ag_handelsgericht · HSU.2021.4 · 2021-04-08 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2021.4


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2021.4
Entscheid vom 8. April 2021
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident
Gerichtsschreiberin Ruff
Gerichtsschreiberin-Stv. Fäsi
Gesuchstellerin A._____
vertreten durch Dr. iur. Julius Effenberger, Rechtsanwalt, Weinberg-
strasse 73, 8006 Zürich
Gesuchsgegne- C._____
rin 1
Gesuchsgegne- D._____
rin 2
1 und 2 vertreten durch lic. iur. Peter Stein, Fürsprecher, Florastrasse 44,
8008 Zürich
Gesuchsgeg- B._____
ner 3
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Kauf des Fahrzeugs H.

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Handelsgesellschaft tschechischen Rechts mit
Sitz in Q., Tschechische Republik (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin 1 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz
in W.. Sie bezweckt den Handel mit Neu- und Occasionsfahrzeugen sowie
mit Fahrzeugzubehör aller Art (GB 3).
2.2.
Die Gesuchsgegnerin 2 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz
in X.. Sie bezweckt im Wesentlichen den Handel mit Automobilen, den Be-
trieb von Garagen und Waschanlagen, den Handel mit Treibstoffen und
Schmiermitteln, die Ausführung von Reparaturen sowie Karosserie-,
Schlosserei- und Blecharbeiten (GB 4).
2.3.
Der Gesuchsgegner 3 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Y..
3.
Mit Gesuch vom 10. Februar 2021 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werde unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB superprovisorisch untersagt, das Fahr-
zeug H. 112, VIN 1121196, Stammnummer 196.541.585, 1. In-
verkehrsetzung 1.9.1980, Tachometerstand ca. 27'000 km, zu
veräussern, zum Kauf anzubieten oder darüber in irgend einer
anderen Weise zu verfügen.
2.
Das Fahrzeug werde superprovisorisch beschlagnahmt.
3.
Das Fahrzeug werde der Gesuchstellerin übergeben gegen
Restzahlung von € 230'000 gemäss Kaufvertrag vom 4. Juli
2019 zu Gunsten der Gesuchsgegnerin 1.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, sie habe
gestützt auf den schriftlichen Vertrag mit der Gesuchsgegnerin 1 vom
4. Juli 2019 über das Fahrzeug H. 112, VIN 1121196, Stammnummer

- 3 -
196.541.585, 1. Inverkehrsetzung 1.9.1980, Tachometerstand ca. 27'000
km (im Folgenden: HH.) einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges.
4.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 verbot der Gerichtspräsident in teil-
weiser Gutheissung des Gesuchs vom 10. Februar 2021 der Gesuchsgeg-
nerin 1 und der Gesuchsgegnerin 2 superprovisorisch unter Androhung der
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungs-
fall, das Fahrzeug HH., zu veräussern, zum Kauf anzubieten oder darüber
in irgend einer anderen Weise zu verfügen. Im Übrigen wurde das Gesuch
um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 10. Februar 2021 abge-
wiesen.
5.
Die Gesuchstellerin bezahlte am 17. Februar 2021 den Kostenvorschuss
von Fr. 5'000.00 und äusserte sich mit Eingabe vom 19. Februar 2021 zum
Streitwert ihres Gesuchs.
6.
Am 22. Februar 2021 wurde dem Gericht der notariell beglaubigte und von
einem gerichtlich zugelassenen Dolmetscher übersetzte Handelsregister-
auszug der Gesuchstellerin zugestellt.
7.
Mit Gesuchsantwort vom 22. Februar 2021 stellten die Gesuchsgegnerin-
nen 1 und 2 folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erlass von vorsorglichen
Massnahmen sei abzuweisen.
2.
Die gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 12. Februar 2021 super-
provisorisch angeordneten Massnahmen seien aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuch-
stellerin."
Zur Begründung führten die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 im Wesentlichen
aus, dass weder die Gesuchsgegnerin 1 noch die Gesuchsgegnerin 2 Ei-
gentümerin oder Besitzerin des HH. seien. Das Eigentum und somit die
Verfügungsmacht lägen bei einem Drittkäufer. Deshalb sei das Gesuch um
Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 10. Februar 2021 mangels
Rechtsschutzinteresse und mangels drohender Rechtsnachteile für die Ge-
suchstellerin abzuweisen.

- 4 -
8.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 ordnete der Gerichtspräsident die
Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens HSU.2021.4 betreffend die
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 und die Überführung von Rechtsbegehren
Ziff. 3 des Gesuchs vom 10. Februar 2021 ins ordentliche Verfahren
HOR.2021.7 an.
9.
Mit Eingabe vom 5. März 2021 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die Ge-
suchstellerin die folgenden geänderten Rechtsbegehren:
" 1.
Das Fahrzeug H., VIN 1121196, Stammnummer 196.541.585,
1. Inverkehrsetzung 1.9.1980, Tachometerstand ca. 27'000 km,
werde samt des Fahrzeugausweises im Original unverweilt su-
perprovisorisch beschlagnahmt.
2.
Eventualiter werde
a) das Verbot gemäss Ziffer 3.1 und 3.2 der Verfügung vom
12. Februar 2021, das Fahrzeug H., VIN 1121196, Stamm-
nummer 196.541.585, 1. Inverkehrsetzung 1.9.1980, Ta-
chometerstand ca. 27'000 km, zu veräussern, zum Kauf an-
zubieten oder darüber in irgend einer anderen Weise zu ver-
fügen, gegenüber den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 auf-
recht erhalten und zusätzlich gegen den Gesuchsgegner 3
verhängt;
b) den Gesuchsgegnern 1, 2 und 3 angeordnet, dem Gericht
unverweilt das Original des Fahrzeugausweises zum Fahr-
zeug H., VIN 1121196, Stammnummer 196.541.585, 1. In-
verkehrsetzung 1.9.1980, Tachometerstand ca. 27'000 km,
einzureichen.
3.
Die Gesuchsgegnerin 2 werde wegen andauernden Verstosses
gegen das Verbot vom 12. Februar 2021, den HH. zum Kauf an-
zubieten, kraft Art. 292 StGB bestraft.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen, selbst im Fall eines Unterlie-
gens der Gesuchstellerin, zu Lasten der Gesuchsgegnerinnen 1
und 2."
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, der Ver-
kauf des HH. an die Gesuchsgegnerin 2 bzw. an den Gesuchsgegner 3 und
die entsprechenden Besitzes- und Eigentumsübergaben seien nicht belegt.
Zudem hielt die Gesuchstellerin an ihren Behauptungen fest, sie sei recht-
mässige Besitzerin und Eigentümerin und nur ihr kämen die Sachherrschaft
und das Entscheidungsrecht in Bezug auf den HH. zu. Folglich stehe ihr
ein Vindikationsanspruch gegenüber allen drei Gesuchsgegnern zu.

- 5 -
10.
10.1.
Mit Verfügung vom 11. März 2021 setzte der Gerichtspräsident den Ge-
suchsgegnern 1 - 3 Frist an, um sich zur Beiladung des Gesuchsgegners 3
zum vorliegenden Verfahren durch die Gesuchstellerin zu äussern, wobei
ohne explizite Zustimmung aller drei Gesuchsgegner innert der angesetz-
ten Frist das Verfahren ohne den Gesuchsgegner 3 weitergeführt würde.
10.2.
Mit Eingabe vom 17. März 2021 lehnten die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2
die Beiladung des Gesuchsgegners 3 zum vorliegenden Verfahren ab und
nahmen Stellung zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 5. März 2021. Diese
Eingabe wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 18. März 2021 zur
Kenntnis zugestellt.
10.3.
Der Gesuchsgegner 3 liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
1.1. Parteibeitritt/Beiladung
Bevor die Anträge der Gesuchstellerin in prozessualer und materieller Hin-
sicht geprüft werden können, ist über den Parteibeitritt bzw. die Beiladung
des Gesuchsgegners 3 durch die Gesuchstellerin zu befinden.
1.1.1. Ausgangslage
Die Gesuchstellerin fasste mit ihrem Gesuch vom 10. Februar 2021 vorerst
nur die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 ins Recht. Erst mit Eingabe vom
5. März 2021 ersuchte sie um Gutheissung ihrer Rechtsbegehren auch ge-
genüber dem Gesuchsgegner 3. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 spra-
chen sich mit der Eingabe vom 17. März 2021 gegen die Beiladung des
Gesuchsgegners 3 in das vorliegende Verfahren aus.
1.1.2. Rechtliches
Wie bereits mit Verfügung vom 11. März 2021 (E. 6) ausgeführt, legt der
Kläger bzw. der Gesuchsteller mit der Klage bzw. mit dem Gesuch die Ver-
fahrensparteien fest. Massgebend ist der Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl.
Art. 62 Abs. 1 ZPO). Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräus-
sert, so kann die erwerbende Person an Stelle der veräussernden Partei in
den Prozess eintreten (Art. 83 Abs. 1 ZPO). Ohne Veräusserung des Streit-
objektes ist es nicht möglich, dass klagende oder beklagte Parteien nach-
träglich ändern, es sei denn, die Gegenseite stimme dem Parteiwechsel im
Rahmen des durch die Dispositionsmaxime Zulässigen zu (sog. schlichter

- 6 -
Parteiwechsel, Art. 83 Abs. 4 ZPO).1 In der ZPO nicht ausdrücklich geregelt
wird der Fall des Parteibeitritts. Auch dieses Rechtsinstitut stellt eine Aus-
nahme vom Grundsatz dar, dass die Parteien mit Eintritt der Rechtshängig-
keit fixiert werden. Bei einem Parteibeitritt tritt ein Dritter nicht anstelle, son-
dern an die Seite der klagenden oder beklagten Partei und damit als zu-
sätzliche Hauptpartei – nicht etwa als Nebenpartei – dem Prozess bei.
Auch beim Parteibeitritt bedarf es analog zu Art. 83 Abs. 4 Halbsatz 1 ZPO
der Zustimmung der Gegenpartei bzw. der bisherigen Hauptparteien des
Prozesses.2
Findet wegen fehlender Zustimmung der Parteien kein gewillkürter Partei-
wechsel statt, wird der Prozess zwischen den ursprünglichen Parteien fort-
geführt.3 Dasselbe muss analog gelten, wenn ein Parteibeitritt mangels Zu-
stimmung der betroffenen Verfahrensparteien unzulässig ist.
1.1.3. Würdigung
Innert der mit Verfügung vom 11. März 2021 angesetzten Frist haben die
Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit Eingabe vom 17. März 2021 der Beila-
dung des Gesuchsgegners 3 nicht zugestimmt, weshalb letzterer nicht Par-
tei des vorliegenden Verfahrens geworden ist.
Soweit sich das vorliegende Gesuch vom 5. März 2021 gegen den Ge-
suchsgegner 3 richtet, ist darauf mangels Zulässigkeit eines Parteibeitritts
nicht einzutreten.
1.2. Änderung der Rechtsbegehren
Mit Eingabe vom 5. März 2021 änderte die Gesuchstellerin die mit Gesuch
vom 10. Februar 2021 ursprünglich gestellten Rechtsbegehren ab. Nach-
folgend ist zu prüfen, ob dies zulässig war und ob nun die ursprünglichen
oder die nachträglich geänderten Rechtsbegehren Gegenstand des vorlie-
genden Entscheids bilden.
1.2.1. Rechtliches
In Bezug auf die Änderung von Rechtsbegehren ist zu unterscheiden, ob
diese vor oder nach Aktenschluss vorgenommen worden ist. Das vorlie-
gende Verfahren ist im summarischen Verfahren zu behandeln (vgl. unten
E. 1.5). In Summarverfahren tritt der Aktenschluss nach einmaliger Äusse-
rung ein, wenn – wie vorliegend – nicht ein zweiter Schriftenwechsel oder
1 Vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 13 N. 76 m.w.N.
2 SCHWANDER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 83 N. 13; VON HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im
Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2006, S. 54 f. m.w.N.
3 ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 59 N. 73 m.w.N.

- 7 -
eine mündliche Verhandlung angeordnet wird.4 Somit erfolgte die Ände-
rung der Gesuchsbegehren durch die Gesuchstellerin nach Eintritt des Ak-
tenschlusses.
Die Klageänderung nach Aktenschluss wird von Art. 230 ZPO geregelt, der
aufgrund von Art. 219 ZPO auch im summarischen Verfahren zur Anwen-
dung gelangt.5 Eine Änderung des Gesuchs nach Aktenschluss ist nur bei
Erfüllung der folgenden Bedingungen zulässig: Zum einen müssen die Vo-
raussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sein (Art. 230 Abs. 1 lit. a
ZPO). Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn
der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu be-
urteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusam-
menhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b). Zum anderen
muss die Klageänderung nach Aktenschluss auf neuen Tatsachen oder
Beweismitteln beruhen (Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Noven, auf die sich
die Klageänderung stützen muss, sind solche, die nach Art. 229 Abs. 1
ZPO vorgebracht werden durften und die ohne Verzug, d.h. innert weniger
Tage, in der Regel mit einer Noveneingabe in den Prozess eingebracht
worden sind.6
1.2.2. Würdigung
Die Gesuchsänderung in der Stellungnahme vom 5. März 2021 zur Ge-
suchsantwort vom 22. Februar 2021 erfolgte nach Aktenschluss, so dass
sie nur zuzulassen ist, wenn sie sich auf einen Sachverhalt stützt, der sich
erst durch die Gesuchsantwort ergeben hat. Dies ist für die Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1 und 2 zu bejahen, da diese Änderungen auf neuen Tatsachen
oder Beweismitteln beruhen, die sich aus der Gesuchsantwort ergeben ha-
ben. Zudem steht der geänderte Anspruch mit dem bisherigen Anspruch in
einem sachlichen Zusammenhang. Ferner ist das angerufene Gericht für
die neuen Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 – wie in E. 1.4 f. zu zeigen sein
wird – auch örtlich sowie sachlich zuständig und die Verfahrensart bleibt
dieselbe. Wie es sich mit dem neuen Rechtsbegehren Ziff. 3 verhält, kann
offenbleiben, da dieses nicht vom angerufenen Gericht beurteilt werden
kann (vgl. hierzu sogleich E. 1.3).
Zusammenfassend war die Gesuchänderung zulässig. Dem vorliegenden
Entscheid sind die geänderten Gesuchsbegehren gemäss Stellungnahme
der Gesuchstellerin vom 5. März 2021 zugrunde zu legen – jedoch ohne
Einbezug des Gesuchsgegners 3 (vgl. hierzu vorne E. 1.1).
4 BGE 146 III 237 E. 3.1.
5 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 230 N. 1; KLINGLER, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 252 N. 1.
6 LEUENBERGER (Fn. 5), Art. 230 N. 1b.

- 8 -
1.3. Rechtsnatur der Streitsache
Gemäss Art. 1 lit. a ZPO regelt die Zivilprozessordnung das Verfahren vor
den kantonalen Instanzen für streitige Zivilsachen. Vom Geltungsbereich
von Art. 1 lit. a ZPO werden damit alle zivilrechtlichen Streitigkeiten er-
fasst.7
Mit Rechtsbegehren Ziff. 3 beantragt die Gesuchstellerin, die Gesuchsgeg-
nerin 2 sei wegen andauernden Verstosses gegen das Verbot vom
12. Februar 2021, den HH. zum Kauf anzubieten, kraft Art. 292 StGB zu
bestrafen.
Gemäss Art. 267 ZPO trifft das Gericht, das die vorsorgliche Massnahme
anordnet, auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen nach
Art. 343 Abs. 1 ZPO. Der für Zivilsachen zuständige Richter droht die Un-
gehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB nur an. Allein der Strafrichter kann
aber über die Bestrafung der Betroffenen wegen Ungehorsams entschei-
den und setzt dementsprechend die Strafe an.8
Vorliegend ist das angerufene Gericht daher nur für die Androhung einer
Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zuständig. Die Bestrafung erfolgt
durch das Strafgericht. Es liegt somit keine Zivilsache i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO
vor. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 der Eingabe vom 5. März 2021 ist folg-
lich nicht einzutreten.
1.4. Zuständigkeit
1.4.1. Internationale und örtliche Zuständigkeit
Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz in der Tschechischen Republik (GB 2),
während sich der Sitz der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 in der Schweiz be-
findet (GB 3 f.). Es liegt damit ein internationales Verhältnis vor.9 Die Zu-
ständigkeit der schweizerischen Gerichte beurteilt sich deshalb nach den
Bestimmungen des IPRG. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG
jedoch völkerrechtliche Verträge wie das Übereinkommen über die gericht-
liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Über-
einkommen; LugÜ). Sowohl die Tschechische Republik als Mitgliedstaat
der Europäischen Union wie auch die Schweiz sind Vertragsstaaten des
LugÜ. Es liegt eine Zivil- und Handelssache vor und die Klage wurde nach
Inkrafttreten des revidierten LugÜ erhoben (Art. 63 Abs. 1 LugÜ). Die Frage
nach der internationalen und gegebenenfalls der örtlichen Zuständigkeit
richtet sich daher vorweg nach den Bestimmungen des LugÜ.
7 BGer 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.4; SUTTER-SOMM/KLINGLER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 1 N. 4.
8 BSK ZPO-ZINSLI, 3. Aufl 2017, Art. 343 N. 16; BK ZPO II-KELLERHALS, 2012, Art. 343 N 26.
9 Vgl. BGE 135 III 185 E. 3.1.

- 9 -
Dem Kaufvertrag vom 4. Juli 2019 (GB 5) lässt sich keine Gerichtsstands-
vereinbarung entnehmen, womit sich die Zuständigkeit nach Art. 2 ff. LugÜ
richtet. Gemäss Art. 2 LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheits-
gebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates haben, vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Vorliegend haben die Ge-
suchsgegnerinnen 1 und 2 ihren Sitz in der Schweiz (GB 3 f.). International
zuständig sind somit die Gerichte in der Schweiz. Bei Vorliegen einer pas-
siven Streitgenossenschaft ist Art. 6 Ziff. 1 LugÜ zu beachten. Eine Person,
die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann, wenn meh-
rere Personen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes verklagt wer-
den, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den
Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Ver-
handlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in
getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Vorliegend war die Gesuchsgegnerin 1 gegenüber der Gesuchstellerin die
Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Gemäss Ausführun-
gen der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 verkaufte die Gesuchsgegnerin 1
das Fahrzeug am 19. Oktober 2020 an die Gesuchsgegnerin 2. Diese wie-
derum soll das Fahrzeug am 27. November 2020 an den Gesuchsgegner 3
verkauft haben (Antwort Rz. 6 f.). Somit besteht eine derart enge Bezie-
hung, dass eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheint. Art. 6 Ziff. 1
LugÜ greift auch im einstweiligen Rechtsschutz.10 Im Gegensatz zu Art. 2
LugÜ legt Art. 6 Ziff. 1 LugÜ auch zugleich die örtliche Zuständigkeit fest.11
Da die Gesuchsgegnerin 1 Sitz in W. hat (GB 3), sind die aargauischen
Gerichte örtlich zuständig.
1.4.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5
ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Sie ist gegeben, da die geschäftliche
Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid bei ei-
nem von der Gesuchstellerin angegebenen Streitwert von EUR 270'000.00
(vgl. Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Februar 2021) die Beschwerde
in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG im
allfälligen Hauptsacheverfahren offen steht und sämtliche Parteien im
schweizerischen Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländi-
schen Register eingetragen sind (GB 2 ff.).
1.5. Verfahrensart
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. d
i.V.m. Art. 261 ff. ZPO).
10 SHK LugÜ-MÜLLER, 2. Aufl. 2011, Art. 6 N. 11.
11 BSK LugÜ-DALLAFIOR/HONEGGER, 2. Aufl. 2016, Art. 2 N. 25 ff.; SHK LugÜ-MÜLLER (Fn. 10), Art. 6
N. 10.

- 10 -
1.6. Replik- und Novenrecht
1.6.1. Rechtliches
Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel
statt, mit dessen Abschluss der Aktenschluss eintritt.12 Keine der Parteien
darf sich darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung ei-
nen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung an-
ordnet.13 Die grundsätzliche Beschränkung des summarischen Verfahrens
auf einen einfachen Schriftenwechsel ändert jedoch nichts daran, dass den
Parteien gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV das
Recht zusteht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und
zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte ent-
hält.14 Insbesondere sind Stellungnahmen zum Rechtlichen und zum Be-
weisergebnis bis zur Urteilsfällung jederzeit möglich (sog. Replikrecht).
Von diesem Zeitraum zur Ausübung des Replikrechts zu unterscheiden ist
die Regelung von Art. 229 Abs. 1 ZPO (Novenrecht). Nach Eintritt des Ak-
tenschlusses können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den
Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden.15 Eine Tat-
sache ist neu im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie ein Sachverhaltsele-
ment erstmals einführt. Wird ein bereits eingeführtes Sachverhaltselement
hingegen bloss klargestellt, ist es nicht neu. Dagegen sind Vorbringen neu,
die dem Nachsubstantiieren dienen, wenn die Partei ein substantiiertes Be-
haupten oder Bestreiten zuvor unterlassen hat.16 Zulässig ist das Vorbrin-
gen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln, welche nach Abschluss des
Schriftenwechsels entstanden sind (echte Noven; Art. 229 Abs. 1 lit. a
ZPO) oder welche bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels vorhanden
waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden
konnten (unechte Noven; Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO). Hingegen soll es den
Parteien nicht ermöglicht werden, mittels einer Noveneingabe inhaltlich
mangelhafte Eingaben zu verbessern. Der Gesuchsteller hat seinen Stand-
punkt (Tatsachenbehauptungen und Beweismittel) vollständig mit seiner
ersten Rechtsschrift (Gesuch) in den Prozess einzuführen.17 So sind insbe-
sondere auch voraussehbare Bestreitungen der Gegenseite bereits im Ge-
such zu entkräften.18
12 BGE 144 III 117 E. 2.2; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 229
N. 17.
13 BGE 144 III 117 E. 2.2; BGer 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2 (nicht publ. in BGE 138 III
620).
14 BGE 144 III 117 E. 2.1; BGE 138 I 154 E. 2.3.3 m.w.N.; BGer 4A_42/2011 vom 21. März 2011
E. 2.2.2.
15 LEUENBERGER (Fn. 12), Art. 229 N. 4a.
16 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 2), Art. 229 N. 16.
17 BGer 5A_82/2015 vom 16. Juni 2015 E. 4.2.1.
18 OGer BE, ZK 2015 206 E. 2.3.2.

- 11 -
Gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel
nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden. Dies
ist der Fall, wenn sie unverzüglich nach der Entdeckung in den Prozess
eingebracht werden.19 Gemäss der handelsgerichtlichen Praxis sind Noven
im ordentlichen Verfahren innert kurzer Frist (praxisgemäss 10 Tage)20 und
– falls sie nicht erst unmittelbar vor der Hauptverhandlung entstehen – noch
vor Durchführung der Hauptverhandlung mittels Noveneingabe in das Ver-
fahren einzubringen. 21 Analoges muss für das summarische Verfahren gel-
ten (vgl. Art. 219 ZPO), in dem jedoch grundsätzlich keine Hauptverhand-
lung stattfindet und der Aktenschluss nach erstem Schriftenwechsel eintritt.
Da eine kurze Verfahrensdauer wesentliches Merkmal des summarischen
Verfahrens ist, insbesondere im Bereich vorsorglicher Massnahmen, er-
scheint eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung von Noven als gerade noch
vertretbar. Ob das Erfordernis des Vorbringens "ohne Verzug" mit Bezug
auf eine bestimmte Eingabe eingehalten ist, ist letztlich jedoch in Würdi-
gung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen.
1.6.2. Würdigung
In der vorliegenden Streitsache trat der Aktenschluss mit Erstattung der
Gesuchsantwort der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 vom 22. Februar 2021
ein.
Die Gesuchstellerin machte mit Eingabe vom 5. März 2021 von ihrem un-
bedingten Replikrecht Gebrauch. Hierbei nahm sie zur Gesuchsantwort der
Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 vom 22. Februar 2021 Stellung, welche ihr
am 26. Februar 2021 zugegangen ist. Darin bestätigte die Gesuchstellerin
insbesondere ihre bisherigen Behauptungen und nahm zu den eingebrach-
ten Behauptungen der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 Stellung. Bei den mit
der Eingabe ins Recht gelegten Beilagen handelt es sich mit Ausnahme
von Beilage 17 um echte Noven, die ohne Verzug vorgebracht worden sind.
Zusammenfassend ist die Eingabe der Gesuchstellerin vom 5. März 2021
mit Ausnahme von Beilage 17 hinsichtlich des Novenrechts unproblema-
tisch, womit sie zu beachten ist.
Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 ihrerseits nahmen mit Eingabe vom
17. März 2021 zu der ihnen am 12. März 2021 zugestellten Eingabe der
Gesuchstellerin vom 5. März 2021 Stellung. Bei den mit der Eingabe ein-
gereichten Beilagen 6 und 7 sowie den entsprechenden Ausführungen
handelt es sich um unechte Noven, die bereits vor Aktenschluss hätten ein-
gereicht bzw. vorgebracht werden können. Die Gesuchsgegnerinnen 1
und 2 legen mit keinem Wort dar, weshalb sie diese neuen Vorbringen samt
19 LEUENBERGER (Fn. 12), Art. 229 N. 9.
20 vgl. Merkblatt des Handelsgerichts, abrufbar unter: (letztmals besucht am
29. März 2021).
21 Vgl. auch LEUENBERGER (Fn. 12), Art. 229 N. 9 m.w.N.; ZR 2014 Nr. 54, S. 176.

- 12 -
Beilagen nicht bereits mit ihrer Gesuchsantwort vom 22. Februar 2021 ein-
gebracht haben oder weshalb ihr verspätetes Vorbringen neuer Tatsachen
und Beweismittel entschuldbar sein sollte. Folglich ist die Eingabe (inkl.
Beilagen) der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 vom 17. März 2021 nicht zu
beachten.
2. Anwendbares Recht
Nachdem das zuständige Schweizer Gericht feststeht, müssen nach den
anwendbaren Verfahrensbestimmungen die Voraussetzungen vorsorgli-
cher Massnahmen im nationalen Recht bestimmt werden. Da das IPRG
hierzu keine Regelung enthält, sind die Voraussetzungen vorsorglicher
Massnahmen im Falle von Realansprüchen durch die ZPO, konkret durch
Art. 261 ff. ZPO, geregelt.22
Weiter ist das für die Beurteilung des Verfügungsanspruchs anwendbare
Recht zu bestimmen. Dies geschieht grundsätzlich nach den Bestimmun-
gen des IPRG (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG
bleiben völkerrechtliche Verträge vorbehalten. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11. April 1980 (CISG) ist ein solcher Vertrag.23 Es enthält international ver-
einheitlichtes materielles Recht, das bei Vorliegen der im CISG genannten
Voraussetzungen direkt Anwendung findet, ohne dass es der Zwischen-
schaltung von Kollisionsnormen bedarf. Das CISG ist gemäss seinem Art. 1
Abs. 1 auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die
ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben, wenn diese
Staaten Vertragsstaaten sind (lit. a) oder wenn die Regeln des internatio-
nalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates füh-
ren (lit. b). Sowohl die Tschechische Republik als auch die Schweiz haben
das CISG ratifiziert. Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des
CISG ist somit gegeben.
In sachlicher Hinsicht findet das CISG auf Kaufverträge über Waren An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 CISG). Als Waren gelten bewegliche körperliche
Sachen.24 Vorliegend schlossen die Gesuchstellerin und die Gesuchsgeg-
nerin 1 einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug ab, womit für kaufvertrags-
rechtliche Fragen das CISG zur Anwendung gelangt. Vom Geltungsbereich
des CISG ausdrücklich ausgeschlossen ist die Beurteilung der materiellen
Gültigkeit von Verträgen (Art. 4 lit. a CISG). Infolgedessen sind folgende
Aspekte vom Geltungsbereich des CISG ausgeschlossen: Nichtigkeit we-
gen Widerrechtlichkeit oder Sittenwidrigkeit sowie anfängliche objektive
Unmöglichkeit. Die Beurteilung dieser Aspekte richtet sich in erster Linie
22 BSK LugÜ-FAVALLI/AUGSBURGER (Fn. 11), Art. 31 N. 80 f.
23 ZK IPRG I-MÜLLER-CHEN, 3. Aufl. 2018, Art. 1 N. 59.
24 FERRARI, in: Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter (Hrsg.), Kommentar zum UN-Kaufrecht (CISG),
7. Aufl. 2019, Art. 1 N. 34 N. 5.

- 13 -
nach den einschlägigen Vorschriften des kollisionsrechtlich berufenen na-
tionalen Rechts.25 Für diese vom CISG nicht erfassten kaufvertragsrechtli-
chen Fragen ist das anwendbare Recht nach den Regeln des IPRG zu be-
stimmen. Gemäss Art. 118 Abs. 1 IPRG gilt für den Kauf beweglicher kör-
perlicher Sachen das Haager Übereinkommen betreffend das auf interna-
tionale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende
Recht. Nach Art. 3 Abs. 1 dieses Übereinkommens untersteht der Kaufver-
trag dem Recht des Landes, in dem der Verkäufer zu dem Zeitpunkt, an
dem er die Bestellung empfängt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vor-
liegend ist im Vertragsverhältnis zwischen der Gesuchstellerin und der Ge-
suchsgegnerin 1 letztere die Verkäuferin. Sie hat ihren gewöhnlichen Auf-
enthalt an ihrem Sitz in W. (GB 3). Massgebend sind demgemäss die Best-
immungen des Schweizerischen Obligationenrecht (OR).
Ebenfalls nicht vom CISG erfasst sind dingliche Ansprüche. Insbesondere
Eigentumsfragen schliesst das CISG von seinem Regelungsbereich aus
(Art. 4 lit. b CISG). Folglich ist das für sachenrechtliche Fragen anwend-
bare Recht nach den Regeln des IPRG zu bestimmen. Gemäss Art. 100
Abs. 1 IPRG unterstehen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an beweg-
lichen Sachen dem Recht des Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt des
Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt. Nach
Abs. 2 desselben Artikels unterstehen Inhalt und Ausübung dinglicher
Rechte an beweglichen Sachen dem Recht am Ort der gelegenen Sache.
Gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin, welche von den Gesuchsgeg-
nerinnen 1 und 2 unbestritten geblieben sind, steht das streitgegenständli-
che Fahrzeug derzeit in X. (Gesuch Rz. 15 ff.). Massgebend sind demge-
mäss die sachenrechtlichen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB).
3. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
3.1. Allgemeine Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-
fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil droht (lit. b).
Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen sind folglich
a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog.
Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass
die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wie-
der gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw.
Verfügungsgrund) sowie c) das Vorliegen von zeitlicher Dringlichkeit. Diese
25 SHK CISG-BRUNNER/MURMANN/STUCK, 2. Aufl. 2014, Art. 4 N. 7.

- 14 -
Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein.26 Schliesslich hat die
anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnismässig zu sein.27
3.2. Beweismass
Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden
Tatsachen muss die Gesuchstellerin glaubhaft machen.28 Glaubhaft ge-
macht ist eine Behauptung, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig
überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel
beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen
folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sich diese nicht verwirklicht haben könnten.29
Das Beweismass der Glaubhaftmachung gilt auch für die Gegenpartei in
Bezug auf Tatsachen, die das Nichtbestehen der Anspruchsgrundlage
nachweisen sollen.30
4. Hauptsachenprognose
Grundlage einer vorsorglichen Massnahme muss immer ein materiell-
rechtlicher Anspruch der Gesuchstellerin bilden.31 Vorliegend kommen so-
wohl dingliche als auch obligatorische Ansprüche in Frage.
4.1. Parteibehauptungen
4.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin 1
habe ihr mit schriftlichem Vertrag vom 4. Juli 2019 den HH. für den Betrag
von EUR 300'000.00 verkauft. Es sei vereinbart worden, dass das Fahr-
zeug bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der Verkäuferin
verbleibe (Gesuch Rz. 5), wobei die Gesuchsgegnerin 1 das Fahrzeug ge-
stützt auf ein besonderes Rechtsverhältnis (Hinterlegungsvertrag) für die
Gesuchstellerin hätte aufbewahren sollen (Gesuch Rz. 6). Die Zahlung sei
sodann auf das Konto der Anwaltskanzlei von RA J. in Z. zu leisten gewe-
sen (Gesuch Rz. 5). Seit Juli 2019 stehe das Fahrzeug im Eigentum der
Gesuchstellerin; sie sei mittelbare Besitzerin. Die Gesuchsgegnerin 1 sei
unselbständige Besitzerin geworden (Gesuch Rz. 6). Am 15. und
26. Juli 2019 habe die Gesuchstellerin EUR 650'000.00 auf das genannte
Bankkonto überwiesen. Davon seien EUR 70'000.00 als Teilzahlung für
den HH. vereinbart gewesen (Gesuch Rz. 8.). Am 29. Juli 2019 habe RA J.
26 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 261 N. 25 ff.; BSK ZPO-
SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 50 ff.; ZÜRCHER in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff.
27 HUBER (Fn. 26), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 10; ZÜRCHER (Fn. 26),
Art. 261 N. 33 ff.
28 HUBER (Fn. 26), Art. 261 N. 25; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 50 ff.
29 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in:
Fellmann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen
Schadenserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 26), Art. 261 N. 25.
30 BGE 103 II 290 E. 2; SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 54 ff.; ZÜRCHER (Fn. 26), Art. 261 N. 7.
31 HUBER (Fn. 26), Art. 261 N. 17; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 15.

- 15 -
die Gesuchstellerin angewiesen, die zweite Überweisung für die Gesuchs-
gegnerin 1 ohne deren Nennung auf das persönliche Konto seiner Kanzlei
zu überweisen (Gesuch Rz. 9). Im März/April 2020 habe die Gesuchsgeg-
nerin 1 das Besitzeskonstitut bis zur Restzahlung bestätigt, indem die Ge-
suchsgegnerin 1 nach der Restzahlung gefragt habe (Gesuch Rz. 7; Stel-
lungnahme vom 5. März 2021 Rz. 3.c). Somit sei bestätigt, dass die Sach-
herrschaft bzw. das Entscheidungsrecht über die Schlussabwicklung und
mithin das Eigentum in Bezug auf den HH. der Gesuchstellerin zustehe
(Stellungnahme vom 5. März 2021 Rz. 3.a und 10). Pandemiebedingt sei
der Abtransport des Fahrzeuges vorerst nicht möglich gewesen. Am
26. November 2020 habe die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin 1 zum
Abschluss der Übergabe aufgefordert und dafür Mitte Dezember vorge-
schlagen. Seit dem 21. Dezember 2020 habe sie ausser einer kurzen
Nachricht, man werde sie im neuen Jahr anrufen, trotz verschiedener Ver-
suche weder von der Gesuchsgegnerin 1 noch von RA J. etwas gehört
(Gesuch Rz. 11 ff.).
In Bezug auf die von den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 behaupteten Wei-
terverkäufe des Fahrzeuges führt die Gesuchstellerin aus, dass die von den
Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 ins Recht gelegten Gesuchsantwortbeila-
gen 4 und 5 keine Beweismittel für die entsprechenden Verkäufe des HH.
seien. So seien weder die Grundverträge noch die Zahlungen belegt. Auch
könne damit keine Eigentumsübertragung nachgewiesen werden (vgl. Stel-
lungnahme vom 5. März 2021 Rz. 3.e - g). Zudem sei der Kaufvertrag aus
der Gesuchsantwortbeilage 4 nur von der Gesuchsgegnerin 1 unterschrie-
ben (Stellungnahme vom 5. März 2021 Rz. 3.e). Die Gesuchsantwortbeila-
gen 5 und 6 seien sodann gar nicht unterschrieben und somit als Grund-
lage für den Rechtshandel zwischen der Gesuchsgegnerin 2 und dem Ge-
suchsgegner 3 unbeachtlich (Stellungnahme vom 5. März 2021 Rz. 17).
Einzig der Kaufvertrag vom 4. Juli 2019 zwischen der Gesuchstellerin und
der Gesuchsgegnerin 1 sei bewiesen (Stellungnahme vom 5. März 2021
Rz. 12). Ferner seien die Verkäufe des HH. zwischen den Gesuchsgegne-
rinnen 1, 2 und dem Gesuchsgegner 3 nur simuliert und somit rechtlich un-
beachtlich (Stellungnahme vom 5. März 2021 Rz. 3.i). Weiter macht die
Gesuchstellerin geltend, aufgrund der fehlenden Schriftlichkeit der beiden
Verträge sei davon auszugehen, dass diese nicht existierten (Stellung-
nahme vom 5. März 2021 Rz. 5 und 6).
Schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, es könne nicht davon ausge-
gangen werden, dass die Übergabe des Fahrzeuges an den Gesuchsgeg-
ner 3 vor dem 19. Februar 2021 erfolgt sei. Gemäss der Gesuchsantwort-
beilage 5 habe das Fahrzeug nach den Reparaturarbeiten ausgeliefert wer-
den sollen. Die Durchführung dieser Arbeiten sei jedoch erst am 19. Feb-
ruar 2021 und somit nach dem gerichtlichen Verfügungsverbot vom
12. Februar 2021 bestätigt worden (Stellungnahme vom 5. März 2021
Rz. 19 und 21).

- 16 -
Zusammenfassend bringt die Gesuchstellerin vor, der einzige aktenkun-
dige Kauf bleibe derjenige zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchs-
gegnerin 1 im Juli 2019. Die Gesuchstellerin sei Eigentümerin des Fahr-
zeuges geworden, weshalb ihr gegenüber den Gesuchsgegnerinnen 1
und 2 sowie gegenüber dem Gesuchsgegner 3 ein Vindikationsanspruch
gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB zustehe (u.a. Stellungnahme vom 5. März
2021 S. 2 f. und S. 10 ff.).
4.1.2. Gesuchsgegnerinnen 1 und 2
Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 anerkennen, dass am 4. Juli 2019 zwi-
schen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 1 ein schriftlicher
Kaufvertrag über den HH. abgeschlossen worden sei. Auch seien die Aus-
führungen zur Akontozahlung von EUR 70'000.00 korrekt (Antwort
Rz. 1 f.). Am 19. Oktober 2020 habe die Gesuchsgegnerin 1 den HH. an
die Gesuchsgegnerin 2 verkauft. Diese habe das Fahrzeug veredelt und
am 27. November 2020 an einen Drittkäufer weiterverkauft. Dieser Vor-
gang sei auch in der E-Mail vom 15. Dezember 2020 (GB 16) beschrieben
worden (Antwort Rz. 6). Weder die Gesuchsgegnerin 1 noch die Gesuchs-
gegnerin 2 seien Eigentümerin oder Besitzerin des von der Gesuchstellerin
anbegehrten Fahrzeuges. Die Gesuchstellerin habe somit kein Rechts-
schutzinteresse an der Aufrechterhaltung des superprovisorisch verfügten
Verkaufsverbotes (Antwort Rz. 7). Ferner sei die Gesuchstellerin nie Eigen-
tümerin oder Besitzerin des HH. gewesen. Durch die Unterzeichnung des
Kaufvertrages sei kein Eigentum und auch kein Besitz übertragen worden.
Zudem sei der HH. ursprünglich nicht aufgrund eines besonderen Rechts-
verhältnisses bei der Gesuchsgegnerin 1 verblieben, sondern weil dies ver-
traglich vereinbart worden sei und die Eigentumsübertragung erst nach der
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises erfolgen sollte (Antwort Rz. 8 f.).
4.2. Dinglicher Anspruch
4.2.1. Rechtliches
Gemäss Art. 924 Abs. 1 ZGB kann der Besitz einer Sache ohne Übergabe
erworben werden, wenn der Veräusserer selbst aufgrund eines besonde-
ren Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt (Besitzeskonstitut).
Mit dem Besitzeskonstitut überträgt der Veräusserer als unmittelbarer Be-
sitzer den Besitz auf den Erwerber; er behält die Sache aber aufgrund eines
«besonderen Rechtsverhältnisses» und ist neu unselbständiger Besitzer.
Der Erwerber erlangt selbständigen, mittelbaren Besitz; der unmittelbare
Besitz bleibt beim Veräusserer.32
Als besonderes Rechtsverhältnis kommt jedes Rechtsverhältnis in Be-
tracht, auf dessen Grundlage die körperliche Übergabe an den Erwerber
32 CHK ZGB-ARNET/EITEL, 3. Aufl. 2016, Art. 924 N. 3; BK ZGB-STARK/LINDENMANN, 4. Aufl. 2016,
Art. 924 N. 44.

- 17 -
unterbleiben kann. Dabei kann es sich auch um ein obligationenrechtliches
Vertragsverhältnis, wie den Hinterlegungsvertrag nach Art. 472 ff. OR, han-
deln.33 Das Rechtsverhältnis muss stets insofern ein «besonderes» sein,
als es nicht bloss eine Folge der Abwicklung des Hauptgeschäfts (regel-
mässig ein Kaufvertrag) sein darf. Wird etwa die Lieferung einer gekauften
Sache hinausgeschoben oder ist der Erwerber vorübergehend daran ge-
hindert, die Sache abzuholen, so liegt für diese Zeitspanne kein Hinterle-
gungsvertrag vor.34 Diesfalls fehlt das besondere Rechtsverhältnis norma-
lerweise und der Besitz sowie damit auch das Eigentum gehen nicht bloss
mit Abschluss des Kaufvertrags auf den Käufer über.35 Für die Annahme
eines Besitzeskonstitutes i.S.v. Art. 924 Abs. 1 ZGB muss dementspre-
chend dargelegt werden, dass ein besonderes Rechtsverhältnis vereinbart
worden ist, wobei ein Indizienbeweis genügt.36 Weiter müssen sich der Ver-
äusserer und der Erwerber beim Besitzeskonstitut über die Übertragung
eines dinglichen Rechts (Kausalgeschäft), über das besondere Rechtsver-
hältnis und über den Besitzübergang einigen.37
4.2.2. Würdigung
Die Gesuchstellerin macht geltend, es liege ein Besitzeskonstitut vor, mit
welchem die Gesuchsgegnerin 1 einverstanden gewesen sei. Das in Frage
stehende Fahrzeug sei aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses,
genauer aufgrund eines Hinterlegungsvertrages, im Besitz der Gesuchs-
gegnerin 1 verblieben. Eigentümer sei jedoch die Gesuchstellerin.
Aus dem Kaufvertrag vom 4. Juli 2019 zwischen der Gesuchstellerin und
der Gesuchsgegnerin 1 geht hervor, dass das Fahrzeug erst ausgeliefert
wird, wenn der komplette Betrag bezahlt worden ist (GB 5). Dementspre-
chend verblieb das Fahrzeug aufgrund der noch nicht vollständigen Bezah-
lung des Kaufpreises durch die Gesuchstellerin bei der Gesuchsgegne-
rin 1. Diese Bemerkung im Kaufvertrag vom 4. Juli 2019 begründet jedoch
keinen Hinterlegungsvertrag zwischen der Gesuchstellerin und der Ge-
suchsgegnerin 1, gestützt auf den ein Besitzeskonstitut angenommen wer-
den könnte. Vielmehr ist der Verbleib des Fahrzeuges im Besitz der Ge-
suchsgegnerin 1 bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch
die Gesuchstellerin vertraglich vereinbart worden und eine Folge der Ab-
wicklung dieses Vertrages.
33 SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 5. Aufl. 2017, N. 182; BSK ZGB II-ERNST, 6. Aufl. 2019,
Art. 924 N. 28.
34 SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 33), N. 183; BSK ZGB II-ERNST (Fn. 33), Art. 924 N. 28; BK ZGB-
STARK/LINDENMANN (Fn. 32), Art. 924 N. 59; vgl. auch BGE 53 II 378, 380.
35 SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 33), N. 183; BSK ZGB II-ERNST (Fn. 33), Art. 924 N. 28; BK ZGB-
STARK/LINDENMANN (Fn. 32), Art. 924 N. 57/59.
36 BSK ZGB II-ERNST (Fn. 33), Art. 924 N. 28; BK ZGB-STARK/LINDENMANN (Fn. 32), Art. 924 N. 55;
vgl. auch BGE 53 II 378, 380.
37 BSK ZGB II-ERNST (Fn. 33), Art. 924 N. 31.

- 18 -
Die Gesuchstellerin behauptet weiter, aus dem WhatsApp-Austausch mit
der Gesuchsgegnerin 1 im März/April 2020 (GB 12) ergebe sich, dass letz-
tere mit dem Besitzeskonstitut einverstanden gewesen sei (Gesuch Rz. 7).
Während mit Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 12. Februar 2021
noch davon ausgegangen worden ist, dass dies nach Massgabe des für
superprovisorisch anzuordnende Massnahmen stark herabgesetzten Be-
weismasses gerade noch glaubhaft gemacht worden sei (E. 5.2), hat sich
die Ausgangslage nach Erstattung der Gesuchsantwort geändert. Zum ei-
nen ergibt sich das Einverständnis der Gesuchsgegnerin 1 für das Besit-
zeskonstitut nicht ausdrücklich aus dem ins Recht gelegten WhatsApp-
Austausch. Zum anderen bestritten die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 in der
Gesuchsantwort das Bestehen eines besonderen Rechtsverhältnisses. Der
Argumentation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2, dass es nicht den Ge-
schäftspraktiken eines Autohändlers entsprechen kann, Eigentum und Be-
sitz an einem so teuren und seltenen Fahrzeug bereits nach der Leistung
einer Teilzahlung von knapp einem Drittel des Kaufpreises zu übertragen,
kann gefolgt werden (vgl. Antwort Rz. 9).
Da die Gesuchstellerin keine weiteren Behauptungen für die Annahme ei-
nes besonderen Rechtsverhältnisses vorbringt oder entsprechende Be-
weise ins Recht legt und da grundsätzlich nicht von einem Hinterlegungs-
vertrag auszugehen ist, wenn die Lieferung einer gekauften Sache hinaus-
geschoben wird, ist vorliegend nach Berücksichtigung der Gesuchsantwort
nicht von einem Hinterlegungsvertrag zwischen der Gesuchstellerin und
der Gesuchsgegnerin 1 als besonderes Rechtsverhältnis und somit nicht
von einem Besitzeskonstitut gemäss Art. 924 Abs. 1 ZGB auszugehen. Da-
raus ergibt sich, dass die Gesuchstellerin nie mittelbare selbständige Be-
sitzerin des in Frage stehenden Fahrzeuges war. Infolgedessen war die
Gesuchstellerin auch nie Eigentümerin des Fahrzeuges. Auch die behaup-
tete Sachherrschaft bzw. das Entscheidungsrecht lag nie bei der Gesuch-
stellerin. Dementsprechend steht ihr kein dinglicher Anspruch auf Heraus-
gabe des Fahrzeuges gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB zu. Folglich hat sie
auch keinen dinglichen Anspruch auf Beschlagnahmung des Fahrzeuges,
auf Anordnung eines Verkaufsverbotes oder auf Einzug des Fahrzeugaus-
weises.
4.3. Obligatorischer Anspruch
4.3.1. Rechtliches
Für die Beurteilung eines allfälligen obligatorischen Anspruches der Ge-
suchstellerin gelangt das CISG zur Anwendung (vgl. oben E. 2). Die mate-
riell-rechtliche Gültigkeit der in diesem Zusammenhang von den Gesuchs-
gegnerinnen 1 und 2 behaupteten Kaufverträge zwischen den Gesuchs-
gegnerinnen 1 und 2 sowie zwischen der Gesuchsgegnerin 2 und dem Ge-
suchsgegner 3 ist jedoch anhand des OR und nicht des CISG zu bestim-
men (vgl. Art. 4 lit. b CISG und bereits oben E. 2).

- 19 -
4.3.1.1. Obligatorischer Erfüllungsanspruch des Käufers
Gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. a CISG kann der Käufer, wenn der Verkäufer
eine seiner Pflichten nach dem Vertrag oder diesem Übereinkommen nicht
erfüllt, die in den Art. 46 - 52 CISG vorgesehenen Rechte ausüben. Die
Nichterfüllung einer Vertragspflicht (Vertragsverletzung) durch den Verkäu-
fer stellt die Grundvoraussetzung für die in Art. 45 CISG erwähnten Käufer-
rechte dar.38 Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen
Rechtsbehelfen (rechtsbehelfsspezifische Voraussetzungen).39
Gestützt auf Art. 46 Abs. 1 CISG kann der Käufer vom Verkäufer die Erfül-
lung von dessen Pflichten verlangen, es sei denn, dass der Käufer ein
Recht ausgeübt hat, das mit diesem Verlangen unvereinbar ist. Art. 46
Abs. 1 CISG begründet einen allgemeinen Erfüllungsanspruch, der dem
Käufer in allen Fällen der Vertragsverletzung zusteht. Auf die Art und
Schwere der Pflichtverletzung kommt es nicht an. Die Bestimmung greift
insbesondere dann, wenn der Verkäufer die Ware überhaupt nicht, nicht
rechtzeitig, nicht an den richtigen Ort oder nur teilweise liefert.40 Steht je-
doch fest, dass die vertragsgemässe Leistung für jedermann, d.h. objektiv
unmöglich ist, entfällt der Erfüllungsanspruch ohne Rücksicht darauf, ob
der Verkäufer sich hinsichtlich der Ursache, die die Unmöglichkeit herbei-
geführt hat, gemäss Art. 79 CISG entlasten kann oder nicht.41 Bei der sub-
jektiven Unmöglichkeit bleibt der Verkäufer hingegen grundsätzlich zur Er-
füllung verpflichtet. Im Falle des Gattungskaufes kann er sich nur in Aus-
nahmefällen entlasten. Handelt es sich hingegen um eine Speziessache
oder hat der Verkäufer die Leistung persönlich zu erbringen, entfällt der
Erfüllungsanspruch des Käufers.42
4.3.1.2. Gültigkeit und Folgen des Doppelverkaufes
Ein Doppelverkauf liegt vor, wenn der Verkäufer mit dem Erstkäufer einen
Kaufvertrag über einen Kaufgegenstand abschliesst, ohne vorerst die ver-
einbarte Leistung zu erbringen. Noch bevor der Verkäufer den Kaufgegen-
stand an den Erstkäufer übereignet, schliesst er einen weiteren Kaufvertrag
mit dem Zweitkäufer ab und übereignet diesem in der Folge den Kaufge-
genstand.43 Der Doppelverkauf führt dazu, dass der Verkäufer gegenüber
dem Erstkäufer die versprochene Leistung nicht mehr erbringen kann. So
liegt infolge der Erfüllung des zeitlich späteren Kaufvertrages eine Leis-
tungsstörung in Bezug auf den zeitlich früheren Kaufvertrag vor. Dabei ist
38 SHK CISG-BRUNNER/AKIKOL/BÜRKI (Fn. 25), Art. 45 N. 9; MÜLLER-CHEN, in: Schlechtriem/Schwen-
zer/Schroeter (Fn. 24), Art. 45 N. 2.
39 SHK CISG-BRUNNER/AKIKOL/BÜRKI (Fn. 25), Art. 45 N. 9.
40 SHK CISG-BRUNNER/AKIKOL/BÜRKI (Fn. 25), Art. 46 N. 3; MÜLLER-CHEN, in: Schlechtriem/Schwen-
zer/Schroeter (Fn. 24), Art. 46 N. 6.
41 MÜLLER-CHEN, in: Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter (Fn. 24), Art. 46 N. 12; derselbe Art. 79
N. 53; SHK CISG-BRUNNER/AKIKOL/BÜRKI (Fn. 25), Art. 46 N. 14.
42 MÜLLER-CHEN, in: Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter (Fn. 24), Art. 46 N. 12 m.w.N. in Fn. 29; SHK
CISG-BRUNNER/AKIKOL/BÜRKI (Fn. 25), Art. 46 N. 14
43 MINNIG, Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte, 2018, N. 3.4.

- 20 -
der Verkäufer nicht mehr in der Lage, den Kaufgegenstand zu übereignen
und die Eigentümerstellung des Erstkäufers herzustellen.44
Mehrfache Verpflichtungsgeschäfte dürfen abgeschlossen werden, sofern
sie nicht gegen die Inhaltsschranken der Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1
OR verstossen. Danach ist bei mehrfachen Verpflichtungsgeschäften das
zeitlich spätere Verpflichtungsgeschäft dann als zulässig zu erachten,
wenn dieses vom Anwendungsbereich der gesetzlichen Inhaltsschranken
nicht erfasst wird.45 Dabei kann davon ausgegangen werden, dass das zeit-
lich spätere Verpflichtungsgeschäft weder anfänglich objektiv unmöglich
noch widerrechtlich ist.46 Allenfalls kann das zeitlich spätere Verpflichtungs-
geschäft sittenwidrig nach Art. 20 Abs. 1 OR sein, wenn sämtliche Parteien
des zeitlich späteren Verpflichtungsgeschäfts vom zeitlich früheren Ver-
pflichtungsgeschäft und der damit zusammenhängenden Unmöglichkeit
der Leistungserbringung hinsichtlich desselben bei Erfüllung des zeitlich
späteren Verpflichtungsgeschäfts Kenntnis hatten.47
Wird die Sittenwidrigkeit des zeitlich späteren Verpflichtungsgeschäfts be-
jaht, so ist dieses gemäss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig.48 Das Verfügungsge-
schäft fällt damit ebenfalls dahin und der Zweitkäufer kann nicht Eigentü-
mer der Kaufsache werden, da keine rechtsgültige Übertragung des Eigen-
tumsrechts vom Verkäufer auf den Zweitkäufer stattfand. Vielmehr bleibt
der Verkäufer Eigentümer der Sache.49 Nach Erfüllung des zeitlich späte-
ren Kaufvertrages befindet sich der Kaufgegenstand aber im Besitz des
Zweitkäufers.50 Der Verkäufer kann jedoch den Kaufgegenstand vom un-
mittelbar und unberechtigt besitzenden Zweitkäufer herausverlangen, sei-
nerseits unmittelbaren Besitz begründen und die geschuldete Leistungs-
handlung an den Erstkäufer erbringen. Somit ist beim Doppelverkauf im
Falle der Nichtigkeit des zeitlich späteren Kaufvertrages von einer weiter
bestehenden Leistungsmöglichkeit des Verkäufers an den Erstkäufer aus-
zugehen.51
Ist das zeitlich spätere Verpflichtungsgeschäft jedoch nicht als sittenwidrig
und somit folglich als wirksam zu qualifizieren, besteht eine Vertragsverlet-
zung in Form einer nachträglichen Unmöglichkeit der Leistungserbrin-
gung.52 Um der Realerfüllungspflicht nachzukommen, müsste der Verkäu-
fer den Kaufgegenstand vom Zweitkäufer zurückerlangen. Weil das zeitlich
spätere Verpflichtungsgeschäft jedoch als wirksam betrachtet wird, könnte
44 MINNIG (Fn. 43), N. 3.8.
45 MINNIG (Fn. 43), N. 4.1.
46 Zum Ganzen: MINNIG (Fn. 43), N. 4.5 ff. und 4.10 ff.
47 Zum Ganzen: MINNIG (Fn. 43), N. 4.55 ff., insbesondere N. 4.95 und 4.102.
48 MINNIG (Fn. 43), N. 5.3.
49 MINNIG (Fn. 43), N. 5.9.
50 MINNIG (Fn. 43), N. 5.10.
51 MINNIG (Fn. 43), N. 5.11.
52 MINNIG (Fn. 43), N. 5.75.

- 21 -
der Verkäufer keine Rückabwicklung über die Vindikation vornehmen. Viel-
mehr müsste der Verkäufer darum bemüht sein, einen Rückkaufvertrag mit
dem Zweitkäufer abzuschliessen, um den Kaufgegenstand zurückzuerhal-
ten, um sodann den zeitlich früheren Kaufvertrag zu erfüllen. Steht dem
Erstverkäufer somit ein Realerfüllungsanspruch zu, welcher nicht mit Si-
cherheit erfüllt werden kann, liegt eine nachträgliche Unmöglichkeit der
Leistungspflicht vor.53
4.3.2. Würdigung
Von den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 wird geltend gemacht, das Fahr-
zeug sei am 19. Oktober 2020 von der Gesuchsgegnerin 1 an die Ge-
suchsgegnerin 2 verkauft worden. Diese wiederum habe das Fahrzeug am
27. November 2020 an einen Drittkäufer (Gesuchsgegner 3) weiterverkauft
(Gesuchsantwortbeilage [AB] 4 und 5). Dieser Vorgang sei der Gesuchstel-
lerin aufgrund der E-Mail der Gesuchsgegnerin 2 vom 15. Dezember 2020
bekannt gewesen (GB 16). Die Gesuchstellerin bestreitet die von den Ge-
suchsgegnerinnen 1 und 2 behaupteten Weiterverkäufe (u.a. Stellung-
nahme vom 5. März 2021 S. 2 f.).
In Anbetracht des in diesem Verfahren geltenden herabgesetzten Beweis-
masses und den von den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 vorgebrachten Be-
hauptungen sowie den ins Recht gelegten Urkunden (GB 16, AB 4 f.) ist
davon auszugehen, dass die Kaufverträge zwischen den Gesuchsgegne-
rinnen 1 und 2 sowie zwischen der Gesuchsgegnerin 2 und dem Gesuchs-
gegner 3 zustande gekommen sowie gültig sind und dass die Gesuchsgeg-
nerin 1 weder Besitz noch Eigentum am streitgegenständlichen Fahrzeug
hat. Insbesondere ergibt sich aus den Akten nicht, dass der Kaufvertrag
zwischen den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 gegen die Inhaltsschranken
der Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR verstösst. Vor allem ist nicht davon
auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin 2 beim Abschluss des Vertrags
mit der Gesuchsgegnerin 1 vom Kaufvertrag zwischen der Gesuchstellerin
und der Gesuchsgegnerin 1 wusste. Der Kaufvertrag zwischen den Ge-
suchsgegnerinnen 1 und 2 ist folglich als wirksam zu betrachten.
Aufgrund des wirksamen Kaufvertrages zwischen den Gesuchsgegnerin-
nen 1 und 2 hat sich die Gesuchsgegnerin 1 in Bezug auf das Vertragsver-
hältnis zwischen ihr und der Gesuchstellerin einer Vertragsverletzung in
Form einer nachträglichen Unmöglichkeit der Leistungserbringung schuldig
gemacht. Gestützt auf Art. 45 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 CISG steht der Gesuch-
stellerin im Falle einer Vertragsverletzung grundsätzlich ein Erfüllungs-
bzw. Herausgabeanspruch bezüglich des in Frage stehenden Fahrzeuges
zu. Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Spezieskauf, da sich die
Leistungspflicht der Gesuchsgegnerin 1 konkret auf den HH. bezieht. Der
53 MINNIG (Fn. 43), N. 5.77.

- 22 -
Vertrag könnte somit nur mit der Lieferung dieses Fahrzeuges erfüllt wer-
den. Da sich das Fahrzeug aber weder im Besitz noch im Eigentum der
Gesuchsgegnerin 1 befindet, ist von einer subjektiven nachträglichen Un-
möglichkeit der Leistungspflicht der Gesuchsgegnerin 1 auszugehen, wes-
halb der Erfüllungsanspruch der Gesuchstellerin gemäss Art. 45 i.V.m.
Art. 46 Abs. 1 CISG entfällt. Infolgedessen ist keine Realerfüllung des Kauf-
vertrages vom 4. Juli 2019 zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchs-
gegnerin 1 mehr möglich. Die Gesuchstellerin kann das Fahrzeug nicht
mehr gestützt auf den Kaufvertrag vom 4. Juli 2019 von der Gesuchsgeg-
nerin 1 herausverlangen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich
ein obligatorischer Anspruch der Gesuchstellerin nur gegen die Gesuchs-
gegnerin 1, nicht aber gegen die Gesuchsgegnerin 2 oder den Gesuchs-
gegner 3 richten kann.
Zusammenfassend hat die Gesuchstellerin aufgrund des wirksamen Ver-
trages zwischen den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 und der daraus resul-
tierenden subjektiven Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch die
Gesuchsgegnerin 1 keinen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des
Fahrzeuges gemäss Art. 45 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 CISG. Folglich hat sie
auch keinen obligatorischen Anspruch auf Beschlagnahmung des Fahrzeu-
ges, auf Anordnung eines Verkaufsverbotes oder auf Einzug des Fahrzeug-
ausweises.
4.4. Ergebnis
Die Gesuchstellerin hat in der Hauptsache weder einen dinglichen noch
einen obligatorischen Anspruch auf Herausgabe des in Frage stehenden
Fahrzeuges und damit auch keinen Anspruch auf Beschlagnahmung des
Fahrzeuges, auf Anordnung eines Verkaufsverbotes oder auf Einziehung
des Fahrzeugausweises. Die Hauptsachenprognose fällt somit negativ
aus. Eine Prüfung der weiteren für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
erforderlichen Voraussetzungen (Nachteilsprognose, zeitliche Dringlichkeit
und Verhältnismässigkeit) erübrigt sich infolgedessen. Rechtsbegehren
Ziff. 1 und 2 der Gesuchsänderung vom 5. März 2021 sind abzuweisen.
5. Prozesskosten
5.1. Verlegung
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von der
Gesuchstellerin zu tragen.
5.2. Gerichtskosten
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 5'000.00 festgesetzt (§ 8
VKD [SAR 221.150]). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie

- 23 -
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 5'000.00 verrechnet.
5.3. Parteientschädigung
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 zudem eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als Ausgangspunkt
für deren Berechnung dient der Streitwert (§ 3 f. AnwT [SAR 291.150]). Mit
Eingabe vom 19. Februar 2021 gab die Gesuchstellerin als Streitwert
EUR 270'000.00 an. Dieser ist in Schweizer Franken umzurechnen. Ge-
mäss der bundesgerichtlichen Praxis hat die Umrechnung auf den Tag der
Gesuchseinreichung, vorliegend den 10. Februar 2021, zu erfolgen.54 Der
Streitwert beläuft sich bei einem Umrechnungskurs von
EUR 1.00 = Fr. 1.0817655 am 10. Februar 2021 demnach auf
Fr. 292'076.00. Bei diesem Streitwert beträgt die Grundentschädigung
Fr. 23'081.35 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT). Nach Vornahme eines Sum-
marabzuges von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag von
Fr. 5'770.35. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchge-
führten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und einem Zuschlag für die zusätz-
liche Eingabe vom 17. März 2021 von 5 % resultiert ein Betrag von
Fr. 4'904.79. Hinzuzurechnen ist eine Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1
AnwT) von praxisgemäss 3 %, womit sich die Parteientschädigung auf ge-
rundet Fr. 5'051.95 erhöht. Von der Zusprechung eines Mehrwertsteuer-
schlags ist schon mangels Antrags abzusehen.56
Zusammenfassend ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 5'051.95,
welche die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 zu bezahlen
hat.
5.4. Abweichende Kostenverlegung
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor dem Han-
delsgericht des Kantons Aargau stattfindenden Hauptprozess im ordentli-
chen Verfahren oder aufgrund separater Verfügung im vorliegenden Ver-
fahren bleibt vorbehalten.
54 BGer 4A_526/2018 vom 4. April 2019 E. 1; FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017,
N. 188 m.w.N.
55 (zuletzt besucht am 8. April 2021).
56 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 8. April 2021).

- 24 -
Der Präsident erkennt:
1.
Auf die Gesuchsänderung vom 5. März 2021 wird nicht eingetreten, so-
weit sie sich gegen den Gesuchsgegner 3 richtet.
2.
Auf Rechtsbegehren Ziff. 3 der Gesuchsänderung vom 5. März 2021 wird
nicht eingetreten.
3.
Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2 der Gesuchsänderung vom
5. März 2021 werden abgewiesen.
4.
Das mit Verfügung vom 12. Februar 2021 als superprovisorische Mass-
nahme gegenüber der Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegnerin 2 un-
ter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse
im Widerhandlungsfall erlassene Verbot, das Fahrzeug H., VIN 1121196,
Stammnummer 196.541.585, 1. Inverkehrsetzung 1.9.1980, Tachometer-
stand ca. 27'000 km, zu veräussern, zum Kauf anzubieten oder darüber in
irgend einer anderen Weise zu verfügen, wird aufgehoben.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 5'000.00 sind von der Gesuchstellerin
zu tragen. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.00 wird mit
den Gerichtskosten verrechnet.
5.2.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 eine gerichtlich
festgelegte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'051.95 (inkl. Ausla-
gen; ohne Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
5.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht des Kantons Aargau stattfindet.

- 25 -
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung; vorab per E-
Mail an: effenberger@effenberger-law.ch)
 die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 (Vertreter; dreifach)
 den Gesuchsgegner 3
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. April 2021
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Ruff