ag_gerichte · AGVE 2015 67 · 2015-02-10 · de

67 Aktenaufbewahrung/Aktenvernichtung; Zuständigkeit (§ 167 Abs. 1StG).Über das Gesuch um Aktenvernichtung hat das Gesamtgericht zu entscheiden. Keine Vernichtung von anlässlich eines Augenscheines aufgenommenen Fotografien vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 10.02.2015 AGVE 2015 67
Argovie Spezialverwaltungsgericht 10.02.2015 AGVE 2015 67
Argovia Spezialverwaltungsgericht 10.02.2015 AGVE 2015 67

AGVE - Archiv
2015
Abteilung Steuern
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Aktenaufbewahrung/Aktenvernichtung; Zuständigkeit (§ 167 Abs. 1
StG).
Über das Gesuch um Aktenvernichtung hat das Gesamtgericht zu ent-
scheiden. Keine Vernichtung von anlässlich eines Augenscheines aufge-
nommenen Fotografien vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 10. Februar 2015 in Sachen J.D. (3-RV.2015.9).
2015
Spezialverwaltungsgericht
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Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Das Gesuch um Aktenvernichtung bezieht sich auf ein vor dem
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, geführtes, (jetzt)
rechtskräftiges Verfahren. Für die Beurteilung des Gesuches um Ak-
tenvernichtung anwendbar sind somit das IDAG sowie die Verord-
nung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Daten-
schutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007. Ge-
mäss § 21 Abs. 2 IDAG bleiben die Bestimmungen über das Archiv-
wesen vorbehalten, soweit die Vernichtung und Archivierung von
Personendaten zur Diskussion stehen. Zu beachten ist daher auch das
Reglement der Justizleitung über die Archivierung der Akten der Ge-
richte und der Schlichtungsbehörden des Kantons Aargau vom
21. Dezember 2012 (nachfolgend: Reglement Justizleitung).
1.2.
Nach § 38 Abs. 1 IDAG erlässt die verantwortliche Behörde
eine begründete Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, insbesondere
wenn dem Gesuch nicht vollumfänglich entsprochen wird. Ent-
scheide über die Auskunfts-, Berichtigungs- und Sperrungsbegehren
fällt der Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichtes (§ 21
Abs. 2 Reglement Justizleitung).
Vorliegend sind weder ein Auskunfts- noch ein Sperrungs-
begehren zu behandeln. Es stellt sich aber die Frage, ob die Vernich-
tung von Akten als "Berichtigung" im Sinne von § 21 Abs. 2 Regle-
ment Justizleitung zu verstehen ist. § 27 IDAG steht unter dem Titel
Berichtigung. Nach 27 Abs. 1 IDAG kann die betroffene Person (hier
der Gesuchsteller) vom öffentlichen Organ (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c
IDAG) verlangen, dass es
unrichtige
Personendaten berichtigt, er-
gänzt oder vernichtet.
Der Gesuchsteller verlangt die Vernichtung von Fotografien,
welche anlässlich des Augenscheines vom 16. Juni 2014 mit seinem
Einverständnis aufgenommen wurden. Der Inhalt der Daten ist bei
Fotografien richtig, als diese - technische Manipulationen vorbehal-
ten - die Wirklichkeit abbilden. Ein unrichtiger Inhalt wird vom Ge-
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suchsteller vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht. Eine Berichti-
gung im Sinne von § 21 Abs. 2 Reglement Justizleitung steht damit
nicht in Frage und die Kompetenz des Abteilungspräsidenten zum
Entscheid (Verfügung) lässt sich mangels Unrichtigkeit der Daten
nicht begründen. Eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz lässt
sich auch dem GOG (insbesondere §§ 62 - 64 und § 36 GOG [Ge-
richtsadministration]) nicht entnehmen. Vielmehr wird in § 3 Abs. 1
GOG der Grundsatz aufgestellt, dass die Richterinnen und Richter
nur dort als Einzelrichterin und Einzelrichter entscheiden dürfen, wo
dies gesetzlich festgelegt ist.
Fehlt es an einer (eindeutigen) Einzelrichterkompetenz, urteilt
das Spezialverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei
Richterinnen oder Richtern (§ 3 Abs. 5 GOG, § 167 Abs. 1 StG [Das
Steuergesetz sieht eine einzelrichterliche Zuständigkeit nur für Ord-
nungsbussen- und Steuerbezugsverfahren vor, jedoch nicht in Admi-
nistrativfragen; § 249 Abs. 2 StG; § 231 Abs. 4 StG])
Vorliegend ergibt sich somit die Zuständigkeit des Spezialver-
waltungsgerichtes als Gesamtgericht in der Besetzung mit drei
Richterinnen und/oder Richtern. Ein besonderer Fall liegt nicht vor.
2.
In formeller Hinsicht stellte sich auch die Frage, ob auf das Ge-
such, welches vor Rechtskraft des Entscheides des Spezialverwal-
tungsgerichtes vom 16. Juni 2014 - und damit vorzeitig - eingereicht
wurde, eingetreten werden kann. Das IDAG ist nur auf abgeschlosse-
ne Verfahren anwendbar (vgl. § 2 Abs. 2 und 2
bis
IDAG). Nachdem
der Entscheid des Spezialverwaltungsgerichtes am 16. September
2014 in Rechtskraft erwachsen ist und die Beauftragte für Öffent-
lichkeit und Datenschutz das Gesuch um Schlichtung vom 19. Sep-
tember 2014 (...) entgegengenommen hat, ist auf das Gesuch ein-
zutreten, ansonsten der Gesuchsteller in Bezug auf die Frage der Ak-
tenvernichtung einen Verlust des Rechtsanspruches zu befürchten
hätte.
3.
3.1.
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Spezialverwaltungsgericht
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Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz hat in der
Empfehlung vom 19. Dezember 2014 in materieller Hinsicht das Fol-
gende erwogen:
"2.
2.1
Der Gesuchsteller verlangte nach mittlerweile rechtskräftigem Ab-
schluss des Verfahrens 3-RV-2012.218 die vollständige Vernichtung sämt-
licher anlässlich des Augenscheins vom 16. Juni 2014 erstellter Fotografien.
Ein Anspruch auf Vernichtung von Personendaten kann sich einerseits
aus dem Anspruch auf Beseitigung widerrechtlich erhobener Personendaten
ergeben (§ 28 lit. a und b IDAG) oder aus dem Anspruch auf Vernichtung
nicht mehr benötigter Personendaten (§ 21 IDAG). Diese Ansprüche werden
nachfolgend näher geprüft.
2.2
Das Spezialverwaltungsgericht hatte sich mit der Schätzung des
Vermögenssteuerwertes und des Eigenmietwertes der vom Gesuchsteller be-
wohnten Wohnung zu befassen. In Schätzungsverfahren nimmt das er-
wähnte Gericht - soweit Schätzungs- und nicht nur reine Rechtsfragen zu
beantworten sind - regelmässig Augenscheine vor. Dabei werden zur Doku-
mentation der zu schätzenden Liegenschaften Fotografien angefertigt. Diese
gehören zu den Prozessakten. Der Gesuchsteller hat sich damit einverstan-
den erklärt, dass in seiner Wohnung bzw. von den Räumen Fotografien
angefertigt werden (vgl. Protokoll der Verhandlung vom 16. Juni 2014,
S. 4). Sein protokolliertes Einverständnis hat der Gesuchsteller weder im
Schreiben vom 19. September 2014 betreffend Protokoll, noch in der Ein-
gabe vom 19. September 2014 bestritten. Die Fotografien wurden somit
nicht widerrechtlich erstellt.
2.3
Werden Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe sowie
zu Sicherungs- und Beweiszwecken nicht mehr benötigt, sind sie von der
verantwortlichen Behörde zu vernichten. Vorbehalten bleiben die Be-
stimmungen über das Archivwesen (§ 21 IDAG). Diesbezüglich ist § 45
Abs. 1 lit. c IDAG einschlägig, wonach sämtliche Dokumente der Gerichte
dem Staatsarchiv anzubieten sind, in der Regel 30 Jahre nach ihrer Anlage.
Dieser Grundsatz wird im Reglement der Justizleitung über die Archivie-
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rung der Akten der Gerichte und der Schlichtungsbehörden des Kantons
Aargau vom 21. Dezember 2012 (nachfolgend 'Reglement') konkretisiert.
2.4
Das Urteil des Spezialverwaltungsgerichtes vom 16. Juni 2014 ist in
Rechtskraft erwachsen. Für die Aufbewahrung der Prozessakten der Abtei-
lung Steuern des Spezialverwaltungsgerichtes - und dazu sind auch die mit
Einverständnis des Gesuchstellers erstellten Fotografien zu zählen - beträgt
die Frist gemäss § 22 Abs. 2 lit. r des Reglements mindestens zehn Jahre.
Insoweit ist dem Gesuchsteller zuzustimmen, dass die mögliche Aufbewah-
rungsfrist nicht mehr mindestens 25 Jahre betragen kann. Dies wird vom
Spezialverwaltungsgericht anerkannt.
Das Spezialverwaltungsgericht macht zu Recht nicht geltend, dass ein
übergeordneter steuerlicher Erlass für den konkreten Fall eine längere Frist
als 10 Jahre vorsieht. Aus den übergeordneten Bestimmungen der §§ 201 ff.
und 254 StG) sowie Art. 147 ff. und 184 DBG ergibt sich jedoch, dass die
Akten bis zum Ablauf der Verjährungs- und Verwirkungsfrist von 10 Jahren
noch benötigt werden und daher nicht zu vernichten sind.
2.5
Nach Angabe des Spezialverwaltungsgerichtes wird das Archiv durch
die Abteilung Steuern in grösseren Zeitabständen bereinigt. Aus Sicht der
Beauftragten besteht kein Anlass daran zu zweifeln.
Bevor die ausgeschiedenen Akten vernichtet werden, sind diese dem
Staatsarchiv zur weiteren Aufbewahrung anzubieten. Erachtet das Staatsar-
chiv die Akten als aufbewahrungswürdig, werden sie vom Staatsarchiv
übernommen und dort weiter eingelagert.
2.6
Zusammenfassend ist vorliegend festzuhalten, dass das Spezialverwal-
tungsgericht die an der Augenscheinsverhandlung mit dem Einverständnis
des Gesuchstellers angefertigten Fotografien zu Recht zu den Prozessakten
genommen hat. Nach Rechtskraft des Urteils vom 16. Juni 2014 ist sodann
von einer Pflicht zu Aufbewahrung der Prozessakten während zehn Jahren
auszugehen. Es besteht daher keine Vernichtungspflicht.
3.
Abschliessend bleibt festzustellen, dass keine Empfehlung an das
Spezialverwaltungsgericht notwendig ist."
3.2.
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Den materiellen Erwägungen der Beauftragten für Öffentlich-
keit und Datenschutz in der Empfehlung vom 19. Dezember 2014 ist
nichts beizufügen. Zur Zeit ist von einer Pflicht zur Aufbewahrung
der Akten während zehn Jahren auszugehen. Die Frage, ob sich diese
Frist bei Übernahme der Verfahrensakten durch das Staatsarchiv und
unter den in der Eingabe des Spezialverwaltungsgerichts an die
Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz vom 13. Oktober
2014, Ziff. 4, erwähnten Umständen allenfalls verlängern wird,
braucht aktuell nicht entschieden zu werden.
3.3.
Das Gesuch um Aktenvernichtung ist abzuweisen.