ag_gerichte · AGVE 2019 45 · 2017-09-19 · de

45 § 27 Abs. 1 und 2 StG; § 29 StG; § 33 lit. i StG

Aargau Spezialverwaltungsgericht 19.09.2017 AGVE 2019 45
Argovie Spezialverwaltungsgericht 19.09.2017 AGVE 2019 45
Argovia Spezialverwaltungsgericht 19.09.2017 AGVE 2019 45

AGVE 2019 - Band 45
2019
Spezialverwaltungsgericht
282
45
§ 27 Abs. 1 und 2 StG; § 29 StG; § 33 lit. i StG
Beteiligungshandel / Abgrenzung zu gewerbsmässigem Wertschriften-
handel: Aufgrund der fehlenden Fremdfinanzierung bei der Einzeltrans-
aktion ist von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszugehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 19. September 2019, in Sachen A. und B. (3-RV.2017.194)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
4.1.1.
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 17. Juni 2010 26'235
Aktien der Gesellschaft C. für US$ 59'999.45, am 30. Juli 2012 2'526
Aktien der Gesellschaft C. für US$ 4'621.57 und am 30. Juli 2012 für
US$ 95'377.05 52'130 Aktien der Gesellschaft C., total 80'891 Aktien
für insgesamt US$ 159'998.07 kaufte. Der Verkauf aller 80'891 Ak-
tien der Gesellschaft C. erfolgte am 3. Juni 2013. Die Vorinstanz
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Steuern
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ging von einem Gewinn aus dem Verkauf der Aktien von
US$ 743'957.00 (zum Kurs von 0.9474 = CHF 704'862.00), die Re-
kurrenten von US$ 767'099.81 (Einsprache, S.4; Verkaufserlös von
US$ 927'097.87 abzüglich Kaufpreis von US$ 159'998.06) aus.
4.1.2.
Weiter wurde der Gesellschaft C. vom Rekurrenten am 25. Feb-
ruar 2013 ein Darlehen über US$ 86'464.59 eingeräumt ( Unsecured
Loan Notes February 2013, Einsprachebeilage 1). In der Einsprache
wurde geltend gemacht, dass es sich bei der Darlehensgewährung im
Umfang von US$ 86'464.59, umgerechnet CHF 81'920.00, um einen
Zinsertrag handle, welcher als Vermögensertrag zu erfassen sei. Im
Einspracheentscheid wurde diese Auffassung übernommen. Auch
insoweit ist der Sachverhalt unbestritten.
4.1.3.
Umstritten ist vorliegend, ob bzw. in welchem Umfang ein Ge-
winn aus dem Verkauf der Aktien der Gesellschaft C. als Einkommen
besteuert werden darf.
4.2. - 4.7. (...)
5.
5.1.
Für die Abgrenzung zwischen steuerfreien Kapitalgewinnen
und steuerbaren Einkünften ist bei Wertschriftengeschäften zunächst
relevant, ob der Zufluss im Rahmen der privaten Vermögensverwal-
tung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Ver-
mögenswerte, welche zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstä-
tigkeit eingesetzt werden, sind dem Geschäftsvermögen zuzurech-
nen. Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Geschäftsvermögen
stellen dabei stets steuerbares Einkommen dar (§ 27 Abs. 1 und
2 StG; vgl. gleichlautender Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG). Nur wenn die
relevanten Zuflüsse nicht einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu-
zurechnen sind, sondern vielmehr im Rahmen privater Vermögens-
verwaltung erzielt wurden, ist schliesslich zwischen steuerbarem
Vermögensertrag (§ 29 StG; vgl. Art. 20 DBG) und steuerfreiem Ka-
pitalgewinn (§ 33 lit. i StG, vgl. Art. 16 Abs. 3 DBG) zu unter-
scheiden (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 10. August 2015
(2C_929/2014), mit zahlreichen Hinweisen; ferner Kommentar zum
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Spezialverwaltungsgericht
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Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 95 StG N 1,
vgl. auch § 14 StG N 74).
5.2.
Vorerst ist unbestritten, dass dem Rekurrenten aus dem Verkauf
seiner Aktien der Gesellschaft C. Mittel zugeflossen sind. Nachfol-
gend ist damit zu prüfen, ob der im Jahr 2013 vom Rekurrenten er-
zielte Kapitalgewinn mit der Einkommenssteuer zu erfassen ist oder
als im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erzielt steuerfrei
bleibt.
5.3. (...)
6.
6.1.
Die Parteien sind sich darin einig, dass kein gewerbsmässiger
Wertschriftenhandel im Nebenerwerb vorliegt. Das gilt einerseits für
die Rekurrenten, welche die Kriterien gemäss Kreisschreiben Nr. 36
als nicht erfüllt betrachten bzw. eine Einzelfallprüfung derselben
aufgrund der Save-Haven-Regeln als nicht zulässig erachten, und
anderseits das KStA, Rechtsdienst, welches die Voraussetzungen ei-
nes steuerbaren Beteiligungshandels erfüllt sieht. Für das Spezial-
verwaltungsgericht besteht deshalb keine Veranlassung, diesbezüg-
lich eine vertiefte Prüfung vorzunehmen, da insbesondere die Häu-
figkeit der Transaktionen gegen einen Wertschriftenhandel im Ne-
benerwerb spricht.
6.2.
Die Rekurrenten lassen wiederholt auf das Kreisschreiben
Nr. 36 verweisen. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom
1. Dezember 2015 (2C_375/2015) zur Bedeutung von Kreisschreiben
des Bundes wie folgt geäussert:
3.2 Beim Kreisscheiben der ESTV (Kreisschreiben Nr. 36 der
ESTV 'Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel' vom 27. Juli 2012)
handelt es sich um eine generell-abstrakte Dienstanweisung und mit-
hin um eine Verwaltungsverordnung. Solche richten sich formell nur
an die Verwaltungsbehörden. Behörden und ihr Personal sind inso-
weit durch die Verwaltungsverordnungen gebunden, als die verwal-
tungsinternen Vorschriften keinen offensichtlich verfassungs- oder
gesetzwidrigen Inhalt aufweisen. Aufgrund der blossen Behörden-
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verbindlichkeit stehen Rechtsunterworfene und Gerichte regelmässig
ausserhalb des Adressatenkreises. Ihnen gegenüber stellen sich reine
Verwaltungsverordnungen als zwar standardisierte (generell-
abstrakte) jedoch rechtsunverbindliche Ansichtsäusserungen der
Verwaltungsbehörde über die Auslegung und Anwendung der ein-
schlägigen gesetzlichen Bestimmungen dar. Dennoch weicht das
Bundesgericht von einer rechtmässigen Verwaltungsverordnung
nicht ohne triftigen Grund ab, sofern die generell-abstrakte An-
sichtsäusserung einem dem individuell-konkreten Fall angepasste
und gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen
zulässt und überdies eine überzeugende Konkretisierung der gesetz-
lichen Vorgaben enthält (Urteil 2C_264/2014 vom 17. August 2015).
3.3 Obschon das vorliegende Verfahren einzig die Kantons- und
Gemeindesteuern betrifft, ist das genannte Kreisschreiben der ESTV
mit Blick auf die vertikale Steuerharmonisierung mitzuberücksichti-
gen, zumal der Rechtslage hier eine gewisse Bedeutung zukommt:
Art. 16 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) re-
geln die Steuerbarkeit der Einkünfte übereinstimmend mit § 25
Abs. 1 und § 27 Abs. 1 StG/AG. (...)
Nach dem Gesagten kommt dem Kreisschreiben Nr. 36 und
insbesondere den darin enthaltenen Save-Haven-Regeln in Beach-
tung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen
Bedeutung zu. Eine Einzelfallprüfung ist jedoch damit entgegen der
Auffassung der Rekurrenten nicht automatisch ausgeschlossen.
6.3.
Zweifelhaft bleibt, ob die Save-Haven-Regeln gemäss Kreis-
schreiben Nr. 36 vorliegend eingehalten wären, insbesondere was die
Ziff. 3 derselben im Kreisschreiben Nr. 36 anbelangt. Einer schema-
tischen Vorprüfung entsprechend sind mit den Save-Haven-Regeln
Kriterien aufgestellt, welche gerade keinen Interpretationsspielraum
offenlassen sollen. Die Regel, dass die realisierten Kapitalgewinne
weniger als 50 % des Reineinkommens der Steuerperiode betragen
sollen, ist eindeutig . Demensprechend wäre nicht konkret zu prü-
fen, ob das von den Rekurrenten im Jahr 2013 erzielte Einkommen
für die Lebenshaltung tatsächlich genügt hätte. Der Kapitalgewinn
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liegt über dem Grenzwert. Auf eine detaillierte Überprüfung kann je-
doch hier verzichtet werden, da kein Wertschriftenhandel vorliegt.
7.
7.1.
Weiter zu prüfen ist somit, ob ein Beteiligungshandel im selb-
ständigen Nebenerwerb vorliegt.
7.2. - 7.3. (...)
8.
8.1.
Für einen Beteiligungshandel sprechen die vom Rekurrenten
eingesetzten Spezialkenntnisse. Immerhin werden dem Rekurrenten
juristische und betriebswirtschaftliche Fähigkeiten zuerkannt, welche
zu seiner Einstellung durch die Bank D. geführt haben sollen (Bestä-
tigung der Bank D. vom 20. Oktober 2016). Ebenso sind dem Rekur-
renten Vorgänge im technisch/elektronischen Bereich nicht fremd. Er
war damit aufgrund seiner Ausbildung und den beruflichen Tätigkei-
ten in der Lage, Private Equity Entscheide zu fällen.
Entscheidend ist jedoch, dass sich der Rekurrent auf die Fähig-
keiten und Erfahrungen von E. im Bereich Private Equity verlassen
konnte. Dieser soll ihm angeboten haben, Aktien im Gegenwert von
US$ 60'000.00 zu erwerben, ohne dass eine Beratung durch E. statt-
gefunden haben soll (Bestätigungen vom 8. Mai 2017 und 22. Januar
2018). Das ist deshalb - trotz der genannten anderslautenden Bestä-
tigungen - vollständig unglaubwürdig, als E. als Leiter des Profitcen-
ters der Bank D. im Bereich Private Equity fungierte, welches auf
Venture-Capital-Transaktionen in der Technologie-, Medien und Te-
lekommunikationsbranche spezialisiert ist. Dementsprechend musste
er über das für diese Position notwendige Fachwissen verfügt haben.
Ebenso fungierte E. als Verwaltungsrat der Gesellschaft C. (Internet-
auszug vom 9. März 2016, bei den Vorakten) - und zwar nicht erst ab
dem Einstieg der Bank D. bei der Gesellschaft C. im Juni 2012.
Vielmehr war er bereits seit 2 Jahren im Verwaltungsrat der Gesell-
schaft C. (...). Mit anderen Worten war E. im Zeitpunkt, in dem er
dem Rekurrenten Aktien zum Kauf anbot, bereits Verwaltungsrat der
Gesellschaft C. Es ist deshalb auszuschliessen, dass sich der Rekur-
rent bei seinem Einstieg in das doch risikobehaftete Private-Equity-
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Geschäft nicht des Wissens von E. bedient haben will. Dieses Ergeb-
nis wird durch den Umstand unterstützt, dass der Rekurrent ab 2011
für die Gesellschaft F. tätig war, welche vor der Bank D. in die Ak-
tien der Gesellschaft C. investierte (...). Die Möglichkeiten zur
Zeichnung weiterer Aktien erfolgte 10 Monate vor dem Verkauf der
Aktien und war grundsätzlich Folge des Altbesitzes . Das Vorgehen
des Rekurrenten erscheint damit als systematisch und planmässig.
8.2.
Bei Private-Equity-Geschäften kann es - entgegen der Auffas-
sung der Vertreterin der Rekurrenten - für die Beurteilung der Frage,
ob ein Beteiligungshandel vorliegt, gerade dann nicht auf die Grösse
der Beteiligung ankommen, wenn die beschriebene Drag-Along-
Klausel vereinbart wurde. Der Kleinaktionär ist aufgrund des
Zwangs zum Verkauf immer Teil des Mehrheitspakets. Bei einem er-
folgreichen Verkauf profitiert jeder Aktionär vom Mehrheitszu-
schlag.
8.3.
Gegen einen Beteiligungshandel in Bezug auf die Aktien der
Gesellschaft C. spricht aber die während der ganzen Haltedauer feh-
lende direkte bzw. mittelbare Fremdfinanzierung. Eine solche ist
beim Kauf der ersten Tranche am 17. Juni 2010 und auch beim Kauf
der zwei am 30. Juli 2012 gekauften Tranchen nicht nachgewiesen.
Bis zum Verkauf am 3. Juni 2013 wurde dem Rekurrenten zwar
von H. ein Darlehen über EUR 265'000.00 eingeräumt (Darlehens-
vertrag vom 20. November 2012). Dieses war jedoch für den Kauf
und das Halten der Beteiligung nicht kausal. Insofern kann nicht von
einer relevanten mittelbaren Fremdfinanzierung ausgegangen wer-
den, wie es die Vorinstanz gestützt auf den Amtsbericht KStA getan
hat. Gleiches gilt hinsichtlich des Darlehens gemäss Vertrag zwi-
schen E. und dem Rekurrenten vom 15. Oktober 2013.
In Bezug auf den Erwerb weiterer Anteile im Jahr 2013 an der
Gesellschaft I. und der Gesellschaft J. könnte wegen der genannten
beiden Darlehen allenfalls eine andere Beurteilung resultieren, was
hier aber nicht geprüft werden muss.
8.4.
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Vorliegend liegt ein Grenzfall vor. Aufgrund der nicht nachge-
wiesenen Fremdfinanzierung ist beim Verkauf der Aktien der Gesell-
schaft C. im Jahr 2013 von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszu-
gehen.
9.
Nicht entschieden ist damit, ob dann mit der weiteren Investi-
tion in Start-Ups eine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen wurde,
zumal in dieser Hinsicht eine mittelbare Fremdfinanzierung bestan-
den haben dürfte. Damit wird sich die Steuerkommission X. aber erst
in den Folgejahren zu befassen haben. Bei der allfälligen Aufnahme
einer geschäftlichen Tätigkeit wären dann auch die Eingangswerte
und allfällige Aufwendungen - welche aber auf jeden Fall von den
Rekurrenten nachzuweisen sind - zu bestimmen bzw. zu überprüfen.