ag_handelsgericht · HSU.2025.53 · 2026-01-05 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.53


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.53 / as / mv
Entscheid vom 5. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiberin-Stv. Meyer
Gesuchstellerin G._____ AG,
Gesuchsgegne- C._____ AG,
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in W._____. Sie hat
im Wesentlichen […] zum Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 1).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in H._____. Sie
bezweckt insbesondere […] (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 1234 GB F. (E-
GRID: 12345678; GB 4).
3.
Mit Gesuch vom 6. Dezember 2025 (Postaufgabe: 6. Dezember 2025)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:

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4.
Am 9. Dezember 2025 erliess der Präsident folgende Verfügung:
1.
Der Eingang des Gesuchs vom 6. Dezember 2025 wird den Parteien be-
stätigt.
2.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 6. Dezem-
ber 2025 wird abgewiesen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum
22. Dezember 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'025.00 an
die Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO).
4.
Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 22. Dezember 2025 für die Erstattung
einer schriftlichen Antwort angesetzt.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise
ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art.
144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe.
6.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht (Art. 145
Abs. 2 lit. b ZPO).

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5.
5.1.
Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der
Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 23. De-
zember 2025 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Er-
stattung einer schriftlichen Antwort an.
5.2.
Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort
eingereicht.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem die Gesuchstel-
lerin ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet
sich in W. (GB 4). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist
gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO
AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der
Streitwert mehr als Fr. 30'000.00 beträgt und die Parteien im schweizeri-
schen Handelsregister eingetragen sind (vgl. GB 1 und 3).
2. Summarisches Verfahren
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO).
3. Versäumte Gesuchsantwort
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert
der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

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Säumnisfolgen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 23. De-
zember 2025 angedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endent-
scheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptver-
handlung vor (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-
bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die
klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit
einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das
Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuch-
stellerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausü-
ben muss.2
4. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
4.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
4.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend die vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu
machen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge An-
forderungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.3 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Gericht im ordentlichen Verfahren zu überlassen.4
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur
2 SK ZPO II-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025,
Art. 223 N. 18 ff.
3 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N.
4 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2, 5A_32/2020
vom 8. April 2020 E. 3, 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 3),
N. 1533.

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die blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.5
5. Pfandsumme und Eintragungsfrist
Die Darstellung der Gesuchstellerin, sie habe auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
erbracht und daraus sei derzeit eine Forderung in Höhe von Fr. 306'846.15
noch unbeglichen, erscheint nach Massgabe des für die vorläufige Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts stark herabgesetzten Beweismas-
ses als glaubhaft gemacht (vgl. GB OF 1-3). Im erwähnten Sinne glaubhaft
gemacht ist ferner, dass die viermonatige Eintragungsfrist (Art. 839 Abs. 2
ZGB) noch nicht verstrichen ist, da die Bauarbeiten bis auf Weiteres einge-
stellt worden seien (vgl. GB 5a-5c).
Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug (Art. 102 Abs. 1 und 2
OR),6 können auch Verzugszinsen eingetragen werden.7 Die pfandberech-
tigte Forderung erhöht sich entsprechend um die Verzugszinsen ohne zeit-
liche Beschränkung. Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entwe-
der durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen
bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102
Abs. 2 OR), in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer
Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne
weitere Mahnung in Verzug.8 Vorliegend sind der Gesuchstellerin die be-
antragten Verzugszinsen von 5 % auf der gesamten Pfandsumme in Höhe
von Fr. 306'846.15 ohne weitere Prüfung zuzusprechen, da sie von der Ge-
suchsgegnerin nicht bestritten wurden und eine Ausdifferenzierung der
Verzugszinsen prozessökonomisch wenig Sinn macht. In einem allfälligen
ordentlichen Verfahren hat die Gesuchstellerin die einzelnen Verzugszin-
sen jedoch zumindest schlüssig zu behaupten.
6. Prosequierung
6.1.
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.9 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.
6 BGE 121 III 445 E. 5a.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 523 ff. m.w.N.
8 AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019,
S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER, 8. Aufl. 2026, Art. 102 N. 16; KOLLER, Schweizeri-
sches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2023, N. 55.32.
9 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1663 ff.

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vorliegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss
Art. 145 Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO
i.V.m. Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.10
6.2.
Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-
stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren
anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-
sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des provisorisch ein-
getragenen Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts
würde aber nur auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequie-
rungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate.
6.3.
Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 5. April 2026 anzusetzen, um beim
zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive Bestel-
lung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Stillstand der
Fristen.
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'050.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird der Gesuchstellerin der
von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'025.00 zurücker-
stattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-
dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
7.2.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da sich die Gesuchstellerin
im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und sie auch
keine Umtriebsentschädigung geltend macht bzw. nachweist.11
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
10 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1670.
11 Vgl. SK ZPO I-JENNY, 4. Aufl. 2025, Art. 106 N. 9 m.w.N.

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Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 6. Dezember 2025 wird der Gesuch-
stellerin die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1234 GB F. (E-GRID:
12345678), für eine Pfandsumme von Fr. 306'846.15 zuzüglich Zins zu
5 % ab dem 30. April 2025 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt A. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-
hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 5. April 2026 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'050.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen. Der von der Gesuchstellerin geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'025.00 wird dieser zurückerstattet und
die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern.
4.2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (mit Einzahlungsschein)
− das Grundbuchamt A. (vorab per E-Mail: […])
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. Januar 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Stv.:
Vetter Meyer