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56 Bemessen der Verfahrenskosten bei der Vereinigung von Verfahren undbei Rückweisung.siko der beteiligten Parteien nicht (Erw. 3.1-3.3).Beschwerdeverfahren führt zu einer Reduktion der jeweiligenStaatsgebühr (Erw. 3.2).entschädigung (Erw. 4.3.3).stadien vor und nach einer Rückweisung ist im AnwT nicht...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2007 AGVE 2007 56

AGVE 2007 56 S.228
2007
Verwaltungsgericht
228
56
Bemessen der Verfahrenskosten bei der Vereinigung von Verfahren und
bei Rückweisung.
-
Die Vereinigung von Beschwerdeverfahren verändert das Kostenri-
siko der beteiligten Parteien nicht (Erw. 3.1-3.3).
-
Ein verminderter Bearbeitungsaufwand aus einer Vereinigung von
Beschwerdeverfahren führt zu einer Reduktion der jeweiligen
Staatsgebühr (Erw. 3.2).
-
Wirkung einer Verfahrensvereinigung auf die Bemessung der Partei-
entschädigung (Erw. 4.3.3).
-
Die getrennte Berechnung der Parteientschädigung in Verfahrens-
stadien vor und nach einer Rückweisung ist im AnwT nicht vorgese-
hen (Erw. 4.3.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. November 2007 in Sa-
chen J.B. gegen den Regierungsrat (WBE.2007.52).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Massgebend für die Festsetzung der Staatsgebühr, der Kanzlei-
gebühr und der Auslagen sind das VKD und die Verordnung über die
Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991
(
SAR 661.113). Die Staats-
gebühr ist in der Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden
im Beschwerdeverfahren innerhalb eines Rahmens von Fr. 26.-- bis
Fr. 3'910.-- (§ 22 Abs. 1 lit. a VKD) nach dem Zeitaufwand und der
Bedeutung der Sache zu bemessen (§ 3 Abs. 1 VKD). Sie kann in
ausserordentlich zeitraubenden Fällen bis auf Fr. 7'820.-- (§ 3 Abs. 2
i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. a VKD) erhöht werden.
Im angefochtenen Entscheid hat der Regierungsrat die Staats-
gebühr auf Fr. 6'400.-- erhöht und die Erhöhung mit einem ausseror-
dentlichen Aufwand für drei Beschwerdeverfahren begründet. Auf
den Beschwerdeführer entfiel nach Abzug des Kostenanteils von X.
(Fr. 1'140.--) und der Kostenverteilung unter die Parteien ein Anteil
von Fr. 2'420.20 oder rund 31,87 %. Mithin beträgt der Anteil des
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Beschwerdeführers an der erhöhten Staatsgebühr rechnerisch rund
Fr. 2'040.-- (31,87 % von Fr. 6'400.--).
3.2.
Weder das VRPG noch das VKD regeln die Folgen und Wir-
kungen einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren; ihre
Zulässigkeit ist aber unbestritten; nach der Praxis ist die prozesslei-
tende Verfügung in jedem Verfahrensstadium aus prozessökonomi-
schen Gründen möglich (§ 57 Abs. 1 VRPG; Alfred Kölz / Jürg
Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, Vorbemerkun-
gen zu §§ 4-31 N 33 ff.; BGE 122 II 367 Erw. 1a).
Eine Vereinigung der Verfahren führt weder zu einer Streitge-
nossenschaft der beschwerdeführenden Verfahrensbeteiligten noch
werden ihre Rechte zur selbstständigen Prozessführung beeinträch-
tigt. Kongruent zu ihren Verfahrensrechten hat sich auch das Kosten-
risiko der beteiligten Parteien als Folge einer Vereinigung nicht ver-
ändert. Nach § 33 Abs. 2 VRPG sind die Kosten in der Regel dem
Unterliegenden aufzuerlegen, weshalb unbesehen einer Verfahrens-
vereinigung jeder unterliegenden Partei die auf sie entfallenden
Kostenanteile des sie betreffenden Beschwerdeverfahrens zu über-
binden sind.
Nach dem Verfahrensdekret sind für die drei vereinigten Be-
schwerdeverfahren daher grundsätzlich je separate Staatsgebühren
im Rahmen von § 22 Abs. 1 lit. a VKD festzulegen, wobei der Ver-
fahrensvereinigung im Falle eines verminderten Bearbeitungsauf-
wandes durch eine Reduktion der jeweiligen Staatsgebühren Rech-
nung zu tragen ist (vgl. Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth
Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
des Kantons Bern, 1997, Art. 107 N 5).
Der Regierungsrat hat dieses Vorgehen nur für das Beschwer-
deverfahren der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeverfahren 4) ge-
wählt und für dieses Verfahren separate Kosten festgesetzt. Für die
drei vereinigten Verfahren (Beschwerdeverfahren 1 bis 3) wurde nur
eine Staatsgebühr erhoben und dem Mehraufwand für die Behand-
lung von drei Beschwerdeverfahren durch eine Erhöhung der Maxi-
malgebühr Rechnung getragen.
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Die Behandlung von drei Beschwerden ist offensichtlich im
Vergleich zur Behandlung einer einzigen Beschwerde mit einem
Mehraufwand verbunden. Dieser Mehraufwand kann eine Erhöhung
der Staatsgebühr grundsätzlich rechtfertigen (BGE 122 II 367
Erw. 3). Solange die Erhöhung den Rahmen von § 22 Abs. 1 lit. a
VKD für das einzelne Beschwerdeverfahren nicht übersteigt, kann
von einer Rechtsverletzung keine Rede sein. Vorliegend beträgt der
Rahmen für die Staatsgebühr gemäss § 22 Abs. 1 lit. a VKD für die
drei vereinigten Beschwerdeverfahren (ohne Erhöhung gemäss § 3
Abs. 2 VKD) Fr. 11'730.-- (3x Fr. 3'910.--). Das streitige Bauvorha-
ben mit einer Bausumme von Fr. 11,3 Mio. und einem Streitwert von
Fr. 1,13 Mio. (vgl. AGVE 1983, S. 249 ff. und 1989, S. 283 ff.) ist
von der Sache her offensichtlich von einiger Bedeutung und recht-
fertigt ohne Weiteres, den Rahmen von § 22 Abs. 1 lit. a VKD für je-
des der drei Beschwerdeverfahren auszuschöpfen. Bei einem Anteil
des Beschwerdeführers von Fr. 2'040.-- (siehe vorne Erw. 3.1) ist
auch einem durch die Vereinigung entstandener verminderter Bear-
beitungsaufwand der Beschwerde des Beschwerdeführers hin-
reichend Rechnung getragen und bewegt sich in jedem Fall im Er-
messen der Vorinstanz, in das das Verwaltungsgericht aufgrund sei-
ner eingeschränkten Kognition nicht eingreifen kann.
3.3.
Die Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren begründet zwi-
schen den einzelnen Parteien keine Streitgenossenschaft und führt
auch nicht zu einem gemeinschaftlichen Kostenrisiko zwischen den
Beschwerdeführenden. Entsprechend ist auch eine gemeinschaftliche
Aufteilung von Kosten zwischen den Verfahrensbeteiligten der drei
Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. Merkli / Aeschlimann /
Herzog, a.a.O., Art. 17 N 17). Vielmehr sind die Verfahrenskosten
gleich zu verlegen, wie wenn der Regierungsrat die einzelnen Einga-
ben getrennt behandelt hätte (Kölz / Bosshard / Röhl, a.a.O., Vorbe-
merkungen zu §§ 4-31 N 35; Merkli / Aeschlimann / Herzog, a.a.O.,
Art. 106 N 3).
Der Beschwerdeführer (Beschwerdeverfahren 3) und die
Aktiengesellschaft A. (Beschwerdeverfahren 2) haben je eine Be-
schwerde eingereicht. Die dritte Beschwerde wurde von drei Parteien
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gemeinsam erhoben, und nur diese gemeinschaftliche Beschwerde-
führung begründete zwischen X. und Y. sowie Z. eine einfache
Streitgenossenschaft, womit sie auch das Kostenrisiko für ihre Be-
schwerde (Beschwerdeverfahren 1), nicht aber für die beiden andern
Beschwerdeverfahren gemeinsam tragen. Die vom Beschwerdeführer
beantragte Aufteilung der Verfahrenskosten nach Köpfen ist mit § 33
VRPG nicht vereinbar. Im Ergebnis würde die beantragte Aufteilung
bedeuten, dass X., Y. und Z. durch die Vereinigung schlechter gestellt
wären als bei getrennter Behandlung der Beschwerden.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 5. Mai 2008
(1C 40/2008) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gegen das Urteil vom 29. November 2007 abgewiesen, soweit
der vorliegende Urteilsauszug betroffen ist.)