ag_gerichte · AGVE 2006 78 · 2006-05-11 · de

78 Ausschaffungshaft; HaftbeendigungsgrundAusschaffungshaft: Keine Haftentlassung nach vorläufiger Aussetzungdes Vollzugs der Ausschaffung.Die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Ausschaffung durch die fürden Wegweisungsentscheid zuständige Behörde führt in der Regel nichtzu einer Haftentlassung (Erw....

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 11.05.2006 AGVE 2006 78
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 11.05.2006 AGVE 2006 78
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 11.05.2006 AGVE 2006 78

AGVE 2006 78 S.377
2006
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
377
[...]
78 Ausschaffungshaft;
Haftbeendigungsgrund
Ausschaffungshaft: Keine Haftentlassung nach vorläufiger Aussetzung
des Vollzugs der Ausschaffung.
Die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Ausschaffung durch die für
den Wegweisungsentscheid zuständige Behörde führt in der Regel nicht
zu einer Haftentlassung (Erw. II./3.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
11. Mai 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y. I. M.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.19).
2006
Rekursgericht im Ausländerrecht
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Aus den Erwägungen
II. 3. Der Gesuchsteller reichte am 19. April 2006 beim Bundes-
amt für Migration (BFM) ein Wiedererwägungsgesuch ein und bean-
tragte, es sei von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen und der
Gesuchsteller sei vorläufig aufzunehmen. Hierauf setzte das BFM
am 26. April 2006 aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten
den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme einstweilen aus und ersuchte das Migrationsamt des Kantons
Aargau, die Wegweisung vorderhand nicht zu vollziehen.
Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob der Vollzug der Weg-
weisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar
ist. Dabei ist die Frage zu klären, ob die Durchführbarkeit der Aus-
schaffung innert absehbarer Frist mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit zu verneinen oder zu bejahen ist.
Vorab ist festzuhalten, dass der Umstand der vorläufigen Aus-
setzung der Wegweisung durch das BFM die Ausschaffung nicht als
undurchführbar erscheinen lässt. Für die Undurchführbarkeit der Ent-
fernungsmassnahme müssen triftige Gründe sprechen, oder es muss
praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzli-
chen Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 125 II 217 E.2;
122 II 148 E.3, S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die
Ausschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw.
deren Vollzug nicht absehbar erscheint, obwohl die Identität bzw.
Nationalität des Ausländers belegt ist beziehungsweise keine An-
haltspunkte vorliegen, an der angeblichen Herkunft zu zweifeln
(BGE 127 II 168 E.2c, S. 172).
Im vorliegenden Fall ist gemäss Fax des BFM an das Migra-
tionsamt des Kantons Aargau vom 10. Mai 2006 trotz der bekannten
Unruhen im Tschad durch das BFM keine generelle Aussetzung von
Rückschaffungen in den Tschad verfügt worden. Solange die Weg-
weisung des Gesuchstellers durch das BFM oder die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) nicht wiedererwägungsweise aufge-
hoben wird, ist deshalb nach wie vor mit einer Ausschaffung des Ge-
suchstellers innert absehbarer Zeit zu rechnen, auch wenn das Wie-
dererwägungsgesuch die Ausschaffung zweifellos verzögern wird.
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Der Vollzug der Wegweisung ist damit im heutigen Zeitpunkt
weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen undurchführ-
bar.