ag_gerichte · AGVE 2001 95 · 2001-01-18 · de

95 Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. aaStG).

Aargau Steuerrekursgericht 18.01.2000 AGVE 2001 95
Argovie Steuerrekursgericht 18.01.2000 AGVE 2001 95
Argovia Steuerrekursgericht 18.01.2000 AGVE 2001 95

AGVE 2001 95 S.417
2001
Kantonale Steuern
417
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Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge; Jahressteuer (§ 34 Abs. 3 lit. a
aStG).
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Keine Verlustverrechnung bei Jahressteuer.
18. Januar 2001 in Sachen Sch., RV.2000.50212/K 6243
Aus den Erwägungen
4. a) Der Rekurrent erhielt anfangs 1997 infolge Austritts aus
einer Anwaltskanzlei eine Kapitalzahlung aus 2. Säule im Betrag von
Fr. 125'111.40. Die Vorinstanz hat darauf eine Jahressteuer zu 40 %
des Tarifs B erhoben. Die Rekurrenten beantragen, es sei das steuer-
bare Einkommen aus Kapitalabfindung auf Fr. 0.-- festzusetzen. Sie
begründen dies mit einem Verlustvortrag von Fr. 20'763'100.-- aus
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Steuerrekursgericht
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den Jahren 1994 - 1996, welcher auch bei einer Jahressteuer zu be-
rücksichtigen sei. Zu prüfen ist also, ob bei der auf einer Kapital-
zahlung aus 2. Säule erhobenen Jahressteuer im Grundsatz Verluste
aus einer Erwerbstätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen berück-
sichtigt werden können.
b) Gemäss § 34 Abs. 3 lit. a aStG unterliegen Kapitalzahlungen
aus beruflicher Vorsorge 2. Säule einer Jahressteuer zu 40 % des
Tarifs. Die Jahressteuer wird getrennt vom übrigen Einkommen be-
rechnet. Dies bedeutet, dass das übrige Einkommen des Steuer-
pflichtigen nicht berücksichtigt wird bzw. dass die der Jahressteuer
unterliegende Leistung das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen
nicht beeinflusst. Die Jahressteuer wirkt damit sowohl beim übrigen
Einkommen wie auch bei den der Jahressteuer unterliegenden
Leistungen progressionsbrechend. Es handelt sich also um einen vom
Gesetzgeber für einmalige oder seltene und nicht als "gewöhnliches"
Einkommen betrachtete Vermögenszugänge gewollten Einbruch in
das Prinzip der Reineinkommensbesteuerung und der Gesamtpro-
gression (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 1 ff. zu § 34 aStG). Bei der
Festsetzung des steuerbaren Einkommens werden überdies die be-
sonderen Abzüge und die steuerfreien Beträge (§ 26 Abs. 1 und 4, §
30, § 31 aStG) nicht berücksichtigt (§ 35 Abs. 1 aStG). Die Jah-
ressteuer ist daher, vergleichbar mit der Grundstückgewinnsteuer,
eine Art "Objektsteuer". Objektsteuern werden unabhängig davon
erhoben, ob der betreffende Steuerpflichtige in anderen Bereichen
der Einkommenserzielung Verluste - und damit Einbussen der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit - erlitten hat (RGE vom 22. Juni
2000 in Sachen H., mit Hinweis auf E. Höhn/R. Waldburger, Steuer-
recht, Band I, 8. Auflage, 1997, Rz 8 zu § 22; vgl. auch
Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 1 ff. zu § 67 aStG betref-
fend Grundstückgewinnsteuer). Es können daher mit Einkünften, die
laut Gesetz gesondert vom übrigen Einkommen zu besteuern sind,
keine Geschäftsverluste verrechnet werden (Richner/Frei/Kaufmann,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999,
N 6 zu § 29; vgl. auch baselstädtische Steuerpraxis, Band XV, S. 116
ff.). Die Besteuerung einer Kapitalzahlung aus 2. Säule ist trotz an-
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derweitig erzielten Verlusten auch gerechtfertigt, weil die ihr zu-
grundeliegenden Beiträge an die berufliche Vorsorge gemäss § 26
Abs. 1 aStG vom Roheinkommen abgezogen werden können.