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IV. Migrationsrecht13 Vorbereitungshaft und Ausschaffungshaft; Haftanordnung bei Fortsetzung der Vorbereitungshaft als AusschaffungshaftWird eine Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG bestätigt, liegt auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindungmit Art. 75 Abs. 1...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.01.2014 AGVE 2014 13

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Migrationsrecht
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IV. Migrationsrecht
13
Vorbereitungshaft und Ausschaffungshaft; Haftanordnung
bei
Fort-
setzung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft
Wird eine Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG bestä-
tigt, liegt auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG vor und die Voraussetzungen für die Fortset-
zung der Vorbereitungshaft als Ausschaffungshaft sind nach Vorliegen
des Wegweisungsentscheids erfüllt. Die zeitgleiche Anordnung der Vorbe-
reitungs- und Ausschaffungshaft ist nicht zu beanstanden (Erw. 3.3.
und 9.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 27. Januar 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2014.16).
Sachverhalt
A. (...)
B.
Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem
Gesuchsgegner am 24. Januar 2014 das rechtliche Gehör betreffend
die Anordnung einer Vorbereitungs- sowie Ausschaffungshaft ge-
währt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör betreffend die Ver-
längerung seines Einreiseverbots gewährt. Im Anschluss an die
Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Vorberei-
tungs- bzw. Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet:
1.
Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet.
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2.
Nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids wird die Vorbereitungs-
haft als Ausschaffungshaft weitergeführt.
3.
Die Haft begann am 24. Januar 2014, 14.15 Uhr, und dauert vorerst
bis zum 23. April 2014, 12.00 Uhr.
4.
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im
Flughafengefängnis Zürich vollzogen.
C.-D. (...)
Aus den Erwägungen
I.
1.
Das angerufene Gericht ist sowohl zuständig für die Überprü-
fung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer durch das
MIKA angeordneten Vorbereitungs- als auch Ausschaffungshaft. Die
Haftüberprüfung erfolgt aufgrund einer mündlichen Verhandlung
spätestens innert 96 Stunden seit der ausländerrechtlich motivierten
Anhaltung der betroffenen Person (Art. 80 Abs. 2 AuG, § 6 EGAR;
vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2.b.aa, mit Hinweisen).
2. (...)
II.
1.
Zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungs-
verfahrens, kann die zuständige kantonale Behörde eine Person, die
keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufent-
haltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen
(Art. 75 Abs. 1 AuG). Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Aus-
weisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige kantonale Behörde
die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft be-
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lassen, wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 76
AuG).
(...)
2.
2.1.
Das MIKA begründet seine Haftanordnung betreffend Vorberei-
tungshaft damit, dass das BFM vor Erlass eines Wegweisungs-
entscheides Italien um Rückübernahme des Gesuchsgegners ersu-
chen müsse und mit der Haft die Durchführung des Weg-
weisungsverfahrens sicherstellen wolle. Damit ist der Haftzweck der
Vorbereitungshaft vorliegend erstellt.
2.2.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung betreffend Vorberei-
tungshaft auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG, wonach ein Haftgrund dann
vorliegt, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet der
Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Obwohl das BFM am 23. April 2012 gegen den Gesuchsgegner
ein Einreiseverbot, gültig vom 7. Mai 2012 bis 6. Mai 2014, ver-
fügte, welches ihm am 3. Mai 2012 eröffnet wurde, reiste der
Gesuchsgegner am 14. Januar 2014 erneut illegal in die Schweiz ein.
Der Gesuchsgegner wusste, dass gegen ihn ein Einreiseverbot erlas-
sen worden war. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er habe
den genauen Geltungszeitraum nicht gekannt bzw. vergessen. Damit
ist die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG
erfüllt.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass Italien für die
Durchführung des Asylverfahrens des Gesuchsgegners zuständig ist.
Nachdem Italien vor Erlass einer neuen Wegweisungsverfügung
durch das BFM (Art. 64a AuG) erneut um Rückübernahme ersucht
werden muss, kann die Wegweisung nicht sofort vollzogen werden,
womit auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist.
Damit ist der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt.
3.
3.1.
Nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids kann die betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen werden,
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wenn sie sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 76 Abs. 1
lit. a AuG).
3.2.
Das MIKA begründet die beabsichtigte Fortsetzung der Haft als
Ausschaffungshaft nach Vorliegen des Wegweisungsentscheids da-
mit, dass es den Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen wolle,
sobald der Wegweisungsentscheid vorliege, und der Vollzug der
Wegweisung durch Inhaftierung sichergestellt werden soll. Unter
diesen Umständen ist der Haftzweck auch bezüglich der späteren
Ausschaffungshaft erstellt.
3.3.
Das MIKA stützt seine Haftanordnung betreffend Ausschaf-
fungshaft auf Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 75
Abs. 1 lit. c AuG.
Wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG
bestätigt ist, auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG in Ver-
bindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt.
4.-6. (...)
7.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung des-
halb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das
Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde.
(...)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich
bei Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG um einen objektivierten Haftgrund han-
delt, welcher bereits bei Vorliegen eines Verstosses gegen das Einrei-
severbot gegeben ist. Eine Nichtbestätigung der Haft wäre mit Blick
auf die Verhältnismässigkeit nur dann angezeigt, wenn sich der Be-
troffene bisher tadellos verhalten hätte und im konkreten Fall, trotz
Vorliegen eines Haftgrundes, aufgrund des gezeigten Verhaltens kei-
nerlei Veranlassung bestünde, den Vollzug der Wegweisung durch In-
haftierung sicherstellen zu müssen. Dies ist vorliegend jedoch nicht
der Fall, wusste der Gesuchsgegner doch aufgrund seiner ersten
Wegweisung und der darauf folgenden kontrollierten Ausreise - und
zwar unabhängig von der Geltungsdauer des gegen ihn verhängten
Einreiseverbots - dass nicht die Schweiz, sondern Italien für sein
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Asylverfahren zuständig ist. Zudem wurde er auch anlässlich der in
Norwegen und in Schweden durchlaufenen Asylverfahren stets da-
rauf hingewiesen, dass nur Italien für die Bearbeitung seines Asylge-
suches zuständig sei, was der Gesuchsgegner sogar anlässlich der
Befragung vom 21. Januar 2014 von sich aus dem BFM mitteilte.
Trotzdem reiste der Gesuchsgegner erneut in die Schweiz ein und
stellte - im Bewusstsein, dass Italien für sein Asylverfahren zuständig
ist - ein weiteres Asylgesuch. Mit diesem Verhalten muss sich der
Gesuchsgegner vorhalten lassen, dass er sich in Europa quasi als
Asyltourist aufhält und damit keine Gewähr für eine ordnungsge-
mässe Ausreise bietet. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung
der Durchführung des Wegweisungsverfahrens ist nach dem Gesag-
ten nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund des absehbaren Wegwei-
sungsentscheids und des Umstandes, dass der Gesuchsgegner bereits
einmal weggewiesen wurde und erneut, unter Missachtung des
Einreiseverbotes, in die Schweiz einreiste, ist deshalb bereits im
heutigen Zeitpunkt klar, dass der Wegweisungsvollzug mittels Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden muss und die Inhaftierung so-
wohl im Rahmen der Vorbereitungs- als auch Ausschaffungshaft ver-
hältnismässig ist.
(...)
8. (...)
9.
Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen der Vor-
bereitungshaft erfüllt sind. Gleiches gilt nach Vorliegen des Wegwei-
sungsentscheids für die Fortsetzung der Haft als Ausschaffungshaft.
Folglich kann entgegen der Ansicht des Vertreters des Gesuchsgeg-
ners bereits heute eine Ausschaffungshaft angeordnet werden, welche
jedoch unter dem Vorbehalt eines noch zu erlassenden Wegweisungs-
entscheids steht.