ag_gerichte · AGVE 2004 106 · 2004-10-15 · de

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide desMigrationsamts106 Familiennachzug eines AdoptivsohnesZuständigkeit des Rekursgerichts zur vorfrageweisen Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsentscheids (Erw. II/2c)Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsentscheids in...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 15.10.2004 AGVE 2004 106
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 15.10.2004 AGVE 2004 106
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 15.10.2004 AGVE 2004 106

AGVE 2004 106 S.359
2004
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamtes
359
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des
Migrationsamts
106 Familiennachzug
eines
Adoptivsohnes
Zuständigkeit des Rekursgerichts zur vorfrageweisen Prüfung der Aner-
kennung eines ausländischen Adoptionsentscheids (Erw. II/2c)
Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsent-
scheids in der Schweiz (Erw. II/2).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Oktober
2004 in Sachen S.A. gegen einen Entscheid des Migrationsamts
(BE.2004.00010).
Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. April 2005
(2A.655/2004).
Sachverhalt
A. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahre 1996 eine Jahresauf-
enthaltsbewilligung und verfügt seit Oktober 2002 über eine Nieder-
lassungsbewilligung im Kanton Aargau. Zusammen mit seiner Ehe-
frau adoptierte er am 11. Januar 2001 in Mazedonien seinen Neffen,
A.K. geb. 1990. Am 9. Februar 2001 reisten seine Ehefrau sowie die
beiden gemeinsamen Töchter (geb. 1983 bzw. 1986) im Rahmen des
Familiennachzuges in die Schweiz ein. Die Ehefrau verfügt heute
über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die beiden Töchter sind im
Besitz der Niederlassungsbewilligung.
Am 27. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Famili-
ennachzug für seinen Adoptivsohn. Mit Verfügung vom
11. Dezember 2001 trat die Fremdenpolizei, Sektion Aufenthalt, auf
das Familiennachzugsgesuch mit der Begründung nicht ein, dem
Adoptionsentscheid könne nicht entnommen werden, ob es sich um
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eine vollständige Adoption handle. Trotz Aufforderung habe der Be-
schwerdeführer die erforderlichen Dokumente nicht nachgereicht.
B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 21. Dezember 2001 Einsprache, welche von der Vorin-
stanz am 17. März 2004 abgewiesen wurde.
C. Mit Eingabe vom 6. April 2004 erhob der Beschwerdeführer
gegen den Einspracheentscheid Beschwerde.
Aus den Erwägungen
II. 2. Der Beschwerdeführer beantragt den Familiennachzug für
seinen in Mazedonien adoptierten Sohn. Strittig ist, ob die Adoption
in der Schweiz anerkannt werden kann.
a) Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der
Schweiz richtet sich nach Art. 25 ff. IPRG. Dies gilt auch für den
vorliegenden mazedonischen Adoptionsentscheid, da Mazedonien
dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption vom 29. Mai
1993 (Haager Adoptionsübereinkommen [HAÜ], SR 0.211.221.311)
bislang nicht beigetreten ist.
b) Gemäss Art. 25 IPRG wird eine ausländische Entscheidung
in der Schweiz anerkannt, wenn die Zuständigkeit der entscheiden-
den Behörde im Sinne von Art. 26 IPRG begründet war, kein ordent-
liches Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder der Entscheid
endgültig ist und zudem kein Verweigerungsgrund im Sinne von
Art. 27 IPRG vorliegt (insbesondere Verstoss gegen den Ordre pu-
blic).
Das Begehren auf Anerkennung ist an die zuständige Behörde
des Kantons zu richten, in dem die ausländische Entscheidung gel-
tend gemacht wird. Dabei ist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IPRG
unter anderem eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der
Entscheidung und eine Bestätigung vorzulegen, dass gegen die Ent-
scheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht
werden kann, oder dass sie endgültig ist. Wird die Anerkennung einer
Entscheidung vorfrageweise geltend gemacht, kann die angerufene
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Behörde gemäss Art. 29 Abs. 3 IPRG selber über die Anerkennung
entscheiden.
c) Ausländische Adoptionsentscheide mit ausländischen Adop-
tiveltern und ausländischen Adoptivkindern werden nicht in schwei-
zerische Register eingetragen (vgl. Art. 27 ff. der Zivilstandsverord-
nung [ZStV] vom 1. Juni 1953). Dementsprechend wird im Hinblick
auf die Anerkennung der Adoption in der Schweiz auch kein förmli-
ches Anerkennungsverfahren durchgeführt. Unter diesen Umständen
obliegt es im fremdenpolizeilichen Verfahren derjenigen Behörde,
die über die Bewilligung des Familiennachzuges eines adoptierten
Kindes entscheidet, vorfrageweise über die Anerkennung des auslän-
dischen Adoptionsentscheides zu befinden, ohne dass eine andere
Behörde zur Frage der Anerkennung Stellung nehmen müsste. Nach-
dem das Rekursgericht kantonal letztinstanzlich über die Bewilli-
gung des Familiennachzuges entscheidet, ist es gestützt auf Art. 29
Abs. 3 IPRG auch zuständig, vorfrageweise über die Anerkennung
der ausländischen Adoption zu befinden.
d) Gemäss Art. 78 Abs. 1 IPRG werden ausländische Adoptio-
nen in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder
im Heimatstaat der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden
sind.
Im vorliegenden Fall wurde die Adoption durch das Zentrum
für Sozialangelegenheiten in T. (Mazedonien) ausgesprochen und es
liegt eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung des Adoptions-
entscheides vor. Nachdem beide Adoptiveltern mazedonische Staats-
angehörige sind, ist die Voraussetzung von Art. 78 Abs. 1 IPRG er-
füllt. Dass das Zentrum für Sozialangelegenheiten in T. innerstaatlich
für die Adoption zuständig war, ergibt sich aus dem Wohnsitz des
adoptierten Sohnes und aus Art. 97 und 104 des mazedonischen Fa-
miliengesetzes.
e) Der Adoptionsurkunde kann zudem entnommen werden, dass
die Adoption rechtskräftig ist, womit auch die Voraussetzung von
Art. 25 lit. b IPRG erfüllt ist.
f) Fraglich bleibt damit einzig, ob ein Verweigerungsgrund im
Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt (Art. 25 lit. c IPRG).
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aa) Einer im Ausland ausgesprochenen Adoption ist die Aner-
kennung zu verweigern, wenn sie mit dem schweizerischen Ordre
public offensichtlich unvereinbar wäre (Art. 27 Abs. 1 IPRG).
bb) Auf Anfrage der Vorinstanz hin teilte der Leiter der Sektion
Bürgerrecht und Personenstand des Departements des Innern des
Kantons Aargau am 20. Dezember 2002 mit, es handle sich vorlie-
gend um eine gemäss mazedonischem Recht zweifellos rechtswirk-
same Volladoption. Das Bundesgericht habe jedoch in BGE 120 II
87, E. 3 festgehalten, der schweizerische Ordre public stehe einer
Anerkennung einer ausländischen Adoption entgegen, wenn diese
ohne Zustimmung der leiblichen Eltern des Kindes ausgesprochen
worden sei. Die Behörde, welche über die Adoption befinde, müsse
sich deshalb vergewissern, dass die Zustimmung der leiblichen El-
tern vorlag. Der hier zu beurteilende Adoptionsentscheid spreche
sich über diesen Punkt nicht aus. Darüber dürfe nicht einfach hin-
weggesehen werden. Das Bundesgericht habe allerdings festgehalten,
dass die Zustimmung nicht notwendigerweise direkt aus dem Adop-
tionsentscheid hervorgehen müsse. Es genüge, wenn aus anderen
amtlichen Dokumenten ersichtlich sei, dass die leiblichen Eltern der
Adoption zugestimmt haben. Wenn der Nachweis, dass die leiblichen
Eltern der Adoption zugestimmt haben, erbracht werde, sei die Ad-
option als Volladoption zu anerkennen.
cc) Die Vorinstanz verlangte sodann vom Beschwerdeführer, er
habe den Nachweis zu erbringen, dass die leiblichen Eltern der Ad-
option zugestimmt haben.
dd) Der Beschwerdeführer reichte hierauf die einschlägigen Ge-
setzesbestimmungen des mazedonischen Rechts betreffend Adoption
samt Übersetzung ein und führte aus, der Nachweis der erfolgten Zu-
stimmung zur Adoption sei darin zu erblicken, dass die Zustimmung
der leiblichen Eltern eine zwingende Voraussetzung für eine Adop-
tion gemäss mazedonischem Recht darstelle.
ee) Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, eine im Ausland
vollzogene Adoption verstosse nur dann nicht gegen den schweizeri-
schen Ordre public, wenn eine explizite Zustimmung der leiblichen
Eltern zur Adoption vorliege oder eine behördliche Erklärung, wes-
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halb die Zustimmung nicht erfolgt sei, beigebracht werde. Dieser
Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden.
Richtig ist, dass die Behörde im Zweifelsfall den Nachweis
verlangen kann, dass kein Verstoss gegen den Ordre public vorliegt.
Im Bereich der Adoption bedeutet dies insbesondere, dass der Be-
troffene entweder nachweisen muss, dass die Adoption nicht ohne
die Zustimmung der leiblichen Eltern erfolgte, oder dass bei fehlen-
der Zustimmung trotzdem kein Verstoss gegen den schweizerischen
Ordre public vorliegt, weil das ausländische Adoptionsrecht, gleich
wie das schweizerische Adoptionsrecht, Ausnahmen kennt, bei denen
von einer Zustimmung abgesehen werden kann.
Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, ist davon auszu-
gehen, dass eine ausländische Adoption unter Beachtung der ent-
sprechenden Adoptionsbestimmungen vollzogen wurde. Weist ein
Betroffener nach, dass gemäss ausländischem Adoptionsrecht eine
Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption erforderlich ist, oder
auf eine Zustimmung verzichtet werden kann und in ähnlichen Fällen
auch in der Schweiz von einer Zustimmung abgesehen wird (vgl.
Art.
265c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom
10. Dezember 1907), muss dies für den Nachweis, dass kein Verstoss
gegen den Schweizerischen Ordre public vorliegt, genügen.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus der Stellung-
nahme des Leiters der Sektion Bürgerrecht und Personenstand nichts
anderes abgeleitet werden. Aufgrund der damaligen Aktenlage
konnte nicht auf eine Zustimmung der leiblichen Eltern geschlossen
werden, da der Beschwerdeführer die mazedonischen Adoptionsbe-
stimmungen noch nicht ins Recht gelegt hatte. Entsprechend ver-
langte der Leiter der Sektion Bürgerrecht und Personenstand den
Nachweis, dass die Zustimmung erfolgt war, nicht aber, dass Zu-
stimmung mittels separatem Dokument nachgewiesen wird. Auch
aus dem in der Stellungnahme zitierten BGE 120 II 87 kann nicht ge-
schlossen werden, es müsse in jedem Fall eine Zustimmungserklä-
rung der leiblichen Eltern vorliegen, damit ein Verstoss gegen den
Ordre public ausgeschlossen werden könne. Bei genauer Betrachtung
von BGE 120 II 87 sind die Ausführungen des Bundesgerichts so zu
verstehen, dass der schweizerische Ordre public die Anerkennung
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einer ausländischen Adoption verbietet, wenn sie ohne Zustimmung
der leiblichen Eltern erfolgt ist. Hingegen genügt es, wenn aufgrund
der Akten von einer Zustimmung ausgegangen werden kann. Davon
ist auf jeden Fall dann auszugehen, wenn die leiblichen Eltern eine
entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.
Ein explizite Zustimmungserklärung wäre nur dann beizubrin-
gen, wenn entweder das ausländische Adoptionsrecht eine Zustim-
mung der leiblichen Eltern nicht vorsieht oder wenn sich aus den
Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Adoption trotz fehlen-
der Zustimmung der leiblichen Eltern ausgesprochen wurde und bei
der Adoption die den leiblichen Eltern zustehenden Verfahrensrechte
(rechtliches Gehör) missachtet wurden.
ff) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bereits wäh-
rend des Einspracheverfahrens nachgewiesen, dass die Zustimmung
der leiblichen Eltern auch nach mazedonischem Recht verlangt wird.
Nachdem der Adoptionsentscheid beglaubigt wurde und die Schwei-
zerische Botschaft in S. zudem Abklärungen bezüglich der Adoption
vorgenommen und eine Stellungnahme des Direktors des Sozialam-
tes T. eingeholt hat, sind keine Anzeichen vorhanden, die auf ein un-
korrektes Adoptionsverfahren in Mazedonien hindeuten würden.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Zustimmung
der leiblichen Eltern zur Adoption vorlag und ein Verstoss gegen den
schweizerischen Ordre public ausgeschlossen werden kann. Damit
bedarf es nicht zusätzlich einer expliziten Zustimmungserklärung der
leiblichen Eltern.
gg) ...
g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Vorausset-
zungen für die Anerkennung der in Mazedonien erfolgten Adoption
des Sohnes des Beschwerdeführers erfüllt sind und keine Hinweise
auf einen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vorlie-
gen. Die Adoption ist damit zu anerkennen.