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ag_gerichte · WBE.2013.35 · 2013-10-24 · de

Steuerrecht 
- Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mit Erwägungen mit Dispositivcharakter (Änderung der Rechtsprechung). § 198 StG ist so auszulegen, dass die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen Rückweisungsentscheide nur unter den restriktiven Bedingungen des Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (Erw. I/2.)
- Qualifikation von Fahrzeugumbaukosten als Geschäftsvermögen (Erw. II/1.5.)
- Eine nachträgliche Kostenbeteiligung von Dritten an Geschäftsaktiven ist als ausserordentlicher Ertrag zu erfassen (Erw. II/2.3.)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2013 WBE.2013.35

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ag_gerichte · WBE.2013.420 · 2013-11-19 · de

Laufbahnentscheide; vorsorgliche Massnahmen
- Beim Entscheid, ob bei Übertritten in die Oberstufe der Besuch der höheren Schulstufe für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich erlaubt wird, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. 
- Neben den privaten Interessen des Schülers kommen den öffentlichen Interessen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Bedeutung zu. - In einer summarischen Entscheidprognose ist zu prüfen, ob die Übertrittsanforderungen erfüllt sind.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.11.2013 WBE.2013.420

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ag_gerichte · WBE.2013.46 · 2013-02-12 · de

Behandlung ohne Zustimmung 
- Urteilsunfähigkeit betreffend Behandlung ohne Zustimmung mit einem zusätzlichen Medikament trotz grundsätzlicher Krankheitseinsicht (Erw. 4.3.)
- Eine Beschwerde gegen eine Behandlung ohne Zustimmung hat keine aufschiebende Wirkung (Erw. 6.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.02.2013 WBE.2013.46

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ag_gerichte · WBE.2013.78 · 2013-03-26 · de

Angeordnete Nachbetreuung gemäss § 67l EG ZGB 
Während der Dauer einer durch die Klinik angeordneten Nachbetreuung kann ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung an das zuständige Familiengericht gestellt werden; das Gleiche gilt bei ambulanten Massnahmen (Lückenfüllung).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.03.2013 WBE.2013.78

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ag_gerichte · WBE.2014.29 · 2014-04-22 · de

Unterangebot; Vorbefassung 
- Unterangebote sind nicht per se verboten. Umfasst ein ungewöhnlich niedriges Angebot alle geforderten Leistungen bzw. ist die Anbieterin in der Lage, diese Leistungen zum offerierten Preis zu erbringen und verletzt die Anbieterin mit ihrem Angebot auch nicht die Teilnahme-oder Antragsbedingungen, so besteht kein Grund für einen Ausschluss des Angebots vom Verfahren. Dies umso weniger, wenn sich die Vergabestelle der Preisdifferenzen zwischen den Angeboten bewusst ist und zusätzliche Abklärungen vorgenommen hat (Erw. 7.). 
- Die Frage einer unzulässigen Vorbefassung (§ 28 Abs. 1 lit. h SubmD) stellt sich nicht, wenn die fragliche Person (welche heute für die Zuschlagsempfängerin tätig ist) an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für das vorliegende Verfahren nicht mitgewirkt hat. Ob die Zuschlagsempfängerin für die Ausarbeitung ihres Angebots aus der Tatsache, dass diese Person aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für die Beschwerdeführerin bereits über Vorkenntnisse verfügte, einen Nutzen ziehen konnte und damit allfällige private Rechte der Beschwerdeführerin verletzt wurden, ist submissionsrechtlich nicht relevant (Erw. 8.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.04.2014 WBE.2014.29

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ag_gerichte · WBE.2014.348 · 2015-07-08 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme 
- Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz im Sinne von Art. 28 lit. b AuG liegen vor, wenn Rentnerinnen oder Rentner eine enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz haben. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist vom klaren Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 lit. b VZAE nicht abzuweichen (Erw. 3). 
- Den Migrationsbehörden ist es unbenommen, die demografische, die soziale und die gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz bei der Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern im Rahmen des öffentlichen Interesses stärker zu gewichten (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.07.2015 WBE.2014.348

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ag_gerichte · WBE.2015.301 · 2025-11-26 · de


Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.11.2025 WBE.2015.301

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ag_gerichte · WBE.2015.311 · 2016-11-02 · de

Forderung auf Lohnnachzahlung 
- Es ist unzulässig, mittels eines (negativen) Feststellungsbegehrens eine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw. I/2). 
- Eine den materiellen Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung ist mit Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkreten Fall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung eines Rechtsanwaltes zu laufen; dieser hätte aber mit der notwendigen Umsicht erkennen können und müssen, dass es sich bei der Anordnung auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten um eine Verfügung handelte, auch wenn diese nicht als solche bezeichnet und mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war (Erw. I/2). 
- Der zusätzliche Antrag auf Abänderung von Lohnverfügungen stellt im Vergleich zu einer Lohnnachzahlungsforderung, die auf eine Abänderung der darin festgelegten Besoldung hinauslaufen würde, keine unzulässige Beschwerdeänderung dar. Die Erhöhung der Forderung auf Lohnnachzahlung ist jedoch vor Verwaltungsgericht unzulässig (Erw. I/3). 
- Die (formelle) Rechtskraft von Lohnverfügungen steht einer Lohnnachzahlungsforderung (vorbehältlich der fünfjährigen Verjährungsfrist) nicht entgegen, wenn die Forderung aus geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung abgeleitet wird. Demgegenüber verleiht das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot keinen rückwirkenden Anspruch auf rechtsgleiche Besoldung (Erw. I/4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.11.2016 WBE.2015.311

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ag_gerichte · WBE.2015.511 · 2016-06-29 · de

Rechtliches Gehör; Beweiserhebung; Aktenführung; Zeugen-und Beweisaussagen im verwaltungsrechtlichen Verfahren 
- Nach § 24 Abs. 1 VRPG kann sich die Behörde jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Dabei darf sie sich aller (legaler) Mittel bedienen, die nach den Grundsätzen der Logik, nach allgemeiner Erfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnis geeignet sind, den Sachverhalt zu erhellen. 
- Art. 190 Abs. 2 ZPO beschränkt die verwaltungsrechtlichen Behörden bei der Beweiserhebung im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf die schriftliche Auskunft durch Privatpersonen; sie dürfen Auskünfte Dritter auch auf eine andere geeignete Art einholen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.06.2016 WBE.2015.511

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ag_gerichte · WBE.2015.70 · 2015-06-11 · de

Zuschlagskriterien; Preisgewichtung, Qualität 
- Grundsätze zur Preisgewichtung; eine Gewichtung des Preises mit 22 % für eine durchschnittlich komplexe Beschaffung ist zu tief (Erw. 3.2 und 3.3). 
- Unzulässige Besserbewertung von Angeboten, die lokale Subunternehmer berücksichtigen, beim Zuschlagskriterium "Qualität" (Erw. 4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.06.2015 WBE.2015.70

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ag_gerichte · WBE.2016.126 · 2016-08-16 · de

Sozialhilfe; Anspruch auf Notfallhilfe 
- Bei fehlendem Unterstützungswohnsitz ist die Aufenthaltsgemeinde für Notfallhilfeleistungen zuständig; diese umfassen insbesondere die kurzfristige Zurverfügungstellung einer menschenwürdigen Unterkunft und die unverzügliche Sicherstellung der Mittel zur Deckung der Grundbedürfnisse. 
- Pflicht der Gemeinde zur aktiven Unterstützung bei der Wohnungssuche im Falle länger dauernder Wohnungslosigkeit mit vergeblichen Bemühungen der bedürftigen Person

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.08.2016 WBE.2016.126

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ag_gerichte · WBE.2016.179 · 2016-05-17 · de

Ambulante Massnahme 
- Unterschied ambulante Massnahmen –Nachbetreuung (Erw. II/1.1) 
- Bei der Anordnung ambulanter Massnahmen und der Anordnung einer Nachbetreuung muss das konkrete Medikament genannt sein (Präzisierung der Praxis von AGVE 2000, S. 188; Erw. II/5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.05.2016 WBE.2016.179

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ag_gerichte · WBE.2016.541 · 2018-05-08 · de

Familiennachzug 
- Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person bezüglich Feststellung des Sachverhalts und Beschaffung der erforderlichen Beweismittel gemäss Art. 90 AuG (Erw. 2.3) 
- Vorlage eines gültigen Ausweispapiers der nachzuziehenden Person als notwendige Voraussetzung der Gesuchsprüfung (Erw. 2.3.2)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.05.2018 WBE.2016.541

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ag_gerichte · WBE.2017.457 · 2018-01-31 · de

Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer Annullierung des Führerausweises auf Probe 
Es stellt eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dar, wenn der Führerausweis auf Probe annulliert wird und erst mit dieser Verfügung das rechtliche Gehör gewährt wird. Eine Heilung ist vorliegend ausgeschlossen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.01.2018 WBE.2017.457

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ag_gerichte · WBE.2018.110 · 2018-06-14 · de

Liegenschaftsunterhaltskosten 
Keine Gewährung einer Liegenschaftenhändlerpauschale für Gemeinkosten am Hauptsteuerdomizil im Nebensteuerdomizil, wenn keine Kosten nachgewiesen sind bzw. sämtliche Kosten bereits im Liegenschaftskanton berücksichtigt wurden

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.06.2018 WBE.2018.110

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ag_gerichte · WBE.2018.164 · 2018-10-18 · de

Grundbuchabgabe 
Zur Bestimmung der Grundbuchabgabe bei der Auflösung von Gesamthandsverhältnissen (§ 11 GBAG) ist grundsätzlich auf den anteilmässigen effektiven Verkehrswert abzustellen; bei mangelnder Verfügbarkeit einer aktuellen Verkehrswertschätzung darf insbesondere der steuerliche Verkehrswert herangezogen werden, wobei sich im Einzelfall Zu-und Abschläge rechtfertigen können.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2018 WBE.2018.164

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ag_gerichte · WBE.2018.344 · 1971-02-02 · de

Gestaltungsplan 
- § 21 BauG kennt für das Gestaltungsplangebiet im Gegensatz zum früheren Recht (aBauG vom 2. Februar 1971) keine Mindestfläche; entscheidend für die Festlegung des Perimeters sind allein die qualitativen Anforderungen an den Gestaltungsplan (Erw. 3.1.2). 
- Mit einem Gestaltungsplan kann nach Massgabe von § 21 BauG, § 8 Abs. 2 BauV und allfälliger ergänzender Vorschriften in den kommunalen Bauvorschriften grundsätzlich auch von den ordentlichen Grenzabständen gegenüber Parzellen ausserhalb des Planungsgebiets abgewichen werden (Erw. 3.3.2.3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.11.2019 WBE.2018.344

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ag_gerichte · WBE.2020.112 · 2019-01-01 · de

Rückstufung; Kontinuitätsvertrauen 
Da es sich bei der (Des-)Integration um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt handelt, darf bei der Beurteilung, ob bei einer niederlassungsberechtigten ausländischen Person ein rückstufungsbegründendes Integrationsdefizit im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG vorliegt, grundsätzlich auch deren Verhalten vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen am 1. Januar 2019 mitberücksichtigt werden. Durfte jedoch die betroffene Person vor der Rechtsänderung vom 1. Januar 2019 aufgrund des damals geltenden Rechts davon ausgehen, dass das fragliche Verhalten den Fortbestand ihrer Niederlassungsbewilligung nicht gefährden könne, ist dies – nach Auffassung der Mehrheit des Gerichts – im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen (Erw. 3.4.4.2.1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.12.2020 WBE.2020.112

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ag_gerichte · WBE.2020.195 · 2020-11-11 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
Unterstützt eine ausländische Person Dritte beim rechtsmissbräuchlichen Erlangen eines Anwesenheitsrechts, verstösst sie damit selbst im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG gegen die öffentliche Ordnung. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann auch ein schwerwiegender Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen (Erw. 2.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.11.2020 WBE.2020.195


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ag_gerichte · WBE.2020.245 · 2020-12-02 · de

Abbruch des Verfahrens; Begründungspflicht
 Bei Abbruchverfügungen wird eine höhere Begründungsdichte verlangt als bei Zuschlagsverfügungen, zumal hier die Möglichkeit, zusätzliche Informationen nachträglich auf Gesuch hin zu erhalten, nicht vorgesehen ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.12.2020 WBE.2020.245

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ag_gerichte · WBE.2020.341 · 2019-01-01 · de

Rückstufung
Verhältnis der per 1. Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG (Erw. II/3);
Eine Rückstufung ist nur begründet, wenn ein aktuelles – d.h. zumindest auch nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes – Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht vorliegt (Erw. II/5.1.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.11.2022 WBE.2020.341


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ag_gerichte · WBE.2020.359 · 2020-12-15 · de

Vermögensverwaltungskosten
Liegen konkrete Angaben über die von einer Bank für ihre Dienstleistungen überwälzten Kosten vor und lässt sich aufgrund dieser Informationen im Einzelfall annäherungsweise ermitteln, welche davon als abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten zu qualifizieren sind, bleibt für die Anwendung der pauschalen 3‰-Regel kein Raum.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2020 WBE.2020.359

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ag_gerichte · WBE.2020.406 · 2020-12-17 · de

Eignungskriterien; kein vergaberechtlicher Durchgriff auf Konzerngesellschaften
- Will sich eine Anbieterin auf Tatsachen oder Rechtspositionen einer Konzerngesellschaft stützen, muss sie die fragliche Konzerngesellschaft als Konsortionalpartnerin, als Subunternehmerin oder Lieferantin konkret in ihre Offerte einbinden. Ist die Konzerngesellschaft hingegen auf keine dieser Arten in das konkrete Vergabeverfahren involviert, bleibt sie gewöhnliche Dritte ohne Relevanz im fraglichen Verfahren. Eine Anbieterin kann sich daher nur dann auf die fachliche, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit einer Konzerngesellschaft stützen, wenn sie deren Einbindung in den konkreten Auftrag nachweist.
- Diese Überlegungen müssen im umgekehrten Fall analog gelten, d.h. die fehlende fachliche, wirtschaftliche oder finanzielle Eignung einer Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft darf einer Anbieterin nur dann zugerechnet werden bzw. sich zu deren Nachteil auswirken, wenn die betreffende Gesellschaft in den konkreten Auftrag miteingebunden ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.12.2020 WBE.2020.406

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ag_gerichte · WBE.2020.8 · 2019-01-01 · de

Rückstufung
Verhältnis der per 1. Januar 2019 neu eingeführten migrationsrechtlichen Massnahme der Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG (Erw. 2)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.07.2020 WBE.2020.8

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ag_gerichte · WBE.2021.267 · 2023-01-16 · de


Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.01.2023 WBE.2021.267

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ag_gerichte · WBE.2022.489 · 2023-02-14 · de

Verknüpfung einer bedingten Entlassung mit der Bedingung einer unmittelbar an den Strafvollzug anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz.
Voraussetzungen einer bedingten Entlassung (zeitliche Voraussetzung, gute Führung, Fehlen einer ungünstigen Legalprognose) sind erfüllt. Aufgrund der verhängten Landesverweisung und der mit Ablehnung des Asylgesuchs rechtskräftigen Wegweisung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zwingend unmittelbar nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Unter diesen Umständen erscheint es geeignet und erforderlich, die bedingte Entlassung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass die Landesverweisung vollzogen wird (Erw. II/3.3.3.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.02.2023 WBE.2022.489

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ag_gerichte · WKL.2007.1a · 2009-06-30 · de

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Schadenersatz gemäss § 38 SubmD; Praxisänderung zu AGVE 2003, S. 274
- Die Haftungs- und Zuständigkeitsnorm des SubmD ist auch auf rechtswidrige Vergaben unterhalb des GATT-Bereichs anwendbar.
- Eigenleistungen, Parteikosten und vorprozessuale Anwaltskosten als Schadenersatz.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.06.2009 WKL.2007.1a

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ag_gerichte · WKL.2008.4 · 2010-06-23 · de

Eigentum an einer Brücke des Kantonalen Wanderwegnetzes; Zuständigkeit für den Unterhalt.
 - Brücken sind Bauten einer bewilligungspflichtigen Nutzung eines Gewässers und damit Eigentum des Strasseneigentümers.
 - Der Kanton hat nur jene Wanderwege des kantonalen Wanderwegnetzes zu unterhalten, die keinem anderen Zweck dienen bzw. denen keine andere (Erschliessungs-) Funktion zukommt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.06.2010 WKL.2008.4

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ag_gerichte · WKL.2010.3 · 2011-09-07 · de

Transportkostenersatz bei auswärtigem Schulbesuch 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts rechtfertigt die Möglichkeit des privaten Gebrauchs eines auf einem weitreichenden Streckennetz gültigen Jahresabonnements den Ersatz der Transportkosten zu 4/5 der entsprechenden Kosten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.09.2011 WKL.2010.3

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ag_gerichte · WKL.2013.15 · 2013-11-08 · de

Besoldung von Lehrpersonen; Aufschub der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen 
- Während dem Aufschub der Mutterschaftsentschädigung besteht nach Massgabe des GAL sowie dessen Folgeerlassen kein Anspruch auf eine Lohnfortzahlung für die Mutter, die ihrerseits krank ist und/oder deren ständige Verfügbarkeit zugunsten des Kindes gewährleistet sein muss. 
- Die Beurteilung, ob für die Lehrpersonen die Minimalansprüche des Schweizerischen Obligationenrechts eingehalten sind (§ 4 Abs. 3 GAL), darf sich nicht auf eine isolierte Betrachtung beschränken (Erw. 6.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.11.2013 WKL.2013.15

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ag_gerichte · WKL.2015.4 · 2015-04-22 · de

§ 10 Abs. 1 lit. c PersG 
Inhalt und Funktion der personalrechtlichen Mahnung (wegen Mängeln in der Leistung oder im Verhalten des Arbeitnehmers); die Mahnung bildet nach aargauischem Recht keine Verfügung. Der Betroffene kann sich grundsätzlich nicht mittels Klage gegen die Mahnung wehren, soweit diese lediglich an die bestehenden gesetzlichen und vertraglichen (Arbeits-) Pflichten erinnert bzw. diese konkretisiert und keine neuen Pflichten begründet.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.04.2015 WKL.2015.4

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