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I. Sozialversicherungsrecht3 Art. 5 und 64 MVGHaftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung eines (vordienstlichen) Diabetes mellitus während der Dienstzeit; Ausmass der Haftungfordernis der Vordienstlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG erfüllt ist (E. 3.1).gewisse Verschlimmerung während...

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.01.2015 AGVE 2015 3

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2015
Sozialversicherungsrecht
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I. Sozialversicherungsrecht
3
Art. 5 und 64 MVG
Haftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung eines (vor-
dienstlichen) Diabetes mellitus während der Dienstzeit; Ausmass der Haf-
tung
-
Der Diabetes mellitus ist vor Dienstantritt aufgetreten, womit das Er-
fordernis der Vordienstlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG er-
füllt ist (E. 3.1).
-
Unter dem Aspekt des Sicherheitsbeweises konnte medizinisch eine
gewisse Verschlimmerung während des Dienstes nicht mit Sicherheit
ausgeschlossen werden. Der Beschwerdegegnerin gelang damit be-
züglich Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG der Nachweis nicht, dass mit Sicher-
heit keine dienstliche Verschlechterung stattgefunden habe, weshalb
sie ihre Haftung nicht ablehnen durfte (E. 3.2.2).
-
Die Leistungen der Militärversicherung werden nach Art. 64 MVG
angemessen gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung
nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht.
Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die nichtver-
sicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teilursache
der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsreduktion gilt
der Beweisgrad der empirischen Sicherheit (E. 4.2).
-
Vorliegend liegt das Ausmass der dienstfremden Einflüsse auf den
Diabetes mellitus bei 95%. Daraus kann aber noch nicht auf die Haf-
tungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Angemessen-
heit der Kürzung zu beurteilen, weshalb die Sache diesbezüglich an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen war (E. 4.3).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Januar
2015 i.S. R.E. gegen Suva Abteilung Militärversicherung (VBE.2014.296).
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Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht
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Aus den Erwägungen
2.
2.1
(
Haftungsgrundsätze nach Art. 4 f. MVG
)
2.2.
Art. 5 Abs. 1 MVG statuiert die gesetzliche Vermutung, wonach
die während des Dienstes in Erscheinung getretene und festgestellte
Gesundheitsschädigung während des Dienstes (vollständig) verur-
sacht worden ist (sog. Kontemporalitätshaftung; C
HRISTOF
S
TEGER
-
B
RUHIN
, Die Haftungsgrundsätze der Militärversicherung, 1996,
S. 215; J
ÜRG
M
AESCHI
, Kommentar MVG vom 19. Juni 1992, 2000,
N. 13 f. zu Art. 5). Die Vermutung bezieht sich dabei auf den natürli-
chen sowie adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 111 V 370 E. 1b
S. 272 f.; J
ÜRG
M
AESCHI
, a.a.O., N. 30 bei Vorbemerkungen zu
Art. 5 bis 7). Die Haftung erstreckt sich auf alle ungünstigen Einwir-
kungen während des Dienstes, d.h. nicht nur durch den Dienst be-
dingte Ursachen oder typische Militärgefahren. Sie beschränkt sich
nicht auf die im spezifischen Militärrisiko begründeten Gefahren,
sondern umfasst auch Schädigungen, die lediglich bei Gelegenheit
des Dienstes verursacht worden sind und somit "dienstgleichzeitig"
sind (C
HRISTOF
S
TEGER
, Die Haftungsgrundsätze in der Militärver-
sicherung, SZS 2001, S. 250).
2.3.
Für Gesundheitsschädigungen, welche während des Militär-
diensts in Erscheinung getreten sind, gilt bei zeitlichem Zusammen-
treffen von Dienst und Schädigung die widerlegbare Vermutung der
dienstlichen Verursachung (J
ÜRG
M
AESCHI
, a.a.O., N. 17 zu Art. 5).
Art. 5 Abs. 2 MVG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die
Vermutung widerlegt werden kann. Der Entlastungsbeweis enthält ei-
nerseits den Beweis der Dienstfremdheit im weiteren Sinne (Art. 5
Abs. 2 lit. a MVG) und andererseits den der fehlenden Verschlimme-
rung (Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG). Dabei hat die Militärversicherung
die Entlastungsbeweise mit dem Beweisgrad der Sicherheit zu
erbringen. Der Begriff der Sicherheit ist nicht absolut, sondern rela-
tiv zu verstehen. Er bedeutet mehr als hohe Wahrscheinlichkeit, nicht
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Sozialversicherungsrecht
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aber völlige Gewissheit und bewegt sich im Rahmen einer an Sicher-
heit grenzenden Wahrscheinlichkeit (J
ÜRG
M
AESCHI
, a.a.O., N. 21 zu
Art. 5; BGE 105 V 225 E. 4a S. 230).
3.
3.1
(
Wiedergabe der medizinischen Akten
) Nachdem Dr. med. K.
eine Diagnose gestellt und eine adäquate medikamentöse Therapie
(...) aufgenommen hatte, ist erstellt, dass der Diabetes mellitus vor
dem Dienstantritt am xx.xx.2001 aufgetreten war. Unabhängig da-
von, ob die Therapie bis zum Diensteintritt durchgeführt wurde, ist
die Vordienstlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG somit er-
füllt.
3.2
3.2.1
(
Widergabe der medizinischen Akten
)
3.2.2
Die versicherungsmedizinische Stellungnahme basiert auf den
Akten. Dr. med. R. analysierte den Verlauf der Krankengeschichte
sorgfältig im Hinblick auf die verschiedenen Blutwerte und die
vorgenommenen Therapien. Seine Folgerungen sind begründet und
nachvollziehbar. Sie wird von den Parteien nicht gerügt (zum Rüge-
prinzip: BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.). Es
bestehen somit keine auch nur geringen Zweifel an der medizini-
schen Beurteilung, weshalb darauf abzustellen ist (zum Beweiswert
ärztlicher Berichte: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, insbes. von versi-
cherungsinternen Ärzten: BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471). Demnach
ist davon auszugehen, dass nicht mit Sicherheit eine gewisse dienstli-
che Verschlimmerung ausgeschlossen werden kann. Da Dr. med. R.
keinen Zeitpunkt nannte, an dem der Status quo sine erreicht sei, ist
von einer dauerhaften Verschlechterung auszugehen. Dieser genannte
Zeitpunkt kann im Übrigen nur ausnahmsweise festgelegt werden,
weil ein hypothetischer Sachverhalt zu beurteilen ist - worauf auch
Dr. med. R. hinwies -, und das Gesetz mit dem Sicherheitsbeweis
(vgl. E. 2.3.) keinen Raum für Vermutungen lässt (J
ÜRG
M
AESCHI
,
a.a.O., N. 42 zu Art. 5). Auch wenn Dr. med. R. nur einen sehr klei-
nen Diensteinfluss erkannte, konnte die Beschwerdegegnerin im Hin-
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Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht
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blick auf Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG nicht nachweisen, dass mit Sicher-
heit keine Verschlechterung stattgefunden hatte. Somit konnte sie
ihre Haftung für den Diabetes mellitus (...) nicht ablehnen.
Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, die dienstliche Ver-
schlimmerung sei nur vorübergehender Natur gewesen (...), wider-
spricht sie Dr. med. R. Er hat nachvollziehbar und in Überein-
stimmung mit den Akten begründet, worin die dienstliche Ver-
schlimmerung bestand (vgl. E. 3.2.1: Intensivierung der Diabetes-
Therapie, neu aufgetretene Sekundärkomplikationen). Entgegen der
Beschwerdegegnerin beurteilt sich die Frage des Haftungsaus-
schlusses ("Ausstiegsfrage" gem. C
HRISTOF
S
TEGER
, Die Haftungs-
grundsätze in der Militärversicherung, SZS 2001, S. 256) nicht mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Vielmehr
ist nach dem Massstab der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlich-
keit zu entscheiden (vgl. E. 2.3.). Die diesbezügliche Argumentation
der Beschwerdegegnerin ist im Unfallversicherungsrecht nach dem
Bundesgesetz über die Unfallversicherung verhaftet; vorliegend sind
aber die besonderen Normen des MVG anwendbar. Auch ist unzu-
treffend, dass das Bundesgericht (mit M
AESCHI
) der Kontemporali-
tätshaftung (vgl. E. 2.2.) nicht folge (vgl. exemplarisch Urteil des
Bundesgerichts M 8/05 vom 25. August 2006 E. 3.1 und 6), weshalb
die Ausführungen zur Kausalität nicht verfangen.
4.
4.1.
Nach der Bejahung der (grundsätzlichen) Haftung ist die An-
schlussfrage des Haftungsausmasses zu beantworten.
4.2.
Bezüglich des Ausmasses der Haftung bestimmt Art. 64 MVG
(Leistungsbemessung bei Teilhaftung), dass die Leistungen der Mili-
tärversicherung angemessen gekürzt werden, wenn die versicherte
Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des
Dienstes zurückgeht. Von der Kürzung sind nur Geldleistungen be-
troffen (Art. 66 MVG).
Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die
nichtversicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teil-
ursache der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsre-
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Sozialversicherungsrecht
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duktion gelten die gleichen Beweisregeln, wie sie für die Bundeshaf-
tung Geltung haben; im Rahmen von Art. 5 MVG der Beweisgrad
der empirischen Sicherheit (J
ÜRG
M
AESCHI
, a.a.O., N. 13 ff. zu
Art. 64).
Nach der Rechtsprechung (in BGE 123 V 137 nicht publizierte
E. 4) sind bei der Festsetzung des Kürzungsmasses namentlich die
vordienstliche Gesundheitsschädigung, ihr Stadium beim Dienstein-
tritt, ihr mehr oder weniger schicksalsmässiger Charakter, ihr mut-
masslicher Verlauf ohne den Dienst, die Dauer des Dienstes, die Na-
tur der gesundheitlichen Einwirkungen während des Dienstes sowie
der Umstand zu berücksichtigen, inwiefern diese von den zivilen
Einflüssen, denen der Versicherte ohne den Dienst ausgesetzt wäre,
verschieden sind (Urteil des Bundesgerichts M 8/05 vom 25. August
2006, E. 8.1; J
ÜRG
M
AESCHI
, a.a.O., N. 19 zu Art. 64). Art. 64 MVG
sieht sodann keine reine verhältnismässige Leistungskürzung vor. Im
Rahmen der Angemessenheit sind die persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen, so die Unter-
haltspflichten des Anspruchsberechtigten, Einkommen und Vermö-
gen sowie allfällige Schulden (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., E.
8.4 unter Hinweis auf J
ÜRG
M
AESCHI
, a.a.O., N. 18 zu Art. 64).
4.3.
Was die medizinischen Kriterien betrifft, ist festzustellen, dass
sich Dr. med. R. damit in seiner Stellungnahme auseinandersetzte.
Auch würdigte er den vordienstlichen Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers anhand der Angaben von Dr. med. K. Er kam zum
Schluss, dass das Ausmass der durch dienstliche Einwirkungen
verursachten Verschlimmerung sehr gering sei. Er schätzte die
dienstfremden Einflüsse bei diesem Diabetes mellitus auf "sicher"
95 %. Nachdem seiner Stellungnahme Beweiswert zukommt (vgl. E.
3.2.2.), ist darauf abzustellen. Daraus kann aber noch nicht auf die
Haftungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Ange-
messenheit der Kürzung zu beurteilen. Weil darüber keine Angaben
in den Akten liegen und hierbei der Beschwerdegegnerin ein ge-
wisser Ermessensspielraum zusteht (Urteil des Bundesgerichts M
8/05 vom 25. August 2006, E. 8.4), ist die Streitsache an sie
zurückzuweisen, damit sie die Haftungsquote festlege.