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II. Familienrecht80 Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVOFamilienpflegeEmotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturenkönnen einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung.

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Familienrecht Gemeinderecht
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II. Familienrecht
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Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVO
Familienpflege
Emotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen
können einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwick-
lung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung.
Aus dem Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom
1. Juli 2014, i.S. L. B. und T. P. gegen Gemeinderat T. (BKSREC 14.35).
Aus den Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Okto-
ber 1977 (SR 211.222.338) benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind
während mehr als drei Monaten unentgeltlich in seinen Haushalt auf-
nehmen will (sog. Familienpflege). Die Bewilligung darf gemäss Art.
5 PAVO nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Haus-
genossen nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eig-
nung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung
und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in
der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird. Dabei gilt
indes nicht die bestmögliche Pflege als Massstab. Gerade wenn Ver-
wandte oder gute Bekannte nicht erwerbsmässig, sondern unent-
geltlich ein Kind betreuen, ist den konkreten Umständen erhöhte Be-
achtung zu schenken. Emotionale Bindungen (Nestgefühl) und die
Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen können einen stärkeren Ein-
fluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben
als die Grösse der Wohnung etc.. Solange das Kindeswohl nicht ge-
fährdet erscheint, sind somit im Rahmen der Familienpflege unter
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Umständen auch Bewilligungen zu erteilen, die bei einer gewerbs-
mässigen Betreuung (Tagespflege oder Heimpflege) möglicherweise
nicht erteilt würden.
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist der Gemeinderat
am Wohnort der Pflegeeltern (§ 55e Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz
[EG ZGB] vom 27. März 1911 [SAR 210.100]). Dessen Entscheid
kann innert 30 Tagen weitergezogen werden an das Departement
Bildung, Kultur und Sport (§ 44 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG]
vom 4. Dezember 2007 [SAR 271.200] in Verbindung mit § 11 Abs.
1 lit. b der Verordnung über die Delegation der Kompetenzen des Re-
gierungsrats [Delegationsverordnung, DelV] vom 10. April 2013
[SAR 153.113]).
(...)
2. a)
V. lebt mit seiner Mutter, T. P. und seinen beiden älteren Halb-
Schwestern (E. und R.) in W.. Er besucht seit Herbst 2013 das erste
Kindergartenjahr in W.. Der Aufenthalt seines des Landes verwiese-
nen Vaters ist unbekannt. Gestützt auf das Scheidungsurteil des Be-
zirksgerichts B. vom (...) ernannte der Gemeinderat W. mit Be-
schluss vom 5. Mai 2009 R. B. als Beistand von V..
Da seine Mutter (Beigeladene) während der Nacht als Last-
wagenführerin arbeitet, wird V. seit dem 16. November 2013 von
Montag bis Freitag von 18.30 Uhr bis 7.20 Uhr sowie am kinder-
gartenfreien Mittwoch während des ganzen Tages sowie während gut
der Hälfte der Wochenenden von seiner Tante, L. B. (Beschwer-
deführerin) in T. betreut. Er wurde bei der Beschwerdeführerin unter-
gebracht, nachdem es zu Differenzen mit der bisherigen Pflegemutter
gekommen war. Die Beschwerdeführerin lebt mit drei Kindern aus
früheren Ehen (C. P., G. P. und S. B.) und einem in diesem Frühjahr
geborenen Kind in einer Wohnung mit drei Schlafzimmern und
einem Wohnzimmer. C. hat ein eigenes Zimmer. Gegen ihn läuft ein
Ausweisungsverfahren beziehungsweise ist gemäss Auskunft der
Beschwerdeführerin sein Auszug aus der Wohnung geplant, sobald er
mündig ist. G. und S. teilen sich ein Zimmer. Nach dem Auszug von
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C. wird G. sein Zimmer übernehmen. Das Baby übernachtet im Zim-
mer der Beschwerdeführerin und für V. wird jeweils am Abend ein
Bett aufgestellt. Die Beschwerdeführerin möchte gemäss eigener
Aussage auch nach einer allfälligen Heirat nicht zum Vater ihres
jüngsten Kindes ziehen. Für die Betreuung von V. bezahlt die Bei-
geladene lediglich eine Aufwandsentschädigung und kein Pflegegeld.
b) Der Gemeinderat T. macht im Wesentlichen geltend, dass die
räumlichen Voraussetzungen ungenügend seien und die Lebensvor-
aussetzungen der Beschwerdeführerin als nicht genügend konstant
eingeschätzt würden.
c) Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene weisen im We-
sentlichen darauf hin, dass sich V. bei der Beschwerdeführerin wohl
fühle. So habe er nach drei Monaten 2,5 kg zugenommen und erleide
keine Schwächeanfälle mehr. Er sei selbstbewusster und unbe-
schwerter geworden. Der Mehrfachbelastung sei die Beschwerde-
führerin gewachsen und auch die Wohnung sei genügend gross.
3.
Bei der oben erwähnten Dauer und Häufigkeit handelt es sich
klar um ein bewilligungspflichtiges Betreuungsverhältnis. Für die
hiesigen Verhältnisse erscheinen die räumlichen Verhältnisse auf den
ersten Blick in der Tat als eng. Dass sechs Personen in einer 4 oder
4,5 Zimmerwohnung leben, war jedoch bis vor nicht allzu langer Zeit
auch in der Schweiz nicht ungewöhnlich und kommt auch heute bei
einkommensmässig bescheiden lebenden Familien nicht selten vor.
Ebenso war es lange Zeit geradezu normal, dass sich Geschwister ein
Zimmer teilen. Für die Entwicklung von V. erscheint es als weit we-
sentlicher, dass er sich emotional aufgehoben fühlt und die Betreu-
ung von einer gewissen Konstanz ist. Er selber erklärte gegenüber
der Schulsozialarbeiterin, dass er sich bei der Beschwerdeführerin
wohl fühle. Gemäss Auskunft der Schulsozialarbeiterin habe die Kin-
dergartenlehrperson berichtet, dass V. unruhig und unkonzentriert sei.
Dies ist zweifellos ein ernst zu nehmendes Verhalten. Ob die Ursache
dafür indes lediglich oder hauptsächlich an der Betreuung durch die
Beschwerdeführerin liegt, muss allerdings bezweifelt werden. V.
erwähnte, dass er von seinen Halb-Schwestern, die tagsüber zu
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Hause auf ihn aufpassen, geschlagen werde. Dies bestätigte auch die
Beigeladene, wobei sie anfügte, dass sie dies nun verboten habe.
Dass die Lebenssituation der Beschwerdeführerin schwierig ist
und die Nächte mit einem Baby vermutlich eher unruhig sind, ist
nicht von der Hand zu weisen. Solange indes - wie im vorliegenden
Fall - keine klaren Hinweise vorhanden sind, dass die Beschwer-
deführerin derart überlastet ist, sodass eine Betreuung von V. als
nicht mehr zumutbar erscheint, rechtfertigt es sich nicht, ihr die
Bewilligung zu verweigern. Dies gilt umso mehr, als sich auch V.s
Beistand dahingehend verlauten liess, dass es für V. wichtig sei, nicht
schon wieder aus einer Pflegefamilie herausgerissen zu werden.
Insgesamt betrachtet erscheint die Betreuungssituation von V.
als nicht optimal. Eine konkrete Entwicklungsgefährdung kann je-
doch nicht festgestellt werden, vielmehr erscheint die Betreuung bei
der Beschwerdeführerin als die derzeit bestmögliche Lösung. Der
Beschwerdeführerin ist daher eine Bewilligung für die Familien-
pflege von V. zu erteilen. Eine fortlaufende Überprüfung der Bewilli-
gung durch den Gemeinderat bleibt selbstverständlich vorbehalten.
4.
Offensichtlich ist, dass beide Familien grossen Belastungen aus-
gesetzt sind. Was V.s ältere Halb-Schwestern anbelangt, muss auf-
grund der vorhandenden Akten wohl von einer Überforderung ausge-
gangen werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass V. längerfristig un-
ter dieser Belastungssituation leiden und seine Entwicklung gefähr-
det sein könnte. So stellte die Schulsozialarbeiterin bei V. dringenden
Förderbedarf im sozialen und kognitiven Bereich fest, der indes
aufgrund der derzeitigen Belastungssituation nicht erreicht werden
könne. Sie empfiehlt daher dringend, eine Familienbegleitung einzu-
leiten, die Beistandschaft zu intensivieren und den Schulpsychologi-
schen Dienst (SPD) oder den Kinder- und Jugendpsychiatrischen
Dienst (KJPD) miteinzubeziehen. Der Gemeinderat T. unterstützt
diese Empfehlung. Demgegenüber sieht V.s Mutter keinen Bedarf
(...).
Das BKS verfügt lediglich über die rechtliche Grundlage, um
über die Bewilligung der Familienpflege zu entscheiden. Es ist insbe-
sondere nicht befugt, den Auftrag des Beistands zu überprüfen und
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gegebenenfalls anzupassen beziehungsweise zu erweitern, eine
Familienbegleitung einzuberufen, SPD oder KJPD (gegen den Willen
der Sorgeberechtigten) zu beauftragen.
Gestützt auf Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 443 Abs. 2 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907
(SR 210) ist das BKS folglich verpflichtet, der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (Familiengericht B.) diesen Entscheid im Sinne
einer Meldung zur Kenntnis zu bringen.