ag_handelsgericht · HSU.2024.26 · 2024-06-17 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2024.26


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2024.26 / as / mv
Entscheid vom 17. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin C._____ GmbH, Q-Strasse 22, R._____
Gesuchsgegnerin 1 A._____, S-Strasse 111, T._____
Gesuchsgegner 2 E._____, S-Strasse 111, T._____
Gesuchsgegnerin 3 F._____ AG, U-Strasse 4, V._____
Gesuchsgegnerin 4 G._____, W-Weg 3, X._____
Gesuchsgegner 5 H._____, W-Weg 3, X._____
Gesuchsgegner 6 I._____, Y-Strasse 17, Z._____
Gesuchsgegnerin 7 J._____, Y-Strasse 17, Z._____
Gesuchsgegner 8 K._____, QQ-Weg 1, QR._____
Gesuchsgegnerin 9 L._____, QQ-Weg 1, QR._____
Gesuchsgegner 10 M._____, QS-Strasse 40, QT._____
Gesuchsgegner 11 N._____, QU-Strasse 32, QV._____
Gesuchsgegnerin 12 O._____, QU-Strasse 32, QV._____
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um vorläufige Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in QW._____. Sie bezweckt insbesondere […].
2.
2.1.
Die Gesuchsgegner 1-2 sowie 4-12 sind natürliche Personen mit Wohnsitz
in QX._____, QY._____, P._____, QZ-Strasse, RQ._____ und RR._____.
2.2.
Die Gesuchsgegnerin 3 ist eine juristische Person mit Sitz in V._____.
2.3.
Die Gesuchsgegnerin 3 und der Gesuchsgegner 10 sind je Alleineigentü-
mer von Stockwerkeinheiten und die Gesuchsgegner 1-2, 4-9 sowie 11-12
sind je Miteigentümer von Stockwerkeinheiten jeweils am Y. 1 in RS._____.
3.
Mit Gesuch vom 14. Juni 2024 (persönlich überbracht: 14. Juni 2024) stellte
die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört
unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
2. Örtliche Zuständigkeit
Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem
die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Mas-
snahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO).

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Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht
am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zustän-
dig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Grundstücke, auf welchen die Gesuchstellerin die insgesamt elf Bau-
handwerkerpfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befinden sich in
RS._____. Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit
gegeben.
3. Sachliche Zuständigkeit
3.1.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch
dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6
Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur,
wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben
ist.1 Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache
zuständig sein könnte.
Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine
Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich.2
3.2.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO ist das Handelsgericht für die Beurteilung von
Streitigkeiten zuständig, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer
Partei betroffen ist (lit. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Bundesgericht offen steht (lit. b) und die Parteien im Handels-
register eingetragen sind (lit. c). Ist nur die beklagte Partei im Handelsre-
gister eingetragen, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Han-
delsgericht und dem ordentlichen Gericht (Art. 6 Abs. 3 ZPO). Keine Wahl-
möglichkeit besteht dagegen im umgekehrten Fall, in welchem nur die kla-
gende Partei im Handelsregister eingetragen ist.3 Werden gemäss § 12
Abs. 2 EG ZPO mehrere Personen, von denen nicht jede im Handelsregis-
ter eingetragen ist (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO), gemeinsam beklagt, so ist
das Bezirksgericht und nicht das Handelsgericht zuständig, wenn es für die
Klage gegen eine dieser Personen zuständig ist. In diesem Fall liegt nie
eine handelsrechtliche Streitigkeit vor.4
Vorliegend ist nebst der Gesuchstellerin lediglich die Gesuchsgegnerin 3
im Handelsregister eingetragen. Es ist weder behauptet noch ersichtlich,
1 VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg), Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 45.
2 BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3, 142 III 515 E. 2.2.1; VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 38 f.; SCHNEUWLY, Die
sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 272 je m.w.N.
3 VETTER (Fn. 1), Art. 6 N. 31; SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 605.
4 Vetter/Brunner, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte – eine Zwischenbilanz, ZZZ
2013, S. 264 f.

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dass die restlichen Gesuchsgegner als Inhaber eines Einzelunternehmens
im Handelsregister eingetragen wären. Folglich handelt es sich vorliegend
um keine handelsrechtliche Streitigkeit, weshalb das Handelsgericht weder
in der Hauptsache noch für das Massnahmeverfahren zuständig ist. Dem-
zufolge ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.3.
Aufgrund der obigen Ausführungen fehlt es an der Prozessvoraussetzung
der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in der Hauptsache und
daher auch für vorsorgliche Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf
das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
4.
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 VKD Fr. 750.00 und werden
der Gesuchstellerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Aufwand sind
den Gesuchsgegnern 1-12 keine Parteientschädigungen zu entrichten.
Der Präsident erkennt:
1.
Auf das Gesuch vom 14. Juni 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 750.00 sind von der Gesuchstellerin zu
tragen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein. Vorab per E-Mail:
aaa@aaa.ch)
− Gesuchsgegner 1-12 (mit Kopie des Gesuchs vom 14. Juni 2024 [inkl.
Beilagen])
Mitteilung an:
− die Obergerichtskasse
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Juni 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly