ag_gerichte · AGVE 2016 21 · 2016-10-02 · de

21 Ausschaffungshaft; Haftüberprüfung; Haftdauer; (keine) Anrechnungbereits ausgestandener Administrativhaft bei mehreren Wegweisungsverfahreneine früher ausgestandene Administrativhaft grundsätzlich an diemaximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen.angeordnete Administrativhaft bildet, als abgeschlossen,...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2016 AGVE 2016 21

AGVE - Archiv
2016
Migrationsrecht
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Ausschaffungshaft; Haftüberprüfung; Haftdauer; (keine) Anrechnung
bereits ausgestandener Administrativhaft bei mehreren Wegweisungsver-
fahren
-
Wird eine migrationsrechtliche Administrativhaft unterbrochen, ist
eine früher ausgestandene Administrativhaft grundsätzlich an die
maximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen.
-
Gilt das Wegweisungsverfahren, welches Grundlage für die früher
angeordnete Administrativhaft bildet, als abgeschlossen, und wird
auf Basis eines neuen Wegweisungsentscheids erneut eine mig-
rationsrechtliche Administrativhaft angeordnet, kann der Betroffene
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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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abermals während der gesamten, maximal zulässigen Haftdauer
inhaftiert werden.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 18. Oktober 2016, in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2016.158).
Aus den Erwägungen
8.
8.1.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AuG darf die ausländerrechtliche Inhaf-
tierung im Sinne von Art. 75-78 AuG zusammen die maximale Haft-
dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hin-
ausgehende Verlängerung ist nur zulässig, wenn entweder die be-
troffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder
sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen
durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert. Auch in
diesem Fall darf die Verlängerung allerdings höchstens zwölf
bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren höchstens sechs
Monate betragen, woraus sich eine Gesamtdauer der ausländerrecht-
lichen Haft von 18 bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah-
ren von zwölf Monaten ergibt (Art. 79 Abs. 2 AuG).
Wird die migrationsrechtliche Administrativhaft unterbrochen
und befindet sich der Betroffene zwischenzeitlich in Freiheit oder im
Strafvollzug, ist eine früher ausgestandene Administrativhaft grund-
sätzlich an die maximal zulässige Gesamtdauer anzurechnen. Nur
wenn das Wegweisungsverfahren, welches Grundlage für die früher
angeordnete Ausschaffungshaft bildet, als abgeschlossen gilt, und ein
neuer Wegweisungsentscheid Grundlage für die erneute migrations-
rechtliche Inhaftierung bildet, kann der Betroffene abermals während
der gesamten, maximal zulässigen Haftdauer inhaftiert werden. Als
abgeschlossen gilt ein Wegweisungsverfahren unter anderem dann,
wenn der Betroffene die Schweiz im Nachgang zu einer Wegwei-
sungsverfügung verlassen hat, oder wenn dem Betroffenen eine Auf-
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Migrationsrecht
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enthaltsbewilligung erteilt und die angeordnete Wegweisungsverfü-
gung damit hinfällig wird (BGE 140 I 1, Erw. 5.2; A
NDREAS
Z
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,
in: M
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ONSTANTIN
H
RUSCHKA
[Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 4. Auflage, Zürich 2015, Art. 79 N 4; M
ARTIN
B
USINGER
, Aus-
länderrechtliche Haft, in: Zürcher Studien zum öffentlichen Recht,
Zürich/Basel/Genf 2015, S. 74 f.).
8.2.
Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner bereits
vom 13. April 2007 bis zum 8. Januar 2009 mit mehreren Unter-
brüchen in ausländerrechtlicher Haft, ohne dass die Wegweisung je
vollzogen worden wäre. Am 30. Januar 2009 heiratete der Gesuchs-
gegner eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt aufgrund der
Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennach-
zugs. Mit Erteilung dieser Aufenthaltsbewilligung liess die ausstel-
lende Behörde von dem Vorhaben ab, den Gesuchsgegner aus der
Schweiz wegzuweisen. Die erneute Wegweisung des Gesuchsgeg-
ners wurde im Zusammenhang mit der Verweigerung der Erteilung
bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verfügt.
Nach dem Gesagten erhellt, dass der neuerlichen Wegweisung
des Gesuchsgegners aus der Schweiz ein neues Verfahren zu Grunde
liegt, womit die zwischen dem 13. April 2007 und 8. Januar 2009 er-
standene ausländerrechtliche Haft nicht an die nun angeordnete Haft
anzurechnen ist.
(...)
(Hinweis: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit
Urteil vom 23. Dezember 2016 [2C_1091/2016] ab.)