ag_gerichte · AGVE 2005 85 · 2004-08-25 · de

85 Interkantonales Steuerrecht; Schlechterstellungsverbot (Art. 127 Abs. 3BV); Vermögenssteuer (Art. 51 Abs. 4 StG).- Nach dem Schlechterstellungsverbot dürfen die Kantone Steuerpflichtige, die nur für einen Teil des Vermögens oder Einkommens steuerpflichtig sind, nicht anders und stärker belasten als...

Aargau Steuerrekursgericht 25.08.2004 AGVE 2005 85
Argovie Steuerrekursgericht 25.08.2004 AGVE 2005 85
Argovia Steuerrekursgericht 25.08.2004 AGVE 2005 85

AGVE 2005 85 S.391
2005
Kantonale Steuern
391
[...]
85
Interkantonales Steuerrecht; Schlechterstellungsverbot (Art. 127 Abs. 3
BV); Vermögenssteuer (Art. 51 Abs. 4 StG).
- Nach dem Schlechterstellungsverbot dürfen die Kantone Steuerpflich-
tige, die nur für einen Teil des Vermögens oder Einkommens steuer-
pflichtig sind, nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich
im Kanton steuerpflichtigen Personen.
- Zur Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens
darf auf den Repartitionswert einer ausserkantonalen Liegenschaft ab-
gestellt werden, so lange der Wert nach Umrechnung mit dem Re-
partitionsfaktor des Kantons Aargau nicht erheblich über dem Mittel-
wert aus Verkehrs- und Ertragswert liegt.
25. August 2005 in Sachen U. + M.H., RV.2004.50319/K 8444
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Aus den Erwägungen
2. a) Die Rekurrenten wohnen in S., wo sich ihr steuerrechtli-
cher Wohnsitz befindet. Per 1. September 2001 erwarben die Rekur-
renten in L. BL ein Mehrfamilienhaus.
b) Die Vorinstanz multiplizierte zur Feststellung der Vermö-
genswerte den nach kantonalem Recht berechneten Katasterwert von
Fr. 2'184'800.-- der Liegenschaft im Kanton Basel-Landschaft mit
dem Repartitionsfaktor von 270 %. Zur Berechnung des im Kanton
Aargau satzbestimmenden Vermögens wurde der so ermittelte
Repartitionswert durch den für den Kanton Aargau festgelegten
Repartitionsfaktor von 120 % geteilt, wodurch die Liegenschaft im
Kanton Basel-Landschaft mit einem Wert von Fr. 4'915'800.-- im
Vermögen berücksichtigt wurde.
c) Die Rekurrenten führen aus, sie hätten die Liegenschaft zu
einem Preis von Fr. 3'800'000.-- erworben. Dabei handle es sich um
einen Kauf auf dem freien Markt, ohne irgendwelche Vorzugsbe-
handlungen. Der Kaufspreis entspreche somit dem Verkehrswert und
der Repartitionswert sei offensichtlich zu hoch. Der Steuerwert sei
daher auf die kantonsüblichen 70 - 80 % des Verkehrswertes festzu-
setzen, höchstens auf den gesetzlichen Mittelwert aus Verkehrs- und
Ertragswert.
3. a) Die Kantone wenden für die Berechnung der Steuerwerte
der Liegenschaften unterschiedliche Bewertungsmethoden an. Um
eine vollständige Berücksichtigung aller Schulden und insbesondere
aller Schuldzinsen zu erreichen, ist jedoch eine einheitliche Bewer-
tung der Aktiven durch die Kantone erforderlich. Die Liegenschaften
sind daher zur Schulden- und Schuldzinsenverteilung durch die be-
teiligten Kantone nach übereinstimmenden Regeln zu bewerten. Zu
diesem Zweck veröffentlichte die Konferenz staatlicher Steuerbeam-
ter das Kreisschreiben Nr. 22 über die Bewertung von Grundstücken
bei interkantonalen Steuerausscheidungen vom 30. August 2002, in
dem die sogenannten Repartitionsfaktoren festgelegt wurden (StR
2003 S. 85). Durch die Multiplizierung des nach kantonalem Recht
ermittelten Steuerwertes einer Liegenschaft mit dem Repartitionsfak-
tor des Belegenheitskantons ergibt sich der Repartitionswert der Lie-
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genschaft. Dieser Wert entspricht dem Repartitionswert einer ver-
gleichbaren Liegenschaft in einem anderen Kanton, und ist daher zur
Verteilung der Passiven zu berücksichtigen.
b) Das Bundesgericht hat aus Art. 127 Abs. 3 BV das soge-
nannte Schlechterstellungsverbot abgeleitet. Nach diesem Grundsatz
dürfen die Kantone Steuerpflichtige, die nur für einen Teil des Ver-
mögens oder Einkommens steuerpflichtige sind, aus diesem Grund
nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich im Kanton
steuerpflichtigen Personen (Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuer-
recht, 4. Auflage, Bern 2000, § 4 N 17, mit Hinweisen).
c) Alle Grundstücke, die nicht unter die Ausnahmen gemäss
§ 51 Abs. 2 und 3 StG fallen, werden zum Mittelwert aus Verkehrs-
wert und Ertragswert besteuert (§ 51 Abs. 4 StG). Damit kann zur
Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens auf
den Repartitionswert einer ausserkantonalen Liegenschaft abgestellt
werden, so lange der Wert nach Umrechnung durch den Repartitions-
faktor des Kantons Aargau nicht erheblich über dem Mittelwert aus
Verkehrs- und Ertragswert liegt. Andernfalls wird die steuerpflichtige
Person schlechter gestellt, als wenn die gesamten Vermögenswerte
im Kanton Aargau sind, und es liegt ein Verstoss gegen das Schlech-
terstellungsverbot vor (StE 2004 A 24.43.1 Nr. 13; vgl. auch ZStP
2002 Nr. 18; in Bezug auf die Erbschaftssteuer vgl. VGE vom
25. Juli 2001 in Sachen KStA/D.W.; Das Bundesgericht führt im
BGE vom 23. September 2003 [2P.314/2001] in Bezug auf die Erb-
schaftssteuer aus, die Kantone hätten bei der Aufteilung der Nach-
lassaktiven zur Bewertung der Liegenschaften auf die Repartitions-
werte abzustellen, ausser die Schätzung gehe auf einen allzu weit
vom Todeszeitpunkt entfernten Zeitpunkt zurück).
4. a) Der Katasterwert der Liegenschaft der Rekurrenten in L.
beträgt Fr. 2'184'900.--. Dieser beruht auf einer Schätzung der Brand-
lagerwerte aus dem Jahr 1986. Bei Anwendung der Repartitionsfak-
toren der Kantone Basel-Landschaft und Aargau ergibt sich für die
Berechnung des Vermögens im Kanton Aargau ein Steuerwert von
Fr. 4'916'025.--. Es ist zu prüfen, ob dieser Wert erheblich über dem
Mittelwert aus Verkehrs- und Ertragswert liegt.
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b) (Berechnung des Verkehrs- und des Ertragswertes der Lie-
genschaft in L. gestützt auf die VBG)
c) Das Mittel aus Verkehrs- und Ertragswert und damit der
Steuerwert gemäss Aargauer Steuerrecht liegt also bei
Fr. 3'950'000.--. Es besteht eine erhebliche Differenz zum Steuer-
wert, der aus dem Repartitionswert berechnet und von der Vorinstanz
berücksichtigt wurde, von Fr. 4'916'025.-- vor. Es ist deshalb auf-
grund des Schlechterstellungsverbotes der Steuerwert auf
Fr. 3'950'000.-- festzusetzen. Durch die Multiplikation mit dem Re-
partitionsfaktor von 120 % ergibt sich ein Repartitionswert von
Fr. 4'740'000.--.
d) Die Rekurrenten beantragen eine zusätzliche Reduktion auf
70 - 80 % des Verkehrswertes. Eine Reduktion der Steuerwerte ist je-
doch nur für selbstbewohnte Liegenschaften vorgesehen (vgl. § 51
Abs. 5 StG und Anhang 17 zur VBG), weshalb diese vorliegend nicht
vorzunehmen ist.
e) aa) Im Einspracheentscheid vom 22. Juni 2004 wird eine
Stellungnahme des KStA vom 25. Mai 2004 zitiert. Danach sei im
vorliegenden Fall auf den Katasterwert des Kantons Basel-Land-
schaft abzustellen, da ein rechtskräftiger Entscheid der baselland-
schaftlichen Behörden vorliege, der für die aargauischen Steuerbe-
hörden massgeblich sei, ein einzelner Kaufspreis nicht notwendiger-
wiese dem Verkehrswert entspreche und die Durchführung eines
Schätzungsverfahrens problematisch sei.
bb) Hierzu ist festzuhalten, dass die Steuerverwaltung des Kan-
tons Basel-Landschaft in Bezug auf die Korrektur des Steuerwertes
der Liegenschaft in Liestal nicht auf die Einsprache der Rekurrenten
eingetreten ist, da im Kanton Basel-Landschaft kein steuerbares Ver-
mögen entstehe. Dabei wurde übersehen, dass eine Korrektur des
Steuerwertes auch zu einer Veränderung des steuerbaren Einkom-
mens geführt hätte (hier eine Erhöhung im Kanton Basel-Land-
schaft), und somit eine Überprüfung angezeigt gewesen wäre.
Es ist zutreffend, dass ein einzelner Kaufpreis nicht notwen-
digerweise dem Verkehrswert entsprechen muss. Vorliegend ist je-
doch kein Hinweis ersichtlich, dass der Verkehrswert der Liegen-
schaft über dem Kaufpreis liegt.
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Diese Werte sind anzuwenden, so lange keine aktuelle Schät-
zung des Liegenschaftskantons vorliegt.