ag_handelsgericht · HOR.2023.22 · 2023-08-16 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HOR.2023.22


Handelsgericht
1. Kammer
HOR.2023.22
Urteil vom 16. August 2023
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichter Hauser
Handelsrichter Meyer
Handelsrichter Wieland
Gerichtsschreiberin Näf
Klägerin A._____
Beklagte B._____
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q.. Sie hat im Wesentli-
chen […] zum Zweck (Klagebeilage [KB] II).
2.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R.. Sie bezweckt haupt-
sächlich […] (KB IV).
3.
3.1.
Am 23. Dezember 2021 schlossen die Klägerin als Vermieterin und die Be-
klagte als Mieterin einen Mietvertrag über einen Event-Pavillon mit einer
Fläche von 59 m2 zur Nutzung als Corona-Testzentrum bei C. in R.. Ver-
einbart wurden eine befristete Dauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. De-
zember 2022 sowie ein vierteljährlicher Mietzins von Fr. 27'000.00 (netto)
bzw. Fr. 29'617.50 (brutto inkl. Nebenkosten und MwSt.). Ebenso legten
die Parteien fest, dass der Mietzins jeweils im Voraus auf den ersten eines
jeden Quartals zahlbar sei (KB 1 Ziff. 1, 3 f. und 6).
3.2.
Die Beklagte bezahlte die Mietzinse für das erste und zweite Quartal 2022.
In der Folge gab sie das Mietobjekt vorzeitig per 29. November 2022 zurück
(Klage Rz. 17). Die Bemühungen der Klägerin, für den Monat Dezember
2022 einen Nachmieter zu finden, blieben erfolglos.
4.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts R. vom 6. Dezember 2022 (Be-
treibung Nr. X.) liess die Klägerin die Beklagte für den dritten und vierten
Quartalsmietzins 2022 zzgl. Verzugszins betreiben. Die Beklagte erhob
hiergegen Rechtsvorschlag (KB 2).
5.
Mit Klage vom 4. April 2023 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die Klägerin
die folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 59'235.00 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 1. Juli 2022 auf den Betrag von CHF 29'617.50, zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2022 auf den Betrag von CHF 29'617.50
sowie Betreibungskosten von CHF 103.30 zu bezahlen;
2.
Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes R.
(Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2022) für den in Betreibung gesetz-
ten Betrag von CHF 29'617.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Juli 2022

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und den Betrag von CHF 29'617.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Ok-
tober 2022 Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beklagten."
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beklagte habe die Mietzinse für das
3. und 4. Quartal 2022 nicht bezahlt.
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 6. April 2023 bestätigte der Präsident des Handelsge-
richts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist an
bis zum 5. Mai 2023 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 4'923.70.
6.2.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte der Prä-
sident der Beklagten mit Verfügung vom 9. Mai 2023 das Doppel der Klage
inkl. Beilagen zu und setzte ihr Frist an bis zum 20. Juni 2023 zur Erstattung
einer schriftlichen Antwort.
6.3.
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte
ihr der Präsident mit Verfügung vom 28. Juni 2023 eine letzte, nicht erst-
reckbare Frist bis zum 14. Juli 2023 für die Erstattung einer schriftlichen
Antwort an. Damit verband er die Androhung, dass bei erneuter Säumnis
das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif
ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte
blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig.
7.
Mit Verfügung vom 3. August 2023 bestellte der Präsident das Handelsge-
richt und überwies ihm die Streitsache.

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Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Rechtsbegehren Ziff. 1
1.1.1.1. Örtliche Zuständigkeit
Für Klagen aus Miete ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zustän-
dig (Art. 33 ZPO). Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Ge-
schäftsräumlichkeiten in R.. Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
des Kantons Aargau ist daher gegeben.
1.1.1.2. Sachliche Zuständigkeit
Das Handelsgericht ist sachlich zuständig, wenn die Voraussetzungen von
Art. 6 ZPO erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall, da die geschäftliche Tä-
tigkeit beider Parteien betroffen ist, der zuständigkeitsrelevante Streitwert
mit Fr. 59'235.001 über Fr. 30'000.00 liegt und beide Parteien im Handels-
register eingetragen sind.
1.1.2. Rechtsbegehren Ziff. 2
Mit Rechtbegehren Ziff. 2 verlangt die Klägerin zwar ausdrücklich die Ertei-
lung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes R.
(Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2022). Für das Rechtsöffnungsverfah-
ren ist jedoch nicht das Handelsgericht, sondern der Rechtsöffnungsrichter,
d.h. das jeweilige Bezirksgerichtspräsidium sachlich zuständig (Art. 84
Abs. 1 SchKG sowie Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b EG ZPO).
Überdies ist es im summarischen Verfahren durchzuführen (Art. 251 lit. a
ZPO).
Rechtsbegehren sind indessen nach Treu und Glauben und insbesondere
im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (vgl. Art. 52 ZPO).
Aus der klägerischen Rechtsschrift wird hinreichend klar, dass die Klägerin
eine Anerkennungsklage erheben möchte, mit welcher sie auch auf die Be-
seitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 263354 abzielt. Ei-
nerseits ist offensichtlich, dass es der Klägerin nicht allein um ein betrei-
bungsrechtliches Rechtsöffnungsverfahren geht. Vielmehr möchte sie mit
Rechtsbegehren Ziff. 1 mit materieller Rechtskraft entschieden haben,
dass die eingeklagte Forderung existiert und die Beklagte zu ihrer Erfüllung
1 Vgl. zur Nichtberücksichtigung der Betreibungskosten bei der Streitwertbestimmung STEIN-WIGGER,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 91 N. 33; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 91 N. 5; KUKO
ZPO-KÖLZ, 3. Aufl. 2021, Art. 91 N. 5; BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 91 N. 10.

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verpflichtet ist. Sodann sind die betriebene und die vorliegend eingeklagte
Forderung offensichtlich identisch. Vor diesem Hintergrund erschiene es
formalistisch, auf Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht einzutreten, weil die Voraus-
setzungen von Art. 90 lit. b ZPO nicht erfüllt sind, und die Klägerin in das
Rechtsöffnungsverfahren zu verweisen. Rechtsbegehren Ziff. 2 der Klage
ist daher nach Treu und Glauben ungeachtet der Formulierung als Begeh-
ren um Beseitigung des Rechtsvorschlags i.S.v. Art. 79 SchKG entgegen
zu nehmen. Hierfür ist das Handelsgericht sachlich zuständig.
1.2. Betreibungskosten
1.2.1. Rechtliches
Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten;
der Gläubiger hat diese lediglich vorzuschiessen. Der Gläubiger ist berech-
tigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu
erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Diese Bestimmung ist so zu verstehen,
dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom
Schuldner zusätzlich zu dem dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu
bezahlen sind. Da die Betreibungskosten dem Gläubiger bei erfolgreicher
Betreibung von Gesetzes wegen zustehen, bedarf es zur Durchsetzung der
Kostenersatzpflicht weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsent-
scheids.2
1.2.2. Würdigung
Die Klägerin beantragt in Rechtsbegehren Ziff. 1 zusätzlich den Ersatz der
Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.30. Da es zur Durchsetzung der
Kostenersatzpflicht keines Urteils bedarf, fehlt es der Klägerin diesbezüg-
lich an einem Rechtsschutzinteresse.3
2. Säumnis der Beklagten
Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr
angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei
zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von
der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann
jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-
leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-
chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei
fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall
hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.4
2 BSK SchKG I-EMMEL, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N. 16 i.f. m.w.N.
3 Vgl. auch HGer ZH HG190127 E. 2.4.
4 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 223 N. 7.

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Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt
sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten
oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-
raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-
richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).5
3. Offene Mietzinsforderung der Klägerin
3.1. Behauptungen der Klägerin
Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten mit Datum vom 23. Dezember
2021 einen Mietvertrag betreffend einen Event-Pavillon in R. für eine feste
Dauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen.
Das Mietobjekt sei der Beklagten als Corona-Testzentrum vermietet wor-
den (Klage Rz. 13). Der Nettomietzins betrage Fr. 27'000.00 pro Quartal.
Die Nebenkosten seien pauschal auf Fr. 500.00 pro Quartal festgesetzt
worden. Zuzüglich der Mehrwertsteuern sei der Mietzins auf Fr. 29'617.50
brutto pro Quartal festgesetzt worden. Dieser sei jeweils im Voraus auf den
ersten eines jeden Quartals zahlbar gewesen (Klage Rz. 14). Am 29. No-
vember 2022 habe die Beklagte das Mietobjekt vorzeitig zurückgegeben
(Klage Rz. 17).
Die Vermieterin habe eine Vermarkterin mit der Wiedervermietung beauf-
tragt. Die Suche eines Nachmieters sei jedoch für den Monat Dezember
2022 nicht erfolgreich gewesen (Klage RZ. 19). Zwar sei man mit unter-
schiedlichen Interessenten in Kontakt gewesen. Zudem sei das Mietobjekt
über die Homepage der Raststätte sowie mittels einer Anzeigetafel inseriert
worden (Klage Rz. 20).
Die Beklagte habe die Mietzinse für das dritte und vierte Quartal 2022 nicht
bezahlt. Die ausstehenden Quartalsmietzinse würden sich auf jeweils
Fr. 29'617.50 belaufen, was eine Mietzinsforderung von Fr. 59'235.00 er-
gebe (Klage Rz. 22 f., 26 f.).
3.2. Rechtliches
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sa-
che zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür
einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR).
Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist- oder -termin ein-
zuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter
5 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 4), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017,
Art. 223 N. 18 ff.

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nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vor-
schlägt (Art. 264 Abs. 1 OR). Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem
Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz
endet oder beendet werden kann (Art. 264 Abs. 2 OR). Der Vermieter muss
sich jedoch nach Art. 264 Abs. 3 anrechnen lassen, was er an Auslagen
spart (lit. a), durch anderweitige Verwendungen der Sache gewinnt oder
absichtlich zu gewinnen unterlassen hat (lit. b). Für die Vermittlung eines
tauglichen Ersatzmieters, für die Behauptung, der Vermieter habe die Wei-
tervermietung absichtlich unterlassen6 sowie für das Vorliegen von Einspa-
rungen oder anrechenbaren Vorteilen, die sich aus der vorzeitigen Rück-
gabe der Mietsache ergeben, trägt der Mieter die Beweislast (Art. 8 ZGB).
3.3. Würdigung
Die Parteien haben gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen der
Klägerin einen Mietvertrag betreffend einen Event-Pavillon mit einer Fläche
von 59 m2 zu einem Mietzins von Fr. 29'617.50 pro Quartal (inkl. MwSt. und
Nebenkosten) mit einer Dauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember
2022 abgeschlossen. Die Klägerin kam ihren Verpflichtungen nach, indem
sie der Beklagten das Mietobjekt überlassen hat. Weiter hat die Beklagte
nicht bestritten, dass sie nur zwei der vier vereinbarten Mietzinszahlungen
geleistet hat. Auch dies gilt damit als erstellt (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Ange-
sichts der eingereichten Urkunden, insbesondere des Mietvertrages vom
23. Dezember 2021 (KB 1) und des Auszugs aus dem Mieterkonto (KB 3)
bestehen an der Richtigkeit des klägerischen Tatsachenvortrags auch
keine Zweifel.
Die Tatsache, dass die Beklagte das Mietobjekt Ende November 2022 zu-
rückgegeben hat, ändert nichts an ihrer Verpflichtung, den Mietzins bis Ver-
tragsende zu leisten. Es wurde weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass
sie eine zumutbare Nachmieterschaft gestellt hat. Ebenso wenig wurde
dargetan, dass die Klägerin das Mietobjekt anderweitig verwendet und
dadurch einen Gewinn erzielt oder dies absichtlich unterlassen hätte.
Damit ist die klägerische Mietzinsforderung für das dritte und vierte Quartal
2022 von total Fr. 59'235.00 ausgewiesen.
4. Verzugszinsen
4.1. Rechtliches
Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner Verzugszinsen zu leisten, wenn
er sich mit der Zahlung der Geldschuld im Verzug befindet. Der gesetzliche
Verzugszins beträgt 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR). Bei der Berechnung des
6 ZK OR-HIGI/WILDISEN, 5. Aufl. 2019, Art. 264 N.86.

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Verzugszeitpunktes wird analog zu Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR der Tag, an
dem der Verzug eintritt, nicht mitberechnet.7
Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung
(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag
verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR), in Ver-
zug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung ge-
setzten Zahlungsfrist, wie „zahlbar 30 Tage netto“, ohne weitere Mahnung
in Verzug.8
4.2. Würdigung
Gemäss Ziff. 6 des Mietvertrags vom 23. Dezember 2021 (KB 1 S. 5) war
der Mietzins jeweils auf den ersten eines jeden Quartals zahlbar, erstmals
per 1. Januar 2022 (Ziff. 6 Abs. 2). Sodann vereinbarten die Parteien, dass
die Mieterin bei Verzug einen Verzugszins zu 5 % ab dem Verfalltag zu
entrichten habe (Ziff. 6 Abs. 3). Damit liegt eine sog. befristete Mahnung
vor. Mit Ablauf der Zahlungsfrist fiel die Beklagte ohne weitere Mahnung in
Verzug. Die Klägerin erklärt, Ziff. 6 Abs. 3 sei so zu lesen, dass bei Verzug
bereits ab dem als Verfalltag bezeichneten Datum Verzugszins geschuldet
ist. Die Beklagte widerspricht den Ausführungen der Klägerin nicht. Damit
schuldet die Beklagte für den ausstehenden Mietzins für das dritte Quartal
2022 ab dem 1. Juli 2022 und für das vierte Quartal 2022 ab dem 1. Okto-
ber 2022 Verzugszins. Folglich stehen der Klägerin Verzugszinsen in dem
von ihr behaupteten Umfang zu.
5. Beseitigung des Rechtsvorschlags
5.1. Rechtliches
Ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden
ist, hat seinen Anspruch im Zivilprozess geltend zu machen. Er kann die
Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids
erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (sog. Anerken-
nungsklage; Art. 79 SchKG).
5.2. Würdigung
Die Klägerin hat die Beklagte in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsam-
tes R. für die Mietzinsforderung für das dritte Quartal 2022 von
Fr. 29'617.50 zzgl. Verzugszins von 5 % seit 1. Juli 2022 und für die Miet-
zinsforderung für das vierte Quartal 2022 von Fr. 29'617.50 zzgl. Verzugs-
zinsen von 5 % seit 1. Oktober 2022 betrieben (KB 2). Der in Betreibung
gesetzte Betrag entspricht dabei dem mit der Klage vom 4. April 2022 ge-
forderten und vorliegend gutgeheissenen Betrag von Fr. 59'235.00 zzgl.
Verzugszinsen in Höhe von 5 % auf Fr. 29'617.50 seit 1. Juli 2022 und auf
7 SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obliga-
tionenrecht, 1988, N. 376.
8 AGVE 2003, S. 38; BK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b m.w.N.;
VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N.

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Fr. 29'617.50 seit 1. Oktober 2022. Der Rechtsvorschlag ist entsprechend
zu beseitigen.
6. Kosten
Abschliessend sind die Prozesskosten zu verlegen. Diese bestehen aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und
werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Klä-
gerin obsiegt mit ihrer Klage vollständig. Demgemäss sind die Prozesskos-
ten vollumfänglich der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen.9
6.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-
trägt gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 9 VKD bei einem Streitwert von Fr. 59'235.00
(Zinsen und Betreibungskosten werden nicht mitgerechnet [Art. 91 Abs. 1
Satz ZPO]) gerundet Fr. 4'916.45. Hiervon ist gemäss § 13 Abs. 1 VKD bei
wie hier nicht vollständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Ab-
zug vorzunehmen. Mit Blick auf den verursachten gerichtlichen Aufwand
sind die Gerichtskosten auf total Fr. 2'950.00 festzusetzen. Sie werden der
Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 4'923.70 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der
Überschuss steht der Klägerin zu. Die Beklagte hat der Klägerin die von ihr
zu tragenden Gerichtskosten von Fr. 2'950.00 direkt zu ersetzen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
6.2. Parteientschädigung
Die Parteientschädigung bemisst sich nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT.
Die Grundentschädigung beträgt Fr. 9'401.15. Damit sind gemäss § 6
Abs. 1 AnwT unter anderem eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer
Verhandlung abgegolten. Die nicht durchgeführte Verhandlung ist praxis-
gemäss mit einem Abschlag von 20 % zu berücksichtigen (vgl. § 6 Abs. 2
AnwT). Davon ist ein weiterer Abzug von 20 % aufgrund der geringen Auf-
wendungen vorzunehmen (§ 7 Abs. 2 AnwT). Mit der Kleinkostenpau-
schale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine
Parteientschädigung von gerundet Fr. 6'200.00.
Dem Antrag der Klägerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags
ist nicht zu entsprechen. Die Klägerin ist gemäss UID-Register selber mehr-
wertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte Mehrwertsteuer als
Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen
(Art. 28 MWSTG).10 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen
9 Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 106 N. 9 m.w.N.
10 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (zuletzt besucht
am 16. August 2023).

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Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung des-
halb nicht zu berücksichtigen.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 1 wird die Beklagte
verpflichtet, der Klägerin Fr. 59'235.00 zzgl. Zins zu 5 % p.a. auf
Fr. 29'617.50 ab dem 1. Juli 2022 und zu 5 % auf Fr. 29'617.50 ab dem
1. Oktober 2022 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X. des Regionalen Betrei-
bungsamtes R. (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2022) wird beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'950.00 werden der Beklagten auferlegt und
mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 4'923.70 verrechnet. Der Überschuss wird der Klägerin ausbezahlt. Die
Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 2'950.00 direkt zu ersetzen.
4.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in richterlich fest-
gesetzter Höhe von Fr. 6'200.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
 die Klägerin (Vertreterin; zweifach mit Abrechnung)
 die Beklagte
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
1.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer

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Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. August 2023
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Näf