ag_gerichte · AGVE 2001 101 · 2001-02-27 · de

101 Formelle Enteignung; Beeinträchtigung durch Bauarbeiten.Nachbarparzellen ergeben, vermitteln Grundeigentümern undMietern in der Regel keinen Entschädigungsanspruch. Sind dieEinwirkungen jedoch ihrer Art, Stärke und Dauer nachaussergewöhnlich und führen sie zu einer beträchtlichen Schädigung des von...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 27.02.2001 AGVE 2001 101
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 27.02.2001 AGVE 2001 101
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 27.02.2001 AGVE 2001 101

AGVE 2001 101 S.443
2001
Enteignungsrecht
443
[...]
101 Formelle Enteignung; Beeinträchtigung durch Bauarbeiten.
-
Vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten auf den
Nachbarparzellen ergeben, vermitteln Grundeigentümern und
Mietern in der Regel keinen Entschädigungsanspruch. Sind die
Einwirkungen jedoch ihrer Art, Stärke und Dauer nach
aussergewöhnlich und führen sie zu einer beträchtlichen Schä-
digung des von den Bauarbeiten betroffenen Nachbarn, so
kann eine Entschädigung geschuldet sein.
-
Ist der Zugang während der Bauarbeiten erschwert, aber
möglich, so bildet die Zugangserschwernis, insbesondere wenn
ein Geschäft nicht geradezu von sog. Laufkundschaft lebt, im
allgemeinen keine hinreichende Eingriffsstärke (Erw. 4.1.).
-
Keine Entschädigung für den Wegfall des Werbeeffekts wäh-
rend der Bauarbeiten (Erw. 4.2.).
-
Beeinträchtigungen von maximal neun Wochen erfüllen das
Kriterium der aussergewöhnlichen Dauer nicht (Erw. 4.3.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
27. Februar 2001 in Sachen Kanton Aargau gegen F.
Aus den Erwägungen
3.2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben
Grundeigentümer und Mieter vorübergehende Störungen, die sich
aus Bauarbeiten auf den Nachbarparzellen ergeben, in der Regel
entschädigungslos hinzunehmen (vgl. auch die auf kantonaler Ebene
statuierten Duldungspflichten der Anstösser in § 110 Abs. 1 lit. a
BauG, wobei in Abs. 4 eine Entschädigung nach den Vorschriften
über die Enteignung vorbehalten wird). Ersatz ist nur zu leisten,
wenn die Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach ausserge-
wöhnlich sind und zu einer beträchtlichen Schädigung von Nachbarn
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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führen (BGE 113 Ia 357, mit weiteren Hinweisen). In diesem Ent-
scheid wurde in rechtlicher Hinsicht nicht zwischen den ins Feld
geführten Lärmimmissionen und den weiteren Baubeeinträchtigun-
gen unterschieden.
4. Der Gesuchsteller macht geltend, infolge der Ausbauarbeiten
an der Kantonsstrasse sei die (direkte) Zufahrt zu seinem Betrieb
aufgehoben gewesen und der an die Strasse angrenzende Ausstell-
platz für Occasionsautos habe geräumt werden müssen, was dazu
geführt habe, dass er während dieser Zeit keine Occasionsautos habe
verkaufen können (...).
4.1. Die Bauarbeiten führten dazu, dass die bisherige direkte
Zufahrt von der Kantonsstrasse K ... zur Werkstatt des Gesuchstellers
während der Wochen 18 bis 26 nicht möglich war; die Liegenschaft
war aber bei einem Mehrweg von ca. 30 m jederzeit über das Ge-
meindestrassennetz erreichbar (...). Der Gesuchsteller bestätigte in
seiner Replik, dass die Zufahrt zur Werkstatt sichergestellt war (...).
In BGE vom 27. November 1987 i. S. J. und M. B. vs. Einwoh-
nergemeinde Wettingen, Staat Aargau, Verwaltungsgericht des Kan-
tons Aargau (teilweise veröffentlicht in BGE 113 Ia 353 ff.), be-
merkte das Bundesgericht auf S. 8-10, dass der Zugang zum be-
schwerdeführenden Betrieb - einem Restaurant - wohl erschwert,
jedoch für die Quartierkundschaft nicht völlig unterbunden gewesen
sei; dies führte zur Verneinung der übermässigen Einwirkung und
damit der Entschädigungspflicht. Eine blosse Zugangserschwernis
weist deshalb, insbesondere wenn ein Geschäft nicht geradezu von
sog. Laufkundschaft lebt, im allgemeinen keine hinreichende Ein-
griffsstärke auf (Beatrice Wagner Pfeifer/Daniel Gebhardt, Enteig-
nungsrechtliche Entschädigungsansprüche beim Bau der Nordtan-
gente - aus der Praxis der Eidgenössischen Schätzungskommission
Kreis 7, in: Basler Juristische Mitteilungen, 2000, S. 22). So stellte
das Bundesgericht auch in BGE 100 Ib 197 f. fest, dass eine Ent-
schädigungspflicht (aufgrund des eidgenössischen Enteignungsgeset-
zes) nur dort in Frage kommt, wo ein Grundeigentümer (als Folge
einer Teilenteignung) jeden Zugang zur öffentlichen Strasse verliert
(so auch Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1985, S. 143). Auch nach Art. 113 Abs. 2 BauG fällt eine Entschädi-
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Enteignungsrecht
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gungspflicht dahin, wenn die Benutzung eines anderen Weges unent-
geltlich ermöglicht wird. Da in casu eine andere Zufahrt, wenn auch
auf einem etwas verlängerten Weg, stets gewährleistet war, ist eine
Entschädigungspflicht wegen der bauzeitigen Aufhebung der bishe-
rigen Zufahrt zu verneinen.
4.2. In der Zeit, als die bisherige direkte Zufahrt von der K ...
zur Werkstatt des Gesuchstellers nicht möglich war und dementspre-
chend vor dem Ausstellungsplatz Bauarbeiten vorgenommen wurden
(Woche 18 bis 26), fiel auch der Werbeeffekt weg, welcher durch die
Lage des Ausstellungsplatzes direkt an der K ... hervorgerufen wird.
Der Werbeeffekt aufgrund der Lage an einer öffentlichrechtli-
chen Strasse stellt bloss ein sog. faktisches Interesse dar und wird
von der Eigentumsgarantie nicht erfasst. Entsprechend stellt der
Wegfall des Werbeeffekts bloss eine Beeinträchtigung tatsächlicher,
jedoch nicht rechtlich geschützter Interessen dar (Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1986, S. 371
E.4). Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die Existenz von Gewerbe-
betrieben bedroht ist (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB]
63.76; BGE 100 Ib 199). Daher fällt eine Entschädigung von Ein-
kommenseinbussen des Gesuchstellers infolge des während der Bau-
arbeiten wegfallenden Werbeeffekts ausser Betracht.
4.3. Der Ausstellungsplatz wurde frühestens ab der Woche 23
(ab 5. Juni 2000), als die Erstellung der Zufahrt von der Kantons-
strasse in Angriff genommen wurde, und sicher in den Wochen 25
und 26 (19. bis 30. Juni 2000), als darauf ein neuer Belag einge-
bracht wurde, durch die Bauarbeiten bzw. Anpassungsarbeiten direkt
beansprucht (...) und war damit der Nutzung durch den Gesuchsteller
entzogen. Stellte der Gesuchsteller einen Teil der auszustellenden
Autos unmittelbar an den Strassenrand (...), so dürfte dieser Bereich
des Ausstellungsplatzes schon vorher nicht nutzbar gewesen sein,
nämlich frühestens ab Beginn der Bauarbeiten auf der der
Liegenschaft zugewandten Strassenhälfte, d. h. ab der Woche 18 (d.h.
ab 1. Mai 2000), womit die Beeinträchtigung maximal neun Wochen
andauerte.
Wie in Erw. 3.2. erwähnt, ist nur Ersatz zu leisten, wenn die
Einwirkungen ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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sind und zu einer beträchtlichen Schädigung des von den Bauarbei-
ten betroffenen Nachbarn führen (BGE 113 Ia 357, mit weiteren
Hinweisen). Hinsichtlich der Voraussetzung der Dauer führte das
Bundesgericht in BGE 106 Ib 251 aus, dass eine Störung, welche
von einer Baustelle über einen Zeitraum von drei bzw. sechs Mona-
ten ausgeht, in der Regel entschädigungslos hinzunehmen ist; dieser
Hinweis erfolgte bei Beurteilung eines unbefristeten Mietverhältnis-
ses. Daraus lässt sich auf den vorliegenden Fall schliessen, dass die
maximale Einwirkung von neun Wochen das Kriterium der ausser-
gewöhnlichen Dauer von vornherein nicht erfüllt. Ob die Einwirkun-
gen durch die Bauarbeiten ihrer Art und Stärke nach aussergewöhn-
lich waren, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
Immerhin sei noch angeführt, dass die vom Gesuchsteller bezif-
ferte Einkommenseinbusse von Fr. 2'500.- für einen Geschäftsbetrieb
nicht als beträchtlicher Schaden gelten kann.
(...)