voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE_2007_118 · 2007-09-12 · de

Festlegung der Bewilligungsgebühr für die Errichtung von temporären Reklamen entlang der Kantonsstrasse.
- Baubewilligungspflicht der Strassensreklamen; Verhältnis zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht (Erw. 2).
- Überprüfung der Gebühr für die strassenverkehrsrechtliche Bearbeitung des Strassenreklamegesuches (Erw. 4).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 12.09.2007 AGVE_2007_118

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ag_gerichte · AGVE_2007_120 · 2007-04-23 · de

Initiative; Referendumsfähigkeit des zustimmenden Einwohnerratsbeschlusses zu einer Initiative, deren Gegenstand dem obligatorischen Referendum unterliegt; Abstimmungserläuterungen bei Einwohnerratsgemeinden.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 23.04.2007 AGVE_2007_120

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Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst
ag_gerichte · AGVE_2008_109 · 2008-10-15 · de

Unterzeichnungsbefugnis
- Alle verfügungsberechtigten Mitarbeitenden des Kantons sind in das von der Staatskanzlei geführte Register der unterzeichnungsbefugten Personen einzutragen.
- Mitarbeitende erhalten die Unterzeichnungsbefugnis bereits mit ihrer Ermächtigung.
- Der Registereintrag hat rein deklaratorischen Charakter.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 15.10.2008 AGVE_2008_109

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ag_gerichte · AGVE_2009_104 · 1999-03-10 · de

Schallschutzsanierung eines in der Altstadt gelegenen Kulturlokals
- Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen Immissionen
- Anwendbarkeit der Vollzugshilfe der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute ("Cercle Bruit") vom 10. März 1999 (mit Änderung vom 30. März 2007) zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale
- Weitere betriebliche Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG

Aargau Obergericht sonstige Kammern 02.09.2009 AGVE_2009_104

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ag_gerichte · BKS.20.187 · 2021-04-06 · de

Der Beistand eines Pflegekinds ist zur Beschwerdeführung gegen die Nichterteilung oder den Widerruf einer Bewilligung für die Familienpflege (Pflegeplatzbewilligung) für dieses Pflegekind legitimiert. Die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zur Prozessführung muss vorliegen (E. I. 2.). Der Gemeinderat als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für die Familienpflege ist an die Prüfung der kindesspezifischen Gründe gebunden, die bereits durch die zuständige KESB oder das zuständige Gericht beurteilt wurden (E. II. 4.5).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 06.04.2021 BKS.20.187

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Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht
ag_gerichte · BKS.22.256 · 2023-01-27 · de


Aargau Obergericht sonstige Kammern 27.01.2023 BKS.22.256

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Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht
ag_gerichte · RRB 2022-000950 · 2022-08-16 · de

Erschliessung, Attika
- Es besteht kein Anspruch auf staufreie öffentliche Strassen; Verkehrsüberlastungen des übergeordneten Strassennetzes (Grob- und Feinerschliessung) führen nicht in jedem Fall zu einer mangelhaften Erschliessung. Die hinreichende Erschliessung ist nur dann ernsthaft in Frage gestellt, wenn ein Bauvorhaben eine bestehende Überlastung des übergeordneten Strassennetzes wesentlich verschärft oder eine bis anhin knapp genügende Strassenkapazität derart beansprucht, dass sie neu wesentlich überlastet wird. (Erw. 3.2)
- Die Möglichkeit eines Flächentransfers von nicht realisierter Attikafläche auf andere Gebäude führt zu einer Überschreitung der Attikafläche bei den betroffenen Gebäuden und ist daher ohne entsprechende Rechtsgrundlage im kommunalen Recht unzulässig. Dies gilt auch für Arealüberbauungen. (Erw. 5.2)

Aargau Obergericht sonstige Kammern 16.08.2022 RRB 2022-000950

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ag_gerichte · RRB 2024-001048 · 2024-08-28 · de

Lichtemissionen einer Fassadenbeleuchtung; vorsorglicher Immissionsschutz
Bei Ortsunüblichkeit einer solchen Beleuchtung überwiegt das öffentliche Interesse (Schutz vor weiteren Lichtverschmutzungen) die privaten, durch Grundrechte geschützte Interessen, mit einer solchen Beleuchtung auf den Betrieb aufmerksam zu machen (Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 28.08.2024 RRB 2024-001048

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ag_gerichte · RRB Nr. 2010-000732 · 2010-05-26 · de

Verfahren; Ortsbildschutz.
- Das Nichterstellen eines Einspracheverhandlungsprotokolls stellt einen Verfahrensmangel dar; das Vorhandensein von stichwortartigen handschriftlichen Aufzeichnungen, die einzig für die verfassende Person lesbar und verständlich sind, reicht nicht (Erw. 2).
 - Wenn der Gemeinderat sich bei der Prüfung der Ortsbildverträglichkeit von sachfremden Überlegungen hat leiten lassen und damit sein ihm aufgrund der Gemeindeautonomie zustehendes Ermessen deutlich überschreitet, ist die sonst übliche Zurückhaltung bei der Überprüfung von kommunalen Ortsbildentscheiden aufzugeben und die ästhetische Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz selber vorzunehmen (Erw. 3.4).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 26.05.2010 RRB Nr. 2010-000732

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ag_gerichte · RRB Nr. 2010-000958 · 2010-06-30 · de

Verfahren; Denkmal- und Ortsbildschutz.
 - Keine Wiederholung des Bewilligungsverfahrens wegen fehlender Zustimmung des für den Denkmalschutz zuständigen Departements zur Errichtung einer Mobilfunkanlage (Erw. 3.2)
 - Das mit der Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zum Ausdruck gebrachte erhöhte öffentliche Interesse an einem spezifischen Ortsbild kann im Rahmen der Rechtsanwendung und der anzustellenden Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden, auch wenn die Gemeinde bezüglich Einhaltung des ISOS keine speziellen Vorschriften erlassen hat (Erw. 3.3).
 - Das ortsbildschützerische Schutzziel deckt sich mit dem Umgebungsschutz des Denkmalschutzes von §§ 31 und 32 KG (Erw. 3.4). - Im konkreten Fall mit mehrfacher Beeinträchtigung: keine Überschreitung der Ermessensausübung des Gemeinderats erkennbar (Erw. 3.5)
 - Verschiedene vorgebrachte Vergleichsfälle weisen keine Mehrfachbeeinträchtigung auf (Erw. 3.6).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 30.06.2010 RRB Nr. 2010-000958

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ag_gerichte · RRB Nr. 2010-001832 · 2010-12-15 · de

Jagdrevierverpachtung.
- Der Bewerbung einer bisherigen Jagdgesellschaft kommt eine bevorzugte Stellung zu.
 - Von der Pachtvergabe an die bisherige Jagdgesellschaft darf abgewichen werden, wenn das bisherige Jagdverhältnis zu Problemen führte oder wenn die bisherige Jagdgesellschaft nicht (mehr) in der Lage erscheint, die sich stellenden jagdlichen Aufgaben zu erfüllen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 15.12.2010 RRB Nr. 2010-001832

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ag_gerichte · RRB Nr. 2011-000207 · 2011-02-23 · de

Hundeübungsplatz bzw. Hundeschule
 - Die Nutzung einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle als Hundeübungsplatz bzw. Hundeschule mit Zaun und Vereinscontainer sowie mit weiteren Teilen (Materialcontainer, Hundeboxen, Holzschnitzelplatz mit Tischen und Bänken, Hindernisse auf der Wiese) erweist sich als nicht bewilligungsfähig und ist daher grundsätzlich zu beseitigen bzw. die Nutzung ist einzustellen.
 - Sollte der Beschwerdeführer als sog. Verhaltensstörer der Beseitigungsanordnung keine Folge leisten (können), hätte sich die Baupolizeibehörde zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an den sog. Zustandsstörer zu halten. Aus diesem Grund wurde der Grundeigentümer der Parzelle ins Verfahren vor Regierungsrat beigeladen (Erw. 5.4).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 23.02.2011 RRB Nr. 2011-000207

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ag_gerichte · RRB-Nr. 2011-001918 · 2011-12-21 · de

Ausrichtung der Förderbeiträge nach EnergieG; pflichtgemässe Ausübung des Ermessens durch rechtsanwendende Behörden 
Gemäss § 12 Abs. 1 des EnergieG fördert der Kanton die Projekte im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden Energieträgern, u. a. mit finanziellen Beiträgen (§ 12 Abs. 2 lit. b EnergieG). Nach § 12 Abs. 3 des EnergieG besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf derartige Leistungen. Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Zusprechung der Beiträge kommt den Behörden ein grosses Ermessen zu, das pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben ist.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 21.12.2011 RRB-Nr. 2011-001918

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ag_gerichte · RRB Nr. 2012-000186 · 2012-02-22 · de

Unterlassene Publikation eines nachträglich eingereichten Baugesuchs; Vorgehen bei der Beurteilung eines redimensionierten Projekts durch die Beschwerdeinstanz 
Der strittige Pferdeauslauf konnte in der beantragten Grösse nicht bewilligt werden. Zulässig wäre indessen ein Pferdeauslauf in reduziertem Umfang. Weil im konkreten Fall die Sistierung des Beschwerdeverfahrens zwecks Nachholung der öffentlichen Auflage des redimensionierten Projekts (und Behandlung allfälliger Einwendungen) nicht in Frage kam, bedingt ein Rückbau auf das zulässige Mass allerdings die Durchführung eines (neuen) vollständigen erstinstanzlichen Verfahrens.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 22.02.2012 RRB Nr. 2012-000186

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ag_gerichte · RRB Nr. 2012-000373 · 2012-03-21 · de

Windenergieanlage 
- Richtplan-Fortschreibungen haben Informationscharakter und dienen nicht der verbindlichen räumlichen Festlegung (Erw. 4.2). 
- Auch nicht UVP-pflichtige Anlagen können der Planungspflicht unterliegen (Erw. 4.2).
- Frage im konkreten Fall offengelassen, ob eine nicht UVP-pflichtige Windenergieanlage der Planungspflicht unterliegt (Erw. 4.1 und 4.2), da die Erteilung einer Baubewilligung (Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) aus überwiegenden Landschaftsschutz-Interessen ausser Betracht fällt (Erw. 4.3 und 4.4).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 21.03.2012 RRB Nr. 2012-000373

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ag_gerichte · RRB-Nr. 2012-001245 · 2012-09-19 · de

Umweltrechtliche Kostenverteilung; Abgrenzung zwischen Altlastenrecht und Abfallrecht im engern Sinn 
- Eine Kostenverteilung nach Art. 32d USG kommt nur dann in Frage, wenn eine sanierungsbedürftige Deponie oder ein anderer sanierungsbedürftiger, durch Abfälle belasteter Standort vorliegt; in allen andern Fällen hat der Abfallinhaber die Entsorgungskosten gemäss Art. 32 Abs. 1 USG grundsätzlich allein zu tragen. Auslöser für eine Kostenverteilung gestützt auf Art. 32d USG muss eine umweltrechtlich gebotene Gefahrenabwehr sein.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 19.09.2012 RRB-Nr. 2012-001245

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ag_gerichte · RRB Nr. 2012-001557 · 2012-11-21 · de

Abstimmung der Gemeindeversammlung über eine ordentliche Einbürgerung. Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden. 
- Bei Abstimmungen an Gemeindeversammlungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmenden. Nicht erforderlich ist damit die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten (Erw. 2). 
- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind beim Entscheid über Einbürgerungsgesuche an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Der Entscheid über ein Einbürgerungsgesuch ist zu begründen (Erw. 3).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 21.11.2012 RRB Nr. 2012-001557

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ag_gerichte · RRB Nr. 2012-001560 · 2012-11-21 · de

Unterstellung unter die Bewilligungspflicht des Arbeitsvermittlungsgesetzes
- Bewilligungspflicht nach Art. 12 Abs. 1 AVG: Ein Unternehmen, das nichtmedizinische Betreuungsdienstleistungen im Haushalt der Leistungsbezügerinnen und -bezüger anbietet, untersteht der Bewilligungspflicht des Arbeitsvermittlungsgesetzes, wenn die Leistungsbezügerinnen und -bezüger über wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber dem Betreuungspersonal verfügen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 21.11.2012 RRB Nr. 2012-001560

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ag_gerichte · RRB Nr. 2013-000181 · 2013-02-27 · de

Institutionelle Befangenheit
Die Vorprüfung der Nutzungspläne durch die Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stellt keinen rechtsverbindlichen departementalen Entscheid dar und führt damit auch nicht zu einer institutionellen Vorbefassung der dem BVU vorstehenden Person i.S.v. § 16 Abs. 2 VRPG. Die in § 26 Abs. 1 BauG getroffene Zuständigkeitsordnung erweist sich als rechtmässig.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 27.02.2013 RRB Nr. 2013-000181

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ag_gerichte · RRB Nr. 2013-000339 · 2013-03-27 · de

Zustellung des Entscheids und Wiederaufnahme 
Keine gesetzlich vorgeschriebene Form

550 
Verwaltungsbehörden 
2013 
(…) 
105 Zustellung des Entscheids und Wiederaufnahme 
Keine gesetzlich vorgeschriebene Form 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. März 2013 i.S. R.D. (RRB 
Nr. 2013-000339). 
Aus den Erwägungen 
1.1 
Der Beschwerdeführer verlangt mit Beschwerde vom 31. Okto-
ber 2011, dass die Verfügung vom 14. Januar 2011 seinem Rechts-
vertreter nochmals als Gerichtsurkunde zugestellt und eine neue Frist 
angesetzt werden soll. Er bestreitet damit, dass die Verfügung richtig 
zugestellt worden ist. Das Original der Verfügung hätte – seiner Mei-
nung nach – nicht an ihn, sondern an seinen Rechtsvertreter zuge-
stellt werden müssen. Die Verfügung gar nicht erhalten zu haben, 
macht er damit nicht geltend. 
1.2 
Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit 
Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen (§ 26 Abs. 1 VRPG). 
Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Per-
son zur Vertretung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese er-
folgen (§ 27 Abs. 1 VRPG). Der Gesetzgeber hat bewusst darauf ver-
zichtet, gesetzlich vorzuschreiben, dass die Zustellung grundsätzlich 
gegen Empfangsbescheinigung oder Rückschein zu erfolgen hat. Ei-
ne entsprechende Regel wäre im Übrigen blosse Ordnungsvorschrift, 
nicht aber eine Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. Botschaft des Regie-
rungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Feb-
ruar 2007, 07.27, zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Ziff. 3 zu § 26, S. 37). Ist ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet 
worden, kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Ver-
fahrens verlangt werden (§ 65 Abs. 2 VRPG). Bei Verfahren mit 
nicht eröffneten Entscheiden bedeutet die Wiederherstellung, dass
ag_gerichte · RRB Nr. 2013-000377 · 2013-04-03 · de

Wildschadenabschätzung 
- Wer Anspruch auf Schadenersatz für eine Schadenfläche geltend macht, muss gemäss Art. 8 ZGB den Nachweis dafür erbringen, wie gross die geschädigte Fläche ist. Gelingt dem Beschwerdeführer dieser Beweis nicht, wird die Richtigkeit der Abschätzung der kantonalen Fachstelle angenommen und entsprechend zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschieden. 
- Allein aus dem Umstand, dass beim Kantonsangestellten eine bestimmte Nähe zum Staat vorliegt, kann die Vermutung pflichtwidriger Handlungen nicht abgeleitet werden.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 03.04.2013 RRB Nr. 2013-000377

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ag_gerichte · RRB-Nr. 2013-000481 · 2013-05-01 · de

Schulortszuweisung 
- Lehrbetriebe haben nur ausnahmsweise ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Mitbestimmung des Schulortes ihrer Berufslernenden. Ein solches besteht, wenn die Art der Ausgestaltung des Unterrichts (Blockkurse oder wöchentlicher Unterricht) im Streit steht (Erw. 2.1). 
- Blockkurse gehören nicht zum obligatorisch von den Kantonen zu erbringenden Berufsschulunterricht (Erw. 2.5.1). 
- Eine Pflicht zur Übernahme der Kosten von Blockkursen sieht das interkantonale Recht nicht vor (Erw. 2.6). 
- Eine Ausnahmebewilligung für den Besuch von Blockkursen kann nur bei nicht ganzjährig geöffneten Saisonbetrieben (mehrmonatige Schliessung) erteilt werden (Erw. 2.7.3). 
- Die nicht berücksichtigte Berufsschule hat kein eigenes schützenswertes Interesse an der Zuweisung einer bestimmten Berufslernenden (Erw. 3).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 01.05.2013 RRB-Nr. 2013-000481

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ag_gerichte · RRB Nr. 2013-000558 · 2013-05-22 · de

Entbindung vom Amtsgeheimnis
Die Amtsgeheimnisentbindung einer Lehrperson, die in einem Strafverfahren als Zeugin angerufen wurde, darf dann verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindeverbände es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb wesentlich beeinträchtigen würde. Nicht berücksichtigen darf die über die Amtsgeheimnisentbindung entscheidende vorgesetzte Behörde die persönlichen Schutzinteressen der aussagepflichtigen Person; ob der Lehrperson ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr für Leib und Leben zusteht, haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 22.05.2013 RRB Nr. 2013-000558

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ag_gerichte · RRB Nr. 2013-001100 · 2013-09-04 · de

Zonenkonformität
Die Baubewilligung für ein nutzungsplankonformes Bauvorhaben darf nicht mit der Begründung verweigert werden, das Vorhaben widerspreche dem kantonalen Richtplan. Immerhin entfaltet der Richtplan im Baubewilligungsverfahren seine Bindungskraft dort, wo das anwendbare Recht Ermessen einräumt, Interessenabwägungen vorsieht oder mit Hilfe unbestimmter Gesetzesbegriffe Handlungsspielräume gewährt.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 04.09.2013 RRB Nr. 2013-001100

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ag_gerichte · RRB Nr. 2014-01282 · 2014-11-26 · de

Behindertengleichstellung (§ 53 Abs. 1 BauG; § 38 Abs. 1 BauV) 
- Ein als religiöses Zentrum genutztes Vereinslokal gilt als öffentlich zugängliche Baute i.S.v. § 53 Abs. 1 BauG (Erw. 9.3.2). 
- Die wirtschaftliche Tragbarkeitsgrenze von 20 % der Erneuerungskosten (§ 38 Abs. 1 lit. b BauV) kommt auch bei Nutzungsänderungen zur Anwendung, welche nur minimale bauliche Investitionskosten auslösen (Erw. 9.3.3).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 26.11.2014 RRB Nr. 2014-01282

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ag_gerichte · RRB Nr. 2015-000679 · 1976-12-17 · de

Eidgenössische Volksabstimmung; Nachzählung (§§ 63 und 64 GPR) 
- Eine Nachzählung des Abstimmungsergebnisses auf Kantonsebene ist möglich, wenn aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht besteht, dass das Ergebnis unrichtig ermittelt worden sein könnte. 
- Im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 17. Dezember 1976 ist dabei für den Regierungsrat nur das Abstimmungsergebnis seines Kantons massgebend.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 24.06.2015 RRB Nr. 2015-000679

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ag_gerichte · RRB Nr. 2015-000882a · 2015-08-19 · de

Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen (Art. 25 Abs. 2 RPG; §§ 59 Abs. 1, 63 lit. e BauG) 
Der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde darf ein Baugesuch für Bauten und Anlagen ausserhalb des Baugebiets auch bei Vorliegen einer kantonalen Zustimmung wegen Bundesrechtswidrigkeit abweisen (Bestätigung der Rechtsprechung).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 19.08.2015 RRB Nr. 2015-000882a

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ag_gerichte · RRB Nr. 2016-001398 · 2016-11-23 · de

§ 38 Abs. 1 und 2 VRPG 
Die Beantwortung einer Aufsichtsanzeige hat Auskunft darüber zu geben, ob auf die Anzeige eingegangen wurde, wie die Aufsichtsbehörde auf die Anzeige reagiert hat, wie sie den Sachverhalt beurteilt, und fakultativ, ob und allenfalls welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen sie zur Wiederherstellung einer ordnungsmässigen Verwaltung zu ergreifen beabsichtigt.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 23.11.2016 RRB Nr. 2016-001398

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ag_gerichte · RRB Nr. 2018-000997 · 2018-08-29 · de

Wiedererwägungsgesuch 
- Abgrenzung zwischen Landwirtschaftsbetrieb und Betrieb mit zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft bzw. hobbymässiger Tierhaltung 
- Bedeutung der Anerkennung eines Betriebes als landwirtschaftlicher Betrieb für den Erhalt von Direktzahlungen für den raumplanungsrechtlichen Status dieses Betriebes 
- Beschränkung der hobbymässigen Pferdehaltung auf vier Tiere in Abgrenzung zu der auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichteten gewerblichen Pferdehaltung

Aargau Obergericht sonstige Kammern 29.08.2018 RRB Nr. 2018-000997

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