ag_gerichte · AGVE 2005 99 · 2005-06-07 · de

99 Ausschaffungshaft; Gewährung des rechtlichen Gehörs- Einhaltung der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 23KV (Erw. II/2a)- Inhalt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 15 EGAR i.V.m.§ 2 VZwAR (Erw. II/2b).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 07.06.2005 AGVE 2005 99
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 07.06.2005 AGVE 2005 99
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 07.06.2005 AGVE 2005 99

AGVE 2005 99 S.437
2005
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
437
[...]
99
Ausschaffungshaft; Gewährung des rechtlichen Gehörs
- Einhaltung der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 23
KV (Erw. II/2a)
- Inhalt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach § 15 EGAR i.V.m.
§ 2 VZwAR (Erw. II/2b).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
7. Juni 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen D.J. betref-
fend Haftüberprüfung (HA.2005.00025).
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Aus den Erwägungen
II. 2. a) Gemäss § 23 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau
(KV) vom 25. Juni 1980 beziehungsweise § 15 Abs. 1 und 2 des Ein-
führungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR] vom 14. Januar 1997
hat jemand, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, Anspruch auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs durch einen gesetzlich besonders
ermächtigten Beamten innert 24 Stunden seit Festnahme.
Der Gesuchsgegner macht geltend, er sei am 4. Juni 2005 um
10.50 Uhr durch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland aus der
Untersuchungshaft entlassen und zuhanden der Fremdenpolizei in
Gewahrsam genommen worden. Erst am 6. Juni 2005 sei ihm durch
das Migrationsamt des Kantons Aargau um 10.35 Uhr das rechtliche
Gehör gewährt worden. Damit sei die 24-Stunden Frist nicht einge-
halten, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ordnete am 4. Juni
2005 um 10.50 Uhr die Haftentlassung sowie die Zuführung des Ge-
suchsgegners an das Migrationsamt des Kantons Zürich an. Mit Fax-
schreiben vom 5. Juni 2005, 16.22 Uhr zeigte die Kantonspolizei Zü-
rich dem Migrationsamt des Kantons Aargau die Zuführung des Ge-
suchsgegners auf den folgenden Tag an. Am 6. Juni 2005 um
10.35 Uhr erfolgte die Zuführung an das Migrationsamt sowie die
Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Der hier geltend gemachte Anspruch auf Gewährung des recht-
lichen Gehörs innert 24 Stunden seit Festnahme stützt sich auf § 23
KV und damit auf kantonales Recht. § 23 KV schützt in Form einer
besonderen Verfahrensgarantie (siehe Marginalie) alle im Kanton
Aargau oder durch Aargauische Behörden inhaftierte Personen. Er-
folgt die Inhaftierung ausserhalb des Kantons Aargau durch eine aus-
serkantonale Behörde, kann sich ein Betroffener nicht auf den Schutz
von § 23 KV berufen, da jeglicher Bezug zu § 23 KV fehlt. Erfolgt
die Inhaftierung ausserhalb des Kantons Aargau, jedoch aufgrund
einer Anordnung durch eine Aargauischen Behörde, so hat diese für
die Einhaltung der Frist gemäss § 23 KV besorgt zu sein.
Befindet sich ein Betroffener bereits in einem anderen Kanton
in Haft, beginnt die Frist für die Gewährung des rechtlichen Gehörs
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Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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im Sinne von § 23 KV frühestens im Zeitpunkt der Kenntnisnahme
der Haft durch eine Aargauische Behörde, da eine Inhaftierung nur
dann als durch eine Behörde angeordnet bezeichnet werden kann,
wenn diese zumindest von der Inhaftierung Kenntnis erhalten hat.
Unter der Annahme, das Faxschreiben vom 5. Juni 2005 wurde
sogleich zur Kenntnis genommen, bedeutet dies im vorliegenden
Fall, dass die Frist von 24 Stunden gemäss § 23 KV frühestens am
5. Juni 2005 um 16.22 Uhr begann, als das entsprechende Faxschrei-
ben beim Migrationsamt des Kantons Aargau eintraf. Nachdem das
Migrationsamt dem Betroffenen bereits am 6. Juni 2005 um 10.35
Uhr das rechtliche Gehör gewährte, wurde die Frist gemäss § 23 KV
eingehalten. Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob die
mögliche Kenntnisnahme der Inhaftierung zur Fristauslösung genügt
oder ob die Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht erst
dann beginnt, wenn die Inhaftierung durch eine Aargauische Behörde
angeordnet oder bestätigt wurde.
Selbst wenn das Migrationsamt das rechtliche Gehör nicht
fristgerecht gewährt hätte, hätte dies nicht die Entlassung des Ge-
suchsgegners aus der Haft zur Folge. Vielmehr wäre das verantwort-
liche Gemeinwesen gemäss § 23 Abs. 2 KV verpflichtet, bei einem
ungesetzlichen oder unbegründeten Freiheitsentzug den dadurch ent-
standenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen und allenfalls Genug-
tuung zu leisten.
b) Der Gesuchsgegner beruft sich weiter auf § 15 EGAR i.V.m.
§ 2 der Verordnung zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
(VZwAR) vom 18. Juni 1997 und macht geltend, ihm sei das rechtli-
che Gehör nicht gehörig gewährt worden. Weder habe man ihn nach
dem Grund seiner Anwesenheit in der Schweiz noch nach seinen
familiären Verhältnissen befragt. Daher sei die Haftanordnung aufzu-
heben.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar sieht die
angerufene Bestimmung vor, dass der Gesuchsgegner zum Grund
seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie zu seinen familiären Ver-
hältnissen befragt wird. § 15 EGAR will jedoch lediglich sicherstel-
len, dass das Migrationsamt seinen Entscheid in Kenntnis aller
wesentlichen Umstände fällt.
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Vorliegend gaben die Akten über die genannten Umstände be-
reits genügend Aufschluss: Einerseits sind die Gründe für den Auf-
enthalt in der Schweiz aufgrund des erfolgten Asylverfahrens offen-
sichtlich, andererseits waren auch die Familienverhältnisse in den
Akten dokumentiert, wenn auch, wie sich aufgrund der heutigen Ver-
handlung herausstellte, unzutreffend. Demzufolge kann dem Migra-
tionsamt nicht vorgeworfen werden, das rechtliche Gehör sei nicht
ordnungsgemäss gewährt worden.