumachender Weise verwässert werden (Gesuch Rz. 152).
5.1.2. Gesuchsgegnerin
Zufolge der Gesuchsgegnerin drohe der Gesuchstellerin 2 kein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil ohne Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme. Die beanstandeten Schokoladenkugeln würden seit vielen Jahren
(seit 2016, vgl. Antwort Rz. 52; Antwortbeilage 29) in der im Wesentlichen
gleichen Aufmachung wie heute in der Schweiz vertrieben. Es sei schlicht
nicht vorstellbar, dass dieser Gebrauch den Gesuchstellerinnen 1 und 2
nicht schon längstens (bzw. seit weniger als ein bis zwei Jahren) bekannt
sei. Dies sei auch dadurch begründet, dass die Gesuchstellerin (recte: Ge-
suchstellerinnen 1 und 2) in Deutschland vor über dreieinhalb Jahren we-
gen dieser Ausstattung erfolglos ein Verfahren gegen die Moser Roth-Ku-
geln führte. Spätestens dann werden die Gesuchstellerinnen 1 und 2 sich
auch auf dem Schweizer Heimatmarkt umgesehen haben (Antwort
Rz. 149, vgl. auch Antwort Rz. 48 f. und 58 f.; Antwortbeilage 28). Da sich
die Gesuchstellerin 2 bislang nicht daran störte, erlitt sie dadurch offen-
sichtlich auch keine Nachteile. Andernfalls wäre sie bereits früher aktiv ge-
worden (Schutzschrift Rz. 58). Ausserdem liege auch keine Verwässe-
rungsgefahr vor, da die streitgegenständlichen Kugelverpackungen nicht
einzeln, sondern nur in Beutelverpackungen verkauft, angeboten und be-
worben werden (Antwort Rz. 151).
5.2. Rechtliches
Neben der Hauptsachenprognose haben die Gesuchstellerinnen 1 und 2
glaubhaft zu machen, dass ihr aus der Verletzung eines ihr zustehenden
Anspruchs ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261
Abs. 1 lit. b ZPO). Zu beantworten sind damit zwei Fragen: a) ob Nachteile
drohen, wenn keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden und ob
b), für den Fall, dass keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden
und die befürchteten Nachteile daher eintreten, diese mit einem anschlies-
senden Hauptsacheverfahren leicht wieder gutzumachen sind.30 Nachteile
sind jegliche Beeinträchtigungen der gesuchstellenden Partei sowohl
30 BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff.

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tatsächlicher wie auch rechtlicher Art, materieller als auch immaterieller Na-
tur.31 Auch bloss faktische Erschwernisse genügen.32 Ferner kann auch die
drohende Zahlungsunfähigkeit eines Beklagten im Falle des Unterliegens
im Prozess gegebenenfalls ein solcher Nachteil sein.33 Ausreichend ist be-
reits die Gefährdung oder Verzögerung der Vollstreckung eines in erster
Linie auf Realerfüllung gerichteten Anspruchs. Als Nachteil kommt insbe-
sondere auch eine Beeinträchtigung in der Ausübung absoluter Rechte in
Betracht.34 Der Nachteil muss grundsätzlich ein zukünftiger sein. Bei be-
reits eingetretenen Nachteilen können vorsorgliche Massnahmen nur dann
Platz haben, wenn eine weitere Benachteiligung droht.35
Weiter muss der Nachteil nicht leicht wieder gutzumachen sein. Dies ist
dann nicht der Fall, wenn das Hauptsachenurteil abgewartet werden kann
und dieses der gesuchstellenden Partei hinreichenden Rechtsschutz bie-
tet.36 Nachteile sind etwa dann nicht leicht wieder gutzumachen, wenn sie
später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden können, etwa
weil sie durch Geldleistung nicht oder nur unvollständig aufgewogen wer-
den können, d.h. wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwerti-
gen Ersatz begründet.37 Mögliche Rufschädigungen, Kundenverluste oder
entgangene Gewinne stellen nach der Rechtsprechung zwar mit Geld
grundsätzlich ausgleichbare Nachteile dar. Jedoch gelten diese künftigen
Einbussen als kaum berechen- und nachweisbar, so dass regelmässig
auch in einer solchen Konstellation ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil angenommen wird.38 Rein finanzielle Nachteile sind hingegen re-
gelmässig nicht schwer zu ersetzen.39 Rein finanzielle Nachteile sind daher
zusätzlich nur unter der Voraussetzung nicht leider wieder gutzumachen,
wenn bei der Gegenpartei beispielsweise mangelnde Zahlungsfähigkeit zu
befürchten respektive die Vollstreckung finanzieller Ansprüche zweifelhaft
ist oder der Schaden später nur schwer nachgewiesen oder eingefordert
werden könnte.40
31 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 30), Art. 261 N. 34; BSK ZPO-
SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 25; STAEHELIN, in: Staehe-
lin/Staehelin (Hrsg), Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2024, § 22 N. 10
32 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 30), Art. 261 N. 34.
33 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b.
34 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b.
35 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 30), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER
(Fn. 2), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN (Fn. 31), § 22 N. 10.
36 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 30), Art. 261 N. 36.
37 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; ZÜRCHER
(Fn. 2), Art. 261 N. 29; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Lauterkeitsrecht 2001, Art. 14 N. 22.
38 Vgl. BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34.
39 BGer 5P.104/2005 vom 18. Juli 2005 E. 1.2. so wohl auch: HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20.
40 ZR 112/2013 Nr. 67 S. 243 E. 7; HGer ZH HE130180 vom 27. September 2013 E. 2.3.1 und 2.3.4;
vgl. auch BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 8; LEU-
POLD, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, sic! 4/2000
S. 265-274, 270 f m.w.N.

- 22 -
5.3. Würdigung
Wird eine Rufausbeutung bzw. unnötige Anlehnung – wie hier – vorsorglich
bejaht, so besteht ohne Weiteres die Gefahr, dass es der anlehnenden Par-
tei gelingt, während eines laufenden Hauptverfahrens Umsätze vom Origi-
nalprodukt auf das eigene Produkt umzuleiten. Ebenso droht eine Markt-
verwirrung, was für sich alleine genommen bereits einen nicht leicht wieder
gutzumachenden Nachteil darstellt. Überdies ist es gerichtsnotorisch, dass
sich der aus solchen lauterkeitsrechtlich verpönten Handlungen entste-
hende Schaden später kaum beweisen lässt.41 Was die Gesuchsgegnerin
versucht hiergegen vorzubringen, vermag nicht zu überzeugen: Aus dem
vergangenen Verhalten der Gesuchstellerin 2 kann nicht geschlossen wer-
den, dass in Bezug auf die hier relevanten Moser Roth-Kugeln ihr zukünftig
kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde. Letzteres gilt
auch für ein allfälliges Verhalten der Gesuchstellerinnen 1 und 2 nament-
lich in Deutschland. Ein bereits langjähriges Angebot vergleichbarer Moser
Roth-Kugeln im Ausland lässt Rückschlüsse auf eine ähnliche Situation für
den Schweizer Markt und die hier streitgegenständlichen Schweizer Moser
Roth-Kugeln nicht zu.
6. Zeitliche Dringlichkeit
6.1. Parteibehauptungen
6.1.1. Gesuchstellerinnen 1 und 2
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 behaupten, die besondere Dringlichkeit sei
im vorliegenden Fall durch den unmittelbar bevorstehenden "Peak" des
Weihnachtsgeschäfts in den kommenden 14 Tagen vor dem 24. Dezember
gegeben. Das Anbieten der Aldi-Kopien zu diesem Zeitpunkt als Weih-
nachtsedition sei somit in besonderem Masse geeignet, zur Verwässerung
der LINDOR-Originale beizutragen und müsse daher schnellstmöglich ge-
stoppt werden. Würde die Gesuchsgegnerin jetzt nicht unmittelbar ge-
stoppt, würde sie sich ermutigt fühlen, auch im nächsten Jahr an Weihnach-
ten die gleichen rechtsverletzenden Produkte wieder anzubieten. Zudem
wäre ein Hauptsacheverfahren auch bis zur nächsten Weihnachtssaison
nicht entschieden (Gesuch Rz. 153 ff.).
6.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Schutzschrift vom 6. Dezember 2024
vor, die beanstandeten Moser Roth-Kugeln würden seit Jahren in der
Schweiz vertrieben. Ein ordentliches Verfahren hätte längst abgeschlossen
werden können (Antwort Rz. 155). Die neuste Edition der Produktelinie
"Feine Schokoladenkugeln" werde seit über drei Monaten in den Filialen
der Gesuchsgegnerin verkauft und seither nicht weniger als drei Mal in de-
ren wöchentlichen Prospekt beworben. Es müsse daher von ausgegangen
werden, dass die Gesuchstellerinnen 1 und 2 seit geraumer Zeit Kenntnis
41 Vgl. zum Inhalt und den Voraussetzungen von Schadenersatzklagen im Immaterialgüter- und Wett-
bewerbsrecht: DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI, SIWR I/2, 3. Aufl. 2011, N. 378 ff. m.w.N.

- 23 -
von den nun zu beanstandeten Produkten gehabt hätte. (Schutzschrift
Rz. 61 ff.).
6.2. Rechtliches
Obwohl im Gesetz nicht vorgesehen, setzt die Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme Dringlichkeit voraus.42 Sie ist darin begründet, dass der
vorsorgliche Rechtsschutz bezweckt, den Eintritt von Nachteilen zu verhin-
dern, welche im Zeitraum zwischen der Klageanhebung und der Rechts-
kraft des Hauptsacheentscheids zu entstehen drohen. Kann der Eintritt der
drohenden Nachteile auch durch ein ordentliches Urteil verhindert werden,
liegt keine Dringlichkeit und damit kein Grund für eine vorsorgliche Mass-
nahme vor.43 Die Dringlichkeit bemisst sich somit an dem vom Gesuchstel-
ler geltend gemachten primären Realerfüllungsanspruch.44 Wartet der Ge-
suchsteller mit dem vorsorglichen Massnahmebegehren zu lange zu, kann
er seinen Anspruch darauf verwirken.45 Grundsätzlich geht der Anspruch
auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme aber nicht durch Zeitablauf
unter.46 Eine Verwirkung des Anspruchs auf Erlass vorsorglicher Massnah-
men infolge Zeitablaufs bemisst sich folglich nicht an einer abstrakten Zeit-
spanne, sondern ausschliesslich an der voraussichtlichen Dauer des
Hauptprozesses.47 Die Verwirkung infolge Zeitablaufs setzt ein ungebühr-
lich langes und damit rechtsmissbräuchliches Zuwarten voraus.48 Es be-
dürfte schon jahrelanger Untätigkeit, bis einem Gesuchsteller Rechtsmiss-
brauch infolge Zeitablaufs vorgeworfen werden kann, so dass auf sein Mas-
snahmegesuch nicht einzutreten wäre.49 An die Glaubhaftmachung der
zeitlichen Dringlichkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Grundsätzlich ist die Dringlichkeit immer dann gegeben, wenn ein ordentli-
cher Prozess deutlich länger dauern würde als das Massnahmeverfahren.50
6.3. Würdigung
Den Ausführungen der Gesuchstellerinnen 1 und 2 kann gefolgt werden.
Ein Hauptverfahren in der vorliegenden Streitsache dauert ohne Weiteres
ein bis zwei Jahre, so auch für die Weihnachtssaison 2026 kein rechtskräf-
tiger Entscheid vorliegend dürfte. Daher konnte das ca. dreimonatige Zu-
warten der Gesuchstellerinnen 1 und 2 zu keiner Verwirkung ihres An-
spruchs auf vorsorglichen Rechtsschutz geführt haben. Die zeitliche Dring-
lichkeit ist daher zu bejahen.
42 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 22; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 39; ZÜRCHER (Fn. 2),
Art. 261 N. 12; SHK ZPO-TREIS (Fn. 40), Art. 261 N. 10 je m.w.N.
43 Vgl. hierzu: RÜETSCHI, Die Verwirkung des Anspruchs auf vorsorglichen Rechtsschutz durch Zeit-
ablauf, sic! 2002, S. 417 m.w.N.
44 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 22.
45 SHK ZPO-TREIS (Fn. 40), Art. 261 N. 12.
46 BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 41 m.w.N.
47 Rüetschi (Fn. 43), S. 422.
48 Zürcher (Fn. 2), Art. 261 N. 13; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 42 ff.
49 David/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI (Fn. 41), N. 622 m.w.N.
50 DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI (Fn. 41), N. 622.

- 24 -
7. Verhältnismässigkeit
7.1. Parteibehauptungen
7.1.1. Gesuchstellerinnen 1 und 2
Nach Ansicht der Gesuchstellerinnen 1 und 2 verkaufe die Gesuchsgegne-
rin ein breites Sortiment von Weihnachtsprodukten, die vom geforderten
Verbot gemäss Rechtsbegehren 1 nicht betroffen seien. Das Verbot treffe
die Gesuchsgegnerin ungleich weniger hart als die unterlassene Anord-
nung eines Verbots die Gesuchstellerinnen 1 und 2 treffe, da diese aus-
schliesslich Schokoladenprodukte herstelle, das Weihnachtsgeschäft das
wichtigste Geschäft des Jahres sei und die rote LINDOR-Kugel schliesslich
der grösste Umsatzbringer sei (Gesuch Rz. 159).
7.1.2. Gesuchsgegnerin
Da die Gesuchsgegnerin 2 den Vertrieb der Festtagsproduktlinie der Moser
Roth-Kugeln seit Jahren dulde, würden ihr durch den aktuellen Vertrieb
keine Nachteile erwachsen. Demgegenüber würde ein Vertriebsverbot das
Festtagsgeschäft der Gesuchsgegnerin zunichte machen. Das Vertriebs-
verbot sei damit unverhältnismässig (Schutzschrift Rz. 60).
7.2. Rechtliches
Da vorsorgliche Massnahmen in die Rechtslage der Gegenpartei oder Drit-
ter51 eingreifen, müssen sie verhältnismässig sein.52 Damit muss die vor-
sorgliche Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Die ange-
ordnete Massnahme darf sachlich und zeitlich nicht weiter gehen, als zum
vorläufigen Schutz des glaubhaft gemachten Anspruchs erforderlich ist.53
Je dringlicher das Anliegen der gesuchstellenden Partei erscheint, umso
eher rechtfertigt sich eine vorsorgliche Massnahme.54 Höhere Anforderun-
gen sind an vorsorgliche Massnahmen zu stellen, die auf vorläufige Voll-
streckung lauten und einen besonders schweren Eingriff in die Rechte dar-
stellen.55
7.3. Würdigung
Angesichts der bejahten Hauptsachenprognose sowie der drohenden
Nachteile bei einer fortgesetzten unnötigen Anlehnung und Rufausbeutung
haben die Gesuchstellerinnen 1 und ein grosses Interesse, dass das Han-
delsgericht ein vorsorgliches Verbot im Sinne des beantragten Rechtsbe-
gehrens gegenüber der Gesuchsgegnerin ausspricht. Zudem ist zu
51 Vgl. hierzu ZR 111/2012 Nr. 61 S. 172 ff. E. 8; ZR 111/2012 Nr. 67 S. 189 ff. E. 5.
52 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 10 und 112 f.; STAEHELIN
(Fn. 31), § 22 N. 12.
53 BOTSCHAFT vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006, S. 7354; HU-
BER (Fn. 2), Art. 261 N. 23 m.w.N.
54 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 262 N. 47; STAEHELIN (Fn. 31),
§ 22 N. 12.
55 ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 33; SHK ZPO-TREIS (Fn. 40), Art. 261 N. 19.

- 25 -
berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin zahlreiche weitere Weih-
nachtsartikel im Sortiment anbietet und daher ihren Kunden weiterhin eine
grosse Auswahl an Schokoladenartikeln auch zur Weihnachtszeit anbieten
kann.
8. Zwischenfazit
Sämtliche Voraussetzungen zum Erlass des geforderten Verbots i.S.v.
Art. 262 lit. a ZPO sind erfüllt.
9. Vollstreckungsmassnahmen
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 beantragen, das Verbot mit der Androhung
der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Gesuchsgegnerin im Falle
der Zuwiderhandlung nach Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.00) zu ver-
binden sowie eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1'000.00 für jeden Tag
der Nichterfüllung, mindestens aber Fr. 5'000.00, des Unterlassungsver-
bots anzudrohen.
Das Gericht, das eine vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft gemäss
Art. 267 ZPO auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.56 Im
Rahmen der Anordnung superprovisorischer Massnahmen hat das Gericht
eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung der von der Gesuchstelle-
rinnen 1 und 2 beantragten Vollstreckungsmassnahmen von Amtes wegen
vorzunehmen.57 Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit der beantrag-
ten Vollstreckungsmassnahmen ist mit Ausnahme der beantragten Ord-
nungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO gegen die Organe der Ge-
suchsgegnerin nicht ersichtlich. Auch die von der Gesuchstellerinnen 1 und
2 beantragte Kombination von Vollstreckungsmassnahmen ist zulässig.58
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Ordnungsbussen gemäss Bundesge-
richt anhand des "objektiven Ausmasses der Zuwiderhandlung" auszufäl-
len sind.59 Die Androhung von Ordnungsbussen sollte daher stets den ge-
setzlich vorgesehen Zusatz "bis zu" enthalten oder es ist auf die Nennung
eines konkreten Betrages gänzlich zu verzichten.60 Auf den Mindestbetrag
von Fr. 5'000.00 ist daher zu verzichten.
Zur Durchsetzung des vorsorglichen Unterlassungsverbots sind den ver-
antwortlichen Organen der Gesuchsgegnerin für jeden einzelnen Fall der
Zuwiderhandlung deshalb die Straffolgen nach Art. 292 StGB (vgl. Art. 343
Abs. 1 lit. a ZPO) sowie der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von bis
zu Fr. 1'000.00 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung (vgl. Art. 343
Abs. 1 lit. c ZPO) anzudrohen.
56 SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. Sep-
tember 2016, Rz. 17.
57 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 56), Rz. 33.
58 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 56), Rz. 34 ff. m.w.N.
59 BGE 142 III 587 E. 6.2.
60 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 56), Rz. 29.

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10. Sicherheitsleistung der Gesuchstellerinnen 1 und 2
10.1. Parteibehauptungen
10.1.1. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin führt an, bei den Moser Roth-Kugeln handle es sich
um die seit vielen Jahren vertriebene Festtags-Produktlinie. Ein Vertriebs-
verbot würde sie schmerzlich treffen. Im neuen Jahr könnte sie die Pro-
dukte selbst bei Aufhebung des Verbots nicht mehr (Verbrauchsdatum:
1. April 2025) oder nur noch schwer absetzen. Dies hätte Gewinneinbussen
zur Folge. Weiter sei ein Reputationsschaden zu berücksichtigen. Insge-
samt sei mit einem Schaden von nicht weniger als Fr. 200'000 zu rechnen.
Entsprechend wäre die Anordnung einer superprovisorischen Massnahme
mindestens von einer Sicherheitsleistung von Fr. 200'000 abhängig zu ma-
chen.
10.1.2. Gesuchstellerinnen 1 und 2
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 nahmen zur beantragten Sicherheitsleis-
tung nicht Stellung.
10.2. Rechtliches
Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht
gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhän-
gig machen.
Vorausgesetzt ist primär ein Antrag des Gesuchsgegners auf Sicherheits-
leistung. Dieser ist soweit möglich zu substantiieren. Zweite Voraussetzung
für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 264 ZPO ist die
Glaubhaftmachung eines Schadenersatzanspruchs. Gemäss Gesetzes-
wortlaut ist einzig der Bestand der Schadenersatzgefahr, nicht aber die
Höhe des allfälligen Schadens glaubhaft zu machen. Als Schaden gilt die
Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand und dem hypotheti-
schen Stand, den das betroffene Vermögen ohne eine nachteilige vorsorg-
liche Massnahme hätte.
Dem Gericht steht bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung ein Ermes-
sensspielraum zu; es kann mithin selbst dann auf die Anordnung einer sol-
chen verzichten, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Die Höhe der
Sicherheitsleistung muss verhältnismässig sein, d.h. im Vergleich zum be-
fürchteten Schaden der Gegenpartei angemessen. Abzustellen ist auf die
mutmassliche Höhe des Schadens der Gegenpartei.
Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Scha-
denersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist
zur Klage (Art. 264 Abs. 3 ZPO).

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10.3. Würdigung
Die zu erlassende Massnahme beeinträchtigt den weihnachtlichen Umsatz
und damit den Gewinn der Gesuchsgegnerin unmittelbar. Ein potentieller
Schaden der Gesuchsgegnerin ist damit nicht ausgeschlossen.
Zur Höhe von Fr. 200'000.00 der von der Gesuchsgegnerin beantragten
Sicherheitsleistung äussern sich die Gesuchstellerinnen 1 und 2 nicht. Da
ein potentieller Schaden der Gesuchsgegnerin in Höhe von Fr. 200'000.00
nicht ausgeschlossen werden kann, ist die beantragte Sicherheitsleistung
ermessensweise auf diesen Betrag festzulegen.
11. Prosequierungsfristen
Den Gesuchstellerinnen ist gemäss Art. 263 ZPO eine Frist zur Anhebung
der Klage im ordentlichen Verfahren anzusetzen und für den Säumnisfall
das Dahinfallen der vorsorglichen Massnahmen anzudrohen. In Würdigung
der Umstände rechtfertigt sich eine Prosekutionsfrist von rund drei Mona-
ten, d.h. bis zum 13. März 2025.
12. Prozesskosten
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die
klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unter-
liegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da das Gesuch gutgeheissen wird, sind die
Prozesskosten vollumfänglich der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Eine
abweichende Verteilung der Prozesskosten in einem allfälligen Hauptpro-
zess bleibt vorbehalten, falls dieser vor dem Handelsgericht des Kantons
Aargau geführt wird.
12.1. Gerichtskosten
Zu den Gerichtskosten gehört zunächst die Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO). Die Entscheidgebühr für das vorliegende summarische
Verfahren wird ermessensweise auf Fr. 6'000.00 festgelegt (vgl. § 8 Ge-
bührD) und wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
12.2. Parteientschädigung
Gemäss § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT beträgt die Grundentschädigung in den
übrigen summarischen Verfahren sowie in einfachen Gesuchsachen 25–
100 % der Ansätze gemäss § 3 Abs. 1 AnwT. Durch die Grundentschädi-
gung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen,
Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die
Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT). Im vor-
liegenden Verfahren wurde eine Rechtsschrift (Gesuch vom 10. Dezember
2024) eingereicht und es wurde eine Instruktionsverhandlung durchgeführt.
Demgemäss entspricht die Parteientschädigung der Grundentschädigung
unter Berücksichtigung des Abschlags für ein Summarverfahren. Bei einem

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Streitwert von Fr. 100'000.00 beträgt die Grundentschädigung nach § 3
Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT Fr. 12'930.00. Davon ist der Summarabzug von
50 % vorzunehmen (vgl. § 3 Abs. 2 AnwT), so dass nach der Hinzurech-
nung Auslagen von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) eine
Parteientschädigung in Höhe von gerundet Fr. 6'660.00 resultiert.

- 29 -
Der Präsident erkennt:
1.
Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie einer Ord-
nungsbusse in Höhe von bis zu Fr. 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfül-
lung vorsorglich verboten, Schokoladenwaren in den nachstehend abgebil-
deten Verpackungen anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen, zu
verkaufen oder durch Dritte anbieten, bewerben, in Verkehr bringen oder
verkaufen zu lassen:
2.
Art. 292 StGB lautet:
" Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
3.
Den Gesuchstellerinnen 1 und 2 wird Frist bis zum 13. März 2025 ange-
setzt, um Klage im ordentlichen Verfahren anzuheben. Im Säumnisfall fal-
len die in vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 angeordneten vorsorglichen Mas-
snahmen dahin.
4.
Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 werden verpflichtet, zugunsten der Ge-
suchsgegnerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 200'000.00 bis zum

- 30 -
20. Dezember 2024 an die Obergerichtskasse zu bezahlen. Im Säumnisfall
fallen die in vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 angeordneten vorsorglichen
Massnahmen dahin.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 6'000.00 werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt.
5.2.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen 1 und 2
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'660.00 (inkl. Auslagen) zu
bezahlen.
5.3.
Eine abweichende Verteilung der in Ziff. 5.1 und 5.2 vorstehend verlegten
Gerichts- und Parteikosten in einem allfälligen Hauptprozess bleibt vorbe-
halten, falls dieser vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau geführt
wird.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerinnen 1 und 2 (Vertreter; dreifach mit Einzahlungs-
schein und Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 13. Dezember
2024. Vorab per E-Mail: peter.scharmm@mll-legal.com und an-
drea.schaeffler@mll-legal.com)
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein und
Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 13. Dezember 2024. Vorab
per E-Mail: manuel.bigler@walderwyss.com und roger.staub@walder-
wyss.com)
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer

- 31 -
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Wendt