voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE 2005 86 · 2005-06-15 · de

I. Direktzahlungen86 Sanktionsschemadar; Voraussetzung der Anwendbarkeit einer Änderung während deslaufenden Beitragsjahres.

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 15.06.2005 AGVE 2005 86
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 15.06.2005 AGVE 2005 86
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 15.06.2005 AGVE 2005 86

AGVE 2005 86 S.399
2005
Direktzahlungen
399
I. Direktzahlungen
86 Sanktionsschema
-
Eine Änderung des Sanktionsschemas stellt eine Praxisänderung
dar; Voraussetzung der Anwendbarkeit einer Änderung während des
laufenden Beitragsjahres.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
15. Juni 2005 in Sachen M. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirt-
schaft)
Aus den Erwägungen
2.3.2.2.
(...) Die Verbindlichkeitserklärung des neuen Sank-
tionsschemas erfolgte am 19. Dezember 2001, also während des lau-
fenden Beitragsjahres. Rechtlich gesehen handelt es sich bei der
Änderung des Sanktionsschemas indes bloss um eine Praxisände-
rung. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern,
wenn die Verwaltung sie als unrichtig erkannt hat oder wenn sie de-
ren Verschärfung wegen veränderter Verhältnisse oder zufolge
zunehmender Missbräuche für zweckmässig hält (Bundesgerichtsent-
scheid [BGE] 101 Ib 370 Erw. 6; BGE 91 I 218 oben; vgl. auch BGE
108 Ia 124 Erw. 1; BGE 102 Ib 46 f.). Aufgrund nachstehender
Erw. (...) ist dies vorliegend betreffend Verschärfung der Sanktionen
bei wiederholten Tierschutzverletzungen der Fall. Dabei ist eine neue
Praxis im Grundsatz sofort und überall anzuwenden (BGE
108 Ia 124 Erw. 1; BGE 108 V 1 Erw. 2a; BGE 102 Ib 47 oben). Ei-
ner vorgängigen Bekanntmachung der Praxisänderung bedarf es nur,
wenn sie Fragen der Zulässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmit-
tels betrifft oder den Verlust eines Rechts bewirkt (BGE 106 Ia 92
Erw. 2; BGE 104 Ia 3 Erw. 4; BGE 101 Ia 371 f. Erw. 2), insbeson-
dere die Aufhebung bisher gewährter Leistungen (BGE 101 V 75;
2005
Landwirtschaftliche Rekurskommission
400
BGE 99 V 148) (BGE 111 V 170). Die Einführung der neuen Rege-
lung betreffend drittmaliger Vorschriftsverletzung bewirkt eine
gänzliche Streichung der Direktzahlungen gegenüber der bisherigen
blossen Direktzahlungskürzung nach altem Sanktionsschema. Es ist
fraglich, ob es sich bei dieser eine Totalstreichung bewirkenden Ver-
schärfung der Direktzahlungssanktion um einen in obiger Rechtspre-
chung erwähnten Verlust eines vor der Praxisänderung bestehenden
Rechts handelt (die erwähnten Bundesgerichtsentscheide betreffen
nebst prozessualen Rechten Leistungen aufgrund des Sozialversiche-
rungsrechts). In casu kann dies aber offen gelassen werden, da die
Vorinstanz den Beschwerdeführer im Schreiben vom 19. Dezember
2001 darauf hingewiesen hatte, dass bei Nichteinhaltung der
Auslaufvorschriften im Beitragsjahr 2002 die Direktzahlungen in
noch grösserem Mass gefährdet seien als die Jahre zuvor (...). Somit
war der Beschwerdeführer vor dem mit der Kontrolle vom 6. Februar
2002 überprüften Zeitraum über eine Verschärfung der Sanktion
orientiert.
ag_gerichte · AGVE 2005 87 · 2005-05-11 · de

87 Ausnahmebewilligungträglich eingeholt werden.

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 11.05.2005 AGVE 2005 87
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 11.05.2005 AGVE 2005 87
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 11.05.2005 AGVE 2005 87

AGVE 2005 87 S.400
2005
Landwirtschaftliche Rekurskommission
400
[...]
87 Ausnahmebewilligung
-
Eine tierschutzrechtliche Ausnahmebewilligung kann nicht nach-
träglich eingeholt werden.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
11. Mai 2005 in Sachen H. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirt-
schaft).
Aus den Erwägungen
2.2.2.
Der durch den Beschwerdeführer erhobene Einwand,
wonach er infolge der selbst durchgeführten Bauarbeiten den Aus-
laufplatz nicht zur Verfügung hatte, weshalb er allenfalls Anspruch
auf eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 76 Abs. 1ter TSchV
gehabt hätte, ist nicht zu hören. Eine solche Ausnahmebewilligung
ist durch den Beschwerdeführer zu beantragen und zum Zeitpunkt
einer möglichen Kontrolle bereit zu halten. Würde man diesfalls eine
2005
Direktzahlungen
401
nachträgliche Prüfung zulassen, so würden Sinn und Zweck solcher
Ausnahmebewilligungen untergraben. Zum einen müsste diesfalls
das entsprechende Gesuch immer erst im Kontrollfall gestellt
werden, zum anderen lässt sich häufig retrospektiv gar nicht mit
genügender Klarheit nachweisen, ob ein Anspruch auf eine
Ausnahmebewilligung zum Zeitpunkt des verweigerten Auslaufs
bestanden hat oder nicht. Versäumt es der Tierhalter demnach, das
entsprechende Gesuch gestützt auf Art. 76 Abs. 1ter TSchV rechtzei-
tig zu stellen, so hat er die daraus resultierenden Nachteile - im
vorliegenden Fall die Sanktion wegen vermindertem Auslauf - selbst
zu tragen. Unter diesen Umständen kann die Frage offen gelassen
werden, ob beim Vorliegen einer Ausnahmebewilligung von der di-
rektzahlungsrechtlichen Sanktion abzusehen gewesen wäre (so neues
Sanktionsschema 2001 B.1.2.2.) oder nicht (so die bisherige Recht-
sprechung [Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
{AGVE} 2000, S. 459 f; Entscheid der Rekurskommission des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements {REKO/EVD} vom
11. Februar 2000 i.S. H., S. 11]).
(...)
ag_gerichte · AGVE 2013 64 · 2013-10-28 · de

64 Art. 294 Abs. 1 ZGB;Abmachungen über das Pflegegeld sind schuldrechtlicher Natur undkeine Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB, weshalb siekeiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vertragsparteien sind beierfolgter behördlicher Aufhebung der elterlichen Obhut die Pflegeelternund das Gemeinwesen....

Aargau Obergericht Zivilkammern 28.10.2013 AGVE 2013 64
Argovie Obergericht Zivilkammern 28.10.2013 AGVE 2013 64
Argovia Obergericht Zivilkammern 28.10.2013 AGVE 2013 64

AGVE - Archiv
2013
Zivilrecht
369
[...]
64
Art. 294 Abs. 1 ZGB;
Abmachungen über das Pflegegeld sind schuldrechtlicher Natur und
keine Unterhaltsverträge im Sinne von Art. 287/288 ZGB, weshalb sie
keiner behördlichen Genehmigung bedürfen. Vertragsparteien sind bei
erfolgter behördlicher Aufhebung der elterlichen Obhut die Pflegeeltern
und das Gemeinwesen. Ein allfälliger Rechtsstreit ist auf dem ordentli-
chen Zivilprozessweg auszutragen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 28. Oktober 2013 in Sachen L. G. (XBE.2013.47).
Aus den Erwägungen
2.2.
Kommen Pflegeeltern für die Pflege und Erziehung sowie für
die Beherbergung des Kindes auf, haben sie Anspruch auf ein ange-
messenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder
sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Die-
ser Anspruch der Pflegeeltern ist, obwohl im Familienrecht geregelt,
schuldrechtlicher Natur und dient dem Ausgleich der wirtschaftli-
chen Leistungen der Pflegeeltern. Das Pflegeverhältnis berührt die
2013
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
370
Unterhaltspflicht der Eltern gemäss Art. 276 ZGB nicht. Abmachun-
gen über das Pflegegeld sind daher nicht Unterhaltsverträge im Sinne
von Art. 287/288 ZGB und bedürfen keiner behördlichen Genehmi-
gung (C
YRIL
H
EGNAUER
, in: Berner Kommentar, Band II, 2. Abtei-
lung, 2. Teilband, 1. Unterteilband, 1997, N. 8 und 20 zu Art. 294
ZGB). Ein allfälliger Rechtsstreit über Bestand, Umfang oder Inhalt
des Pflegegeldes ist demzufolge auf dem ordentlichen Zivilprozess-
weg auszutragen (K
ARIN
A
NDERER
, Das Pflegegeld in der Dauer-
familienpflege und die sozialversicherungsrechtliche Rechtsstellung
der Pflegeeltern, in: Schriften zum Sozialversicherungsrecht, 2012,
N. 99, S. 35). Auf die Beschwerde ist somit mangels sachlicher
Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.3.
Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Kindsmutter durch die
behördliche Aufhebung der elterlichen Obhut (Art. 310 ZGB) ihre
Befugnis über die Pflege, Erziehung und das Aufenthaltsrecht des
Kindes zu bestimmen verloren hat. Vertragsparteien des Pflegever-
trags sind daher die Pflegeeltern W. und das Gemeinwesen (R
OELLI
/
M
EULI
-L
EHNI
, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
2. Auflage 2012, N. 2 zu Art. 294 ZGB; K
ARIN
A
NDERER
, a.a.O.,
N. 272 ff., S. 97 f.).
ag_gerichte · AGVE 2013 65 · 2013-11-11 · de

65 Art. 401 Abs. 1 ZGB;Wenn von der betroffenen Person eine Vertrauensperson vorgeschlagenwird, ist diesem Vorschlag gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB nachzukommen,wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zuderen Übernahme bereit ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die vorgeschlagene...

Aargau Obergericht Zivilkammern 11.11.2013 AGVE 2013 65
Argovie Obergericht Zivilkammern 11.11.2013 AGVE 2013 65
Argovia Obergericht Zivilkammern 11.11.2013 AGVE 2013 65

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
370
[...]
65
Art. 401 Abs. 1 ZGB;
Wenn von der betroffenen Person eine Vertrauensperson vorgeschlagen
wird, ist diesem Vorschlag gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB nachzukommen,
wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu
deren Übernahme bereit ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die vorge-
schlagene Person die geeignetste unter mehreren möglichen Betreuungs-
personen ist. Die Erwachsenenschutzbehörde ist verpflichtet, die betrof-
fene Person auf das Vorschlagsrecht aufmerksam zu machen, und begeht
eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie dies unterlässt. Das neue
Recht gewichtet das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person stär-
ker als das bisherige.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 11. November 2013 in Sachen I. S. und S. S. (XBE.2013.65).
ag_gerichte · AGVE 2013 67 · 2013-11-02 · de

C. Zivilgesetzbuch67 Art. 273 Abs. 1 ZGBDem nicht obhuts- oder sorgeberechtigten Elternteil von Kindern imSchulalter ist grundsätzlich ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr einzuräumen (Änderung zu AGVE 1995 Nr. 1 S. 17 ff.).

Aargau Obergericht Zivilkammern 02.11.2013 AGVE 2013 67
Argovie Obergericht Zivilkammern 02.11.2013 AGVE 2013 67
Argovia Obergericht Zivilkammern 02.11.2013 AGVE 2013 67

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
376
C. Zivilgesetzbuch
67
Art. 273 Abs. 1 ZGB
Dem nicht obhuts- oder sorgeberechtigten Elternteil von Kindern im
Schulalter ist grundsätzlich ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochen-
ende und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr einzuräumen (Ände-
rung zu AGVE 1995 Nr. 1 S. 17 ff.).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 27. November
2013 i.S. S.K. gegen J.K. (ZOR.2013.37).
Aus den Erwägungen
4.2.2.
Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und
das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen
persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Es ist anerkannt, dass
die Beziehung eines Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist
und bei der Identitätsfindung des Kindes eine entscheidende Rolle
spielen kann (BGE 130 III 585 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts
5A_716/2010 vom 23. Februar 2011 E. 4). Bei der Ausgestaltung des
Besuchsrechts bildet das Kindeswohl die oberste Richtschnur
(BGE 131 III 209 E. 5 mit Hinweisen). Liegen keine Hinweise auf
eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vor, ist ein Besuchs- und
Ferienrecht im üblichen Umfang auszusprechen. Nach älterer ver-
öffentlichter Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau wird dem
nicht obhutsberechtigten Elternteil bei Kindern im Vorschulalter in
der Regel ein Besuchsrecht an einem ganzen oder zwei Halbtagen
pro Monat und bei schulpflichtigen Kindern ein Besuchsrecht von
einem Wochenende im Monat sowie ein Ferienrecht von zwei Wo-
chen eingeräumt (AGVE 1995 Nr. 1 S. 17 ff.). Verbreitet ist heutzu-
tage für den Standardfall ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wo-
chenende und ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr (Urteil des
2013
Zivilrecht
377
Bundesgerichts 5C.221/2006 vom 16. Januar 2007 E. 2.2; aktuelle
Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau, statt vieler: Entscheid
des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2012.181 vom 14. August
2012 E. 2.2.2). Abweichungen können sich im Einzelfall insbesonde-
re aufgrund des Alters des Kindes, der Wohnsituation und der Ar-
beitszeiten des nicht obhutsberechtigten Ehegatten oder dem Ge-
sundheitszustand des Kindes ergeben.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2013 71 · 2013-04-02 · de

Verfahren.

Aargau Obergericht Zivilkammern 04.04.2013 AGVE 2013 71
Argovie Obergericht Zivilkammern 04.04.2013 AGVE 2013 71
Argovia Obergericht Zivilkammern 04.04.2013 AGVE 2013 71

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
388
71
Art. 326 Abs. 1 ZPO. Neue Anträge nach Säumnis im erstinstanzlichen
Verfahren.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. April
2013 in Sachen A.K. AG gegen M.A.F. (ZSU.2013.61).
Aus den Erwägungen
2.
Die Beklagte hat vor Vorinstanz keine Antwort eingereicht und
keinen Antrag gestellt. Der Antrag in der Beschwerde, das Begehren
der Klägerin um provisorische Rechtsöffnung sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin abzuweisen, ist folglich
neu. Damit ist die Frage gestellt, ob er unzulässig ist, was zur Folge
hätte, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte, weil
der erforderliche Antrag in der Sache fehlte (BGE 133 III 489). Die
Frage ist zu verneinen. Säumnis der beklagten Partei bedeutet nicht
Anerkennung der Klage, sondern führt lediglich zur Entscheidung
nach Aktenlage ohne die Vorbringen der säumigen Partei (Art. 147
Abs. 2, Art. 223 Abs. 2 und Art. 234 Abs. 1 ZPO; Spühler/Dolge/
Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht und Grundzüge des inter-
2013
Zivilprozessrecht
389
nationalen Zivilprozessrechts, 9. Auflage des von Oscar Vogel be-
gründeten Werks, 2010, § 40 N. 120). Diese kann daher den Ent-
scheid trotz Säumnis anfechten und entsprechende Anträge stellen.
Anders entscheiden hiesse, dass in den Fällen, in denen die beklagte
Partei in erster Instanz säumig war, eine Überprüfung des erstin-
stanzlichen Entscheids praktisch ausgeschlossen wäre, was nicht dem
Willen des Gesetzgebers entsprochen haben kann. Als neue Anträge
im Sinn von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind daher vor allem Klageände-
rungen, aber auch sonstige Änderungen oder Ergänzungen bereits
vor Vorinstanz gestellter Anträge, nicht hingegen die eigentlichen
Rechtsmittelanträge zu verstehen (Sterchi, in: Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2012, Art. 326 N. 2). Auf die Beschwerde der Beklagten ist somit
einzutreten.
ag_gerichte · AGVE 2013 72 · 2013-05-04 · de

72 Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO. Art. 27 SchKG. Die gewerbsmässige Vertretungin den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPOist im Kanton Aargau nicht geregelt und daher grundsätzlich frei.

Aargau Obergericht Zivilkammern 04.05.2013 AGVE 2013 72
Argovie Obergericht Zivilkammern 04.05.2013 AGVE 2013 72
Argovia Obergericht Zivilkammern 04.05.2013 AGVE 2013 72

AGVE - Archiv
2013
Zivilprozessrecht
389
[...]
72
Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO. Art. 27 SchKG. Die gewerbsmässige Vertretung
in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO
ist im Kanton Aargau nicht geregelt und daher grundsätzlich frei.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 4. Kammer, vom
27. Mai 2013 in Sachen A.W. gegen T.W.S. (ZSU.2013.89).
Aus den Erwägungen
2.3.
Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO ermächtigt die gewerbsmässigen Ver-
treterinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG dazu, die Parteien in
den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251
ZPO berufsmässig vor den Gerichten zu vertreten. Gemäss Art. 27
Abs. 1 Satz 1 SchKG können die Kantone die gewerbsmässige Ver-
tretung organisieren. Diese Bestimmung gilt entgegen der Auffas-
sung des Beklagten nicht nur vor den Betreibungsbehörden, sondern
auch in den gerichtlichen Summarverfahren gemäss Art. 251 ZPO
(BGE 138 III 396 Erw. 3.4). Entgegen der Auffassung des Beklagten
hat der Kanton Aargau auf eine Regelung der gewerbsmässigen Ver-
2013
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
390
tretung nach Art. 27 SchKG verzichtet, wozu er berechtigt war
(BGE 138 III 396 Erw. 3.2). Die vom Beklagten zitierten Bestim-
mungen in § 18 EG ZPO betreffen nicht die gewerbsmässige Vertre-
tung nach Art. 27 SchKG, sondern die besonderen Vertretungen im
arbeitsgerichtlichen Verfahren und vor den Schlichtungsbehörden für
Miete und Pacht und im erstinstanzlichen Mietausweisungsverfah-
ren. Da der Kanton Aargau die gewerbsmässige Vertretung nach
Art. 27 SchKG nicht geregelt hat, ist sie im Gegensatz zu dem vom
Bundesgericht im erwähnten Entscheid zu beurteilenden Fall aus
dem Kanton Luzern grundsätzlich frei, wie die Vorinstanz zu Recht
erkannt hat (Roth/Walther, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 27 N. 4; Entscheid des Obergerichts
ZSU.2012.375 vom 9. April 2013 Erw. 2.4.3). Das war bereits unter
altem Recht so und hat sich unter neuem Recht nicht geändert.
ag_gerichte · AGVE 2013 77 · 2013-10-05 · de

77 Art. 122 ZPO. Die Parteientschädigung der obsiegenden unentgeltlichprozessierenden Partei steht ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand zu.Die unterliegende Partei ist zur Leistung der Parteientschädigung an denunentgeltlichen Rechtsbeistand zu verpflichten.

Aargau Obergericht Zivilkammern 05.10.2013 AGVE 2013 77
Argovie Obergericht Zivilkammern 05.10.2013 AGVE 2013 77
Argovia Obergericht Zivilkammern 05.10.2013 AGVE 2013 77

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
400
[...]
77
Art. 122 ZPO. Die Parteientschädigung der obsiegenden unentgeltlich
prozessierenden Partei steht ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand zu.
Die unterliegende Partei ist zur Leistung der Parteientschädigung an den
unentgeltlichen Rechtsbeistand zu verpflichten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 28. Oktober
2013 in Sachen H.H. (ZSU.2013.174).
2013
Zivilprozessrecht
401
Aus den Erwägungen
4.2.
Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die
Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich
nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder
der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschä-
digt (Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Aus dieser subsidiären Entschädi-
gungspflicht des Staates folgt, dass die Parteikosten der unentgeltlich
prozessierenden Partei in erster Linie mit der der Gegenpartei aufer-
legten Parteientschädigung gedeckt werden sollen. Da andererseits
dem unentgeltlichen Rechtsbeistand keine Forderung gegenüber dem
unentgeltlich Vertretenen zusteht, er eine an die Partei ausgerichtete
Entschädigung also von dieser nicht zur Deckung der entstandenen
Anwaltskosten reklamieren könnte, kann die Parteientschädigung zur
Erreichung des mit Art. 122 Abs. 2 ZPO angestrebten Zwecks nur
dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehen. Mit der Zusprechung
der hälftigen Parteientschädigung an die Beklagte hat die Vorinstanz
deshalb das Recht nicht richtig angewendet (Art. 320 lit. a ZPO), so
dass die Beschwerde diesbezüglich im Eventualbegehren gutzuheis-
sen ist.
ag_gerichte · AGVE 2014 54 · 2013-11-11 · de

I. ZivilrechtA. Familienrecht54 § 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGBFür Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungenvon minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störungist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Richtet sich die Beschwerde in solchen...

Aargau Obergericht Zivilkammern 11.11.2013 AGVE 2014 54
Argovie Obergericht Zivilkammern 11.11.2013 AGVE 2014 54
Argovia Obergericht Zivilkammern 11.11.2013 AGVE 2014 54

AGVE - Archiv
2014
Zivilrecht
311
I. Zivilrecht
A. Familienrecht
54
§ 65d und § 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB
Für Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Unterbringungen
von minderjährigen Personen zur Behandlung einer psychischen Störung
ist das Verwaltungsgericht zuständig (§ 67q Abs. 1 lit. b EG ZGB). Rich-
tet sich die Beschwerde in solchen Fällen inhaltlich lediglich gegen die
Aufhebung der elterlichen Obhut und damit gegen die materiellen
Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, nicht aber gegen die Unter-
bringung des Kindes, ist indes das Zivilgericht des Obergerichts, Kam-
mer für Kindes- und Erwachsenenschutz, zuständig (§ 65d EG ZGB
i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und Anhang 1 zur Geschäftsverteilungs-
ordnung des Obergerichts).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 11. November 2013 in Sachen D. M. (XBE.2013.86).
ag_gerichte · AGVE 2014 55 · 2013-12-05 · de

55 Art. 425 ZGBVerstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für dieSchlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorgenommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heimkosten - selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während derMandatszeit zurückzuführen...

Aargau Obergericht Zivilkammern 05.12.2013 AGVE 2014 55
Argovie Obergericht Zivilkammern 05.12.2013 AGVE 2014 55
Argovia Obergericht Zivilkammern 05.12.2013 AGVE 2014 55

AGVE - Archiv
2014
Zivilrecht
311
55
Art. 425 ZGB
Verstirbt eine verbeiständete Person, ist deren Todestag Stichtag für die
Schlussrechnung des Beistandes. Allfällige nach diesem Datum vorge-
nommene vermögensrelevante Handlungen wie die Bezahlung von Heim-
kosten - selbst wenn diese auf erbrachte Dienstleistungen während der
Mandatszeit zurückzuführen sind - sind nicht in die Schlussrechnung zu
integrieren, sondern gegebenenfalls in einer zusätzlichen Übergaberech-
nung abzulegen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 5. Dezember 2013 in Sachen J. H. (XBE.2013.74).
ag_gerichte · AGVE 2014 58 · 2014-06-30 · de

58 Art. 425 ZGBAnders als die periodische Berichterstattung (Art. 415 ZGB) dient derSchlussbericht (Art. 425 ZGB) der Information und nicht der Überprüfung der Mandatsführung. Die Behörde genehmigt den Schlussbericht,soweit er der Informationspflicht genügt. Die Mandatsführung durch denBeistand kann...

Aargau Obergericht Zivilkammern 30.06.2014 AGVE 2014 58
Argovie Obergericht Zivilkammern 30.06.2014 AGVE 2014 58
Argovia Obergericht Zivilkammern 30.06.2014 AGVE 2014 58

AGVE - Archiv
2014
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
316
58
Art. 425 ZGB
Anders als die periodische Berichterstattung (Art. 415 ZGB) dient der
Schlussbericht (Art. 425 ZGB) der Information und nicht der Überprü-
fung der Mandatsführung. Die Behörde genehmigt den Schlussbericht,
soweit er der Informationspflicht genügt. Die Mandatsführung durch den
Beistand kann daher nicht Gegenstand einer Beschwerde gegen die
Genehmigung des Schlussberichts sein. Allfällige Verfehlungen des Bei-
standes sind auf dem Weg der Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454
f. ZGB geltend zu machen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 30. Juni 2014 in Sachen Y. M. (XBE.2014.11).