ag_gerichte · AGVE 2007 96 · 2007-08-10 · de

96 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA; PflegkindErteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ein italienisches Pflegkindtrotz fehlender Pflegplatzbewilligung der in der Schweiz wohnhaftenPflegeltern.Sofern die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligunggemäss Art. 24 Abs. 1 des...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 10.08.2007 AGVE 2007 96
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 10.08.2007 AGVE 2007 96
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 10.08.2007 AGVE 2007 96

AGVE 2007 96 S.338
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
338
[...]
96
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA; Pflegkind
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ein italienisches Pflegkind
trotz fehlender Pflegplatzbewilligung der in der Schweiz wohnhaften
Pflegeltern.
2007
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
339
Sofern die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
gemäss Art. 24 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA erfüllt sind, ist dem Pfleg-
kind eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und es gibt keinen Raum für
weitere Bedingungen. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer
Pflegplatzbewilligung erfüllt sind, oder ob weitere vormundschaftliche
Massnahmen ergriffen werden müssen, ist durch die zuständige Vor-
mundschaftsbehörde zu prüfen.
Sollten die Voraussetzungen für die Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1 des Anhangs I
zum FZA nicht erfüllt sein, hat sich das Migrationsamt mit der Frage
auseinander zu setzen, ob dem Pflegkind eine Aufenthaltsbewilligung im
Rahmen eines Härtefalles zu erteilen ist (Erw. II./2.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 10. August
2007 in Sachen V.V. und A.V. betreffend Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA
(1-BE.2007.7).
Sachverhalt
Die Beschwerdeführer beantragten für ihre Nichte, welche ih-
nen von den italienischen Behörden in Obhut gegeben worden war,
eine Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Aargau
sicherte den Beschwerdeführern eine Aufenthaltsbewilligung für
deren Nichte unter der Bedingung zu, dass ihnen eine Pflegplatzbe-
willigung erteilt werde. In der Folge wurde den Beschwerdeführern
indessen die Pflegplatzbewilligung verweigert, worauf das Migrati-
onsamt des Kantons Aargau der Nichte keine Aufenthaltsbewilligung
erteilte.
Aus den Erwägungen
II. 2.
2.1. [...] Die Nichte der Beschwerdeführer ist italienische
Staatsangehörige, weshalb auf sie das FZA anwendbar ist.
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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2.2. Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA hat eine
Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und
keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt, Anspruch auf
Aufenthalt, sofern sie den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich
und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel
und über einen sämtliche Risiken abdeckenden Krankenversiche-
rungsschutz verfügt.
Wie die Vorinstanz korrekt festhält, besteht unter den genannten
Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung.
2.3. Die Vorinstanz ist jedoch der Ansicht, es dürfe im vorlie-
genden Fall nicht ausser Acht gelassen werden, dass es sich bei der
Nichte der Beschwerdeführer als Anspruchsberechtigte um ein un-
mündiges Kind handle. Es sei nicht vorgesehen, dass dieses bei sei-
nen leiblichen Eltern wohne, sondern dass es im Sinne einer Pfleg-
schaft bei seinen Verwandten platziert werden soll. Nachdem jedoch
im konkreten Fall die Voraussetzungen für diese Pflegschaft gemäss
nationalem Recht nicht erfüllt seien, dürfe sich die Nichte nicht bei
den Beschwerdeführern aufhalten. Damit fehle es an einer Unterbrin-
gungsmöglichkeit in der Schweiz, weshalb die Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung keinen Sinn mache.
2.4. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Sofern
die Voraussetzungen gemäss Art. 24 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA
erfüllt sind, besteht aus ausländerrechtlicher Sicht ein Anspruch auf
Aufenthalt. Das FZA bietet keine Grundlage, an diesen Anspruch
noch weitere Bedingungen zu knüpfen.
Die von der Vorinstanz angesprochene Problematik der fehlen-
den Pflegeplatzbewilligung betrifft ausschliesslich zivil-, insbeson-
dere vormundschaftsrechtliche, Belange. Diese sind jedoch von den
zuständigen Behörden zu behandeln. Sind die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss den einschlägigen
fremdenpolizeilichen Bestimmungen erfüllt, ist die entsprechende
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Ob sodann die Voraussetzungen für die Erteilung einer Pflege-
platzbewilligung erfüllt sind, oder ob weitere vormundschaftliche
Massnahmen ergriffen werden müssen, ist durch die zuständige Vor-
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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mundschaftsbehörde zu prüfen (vgl. hiezu das Übereinkommen über
die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf
dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen [SR 0.211.231.01]
vom 5. Oktober 1961). Diese hat zu entscheiden, ob dem Kind ein
Vormund zu bestellen ist, welcher seine Interessen vertritt. Denkbar
wäre unter anderem, dass im Interesse des Kindes gegenüber den
italienischen Behörden Forderungen geltend gemacht werden, damit
das Kind in der Schweiz über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
Zu klären wäre wohl auch, ob dem Kind gestützt auf staatsvertragli-
che Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Italien bzw. gestützt
auf die Bilateralen Abkommen mit der EU Unterstützungsbeiträge
zustehen, welche die finanzielle Unabhängigkeit des Kindes sicher-
stellen würden.
Erst wenn Klarheit über die dem Kind zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel bzw. den Krankenversicherungsschutz herrscht,
kann über einen allfälligen Anspruch des Kindes auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I zum
FZA entschieden werden.
2.5. Sollten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I zum FZA nicht
erfüllt sein, hat sich das Migrationsamt zudem mit der Frage ausein-
ander zu setzen, ob dem Kind eine Aufenthaltbewilligung im Rah-
men eines Härtefalles zu erteilen ist (vgl. Art. 20 der Verordnung
über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP] vom 22. Mai
2002 und Ziffer 8.2.7 der Weisungen und Erläuterungen über die
schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs [Weisungen
VEP] vom 1. Juni 2007).