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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2020.94


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2020.94 / as / mv
Entscheid vom 2. November 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber-Stv. Stich
Gesuchstellerin G. GmbH, ___________
Gesuchsgegner H. M., ___________
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in D. (LU). Sie bezweckt gemäss Handelsregister insbesondere
_____________.
2.
Der Gesuchsgegner ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in M. (AG).
3.
Mit Gesuch vom 30. Oktober 2020 (Postaufgabe: 30. Oktober 2020) bean-
tragte die Gesuchstellerin den Erlass einer Verfügung mit der Anweisung
der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in Höhe von
Fr. 216'441.05 nebst 5 % Zins seit 23. Juli 2020 auf dem Grundstück-
Nr. XXX GB M.

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehören insbesondere die örtliche und die sach-
liche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).
Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Das Grundstück des Gesuchsgegners, auf welchem die Gesuchstellerin
ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet sich
in M. (AG). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit
gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes für die Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 5 ZPO und ist zu beja-
hen, sofern das Handelsgericht in der Hauptsache zuständig ist bzw. wäre.1
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im Handels-
register eingetragen sind (lit. c). Ist nur die beklagte Partei im Handelsre-
gister eingetragen, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Han-
delsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Keine Wahl-
möglichkeit besteht dagegen im umgekehrten Fall, in welchem nur die kla-
gende Partei im Handelsregister eingetragen ist. In diesem Fall liegt nie
eine handelsrechtliche Streitigkeit vor.2
Vorliegend ist gemäss der Gesuchstellerin einzig sie selbst im Handelsre-
gister eingetragen. Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass der Ge-
suchsgegner als Inhaber eines Einzelunternehmens im Handelsregister
eingetragen wäre. Folglich handelt es sich vorliegend um keine handels-
1 VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 45.
2 VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31.

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rechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsgericht weder in der Hauptsa-
che noch für das Massnahmeverfahren zuständig ist. Demzufolge ist auf
das Gesuch nicht einzutreten.
2. Prozesskosten
2.1. Verlegung
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind ausgangsgemäss von der Gesuchstellerin
zu tragen.
2.2. Gerichtskosten
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands und der Bedeutung
der Streitsache werden die Gerichtskosten auf Fr. 800.00 festgesetzt (§ 8
VKD). Die Gesuchstellerin hat diesen Betrag mittels des beiliegenden Ein-
zahlungsscheins zu begleichen.
2.3. Keine Parteientschädigung
Dem Gesuchsgegner sind bislang keine Aufwendungen entstanden, zumal
ihm das Gesuch noch nicht einmal zugestellt wurde. Eine Parteientschädi-
gung wird deshalb nicht zugesprochen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 30. Oktober 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 800.00 werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein)
 den Gesuchsgegner (samt Doppel des Gesuchs vom 30. Oktober 2020
[inkl. Beilagen])

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. November 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber-Stv.:
Vetter Stich