ag_gerichte · AGVE 2013 31 · 2013-10-02 · de

31 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Verschweigen wesentlicher Tatsachen; Verhältnismässigkeit; öffentliches InteresseJe gewichtiger sich das Verschweigen wesentlicher Tatsachen auf einenkorrekten Entscheid der Bewilligungsbehörden auswirken kann und jegrösser das Verschulden des Betroffenen...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2013 AGVE 2013 31

AGVE - Archiv
2013
Migrationsrecht
143
[...]
31 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Verschweigen wesent-
licher Tatsachen; Verhältnismässigkeit; öffentliches Interesse
Je gewichtiger sich das Verschweigen wesentlicher Tatsachen auf einen
korrekten Entscheid der Bewilligungsbehörden auswirken kann und je
grösser das Verschulden des Betroffenen zu qualifizieren ist, umso höher
ist das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung zu veranschlagen.
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
144
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Oktober
2013 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2012.1059).
Aus den Erwägungen
4.2.
4.2.1.
Liegt ein Widerrufsgrund vor, weil ein Betroffener im Bewilli-
gungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsa-
chen verschwiegen hat (Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG), bestimmt sich das
Mass des öffentlichen Interesses an der Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung vorab daran, wie gross das Interesse der Be-
hörden zu veranschlagen ist, im Bewilligungsverfahren über korrekte
Angaben zu verfügen bzw. in Kenntnis der verschwiegenen Tatsa-
chen entscheiden zu können. Zudem ist das Verschulden des Be-
troffenen zu gewichten und der seit der Falschangabe bzw. seit dem
Verschweigen vergangene Zeitraum und das Verhalten der auslän-
dischen Person während dieser Periode zu berücksichtigen (vgl.
BGE 135 II 377, Erw. 4.3). Je gewichtiger sich die Falschangabe
oder das Verschweigen auf einen korrekten Entscheid der Bewilli-
gungsbehörden auswirken kann und je grösser das Verschulden des
Betroffenen zu qualifizieren ist, umso höher ist das öffentliche Inte-
resse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu veran-
schlagen.
In Bezug auf das öffentliche Interesse ist festzuhalten, dass der
Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung durch Verschweigen wesentli-
cher Tatsachen verwerflich ist. Es besteht seitens der Migrations-
behörden ein erhebliches Interesse, in Kenntnis aller wesentlichen
Umstände über die Bewilligung eines Betroffenen entscheiden zu
können, damit nur diejenigen Personen von einer besonderen gesetz-
lichen Privilegierung profitieren können, welche die entsprechenden
Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllen. Insofern ist auch von
einem grossen öffentlichen Interesse auszugehen, eine Bewilligung,
die mittels Verschweigens wesentlicher Tatsachen erhältlich gemacht
2013
Migrationsrecht
145
wurde, nicht zu verlängern bzw. zu widerrufen. Bei der Beurteilung
des öffentlichen Interesses ist zudem die Art der Täuschungshandlun-
gen zu berücksichtigen. Je gravierender und verwerflicher diese wa-
ren, desto eher ist die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf ange-
messen bzw. umso höher müssen die privaten Interessen an einem
weiteren Verbleib in der Schweiz sein, um die Nichtverlängerung
bzw. einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismäs-
sig erscheinen zu lassen (vgl. RGAE vom 2.
Februar 2012
[1-BE.2010.48], Erw. II/4.2).
4.2.2.
Bereits aufgrund des Umstandes, dass es der Beschwerdeführer
über Jahre hinweg konsequent unterlassen hat, die Behörden über die
Existenz seines ausserehelichen Sohnes aufzuklären und damit er-
reichte, dass diese seine Aufenthaltsbewilligung in Unkenntnis des
vollständigen Sachverhalts erteilten bzw. verlängerten, ist von einem
grossen öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung seiner Auf-
enthaltsbewilligung und seiner Wegweisung aus der Schweiz aus-
zugehen. Hätten die Behörden Kenntnis aller Umstände gehabt, wäre
die Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers wohl ernsthaft
in Frage gestellt worden. Hinzu kommt, dass aufgrund des Ablaufs -
Zeugung eines Kindes im Ausland, Heirat einer Schweizerin, Schei-
dung nach vermeintlicher Sicherung eines Aufenthaltsrechts, Aner-
kennung des Kindes und Heirat der Kindsmutter - von einem plan-
mässigen Vorgehen und vom Führen einer Parallelbeziehung im
Ausland auszugehen ist. Insgesamt besteht deshalb ein sehr grosses
öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbe-
willigung und seiner Wegweisung aus der Schweiz.