ag_handelsgericht · HSU.2025.47 · 2025-11-03 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.47


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.47 / as / mv
Entscheid vom 3. November 2025
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin A._____ AG,._____
vertreten durch Dr. iur. David Hofstetter und lic. iur. Alexander Rey, S-
Strasse, Rechtsanwälte, Langhaus 4, 5401 Baden
Gesuchsgegne- F._____ AG, _____
rin vertreten durch lic. iur. Adrian Hirzel und MLaw Alessandro Stanchieri,
Blum & Grob Rechtsanwälte, Rechtsanwälte, X-Strasse 6, Postfach,
8021 Zürich
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Neuverlegung der Prozesskosten

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Am 9. August 2021 erliess der Präsident im Verfahren HSU.2021.28 fol-
genden Entscheid:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 9. Juli 2021 wird die mit Verfügung vom
9. Juli 2021 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin Nr. 989 GB Rheinfelden (E-GRID: CH 46890 63389 31) su-
perprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 154'181.80 zuzüglich Zins
zu 5 % auf Fr. 154'181.80 seit 2. April 2021 angeordnete Vormerkung vor-
sorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt Laufenburg wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 10. November 2021 beim zuständigen
Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet.
Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Ge-
suchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'377.90 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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2.
Die Gesuchstellerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2021.28) stellte
mit Gesuch vom 20. Oktober 2025 folgende Rechtsbegehren:
Zur Begründung brachte die Gesuchstellerin im Wesentlichen vor, in Dis-
positiv-Ziff. 4 des Entscheids vom 9. August 2021 im Verfahren
HSU.2021.28 habe das Handelsgericht die Gerichtskosten der Gesuchstel-
lerin auferlegt. Dabei sei in Dispositiv-Ziff. 4.3 eine abweichende Verlegung
der Prozesskosten mittels separater Verfügung oder im ordentlichen Ver-
fahren vorbehalten worden. Zu einem ordentlichen Verfahren sei es nicht
gekommen, weil die Gesuchsgegnerin keine Klage auf definitive Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts gegen die Gesuchstellerin ange-
strebt habe. Somit seien die Prozesskosten im vorliegenden Verfahren an-
tragsgemäss neu zu verlegen. Die Gesuchsgegnerin gelte dabei, weil sie
keine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in-
nert der gesetzlichen Frist erhoben habe, im Verfahren HSU.2021.28 als
unterliegend.

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3.
Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2025 stellte die Gesuchsgegnerin fol-
gende Rechtsbegehren:
Zur Begründung brachte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen vor, seit
dem Handelsgerichtsentscheid seien rund vier Jahre vergangen. Eine Gel-
tendmachung nach derart langer Zeit stelle eine Verletzung des Grundsat-
zes von Treu und Glauben dar. Die Gesuchstellerin habe daher im heutigen
Zeitpunkt kein schutzwürdiges Interesse (mehr) an einer Neuverteilung der
Prozesskosten. Auf das Gesuch sei daher nicht einzutreten. Die Gesuchs-
gegnerin habe das Bauhandwerkerpfandrecht nicht prosequiert. Vielmehr
habe sie sich dazu entschieden, mittels Verhandlungen mit der B._____
den Ausfall bestmöglich zu mindern. Damit habe sie auch der Gesuchstel-
lerin massive Prozesskosten erspart. Die Gesuchsgegnerin habe schliess-
lich von der B._____ einen substanziellen Teil der Pfandforderungen be-
zahlt erhalten (vgl. Beilagen 2 und 3). Die Gesuchsgegnerin sei daher in
guten Treuen dazu veranlasst gewesen, keinen Prosequierungsprozess
anzustrengen. Zwar sei nicht der gesamte Forderungsbetrag bezahlt wor-
den, dies aber nur deshalb, weil es sich um einen Vergleich gehandelt

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habe. Dies allein würde sicherlich kein Unterliegen darstellen. Der Ge-
suchsgegnerin könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es sich
vorliegend um ein Drittpfandverhältnis handeln würde. Eventualiter seien
die Kosten daher der B._____ aufzuerlegen, subeventualiter der Gesuch-
stellerin und sub-subeventualiter hälftig auf die Gesuchstellerin und die
B._____ zu verteilen.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der von der Gesuchstellerin behauptete Anspruch auf Neuverlegung der
Prozesskosten könnte seit rund vier Jahren bestehen. Er ist deshalb nicht
verjährt (vgl. Art. 127 ff. OR). Es sind auch keine Gründe ersichtlich, wes-
halb das Zuwarten dieser vier Jahre eine Verletzung des Grundsatzes von
Treu und Glauben darstellen sollte. Das Rechtsschutzinteresse der Ge-
suchstellerin ist daher zu bejahen und auf das Gesuch vom 20. Oktober
2025 ist einzutreten.
2.
Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher
Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Ist über
die vorsorglichen Massnahmen vor Rechtshängigkeit des Hauptprozesses
zu entscheiden, gibt es unterschiedliche Lösungen: 1) Auferlegung der
Kosten des Massnahmeverfahrens – nach Massgabe ihres Unterliegens –
an die gesuchsgegnerische Partei. Obsiegt diese im anschliessenden or-
dentlichen Prozess oder wurde dieser von der gesuchstellenden Partei, wie
im vorliegenden Fall, nicht anhängig gemacht, steht der gesuchsgegneri-
schen Partei ein Rückerstattungsanspruch zu; 2) Vorläufige Kostenaufer-
legung an die obsiegende gesuchstellerische Partei, mit oder ohne einst-
weilige Prozessentschädigung an die gesuchsgegnerische Partei, unter
Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen Prozess.1
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat sich für die erste Variante ent-
schieden und verteilt die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens praxis-
gemäss bereits im Massnahmeverfahren, unter ausdrücklichem Hinweis
des Vorbehalts einer abweichenden Verlegung der Prozesskosten im al-
lenfalls vor Handelsgericht des Kantons Aargau stattfindenden Hauptpro-
zess im ordentlichen Verfahren oder aufgrund separater Verfügung in ei-
nem separaten Verfahren.2 Diese Kostenverlegung erfolgte auch in E. 4.
des Entscheids vom 9. August 2021.
1 Vgl. BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 104 N. 12 ff.; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1553 ff.; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, N. 102, je
m.w.N.
2 VETTER/CARBONARA (Fn. 1), N. 103; Merkblatt des Handelsgerichts des Kantons Aargau
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-

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3.
Gemäss Dispositiv-Ziff. 3.1 des Entscheids vom 9. August 2021 hätte die
Gesuchsgegnerin bis zum 10. November 2021 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben gehabt. Dies hat sie unbestrittenermassen
unterlassen. Stattdessen hat die Gesuchsgegnerin mit ihrer Werkvertrags-
partnerin, der B._____, einen Vergleich getroffen und zumindest einen Teil
der Werklohn- bzw. Pfandsumme erhalten.
Mangels Prosequierung des Verfahrens HSU.2021.28 gilt die Gesuchsgeg-
nerin daher als unterliegend und der Gesuchstellerin steht ein Rückerstat-
tungsanspruch für die ihr (provisorisch) auferlegten Prozesskosten zu. Es
wäre an der Gesuchsgegnerin gelegen, die Prozesskosten aus dem Ver-
fahren HSU.2021.38 im Rahmen des mit der B._____ abgeschlossenen
Vergleichs auf letztere zu überwälzen. Dies kann im vorliegenden Verfah-
ren nicht nachgeholt werden; die B._____ ist im vorliegenden Verfahren
nicht Prozesspartei.
4.
4.1.
Die mit Entscheid vom 9. August 2021 auferlegten Prozesskosten sind neu
zu verteilen. Dabei gilt die Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im Verfahren
HSU.2021.28) im Verfahren HSU.2021.28 als vollumfänglich unterliegend.
2.
4.2.
In Dispositiv-Ziff. 4.1 des Entscheids vom 9. August 2021 wurde die Ge-
suchstellerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu
tragen.
Neu wird die Gesuchsgegnerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 3'000.00 zu tragen.
2.1.
In Dispositiv-Ziff. 4.2. des Entscheids vom 9. August 2021 wurde die Ge-
suchstellerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 3'377.90 (inkl. Auslagen) an die Gesuchsgegnerin verpflichtet.
Neu wird die Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Par-
teientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'377.90 (inkl.
Auslagen) zu bezahlen.
handelsgericht.pdf>, zuletzt besucht am 3. November 2025. Vgl. zu den entsprechenden Überle-
gungen BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, 4. Aufl. 2025, Art. 104 N. 15; BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1),
Art. 104 N. 13 je m.w.N.

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3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Der Präsident erkennt:
1.
Ziff. 4.1 und 4.2 des Entscheids vom 9. August 2021 im Verfahren
HSU.2021.28 werden aufgehoben und wie folgt neu verfasst:
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der Gesuchstel-
lerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2025.47) zu tragen und wer-
den mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von
Fr. 3'000.00 verrechnet.
4.2.
Die Gesuchstellerin (Gesuchsgegnerin im Verfahren HSU.2025.47) hat
der Gesuchsgegnerin (Gesuchstellerin im Verfahren HSU.2025.47) de-
ren Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'377.90 (inkl.
Auslagen) zu ersetzen.
2.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Stellungnahme
vom 31. Oktober 2025 [inkl. Beilagen])
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. November 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly