ag_handelsgericht · HSU.2019.149 · 2020-01-20 · de
Obergericht / Handelsgericht / 1. Kammer — HSU.2019.149


Handelsgericht
1. Kammer
HSU.2019.149 / ts / ts
Art. 8
Entscheid vom 20. Januar 2020
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident
Gerichtsschreiberin Schmutz
Gesuchstellerin A._____ Inc.,
vertreten durch Dr. iur. Peter Schramm und Dr. iur. Birgit Weil, Rechtsan-
wälte, […]
Gesuchsgegne- B._____-C._____ AG, […]
rin 1
Gesuchsgegne- D._____ GmbH, […]
rin 2
1 und 2 vertreten durch Nicola Benz und James Merz, Rechtsanwälte, […]
Streitberufene B._____-C._____ AG, […]
der Gesuchsgeg-
nerin 2 vertreten durch Nicola Benz und James Merz, Rechtsanwälte, […]
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Verstoss gegen das Verbot des un-
lauteren Wettbewerbs

- 2 -
Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine US-Incorporation mit Sitz in […], USA (Replik-
beilage 2 der Gesuchstellerin, eingereicht anlässlich der Verhandlung vom
20. Dezember 2019).
2.
2.1.
Die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 ist eine
Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in E. Sie bezweckt
[…].
2.2.
Die Gesuchsgegnerin 2 ist eine GmbH nach deutschem Recht mit Sitz in
Q. Sie bezweckt […].
3.
3.1.
Am 14. November 2019 (Postaufgabe: 12. November 2019) ging beim
Handelsgericht des Kantons Aargau eine Schutzschrift der Gesuchsgeg-
nerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 (und weiteren, vom
vorliegenden Gesuch nicht betroffenen natürlichen und juristischen Perso-
nen) mit den folgenden Anträgen ein:
"1.
Es sei ein allfälliges Gesuch der mutmasslichen Antragstellerin [Gesuch-
stellerin] um Erlass superprovisorischer Massnamen gemäss Art. 265
ZPO, welches mutmasslich die vorläufige Geltendmachung von Unterlas-
sungs- und/oder Beseitigungsansprüchen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a
und b UWG im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen in der Schweiz
von Plüschtieren der Antragsgegner [insbesondere der Gesuchsgegne-
rin 1] unter dem Kennzeichen "F.", abzuweisen.
2.
Es sei den Antragsgegnern [insbesondere der Gesuchsgegnerin 1] vor der
Anordnung vorsorglicher Massnahmen die Gelegenheit zu geben, die vor-
liegende Schutzschrift schriftlich oder mündlich zu ergänzen.
3.
Eventualiter sei die mutmassliche Antragstellerin [Gesuchstellerin] zu ver-
pflichten, innerhalb von 10 Tagen eine Sicherheit in Höhe von mindestens
CHF 500'000 (fünfhunderttausend Franken) in bar oder durch Garantie ei-
ner in der Schweiz niedergelassenen Bank zu leisten, unter der Andro-
hung, dass die angeordneten vorsorglichen Massnahmen bei Nicht- oder
nicht fristgerechter Leistung dahinfallen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der mutmasslichen
Antragstellerin [Gesuchstellerin]."

- 3 -
3.2.
Die Eingabe der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgeg-
nerin 2 wurde mit Entscheid vom 28. November 2019 als Schutzschrift ent-
gegengenommen und die Aufbewahrung bis zum 12. Mai 2020 angeord-
net.
4.
4.1.
Am 11. Dezember 2019 (Postaufgabe: 9. Dezember 2019) ging beim Han-
delsgericht des Kantons Aargau eine Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 2
mit den folgenden Anträgen ein:
"1.
Es sei ein allfälliges Gesuch der Gesuchsgegnerin [Gesuchstellerin] um
Erlass superprovisorischer Massnahmen gemäss Art. 265 ZPO, welches
mutmasslich die vorläufige Geltendmachung von Unterlassungs- und/oder
Beseitigungsansprüchen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG im
Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen in der Schweiz von Plüschtie-
ren der Gesuchstellerin [Gesuchsgegnerin 2] unter dem Kennzeichen "F.",
abzuweisen.
2.
Es sei der Gesuchstellerin [Gesuchsgegnerin 2] vor der Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen die Gelegenheit zu geben, die vorliegende
Schutzschrift schriftlich oder mündlich zu ergänzen.
3.
Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin [Gesuchstellerin] zu verpflichten, in-
nerhalb von 10 Tagen eine Sicherheit in Höhe von mindestens
CHF 500'000 (fünfhunderttausend Franken) in bar oder durch Garantie ei-
ner in der Schweiz niedergelassenen Bank zu leisten, unter der Andro-
hung, dass die angeordneten vorsorglichen Massnamen bei Nicht- oder
nicht fristgerechter Leistung dahinfallen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin
[Gesuchstellerin]."
4.2.
Die Eingabe der Gesuchsgegnerin 2 wurde mit Entscheid vom 11. Dezem-
ber 2019 als Schutzschrift entgegengenommen und die Aufbewahrung bis
zum 9. Juni 2020 angeordnet.

- 4 -
5.
Mit Gesuch vom 10. Dezember 2019 (Postaufgabe: gleichentags) stellte
die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Der Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegnerin 2 sei vorsorglich unter
Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.- pro Tag nach Art. 343
Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.- gemäss Art. 343 Abs. 1
lit. b ZPO, sowie unter Strafandrohung ihrer Organe nach Art. 292 StGB
mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, in der Schweiz im geschäft-
lichen Verkehr die nachfolgend abgebildeten Plüschtiere und Plüschtier-
Schlüsselanhänger unter der Bezeichnung "F." anzubieten, zu bewerben,
in Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder durch Dritte anbieten, bewerben,
in Verkehr bringen oder verkaufen lassen.
[Abbildungen von Plüschtieren mit grossen Köpfen und Augen]
2.
Die vorsorgliche Massnahme gemäss Rechtsbegehren 1 sei superprovi-
sorisch, d.h. ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerinnen auszu-
sprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-
rinnen."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchstellerin
vertreibe seit über einem Jahrzehnt die Plüschtierlinie "G.", welche im
deutschsprachigen Raum, insbesondere in der Schweiz, seit Jahren auch
und vor allem unter der Bezeichnung F. vertrieben würden. Die Gesuchs-
gegnerin 1 bzw. andere Gesellschaften der B.-Gruppe hätten im Rahmen
ihrer Vertriebsbeziehung ohne Wissen der Gesuchstellerin verschiedene
Marken mit dem Bestandteil F. angemeldet, was dem abgeschlossenen
Vertriebsvertrag widerspreche. Nach Beendigung dieses Vertriebsvertrags
anfangs 2019 wären die Gesuchsgegnerin 1 bzw. die weiteren Gesell-
schaften der B.-Gruppe gehalten gewesen, die Marken auf die Gesuchstel-
lerin zu übertragen, was sie aber nicht gemacht hätten. Vielmehr plane die
Gesuchsgegnerin 1 nun, zusammen mit der Gesuchsgegnerin 2 eine
Plüschtierlinie unter der Bezeichnung F. auf den Markt zu bringen. Die
Plüschtiere würden die etablierten Charakteristika der Produkte der Ge-
suchstellerin aufweisen und seien von den Produkten der Gesuchstellerin
nicht zu unterscheiden. Dabei handle es sich um unlauteres Verhalten, wel-
ches den Gesuchsgegnerinnen aufgrund der drohenden nicht wiedergut-
zumachenden Nachteile für die Gesuchstellerin, der besonderen Dringlich-
keit und der Verhältnismässigkeit zu verbieten sei.
6.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 wurde in Gutheissung des Ge-
suchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 10. Dezember
2019 der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2

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und der Gesuchsgegnerin 2 superprovisorisch unter Androhung einer Ord-
nungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung i.S.v. Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO
sowie unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB
mit Busse im Widerhandlungsfall verboten, in der Schweiz im geschäftli-
chen Verkehr die in Ziff. 1 der gesuchstellerischen Rechtsbegehren abge-
bildeten Plüschtiere und Plüschtier-Schlüsselanhänger unter der Bezeich-
nung "F." anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen oder verkaufen
zu lassen.
Zugleich wurde die Gesuchstellerin zur Bezahlung eines Kostenvorschus-
ses von Fr. 7'000.00 und einer Sicherheitsleistung von Fr. 200'000.00 ver-
pflichtet und die Gesuchsgegnerin 1 als Streitberufene der Gesuchsgegne-
rin 2 zugelassen. Die eingeforderten Beträge bezahlte die Gesuchstellerin
fristgerecht.
7.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 wurde zur Verhandlung auf den
20. Dezember 2019, 09.00 Uhr, vorgeladen.
8.
An der Verhandlung vom 20. Dezember 2019 trug die Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 ihre mündliche Gesuchsantwort
vor und beantragte sinngemäss die Abweisung des Gesuchs vom 10. De-
zember 2019. Anschliessend nahmen die Parteien ihr Replikrecht wahr.
9.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte die Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 eine Noveneingabe betreffend in
der Zwischenzeit in Deutschland in der gleichen Streitigkeit ergangene Be-
schlüsse ein.
10.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 reichte die Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 eine Noveneingabe betreffend ei-
nen in der Zwischenzeit in Deutschland in der gleichen Streitigkeit ergan-
genen Beschluss (schriftliche Begründung) sowie Fotos des angeblichen
Standes der Gesuchstellerin an einer Designmesse in R. und das dazuge-
hörige Ausstellerprofil ein.

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist örtlich und sachlich für die Be-
urteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (vgl. E. 1 der Verfügung
vom 12. Dezember 2019). Die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der
Gesuchsgegnerin 2 hat gegen diese Feststellungen keine Einwendungen
vorgebracht (vgl. Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberu-
fenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 52) und sich damit auch auf das vorlie-
gende Verfahren eingelassen (Art. 24 LugÜ).
2. Anwendbares Recht
Da es sich um einen internationalen Sachverhalt handelt, ist das anwend-
bare Recht nach IPRG bzw. allenfalls anwendbaren Staatsverträgen zu be-
stimmen. Nach Art. 136 Abs. 1 IPRG unterstehen Ansprüche aus unlaute-
rem Wettbewerb dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere
Handlung ihre Wirkung entfaltet. Da die Gesuchstellerin Auswirkungen auf
den schweizerischen Markt geltend macht, ist Schweizer Recht anwend-
bar.
Für die geltend gemachte Markennichtigkeit ist das anwendbare Recht se-
parat zu bestimmen. Art. 110 Abs. 1 IPRG sieht vor, dass Immaterialgüter-
rechte dem Recht des Staates unterstehen, für den der Schutz der Imma-
terialgüter beansprucht wird. Vorliegend liegt die Gültigkeit einer Marke mit
Schutzbereich für die Schweiz im Streit, weshalb das Schweizer Recht zur
Anwendung gelangt.
3. Rechtsbegehren
Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheis-
sung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann.1 Bei Unter-
lassungsklagen besteht oft die Schwierigkeit, dass etwas verboten werden
soll, das noch nicht erfolgt ist oder noch nicht wiederholt wurde.2 Das Be-
stimmtheitsgebot für Rechtsbegehren gilt aber auch hier: Unterlassungs-
klagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens ge-
richtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun
darf, und die Vollstreckungs- und Strafbehörden müssen wissen, welche
Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben.3 Die Ver-
letzungsform ist mithin so genau zu beschreiben, dass sich eine erneute
1 BGer 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1; BGE 137 III 617 E. 4.3; LEUENBERGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl. 2016, Art. 221 N. 28.
2 LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 221 N. 30.
3 BGE 131 III 70 E. 3.3; LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 221 N. 30.

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materielle Beurteilung des fraglichen Verhaltens im Vollstreckungsverfah-
ren erübrigt.4 Immerhin sind unklare Rechtsbegehren nach Treu und Glau-
ben auszulegen.5 Abzustellen ist dabei neben dem Wortlaut insbesondere
auf die zu den Rechtsbegehren abgegebene Begründung.6
Aus dem von der Gesuchstellerin gestellten Rechtsbegehren wird ausrei-
chend klar, was den Gesuchsgegnerinnen verboten werden soll. Es erweist
sich somit als genügend bestimmt.
Rechtsbegehren 1 der Gesuchstellerin ist nach Treu und Glauben und un-
ter Beizug der Begründung so zu verstehen, dass den Gesuchsgegnerin-
nen verboten werden soll, bestimmte Plüschtiere mit F. zu bezeichnen. Es
geht folglich nicht darum, den Gesuchsgegnerinnen bzw. von ihnen beauf-
tragten Dritten das Angebot, die Bewerbung, das Inverkehrbringen oder
den Verkauf der im Rechtsbegehren abgebildeten Plüschtiere bzw. Plüsch-
tier-Schlüsselanhänger gänzlich zu verbieten, sondern nur unter der ge-
nannten Bezeichnung. Darauf weisen auch die Ausführungen der Gesuch-
stellerin in Gesuch N. 118 hin, wonach es den Gesuchsgegnerinnen unbe-
nommen bleibe, weiterhin Plüschtiere wie bisher unter anderem Namen auf
den Markt zu bringen.
4. Gesuchsantwort der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der
Gesuchsgegnerin 2
Die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 hän-
digte dem Präsidenten anlässlich der Verhandlung vom 20. Dezember
2019 Plädoyernotizen sowie Beilagen aus. Der Gesuchstellerin wurden,
wie erst im Verlaufe des mündlichen Vortrags der Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 klar wurde, nur die Beilagen (ohne
Plädoyernotizen) ausgehändigt. Für den vorliegenden Entscheid ist einzig
auf das vom Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen
der Gesuchsgegnerin 2 Vorgelesene abzustellen. Nicht vorgelesene
Passagen und nicht im Saal präsentierte Bilder aus der Rechtsschrift kön-
nen nicht berücksichtigt werden (vgl. Protokoll der Verhandlung vom
20. Dezember 2019).
Die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 hat ins-
besondere die in den Plädoyernotizen enthaltenen Anträge nicht vorgele-
sen. Es ist darum auf die Anträge abzustellen, welche die Gesuchsgegne-
rinnen in ihren Schutzschriften gestellt haben.
4 BGE 131 III 70 E. 3.3; LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 221 N. 30.
5 BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3; LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 221 N. 38.
6 BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3; BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2; KGer
St. Gallen, BO.2013.41 E. II.4.b; LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 221 N. 38.

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5. Gesuchsgegnerische Präsentation von Plüschtieren anlässlich der
Verhandlung
Die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 hat an-
lässlich der Verhandlung vom 20. Dezember 2019 verschiedene Plüsch-
tiere mitgebracht und auf dem Tisch aufgestellt. Diese wurden aber nicht
formell in den Prozess eingebracht (vgl. Protokoll der Verhandlung vom
20. Dezember 2019 S. 2). Sowohl die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberu-
fene der Gesuchsgegnerin 2 als auch die Gesuchstellerin nahmen anläss-
lich der mündlichen Vorträge Bezug auf die ausgestellten Plüschtiere. Da
diese nicht formell in den Prozess eingebracht wurden, können die entspre-
chenden Ausführungen vorliegend nicht verwertet werden.
6. Noveneingabe der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Ge-
suchsgegnerin 2
Die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der Gesuchsgegnerin 2 reichte
am 13. Januar 2020 eine Noveneingabe ein. Sie legte eine sofortige Be-
schwerde der Gesuchstellerin an das Landgericht Hamburg vom 23. De-
zember 2019, einen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. Januar
2020 sowie einen Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezem-
ber 2019 bei. Zudem erwähnte die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene
der Gesuchsgegnerin 2, dass eine Beschwerde gegen den Beschluss des
Landgerichts Hamburg vom Oberlandgericht Hamburg mündlich zurückge-
wiesen worden sei. Sie führte aus, dass alle Verfahren zugunsten der Ge-
suchsgegnerinnen und gegen die Gesuchstellerin entschieden worden
seien.
Am 15. Januar 2020 reichte sie eine weitere Noveneingabe ein, wobei sie
die schriftliche Begründung eines Beschlusses des hanseatischen Ober-
landesgerichts sowie Fotos eines Messestandes der Gesuchstellerin, an-
geblich aufgenommen an einer Designmesse, die vom 12. bis 14. Januar
2020 in R. stattgefunden haben soll, und das Ausstellerprofil der Gesuch-
stellerin beilegte. Sie führte aus, dass auch in zweiter Instanz die Be-
schwerde der Gesuchstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts
Hamburg aus formellen und materiellen Gründen zurückgewiesen worden
sei. Zudem wies sie darauf hin, dass die Gesuchstellerin weder an besag-
tem Messestand noch im Ausstellerprofil das Zeichen F. verwende, was
wiederum zeige, dass die Gesuchstellerin gar kein Interesse an diesem
Zeichen habe.
Im summarischen Verfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach ei-
nem Schriftenwechsel ein. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur
noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht
werden.7 Eine Prüfung der Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO er-
übrigt sich vorliegend, da die eingereichten deutschen Gerichtsbeschlüsse
7 BGE 144 III 117 E. 2.

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wie von der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegne-
rin 2 richtig festgehalten für Schweizer Gerichte nicht verbindlich sind. Im
Übrigen sind die Beschlüsse sehr spärlich begründet, weshalb die Ver-
gleichbarkeit der angewendeten Rechtsgrundsätze mit den vorliegend an-
zuwendenden nicht überprüft werden kann. Zum Beschluss des Landge-
richts Düsseldorf ist zudem anzumerken, dass dieser sich auf eine marken-
rechtliche Beurteilung der Streitigkeit zu beschränken scheint und somit die
Thematik des vorliegenden Entscheids nicht vollständig erfasst. Zusam-
menfassend ist also festzuhalten, dass das Handelsgericht des Kantons
Aargau bei seiner Beurteilung nicht an die eingereichten deutschen Be-
schlüsse gebunden ist.
Die Beilagen 2 und 3 zur Eingabe der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberu-
fenen der Gesuchsgegnerin 2 vom 15. Januar 2020 haben keinen Einfluss
auf dem Entscheid, weil es keine Rolle spielt, ob die Gesuchstellerin das
Zeichen F. zurzeit verwendet (vgl. unten E. 9.3).
7. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen
7.1. Allgemeine Voraussetzungen
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-
chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht,
dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-
fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil droht (lit. b). Ebenfalls vorausgesetzt sind – obwohl im
Gesetzestext nicht explizit erwähnt – eine zeitliche Dringlichkeit sowie die
Verhältnismässigkeit der anzuordnenden Massnahmen.
Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen sind folglich
a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog.
Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass
die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wie-
der gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw.
Verfügungsgrund) sowie c) der Umstand, dass eine zeitliche Dringlichkeit
vorliegt.8 Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme ver-
hältnismässig zu sein (d).9
7.2. Glaubhaftmachung
Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden
Tatsachen muss der Gesuchsteller glaubhaft machen.10 Glaubhaft ge-
macht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig
8 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 261 N. 17 ff.; BSK ZPO-
SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.),
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff.
9 HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 8),
Art. 261 N. 33 ff.
10 HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 25.

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überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel
beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen
folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten.11
8. Hauptsachenprognose
Zu prüfen ist vorerst, ob eine positive Hauptsachenprognose vorliegt.
8.1. Parteibehauptungen
8.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin führt aus, sie vertreibe seit 1995 die besonders be-
kannten "G." in der Schweiz. Dabei handle es sich um Tierfiguren, welche
einen hohen Wiedererkennungswert durch übergrosse Köpfe und sehr
grosse Augen hätten und beliebte Sammlerobjekte seien (Gesuch N. 26,
30 f.). Von den riesigen Augen leite sich die im europäischen Raum und
darüber hinaus für diese Plüschtiere verwendete Bezeichnung F. ab. Diese
Bezeichnung werde nachweislich bereits seit mindestens 2010 und bis zum
heutigen Zeitpunkt für die Plüschtiere der Gesuchstellerin verwendet (Ge-
such N. 2, 4, 27 f., 37-39; Protokoll der Verhandlung vom 20. Dezember
2019 S. 4-6). Die F. würden bis heute vom Schweizer Fachhandel, von On-
lineshops, Detailhändlern und den Konsumenten als Produkte und Marke
ausschliesslich der Gesuchstellerin verwendet und wahrgenommen. Die F.
der Gesuchstellerin hätten mithin Kultstatus erlangt und würden sich gros-
ser Beliebtheit bei Jung und Alt erfreuen (Gesuch N. 35 f., 41 f., 82). Auch
im europäischen Ausland und in den Arabischen Emiraten würden die
Plüschtierprodukte der Gesuchstellerin unter der Marke F. wahrgenommen
(Gesuch N. 40, 71).
Von 2010 bis im Frühjahr 2019 sei aufgrund eines Vertriebsvertrags die
Unternehmensgruppe der Gesuchsgegnerin 1 für den Vertrieb der Pro-
dukte der Gesuchstellerin in der DACH-Region zuständig gewesen (Ge-
such N. 31 und 52 f., 60). Im Rahmen des Vertriebsvertrags zwischen der
Gesuchstellerin und der B. Deutschland GmbH sei abgemacht gewesen,
dass die B.-Gruppe die von der Gesuchstellerin produzierten Plüschtiere
insbesondere in der Schweiz vertreibe, diesen Vertrieb fördere und den Ruf
der Gesuchstellerin sowie der gesuchstellerischen Produkte ausbaue (Ge-
such N. 54). Die Gesuchstellerin sei aber selber verantwortlich gewesen für
die Marketingpläne, habe Marketing-Events und Werbematerial genehmigt
und die Richtung der Marketingmassnahmen vorgegeben (Gesuch N. 55,
58). Die Gesuchsgegnerin 1 sei sich bewusst gewesen, dass es sich bei
der Bezeichnung F. um eine Marke für die Plüschtiere der Gesuchstellerin
11 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fell-
mann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Scha-
denserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 25.

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gehandelt habe (Gesuch N. 33, 36 f.). Die Vertragsparteien hätten verein-
bart, dass die B.-Gruppe an jedweden Immaterialgüterrechten lediglich
eine beschränkte, nicht-exklusive Lizenz innehabe und nicht Rechteinha-
berin an den Produkten und Produktmarken von A. sein sollte (Gesuch
N. 56; Protokoll der Verhandlung vom 20. Dezember 2019 S. 5). Gemäss
Vertriebsvertrag sei die B.-Gruppe verpflichtet gewesen, bei Auflösung des
Vertrags unverzüglich jedwede Nutzung des Namens "A." und ihrer Marken
zu unterlassen sowie Zeichen, Werbematerial oder Hinweise zu entfernen
oder zu löschen, die einen Bezug der B.-Gruppe zum Verkauf der Produkte
der Gesuchstellerin oder den zugehörigen Marken herstellen würden (Ge-
such N. 59). Trotz dieser klaren Bestimmungen und der der Gesuchsgeg-
nerin 1 obliegenden Treuepflicht habe die Rechtsvorgängerin der Ge-
suchsgegnerin 1 bzw. die Gesuchsgegnerin 1 und andere Gesellschaften
der B.-Gruppe bereits während der Vertragslaufzeit mehrere F.-Wortmar-
ken und das F.-Logo der A.-angemeldet, und zwar ohne Wissen bzw. Ge-
nehmigung der Gesuchstellerin (Gesuch N. 5, 59).
Die Gesuchsgegnerin 1 beabsichtige nun in Kooperation mit der Gesuchs-
gegnerin 2, unter der identischen Bezeichnung F. und einem neuen, täu-
schend ähnlichen Logo, eine Plüschtierserie auf den Markt zu bringen, die
identische charakteristische Merkmale der Plüschtierserien der Gesuch-
stellerin und sogar die gleichen Sujets für die Plüschtiere aufweise (Gesuch
N. 6, 61, 64, 67; Protokoll der Verhandlung vom 20. Dezember 2019 S. 5).
Diese Plüschtiere könnten mittlerweile bereits auf Amazon vorbestellt wer-
den (Gesuch N. 63).
Die Gesuchsgegnerinnen würden offensichtlich versuchen, sich an die Pro-
duktelinie der Gesuchstellerin anzulehnen bzw. unlautere Trittbrettfahrerei
zu betreiben (Gesuch N. 68 f., 80). Der Geschäftsführer der Gesuchsgeg-
nerin 1 gebe die Anlehnung in Interviews sogar offen zu (Gesuch N. 68).
F. sei keine produktunabhängige Vertriebsmarke bzw. Zweitmarke der Ge-
suchsgegnerin 1, sondern eine Marke, die über die Jahre als Produktbe-
zeichnung für die Produkte der Gesuchstellerin gedient habe und mit den
A.-Produkten untrennbar verbunden sei, somit eine klassische Agenten-
marke, deren Löschung die Gesuchstellerin nach Art. 4 MSchG verlangen
könne (Gesuch N. 71; Protokoll der Verhandlung vom 20. Dezember 2019
S. 3 f.). Im Übrigen genüge das blosse Hinzufügen des D.-Kennzeichens
als Herstellerlogo nicht, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen
(Gesuch N. 71).
Insgesamt verletze das Verhalten der Gesuchsgegnerinnen Art. 2 und
Art. 3 Abs. 1 lit. b, d und e UWG (Gesuch N. 80 ff.; Protokoll der Verhand-
lung vom 20. Dezember 2019 S. 6).

- 12 -
8.1.2. Gesuchsgegnerinnen
Die Gesuchsgegnerinnen führen aus, die Produktlinie "G." sei in den USA
im Sommer 2009 und in der DACH-Region Ende 2009 eingeführt worden
(Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Ge-
suchsgegnerin 2 N. 2, 33, 54). Ab Oktober 2009 sei die B. Deutschland
GmbH exklusive Vertriebspartnerin der Gesuchstellerin für den deutsch-
sprachigen Raum gewesen (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 2, 38). Die Gesuchstellerin
habe dabei die Marketingmassnahmen der B. Deutschland GmbH nicht ge-
steuert, sondern nur überwacht (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 17, 20). Der Vertriebsver-
trag sei im Mai 2019 beendigt worden (Plädoyernotizen der Gesuchsgeg-
nerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 3, 11).
Das Zeichen F. sei vor der Übernahme des Vertriebs durch die B. Deutsch-
land GmbH weder von den Parteien noch von einem Dritten benutzt wor-
den, vielmehr sei dieses erstmals 2011 aufgekommen (Plädoyernotizen der
Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 4, 33).
Die B. Deutschland GmbH habe die G. der Gesuchstellerin unter der Marke
F. vermarktet. Die erste F.-Marke sei am [Tag und Monat] 2011 in Kenntnis
der Gesuchstellerin zugunsten der Rechtsvorgängerin der Gesuchsgegne-
rin 1 angemeldet werden. Es seien später weitere Markenanmeldungen
insbesondere auch in bzw. für die Schweiz gefolgt (Plädoyernotizen der
Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 5, 18
f., 40, 62; Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 1 N. 10-14; Schutzschrift der
Gesuchsgegnerin 2 N. 16-20). Die Gesuchstellerin sei nicht an einem loka-
len weiteren Namen oder einer Marke für die G. oder ihre anderen Produkt-
linien interessiert gewesen und habe der B. Deutschland GmbH diesbezüg-
lich freie Hand gelassen (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 5, 30, 62, 99 f.).
Die Gesuchstellerin habe eine weitere Nutzung der F.-Marken durch die B.
Deutschland GmbH im Herbst 2017 untersagt. Die B.-Gruppe habe sich an
diese Anweisung gehalten (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 7-10, 17, 39, 59, 61, 65 f., 69,
99). Nach Beendigung des Vertriebsvertrags habe auch die A.-K. Ltd., an
welche der exklusive Vertrieb für die deutschsprachigen Länder übertragen
worden sei, den Begriff F. nicht mehr verwendet (Plädoyernotizen der Ge-
suchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 11). Ver-
einzelte Nutzungen der Bezeichnung F. seien durch Händler in Unkenntnis
der markenrechtlichen Situation erfolgt, so insbesondere die in GB 17 auf-
geführten Beispiele (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitbe-
rufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 17, 69 f.; Protokoll der Verhandlung
vom 20. Dezember 2019 S. 7). Der Wegfall der Nutzung der F.-Marken
habe aber der Gesuchstellerin nicht geschadet, vielmehr habe die B.-
Gruppe den Umsatz mit G. von Fr. 1.43 Mio. im Jahr 2017 auf Fr. 1.49 Mio.

- 13 -
im Jahr 2018 steigern können (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 30, 101).
Die Gesuchstellerin habe erstmalig nach dem Erscheinen des Interviews
gemäss GB 31 im Oktober 2019 Interesse am Begriff F. gezeigt und kurze
Zeit später entsprechende Markenanmeldungen vorgenommen (Plädoyer-
notizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegne-
rin 2 N. 12-14, 31, 100 f.). Vorher habe die Gesuchstellerin den Namen F.
zu keinem Zeitpunkt selber benutzt. Richtig sei aber, dass die B. Deutsch-
land GmbH den Begriff F. regelmässig auf Marketingmaterialien, nie aber
am Produkt selber genutzt habe (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 16, 23, 39, 61, 70 f.).
Es handle sich bei den F.-Marken der Gesuchsgegnerin 1 und der B. Inter-
national SA um zulässige Zweitmarken, an denen die Gesuchstellerin kei-
nerlei Prioritätsrechte im Sinne des Kennzeichenrechts habe (Plädoyerno-
tizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2
N. 27, 72, 89-93, 98). Würde der Gesuchsgegnerin 1 der Gebrauch ihrer
F.-Marken für Plüschtiere mit grossen Augen untersagt, würde ihr die ihr
obliegende Gebrauchspflicht verunmöglicht und die Gesuchsgegnerin 1
liefe in der Folge Gefahr, dass ihre Marken löschungsreif würden. Die Ge-
suchsgegnerin 1 sei denn als Inhaberin der zulässigen Zweitmarke gemäss
h.L. und Rechtsprechung auch berechtigt, diese zu gebrauchen (Plädoyer-
notizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegne-
rin 2 N. 93, 97).
Die Gesuchstellerin habe keinerlei vertraglichen Rechte an den F.-Marken
der Gesuchsgegnerin 1. Ziff. 18 des Vertriebsvertrags beziehe sich nur auf
Marken von A. Bei den F.-Marken handle es sich aber eben gerade nicht
um A.-Marken, sondern um Marken der Gesuchsgegnerin 1 und der B. In-
ternational SA (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufe-
nen der Gesuchsgegnerin 2 N. 21). Es ergebe sich weder aus dem Vertrag
noch aus der sonstigen Korrespondenz, dass eine Nutzung der Marke F.
ausschliesslich für die Gesuchstellerin gewesen sein soll und die B.-Gesell-
schaften hieran keine eigenen Markenrechte erhalten würden (Plädoyerno-
tizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2
N. 22). Dass die Gesuchstellerin vom Markenaufbau der B.-Gruppe auch
profitiert habe, gebe ihr kein schutzwürdiges Recht an den Kennzeichen
bzw. auf Untersagung der Nutzung des Zeichens F. im Zusammenhang mit
Plüschtieren. Es habe sich um eine unentgeltliche Lizenznahme an den F.-
Marken gehandelt, welche nunmehr beendigt sei und aus welcher sich
keine weiteren Ansprüche der Gesuchstellerin ergeben würden (Plädoyer-
notizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegne-
rin 2 N. 29, 31, 50, 78 f., 102).

- 14 -
Zu den Plüschtieren führt die Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene der
Gesuchsgegnerin 2 aus, dass Sujets im Bereich Plüschtiere offensichtlich
nicht für einen bestimmten Hersteller charakteristisch seien. Grosse Augen
und ein grosser Kopf würden bei Plüschtieren keine Kennzeichnungskraft
aufweisen. So gäbe es auf dem Markt zahlreiche Plüschtierlinien mit diesen
Merkmalen. Erfinder dieser Plüschtiere sei L., danach seien sie auch vom
koreanischen Unternehmen M. produziert worden. Auch der Logo-Be-
standteil mit den Kulleraugen sei keinesfalls kennzeichnungskräftig (Plädo-
yernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgeg-
nerin 2 N. 41 f., 55, 58). Aufgrund der kurzen Angebotszeit sei es im Übri-
gen nicht möglich, für ein Modell der G.-Reihe bestimmte Charakteristika
über längere Zeit aufzubauen (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 44 f., 82). Schliesslich sei
festzuhalten, dass sich die Plüschtiere der Gesuchsgegnerin 2 ganz we-
sentlich von den Plüschtieren der Gesuchstellerin unterscheiden würden.
Soweit überhaupt Überschneidungen vorhanden seien, würden diese in
den grossen Augen und dem grossen Kopf liegen. Diese beiden Elemente
würden keine lauterkeitsrechtliche Kennzeichnungskraft aufweisen (Plädo-
yernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgeg-
nerin 2 N. 46, 80-82). Die Plüschtiere der Gesuchsgegnerin 2 seien eigen-
ständig designt worden. Sie würden aus flauschigerem, hochwertigerem
Plüsch bestehen und hätten anders als die G. der Gesuchstellerin Schlen-
kerbeine. Jedes Plüschtier weise zudem einen Hangtag und eine Etikette
auf, auf denen deutlich das D.-Kennzeichen zu erkennen sei. Das D.-Kenn-
zeichen verfüge aufgrund des intensiven jahrelangen Gebrauchs über eine
sehr hohe Kennzeichnungskraft (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 47 f., 82; Protokoll der Ver-
handlung vom 20. Dezember 2019 S. 7).
Im Internet seien die Plüschtiere überdies nicht nur mit dem Produktnamen
bezeichnet, sondern zusätzlich noch mit dem Herstellernamen sowie der
Produktlinie. Die A.-Plüschtiere seien überdies meist mit dem A.-Hangtag
abgebildet. Da es zahllose Plüschtiere mit grossen Augen auf dem Markt
gebe, werde der Konsument automatisch verstärkt auf das Herstellerkenn-
zeichen achten (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufe-
nen der Gesuchsgegnerin 2 N. 87 f.).
Eine Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sei ausgeschlos-
sen, da jedes Plüschtier der Gesuchsgegnerin 2 einen Hangtag sowie eine
Etikette aufweise, auf welcher deutlich das kennzeichnungskräftige D.-
Kennzeichen zu erkennen sei (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1
und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 104). Die Verwendung des
Zeichens F. rufe nicht unweigerlich Gedankenassoziationen zu den G. her-
vor, vielmehr werde es am Markt aufgrund des beschreibenden Anklangs
allgemein für Plüschtiere mit grossen Augen verwendet. Es müsse der
rechtmässigen Eigentümerin möglich sein, den Begriff F. für Plüschtiere mit

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grossen Augen zu benutzen. Auch der an den Plüschtieren der Gesuchs-
gegnerin 2 angebrachte Hangtag und die angebrachte Etikette spreche ge-
gen eine unnötige Anlehnung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG (Plädoyernoti-
zen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2
N. 105-107). Eine Rufausbeutung i.S.v. Art. 2 UWG liege aus demselben
Grund auch nicht vor.
8.2. Rechtliches
8.2.1. Löschungsreife gemäss Art. 4 MSchG
Keinen Schutz geniessen Marken, die ohne Zustimmung des (besser be-
rechtigten) Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen
zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall
der Zustimmung im Register eingetragen bleiben (Art. 4 MSchG). Als bes-
ser berechtigt an einer Marke bzw. Inhaber gilt, wer im Zeitpunkt der Hin-
terlegung durch den Nutzungsberechtigten im In- und/oder Ausland bereits
ein identisches oder offensichtlich verwechslungsfähiges Zeichen selber
gebraucht hat oder durch Dritte hat benützen lassen oder formelle (auslän-
dische) Marken-, Namens- oder andere Ausschliesslichkeitsrechte an ei-
nem solchen geltend machen kann. Art. 4 MSchG findet nur Anwendung,
wenn zwischen dem besser berechtigten und dem angemassten Inhaber
der Marke ein Vertrag betreffend die Schweiz noch besteht oder zumindest
bestanden hat. Davon erfasst sind auch mit den Vertragsparteien verbun-
dene natürliche und juristische Personen.12
Der Anwendungsbereich der Agentenmarke erstreckt sich nicht auf eigen-
ständige Zweitmarken des Abnehmers. Fügt Letzterer den Markenartikeln
seines Lieferanten eine Zweitmarke hinzu, unter welcher die eingeführten
und vertriebenen Waren im betreffenden Markt bekannt gemacht werden,
kann der Lieferant nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht ge-
stützt auf den Sonderschutz von Art. 4 MSchG gegen die Zweitmarke des
Absatzmittlers vorgehen, wobei aber vertragliche Ansprüche vorbehalten
bleiben.13
Die von Art. 4 MSchG erfassten Marken sind nicht nichtig, sondern unter-
liegen lediglich einem relativen Ausschlussgrund, sind mithin anfechtbar.
Dies ermöglicht dem Inhaber, die Löschung der Marke zu verlangen bzw.
den entsprechenden Anspruch durch Klage nach Art. 52 MSchG durchzu-
setzen. Ein entsprechendes Urteil entfaltet für den Inhaber Wirkung ex
tunc, für Dritte hingegen nur Wirkung ex nunc.14
12 BSK MSchG-STÄDELI, 3. Aufl. 2017, Art. 4 N. 1, 11 und 17; SHK MSchG-WANG, 2. Aufl. 2017,
Art. 4 N. 6 f.; BGE 131 III 581.
13 BSK MSchG- STÄDELI (Fn. 12), Art. 4 N. 21; SHK MSchG-WANG (Fn. 12), Art. 4 N. 8.
14 SHK MSchG-WANG (Fn. 12), Art. 4 N. 19.

- 16 -
8.2.2. Verhältnis MSchG und UWG
Das Markenrecht ist gegenüber dem UWG nicht eine vorrangige Spezial-
regelung. Die beiden Gesetze bestehen vielmehr nebeneinander. Das Lau-
terkeitsrecht bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im In-
teresse aller Beteiligter zu gewährleisten. Dieser Zweck darf durch das
Markenrecht nicht vereitelt werden.15
8.2.3. Ansprüche bei Vorliegen von unlauterem Wettbewerb
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit o-
der beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen
wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter ein
Verbot der drohenden Verletzung, die Beseitigung einer bestehenden Ver-
letzung und die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Verletzung beantra-
gen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 9 Abs. 1 UWG). Diese
Abwehransprüche bestehen verschuldensunabhängig und setzen weder
einen Schaden auf Seiten des Anspruchsberechtigten noch einen Gewinn
des Verletzers voraus.
8.2.4. Unnötige Anlehnung (Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG)
Unlauter handelt, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren
Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnen-
der Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Prei-
sen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begüns-
tigt (Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG). Zweck dieser Bestimmung ist es, fehlerhafte
vergleichende Werbung zu vermeiden und den Missbrauch zu verhindern,
ohne die vergleichende Werbung gänzlich zu verbieten. Unter den Begriff
der Werbung fällt die Gesamtheit der veröffentlichten Mittel, die darauf ge-
richtet sind, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder
Handeln zu veranlassen, das geeignet ist, sich mittelbar oder unmittelbar
auf den Absatz des Werbenden auszuwirken. Ein Vergleich liegt vor, wenn
Fakten aus dem Bereich der Leistungen mehrerer Wettbewerbsteilnehmer
mit würdigender Wirkung einander gegenübergestellt werden. Dieser kann
explizit oder implizit erfolgen. Dem Begriff der vergleichenden Werbung
wird im schweizerischen Lauterkeitsrecht somit eine sehr umfassende Be-
deutung beigemessen, die über den Vergleich im engeren Sinne hinaus-
geht.16
Tatbestandsmerkmal ist eine irgendwie geartete anlehnende Bezugnahme
auf einen Mitbewerber oder dessen Ware oder Dienstleistungen. Bei der
positiv anlehnenden Bezugnahme wird versucht, die mit dem Konkurrenz-
produkt verbundenen positiven Assoziationen auf das eigene Produkt zu
15 BGE 129 III 353 E. 3.3.
16 SHK UWG-OETIKER, 2. Aufl. 2016, Art. 3 lit. e N. 4, 11 ff., 36; STAUBER/ISKIC, in: Heiz-
mann/Loacker, Kommentar zum UWG, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 5, 7; BSK UWG-SCHMID, 2013,
Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 30 f., 86, 89, 94.

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übertragen. Die Existenz solcher positiver Assoziationen mit dem Bezugs-
objekt seitens des Publikums sind Voraussetzung dafür, dass der gute Ruf
des Mitbewerbers ausgenutzt werden kann.17 Der Vergleich erfolgt dabei
durch Anlehnung an Konkurrenzprodukte, wobei nicht im eigentlichen
Sinne Fakten verglichen werden, sondern dargelegt wird, dass das eigene
Produkt in irgendeiner Art Beziehung zum Produkt des Mitbewerbers
steht.18 Es geht um die Koppelung der eigenen mit der fremden Ware, um
deren Bekanntheit auszunutzen.19 Der vorausgesetzte Vergleich kann auch
konkludent, implizit durch Werbe- oder Marketingmassnahmen erfolgen.20
Unter den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG fallen somit Verhaltens-
weisen, mit denen sich Mitbewerber unnötig an die Leistungen eines Dritten
anlehnen oder dessen Ruf ausbeuten. Die Rufausbeutung kann insbeson-
dere darin bestehen, dass die fremde Ware derart in der eigenen Werbung
eingesetzt wird, dass das Image auf die eigenen Angebote transferiert wird.
Dies erfolgt insbesondere durch das Erwecken von Gedankenassoziatio-
nen zur fremden Ware.21 Unter Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG fällt somit die soge-
nannte assoziative "Verwechslungsgefahr", wonach unmissverständlich
eine Botschaft "Ersatz für" oder "gleich gut wie" das ältere Produkt vermit-
telt wird.22
Einer lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr wie beim wettbewerbs-
rechtlichen Kennzeichenschutz von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG bedarf es nicht.
Die Anforderungen an die Ähnlichkeit sind bei der Schaffung einer Gedan-
kenassoziation geringer als bei der Verwechslungsgefahr. Allerdings ge-
nügt nicht schon jede noch so geringfügige Ähnlichkeit, um eine unlautere
Anlehnung zu bejahen. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass ein Merk-
mal in einer Weise verwendet wird, dass es nicht anders denn als Anleh-
nung an diejenige eines Dritten gedeutet werden kann, und diese objektiv
geeignet ist, beim Adressaten eine gedankliche Verbindung zum Drittzei-
chen bzw. den damit gekennzeichneten Produkten zu wecken. Das Verbot
der unlauteren Anlehnung an ein Konkurrenzprodukt soll nur eindeutige
Fälle unnötiger Anlehnungen erfassen, die nicht durch ein Informationsbe-
dürfnis zu rechtfertigen sind. Gleichzeitig ist umso mehr eine Rufausbeu-
tung durch Imagetransfer anzunehmen, je ähnlicher sich die Merkmale
17 BSK UWG-SCHMID (Fn. 16), N. 30 f., 86, SHK UWG-OETIKER (Fn. 16), Art. 3 lit. e N. 4; STAU-
BER/ISKIC (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 5, 8.
18 SHK UWG-OETIKER (Fn. 16), Art. 3 lit. e N. 11 ff.; BSK UWG-SCHMID (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e
N. 30 f.; STAUBER/ISKIC (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 7 je m.w.N.
19 SHK UWG-OETIKER (Fn. 16), Art. 3 lit. e N. 36; BSK UWG-SCHMID (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 86
und 89.
20 BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6; BSK UWG-SCHMID (Fn. 16),
Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 94.
21 BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6, 4A_467/2007 und 4A_469/2007
vom 8. Februar 2008 E. 4.3 je m.w.N.
22 Vgl. etwa BGE 135 III 446 E. 7.1; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6; SHK UWG-OETIKER
(Fn. 16), Art. 3 lit. e N. 40.

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nach ihrem Gesamteindruck und je näher sich die Produkte sind.23 Die
Grenzlinie zwischen zulässiger und unzulässiger Anlehnung bzw. Rufaus-
beutung wird auch von der Zumutbarkeit eines weiteren Abstands beein-
flusst.24
Unnötig ist eine Anlehnung, wenn sie ohne sachlichen Rechtfertigungs-
grund erfolgt oder das zur Information erforderliche Mass überschreitet.25
Je mehr das Bezugsprodukt als eigentliches "Zugpferd" verwendet wird,
desto eher ist die Anlehnung als unnötig zu qualifizieren.26
8.3. Würdigung
8.3.1. Berechtigung an den F.-Marken
8.3.1.1. Markeninhaberschaft gemäss Markenregister
Die Gesuchsgegnerin 1 bzw. andere Gesellschaften der B.-Gruppe haben
während der Vertragslaufzeit des Vertriebsvertrags zwischen der Gesuch-
stellerin und der B. Deutschland GmbH unbestrittenermassen verschie-
dene Marken (Wortmarken und Wort-/Bildmarken) mit den Wortbestandtei-
len F. registrieren liessen, so insbesondere auch für die Schweiz (Plädo-
yernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgeg-
nerin 2 N. 5; Beilagen zur Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 1 1-5; Beila-
gen zur Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 2 1-5). Die Gesuchstellerin
macht nun geltend, diese seien gestützt auf Art. 4 MSchG bzw. den Ver-
triebsvertrag zu löschen bzw. an die Gesuchstellerin zu übertragen.
8.3.1.2. Kein Löschungs-/Übertragungsanspruch gestützt auf Art. 4
MSchG
Die Gesuchstellerin hat ihre Plüschtiere der streitgegenständlichen Pro-
duktlinie ursprünglich unter dem Namen G. vertrieben. Erst ab dem Jahr
2010 (Gesuchstellerin) bzw. 2011 (Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufene
der Gesuchsgegnerin 2) tauchte die Bezeichnung F. erstmals in der DACH-
Region für die Plüschtiere der Gesuchstellerin auf. Wer diese Bezeichnung
wann erstmals in Verbindung mit den Plüschtieren der Gesuchstellerin ge-
bracht habe, kann aufgrund der widersprechenden Ausführungen der Par-
teien nicht abschliessend beurteilt werden. Fest steht, dass es nicht die
Gesuchstellerin, sondern entweder Käufer der Plüschtiere der Gesuchstel-
lerin oder die B.-Gruppe waren, und zwar spätestens im Jahr 2011.
23 BGE 135 III 446 E. 7.1 und 7.5; BGer 4A_103/2008 vom 7. Juli 2008 E. 6, 4A_467/2007 und
4A_469/2007 vom 8. Februar 2008 E. 4.1, 4.3 und 6.2; SHK UWG-OETIKER (Fn. 16), Art. 3 lit. e
N. 36 und 39; BSK UWG-SCHMID (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 86, 89 und 109; STAUBER/ISKIC
(Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 37 je m.w.N.
24 HGer ZH HG970259 vom 8. Juli 1999 E. 3 (sic! 2000, S. 307 ff.).
25 STAUBER/ISKIC (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 56.
26 STAUBER/ISKIC (Fn. 16), Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 60

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Bei der Bezeichnung F. handelt es sich somit nicht um eine bereits vor Ab-
schluss des Vertriebsvertrags von der Gesuchstellerin benutzte Bezeich-
nung bzw. Marke. Vielmehr wurde diese erst kreiert und etabliert, nachdem
die B.-Gruppe für den Vertrieb in der DACH-Region zuständig wurde. Da-
ran ändert sich auch nichts, wenn die Gesuchstellerin darlegt, dass diese
Bezeichnung in drei dokumentierten Fällen auch in anderen Ländern be-
nutzt wurde (GB 22). Es handelt sich in zwei Fällen um Amazon-Inserate,
wobei über den Verkäufer und dessen Herkunft (möglicherweise aus der
DACH-Region) nichts bekannt ist. Die Bezeichnung der Plüschtiere mit F.
ist also massgebend auf die B.-Gruppe zurückzuführen; ein vorbestehen-
des, irgendwie gelagertes Recht oder auch nur eine Benutzung dieser Be-
zeichnung durch die Gesuchstellerin selber ist nicht glaubhaft gemacht,
weshalb sich der Schluss aufdrängt, dass vorliegend kein Anwendungsfall
von Art. 4 MSchG gegeben ist.
8.3.1.3. Kein Löschungs-/Übertragungsanspruch gestützt auf den Ver-
triebsvertrag
In Betracht zu ziehen wäre auch ein möglicher vertraglicher Anspruch der
Gesuchstellerin an der Löschung bzw. Übertragung der F.-Marken. Die Ge-
suchstellerin beruft sich auf eine Bestimmung im Vertriebsvertrag, wonach
die B. Deutschland GmbH verpflichtet sei, "to remove, or dispose of, any
signs, stationery, advertising material, or other indicia relating DISTRIBU-
TOR to the sale of the Products and use of related A. trademarks". Ein
tatsächlicher Konsens betreffend dieser Bestimmung wurde nicht behaup-
tet bzw. ist auf jeden Fall nicht glaubhaft gemacht. Klar erscheint, dass es
sich bei den F.-Marken nicht um Marken der Gesuchstellerin im Sinne des
Vertragstextes handelt, sondern um solche, welche von der Gesuchsgeg-
nerin 1 oder anderen Gesellschaften der B.-Gruppe geschützt worden sind.
Nach objektivierter Auslegung sind damit Marketingmaterialien (insbeson-
dere Schilder, Papeteriewaren, Werbemittel) gemeint, welche die B.-
Gruppe für die Vermarktung der Plüschtiere der Gesuchstellerin hergestellt
hat. Es kann nach dem Vertrauensprinzip insbesondere keine allfälligen
neuen Markenschöpfungen betreffen, sondern muss sich allein auf die im
Rahmen des Vertriebsverhältnisses hergestellten Marketingmaterialien mit
den Marken der Gesuchstellerin beziehen. Somit ist zusammenfassend
festzuhalten, dass zurzeit von einer gültigen Markeninhaberschaft durch
die Gesuchsgegnerin 1 bzw. durch die anderen Gesellschaften der B.-
Gruppe ausgegangen werden muss.
8.3.2. Kein Ausschluss der lauterkeitsrechtlichen Ansprüche durch
das Bestehen einer Marke
Das UWG und das MSchG bestehen ohne Vorrangstellung des einen oder
anderen nebeneinander. Das Bestehen der F.-Marken schliesst somit nicht
aus, dass gegenüber den Markeninhabern und insbesondere den Ge-
suchsgegnerinnen lauterkeitsrechtliche Ansprüche geltend gemacht wer-
den können.

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Wenn die Gesuchsgegnerinnen ausführen, dass die Gesuchstellerin kei-
nerlei Prioritätsrechte im Sinne des Markenrechts für die Bezeichnung F.
habe, dann hat dies auf die lauterkeitsrechtliche Beurteilung prima facie
keinen Einfluss. Auch eine markenrechtliche Gebrauchspflicht führt nicht
per se dazu, dass dies lauterkeitsrechtlich automatisch zulässig ist. Es ist
deshalb in der Folge trotz Bestehens von entsprechenden Markenrechten
zu prüfen, ob in den Handlungen der Gesuchsgegnerinnen unlauterer Wett-
bewerb zu erblicken ist.
8.3.3. Unlauterkeit infolge unnötiger Anlehnung i.S.v. Art. 3 Abs. 1
lit. e UWG
8.3.3.1. Beurteilungsgegenstand
Die Gesuchstellerin begehrt mit ihrem Gesuch die Beurteilung der lauter-
keitsrechtlichen Zulässigkeit der Bezeichnung von Plüschtieren der Ge-
suchsgegnerinnen als F. Nicht Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob die
Plüschtiere selber oder das Logo der Gesuchsgegnerinnen UWG-konform
sind. Insofern die Parteien also Ausführungen dazu machen, ist dies vorlie-
gend nur im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bezeichnung F. rele-
vant (so insbesondere in Bezug auf die Anlehnung, siehe unten E. 8.3.3.3).
Eine weitergehende Untersuchung der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit
der Plüschtiere an sich oder des Logos ist vorliegend nicht erforderlich.
8.3.3.2. Bezeichnung F. als Hinweis auf die Gesuchstellerin bzw. ihre
Plüschtiere
Zumindest bis im Herbst 2017 wurden die Plüschtiere der Gesuchstellerin
durch die B.-Gruppe gezielt unter der Bezeichnung F. vermarket (GB 10;
Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchs-
gegnerin 2 N. 70). Die Gesuchstellerin behauptet denn auch, dass die Be-
zeichnung F. bis heute durch den Schweizer Fachhandel, Onlineshops, De-
tailhändler und Konsumenten mit der Gesuchstellerin assoziiert würden
(Gesuch N. 36, 39, 41 f., 71, 82, 101, 104). Die Gesuchsgegnerinnen be-
streiten dies zwar (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberu-
fenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 72, 105). Sie anerkennen aber, dass die
B.-Gruppe im Rahmen des Vertriebsverhältnisses mit der Gesuchstellerin
einen "umfangreichen Markenaufbau" geleistet und viele Investitionen zur
Bekanntmachung der Marke getätigt habe (Plädoyernotizen der Gesuchs-
gegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 16, 29, 71). Da-
von zeugt auch eine in dieser Zeit durchgeführte Aktion in N.-Restaurants.
Die B.-Gruppe war gemäss Vertriebsvertrag auch dazu verpflichtet, den
Vertrieb der Plüschtiere der Gesuchstellerin zu fördern und den Ruf der
Gesuchstellerin sowie der gesuchstellerischen Produkte auszubauen
(GB 28 S. 2-4).
Die Gesuchsgegnerinnen gehen davon aus, dass die Bekanntheit der
Plüschtiere der Gesuchstellerin unter der Bezeichnung F. einzig der B.-

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Gruppe zuzurechnen sei, da es sich um eine Vertriebsmarke handle. Die
Gesuchsgegnerinnen haben allerdings nicht dargelegt, dass die Bezeich-
nung F. von den massgeblichen Verkehrskreisen27 als Hinweis auf die B.-
Gruppe wahrgenommen worden wären bzw. immer noch würde. Die ver-
wendete Bezeichnung wurden zu keinem Zeitpunkt als Vertriebsmarke ge-
kennzeichnet. Für die massgeblichen Verkehrskreise konnte sie einzig ein
Hinweis auf die Plüschtiere der Gesuchstellerin sein. Die Gesuchsgegne-
rinnen anerkennen auch, dass bis heute gewisse Händler in Unkenntnis
der markenrechtlichen Situation den Begriff F. für die Plüschtiere der Ge-
suchstellerin verwenden (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und
Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 17). Dies deutet gerade darauf
hin, dass diese Bezeichnung nach wie vor mit der Gesuchstellerin in Ver-
bindung gebracht wird. Die Gesuchstellerin hat auch mit Verweis auf GB 8
und 13 – 16 glaubhaft gemacht, dass die Bezeichnung F. bis heute mit ihr
assoziiert werde. Dass in einzelnen Fällen auch Plüschtiere anderer Her-
steller so bezeichnet worden sein sollen, ändert an dieser Beurteilung
nichts.
Die Gesuchsgegnerinnen machen geltend, die Gesuchstellerin habe die F.-
Marken im Rahmen einer mündlich vereinbarten unentgeltlichen Lizenz-
nahme benutzen dürfen. Diese sei jetzt beendet und es würden keine wei-
teren Ansprüche daraus mehr bestehen (Plädoyernotizen der Gesuchs-
gegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 31, 50 f.). Die
Gesuchsgegnerinnen haben keinerlei weiterführende Behauptungen auf-
gestellt bzw. Beweismittel eingereicht im Zusammenhang mit dieser angeb-
lichen mündlichen Lizenzerteilung. Vielmehr erscheint dies als nachträgli-
che Schutzbehauptung. Ohnehin würde dies nichts an der Beurteilung än-
dern, dass die Bezeichnung F. in den massgeblichen Verkehrskreisen mit
der Gesuchstellerin assoziiert wird.
Diese Schlussfolgerungen bedeuten entgegen den Gesuchsgegnerinnen
gerade nicht, dass die Markenrechte an den F.-Marken der Gesuchstellerin
angewachsen wären. Der Gesuchstellerin kommen gemäss vorliegender
Auslegung vielmehr keinerlei markenrechtliche Ansprüche zu (vgl. oben
E. 8.3.1). Die Ausübung ihrer Markenrechte durch die Gesuchsgegnerin 1
bzw. andere Gesellschaften der B.-Gruppen könnte allerdings durch die
lauterkeitsrechtlichen Ansprüche der Gesuchstellerin eingeschränkt wer-
den (vgl. dazu sogleich E. 8.3.3.3 und 8.3.3.4). Dies schliesst einen Ge-
brauch der Marken durch die Gesuchsgegnerinnen nicht gänzlich aus, son-
dern nur in dem Umfang, in dem eine unnötige Anlehnung gegeben ist.
Dies ist eine logische Folge der kumulativen Anwendbarkeit von MSchG
und UWG.
27 Als massgebliche Verkehrskreise müssen sowohl Detailhändler und Angehörige des Schweizer
Fachhandels als auch Konsumenten allgemein gelten.

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8.3.3.3. Anlehnung
Wie soeben dargelegt wurde, ist glaubhaft gemacht, dass die Bezeichnung
F. im Zusammenhang mit Plüschtieren von den massgeblichen Verkehrs-
kreisen mit der Gesuchstellerin in Verbindung gebracht wird. Die Gesuchs-
gegnerinnen beabsichtigen nun, Plüschtiere mit der identischen Bezeich-
nung auf den Markt zu bringen. Die Plüschtiere der Gesuchsgegnerinnen
weisen sehr ähnliche Eigenschaften wie die Plüschtiere der Gesuchstelle-
rin auf. So prägen die übergrossen Augen und der übergrosse Kopf den
Gesamteindruck der beiden Plüschtierserien. Aufgrund der Identität der
Produktbezeichnung und der grossen Ähnlichkeit der Plüschtiere ist von
einem anlehnenden Verhalten auszugehen, da unweigerlich eine Gedan-
kenassoziation mit den Plüschtieren der Gesuchstellerin entsteht.
Die Gesuchsgegnerinnen argumentieren, dass jedes ihrer Plüschtiere ei-
nen Hangtag und eine (nicht abtrennbare) Etikette aufweisen würden, auf
welchen deutlich das D.-Kennzeichen zu erkennen sei. Das D.-Kennzei-
chen weise aufgrund der jahrelangen intensiven Bewirtschaftung eine hohe
Kennzeichnungskraft auf. Aufgrund der grossen Anzahl von Plüschtieren
mit grossen Augen im Markt werde der Konsument überdies automatisch
verstärkt auf das Herstellerkennzeichen achten (Plädoyernotizen der Ge-
suchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 47 f., 82,
88, 104, 107). Eine Herstellerbezeichnung vermag die Gedankenassozia-
tion mit der Gesuchstellerin nicht aufzuheben, da bereits eine positive An-
lehnung zur Übertragung der positiven Assoziationen mit einem fremden
Produkt auf das eigene Produkt reicht. Genau diese Gefahr besteht vorlie-
gend: Die massgeblichen Verkehrskreise könnten aufgrund der identischen
Bezeichnung davon ausgehen, dass die Plüschtiere der Gesuchsgegne-
rin 2 ein Nachfolge- oder Ersatzprodukt der Plüschtiere der Gesuchstellerin
sind. Der Marktauftritt der Gesuchsgegnerinnen legt diesen Schluss auch
nahe (GB 30-33).
Es liegt somit eine Anlehnung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG vor.
8.3.3.4. Unnötige Anlehnung
Die festgestellte Anlehnung erweist sich trotz des Bestehens von Marken-
rechten als unnötig, weil damit die vorbestehende Bekanntheit der Pro-
dukte der Gesuchstellerin unter der Bezeichnung F., auf welche sich die
Gesuchstellerin berechtigterweise beruft, einzig zur Absatzförderung be-
nutzt wird. Die Gesuchsgegnerinnen argumentieren zwar, dass sie auf-
grund des Markenrechts und der zeitlichen Priorität die Bezeichnung F. ge-
brauchen dürfen müsste. Dabei verkennen die Gesuchsgegnerinnen einer-
seits, dass Marken- und Lauterkeitsrecht unabhängig voneinander beste-
hen und die Eintragung in einem Markenregister nicht bedeutet, dass ein
Zeichengebrauch ohne Einschränkungen zulässig ist. Vielmehr ist die lau-
terkeitsrechtliche Zulässigkeit unabhängig von einem allfälligen Eintrag im

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Markenregister zu prüfen. Überdies ist den Gesuchsgegnerinnen entge-
genzuhalten, dass zwar tatsächlich die B.-Gruppe den Begriff zuerst ge-
braucht hat. Dieser Gebrauch erfolgte aber im Rahmen des Vertriebsver-
trags für die Gesuchstellerin, d.h. ist dieser zurechenbar. Dies konnte denn
auch in den relevanten Verkehrskreisen nur so aufgefasst werden, wurde
doch nie darauf hingewiesen, dass dies nicht die gesuchstellerischen
Plüschtiere betreffen würde, sondern die B.-Gruppe. Die vorliegend rele-
vante lauterkeitsrechtliche Gebrauchspriorität liegt somit bei der Gesuch-
stellerin.
Die Gesuchsgegnerin 2 vertreibt bereits Plüschtiere mit grossen Augen un-
ter der offensichtlich nicht anlehnenden Bezeichnung O. Es gibt gemäss
den Gesuchsgegnerinnen weitere Anbieter, die solche Plüschtiere unter
Bezeichnungen anbieten, die ebenfalls von F. massgeblich verschieden
sind. Ausser der Absatzförderung ist somit kein legitimer Grund ersichtlich,
die exakt gleiche Bezeichnung zu benützen.
Die Anlehnung erweist sich somit als unnötig.
8.3.3.5. Fazit
Es liegt zusammenfassend eine unlautere unnötige Anlehnung an die Pro-
dukte der Gesuchstellerin vor. In Anwendung von Art. 9 Abs.1 lit. a i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG ist deshalb ein Unterlassungsanspruch der Ge-
suchstellerin gegeben und eine positive Hauptsachenprognose zu stellen.
Eine Prüfung der weiteren Unlauterkeitstatbestände erübrigt sich.
9. Nachteilsprognose
9.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin führt aus, mögliche Rufschädigungen, Kundenverluste
oder entgangene Gewinne würden nach der Rechtsprechung zwar mit Geld
grundsätzlich ausgleichbare Nachteile darstellen. Diese würden jedoch als
schwer berechen- und nachweisbar gelten, so dass regelmässig in einer
Konstellation wie der vorliegenden ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil angenommen werde (Gesuch N. 107). Es drohe zudem eine
Marktverwirrung, da die F. der Gesuchsgegnerinnen bereits in Webshops
erscheinen würden und somit eine Verwechslungsgefahr bzw. Irreführung
hervorrufen würden. Die Gesuchstellerin werde Marktanteile verlieren,
wenn Kunden irrtümlich die F.-Produkte der Gesuchsgegnerinnen kaufen,
da sie davon ausgehen würden, dass es sich um solche der Gesuchstelle-
rin handle (Gesuch N. 109).
Die Gesuchsgegnerinnen führen aus, die Gesuchstellerin hätte zu keinem
Zeitpunkt Interesse daran geäussert, die Marke F. weiter zu nutzen. Nur
schon deshalb sei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu ver-

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neinen. Die Gesuchstellerin sei überdies nicht auf das Zeichen angewie-
sen, habe der Umsatz doch im Jahr 2018 gesteigert werden können, nach-
dem die Verwendung des Zeichens F. untersagt worden sei (Plädoyernoti-
zen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2
N. 109 f.). Im UWG seien sämtliche Umstände miteinzubeziehen. Beim
Kauf von Online-Ware werde immer in unmittelbarer Nähe der Produktab-
bildung auch der Herstellername gezeigt. Angesichts der zahllosen Plüsch-
tiere mit grossen Augen im Markt werde der Konsument automatisch ver-
stärkt auf das Herstellerkennzeichen achten. Das sehr kennzeichnungs-
starke Zeichen D. sei in jedem Fall geeignet, eine Fehlzuordnung oder eine
Irreführung zu verhindern, sodass eine Marktverwirrung ausgeschlossen
werden könne (Plädoyernotizen der Gesuchsgegnerin 1 und Streitberufe-
nen der Gesuchsgegnerin 2 N. 111).
9.2. Rechtliches
Neben der Hauptsachenprognose hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu ma-
chen, dass ihr aus der Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b
ZPO). Zu beantworten sind damit die beiden Fragen, ob Nachteile drohen,
wenn keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden und, für den
Fall, dass keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden und der
befürchtete Nachteil daher eintritt, ob dieser mit einem anschliessenden
Hauptsacheverfahren leicht wieder gutzumachen ist.28 Nachteile sind jegli-
che Beeinträchtigungen der gesuchstellenden Partei sowohl tatsächlicher
wie auch rechtlicher Art, materieller als auch immaterieller Natur.29 Auch
bloss faktische Erschwernisse genügen.30 Der Nachteil muss ein zukünfti-
ger sein. Bei bereits eingetretenen Nachteilen können vorsorgliche Mass-
nahmen nur dann Platz haben, wenn eine weitere Benachteiligung droht.31
Weiter muss der Nachteil nicht leicht wiedergutzumachen sein. Dies ist
dann nicht der Fall, wenn das Hauptsachenurteil abgewartet werden kann
und dieses der gesuchstellenden Partei hinreichenden Rechtsschutz bie-
tet.32 Nachteile sind etwa dann nicht leicht wieder gutzumachen, wenn sie
später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden können, etwa
weil sie durch Geldleistung nicht oder nur unvollständig aufgewogen wer-
28 BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff.
29 HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 28), Art. 261 N. 34; BSK ZPO-
SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 8), Art. 261 N. 25; STAEHELIN/STAEHELIN/
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 22 N. 10.
30 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 28), Art. 261 N. 34.
31 HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 28), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER
(Fn. 8), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Fn. 29), § 22 N. 10.
32 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 28), Art. 261 N. 36.

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den können, d.h. wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwerti-
gen Ersatz begründet.33 Mögliche Rufschädigungen, Kundenverluste oder
entgangene Gewinne stellen nach der Rechtsprechung zwar mit Geld
grundsätzlich ausgleichbare Nachteile dar. Jedoch gelten diese künftigen
Einbussen als kaum berechen- und nachweisbar, so dass regelmässig
auch in einer solchen Konstellation ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil angenommen wird.34
9.3. Würdigung
Die Argumentation der Gesuchsgegnerinnen geht an der Sache vorbei. Ei-
nerseits ist nicht relevant, ob die Gesuchstellerin gedenkt, ihre Plüschtiere
weiterhin F. zu nennen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Gefahr besteht,
dass die Plüschtiere der Gesuchsgegnerinnen mit der Bezeichnung F. in
den massgeblichen Verkehrskreisen mit der Gesuchstellerin assoziiert
würden und die Gesuchstellerin aufgrund der Marktverwirrung Marktanteile
verlieren würde. Aus demselben Grund ist auch irrelevant, ob die Gesuch-
stellerin auf diese Bezeichnung angewiesen ist oder nicht. Im Jahr 2018
gab es soweit ersichtlich keinen weiteren Anbieter, der seine Plüschtiere
systematisch F. nannte. Andererseits führen die Gesuchsgegnerinnen Ar-
gumente an, warum keine Fehlzuordnung oder Irreführung geschehen
werde. Dies wurde in E. 8 bereits gegenteilig beurteilt. Es kann somit voll-
umfänglich auf die Begründung in E. 7.3 der Verfügung vom 12. Dezember
2019 verwiesen werden.
10. Dringlichkeit
Weiter ist das Erfordernis der qualifizierten zeitlichen Dringlichkeit zu prü-
fen.
10.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin führt aus, die Angelegenheit sei äusserst dringlich, da
die Gesuchsgegnerinnen bereits mit dem Vorverkauf begonnen hätten, die
Bewerbung der Produkte im Internet bereits erfolgen würde und die Ge-
suchsgegnerinnen ausdrücklich angekündigt hätten, den Vertrieb ihrer Pro-
dukte unter der Bezeichnung F. im Januar 2020 aufzunehmen. Die Ge-
suchstellerin habe innert kürzester Zeit seit Kenntnis von einer allfälligen
Bestellmöglichkeit in der Schweiz reagiert (Gesuch N. 113-116).
Die Gesuchsgegnerinnen haben sich in ihrer mündlich vorgetragenen Ant-
wort nicht zur Dringlichkeit geäussert.
33 HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 34; ZÜRCHER (Fn. 8),
Art. 261 N. 29; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, 2001, Art. 14
N. 22.
34 Vgl. BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 34.

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10.2. Rechtliches
Der Erlass vorsorglicher Massnahmen setzt zeitliche Dringlichkeit voraus.
Diese liegt vor, wenn das ordentliche Verfahren klar länger dauert als das
Massnahmenverfahren. Die voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens
bis zu seiner rechtskräftigen Erledigung ist nicht abstrakt, sondern konkret
anhand der Besonderheiten des Einzelfalles zu bestimmen.35
10.3. Würdigung
Marken- und Lauterkeitsrechtsverletzungsprozesse dauern erfahrungsge-
mäss deutlich länger als ein Jahr.36 Davon ist aufgrund der Komplexität der
Angelegenheit auch vorliegend auszugehen. Deshalb ist die Dringlichkeit
vorliegend zu bejahen. Überdies kann auf die Ausführungen in E. 8.3 der
Verfügung vom 12. Dezember 2019 verwiesen werden; die Markteinfüh-
rung der Produkte der Gesuchsgegnerin 2 scheint unmittelbar bevorzu-
stehen.
11. Verhältnismässigkeit
Zu prüfen ist überdies, ob die von der Gesuchstellerin beantragten Mass-
nahmen verhältnismässig sind.
11.1. Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin führt aus, das Verbot sei geeignet, den drohenden
Nachteil abzuwenden. Ein anderer Rechtsbehelf sei nicht ersichtlich und
es handle sich um das mildeste Mittel. Zudem bleibe es den Gesuchsgeg-
nerinnen unbenommen, Plüschtiere auf den Markt zu bringen, solange dies
unter anderer Bezeichnung als F. erfolge. Die Massnahme sei somit nicht
einschneidend. Demgegenüber würde der über ein Jahrzehnt lang aufge-
baute Werbewert und Ruf der Plüschtiere der Gesuchstellerin durch die
Gesuchsgegnerinnen geschädigt (Gesuch N. 117-119).
Die Gesuchsgegnerinnen führen lediglich aus, es bedürfe keiner Ausfüh-
rungen zur Verhältnismässigkeit, da weder die Hauptsachen- noch die
Nachteilsprognose zu bejahen sei (Plädoyernotizen der Gesuchsgegne-
rin 1 und Streitberufenen der Gesuchsgegnerin 2 N. 112).
11.2. Rechtliches
Vorsorgliche Massnahmen müssen verhältnismässig sein, da sie in die
Rechtslage der Gegenpartei eingreifen, bevor ein definitiver Entscheid über
den behaupteten Anspruch vorliegt. Es ist zu prüfen, ob überhaupt eine
Massnahme anzuordnen ist. Darüber hinaus und vor allem bezieht sich das
Kriterium der Verhältnismässigkeit auf die Frage nach der Art der verhäng-
ten Massnahme und der Schwere des Eingriffs.37 Die Verhältnismässigkeit
35 SHK MSchG-STAUB (Fn. 12), Art. 59 N. 23; SHK UWG-STAEHELIN (Fn. 16), Vor Art. 9-13a UWG
N. 27.
36 Vgl. Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2015, HSU.2015.23, E. 8.3.
37 BSK ZPO-Sprecher (Fn. 8), Art. 261 N. 10.

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ist aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen, wobei die angeord-
nete Massnahme sachlich und zeitlich nicht weitergehen darf, als zum vor-
läufigen Schutz des glaubhaft gemachten Anspruchs nötig ist. Sie muss in
einem vernünftigen Verhältnis zur Verhinderung des drohenden Nachteils
stehen.38
11.3. Würdigung
Den Ausführungen der Gesuchstellerin kann gefolgt werden: Die bean-
tragte Massnahme erweist sich als geeignet und erforderlich; die Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinne ist mit Blick auf die befürchteten Nachteile
bei Verzicht auf eine Massnahme gegeben.
12. Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für den Erlass
des Verbots im vorsorglichen Massnahmeverfahren erfüllt sind.
13. Prosequierung
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, ist der gesuch-
stellenden Partei nach Art. 263 ZPO eine Frist zur Einreichung der Klage
anzusetzen mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei un-
genutztem Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos dahin. Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate, d.h. bis am 20. April 2020.
14. Direkte Vollstreckung
14.1. Gesuchstellerischer Antrag / Parteibehauptungen
Die Gesuchstellerin beantragt, dass neben dem Verbot bereits Vollstre-
ckungsmassnahmen angeordnet werden sollen, nämlich eine Ordnungs-
busse von F. 1'000.00 pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens
aber Fr. 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie die Strafandro-
hung der Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall.
Die Gesuchsgegnerinnen äussern sich nicht zum Antrag auf Erlass direkter
Vollstreckungsmassnahmen.
14.2. Rechtliches
Das Gericht, das eine vorsorgliche Massnahme anordnet, trifft gemäss
Art. 267 ZPO auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen.39
Art. 343 ZPO enthält eine abschliessende Aufzählung der möglichen Voll-
streckungsmassnahmen. Darunter fallen insbesondere die Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO), eine Ordnungsbusse bis
zu Fr. 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO).
38 BSK ZPO-Sprecher (Fn. 8), Art. 262 N. 47.
39 SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. Septem-
ber 2016, Rz. 17.

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Bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme ist die zur Durchsetzung wirk-
samste Anordnung zu wählen, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit Rechnung zu tragen ist.40 Sind keine Tatsachen erkennbar, welche
die Vollstreckungsanträge als unverhältnismässig erscheinen lassen, hat
sich das Gericht an diesen zu orientieren. Sofern sich die Gegenpartei nicht
zu den Vollstreckungsmassnahmen äussert, läuft dies im Ergebnis darauf
hinaus, dass das Gericht von den beantragten Vollstreckungsmassnahmen
nur dann abweichen wird, wenn die Unverhältnismässigkeit offensichtlich
ist.41 Es können verschiedene Massnahmen miteinander kombiniert wer-
den.42
14.3. Würdigung
Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit der beantragten Vollstre-
ckungsmassnahmen ist mit Ausnahme der beantragten Ordnungsbusse
gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO nicht ersichtlich. Auch die vom Gesuch-
steller beantragte Kombination von Vollstreckungsmassnahmen ist zuläs-
sig.43 Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Ordnungsbussen gemäss Bun-
desgericht anhand des "objektiven Ausmasses der Zuwiderhandlung" aus-
zufällen sind.44 Die Androhung von Ordnungsbussen sollte daher stets den
gesetzlich vorgesehen Zusatz "bis zu" enthalten oder es ist auf die Nen-
nung eines konkreten Betrages gänzlich zu verzichten.45
Zur Durchsetzung des vorsorglichen Unterlassungsverbots sind den ver-
antwortlichen Organen der Gesuchsgegnerin für jeden einzelnen Fall der
Zuwiderhandlung deshalb die Straffolgen nach Art. 292 StGB (vgl. Art. 343
Abs. 1 lit. a ZPO) sowie der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von bis
zu Fr. 1'000.00 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung (vgl. Art. 343
Abs. 1 lit. c ZPO) anzudrohen.
15. Sicherheitsleistung
15.1. Gesuchsgegnerischer Antrag
Die Gesuchsgegnerinnen haben einen (Eventual-)Antrag auf Verpflichtung
der Gesuchstellerin zur Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 500'000.00 ge-
stellt (Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 1 Rechtsbegehren 3; Schutz-
schrift der Gesuchsgegnerin 2 Rechtsbegehren 3). Zur Begründung führen
sie aus, dass eine allfällige vorsorgliche Massnahme gegen die Gesuchs-
gegnerinnen wie beispielsweise ein Vertriebsverbot für die F.-Plüschtiere
der Gesuchsgegnerinnen unweigerlich einen Umsatzeinbruch bzw. einen
Schaden zur Folge hätte (Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 1 N. 70;
Schutzschrift der Gesuchsgegnerin 2 N. 79).
40 STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 343 N. 14.
41 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 39), Rz. 29.
42 STAEHELIN (Fn. 40), Art. 343 N. 15.
43 Vgl. SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 39), Rz. 34 ff. m.w.N.
44 BGE 142 III 587 E. 6.2.
45 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 39), Rz. 29.

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Die Gesuchstellerin hat sich nicht zur Sicherheitsleistung geäussert.
15.2. Rechtliches
Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die
Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit
durch die gesuchstellende Partei abhängig machen (Art. 264 Abs. 1 ZPO).
Vorausgesetzt ist primär ein Antrag des Gesuchsgegners auf Sicherheits-
leistung. Dieser ist soweit möglich zu substantiieren. Zweite Voraussetzung
für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 264 ZPO ist die
Glaubhaftmachung eines Schadenersatzanspruchs. Gemäss Gesetzes-
wortlaut ist einzig der Bestand der Schadenersatzgefahr, nicht aber die
Höhe des allfälligen Schadens glaubhaft zu machen. Als Schaden gilt die
Differenz zwischen dem aktuellen Vermögensstand und dem hypotheti-
schen Stand, den das betroffene Vermögen ohne eine nachteilige vorsorg-
liche Massnahme hätte. Der Schaden kann in der Abnahme der Aktiven,
der Erhöhung der Passiven oder entgangenem Gewinn bestehen. Die Be-
fürchtung des Schadens muss objektiviert sein, d.h. mit dem Eintritt des
Schadens muss mit einer gewissen objektiven Wahrscheinlichkeit gerech-
net werden.46
Dem Gericht steht bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung ein Ermes-
sensspielraum zu; es kann mithin selbst dann auf die Anordnung einer sol-
chen verzichten, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Die Höhe der
Sicherheitsleistung muss verhältnismässig sein, d.h. im Vergleich zum be-
fürchteten Schaden der Gegenpartei angemessen. Abzustellen ist auf die
mutmassliche Höhe des Schadens der Gegenpartei. Üblicherweise werden
in kleineren immaterialgüterrechtlichen Fällen Beträge von Fr. 10'000.00
bis Fr. 50'000.00, in mittleren Fällen von Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00
und in grossen Fällen bis zu Fr. 300'000.00. Das Gericht kann die angeord-
nete Sicherheit jederzeit nachträglich vermindern, erhöhen oder in anderer
Weise ändern, wenn das Verhältnis zwischen Schaden und Sicherheit nicht
mehr stimmt.47
Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Scha-
denersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist
zur Klage (Art. 264 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerinnen sind aufzufor-
dern, eine allfällige Klageerhebung an einem anderen Gericht mitzuteilen.
46 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 28), Art. 264 N. 2, 9; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 264 N. 7, 9, 10.
47 BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 264 N. 17, 29 f., 35; DIKE Kommentar ZPO-ZÜRCHER, 2. Aufl.
2016, Art. 264 N. 4, 6.

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15.3. Würdigung
Ein Antrag der Gesuchsgegnerinnen auf Anordnung einer Sicherheitsleis-
tung ist vorhanden. Die gesuchsgegnerische Behauptung, dass ein Ver-
triebsverbot für die F.-Plüschtiere der Gesuchsgegnerinnen eine Umsatz-
einbusse und einen Schaden zur Folge haben werde, wurde von der Ge-
suchstellerin nicht bestritten und ist deshalb als glaubhaft zu unterstellen.
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung sind des-
halb gegeben. Die Gesuchsgegnerinnen machen zur beantragten Höhe
der Sicherheitsleistung von Fr. 500'000.00 keine weiteren Ausführungen.
Sie erscheint unverhältnismässig hoch in Anbetracht dessen, dass es um
die Markteinführung eines Plüschtiers geht. Im Hinblick auf die Dauer eines
allfälligen Hauptprozesses zur Prosequierung der vorsorglichen Mass-
nahme erweist sich zurzeit eine Sicherheitsleistung von Fr. 200'000.00 als
verhältnismässig. Eine spätere Anpassung bleibt vorbehalten.
Zurzeit ist noch ungewiss, ob die Gesuchsgegnerinnen eine Schadener-
satzklage gegen die Gesuchstellerin einleiten werden. Es ist ihr deshalb
eine (erstreckbare) Frist von einem Jahr anzusetzen.
16. Prozesskosten
16.1. Verteilungsgrundsätze
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten im Endentscheid (Art. 14
Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der
unterliegenden Partei auferlegt. Sind am Prozess mehrere Personen als
Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil
an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen
(Art. 106 Abs. 3 ZPO).
16.2. Unterliegen der Gesuchsgegnerinnen
Die Gesuchstellerin obsiegt mit ihrem Rechtsbegehren vollständig. Die Ge-
suchsgegnerinnen haben deshalb die Prozesskosten für das vorliegende
Verfahren zu tragen. In Anwendung von Art. 106 Abs. 3 ZPO sind die Pro-
zesskosten den Gesuchsgegnerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auf-
zuerlegen.
16.3. Gerichtskosten
Die Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren sind in Anwendung von
§ 8 VKD auf Fr. 7'000.00 festzusetzen. Diese sind ausgangsgemäss von
den Gesuchsgegnerinnen zu tragen.
Die Gerichtskosten sind mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von
Fr. 7'000.00 zu verrechnen. Die Gesuchsgegnerinnen haben der Gesuch-
stellerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 7'000.00 direkt zu ersetzen.

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16.4. Gerichtskosten in den Verfahren betreffend Schutzschriften
Die Gesuchsgegnerinnen haben je eine Schutzschrift eingereicht. Im Ent-
scheid betreffend Entgegennahme und Aufbewahrung der Schutzschrift
wurde eine Wiedererwägung der Kostenverteilung in einem allfälligen vor-
sorglichen Massnahmeverfahren vorbehalten. Eine solche erweist sich
nicht als gerechtfertigt, da die Gesuchsgegnerinnen im vorliegenden Ver-
fahren unterliegen.
16.5. Parteientschädigung
Bei einem Streitwert von Fr. 100'000.00 (vgl. Gesuch N. 21, Art. 91 Abs. 2
ZPO) resultiert eine Grundentschädigung (für das ordentliche und verein-
fachte Verfahren) gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT von Fr. 12'930.00. In sum-
marischen Verfahren beträgt die Grundentschädigung 25 bis 100 % dieses
Ansatzes (§ 3 Abs. 2 AnwT). Vorliegend rechtfertigt es sich im Hinblick auf
die umfangreichen Rechtsschriften und die Komplexität der Angelegenheit,
die Grundentschädigung auf 75 % der Entschädigung gemäss § 3 Abs. 1
lit. a AnwT festzulegen, d.h. gerundet Fr. 9'700.00. Damit sind Instruktion,
Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz, Telefongespräche
sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Ver-
handlung abgegolten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Weitere Zu- oder Abschläge ge-
mäss §§ 6 oder 7 AnwT sind nicht angezeigt. Zuzüglich einer Auslagen-
pauschale von praxisgemäss 3 % resultierte eine Parteientschädigung zu-
gunsten der Gesuchstellerin von gerundet Fr. 9'990.00.
Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 11. Dezember 2019 wird der Gesuchs-
gegnerin 1 und der Gesuchsgegnerin 2 unter Androhung einer Ordnungs-
busse für jeden Tag der Nichterfüllung i.S.v. Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO sowie
unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit
Busse im Widerhandlungsfall verboten, in der Schweiz im geschäftlichen
Verkehr die nachfolgend abgebildeten Plüschtiere und Plüschtier-Schlüs-
selanhänger unter den Bezeichnung "F." anzubieten, zu bewerben, in Ver-
kehr zu bringen oder verkaufen zu lassen.
[Abbildungen von Plüschtieren mit grossen Köpfen und Augen]
2.
Art. 292 StGB lautet:
" Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."

- 32 -
3.
Der Gesuchstellerin wird Frist bis zum 20. April 2020 angesetzt, um Klage
im ordentlichen Verfahren anzuheben. Im Säumnisfall fallen die in vorste-
hender Dispositiv-Ziff. 1 angeordneten vorsorglichen Massnahmen dahin.
4.
4.1.
Die von der Gesuchstellerin in Nachachtung von Ziff. 4 der Verfügung vom
12. Dezember 2019 bereits geleistete Sicherheitsleistung in Höhe von
Fr. 200'000.00 zugunsten der Gesuchsgegnerinnen bleibt bestehen.
4.2.
Den Gesuchsgegnerinnen wird Frist bis zum 20. Januar 2021 angesetzt
zur Einreichung einer Schadenersatzklage gegen die Gesuchstellerin im
Zusammenhang mit der vorliegenden vorsorglichen Massnahme. Im
Säumnisfall verfällt die Sicherheitsleistung gemäss Ziff. 4.1.
Die Gesuchsgegnerinnen haben dem Handelsgericht des Kantons Aargau
eine Klageeinleitung an einem anderen Gericht innert Frist mitzuteilen.
5.
5.1.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 7'000.00 sind unter solidarischer
Haftbarkeit von den Gesuchsgegnerinnen zu tragen.
Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gesuchstellerin in der Höhe
von Fr. 7'000.00 geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin-
nen haben der Gesuchstellerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 7'000.00
direkt zu ersetzen.
5.2.
Die Gesuchsgegnerinnen haben der Gesuchstellerin unter solidarischer
Haftbarkeit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 9'990.00 (inkl.
Auslagen) zu leisten.
5.3.
Eine abweichende Verteilung der in Ziff. 5.1 und 5.2 vorstehend verlegten
Gerichts- und Parteikosten im allfälligen Hauptprozess bleibt vorbehalten,
falls dieser vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau durchgeführt wird.
Zustellung an:
[…]

- 33 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Januar 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Schmutz