ag_gerichte · AVV.2019.45 · 2020-07-22 · de

Art. 12 lit. i BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte Honorarabrechnungen zuzustellen.

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Anwaltsrecht 
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2'600.00 in monatlichen Raten von Fr. 450.00 zahlt, beginnend ab 
10. September 2017 (vgl. GB 3). Es ist unbestritten, dass zwei 
Zahlungen in der Höhe von total Fr. 750.00 erfolgten (vgl. GB 2) und 
damit ein (kleiner) Teil des Honorars abgegolten wurde. Diese 
(Raten-)Zahlungen wurden indessen – dies im Unterschied zu 
Kostenvorschüssen 
oder 
Akonto-Zahlungen 
(vgl. 
zu 
deren 
Gleichbehandlung Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16. 
Mai 2018 E. 3.5) – erst nach der Leistung des Gesuchstellers (vom 
19. April 2017 – 23. August 2017) eingefordert und erbracht. Sie 
können daher in Bezug auf die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis 
nicht gleich behandelt werden wie ein Kostenvorschuss. Der 
Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle 
Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner 
Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein 
Honorar einzutreiben. Diese Haltung verdient keinen Schutz. Das 
konkrete Interesse des Gesuchstellers an der Einforderung seines 
Honorars ist in Würdigung dieser Umstände als geringer einzustufen 
als das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der 
Vertraulichkeit. 
 
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Art. 12 lit. i BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger 
Aufforderung 
unterlassen, 
der 
Klientin 
detaillierte 
Honorarabrechnungen zuzustellen. 
 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2020 
(AVV.2019.45), i.S. Aufsichtsanzeige 
 


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Anwaltskommission 
2020 
Aus den Erwägungen 
 
5.3. 
5.3.1. Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft 
bei 
Übernahme 
des 
Mandats 
über 
die 
Grundsätze 
ihrer 
Rechnungsstellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre 
Klienten periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des 
geschuldeten Honorars zu informieren. (...). 
5.3.2. Anwältinnen und Anwälte müssen nicht von sich aus eine 
detaillierte Rechnung stellen, der Klient kann aber jederzeit eine 
detaillierte Rechnung verlangen. Ob die Abrechnung nach Meinung 
des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, ist dabei nicht 
entscheidend. Da die aufgewendete Zeit nicht nur bei der 
Vereinbarung eines Stundenansatzes, sondern auch beim Pauschal- 
oder Streitwerthonorar für die Beurteilung der Angemessenheit der 
Rechnung massgebend ist, hat die detaillierte Abrechnung die 
einzelnen Bemühungen und die für jede einzelne derselben 
aufgewendete Zeit zu nennen. Sinn und Zweck der detaillierten 
Rechnungslegung 
ist 
es 
nämlich, 
die 
Überprüfung 
der 
Anwaltsrechnung 
zu 
gewährleisten 
(FELLMANN, 
BGFA-
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 172 f.). 
5.4. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen hat die 
Anzeigerin den beanzeigten Anwalt mehrmals aufgefordert, eine 
detaillierte Abrechnung zu erstellen (vgl. oben, Ziff. 5.1). (...). 
5.5. Wie ausgeführt (vgl. oben, Ziff. 5.3.2), ist nicht 
entscheidend, ob die Abrechnung nach Meinung des Anwalts tunlich, 
notwendig oder angebracht ist. Bei einer entsprechenden Nachfrage 
ist immer eine detaillierte Abrechnung zu erstellen. Sinn und Zweck 
der detaillierten Rechnungslegung ist es nämlich, einer Klientin die 
Überprüfung der Anwaltsrechnung zu ermöglichen. Die Klientin soll 
überprüfen können, ob ein offenbares Missverhältnis zwischen der 
Leistung des Anwalts und ihrer Gegenleistung besteht, und 
insbesondere auch überprüfen können, ob ihr Anwalt Leistungen 
allenfalls doppelt in Rechnung gestellt hat. 


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Anwaltsrecht 
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Der beanzeigte Anwalt macht ein Versehen geltend (vgl. oben, 
Ziff. 5.2). Er hat es aber auch nachträglich – nach Kenntnis vom 
Umstand, dass die Klientin die Zustellung einer detaillierten 
Abrechnung wünschte (vgl. Schreiben vom 14. Juni 2019 [AB 1] und 
E-Mail vom 25. Juni 2019 [AB 2], oben Ziff. 5.1) – unterlassen, der 
Klientin 
die 
geforderten 
Honorarabrechnungen 
zuzustellen. 
Insbesondere hat die Klientin ihre Aufforderung im Dezember 2019 
wiederholt (vgl. Beilage zur Ergänzung vom 12. Dezember 2019). 
Auch nach dieser Aufforderung hat der beanzeigte Anwalt der 
Anzeigerin nicht sämtliche Leistungsdetails zukommen lassen. 
Indem der beanzeigte Anwalt die Zustellung von detaillierten 
Honorarabrechnungen trotz Aufforderung der Klientin unterlassen 
hat, hat er die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verletzt. 
 
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Art. 13 BGFA 
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich 
entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde 
ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine 
Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen 
Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte 
Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung. 
 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. November 2020 
(AVV.2020.54), i.S. Aufsichtsanzeige 
 
Aus den Erwägungen 
 
2. Die Anzeigerin wirft der beanzeigten Anwältin eine 
Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vor,