voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · 3-RV.2012.63 · 2012-09-20 · de

Berufskosten, Abzug der schweizerischen Wohnungskosten durch Expatriates (Art. 2 Abs. 2 lit. b ExpaV) 
Der Abzug der schweizerischen Wohnungskosten durch einen Expatriate setzt voraus, dass die Beibehaltung einer ständigen Wohnung im Ausland dem Expatriate doppelte Wohnungskosten verursacht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wohnung im Ausland vermietet wird.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.09.2012 3-RV.2012.63

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ag_gerichte · 3-RV.2013.108 · 2013-10-24 · de

Untersuchungsgrundsatz; Verspätet erhobene Einsprache; Amtshilfe (§ 179 Abs. 1 StG, § 190 Abs. 1 StG, § 187 Abs. 2 StG, § 171 Abs. 1 StG) 
Das unbesehene Abstützen auf die Veranlagung in einem Zweitkanton stellt allenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, was vorliegend zur Anfechtbarkeit der Veranlagung führt. Verspätet erhobene Einsprache. Die Nichtweiterleitung einer in einem anderen Kanton erhobene Einsprache an die Aargauer Steuerbehörden stellt keinen Hinderungsgrund dar.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.10.2013 3-RV.2013.108

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ag_gerichte · 3-RV.2013.117 · 2013-10-24 · de

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Dauerverlustbetrieb; Revers (§ 23 Abs. 1 StG)
Wird ein Landwirtschaftsbetrieb als Dauerverlustbetrieb qualifiziert, kann die steuerpflichtige Person die Beibehaltung des Geschäftsvermögens mittels Revers erklären. Verbleibt eine Liegenschaft nach der Geschäftsaufgabe im Geschäftsvermögen, können die Schuldzinsen und Liegenschaftsunterhaltskosten weiterhin abgezogen werden, selbst wenn sie höher sind als der Ertrag.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.10.2013 3-RV.2013.117

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ag_gerichte · 3-RV.2014.118 · 2015-02-26 · de

Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; passive Rechnungsabgrenzung (§ 36 Abs. 1 StG) 
Wenn im Jahr 2010 eine Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks nach der Kiesabbauung bis in das Jahr 2027 bezahlt wird, kann die Entschädigung (bei einer Liegenschaft des Geschäftsvermögens) auf 18 Jahre aufgeteilt werden. Hierfür ist eine passive Rechnungsabgrenzung zu bilden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.02.2015 3-RV.2014.118

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ag_gerichte · 3-RV.2014.17 · 2014-10-23 · de

Selbständige Erwerbstätigkeit; Jahressteuer auf Kapitalzahlung aus der beruflichen Vorsorge; Rückabwicklung bei Scheinselbständigkeit (§ 27 Abs. 1 StG, § 45 Abs. 1 lit. a StG) 
Dient die Kapitalzahlung aus der 2. Säule nicht der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit, so haben die Steuerbehörden dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit zur Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung zu geben, bevor die Barauszahlung mit der ordentlichen Einkommenssteuer erfasst wird.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.10.2014 3-RV.2014.17

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ag_gerichte · 3-RV.2014.82 · 2015-04-23 · de

Ermessensveranlagung; pflichtgemässes Ermessen (§ 191 Abs. 3 StG, § 193 Abs. 3 StG) 
Die erhöhten Anforderungen an eine Einsprache gegen eine Er-messensveranlagung gelten nur, wenn die Ermessensausübung durch die Steuerkommission pflichtgemäss war. 
- Die Ermessensveranlagung durch die Steuerkommission ist nicht pflichtgemäss, wenn bei einer neu ausgebildeten Fitness-Instruktorin für die ersten zehn Monate ihrer Tätigkeit ein Gewinn von CHF 200'000 festgesetzt wird.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.04.2015 3-RV.2014.82

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ag_gerichte · 3-RV.2017.180 · 2020-02-20 · de

Selbständige Erwerbstätigkeit; Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge (§ 31 StG; § 45 Abs. 1 lit. a StG; Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG)
Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit setzt keine Mindestdauer voraus; sie kann auch nur für kurze Zeit ausgeübt werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.02.2020 3-RV.2017.180


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ag_gerichte · 3-RV.2017.37 · 2017-04-27 · de

Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG) 
Eine ermessensweise Aufrechnung kann nicht mit dem Umstand, dass sich im Vorjahr aus dem Vermögensvergleich ein Finanzierungsmanko ergeben hat, begründet werden.

328 
Spezialverwaltungsgericht 
2017 
(…) 
5.4. 
Unbestritten ist mit dem Einspracheentscheid, dass das Haupt-
steuerdomizil (Ansässigkeit) der Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in 
Frankreich liegt. Damit untersteht die Rekurrentin ab dem 1. Juli 
2015 der unbeschränkten Steuerpflicht in Frankreich, weshalb sie 
sich auf das zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene 
Doppelbesteuerungsabkommen berufen kann (Art. 1 und Art. 4 
Abs. 1 DBA CH/F). 
5.5. 
Die Rekurrentin bleibt jedoch ab dem 1. Juli 2015 in der 
Schweiz wegen ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit (Eigentum an 
der Liegenschaft in X.) beschränkt steuerpflichtig (Art. 6 DBA 
CH/F; § 17 StG). Die Steuerkommission X. hat damit im Einsprache-
entscheid zum einen zu Recht den Eigenmietwert vom 1. Januar 
2015 bis zum 30. Juni 2015 und den erzielten Mietzins ab dem 1. Juli 
2015 bis zum 31. Dezember 2015 besteuert und ist zum anderen zu 
Recht von einer ganzjährigen – wenn auch ab dem 1. Juli 2015 nur 
noch beschränkten – Steuerpflicht ausgegangen (Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 58 StG N 18). 
 
68 
Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG) 
Eine ermessensweise Aufrechnung kann nicht mit dem Umstand, dass 
sich im Vorjahr aus dem Vermögensvergleich ein Finanzierungsmanko 
ergeben hat, begründet werden. 
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 27. April 2017 in Sachen R.B. (3-RV.2017.37). 
 


2017 
Steuern 
329 
69 
Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge (§ 31 StG; § 45 Abs. 1 lit. a StG; 
§ 45 Abs. 2 StG) 
Bei einer gestaffelten Teilpensionierung mit Kapitalzahlungen per 1. De-
zember bzw. 31. Januar des Folgejahres ist von einer Steuerumgehung 
auszugehen. 
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 24. August 2017 (3-RV.2017.56). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Der Rekurrent arbeitete bis Ende November 2015 zu 100 % bei 
der X AG. Mit "Änderung des Arbeitsvertrages" vom 26. August 
2015 wurde die Arbeitszeit ab 1. Dezember 2015 im Rahmen einer 
Teilpensionierung auf 50 % der normalen wöchentlichen Sollarbeits-
zeit herabgesetzt. Per 31. Januar 2016 erfolgte die Pensionierung zu 
den restlichen 50 % (vgl. Schreiben der X Ergänzungsversicherung 
vom 25. Februar 2016). Für die Zeit vom 1. – 31. Januar 2016 erhielt 
er von der X AG die folgenden Zahlungen (vgl. Lohnausweis vom 
31. Dezember 2016 und Zusatzblatt): 
Lohn 
CHF 
6'046.00 
Abgeltung Ferienguthaben 
CHF 
50'854.40 
JEZ aus Ferienabgeltung 
CHF 
4'234.45 
RVIP Bonus 
CHF 
14'771.00 
Bonus 
CHF 
871.00 
Einmalzahlungen 
CHF 
13'395.90 
Zusätzlich wurden die folgenden Kapitalzahlungen ausgerich-
tet: 
Herkunft 
Auszahlungsdatum 
Betrag 
X Pensionskasse 
30.11.15 
CHF 185'086.00 
X Pensionskasse 
01.02.16 
CHF 193'540.00 
X Ergänzungsversicherung 
01.03.16 
CHF 
97'804.00 
Basler Leben AG 
01.08.16 
CHF 
10'855.00
ag_gerichte · 3-RV.2017.77 · 2017-11-23 · de

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteuer infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) 
Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwischen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich. Vorliegend wäre die von der Gesellschaft bezweckte Vermietung der Geschäftsliegenschaft trotz der Diskushernie der steuerpflichtigen Person weiter möglich gewesen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.11.2017 3-RV.2017.77

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ag_gerichte · BB.2001.50009 · 2002-03-21 · de

Gewinne von Vereinen (Art. 66 Abs. 2 DBG).
- Bevor einem Verein nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, mittels Spartenrechnung den Nachweis zu erbringen, dass die Aufwendungen, die nicht der Erzielung der steuerbaren Erträge dienen, kleiner sind als die Summe der Mitgliederbeiträge, darf nicht die Annahme getroffen werden, dass die Vereinsmitglieder mindestens in der Höhe der Mitgliederbeiträge Aufwendungen konsumieren.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.03.2002 BB.2001.50009

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ag_gerichte · RF.2003.50311 · 2005-08-25 · de

Berechnung des satzbestimmenden Einkommens bei interkantonalen Liegenschaftenhändlern (§ 15 aStG).
- Bei einem ausserkantonalen Liegenschaftenhändler, welcher der ordentlichen Einkommenssteuer unterliegt, sind bei der Berechnung des satzbestimmenden Einkommens auch ausserkantonale Verluste zu berücksichtigen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 25.08.2005 RF.2003.50311

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ag_gerichte · RV. 2001.50061 · 2001-08-30 · de

Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge 2. Säule zwecks Wohneigentumsförderung; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a aStG).
- Bei Rückzahlung einer Kapitalleistung aus 2. Säule bei Veräusserung des damit erworbenen Wohneigentums ist die erneute Kapitalleistung zwecks Wiedererwerb von Wohneigentum wiederum voll steuerpflichtig.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 30.08.2001 RV. 2001.50061

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ag_gerichte · RV. 2002.50056 · 2003-02-20 · de

Entschädigung mit Vorsorgecharakter (§ 34 Abs. 3 lit. e aStG).
- Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nach dem Ausscheiden aus einer Firma weiterhin einer gewissen (dauerhaft erheblich schlechter entlöhnten) Erwerbstätigkeit nachgeht, schliesst den Vorsorgecharakter einer Kapitalabfindung nicht aus, wenn diese den finanziellen Schaden ausgleichen soll, welcher dem Steuerpflichtigen durch die lebenslängliche Kürzung der Pensionskassenrente infolge Ausscheiden vor dem reglementarischen Pensionsalter entsteht.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 20.02.2003 RV. 2002.50056

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ag_gerichte · RV.1997.50219 · 2000-02-03 · de

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler; Geschäfts-/Privatvermögen (§ 22 Abs. 1 lit. b StG)
- An den Nachweis, dass die Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft zum Privatvermögen des gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers gehört, sind strenge Anforderungen zu stellen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 03.02.2000 RV.1997.50219

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ag_gerichte · RV.1999.50168 · 2000-04-13 · de

Einkommenssteuertarif B; geschiedene Eltern (§ 17 Abs. 3 StG).
- Es ist beiden Elternteilen der Einkommenssteuertarif B zu gewähren, wenn sich die gemeinsamen Kinder aufgrund der unmittelbaren Nähe der getrennten Wohnsitze der geschiedenen Eltern etwa gleich viel bei Vater und Mutter aufhalten und der Kinderabzug gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG halbiert wird.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 13.04.2000 RV.1999.50168

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ag_gerichte · RV.1999.50174 · 2000-05-18 · de

Einkommenssteuer; Kapitalzahlung aus Lebensversicherung mit Einmalprämie (§ 23 lit. b Ziff. 2 StG in Verbindung mit § 34 Abs. 3 lit. c StG).
- Eine Kapitalzahlung infolge Abtretung einer Lebensversicherung mit Einmalprämie (kurz) vor Vertragsablauf ist zu besteuern.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 18.05.2000 RV.1999.50174

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ag_gerichte · RV.2000.50084 · 2000-08-17 · de

Einkommenssteuer; Kauf einer Rente mit Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge (§ 23 lit. k StG).
- Für die Steuerfreiheit genügt es, wenn der Empfänger einer Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge vor oder unmittelbar nach der Auszahlung durch den Abschluss eines Vertrages den Willen zum Ausdruck bringt, dass er mit dem ausbezahlten Kapital eine lebenslängliche Rente kaufen will; der Rentenfluss kann aufgeschoben werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.08.2000 RV.2000.50084

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ag_gerichte · RV.2000.50101 · 2000-08-17 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Weiterbildungskosten (§ 24 lit. c Ziff. 5 StG).
- Die Kosten für den Besuch einer Abendhandelsschule stellen bei einem gelernten Mechaniker Weiterbildungskosten dar, wenn die kaufmännische Bildung für den Aufstieg im angestammten technischen Beruf dient bzw. vorausgesetzt wird.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.08.2000 RV.2000.50101

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ag_gerichte · RV.2000.50268 · 2000-12-14 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Schuldzinsen (§ 24 lit. c Ziff. 1 StG).
- Ein Konkubinatspartner, welcher gestützt auf eine interne Abmachung die Hypothekarzinsen einer gemeinsamen Liegenschaft vollumfänglich begleicht, kann diese im vollen Umfang abziehen, sofern beide Konkubinatspartner gegenüber der Hypothekargläubigerin solidarisch haften.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.12.2000 RV.2000.50268

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ag_gerichte · RV.2001.50032 · 2001-10-11 · de

Sofortabschreibung auf beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (§ 24 lit. b Ziff. 2 aStG, § 15 aStGV)
- Sind die Buchungsvorschriften gemäss § 15 Abs. 2 aStGV erfüllt und liegt die Abschreibungstabelle vor, ist die Sofortabschreibung zu gewähren. Weitergehende formelle Anforderungen müssen nicht erfüllt werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 11.10.2001 RV.2001.50032

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ag_gerichte · RV.2001.50116 · 2001-11-22 · de

Abzüge vom Roheinkommen bei Jahressteuer (§ 24 aStG).
- Abzüge für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Einkünften entstanden sind, welche unter die Jahressteuer fallen.
- Ausgeschlossen sind nur die besonderen Abzüge und Steuerfreibeträge, nicht aber die für die Erzielung des Einkommens unmittelbar notwendigen Aufwendungen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 22.11.2001 RV.2001.50116

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ag_gerichte · RV.2001.50200 · 2002-02-28 · de

Gesonderte Jahressteuer; Abschreibungen (§ 263 Abs. 2 StG).
- Es liegt kein ausserordentliches Einkommen infolge Unterlassung geschäftsmässig notwendiger Abschreibungen vor, wenn ein Steuerpflichtiger die bisher ausgeübte und von den Steuerbehörden tolerierte Abschreibungspraxis in den Bemessungslückenjahren 1999/ 2000 konsequent weiterführt.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 28.02.2002 RV.2001.50200

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ag_gerichte · RV.2002.50006 · 2002-12-12 · de

Ausserordentliche Aufwendungen; Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren (§ 263 Abs. 5 lit. b StG).
- Als ausserordentliche Aufwendungen gelten alle Beitragszahlungen, welche über die von allen Versicherten einer Pensionskasse aufgrund deren Vorsorgereglement und unter Berücksichtigung einer allfälligen vom Stiftungsrat beschlossenen Beitragsreduktion geschuldeten Beiträge hinausgehen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 12.12.2002 RV.2002.50006

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ag_gerichte · RV.2002.50041 · 2002-12-12 · de

Ausserordentliche Aufwendungen; Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren (§ 263 Abs. 5 lit. b StG).
- Die bei Pensionskassen mit Leistungsprimat reglementarisch geschuldeten Beiträge für den Höhereinkauf bei Lohnerhöhungen sind als ausserordentliche Aufwendungen zu qualifizieren.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 12.12.2002 RV.2002.50041

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ag_gerichte · RV.2002.50079 · 2002-11-22 · de

Gesonderte Jahressteuer; Bonuszahlungen (§ 263 Abs. 2 StG).
- Werden aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Abweichung vom üblichen jährlichen Auszahlungsmodus in einem Jahr Boni für zwei (volle oder anteilige) Jahre ausgeschüttet, ist die Auszahlung desjenigen Bonus, bei welchem Bemessungs- und Auszahlungsjahr übereinstimmen, als ausserordentliches Einkommen zu qualifizieren.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 22.11.2002 RV.2002.50079

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ag_gerichte · RV.2003.50034 · 2003-08-14 · de

Gewinnungskosten, Kinderbetreuungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. d StG; § 36 Abs. 2 lit. e StG; § 16 StGV).
- Voraussetzungen für den Abzug der berufsbedingten Mehrkosten für die Drittbetreuung von Kindern (Erw. 4 - 8).
- Berechnung der abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten (Erw. 9).
- Die Kosten für die Reinigung des Hauses stellen keine abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten dar (Erw. 10).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.08.2003 RV.2003.50034

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ag_gerichte · RV.2003.50038 · 2004-07-01 · de

Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen (§ 44 StG).
- Eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen liegt vor, wenn, dem Wesen der Leistung entsprechend, ordentlicherweise eine periodische Ausrichtung vorgesehen gewesen wäre, und dies ohne Zutun des Steuerpflichtigen unterblieben ist.
- Vergütungszinsen auf zu viel bezogenen Steuerbeträgen, die für mehrere Jahre ausbezahlt werden, stellen keine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 01.07.2004 RV.2003.50038

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ag_gerichte · RV.2003.50053 · 2003-08-14 · de

Quellensteuer (§ 62 Abs. 1 lit. c aStG).
- Bei ausländischem Wohnsitz des Empfängers sind Vorsorgegelder aus kantonalem öffentlichem Dienst im Quellenstaat zu versteuern, unabhängig davon, ob sie aus einer öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Institution ausbezahlt werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.08.2003 RV.2003.50053

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ag_gerichte · RV.2003.50066 · 2003-08-14 · de

Abzüge vom rohen Einkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts (§ 24 lit. c Ziff. 3 aStG).
- Steuerliche Behandlung von diversen Kosten für die Küchenrenovation (inkl. Unterscheidung zwischen Ersatz älterer Kombination und Ersatz von gleichwertigen Kombinationen) und für die Sanierung einer Teichanlage.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.08.2003 RV.2003.50066

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ag_gerichte · RV.2003.50154 · 2004-07-01 · de

Einkommenssteuer; Ersatzbeschaffungsrückstellung (§ 24bis Abs. 1 aStG).
- Auf eine im Geltungsbereich des Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG) gebildete und nach Inkrafttreten des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 (StG) aufgelöste Ersatzbeschaffungsrückstellung wird integral noch das aStG angewendet.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 01.07.2004 RV.2003.50154

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ag_gerichte · RV.2003.50164 · 2003-10-30 · de

Bemessung des Vermögens (§ 60 Abs. 1 und 4 StG).
- Vermögensbestandteile, die aus einer während der Steuerperiode angefallenen Erbschaft stammen, sind beim Erben gewichtet nach der Dauer des Besitzes zum steuerbaren Vermögen hinzuzurechnen (Erw. 3).
- Der steuerbare Anteil am Vermögen einer Erbengemeinschaft bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode (Erw. 4).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 30.10.2003 RV.2003.50164

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ag_gerichte · RV.2003.50254 · 2003-12-18 · de

Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen (§ 44 StG).
- § 44 StG ist nur auf Kapitalleistungen anzuwenden, die an die Stelle periodischer Leistungen treten und nach dem normalen Lauf der Dinge ordentlicherweise auch durch periodische Zahlungen abgegolten werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 18.12.2003 RV.2003.50254

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ag_gerichte · RV.2003.50320 · 2004-04-29 · de

Haftung bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe (§ 22 Abs. 2 StG).
- Anteilige Haftung jedes Ehegatten auch in Bezug auf jene offenen, d.h. unbezahlten Steuerforderungen, die noch während der ungetrennten Ehe entstanden sind.
- Zeitpunkt der Anrechnung individueller Zahlungen eines Ehegatten an seinen Haftungsanteil.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 29.04.2004 RV.2003.50320

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