ag_gerichte · AGVE 2008 80 · 2008-01-21 · de

80 Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit bei DrogenabhängigkeitHat ein drogenabhängiger Betroffener im Heimatland keine Möglichkeit,an einem Entzugsprogramm teilzunehmen, kann von ihm nicht verlangtwerden, dass er trotz Drogenabhängigkeit in sein Heimatland zurückkehrt. Unter diesen Umständen müssen...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 29.05.2008 AGVE 2008 80
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 29.05.2008 AGVE 2008 80
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 29.05.2008 AGVE 2008 80

AGVE 2008 80 S.397
2008
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
397
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Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit bei Drogenabhängigkeit
Hat ein drogenabhängiger Betroffener im Heimatland keine Möglichkeit,
an einem Entzugsprogramm teilzunehmen, kann von ihm nicht verlangt
werden, dass er trotz Drogenabhängigkeit in sein Heimatland zurück-
kehrt. Unter diesen Umständen müssen die zuständigen Behörden alles
daran setzen, seine Abhängigkeit zu beenden (E. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
29. Mai 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.B.A.K.
betreffend Haftverlängerung (1-HA.2008.52).
Aus den Erwägungen
II. 4. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlänge-
rung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen
das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstösst.
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Mit Urteil vom 21. Januar 2008 hielt das Bundesgericht fest, die
Behörden hätten auch im Rahmen der Durchsetzungshaft auf die
Ausschaffung des Betroffenen hin zu wirken (BGE
134
I
92,
E. 2.3.1). Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Gesuchsgeg-
ner trotz seiner Methadonabhängigkeit nach Algerien zurückkehren
können muss. Eine Rückkehr wäre dann problemlos zumutbar, wenn
der Gesuchsgegner nach einer Rückkehr nach Algerien weiterhin
Methadon erhalten würde oder einen adäquaten Methadonentzug
durchführen könnte. In diesem Fall wäre eine weitere Inhaftierung
wohl während der gesamten maximal zulässigen Dauer verhältnis-
mässig, da seitens des Gesuchsgegners keine Veranlassung bestünde,
sich gegen eine Rückkehr auszusprechen. Es steht dem Gesuchsteller
frei, nachzuweisen, dass in Algerien eine entsprechende Weiterbe-
handlung mit Methadon oder ein adäquater Methadonentzug möglich
ist.
Aufgrund der Abklärungen via Swissmedic und nachdem der
Gesuchsteller keine entsprechende Bestätigung des BFM vorlegen
konnte, ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner bei ei-
ner Rückkehr nach Algerien einen "kalten" Methadonentzug über
sich ergehen lassen müsste. Unter diesen Umständen wäre es unver-
hältnismässig, den Gesuchsgegner über Monate hinweg in Durchset-
zungshaft zu belassen, während dieser Zeit Methadon zu verabrei-
chen und gleichzeitig von ihm zu verlangen, seinen Widerstand ge-
gen eine Rückkehr nach Algerien aufzugeben. Die Migrationsbehör-
den sind in Fällen wie dem Vorliegenden verpflichtet, alles daran zu
setzen, die Methadonabhängigkeit eines Betroffenen zu beenden.
Bislang wurde in einer ersten Phase versucht, das Methadon im
Hinblick auf eine begleitete Ausschaffung zu reduzieren. Nachdem
die Ausschaffung gescheitert war, entschied der für das Ausschaf-
fungszentrum zuständige Bezirksarzt, zur Methadonabgabe zurück-
zukehren. In einer zweiten Phase wurde der Methadonentzug auf
freiwilliger Basis in der Psychiatrischen Klinik K. in Angriff genom-
men. Dieser Entzug scheiterte am fehlenden Willen des Gesuchsgeg-
ners.
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Abgabe von Metha-
don. Vielmehr ist Methadon als Heroinsubstitut vorgesehen, um Be-
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troffene von illegalem Heroinkonsum und der damit verbundenen
Kriminalität fernzuhalten. Die Abgabe von Methadon muss im Kan-
ton Aargau in der Regel durch den Kantonsarzt bewilligt werden. Da
sich der Gesuchsgegner im Rahmen der Durchsetzungshaft kein He-
roin beschaffen kann, ist nicht ersichtlich, weshalb er weiter Metha-
don konsumieren müsste. Unter diesen Umständen obliegt es dem
Gesuchsteller - im Rahmen seiner Pflicht, auch während der Durch-
setzungshaft auf die Ausschaffung des Gesuchsgegners hinzuwirken
- dafür besorgt zu sein, den Methadonentzug auch gegen den Willen
des Gesuchsgegners durchzuführen. Der Gesuchsteller hat deshalb
beim Kantonsarzt die Beendung der Methadonabgabe zu erwirken.
Sollte sich der Gesuchsgegner weiterhin weigern, einen freiwil-
ligen Methadonentzug durchzuführen und sollte der Gesuchsteller
keine Bestätigung der zuständigen algerischen Institution beibringen
können, wonach der Gesuchsgegner trotz Methadonkonsums in sein
Heimatland zurückkehren kann und er dort weiterhin Methadon er-
hält oder mit ihm ein adäquater Methadonentzug durchgeführt wird
bzw. sollte keine Verfügung des Kantonsarztes erwirkt werden kön-
nen, wonach dem Gesuchsgegner nur noch so lange Methadon verab-
reicht wird, als dies bei einem "warmen" Methadonentzug notwendig
ist, wäre die Weiterführung der Haft als unverhältnismässig zu be-
zeichnen.
In jedem Fall ist bei einem Methadonentzug den Bedenken des
Bezirkarztes betreffend Selbst- und Drittgefährdung Rechnung zu
tragen. Die Durchsetzungshaft ist deshalb für die Dauer des Metha-
donentzugs bzw. soweit medizinisch indiziert in der Psychiatrischen
Klinik K. oder einer anderen geeigneten Entzugsanstalt zu vollzie-
hen. [...]