ag_gerichte · AGVE 2001 104 · 2001-01-16 · de

III. Erschliessungsabgaben104 BenützungsgebührVerteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw.3.1.).kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie grossdieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sichdie Frage stellen,...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 16.01.2001 AGVE 2001 104
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 16.01.2001 AGVE 2001 104
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 16.01.2001 AGVE 2001 104

AGVE 2001 104 S.451
2001
Erschliessungsabgaben
451
III. Erschliessungsabgaben
104 Benützungsgebühr
-
Hinsichtlich des Beweisverfahrens gilt § 22 Abs. 1 VRPG; die
Verteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw.
3.1.).
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Im Bereich der Benützungsgebühren (Frischwasserbezug)
kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie gross
dieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kosten-
deckungs- und Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sich
die Frage stellen, wer allfällige Prüfungs- und Untersuchungs-
kosten zu tragen hat. Die Überwälzung allfälliger Prüfungs-
und Untersuchungskosten setzt eine ausdrückliche gesetzliche
Grundlage voraus (Erw. 3.2.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
16. Januar 2001 in Sachen M. AG gegen Einwohnergemeinde D.
Aus den Erwägungen
3.1. Für das Verfahren der Schätzungskommission sind die für
das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit
keine anderslautende Regelung besteht (§ 149 Abs. 1 BauG). Einer-
seits hat die Schätzungskommission damit den Sachverhalt unter
Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen zu prü-
fen und die notwendigen Ermittlungen anzustellen (§ 20 VRPG).
Anderseits sind die Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des
Sachverhalts mitzuwirken, soweit sie ein Verfahren durch eigenes
Begehren einleiten oder darin selbständig Begehren stellen (§ 21
Abs. 1 VRPG).
Hinsichtlich des Beweisverfahrens bedeutet der Verweis auf das
VRPG, dass - mit Ausschluss der formellen Parteibefragung - die
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Regeln der Zivilprozessordnung gelten (§ 22 Abs. 1 VRPG). Für die
Frage der Beweislastverteilung gelangt die allgemeine Regel von
Art. 8 ZGB zur Anwendung, wonach derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache mittels des sogenannten Hauptbeweises
nachzuweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (subjektive Beweis-
last); er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (objektive Be-
weislast; vgl. den Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versi-
cherungsgesetz [OBE] SV.96.50005 vom 31. März 1998 in Sachen S.
gegen AVA, Erw. 2 S. 8 f. m.w.H.; ebenso die überwiegende Lehre
und Rechtsprechung allgemein zur analogen Anwendung von Art. 8
ZGB im öffentlichen Recht, vgl. dazu Hans Schmid in: Kommentar
zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetz-
buch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 1996, N 27 zu Art. 8, m.w.H; Alfred
Bühler / Andreas Edelmann / Albert Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N 3 und 5 zu Vorbem.
§§ 198-269). Die Gegenpartei kann den Gegenbeweis antreten. Da-
bei genügt es, dass der Hauptbeweis erschüttert wird, ohne dass das
Gegenteil bewiesen wird (Bühler / Edelmann / Killer, a.a.O., N 1 zu
Vorbemerkungen zu §§ 198-269).
3.2. Im Bereich der Abgaben im Zusammenhang mit dem
Bezug von Frischwasser (...) sind vorliegend grundsätzlich drei ver-
schiedene Dinge anfechtbar. Vorab steht die Grundsatzfrage, ob
überhaupt ein Bezug stattgefunden hat. Damit verknüpft ist die
Frage, wie hoch die Nutzung gegebenenfalls war (Kubikmeterzahl).
Schliesslich kann die Höhe des für die Leistung zu bezahlenden Prei-
ses im Hinblick auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
streitig sein.
Im Rahmen der durch die Gemeinde im Streitfall allenfalls vor-
genommenen Untersuchungen des Wasserzählers kann sich zusätz-
lich die Frage stellen, ob die dadurch entstehenden Kosten dem Be-
züger auferlegt werden können. Soweit dies beabsichtigt wird, bedarf
es dafür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, da die Untersu-
chung grundsätzlich im Interesse der Gemeinde als bezüglich der
Wasserlieferung beweispflichtiger Partei (vgl. dazu Erw. 3.3.) vorge-
nommen wird.
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3.3. Vorliegend ist unstrittig, dass der Wasserzähler korrekt
abgelesen wurde (...). Damit hat die Beschwerdegegnerin grund-
sätzlich den Hauptbeweis erbracht (vgl. Erw. 3.1.). Die Beschwerde-
führerin behauptet nun aber, die Wasseruhr habe einen Funktions-
fehler aufgewiesen; nur darauf sei der hohe Zählerstand zurückzu-
führen. Damit tritt sie zum Gegenbeweis an (Erw. 3.1.). Im Folgen-
den ist zu prüfen, ob sie ihn erbringen kann.
(In concreto wurde der Gegenbeweis erbracht).
(...)