ag_gerichte · AGVE 2001 114 · 2001-07-20 · de

114 Familiennachzug des Kindes durch einen Elternteil.Ist ein Elternteil verstorben, so ist das Familiennachzugsgesuch nach denKriterien des Familiennachzugs einer Gesamtfamilie zu beurteilen (Erw.II/2d).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2001 AGVE 2001 114
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2001 AGVE 2001 114
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2001 AGVE 2001 114

AGVE 2001 114 S.496
2001
Rekursgericht im Ausländerrecht
496
[...]
114 Familiennachzug des Kindes durch einen Elternteil.
Ist ein Elternteil verstorben, so ist das Familiennachzugsgesuch nach den
Kriterien des Familiennachzugs einer Gesamtfamilie zu beurteilen (Erw.
II/2d).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 20. Juli
2001 in Sachen A.C.B.-D.S. und A.R.D.S. gegen einen Entscheid der Frem-
denpolizei (BE.2001.00022).
Sachverhalt
A. Die Beschwerdeführerin ist seit ihrer Heirat mit einem
Schweizer Bürger 1983 im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Aus
der Ehe ging eine Tochter hervor. Die Ehe wurde im Jahre 1991 ge-
schieden, wobei das Sorgerecht über die Tochter offenbar der Be-
schwerdeführerin übertragen wurde. 1996 verheiratete sich die Be-
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei
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schwerdeführerin erneut mit einem Schweizer Bürger. Aus dieser
Ehe ging ein Sohn hervor. Am 7. Juli 2000 reiste ihr vorehelicher
Sohn A.R.D.S. (Beschwerdeführer), geboren am 28. Juli 1982, in die
Schweiz ein, worauf die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2000 ein
Familiennachzugsgesuch einreichte. Der Vater des Beschwerdefüh-
rers verstarb noch vor dessen Geburt. Nach der Übersiedlung der
Beschwerdeführerin in die Schweiz wuchs der Beschwerdeführer
beim Bruder der Beschwerdeführerin in Brasilien auf. Ausser dem
nachzuziehenden Sohn hat die Beschwerdeführerin keine weiteren
Kinder in Brasilien.
Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte die Fremdenpolizei
der Beschwerdeführerin mit, sie erwäge, ihr Familiennachzugsge-
such abzulehnen und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die Be-
schwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 4. September 2000 zu
den Vorbehalten der Fremdenpolizei vernehmen. Am 5. Oktober
2000 verfügte die Fremdenpolizei die Abweisung des Familiennach-
zugsgesuchs.
B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am
13. Oktober 2000 Einsprache. Am 23. Februar 2001 wies der
Rechtsdienst der Fremdenpolizei (Vorinstanz) die Einsprache ab.
C. Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz erhoben die
Beschwerdeführer am 18. März 2001 Beschwerde.
Aus den Erwägungen
II. 2. d) Im vorliegenden Fall ist der Vater des Beschwerdefüh-
rers bereits vor dessen Geburt gestorben. Es stellt sich somit die
Frage, ob das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des
Einelternnachzuges zu prüfen ist, oder ob ein vorbehaltsloser An-
spruch auf Familiennachzug besteht. Richtig ist, dass Art. 17 Abs. 2
ANAG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ermögli-
chung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie (Vater, Mutter und
Kind) bezweckt. Bei einer Familie, bei der ein Elternteil verstorben
ist, kann die (Gesamt)familie jedoch nur noch aus dem Rest der Fa-
milie, d.h. aus einem Elternteil und dem Kind, bestehen. Dement-
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sprechend hat das Bundesgericht in BGE 118 Ib 153, E. 2b, S. 159
ausgeführt, diese Idealvorstellung einer Familie stehe unter dem
Vorbehalt, dass beide Elternteile überhaupt noch leben. Wörtlich
schreibt das Bundesgericht: "das Gesetz verlangt nun ausdrücklich,
dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden.
Nach der Systematik - vgl. die beiden ersten Sätze der Bestimmung -
geht Art. 17 Abs. 2 ANAG vom Zusammenleben von Vater und
Mutter aus, wobei dies natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass
beide Eltern überhaupt noch leben." Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz besteht damit - innerhalb der allgemeinen Schranken von
Art. 17 Abs. 2 ANAG - ein vorbehaltloser Anspruch auf Familien-
nachzug. (...). Stellen die allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2
ANAG kein Hindernis für den Familiennachzug dar, ist dieser nur
dann zu verweigern, wenn sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich
erweist.