ag_handelsgericht · HOR.2021.53 · 2022-05-16 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2021.53


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2021.53 / SB / mv
Entscheid vom 16. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Ersatzrichter Wyss
Handelsrichter Friedli
Handelsrichter Gruntz
Handelsrichter Wieland
Gerichtsschreiber Bisegger
Rechtspraktikantin Züst
Klägerin A._____ GmbH,
vertreten durch Dr. iur. Urs Zenhäusern und Dr. iur. Fabienne Bretscher,
Rechtsanwälte, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich
Beklagte 1 B._____ SA,
Beklagte 2 C._____ SA,
1 und 2 vertreten durch Karim Khoury, Rechtsanwalt, Rue du Rhône 40,
C.P. 1363, 1211 Genève 1
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin ist eine schweizerische Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in D. Sie bezweckt im Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB] 7). Die
Klägerin ist ein Joint-Venture der E. AG und der F. B.V. Letztere ist Rechts-
nachfolgerin der G. B.V. (Klage Rz. 28 f.).
2.
2.1.
Die Beklagte 1 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Q. Sie
verfolgt folgenden Zweck: "[…]" (KB 8). Konkret tritt sie namentlich als Im-
porteurin, Distributorin und Reexporteurin von Kleinelektronikprodukten al-
ler Art auf, die sie vornehmlich unter dem Namen "H." über www.I.ch ver-
treibt (Klage Rz. 30 f.).
2.2.
Die Beklagte 2 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in R. und
hat folgenden Zweck: "[…]" (KB 9). Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ge-
brauchte Elektronikprodukte (namentlich Mobiltelefone) zu erwerben, in
Stand zu setzen und anschliessend über die Webseite www.J.com zu ver-
günstigten Preisen an Privatkunden zu verkaufen (Klage Rz. 33 f.).
3.
3.1.
Die ersten geschäftlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und den Be-
klagten 1 sowie 2 gehen auf das Jahr 2014 zurück (Klage Rz. 50). Sowohl
die Beklagte 1 als auch die Beklagte 2 schlossen Ende 2014 mit der E. AG
je einen mit dem Titel "Conditions K." versehenen Vertrag ab (Klage Rz. 53;
KB 29 und 30). Diese Verträge zielten auf die Nutzung der Dienstleistung
"K." ab. Es handelt sich dabei um ein Angebot für den internationalen Ver-
sand von Sendungen aus der Schweiz (Klage Rz. 45). Die Klägerin wurde
von der E. AG als Erfüllungsgehilfin für die Auslieferung der Sendungen
beigezogen (Klage Rz. 56). Sendungen in die Europäische Union führte die
Klägerin häufig über den durch die L.-Konzerngesellschaft M. sprl am Flug-
hafen S. in T. (BE) betriebenen Hub ein (Klage Rz. 37 ff.; 88 ff.).
Diese zwischen der E. AG und den Beklagten 1 sowie 2 abgeschlossenen
Verträge vom Dezember 2014 wurden per 1. Mai 2015 (KB 35 und 36) an-
gepasst. Eine weitere Anpassung erfolgte mit Vertrag vom 10. Oktober
2017 (KB 37) per 1. November 2017 (Klage Rz. 58 ff.).
3.2.
Am 13. Februar 2019 wurde ein mit dem Titel "Conditions K. de A. Sàrl" mit
Wirkung ab 1. März 2019 versehener Vertrag abgeschlossen. Bei diesem
Vertrag trat nun die Klägerin selbst als Vertragspartnerin auf (die E. AG

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agierte lediglich als exklusive Abschlussagentin der Klägerin [Klage
Rz. 63 ff.; KB 3]).
4.
4.1.
Zwischen dem 1. März 2019 und dem 4. Juli 2019 liess die Beklagte 2, wie
schon in den Vorjahren, zahlreiche Sendungen von der Klägerin und ihren
Gruppengesellschaften ausliefern. Die Beklagte 1 gab lediglich in den Vor-
jahren, nicht aber im Jahr 2019 Sendungen auf (Klage Rz. 78 und 81).
4.2.
Im Juli 2019 eröffneten die belgischen Zollbehörden ein Zollverfahren we-
gen Verdachts auf Unterbewertung der von den Beklagten 1 und 2 versen-
deten Waren (Klage Rz. 114 ff.). Im Zuge einer vergleichsweisen Einigung
mit den belgischen Zollbehörden überwies die M. sprl am 9. Januar 2020
den Betrag von EUR 470'126.18 betreffend die unterbewerten Sendungen
der Beklagten 1 und den Betrag von EUR 1'850'475.53 betreffend die un-
terbewerteten Sendungen der Beklagten 2 an die belgischen Zollbehörden
(Klage Rz. 151 ff.; 170 f.; KB 118 und 119).
4.3.
4.3.1.
Die M. sprl hat die an die belgischen Zollbehörden geleisteten Beträge ge-
stützt auf die vertragliche Vereinbarung mit der Klägerin auf diese über-
wälzt und dieser EUR 2'320'631.71 in Rechnung gestellt (Klage Rz. 177 f.;
KB 122 f.). Unabhängig davon trat die M. sprl mit Zessionserklärung vom
1. Juni 2021 alle ihre Forderungen gegen die Beklagten 1 und 2 an die
Klägerin ab (Klage Rz. 179, KB 125).
4.3.2.
Am 18. Juni 2021 trat die E. AG sämtliche ihr gegenüber den Beklagten 1
und 2 aus dem Dienstleistungspaket "K." von 2015 bis Februar 2019 etwaig
noch zustehenden Forderungen an die Klägerin ab (Klage Rz. 67; KB 41).
4.4.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 forderte die Klägerin die Beklagten 1
und 2 auf, den Gesamtbetrag von EUR 2'230'601.71 an die Klägerin zu
überweisen (Klage Rz. 180; KB 126).
4.5.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 verweigerten die Beklagten 1 und 2
jegliche Zahlung (Klage Rz. 182; KB 128).
5.
Mit Klage vom 30. November 2021 (Postaufgabe: 30. November 2021)
stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:

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" 1.
Es sei die Beklagte 1 zu verurteilen, einen Betrag von
EUR 470'126.18 zzgl. Zins zu 5% ab dem 9. Januar 2020 an die
Klägerin zu bezahlen.
2.
Es sei die Beklagte 2 zu verurteilen, einen Betrag von
EUR 1'850'475.53 zzgl. Zins zu 5% ab dem 9. Januar 2020 an
die Klägerin zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlich ge-
schuldeter MwSt.) zulasten der Beklagten 1 und 2."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ge-
genüber den Beklagten 1 und 2 Ersatzansprüche für die von diesen durch
die Unterbewertung der versendeten Waren ausgelösten Zollnachforderun-
gen und Zollstrafen, welche bei der Klägerin zu einem entsprechenden
Schaden in Höhe von EUR 470'126.18 (Beklagte 1) und EUR 1'850'475.53
(Beklagte 2) geführt hätten.
6.
6.1.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 bestätigte der Vizepräsident den
Parteien den Eingang der Klage vom 30. November 2021 und setzte der
Klägerin Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses.
6.2.
Nach Bezahlung des Kostenvorschusses stellte der Vizepräsident den Be-
klagten 1 und 2 mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 das Doppel der
Klage inkl. Beilagen zu und setzte ihnen eine Frist zur Erstattung einer
schriftlichen Antwort bis 17. Februar 2022 (unter Berücksichtigung der Ge-
richtsferien).
6.3.
Mit Eingaben vom 13. Dezember 2021 teilte Rechtsanwalt Karim Khoury
dem Handelsgericht mit, dass er die Beklagten 1 sowie 2 vertrete und
reichte entsprechende Vollmachten ein. Aufgrund der Verfügung vom
16. Dezember 2021 reichte Rechtsanwalt Karim Khoury mit Eingaben vom
3. Januar 2022 verbesserte Vollmachten ein.
6.4.
Nachdem die Beklagten 1 und 2 innert der ihnen mit Verfügung vom 10. De-
zember 2021 bis zum 17. Februar 2022 angesetzten Frist keine Klageant-
wort eingereicht hatten, wurde ihnen mit Verfügung vom 22. Februar 2022
gestützt auf Art. 223 Abs. 1 ZPO eine siebentägige Nachfrist angesetzt.

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6.5.
Am 2. März 2022 stellten die Beklagten 1 und 2 ein Fristwiederherstellungs-
gesuch und erhoben dabei die Einrede der Unzuständigkeit rationae loci
des Handelsgerichts. Mit Eingabe vom 3. März 2022 stellten die Beklagten
1 und 2 ein Gesuch um Abänderung der Verfügung des Vizepräsidenten
vom 10. Dezember 2021 und machten weitere Ausführungen zur örtlichen
Unzuständigkeit des Handelsgerichts.
6.6.
Mit Verfügung vom 4. März 2022 wies der Vizepräsident das Fristwieder-
herstellungsgesuch der Beklagten 1 und 2 sowie das Gesuch der Beklag-
ten 1 und 2 um Abänderung der Verfügung des Vizepräsidenten vom
10. Dezember 2021 ab. Zudem sistierte der Vizepräsident das Verfahren
bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die Beschwerde in Zivilsachen
der Beklagten 1 und 2.
6.7.
Mit Urteil vom 28. März 2022 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde
der Beklagten 1 und 2 gegen die Verfügungen des Handelsgerichts vom
10. Dezember 2021 und vom 22. Februar 2022 nicht ein (BGer
4A_102/2022).
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 6. April 2022 hob der Vizepräsident die Sistierung auf,
überwies die Streitsache an das Handelsgericht und bestellte den Spruch-
körper.
7.2.
Mit Eingabe vom 7. April 2022 erhoben die Beklagten 1 und 2 erneut die
Unzuständigkeitseinrede des Handelsgerichts des Kantons Aargau.

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Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Säumnis der Beklagten 1 und 2
Die Beklagten 1 und 2 sind mit der Erstattung einer Klageantwort auch in-
nert der ihr angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig ge-
blieben. Nach unbenutzter Nachfrist trifft das Gericht einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptver-
handlung vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von
den Beklagten 1 und 2 zufolge Säumnis unbestritten und gelten daher als
zugestanden. Anerkannt sind damit aber nur die klägerischen Tatsachen-
behauptungen, nicht aber die klägerischen Rechtsbegehren. Gemäss
Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Rich-
tigkeit einer nicht streitigen Tatsache zudem von Amtes wegen Beweis er-
heben. In diesem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzu-
setzen.1
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen
Endentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt
sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten
oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vor-
aus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-
stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-
richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2
2. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60
ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Dies enthebt die Parteien jedoch weder der Beweislast noch davon, an der
Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 160 ZPO) und
dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten
und die Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat die klagende Partei die Tat-
sachen vorzutragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage
begründen, die beklagte Partei diejenigen Tatsachen, welche sie angrei-
fen.3 Hat das Gericht bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen An-
1 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und 7.
2 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017,
Art. 223 N. 18 ff.
3 BGE 139 III 278 E. 4.3; BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.1.

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haltspunkte dafür, dass eine davon fehlt, ist eine amtswegige Sachverhalts-
ermittlung geboten.4 Diese eingeschränkte Untersuchungsmaxime zeich-
net sich dadurch aus, dass sie sich nicht gleichmässig, sondern asymmet-
risch oder partiell für die beiden Verfahrensparteien auswirkt: Während für
die klagende Partei weiter die gewöhnliche Verhandlungsmaxime – d.h.
das gewöhnliche Verfahrensrecht einschliesslich des darin vorgesehenen
Novenrechts – gilt, wird der beklagten Partei die Bestreitungslast abgenom-
men und es sind in Bezug auf klagehindernde Sachumstände auch verspä-
tet bekannt gewordene Tatsachen von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Das Gericht muss daher lediglich von Amtes wegen erforschen, ob Tatsa-
chen bestehen, die gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen
sprechen. Nicht verlangt wird dagegen, Tatsachen zu berücksichtigen, die
für das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen sprechen, wenn sol-
che von der klagenden Partei nicht oder aber verspätet vorgebracht worden
sind.5
Die den Beklagten 1 und 2 mit Verfügung vom 22. Februar 2022 angesetzte
Nachfrist zur Erstattung einer schriftlichen Antwort lief am 2. März 2022 ab.
Damit trat auch der Aktenschluss ein.6 Die Ausführungen der Beklagten 1
und 2 vom 3. März 2022 zur örtlichen Unzuständigkeit des Handelsgericht
erfolgten damit grundsätzlich verspätet. Da es sich dabei aber um Ausfüh-
rungen handelt, die der örtlichen Zuständigkeit und damit der Prozessvo-
raussetzung entgegenstehen, sind sie vorliegend trotzdem zu berücksich-
tigen.
3. Örtliche Zuständigkeit
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Klägerin
Die Klägerin beruft sich bezüglich der örtlichen Zuständigkeit auf Ziff. 5 des
Vertrags vom 13. Februar 2019, der die Gerichtsstandsklausel "Le for juri-
dique est O., en Argovie" enthält. Sie macht geltend, die Beklagte 1 habe
den Vertrag vom 13. Februar 2019 unterzeichnet. Indessen seien sowohl
die Beklagte 1 als auch die Beklagte 2 unter der Rubrik "Données des fac-
turation" (Fakturierungsdaten) als "Débiteur" (Schuldnerin) aufgeführt. Zu-
dem habe die Beklagte 2 die im Vertrag vom 13. Februar 2019 erwähnte
Transportdienstleistung der Klägerin zu den im Vertrag neu vereinbarten
Preiskonditionen bezogen, wie sich namentlich aus den Rechnungen an
die beiden Beklagten ergebe. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Ver-
trages vom 13. Februar 2019 und während dessen Ausführung sei P. die
Ansprechperson bei den Beklagten 1 und 2 gewesen. Dieser habe auch
als Direktor beider Gesellschaften geamtet (und tue dies auch heute noch)
4 BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2 m.w.N.
5 BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4 und 3.4.2 f.; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER,
2021, Art. 60 N. 2 je m.w.N.
6 Siehe dazu VETTER/SCHNEUWLY, Instruktionsverhandlung und Aktenschluss, SJZ 2018, S. 159 f.
m.w.N.

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und habe den Vertrag auch effektiv unterzeichnet. Der Vertrag vom
13. Februar 2019 einschliesslich der Gerichtsstandsklausel gelte daher für
beide Beklagten (Klage Rz. 13).
3.1.2. Beklagte 1 und 2
Die Beklagten 1 und 2 bestreiten die örtliche Zuständigkeit des Handelsge-
richts des Kantons Aargau (Eingaben vom 2. und 3. März 2022 und 7. April
2022). Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 31 ZPO müssten Zivilklagen
am Sitz der Beklagten 1 und 2 oder bei dem Gericht an dem Ort eingereicht
werden, an dem die charakteristische Leistung hätte erbracht werden müs-
sen. Der Ort der charakteristischen Leistung sei vorliegend in R. gewesen,
so dass sich der ordentliche Gerichtsstand in jedem Fall in R. befinden
würde. Weiter sei keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wor-
den. Der Vertrag vom 13. Februar 2019 zwischen der Klägerin und der Be-
klagten 1 sei erst ab dem 1. März 2019 gültig gewesen (KB 3). Die Ansprü-
che der Klägerin würden sich auf eine Geldbusse beziehen, welche für die
Einfuhr von Waren nach Belgien vom 6. August 2015 bis 13. April 2018
verhängt worden seien (KB 114). Das Vertragsverhältnis in Bezug auf
diese Warensendungen werde durch die am 1. Mai 2015 und am 10. Okto-
ber 2017 (KB 35 und 37) abgeschlossenen Verträge geregelt, welche keine
Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten würden. Die Klägerin könne sich
nicht auf die Gerichtsstandsvereinbarung des Vertrages vom 13. Februar
2019 berufen, der erst für ab dem 1. März 2019 aufgegebene Sendungen
gelte.
Die These der Klägerin, nach welchem die im Vertrag vom 13. Februar
2019 enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung auch für die Beklagte 2 gelte,
müsse zurückgewiesen werden. Es sei klar, dass der Vertrag auf die Be-
klagte 1 laute und dass nur letztere den Vertrag unterzeichnet habe. Da
eine Gerichtsstandsklausel der Schriftform bedürfe, gebe es keine Ge-
richtsstandsvereinbarung in Bezug auf die Beklagte 2. Selbst wenn die Be-
klagte 2 im Vertrag mit Rechnungsdaten erwähnt werde, ändere dies nichts
daran, dass sie keine Gerichtsstandsvereinbarung unterzeichnet habe. Im
Übrigen sei auch bezüglich der Beklagten 2 anzumerken, dass die Klägerin
eine Entschädigung für Geldbussen bezüglich Sendungen vom 8. Dezem-
ber 2016 bis zum 4. Juli 2019 fordere. Für den Zeitraum vom 8. Dezember
2016 bis 28. Februar 2019 habe jedoch keine Gerichtsstandsvereinbarung
bestanden. Schliesslich würde der Klägerin auch der Gerichtsstand der
Streitgenossenschaft nicht weiterhelfen, da dieser gemäss Art. 15 ZPO nur
möglich sei, sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf einer Gerichtsstands-
vereinbarung beruhe (Eingabe vom 3. März 2022).
3.2. Rechtliches
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen
bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus ei-
nem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht

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aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am
vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 ZPO). Die Ver-
einbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den
Nachweis durch Text ermöglicht (Art. 17 Abs. 2 ZPO).
Unter einer Gerichtsstandsvereinbarung versteht man eine vom Hauptver-
trag, in den sie möglicherweise eingebettet ist, grundsätzlich autonome pro-
zessrechtlichen Vereinbarung in Bezug auf einen bestehenden oder künf-
tigen Rechtsstreit, mit der ein Gericht für örtlich zuständig erklärt wird.7 Die
sachliche Reichweite der Gerichtsstandsklausel ist durch Auslegung zu er-
mitteln, wobei Art. 18 Abs. 1 OR entsprechende Anwendung findet. In ers-
ter Linie ist daher das von den Parteien übereinstimmend Gewollte mass-
gebend. Lässt sich dies nicht feststellen, ist die Reichweite gestützt auf das
Vertrauensprinzip zu bestimmen.8 Die Gerichtsstandsvereinbarung entfal-
tet in persönlicher Hinsicht als Vertrag grundsätzlich nur Wirkung inter par-
tes. Ist die Vereinbarung nicht speziell mit Rücksicht auf eine der Parteien
abgeschlossen worden, so wirkt sie auch gegenüber dem (Einzel- oder Ge-
samt-)Rechtsnachfolger. Ansonsten vermag die Gerichtsstandsvereinba-
rung – vorbehältlich einer Vereinbarung zugunsten einer dritten Partei – für
am Vertragsverhältnis nicht Beteiligte keine Wirkung zu entfalten. Mitbe-
rechtigte und Mitverpflichtete werden durch eine zwischen Gläubiger und
(Haupt-)Schuldner geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung grundsätz-
lich nicht gebunden.9
Wenn die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel infrage steht, kommt die
Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (Unterstellung der Tatsache auf-
grund schlüssiger Behauptungen der klagenden Partei bei der Zuständig-
keitsprüfung) nicht zur Anwendung.10
3.3. Würdigung
3.3.1. Vorbemerkung
Es ist unstrittig, dass die aargauischen Gerichte von Gesetzes wegen (vgl.
Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 31 ZPO) für den vorliegenden Rechtsstreit ört-
lich nicht zuständig sind. Für die infrage stehende Streitigkeit bestehen
aber weder zwingende noch teilzwingende Gerichtsstände. Die Vereinba-
rung einer Gerichtsstandsvereinbarung – wie die im Vertrag vom 13. Feb-
ruar 2019 festgehaltene "Le for juridique est O., en Argovie" (KB 3, S. 4) –
war daher zulässig. Strittig ist die Reichweite dieser Gerichtsstandsverein-
barung in persönlicher und sachlicher Hinsicht.
7 KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 3. Aufl. 2021, Art. 17 N. 2 ff.
8 KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF (Fn. 7) Art. 17 N. 21.
9 KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF (Fn. 7) Art. 17 N. 22
10 BGer 4A_368/2016 E. 2.2 m.w.N.

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3.3.2. Reichweite in persönlicher Hinsicht
3.3.2.1. Tatsächliche Feststellungen
In tatsächlicher Hinsicht ist folgendes festzuhalten:
Am 22. Dezember 2014 gingen die Beklagten 1 und 2 je einen Vertrag mit
Gültigkeit ab 1. Januar 2015 mit der E. AG ein (KB 29 und 30). Die Klägerin
war nicht Partei dieser Verträge, sondern agierte lediglich als Erfüllungsge-
hilfin der E. AG.
Bereits am 1. Mai 2015 wurden diese Verträge angepasst und die Beklag-
ten 1 und 2 schlossen je einen neuen Vertrag mit der E. AG (mit Gültigkeit
ab 1. Mai 2015; KB 35 und 36).
Ein weiterer Vertrag mit der E. AG – der die vertragliche Regelung vom
1. Mai 2015 ersetzen sollte ("Remplace la feuille du 01.05.2015") – wurde
am 10. Oktober 2017 mit Gültigkeit ab 1. November 2017 geschlossen
(KB 37). Anders als in den früheren Verträgen schlossen die Beklagten nun
aber nicht mehr je einen separaten Vertrag mit der E. AG ab. Vielmehr er-
scheint als Vertragspartnerin nur noch die Beklagte 1. Die Beklagte 2 wird
im Vertrag – gemeinsam mit der Klägerin sowie der AA. SA aber unter dem
Titel "Données de facturation" erwähnt. Unterzeichnet wurde dieser Vertrag
ebenfalls lediglich unter der Firma der Beklagten 1. Inkonsequenterweise
zeichnete unter der Firma der Beklagten 1 allerdings ein Verwaltungsrat
der AA. SA (AB.). Zudem wurde unterhalb der Firma der Beklagten 1 auch
der Stempel der AA. SA angebracht (Klage Rz. 60).
Am 13. Februar 2019 wurde der Vertrag mit der hier streitigen Gerichts-
standsvereinbarung geschlossen (KB 3), der den Vertrag vom 10. Oktober
2017 ersetzen sollte ("Remplace la feuille du 10.10.2017"). Bei diesem Ver-
trag trat die E. AG selbst nicht mehr als Vertragspartnerin in Erscheinung,
sondern agierte nur noch als exklusive Abschlussagentin der Klägerin. Wie
im Vertrag vom 10. Oktober 2017 (KB 37) wurde lediglich die Beklagte 1
als Vertragspartnerin erfasst. Die Beklagte 2 erscheint – gemeinsam mit
der Beklagten 1 – wiederum nur unter dem Titel "Données de facturation":
[…]
Unterschrieben wurde der Vertrag ebenfalls lediglich unter der Firma der
Beklagten 1. Anders als im Vertrag vom 10. Oktober 2017 (KB 37) zeich-
nete an dieser Stelle nun ein Vertreter der Beklagten 1 – P., Direktor mit
Einzelunterschrift (KB 8) – und es wurde der Stempel der Beklagten 1 unter
ihrer Firma angebracht.
3.3.2.2. Beurteilung
Ob es dem tatsächlichen Willen der Beklagten und der Klägerin entsprach,
dass die Beklagte 2 auch Partei des Vertrages vom 13. Februar 2019 – und

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damit auch der streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarung – sein
sollte, ist strittig und geht auch aus den dem Handelsgericht vorliegenden
Beweismitteln nicht klar hervor. Der Vertrag vom 13. Februar 2019 (KB 3)
ist folglich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
Im Vertrag vom 13. Februar 2019 findet die Beklagte 2 lediglich unter dem
Titel "Données de facturation" Erwähnung. Die Erfassung einer Partei unter
"Données de facturation" dient gewöhnlich dazu, innerhalb einer Vertrags-
beziehung die Rechnungsstellung an unterschiedliche Adressaten zu er-
möglichen. Das Ausstellen einer Rechnung an eine andere Person als die
Vertragspartnerin kann Sinn ergeben (beispielsweise, wenn sich eine an-
dere Person gegenüber der Vertragspartnerin verpflichtet hat, die Rech-
nung für die im Namen der Vertragspartnerin bezogenen Leistung zu be-
zahlen). Die Erfassung einer Person als Rechnungsadressatin in einem
Vertrag, macht diese jedoch nicht automatisch zur Vertragspartnerin. Die
blosse Rechnungsadressatin ist für die Bezahlung der Rechnung letztlich
auch nicht belangbar. Einzig die Vertragspartnerin hat für den Rechnungs-
betrag einzustehen.
Auch vorliegend verhält es sich nicht anders. Daran ändert auch nichts,
dass die Beklagte 2 in einer Spalte mit dem Titel "Description débiteur" er-
fasst wurde. Aus dem Gesamtzusammenhang wird klar, dass mit Schuld-
ner hier nicht ein Schuldner im obligationenrechtlichen Sinne gemeint ist,
sondern der Rechnungsempfänger (der die Rechnung nach Wunsch der
Vertragspartnerin bezahlen soll).
Der Klägerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, man habe
im Gegensatz zur anfänglichen Praxis (KB 29 und 30; 35 und 36) ab dem
Vertrag vom 10. Oktober 2017 (KB 37) der "Einfachheit halber" zwar ledig-
lich ein Vertragsformular ausgefüllt, es seien aber dennoch beide Beklag-
ten Vertragspartei der Verträge vom 10. Oktober 2017 (KB 37) und
13. Februar 2019 (KB 3). Zwar spricht nichts dagegen, aus Gründen der
Praktikabilität lediglich ein Vertragsformular für mehrere Vertragsparteien
auszustellen. Auch bei Verwendung nur eines Vertragsformulars hätten
aber beide Beklagten im Vertrag als Vertragspartei und nicht nur als Rech-
nungsadressatinnen erfasst werden können und auch erfasst werden müs-
sen.
Zudem hätte der Vertrag unter der Firma beider Beklagten unterzeichnet
werden müssen. Dies geschah jedoch nicht. Diesbezüglich ist zwar der
Hinweis der Klägerin zutreffend, dass der für die Beklagte 1 zeichnende P.
auch bei der Beklagten 2 als Direktor mit Einzelunterschrift amtet (KB 9).
Da P. im Vertrag vom 13. Februar 2019 aber einzig unter der Firma der
Beklagten 1 zeichnete und er seiner Unterschrift auch lediglich den Stem-
pel der Beklagen 1 hinzufügte, machte er klar, dass er mit seiner Unter-
schrift nur die Beklagte 1 und nicht auch die Beklagte 2 verpflichtet.

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Darauf, dass die Situation mit Bezug auf den früheren Vertrag vom 10. Ok-
tober 2017 (KB 37), bei welchem unter der Firma der Beklagten 1 ein Ver-
waltungsrat der AA. SA zeichnete, weniger klar ist, braucht nicht weiter ein-
gegangen zu werden. Da es vorliegend nicht um diesen Vertrag geht.
Es mag im Weiteren zutreffen, dass die Beklagte 2 Leistungen zu den Kon-
ditionen, wie sie im Vertrag vom 13. Februar 2019 (KB 3) vereinbart wur-
den, bezog. Dies macht die Beklagte 2 allerdings nicht zu einer Partei die-
ses Vertrages. Vielmehr ist es möglich, dass ihr diese Leistungen lediglich
als Rechnungsadressatin verrechnet wurden oder dass ihr die neuen Kon-
ditionen gewährt wurden, obwohl sie selbst keinen schriftlichen Vertrag mit
der Klägerin abgeschlossen hat. Die Tatsache, dass sie nicht Partei des
Vertrages vom 13. Februar 2019 war, bedeutet nicht zwingend, dass kein
Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 besteht. Mit
Bezug auf die Vereinbarung einer Gerichtsstandsvereinbarung besteht
nach Art. 17 Abs. 2 ZPO jedoch das Formerfordernis der Schriftlichkeit
oder der textlichen Nachweisbarkeit. Dieses Formerfordernis wird durch ein
konkludentes oder mündliches Vertragsverhältnis nicht gewahrt.
Die Beklagte 2 ist folglich nicht an die Gerichtsstandsvereinbarung vom
13. Februar 2019 gebunden.
3.3.3. Reichweite in sachlicher Hinsicht
3.3.3.1. Tatsächliche Feststellungen
Die belgischen Zollbehörden legten den für die von der Beklagten 1 unter-
bewerteten Sendungen im Zeitraum 6. August 2015 bis 13. April 2018 zu
bezahlenden Betrag auf EUR 470'126.18 fest (KB 114).
3.3.3.2. Beurteilung
In sachlicher Hinsicht ist der Vertrag vom 13. Februar 2019 (KB 3) lediglich
auf Sendungen anwendbar, die seit dessen Inkrafttreten am 1. März 2019
versendet wurden. Die früheren Sendungen werden von den vorher mit der
E. AG abgeschlossenen Verträgen (KB 29; 35 und 37) geregelt, die keine
Gerichtsstandsvereinbarung enthalten.
Daran ändert nichts, dass im Vertrag vom 13. Februar 2019 festgehalten
wurde, er ersetze denjenigen vom 10. Oktober 2017. Die Vereinbarung
"Remplace la feuille de 10.10.2017" ist nicht so zu verstehen, dass der Ver-
trag vom 13. Februar 2019 denjenigen vom 10. Oktober 2017 rückwirkend
ersetzen sollte, ansonsten ja auch die Tarife des Vertrages vom 13. Feb-
ruar 2019 rückwirkend auf die unter dem Vertrag vom 10. Oktober 2017
aufgegebenen Sendungen Anwendung finden würden. Dies wäre widersin-
nig.

- 13 -
Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit dem Vertrag vom 13. Februar 2019
der Vertragspartner wechselte: Bei den unter den früheren Verträgen auf-
gegebenen Sendungen trat die E. AG als Vertragspartnerin auf. Beim Ver-
trag vom 13. Februar 2019 wurde neu erstmals die Klägerin Vertragspartei.
Die Sendungen der Beklagten 1, für welche an die belgischen Zollbehörden
(nachträglich) Abgaben und Bussen erhoben wurden, betreffen allesamt
einen Zeitraum vor Inkrafttreten des Vertrages vom 13. Februar 2019 am
1. März 2019 (nämlich den Zeitraum vom 6. August 2015 bis zum 13. April
2018). Folglich ist die Gerichtsstandsvereinbarung vom 13. Februar 2019
auf die betroffenen Sendungen der Beklagten 1 nicht anwendbar.
3.4. Fazit
Die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag vom 13. Februar 2019 ist auf
die von der Klägerin eingeklagten Forderungen nicht anwendbar: Im Ge-
gensatz zur Beklagten 1 ist die Beklagte 2 nicht Partei des Vertrags vom
13. Februar 2019. Die von der Beklagten 1 unterbewerteten Sendungen
wurden allesamt vor Inkrafttreten des Vertrages vom 13. Februar 2019 auf-
gegeben und sind deshalb in sachlicher Hinsicht nicht von diesem Vertrag
erfasst. Die aargauischen Gerichte sind folglich örtlich unzuständig. Auf die
Klage ist nicht einzutreten.
4. Prozesskosten
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-
genden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die
klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unter-
liegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da auf die Klage nicht eigetreten wird, sind
die Prozesskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen.
4.1. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend einzig aus der Entscheidgebühr
(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-
trägt bei einem Streitwert von Fr. 2'419'846.70 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 10
VKD Fr. 33'769.25. Davon ist gemäss § 13 Abs. 1 VKD bei wie hier nicht
vollständig durchgeführtem Verfahren ein angemessener Abzug vorzuneh-
men. Unter Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwandes
werden die Gerichtskosten deshalb auf total Fr. 10'000.00 festgesetzt. Sie
werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 33'769.25 verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Klägerin zu.

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4.2. Parteientschädigung
Mangels Antrags ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.11
Das Handelsgericht erkennt:
1.
Auf die Klage vom 30. November 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.00 werden der Klägerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
Zustellung an:
 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung)
 die Beklagte (Vertreter; zweifach)
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
11 BGE 139 III 334 E. 4.3; BGer 4A_465/2016, E. 4.2.

- 15 -
Aarau, 16. Mai 2022
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Bisegger