ag_handelsgericht · HSU.2025.35 · 2025-09-18 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.35


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.35 / as / mv
Entscheid vom 18. September 2025
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Wendt
Gesuchsteller S._________, Inhaber Einzelfirma S._________
vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, STEPHANI + PARTNER, Rechtsan-
walt, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gesuchsgegne- F. AG, ___________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchteller ist Inhaber der Einzelfirma S. mit Sitz in K. (AG), welche
insbesondere […] hat (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D. (AG). Sie
bezweckt hauptsächlich […] (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 1224 GB A. (E-
GRID: CH1245345324523).
3.
Mit Gesuch vom 22. August 2025 (Postaufgabe: 22. August 2025) stellte
der Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren:
4.
Mit Verfügung vom 25. August 2025 erliess der Präsident folgende Verfü-
gung:
1.
Der Eingang des Gesuchs vom 22. August 2025 wird den Parteien be-
stätigt.
2.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 22. Au-
gust 2025 wird abgewiesen.
3.
Der Gesuchsteller hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum
5. September 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'525.00
an die Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101
ZPO).

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4.
Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 5. September 2025 für die Erstat-
tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahms-
weise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe
möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe.
6.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
5.1.
Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der
Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 8. Sep-
tember 2025 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstat-
tung einer schriftlichen Antwort an.
5.2.
Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort
eingereicht.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem der Gesuch-
steller ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befin-
det sich in A. (GB 4). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte
ist gegeben.
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

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1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO
AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, ge-
gen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von Fr. 103'283.25
(vgl. Art. 51-53 BGG) – die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt offen steht und die Parteien im schweizerischen Handelsregister ein-
getragen sind.
2. Summarisches Verfahren
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO).
3. Versäumte Gesuchsantwort
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert
der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-
gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 8. September
2025 angedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-
bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die
klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit
einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das
Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen des Gesuch-
stellers nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausüben
muss.2
4. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
4.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2 SK-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 5 und 7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223
N. 18 ff.

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4.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend die vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu
machen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge An-
forderungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.3 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Gericht im ordentlichen Verfahren zu überlassen.4
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur
die blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.5
5. Pfandsumme und Eintragungsfrist
Die Darstellung des Gesuchstellers, er habe auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
erbracht und daraus sei derzeit eine Forderung in Höhe von Fr. 103'283.25
noch unbeglichen, erscheint nach Massgabe des für die vorläufige Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts stark herabgesetzten Beweismas-
ses als glaubhaft gemacht (vgl. GB 6, 9 und 10). Im erwähnten Sinne glaub-
haft gemacht ist ferner, dass die viermonatige Eintragungsfrist (Art. 839
Abs. 2 ZGB) noch nicht verstrichen ist (GB 7). Ob die Vollendungsarbeiten
vom 30. Juni 2025 tatsächlich als Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839
Abs. 2 ZGB qualifizieren, hat das Gericht im ordentlichen Verfahren zu ent-
scheiden.
Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug (Art. 102 Abs. 1 und 2
OR),6 können auch Verzugszinsen eingetragen werden.7 Die pfandberech-
tigte Forderung erhöht sich entsprechend um die Verzugszinsen ohne zeit-
liche Beschränkung. Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entwe-
der durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen
bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102
Abs. 2 OR), in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer
3 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N.
4 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2, 5A_32/2020
vom 8. April 2020 E. 3, 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 3),
N. 1533.
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.
6 BGE 121 III 445 E. 5a.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 523 ff. m.w.N.

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Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne
weitere Mahnung in Verzug.8
Der Gesuchsteller verlangt die vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechts zusätzlich für Verzugszins von 5 % für Fr. 14'608.60 ab
dem 3. Februar 2025 und für Fr. 88'674.45 ab dem 13. Juli 2025. Diese
Verzugszinsen sind dem Gesuchsteller zuzusprechen, da seine Rechnun-
gen vom 3. Dezember 2024 (GB 6) sowie vom 12. Mai 2025 (GB 9 und 10)
je eine Zahlungsfrist von "45 Tagen" enthielten und sich die Gesuchsgeg-
nerin sowohl ab dem 3. Februar 2025 für die Pfandsumme von
Fr. 14'608.60 als auch ab dem 13. Juli 2025 für die Pfandsumme von
Fr. 88'674.45 in Verzug befindet.
6. Prosequierung
6.1.
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.9 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.10
6.2.
Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Dem Ge-
suchsteller ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfah-
ren anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-
sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des provisorisch ein-
getragenen Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts
würde aber nur auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequie-
rungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate.
6.3.
Dem Gesuchsteller ist daher Frist bis 18. Dezember 2025 anzusetzen, um
beim zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive
Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Still-
stand der Fristen.
8 AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019,
S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; KOLLER,
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2023, N. 55.32.
9 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1663 ff.
10 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1670.

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7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird dem Gesuchsteller der
von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'525.00 zurück-
erstattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-
dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
7.2.
Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert bemessen (vgl. § 3
AnwT). Er beträgt vorliegend Fr. 103'283.25 (berechnet gemäss Art. 91
Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwT). Ausgehend von der Grundentschädi-
gung von Fr. 13'365.50 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT) resultiert nach praxis-
gemässer Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (gemäss § 3 Abs. 2
AnwT) ein Betrag von Fr. 3'341.40. Damit sind insbesondere eine Rechts-
schrift und eine Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten
(vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Dem Umstand der vorliegend nicht durchgeführten
Verhandlung wird mit einem Abzug von praxisgemäss 20 % Rechnung ge-
tragen, womit ein Betrag von Fr. 2'673.10 verbleibt. Zuzüglich einer Ausla-
genpauschale gemäss § 13 AnwT von praxisgemäss 3 % ergibt sich ein
Gesamtbetrag von gerundet Fr. 2'750.00.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Der Gesuchsteller gemäss UID-Register11
selber mehrwertsteuerpflichtig. Er kann die seinem Anwalt bezahlte Mehr-
wertsteuer als Vorsteuer von seiner eigenen Mehrwertsteuerrechnung in
Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).12 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen
zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteient-
schädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
11 Vgl. (zuletzt besucht am 18. September 2025).
12 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 18. September 2025).

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Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 22. August 2025 wird dem Gesuchstel-
ler die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grund-
stück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 1224 GB A. (E-GRID:
CH1245345324523), für eine Pfandsumme von Fr. 103'283.25 zuzüglich
Zins zu je 5 % ab dem 3. Februar 2025 für Fr. 14'608.60 und ab dem
13. Juli 2025 für Fr. 88'674.65 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt K. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-
hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
3.1.
Der Gesuchsteller hat bis zum 18. Dezember 2025 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen. Der vom Gesuchsteller geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'525.00 wird diesem zurückerstattet und die
Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller dessen Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'750.00 zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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Zustellung an:
− den Gesuchsteller (Vertreter, zweifach mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin (mit Einzahlungsschein)
− das Grundbuchamt K. (vorab per E-Mail: gbaK.@ag.ch)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. September 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Wendt