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ag_gerichte · AGVE_2000_72 · 2000-07-14 · de

Ausschluss eines Anbieters gemäss § 28 SubmD.
- Voraussetzungen für einen Durchgriff verneint, da rechtsmissbräuchliche Verwendung der betroffenen AG nicht nachgewiesen (Erw. 2/d).
- Bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist davon auszugehen, dass sowohl gegen § 3 Abs. 1 lit. a SubmD verstossen wird als auch der Ausschluss- bzw. Widerrufsgrund von § 28 Abs. 1 lit. c SubmD erfüllt ist (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.07.2000 AGVE_2000_72

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_73 · 2000-11-29 · de

Wechsel der Bewertungsmethode im Anschluss an einen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts.
- Die neuerliche Bewertung der Angebote muss auf der Grundlage der bereits im ersten Umgang des Vergabeverfahrens festgelegten Bewertungsmatrix bzw. Bewertungsmethode erfolgen.
- Eine Abweichung ist zulässig, wenn eine ausdrückliche Aufforderung zur Korrektur durch die Rechtsmittelinstanz erfolgt oder wenn grundlegende Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse vorliegen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.11.2000 AGVE_2000_73

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_75 · 2000-12-20 · de

Fehlende Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien; unzulässige „Gleichbewertung“ aller Anbietenden.
- Fehlen in der Ausschreibung Zuschlagskriterien vollständig, ist ausschliesslich auf den Preis abzustellen (Erw. 3/c/aa).
- Sind in der Ausschreibung Zuschlagskriterien enthalten, nicht aber deren Gewichtung (in Prozenten, Punkten, etc.), ist von der Ungültigkeit des Verfahrens auszugehen und dieses ist auf der Grundlage einer korrekt formulierten Ausschreibung zu wiederholen (Erw. 3/c/bb).
- Wenn die Ausschreibung Kriterien wie „Qualität“ und „Erfahrung“ als in erster Linie massgebende Kriterien nennt, dürfen die Anbietenden davon ausgehen, dass diesen ein erhöhtes Gewicht zukommt und die qualitativen Kriterien einer differenzierten Bewertung unterliegen, damit diese und nicht ausschliesslich der Preis über den Zuschlag entscheiden (Erw. 3/d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.12.2000 AGVE_2000_75

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_77 · 2000-12-31 · de

Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG; Zuständigkeit des Regierungsrates und des Bundesrates bei Teilfahrverboten.
- § 52 Ziff. 19 VRPG ist nicht anwendbar in jenen Fällen, in welchen einer Partei die Beschwerdebefugnis in einem Rechtmittelverfahren vor einer sachlich und funktional zuständigen Bundesbehörden fehlt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_77

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_79 · 2000-10-18 · de

Rechtsmittel, Formerfordernis der Schriftlichkeit.
- Ein mittels Fax eingereichtes Rechtsmittel ist ungültig, da die Originalunterschrift fehlt. Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht anzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 1-3).
- Dies gilt auch für die Einsprache gegen die Steuerveranlagung (Erw. 3/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2000 AGVE_2000_79

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_80 · 2000-01-12 · de

Reformatio in peius.
- Bei Einverständnis des Steuerpflichtigen ist es trotz des Verbots der reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zulässig, die Veranlagung wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abzuändern, um so ein Nachsteuerverfahren zu verhindern.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.01.2000 AGVE_2000_80

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_83 · 2000-12-31 · de

Nichtigkeit einer fehlerhaften Verfügung? Rechtliches Gehör.
- Nichtigkeit beim Zusammentreffen mehrerer inhaltlicher und verfahrensmässiger Fehler, zumal wenn zweifelhaft ist, ob die Behörde gutgläubig gehandelt hat (Erw. 2, 3).
- Handlungen des Gemeindesteueramts sind der Gemeindesteuerkommission zuzurechnen; Fehler im Veranlagungsverfahren sind gesamthaft zu bewerten (Erw. 3/a).
- Die beabsichtigte Veranlagung aufgrund einer Vermögensvergleichsrechnung ist dem Steuerpflichtigen zuvor bekannt zu geben (Erw. 3/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_83

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ag_gerichte · AGVE_2000_84 · 2000-12-31 · de

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden betreffend Strafaufschub (§ 52 Ziff. 19 VRPG).
- Vorfrageweise Prüfung (und Bejahung), ob das Bundesgericht die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) hinsichtlich des Strafaufschubs bejahen würde (Erw. 1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_84

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_85 · 2000-12-07 · de

Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation. Kostenauflage.
- Ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Hauptpunkt gegeben, so erstreckt sie sich auch auf Nebenpunkte wie die Kostenverlegung; der Kostenpunkt kann auch allein angefochten werden (Erw. I/1).
- Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegitimation: Gegeben, soweit die Befreiung von Verfahrenskosten verlangt wird, nicht aber hinsichtlich der Frage, wer sonst die Kosten zu tragen hat (Erw. I/2).
- Kostenauflage an den obsiegenden Beschwerdeführer wegen verspäteten Vorbringens von Sachverhaltselementen, aber in der Regel nicht wegen verspäteten Vorbringens rechtlicher Argumente (Erw. II).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2000 AGVE_2000_85

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_86 · 2000-12-31 · de

Kostentragung bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungsbeschwerde.
- Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden erfolgt die Kostentragung weder nach dem Grundsatz, dass diese dem formellen Ausgang des Verfahrens folgt, noch nach dem ausnahmsweise anzuwendenden Verursacherprinzip, wenn der materielle Ausgang klar anders liegt als der formelle. Es ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war bzw. ob der Beschwerdeführer den Vorwurf der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu Recht erhoben hat.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_86

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_87 · 2000-03-02 · de

Beschwerdefrist (§ 40 Abs. 1 VRPG). Fristwiederherstellung (§ 98 ZPO).
- Zustellungsfiktion in Fällen, wo der Empfänger einer Postsendung nicht angetroffen wird; für die Frage der Fristeinhaltung ist unerheblich, ob der Postbeamte auf dem gelben Formular eine längere als die siebentägige Abholungsfrist eingesetzt hat (Erw. 1/a).
- Nichteinhaltung der Frist zur Stellung eines Wiederherstellungsgesuchs (Erw. 1/b/bb).
- Zumindest der rechtskundige Vertreter kann keinen Wiederherstellungsgrund geltend machen, wenn er als Empfänger der Postsendung die Beschwerdefrist verpasst hat, weil er sich auf die Angabe des Postbeamten auf dem gelben Formular verlassen hat (Erw. 1/b/cc).
- Die Feststellung, ob die Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 98 Abs. 1 ZPO), ist eine Rechts- und keine Ermessensfrage (Erw. 1/b/dd).
- Korrektur von Amtes wegen, wenn die Vorinstanz das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung nicht richtig beurteilt hat (Erw. 1/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.03.2000 AGVE_2000_87

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_88 · 2000-04-12 · de

Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 VRPG). Parteientschädigung an die Gemeinwesen (§ 36 VRPG).
- Kein widersprüchliches Verhalten des Gemeinderats, wenn er die Legitimation erst im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren bestreitet (Erw. II/2/c).
- Legitimationspraxis des Verwaltungsgerichts (Erw. II/2/d) und des Bundesgerichts (Erw. II/2/e), insbesondere bei Beschwerden wegen Lärmimmissionen.
- Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Kein rechtserheblicher Nachteil aufgrund des Erscheinungsbildes des Bauvorhabens, das bei beschränkter Sichtverbindung 140 m vom Grundstück des Beschwerdeführers entfernt ist (Erw. II/2/f/bb), und aufgrund der zu erwartenden Lärm- und anderen Immissionen (Erw. II/2/f/cc).
- Die in AGVE 1985, S. 384 ff. begründete Praxis schliesst einen Parteikostenanspruch der Gemeinde gegenüber dem unterliegenden Privaten generell, also unabhängig davon aus, ob die Gemeinde hoheitliche Interessen wahrt oder wie eine Privatperson auftritt (Erw. III/3/b).
- Festhalten am Grundsatz (Erw. III/3/c) und daran, dass sich Ausnahmen nicht rechtfertigen, weder in Bezug auf Grösse, Organisationsgrad usw. der Gemeinde (Erw. III/3/d, e) noch in Bezug auf die Rechtsstellung der Gemeinde (Erw. III/4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.04.2000 AGVE_2000_88

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_89 · 2000-12-31 · de

Überprüfung eines kommunalen Überbauungsplans auf seine Verfassungs- und Gesetzmässigkeit.
- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der inzidenten Normenkontrolle (Erw. 2/b/aa).
- Begriff der erheblichen Änderung in Art. 21 Abs. 2 RPG (Erw. 2/b/bb).
- Nichtanwendung eines kommunalen Baulinienplans wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses (Erw. 2/b/cc).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_89

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2000_91 · 2000-09-18 · de

Ausstand (§ 5 Abs. 1 und 2 VRPG).
- Es ist mit der Ausstandspflicht vereinbar, dass am Entscheid nicht unmittelbar beteiligte Amtsstellen von Bauherren vorgängig der Baugesuchseinreichung konsultiert werden; die Ratsuchenden sind auf die Unverbindlichkeit entsprechender Auskünfte hinzuweisen (Erw. 2/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.09.2000 AGVE_2000_91

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ag_gerichte · AGVE_2001_36 · 2001-06-06 · de

Brandschutz; inzidente Normenkontrolle.
- § 90 Abs. 4 KV hat den Sinn eines Verwerfungsmonopols (Erw. 4/a).
- Prüfung von § 48 Abs. 2 BSV auf seine Verfassungs- und Gesetzmässigkeit: Gesetzliche Vorgaben zum baulichen und betrieblichen Brandschutz (Erw. 4/b/bb); § 48 Abs. 2 BSV als Ausnahmeregelung für Büro- und Schulbauten (Erw. 4/b/cc/aaa); Begründung für die schematisierende Festlegung eines Grundflächen-Schwellenwerts hinsichtlich der Zulassung offener Treppenanlagen (Erw. 4/b/cc/bbb); die Differenzierung zwischen Büro- und Schulbauten in Bezug auf das Grundflächenkriterium ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen mobilen Brandbelastung sachlich gerechtfertigt (Erw. 4/b/cc/aaa).
- Rechtsanwendung: Ausbildung eines Treppenhauses mit Fluchtwegfunktion als Brandabschnitt nach Massgabe von § 48 Abs. 1 Satz 1 BSV (Grundvariante; Erw. 5/a); keine Ersatzmassnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 BSG, weil der Personenschutz die Bereitstellung eines zweiten Fluchtwegs erfordert (Erw. 5/b); Erstellung einer zweiten aussenliegenden Fluchttreppe als Alternativvariante (Erw. 5/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.06.2001 AGVE_2001_36

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ag_gerichte · AGVE_2001_37 · 2000-06-27 · de

Führung von Privatapotheken durch Ärzte (Selbstdispensation).
- Verfassungsmässigkeit von § 32 Abs. 2 GesG (Erw. 1): Aspekt der Wirtschaftsfreiheit (Erw. 2); Tragweite von Art. 37 Abs. 3 KVG (Erw. 3); öffentliches Interesse am Verbot bzw. an der Einschränkung der Selbstdispensation (Erw. 4); Verhältnismässigkeit dieser Grundrechtsbeschränkungen (Erw. 5).
- Voraussetzung, dass zur Beschaffung eines Medikaments in der nächsten öffentlichen Apotheke unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mehr als eine Stunde aufgewendet werden muss, nicht erfüllt (Erw. 6/a).
- Aktualisierung eines Widerrufsvorbehalts in der Bewilligung zur Selbstdispensation (Erw. 6/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.06.2000 AGVE_2001_37

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ag_gerichte · AGVE_2001_38 · 2001-02-26 · de

Lebensmittelpolizei.
- Durch das Überkleben des (abgelaufenen) Mindesthaltbarkeitsdatums mit einem neuen Preisschild (Reduzierter Preis) in einem Lebensmittelgeschäft wird eine Täuschung des Konsumenten im Sinne von Art. 18 Abs. 2 und 3 LMG bewirkt (Erw. 3/b).
- Die Anordnung, Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen und auf einer separaten Auslage anzubieten, ist verhältnismässig (Erw. 3/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.02.2001 AGVE_2001_38

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ag_gerichte · AGVE_2001_39 · 2001-11-23 · de

Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer Privatschule.
- Beim Besuch einer Privatschule besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Schulkosten durch das Gemeinwesen (Erw. 2)
- Die Dispensierung eines Schülers im neunten Schuljahr vom Unterricht, eine Ungewissheit von zweieinhalb Wochen über seine schulische Zukunft und ein Schulunterbruch von fünf Wochen können keine Ausnahme für die Übernahme des Schulgeldes durch das Gemeinwesen begründen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.11.2001 AGVE_2001_39

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ag_gerichte · AGVE_2001_40 · 2001-05-03 · de

Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen.
- Die Auflage bzw. Weisung einer vollständigen Alkoholabstinenz ist eine Nebenbestimmung der Verfügung, die nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen sein muss (Erw. 1c)
- Massgebender Zeitraum für die Einhaltung einer Alkoholabstinenz (Erw. 2c).
- Anforderungen an die Feststellung des weisungswidrigen Verhaltens (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.05.2001 AGVE_2001_40

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_41 · 2001-12-06 · de

Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 43 StGB).
- Anforderungen an eine Heilanstalt im Sinne von Art. 43 StGB (Erw. 2/c/aa).
- Vorgehen, wenn sich die Durchführung der vom Strafrichter angeordneten Massnahme als unmöglich erweist: analog zur Einstellung einer Massnahme wegen Erfolglosigkeit (Erw. 3/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.12.2001 AGVE_2001_41

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ag_gerichte · AGVE_2001_42 · 2001-06-20 · de

Ambulante Behandlung (Art. 43 StGB).
- Ist nicht einzig deshalb, weil sie nur zusammen mit andern, ausserstrafrechtlichen Massnahmen (FFE) wirksam ist, als unzweckmässig einzustellen (Erw. 2-4/b).
- Die Einstellung der ambulanten Behandlung wegen Unzweckmässigkeit ist nicht zulässig, bevor effektiv versucht wurde, sie durchzuführen (Erw. 4/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.06.2001 AGVE_2001_42

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ag_gerichte · AGVE_2001_43 · 2001-10-24 · de

Kanalisationsanschlussgebühr. Kostendeckungsprinzip. Äquivalenzprinzip.
- Anwendung des Kostendeckungsprinzips auf die Abwasserentsorgung (Erw. 3).
- Der Vergleich der Einnahmen und Ausgaben muss über eine längere Zeitspanne erfolgen.
- Bei der Prüfung des Kostendeckungsprinzips sind bei den jährlichen Ausgaben- oder Einnahmenüberschüssen Zinsen, aber nicht Zinseszinsen aufzurechnen; anzuwendender Zinsfuss (Erw. 3/b). - Bei einer Kumulation von Anschlussgebühren und Baubeiträgen ist dem Äquivalenzprinzip bei der Bemessung des Baubeitrags Rechnung zu tragen (Erw. 5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2001 AGVE_2001_43

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_44 · 2001-06-26 · de

Beitragsplan.
- Folgen beim Fehlen einer genügenden gesetzlichen Grundlage und deren nachträglicher Schaffung (Erw. 1/a).
- Rad- und Fusswege sowie Beleuchtung als Bestandteil der Strasse und damit der massgeblichen Strassenbaukosten (Erw. 5/b).
- Zu kleiner Perimeter, Folgen für den Beitragsplan (Erw. 6/d/cc).
- Behandlung freiwilliger Beiträge von Privaten im Beitragsplan (Erw. 6/e).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.06.2001 AGVE_2001_44

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_45 · 2001-05-17 · de

Steuerfreie Übertragung der stillen Reserven bei Umwandlung (§ 20 StG).
- Folge bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäss § 20 Abs. 2 StG: Besteuerung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Umwandlung.
- Teilliquidation eines selbstständigen Betriebsteils ist steuerlich gleich zu behandeln wie eine Liquidation.
- Korrektur der zeitlichen Zuordnung einer Jahressteuer im Rechtsmittelverfahren.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.05.2001 AGVE_2001_45

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_46 · 2001-05-17 · de

Geschäfts-/Privatvermögen. Steuernachfolge. Übergangsbestimmungen.
- Für die Steuerjahre bis 2000 ist das Steuergesetz 1983 noch integral, also einschliesslich der Verfahrensbestimmungen, anwendbar (Erw. I/2).
- Privatentnahme durch definitive Verpachtung oder bloss vorläufige Verpachtung zur Überbrückung eines Schwebezustands? (Erw. II/1/b/bb).
- Der bei der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens erzielte Kapitalgewinn unterliegt der Jahressteuer gemäss § 34 Abs. 2 StG, wenn er wegen Tod des Steuerpflichtigen nicht während einer ganzen Steuerperiode versteuert wird (Erw. II/2).
- Die Steuernachfolge bezieht sich auch auf die Jahressteuer gemäss § 34 Abs. 2 StG, selbst wenn diese ihre Ursache im Tod des Steuerpflichtigen hat und erst nachher festgesetzt werden kann (Erw. II/2/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.05.2001 AGVE_2001_46

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_47 · 2001-02-07 · de

Geschäfts-/Privatvermögen.
- Ausdrückliche Zuweisung zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen durch den Steuerpflichtigen ist, sofern mit den objektiven Gegebenheiten vereinbar, verbindlich (Erw. 3).
- Keine rückwirkende Überführung ins Geschäftsvermögen (Erw. 3/b/ee).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.02.2001 AGVE_2001_47

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_48 · 2001-02-07 · de

Geschäftsmässige Begründung von (Verlusten aus) Bürgschaften und Solidarschulden?
- Minderheitsbeteiligung des selbstständigerwerbenden Steuerpflichtigen an einer AG, die seiner Geschäftstätigkeit (Liegenschaftenhandel) nicht zu dienen vermag. Seine Verpflichtungen zugunsten dieser AG sind nicht geschäftsmässig begründet.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.02.2001 AGVE_2001_48

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_49 · 2001-03-27 · de

Veranlagung nach Vermögensentwicklung und Lebensaufwand (§ 144 Abs. 2 StG).
- Mittelflussrechnung, wenn eine Buchhaltung geführt wird (Erw. 3/a, b/aa).
- In der Regel ist davon auszugehen, dass der Lebensaufwand jedenfalls den betreibungsrechtlichen Notbedarf erreicht (Erw. 3/b/bb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.03.2001 AGVE_2001_49

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_50 · 2001-07-25 · de

Interkantonales Steuerrecht. Erbschaftssteuer.
- Interkantonale Ausscheidung, insbesondere Behandlung der Repartitionswerte der Liegenschaften.
- Die Regeln der interkantonalen Ausscheidung können keine höhere als die nach kantonalem Recht zulässige Besteuerung rechtfertigen. Schlechterstellungsverbot.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.07.2001 AGVE_2001_50

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ag_gerichte · AGVE_2001_51 · 2001-12-31 · de

Nichtigkeit einer Verfügung. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegitimation.
- Schutzwürdiges Interesse (§ 38 Abs. 1 VRPG) ist auch bei der Beschwerdeführung durch das KStA verlangt (Erw. 4/c, 6/b).
- Zuständigkeiten der Steuerkommission und des Gemeindesteueramtes (Erw. 5).
- Keine Nichtigkeit, wenn nach dem äusseren Anschein eine Veranlagungsverfügung der zuständigen Steuerkommission vorliegt, selbst wenn das Gemeindesteueramt eigenmächtig handelte (Erw. 6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2001 AGVE_2001_51

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