ag_gerichte · WBE.2007.143 · 2007-10-26 · de

Beschwerdeschrift.
- Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Erw. 2.1).
- Formelle Anforderungen an die Nachtfristansetzung gemäss § 39 Abs. 3 VRPG bei Laienbeschwerden (Erw. 2.3).

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Verwaltungsrechtspflege 
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sondere Verfahrensrügen wie die Verletzung klarer Zuständigkeits-
vorschriften, die Verletzung von Vorschriften über die Mitwirkungs-
rechte oder des rechtlichen Gehörs Gegenstand dieser Prüfung (vgl. 
AGVE 1992, S. 169 mit Hinweisen; AGVE 1985, S. 119 mit Hin-
weisen; VGE I/41 vom 5. Juli 1995 [NO.1995.00001], S. 9). Vorlie-
gend handelt es sich nicht um Verfahrensmängel im Rechtsetzungs-
verfahren, sondern um die materiellen Grundlagen, die vom Dekrets-
geber für die Ausarbeitung der angefochtenen Norm verwendet bzw. 
berücksichtigt wurden. Diese Grundlagen sind weder formell noch 
materiell verbindlich, sondern sind Teil der Entstehungsgeschichte 
und haben damit im Normenkontrollverfahren die Bedeutung von 
Materialien. Wie bei den Verfahrensfehlern kann auch ein inhaltli-
cher Mangel bei der Entstehung einer Norm mit schwerwiegenden 
Auswirkungen auf das Ergebnis nicht zum vornherein ausgeschlos-
sen werden. Ein solcher Mangel kann sich aus der Natur der Sache 
ergeben, indem die Norm einen Sachverhalt regelt, welcher mit dem 
beabsichtigten Regelungsinhalt keinen sachlichen Zusammenhang 
hat (vgl. hiezu Sachverhalt in AGVE 2004, S. 99 ff.). Eine inhaltsbe-
stimmende Verletzung von übergeordnetem Recht beim Zustande-
kommen kann auch dazu führen, dass der Rechtsatz als Ergebnis 
ebenfalls mit dem übergeordneten Recht schlicht unvereinbar wird. 
In diesem Sinne ist in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung zu 
prüfen, ob der geltend gemachte inhaltliche Mangel beim Zustande-
kommen einer Norm dem höherrangigem Recht oder der Natur der 
Sache derart widerspricht, dass das Ergebnis in der angefochtenen 
Norm eine schwerwiegende Rechtsverletzung mit Nichtigkeitsfolge 
begründet. 
58 
Beschwerdeschrift. 
- 
Anforderungen an eine Beschwerdeschrift (Erw. 2.1). 
- 
Formelle Anforderungen an die Nachtfristansetzung gemäss § 39 
Abs. 3 VRPG bei Laienbeschwerden (Erw. 2.3). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 26. Oktober 2007 in 
Sachen M.S. gegen das Bezirksamt Baden (WBE.2007.143). 


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Verwaltungsgericht 
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Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Gemäss § 39 VRPG sind Beschwerden schriftlich bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Abs. 1). Die Beschwerdeschrift hat 
einen Antrag und eine Begründung zu enthalten (Abs. 2). Antrag und 
Begründung stellen dabei Gültigkeitserfordernisse der Beschwerde 
dar, wobei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bei soge-
nannten Laienbeschwerden sowohl das Antrags- als auch das Be-
gründungserfordernis nicht streng auslegt (vgl. AGVE 1988, S. 413 
mit Hinweisen). Sind die Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
gemäss § 39 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG nicht erfüllt, so ist bei Laien-
beschwerden, die zumindest im Ansatz einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Ver-
besserung der Beschwerdeschrift anzusetzen, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall (§ 39 Abs. 3 VRPG; Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, 
§ 39 N 50 ff.; AGVE 1998, S. 457 ff.). 
2.2. 
Das Bezirksamt Baden hat mit Schreiben vom 19. März 2007 
der Beschwerdeführerin eine Frist angesetzt und sie darum ersucht, 
ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu substantiieren und ihm mitzutei-
len, als was ihre Eingabe zu behandeln ist. Die Beschwerdeführerin 
durfte davon ausgehen, dass das Bezirksamt Baden zur Auffassung 
gelangt ist, die genannte Eingabe der Beschwerdeführerin erfülle die 
Erfordernisse an die Beschwerdeschrift gemäss § 39 Abs. 2 VRPG 
nicht, weshalb es ihr – obwohl im Schreiben vom 19. März 2007 
nicht explizit erwähnt – gestützt auf § 39 Abs. 3 VRPG eine Frist zur 
Verbesserung ihrer Beschwerde angesetzt hat. Eine andere gesetzli-
che Grundlage besteht hierzu nicht. 
Setzt das Bezirksamt Baden der Beschwerdeführerin gestützt 
auf § 39 Abs. 3 VRPG eine Nachfrist an, so sind die mit dieser Be-
stimmung verbundenen formellen Vorschriften zu beachten. Nach-
folgend ist deshalb zu prüfen, ob das Bezirksamt Baden die formel-


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len Erfordernisse einer Nachfristansetzung gemäss § 39 Abs. 3 
VRPG eingehalten hat. 
2.3. 
Bei der in § 39 Abs. 3 VRPG vorgesehenen Möglichkeit der 
Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerdeschrift handelt 
es sich um einen Anwendungsfall der amtlichen Fürsorgepflicht ge-
mäss § 20 Abs. 2 VRPG (Merker, a.a.O., § 39 N 52). Sie stellt damit 
eine Konkretisierung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Verbotes 
des überspitzten Formalismus dar, wonach vor allem rechtunkundige 
und prozessual unbeholfene Beschwerdeführer vor den Folgen einer 
mangelhaften Prozessführung bewahrt werden sollen (vgl. hiezu 
Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 
1999, § 23 N 27). 
Mit Blick auf den erwähnten Hintergrund der Bestimmung von 
§ 39 Abs. 3 VRPG ist die beschwerdeführende Partei anlässlich der 
Nachfristansetzung konkret darauf hinzuweisen, welche Anforderun-
gen an die Beschwerdeschrift gemäss § 39 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG 
mit ihrer bisherigen Eingabe noch nicht erfüllt sind. Darüber hinaus 
muss mit der Nachfristansetzung auch die Androhung verbunden 
werden, dass, falls die Eingabe innert Frist nicht verbessert werde, 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 39 Abs. 3 VRPG; 
Merker, a.a.O., § 39 N 50). Diese Anforderungen sind bei einer 
Nachfristansetzung gestützt auf § 39 Abs. 3 VRPG zwingend zu be-
achten. 
2.4. 
Im Schreiben vom 19. März 2007 wurde die Beschwerdeführe-
rin nicht darauf aufmerksam gemacht, inwiefern ihre Beschwerde-
schrift noch mangelhaft ist und welche Punkte sie zu verbessern hat. 
Zwar wurde die Beschwerdeführerin um Substantiierung ihrer Ein-
gabe vom 8. März 2007 gebeten, jedoch handelt es sich beim Begriff 
der "Substantiierung" um einen juristischen Fachbegriff. Dazu 
kommt, dass bereits aus der Verwaltungsbeschwerde vom 8. März 
2007 geschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin nicht 
deutscher Muttersprache ist. Das Bezirksamt Baden hätte aufgrund 
seiner Fürsorgepflicht der Beschwerdeführerin vielmehr in einfachen 


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Verwaltungsgericht 
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Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Be-
schwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert 
der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schrei-
ben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwer-
deführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr 
nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu ver-
bessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vor-
nehme. 
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Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. 
- 
Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT 
festzusetzen (Erw. 5.2). 
- 
Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2). 
vgl. AGVE 2007 44 191 
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Submissionsverfahren. 
- 
Unzulässigkeit 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
wenn 
die 
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind. 
vgl. AGVE 2007 37 153