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II. Kantonale Steuern22 Abziehbarkeit einer Studienreise als Weiterbildungskosten. Praxis hinsichtlich des Nachweises des Weiterbildungscharakters von Studienreisen.setzt einen qualifiziert engen Konnex zwischen den getätigten Ausgaben und den erzielten Einkünften voraus (Erw. 3).Reise (Erw. 4.1).lich...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.04.2010 AGVE 2010 22

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II. Kantonale Steuern
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Abziehbarkeit einer Studienreise als Weiterbildungskosten. Praxis hin-
sichtlich des Nachweises des Weiterbildungscharakters von Studienreisen.
-
Gewinnungskostenbegriff. Die Abziehbarkeit als Gewinnungskosten
setzt einen qualifiziert engen Konnex zwischen den getätigten Ausga-
ben und den erzielten Einkünften voraus (Erw. 3).
-
Beweislast im Steuerrecht (Erw. 4).
-
Anforderungen an den Nachweis des beruflichen Charakters der
Reise (Erw. 4.1).
-
Der berufliche Charakter der Studienreise ist hier nicht rechtsgenüg-
lich belegt (Erw. 5).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. April 2010, in Sachen
V. (WBE.2009.323).
Aus den Erwägungen
2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, angesichts einer dicht
gedrängten Studienreise mit einem täglichen Programm von mindes-
tens 8-10 Stunden sei es nicht verständlich und auch nicht akzep-
tabel, den Privatanteil auf 50 Prozent festzulegen. Wenn während
einer Studienreise von mehr als 3 Wochen bloss eineinhalb Tage zur
freien Verfügung stünden und abends auch einmal eine landestypi-
sche Aufführung besucht oder auf einer langen Reise ausnahmsweise
ein Badestopp eingeschaltet werde, rechtfertige dies schon aus rech-
nerischen Gründen keinen Abzug von 50 Prozent an den Gesamt-
kosten. Die Studienreise sei als Weiterbildung für Lehrpersonen an-
geboten und organisiert worden und stehe demzufolge in unmittel-
barem Zusammenhang mit dem Lehrberuf und weise Weiterbil-
dungscharakter auf. Kulturelle, gesellschaftliche und touristische
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Aspekte gehörten gerade zum beruflichen Kerngeschäft und zu den
zentralen Themen von Dozierenden im Bereich der Gesellschafts-
wissenschaften. Es stimme, dass eine von der Route her vergleichba-
re Reise in jedem Reisebüro gebucht werden könne. Inhaltlich und
qualitativ seien die beiden Reisen jedoch nicht miteinander ver-
gleichbar, da sich die Reiseleitung und die Qualität der bearbeiteten
Inhalte wesentlich voneinander unterscheiden würden.
3.
3.1.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 StHG werden von den gesamten steuer-
baren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen
und die allgemeinen Abzüge abgerechnet. Nach diesen harmonisie-
rungsrechtlichen Vorgaben sind nicht sämtliche Ausgaben, die mit
der Erzielung der Einkünfte in irgendeinem Zusammenhang stehen
oder die anlässlich der Einkunftserzielung getätigt werden, abzieh-
bar, sondern nur die zu deren Erzielung notwendigen Aufwendungen
(Gewinnungskosten). Die Abziehbarkeit setzt einen qualifiziert
engen Konnex zwischen den getätigten Ausgaben und den erzielten
Einkünften voraus, d.h. einen rechtlich erheblichen (wesentlichen)
Zusammenhang zwischen Art, Grund und Zweck der Ausgabe einer-
seits und der Natur der beruflichen Tätigkeit andererseits (finale und
kausale Komponente des Gewinnungskostenbegriffs). Nicht abzieh-
bar sind demgegenüber grundsätzlich die Lebenshaltungskosten. Die
Abgrenzung der Gewinnungskosten von den Lebenshaltungskosten
kann letztlich nur durch eine Wertung getroffen werden (vgl. aus-
führlich M
ARKUS
R
EICH
in: M
ARTIN
Z
WEIFEL
/P
ETER
A
THANAS
[H
RSG
.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundes-
gesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden [StHG], 2. Auflage, Basel-Genf-München 2002,
Art. 9 N 8 ff., m.w.H.).
3.2.
Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die mit dem
Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungs-
kosten (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 StHG). Gemäss § 35 Abs. 1 lit. e StG
werden die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und
Umschulungskosten als Berufskosten vom steuerbaren Einkommen
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abgezogen (wörtlich gleichlautend: Art. 26 lit. d DBG). Im Gegen-
satz dazu sind Ausbildungskosten nicht abziehbar (§ 41 lit. b StG;
vgl. auch H
ANS
Z
EHNDER
, Die Behandlung der Kosten für Aus-
bildung und berufliche Weiterbildung im schweizerischen Steuer-
recht, Diss. Zürich 1985, S. 38 f.).
3.3.
Nach dem Willen des (Bundes-)Gesetzgebers, der hier aufgrund
der Übernahme der Bestimmungen ins kantonale Recht bei der Aus-
legung heranzuziehen ist, soll hinsichtlich der abziehbaren "mit dem
Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskos-
ten" das gleiche Kriterium angewendet werden wie bei den Gewin-
nungskosten Selbständigerwerbender, bei welchen gemäss Art. 27
Abs. 1 DBG die "geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten"
abgezogen werden können (Botschaft über die Steuerharmonisie-
rung, in: BBl 1983 III 166). Aufwendungen sind im Rahmen einer
Unternehmung dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem
erzielten Erwerb unternehmungswirtschaftlich in einem unmittel-
baren und direkten Zusammenhang stehen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 18. Dezember 2003 [2A.277/2003], Erw. 2.1, m.w.H.).
Der Begriff der "Erforderlichkeit" ist nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung weit auszulegen. Dass § 35 Abs. 1 lit. e StG den
Begriff der "Erforderlichkeit" bzw. "Notwendigkeit" nicht enthält,
steht dem Rückgriff auf diese Rechtsprechung nicht entgegen (vgl.
zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 8.
August
2002,
[2A.130/2002], Erw. 4.1.1).
Abziehbar sind alle Kosten der Weiterbildung, die mit dem ge-
genwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen in einem unmittelbaren ur-
sächlichen Zusammenhang stehen und auf die zu verzichten dem
Pflichtigen nicht zugemutet werden kann. Als Weiterbildung gelten
die Aufwendungen zur Erhaltung und Sicherung der Stellung im
Beruf, aber auch die Aufwendungen für den Aufstieg. Der unmittel-
bare ursächliche Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf besteht
lediglich, wenn sich die Weiterbildung auf Kenntnisse bezieht, die
bei der Berufsausübung verwendet werden. Er fehlt hingegen, wenn
es nur um persönliche Bereicherung - etwa im Sinne kultureller
Weiterbildung - geht (BGE 113 Ib 114, Erw. 3b.).
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4.
Nach der im Steuerrecht allgemein gültigen Regel trägt die
Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen, wäh-
rend der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsa-
chen - dazu gehören auch jene Umstände, die eine Ausgabe als Wei-
terbildungskosten qualifizieren - grundsätzlich den Steuerpflichtigen
obliegt. Sie haben steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaup-
ten, sondern auch zu belegen (Urteil des Bundesgerichts vom
12. Mai 2003 [2P.254/2002], Erw. 4.2, m.w.H.; C
ONRAD
W
ALTHER
,
in: M
ARIANNE
K
LÖTI
-W
EBER
,
D
AVE
S
IEGRIST
,
D
IETER
W
EBER
[H
RSG
.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 174
N 28).
4.1.
In Bezug auf den Nachweis des Weiterbildungscharakters von
Studienreisen ist die bisherige aargauische Steuerpraxis streng
(vgl. dazu Entscheide des Steuerrekursgerichts: AGVE 1987, S. 372;
AGVE 1979, S. 333; AGVE 1962, S. 114). Keine Berufsreise liegt
vor, wenn auf einer typischen Besichtigungsfahrt auch beruflich in-
teressierende Vorgänge in das Programm einbezogen werden (AGVE
1987, S. 372). Die Reiseaufwendungen müssen in einer Weise
gemacht werden, die die ausschliesslich oder weitaus berufliche
Bedingtheit der Reise einwandfrei erkennen lässt (AGVE 1979,
S. 333). In Betracht fallen von einer Berufsorganisation veranstaltete
Studienreisen (AGVE 1979, S. 333). Im Falle von Lehrpersonen
muss das Reiseprogramm eindeutig und ausschliesslich auf die
beruflichen Bedürfnisse für den Unterricht der jeweiligen Schulstufe
ausgerichtet sein; entsprechend wird verlangt, dass bei einer solchen
Veranstaltung Lehrstoff für den Unterricht erarbeitet wird
(AGVE 1979, S. 335 f.). Diese durch die Steuerbehörden und das
Steuerrekursgericht begründete Praxis mit Bezug auf Reisekosten ist
zutreffend und daran ist festzuhalten.
Gerade bei sog. Studienreisen ist sehr häufig nur schwierig aus-
zumachen, ob sie vorwiegend privaten oder beruflichen Zwecken
dienen, d.h. ob sie vorwiegend aus einer direkt mit der Berufsaus-
übung zusammenhängenden Motivation oder eher aus privaten Grün-
den unternommen werden ("Das Angenehme mit dem Nützlichen
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verbinden"). Damit eine Reise als beruflich bedingte Weiterbildungs-
aufwendung qualifiziert werden kann, gelten daher hohe Anforderun-
gen an den Nachweis des beruflichen Charakters der Reise. So muss
zum Beispiel vom Reiseprogramm her unzweifelhaft sein, dass es
sich um eine echte Weiterbildungsreise handelt. Das bedeutet, dass
das Reiseprogramm ganz überwiegend einen fachlichen Charakter
aufweisen muss, was sich nicht nur im Bezug auf die einzelnen
Reiseziele, sondern auch konkret mit Bezug auf die Aktivitäten der
Reiseteilnehmer während der Reise (Besuch von fachspezifischen
Vorträgen, Teilnahme an fachspezifischen Workshops, Pflicht zur
eigenen aktiven Erarbeitung von Unterlagen, Präsentationen, etc.)
ausdrücken muss. Angaben über die Reiseteilnehmer (z.B. nur oder
ganz überwiegend Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe)
können einen Hinweis auf den berufsbedingten Anlass der Reise dar-
stellen (vgl. AGVE 1987, S. 372). Ist eine Reise unter Zugrundele-
gung der genannten strengen Kriterien als hauptsächlich berufsbe-
dingt zu qualifizieren, ist sodann weiter zu prüfen, ob die gesamten
Kosten der Reise abzugsfähig sind oder ob allenfalls ein Teil der
Kosten als privat veranlasst nicht zum Abzug zuzulassen ist (insbe-
sondere Kosten des Freizeitprogramms im Rahmen einer beruflich
veranlassten Reise).
5.
5.1.
Die im Reiseprogramm der Studienreise des ULEF "Tradition
und Moderne" vorgesehenen Besuche von Sehenswürdigkeiten wie
der Chinesischen Mauer, der verbotenen Stadt oder verschiedener
bekannter Tempel, Paläste und Museen bilden keinen Hinweis auf
den fachspezifischen Charakter der Reise. Nach der allgemeinen
Lebenserfahrung würde jeder kulturell interessierte Tourist die ent-
sprechenden Sehenswürdigkeiten ebenfalls ansehen. Dem Reise-
programm sind - wie die Beschwerdeführer selbst bestätigen - inso-
weit keine Unterschiede zu einer rein touristischen Reise zu entneh-
men. Auch die blosse Angabe der Beschwerdeführer, bei der Besich-
tigung der zahlreichen Städte und Sehenswürdigkeiten sei mit ande-
ren Teilnehmern über Themen diskutiert worden, die in das Fach-
gebiet der Geografie fallen, vermag den Weiterbildungscharakter
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nicht rechtsgenüglich zu belegen. Nichts anderes ergibt sich in Bezug
auf die geltend gemachten qualitativen Unterschiede zu gewöhn-
lichen Reisen (Reiseleitung, Experten, etc.). Diese mit Ausnahme des
Reiseleiters namentlich nicht genannten Experten sind weder im
Reiseprogramm erwähnt, noch wird das Vorbringen, auf berufsspezi-
fische Interessen der Reiseteilnehmer sei eingegangen worden, be-
legt.
Unterscheidet sich das Reiseprogramm - wie hier - nicht von
demjenigen einer touristischen Rundreise, und werden darin keinerlei
Veranstaltungen, die sich eindeutig an Geografie- bzw. Didaktik-
Fachkräfte richten, nachgewiesen, kann - zur korrekten Abgrenzung
von den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten - nicht ohne
entsprechende Nachweise der Auf- und Verarbeitung der Reise im
Unterricht auf einen Weiterbildungscharakter der Reise geschlossen
werden. Das Steuerrekursgericht hatte in einem älteren Entscheid bei
Lehrpersonen in einer solchen Konstellation für das Vorliegen von
Gewinnungskosten zu Recht verlangt, dass im Rahmen der Reise
Unterrichtsstoff erarbeitet wird, der auf die unterrichtete Schulstufe
zugeschnitten ist (AGVE 1979, S. 335 f.). Die Beschwerdeführer
machen zwar geltend, dass die Beschwerdeführerin sich durch die
Reise eine Meinung zu typisch geografischen Themen, wie Besied-
lungsmuster, Stadtentwicklungen oder Handelsbeziehungen habe bil-
den können und diese für den Unterricht aufgearbeitet und eingesetzt
habe. Den entsprechenden Nachweis dafür erbringen sie indes nicht,
obwohl sie - da sie nun die vollumfängliche Abzugsfähigkeit der
Reisekosten verlangen - aufgrund der ihnen obliegenden Beweislast
(siehe vorne Erw. 4) dazu verpflichtet gewesen wären.
5.2
Im Übrigen sind Studienreisen von der Art, wie sie die Be-
schwerdeführerin hier unternommen hat, erfahrungsgemäss nicht
ausschliesslich darauf ausgerichtet, fachliches Wissen zu vermitteln.
Neben diesem Zweck wird bei der Gestaltung des Reiseprogramms
regelmässig und nicht nur nebenbei auch auf andere Interessen der
Teilnehmer Rücksicht genommen. So werden - wie das KStA in der
Beschwerdeantwort zutreffend ausgeführt hat - zwischen den (hier
wie erwähnt nicht aktenkundigen) berufsspezifischen Arbeiten/Ver-
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anstaltungen, Besuche von Museen, Empfänge und andere Veranstal-
tungen gesellschaftlicher, kultureller und unterhaltender Art ein-
geschaltet. Die auf diesen Teil entfallenden Kosten bleiben selbstver-
ständlich unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Gewinnungs-
kosten ausser Betracht. Mit Bezug darauf besteht, auch wenn sie in
Verbindung mit Gewinnungskosten entstanden sind, kein Anlass zur
Privilegierung (so bereits für das damalige Recht: AGVE 1962,
S. 114, Erw. 4.).
5.3
Auch aus der Bestätigung des Reiseleiters betreffend "Notwen-
digkeit" der Reise vom 9. März 2009 kann nichts zu Gunsten der Be-
schwerdeführer abgeleitet werden. Zum einen ist dazu zu bemerken,
dass die Bestätigung nicht von den Arbeitgebern ausgestellt wurde.
Darüber hinaus wäre damit, selbst wenn der zuständige Arbeitgeber
bzw. die zuständige Schulbehörde die Reise als notwendig erachtet
hätte, noch nichts über die Notwendigkeit im Sinne des Steuerrechts
resp. die genaue Zuweisung der Reisekosten zu den Weiterbildungs-
bzw. Lebenshaltungskosten gesagt (so auch Urteil der Steuerrekurs-
kommission Bern vom 15. Juni 1999, publ. in StE 2000, B 22.3
Nr. 69, Erw. 6). Zum andern lassen sich auch dieser Teilnahmebes-
tätigung keinerlei konkrete fachspezifische Veranstaltungen entneh-
men.
6.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist das
Steuerrekursgericht den Beschwerdeführern damit bereits (zu) weit
entgegengekommen, da sie den ihnen obliegenden Nachweis der
hälftigen - geschweige denn der darüber hinausgehenden - berufli-
chen Veranlassung der Reise nicht erbracht haben. Da dem Verwal-
tungsgericht in Bezug auf den Abzug verwehrt ist, den angefoch-
tenen Entscheid zu Ungunsten der Beschwerdeführer abzuändern
(§ 199 Abs. 2 StG), hat es beim hälftigen Abzug der geltend gemach-
ten Kosten zu bleiben und eine exakte Festsetzung des angemessenen
(höheren) Privatanteils erübrigt sich.
7.
Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.