ag_gerichte · AGVE_2007_117 · 2007-10-17 · de

Sondernutzungsplanung.
- Anfechtungsmöglicheit der Weigerung des zuständigen Gemeindeorgans, einen Sondernutzungsplan zu erlassen.
- Voraussetzungen, damit der Regierungsrat an Stelle des zuständigen kommunalen Organs einen Planungsentscheid fällen kann.

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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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darauf hingewiesen, dass die eidgenössische Schätzungskommission 
ohnehin nicht darum herum kommen wird, diejenigen Fragen vorfra-
geweise zu prüfen, deren Beantwortung sich der Beschwerdegegner 
durch die Erwirkung des im vorliegenden Verfahren angefochtenen 
Entscheides erhoffte. Wie die Abteilung für Umwelt des Baudepar-
tements in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2005 nämlich zu Recht 
darauf hinweist, unterstände ein Kiesabbau im Umfang von 
371'300 m3 der Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Ziff. 80.4 des 
Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung 
[UVPV] vom 19. Oktober 1988). Ohne eine solche Prüfung kann 
daher von vornherein nicht gesagt werden, einem Kiesabbau stehe 
"einzig das Vorhandensein der Gasleitungen" entgegen und ohne 
diese Gasleitungen würde eine Kiesabbaubewilligung erteilt. 
Angesichts 
dessen 
beschränkt 
sich 
die 
Aussagekraft 
des 
angefochtenen Entscheids letztlich darauf, dass ein Kiesabbau in der 
Materialabbauzone zonenkonform ist, was im Grunde genommen 
eine Selbstverständlichkeit darstellt. 
4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstan-
zen zu Unrecht das vom Beschwerdegegner eingereichte Abbauge-
such anhand genommen und beurteilt haben. Der Beschwerdegegner 
reichte das Abbaugesuch zu einem sachfremden Zwecke ein; damit 
fehlte ihm aber ein schützenswertes aktuelles Interesse an der Beur-
teilung dieses Gesuches. Die Vorinstanzen hätten daher aufgrund der 
fehlenden Sachentscheidvoraussetzung gar nicht auf das Gesuch 
eintreten dürfen. Die Beschwerde der T. AG und der S. AG ist daher 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
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Sondernutzungsplanung. 
- 
Anfechtungsmöglicheit der Weigerung des zuständigen Gemeindeor-
gans, einen Sondernutzungsplan zu erlassen. 
- 
Voraussetzungen, damit der Regierungsrat an Stelle des zuständigen 
kommunalen Organs einen Planungsentscheid fällen kann. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. Oktober 2007 i.S. T. AG 
gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinde-
rats F. 


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Verwaltungsbehörden 
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Sachverhalt 
Die T. AG baut – gestützt auf jeweils befristet erteilte Abbau-
bewilligungen – seit rund 60 Jahren im Gebiet "C" in F. Opalinuston 
ab für ihre Ziegel- und Bausteinproduktion. Um die Rohstoffversor-
gung ihres Betriebes sicher zu stellen, reichte sie im Juni 2005 ein 
Gesuch ein für den weiteren Abbau von rund 1 Mio. Kubikmeter 
während eines Zeitraumes von rund 30 Jahren. 
Mit dem Abbaugesuch verbunden war ein Baugesuch für die 
Erstellung einer Privaterschliessungsstrasse zwischen der M.gasse in 
G. und dem Werksgelände in F. sowie ein Strassenbaugesuch für den 
Ausbau von öffentlichen Strassen in den beiden Gemeinden F. und 
G.; auf diesen Strassen soll künftig der Lastwagentransport des abge-
bauten Materials – an Stelle der bisherigen Transportierung mittels 
einer Luftseilbahn – erfolgen. Um diese Transportroute raumplane-
risch zu sichern, reichte die T. AG sodann bei beiden Gemeinden ei-
nen von ihr erstellten Erschliessungsplan ein. 
Gegen das in beiden Gemeinden gleichzeitig öffentlich aufge-
legte Bauvorhaben bzw. gegen den Erschliessungsplan gingen zahl-
reiche Einsprachen ein. Am 11. Dezember 2006 beschloss der Ge-
meinderat F., den Erschliessungsplan zu genehmigen und die dage-
gen erhobenen Einsprachen vollumfänglich abzuweisen; dies aller-
dings nur unter der Voraussetzung, dass auch der Gemeinderat G. den 
Erschliessungsplan genehmige. Gleichentags - d.h. ebenfalls am 
11. Dezember 2006 - fasste der Gemeinderat G. dagegen den Be-
schluss, den Erschliessungsplan nicht zu genehmigen. 
Diesen Beschluss des Gemeinderats G. focht die T. AG fristge-
recht beim Regierungsrat an u.a. mit dem Begehren, der Gemeinderat 
sei anzuweisen, den Erschliessungsplan zu erlassen; eventuell habe 
der Regierungsrat den Erschliessungsplan selbst zu beschliessen. 
(…) 


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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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Aus den Erwägungen 
2.1. Im Hauptpunkt ficht die T. AG die Nichtgenehmigung des 
von ihr erarbeiteten Erschliessungsplanes "C" an und stellt den An-
trag, der Gemeinderat sei anzuweisen, den Erschliessungsplan zu be-
schliessen. 
Gegen Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane über Nut-
zungspläne und -vorschriften kann innert 20 Tagen seit der amtlichen 
Publikation beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden (§ 26 
Abs. 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwe-
sen [BauG] vom 19. Januar 1993; § 5 der Allgemeinen Verordnung 
zum Baugesetz [ABauV] vom 23. Februar 1994; vgl. auch Art. 33 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG] vom 
22. Juni 1979). 
Vorab stellt sich nun die Frage, ob die eben genannten Vor-
schriften auch dann eine Anfechtungsmöglichkeit eröffnen, wenn 
sich das zuständige Gemeindeorgan – wie vorliegend der Gemeinde-
rat G. – weigert, einen (Sonder-)Nutzungsplan zu erlassen. Dies ist 
grundsätzlich jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Entwürfe zu 
Sondernutzungsplänen nicht auf behördliche Initiative hin erarbeitet, 
sondern von Privatpersonen selbst erstellt worden sind (vgl. §§ 17 
Abs. 3 und 21 Abs. 3 BauG). Anfechtungsobjekt ist nicht – wie unter 
dem früheren Recht – der Nutzungsplan als solcher, sondern der Be-
schluss hierüber; beim Rechtsschutzverfahren handelt sich im Unter-
schied zu früher nicht mehr um ein Normenkontrollverfahren (vgl. 
AGVE 1999 S. 286). 
Das Prozessthema ist in einem solchen Fall allerdings grund-
sätzlich darauf beschränkt, ob die Vorinstanz rechtlich verpflichtet 
war, den Nutzungsplan zu erlassen. Die Rechtmässigkeit des (nicht 
erlassenen) Planes selber steht dagegen nicht zur Diskussion, zumin-
dest solange nicht, als es sich nicht um eine wiederholte unzulässige 
Weigerung der Gemeinde gehandelt hat. Eine Ersatzvornahme, d.h. 
die Erarbeitung und Beschlussfassung über die kommunale Planung 
durch kantonale Organe, ist nämlich erst zulässig, wenn eine Ge-
meinde sich einer vorgängigen entsprechenden Aufforderung wider-
setzt (vgl. §§ 14 und 33 Abs. 3 BauG; vgl. zum Ganzen auch: Grund-


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Verwaltungsbehörden 
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sätzliche Entscheide des Regierungsrates des Kantons Solothurn 
[GER] 1995, Nr. 11). Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist, 
kann auf das Eventualbegehren der T. AG, der Regierungsrat habe 
den Erschliessungsplan selber zu beschliessen, von vornherein nicht 
eingetreten werden. 
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Festlegung der Bewilligungsgebühr für die Errichtung von temporären 
Reklamen entlang der Kantonsstrasse. 
- 
Baubewilligungspflicht der Strassensreklamen; Verhältnis zwischen 
Bundesrecht und kantonalem Recht (Erw. 2). 
- 
Überprüfung der Gebühr für die strassenverkehrsrechtliche Bear-
beitung des Strassenreklamegesuches (Erw. 4). 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. September 2007 i.S. C.W. 
GmbH gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 
7. Februar 2007. 
Aus den Erwägungen 
 
1. Die beiden Gebührenverfügungen der Abteilung für Baube-
willigungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) set-
zen sich aus je drei verschiedenen Positionen zusammen, nämlich 
aus einer Behandlungsgebühr für das als Baugesuch entgegen ge-
nommene Werbeprojekt der Beschwerdeführerin in der Höhe von je 
Fr. 300.–, aus einer Unkostenpauschale von je Fr. 15.– und aus 
Fr. 500.– bzw. Fr. 250.– für die strassenverkehrsrechtliche Bewilli-
gung der ein- und doppelseitigen Werbeträger. Es ergibt sich eine 
Summe von Fr. 815.– für den Standort H. und von Fr. 565.– für den 
Standort R., insgesamt Fr. 1'380.–. 
2. (…) 
2.2. In ihrer Verfügung vom 7. Februar 2007 subsumierte die 
Vorinstanz die Werbeträger der Beschwerdeführerin unter § 6 Abs. 1 
lit. c des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen 
(Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993, indem sie davon ausging,