ag_gerichte · AGVE 2013 60 · 2013-10-03 · de

60 Kostenverlegung; Parteikostenentschädigung bei Gegenstandslosigkeiteines Verfahrens betreffend BaueinstellungNeben formellen können auch materielle Kriterien berücksichtigt werden, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.10.2013 AGVE 2013 60

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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60 Kostenverlegung; Parteikostenentschädigung bei Gegenstandslosigkeit
eines Verfahrens betreffend Baueinstellung
Neben formellen können auch materielle Kriterien berücksichtigt wer-
den, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2013 in Sa-
chen A. AG gegen Gemeinderat B. und Rechtsdienst des Regierungsrats
(WBE.2013.91).
Aus den Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verlegung
der Parteikosten durch die Vorinstanz. Diese schrieb das Beschwer-
deverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab, nachdem der Gemein-
derat am 7. Januar 2013 die Baueinstellung vom 12. November 2012
aufgehoben hatte. Der Beschwerdeführerin wurde keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
2. (...)
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Verwaltungsrechtspflege
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3.
3.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien ver-
legt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf
andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird,
gilt als unterliegende Partei (§ 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG). § 32 Abs. 3
Satz 1 VRPG schliesst dabei nebst formellen auch ein Abstellen auf
materielle Kriterien, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben,
nicht aus. Der mutmassliche Verfahrensausgang spielt dabei keine
Rolle (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat zum VRPG vom 14. Februar 2007, 07.27, S. 43 f.).
Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die
Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen
oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen
zu belasten (§ 32 Abs. 3 Satz 2 VRPG).
3.2.
Im konkreten Fall ist strittig, wer die Gegenstandslosigkeit vor
Vorinstanz verursacht hat. Indem der Gemeinderat mit Protokollaus-
zug vom 7. Januar 2013 die Baueinstellungsverfügung vom 12. No-
vember 2012 aufhob, hat er formell die Gegenstandslosigkeit verur-
sacht. Die Kostenauflage nach rein formellen Gesichtspunkten er-
scheint vorliegend jedoch zu kurz gegriffen und würde dem Fall
nicht gerecht: Tatsache ist nämlich, dass der wesentliche Grund, wes-
halb der Gemeinderat die Baueinstellung aufhob, im Verzicht der Be-
schwerdeführerin auf die Verarbeitung von tierischen Fetten lag. Ge-
mäss der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. November 2012
beabsichtigte diese bei der Rohstoffversorgung eine Änderung von
Jatrophaöl zu Altspeiseöl und
tierischen Fetten
. Den Verzicht auf
tierische Fette stellte die Beschwerdeführerin erstmals mit ihrem
Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2012 zur Diskussion.
Anlässlich der Besprechung vom 20. Dezember 2012 zwischen Ver-
tretern der Beschwerdeführerin, des Gemeinderats und des BVU
wurde seitens der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, auf die
Verarbeitung von tierischen Fetten zu verzichten; sollte zukünftig be-
absichtigt werden, solche Stoffe einzusetzen, werde das ordentliche
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Verfahren eingehalten und in jedem Fall vorgängig ein Projektände-
rungsgesuch erarbeitet und - soweit notwendig - der UVB ergänzt.
Erst der Verzicht auf die Verarbeitung von tierischen Fetten führte
zum Beschluss des Gemeinderats vom 7. Januar 2013, die Bauein-
stellungsverfügung vom 12. November 2012 aufzuheben. Letztlich
führte der Verzicht auch dazu, dass - nach weiteren Abklärungen -
für die Verwendung eines Alternativrohstoffs (Altspeiseöl) kein neu-
es Baugesuch eingereicht und kein neuer Umweltverträglichkeits-
bericht erstellt werden musste.
Ohne den Meinungsumschwung der Beschwerdeführerin wäre
ihre Verwaltungsbeschwerde nicht gegenstandslos geworden. Ihr
Verzicht auf die Verarbeitung von tierischen Fetten war entscheidend
für die Aufhebung der Baueinstellung. Materiell hat somit die Be-
schwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit der Verwaltungsbe-
schwerde veranlasst, formell der Gemeinderat. Das gilt es bei der
Kostenauflage zu berücksichtigen. Die Vorinstanz ist bei der Verle-
gung der Parteikosten vom Grundsatz in § 32 Abs. 3 VRPG nicht ab-
gewichen, wonach als unterliegende Partei gilt, wer auf andere Weise
als durch Rückzug eines Rechtsmittels dafür sorgt, dass ein Verfah-
ren gegenstandslos wird. Indem sie die Beschwerdeführerin als hälf-
tig obsiegend betrachtete, hat sie den ihr zustehenden weiten Ermes-
sensspielraum nicht überschritten. Die Verrechnungspraxis
(AGVE 2009, S. 279 f.; 2012, S. 224 ff.) ergab schliesslich, dass der
Beschwerdeführerin bei hälftigem Obsiegen/Unterliegen keine
Parteikosten zugesprochen werden konnten.
(...)