ag_handelsgericht · HSU.2019.7 · 2019-02-08 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2019.7


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2019.7 / as / as
Art. 17
Entscheid vom 8. Februar 2019
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin 1 A.________ AG,
vertreten durch Dr. iur. Georg Gremmelspacher, Advokat, St. Jakobs-
Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel
Gesuchstellerin 2 B.________,
vertreten durch Dr. iur. Georg Gremmelspacher, Advokat, St. Jakobs-
Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel
Gesuchs- C.________ AG,
gegnerin vertreten durch lic. iur. Kaspar Hemmeler, Rechtsanwalt, Hinte-
re Bahnhofstrasse 6, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um Erlass einer superprovi-
sorischen Verfügung (Unterlassung)

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Gesuchstellerin 1 ist gemäss Handelsregister eine Aktiengesellschaft
mit Sitz in Z. Sie bezweckt hauptsächlich die Erbringung von ärztlichen
Leistungen im ambulanten Bereich und den Betrieb von …… Arztpraxen.
1.2.
Bei der Gesuchstellerin 2 handelt es sich um die Firma eines Einzelunter-
nehmens mit Sitz in Z. und dem Zweck "…… Arztpraxis". Gemäss Han-
delsregister ist D. mit Wohnsitz in Z. deren Inhaberin.
2.
Die Gesuchsgegnerin ist gemäss Handelsregister eine Aktiengesellschaft
mit Sitz in Y. Sie bezweckt hauptsächlich die Herausgabe der dem frei-
heitlichen Gedankengut verpflichteten Regionalzeitungen, die für alle ge-
sellschaftlich relevanten, rechtsstaatlich und demokratisch fundierten
Standpunkte offen sind und der Eigenart der jeweiligen Region Rechnung
tragen. Die Gesuchsgegnerin ist Herausgeberin der P. Zeitung (Gesuchs-
beilage [GB] 2).
3.
Mit Gesuch vom 16. Januar 2019 (Postaufgabe: 16. Januar 2019) stellten
die Gesuchstellerinnen 1-2 die folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Es sei der Gesuchsbeklagten unter Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB (Busse bis CHF 10'000.00, zu vollstrecken gegen ihre verant-
wortlichen Organe) im Widerhandlungsfalle vorsorglich zu verbieten,
über die Gesuchsklägerinnen 1 und 2 im Zusammenhang mit den
Einsätzen vom 20. August 2018 sowie nach dem 31. August 2018 zu
berichten.
2.
Unter o/e-Kostenfolge (inkl. MWST) zulasten der Gesuchsbeklagten."
und folgende Verfahrensanträge:
" 3.
Es sei das beantragte Verbot gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor su-
perprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der Gesuchsbeklagten,
anzuordnen.
4.
Eventualiter, für den Fall, dass das angerufene Gericht dem Gesuch
den superprovisorischen Charakter nicht zuerkennen kann, sei diese
Eingabe als Gesuch um vorsorgliche Massnahme im Sinne von
Art. 261 ZPO entgegenzunehmen, vordringlich zu behandeln und der
Gesuchsbeklagten einstweilen vorsorglich zu verbieten, über die Ge-

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suchsklägerinnen 1 und 2 im Zusammenhang mit den Einsätzen vom
20. August 2018 sowie nach dem 31. August 2018 zu berichten.“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchsgegnerin
plane in Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Gesuchstellerinnen 1-2
unwahre Tatsachen zu verbreiten.
4.
Am 17. Januar 2019 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung:
" 1.
Auf das Gesuch der Gesuchstellerin 2 wird nicht eingetreten.
1.
Der Einzelrichter des Handelsgerichts ist für das Gesuch der Gesuch-
stellerin 1 zuständig.
2.
Die Streitsache ist im summarischen Verfahren zu behandeln.
3.
3.1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin 1 um Er-
lass superprovisorischer Massnahmen vom 16. Januar 2019 wird der
Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung der verantwortli-
chen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB mit sofortiger
Wirkung verboten, über die Einsätze der Gesuchstellerin 1 vom
20. August 2018 in X. betreffend eine Patientin, die eine Hirnblutung
mit Mittellinienverlegung erlitt, und nach dem 31. August 2018 in W.
betreffend einen Patienten, der starb, dergestalt zu berichten, als über
die Wiedergabe des Ablaufs der tatsächlichen Geschehnisse hinaus
ein Zusammenhang zwischen dem Einsatzverhalten der Gesuchstel-
lerin 1 und dem Tod des Patienten in W. oder der Hirnblutung mit Mit-
tellinienverlegung der Patientin in X. hergestellt wird.
3.2.
Art. 292 StGB lautet:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
4.
Es wird keine vorgängige Sicherheitsleistung angeordnet.
5.
Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 30. Januar 2019 für die Erstat-
tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.

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6.
6.1.
Die Gesuchstellerin 1 hat bis zum 25. Januar 2019 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.00 mit beiliegendem Einzahlungsschein zu leis-
ten.
6.2.
Die Gesuchstellerin 1 hat sich bis zum 25. Januar 2019 über den
Streitwert ihres Gesuchs zu äussern.
7.
7.1.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
7.2.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahms-
weise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe
möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der
Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-
flussbare Hinderungsgründe."
5.
5.1.
Den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'500.00 leistete die Gesuch-
stellerin 1 fristgerecht.
5.2.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 bestätigte die Gesuchstellerin 1 dem
Vizepräsidenten die Richtigkeit des vorläufig angenommen Streitwerts im
Umfang von Fr. 50'000.00.
6.
Mit Gesuchsantwort vom 25. Januar 2019 stellte die Gesuchsgegnerin
folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch der Gesuchstellerinnen sei vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstelle-
rinnen.
Verfahrensantrag
3.
Die mit Verfügung vom 17. Januar 2019 angeordnete superprovisori-
sche Massnahme sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben."

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Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die tatsächlichen
Geschehnisse in Bezug auf die beiden Vorfälle in X. und W. seien unbe-
stritten und gälten als wahr. Ferner sei das Rechtsbegehren der Gesuch-
stellerinnen 1-2 zu unbestimmt. Die Voraussetzungen für eine vorsorgli-
che Massnahme gegen ein periodisch erscheinendes Medium seien nicht
erfüllt.
7.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 gab die Gesuchsgegnerin bekannt, sich
zum Streitwert des Gesuchs der Gesuchstellerin 1 nicht mehr äussern zu
wollen und bat das Gericht, die Angelegenheit vordringlich zu behandeln.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Handelsgerichts des Kantons
Aargau ist gegeben (vgl. Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 1).
2. Rechtsbegehren
In der Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 4 führte der Vizepräsident aus,
das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 1 sei unklar und damit ausle-
gungsbedürftig. Richtig ausgelegt sei es jedoch so zu verstehen, dass:
· mit dem Einsatz vom 20. August 2018 nur jener Einsatz von die-
sem Datum gemeint ist, bei welchem eine Patientin in X. abgeholt
und ins Spital V. gefahren wurde. Diese Patientin soll anschlies-
send wegen einer Hirnblutung mit Mittellinienverlagerung nach U.
verlegt worden sein (Gesuch Rz. 11). Andere Einsätze der Ge-
suchstellerin 1 vom 20. August 2018 sind vom Rechtsbegehren
Ziff. 1 nicht umfasst.
· mit dem Einsatz nach dem 31. August 2018 nicht jegliche Einsätze
der Gesuchstellerin 1 nach diesem Datum gemeint sind. Darunter
fällt nur jener bestimmte Einsatz, wonach die Gesuchstellerin 1
nach W. gerufen wurde und der Patient nach Eintreffen des Ein-
satzfahrzeugs der Gesuchstellerin 1 sowie der Feuerwehr tot auf-
gefunden worden ist (Gesuch Rz. 12). Andere Einsätze der Ge-
suchstellerin 1 nach dem 31. August 2018 sind vom Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1 nicht umfasst.
In diesem Umfang ist das Rechtsbegehren – entgegen der Auffassung
der Gesuchsgegnerin (Antwort Rz. 6 ff.) – nicht unbestimmt. Gegenteili-
ges hat der Vizepräsident nicht festgestellt, weshalb auch keine Verlet-
zung des Dispositionsgrundsatzes vorliegt (vgl. zum Rechtlichen auch die
Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 4). Ob ein Rechtsbegehren unbe-

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stimmt ist, ergibt sich erst nach dessen Auslegung. Aus der Auslegung
des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin 1 ergibt sich eindeutig, welche
zwei Einsätze gemeint sind, über welche die Gesuchsgegnerin nicht be-
richten dürfen soll. Entsprechend hat sich die Gesuchsgegnerin auch nur
ganz spezifisch zu diesen zwei Einsätzen geäussert. D.h. auch für die
Gesuchsgegnerin war das Gesuch genügend klar.
Soweit die Gesuchsgegnerin vorbringt, das Verbot sei zu generell und es
läge am Vollstreckungsrichter im konkreten Fall zu prüfen, ob eine Per-
sönlichkeitsverletzung vorliege oder nicht, überzeugt dies nicht: Das Un-
terlassungsbegehren ist wohl sehr umfassend formuliert, aber durchaus
bestimmt. Es wird beantragt, es sei jegliche Berichterstattung zu verbie-
ten. Weshalb der Vollstreckungsrichter darauf angewiesen wäre, im Ein-
zelfall zu prüfen, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliege, ist nicht er-
kennbar.
Ein unbestimmtes Rechtsbegehren liegt demnach nicht vor.
3. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen gegen Medien
3.1. Allgemeine Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-
fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gut-
zumachender Nachteil droht (lit. b).
Voraussetzungen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen sind folg-
lich a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog.
Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass
die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht
wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose
bzw. Verfügungsgrund) sowie c) eine zeitliche Dringlichkeit vorliegt.1
Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnis-
mässig zu sein.2
Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgli-
che Massnahme nur anordnen, wenn a) die drohende Rechtsverletzung
der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursa-
chen kann, b) offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, und c) die
Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint (Art. 266 ZPO). Mit die-
1 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 261 N. 17 ff. und Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-
SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER in: Brun-
ner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff.
2 HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 1),
Art. 261 N. 33 ff.

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sen zusätzlichen Voraussetzungen erhöhte der Gesetzgeber die Anforde-
rungen an vorsorgliche Massnahmen gegenüber periodisch erscheinen-
den Medien im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlich-
keitsschutz.3 Ein Verbot ist nur gerechtfertigt, wenn die Interessenabwä-
gung klar zu Gunsten der gesuchstellenden Partei ausfällt.4 Dabei ist zu
berücksichtigen, dass das Verbot der Vorzensur zum Kerninhalt der Me-
dienfreiheit gehört. Den Medien muss es möglich sein, auch über kontro-
verse Themen und darin verstrickte Personen zu berichten. Diese Ver-
antwortung obliegt den Medienunternehmen. Die Medienfreiheit gehört zu
den zentralen Ausprägungen der Meinungsäusserungsfreiheit. Gerichtli-
ches Eingreifen rechtfertigt sich nur in besonderen Einzelfällen. Bei-
spielsweise ist eine unwahre Berichterstattung nie gerechtfertigt.5
3.2. Glaubhaftmachung
Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden
Tatsachen muss die gesuchstellende Partei glaubhaft machen.6 Glaubhaft
gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht
völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle
Zweifel beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen
müssen folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben
könnten.7
Entgegen der nicht amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesge-
richts genügt auch betreffend die den Voraussetzungen von Art. 266 ZPO
zugrunde liegenden Tatsachen blosses Glaubhaftmachen.8
4. Hauptsachenprognose
4.1. Parteibehauptungen
4.1.1. Gesuchstellerin 1
Die Gesuchstellerin 1 behauptet, die Gesuchsgegnerin habe wiederholt
negativ über sie berichtet (Gesuch Rz. 13; GB 6-8). Die E-Mail Anfrage
der Gesuchsgegnerin vom 14. Januar 2019 suggeriere, dass die Gesuch-
stellerin 1 für den Tod eines Patienten respektive für den beinahe einge-
tretenen Tod einer Patientin verantwortlich sei (Gesuch Rz. 15; GB 5).
Aus den Fragen in besagter E-Mail entstehe der Eindruck, dass die Ge-
suchstellerin 2 [recte: wohl D.] ohne medizinische Ausbildung und entge-
gen interner Weisungen auf die Durchführung eines Einsatzes bestanden
habe, obwohl die ehemalige Ärztin der Gesuchstellerin 1, Dr. E., davon
3 HUBER (Fn. 1), Art. 266 N. 1.
4 HGer ZH, HE180060 vom 24. April 2018 E. 4.1.
5 HGer ZH, HE180060 vom 24. April 2018 E. 4.1.
6 HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 25.
7 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in:
Fellmann/Weber, Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Scha-
denserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 25.
8 HGer ZH, HE180060 vom 24. April 2018 E. 4.2; ZR 116/2017 Nr. 69 S. 226 E. 4.2 m.w.N.

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abgeraten habe. Zugleich werde ein direkter Zusammenhang zwischen
der Weigerung besagter Ärztin und deren Kündigung durch die Gesuch-
stellerin 1 hergestellt. Schliesslich entstehe der Eindruck, die Gesuchstel-
lerin 1 habe sich standeswidrig und strafrechtlich relevant verhalten (Ge-
such Rz. 16 f. und 35; GB 5). Es bestehe das Risiko, dass die Gesuchs-
gegnerin unwahre Tatsachen verbreite (Gesuch Rz. 24). Damit könnten
ihr Recht auf Ehre und dementsprechend ihre Persönlichkeitsrechte aus
Art. 28 ZGB verletzt werden (Gesuch Rz. 26).
4.1.2. Gesuchsgegnerin
In Bezug auf den Vorfall in X. argumentiert die Gesuchsgegnerin, die Ge-
suchstellerin 1 behaupte selbst nicht, dass der folgende Sachverhalt un-
wahr sei:
· dass die Gesuchstellerin 1 am 20. August 2018 einen Einsatz in X.
durchgeführt habe (Antwort Rz. 12),
· dass die Patientin eine Hirnblutung mit Mittellinienverlagerung erlit-
ten habe (Antwort Rz. 12),
· dass dieser Vorfall von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des Kantons U. abgeklärt werde (Antwort Rz. 12),
· dass sich diese Abklärungen gegen die Gesuchstellerin 1 richte
(Antwort Rz. 12),
· dass Dr. E. am Abend des 20. August 2018 von der Einsatzzentra-
le einen Anruf erhalten habe, mit welchem sie angewiesen wurde,
sich zu einer Patientin (Jahrgang 19xx) in X., U., zu begeben, die
sich heftig den Kopf angeschlagen habe (Antwort Rz. 14),
· dass Dr. E. der Mitarbeiterin der Gesuchstellerin 1, die für diese
Triage verantwortlich gezeichnet habe, sowie der Mitarbeiterin D.
mitgeteilt habe, bei dieser Anamnese sei von einer gravierenden
Krankheit bzw. Verletzung auszugehen, welche keine zeitliche
Verzögerung hinsichtlich der Behandlung der Patientin ertrage. Ih-
re Anfahrtszeit von T., S., nach X., U., betrüge aber mindestens
eine Stunde, zumal der Einsatz in T., S., noch nicht beendet wäre.
Entsprechend müsste der örtliche Rettungsdienst kontaktiert wer-
den (Antwort Rz. 14),
· dass der örtliche Rettungsdienst entgegen der Empfehlung von
Dr. E. nicht aufgeboten worden sei. Stattdessen sei ein Team aus
Z., S., zur Patientin nach X., U., geschickt worden, das dafür eine
Fahrtdauer von mindestens einer Stunde benötigt habe (Antwort
Rz. 14),
· dass dieses Team vor verschlossenen Türen gestanden habe und
die Polizei sowie den Schlüsseldienst habe aufbieten müssen. Die

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Patientin sei tief bewusstlos und mit lichtstarren weiten Pupillen
aufgefunden worden (Antwort Rz. 12),
· dass zwischen dem Eingang des Telefonats und dem Eintreffen
des Arztes eine sehr lange Zeitdauer, ca. 2.5 bis 3 Stunden, ver-
gangen sei (Antwort Rz. 12),
· dass es nicht selten vorkomme, dass Mitarbeiter der Gesuchstelle-
rin 1, die sich im Einsatz befänden, die Anweisung erhielten, zu
Patienten zu fahren, obwohl klar sei, dass eine Einweisung ins
Spital erforderlich werde (Antwort Rz. 12),
· dass der Notfall um ca. 18:20 Uhr gemeldet worden sei (Gesuch
Rz. 16) und die Patientin da noch bei klarem Bewusstsein und in
der Lage gewesen sei zu telefonieren (Antwort Rz. 18),
· dass D. erst um 18:45 Uhr mit Dr. E. telefoniert habe und dass an-
schliessend noch einmal etliche Minuten vergangen sein müssen,
bis das Team aus Z., S., aufgeboten worden sei (Antwort Rz. 16),
· dass dieses Team anschliessend mindestens eine Stunde ge-
braucht habe, um nach X., U., zu gelangen (Antwort Rz. 16),
· dass Dr. E. offenbar der Ansicht sei, die zeitliche Verzögerung ha-
be sich negativ auf das Behandlungsergebnis ausgewirkt (Antwort
Rz. 18),
· dass die Gesuchstellerin 1 nicht zu den Blaulichtorganisationen
gehöre und sich deshalb an die Geschwindigkeitsbeschränkungen
halten müsse (Antwort Rz. 16),
· dass zudem eine interne Weisung der Gesuchstellerin 1 (……)
zentral sei, welche von D. erstellt worden sei (Antwort Rz. 17),
· dass D. Co-Geschäftsführerin der Gesuchstellerin 1 und keine
Ärztin sei (Antwort Rz. 17),
· dass es demnach der medizinischen Notfallassistentin nicht er-
laubt sei, während der Telefontriage medizinische Fälle und An-
fragen jeglicher Art ohne Rücksprache weiterzuleiten respektive
an andere Institutionen zu verweisen, eine Rücksprache zwingend
sei, dass die Triagisten dem Patienten am Telefon mitzuteilen ha-
be, es würde zuerst Rücksprache mit einem Arzt genommen, pa-
radoxerweise dann aber als erste Priorität für die Rücksprache
nicht ein Arzt, sondern D. angegeben sei (Antwort Rz. 17),
Zudem ist die Gesuchsgegnerin der Ansicht, dass zwischen dem Handeln
der Gesuchstellerin 1 und dem eingetretenen Erfolg durchaus eine Kau-
salität bestehe (Antwort Rz. 18). Ob dies aber tatsächlich der Fall sei,
müssten unter anderem die Untersuchungen des Kantonsarztamtes U.
zeigen (Antwort Rz. 19). Eine diesbezügliche Berichterstattung müsse

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möglich sein, sofern in der Publikation klargestellt werde, dass die Kausa-
lität derzeit noch Gegenstand von laufenden Untersuchungen sei und die
Unschuldsvermutung gelte (Antwort Rz. 19).
In Bezug auf den Einsatz in W. argumentiert die Gesuchsgegnerin ähn-
lich. Die Gesuchstellerin bestreite nicht, dass der Sachverhalt gemäss der
E-Mail vom 14. Januar 2019 von F. (KB 5) wahr sei. Entsprechend gelte
als wahr:
· dass der Einsatz stattgefunden habe (Antwort Rz. 20),
· dass das spätere Opfer bis am 31. August 2018 zur Behandlung
im Kantonsspital W. gewesen sei und nach seiner Rückkehr nach
Hause aufgrund heftiger körperlicher Probleme die Gesuchstellerin
1 angerufen habe (Antwort Rz. 21),
· dass die Triagistin aufgrund der Weisung …… entschieden habe,
den Einsatz selbst auszuführen, anstatt eine Ambulanz zu rufen
(Antwort Rz. 21),
· dass das Team der Aussenstelle R., das aufgeboten worden sei,
nicht sofort verfügbar gewesen sei. Es habe noch andernorts im
Einsatz gestanden, wodurch sich eine deutliche zeitliche Verzöge-
rung ergeben habe, obwohl die Distanz R.-W. kurz gewesen wäre
(Antwort Rz. 21),
· dass das Einsatzteam deutlich mehr als eine Stunde benötigt ha-
be, bis es beim Patienten gewesen sei (Antwort Rz. 24),
· dass der Patient die Tür beim Eintreffen des Teams nicht selbst
geöffnet habe, sondern von der Feuerwehr habe aufgebrochen
werden müssen (Antwort Rz. 21),
· dass der Mann tot aufgefunden worden sei (Antwort Rz. 21), und
· dass die Staatsanwaltschaft den aussergewöhnlichen Todesfall
untersuche (Antwort Rz. 21).
G., Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft des Kantons Q., bestätige
dass der Todesfall am 1. September 2018 in W. stattgefunden habe (Ant-
wort Rz. 22). Die Gesuchsgegnerin wisse nicht, wie dringlich der Anruf
des Patienten in W. auf die Triagistin der Gesuchstellerin 1 gewirkt habe.
Es sei daher möglich, dass der Patient selbst nicht von einem Notfall aus-
gegangen sei und die Gesuchstellerin 1 sich deshalb Zeit gelassen habe.
Dies würde die Gesuchsgegnerin in einer Berichterstattung nicht anders
darstellen (Antwort Rz. 23). Eine Ambulanz des Kantonsspitals W. hätte
bloss rund 10 Minuten gebraucht, um zum Patienten in W. zu gelangen.
Von der Aussenstelle der Gesuchstellerin 1 an der O.strasse …… in R.
dauere dieser Weg mehr als doppelt so lange (Antwort Rz. 24). Inwiefern

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das Verhalten der Gesuchstellerin 1 für den Tod des Patienten eine Rolle
gespielt habe, werde die Untersuchung der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Q. zeigen müssen. Gewichtige Argumente sprächen dafür. Eine
diesbezügliche Berichterstattung müsse möglich sein, sofern die Publika-
tion klarstelle, dass die Kausalität derzeit noch Gegenstand von laufenden
Untersuchungen sei und die Unschuldsvermutung gelte (Antwort Rz. 25).
Schliesslich hätten sich H., Gründer der Gesuchstellerin 1, und die Ge-
suchstellerin 1 durch ihre Medienarbeit selbst in den Fokus der Öffentlich-
keit gerückt. Die Gesuchstellerin 1 sei daher eine Person des öffentlichen
Interesses (Antwort Rz. 27-32).
4.2. Rechtliches
Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, zum Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt,
das Gericht anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht
durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder
öffentliches Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28
Abs. 2 ZGB). Die verletzte Person kann dem Gericht unter anderem bean-
tragen, dass eine drohende Verletzung verboten wird (Art. 28a Abs. 1
Ziff. 1 ZGB).
Vgl. ferner die Ausführungen in der Verfügung vom 17. Januar 2019
E. 6.2.
Weder die Verwendung der Möglichkeits- noch der Frageform ändern per
se etwas an der Qualifikation einer Äusserung als persönlichkeitsverlet-
zend.9 Auch eine Vermutung kann persönlichkeitsverletzend wirken, da
sie nach dem Verständnis eines Durchschnittskonsumenten nicht selten
den Vorwurf, die entsprechende Person habe sich etwas zu Schulden
kommen lassen, beinhaltet.10 Die Äusserung einer Vermutung kann im
Einzelfall jedoch zulässig sein, wenn genügend deutlich auf den Vermu-
tungscharakter hingewiesen wird. Dennoch bleibt der konkrete Eindruck
beim Durchschnittsleser massgebend.11
4.3. Würdigung
An der Würdigung gemäss der Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 6.3 ist
grundsätzlich festzuhalten: Die Gesuchsgegnerin behauptet minutiös,
welche Ereignisse sich anlässlich der beiden Einsätze in X. und in W. er-
geben haben. Es bleibt daher beim bereits gewürdigten Sachverhalt: Der
tatsächliche Ablauf der Ereignisse (vgl. bullet points oben in E. 4.1 sowie
9 Vgl. RIEMER, Persönlichkeitsschutz und "qualifizierte" Medienäusserungen in der bundesgerichtli-
chen Praxis: Unsicherheitsfaktoren (Verdächtigungen, Andeutungen usw.), Zitate und andere
Drittäusserungen, Satire, recht 2001, S. 35.
10 Vgl. als Beispiel BGE 100 II 177 E. 5.
11 BGE 126 III 305 E. 4b/aa.

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in der Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 10) gilt als wahr und darüber
darf die Gesuchsgegnerin berichten.
Neu ist jedoch, dass die Gesuchsgegnerin vorbringt, es bestünden ge-
wichtige Argumente für das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen
Einsatzverhalten und Erfolgseintritt (Tod eines Patienten, Hirnblutung mit
Mittellinienverlegung einer Patientin).
Es stellt sich die Frage, ob ein Zeitungsartikel, indem das Einsatzverhal-
ten der Gesuchstellerin 1 für den Eintritt des Todes eines Patienten in W.
und der Hirnblutung mit Mittellinienverlegung einer Patientin in X. als kau-
sal dargestellt wird, wahr oder unwahr ist. Sofern es der Gesuchstellerin 1
gelingt, die Unwahrheit glaubhaft zu machen, liegt eine persönlichkeits-
verletzende Berichterstattung vor.
Ob das Einsatzverhalten der Gesuchstellerin 1 kausal war, ist eine natur-
wissenschaftliche Frage. In erster Linie haben beide Patienten vor der
Kontaktierung der Gesuchstellerin 1 eine irgendwie geartete Beeinträchti-
gung ihrer Gesundheit erfahren (heftiges Anschlagen des Kopfes bzw.
heftige körperliche Probleme). Fraglich ist nun, ob diese oder das Ein-
satzverhalten der Gesuchstellerin 1 für den Tod bzw. die Hirnblutung mit
Mittellinienverlegung kausal sind. Womöglich hängt das eine mit dem an-
deren zusammen. Die Kausalität mehrerer möglicher Ursachen ist kom-
plex zu beantworten. Nach der vorläufigen Aktenlage erscheint es jeden-
falls glaubhaft, dass der Tod bzw. die Hirnblutung mit Mittellinienverle-
gung in erster Linie auf die ursprünglichen Beeinträchtigungen der Ge-
sundheit zurückzuführen sind. Es bestehen jedoch durchaus Zweifel da-
ran und es ist nicht auszuschliessen, dass erst das Einsatzverhalten der
Gesuchstellerin 1 die entscheidende Ursache setzte.
Eine entsprechende Berichterstattung wäre daher nach der derzeitigen
Aktenlage unwahr und damit persönlichkeitsverletzend. Zumindest wäre
die Berichterstattung ungenau und würde die Gesuchstellerin 1 in ein fal-
sches Licht rücken. Nicht anders verhält es sich, wenn die Gesuchsgeg-
nerin besagte Tatsachenbehauptung (sinngemäss: das Einsatzverhalten
der Gesuchstellerin 1 habe zum Tod bzw. der Hirnblutung mit Mittellinien-
verlegung geführt) in Frage- oder Möglichkeitsform ummünzt.
Nicht als persönlichkeitsverletzend sind jedoch zurückhaltende Äusserun-
gen und vage Andeutungen im Umfeld der Kausalität zu qualifizieren.
Aussagen wie: "Wieso der Patient in W. gestorben ist, ist noch offen."
versteht der Durchschnittsleser durchaus richtig, nämlich in dem Sinne,
als dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geklärt wurde, was Todesur-
sache des Patienten in W. ist. Mit solchen zurückhaltenden Äusserungen
geht beim Durchschnittsleser nicht die stillschweigende Vermutung ein-

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her, die Gesuchstellerin 1 habe sich falsch oder gar widerrechtlich verhal-
ten.
Wie in der Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 6.3 ausgeführt, besteht vor-
liegend grundsätzlich ein grosses öffentliches Interesse an der gesuchs-
gegnerischen Berichterstattung, indem die Bevölkerung über die Qualität
der medizinischen Dienstleistung der Gesuchstellerin 1 informiert wird.
Die Voraussetzung, dass offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorlie-
gen muss, ist demnach nicht erfüllt. Ebenfalls besteht an der wahrheitsge-
treuen Berichterstattung über die beiden staatlichen Verfahren (Kantons-
arztamt U. und Staatsanwaltschaft des Kantons Q.) ein öffentliches Inte-
resse, da die Bevölkerung wissen soll, wie das Gemeinwesen mit allen-
falls qualitativ ungenügenden Anbieter medizinischer Dienstleistungen
verfährt. Mit vorliegendem Entscheid werden daher beispielhaft folgende
Aussagen: "Das Kantonsarztamt des Kantons U. führt im Fall X. eine Un-
tersuchung gegen die Gesuchsgegnerin 1. Es gilt die Unschuldsvermu-
tung." oder "Der Todesfall des Patienten in W. wird von der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Q. als aussergewöhnlich angesehen und daher unter-
sucht. Der Obduktionsbericht liegt noch nicht vor. Es gilt die Unschulds-
vermutung." nicht untersagt.
An unwahren und rufschädigenden Aussagen betreffend die medizinische
Qualität besteht hingegen offensichtlich kein öffentliches Interesse. In die-
sem Umfang ist Art. 266 lit. b ZPO erfüllt. Es bleibt somit bei der Würdi-
gung gemäss der Verfügung vom 17. Januar 2019, wonach die Persön-
lichkeit der Gesuchsgegnerin 1 verletzt zu werden droht, wenn die Ge-
suchsgegnerin in ihrer Berichterstattung erwähnt oder darüber Mutmas-
sungen anstellt, dass die Gesuchstellerin 1 für den eingetretenen Erfolg
der beiden Einsätze in X. und W. (Tod eines Patienten, Hirnblutung mit
Mittellinienverlegung einer Patientin) kausal verantwortlich sei. Für eine
solche Berichterstattung besteht keinerlei Rechtfertigungsgrund. In die-
sem Umfang ist die Hauptsachenprognose zu bejahen.
Für die wettbewerbsrechtliche Würdigung vgl. die Verfügung vom
17. Januar 2019 E. 6.3.
5. Nachteilsprognose
5.1. Parteibehauptungen
Der drohende besonders schwere Nachteil liege gemäss Behauptungen
der Gesuchstellerin 1 in der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sowie in
dem durch die Herabsetzung in ihrem beruflichen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Ansehen wurzelnden Imageverlust. Besonders schwer
wiege dieser Nachteil, weil die Möglichkeiten der Gesuchstellerin 1, ihr
Ansehen zu verbessern, limitiert sei (Gesuch Rz. 28 und 32). Die Ge-
suchstellerin 1 sei als private Erbringerin von medizinischen Dienstleis-
tungen in der Art und Weise, wie sie Werbung machen wolle, aufgrund

- 14 -
der Standesordnung FMH und des MedBG eingeschränkt (Gesuch
Rz. 29). Ferner drohe ein besonders schwerer Nachteil durch Umsatzein-
busse (Gesuch Rz. 31).
Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, die Vorbringen der Gesuchstellerin
1 seien nicht substantiiert. Soweit die Gesuchstellerin 1 davon ausgehe,
die drohende Rechtsverletzung könnte in der Ehrverletzung liegen und es
drohe eine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Wirtschafts-
freiheit, handle es sich um pauschale Mutmassungen (Antwort Rz. 42).
5.2. Rechtliches
Vgl. hierzu die Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 7.2.
5.3. Würdigung
Die Gesuchsgegnerin äussert sich nicht zur vom Vizepräsidenten in der
Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 7.3 festgestellten Nachteilsprognose.
Demnach gilt der Image- und Umsatzverlust durch Kundeneinbussen an-
erkanntermassen als nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil. Auch
zur Verbreitung der geplanten Berichterstattung äussert sich die Ge-
suchsgegnerin nicht. Die Gesuchsgegnerin bringt keine entscheidrelevan-
ten Tatsachen vor.
Es bleibt somit bei der Würdigung der Verfügung vom 17. Januar 2019
E. 7.3. Es droht der Gesuchstellerin 1 ein besonders schwerer Nachteil.
6. Zeitliche Dringlichkeit
6.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin 1 behauptet, die Gesuchsgegnerin habe ihr mit E-Mail
vom 14. Januar 2019 Frist bis zum Dienstag, 15. Januar 2019, gesetzt,
um die darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten (Gesuch Rz. 22;
GB 5). Die Berichterstattung stehe somit unmittelbar bevor (Gesuch
Rz. 23).
Die Gesuchsgegnerin behauptet, die Berufsregeln für Journalisten schrie-
ben einem Medienschaffenden vor, einen Betroffenen vor einer geplanten
Publikation anzuhören und diesem die wesentlichen Punkte einer Re-
cherche vorzulegen. Wenn ein konkreter Fragenkatalog versandt werde,
dann sei dies die Erfüllung berufsständischer Gepflogenheiten in der vor-
bildlichsten Form. Daraus Material für ein Gesuch um Anordnung super-
provisorischer Massnahmen zu machen, sei eine Verkennung dieser
Pflichten (Antwort Rz. 40).

- 15 -
6.2. Rechtslage
Obwohl im Gesetz nicht vorgesehen, setzt die Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme Dringlichkeit voraus.12 Sie ist darin begründet, dass der
vorsorgliche Rechtsschutz bezweckt, den Eintritt von Nachteilen zu ver-
hindern, welche im Zeitraum zwischen der Klageanhebung und der
Rechtskraft des Hauptsacheentscheids zu entstehen drohen. Kann der
Eintritt der drohenden Nachteile auch durch ein ordentliches Urteil verhin-
dert werden, liegt keine Dringlichkeit und damit kein Grund für eine vor-
sorgliche Massnahme vor.13 Die Dringlichkeit bemisst sich somit am von
der gesuchstellenden Partei geltend gemachten primären Realerfüllungs-
anspruch.14 Wartet die gesuchstellende Partei mit dem vorsorglichen
Massnahmebegehren zu lange zu, kann sie ihren Anspruch darauf ver-
wirken.15 Grundsätzlich geht der Anspruch auf Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme aber nicht durch Zeitablauf unter.16 Eine Verwirkung
des Anspruchs auf Erlass vorsorglicher Massnahmen infolge Zeitablaufs
bemisst sich folglich nicht an einer abstrakten Zeitspanne, sondern aus-
schliesslich an der voraussichtlichen Dauer des Hauptprozesses.17 Die
Verwirkung infolge Zeitablaufs setzt ein ungebührlich langes und damit
rechtsmissbräuchliches Zuwarten voraus.18 Es bedürfte schon jahrelanger
Untätigkeit, bis einer gesuchstellenden Partei Rechtsmissbrauch infolge
Zeitablaufs vorgeworfen werden kann, so dass auf sein Massnahmege-
such nicht einzutreten wäre.19 An die Glaubhaftmachung der zeitlichen
Dringlichkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Grundsätz-
lich ist die Dringlichkeit immer dann gegeben, wenn ein ordentlicher Pro-
zess deutlich länger dauern würde als das Massnahmeverfahren.20
6.3. Würdigung
Anders als bei der Anordnung superprovisorischer Massnahmen muss die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen nur insofern dringlich sein, als das
Eintreten der drohenden Nachteile vor dem Entscheid in der Hauptsache
als glaubhaft erscheint.
Soweit die Gesuchsgegnerin argumentiert, es liege keine Dringlichkeit
vor, überzeugt dies nicht: Es mag sein, dass die Gepflogenheiten der
Journalisten es gebieten, die von einem Zeitungsartikel betroffenen Per-
12 HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 22; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 39; ZÜRCHER (Fn. 1),
Art. 261 N. 12; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 10 je m.w.N.
13 Vgl. hierzu RÜETSCHI, Die Verwirkung des Anspruchs auf vorsorglichen Rechtsschutz durch Zeitab-
lauf, sic! 2002, S. 417 m.w.N.
14 HUBER (Fn. 1), Art. 261 N. 22.
15 SHK ZPO-TREIS (Fn. 12), Art. 261 N. 12.
16 BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 41 m.w.N.
17 RÜETSCHI (Fn. 13), S. 422.
18 ZÜRCHER (Fn. 1), Art. 261 N. 13; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 1), Art. 261 N. 42 ff.
19 DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI, Der Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
in: SIWR I/2, 3. Aufl. 2011, N. 622 m.w.N.
20 DAVID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI (Fn. 19), N. 622.

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sonen vorher anzuhören und dass das Versenden eines Fragekatalogs
diese Vorgabe mustergültig erfüllt. Nur, darauf kommt es nicht an. Wie die
Gesuchsgegnerin selbst offenlegt, erfolgt eine solche Anhörung nur vor
der geplanten Publikation eines Zeitungsartikels. Die referenzierte Ziff. 3.8
der Richtlinien des Schweizer Presserats zum Journalistenkodex21 lautet
wie folgt:
" Aus dem Fairnessprinzip und dem ethischen Gebot der Anhörung
beider Seiten ("audiatur et altera pars") leitet sich die Pflicht der Jour-
nalistinnen und Journalisten ab, Betroffene vor der Publikation schwe-
rer Vorwürfe anzuhören. Die zur Publikation vorgesehenen schweren
Vorwürfe sind dabei präzis zu benennen. […]"
Ist die Veröffentlichung aber geplant, ist es der gesuchstellenden Partei
nicht zumutbar, ein vermutungsweise über ein Jahr lang dauerndes
Hauptsacheverfahren abzuwarten, während der Zeitungsartikel zuvor pu-
bliziert würde und die drohenden Nachteile eingetreten wären. Die Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen will genau das verhindern und ist daher
für solche Fälle geschaffen worden. Die Gesuchsgegnerin führt selbst
nicht aus, sie würde mit der Publikation des Zeitungsartikels bis zum Er-
gehen eines Entscheids im Hauptsacheverfahren zuwarten. Hätte die Ge-
suchsgegnerin mit der Publikation noch längere Zeit zuwarten wollen, wä-
re es unverständlich, der Gesuchstellerin 1 eine derart kurze Zeit für eine
Stellungnahme einzuräumen.
Entsprechend liegt zeitliche Dringlichkeit vor.
7. Verhältnismässigkeit
Die Gesuchstellerin 1 beantragt, der Gesuchsgegnerin sei komplett zu
verbieten, über die Gesuchstellerin 1 im Zusammenhang mit den Einsät-
zen vom 20. August 2018 sowie nach dem 31. August 2018 zu berichten.
Die Gesuchsgegnerin ist der Ansicht, ein solch umfassendes Verbot sei
unverhältnismässig (Antwort Rz. 58).
Wie bereits in der Verfügung vom 17. Januar 2019 E. 9 festgestellt, wäre
ein derart weites Verbot unverhältnismässig. Soweit sich die Massnahme
auf jegliche Berichterstattung betreffend die beiden Vorfälle in X. und W.
bezieht, ist sie nicht erforderlich. Die Hauptsachenprognose wird nur so-
weit bejaht, als behauptet wird, zwischen diesen Einsätzen und dem Ver-
halten der Gesuchsgegnerin 1 bestünde ein kausaler Zusammenhang.
Der Gesuchstellerin 1 kann daher nicht verboten werden, über den tat-
sächlichen Geschehensablauf zu berichten. Ihr ist lediglich vorläufig zu
untersagen, sämtliche Aussagen zu publizieren, wonach der Tod des Pa-
tienten in W. oder die Hirnblutung mit Mittellinienverlagerung der Patientin
in X. auf das Verhalten der Gesuchstellerin 1 zurückzuführen seien oder
21 https://presserat.ch/journalistenkodex/richtlinien/; zuletzt abgerufen am 8. Februar 2019.

- 17 -
die Gesuchstellerin 1 für diesen Tod oder die Hirnblutung mit Mittellinien-
verlagerung verantwortlich sei.
Diese Einschränkung des Verbots stellt nichts anderes, sondern bloss
weniger als beantragt dar und gilt deshalb als von der Dispositionsmaxi-
me (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO) abgedeckt.
8. Fazit und Klarstellung
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für den Erlass
des vorsorglichen Berichterstattungsverbots erfüllt sind, soweit berichtet
werden soll, das Einsatzverhalten der Gesuchstellerin 1 habe zum Tod
des Patienten in W. oder der Hirnblutung mit Mittellinienverlegung einer
Patientin in X. geführt oder sei hierfür kausal gewesen. Das Verbot wird
gegenüber jenem in der Verfügung vom 17. Januar 2019 aber noch enger
gefasst.
Ohne dass sich der Vizepräsident zur Zulässigkeit der Berichterstattung
über die folgenden Punkte äussert, dient deren Auflistung dem besseren
Verständnis des Dispositivs des vorliegenden Entscheids. Folgende
Punkte fallen nicht unter das hier verfügte Berichterstattungsverbot (Er-
gänzung zu E. 10 der Verfügung vom 17. Januar 2019):
· die tatsächlichen Geschehnisse der beiden Einsätze in X. und W.,
· jede Berichterstattung über die Gesuchstellerin 1, die sich nicht
auf die beiden Einsätze in X. und W. bezieht (Bsp. 1: Es komme
nicht selten vor, dass Mitarbeiter der Gesuchstellerin 1, die sich im
Einsatz befänden, die Anweisung erhielten, zu Patienten zu fah-
ren, obwohl klar sei, dass eine Einweisung ins Spital erforderlich
werde. Bsp. 2: Die Gesuchstellerin 1 gehöre nicht zu den Blau-
lichtorganisationen und müsse sich deshalb an die Geschwindig-
keitsbeschränkungen halten. Bsp. 3: D. sei Co-Geschäftsführerin
der Gesuchstellerin 1. Sie sei keine Ärztin. Sie habe die Weisung
"……" erstellt [inkl. Wiedergabe des Inhalts der Weisung].),
· dass sich die Abklärungen des Kantonsarztamtes des Kantons U.
gegen die Gesuchstellerin 1 richten würden,
· dass Dr. E. am Abend des 20. August 2018 von der Einsatzzentra-
le einen Anruf erhalten habe, mit welchem sie angewiesen worden
sei, sich zu einer Patientin (Jahrgang 19xx) in X., U., zu begeben,
die sich heftig den Kopf angeschlagen habe,
· dass Dr. E. der Mitarbeiterin der Gesuchstellerin 1, die für diese
Triage verantwortlich gezeichnet habe, sowie der Mitarbeiterin D.
mitgeteilt habe, bei dieser Anamnese sei von einer gravierenden
Krankheit bzw. Verletzung auszugehen, welche keine zeitliche
Verzögerung hinsichtlich der Behandlung der Patientin ertrage. Ih-

- 18 -
re Anfahrtszeit von T., S., nach X., U., betrüge aber mindestens
eine Stunde, zumal der Einsatz in T., S., noch nicht beendet wäre.
Entsprechend müsste der örtliche Rettungsdienst kontaktiert wer-
den,
· dass der örtliche Rettungsdienst entgegen der Empfehlung von Dr.
E. nicht aufgeboten worden sei. Stattdessen sei ein Team aus Z.,
S. zur Patientin nach X., U., geschickt worden, das dafür eine
Fahrtdauer von mindestens einer Stunde benötigt habe,
· dass dieses Team vor verschlossenen Türen gestanden habe und
die Polizei sowie den Schlüsseldienst habe aufbieten müssen. Die
Patientin sei tief bewusstlos und mit lichtstarren weiten Pupillen
aufgefunden worden,
· dass zwischen dem Eingang des Telefonats und dem Eintreffen
des Arztes eine sehr lange Zeitdauer, ca. 2.5 bis 3 Stunden, ver-
gangen sei,
· dass der Notfall um ca. 18:20 Uhr gemeldet worden sei und die
Patientin da noch bei klarem Bewusstsein und in der Lage gewe-
sen sei zu telefonieren,
· dass D. erst um 18:45 Uhr mit Dr. E. telefoniert habe und dass an-
schliessend noch einmal etliche Minuten vergangen sein müssten,
bis das Team aus Z., S., aufgeboten worden sei,
· dass dieses Team anschliessend mindestens eine Stunde ge-
braucht habe, um nach X., U., zu gelangen,
· der Zeitpunkt, indem die Patientin in X., U., eine Hirnblutung mit
Mittellinienverlagerung erlitten hat sowie dessen Ursachen. Unter-
sagt ist jedoch eine Berichterstattung darüber, dass die Hirnblu-
tung mit Mittellinienverlagerung auf das Einsatzverhalten der Ge-
suchstellerin 1 zurückzuführen ist (Abänderung von E. 10 der Ver-
fügung vom 17. Januar 2019),
· dass der Patient in W. bis am 31. August 2018 zur Behandlung im
Kantonsspital W. gewesen sei und nach seiner Rückkehr nach
Hause aufgrund heftiger Probleme die Gesuchstellerin 1 angeru-
fen habe,
· dass die Triagistin aufgrund der internen Weisung "……" ent-
schieden habe, den Einsatz selbst ausführen zu lassen anstatt ei-
ne Ambulanz zu rufen,
· dass das Team der Aussenstelle R., welches aufgeboten worden
sei, nicht sofort verfügbar gewesen sei. Es habe noch anderswo
im Einsatz gestanden. Dadurch habe sich auch in diesem Fall eine
erhebliche zeitliche Verzögerung ergeben, obwohl die Distanz R.-
W. kurz gewesen wäre,

- 19 -
· dass der der Patient nach der Öffnung der Türe durch die Feuer-
wehr tot aufgefunden worden sei, und
· der Zeitpunkt, indem der Patient in W. gestorben ist sowie die To-
desursachen. Untersagt ist jedoch eine Berichterstattung darüber,
dass der Tod auf das Einsatzverhalten der Gesuchstellerin 1 zu-
rückzuführen ist (Abänderung von E. 10 der Verfügung vom
17. Januar 2019).
9. Verfahrensantrag der Gesuchsgegnerin
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Verfahrensantrag der Gesuchs-
gegnerin (Rechtsbegehren-Ziff. 3), die mit Verfügung vom 17. Januar
2019 angeordnete superprovisorische Massnahme sei mit sofortiger Wir-
kung aufzuheben, gegenstandslos geworden.
10. Prozesskosten
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt
die gesuchstellende Partei als unterliegend (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106
Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozess-
kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
10.1. Gesuch der Gesuchstellerin 1
Die Gesuchstellerin 1 unterliegt zufolge ihres sehr umfassend gestellten
Rechtsbegehrens deutlich. In einem zentralen Punkt – keine Berichter-
stattung über die Kausalität ihres Verhaltens für den Eintritt des Todes
bzw. der Hirnblutung mit Mittellinienverlegung – bekommt sie vorläufig al-
lerdings Recht. Bei diesem Ausgang unterliegt die Gesuchstellerin 1 zu ¾.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 3'500.00 festgesetzt
(§ 8 VKD, SAR 221.150) und zu ¾, ausmachend Fr. 2'625.00, der Ge-
suchstellerin 1 und zu ¼, ausmachend Fr. 875.00, der Gesuchsgegnerin
auferlegt. Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Gerichts-
kosten vorab mit dem von der Gesuchstellerin 1 geleisteten Gerichtskos-
tenvorschuss in Höhe von Fr. 3'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin
hat der Gesuchstellerin 1 ihren Anteil an den Gerichtskosten, d.h.
Fr. 875.00, direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Die Gesuchstellerin 1 hat der Gesuchsgegnerin ausgangsgemäss zudem
eine halbe Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 50'000.00
– bemessen (vgl. § 3 AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grun-
dentschädigung von Fr. 8'570.00 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert
nach Vornahme eines Summarabzugs von 50 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein
Betrag von Fr. 4'285.00. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und

- 20 -
die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6
Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht
durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), verbleibt ein Betrag in
Höhe von Fr. 3'428.00. Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale
(§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe
von gerundet Fr. 3'530.00, dessen Hälfte, Fr. 1'765.00, die Gesuchstelle-
rin 1 der Gesuchsgegnerin als Parteientschädigung zu bezahlen hat.
10.2. Gesuch der Gesuchstellerin 2
Auf das Gesuch der Gesuchstellerin 2 wurde bereits mit der Verfügung
vom 17. Januar 2019 nicht eingetreten. Es fielen hierfür keine nennens-
werten Aufwände an, weshalb vom Erheben der Gerichtskosten abgese-
hen wird. Der Gesuchsgegnerin sind keine Aufwände entstanden.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin 1 vom
16. Januar 2019 wird die mit Verfügung vom 17. Januar 2019, Dispositiv
Ziff. 4, superprovisorisch angeordnete vorsorgliche Massnahme teilweise
bestätigt und der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung der
verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfall nach Art. 292 StGB mit
sofortiger Wirkung verboten, über die Einsätze der Gesuchstellerin 1 vom
20. August 2018 in X. betreffend eine Patientin, die eine Hirnblutung mit
Mittellinienverlegung erlitt, und nach dem 31. August 2018 in W. betref-
fend einen Patienten, der starb, dergestalt zu berichten, als behauptet
wird, das Einsatzverhalten der Gesuchstellerin 1 habe zum Tod des Pati-
enten in W. oder zur Hirnblutung mit Mittellinienverlegung der Patientin in
X. geführt bzw. sei hierfür kausal gewesen.
Im darüber hinausgehenden Umfang wird die mit Verfügung vom
17. Januar 2019, Dispositiv Ziff. 4, superprovisorisch angeordnete vor-
sorgliche Massnahme aufgehoben.

- 21 -
1.2.
Art. 292 StGB lautet:
" Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beam-
ten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
1.3.
Soweit mit dem Gesuch der Gesuchstellerin 1 vom 16. Januar 2019 mehr
oder anderes verlangt wird, wird es abgewiesen.
2.
2.1.
Der Gesuchstellerin 1 wird Frist bis zum 13. Mai 2019 angesetzt, um
beim zuständigen Gericht im ordentlichen Verfahren Klage anzuheben.
2.2.
Im Säumnisfall fällt die vorliegend in Dispositiv Ziff. 1 angeordnete vor-
sorgliche Massnahme dahin.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Gerichtskosten für das Gesuch der Gesuchstellerin 1 in Höhe von
Fr. 3'500.00 werden zu ¾, ausmachend Fr. 2'625.00, der Gesuchstelle-
rin 1 und zu ¼, ausmachend Fr. 875.00, der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird mit dem von der Gesuchstellerin 1 bezahlten Kostenvorschuss
von Fr. 3'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tra-
genden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 875.00 der Gesuchstellerin 1
direkt zu ersetzen.
3.1.2.
Die Gesuchstellerin 1 wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Partei-
entschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'765.00 zu be-
zahlen.
3.1.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten betreffend das Gesuch
der Gesuchstellerin 1 im ordentlichen Verfahren, falls dieses vor dem
Handelsgericht stattfindet, oder mittels separater Verfügung bleibt vorbe-
halten.
3.2.
Für das Gesuch der Gesuchstellerin 2 werden weder Gerichtskosten auf-
erlegt noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

- 22 -
Zustellung an:
- die Gesuchstellerinnen (Vertreter; zweifach)
- die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungs-
mässige Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die
Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42
BGG).
Aarau, 8. Februar 2019
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly