ag_handelsgericht · HSU.2025.27 · 2025-06-16 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.27


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.27 / as / mv
Entscheid vom 16. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin C._____, _____
vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt, Zelglistrasse 15,
Postfach, 5001 Aarau
Gesuchsgegne- E._____ AG in Liquidation., c/o F._____ AG, U_____
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (Arrest)

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in W._____.
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in W._____. Sie
hat im Wesentlichen […] zum Zweck. Mit Beschluss der Generalversamm-
lung vom XYZ wurde die Gesellschaft aufgelöst (Gesuchsbeilage 4).
3.
Mit Gesuch vom 13. Juni 2025 (Postaufgabe: 13. Juni 2025) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
[…]
2.
[…]
3.
Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen: […]
4.
Antrag auf Anordnung von vorsorglichen Massnahmen: Das
Bankkonto der E._____ AG in Liquidation (IBAN […]) sowie die
weiteren Bankguthaben bei der G._____ AG, X-Strasse 45 in
Y._____, seien bis zum eingeklagten Gesamtbetrag samt Zins
zu 5% ab 1. November 2024, somit in der geschätzten Gesamt-
höhe von Fr. 260'000.—zur Sicherstellung der eingeklagten For-
derung zu verarrestieren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schuld-
nerin."
Zur Begründung führte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen aus, zustän-
dig für die Arrestbewilligung gemäss Art. 272 SchKG sei das Gericht am
Betreibungsort, im vorliegenden Fall also an der im Handelsregister des
Kantons Aargau vermerkten Domiziladresse. Aufgrund des Domizils in
R._____ könne die Gläubigerin gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO zwischen dem
Bezirksgericht R._____ und dem Handelsgericht wählen. Da im vorliegen-
den Fall die Hauptforderung am Handelsgericht geltend gemacht werde
und die Sicherstellung durch Arrest somit lediglich eine vorsorgliche Mass-
nahme zur Durchsetzung der Hauptforderung bilde, sei das Handelsgericht
für die Arrestbewilligung zuständig.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2.
2.1.
Der Arrest ist eine vorsorgliche Massnahme mit reiner Sicherungsfunktion.
Angesichts der fehlenden vorgängigen Anhörung der Gegenpartei ent-
spricht er der superprovisorischen Verfügung des Zivilprozessrechts.1 Der
Arrest ist eine Institution des Bundes-Vollstreckungsrechts und dient einzig
der Sicherung von Geldforderungen bzw. –sicherheitsleistungen (vgl. Art.
38 SchKG).2
2.2.
Trotz der Qualifikation des Arrests als vorsorgliche Massnahme ist die
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts abzulehnen: Beim Arrest han-
delt es sich nämlich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, für wel-
che die Handelsgerichte sachlich nicht zuständig sind.3 Zudem muss ge-
mäss Art. 278 Abs. 3 SchKG gegen die Arresteinsprache die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung stehen, was bei einer handelsge-
richtlichen Zuständigkeit nicht möglich ist.4
2.3.
Mangels sachlicher Zuständigkeit ist folglich auf das Gesuch nicht einzu-
treten.
3.
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 GebührD). Diese
sind ausgangsgemäss von der gesuchstellenden Partei zu tragen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Da der Gesuchsgegnerin mangels Zustellung des Gesuchs
keine Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
1 BGE 135 III 232 E. 1.2, 133 II 589 E. 1; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 3. Aufl. 2025, Vor Art. 271-
281 N. 1 m.w.N.
2 KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE (Fn. 1), Vor Art. 271-281 N. 2.
3 OK-SCHNEUWLY, 08.06.2025, Art. 6 N. 24 m.w.N.
4 SK-VETTER, 4. Aufl. 2025, Art. 6 N. 47 m.w.N.

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Der Präsident erkennt:
1.
Auf Ziff. 4 des Gesuchs vom 13. Juni 2025 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.00 werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (mit Doppel des Gesuchs vom 13. Juni 2025
[inkl. Beilagen])
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 16. Juni 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly