ag_gerichte · RV.2000.50090 · 2000-08-17 · de

Abzüge vom Reineinkommen; Zuwendungen an unterstützungsbedürftige Personen (§ 30 lit. d StG).
- Strenge Anforderungen an den Nachweis von Unterstützungsleistungen an im Ausland lebende Personen.

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b) Der Rekurrent war vor dem Vorbezug von Fr. 99'900.-- am 
1. April 1997 voll eingekauft (vgl. Versicherungsausweis per 1. März 
1997 mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 00 Jahren 00 Mona-
ten um maximale Renten zu erreichen"). Durch den Vorbezug hat er 
Beitragsjahre verloren (vgl. Versicherungsausweis per 1. April 1997 
mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 13 Jahren 10 Monaten um 
maximale Renten zu erreichen"). Durch die Einzahlung von 
Fr. 49'081.85 am 2. Dezember 1998 hat sich die Anzahl der Bei-
tragsjahre wieder erhöht (vgl. Versicherungsausweis per 1. März 
1999 mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 07 Jahren 04 Mona-
ten um maximale Renten zu erreichen"). Obwohl sowohl in der Be-
stätigung der K. AG vom 21. Dezember 1998 als auch in den er-
wähnten Versicherungsausweisen von "Einkauf" die Rede ist, liegt 
dennoch kein solcher vor, denn bei einem vor dem Vorbezug voll 
eingekauften Versicherungsnehmer kann jede nach dem Vorbezug 
getätigte Einzahlung nur Rückzahlung des Vorbezuges sein (vgl. 
auch Bestätigung der Pensionskasse X. vom 4. Dezember 1998 mit 
dem Titel "Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung"). Die (Teil-) 
Rückzahlung eines Vorbezuges erlaubt keinen Abzug vom Rohein-
kommen (vgl. Merkblatt des KStA vom 10. Februar 1997 sowie KS 
Nr. 23 der EStV vom 5. Mai 1995 betreffend Wohneigentumsförde-
rung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge), denn es handelt sich 
nicht um einen "Neu-Einkauf" zusätzlicher Beitragsjahre, sondern 
um einen "Wieder-Einkauf" durch den Vorbezug verlorengegangener 
Beitragsjahre. Würden auch "Wieder-Einkaufs-Beiträge" zum Abzug 
zugelassen, hätte dies eine vom Gesetzgeber sicher nicht gewollte 
steuerliche Privilegierung von Vorbezügern zur Folge. 
103 Abzüge vom Reineinkommen; Zuwendungen an unterstützungsbedürf-
tige Personen (§ 30 lit. d StG). 
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Strenge Anforderungen an den Nachweis von Unterstützungsleistun-
gen an im Ausland lebende Personen. 
17. August 2000 in Sachen G., RV.2000.50090/K 7030 


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Aus den Erwägungen 
3. Der Vertreter beantragt, es seien den Rekurrenten zwei Un-
terstützungsabzüge von je Fr. 1'700.-- zu gewähren, weil letztere in 
den Jahren 1997 und 1998 M. G. (Novi Travnik, Bosnien Herzego-
vina) und D. S. (Pula, Kroatien) mit jährlich je Fr. 6'000.-- unterstützt 
hätten. 
4. a) Gemäss § 30 lit. d StG werden vom Reineinkommen 30 % 
der Zuwendungen an unterstützungsbedürftige Personen, maximal 
jedoch Fr. 1'700.-- pro unterstützte Person, mit Ausnahme des Ehe-
gatten und der Kinder, abgezogen. 
b) Die Höhe des Unterstützungsabzuges richtet sich nach dem 
Mass der ausgerichteten Unterstützung. Der Abzug im Höchstbetrag 
von Fr. 1'700.-- wird in der Regel nur gewährt, wenn der Steuer-
pflichtige für die unterstützungsbedürftige Person vollständig auf-
kommt (§ 23 Abs. 2 StGV). 
c) Der Unterstützungsabzug ist auf Verhältnisse ausgerichtet, in 
denen sowohl der Leistende als auch der Empfänger der Unterstüt-
zung in der Schweiz wohnen und die persönlichen Verhältnisse somit 
überprüfbar sind. Die erst in jüngerer Zeit mögliche Mobilität im 
heutigen Ausmass sowie die vermehrten internationalen Verflechtun-
gen haben indessen dazu geführt, dass die Zahl derjenigen ausländi-
schen Steuerpflichtigen, welche Verwandtenunterstützungen über die 
Landesgrenzen hinaus behaupten, zugenommen hat. Verschiedene 
damit verbundene Besonderheiten erfordern klare Kriterien für den 
Nachweis der Berechtigung eines Unterstützungsabzuges: Die Wür-
digung von Bestätigungen örtlicher Behörden, deren Organisation 
und Sprache von den schweizerischen völlig verschieden sind, kann 
problematisch sein. Es muss sowohl bezüglich der Bedürftigkeit der 
Angehörigen im Ausland als auch der richtigen Verwendung von 
überwiesenem Geld Gewissheit bestehen. Zum Abzug ist deshalb 
nicht berechtigt, wer seine Angehörigen im Ausland am höheren 
Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass diese bedürftig sind. 


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All dies spricht dafür, an den Nachweis der Voraussetzungen strenge 
Anforderungen zu stellen (Baselstädtische Steuerpraxis, Band XIII, 
S. 117; vgl. auch GVP 1997 Nr. 21, wonach hohe Anforderungen an 
den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit gestellt werden, 
wenn ein Steuerpflichtiger Provisionszahlungen ins Ausland geltend 
macht; vgl. auch Basellandschaftliche Steuerpraxis, Band XIV, 
S. 313, wonach die Steuerverwaltung den Abzug der Schuldzinsen 
von weiteren Nachweisen abhängig machen kann, wenn die Quittun-
gen von den in Ecuador lebenden Schwägerinnen des Schuldners 
unterzeichnet sind). 
d) Die Rekurskommission des Kantons Basel-Stadt lässt einen 
Abzug für Unterstützungsleistungen an die im Ausland lebenden 
Angehörigen nur zu, wenn der Steuerpflichtige mit geeigneten Mit-
teln den Nachweis erbringt, dass die entsprechenden Zahlungen tat-
sächlich erfolgt sind (Baselstädtische Steuerpraxis, Band XIV, S. 98 
ff., wo eine "schriftliche Bestätigung" eines Geldboten nicht als Be-
weis effektiver Geldzahlungen akzeptiert wurde; Baselstädtische 
Steuerpraxis, Band XIII, S. 115 ff., wo Bestätigungen türkischer 
Post- und Gemeindestellen die Beweiskraft abgesprochen wurde). 
Die Zürcher Praxis verlangt bei Geldzahlungen ins Ausland grund-
sätzlich Post- oder Bankbelege. Daraus müssen sowohl der Leistende 
als auch der Empfänger klar ersichtlich sein. Quittungen über Bar-
zahlungen an Empfänger mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Ausland 
werden grundsätzlich nicht als Beweismittel für Unterstützungs-
leistungen angenommen (Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum 
harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N 24 zu § 34). 
Nach Auffassung des BGr ist nichts dagegen einzuwenden, wenn im 
internationalen Verhältnis an den Nachweis der von den Steuer-
pflichtigen geltend gemachten Unterstützungsleistungen besonders 
strenge Anforderungen gestellt werden (StE 1997 B 92.51 Nr. 4). 
Dies entspricht wohl auch der Meinung des aargauischen Gesetzge-
bers. Er hat zwar eine Beschränkung des Abzugs bei Unterstüt-
zungsleistungen auf in der Schweiz wohnhafte Personen ausdrück-


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lich abgelehnt, war sich aber der "Missbrauchsgefahr" durchaus be-
wusst (vgl. Protokoll des Grossen Rates zur Steuergesetzrevision 
1985, 2. Beratung, S. 1793 f. ["Die Abzüge, die für Zuwendungen ins 
Ausland geltend gemacht werden, sind völlig unkontrollierbar. 
Immer wieder werden Ausweise vorgelegt, von denen man nicht 
weiss, ob sie von einer Behörde oder von einem Verwandten unter-
schrieben wurden"]). Daher ist auch die Praxis des StRG streng. Wo 
die Unterstützung in Form von Geldmitteln erfolgt und an Personen 
gerichtet ist, die nicht im Haushalt des Unterstützenden leben, wird 
ein Unterstützungsabzug grundsätzlich nur gewährt, wenn die Zu-
wendungen belegt sind (RGE vom 27. April 1994 in Sachen M., 
RGE vom 16. März 1994 in Sachen D., RGE vom 4. September 1996 
in Sachen C.). 
e) Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Rekurrenten 
je eine eigenhändig unterzeichnete Bestätigung (mit deutscher Über-
setzung) von M. G. und D. S. eingereicht, wonach beide in den Jah-
ren 1997 und 1998 vom Rekurrenten je Fr. 6'000.-- als Unterstüt-
zungsbeitrag für den Lebensunterhalt erhalten haben. Gemäss einer 
beigelegten Aufstellung wurden monatlich je Fr. 500.-- entrichtet. 
Mit der Replik vom 23. Juni 2000 hat der Vertreter ausserdem je eine 
Bestätigung vom Mai 2000 von M. G. und D. S. eingereicht, wonach 
die Alterspension für den minimalsten Lebensbedarf nicht ausreiche 
und sie deshalb auf die finanzielle Hilfe des Sohnes bzw. der Tochter 
angewiesen seien. Die Unterschriften der Begünstigten sind amtlich 
beglaubigt. Bezüglich D. S. wird überdies vom Gemeindeschreiber 
festgehalten, dass er von der Richtigkeit der Bestätigung überzeugt 
sei. 
f) Aufgrund der hohen Anforderungen, welche die Rechtspre-
chung in internationalen Verhältnissen an den Nachweis von Unter-
stützungsleistungen stellt, kann den Rekurrenten nach Auffassung 
des StRG trotz der erwähnten Bestätigungen kein Unterstützungsab-
zug gewährt werden. Der Beweiswert von Bestätigungen, welche 
von Leistungsempfängern stammen, welche enge familiäre Bezie-


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hungen zu den Leistungsgebern haben und überdies selber mit kei-
nen steuerlichen Folgen zu rechnen haben, ist ganz allgemein als 
gering einzustufen. Auch die im Rekursverfahren eingereichten Be-
stätigungen vermögen trotz der amtlichen Beglaubigung den Nach-
weis, dass die Rekurrenten M. G. und D. S. in den Bemessungsjahren 
mit je Fr. 6'000.-- unterstützt haben, nicht zu erbringen. Die be-
glaubigten Bestätigungen beweisen lediglich, dass M. G. und D. S. 
die beurkundete Erklärung abgegeben haben, dagegen nicht den von 
der Urkundsperson nicht überprüfbaren Inhalt (vgl. dazu RGE vom 
17. Dezember 1997 in Sachen H.). Andere, nicht von den Beteiligten 
stammende Beweismittel, wie z.B. Zahlungsanweisungen der 
schweizerischen Post oder einer Bank, aus welchen zumindest die 
Überweisung der geltend gemachten Geldbeträge hervorgeht (auf 
einen strikten Verwendungsnachweis muss wie bei den Zuwendun-
gen an gemeinnützige Institutionen aus praktischen Gründen ver-
zichtet werden), liegen keine vor. Unter diesen Umständen kann in 
Anlehnung an die dargelegte strenge Rechtsprechung den Rekurren-
ten kein Unterstützungsabzug gewährt werden, weil den eingereich-
ten Bestätigungen aus den dargelegten Gründen zuwenig Beweiswert 
zukommt, um allein gestützt darauf einen Unterstützungsabzug zu 
gewähren. Ein Abzug wegen Unterstützung von im Ausland woh-
nenden Personen setzt voraus, dass zumindest mittels amtlichen Be-
legen bzw. Bestätigungen schweizerischer Behörden (und nicht nur 
von beteiligten Parteien oder diesen nahestehenden Personen ausge-
stellten Bestätigungen) nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich 
im massgeblichen Zeitraum und im geltend gemachten Umfang Geld 
an die unterstützte(n) Person(en) geflossen ist. Ob der Einwand des 
Vertreters der Rekurrenten zutrifft, der Post- und Bankverkehr sei im 
vorliegenden Fall wegen des Krieges nicht garantiert gewesen, so 
dass auf private Kuriere habe ausgewichen werden müssen, kann 
nicht beurteilt werden. Auch wenn dies zutreffend sein sollte, hätten 
sich die Rekurrenten auf andere Weise den belegmässigen Nachweis, 
dass die geltend gemachten Geldbeträge tatsächlich geflossen sind, 


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sichern müssen (z. B. Bestätigung der Geldübergabe durch schweize-
risches Konsulat). Aus dem Umstand, dass der Wegleitung zur Steu-
ererklärung nichts über die Beweisanforderungen bei Unterstüt-
zungsleistungen an im Ausland wohnhafte Personen entnommen 
werden kann, kann der Vertreter nichts zu Gunsten der Rekurrenten 
ableiten. Die Wegleitung muss sich auf das Wesentliche beschränken. 
Was der Beizug eines Sachverständigen und die Vornahme eines 
Augenscheines im vorliegenden Fall, wo es um die Frage, welche 
Beweisanforderungen im Zusammenhang mit Unterstützungsleistun-
gen an im Ausland wohnhafte Personen geht, bringen sollen, ist für 
das StRG nicht ersichtlich, so dass auf beides verzichtet werden 
kann. 
g) Es kann unter diesen Umständen offen gelassen werden, ob 
M. G. und D. S. überhaupt unterstützungsbedürftig im Sinne von 
§ 30 lit. d StG sind. 
Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen. 
104 Grundstückgewinnsteuer (§ 67 StG). 
- 
Bei Rückübertragung einer Liegenschaft innert 5 1/2 Monaten wird 
mangels Erzielung eines Gewinnes keine Grundstückgewinnsteuer 
erhoben. 
3. Februar 2000 in Sachen R., RV.1998.50041/K 4407 
Aus den Erwägungen 
2. Einziger Streitpunkt ist, ob der Verkauf der Liegenschaft 
IR O. Nr. 287 durch P. R. an W. B. (Kaufvertrag vom 2. Juni 1993) 
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass diese Liegenschaft 
5 1/2 Monate später (Kaufvertrag vom 22. April 1994) vom Käufer 
aus finanziellen Gründen zum selben Preis wieder an P. R. (rück-) 
übertragen wurde, eine Grundstückgewinnsteuer auslösen kann.