ag_handelsgericht · HSU.2024.44 · 2024-12-10 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2024.44


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2024.44 / as / mv
Entscheid vom 10. Dezember 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchsteller A._____
vertreten durch Dr. iur. Vanessa Duss Jacobi, Lexpert§ Advokatur,
Rechtsanwältin, Kasernenstrasse 22, 4410 Liestal
Gesuchsgegne- B._____ AG
rin 1 vertreten durch MLaw Linus Fessler, Rechtsanwalt, Alter Post-
platz 2 / City, 6371 Stans
Gesuchsgegne- C._____
rin 2
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um Erlass von vorsorglichen
Massnahmen
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in R._____.
2.
Die Gesuchsgegnerin 1 ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz
in S._____. Sie bezweckt gemäss Handelsregister im Wesentlichen […]
(Gesuchsbeilage [GB] 4).
3.
Die Gesuchsgegnerin 2 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in T._____.
4.
4.1.
Die Ehe des Gesuchstellers mit der Gesuchsgegnerin 2 wurde durch Urteil
des Zivilkreisgerichts U._____ vom tt.mm. 2022 geschieden. In Dispositiv-
Ziff. 11 wurde dabei das Betreibungsamt Region X._____ beauftragt, die

- 2 -
öffentliche Versteigerung des gemeinsamen Grdst.-Nr. 123 GB T._____
durchzuführen (GB 3).
4.2.
Das Betreibungsamt Region X._____ führte am tt.mm. 2024 die Steigerung
des Grdst.-Nr. 123 GB T._____ durch. Der Zuschlag erfolgte schliesslich
an die Gesuchsgegnerin 1 zum Preis von Fr. 670'000.00 (GB 5 f.).
5.
Mit Gesuch vom 7. November 2024 (Postaufgabe: 7. November 2024)
stellte der Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren:
6.
Im Verfahren HSU.2024.45 wies der Präsident des Handelsgerichts mit
Entscheid vom 12. November 2024 das Gesuch des Gesuchstellers um
unentgeltliche Rechtspflege ab.
7.
Mit Verfügung vom 12. November 2024 bestätigte der Präsident den Par-
teien den Eingang des Gesuchs und setzte dem Gesuchsteller eine Frist
bis zum 27. November 2024 zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschus-
ses in der Höhe von Fr. 4'000.00.

- 3 -
8.
Nachdem der Gesuchsteller innert Frist den Gerichtskostenvorschuss nicht
geleistet hat, setzte ihm der Präsident mit Verfügung vom 28. November
2024 eine letzte, nicht erstreckbare Frist bis 6. Dezember 2024 an mit der
Androhung, dass bei erneuter Säumnis auf das Gesuch nicht eingetreten
werde (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die Bezahlung des Kostenvorschusses in Höhe der mut-
masslichen Gerichtskosten (Art. 59 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 98 ZPO). Wird
der Vorschuss auch innert einer Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Gericht
auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO; ZÜR-
CHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N. 55).
2.
Der Gesuchsteller hat den Kostenvorschuss von Fr. 4'000.00 trotz ange-
setzter Nachfrist nicht geleistet. Damit fehlt es an einer Prozessvorausset-
zung und auf das Gesuch vom 7. November 2024 ist nicht einzutreten.
3.
3.1.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-
den Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die gesuchstellende Partei als
unterliegend.
3.2.
Der Streitwert bestimmt sich nach Art. 91 Abs. 1 ZPO und beträgt vorlie-
gend Fr. 680'000.00.
3.3.
Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b
ZPO), die sich nach § 8 GebührD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des
verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit
und Umfang der Streitigkeit auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und ausgangsge-
mäss dem Gesuchsteller auferlegt (vgl. § 5 Abs. 3 GebührD).

- 4 -
3.4.
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da den Gesuchsgegnerin-
nen 1 und 2 im vorliegenden Verfahren noch keine Aufwendungen entstan-
den sind.
Der Präsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 7. November 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.00 werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
− den Gesuchsteller (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein)
− die Gesuchsgegnerin 1 (Vertreter; zweifach)
− die Gesuchsgegnerin 2
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

- 5 -
Aarau, 10. Dezember 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly