ag_gerichte · AGVE 2004 99 · 2004-02-17 · de

99 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauGFall, dass den Grundeigentümern dies- und jenseits der Gemeindegrenze ein Sondervorteil zufällt.Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke derNachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge inden Perimeter miteinzubeziehen;...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 17.02.2004 AGVE 2004 99
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 17.02.2004 AGVE 2004 99
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 17.02.2004 AGVE 2004 99

AGVE 2004 99 S.350
2004
Schätzungskommission nach Baugesetz
350
[...]
99
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
-
Perimeterabgrenzung zwischen zwei Nachbargemeinden für den
Fall, dass den Grundeigentümern dies- und jenseits der Gemeinde-
grenze ein Sondervorteil zufällt.
-
Hat die Nachbargemeinde keinen oder einen offensichtlich zu tiefen
Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke der
Nachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge in
den Perimeter miteinzubeziehen; direkt belastet werden sie jedoch
(noch) nicht.
2004
Erschliessungsabgaben
351
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
17. Februar 2004 in Sachen M. gegen Einwohnergemeinde L.
Aus den Erwägungen
5.1.
Aus dem Beitragsplan Strassenausbau 1:500 bzw.
den Belastungstabellen (...) geht hervor, dass keines der auf dem
Gemeindegebiet B. liegenden, an die Strasse S. anstossenden und
strassenmässig über diese erschlossenen Grundstücke in den Peri-
meter einbezogen wurde. Diese spezielle Situation ist vorweg kurz
zu würdigen (...).
5.2.
Der Nichteinbezug dieser Grundstücke, es handelt
sich um die Parzellen (...) sowie eine Parzelle im Landwirtschafts-
land (...), erstaunt auf den ersten Blick, ist aber aufgrund der gesetz-
lichen Konzeption grundsätzlich korrekt: Weil die Hoheitsgewalt je-
der Gemeinde jeweils auf ihr eigenes Gebiet beschränkt ist, kann sie
nicht auch Grundeigentümerbeiträge für angrenzende Grundstücke in
einer Nachbargemeinde erheben (Erich Zimmerlin, Baugesetz des
Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 4 zu § 31
aBauG sowie N 1 zu § 35 aBauG). Dies würde ohne Korrektur je-
doch dazu führen, dass die eigentlich auf diese Parzellen entfallenden
Anteile vollumfänglich von den Pflichtigen (Grundeigentümer, allen-
falls öffentliche Hand) der eigenen Gemeinde zu tragen wären. Eine
solche Ungleichbehandlung verstösst jedoch gegen Bundesrecht, was
nicht angeht (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetz [VWEG; SR 843.1] vom 30. November
1981 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April 1999; Zimmerlin,
a.a.O., N 4 zu § 31 aBauG m.w.H.).
Zur Lösung dieses Problems sieht das Baugesetz deshalb vor,
dass in Fällen, in denen eine Gemeindestrasse in erheblichem Masse
auch dem Verkehrsbedürfnis einer anderen Gemeinde dient, diese zur
Leistung angemessener Beiträge an Bau, Erneuerung und Änderung
herangezogen werden kann. Massgebend für die Höhe des Beitrages
sind die der beitragspflichtigen Gemeinde erwachsenden Vorteile und
2004
Schätzungskommission nach Baugesetz
352
ihre finanzielle Lage (§
89 Abs.
1 BauG). Diese Bestimmung
entspricht jener von § 31 aBauG; hinzu gekommen ist lediglich, dass
neu auch Beiträge an die Erneuerung verlangt werden können. Die
Höhe hängt ab von derjenigen der anfallenden Kosten, von den der
Nachbargemeinde - bzw. den dort liegenden Grundstücken - erwach-
senden Vorteilen sowie deren finanzieller Lage (Zimmerlin, a.a.O.,
N 2 zu § 35 aBauG). Den zu leistenden Beitrag kann die Nachbar-
gemeinde ihrerseits gemäss ihren kommunalen Normen auf jene
Grundeigentümer abwälzen, denen aus der Erschliessungsanlage ein
Sondervorteil entsteht (Zimmerlin, a.a.O., N 4 zu § 35 aBauG).
Zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge sind die Grund-
stücke der Nachbargemeinde deshalb in den Perimeter miteinzube-
ziehen; direkt belastet werden sie jedoch (noch) nicht (vgl. Zimmer-
lin, a.a.O., N 4 zu § 31 aBauG). Vorliegend hat die Einwohnerge-
meinde B. einen Anteil an den Kosten übernommen (...). Der ent-
sprechende Betrag ist jedenfalls nicht offensichtlich zu tief. Solches
wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (
An-
merkung:
Deshalb war der Nichteinbezug im vorliegenden Fall nicht
zu beanstanden und ein neuer Perimeterplan nicht erforderlich.).