ag_handelsgericht · HSU.2026.14 · 2026-03-27 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2026.14


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2026.14 / as / mv
Entscheid vom 27. März 2026
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchsteller C._____,
vertreten durch lic. iur. Peter Krebs, Stephani + Partner, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gesuchsgegne- F._____ AG,
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchteller ist Inhaber der Einzelfirma S. mit Sitz in X._____, welche
insbesondere […] hat (Gesuchsbeilage [GB] 1).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y._____. Sie
bezweckt im Wesentlichen […] (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin der Grdst.-Nr. 123 GB Q. (E-
GRID: CH345345354545; GB 4) und 456 GB Q. (E-GRID:
CH989890889898; GB 5).
3.
Mit Gesuch vom 9. März 2026 (Postaufgabe: 9. März 2026) stellte der Ge-
suchsteller die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Das Grundbuchamt A. sei mittels superprovisorischer Verfügung
anzuweisen, ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück
der Gesuchsgegnerin, GB Q. Nr. 123, mit einer Pfandsumme von
CHF 36'231.85 nebst Zins zu 5 % seit 9. März 2026 zu Gunsten
des Gesuchstellers vorsorglich sofort vorzumerken.
2.
Das Grundbuchamt A. sei mittels superprovisorischer Verfügung
anzuweisen, ein Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück
der Gesuchsgegnerin, GB Q. Nr. 456, mit einer Pfandsumme von
CHF 108'695.60 nebst Zins zu 5 % seit 9. März 2026 zu Gunsten
des Gesuchstellers vorsorglich sofort vorzumerken.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. und Spe-
sen zulasten der Gesuchsgegnerin."

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4.
Am 11. März 2026 erliess der Präsident folgende Verfügung:
5.
Das Grundbuchamt A. merkte die vorläufige Eintragung am 11. März 2026
(Tagebuchnummer 1892) im Tagebuch vor.

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6.
Mit Gesuchsantwort vom 26. März 2026 stellte die Gesuchsgegnerin fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter sei die bereits angeordnete superprovisorische
Eintragung aufzuheben.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchstellers."
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur
Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit
zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 11. März 2026).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
1 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.
2 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4, 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1533.

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blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.3
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1.Gesuchsteller
Der Gesuchsteller behauptet, zwischen den Parteien sei ein mündlicher
Werkvertrag über Hinterfüllungs- und Aushubarbeiten der 2. Etappe auf
den Grdst.-Nr. 123 und 456 der Gesuchsgegnerin zustande gekommen
(Gesuch Rz. 4 ff.; GB 6-8). Der Gesuchsteller habe diese Hinterfüllungs-
und Aushubarbeiten zwischen dem 6. und 18. November 2025 ausgeführt
(Gesuch Rz. 8; GB 9 f.). Für die erbrachten Leistungen habe der Gesuch-
steller der Gesuchsgegnerin netto Fr. 144'927.50 (inkl. MwSt.) in Rechnung
gestellt. Die Gesuchsgegnerin habe die Rechnung bis zum heutigen Zeit-
punkt nicht bezahlt und weise diese ausdrücklich zurück (Gesuch Rz. 11;
GB 13 und 15).
3.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin behauptet, vorliegend fehle es an einem verbindli-
chen Werkvertrag mit bestimmten Leistungsumfang und Preis (Antwort
Rz. 3). Der Gesuchsteller habe Leistungen ohne Auftrag bzw. über den er-
teilten Auftrag hinaus erbracht sowie zentrale Weisungen missachtet (Ant-
wort. Rz. 4). Weiter seien keine Regierechnungen genehmigt und auch
keine Regierapporte von der Gesuchsgegnerin unterzeichnet worden (Ant-
wort Rz. 5). Überdies seien die ausgeführten Arbeiten mangelhaft ausge-
führt worden (Antwort Rz. 6). Zudem erscheine die vom Gesuchsteller be-
hauptete Forderung insgesamt massiv übersetzt (Antwort Rz. 7). Schliess-
lich sei das Vorgehen des Gesuchstellers rechtsmissbräuchlich (Antwort
Rz. 9).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.4
3 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 513.

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Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-
bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.5
Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur
mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten
entspricht, die tatsächlich für das betreffende (belastete) Grundstück er-
bracht worden sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge
sind in der Folge als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutra-
gen.6 Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten
Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne
Grundstück erbracht hat.7 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist
indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb
der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Lie-
genschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder
Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen
Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung
aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken
erbrachten Leistungen zu berichtigen.8
3.3. Würdigung
Es ist vorliegend unbestritten, dass es sich bei den vom Gesuchsteller be-
haupteten auf den Grdst.-Nr. 123 und 456 je GB Q. ausgeführten Arbeiten
um pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt.
Unbestritten ist auch die Aufteilung der Pfandsumme auf die beiden Grund-
stücke. Umstritten ist jedoch, ob die vom Gesuchsteller behauptete Wer-
klohnforderung in Höhe von total Fr. 144'927.45 von ihm glaubhaft gemacht
worden ist.
Insbesondere aufgrund des E-Mails-Verkehrs zwischen den Parteien vom
28. und 29. Oktober 2025 (GB 8 und Antwortbeilage 1) ist glaubhaft ge-
macht, dass die vom Gesuchsteller auf den Grdst.-Nr. 123 und 456 je GB
Q. ausgeführten Arbeiten mit Wissen und Wollen der Gesuchsgegnerin er-
folgten. Die vom Gesuchsteller dafür behauptete Werklohnforderung be-
trägt aufgrund einer Abrechnung nach Aufwand Fr. 144'927.50 (GB 13).
Der Bestand dieser Pfandsumme ist damit weder ausgeschlossen noch
höchst unwahrscheinlich, so dass sie glaubhaft gemacht worden ist. Dies
ist für das vorliegende Verfahren ausreichend, insbesondere auch da im
Verhalten des Gesuchstellers keine Rechtsmissbräuchlichkeit ersichtlich
ist. Im ordentlichen Verfahren um definitive Eintragung des
5 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 18 m.w.N.
6 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 532, 876; vgl. BRITSCHGI Das belastete Grundstück beim Bauhandwer-
kerpfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105,
113 f.; vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stock-
werkeigentum, 1988, S. 150, 152.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 868 f., 876; BRITSCHGI (Fn. 6), S. 114; MATHIS (Fn. 6), S. 152.
8 Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 868 ff., 876 ff.; BRITSCHGI (Fn. 6), S. 115; MATHIS (Fn. 6), S. 150 f.

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Bauhandwerkepfandrechts hat der Gesuchsteller – bei rechtsgenüglichen
Bestreitungen der Gesuchsgegnerin – seine Werklohnforderung jedoch
substantiiert zu behaupten und zu beweisen.9 Der Gesuchsgegnerin obliegt
es hingegen, die Mangelhaftigkeit der gesuchstellerischen Arbeiten und die
Preisabrede zu behaupten und zu beweisen.
3.4. Verzugszinsen
Der vom Gesuchsteller behauptete Verzugszinsanspruch von 5 % seit
9. März 2026 wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten, so dass er
dem Gesuchsteller zugesprochen werden kann.
4. Eintragungsfrist
Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, dass der "letzte Hammerschlag" des
Gesuchstellers am 18. November 2026 erfolgt und die Viermonatsfrist von
Art. 839 Abs. 2 ZGB mit dem Tagebucheintrag vom 11. März 2026 damit
eingehalten worden ist.
5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Vormer-
kung der vorläufigen Eintragungen je eines Bauhandwerkerpfandrechts
• auf dem Grdst.-Nr. 123 GB Q. (E-GRID: CH345345354545) für eine
Pfandsumme von Fr. 36'231.85 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
9. März 2026 sowie
• auf dem Grdst.-Nr. 456 GB Q. (E-GRID: CH989890889898) für eine
Pfandsumme von Fr. 108'695.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
9. März 2026
erfüllt sind und die mit Verfügung vom 11. März 2026 superprovisorisch an-
geordneten Vormerkungen vollumfänglich zu bestätigen sind.
6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.10 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.11
9 Vgl. VETTER/CARBONARA (Fn. Fehler! Textmarke nicht definiert.), N. 140 m.w.N.
10 SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1663 ff.
11 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670.

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7. Prozesskosten
7.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.2.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 3'100.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird dem Gesuchsteller der
von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'550.00 zurück-
erstattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-
dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
7.3.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller zudem eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 144'927.45 – bemessen (vgl. § 3
AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 15'805.35 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 6 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund
Fr. 3'951.34. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-
nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1
AnwT). Nach weiteren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von
Fr. 3'161.07. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1
AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet
Fr. 3'250.00 den die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller als Parteient-
schädigung zu bezahlen hat.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Der Gesuchsteller ist gemäss UID-Regis-
ter12 selber mehrwertsteuerpflichtig. Er kann die seinem Anwalt bezahlte
Mehrwertsteuer als Vorsteuer von seiner eigenen Mehrwertsteuerrechnung
in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).13 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-
nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-
entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
12 Vgl. (zuletzt besucht am 27. März 2026).
13 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 27. März 2026).

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7.4.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 9. März 2026 wird die mit Verfügung
vom 11. März 2026 zugunsten des Gesuchstellers auf
• auf dem Grdst.-Nr. 123 GB Q. (E-GRID: CH345345354545) für eine
Pfandsumme von Fr. 36'231.85 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
9. März 2026 sowie
• auf dem Grdst.-Nr. 456 GB Q. (E-GRID: CH989890889898) für eine
Pfandsumme von Fr. 108'695.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
9. März 2026
angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt A. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Disposi-
tiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Der Gesuchsteller hat bis zum 29. Juni 2026 beim zuständigen Gericht
im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3'100.00 werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt und von dieser nachgefordert.

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4.2.
Der vom Gesuchsteller geleistete Gerichtskostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 1'550.00 wird diesem zurückerstattet.
4.3.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller dessen Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'250.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
4.4.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.
Zustellung an:
− den Gesuchsteller (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Doppel der
Gesuchsantwort [inkl. Beilagen] vom 26. März 2026)
− die Gesuchsgegnerin (mit Einzahlungsschein)
Zustellung an:
− das Grundbuchamt A. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 27. März 2026
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly