ag_handelsgericht · HSU.2025.41 · 2025-09-22 · de
Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HSU.2025.41


Handelsgericht
2. Kammer
HSU.2025.41 / as / mv
Entscheid vom 22. September 2025
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident
Gerichtsschreiber Wendt
Gesuchstellerin C._____ GmbH,
vertreten durch lic. iur. Daniel Santini, Rechtsanwalt, Oberdorfstrasse 28,
Postfach, 5703 Seon
Gesuchsgegne- E._____ AG,
rin vertreten durch lic. iur. Lorenzo Marazzotta und MLaw Simon Ruchti, M&R
Rechtsanwälte AG, Rechtsanwälte, Grütstrasse 55, Postfach 42,
8802 Kilchberg ZH
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts

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Der Präsident entnimmt den Akten:
1.
Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz
in Z._____. Sie hat im Wesentlichen die Führung eines Gartenbauunter-
nehmens, den Handel mit Pflanzen, die Erbringung von Dienstleistungen
im Bereich Gartenplanung und -pflege sowie Hauswartung und Lohnarbei-
ten im Bau- und Nebengewerbe sowie in der Land- und Forstwirtschaft zum
Zweck (Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in QQ._____. Sie
bezweckt insbesondere den Kauf, Verkauf, Halten, Entwicklung, Bewirt-
schaftung und Vermietung von Immobilien sowie Erbringung aller damit
verbundenen Dienstleistungen (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. aaa GB
W._____ (E-GRID: CH134534535245; GB 4).
3.
Mit Gesuch vom 5. September 2025 (Postaufgabe: 5. September 2025)
stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:

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4.
Am 8. September 2025 erliess der Präsident folgende Verfügung:
1.
Der Eingang des Gesuchs vom 5. September 2025 wird den Parteien be-
stätigt.
2.
Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 5. Septem-
ber 2025 wird abgewiesen.
3.
Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum
19. September 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 775.00 an die
Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO).
4.
Der Gesuchsgegnerin wird Frist bis 19. September 2025 für die Erstat-
tung einer schriftlichen Antwort angesetzt.
5.
Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise
ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art.
144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder
von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-
gründe.
6.
Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht (Art. 145
Abs. 2 lit. b ZPO).
5.
Mit Gesuchsantwort vom 19. September 2025 stellte die Gesuchsgegnerin
folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen;
2.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchstellerin (inkl. MWST)."

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Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Zuständigkeit
1.1. Örtliche Zuständigkeit
Bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts handelt
es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v.
Art. 261 ff. ZPO.1 Für den Erlass superprovisorischer und vorsorglicher
Massnahmen ist deshalb das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für
die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt
werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Er-
richtung gesetzlicher Pfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c
ZPO). Das Grundstück der Gesuchsgegnerin, auf welchem der Gesuch-
steller ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig eintragen lassen will, befin-
det sich in W._____ (GB 4). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen
Gerichte ist gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Handelsgericht für den
Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ZPO und § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO
AG, da die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, der
behauptete Streitwert von Fr. 30'602.60 die Streitwertgrenze von Art. 6
Abs. 1 lit. b ZPO überschreitet und die Parteien im schweizerischen Han-
delsregister eingetragen sind (GB 2 und 3).
2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung
2.1.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen
die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung
von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden
Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus
(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB).
2.2.
Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-
chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-
derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-
men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.2 Die vorläufige Eintragung darf nur
verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen
oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer
1 BGE 137 III 563 E. 3.3.
2 BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht,
4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37.

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Beweis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und
die Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.3
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur
die blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht
nachzuweisen hat.4
3. Pfandsumme
3.1. Parteibehauptungen
3.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe im Zusammenhang mit dem Neu-
bau des Gesundheitszentrums in W._____ mit der I._____ GmbH in Liqui-
dation als Subunternehmerin im November und Dezember 2024 mündlich
Werkverträge über Aussenbelagsarbeiten (Tragschichten und Deckbelag)
abgeschlossen. Die Arbeiten seien in zwei Etappen im November/Dezem-
ber 2024 ausgeführt worden. Sie würden eine funktionelle Einheit darstel-
len. In der 1. Etappe seien im Fussgängerbereich des Innenhofs Trag-
schichten sowie der Deckbelag auf den beiden Parzellen aaa (Gesuchs-
gegnerin) und bbb eingebaut worden. Diese Arbeiten seien mit Rechnung
Nr. 2024088 vom 10. November 2024 in Höhe von Fr. 31'388.30 abgerech-
net worden (Gesuch Ziff. 2.1.1; GB 7). Die 2. Etappe habe die Erstellung
des Belags (Tragschicht und Deckbelag) des Parkplatzes und der Tiefga-
rageneinfahrt auf den Parzellen aaa (Gesuchsgegnerin) und bbb erfasst.
Die erbrachten Arbeiten dieser Etappe seien mit Rechnung Nr. 2024099
ausgewiesen worden. Davon seien die Tragschichten bereits erstellt und
abgerechnet worden. Der abschliessende Deckbelag (feinkörnige Teer-
schicht) auf Strasse und Parkplatz sei jedoch noch nicht eingebaut worden
(Gesuch Ziff. 2.1.2; GB 8). Die offene Werklohnforderung würde insgesamt
Fr. 84'594.35 betragen und damit Fr. 30'602.61 für die 280 m2 Belagsfläche
der Gesuchsgegnerin (774 m2) (Gesuch Ziff. 4; GB 6).
3.1.2. Gesuchsgegnerin
Für die Gesuchsgegnerin sei die Forderung der Gesuchstellerin nicht nach-
vollziehbar und auch nicht dokumentiert. Lediglich für die erste Etappe
gebe es ein Angebot. Die erste Etappe habe die Gesuchstellerin schon vor
dem 10. November 2024 erbracht und vollständig in Rechnung gestellt.
Diese habe mit Fr. 31'865.20 den Betrag gemäss dem Angebot vom
10. Oktober 2024 überstiegen. Für die zweite Etappe, welche vor dem
8. Dezember 2024 erbracht worden sei, gebe es weder ein Angebot noch
einen Werkvertrag. Nach dem 10. Dezember 2024 seien gemäss den Aus-
führungen der Gesuchstellerin keine weiteren Arbeiten mehr erbracht wor-
den (Antwort Rz. 4 ff.; Antwortbeilagen 2 und 3). Das Angebot der Gesuch-
stellerin vom 10. Oktober 2024 umfasse jedoch lediglich einen deutlich
3 BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4, 5A_924/2014
vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1533.
4 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023,
N. 51 f.

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tieferen Betrag von Fr. 30'604.95 inkl. MwSt. als den von der Gesuchstel-
lerin für ihre angeblichen Arbeiten geltend gemachten Betrag von insge-
samt Fr. 84'594.35. Dieser Betrag würde sich einzig auf die von der Ge-
suchstellerin selber ausgestellten Rechnungen, welche ohne Vertrags-
grundlage erstellt worden seien, stützen. Die Dokumentation der Gesuchs-
gegnerin genüge selbst unter Berücksichtigung des reduzierten Beweis-
masses der Glaubhaftmachung nicht, um die provisorische Eintragung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechts zu begründen (Antwort Rz. 8 f.).
3.2. Rechtliches
Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,
die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-
beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material
und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-
rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers
oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1
i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-
ben.5
Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-
bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.6
Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur
mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten
entspricht, die tatsächlich für das betreffende (belastete) Grundstück er-
bracht worden sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge
sind in der Folge als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutra-
gen.7 Der Unternehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten
Leistungen an Arbeit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne
Grundstück erbracht hat.8 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist
indes – aufgrund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb
der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Lie-
genschaften nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder
Kubikmeterzahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen
Teilpfandsummen sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung
aufgrund konkreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken
erbrachten Leistungen zu berichtigen.9
5 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 513.
6 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 18 m.w.N.
7 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 532, 876; vgl. BRITSCHGI Das belastete Grundstück beim Bauhandwer-
kerpfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105,
113 f.; vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stock-
werkeigentum, 1988, S. 150, 152.
8 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 868 f., 876; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 114; MATHIS (Fn. 7), S. 152.
9 Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 868 ff., 876 ff.; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 115; MATHIS (Fn. 7), S. 150 f.

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3.3. Würdigung
Es ist unbestritten, dass es sich bei den von der Gesuchstellerin behaupte-
ten auf den Grdst.-Nr. bbb und aaa je GB W._____ ausgeführten Arbeiten
um pfandberechtigte Arbeiten i.S.v. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB handelt.
Unbestritten ist auch die Aufteilung der Pfandsumme auf die beiden Grund-
stücke. Umstritten ist jedoch, ob die von der Gesuchstellerin behauptete
Werklohnforderung in Höhe von total Fr. 84'594.35 von ihr glaubhaft ge-
macht worden ist.
Die Gesuchstellerin behauptet, ihre Werkverträge mit der I._____ GmbH in
Liquidation seien im November und Dezember 2024 mündlich abgeschlos-
sen worden (Gesuch Ziff. 2.1). Diese Behauptung wird von der Gesuchs-
gegnerin auch nicht bestritten. Entgegen den Ausführungen der Gesuchs-
gegnerin basieren die von der Gesuchstellerin behaupteten und in Rech-
nung gestellten Arbeiten damit auf einer Vertragsgrundlage.
Das Angebot der Gesuchstellerin an die I._____ GmbH in Liquidation vom
14. Oktober 2024 mit einem Werkpreis von Fr. 30'604.95 bezieht sich aus-
schliesslich auf die erste Etappe. Die Arbeiten der ersten Etappe sind mit
Rechnung Nr. 2024088 vom 10. November 2024 in Höhe von Fr. 31'388.30
abgerechnet worden. Daran hat die I._____ GmbH in Liquidation zwei Teil-
zahlungen von Fr. 10'000.00 bzw. Fr. 15'000.00 geleistet, so dass für die
erste Etappe eine Restanz von Fr. 6'888.30 verbleibt (GB 7). Die Rechnung
der zweiten Etappe beträgt Fr. 77'706.05 und ist immer noch offen (GB 8).
Die Werklohnforderung der Gesuchstellerin beträgt daher total
Fr. 84'594.35 bzw. Fr. 30'602.61 für das Grdst.-Nr. aaa GB W._____ (vgl.
auch Gesuch Ziff. 4). Der Bestand dieser Pfandsumme ist damit weder aus-
geschlossen noch höchst unwahrscheinlich, so dass sie glaubhaft gemacht
worden ist. Dies ist für das vorliegende Verfahren ausreichend. Im ordentli-
chen Verfahren um definitive Eintragung des Bauhandwerkepfandrechts
hat die Gesuchstellerin – bei rechtsgenüglichen Bestreitungen der Ge-
suchsgegnerin – ihre Werklohnforderung jedoch substantiiert zu behaupten
und zu beweisen.10
3.4. Verzugszinsen
Der von der Gesuchstellerin behauptete Verzugszinsanspruch von 5 % seit
23. Januar 2025 wurde von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten, so dass
er der Gesuchstellerin zugesprochen werden kann.
4. Eintragungsfrist
4.1.Parteibehauptungen
4.1.1. Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe während der Ausführung der
2. Etappe ab 10. Dezember 2024 die weiteren Arbeiten einstellen müssen,
10 Vgl. VETTER/CARBONARA (Fn. 4), N. 140 m.w.N.

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da sich die I._____ GmbH in Liquidation mit ihren Abschlagszahlungen in
Verzug befunden habe. Nach der letzten Teilzahlung vom 25. April 2025
habe die I._____ GmbH in Liquidation der Gesuchstellerin fortlaufend die
Bezahlung der fälligen und offenen Rechnungen zugesichert. Diese Zah-
lungen seien jedoch nicht erfolgt, so dass die Gesuchstellerin der I._____
GmbH in Liquidation mit Mahnschreiben vom 16. Juni 2025 eine letzte Zah-
lungsfrist angesetzt und den Rücktritt vom Werkvertrag angedroht habe.
Die I._____ GmbH in Liquidation habe dieses Mahnschreiben bei der Post
jedoch nicht abgeholt. Darauf habe die Gesuchstellerin ihre noch ausste-
henden Arbeiten, nämlich den Einbau des Deckbelags auf Strasse und
Parkplatz, per 27. Juni 2025 definitiv eingestellt. Mit Einschreiben vom
4. September 2025 habe die Gesuchstellerin formell ihren Rücktritt vom
Werkvertrag mit der I._____ GmbH in Liquidation erklärt (Gesuch Ziff. 5;
GB 12 und 13). Die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB habe frühes-
tens am Tag nach der Zustellung der postalischen Nichtabholmeldung der
Mahnung mit Rücktrittsandrohung der Gesuchstellerin und damit am
27. Juni 2025 zu laufen begonnen (Gesuch Ziff. 6; GB 12).
4.1.2. Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Gesuchstellerin die viermonatige
Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten habe. Die Ge-
suchstellerin habe gemäss ihren eigenen Ausführungen am 10. Dezember
2024 ihre Arbeiten eingestellt und danach bis heute keine weiteren mehr
erbracht. Am 9. Dezember 2024 seien auch tatsächlich sämtliche Asphal-
tierungsarbeiten abgeschlossen gewesen. In diesem Fall sei für den Frist-
beginn auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem der Unternehmer das
Total der ausgeführten, pfandberechtigten Arbeiten zu erkennen vermöge.
Dieser Zeitpunkt sei vorliegend am 8. Dezember 2024 gewesen, als die
Gesuchstellerin die Rechnung für die von ihr erbrachten Leistungen gestellt
habe, welche die gesamten Asphaltierungsarbeiten umfasst hätten. Da-
nach habe die Gesuchstellerin keine weiteren Arbeiten ausgeführt und es
seien keine weiteren Arbeiten vertraglich vereinbart worden (Antwort
Rz. 10 ff.).
4.2. Rechtliches
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier
Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-
spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).11 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach
Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an
demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der
Arbeitsvollendung entspricht.12 Bei der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2
ZGB handelt es sich um eine Spätestensfrist. Der Anspruch der Gesuch-
stellerin auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts entsteht bereits ab
11 BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 29.
12 BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 31a.

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dem Zeitpunkt, in dem sich die Handwerker und Unternehmer zur Arbeits-
leistung verpflichtet haben.13
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-
ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen,
die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-
tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-
kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-
ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-
fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-
lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-
mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.14
Weiter tritt der Fristenlauf gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch vor der Vollendung der geschuldeten Arbeiten ein, wenn der Unter-
nehmer oder der Besteller den Vertrag vorzeitig auflösen,15 wobei es sei-
tens des Unternehmers genügt, wenn er die Arbeit endgültig einstellt.16 Da-
raus folgt, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB ihren Lauf
grundsätzlich noch nicht mit Eintritt des Schuldnerverzugs des Unterneh-
mers nimmt,17 da die Vertragsauflösung neben dem Schuldnerverzug (von
Ausnahmen nach Art. 108 OR abgesehen) auch dem Ansetzen einer Nach-
frist sowie einer Rücktrittserklärung bedarf (Art. 107 OR). Demzufolge läuft
die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vor Arbeitsvollendung all-
gemein nur mit einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag.18
Werden auf der Grundlage verschiedener Werkverträge mehrere, zeitlich
gestaffelte Leistungen erbracht, so stellt sich die Frage, wann deren frist-
auslösende Vollendung anzunehmen ist. Dabei kommt es entscheidend
darauf an, ob diese Leistungen eine Einheit bilden. Denn wiederholt gleiche
oder gleichartige Bauleistungen des gleichen Unternehmens bilden in ihrer
Gesamtheit eine einzige, spezifische Bauarbeit und unterliegen einem ein-
heitlichen Fristenlauf. Eine Einheit zwischen zeitlich gestaffelten Bauleis-
tungen ist dann anzunehmen, wenn zwischen diesen ein innerer Zusam-
menhang besteht.19 Vorausgesetzt ist, dass die verschiedenen Bauleistun-
gen in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht ein Ganzes bilden.20 Ob
formell getrennte Werkverträge abgeschlossen wurden, spielt keine Rolle,
kommt es doch nicht auf die oft eher zufällige Anzahl von Werkverträgen
an, sondern darauf, ob zwischen den fraglichen Leistungen ein enger
13 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1048 ff.
14 BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N.
15 BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1a und b, 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 E. 1a.
16 BGer 5A_683/2010 vom 15. November 2011 E. 4.1; SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1117.
17 Differenziert SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1124 ff.
18 BGE 120 II 389 = Pra 84 (1995) Nr. 199 E. 1a und b, 102 II 206 = Pra 65 (1976) Nr. 220 E. 1a.
19 BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3a.
20 BGer 5A_282/2016 vom 17. Januar 2017 E. 7.1.

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Konnex vorhanden ist.21 Zur Beurteilung, ob zwei Bauleistungen eine funk-
tionelle Einheit bilden, kann der Begriff der Arbeitsgattung herangezogen
werden, der freilich unscharfer Natur ist.22
Grundsätzlich hat der Unternehmer, welcher für mehrere Bauwerke auf ver-
schiedenen Grundstücken arbeitete, die Eintragungsfrist für jedes Grund-
stück gesondert einzuhalten. Die Frist beginnt deshalb für jedes Grund-
stück bzw. Bauwerk mit der Vollendung der dafür geleisteten Arbeiten se-
parat zu laufen, trotz einer allfälligen einheitlichen Vergebung in einem ein-
zigen Werkvertrag. Indessen gilt ausnahmsweise auch für mehrere Bau-
werke auf verschiedenen Grundstücken ein einheitlicher Fristbeginn, wenn
die Bauwerke oder die Arbeiten bzw. Leistungen hierzu eine funktionelle
Einheit bilden und die Bauarbeiten in einem Zug ausgeführt worden sind.23
4.3. Würdigung
Es ist vorliegend unbestritten, dass die Gesuchstellerin ihre Arbeiten in
W._____ in zwei Etappen ausführte: Die erste Etappe im November 2024
und die zweite Etappe im Dezember 2024 (vgl. GB 7 und 8). Die Arbeiten
beider Etappen wurden sowohl auf dem Grdst.-Nr. aaa GB W._____ der
Gesuchsgegnerin als auch dem Grdst.-Nr. bbb GB W._____ der J._____
AG ausgeführt (vgl. Gesuch Ziff. 4). Damit ist für die Arbeiten auf beiden
dieser Grundstücke von einem einheitlichen Fristbeginn auszugehen. Auf-
grund der Vorbringen der Gesuchstellerin ist glaubhaft gemacht, dass die
Arbeitsleistungen der Gesuchstellerin eine Einheit bilden. Der sog. funktio-
nelle Zusammenhang ist damit zu bejahen.
Gemäss den Behauptungen der Gesuchstellerin sei der Deckbelag der
zweiten Etappe noch nicht erstellt worden. Damit ist nicht ausgeschlossen,
dass die zweite Etappe nicht abgeschlossen und die Gesuchstellerin erst
mit Schreiben vom 4. September 2025 an die I._____ GmbH in Liquidation
(GB 13) formell von den Werkverträgen zurückgetreten ist. Gemäss ihrer
Behauptungen hat die Gesuchstellerin jedoch bereits am Folgetag (27. Juni
2025) nach Erhalt der Rücksendung ihres Schreibens vom 16. Juni 2025
an die I._____ GmbH in Liquidation (GB 12) die noch ausstehenden Arbei-
ten definitiv eingestellt. Folglich ist vorliegend glaubhaft gemacht, dass der
Fristenlauf der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB am 27. Juni 2025
zu laufen begann, so dass diese Eintragungsfrist noch nicht verstrichen ist.
5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von
Fr. 30'602.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab 23. Januar 2025 erfüllt sind und das
21 BGer 5C.232/2001 vom 19. November 2001 E. 3a.
22 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1173.
23 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1192 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 2), Art. 839/840 N. 30;
BRITSCHGI, Das belastete Grundstück beim Bauhandwerkerpfandrecht, 2008, S. 55 f.

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Grundbuchamt Zofingen anzuweisen ist, die vorläufige Eintragung des be-
antragten Bauhandwerkerpfandrechts vorzunehmen.
6. Prosequierung
Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO
eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass
die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.24 Die Prose-
quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-
liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145
Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m.
Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.25
7. Prozesskosten
7.1.
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin
zu tragen.
7.2.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs
der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 1'550.00 festgesetzt (§ 8
GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird der Gesuchstellerin der
von ihr geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 775.00 zurücker-
stattet und die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufor-
dern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
7.3.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird
nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 30'602.60 – bemessen (vgl. § 3 AnwT;
SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund
Fr. 6'262.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT) resultiert nach Vornahme eines
Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 1'565.58.
Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer
behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem
weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung
(§ 6 Abs. 2 AnwT), resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 1'252.46. Nach Hin-
zurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisge-
mäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 1'290.00, den die
24 SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1663 ff.
25 BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 2), N. 1670.

- 12 -
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezah-
len hat.
Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-
schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-
gister26 selbst mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrem Anwalt bezahlte
Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung
in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).27 Die Mehrwertsteuer stellt somit kei-
nen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Partei-
entschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen.
7.4.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-
gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-
grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten.
26 Vgl. (zuletzt besucht am 22. September 2025).
27 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-
entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: (zuletzt besucht
am 22. September 2025).

- 13 -
Der Präsident erkennt:
1.
In Gutheissung des Gesuchs vom 5. September 2025 wird der Gesuch-
stellerin die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem
Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. aaa GB W._____ (E-GRID:
CH134534535245), für eine Pfandsumme von Fr. 30'602.60 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 23. Januar 2025 bewilligt.
2.
Das Grundbuchamt Zofingen wird angewiesen, die Vormerkung gemäss
vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen.
3.
3.1.
Die Gesuchstellerin hat bis zum 22. Dezember 2025 beim zuständigen
Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts anzuheben.
3.2.
Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete
vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur
auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird.
3.3.
Es gilt kein Stillstand der Fristen.
4.
4.1.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'550.00 sind von der
Gesuchsgegnerin zu tragen. Der von der Gesuchstellerin geleistete Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 775.00 wird dieser zurückerstattet und
die Gerichtskosten sind von der Gesuchsgegnerin nachzufordern.
4.2.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-
terlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'290.00 zu ersetzen.
4.3.
Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-
gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor
dem Handelsgericht stattfindet.

- 14 -
Zustellung an:
− die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Doppel
der Antwort vom 19. September 2025 [inkl. Beilagen])
− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein)
Zustellung an:
− das Grundbuchamt Zofingen (vorab per E-Mail: bbb@bbb.ch)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige
Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als
Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. September 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Wendt