ag_handelsgericht · HOR.2018.28 · 2019-11-27 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2018.28


Handelsgericht
2. Kammer
HOR.2018.28 / as / as
Art. 193
Urteil vom 27. November 2019
Besetzung Oberrichter Vetter
Ersatzrichter Meichssner
Handelsrichter Bäumlin
Handelsrichter Meyer
Handelsrichter Nauer
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gerichtsschreiberin-Stv. Albert
Kläger 1 C.I., ________
Kläger 2 M.I., ________
1 und 2 vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-
strasse 30, Postfach 2202, 5001 Aarau
Beklagte B.I. in Liquidation, c/o ________
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Anfechtung Generalversammlungsbe-
schlüsse

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Das Handelsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Kläger 1 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Niederlenz (AG).
Der Kläger 2 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Wohlen (AG).
1.2.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
Wohlen (AG). Sie hat _______ ihrem Hauptzweck. Gesellschafter mit je 50
Stammanteilen à je Fr. 100.00 sind die Kläger 1 und 2, T.I. und M.M. (Kla-
gebeilage [KB] 1).
Der Kläger 2 war bis zum 21. Januar 2016 Vorsitzender der Geschäftsfüh-
rung und der Kläger 1 bis zum 18. Februar 2016 Geschäftsführer der Be-
klagten, beide je mit Einzelunterschrift (KB 1). Mit Entscheid vom 10. Mai
2016 im Verfahren HSU.2016.25 hat der Vizepräsident bis zur nächsten
ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten, längstens bis zum
30. Juni 2017, T.I. zum Vorsitzenden der Geschäftsführung und M.M. zum
Geschäftsführer der Beklagten je mit Einzelzeichnungsberechtigung er-
nannt und eingesetzt. Anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 30.
Juni 2017 wurden T.I. und M.M. als Geschäftsführer der Beklagten wieder-
gewählt (vgl. Verfahren HSU.2017.53).
Mit Urteil vom 4. Juni 2019 und Berichtigung ebenfalls vom 4. Juni 2019 im
Verfahren HOR.2017.57 wurde die Beklagte rechtskräftig aufgelöst und die
U. AG als Liquidatorin eingesetzt.
2.
Es ist gerichtsnotorisch (vgl. Art. 151 ZPO), dass sich die Kläger 1 und 2
mit T.I. und M.M. seit geraumer Zeit im Streit bezüglich der Vorherrschaft
und die Vermögenswerte der Beklagten befinden. Vor dem Handelsgericht
des Kantons Aargau wurden diesbezüglich bereits verschiedene Verfahren
durchgeführt bzw. sind noch hängig (vgl. HOR.2014.54, HOR.2015.40,
HOR.2017.53, HOR.2017.57, HOR.2018.28, HSU.2014.63,
HSU.2015.107, HSU.2016.17, HSU.2016.25, HSU.2016.30, HSU.2016.73
sowie HSU.2018.55).
3.
3.1.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 hat T.I. in seiner Funktion als Vorsitzender
der Geschäftsführung der Beklagten den Gesellschaftern per A-Post Plus
eine Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 30. Juni
2018 zugestellt (KB 3). Diese sandte er den Klägern 1 und 2 bereits am 8.
Juni 2018 auf elektronischem Wege zu (Antwortbeilage [AB] 3). Unter den

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Traktanden 2-4 wurde beantragt, es sei die Genehmigung der Jahresrech-
nung 2017, die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
und die Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung auf einen späteren
Zeitpunkt zu verschieben. Mit dem Traktandum 5 wurde beantragt, es seien
die Mitglieder der Geschäftsführung, T.I. und M.M., für eine weitere Amts-
periode von einem Jahr zu wählen (KB 3).
3.2.
Am 30. Juni 2018 fand in der Klubschule Migros, Aare, Center Wohlen an
der Bahnhofstrasse 9, 5610 Wohlen, die Gesellschafterversammlung der
Beklagten statt (KB 2).
4.
Mit Klage vom 30. August 2018 (Postaufgabe: 30. August 2018) stellten die
Kläger 1 und 2 folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Die an der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30. Juni
2018 gefassten Beschlüsse seien vollumfänglich aufzuheben und als
ungültig zu erklären.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung führten die Kläger 1 und 2 im Wesentlichen aus, die Ge-
sellschafterversammlung sei weder korrekt einberufen noch durchgeführt
worden. Insbesondere seien die Kläger 1 und 2 zu Unrecht von der Ver-
sammlung ausgeschlossen worden, weshalb die getroffenen Beschlüsse
allesamt nichtig seien.
5.
Mit Klageantwort vom 29. Oktober 2018 stellte die Beklagte folgende
Rechtsbegehren:
" 1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Kläger 1 und 2."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Einladung zur Ge-
sellschafterversammlung sei frist- und formgerecht erfolgt. Zudem sei die
Versammlung rechtmässig durchgeführt worden. Was den Ausschluss der
Kläger 1 und 2 angehe, so sei dieser rechtmässig gewesen: Vor dem Be-
schluss über das Traktandum 5 habe der Vorsitzende einen Ordnungsan-
trag zur Nichtzulassung des Beschlussantrags der Kläger 1 und 2 zu deren

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Wahl als Geschäftsführer gestellt. Der Antrag der Kläger 1 und 2 sei rechts-
missbräuchlich gewesen, hätten sich diese doch in einem Interessenskon-
flikt befunden. Nach Annahme des Ordnungsantrages habe sich eine tu-
multartige Situation im Saal ergeben. Diese sei von den Klägern 1 und 2
ausgegangen. Eine ordnungsgemässe Weiterführung der Gesellschafter-
versammlung sei nicht mehr möglich gewesen, weshalb der Vorsitzende
die Kläger 1 und 2 des Saals verwiesen habe.
6.
Mit Replik vom 10. Dezember 2018 bzw. Duplik vom 6. Februar 2019 hiel-
ten die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Ausführungen fest.
7.
Mit Verfügung vom 7. März 2019 wurde das Verfahren bis zur Erledigung
des Verfahrens HOR.2017.57 (Auflösung der Beklagten) sistiert.
8.
8.1.
Nachdem das Handelsgericht im Verfahren HOR.2017.57 am 4. Juni 2019
das Urteil erlassen hatte, hob der Vizepräsident gleichentags die Sistierung
des vorliegenden Verfahrens auf. Gleichzeitig wurde den Klägerin 1 und 2
Frist angesetzt, um sich darüber zu erklären, ob sie die vorliegende Klage
zurückziehen würden.
8.2.
Innert erstreckter Frist erklärten die Kläger 1 und 2 mit Eingabe vom 15. Au-
gust 2019, sie würden die Klage nicht zurückziehen.
9.
9.1.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 wurde die Streitsache an das Handels-
gericht überwiesen.
9.2.
Mit Eingabe vom 21. August 2019 zeigten die Rechtsanwälte lic. iur. W.S.
und MLaw M.A. an, dass sie die Beklagte nicht mehr vertreten.
9.3.
Mit Verfügung vom 26. August 2019 lud der Vizepräsident für die Haupt-
verhandlung vom 27. November 2019 vor und erliess die Beweisverfügung.
10.
10.1.
Am 27. November 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Die Parteien hiel-
ten ihre Schlussvorträge und konnten sich dabei je zweimal äussern.

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10.2.
Daraufhin zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte das
Urteil.
Das Handelsgericht zieht in Erwägung:
1. Prozessvoraussetzungen
Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60
ZPO).
1.1. Zuständigkeit
1.1.1. Örtlich
Die Beklagte lässt sich auf das vorliegende Verfahren ausdrücklich i.S.v.
Art. 18 ZPO ein, weshalb das Handelsgericht örtlich zuständig ist (Kla-
geantwort, Rz. 5).
1.1.2. Sachlich
Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem Recht der Han-
delsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO). Zu de-
ren Beurteilung ist im Kanton Aargau grundsätzlich das Handelsgericht zu-
ständig (§ 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO AG), dies jedoch nur, wenn der Streitwert
mehr als Fr. 30'000.00 beträgt und damit das ordentliche Verfahren zur An-
wendung gelangt. 1
Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren
bestimmt. Lautet das Begehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so
setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht
einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2
ZPO). Im Allgemeinen ist bei der Anfechtung von General- und Gesell-
schafterversammlungsbeschlüssen der Streitwert im Bereich von
Fr. 20'000.00 bis Fr. 100'000.00 aufwärts anzusiedeln.2 Die Kläger 1 und 2
gaben in ihren Rechtsschriften keinen Streitwert an. Die Beklagte äusserte
sich ebenfalls nicht zum Streitwert. Anlässlich der Instruktionsverhandlung
vom 7. März 2019 im Rahmen des Verfahrens HOR.2017.57 erhielten die
Parteien die Möglichkeit, sich zum Streitwert des vorliegenden Verfahrens
zu äussern. Die Kläger 1 und 2 schätzten den Streitwert auf Fr. 50'000.00,
sicherlich jedoch über Fr. 30'000.00. Die Beklagten bestritt dies; es sei nicht
ersichtlich, weshalb die Klage einen derart hohen Streitwert haben solle
(vgl. Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 7. März 2019 im Verfahren
HOR.2017.57, S. 3). Ermessensweise wird der Streitwert auf Fr. 40'000.00
festgelegt, so dass das ordentliche Verfahren zur Anwendung gelangt. Die
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist damit gegeben.
1 BGE 143 III 137 E. 2.2.
2 FREY, Grundsätze der Streitwertberechnung, 2017, N. 256.

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2. Auslegung des Rechtsbegehrens
Wie alle Prozesshandlungen ist das Rechtsbegehren nach Treu und Glau-
ben auszulegen, wobei dies insbesondere im Lichte der dazu gegebenen
Begründungen zu erfolgen hat. Ist ein Begehren jedoch klar und bedarf es
deshalb keiner Auslegung, so erübrigt sich ein Rückgriff auf die Begrün-
dung. Umgekehrt darf eine allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Aus-
drucksweise nicht einfach als massgebend betrachtet werden.3
Die Kläger 1 und 2 fordern mit Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren einerseits die
"Beschlüsse seien vollumfänglich aufzuheben […]" und anderseits "die Be-
schlüsse seien […] als ungültig zu erklären". Damit erheben sie gleichzeitig
sowohl eine Gestaltungs- (Aufheben der Beschlüsse) als auch eine Fest-
stellungsklage (Erklärung der Ungültigkeit, womit die Feststellung der Nich-
tigkeit gemeint ist). Gleiches ergibt sich auch aus der Klageschrift und der
Replik. So betiteln die Kläger 1 und 2 ihre Klage mit "Anfechtung der Be-
schlüsse […]" und äussern sich zu der im Rahmen der Anfechtungsklage
geltenden zweimonatigen Klagefrist (Klage, S. 6 und 12). Zudem beziehen
sie sich auch explizit auf die Anfechtungsklage bzw. die für diese einschlä-
gigen Normen (Art. 808c i.V.m. Art. 706 und Art. 706a OR) (Klage S. 4, 6
und 12). Gleichzeitig wird jedoch auch vorgebracht, die getroffenen Be-
schlüsse seien nichtig, wobei in diesem Zusammenhang auf die für die
Nichtigkeit einschlägige Norm, Art. 808c i.V.m. Art. 706b OR, Bezug ge-
nommen wird (Klage, S. 9, 12 und 13; Replik, S. 16 und 20). Damit haben
die Kläger 1 und 2 mit Rechtsbegehren Ziff. 1 sowohl eine Anfechtungs-
als auch eine Nichtigkeitsklage erhoben.
3. Aktiv- und Passivlegitimation
Für die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind
die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar (Art. 808c OR).
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die gegen Gesetz oder die
Statuten verstossen, können von jedem Gesellschafter beim Richter mit
Klage gegen die Gesellschaft angefochten werden (Art. 808c i.V.m. Art.
706 Abs. 1 OR). Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage richtet sich stets
gegen die Gesellschaft selbst.4 Vorliegend sind die Kläger 1 und 2 als Ge-
sellschafter der Beklagten aktivlegitimiert und die Beklagte, deren Be-
schlüsse angefochten werden bzw. nichtig sein sollen, passivlegitimiert.
3 BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3.
4 HANDSCHIN/TRUNIGER, Die GmbH, 3. Aufl. 2019, § 28 N. 12; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER
/PETRIN, 2008, Art. 808c N. 13.

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4. Anfechtungsklage
Die Kläger 1 und 2 machen mit ihrer Klage geltend, die Gesellschafterbe-
schlüsse vom 30. Juni 2018 würden gegen Gesetz und Statuten verstossen
bzw. seien nichtig, da (i) die Gesellschafterversammlung weder fristgerecht
noch formgerecht einberufen, (ii) ihr Antrag zur Wahl als Geschäftsführer
nicht berücksichtigt und ihr Teilnahmerecht beschränkt, (iii) der Protokoll-
führer nicht korrekt gewählt und (iv) die Teilnahme von Rechtsanwalt M.M.
rechtsmissbräuchlich verhindert worden seien.
4.1. Anfechtungsfrist
Das Anfechtungsrecht verwirkt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Mo-
nate nach der Gesellschafterversammlung angehoben wird (Art. 808c
i.V.m. Art. 706a Abs. 1 OR). Die Frist beginnt am Tag nach der Gesellschaf-
terversammlung zu laufen und ist eingehalten, wenn die Klage spätestens
am Tag des zweiten Monats, der die gleiche Zahl trägt, wie der Versamm-
lungstag, angehoben wurde.5 Die umstrittene Gesellschafterversammlung
fand am 30. Juni 2018 statt (KB 2), so dass mit der Klage vom 30. August
2018 die zweimonatige Anfechtungsfrist gewahrt wurde.
4.2. Einberufung der Gesellschafterversammlung
4.2.1. Rechtliches
Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt nach der in den
Statuten festgelegten Form (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 700 Abs. 1
OR). Falls die Statuten keine diesbezüglich Bestimmung enthalten, gilt die
für die Bekanntmachung i.S.v. Art. 776 Ziff. 4 OR geltende Form.6 Die Ein-
berufung der Gesellschafterversammlung hat spätestens 20 Tage vor dem
Versammlungstag zu erfolgen. Die Statuten können diese Frist verlängern
oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalver-
sammlung bleibt vorbehalten (Art. 805 Abs. 3 OR). Die Frist gilt im Falle der
schriftlichen Einberufung dann als eingehalten, wenn die Einladung so ver-
sandt wurde, dass sie spätestens 20 Tage vor dem Tag der Versammlung
beim Empfänger eintreffen konnte.7 Der Tag der Gesellschafterversamm-
lung wird nicht mitgezählt.8 Massgebend ist dabei der übliche Postlauf.9
Die Regeln über Frist, Form und Inhalt der Einberufung der Gesellschafter-
versammlung bezwecken den Schutz der Gesellschafter, indem sie die
5 BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl. 2016, Art. 706a N. 2.
6 NUSSBAUM, in: Nussbaum/Sanwald/Scheidegger (Hrsg.), Kurzkommentar zum neuen GmbH-Recht,
2007, Art. 805 N. 14.
7 BSK OR II-TRUFFER/DUBS, 5. Aufl. 2016, Art. 805 N. 23; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 15;
SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 205 N. 13; NUSSBAUM (Fn. 6), Art. 805
N.12; OFK OR-OR-GASSER/EGGENBERGER/STÄUBER, 3. Aufl. 2016, Art. 805 N. 9.
8 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 23; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN
(Fn. 4), Art. 205 N. 13 je m.w.N.
9 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 23; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 15; SHK
GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 205 N. 13; OFK OR-GASSER/EGGENBERGER/
STÄUBER (Fn. 7), Art. 805 N. 9.

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Möglichkeit der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte gewähren. Es werden
die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass insbesondere das Stimm-
recht, das Teilnahmerecht, das Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie das
Antragsrecht in sinnvoller Weise wahrgenommen werden können. Die Ge-
sellschafter sollen mit den Informationen versorgt werden, die sie benöti-
gen, um gestützt darauf entscheiden zu können, ob und auf welche Art sie
ihre Mitwirkungsrechte ausüben wollen, d.h. insbesondere die Annahme
oder Ablehnung des Jahresberichts, der Jahresrechnung, die Gewinnver-
wendung und die Entlastung der Geschäftsführer.10
Liegt der geltend gemachte Anfechtungsgrund in einem Verfahrensfehler,
so muss die Gesetzes- oder Statutenverletzung kausal für das Ergebnis
der Beschlussfassung gewesen sein.11 Beschlüsse, die anlässlich einer
Gesellschafterversammlung getroffen wurden, bei der die Einberufungsfrist
nicht eingehalten wurde, sind demnach nur dann anfechtbar, wenn die Ge-
sellschaft nicht nachweisen kann, dass sich der Mangel nicht auf das Er-
gebnis ausgewirkt hat.12 Unbeachtlich ist ein Einberufungsmangel jedoch
dann, wenn die Voraussetzungen für eine Universalversammlung erfüllt
sind.13
4.2.2. Frist- und formgerechte Einberufung
4.2.2.1. Parteibehauptungen
Nicht strittig ist, dass der Vorsitzende der Beklagten die Einladung zur Ge-
sellschafterversammlung am 8. Juni 2018 per E-Mail bzw. am 9. Juni 2018
per A-Post Plus versandte (Klage, S. 9; Klageantwort, Rz. 13). Die Kläger
1 und 2 behaupten, sie hätten die Einladung zur Gesellschafterversamm-
lung vom 30. Juni 2018 erst am 11. Juni 2018 erhalten; die zwanzigtägige
Einberufungsfrist sei demnach nicht eingehalten worden. Eine Zustellung
der Einladung per E-Mail sei statutenwidrig und somit ungültig (Klage
S. 8 f.; Replik, S. 8; KB 3).
Die Beklagte behauptet ihrerseits, die Zustellung sei rechtzeitig erfolgt. Oh-
nehin wären an der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2018 sämtli-
che Stammanteile vertreten gewesen, es seien keine Widersprüche gegen
die Durchführung der Versammlung oder die Beschlussfassung zu einem
Verhandlungsgegenstand erhoben worden, weshalb formelle Einberu-
fungsmängel unbeachtlich wären (Klageantwort, Rz. 13; Duplik, Rz. 11).
Was die Statuten angehe, so würden diese lediglich vorsehen, dass die
Einladung schriftlich erfolgen müsse; die Schriftlichkeit werde jedoch nicht
10 BSK OR II-WEBER, 5. Aufl. 2016, Art. 801a N. 2; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 1;
OFK OR-GASSER/EGGENBERGER/STÄUBER (Fn. 7), Art. 801a N. 1.
11 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 99; VON DER CRONE, Aktienrecht, 2014, § 8 N. 191 m.w.N.; vgl.
zum Aktienrecht: BGer 4C.88/2000 vom 27. Juni 2000 E. 3b.
12 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 25.
13 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 25 und 35.

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weiter definiert, womit auch der Einladungsversand per E-Mail möglich sei
(Duplik, Rz. 12).
4.2.2.2. Würdigung
Nach Art. 28 der Statuten der Beklagten können Mitteilungen der Gesell-
schaft an die im Anteilsbuch eingetragenen Gesellschafter schriftlich, mit
Telefax oder per E-Mail zugestellt werden. Vorbehalten bleibt ausdrücklich
Art. 13 Abs. 3 der Statuten der Beklagten. Dieser beschränkt sich auf die
schriftliche Einladung zur Gesellschafterversammlung (KB 4). Damit fällt
die Einladung mit Telefax oder per E-Mail für die Einladung zur Gesell-
schafterversammlung ausser Betracht. Die Einladung zur Gesellschafter-
versammlung vom 30. Juni 2018, die der Vorsitzende den Gesellschaftern
am 8. Juni 2018 per E-Mail zusandte (AB 3), erfolgte damit nicht statuten-
konform.
Die am 9. Juni 2018 per A-Post Plus versandte schriftliche Einladung
(KB 3) konnte frühestens am Montag, 11. Juni 2018, bei den Gesellschaf-
tern eintreffen. Dies war weniger als 20 Tage vor der Gesellschafterver-
sammlung vom 30. Juni 2018, so dass die schriftliche Einladung vom
9. Juni 2018 nicht fristgerecht und damit zu spät versandt wurde.
Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2018 sind
aufzuheben, sofern die Beklagte nicht nachweisen kann, dass sich die nicht
fristgerechte Einberufung nicht auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat.
Die Kläger 1 und 2 stimmten bei den Traktanden 2-4 gegen den Antrag des
Vorsitzenden. Dass die Kläger 1 und 2 an der Gesellschafterversammlung
bei fristgerechter Zustellung der Einladung und damit bei einem Tag mehr
Vorbereitungszeit ebenso entschieden hätten, wird von der Beklagten nicht
behauptet. Dies ist im vorliegenden Verfahren jedoch auch nicht erforder-
lich: Vor dem Hintergrund der gerichtsnotorischen Zerstrittenheit von C.I.
und M.I. mit den geschäftsführenden Gesellschaftern T.I. und M.M. ist of-
fensichtlich, dass die Kläger 1 und 2 auch bei einem Tag mehr Vorberei-
tungszeit gegen die Anträge des Vorsitzenden gestimmt hätten. Als ge-
richtsnotorische Tatsache muss diese im Verfahren nicht behauptet wer-
den, um berücksichtigt werden zu können.14 Eine Zustimmung der Kläger
1 und 2 zu den Anträgen des Vorsitzenden bei fristgerechter Einberufung
wird von den Klägern 1 und 2 auch nicht behauptet. Kommt hinzu, dass die
Kläger 1 und 2 an der Gesellschafterversammlung bei den Traktanden 2-4
effektiv eine Stimme abgaben und gegen die Anträge des Vorsitzenden
stimmten bzw. beim Traktandum 5 einen eigenen Antrag stellten. Die Klä-
14 BGer 4A_412/2011 E. 2.2; HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2015, Art. 151 N. 8; VETTER/PEYER,
in: Gschwend/Hettich/Müller-Chen/Schindler/Wildhaber (Hrsg.), Recht im digitalen Zeitalter, Fest-
gabe Schweizerischer Juristentag 2015 in St. Gallen, Bekannte Tatsachen – unter besonderer Be-
rücksichtigung des Internets, S. 768 je m.w.N.

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ger 1 und 2 konnten ihren Willen trotz der verspäteten Einladung zweifels-
ohne bilden, womit das Kausalitätserfordernis vorliegend nicht erfüllt ist.
Eine Anfechtbarkeit der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom
30. Juni 2018 wegen Verletzung der Einladungsfrist ist damit zu verneinen.
4.2.3. Nichtauflage des Geschäftsberichts
4.2.3.1. Parteibehauptungen
Die Kläger 1 und 2 behaupten, der Einladung zur ordentlichen Gesellschaf-
terversammlung habe weder ein Geschäftsbericht noch ein Revisionsbe-
richt beigelegen, weshalb die Einladung nichtig sei (Klage, S. 9).
Die Beklagte behauptet hingegen, der Geschäftsbericht 2017 habe wegen
der fehlenden Unterlagen und der fehlenden Jahresrechnung für das Jahr
2015 nicht mitgeschickt bzw. aufgelegt werden können. Die Kläger 1 und 2
wären für die Erstellung der Jahresrechnung für das Jahr 2015 verantwort-
lich gewesen. Da sie dieser Verantwortung jedoch nicht nachgekommen
seien, habe auch für die Jahre 2016 und 2017 keine Jahresrechnung und
somit kein Geschäftsbericht erstellt werden können (Klageantwort, Rz. 14).
4.2.3.2. Würdigung
Im Rahmen der Einberufung der ordentlichen Gesellschafterversammlung
sind den Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einladung zu die-
ser der Geschäfts- und der Revisionsbericht zuzustellen (Art. 801a Abs. 1
OR). Mit Einladung zur Gesellschafterversammlung vom 9. Juni 2018
wurde unter den Traktanden 2 und 3 die Verschiebung der Genehmigung
der Jahresrechnung 2017 bzw. Verwendung des Bilanzgewinns 2017 bis
zu dem Zeitpunkt beantragt, zu dem die für die Jahresrechnung 2017 er-
forderlichen Dokumente vorliegen und die Jahresrechnung erstellt werden
kann (KB 3). Mit den Traktanden 2 und 3 wurde demnach nicht die Ab-
nahme der Jahresrechnung bzw. die Verwendung des Bilanzgewinns be-
antragt, sondern gerade die Verschiebung dieser Abnahme bzw. des Ver-
wendungsbeschlusses. Zweck der Vorschrift zur Auflage des Geschäftsbe-
richts ist die Wahrung der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in Bezug auf
den betreffenden Beschluss, namentlich die Genehmigung oder Ablehnung
der Jahresrechnung. Soweit jedoch nicht über die Genehmigung oder Ab-
lehnung der Jahresrechnung Beschluss gefasst wird, ist der Geschäftsbe-
richt auch nicht als Informationsbasis für die Willensbildung erforderlich.
Für die Ausübung des Stimmrechts im Rahmen der Entscheidung, ob die
Genehmigung der Jahresrechnung verschoben werden soll oder nicht, wird
kein Geschäftsbericht benötigt. Die Nichtauflage des ohnehin nicht verfüg-
baren Geschäftsberichts für das Jahr 2017 durch die Beklagte im Vorfeld
der Gesellschafterversammlung stellt demnach keinen formellen Mangel
dar. Es liegt somit weder eine Verletzung von Gesetz noch von Statuten
vor, die einen anfechtungsbegründenden Tatbestand darstellen würde.

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4.3. Wahl der Geschäftsführung
4.3.1. Parteibehauptung
Die Kläger 1 und 2 behaupten, die Gesellschafterversammlung sei nicht
korrekt durchgeführt bzw. abgebrochen worden (Klage, S. 9 und 13). Der
vorsitzende Geschäftsführer habe mehrfach mitgeteilt, dass er für sich sel-
ber stimme und die Geschäftsführung gleich bleibe. In der Folge sei die
Versammlung beendet und seien die Kläger 1 und 2 aufgefordert worden,
den Saal zu verlassen (Klage, S. 10). Die Beklagte bestreitet dies. Die Klä-
ger 1 und 2 hätten sich im Rahmen des Traktandums 5 – Wiederwahl der
Geschäftsführung – selber zur Wahl gestellt. Die Kläger 1 und 2 wären im
Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung nicht in der Lage gewesen, die
Geschäftsführung der Beklagten auszuführen. Mit der Wahl als geschäfts-
führende Gesellschafter hätten sie bewirken wollen, dass die zu diesem
Zeitpunkt beim Handelsgericht Aargau hängige Grundbuchberichtigungs-
klage (vgl. HOR.2017.5) zurückgezogen und der Gesellschaft damit das
einzige Aktivum entzogen worden wäre. Als Geschäftsführer der Gegen-
partei, der I. GmbH, im vorgenannten Verfahren, hätten sich die Kläger 1
und 2 in einem Interessenkonflikt befunden. Weiter habe die Gefahr be-
standen, dass die Kläger 1 und 2 die Beklagte als geschäftsführende Ge-
sellschafter systematisch benachteiligt und ausgehöhlt hätten. Der Antrag
sei damit ausserhalb des rechtlich massgeblichen Rahmens gelegen und
eindeutig sachwidrig oder rechtsmissbräuchlich gewesen, weshalb der
Vorsitzende den Ordnungsantrag gestellt habe, über den Antrag der Kläger
1 und 2 nicht abzustimmen. Dieser sei daraufhin mit Stichentscheid des
Vorsitzenden angenommen worden. Daraufhin hätten die Kläger 1 und 2
den Saal verlassen (Klageantwort, Rz. 17 ff.; Duplik, Rz. 21 f.; KB 2).
Die Kläger 1 und 2 bringen vor, ihr Antrag wäre nicht ausserhalb des recht-
lichen Rahmens gelegen bzw. sachwidrig oder rechtsmissbräuchlich gewe-
sen. Sie würden sich auch nicht in einem Interessenskonflikt befinden. Sie
hätten nie die Absicht bekannt gegeben, die Grundbuchberichtigungsklage
zurückzuziehen. Bei den beklagtischen Behauptungen handle es sich um
reine Spekulationen. Damit hätte ihr Antrag nicht als unzulässig erklärt wer-
den dürfen. Es läge damit ein Schein- respektive Nichtbeschluss vor. Kor-
rekterweise hätte man die Geschäftsführung durch Losentscheid bestim-
men müssen (Replik, S. 11 und 18 f.).
4.3.2. Rechtliches
Anträge der Gesellschafter, die sich im Rahmen der traktandierten Ver-
handlungsgegenstände befinden, können von jedem Gesellschafter an-
lässlich der Gesellschafterversammlung geltend gemacht werden. Sie be-
dürfen keiner vorgängigen Ankündigung (Art. 805 Abs. 5 Ziff. 4 i.V.m.
Art. 700 Abs. 4 OR). Dieses Recht steht jedem Gesellschafter zu.15 Anträge
15 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 32; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizeri-
sches Aktienrecht, 1996, § 23 N. 30; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 54.

- 12 -
zu angekündigten Traktanden können auch noch an der Gesellschafterver-
sammlung selber gestellt werden; sie brauchen nicht vorgängig eingereicht
zu werden.16 Der Gesellschafter hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass
über seinen Antrag abgestimmt wird.17 Als unzulässig kann der Vorsitzende
jedoch diejenigen Anträge erklären, die (i) ausserhalb des rechtlich mass-
geblichen Rahmens liegen, (ii) eindeutig sachwidrig oder rechtsmiss-
bräuchlich,18 (iii) unsittlich oder unmöglich sind oder aus andern Gründen
einen widerrechtlichen Inhalt aufweisen19 oder (iv) bei deren Annahme der
entsprechende Beschluss zweifelsohne nichtig wäre. Anfechtungsgründe
sind hingegen keine Gründe zur Nichtzulassung des Antrages. Sie sind
durch Fristablauf heilbar. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung den Gerich-
ten zu überlassen.20 Lehnt der Vorsitzende einen Antrag ab, hat der An-
tragsteller jedoch immerhin noch das Recht, zu verlangen, dass der Vorsit-
zende die Gesellschafterversammlung über diesen Ordnungsentscheid ab-
stimmen lässt. Der Beschluss über den Ordnungsentscheid ist ebenfalls
anfechtbar.21 Lässt der Vorsitzende über einen eigentlich zulässigen Be-
schlussantrag nicht abstimmen, wird dem Gesellschafter eine Beschluss-
alternative genommen, die ihm berechtigterweise zugestanden hätte. Das
Übergehen eines Antrages führt zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse, die un-
ter demselben Traktandum gefasst wurden,22 sofern der Verfahrensfehler
kausal für das Ergebnis der Beschlussfassung war (vgl. oben E. 4.2.1).23
4.3.3. Würdigung
Unbestritten ist, dass die Kläger 1 und 2 im Rahmen der Behandlung des
Traktandums 5 – Wiederwahl der Geschäftsführung – den Antrag auf Wahl
in die Geschäftsführung stellten (Klageantwort, Rz. 16 f.; Replik, S. 19).
Unbestritten ist weiter, dass der Vorsitzende in diesem Zusammenhang der
Ansicht war, über den Antrag der Kläger 1 und 2 sei nicht abzustimmen und
er diesen Ordnungsantrag der Versammlung zum Entscheid vorlegte. Der
Antrag wurde daraufhin mit Stichentscheid des Vorsitzenden angenom-
men, womit kein Beschluss über den Antrag der Kläger 1 und 2 gefasst
wurde (Klageantwort, Rz. 17; Replik, S. 11 f.).
16 BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 N. 71; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL
(Fn. 15), § 23 N. 30.
17 BÖCKLI (Fn.16), § 12 N. 178; BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 32; HANDSCHIN/TRUNI-
GER (Fn. 4), § 9 N. 55; SCHOTT, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalver-
sammlungsbeschlüssen wegen Verfahrensmängeln, 2009, § 10 N. 46.
18 BÖCKLI (Fn.16), § 12 N. 178; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 55; MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Der Ver-
waltungsrat, Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 4. Aufl. 2014, S. 494.
19 BÖCKLI (Fn.16), § 12, N. 178; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 19.
20 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 805 N. 32
21 BÖCKLI (Fn.16), § 12 N. 178; MÜLLER/LIPP/PLÜSS (Fn. 18), S. 494.
22 SCHOTT (Fn. 17), § 10 N. 57 ff.
23 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 99; VON DER CRONE (Fn. 11), § 8 N. 191 m.w.N.; vgl. zum Ak-
tienrecht: BGer 4C.88/2000 vom 27. Juni 2000 E. 3b.

- 13 -
4.3.3.1. Rechtlich massgeblicher Rahmen
Die Kläger 1 und 2 stellten unter dem Traktandum "Wiederwahl der Ge-
schäftsführung" den Antrag "auf Wahl in die Geschäftsleitung". Bei der Be-
urteilung, ob ein neuer Antrag von einem aufgeführten Verhandlungsge-
genstand gedeckt ist, ist massgeblich, wie der Gesellschafter als Empfän-
ger der Traktandenliste unter Berücksichtigung der konkreten Umstände
nach Treu und Glauben ein Traktandum verstehen darf.24 Sind "Wieder-
wahlen" traktandiert, muss es den Gesellschaftern freistehen, anstelle der
bisherigen geschäftsführenden Gesellschafter neue aufzustellen.25 Ver-
handlungsgegenstand ist ungeachtet der begrifflichen Begrenzung die
Wahl im Sinne einer Auswahl. Auch das "Wiederwählen" impliziert damit
notwendigerweise die Auswahl unter mehreren möglichen Kandidieren-
den.26 Der Antrag der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die Geschäftsleitung ist
demnach vom rechtlich massgeblichen Rahmen des Traktandums "Wie-
derwahl der Geschäftsführung" erfasst.
4.3.3.2. Eindeutige Sachwidrigkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit
Der Antrag der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die Geschäftsleitung im Rahmen
des Traktandums auf Wiederwahl der Geschäftsführung ist weder völlig ab-
sonderlich noch ungewöhnlich. Eine eindeutige Sachwidrigkeit liegt nicht
vor. Was die Rechtsmissbräuchlichkeit angeht, so macht die Beklagte sinn-
gemäss geltend, die Kläger 1 und 2 würden sich bei der Wahl als geschäfts-
führende Gesellschafter in einem Interessenskonflikt befinden. Mit dem
Rückzug der Grundbuchberichtigungsklage würden sie den Interessen der
Gesellschaft zuwiderhandeln und diese systematisch aushöhlen (Klageant-
wort, Rz. 17 ff.; Duplik, Rz. 21 f.). Ob die von der Beklagten geltend ge-
machten Absichten der Kläger 1 und 2 zutreffen, kann offenbleiben. Selbst
wenn dem so wäre, würde dies keine rechtsmissbräuchliche Ausübung des
Antragsrechts durch die Kläger 1 und 2 begründen. Allfällige Interessens-
konflikte im Rahmen der Ausübung der Geschäftsführung haben nichts mit
der Ausübung des Antragsrechts zu tun. Die Interessenkonflikte bezüglich
einzelner Geschäfte sind im Einzelfall anzugehen. Eine allfällige Verletzung
der gesetzlichen Treuepflicht der Geschäftsführer der Gesellschaft gegen-
über wäre vor dem Hintergrund der gesetzlich verankerten Treuepflicht der
Geschäftsführer zu würdigen (vgl. Art. 812 OR).27 Allenfalls hätte für das
Verfahren um Grundbuchberichtigung gegen die Immoricrea AG ein Sach-
walter eingesetzt werden müssen.28 Eine offensichtliche Missbräuchlichkeit
der Ausübung des Antragsrechts hätte demgegenüber beispielsweise dann
vorgelegen, wenn die Kläger 1 und 2 durch dauerndes Stellen von Anträ-
gen die Beschlussfassung einer Mehrheit zu verzögern oder zu verhindern
24 BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 19.
25 vON DER CRONE (Fn. 11), § 5 N. 89.
26 vON DER CRONE (Fn. 11), § 5 N. 89.
27 SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 812 N. 5.
28 Vgl. BGer 4A_717/2014 vom 29. Juni 2015 E. 2.

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versucht hätten (sog. Filibustertaktik), oder wenn diese einen Antrag ge-
stellt hätten, dessen Annahme oder Ablehnung zu einem Widerspruch ei-
nes zuvor in derselben Versammlung gefassten Beschlusses geführt
hätte.29 Derartiges liegt jedoch nicht vor. Eine eindeutige Sachwidrigkeit o-
der Rechtsmissbräuchlichkeit ist zu verneinen.
4.3.3.3. Unsittlicher, unmöglicher oder aus einem anderen Grund wi-
derrechtlicher Inhalt des Antrages
Der Antrag der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die Geschäftsleitung verstösst
weder gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine An-
standsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten
ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe,30 noch ist die Wahl der Kläger
1 und 2 in die Geschäftsleitung unmöglich. Dass der Antrag der Kläger 1
und 2 aus anderen Gründen widerrechtlich gewesen wäre, ist ebenfalls
nicht ersichtlich. Selbst wenn die von der Beklagten behaupteten Interes-
senskonflikte vorliegen würden, würde dies keine Widerrechtlichkeit des
Antrags begründen. Potenzielle Interessenskonflikte eines Gesellschafters
begründen auch keine Unvereinbarkeit mit der Geschäftsführungsfunktion.
Dass sich ein Geschäftsführer nach seiner Wahl irgendwann einmal in ei-
nem Interessenskonflikt befinden könnte, kann nie ganz ausgeschlossen
werden.31
4.3.3.4. Allfällige Nichtigkeit
Mit Annahmebeschluss des Antrags der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die
Geschäftsleitung wäre auch kein Nichtigkeitsgrund vorgelegen: Der Be-
schluss hätte weder (i) das Recht auf Teilnahme an der Gesellschafterver-
sammlung, das Mindeststimmrecht oder andere vom Gesetz zwingend ge-
währte Rechte der Gesellschafter entzogen noch (ii) Kontrollrechte von Ge-
sellschaftern über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränkt oder
(iii) die Grundstruktur der GmbH missachtet oder die Bestimmungen zum
Kapitalschutz verletzt (Art. 808c i.V.m. Art. 706b OR) (vgl. unten E. 5).32
4.3.3.5. Kausalität
Der Antrag der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die Geschäftsleitung wäre folg-
lich vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung
29 BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 700 N. 19; KUNZ, in: Werben um Aktionärsstimmen bei
Schweizer Publikationsgesellschaften ("Proxy Fights"), Gesellschaftsrechtliche, börsenrechtliche
und wettbewerbsrechtliche Aspekte, ZStP 264, 2015, Rz. 204, Fn. 477.
30 Vgl. statt vieler: BGE 136 III 474 E. 3.
31 Vgl. im Zusammenhang mit der Wahl des Verwaltungsrats VON DER CRONE (Fn. 11), § 4 N. 18.
32 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 808c N. 9; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 103 und § 28
N. 15; NUSSBAUM (Fn. 6), Art. 808c N. 28 f.; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4),
Art. 808c N. 34.

- 15 -
zuzulassen gewesen. Ein Verfahrensfehler führt zur Anfechtbarkeit des un-
ter demselben Traktandum gefassten Beschlusses, sofern dieser kausal
für das Ergebnis der Beschlussfassung war (vgl. oben E. 4.2.1).33
Vorliegend waren die Kläger 1 und 2 im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über das Traktandum 5 nicht mehr im Saal anwesend. Sie wurden unmit-
telbar vor der Wahl des Saals verwiesen, womit der Antrag des Vorsitzen-
den auf Wiederwahl der geschäftsführenden Gesellschafter einstimmig an-
genommen wurde. Vor dem Hintergrund der Zerstrittenheit von C.I. und
M.I. mit den geschäftsführenden Gesellschafter T.I. und M.M., ist es offen-
sichtlich, dass die beiden Blöcke bei der Wahl der Geschäftsführung jeweils
für sich selber gestimmt hätten. Damit hätte sich eine Pattsituation ergeben:
50% der Stimmen (Kläger 1 und 2) für C.I. und M.I., 50% der Stimmen für
die Wiederwahl von T.I. und M.M. als geschäftsführende Gesellschafter.
Die Nichtzulassung des Antrags der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die Ge-
schäftsführung war demnach zweifelsohne kausal für das Ergebnis der Be-
schlussfassung, denn gemäss Art. 17 Abs. 1 der Statuten der Beklagten
(KB 4) wäre es bei Stimmgleichheit für die Wahl der geschäftsführenden
Gesellschafter zum Losentscheid gekommen, womit das Ergebnis völlig of-
fen gewesen wäre.
4.3.3.6. Fazit
Der Vorsitzende hätte den Antrag der Kläger 1 und 2 auf Wahl in die Ge-
schäftsführung zulassen müssen. Dieser Verfahrensfehler war kausal für
das Ergebnis der Beschlussfassung. Damit ist der unter dem Traktandum 5
gefasste Beschluss aufzuheben.
4.4. Wahl des Protokollführers
Die Kläger 1 und 2 machen mit ihrer Klage geltend, der Vorsitzende habe
die Versammlung begonnen, ohne dass klar gewesen sei, wer für die Pro-
tokollführung zuständig gewesen sei (Klage, S. 10). Zudem hätte der Vor-
sitzende keinen Gesellschafter als Protokollführer wählen dürfen, da ein
solcher nicht unparteilich sei (Replik, S. 13). Nach Art. 16 Abs. 2 der Statu-
ten der Beklagen (KB 4) bezeichnet der Vorsitzende den Protokollführer.
Weitere Anforderungen an die Person des Protokollführers stellen die Sta-
tuten nicht. Für die Protokollführung verweist Art. 805 Abs. 5 Ziff. 7 OR auf
die aktienrechtliche Bestimmung von Art. 702 Abs. 2 OR.34 Die Norm legt
den Minimalgehalt des Protokolls zwingend fest. Neben dem im Gesetz
nicht erwähnten, selbstverständlichen Angaben über Art, Ort und Datum
der Versammlung sind zu protokollieren: (i) die Anzahl, Art, der Nennwert
und die Kategorie der Stimmanteile, die von den Gesellschaftern vertreten
werden, (ii) die Beschlüsse sowie die Abstimmungs- und Wahlergebnisse,
33 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 99; vgl. zum Aktienrecht: BGer 4C.88/2000 vom 27. Juni 2000
E. 3b; VON DER CRONE (Fn. 11), § 8 N. 191 m.w.N.
34 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 57.

- 16 -
(iii) die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten und (iv)
die von den Gesellschaftern zu Protokoll gegebenen Erklärungen.35 Wei-
tere Anforderungen an das Protokoll bzw. die Person des Protokollführers
macht das Gesetz nicht. Mit der Wahl von M.M. als Protokollführer wurden
damit weder die Statuten noch das Gesetz verletzt, womit kein anfech-
tungsbegründender Umstand vorliegt.
4.5. Ausschluss von Rechtsanwalt lic. iur. M.M.
Die Kläger 1 und 2 behaupten, der Vorsitzende hätte ihren Antrag über die
Anwesenheit von Rechtsanwalt lic. iur. M.M. der Gesellschafterversamm-
lung zum Entscheid vorlegen müssen. Dieser Pflicht sei der Vorsitzende
jedoch nicht nachgekommen (Replik, S. 12). Die Beklagte bestreitet nicht,
dass der Vorsitzende den Antrag der Gesellschafterversammlung nicht un-
terbreitete. Sie merkt jedoch an, dass dies auch nicht notwendig gewesen
sei (Duplik, Rz. 26).
An der Gesellschafterversammlung können grundsätzlich Personen anwe-
send sein, die kein Teilnahmerecht besitzen; so etwa Hilfspersonen, die
vom Vorsitzenden für die Durchführung und Erfüllung der Leitungsaufga-
ben beigezogen werden (bspw. Protokollführer).36 Gemäss Art. 22 Abs. 3
Ziff. 1 der Statuten der Beklagten (KB 4) hat der Vorsitz der Geschäftsfüh-
rung die Leitung der Gesellschafterversammlung inne. Der Entscheid, wer
an der Gesellschafterversammlung anwesend sein darf, steht damit dem
Vorsitzenden zu.37 Der Ausschluss von Rechtsanwalt lic. iur. M.M. konnte
vom Vorsitzenden der Beklagten, T.I., getroffen werden und bedurfte keiner
Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung. Damit liegt in diesem
Punkt keine anfechtungsbegründende Verletzung von Gesetz oder Statu-
ten vor.
4.6. Ergebnis
Den Klägern 1 und 2 gelingt es vorliegend sowohl im Rahmen der Einbe-
rufung der Gesellschafterversammlung als auch der Wahl der Geschäfts-
führung eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften aufzuzeigen. Da das
Kausalitätserfordernis jedoch lediglich im Rahmen der mangelhaften Wahl
der Geschäftsführung erfüllt ist, ist lediglich die Anfechtung des Beschlus-
ses über das Traktandum 5 gutzuheissen. Der unter dem Traktandum 5
gefasste Beschluss wird aufgehoben. Im Übrigen (Mängel im Rahmen der
Protokollführung und Ausschluss von Rechtsanwalt lic. iur. M.M.) ist die
Anfechtungsklage abzuweisen.
35 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 15), § 23 N. 112 ff.; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/
PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 37.
36 SCHOTT (Fn. 17), § 11 N. 21.
37 BÖCKLI (Fn.16), S. 61; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 702 N. 3; SCHOTT (Fn. 17), § 11 N. 22;
VON DER CRONE (Fn. 11), § 5 N. 115.

- 17 -
5. Nichtigkeitsklage
Mit Klage vom 30. August 2018 erhoben die Kläger 1 und 2 auch eine Nich-
tigkeitsklage betreffend die an der Gesellschafterversammlung vom 30.
Juni 2018 gefassten Beschlüsse (vgl. oben E. 2).
5.1. Theorie
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die (i) das Recht auf Teil-
nahme an der Gesellschafterversammlung, das Mindeststimmrecht oder
andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Gesellschafters ent-
ziehen oder beschränken, (ii) Kontrollrechte von Gesellschafter über das
gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder (iii) die Grundstruktur
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung missachten oder die Bestim-
mungen zum Kapitalschutz verletzen, sind nichtig (Art. 808c i.V.m.
Art. 706b OR).38 Die Gründe für die Nichtigkeit von Beschlüssen der Ge-
sellschafterversammlung sind in der aktienrechtlichen Bestimmung zur
Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen Art. 706b OR, auf die
Art. 808c OR verweist, nicht abschliessend aufgezählt.39 Neben den aus-
drücklich aufgeführten schweren Mängeln primär inhaltlicher Natur können
auch schwerwiegende formelle Mängel in der Beschlussfassung zur Nich-
tigkeit führen.40 Bei der Annahme von Nichtigkeit ist Zurückhaltung gebo-
ten.41 Nichtige Gesellschafterversammlungsbeschlüsse sind von Anfang
an unwirksam. Die Geltendmachung der Nichtigkeit ist nicht an eine Ver-
wirkungsfrist gebunden.42 Das Gericht beachtet die Nichtigkeit von Amtes
wegen.43 Es bedarf demnach keiner Geltendmachung, wo zur Nichtigkeit
führende Tatsachen dem Gericht bekannt sind. Die Behauptungs- und Be-
weislast liegt indessen, soweit dies nicht der Fall ist, bei der Partei die sich
auf die Nichtigkeit berufen will.44
5.2. Würdigung
Eine nicht fristgerechte Einberufung der Versammlung, die die vorgeschrie-
bene gesetzliche Zwanzigtagesfrist lediglich einen Tag unterschreitet, führt
38 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 5), Art. 808c N. 9; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 103 und § 28
N. 15; NUSSBAUM (Fn. 6), Art. 808c N. 28 f.; SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4),
Art. 808c N. 34.
39 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 808c N. 9; BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 5), Art. 706b N. 3;
SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 34.
40 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 103; BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 808c N. 11; SHK
GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 39; vgl. zum Aktienrecht: BGE 137 III
460 E. 3.3.2 m.w.N.
41 SHK GmbH-Recht-SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 34; vgl. zum Aktienrecht: BGE 137
III 460 E. 3.3.2 m.w.N.
42 HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 104; NUSSBAUM (Fn. 6), Art. 808c N. 32 f.; SHK GmbH-Recht-
SIFFERT/FISCHER/PETRIN (Fn. 4), Art. 808c N. 41.
43 BSK OR II-TRUFFER/DUBS (Fn. 7), Art. 808c N. 14; HANDSCHIN/TRUNIGER (Fn. 4), § 9 N. 104; NUSS-
BAUM (Fn. 6), Art. 808c N. 33; vgl. zum Aktienrecht: BGE 100 II 384 E. 1.
44 DRUEY, Mängel des GV-Beschlusses, in: Druey/Forstmoser (Hrsg.), Rechtsfragen um die General-
versammlung, 1997, S. 143.

- 18 -
noch nicht zur Nichtigkeit der an der betreffenden Versammlung getroffe-
nen Beschlüsse. Es handelt sich dabei nicht um eine schwerwiegende Ver-
letzung der Einberufungsvorschriften. Eine solche wäre allenfalls anzuneh-
men, wenn erst fünfzehn oder zehn Tage vor dem Versammlungstag ein-
geladen worden wäre.45 Das Nichtbeilegen des Geschäftsberichts im Rah-
men der Einberufung einer Versammlung, an der nicht über das Geschäfts-
ergebnis Beschluss gefasst wird, stellt grundsätzlich keine Verletzung der
Einladungsvorschriften (vgl. oben E. 4.2.3.2) dar, sodass bezüglich den
Traktanden 2 und 3 kein Nichtigkeitsgrund besteht. Ein solcher liegt auch
im Rahmen der Wahl der geschäftsführenden Gesellschafter nicht vor, führt
der Verfahrensfehler doch lediglich zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur
Nichtigkeit des betreffenden Beschlusses (vgl. oben E. 4.3.2). Weitere eine
Nichtigkeit der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni
2018 begründende Umstände werden weder behauptet noch sind solche
aus den Akten ersichtlich.
5.3. Ergebnis
Die Nichtigkeitsklage ist abzuweisen.
6. Ergebnis
Die mit Klage vom 30. August 2017 erhobene Anfechtungsklage ist teil-
weise gutzuheissen. Der unter dem Traktandum 5 gefasste Beschluss zur
Wiederwahl von T.I. und M.M. als geschäftsführende Gesellschafter ist auf-
zuheben. Im Übrigen ist die Anfechtungsklage abzuweisen. Die Nichtig-
keitsklage ist vollumfänglich abzuweisen.
7. Prozesskosten
7.1.
Abschliessend sind die Prozesskosten im Verhältnis des Obsiegens bzw.
Unterliegens zu verlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Kläger 1 und 2 unter-
liegen mit ihrer Nichtigkeitsklage vollumfänglich und mit ihrer Anfechtungs-
klage teilweise, sodass es sich rechtfertigt, ihnen die Prozesskosten in so-
lidarischer Haftung zu 75 % (Art. 106 Abs. 3 ZPO) und der Beklagten zu
25 % aufzuerlegen. Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten
und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
7.2.
Bei einem Streitwert von Fr. 40'000.00 beträgt der Grundansatz für die Ge-
richtsgebühr Fr. 3'690.00 (§ 7 Abs. 1 Zeile 4 VKD). Diese wird den Klä-
gern 1 und 2 im Umfang von Fr. 2'767.50 und der Beklagten im Umfang
von Fr. 922.50 auferlegt sowie mit dem von den Klägern 1 und 2 geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.00 verrechnet. Der Fehlbetrag
von Fr. 1'190.00 wird im Umfang von Fr. 267.50 von den Klägern 1 und 2
45 BÖCKLI (Fn.16), § 12 N. 89 und 111.

- 19 -
und im Umfang von Fr. 922.50 von der Beklagten nachgefordert (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
7.3.
Die Parteientschädigung der Beklagten besteht aus den Kosten der berufs-
mässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist
von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96
ZPO). Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grund-
sätzlich nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von Fr. 40'000.00 beläuft
sich die Grundentschädigung gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT auf
Fr. 7'390.00, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Der Zuschlag für
die zweite Rechtsschrift von praxisgemäss 20 % hebt den Abzug von pra-
xisgemäss 20 % zufolge des Umstands, dass die Beklagte anlässlich der
Hauptverhandlung vom 27. November 2019 nicht mehr anwaltlich vertreten
war, auf. Hinzu kommt der pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss
rund 3 % (§ 13 AnwT), womit die Parteientschädigung gerundet auf insge-
samt Fr. 7'611.70 zu stehen kommt. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist man-
gels Antrags nicht zuzusprechen (Art. 58 ZPO).46 Hiervon haben die Kläger
1 und 2 der Beklagten 50 % (75 % - 25 %), d.h. Fr. 3'805.85 zu bezahlen.
Das Handelsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage vom 30. August 2018 wird der an der
Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2018 unter dem Traktandum 5
(Wiederwahl der Geschäftsführung) getroffene Beschluss aufgehoben.
2.
2.1.
Die Gerichtskosten in gerichtlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'690.00 wer-
den zu Fr. 2'767.50 den Kläger 1 und 2 solidarisch und zu Fr. 922.50 der
Beklagten auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit dem von den Klägern
1 und 2 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 verrechnet. Den
Fehlbetrag von Fr. 1'190.00 haben die Kläger 1 und 2 der Gerichtskasse
im Umfang von Fr. 267.50 und die Beklagte im Umfang von Fr. 922.50 zu
bezahlen.
46 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung vom 11. Januar 2016, abrufbar unter: , zuletzt besucht am 27. No-
vember 2019.

- 20 -
2.2.
Die Kläger 1 und 2 haben der Beklagten deren Parteikosten in richterlich
festgesetzter Höhe von Fr. 3'805.85 zu ersetzen.
Zustellung an:
 die Kläger 1 und 2 (Vertreter; zweifach mit Protokoll der Hauptverhand-
lung vom 27. November 2019 und Einzahlungsschein)
 die Beklagte (mit Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. November
2019 und Einzahlungsschein)
Mitteilung an:
 die Obergerichtskasse
1. Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG)
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. November 2019
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly