ag_gerichte · AGVE 2019 22 · 2019-10-01 · de

VII. Landwirtschaftsrecht 22 Einsprache nach den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG Für die Einsprache gemäss den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG gegenDer Rückzug einer solchen Einsprache ist an keine Form gebunden

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.10.2019 AGVE 2019 22

AGVE 2019 - Band 22
2019
Landwirtschaftsrecht
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VII. Landwirtschaftsrecht
22
Einsprache nach den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG
Für die Einsprache gemäss den §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG gegen
die im Rahmen einer Gesamtmelioration aufgelegten Pläne und Be-
wertungen gilt kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio
in peius); die von der Ausführungskommission einer Bodenverbesse-
rungsgenossenschaft (AK BVG) getroffenen Festlegungen können im
Einspracheverfahren umfassend überprüft und auch zum Nachteil
der die Einsprache erhebenden Person abgeändert werden
(Erw. 2.2.1).
Der Rückzug einer solchen Einsprache ist an keine Form gebunden
(Erw. 2.2.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. Oktober 2019, in
Sachen Erbengemeinschaft A. gegen Ausführungskommission Bodenver-
besserungsgenossenschaft B. (WBE.2019.8).
Aus den Erwägungen
II.
2.
2.1. (...)
2.2.
2.2.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden
Behörde Einsprache geführt werden, wenn dies - wie in § 21 Abs. 1
LwG-AG - (gesetzlich) vorgesehen ist (§ 40 Abs. 1 VRPG). Die Be-
hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Ein-
sprache neu (§ 40 Abs. 2 VRPG). Anders als etwa im verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahren gilt im Einspracheverfahren somit
kein Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius;
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vgl. dazu § 48 Abs. 2 VRPG). Die Behörde ist vielmehr gehalten, die
von ihr selber erlassene Anordnung auf Einsprache hin umfassend
(lediglich ´´unter
Berücksichtigung
der Parteivorbringen´´) zu prüfen
und - unabhängig von den gestellten Anträgen - nochmals über die
Sache zu entscheiden. Die uneingeschränkte nochmalige Überprü-
fung der Anordnung mit voller Kognition hat zur Folge, dass die Be-
hörde die Anordnung auch zum Nachteil der Einsprache erhebenden
Person abändern darf (KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [HRSG.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 10b N 12). Die Be-
hörde ist dabei weder an die Begehren der die Einsprache erheben-
den Person gebunden noch müssen - im Gegensatz zum verwal-
tungsinternen Beschwerdeverfahren - die Voraussetzungen des Wi-
derrufs einer Verfügung (gemäss § 37 VRPG) oder eine explizite
Grundlage für die Schlechterstellung in einem Spezialgesetz gegeben
sein (vgl. dazu § 48 Abs. 1 VRPG). Zudem ist fraglich, ob die davon
betroffene Partei vorgängig auf die ihr drohende reformatio in peius
hingewiesen werden muss, was dazu dient, dass sie ihr Begehren al-
lenfalls zurückziehen und auf diese Weise den Nachteil abwenden
kann (vgl. dazu MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Nor-
menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38-
72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 43 N 24). Wenn die Behörde ihre An-
ordnung unabhängig von den Parteianträgen prüfen muss, kann mit
einem Rückzug des Begehrens letztlich nicht verhindert werden, dass
der Entscheid zum Nachteil der die Einsprache erhebenden Person
abgeändert wird.
Nachdem das Verbot der reformatio in peius nach dem oben Ge-
sagten im Einspracheverfahren (nach Art. 21 LwG-AG) nicht gilt,
durfte die AK BVG B. die Bewertung der Parzellen Nrn. 2175, 2176
und 100363 (alt) gemäss Besitzstandstabelle Alter Bestand vom
13. März 2018 ohne weiteres zum Nachteil der Beschwerdeführer
abändern, d.h. die Bonitierungspunkte (gemäss der Besitzstands-
tabelle vom 14. September 2018) nach unten korrigieren. Sie war
und ist nicht an die in der Besitzstandstabelle vom 13. März 2018
angeführten Werte (Bonitierungspunkte) gebunden. Abgesehen da-
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von haben die Beschwerdeführer der Darstellung der AK BVG B. im
Einspracheentscheid, wonach ihnen die neuen, tieferen Bodenwerte
der Parzellen Nrn. 2175, 2176 und 100363 (alt) an der Einigungsver-
handlung vom 10. Oktober 2018 angekündigt worden seien, nicht
widersprochen. Sie haben diese Ankündigung zumindest sinngemäss
sogar bestätigt. Obendrein geht sie aus dem Protokoll der Einigungs-
verhandlung hervor. Damit erweist sich der Vorwurf der Gehörsver-
letzung auch unter diesem Aspekt als unbegründet. Die Verfahrens-
rechte der Beschwerdeführer wurden in dieser Hinsicht nicht ver-
letzt.
2.2.2.
Hingegen würde die Nichtbehandlung eines formellen Antrags,
beispielsweise eines (einzelnen) Einsprachebegehrens, eine nach
Art. 29 BV verbotene formelle Rechtsverweigerung darstellen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2018 [2C_874/2017],
Erw. 5.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz. 1045; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur Bun-
desverfassung, Basel 2015, Art. 29 N 23).
Die AK BVG B. hat über den (sinngemässen) Antrag der Be-
schwerdeführer, das Flächenmass der Parzelle Nr. 720 (alt) entspre-
chend dem Grundbucheintrag (von 31,92 auf 32,64 Aren) zu korri-
gieren, nicht entschieden, in der Annahme, die Beschwerdeführer
hätten dieses Begehren an der Einigungsverhandlung vom
10. Oktober 2018 zurückgezogen. Die Vertreter der Erbengemein-
schaft A. hätten dort zu Protokoll gegeben, dass sie die in der
öffentlich aufgelegten Besitzstandstabelle Alter Bestand vom
13. März 2018 aufgenommenen 31,92 Aren wohl oder übel
akzeptieren müssten. Diese Aussage wird zwar von den Be-
schwerdeführern nur halbherzig bestritten, lässt sich aber anhand des
Protokolls der Einigungsverhandlung nicht verifizieren.
Rückzugserklärungen können mündlich zu Protokoll gegeben
werden. Es gelten nicht die gleichen Formerfordernisse wie für das
Rechtsmittel selber (MERKER, a.a.O., § 58 N 4). Kommt hinzu, dass
die §§ 40 VRPG und 21 LwG-AG für die Einsprache gegen die im
Rahmen einer Gesamtmelioration öffentlich aufgelegten Pläne und
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Bewertungen keine Schriftlichkeit verlangen (vgl. dazu auch die Bot-
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 14. Februar 2007 zum VRPG, 07.27, S. 53). Deshalb bedarf es
auch keiner Unterschrift unter eine entsprechende (schriftliche)
Rückzugserklärung, um eine solche Einsprache gültig zurückzu-
ziehen. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf den nicht einschlägi-
gen Art. 241 Abs. 1 ZPO ist unbeachtlich. Unter Umständen durften
die Äusserungen der Beschwerdeführer von der AK BVG B. vom
Wortlaut her und aufgrund der gesamten Begleitumstände in guten
Treuen dahingehend verstanden werden, dass sie an ihrer Einsprache
gegen das in der Besitzstandstabelle aufgenommene Flächenmass der
Parzelle Nr. 720 (alt) nicht länger festhalten wollten. Beweismässig
ist allerdings zweifelhaft, ob ein Rückzug erfolgt ist.
(...)