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Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2021.37


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2021.37 / as / as
Entscheid vom 18. Oktober 2021
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin R. GmbH, ______________
Gesuchsgegne- C. AG, ______________
rin
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in F. (AG). Sie hat gemäss Handelsregister […] zum Zweck.
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z. Sie bezweckt
gemäss Handelsregister […].
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 123 GB W. (E-
GRID: CH 12345 67858 34).
3.
Mit Gesuch vom 26. August 2021 (Postaufgabe: 27. August 2021) stellte
die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
4.
Aufgrund der Verfügung des Vizepräsidenten vom 30. August 2021 teilte
die Gesuchstellerin dem Handelsgericht mit Eingabe vom 6. September
2021 aufforderungsgemäss das zu belastende Grundstück mit und reichte
einen entsprechenden Grundbuchauszug ein.
5.
Am 8. September 2021 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung:
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnah-
men vom 26. August 2021 wird der Gesuchstellerin die Vormerkung einer
vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss
Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück-Nr. 123 GB W. der
Gesuchsgegnerin (E-GRID: CH 12345 67858 34) superprovisorisch für
eine Pfandsumme von Fr. 44'048.65 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem
29. Juni 2021 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.

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3.
Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 26. August 2021
sowie der Eingabe vom 6. September 2021 (inkl. Beilage) an die Ge-
suchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen Antwort bis zum
20. September 2021.
4.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise
ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art.
144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe.
5.
Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im
Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen
hinreichende Sicherheiten leistet.
6.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht
(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
6.
Das Grundbuchamt W. merkte die vorläufige Eintragung am 8. September
2021 (Tagebuchnummer 89545) im Tagebuch vor.
7.
7.1.
Mit Verfügung vom 22. September 2021 stellte der Vizepräsident fest, dass
der Gesuchsgegnerin die Verfügungen vom 30. August 2021 und vom
8. September 2021 nicht zugestellt werden konnten und dass die Gesuchs-
gegnerin demnach innert der ihr mit Verfügung vom 8. September 2021 bis
zum 20. September 2021 angesetzten Frist keine Gesuchsantwort erstat-
tete. Der Vizepräsident setzte der Gesuchsgegnerin daher eine letzte, nicht
erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Ant-
wort an.
7.2.
Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 30. September 2021
durch die Polizei persönlich zugestellt.
8.
Die Gesuchsgegnerin hat auch innert der Nachfrist keine Gesuchsantwort
eingereicht.

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Handelsgerichts ist gegeben (vgl.
E. 6 der Verfügung vom 8. September 2021).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung einer Gesuchsantwort innert
der ihr angesetzten Frist und Nachfrist säumig geblieben. Die Säumnisfol-
gen wurden der Gesuchsgegnerin in der Verfügung vom 8. September
2021 angedroht. Das Gericht erlässt damit entweder einen Endentscheid,
sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung
vor (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind vorliegend un-
bestritten geblieben. Zugestanden sind damit die Tatsachen, nicht aber die
klägerischen Rechtsbegehren. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit
einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, kann das
Gericht nach Art. 153 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen Beweis erheben.
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-
dentscheid. Hierzu muss das Gesuch soweit geklärt sein, dass darauf man-
gels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder es durch Sachurteil
erledigt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuch-
stellerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig sind, weil das Gericht gegebenenfalls seine Fragepflicht ausü-
ben muss.1
3.
3.1.
Der Vizepräsident hat sich bereits in der Verfügung vom 8. September 2021
mit den Behauptungen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und es für
glaubhaft erachtet, dass es sich bei den geltend gemachten Forderungen
um Entschädigungen für Handwerker- oder Unternehmerleistungen im
Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt, ein Teil der Forderungen
noch nicht beglichen ist sowie die gesetzliche Eintragungsfrist noch nicht
abgelaufen ist.
3.2.
Der Tatsachenvortrag der Gesuchstellerin blieb von der Gesuchsgegnerin
unbestritten und gilt daher als wahr. Deshalb sind die Voraussetzungen für
die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem
Grdst.-Nr. 123 GB W. (E-GRID: CH 12345 67858 34) in Höhe von
1 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 5 und
7; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff.

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Fr. 44'048.65 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 29. Juni 2021 erfüllt
und ist die mit Verfügung des Vizepräsidenten vom 8. September 2021 su-
perprovisorisch angeordnete vorläufige Vormerkung des Bauhandwerker-
pfandrechts in diesem Umfang vorsorglich zu bestätigen.
4.
4.1.
Ist eine Klage auf definitive Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
i.V.m. Art. 961 Abs. 3 ZGB eine Frist zur Einreichung der Klage mit der An-
drohung anzusetzen, dass die vorläufige Eintragung im Grundbuch bei un-
genutztem Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werden.2
4.2.
Vorliegend ist noch kein ordentliches Verfahren rechtshängig. Der Gesuch-
stellerin ist daher Frist zur Anhebung der Klage im ordentlichen Verfahren
anzusetzen und für den Säumnisfall das ersatzlose Dahinfallen der vor-
sorglichen Eintragungen anzudrohen. Eine Löschung des eingetragenen
Bauhandwerkerpfandrechts seitens des Handelsgerichts würde aber nur
auf entsprechendes Gesuch hin erfolgen. Die Prosequierungsfrist beträgt
nach handelsgerichtlicher Praxis rund drei Monate.
4.3.
Der Gesuchstellerin ist daher Frist bis 19. Januar 2022 anzusetzen, um
beim zuständigen Gericht Klage im ordentlichen Verfahren auf definitive
Bestellung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben. Es gilt kein Still-
stand der Fristen.
5.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
5.1.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'500.00 festgesetzt (§ 8
VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie
vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleiseten Gerichtskostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der
Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 1'500.00, direkt zu ersetzen
(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).
2 SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N. 672 ff.

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5.2.
Die Gesuchstellerin macht eine Parteientschädigung geltend. Indes wird
einer Partei, die nicht durch einen Anwalt vertreten ist, keine Entschädigung
für die Kosten einer berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b
ZPO zugesprochen. Nur in begründeten Fällen, wie bei komplizierten
Streitsachen, grossem Arbeitsaufwand oder Erwerbsausfall eines Selb-
ständigerwerbenden ist allenfalls eine Umtriebsentschädigung gemäss
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO angezeigt.3 Da es sich vorliegend aber weder um
eine komplizierte noch besonders aufwendige Angelegenheit handelt, ist
der Gesuchstellerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
5.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
3 SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 95 N. 40 f.

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Der Vizepräsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 26. August 2021 wird die mit Verfügung
vom 8. September 2021 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grund-
stück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 123 GB W. (E-GRID: CH 12345
67858 34), superprovisorisch für eine Pfandsumme von Fr. 44'048.65 zu-
züglich Zins zu 5 % ab dem 29. Juni 2021 angeordnete Vormerkung vor-
sorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 19. Januar 2022 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin
geleiseten Gerichtskostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die
Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten, d.h.
Fr. 1'500.00, der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.
4.2.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

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Zustellung an:
 die Gesuchstellerin
 die Gesuchsgegnerin
Zustellung an (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist):
 das Grundbuchamt Wohlen
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. Oktober 2021
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly