ag_gerichte · AGVE 2019 44 · 2017-03-21 · de

44 § 121 StG

Aargau Spezialverwaltungsgericht 21.03.2017 AGVE 2019 44
Argovie Spezialverwaltungsgericht 21.03.2017 AGVE 2019 44
Argovia Spezialverwaltungsgericht 21.03.2017 AGVE 2019 44

44 § 121 StG

AGVE 2019 - Band 44
2019
Spezialverwaltungsgericht
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44
§ 121 StG
Quellensteuer / Internationaler Wochenaufenthalter / Rückerstattungsan-
spruch für Fahrtkosten für die Rückkehr an den ausländischen Wohnort:
Die Beweislast für die Rückkehr an den ausländischen Wohnort liegt
beim internationalen Wochenaufenthalter.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. März 2019, in Sachen A. (3-RV.2017.189)
Aus den Erwägungen
2.
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Steuern
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2.1.
Der Rekurrent ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist seit dem
15. Mai 1999 an gleicher Adresse wie die Ehefrau, in X., Deutsch-
land, gemeldet (vgl. Meldebestätigung vom 16. Januar 2015). Seit
dem 1. Oktober 2008 wohnt der Rekurrent in der Schweiz in Y. (vgl.
Mietvertrag für Wohnungen vom 26. August 2008). Der Rekurrent
arbeitete vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 für die B.
AG in Z. (vgl. Lohnausweis 2015 vom 29. Januar 2016).
2.2.
Der Rekurrent macht einen Rückerstattungsanspruch für Fahrt-
kosten für die Rückkehr an den Wohnort in Deutschland geltend.
3.
3.1.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf-
enthalt sind gemäss §§ 121 ff. StG quellensteuerpflichtig
(§ 120 StG). Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende werden für ihre
Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und die an deren
Stelle tretenden Ersatzeinkünfte nach den §§ 112 ff. StG an der Quel-
le besteuert (§ 121 StG). Der Steuerabzug hat bei im Ausland wohn-
haften Arbeitnehmenden nach Massgabe der gemäss §§ 114 ff. StG
festgesetzten Quellensteuertarife zu erfolgen (Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 121 StG N 2).
3.2.
Als Wochenaufenthalter gelten jene in der Schweiz erwerbstäti-
gen Personen, die regelmässig an den Wochenenden an ihren im Aus-
land liegenden steuerrechtlichen Wohnsitz zurückkehren (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 121 StG N 4). Das Merk-
blatt des KStA Quellenbesteuerung von internationalen Wochenauf-
enthalter/innen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, gül-
tig ab 1. Januar 2012 legt fest, dass eine Rückkehr an den aus-
ländischen Wohnort mindestens alle zwei Wochen zu erfolgen hat,
damit der Status eines internationalen Wochenaufenthalters aus steu-
errechtlicher Sicht vorliegt (Ziff. 1). Zudem ist die Beibehaltung des
Wohnsitzes im Ausland mittels Wohnsitzbescheinigung nachzu-
weisen (Merkblatt KStA Quellenbesteuerung von internationalen
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Wochenaufenthalter/innen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der
Schweiz, gültig ab 1. Januar 2012 , Ziff. 2).
Internationale Wochenaufenthalter können jeweils nach Ablauf
eines Steuerjahrs beim KStA, Sektion Quellensteuer, ein Gesuch um
steuerliche Berücksichtigung von Mehrkosten im direkten Zusam-
menhang mit dem internationalen Wochenaufenthalt einreichen. Bei
Anerkennung des internationalen Wochenaufenthalts werden zusätz-
liche (nicht bereits im Quellensteuertarif eingerechnete Abzüge)
Aufwendungen für die Hin- und Rückreise zum ausländischen
Wohnsitz sowie für die Unterkunft in der Schweiz gewährt (Merk-
blatt KStA Quellenbesteuerung von internationalen Wochenaufent-
halter/innen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, gültig
ab 1. Januar 2012 , Ziff. 5).
3.3.
3.3.1.
Das KStA, Sektion Quellensteuer, geht davon aus, dass es sich
beim Rekurrenten um einen internationalen Wochenaufenthalter
handelt (Einspracheentscheid vom 26. September 2017). Diese Ein-
stufung als internationaler Wochenaufenthalter wird vom Rekurren-
ten nicht bestritten.
3.3.2.
Gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und vom Vermögen vom 29. Dezember 1972
(SR 0.672.913.62 [DBA-D]) ist diese Einstufung des KStA, Sektion
Quellensteuer, nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 15a Abs. 2 DBA-D
gilt als Grenzgänger jede in einem Vertragsstaat ansässige Person,
die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort
regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht
jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die
Grenzgängereigenschaft, wenn die Person bei einer Beschäftigung
während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen
auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurück-
kehrt. Dieser Umstand ist gegeben, wenn die Rückkehr an den
Wohnsitz aus beruflich bedingten Gründen nicht möglich oder nicht
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Steuern
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zumutbar ist. Dabei wurden folgende allgemeine Auslegungsregeln
definiert: Für den Arbeitnehmenden besteht eine rechtliche Wohn-
sitzpflicht in der Schweiz, die Entfernung zwischen Wohn- und Ar-
beitsort beträgt mehr als 110 km, der Arbeitsweg dauert mehr als 1,5
Stunden, oder der Arbeitgebende trägt die Wohn- bzw. Übernach-
tungskosten des Arbeitnehmenden (Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, a.a.O., § 121 StG N 9).
Gemäss Lohnausweis 2015 ist der Arbeitsort Z. Damit liegt
zwischen Wohnort und Arbeitsort eine Entfernung von rund 290 km
vor. Zudem würde die Fahrt 3,5 Stunden dauern. Auch geht aus den
deklarierten Heimfahrten hervor, dass der Rekurrent an mehr als 60
Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Es ist auf-
grund obigen Kriterien davon auszugehen, dass diese Nichtrückkehr
beruflich bedingt ist, womit er steuerrechtlich betrachtet nicht als
Grenzgänger zu bezeichnen ist.
4.
4.1.
Der Rekurrent macht geltend, dass ihm die Fahrtkosten für 46
Heimfahrten anzurechnen seien.
Die damit beantragte Rückerstattung führt zu einer Minderung
der Steuerbelastung, weshalb der Rekurrent dafür beweispflichtig ist.
Er hat den steuermindernden Umstand und - sofern erforderlich - die
Höhe der effektiven Aufwendungen mittels entsprechender Belege
nachzuweisen. Andernfalls ist das Gesuch abzuweisen (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 136 StG N 1).
4.2. (...)
Damit vermag der Rekurrent 35 Heimfahrten zu belegen. Diese
Heimfahrten sind gemäss Merkblatt KStA Quellenbesteuerung von
internationalen Wochenaufenthalter/innen ohne steuerrechtlichen
Wohnsitz in der Schweiz, gültig ab 1. Januar 2012 zum Abzug zuzu-
lassen. Mangels rechtsgenüglichen Nachweises sind die restlichen elf
Heimfahrten nicht zum Abzug zuzulassen.
4.3.
Strittig ist ferner die Distanz zwischen Y. und X. Der Rekurrent
gibt 173 km an. Das KStA, Sektion Quellensteuer, ist im Einsprache-
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entscheid vom 26. September 2017 von 159 km pro Weg ausgegan-
gen.
Eine Überprüfung der vom Rekurrenten angegebenen Strecke
(Y. - (...) - X. (Gesuch um steuerliche Berücksichtigung von Mehr-
kosten internationaler Wochenaufenthalt vom 7. Februar 2016)) mit
google maps zeigt eine Distanz von 158 km pro Weg. Die vom
KStA, Sektion Quellensteuer, zum Abzug zugelassenen 159 km sind
deshalb nicht zu beanstanden.
5.
In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die Fahrtkosten
für 35 Heimfahrten à 318 km (2x 159 km) à 70 Rp./km, total
CHF 7'791.00, zum Abzug zugelassen.