ag_handelsgericht · HOR.2021.7 · 2022-03-09 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HOR.2021.7


Handelsgericht
1. Kammer
HOR.2021.7 / fr / MD
Entscheid vom 9. März 2022
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident
Ersatzrichterin Steiner
Handelsrichterin Baumann
Handelsrichter Gruntz
Handelsrichter Wieland
Gerichtsschreiberin Näf
Klägerin A._____,
vertreten durch Dr. iur. Julius Effenberger, Rechtsanwalt, Weinberg-
strasse 73, 8006 Zürich
Beklagte 1 B._____,
Beklagte 2 C._____,
1 und 2 vertreten durch lic. iur. Peter Stein, Rechtsanwalt, Flo-
rastrasse 44, 8008 Zürich
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Kauf 4.7.2019 des Fahrzeugs Lambor-
ghini Countach 112, Chassis-Nummer (VIN) 1121196 von 1980

- 2 -
Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft tschechischen Rechts mit Sitz in
Q. (U.), Tschechische Republik (Klagebeilage [KB] 2).
1.2.
Die Beklagte 1 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in R.. Sie
bezweckt den Handel mit Neu- und Occasionsfahrzeugen sowie mit Fahr-
zeugzubehör aller Art (KB 3).
1.3.
Die Beklagte 2 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in S.. Sie
bezweckt im Wesentlichen den Handel mit Automobilen, den Betrieb von
Garagen und Waschanlagen, den Handel mit Treibstoffen und Schmiermit-
teln, die Ausführung von Reparaturen sowie Karosserie-, Schlosserei- und
Blecharbeiten (KB 4).
2.
Mit Gesuch / Klage vom 10. Februar 2021 (Postaufgabe: gleichentags)
stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werde unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB superprovisorisch untersagt, das Fahr-
zeug Lamborghini Countach 112, VIN 1121196, Stammnummer
196.541.585, 1. Inverkehrsetzung 1.9.1980, Tachometerstand
ca. 27'000 km, zu veräussern, zum Kauf anzubieten oder dar-
über in irgend einer anderen Weise zu verfügen.
2.
Das Fahrzeug werde superprovisorisch beschlagnahmt.
3.
Das Fahrzeug werde der Gesuchstellerin übergeben gegen
Restzahlung von € 230'000 gemäss Kaufvertrag vom 4. Juli
2019 zu Gunsten der Gesuchsgegnerin 1.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, sie habe gestützt
auf den schriftlichen Vertrag mit der Beklagten 1 (dort: Gesuchsgegnerin 1)
vom 4. Juli 2019 über das Fahrzeug Lamborghini Countach 112,
VIN 1121196, Stammnummer 196.541.585, 1. Inverkehrsetzung 1.9.1980,
Tachometerstand ca. 27'000 km (im Folgenden: LP400S) einen Anspruch
auf Herausgabe des Fahrzeuges.

- 3 -
3.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 im Summarverfahren HSU.2021.4
verbot der Gerichtspräsident in teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom
10. Februar 2021 der Beklagten 1 (dort: Gesuchsgegnerin 1) und der Be-
klagten 2 (dort: Gesuchsgegnerin 2) den Verkauf des streitgegenständli-
chen Fahrzeugs. Im Übrigen wurde das Gesuch um Erlass superprovisori-
scher Massnahmen vom 10. Februar 2021 abgewiesen.
4.
Mit Gesuchsantwort vom 22. Februar 2021 stellten die Beklagten 1 und 2
(dort Gesuchsgegnerinnen 1 und 2) folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erlass von vorsorglichen
Massnahmen sei abzuweisen.
2.
Die gemäss Ziffer 3 der Verfügung vom 12. Februar 2021 super-
provisorisch angeordneten Massnahmen seien aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuch-
stellerin."
Zur Begründung führten die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 im Wesentlichen
aus, dass weder die Gesuchsgegnerin 1 noch die Gesuchsgegnerin 2 Ei-
gentümerin oder Besitzerin des LP400S seien. Das Eigentum und somit die
Verfügungsmacht lägen bei einem Drittkäufer. Deshalb sei das Gesuch um
Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 10. Februar 2021 mangels
Rechtsschutzinteresse und mangels drohender Rechtsnachteile für die Ge-
suchstellerin abzuweisen.
5.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 ordnete der Gerichtspräsident die
Fortsetzung des Verfahrens HSU.2021.4 betreffend die Rechtsbegehren
Ziff. 1 und 2 und die Überführung von Rechtsbegehren Ziff. 3 des Ge-
suchs/der Klage vom 10. Februar 2021 ins vorliegende ordentliche Verfah-
ren HOR.2021.7 an.
6.
Mit Eingabe vom 5. März 2021 stellte die Klägerin (dort: Gesuchstellerin)
im Summarverfahren HSU.2021.4 unter anderem die folgenden geänder-
ten Rechtsbegehren:
" 1.
Das Fahrzeug Lamborghini Countach, VIN 1121196, Stamm-
nummer 196.541.585, 1. Inverkehrsetzung 1.9.1980, Tachome-
terstand ca. 27'000 km, werde samt des Fahrzeugausweises im
Original unverweilt superprovisorisch beschlagnahmt.

- 4 -
2.
Eventualiter werde
a) das Verbot gemäss Ziffer 3.1 und 3.2 der Verfügung vom
12. Februar 2021, das Fahrzeug Lamborghini Countach,
VIN 1121196, Stammnummer 196.541.585, 1. Inverkehrset-
zung 1.9.1980, Tachometerstand ca. 27'000 km, zu veräus-
sern, zum Kauf anzubieten oder darüber in irgend einer an-
deren Weise zu verfügen, gegenüber den Gesuchsgegnerin-
nen 1 und 2 aufrecht erhalten und zusätzlich gegen den Ge-
suchsgegner 3 verhängt;
3.
(…)
4.
(…).
7.
Mit Entscheid vom 8. April 2021 im Summarverfahren HSU.2021.4 wurden
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Gesuchsänderung vom 5. März 2021 mit
der Begründung abgewiesen, die Klägerin (dort: Gesuchstellerin) habe in
der Hauptsache weder einen dinglichen noch einen obligatorischen An-
spruch auf Herausgabe des in Frage stehenden Fahrzeuges und damit
auch keinen Anspruch auf Beschlagnahmung des Fahrzeuges, auf Anord-
nung eines Verkaufsverbotes oder auf Einziehung des Fahrzeugauswei-
ses.
8.
Mit Eingabe vom 15. April 2021 ersuchte die Klägerin im vorliegenden or-
dentlichen Verfahren um Ansetzung einer Frist zur Klageänderung. Zur Be-
gründung führte sie aus, eine solche dränge sich aufgrund des summari-
schen Verfahrens HSU.2021.4 und der darin eingereichten Urkunden so-
wie der Vorbringen der Gegenparteien auf.
Mit Verfügung vom 16. April 2021 wurde der Klägerin Nachfrist zur Einrei-
chung ihrer geänderten Klageschrift gesetzt, wobei festgehalten wurde,
dass das Gericht von Amtes wegen im Endentscheid über die Zulassung
oder Nichtzulassung der Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO befinde.
9.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 stellte die Klägerin die folgenden neu formu-
lierten Rechtsbegehren:
" 1.
Die B. in 4805 R. werde verpflichtet, der Klägerin die Anzahlung
von € 70'000 (heute CHF 77'000) vom 15./26. Juli 2019 an den
Kauf eines Lamborghini Countach 112 von 1980, VIN 1121196,
zurückzuerstatten, zuzüglich Jahreszins zu 5% ab dem 26. Juli
2019.

- 5 -
2.
Die Kosten für das Summarverfahren seien gemäss dem Vorbe-
halt in Dispositivziffer 5.3 des Entscheids HSU.2021.4 vom
8. April 2021 neu so zu verteilen, dass die B. verpflichtet werde,
der Klägerin sämtliche Ausgaben für das summarische Verfah-
ren HSU.2021.4 zu erstatten.
3.
Kosten- und Entschädigungsfolgen."
10.
Mit Klageantwort vom 28. Mai 2021 stellten die Beklagten 1 und 2 die fol-
genden Rechtsbegehren:
" 1.
Die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Klägerin sowohl gegen die Beklagte 1 wie auch gegen die
Beklagte 2 abzuweisen, soweit die Klage nicht durch Klagerück-
zug als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (unter ent-
sprechender Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7.7 %
MWST).
2.
Eventualiter: Die Klage gegen die Beklagte 1 auf Rückerstattung
der geleisteten Anzahlung sei im Umfang von Euro 70'000.00,
abzüglich Fr. 5'051.95 (Prozessentschädigung gemäss Zif-
fer 5.3. des Entscheids HSU.2021.4 vom 8. April 2021, Verrech-
nung) gutzuheissen, aber unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (zzgl. 7.7 % MWST) zulasten der Klägerin.
3.
Der Antrag der Klägerin auf Neuverteilung der Kosten für das
Summerverfahren HSU.2021.4 (Entscheid HSU.2021.4 vom
8. April 2021) zulasten der Beklagten 1 sei abzuweisen, eben-
falls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 %
MWST) zulasten der Klägerin."
11.
Innert mit Verfügung vom 1. Juni 2021 angesetzter Frist erklärten die Be-
klagten 1 und 2 mit Eingabe vom 3. Juni 2021, sie seien mit der Durchfüh-
rung einer Instruktions- und Vermittlungsverhandlung einverstanden.
12.
Neben der Mitteilung, dass sie an einer Instruktions- und Vermittlungsver-
handlung interessiert sei, führte die Klägerin in der Eingabe vom 14. Juni
2021 überdies aus, sie habe mit ihrer Eingabe vom 6. Mai 2021 die Klage
gegen die Beklagte 2 zurückgezogen und in Bezug auf die Beklagte 1 eine
Klageänderung vorgenommen.

- 6 -
13.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 wurden die Parteien und deren Rechts-
vertreter zu einer Instruktions- und Vermittlungsverhandlung am 28. Sep-
tember 2021 vorgeladen. An der vorladungsgemäss durchgeführten Ver-
handlung konnten die Parteien keinen Vergleich erzielen.
14.
Mit Replik vom 30. Oktober 2021 hielt die Klägerin an ihren mit Eingabe
vom 6. Mai 2021 gestellten Begehren fest.
15.
Mit Duplik vom 23. November 2021 stellten die Beklagten 1 und 2 die fol-
genden, gegenüber der Klageantwort vom 28. Mai 2021 leicht abgeänder-
ten Rechtsbegehren:
" 1.
Die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Klägerin sowohl gegen die Beklagte 1 wie insbesondere
auch gegen die Beklagte 2 abzuweisen, soweit die Klage nicht
durch Klagerückzug abzuschreiben ist (unter entsprechenden
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin, zzgl.
7.7 % MWST).
2.
Eventualiter: Die Klage gegen die Beklagte 1 auf Rückerstattung
der geleisteten Anzahlung sei im Umfang von Euro 70'000.00,
aber ohne die geltend gemachte Zinsforderung (Jahreszins zu
5 % ab dem 26. Juli 2019) und unter vollumfänglicher Kosten-
und Entschädigungsauflage (zzgl. 7.7 % MWST) zulasten der
Klägerin, eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsauflage
nach den Regeln von Art. 106 Abs. 2 ZPO gutzuheissen.
3.
Der Antrag der Klägerin auf Neuverteilung der Kosten für das
Summerverfahren HSU.2021.4 (Entscheid HSU.2021.4 vom
8. April 2021) zulasten der Beklagten 1 sei abzuweisen, eben-
falls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 %
MWST) zulasten der Klägerin."
16.
Am 1. Februar 2022 erging die Beweisverfügung.
17.
Die Parteien verzichteten mit Eingaben vom 8. Februar 2022 (Klägerin) und
14. Februar 2022 (Beklagte 1 und 2) auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung und die Einreichung schriftlicher Schlussvorträge.
18.
Am 17. Februar 2022 wurde Streitsache ans Handelsgericht überwiesen
und der Spruchkörper bestellt.

- 7 -
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
1.1. Klageänderung bzw. neue klägerische Anträge
Vorab ist zu prüfen, ob Rechtsbegehren Ziff. 3 des Gesuchs/der Klage vom
10. Februar 2021 oder die neu formulierten Rechtsbegehren gemäss klä-
gerischer Eingabe vom 6. Mai 2021 Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens bilden.
18.1.1. Parteibehauptungen
Die Klägerin führt aus, vorliegend stünden die neu beantragte Rückerstat-
tung der Anzahlung für das Fahrzeug sowie die Neuverteilung der Kosten
für das Summarverfahren mit dem ursprünglichen Antrag auf Herausgabe
des Fahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang und beide Be-
gehren beträfen den gleichen Lebensvorgang (Eingabe vom 6. Mai 2021
Rz. 4). Überdies seien die Beklagten 1 und 2 mit der Eingabe vom 10. Feb-
ruar 2021 als einfache Streitgenossenschaft i.S.v. Art. 70 ZPO ins Recht
genommen worden. Die Beschränkung der Klage auf die Beklagte 1 ge-
mäss Art. 227 Abs. 3 ZPO sei zulässig (Eingabe vom 6. Mai 2021 Rz. 5).
Gegenüber der Beklagten 2 werde die Klage also nicht weiterverfolgt, was
ein Klagerückzug sei (Eingabe vom 14. Juni 2021, Rz. 2). Schliesslich finde
das Verfahren zwischen den gleichen Parteien statt, die beide im Handels-
register eingetragen seien, sodass das Handelsgericht zuständig bleibe
und ein Schlichtungsversuch entfalle (Eingabe vom 6. Mai 2021 Rz. 6). Die
Klägerin bringt vor, das neue Begehren Ziff. 2 stelle keinen neuen Klage-
antrag dar, sondern beruhe auf Dispositivziffer 5.3 des Summarentscheids
und falle im Rahmen der Grundsätze von Art. 104 ff. ZPO in die Kompetenz
des Gerichts (Replik Rz. 28g).
Die Beklagten 1 und 2 stimmen den von der Klägerin geltend gemachten
Klageänderungen nicht zu (Klageantwort S. 3; Duplik S.7). Sie beantragen
für den Fall der Unzulässigkeit der Klageänderung, die Klage sei abzuwei-
sen, soweit sie nicht durch Klagerückzug gegenstandslos geworden sei
(Ziff. 1). Der Eventualantrag (Ziff. 2) wurde für den Fall gestellt, dass das
Gericht die Klageänderung als zulässig erachtet (Klageantwort S. 4 f.). Da-
mit stellen die Beklagten 1 und 2 die Zulässigkeit der Klageänderung zu-
mindest implizit in Frage. Auf jeden Fall als unzulässig erachten die Beklag-
ten 1 und 2 das geänderte klägerische Rechtsbegehren Ziff. 2, weil die Klä-
gerin im ordentlichen Verfahren einen neuen Leistungsantrag nachschiebe
(Klageantwort S. 5). Die Beklagten 1 und 2 beantragen daher, Antrag Ziff. 2
der Eingabe vom 6. Mai 2021 abzuweisen (Begehren Ziff. 3 der Duplik).
1.1.1. Rechtliches
Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der
geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beur-

- 8 -
teilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusam-
menhang steht (lit. a) oder die Gegenpartei zustimmt (lit. b). Eine Be-
schränkung der Klage ist jederzeit zulässig (Art. 227 Abs. 3 ZPO).
Im Fall der Zulassung der Klageänderung würde der geänderte Anspruch
an die Stelle des bisherigen Anspruchs treten, welcher in der Folge als
durch Rückzug erledigt abgeschrieben wird.1 Sollte die Klageänderung
nicht zugelassen werden, wäre die ursprüngliche Klage zu behandeln, da
diese rechtshängig bleibt, solange die Klägerin sie nicht zurückgezogen
hat.2
1.1.2. Würdigung
1.1.2.1. Klagerückzug in Bezug auf Beklagte 2
Die Klägerin erklärt, die Klage in Bezug auf die Beklagte 2 zurückzuziehen.
Ein Klagerückzug ist jederzeit möglich. Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat
ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. In Bezug
auf die Beklagte 2 ist das Verfahren daher abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
1.1.2.2. Neues Rechtsbegehren Ziff. 1
Ursprünglich beantragte die Klägerin gegenüber den Beklagten 1 und 2, ihr
sei gegen Restzahlung des noch offenen Betrags das streitgegenständli-
che Fahrzeug zu übergeben. Neu beantragt die Klägerin, die Beklagte 1
habe ihr die geleistete Anzahlung für das Fahrzeug von EUR 70'000.00 zu-
rückzuzahlen.
Die Klägerin verlangt aufgrund der subjektiven Unmöglichkeit der Leis-
tungserbringung durch die Beklagte 1 statt der Vertragserfüllung nach
Art. 46 CISG die Rückerstattung der bereits geleisteten Anzahlung. Dabei
handelt es sich um eine Klageänderung im engeren Sinne (neuer An-
spruch, aliud).3 Da der geänderte Anspruch in der gleichen Verfahrensart
zu beurteilen ist und er mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen
Zusammenhang steht, ist die Klageänderung in Bezug auf Rechtsbegehren
Ziff. 1 der Eingabe vom 6. Mai 2021 zulässig. Zu beurteilen ist somit nicht
mehr der gegenüber der Beklagten 1 und 2 geltend gemachte Anspruch
auf Herausgabe des Fahrzeugs, sondern der Anspruch gegenüber der Be-
klagten 1 auf Rückerstattung der klägerischen Anzahlung in Höhe von
EUR 70'000.00. Der ursprünglich geltend gemachte Herausgabeanspruch
ist als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.4
1 BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 227 N. 24; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 227 N. 55 f.
2 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 1) Art. 227 N. 24; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 1), Art. 227 N. 56.
3 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 1), Art. 227 N. 33.
4 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 1), Art. 227 N. 24; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 1), Art. 227 N. 55 f.

- 9 -
1.1.2.3. Neues Rechtsbegehren Ziff. 2
Mit dem zweiten Rechtsbegehren verlangt die Klägerin, dass die gesamten
Kosten des Summarverfahrens HSU.2021.4 neu zu verlegen und der Be-
klagten 1 aufzuerlegen seien. Aus der Begründung ergibt sich konkreter,
dass auf die bis heute nicht beglichene Parteientschädigung zugunsten der
Beklagten 1 und 2 in Höhe von Fr. 5'051.95 zu verzichten sei und die Be-
klagte 1 in separater Verfügung zum Verfahren HSU.2021.4 zu verpflichten
sei, der Klägerin für ihre eigene Vertretung Fr. 34'316.00 zu bezahlen (Ein-
gabe vom 6. Mai 2021 Rz. 16 f.).
Ob es sich bei diesem Rechtsbegehren um eine Klageänderung gemäss
Art. 227 ZPO oder lediglich um eine voraussetzungslos mögliche Abände-
rung bzw. Ergänzung eines Nebenpunktes handelt,5 kann offen bleiben, da
die Voraussetzungen für eine Klageänderung ohne Weiteres erfüllt sind:
Der geänderte Anspruch ist nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen
und steht mit dem bisherigen zweifellos in einem sachlichen Zusammen-
hang (Art. 227 Abs. 1 ZPO).
Im Übrigen war der vorliegende Hauptprozess zum Zeitpunkt des Ent-
scheids über die vorsorglichen Massnahmen im Verfahren HSU.2021.4 be-
reits hängig. Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten
vorsorglicher Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden
werden, was dem Gericht auch erlaubt, die Kostenverteilung im vorausge-
henden Massnahmeentscheid – allenfalls unter Vorbehalt einer anderen
Kostenverlegung im Hauptprozess – vorzunehmen.6 Im Entscheid des
Summarverfahrens HSU.2021.4 wurden die Prozesskosten für jenes Ver-
fahren bereits verlegt, jedoch unter dem Vorbehalt einer abweichende Ver-
legung der Prozesskosten mittels separater Verfügung im Verfahren
HSU.2021.4 oder im nun zu beurteilenden ordentlichen Verfahren (Dispo-
sitiv-Ziff. 5.3 des Entscheids vom 8. April 2021). Daher ist der Antrag der
Klägerin, die Kosten für das Summarverfahren seien neu zu verteilen, be-
reits aufgrund der lediglich vorläufigen Verlegung der Prozesskosten im
Summarverfahren zuzulassen.
1.1.3. Zwischenergebnis
In Bezug auf die Beklagte 2 ist das Verfahren als durch Klagerückzug erle-
digt abzuschreiben. Weiter ist das Verfahren in Bezug auf das mit Eingabe
vom 10. Februar 2021 gestellte Rechtsbegehren Ziff. 3 als durch Rückzug
erledigt abzuschreiben. Schliesslich ist die mit Eingabe vom 6. Mai 2021
5 So versteht ein Teil der Lehre Anträge auf Zusprechung von Verzugszins, Parteientschädigung o-
der Rechtsvorschlagsbeseitigung als untergeordnete Nebenpunkte, die keine relevante Änderung
darstellen: BK ZPO-KILLIAS (Fn. 1), Art. 227 N. 12; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 1), Art. 227 N. 22;
a.A. etwa PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), ZPO Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl. 2016, Art. 227 N. 4 m.w.N.
6 BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 104 N. 6.

- 10 -
vorgenommene Klageänderung zulässig, weshalb nachfolgend die in jener
Eingabe gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen sind.
1.2. Zuständigkeit
1.2.1. International und örtlich
Die Klägerin hat ihren Sitz in der Tschechischen Republik (KB 2), während
sich der Sitz der Beklagten 1 in der Schweiz befindet (KB 3 f.). Es liegt da-
mit ein internationales Verhältnis vor.7 Die Zuständigkeit der schweizeri-
schen Gerichte beurteilt sich deshalb nach den Bestimmungen des IPRG.
Vorbehalten bleiben gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG jedoch völkerrechtliche
Verträge wie das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen; LugÜ). So-
wohl die Tschechische Republik als Mitgliedstaat der Europäischen Union
wie auch die Schweiz sind Vertragsstaaten des LugÜ. Es liegt eine Zivil-
und Handelssache vor und die Klage wurde nach Inkrafttreten des revidier-
ten LugÜ erhoben (Art. 63 Abs. 1 LugÜ). Die Frage nach der internationa-
len und gegebenenfalls der örtlichen Zuständigkeit richtet sich daher vor-
weg nach den Bestimmungen des LugÜ.
Dem Kaufvertrag vom 4. Juli 2019 (KB 5) lässt sich keine Gerichtsstands-
vereinbarung entnehmen, womit sich die Zuständigkeit nach Art. 2 ff. LugÜ
richtet. Gemäss Art. 2 LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheits-
gebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staates haben, vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Vorliegend hat die Beklagte 1
ihren Sitz in der Schweiz (KB 3). International zuständig sind somit die Ge-
richte in der Schweiz.
Die örtliche Zuständigkeit wird von Art. 2 LugÜ nicht geregelt. Sie bestimmt
sich nach dem IPRG. Da sich die Beklagte 1 vorbehaltlos auf die Streitigkeit
i.S.v. Art. 6 IPRG einlässt, ist das vorliegend angerufene Gericht örtlich zu-
ständig.
1.2.2. Sachlich
Die Streitigkeit beschlägt die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin sowie der
Beklagten 1. Beide Parteien sind zudem im Handelsregister oder einem
vergleichbaren ausländischen Register eingetragen (KB 2 f. sowie Bei-
lage 4 zur klägerischen Eingabe vom 19. Februar 2021) und der Streitwert
beträgt EUR 70'000.00. Das Handelsgericht ist demgemäss nach Art. 6
Abs. 2 ZPO sachlich zuständig.
7 Vgl. BGE 135 III 185 E. 3.1.

- 11 -
1.3. Ergebnis
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Klage mit den Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 6. Mai
2021 ist einzutreten.
2. Anwendbares Recht
Das anwendbare Recht bestimmt sich bei internationalen Verhältnissen
nach den Bestimmungen des IPRG (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG). Gemäss
Art. 1 Abs. 2 IPRG bleiben völkerrechtliche Verträge vorbehalten. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internati-
onalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ein solcher Vertrag.8 Es
enthält international vereinheitlichtes materielles Recht, das bei Vorliegen
der im CISG genannten Voraussetzungen direkt Anwendung findet, ohne
dass es der Zwischenschaltung von Kollisionsnormen bedarf. Das CISG ist
gemäss seinem Art. 1 Abs. 1 auf Kaufverträge über Waren zwischen Par-
teien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaa-
ten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind (lit. a) oder wenn die
Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines
Vertragsstaates führen (lit. b). Sowohl die Tschechische Republik als auch
die Schweiz haben das CISG ratifiziert. Der räumlich-persönliche Anwen-
dungsbereich des CISG ist somit gegeben.
In sachlicher Hinsicht findet das CISG auf Kaufverträge über Waren An-
wendung (Art. 1 Abs. 1 CISG). Als Waren gelten bewegliche körperliche
Sachen.9 Vorliegend schlossen die Klägerin und die Beklagte 1 einen Kauf-
vertrag über ein Fahrzeug ab, womit für kaufvertragsrechtliche Fragen das
CISG zur Anwendung gelangt. Vom Geltungsbereich des CISG ausdrück-
lich ausgeschlossen ist die Beurteilung der materiellen Gültigkeit von Ver-
trägen (Art. 4 lit. a CISG). Infolgedessen sind folgende Aspekte vom Gel-
tungsbereich des CISG ausgeschlossen: Nichtigkeit wegen Widerrechtlich-
keit oder Sittenwidrigkeit sowie anfängliche objektive Unmöglichkeit. Die
Beurteilung dieser Aspekte richtet sich in erster Linie nach den einschlägi-
gen Vorschriften des kollisionsrechtlich berufenen nationalen Rechts.10 Für
diese vom CISG nicht erfassten kaufvertragsrechtlichen Fragen ist das an-
wendbare Recht nach den Regeln des IPRG zu bestimmen. Gemäss
Art. 118 Abs. 1 IPRG gilt für den Kauf beweglicher körperlicher Sachen das
Haager Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge
über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht. Nach Art. 3
Abs. 1 dieses Übereinkommens untersteht der Kaufvertrag dem Recht des
Landes, in dem der Verkäufer zu dem Zeitpunkt, an dem er die Bestellung
empfängt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vorliegend ist im Vertrags-
8 ZK IPRG I-MÜLLER-CHEN, 3. Aufl. 2018, Art. 1 N. 59.
9 FERRARI, in: Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter (Hrsg.), Kommentar zum UN-Kaufrecht (CISG),
7. Aufl. 2019, Art. 1 N. 5, 34.
10 SHK CISG-BRUNNER/MURMANN/STUCK, 2. Aufl. 2014, Art. 4 N. 7.

- 12 -
verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 letztere die Verkäu-
ferin. Sie hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an ihrem Sitz in R. (KB 3). Mas-
sgebend sind demgemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Obli-
gationenrecht (OR).
3. Verhandlungsmaxime
Vorliegend gilt die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auf die sich
daraus ergebenden Obliegenheiten der Parteien ist vorab einzugehen:
3.1. Behauptungslast
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsa-
chen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel
anzugeben. Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast.11 Die Auf-
teilung der Behauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislast-
verteilung nach Art. 8 ZGB.12 Somit trägt die Behauptungslast für rechtser-
zeugende Tatsachen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis behauptet; für
rechtsaufhebende Tatsachen, wer die Aufhebung oder den Untergang ei-
nes Rechts behauptet (z.B. Verwirkung, Erlass etc.) und für rechtshin-
dernde Tatsachen, wer sich darauf beruft (z.B. Verjährung, Stundung
etc.).13 Dementsprechend hat das Bestehen einer vertraglichen Verpflich-
tung zu behaupten, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt.14
Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es ge-
nügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden rechtli-
chen Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens
entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen be-
hauptet werden.15 Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrach-
ten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden
(sog. implizite bzw. mitbehauptete Tatsachen).16 Blosse Mutmassungen
stellen jedoch keine rechtsgenüglichen Tatsachenbehauptungen dar.17 Ist
ein Tatsachenvortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüs-
sig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die
anbegehrte Rechtsfolge zulässt.18
11 Vgl. BGer 5A_83/2019 vom 23. Juli 2019 E. 4, 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2;
SCHNEUWLY, Lange Rechtsschriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltsrevue 2019, S. 444.
12 BGE 132 III 186 E. 4; BGer 5A_808/2018 vom 15. Juli 2019 E. 4.2.
13 SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N. 18.
14 BGE 128 III 271 E. 2.a.aa; weitergehend ZK ZGB-JUNGO, 3. Aufl. 2018, N. 387.
15 BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
16 BGE 144 III 519 E. 5.3; BGer 4A_243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.2.1 m.w.N.; JOSI, Behaup-
ten, Bestreiten und Beweisen – praktische Fragen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, in: Markus/Eichel/Rodriguez (Hrsg.), Der handelsgerichtliche Prozess, Chancen und Gefah-
ren – national und international, 2019, S. 80.
17 BGer 4A_667/2014 vom 12. März 2015 E. 3.2.2.
18 BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.1 m.w.N., 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.1;
SCHNEUWLY (Fn. 11), S. 445.

- 13 -
Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich in den Rechtsschriften aufzu-
stellen (Art. 221 Abs. 1 lit. d und Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO).19 Der bloss
pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht.20 Durch einen
Verweis auf Urkunden können Sachverhaltselemente jedoch ausnahms-
weise als behauptet gelten, wenn es überspitzt formalistisch wäre, eine
Übernahme des Urkundeninhalts in die Rechtsschrift zu verlangen. Die Zu-
lässigkeit des Verweises bedingt, dass die Partei die Tatsachen in ihren
wesentlichen Zügen in der Rechtsschrift behauptet.21 Aus dem in der
Rechtsschrift aufzuführenden Verweis muss zudem für das Gericht und die
Gegenpartei klar ersichtlich sein, dass Informationen aus einem Aktenstück
zum Tatsachenfundament erhoben werden sollen. Weiter hat die Rechts-
schrift ein spezifisches Aktenstück zu nennen und es muss ersichtlich sein,
welche Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen.22 Weil
ein Verweis auf Akten nicht dazu führen darf, dass die Gegenpartei und das
Gericht die relevanten Tatsachen aus der Beilage selbst zusammensuchen
müssen, muss auf die fragliche Information bzw. Tatsache problemlos zu-
gegriffen werden können und es darf kein Interpretationsspielraum beste-
hen.23 Ein problemloser Zugriff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbst-
erklärend ist und genau die verlangten (bzw. in der Rechtsschrift bezeich-
neten) Informationen enthält. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben,
kann ein Verweis nur genügen, wenn die Beilage in der Rechtsschrift derart
konkretisiert und erläutert wird, dass die Informationen ohne weiteres zu-
gänglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden
müssen.24 Die in der Praxis beliebten Pauschalverweise auf eingereichte
Akten bzw. die allgemeine Erklärung, diese würden "integrierenden Be-
standteil" der Rechtsschrift bilden, stellen deshalb keine hinreichenden Be-
hauptungen dar bzw. können fehlende Behauptungen nicht ersetzen.25
3.2. Bestreitungslast
Die Kehrseite der Behauptungslast ist die sog. Bestreitungslast: Bestreitet
eine Partei eine Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht, gilt diese als
unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne wei-
teres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein
Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).26 Art. 222
19 BGE 144 III 519 E. 5.2.1, 144 II 67 E. 2.1; BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften,
SJZ 2019, S. 534; JOSI (Fn. 16), S. 60.
20 BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1
m.w.N.; JOSI (Fn. 16), S. 61.
21 Vgl. BGer 4A_398/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.4.1, 4A_443/2017 vom 30. April 2018
E. 2.2.2; BRUGGER (Fn. 19), S. 535 f.
22 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; BGer 4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.2.1, 4A_443/2017 vom
30. April 2018 E. 2.2.2; eingehend BRUGGER (Fn. 19), S. 536 ff.
23 BGer 4A_496/2019 vom 1. Februar 2021 E. 4.3.1, 4A_535/2018 vom 3. Juni 2019 E. 4.4.2,
4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.2 f.
24 BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2, 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5.3; einge-
hend BRUGGER (Fn. 19), S. 538 ff.
25 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 21 m.w.N.; BRUGGER (Fn. 19), S. 540 Fn. 50 m.w.N.
26 BK ZPO I-HURNI (Fn. 25), Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO; JOSI (Fn. 16), S. 57.

- 14 -
Abs. 2 ZPO verlangt von der beklagten Partei, darzulegen, welche Tatsa-
chenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder be-
stritten werden. Es ist deshalb empfehlenswert, die Tatsachenbehauptun-
gen der Klägerin detailliert, d.h. Punkt für Punkt zu bestreiten.27 Bestreitun-
gen sind dabei so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche
einzelnen Behauptungen damit bestritten werden; die Bestreitung muss ih-
rem Zweck entsprechend so bestimmt sein, dass die Gegenpartei weiss,
welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Pauschale Be-
streitungen reichen indessen selbst dann nicht aus, wenn sie explizit erfol-
gen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer
bestimmten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird.28 Auch ein im-
plizites Bestreiten genügt unter diesen Voraussetzungen den Anforderun-
gen der rechtsgenügenden Bestreitung.29
3.3. Substantiierungslast
Bestreitet aber der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der
behauptungsbelasteten Partei in rechtsgenüglicher Weise, so greift eine
über die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vor-
bringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsa-
chen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis
abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann.30
Das Beweisverfahren darf nicht dazu dienen, ein ungenügendes Parteivor-
bringen zu vervollständigen.31 Der nicht oder nicht substantiiert vorge-
brachte Sachverhalt ist im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime dem
nicht bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen.32
3.4. Bezeichnung der Beweismittel
Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlungsmaxime die einzelnen
Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO, wonach die
Klage die Tatsachenbehauptungen sowie die Bezeichnung der einzelnen
Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten hat). Dazu gehört
auch, dass aus dem Zusammenhang klar wird, inwiefern die angerufenen
Beweismittel den angestrebten Beweis erbringen sollen. Es genügt nicht,
27 Ähnlich DROESE, Bestreitungsbedürftige Beilagen – ein Hinweis zur bundesgerichtlichen Speise-
karte, Note zu Urteil 4A_11/2018, SZZP 2019, S. 19.
28 BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3; SCHNEUWLY (Fn. 11),
S. 445 f.
29 SCHMID/HOFER, Bestreitung von neuen Tatsachenbehauptungen in der schriftlichen Duplik, ZZZ
2016, S. 285 m.w.N.
30 BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGer 4A_280/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 4.1.
31 DOLGE, Anforderungen an die Substanzierung, in: Dolge (Hrsg.), Substantiieren und Beweisen,
2013, S. 21; JOSI (Fn. 16), S. 86; vgl. auch BGE 108 II 337 E. 3.
32 BGer 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021,
Art. 55 N. 12; ähnlich JOSI (Fn. 16), S. 62.

- 15 -
in der Klage Behauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeila-
gen zu verweisen.33 Ein Beweismittel ist nur dann formgerecht angeboten,
wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsa-
chenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt.34 Deshalb sind die einzel-
nen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die entsprechenden Tat-
sachenbehauptungen aufzuführen, welche durch sie bewiesen werden sol-
len ("Prinzip der sog. Beweismittelverbindung").35 Es ist hingegen unzu-
reichend, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu behaupten und lediglich
pauschal auf eine Vielzahl von Urkunden oder eine Anzahl Zeugen zu ver-
weisen.36 Bei umfangreichen Urkunden ist zudem die für die Beweisführung
erhebliche Stelle zu bezeichnen (Art. 180 Abs. 2 ZPO).37
4. Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung
Die Klägerin bringt vor, die Beklagte 1 habe den Kaufvertrag wesentlich
verletzt, indem sie entgegen ihrer Vertragspflicht das Fahrzeug anderweitig
verkauft habe. Die Beklagte 1 habe der Klägerin gemäss Art. 74 CISG den
durch die Vertragsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klä-
gerin beanspruche die Rückerstattung der Anzahlung von EUR 70'000.00,
zuzüglich Zins zu 5 % ab 26. Juli 2019 gemäss Art. 78 CISG (Klagebegeh-
ren Ziff. 1; Klageänderung Rz. 14). Zum Beginn des Zinsenlaufs führt die
Klägerin aus, sie habe der Beklagten 1 die Anzahlung für das Fahrzeug in
Höhe von EUR 70'000.00 am 15. und 26. Juli 2019 überwiesen (Replik
Rz. 1 und 26).
Für den Fall, dass die Klageänderung zugelassen wird, beantragen die Be-
klagten 1 und 2, die Klage gegen die Beklagte 1 auf Rückerstattung der
geleisteten Anzahlung sei im Umfang von EUR 70'000.00, aber ohne die
geltend gemachte Zinsforderung, gutzuheissen (Eventualbegehren Ziff. 2
der Duplik). Zur Zinsforderung führen die Beklagten 1 und 2 aus, mangels
Verzug sei die Zinsforderung der Klägerin – zumindest bis zum Zeitpunkt
der Klageeinleitung respektive bis zur Geltendmachung der entsprechen-
den Zinsforderung – abzuweisen (Duplik S. 6) bzw. eine Zinspflicht bestehe
– wenn schon – erst ab entsprechender Mahnung, welche laut Klägerin
frühestens am 12. Januar 2021 erfolgt sei (Duplik S. 8).
Die Beklagte 1 anerkennt also die Rückerstattungspflicht der Anzahlung
von EUR 70'000.00, bestreitet aber die Zinsforderung.
33 BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3.3 m.w.N. (nicht publ. in BGE
140 III 602).
34 BGer 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 4.4.2, 4A_370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 3.3
m.w.N.
35 BK ZPO II-KILLIAS, 2012, Art. 221 N. 29; PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander (Fn. 5) Art. 221
N. 16 ff.; BRUGGER (Fn. 14), S. 537.
36 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 35), Art. 221 N. 29; JOSI (Fn. 16), S. 86; ähnlich BGer 4A_360/2017 vom
30. November 2017 E. 4.
37 BK ZPO II-RÜETSCHI, 2012, Art. 180 N. 17 ff.; WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
(Fn. 13), Art. 180 N. 10 ff., je m.w.N.

- 16 -
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG kann der Käufer die Aufhebung des Ver-
trags erklären, wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Ver-
trag oder dem CISG obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverlet-
zung i.S.v. Art. 25 CISG darstellt. Die endgültige Nichtleistung aufgrund des
vorliegend bestehenden dauernden subjektiven Leistungshindernisses
(vgl. hierzu Entscheid vom 8. April 2021 im Verfahren HSU.2021.4,
E. 4.3.2) stellt eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des CISG
dar.38 Die Vertragsaufhebung tritt jedoch nur ein, wenn der Käufer sie aus-
drücklich erklärt (Art. 26 CISG). Die Klägerin erklärte bereits mit Schreiben
vom 21. Januar 2021 (KB 13), sie bevorzuge die Aufhebung des Vertrags.
Spätestens mit dem geänderten Klagebegehren Ziff. 1 wurde die Vertrags-
aufhebung erklärt.39 Mit der wirksamen Aufhebungserklärung hat die Klä-
gerin den Vertrag aufgehoben; weitere Voraussetzungen für die Vertrags-
aufhebung bestehen im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung
nicht.40
Der Anspruch auf Verzinsung der Rückforderung des Kaufpreises bei Ver-
tragsaufhebung richtet sich nicht nach Art. 78 CISG, sondern nach Art. 84
Abs. 1 CISG.41 Demnach hat der Verkäufer den Kaufpreis vom Tag des
Erhalts an zu verzinsen. Folglich schuldet die Beklagte 1 auf die Anzahlung
von EUR 70'000.00 Zins seit dem 26. Juli 2019. Die Höhe des geltend ge-
machten Zinses von 5 % hat die Beklagte 1 nicht explizit bestritten, wes-
halb von diesem Zinssatz auszugehen ist.
Zusammenfassend hat die Beklagte 1 der Klägerin EUR 70'000.00 nebst
Zins zu 5 % seit 26. Juli 2019 zu bezahlen.
5. Verrechnungseinrede der Beklagten 1 und 2
In der Klageantwort erhoben die Beklagten 1 und 2 für den Fall der Zuläs-
sigkeit der Klageänderung eine Verrechnungseinrede. Konkret beantragten
sie, die der Beklagten 1 und 2 zustehende Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 5'051.95 aus dem Verfahren HSU.2021.4 sei mit dem Rückerstat-
tungsanspruch der Klägerin zu verrechnen (Eventualbegehren Ziff. 2 der
Klageantwort).
In der Duplik modifizierten die Beklagten 1 und 2 ihre Anträge leicht. Eine
Verrechnungseinrede lässt sich den geänderten Anträgen nicht mehr ent-
nehmen. Die Prüfung der noch mit Klageantwort erhobenen Verrechnungs-
einrede erübrigt sich damit.
38 SHK CISG-BRUNNER/LEISINGER, 2. Aufl. 2014, Art. 25 N. 12.
39 Die Aufhebungserklärung kann auch erst im Prozess abgegeben werden; sie ist keine prozessuale
Zulässigkeitsvoraussetzung: SHK CISG-BRUNNER/BODENHEIMER, 2. Aufl. 2014, Art. 26 N. 5.
40 SHK CISG-BRUNNER/LEISINGER (Fn. 38), Art. 49 N. 4.
41 SHK CISG-BRUNNER/FEIT (Fn. 38) Art. 78 N. 1.

- 17 -
6. Prozesskosten
6.1. Neuverlegung der Prozesskosten des Summarverfahrens
Die Klägerin beantragt, die Kosten für das Summarverfahren seien neu so
zu verteilen, dass die Beklagte 1 verpflichtet werde, der Klägerin sämtliche
Ausgaben für das summarische Verfahren HSU.2021.4 zu erstatten (geän-
dertes Klagebegehren Ziff. 2).
Wird das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen,
so gilt die gesuchstellende Partei im abweisenden Umfang als unterlie-
gend. Sie hat die Prozesskosten des Gesuchsverfahrens entsprechend zu
tragen, auch wenn später in der Hauptsache zu ihren Gunsten entschieden
werden sollte.42 Die Klägerin ist im Massnahmeverfahren (dort: Gesuch-
stellerin) unterlegen. Somit hat sie die Kosten jenes Verfahrens zu tragen.
Eine Neuverlegung der Kosten des Summarverfahrens im ordentlichen
Verfahren käme höchstens in Frage, wenn die Klägerin mit ihrem Anspruch
auf Übertragung des Fahrzeugs, den sie mit dem summarischen Verfahren
sichern wollte, im ordentlichen Verfahren durchgedrungen wäre. Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Somit scheidet eine Neuverteilung der Kosten be-
reits aus diesem Grund aus.
Die Klägerin bringt aber vor, die Beklagte 1 habe sich jeglicher Kommuni-
kation entzogen. Die Klägerin sei daher gezwungen gewesen, den Rechts-
weg zu beschreiten. Sie habe das summarische Verfahren in guten Treuen
auch nach der Gesuchsantwort weiterführen müssen. Durch die Notwen-
digkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, sei ihr ein erheblicher Vermögens-
verlust entstanden, der bei offener Kommunikation seitens der Beklagten 1
ab dem Weiterverkauf des Fahrzeugs bei Einhaltung von Treu und Glauben
im Geschäftsverkehr hätte vermieden werden können (Klageänderung
Rz. 15). Damit bringt die Klägerin in Bezug auf den Antrag der Neuvertei-
lung der Prozesskosten des Summarverfahrens implizit vor, die Prozess-
kosten des Summarverfahrens hätten nicht nach Obsiegen oder Unterlie-
gen i.S.v. Art. 106 ZPO, sondern nach Ermessen i.S.v. Art. 107 ZPO verteilt
werden sollen, etwa gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO, wonach das
Gericht von den Verteilgrundsätzen abweichen kann, wenn eine Partei in
guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war.
Eine vom allgemeinen Grundsatz des Art. 106 ZPO abweichende Vertei-
lung der Kosten, namentlich eine solche nach Ermessen, fällt vorliegend
ausser Betracht. Die anwaltlich vertretene Klägerin durfte zu keinem Zeit-
punkt davon ausgehen, sie sei Eigentümerin des streitgegenständlichen
Fahrzeugs geworden (vgl. hierzu E. 4.2.2 des Entscheids vom 8. April 2021
im Verfahren HSU.2021.4; vgl. zum Einwand der Beklagten 1 und 2 Duplik
42 KUKO ZPO-SCHMID, 3. Aufl. 2021, Art. 104 N. 5; BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 104 N. 10; UR-
WYLER/GRÜTTER, in: Brunner/Gasser/Schwander (Fn. 5), Art. 104 N. 5 in Fn. 1.

- 18 -
S. 3). Ein dinglicher Herausgabeanspruch scheiterte damit schon von vorn-
herein. Ein obligatorischer Herausgabeanspruch konnte gegenüber der Be-
klagten 2 nicht greifen, weil die Klägerin mit der Beklagten 2 zu keiner Zeit
in einem Rechtsverhältnis stand. Gegenüber der Beklagten 1 bestand
ebenfalls kein obligatorischer Herausgabeanspruch, weil die Klägerin den
Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hatte, vertraglich ein Pränumeran-
dokauf vereinbart worden war und der Klägerin die Kontoangaben für die
Überweisung des Kaufpreises bereits im Vertrag bekannt gegeben worden
waren (KB 5; vgl. hierzu u.a. Duplik S. 4 und 8). Die anwaltlich vertretene
Klägerin war damit nicht in guten Treuen veranlasst, auf Herausgabe des
Fahrzeugs zu prozessieren und ein Massnahmengesuch betreffend Ver-
kaufsverbot bzw. Beschlagnahme des Fahrzeugs zu stellen. Daran ändert
auch nichts, dass die Beklagten 1 und 2 die Kommunikation verweigert hat-
ten. Der anwaltlich vertretenen Klägerin hätte – unabhängig vom vorpro-
zessualen Verhalten der Gegenparteien – bereits vor Einleitung des Sum-
marverfahrens bewusst sein müssen, dass sie weder gegen die Beklagte 1
noch gegen die Beklagte 2 einen dinglichen oder obligatorischen Heraus-
gabeanspruch hatte. Zusammenfassend scheidet eine von Art. 106 ZPO
abweichende Verteilung der Prozesskosten des Summarverfahrens
HSU.2021.4 aus.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die von der Klägerin anhand
des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) errechnete
Parteientschädigung von Fr. 39'367.95 (Klageänderung Rz. 16) nicht jener
eines Summarverfahren entspricht. Hierbei kann auf E. 5.3 des Entscheids
vom 8. April 2021 im Summarverfahren HSU.2021.4 verwiesen werden, in
dem eine Parteientschädigung für das Verfahren in Höhe von Fr. 5'051.95
errechnet worden ist. Sollte die Klägerin die von ihr errechnete Parteient-
schädigung von Fr. 39'367.95 als Schadenersatz i.S.v. Art. 74 CISG gel-
tend machen wollen, würde dies bereits an einem substantiierten Nachweis
des konkret entstandenen Aufwands scheitern. Eine Berechnung der Par-
teientschädigung gestützt auf den Anwaltstarif würde nicht ausreichen.
6.2. Prozesskosten für das ordentliche Verfahren
Schliesslich gilt es, die Prozesskosten für das ordentliche Verfahren zu ver-
legen, die aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung bestehen
(Art. 95 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 ZPO).
Der ursprünglich geltend gemachte Herausgabeanspruch, der sich gegen
die Beklagten 1 und 2 richtete, ist als durch Rückzug erledigt abzuschrei-
ben.43 Der von der Klägerin neu geltend gemachte Rückerstattungsan-
spruch von EUR 70'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 26. Juli 2019 ist gut-
zuheissen und die Beklagte 1 zur entsprechenden Leistung zu verpflichten.
Die Kosten für das ursprüngliche Rechtsbegehren und das geänderte
43 BK ZPO II-KILLIAS (Fn. 1), Art. 227 N. 24.; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 1), Art. 227 N. 55 f.

- 19 -
Rechtsbegehren sind getrennt voneinander zu verlegen, da beim ursprüng-
lichen Begehren neben der Beklagten 1 auch die Beklagte 2 Partei war,
währenddessen das geänderte Rechtsbegehren nur noch die Beklagte 1
ins Recht fasst.
6.2.1. Prozesskosten für das ursprüngliche Rechtsbegehren
6.2.1.1. Verlegung und Streitwert
Das ursprüngliche Rechtsbegehren, das noch auf Herausgabe des Fahr-
zeugs lautete und sich gegen die Beklagte 1 und die Beklagte 2 richtete, ist
als Rückzug zu qualifizieren (vgl. hierzu E. 1.1.2.1 f.). Gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt.
Bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend. Folglich hat
grundsätzlich die Klägerin die Prozesskosten zu tragen.
Die Klägerin beantragt aber, die Kosten seien in Anwendung von Art. 107
Abs. 1 lit. b und Art. 108 ZPO den Beklagten 1 und 2 aufzuerlegen. Die Klä-
gerin argumentiert, ihr sei nichts anderes übrig geblieben, als den Rechts-
weg zu beschreiten, nachdem sie vorprozessual zufällig entdeckt habe,
dass das von ihr erworbene Fahrzeug von der Beklagten 2 zum Verkauf
angeboten worden sei. Die Beklagte 1 habe sich jeglicher Kommunikation
entzogen. Die Beklagte 2 habe mit ihrer rätselhaften Auskunft vom 15. De-
zember 2020 und ihrem Misstrauen erweckenden Verhalten ihrerseits dazu
beigetragen, dass die Vorgänge einer gerichtlichen Klärung bedurft hätten
(Replik Rz. 15 ff. und 20 ff.).
Es kann auf die Ausführungen in E. 6.1 verwiesen werden, die hier im glei-
chen Masse Geltung haben. Die anwaltlich vertretene Klägerin konnte auf-
grund der beschriebenen Umstände unabhängig vom vorprozessualen
Verhalten der Gegenparteien zu keinem Zeitpunkt in guten Treuen veran-
lasst gewesen sein, auf Herausgabe des Fahrzeugs zu prozessieren, weil
sie weder einen dinglichen noch einen obligatorischen Herausgabean-
spruch hatte. Damit scheidet eine von Art. 106 ZPO abweichende Vertei-
lung der Prozesskosten aus. Da die Klägerin in Bezug auf das ursprüngli-
che Rechtsbegehren infolge Klagerückzugs vollständig unterliegt, hat sie
die Prozesskosten zu tragen.
Ausgangspunkt für die Berechnung der Prozesskosten ist der Streitwert
(§ 4 und 7 VKD [SAR 221.150]; § 3 f. AnwT [SAR 291.150]). Im Verfahren
HSU.2021.4 bezifferte die Klägerin (dort: Gesuchstellerin) den Streitwert
mit Eingabe vom 19. Februar 2021 auf EUR 270'000.00. Dieser ist in
Schweizer Franken umzurechnen. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis hat
die Umrechnung auf den Tag der Klageeinreichung, vorliegend den
10. Februar 2021, zu erfolgen.44 Der Streitwert beläuft sich demnach bei
44 BGer 4A_526/2018 vom 4. April 2019 E. 1; FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017,
N. 188 m.w.N.

- 20 -
einem Umrechnungskurs von EUR 1.00 = Fr. 1.0817645 am 10. Februar
2021 auf Fr. 292'076.00.
6.2.1.2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz der Gerichtsgebühr beträgt bei
einem Streitwert von Fr. 292'076.00 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 7 VKD
Fr. 13'295.67. Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, nament-
lich wenn es durch Klagerückzug beendet wird, kann auf die Erhebung von
Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden (§ 13 Abs. 1 VKD).
Im vorliegenden Verfahren war der ursprünglich geltend gemachte Heraus-
gabeanspruch aufgrund der Klageänderung nicht materiell zu beurteilen.
Da im Zusammenhang mit der Klageänderung nur ein geringer Aufwand
entstand, rechtfertigt sich eine Reduktion der Gerichtsgebühr in Bezug auf
das ursprüngliche Rechtsbegehren auf Fr. 1'000.00. Die Gerichtskosten
sind ausgangsgemäss von der Klägerin zu tragen und werden mit dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'070.50 verrechnet
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).
6.2.1.3. Parteientschädigung
Die Klägerin hat den Beklagten 1 und 2 zudem eine Parteientschädigung
zu bezahlen. Diese besteht vorliegend aus den Kosten der berufsmässigen
Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von den kan-
tonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Bei einem
Streitwert von Fr. 292'076.00 beträgt die Grundentschädigung
Fr. 23'081.35 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT). Damit sind insbesondere eine
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-
golten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Ein Zuschlag für die zusätzliche Rechtsschrift
(Duplik) ist vorliegend nicht angezeigt, weil die Ausführungen zum Heraus-
gabeanspruch in dieser zweiten Rechtsschrift gegenüber der Klageantwort
keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand verursacht haben. Erfordert
ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich die Entschädi-
gung nach § 3 - 6 AnwT um bis zu 50 % (§ 7 Abs. 2 AnwT). Vorliegend
rechtfertigt es sich, einen Abzug von 50 % vorzunehmen, weil die Klägerin
die Klageänderung noch vor Zustellung der Klage zur Klageantwort vor-
nahm, weil sich dieselben Rechtsfragen in Bezug auf den klägerischen Her-
ausgabeanspruch bereits im Summarverfahren gestellt haben und weil der
Verfahrensumfang sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht
gering ist. Auf die reduzierte Parteientschädigung von Fr. 11'540.68 ist eine
Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % hinzuzu-
rechnen, womit sich die Parteientschädigung auf Fr. 11'886.90 erhöht.
Dem Antrag der Beklagten 1 und 2 auf Zusprechung des Mehrwertsteuer-
zuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Beklagten 1 und 2 sind gemäss
45 (zuletzt besucht am 10. Januar 2022).

- 21 -
UID-Register46 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie können die ihrer Rechts-
vertretung bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehr-
wertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).47 Die Mehrwert-
steuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Be-
messung der Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
Damit resultiert eine Parteientschädigung von Fr. 11'886.90, welche die
Klägerin den Beklagten 1 und 2 zu entrichten hat.
6.2.2. Prozesskosten für das geänderte Rechtsbegehren
6.2.2.1. Verlegung und Streitwert
Das neue Rechtsbegehren Ziff. 1 ist vollumfänglich – auch in Bezug auf
den von der Beklagten 1 bestrittenen Verzugszins – gutzuheissen. Die Be-
klagte 1 unterliegt damit vollständig, weshalb sie die Prozesskosten i.S.v.
Art. 106 Abs. 1 ZPO zu tragen hat. Die von der Beklagten 1 beantragte ab-
weichende Kostenverlegung zulasten der Klägerin (Klageantwort S. 4 f.;
Duplik S. 4 f.) rechtfertigt sich nicht. Die Beklagte 1 stellte die Kommunika-
tion mit der Klägerin ein (KB 12). Auch das Schreiben des von der Klägerin
beauftragten Anwalts vom 21. Januar 2021 (KB 13) blieb unbeantwortet.
Im Übrigen verkaufte die Beklagte 1 das Fahrzeug, über welches sie mit
der Klägerin am 4. Juli 2019 einen Kaufvertrag schloss, im Nachgang zu
dieser schriftlichen Vereinbarung an eine Drittperson weiter, ohne die Klä-
gerin darüber zu informieren. Als die Klägerin entdeckte, dass das Kaufob-
jekt ihres schriftlichen Vertrages mit der Beklagten 1 von der Beklagten 2
im Internet zum Kauf angeboten wurde und sich die Beklagte 1 jeglicher
Kommunikation entzog, war die Klägerin in guten Treuen zur Prozessfüh-
rung über die Rückerstattungspflicht ihrer Anzahlung für ebendieses Fahr-
zeug veranlasst. Schliesslich bleibt zu berücksichtigen, dass die Beklagte 1
die von der Klägerin geleistete Anzahlung von EUR 70'000.00 bis dato nicht
zurückgezahlt hat, obwohl sie das Fahrzeug trotz eines gültigen Kaufver-
trags mit der Klägerin einer Drittperson verkaufte und obwohl sie den Erhalt
der klägerischen Teilzahlung von EUR 70'000.00 nie bestritten hat (Duplik
S. 4 f.). Eine von Art. 106 ZPO abweichende Kostenverteilung ist aufgrund
dessen nicht angezeigt.
Als Ausgangspunkt für die Berechnung der Prozesskosten dient der Streit-
wert von EUR 70'000.00 (§ 4 und 7 VKD; § 3 f. AnwT). Dieser ist in Schwei-
zer Franken umzurechnen. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis hat die
Umrechnung auf den Tag der Klageeinreichung, vorliegend den 6. Mai
46 Vgl. und (letztmals besucht am 10. Januar 2022).
47 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (letztmals
besucht am 10. Januar 2022).

- 22 -
2021 (Datum der Klageänderung), zu erfolgen.48 Der Streitwert beläuft sich
bei einem Umrechnungskurs von EUR 1.00 = Fr. 1.0968749 am 6. Mai
2021 demnach auf Fr. 76'780.90.
6.2.2.2. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz der Gerichtsgebühr beträgt bei
einem Streitwert von Fr. 76'780.90 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 5 VKD gerun-
det Fr. 6'144.65 und ist ausgangsgemäss von der Beklagten 1 zu tragen.
Die Gerichtskosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss von noch Fr. 5'070.50 (vgl. E. 6.2.1.2) verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO), sodass die Beklagte 1 der Klägerin den Betrag von
Fr. 5'070.50 direkt zu ersetzen hat. Den von der Verrechnung nicht gedeck-
ten Betrag von Fr. 1'074.15 hat die Beklagte 1 der Gerichtskasse zu bezah-
len.
6.2.2.3.Parteientschädigung
Die Parteientschädigung besteht vorliegend aus den Kosten der berufs-
mässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist
von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96
ZPO). Bei einem Streitwert von Fr. 76'780.90 beträgt die Grundentschädi-
gung Fr. 10'980.28 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT). Dadurch sind Instruktion,
Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongesprä-
che sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-
handlung abgegolten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für die zusätzliche Rechtsschrift
(Replik) ist ein Zuschlag von 10 % geschuldet, womit sich die Parteienschä-
digung auf Fr. 12'078.31 erhöht. Nach Berücksichtigung der Auslagenpau-
schale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) beträgt die Parteientschädigung
Fr. 12'440.66. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist bereits mangels Antrags
nicht zu sprechen.50 Die Parteientschädigung, welche die Beklagte 1 der
Klägerin zu bezahlen hat, beträgt somit gerundet Fr. 12'440.65.
Das Handelsgericht verfügt:
Die Akten des summarischen Verfahrens HSU.2021.4 werden beigezogen.
48 BGer 4A_526/2018 vom 4. April 2019 E. 1; FREY (Fn. 44), N. 188 m.w.N.
49 (zuletzt besucht am 10. Januar 2022).
50 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (letztmals
besucht am 10. Januar 2022).

- 23 -
Das Handelsgericht erkennt:
1.
Bezüglich der Beklagten 2 wird das Verfahren als durch Rückzug erledigt
abgeschrieben.
2.
Bezüglich des mit Eingabe vom 10. Februar 2021 gestellten und mit Verfü-
gung vom 24. Februar 2021 ins vorliegende Verfahren überführten Rechts-
begehrens Ziff. 3 wird das Verfahren als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben.
3.
Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klageänderung vom 6. Mai 2021 wird gutge-
heissen und die Beklagte 1 verpflichtet, der Klägerin EUR 70'000.00 zu-
züglich Zins zu 5 % seit 26. Juli 2019 zu bezahlen.
4.
Rechtsbegehren Ziff. 2 der Klageänderung vom 6. Mai 2021 betreffend
Neuverteilung der Prozesskosten des Summerverfahrens HSU.2021.4 wird
abgewiesen.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten für das infolge Klagerückzugs als erledigt abzuschrei-
bende Rechtsbegehren Ziff. 3 der Eingabe vom 10. Februar 2021 in Höhe
von Fr. 1'000.00 werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-
teten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 6'070.50 verrechnet.
5.2.
Die Klägerin hat den Beklagten 1 und 2 für das infolge Klagerückzugs als
erledigt abzuschreibende Rechtsbegehren Ziff. 3 der Eingabe vom
10. Februar 2021 eine gerichtlich festgelegte Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 11'886.90 (inkl. Auslagen; ohne Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.
6.1.
Die Gerichtskosten für das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klage
vom 6. Mai 2021 in Höhe von Fr. 6'144.65 werden der Beklagten 1 aufer-
legt und mit dem von der Klägerin geleisteten, noch verbleibenden Kosten-
vorschuss von Fr. 5'070.50 verrechnet. Die Beklagte 1 hat der Klägerin den
Betrag von Fr. 5'070.50 direkt zu ersetzen und den noch ungedeckten Dif-
ferenzbetrag in der Höhe von Fr. 1'074.15 an die Obergerichtskasse zu
leisten.

- 24 -
6.2.
Die Beklagte 1 hat der Klägerin für das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 1
der Klage vom 6. Mai 2021 eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-
gung in Höhe von Fr. 12'440.65 (inkl. Auslagen; ohne Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
Zustellung an:
 die Klägerin (Vertreter; zweifach)
 die Beklagten (Vertreter; dreifach)
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
Aarau, 9. März 2022
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Dubs Näf