ag_handelsgericht · HSU.2022.28 · 2022-09-15 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2022.28


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2022.28 / as / mv
Entscheid vom 15. September 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin-Stv. Züst
Gesuchstellerin A._____,
Gesuchsgegne- B._____,
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L. (AG). Sie be-
zweckt hauptsächlich […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in T. (AG). Sie hat
insbesondere die […] zum Zweck.
Sie ist Eigentümerin des Grdst.-Nr. 123 GB R. (E-GRID: CH1235488455).
3.
Mit Gesuch vom 13. September 2022 (Postaufgabe: 14. September 2022)
stellte die Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren:
" Das Grundbuchamt Baden, Bahnhofstrasse 40, 5400 Baden sei im Sinne
von Art. 961 ZGB sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen
anzuweisen, zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks
des Gesuchgegners ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen
auf Liegenschaft Parzelle 123, _____ R. für eine Pfandsumme von
Fr. 13'499.15 nebst Zins zu 5 % seit 4. Juni 2022 unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners."

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück, auf welchem die Gesuchstellerin das Bauhandwerker-
pfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befinden sich in T. (AG). Die ört-
liche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.
3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine
Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im Handels-
register eingetragen sind (lit. c). Ist nur die beklagte Partei im Handelsre-
gister eingetragen, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Han-
1 VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 45.
2 BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die
sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N.

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delsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Keine Wahl-
möglichkeit besteht dagegen im umgekehrten Fall, in welchem nur die kla-
gende Partei im Handelsregister eingetragen ist.3
Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 13'499.15. Folglich handelt es
sich um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsgericht
weder in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren zuständig ist.
Demzufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 VKD Fr. 250.00 und werden
der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwand ist
der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigungen zu entrichten.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 13. September 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 250.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein)
 der Gesuchsgegnerin (mit Kopie des Gesuchs vom 13. September
2022 [inkl. Beilagen])
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
3 VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31; SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 605.

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. September 2022
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin-Stv.:
Vetter Züst