ag_handelsgericht · HSU.2019.109 · 2019-09-06 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2019.109


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2019.109 / as / mv
Art. 156
Verfügung vom 6. September 2019
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin-Stv. Albert
Gesuchstellerin P. AG, _________
vertreten durch MLaw Matthias Brunner, Rechtsanwalt, Oberstadt-
strasse 7, Postfach 2060, 5402 Baden
Gesuchsgegne- P. Immobilien AG, ___________
rin vertreten durch lic. iur. Matthias Becker, Rechtsanwalt, Niederlen-
zerstrasse 10, Postfach 2312, 5600 Lenzburg
Prozessführende p AG, ________________
gesuchsgegneri- vertreten durch lic. iur. Franz Szolansky und Daniel Jud, Rechtsanwälte,
sche Streitberu- Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1
fene
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Verlegung der Prozesskosten

- 2 -
Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Am 11. März 2019 erliess der Vizepräsident im Verfahren HSU.2018.125
folgenden Entscheid:
1.
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 19. Dezember 2018 wird
die mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 zugunsten der
Gesuchstellerin auf dem Grdst.-Nr. XXX GB Staufen der Gesuchsgeg-
nerin, (E-GRID: ___), superprovisorisch für eine Pfandsumme von
Fr. 466'269.63 zuzüglich Zins von je 5 % ab dem 29. Juli 2017 auf
CHF 100'792.60, ab dem 1. August 2017 auf CHF 27'368.95 und ab
dem seit 14. September 2018 auf CHF 227'571.55 seit 20. Dezember
2018 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt.
2.
Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
Dispositiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 11. Juni 2019 beim zuständigen Ge-
richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeord-
nete vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grund-
buch nur auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.00 sind von der Gesuchsgeg-
nerin und der prozessführenden gesuchsgegnerischen Streitberufenen
in solidarischer Haftung zu tragen und werden mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von
Fr. 4'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin und die prozessfüh-
rende gesuchsgegnerische Streitberufene haben in solidarischer Haf-
tung die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Gesuchstellerin direkt
zu ersetzen.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin und die prozessführende gesuchsgegnerische
Streitberufene haben der Gesuchstellerin in solidarischer Haftung
deren Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 6'115.50
(inkl. Auslagen) zu ersetzen.

- 3 -
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Ver-
fügung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses
vor dem Handelsgericht stattfindet.
2.
Die Gesuchstellerin unterliess es in der Folge bis zum 11. Juni 2019 beim
zuständigen Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts anzuheben (vgl. auch Eingabe der
Gesuchstellerin vom 18. Juli 2019).
3.
Mit Gesuch vom 15. August 2019 (Postaufgabe: 15. August 2019) stellte
die prozessführende gesuchsgegnerische Streitberufene folgende Rechts-
begehren:
" 1.
Es sei das Grundbuchamt Wohlen anzuweisen, die vorsorgliche Vor-
merkung eines Bauhandwerkerpfandrechts der Gesuchstellerin auf
dem Grdst.-Nr. XXX GB Staufen der Gesuchsgegnerin, (E-GRID:
_____) für eine Pfandsumme von Fr. 466'269.63 zuzüglich Zins von je
5% ab dem 29. Juli 2017 auf CHF 100'792.60, ab dem 1. August 2017
auf CHF 27'368.95 und ab dem 14. September 2018 auf
CHF 227'571.55 zu löschen.
2.
Es sei für das Verfahren HSU.2018.125 in Anwendung der Dispositiv-
ziffer 4.3 eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels sepa-
rater Verfügung zu verfügen. In diesem Sinn seien:
a) die Gerichtskosten gemäss Ziff. 4.1 des Dispositiv des Entscheids
HSU.2018.125 in Höhe von CHF 4'000 der Gesuchstellerin aufzu-
erlegen
b) Ziff. 4.2 des Dispositivs des Entscheids HSU.2018.125 aufzuheben
und der Gesuchsgegnerin und der prozessführenden gesuchsgeg-
nerischen Streitberufenen für das Verfahren HSU.2018.125 eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuerzu-
schlag, zu Lasten der Gesuchstellerin."
4.
In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2019 wiederholte die Gesuchsgeg-
nerin die Rechtsbegehren der prozessführenden gesuchsgegnerischen
Streitberufenen.

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5.
Am 4. September 2019 reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnahme ein.
Rechtsbegehren bzw. konkrete Anträge stellte sie darin nicht. Sie behaup-
tete jedoch, es sei unklar, auf welcher gesetzlicher Grundlage die nachträg-
liche Abänderung des Kostendispositivs eines im Summarverfahren ergan-
genen, rechtskräftigen Entscheids erfolgen soll. Falls Dispositiv-Ziff. 4 des
Entscheids vom 11. März 2019 in einem separaten nachträglichen Kosten-
entscheid abgeändert werden sollte, wäre zwingend zu beachten, dass die
Gesuchsgegnerin die Prozessführung i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO an die
prozessführende gesuchsgegnerische Nebenintervenientin abgegeben
habe. Damit habe sie auch keinen Anspruch auf eine allfällige Parteient-
schädigung. Jedenfalls könnte insgesamt nicht mehr als maximal eine Par-
teientschädigung zugesprochen werden.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1. Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen
Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher
Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Ist über
die vorsorglichen Massnahmen vor Rechtshängigkeit des Hauptprozess-
prozesses zu entscheiden, gibt es unterschiedliche Lösungen: 1) Auferle-
gung der Kosten des Massnahmeverfahrens – nach Massgabe seines Un-
terliegens – an den Gesuchsgegner. Obsiegt dieser im anschliessenden
ordentlichen Prozess oder wurde dieser von der Gesuchstellerin wie im
vorliegenden Fall gar nicht anhängig gemacht, steht ihm ein Rückerstat-
tungsanspruch zu. 2) Vorläufige Kostenauferlegung an den obsiegenden
Gesuchsteller, mit oder ohne einstweilige Prozessentschädigung an den
Gesuchsgegner, unter Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen
Prozess.1
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat sich für die erste Variante ent-
schieden und verteilt die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens praxis-
gemäss bereits im Massnahmeverfahren selber, unter ausdrücklichem Hin-
weis des Vorbehalts einer abweichenden Verlegung der Prozesskosten im
allenfalls vor Handelsgericht des Kantons Aargau stattfindenden Hauptpro-
zess im ordentlichen Verfahren oder aufgrund separater Verfügung im vor-
liegenden Verfahren.2 Dies erfolgte auch in E. 4. des Entscheids vom
11. April 2018.
1 Vgl. BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 104 N. 12 ff. m.w.N.
2 Vgl. zu den entsprechenden Überlegungen BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 104 N. 6a;
BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 104 N. 13; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 2019, § 22 N. 32 je m.w.N.

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2.
2.1.
Da die Gesuchstellerin keine Klage auf definitive Eintragung des beantrag-
ten Bauhandwerkerpfandrechts einreichte, ist die mit Entscheid vom
11. März 2019 ausgesprochene vorsorgliche Massnahme dahingefallen
(vgl. Dispositiv-Ziff. 3.2 des Entscheids vom 11. März 2019).
2.2.
Das Grundbuchamt Wohlen ist daher anzuweisen, das gemäss Verfügung
vom 20. Dezember 2018 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-
Nr. XXX GB Staufen der Gesuchsgegnerin, (E-GRID: ______), für eine
Pfandsumme von Fr. 466'269.63 zuzüglich Zins von je 5 % ab dem 29. Juli
2017 auf CHF 100'792.60, ab dem 1. August 2017 auf CHF 27'368.95 und
ab dem seit 14. September 2018 auf CHF 227'571.55 seit 20. Dezember
2018 eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht, nach Ablauf der Rechtsmit-
telfrist zu löschen.
2.3.
Die mit Entscheid vom 11. März 2019 auferlegten Prozesskosten sind neu
zu verteilen. Dabei gilt die Gesuchstellerin als vollumfänglich unterliegend.
3.
3.1.
In Dispositiv-Ziff. 4.1 des Entscheids vom 11. März 2019 wurden die Ge-
suchsgegnerin und die prozessführende gesuchsgegnerische Streitberu-
fene in solidarischer Haftung verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 4'000.00 zu tragen.
Neu wird die Gesuchstellerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von
Fr. 4'000.00 zu tragen.
3.2.
In Dispositiv-Ziff. 4.2. des Entscheids vom 11. März 2019 wurden die Ge-
suchsgegnerin und die prozessführende gesuchsgegnerische Streitberu-
fene verpflichtet, der Gesuchstellerin in solidarischer Haftung deren Partei-
kosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 6'115.50 (inkl. Auslagen) zu
ersetzen.
Neu wird die Gesuchstellerin verpflichtet, der Gesuchsgegnerin und der
prozessführenden gesuchsgegnerischen Streitberufenen eine Parteient-
schädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 6'115.50 (inkl. Ausla-
gen) in Form einer Solidarforderung (vgl. Art. 150 OR) zu bezahlen. Wer
von ihnen effektiv Anspruch auf die Parteientschädigung hat, bestimmt sich

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nach ihrem materiellen Rechtsverhältnis.3 Gegenüber der prozessführen-
den gesuchsgegnerischen Streitberufenen ist keine Mehrwertsteuer ge-
schuldet, da sie gemäss UID-Register4 selber mehrwertsteuerpflichtig ist
(vgl. E. 7.2 letzter Absatz des Entscheids vom 11. März 2019).
4.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Der Vizepräsident erkennt:
1.
Das Grundbuchamt Wohlen wird angewiesen, das gemäss Verfügung
vom 20. Dezember 2018 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grdst.-
Nr. XXX GB Staufen der Gesuchsgegnerin, (E-GRID: ______), für eine
Pfandsumme von Fr. 466'269.63 zuzüglich Zins von je 5 % ab dem 29. Juli
2017 auf CHF 100'792.60, ab dem 1. August 2017 auf CHF 27'368.95 und
ab dem seit 14. September 2018 auf CHF 227'571.55 seit 20. Dezember
2018 eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht, nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist zu löschen.
2.
Ziff. 4 des Entscheids vom 11. März 2019 im Verfahren HSU.2018.125 wird
aufgehoben und wie folgt neu verfasst:
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.00 sind von der Gesuchstel-
lerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'000.00 verrechnet.
4.3.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin und der prozessführen-
den gesuchsgegnerischen Streitberufenen eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 6'115.50 (inkl. Auslagen) in Form
einer Solidarforderung (vgl. Art. 150 OR) zu bezahlen.
3.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben, noch Parteientschädigungen
zugesprochen.
3 Vgl. GÖKSU, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 2. Aufl. 2016, Art. 80 N. 18.
4 Vgl. https://www.uid.admin.ch/XXX (zuletzt besucht am 6. März 2019).

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Zustellung an:
 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach)
 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Kopie der Eingabe der
Gesuchstellerin vom 4. September 2019)
 die prozessführende gesuchsgegnerische Streitberufene (Vertreter;
zweifach mit Kopie der Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. September
2019)
Zustellung an:
 das Grundbuchamt Wohlen (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. September 2019
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Vizepräsident:
Vetter