ag_handelsgericht · HSU.2024.21 · 2024-07-03 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2024.21


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2024.21 / as / mv
Entscheid vom 3. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin C._____ GmbH,
Gesuchsgegne- D._____ AG,
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in T._____. Sie bezweckt im Wesentlichen […].
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._____. Sie
hat insbesondere […]zum Zweck.
3.
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 213 GB
V._____ (E-GRID: CH12548745584; Gesuchsbeilage [GB] 14).
4.
Mit undatiertem Gesuch (Postaufgabe: 28. Mai 2024) stellte die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
Zur Begründung wurde ausgeführt, es handle sich um Ansprüche auf vor-
läufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
5.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2024 erliess der Präsident folgende Verfügung:
1.
Der Eingang des undatierten Gesuchs wird den Parteien bestätigt.
2.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abge-
wiesen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum
7. Juni 2024 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'500.00 an die
Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO).

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4.
Der Gesuchstellerin Frist bis zum 7. Juni 2024 zur Einreichung eines
rechtsgültig datierten Gesuchs angesetzt. Die Unterschrift muss entwe-
der leserlich oder mit Druckbuchstaben ergänzt sein.
Bei Säumnis gilt das Gesuch als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
6.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2024 reichte die Gesuchstellerin ein rechtsgülti-
ges datiertes und unterzeichnetes Gesuch ein.
7.
Am 1. Juni 2024 bezahlte die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss.
8.
8.1.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 setzte der Präsident der Gesuchsgegnerin
eine Frist von 10 Tagen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort.
8.2.
Die Gesuchsgegnerin hat innert Frist keine Gesuchsantwort erstattet. Der
Präsident setzte der Gesuchsgegnerin daher mit Verfügung vom 18. Juni
2024 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung
einer schriftlichen Antwort an.
8.3.
Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort
eingereicht.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem die Gesuchstel-
lerin ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befindet
sich in V._____ (GB 14). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Ge-
richte ist gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO
AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, ge-
gen den Entscheid – bei einem behaupteten Streitwert von Fr. 41'631.10
(vgl. Art. 51-53 BGG) – die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt offen steht und die Parteien im schweizerischen Handelsregister ein-
getragen sind.
2. Summarisches Verfahren
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln (Art. 248 lit. a
i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO).
3. Versäumte Gesuchsantwort
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert
der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-
gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 18. Juni 2024 an-
gedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid, sofern
die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor
(Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-
bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die
klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit
einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das
Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben.
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.

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Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuch-
stellerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausü-
ben muss.2
4. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
4.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
4.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.3 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-
weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die
Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.4 Letzt-
lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die
blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.5
5. Pfandsumme und Eintragungsfrist
Die Darstellung der Gesuchstellerin, sie habe auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB
erbracht und daraus sei derzeit eine Forderung in Höhe von Fr. 41'631.10
noch unbeglichen, erscheint nach Massgabe des für die vorläufige Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts stark herabgesetzten Beweismas-
ses als glaubhaft gemacht (vgl. GB 1-12). Im erwähnten Sinne glaubhaft
2 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und
7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff.
3 BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/2130 N. 37 je m.w.N.
4 BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020
vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 3),
N. 1533.
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

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gemacht ist ferner, dass die viermonatige Eintragungsfrist (Art. 839 Abs. 2
ZGB) noch nicht verstrichen ist (GB 13).
Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug (Art. 102 Abs. 1 und 2
OR),6 können auch Verzugszinsen eingetragen werden.7 Die pfandberech-
tigte Forderung erhöht sich entsprechend um die Verzugszinse ohne zeitli-
che Beschränkung. Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder
durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen be-
stimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102
Abs. 2 OR), in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer
Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne
weitere Mahnung in Verzug.8
Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechts zusätzlich für Verzugszins von 5 % ab dem 23. Mai 2024.
Dieser Verzugszins ist der Gesuchstellerin zuzusprechen, da ihre Rech-
nung vom 2. Mai 2024 eine Zahlungsfrist von "20 Tage netto" enthielt
(GB 12) und die Gesuchstellerin sich daher ab dem 23. Mai 2024 für die
beantragte Pfandsumme in Höhe von Fr. 41'631.10 in Verzug befand.
6. Prosequierung
6.1.
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.9 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.10
6.2.
Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-
stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren
anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-
sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts würde aber nur
6 BGE 121 III 445 E. 5a.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 523 ff. m.w.N.
8 AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019,
S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; KOLLER,
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32.
9 SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1663 ff.
10 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 3), N. 1670.

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auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequierungsfrist beträgt
nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate.
6.3.
Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 4. Oktober 2024 anzusetzen, um
beim zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive
Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Still-
stand der Fristen.
7. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (§ 8
VKD). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie vorab mit dem
von der Gesuchstellerin geleiseten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die
Gerichtskosten, d.h. Fr. 1'500.00, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2
ZPO). Ein allfälliger Überschuss steht der Gesuchstellerin zu.
7.2.
Die Gesuchstellerin macht eine Parteientschädigung geltend. Indes wird
einer Partei, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist, keine Entschädigung
für die Kosten einer berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b
ZPO zugesprochen. Nur in begründeten Fällen, wie bei komplizierten
Streitsachen, grossem Arbeitsaufwand oder Erwerbsausfall eines Selb-
ständigerwerbenden ist allenfalls eine Umtriebsentschädigung gemäss
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO angezeigt.11 Da es sich vorliegend aber weder um
eine komplizierte noch besonders aufwendige Angelegenheit handelt, ist
der Gesuchstellerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
7.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
11 SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 95 N. 40 f.

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Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 31. Mai 2024 wird der Gesuchstellerin
die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück
der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 213 GB V._____ (E-GRID:
CH12548745584), für eine Pfandsumme von Fr. 41'631.10 zuzüglich Zins
zu 5 % ab dem 23. Mai 2024 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt W. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss vorste-
hender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 4. Oktober 2024 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.00 verrechnet.
Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Ge-
suchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Abrechnung)
− die Gesuchsgegnerin
− das Grundbuchamt W. (vorab per E-Mail: aaa@aaa.ch)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Juli 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly