ag_handelsgericht · HOR.2017.53 · 2019-11-27 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2017.53


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2017.53 / as / as
Art. 194
Urteil vom 27. November 2019
Besetzung Oberrichter Vetter
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichter Bäumlin
Handelsrichter Meyer
Handelsrichter Nauer
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gerichtsschreiberin-Stv. Albert
Kläger 1 C.I., _______________
Kläger 2 M.I., _______________
1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-
strasse 30, Postfach 2202, 5001 Aarau
Beklagte B.I. in Liquidation, c/o ________________
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Anfechtung der Beschlüsse der Gesell-
schaftsversammlung

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger 1 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Niederlenz (AG).
Der Kläger 2 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Wohlen (AG).
1.2.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
Wohlen (AG). Sie hat ______ zu ihrem Hauptzweck. Gesellschafter mit je
50 Stammanteilen à je Fr. 100.00 sind die Kläger 1 und 2, T.I. und M.M.
(Klagebeilage [KB] 1).
Der Kläger 2 war bis zum 21. Januar 2016 Vorsitzender der Geschäftsfüh-
rung und der Kläger 1 bis zum 18. Februar 2016 Geschäftsführer der Be-
klagten, beide je mit Einzelunterschrift (KB 1). Mit Entscheid vom 10. Mai
2016 im Verfahren HSU.2016.25 hat der Vizepräsident bis zur nächsten
ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten, längstens bis zum
30. Juni 2017, T.I. zum Vorsitzenden der Geschäftsführung und M.M. zum
Geschäftsführer der Beklagten je mit Einzelzeichnungsberechtigung er-
nannt und eingesetzt.
Mit Urteil vom 4. Juni 2019 und Berichtigung ebenfalls vom 4. Juni 2019 im
Verfahren HOR.2017.57 wurde die Beklagte rechtskräftig aufgelöst und die
U. AG als Liquidatorin eingesetzt.
2.
Es ist gerichtsnotorisch (vgl. Art. 151 ZPO), dass sich die Kläger 1 und 2
mit T.I. und M.M. seit geraumer Zeit im Streit bezüglich der Vorherrschaft
und die Vermögenswerte der Beklagten befinden. Vor dem Handelsgericht
des Kantons Aargau wurden diesbezüglich bereits verschiedene Verfahren
durchgeführt bzw. sind noch hängig (vgl. HOR.2014.54, HOR.2015.40,
HOR.2017.53, HOR.2017.57, HOR.2018.28, HSU.2014.63,
HSU.2015.107, HSU.2016.17, HSU.2016.25, HSU.2016.30, HSU.2016.73
sowie HSU.2018.55).
3.
3.1.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 hat T.I. in seiner Funktion als Vorsitzender
der Geschäftsführung der Beklagten den Gesellschaftern per Einschreiben
und per A-Post eine Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversamm-
lung am 30. Juni 2017 zugestellt. Unter den Traktanden 2-4 wurde bean-
tragt, es sei die Genehmigung der Jahresrechnung 2016, die Beschluss-
fassung über die Verwendung des Bilanzgewinns und die Entlastung der
Mitglieder der Geschäftsführung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschie-
ben. Mit dem Traktandum 5 wurde beantragt, es seien die Mitglieder der

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Geschäftsführung, T.I. und M.M., für eine weitere Amtsperiode von einem
Jahr zu wählen (KB 3).
3.2.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 beantragten die Kläger 1 und 2 die Ab-
weisung der mit der Einladung vom 7. Juni 2017 gestellten Anträge der
Geschäftsführung, die sofortige Erstellung der Jahresrechnungen für die
Jahre 2015 und 2016 durch die Geschäftsführung sowie die Durchführung
der Abstimmung über die Verwendung der Bilanzgewinne der Jahre 2015
und 2016 (KB 5).
3.3.
Am 30. Juni 2017 fand im Hotel Du Parc an der Römerstrasse 24, 5400
Baden, die Gesellschafterversammlung der Beklagten statt (KB 2).
4.
Mit Klage vom 25. August 2017 (Postaufgabe: 25. August 2017) stellten die
Kläger 1 und 2 folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die an der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30. Juni
2017 gefassten Beschlüsse seien vollumfänglich aufzuheben und als
ungültig zu erklären.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung führten die Kläger 1 und 2 im Wesentlichen aus, die Ge-
sellschafterversammlung sei nicht korrekt einberufen, die beantragten
Traktanden nicht berücksichtigt und sie selber seien von der Gesellschaf-
terversammlung zu Unrecht ausgeschlossen worden. Damit seien die ge-
troffenen Gesellschaftsbeschlüsse allesamt nichtig.
5.
5.1.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017 kündigte der Vizepräsident den Par-
teien die vorläufige Sistierung des Verfahrens an und lud diese gleichzeitig
ein, hierzu Stellung zu nehmen. Im Rahmen eines anderen Verfahrens vor
dem Handelsgericht des Kantons Aargau war vorerst zu prüfen, ob das ge-
samte Handelsgericht in den Ausstand zu treten habe, weil ein Rechtsver-
treter als Ersatzrichter in der anderen Kammer des Handelsgerichts am-
tete. Im vorliegenden Verfahren lag wegen des vormaligen Rechtsvertre-
ters der Beklagten, Dr. iur. F.M., der als Ersatzrichter in der 1. Kammer des
Handelsgerichts des Kantons Aargau amtete, eine vergleichbare Situation,
wie im anderen Verfahren vor.

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5.2.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 sistierte der Vizepräsident das Ver-
fahren bis über die Rechtmässigkeit von § 24 Abs. 3 GOG rechtskräftig ent-
schieden wurde.
6.
6.1.
Mit Schreiben vom 16. März 2018 legten die vormaligen Rechtsvertreter
der Beklagten das Mandat nieder.
6.2.
Mit Verfügung vom 19. März 2018 hob der Vizepräsident die Sistierung auf.
6.3.
Mit Schreiben vom 26. März 2018 zeigte die Beklagte an, neu von den
Rechtsanwälten lic. iur. W.S. und MLaw M.A. vertreten zu werden.
7.
Mit Klageantwort vom 25. Mai 2018 stellte die Beklagte folgende Rechts-
begehren:
" 1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter ordentlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Kläger 1 und 2."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Einladung zur Ge-
sellschafterversammlung sei frist- und formgerecht erfolgt. Die beantragten
Traktanden der Kläger 1 und 2 seien zu spät eingereicht worden. Was die
Teilnahme der Kläger 1 und 2 an der Gesellschafterversammlung angehe,
so seien diese aufgrund der gestifteten Unruhen vor Beginn der Gesell-
schafterversammlung vom Vorsitzenden aus dem Saal gewiesen worden.
Die Kläger 1 und 2 hätten zu Beginn der Gesellschafterversammlung trotz
Aufforderung des Vorsitzenden den Saal vorerst freiwillig nicht betreten.
Als diese eine Viertelstunde später den Saal dennoch betreten hätten, sei
die Weiterführung der Versammlung nur durch erneute Verweisung der
Kläger 1 und 2 möglich gewesen.
8.
Mit Replik vom 13. Juli 2018 bzw. Duplik vom 24. September 2018 hielten
die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Ausführungen fest.
9.
Mit Verfügung vom 7. März 2019 wurde das Verfahren bis zur Erledigung
des Verfahrens HOR.2017.57 (Auflösung der Beklagten) sistiert.

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10.
Am 9. Mai 2019 reichte die Beklagte eine Noveneingabe ein, die den Klä-
gern 1 und 2 mit Verfügung vom 10. Mai 2019 zugestellt wurde.
11.
11.1.
Nachdem das Handelsgericht im Verfahren HOR.2017.57 am 4. Juni 2019
das Urteil erlassen hatte, hob der Vizepräsident gleichentags die Sistierung
des vorliegenden Verfahrens auf. Gleichzeitig wurde den Klägern 1 und 2
Frist angesetzt, um sich darüber zu erklären, ob sie die vorliegende Klage
zurückziehen würden.
11.2.
Innert erstreckter Frist erklärten die Kläger 1 und 2 mit Eingabe vom 15. Au-
gust 2019, sie würden die Klage nicht zurückziehen.
12.
12.1.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 wurde die Streitsache an das Handels-
gericht überwiesen.
12.2.
Mit Eingabe vom 21. August 2019 zeigten die Rechtsanwälte lic. iur. W.S.
und MLaw M.A. an, dass sie die Beklagte nicht mehr vertreten.
12.3.
Mit Verfügung vom 26. August 2019 lud der Vizepräsident für die Haupt-
verhandlung vom 27. November 2019 vor und erliess die Beweisverfügung.
12.4.
Mit Eingabe vom 20. September 2019 teilte die Liquidatorin der Beklagten
mit, sie verzichte auf die Zeugenbefragung von Dr. iur. F.M.
12.5.
Mit Verfügung vom 23. September 2019 wurde Dr. iur. F.M. von seiner
Pflicht, anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. November 2019 als
Zeuge auszusagen, entbunden.
13.
13.1.
Am 27. November 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Anlässlich dieser
wurden die Zeugen V.F.I. und M.D. sowie die Kläger 1 und 2, T.I. und M.M.
als Parteien befragt. Zudem hielten die Parteien ihre Schlussvorträge.
Beide Seiten verzichteten auf einen zweiten Schlussvortrag (Protokoll der
Hauptverhandlung vom 27. November 2019 S. 11).

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13.2.
Daraufhin zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte das
Urteil.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60
ZPO).
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Örtlich
Die Beklagte lässt sich auf das vorliegende Verfahren ausdrücklich i.S.v.
Art. 18 ZPO ein, weshalb das Handelsgericht örtlich zuständig ist (Kla-
geantwort, Rz. 4).
1.1.2. Sachlich
Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem Recht der Han-
delsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO). Zu de-
ren Beurteilung ist im Kanton Aargau grundsätzlich das Handelsgericht zu-
ständig (§ 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO AG), dies jedoch nur, wenn der Streitwert
mehr als Fr. 30'000.00 beträgt und damit das ordentliche Verfahren zur An-
wendung gelangt.1
Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren
bestimmt. Lautet das Begehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so
setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht
einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2
ZPO). Im Allgemeinen ist bei der Anfechtung von General- und Gesell-
schafterversammlungsbeschlüssen der Streitwert im Bereich von
Fr. 20'000.00 bis Fr. 100'000.00 aufwärts anzusiedeln.2 Die Kläger 1 und 2
gaben in ihren Rechtsschriften keinen Streitwert an. Die Beklagte äusserte
sich ebenfalls nicht zum Streitwert. Anlässlich der Instruktionsverhandlung
vom 7. März 2019 im Rahmen des Verfahrens HOR.2017.57 erhielten die
Parteien die Möglichkeit, sich zum Streitwert des vorliegenden Verfahrens
zu äussern. Die Kläger 1 und 2 schätzten den Streitwert auf Fr. 50'000.00,
sicherlich jedoch auf über Fr. 30'000.00. Die Beklagte bestritt dies; es sei
nicht ersichtlich, weshalb die Klage einen derart hohen Streitwert haben
solle (vgl. Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 7. März 2019 im Ver-
fahren HOR.2017.57, S. 3). Ermessensweise wird der Streitwert auf
Fr. 40'000.00 festgelegt, sodass das ordentliche Verfahren zur Anwendung
1 BGE 143 III 137 E. 2.2.
2 FREY, Grundsätze der Streitwertberechnung, 2017, N. 256.

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gelangt. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist damit gege-
ben.
2. Auslegung des Rechtsbegehrens
Wie alle Prozesshandlungen ist das Rechtsbegehren nach Treu und Glau-
ben auszulegen, wobei dies insbesondere im Lichte der dazu gegebenen
Begründungen zu erfolgen hat. Ist ein Begehren jedoch klar und bedarf es
deshalb keiner Auslegung, so erübrigt sich ein Rückgriff auf die Begrün-
dung. Umgekehrt darf eine allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Aus-
drucksweise nicht einfach als massgebend betrachtet werden.3
Die Kläger 1 und 2 fordern mit Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren einerseits die
"Beschlüsse seien vollumfänglich aufzuheben […]" und anderseits "die Be-
schlüsse seien […] als ungültig zu erklären". Damit erheben sie gleichzeitig
sowohl eine Gestaltungs- (Aufheben der Beschlüsse) als auch eine Fest-
stellungsklage (Erklärung der Ungültigkeit, womit die Feststellung der Nich-
tigkeit gemeint ist). Gleiches ergibt sich auch aus der Klage und der Replik.
So betiteln die Kläger 1 und 2 ihre Klage mit "Anfechtung der Beschlüsse
[…]" und äussern sich zu der im Rahmen der Anfechtungsklage geltenden
zweimonatigen Klagefrist (Klage, S. 6 und 12). Zudem beziehen sie sich
auch explizit auf die Anfechtungsklage bzw. die für diese einschlägigen
Normen (Art. 808c OR i.V.m. Art. 706 und Art. 706a OR) (Klage S. 4, 6,
12). Gleichzeitig wird jedoch auch vorgebracht, die getroffenen Beschlüsse
seien nichtig, wobei in diesem Zusammenhang auf die für die Nichtigkeit
einschlägige Norm, Art. 808c i.V.m. Art. 706b OR Bezug genommen wird
(Klage, S. 9, 12 und 13; Replik, S. 12 und 15). Damit haben die Kläger 1
und 2 mit Rechtsbegehren Ziff. 1 sowohl eine Anfechtungs- als auch eine
Nichtigkeitsklage erhoben.
3. Zeichnungsrecht von V.F.I. und B.M.
Die Kläger 1 und 2 machen geltend, die Erteilung eines Einzelzeichnungs-
rechts an die Ehefrauen der beiden geschäftsführenden Gesellschafter,
V.F.I. und B.M., durch die Geschäftsführer der Beklagten sei nichtig (Klage,
S. 13; KB 8; Replik, S. 12). Da allfällige Beschlüsse der Geschäftsführung
nicht Gegenstand der vorliegenden Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
sind – Klagegegenstand sind nur die an der Gesellschafterversammlung
der Beklagten vom 30. Juni 2017 gefassten Beschlüsse –, ist darauf nicht
weiter einzugehen.
4. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind
die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar (Art. 808c OR).
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die gegen Gesetz oder die
Statuten verstossen, können von jedem Gesellschafter beim Richter mit
3 BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3.

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Klage gegen die Gesellschaft angefochten werden (Art. 808c i.V.m.
Art. 706 Abs. 1 OR). Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage richtet sich
stets gegen die Gesellschaft selbst.4 Vorliegend sind die Kläger 1 und 2 als
Gesellschafter der Beklagten aktivlegitimiert und die Beklagte, deren Be-
schlüsse angefochten werden bzw. nichtig sein sollen, passivlegitimiert.
5. Anfechtungsklage
Die Kläger 1 und 2 machen mit ihrer Klage geltend, die Gesellschafterbe-
schlüsse vom 30. Juni 2017 würden gegen Gesetz und Statuten verstossen
bzw. seien nichtig, da (i) die Gesellschafterversammlung nicht formgerecht
einberufen, (ii) die vor der Versammlung dem Vorsitzenden zugestellten
Anträge nicht berücksichtigt, (iii) ihr Teilnahmerecht beschränkt worden und
(iv) die Beschlüsse unter Mitwirkung unbefugter Dritter zustande gekom-
men seien.
5.1. Anfechtungsfrist
Das Anfechtungsrecht verwirkt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Mo-
nate nach der Gesellschafterversammlung angehoben wird (Art. 808c
i.V.m. Art. 706a Abs. 1 OR). Die Frist beginnt am Tag nach der Gesellschaf-
terversammlung zu laufen und ist eingehalten, wenn die Klage spätestens
am Tag des zweiten Monats, der die gleiche Zahl trägt wie der Versamm-
lungstag, angehoben wurde.5 Die umstrittene Gesellschafterversammlung
fand am 30. Juni 2017 statt (KB 2), so dass mit der Klage vom 25. August
2017 die zweimonatige Anfechtungsfrist gewahrt wurde.
5.2. Einberufung der Gesellschafterversammlung
5.2.1. Parteibehauptungen
Es ist unbestritten, dass T.I. sämtliche Gesellschafter mit Schreiben vom 7.
Juni 2017 (KB 3) zur ordentlichen Gesellschafterversammlung einlud
(Klage, S. 8; Klageantwort, Rz. 11). Dieser Einladung lag kein Geschäfts-
bericht bei.
Die Kläger 1 und 2 vertreten die Ansicht, die Einladung sei rechtswidrig
erfolgt (Klage, S. 9; Replik, S. 7). Die Beklagte behauptet hingegen, der
Geschäftsbericht habe wegen der fehlenden Unterlagen und der fehlenden
Jahresrechnung für das Jahr 2015 nicht mitgeschickt bzw. aufgelegt wer-
den können. Dies erschliesse sich bereits aus den Anträgen zu den Trak-
tanden 2 und 3 in der Einladung zur Gesellschafterversammlung vom
7. Juni 2017 (Klageantwort, Rz. 13; Duplik, Rz. 12; KB 3).
4 HANDSCHIN/TRUNIGER, Die GmbH, 3. Aufl. 2019, § 28 N. 12; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER
/PETRIN, 2008, Art. 808c N. 13.
5 BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl. 2016, Art. 706a N. 2.

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5.2.2. Rechtliches
Für die Einberufung zur Gesellschafterversammlung kommen grundsätz-
lich die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend zur Anwendung
(Art. 805 Abs. 5 Ziff. 1 OR).
Die Regeln über Frist, Form und Inhalt der Einberufung der Gesellschafter-
versammlung bezwecken den Schutz der Gesellschafter, indem sie die
Möglichkeit der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte gewähren. Damit wer-
den die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass insbesondere das Stimm-
recht, das Teilnahmerecht, das Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie das
Antragsrecht in sinnvoller Weise wahrgenommen werden können. Die Ge-
sellschafter sollen mit den Informationen versorgt werden, die sie benöti-
gen, um gestützt darauf entscheiden zu können, ob und auf welche Art sie
ihre Mitwirkungsrechte ausüben wollen, d.h. insbesondere die Annahme
oder Ablehnung des Jahresberichts, der Jahresrechnung, die Gewinnver-
wendung und die Entlastung der Geschäftsführer.6 Im Rahmen der Einbe-
rufung der ordentlichen Gesellschafterversammlung sind den Gesellschaf-
tern spätestens zusammen mit der Einladung zu dieser der Geschäfts- und
der Revisionsbericht zuzustellen (Art. 801a Abs. 1 OR). Liegt der geltend
gemachte Anfechtungsgrund in einem Verfahrensfehler, so muss die Ge-
setzes- oder Statutenverletzung kausal für das Ergebnis der Beschlussfas-
sung gewesen sein.7
5.2.3. Würdigung
Mit Einladung zur Gesellschafterversammlung vom 7. Juni 2017 wurde un-
ter den Traktanden 2 und 3 die Verschiebung der Genehmigung der Jah-
resrechnung 2016 bzw. Verwendung des Bilanzgewinns 2016 bis zu dem
Zeitpunkt beantragt, zu dem die für die Jahresrechnung 2016 erforderlichen
Dokumente vorliegen und die Jahresrechnung erstellt werden kann (KB 3).
Mit den Traktanden 2 und 3 wurde demnach nicht die Abnahme der Jah-
resrechnung bzw. die Verwendung des Bilanzgewinns beantragt, sondern
die Verschiebung dieser Abnahme bzw. des Verwendungsbeschlusses.
Zweck der Vorschrift zur Auflage des Geschäftsberichts ist die Wahrung
der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in Bezug auf den betreffenden Be-
schluss, namentlich die Genehmigung oder Ablehnung der Jahresrech-
nung. Soweit jedoch nicht über die Genehmigung oder Ablehnung der Jah-
resrechnung Beschluss gefasst wird, ist der Geschäftsbericht auch nicht
als Informationsbasis für die Willensbildung erforderlich. Für die Ausübung
des Stimmrechts im Rahmen der Entscheidung, ob die Genehmigung der
Jahresrechnung verschoben werden soll oder nicht, wird kein Geschäfts-
bericht benötigt. Dass die Kläger 1 und 2 ihren Willen, der für die Ausübung
ihres Stimmrechts im Rahmen der Traktanden 2 und 3 relevant war, effektiv
6 BSK OR II-WEBER, 5. Aufl. 2016, Art. 801a N. 2; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 1;
OFK OR-GASSER/EGGENBERGER/STÄUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 801a N. 1.
7 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 99; vON DER CRONE, Aktienrecht, 2014, § 8 N. 191 m.w.N.; vgl.
zum Aktienrecht: BGer 4C.88/2000 vom 27. Juni 2000 E. 3b.

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bilden konnten, ergibt sich aus dem Umstand, dass sie bereits im Schrei-
ben vom 19. Juni 2017 (KB 5) ihre abweisende Haltung gegenüber den
Anträgen zu den Traktanden 2 und 3 kundgaben. Die Nichtauflage des oh-
nehin nicht verfügbaren Geschäftsberichts für das Jahr 2016 durch die Be-
klagte im Vorfeld der Gesellschafterversammlung stellt demnach keinen
formellen Mangel dar. Es liegt somit weder eine Verletzung von Gesetz
noch von Statuten vor, die einen anfechtungsbegründenden Tatbestand
darstellen würde.
5.3. Nichtberücksichtigung der klägerischen Traktanden
5.3.1. Parteibehauptungen
Es ist unbestritten, dass die Kläger 1 und 2 mit Schreiben vom 19. Juni
2017 zu Handen des Vorsitzenden der Beklagten folgende Anträge stellten
(KB 5):
1. Genehmigung der Jahresrechnung 2016
Der Antrag sei abzuweisen, die Geschäftsführung anzuhalten und per
sofort die Jahresrechnung 2015 und 2016 zu erstellen.
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Antrag sei abzuweisen, die Geschäftsführung anzuhalten und per
sofort über die Verwendung der Bilanzgewinne 2015 und 2016 zu ent-
scheiden.
3. Entlastung der Mitglieder der Geschäftsleitung
Es sei den Mitgliedern der Geschäftsleitung keine Entlastung zu ge-
währen.
4. Wahl der Geschäftsführung
Es seien die folgenden Mitglieder für eine Amtsperiode von einem Jahr
zu wählen:
- M.I., italienischer Staatsbürger, in Wohlen; als Vorsitzender der Ge-
schäftsleitung,
- C.I., von Niederlenz, in Niederlenz; als Geschäftsführer mit Einzel-
unterschrift.
5. Revisionsstelle
Es sei die R. AG für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 als Revisions-
stelle einzusetzen.

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6. Überschuldung/Zwischenbilanz
Es sei unverzüglich eine Zwischenbilanz zu erstellen und im Falle der
Überschuldung die Bilanz zu deponieren.
7. Auflösung der Gesellschaft
Es sei die unverzügliche Auflösung der Gesellschaft zu beschliessen.
8. Protokollführung
Es sei Herr Rechtsanwalt lic. iur. D.H. _____, als Protokollführer für die
ordentliche Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2017 zu bestim-
men.
9. Anwesenheiten
Es seien Personen (mit Ausnahme des Protokollführers), die nicht Ge-
sellschafter sind, unverzüglich von der Versammlung auszuschliessen.
10. Sitzungsort
Es sei die ordentliche Gesellschafterversammlung eventualiter in der
Anwaltskanzlei S.P. durchzuführen.
Die Kläger 1 und 2 machen sinngemäss geltend, ihre Anträge seien zu Un-
recht nicht berücksichtigt worden (Klage, S. 9 ff.; KB 5). Die Beklagte argu-
mentiert demgegenüber, es sei nicht klar, was die Kläger 1 und 2 damit
hätten erreichen wollen. Anträge zu den in der Einladung zur Gesellschaf-
terversammlung traktandierten Geschäften hätten in der Gesellschafterver-
sammlung gestellt werden können. Nicht traktandiert seien jedoch die Ver-
handlungsgegenstände 5-10. Für die Ausübung des Traktandierungsrechts
sei das Schreiben vom 19. Juni 2017 jedoch zu spät erfolgt (Klageantwort,
Rz. 15).
5.3.2. Rechtliches
Das Einberufungs- und Antragsrecht der Gesellschafter richtet sich nach
den Vorschriften des Aktienrechts (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2 OR).8
Das Traktandierungsbegehren ist beim geschäftsführenden Gesellschafter
schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge
zu stellen (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2 i.V.m. Art. 699 Abs. 3 OR). Soweit die
Statuten die Einzelheiten der Geltendmachung des Traktandierungsrechts
und insbesondere den zeitlichen Bezug zwischen der Ausübung des Trak-
tandierungsrechts und der Einberufung der Gesellschafterversammlung re-
geln, sind die entsprechenden Bestimmungen zu beachten.9 Sehen die
Statuten keine Regelung vor, regelt auch das Gesetz den Zeitpunkt, zu
dem die Traktandierung spätestens zu erfolgen hat, nicht ausdrücklich. Ob-
wohl das Gesetz keine Vorschrift darüber enthält, ist das Traktandierungs-
recht jedoch zeitlich beschränkt. Ist die Gesellschafterversammlung bereits
8 SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 805 N. 23.
9 VON DER CRONE (Fn. 7), § 5 N. 102.

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einberufen, so kann das Recht auf Traktandierung nach überwiegendem
Teil der Lehre nicht mehr Geltung haben; jeder Gesellschafter hat An-
spruch darauf, zu wissen, dass nur die in der Einberufung genannten Trak-
tanden zur Verhandlung kommen werden. Das Begehren muss daher in
jedem Fall vor Beginn der zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 805 Abs. 3 OR
beim geschäftsführenden Gesellschafter eingehen, sodass dieser die Lage
beurteilen, seine Stellungnahme festlegen und die Einberufungsunterlagen
noch ändern kann.10
Vom Traktandierungsbegehren ist das allgemeine Antragsrecht als Recht,
im Rahmen angekündigter Traktanden der Gesellschafterversammlung
Vorschläge zu unterbreiten, zu unterscheiden. Dieses Recht steht jedem
Gesellschafter zu.11 Anträge zu angekündigten Traktanden können auch
noch an der Gesellschafterversammlung selber gestellt werden; sie brau-
chen nicht vorgängig eingereicht zu werden.12 Der Gesellschafter hat
grundsätzlich Anspruch darauf, dass über seinen Antrag abgestimmt
wird.13 Mit einem Ordnungsentscheid kann der Vorsitzende jedoch diejeni-
gen Anträge für unzulässig erklären, die ausserhalb des rechtlich massge-
benden Rahmens liegen, eindeutig sachwidrig oder missbräuchlich sind14
oder bei deren Annahme der entsprechende Beschluss zweifelsohne nich-
tig wäre.15 Der Antragsteller hat jedoch immerhin das Recht, zu verlangen,
dass der Vorsitzende über diesen Ordnungsentscheid die Gesellschafter-
versammlung abstimmen lässt. Der Beschluss über den Ordnungsent-
scheid ist anfechtbar.16
5.3.3. Würdigung
Vorerst ist zu prüfen, ob es sich bei den mit Schreiben vom 19. Juni 2017
(KB 5) eingereichten Anträgen der Kläger 1 und 2 um Anträge im Rahmen
der bereits traktandierten Geschäfte handelt. Solche sind nicht an eine Frist
gebunden und können selbst in der Gesellschafterversammlung noch gel-
tend gemacht werden. Nicht von den bereits traktandierten Geschäften er-
fasste Anträge stellen demgegenüber Traktandierungsbegehren dar, für
die es die zeitliche Beschränkung im Rahmen des Traktandierungsrechts
zu beachten gilt.
10 BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 N. 68; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5),
Art. 699 N. 30; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 23 N. 29;
HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 16. A.M. VON DER CRONE (Fn. 7), § 5 N. 102 f., der implizit
auch eine Traktandierung noch nach der Einberufung anerkennt.
11 BSK OR II-TRUFFER/DUBS, 5. Aufl. 2016, Art. 805 N. 32; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 10),
§ 23 N. 30; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 54.
12 BÖCKLI (Fn. 10), § 12 N. 71; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 10), § 23 N. 30.
13 BÖCKLI (Fn. 10), § 12 N. 178; BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 11), Art. 805 N. 32; HANDSCHIN/TRUNI-
GER (Fn. 4), § 9 N. 55.
14 BÖCKLI (Fn. 10), § 12, N. 178; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 55.
15 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 11), Art. 805 N. 32.
16 BÖCKLI (Fn. 10), § 12, N. 178.

- 13 -
Mit den Anträgen 1-4 stellten die Kläger 1 und 2 Alternativanträge zu den
bereits in der Einladung vom 7. Juni 2017 traktandierten Geschäfte 2-5.
Diese klägerischen Anträge sind von den betreffenden Traktanden 2-5 er-
fasst und unterliegen im Rahmen des allgemeinen Antragsrechts keiner
Geltendmachungsfrist. Da die Kläger 1 und 2 bei der Beschlussfassung zu
den traktandierten Geschäften 2-5 nicht anwesend waren, erübrigte sich
auch ein Aufbringen der klägerischen Anträge (vgl. unten E. 5.4).
Bei den Anträgen 6 (Überschuldung/Zwischenbilanz), 8 (Protokollführung),
9 (Anwesenheiten) und 10 (Sitzungsort) handelt es sich nicht um Be-
schlüsse, die in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen
und deshalb das Paritätsprinzip verletzen. Die geschäftsführenden Gesell-
schafter sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz o-
der Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind (Art. 810
Abs. 1 OR). Darunter fällt insbesondere die Benachrichtigung des Richters
im Falle der Überschuldung (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7 OR), die Bezeichnung
des Protokollführers (Art. 16 Abs. 2 der Statuten der Beklagten [KB 4]), der
Entscheid über die Anwesenheit von Personen ohne Teilnahmerecht
(Art. 805 Abs. 5 Ziff. 9 i.V.m. Art. 691 OR)17 und die Wahl des Sitzungsortes
(Art. 16 Abs. 1 der Statuten der Beklagten [KB 4]). Da allfällige Beschlüsse
der Geschäftsführung nicht Gegenstand der vorliegenden Anfechtungs-
und Nichtigkeitsklage sind – Klagegegenstand sind nur die an der Gesell-
schafterversammlung der Beklagten vom 30. Juni 2017 gefassten Be-
schlüsse –, ist auf die Nichtberücksichtigung der Anträge 6, 8, 9 und 10
nicht weiter einzugehen.
Demgegenüber sind die Anträge 5 (Revisionsstelle) und 7 (Auflösung der
Gesellschaft) von der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung er-
fasst (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 3 und 16 OR). Da die Einladung zur Gesellschaf-
terversammlung vom 7. Juni 2017 keine derartigen Traktanden enthielt,
qualifizieren die Anträge 5 und 7 als Traktandierungsbegehren. Die Statu-
ten der Beklagten enthalten keine Bestimmung über die Frist für die Gel-
tendmachung des Traktandierungsrechts. In Art. 13 ist unter dem Titel "Ein-
berufung" einzig vorgeschrieben, dass die Einladung zur Gesellschafter-
versammlung mindestens 20 Tage vor der Versammlung schriftlich an die
im Anteilsbuch eingetragenen Gesellschafter zu erfolgen hat. Über nicht in
der Einladung angekündigte Verhandlungsgegenstände können – sofern
es sich nicht um eine ausserordentliche Gesellschafterversammlung han-
delt – keine Beschlüsse gefasst werden (KB 4, S. 6 f.). Mit Schreiben vom
7. Juni 2017 wurde zur Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2017 ein-
geladen (KB 2). Die Anträge zur Traktandierung der Geschäfte "Einsetzung
einer Revisionsstelle" (Antrag 5) und "Auflösung der Gesellschaft" (Antrag
7) der Kläger 1 und 2 erfolgten am 19. Juni 2017 (KB 5) und damit rund
17 SCHOTT, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen
wegen Verfahrensmängeln, 2009, § 11 N. 22.

- 14 -
zwei Wochen nach der Einladung bzw. rund eine Woche vor der Gesell-
schafterversammlung vom 30. Juni 2017. Dies war verspätet, da eine frist-
und formgerechte Änderung der Einberufungsunterlagen zu diesem Zeit-
punkt nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Nichtberücksichtigung der
klägerischen Anträge 5 und 7 an der Gesellschafterversammlung vom
30. Juni 2017 ist damit nicht zu beanstanden.
Es bleibt anzumerken, dass die Anfechtungsklage für die Durchsetzung ei-
nes Traktandierungsbegehrens ohnehin der falsche Rechtsbehelf gewesen
wäre. Dafür hätte den Klägern 1 und 2 die Traktandierungsklage zur Verfü-
gung gestanden (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 2 i.V.m. Art. 699 Abs. 4 OR analog).18
5.4. Ausschluss von der Gesellschafterversammlung
5.4.1. Parteibehauptungen
Die Kläger 1 und 2 behaupten, sie seien zu Unrecht von der Gesellschaf-
terversammlung vom 30. Juni 2017 ausgeschlossen worden; die dort ge-
fällten Beschlüsse seien damit allesamt nichtig. Weiter behaupten die Klä-
ger 1 und 2, sie hätten den Saal nur einzeln betreten dürfen (Klage, S. 11
und 13 f.).
Die Beklagte bestreitet, dass die Kläger 1 und 2 zu Unrecht von der Gesell-
schafterversammlung ausgeschlossen worden seien. Der Vorsitzende
habe die Kläger 1 und 2 vor Beginn der Gesellschafterversammlung mit
Hilfe des anwesenden Sicherheitspersonals aus dem Saal entfernen las-
sen, da sich die beiden mit lautstarken Zwischenrufen über die Anwesen-
heit der Übersetzerin, V.F.I., und des Protokollführers, Dr. F.M., beschwert
hätten. Die Entfernung sei nötig gewesen, um überhaupt mit der Gesell-
schafterversammlung beginnen zu können (Klageantwort, Rz. 18 f.). Eben-
falls bestritten wird, dass die Kläger 1 und 2 den Saal nur einzeln hätten
betreten dürfen. Den Klägern 1 und 2 sei der Zutritt nicht verwehrt worden
(Klageantwort, Rz. 18 ff.). Wie im Protokoll festgehalten, seien die Kläger 1
und 2 trotz des Hinweises, dass die Versammlung kurz vor dem Beginn
stehe und der Aufforderung, den Saal nun zu betreten, der Gesellschafter-
versammlung vorerst freiwillig ferngeblieben. Damit seien sie bei der Be-
schlussfassung aus eigenem Willen nicht anwesend gewesen, was auch
aus dem Protokoll der Versammlung ergehe (Klageantwort, Rz. 21, 23 und
33 f.; KB 2). Das freiwillige Fernbleiben wird von den Klägern 1 und 2 be-
stritten (Replik, S. 10).
Der Beklagten zufolge hätten die Kläger 1 und 2 den Saal erst eine Viertel-
stunde später wieder betreten, als gerade die Behandlung des Trak-
tandums 4 im Gange gewesen sei (Klageantwort, Rz. 21, 23 und 33; KB 2).
Die Kläger 1 und 2 hätten jedoch wiederum für eine tumultartige Unruhe im
18 SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER /PETRIN (Fn. 4), Art 805 Rz. 27. Siehe auch Art. 16 Abs. 1 der
Statuten der Beklagten (vgl. KB 3).

- 15 -
Saal gesorgt, was die Weiterführung der Gesellschafterversammlung ver-
unmöglicht habe. Man habe diese deshalb wiederum mit Hilfe des anwe-
senden Sicherheitspersonals aus dem Saal entfernen lassen (Klageant-
wort, Rz. 21). Die Kläger 1 und 2 bestreiten, dass es wieder zu Unruhen
gekommen sei (Replik, S. 10 f.).
5.4.2. Rechtliches
Der Vorsitzende leitet die Versammlung.19 Er eröffnet und schliesst die Ver-
sammlung, erteilt und entzieht das Wort, stellt den Abschluss der Diskus-
sion zu einem Traktandum fest und sorgt für die korrekte Beschlussfas-
sung.20 Im Rahmen der Ordnungsgewalt kann er bspw. einem Gesellschaf-
ter in begründeten Fällen das Wort entziehen. Wo ein ordentlicher Ablauf
der Versammlung anders nicht gewährleistet werden kann, ist als ultima
ratio auch der Ausschluss eines Gesellschafters von der konkreten Ver-
sammlung mittels Saalverweises zulässig.21 Der Ausschluss wird mit der
Verkündung durch den Vorsitzenden wirksam. Kommt der Weggewiesene
der Anordnung des Vorsitzenden, den Saal zu verlassen, nicht nach, kann
er zwangsweise entfernt werden.22 Eine solche Wegweisung stellt keine
Verletzung des Teilnahmerechts des Gesellschafters dar.23 Dem ausge-
schlossenen Gesellschafter sollte aber die Möglichkeit geboten werden,
sein Stimmrecht durch einen anderen Gesellschafter ausüben zu lassen.24
5.4.3. Würdigung
5.4.3.1. Vorbemerkung
Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung
lassen sich in zwei Themenkomplexe unterteilen: a) die behauptete Zutritts-
beschränkung vor Beginn der Gesellschafterversammlung und b) den Saal-
verweis während der Gesellschafterversammlung.
5.4.3.2. Behauptete Zutrittsbeschränkung vor Beginn der Gesellschaf-
terversammlung
Es ist unbestritten, dass die Kläger 1 und 2 vor Beginn der Gesellschafter-
versammlung aus dem Saal gewiesen wurden. Nicht bestritten wird ferner
die beklagtische Behauptung, die Kläger 1 und 2 seien unmittelbar vor Be-
ginn der Gesellschafterversammlung darüber informiert worden, dass
diese nun kurz vor dem Beginn stehe (Klageantwort, Rz. 23). Umstritten ist
19 BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 31; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 53;
20 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 10), § 23 N. 100; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 53.
21 BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 31; kritisch: HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 53,
die ein Ausschluss nur in Ausnahmefällen als zulässig ansehen, wann ein solcher jedoch vorliegt,
wird nicht ausgeführt. Befürwortend im Aktienrecht: BÖCKLI (Fn. 10), § 12 N. 170; FORSTMOSER, In-
formations- und Meinungsäusserungsrechte des Aktionärs, in: Druey/Forstmoser (Hrsg.), Rechts-
fragen um die Generalversammlung, 1997, S. 123; HUNGERBÜHLER, Der Verwaltungsratspräsident,
2003, S. 149; SCHOTT (Fn. 17), § 11 N. 14.
22 HUNGERBÜHLER (Fn. 21), S. 149.
23 BÖCKLI (Fn. 10), § 12 N. 170.
24 HUNGERBÜHLER (Fn. 21), S. 149.

- 16 -
demgegenüber, ob die Kläger 1 und 2 im Zeitpunkt, als die Versammlung
begann, diese haben betreten dürfen: Die Kläger 1 und 2 behaupten, sie
hätten nicht bzw. nur einzeln in den Saal eintreten dürfen (Klage, S. 11;
Replik, S. 9). Die Beklagte bestreitet dies (Klageantwort, Rz. 20; Duplik,
Rz. 17). Hätten die Kläger 1 und 2 den Saal effektiv jeweils nur einzeln
betreten dürfen, wäre dies jeweils mit einer Zutrittsbeschränkung des an-
deren Gesellschafters einhergegangen.
Anlässlich der Zeugen- und Parteibefragung an der Hauptverhandlung vom
27. November 2019 sagten die Kläger 1 und 2 aus, sie könnten sich an den
gesamten Ablauf nicht erinnern (Protokoll der Hauptverhandlung vom
27. November 2019 S. 5). Demgegenüber sagte die Zeugin V.F.I. aus, die
Kläger 1 und 2 hätten den Saal betreten können. T.I. ergänzt, die Kläger 1
und 2 seien wegen der tumultartigen Szene von den Sicherheitsmitarbei-
tern aus dem Saal begleitet worden, wo sie die Polizei gerufen hätten (Pro-
tokoll der Hauptverhandlung vom 27. November 2019 S. 5).
Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als er-
bracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Rich-
tigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Erforderlich ist somit die volle
Überzeugung des Gerichts.25 Auch nach der Zeugen- und Parteibefragung
ist das Gericht nicht vollends überzeugt vom Umstand, wonach die Kläger
1 und 2 zu Beginn der Gesellschafterversammlung nicht oder nur einzeln
hätten den Saal betreten dürfen. Es erscheint genauso plausibel, dass die
Kläger 1 und 2 freiwillig vor dem Saal auf das Eintreffen der Polizei warte-
ten. Die behauptete ungerechtfertigte Zutrittsbeschränkung stellt eine an-
spruchsbegründende Tatsache dar. Für das Vorliegen der behaupteten Zu-
trittsbeschränkung sind die Kläger 1 und 2 beweisbelastet. Demnach geht
der gescheiterte Beweis einer Zutrittsbeschränkung zulasten der Kläger 1
und 2.
5.4.3.3. Saalverweis während der Gesellschafterversammlung
Unbestritten ist, dass die Kläger 1 und 2 während der Besprechung des
Traktandums 4 den Saal wieder betraten und in der Folge von T.I. mit Hilfe
des anwesenden Sicherheitspersonals erneut des Saales verwiesen wur-
den (Klageantwort, Rz. 4). Die Beklagte behauptet, es wäre mit Eintritt der
Kläger 1 und 2 in den Saal wieder zu einer tumultartigen Unruhe gekom-
men, welche eine Weiterführung der Gesellschafterversammlung verun-
möglicht habe (Klageantwort, Rz. 21; Duplik, Rz. 18; KB 2, S. 3). Die Be-
weislast für das Vorliegen eines den Ausschluss rechtfertigenden Umstan-
des, liegt – analog zur Anfechtung von Beschlüssen, die unter Mitwirkung
von unbefugten Dritten zu Stande kamen (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 9 i.V.m. Art.
25 Statt vieler BGE 140 III 610 E. 4.1.

- 17 -
691 Abs. 3 OR) – bei der Gesellschaft.26 Für das Vorliegen eines den Aus-
schluss der Kläger 1 und 2 rechtfertigenden Umstandes, ist somit die Be-
klagte beweisbelastet.
Aus dem pauschalen Verweis auf die Strafanzeige vom 18. Juli 2017 kann
die Beklagte nichts ableiten. Ein pauschaler Verweis auf eine sechzehnsei-
tige Beilage genügt nicht.27 Es ist weder die Aufgabe des Gerichts noch der
Gegenpartei, sich die erforderlichen Tatsachen aus Beilagen zusammen-
zusuchen. Weiter legt die Beklagte das von ihrem ehemaligen Rechtsver-
treter, Dr. iur. F.M., erstellte Protokoll der Gesellschafterversammlung ins
Recht. In diesem steht unter dem Traktandum 4, "Entlastung der Mitglieder
der Geschäftsführung":
"Um 16:45 Uhr treten die beiden Gesellschafter C.I. und M.I. wieder
in den Saal ein. (…) Es ergibt sich wiederum eine tumultartige Situ-
ation, welche von der lauten bzw. schreienden Stimmführung der
Gesellschafter C.I. und M.I. geprägt ist. Eine Weiterführung der Ge-
sellschafterversammlung ist unter diesen Umständen nicht möglich.
Um 16:50 Uhr lässt der Vorsitzende die Gesellschafter C.I. und M.I.
durch die anwesenden Sicherheitspersonen aus dem Saal entfer-
nen." (KB 2, S. 4 f.).
Anlässlich der Zeugen- und Parteibefragung an der Hauptverhandlung vom
27. November 2019 sagte die Zeugin V.F.I. aus, das Verhalten der Kläger
1 und 2 sei nach deren zweiten Eintritt in den Saal schlimmer gewesen, als
beim ersten Mal. Es sei geschrien worden, sodass keine eigentliche Ver-
sammlung stattgefunden habe. Der Kläger 1 sagte zwar, das stimme nicht
(Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. November 2019 S. 6), allerdings
sagte er zuvor ebenso aus, er möge sich nicht mehr an den gesamten Ab-
lauf erinnern (Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. November 2019
S. 5). Der Zeuge M.D. führte aus, nach 15 Minuten sei es wieder sehr laut
und emotional geworden. Es sei von Seiten der Kläger 1 und 2 aus eska-
liert. Bei diesem zweiten Mal seien die Emotionen richtig gestiegen, es sei
lauter gewesen, als beim ersten Mal (Protokoll der Hauptverhandlung vom
27. November 2019 S. 8 f.).
Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein Beweis als er-
bracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Rich-
tigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Erforderlich ist somit die volle
Überzeugung des Gerichts.28 Die anlässlich der Zeugen- und Parteibefra-
gung gewonnenen Erkenntnisse decken sich im Wesentlichen mit den im
Protokoll der Gesellschafterversammlung wiedergegebenen Umständen
26 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 10), § 25 N. 33 f.
27 BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1 m.w.N.
28 Statt vieler: BGE 140 III 610 E. 4.1.

- 18 -
(KB 2, S. 4 f.). Einzig der Kläger 1 widersprach, jedoch nur zögerlich und
sich widersprechend, da er selbst aussagte, er könne sich an den Ablauf
nicht mehr erinnern. Entsprechend gelangt das Handelsgericht zur vollen
Überzeugung, dass sich im Zeitpunkt des Eintritts der Kläger 1 und 2 in den
Saal eine Situation ergab, die von der lauten bzw. schreienden Stimmfüh-
rung der Kläger 1 und 2 geprägt war.
Mehrfache Zwischenrufe mit schreiender Stimme sind grundsätzlich geeig-
net, die ordentliche Durchführung einer Versammlung zu verhindern. Vor-
liegend ist von einer tumultartigen Situation, einer lauten bzw. schreienden
Stimmführung die Rede. Die sich dem Vorsitzenden dargebotene Situation
verunmöglichte es diesem, die Versammlung weiterzuführen. Demnach
bestand ein den Ausschluss der Kläger 1 und 2 rechtfertigender Umstand,
und es ist keine Rechtsverletzung nachgewiesen.
5.5. Teilnahme von Dritten an der Gesellschafterversammlung
5.5.1. Parteibehauptungen
Die Kläger 1 und 2 behaupten, an der Gesellschafterversammlung hätten
unbefugte Dritte teilgenommen. Einerseits sei V.F.I. als Übersetzerin an-
wesend gewesen. Diese wäre als Ehefrau von T.I. befangen. Zudem wäre
deren Präsenz ohnehin nicht notwendig gewesen; beide geschäftsführen-
den Gesellschafter seien der deutschen Sprache mächtig. Anderseits sei
auch das anwesende Sicherheitspersonal bestehend aus M.D. und G.J.
nicht notwendig gewesen (Klage, S. 13; Replik, S. 9, 11 und 13). Letztere
seien offensichtlich vorab durch den Vorsitzenden bzw. "wahrscheinlich pri-
mär auf Instruktion" von Dr. iur. F.M. oder dessen Kanzlei bestellt worden,
um Druck auf die Kläger 1 und 2 auszuüben, damit sie ihre Stimm- und
Wahlrechte nicht hätten wahrnehmen können (Replik, S. 13). Zudem habe
Dr. iur. F.M. als Rechtsvertreter der Beklagten nicht als neutraler Protokoll-
führer amten können (Replik, S. 9).
Die Beklagte behauptet demgegenüber, der Beizug der Übersetzerin und
des Sicherheitspersonals sei zur Gewährleistung des ordnungsgemässen
Ablaufs der Versammlung geboten gewesen. Der Vorsitzende beherrsche
die deutsche Sprache nicht, weshalb eine Übersetzerin notwendig gewe-
sen sei. Zudem sei auch die Notwendigkeit des Sicherheitspersonals nicht
von der Hand zu weisen, habe dieses doch mehrere Male zur Beruhigung
der Situation beitragen müssen (Klageantwort, Rz. 29; Duplik, Rz. 15).
Dass die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma versucht hätten, die beiden Klä-
ger 1 und 2 einzuschüchtern, damit diese ihre Stimm- und Wahlrechte nicht
hätten wahrnehmen können, sei unzutreffend (Duplik, Rz. 22).
5.5.2. Rechtliches
An der Gesellschafterversammlung können Personen anwesend sein, die
kein Teilnahmerecht besitzen; so etwa Hilfspersonen, die vom Vorsitzen-
den für die Durchführung und Erfüllung der Leitungsaufgaben beigezogen

- 19 -
werden (bspw. Protokollführer).29 Der Entscheid, ob und wer an der Gesell-
schafterversammlung anwesend ist, steht dem Vorsitzenden zu. Vom Vor-
sitzenden ist durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass Perso-
nen mit blosser Anwesenheitsbefugnis die Beschlussfassung nicht in un-
zulässiger Weise beeinflussen.30
Wirken Hilfspersonen mit blosser Anwesenheitsbefugnis und damit fehlen-
dem Recht zur Teilnahme, bei einem Beschluss mit, so kann jeder Gesell-
schafter, auch wenn er nicht Einspruch erhoben hat, diesen Beschluss an-
fechten, sofern die beklagte Gesellschaft nicht nachweist, dass diese Mit-
wirkung keinen Einfluss auf die Beschlussfassung hatte (Art. 805 Abs. 5
Ziff. 9 i.V.m. Art. 691 Abs. 3 OR). Die Stimmrechtsklage nach Art. 805
Abs. 5 Ziff. 9 i.V.m. Art. 691 Abs. 3 OR ist ein Unterfall der allgemeinen
Anfechtungsklage nach Art. 808c i.V.m. Art. 706 OR.31 Mängel im Zustan-
dekommen eines Beschlusses müssen, um dessen Anfechtbarkeit zu be-
gründen, für die Beschlussfassung kausal gewesen sein (sog. Kausalitäts-
erfordernis).32 Die Kausalität wird vermutet; ihr Fehlen ist zu beweisen (vgl.
Art. 808c i.V.m. Art. 691 Abs. 3 OR.) Damit kommt es zur Beweislastum-
kehr: Den Beweis der fehlenden Kausalität hat die beklagte Gesellschaft
zu führen.33
Eine unrechtmässige Einwirkung auf den Beschlussprozess kann darin be-
stehen, dass Dritte sich an der Abstimmung beteiligen und so das Ergebnis
zahlenmässig unmittelbar verfälschen (sog. Ergebniskausalität). Denkbar
ist aber auch eine Beeinflussung der Willensbildung der übrigen Abstim-
menden, etwa durch Teilnahme an den Diskussionen (sog. normative Kau-
salität).34 Das Gericht hat bezüglich des Fortgangs einer fehlerfreien Be-
schlussfassung eine Hypothese zu bilden. Dabei hat das Gericht die kon-
kreten Verhältnisse (Deutlichkeit des Ergebnisses, Stimmrechtsstruktur
etc.) zu beachten.
5.5.3. Würdigung
5.5.3.1. Anwesenheit von V.F.I. und Dr. iur. F.M.
Inwiefern V.F.I. als Übersetzerin bzw. Dr. iur. F.M. als Protokollführer die
Beschlussfassung der Gesellschaft beeinflusst haben sollen, wird von den
29 SCHOTT (Fn. 17), § 11 N. 21.
30 SCHOTT (Fn. 17), § 11 N. 22.
31 BGE 122 III 279 E. 2; BSK OR II-LÄNZLINGER, 5. Aufl. 2016, Art. 691 N. 12; HUGUENIN/MAHLER, An-
fechtbarkeit und Nichtigkeit als Folgen mangelhafter Generalversammlungsbeschlüsse, in: We-
ber/Stoffel/Chenaux/Sethe (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des Gesellschafts- und Finanz-
marktrechts, Festschrift für Hans Caspar von der Crone zum 60. Geburtstag, 2017, S. 136.
32 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 99; vON DER CRONE (Fn. 7), § 8 N. 191 m.w.N.; vgl. zum Ak-
tienrecht: BGer 4C.88/2000 vom 27. Juni 2000 E. 3b.
33 BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 706 N. 9b m.w.N.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL
(Fn. 10), § 25 N. 18 und 20; SCHOTT (Fn. 17), § 3 N. 16.
34 HUGUENIN/MAHLER (Fn. 31), S. 136; SCHOTT (Fn. 17), § 3 N. 21.

- 20 -
Klägern 1 und 2 weder behauptet noch ist eine solche Beeinflussung aus
den Akten ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
5.5.3.2. Anwesenheit des Sicherheitspersonals
Was die Beeinflussung durch das Sicherheitspersonal angeht, so gilt anzu-
merken, dass die Kläger 1 und 2 durch das Sicherheitspersonal gar nicht
in der Ausübung ihrer Stimmrechte hätten beeinflusst werden können: Die
Kläger 1 und 2 betraten den Saal erst, als die Besprechung des Trak-
tandums 4 in Gange war und wurden, bevor dieses zur Abstimmung ge-
langte, wieder des Saales verwiesen (vgl. oben E. 5.4.1). Da die Kläger 1
und 2 ihr Stimmrecht somit gar nie ausübten, konnte es auch zu keiner
Beeinflussung ihrer Stimmen gekommen sein. Dass sich die Anwesenheit
des Sicherheitspersonals auf die Willensbildung der beiden an der Abstim-
mung teilnehmenden geschäftsführenden Gesellschafter T.I. und M.M. und
damit auf die Beschlussfassung ausgewirkt habe, wird weder behauptet
noch ist eine derartige Beeinflussung aus den Akten ersichtlich.
5.5.3.3. Zwischenfazit
Aufgrund der fehlenden Behauptungen zur Beeinflussung der Gesellschaf-
terversammlung durch V.F.I. und Dr. iur. F.M. bzw. der fehlenden Kausalität
zwischen der Teilnahme von M.D. und G.J. an der Gesellschafterversamm-
lung und der Beschlussfassung an dieser, liegt kein Mangel im Zustande-
kommen der Beschlüsse und damit kein anfechtungsbegründender Tatbe-
stand vor.
5.6. Ergebnis
Den Klägern 1 und 2 gelingt es nicht, eine anfechtungsbegründende Ver-
letzung von Gesetz oder Statuten zufolge mangelhafter Einberufung, Nicht-
berücksichtigung der klägerischen Anträge, ungerechtfertigtem Ausschluss
von oder unbefugter Mitwirkung von Dritten an der Gesellschafterversamm-
lung vom 30. Juni 2017 zu beweisen. Damit ist die mit Klage vom 25. Au-
gust 2017 erhobene Anfechtungsklage abzuweisen.
6. Nichtigkeitsklage
Mit Klage vom 25. August 2017 erhoben die Kläger 1 und 2 sodann eine
Nichtigkeitsklage betreffend die an der Gesellschafterversammlung vom
30. Juni 2017 gefassten Beschlüsse (vgl. oben E. 2).
6.1. Rechtliches
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die (i) das Recht auf Teil-
nahme an der Gesellschafterversammlung, das Mindeststimmrecht oder
andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Gesellschafters ent-
ziehen oder beschränken, (ii) Kontrollrechte von Gesellschafter über das
gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder (iii) die Grundstruktur
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung missachten oder die Bestim-
mungen zum Kapitalschutz verletzen, sind nichtig (Art. 808c i.V.m.

- 21 -
Art. 706b OR).35 Die Gründe für die Nichtigkeit von Beschlüssen der Ge-
sellschafterversammlung sind in der aktienrechtlichen Bestimmung zur
Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen Art. 706b OR, auf die
Art. 808c OR verweist, nicht abschliessend aufgezählt.36 Neben den aus-
drücklich aufgeführten schweren Mängeln primär inhaltlicher Natur können
auch schwerwiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur Nich-
tigkeit führen.37 Bei der Annahme von Nichtigkeit ist Zurückhaltung gebo-
ten.38 Nichtige Gesellschafterversammlungsbeschlüsse sind von Anfang
an unwirksam. Die Geltendmachung der Nichtigkeit ist nicht an eine Ver-
wirkungsfrist gebunden.39 Das Gericht beachtet die Nichtigkeit von Amtes
wegen.40 Es bedarf demnach keiner Geltendmachung, wo zur Nichtigkeit
führende Tatsachen dem Gericht bekannt sind. Die Behauptungs- und Be-
weislast liegt indessen, soweit dies nicht der Fall ist, bei der Partei die sich
auf die Nichtigkeit berufen will.41
6.2. Würdigung
Das Nichtbeilegen des Geschäftsberichts im Rahmen der Einberufung ei-
ner Versammlung, an der nicht über das Geschäftsergebnis Beschluss ge-
fasst wird, stellt vorliegend keine Verletzung der Einladungsvorschriften dar
(vgl. oben E. 5.2), sodass bezüglich der Traktanden 2 und 3 kein Nichtig-
keitsgrund besteht. Was die Traktandierungsbegehren angeht (vgl. oben
E. 5.3), so kann deren Nichtberücksichtigung selbst bei rechtzeitiger Ein-
reichung, nicht zur Nichtigkeit führen, da darüber gerade keine Beschlüsse
gefasst wurden. Ferner führt ein Ausschluss eines Gesellschafters von der
Gesellschafterversammlung (vgl. oben E. 5.4) im Einzelfall selbst dann
nicht zur Nichtigkeit der ohne diesen gefassten Beschlüsse, wenn der Aus-
schluss unrechtmässig war.42 Beschlüsse, die unter Mitwirkung von Perso-
nen zustande gekommen sind, die zur Teilnahme an der Gesellschafter-
versammlung nicht berechtigt waren, sind ebenfalls nicht nichtig, sondern
35 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 11), Art. 808c N. 9; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 103 und
§ 28 N. 15; NUSSBAUM, in: Nussbaum/Sanwald/Scheidegger (Hrsg.), Kurzkommentar zum neuen
GmbH-Recht, 2007, Art. 808c N. 28 f.; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4),
Art. 808c N. 34.
36 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 11), Art. 808c N. 9; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 706b N. 3;
SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 34.
37 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 103; BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 11), Art. 808c N. 11; SHK
GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 39; vgl. zum Aktienrecht: BGE 137 III
460 E. 3.3.2 m.w.N.
38 SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 34; vgl. zum Aktienrecht: BGE 137
III 460 E. 3.3.2 m.w.N.
39 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 104; NUSSBAUM (Fn. 35), Art. 808c N. 32 f.; SHK GmbH-
Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 41.
40 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 11), Art. 808c N. 14; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 104; NUSS-
BAUM (Fn. 35), Art. 808c N. 33; vgl. zum Aktienrecht: BGE 100 II 384 E. 1.
41 DRUEY (Fn. 21), S. 143.
42 BÖCKLI (Fn. 10), § 16 N. 163; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 706b N. 9 m.w.N.; a.M. RIE-
MER, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, 1998, N. 280.

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lediglich anfechtbar.43 Weitere, eine Nichtigkeit der Beschlüsse der Gesell-
schafterversammlung vom 30. Juni 2017 begründende Umstände werden
weder behauptet, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.
6.3. Ergebnis
Die Nichtigkeitsklage ist abzuweisen.
7. Fazit
Sowohl die mit der Klage vom 25. August 2017 erhobene Anfechtungsklage
als auch die zeitgleich erhobene Nichtigkeitsklage sind vollumfänglich ab-
zuweisen.
8. Prozesskosten
8.1.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Sie werden der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.2.
Bei einem Streitwert von Fr. 40'000.00 beträgt der Grundansatz für die Ge-
richtsgebühr Fr. 3'690.00 (§ 7 Abs. 1 Zeile 4 VKD). Hinzu kommen die Kos-
ten der Beweisführung und die Übersetzung (Art. 95 Abs. 2 lit. c und d ZPO)
von Fr. 461.90. Die Gerichtskosten von total Fr. 4'151.90 werden mit dem
von den Klägern 1 und 2 sowie der Beklagten geleisteten Kostenvorschüs-
sen in der Höhe von Fr. 3'400.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 751.90
wird von den Klägern 1 und 2 nachgefordert. Die Kläger 1 und 2 haben der
Beklagten Fr. 900.00 direkt zu ersetzen.
8.3.
Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-
tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von
den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO).
Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich
nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von Fr. 40'000.00 beläuft sich die
Grundentschädigung gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT auf
Fr. 7'390.00, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Der Zuschlag für
die zweite Rechtsschrift von praxisgemäss 20 % hebt den Abzug von pra-
xisgemäss 20 % zufolge des Umstands, dass die Beklagte anlässlich der
Hauptverhandlung vom 27. November 2019 nicht mehr anwaltlich vertreten
war, auf. Hinzu kommt der pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss
43 BGE 96 II 18 E. 3.

- 23 -
rund 3 % (§ 13 AnwT), womit die Parteientschädigung gerundet auf insge-
samt Fr. 7'611.70 zu stehen kommt. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist man-
gels Antrags nicht zuzusprechen (Art. 58 ZPO).44
Das Handelsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'151.90 wer-
den den Klägern 1 und 2 solidarisch auferlegt und mit den von ihnen und
der Beklagten geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von Fr. 3'400.00
verrechnet. Den Fehlbetrag von Fr. 751.90 haben die Kläger 1 und 2 der
Obergerichtskasse zu überweisen. Zudem haben die Kläger 1 und 2 der
Beklagten Fr. 900.00 direkt zu ersetzen.
3.
Die Kläger 1 und 2 haben der Beklagten deren Parteikosten in richterlich
festgesetzter Höhe von Fr. 7'611.70 zu ersetzen.
Zustellung an:
 die Kläger 1 und 2 (Vertreter; zweifach, mit Protokoll der Hauptver-
handlung vom 27. November 2019 und Einzahlungsschein)
 die Beklagte (mit Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. November
2019)
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
44 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung vom 11. Januar 2016, abrufbar unter: , zuletzt besucht am 27. No-
vember 2019.

- 24 -
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. November 2019
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly