ag_gerichte · WBE.2007.207 · 2007-11-22 · de

Kostendach.
- Bedeutung eines Kostendachs in einer Gesamtleistungssubmission.
- Kostendach als zwingendes (absolutes) Vergabekriterium.

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Verwaltungsgericht 
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mögliche Instrumente der wirkungsorientierten Verfassung ein Re-
glement. Die Gemeindeordnung V. enthält (noch) keine Regelung zu 
WOV, vor allem fehlen die erforderlichen Reglemente (Stellung-
nahme des Gemeinderates vom 10. September 2007). Der Auffas-
sung der Schulpflege, wonach ihr im Rahmen von Globalbudgets 
auch die verwaltungsinterne Zuständigkeit für die Durchführung ei-
nes Submissionsverfahrens zukommt, fehlt daher die gesetzliche 
Grundlage. Im Beschluss des Einwohnerrates vom 12. März 2007 
wurde das Informatikkonzept genehmigt und der Verpflichtungskre-
dit für die Gebäudeinvestitionen/Netzwerk für die Hard- und Softwa-
reanschaffung sowie für Schulung etc. bewilligt. Eine Änderung der 
Zuständigkeiten für die Durchführung der Submission enthält der 
Beschluss nicht. 
2.5. 
Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Schul-
pflege V. mangels kantonaler und kommunaler Grundlage die Zu-
ständigkeit zur Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge fehlt. 
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Kostendach. 
- 
Bedeutung eines Kostendachs in einer Gesamtleistungssubmission. 
- 
Kostendach als zwingendes (absolutes) Vergabekriterium. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 22. November 2007 in Sa-
chen P. AG gegen den Stadtrat Z. (WBE.2007.207). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Angebote, die zwingende Vorgaben der Ausschreibungsunterla-
gen nicht einhalten, sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungs-
gerichts vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Es ist auch nicht 
zulässig, die fehlende Vereinbarkeit mit den Ausschreibungsunterla-
gen im Rahmen der Bereinigung nachträglich herzustellen (siehe 
VGE IV/28 vom 5. April 2007 [WBE.2007.20], S. 5 ff.). Auch bei 


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Submissionen 
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Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben kann die Auftraggebe-
rin ohne weiteres sachliche Vergabekriterien aufstellen, die absolut 
gelten (Bedingungen oder "Musskriterien"), wie z.B. betriebliche 
Anforderungen oder die Vorgabe eines Kostendachs. Ein Beitrag, der 
ein solches Kriterium nicht erfüllt, weicht in einem wesentlichen 
Punkt von den Programmbestimmungen ab, was den Ausschluss vom 
Wettbewerb zur Folge haben muss. Die Wettbewerbsteilnehmer 
dürfen darauf vertrauen, dass sich das Preisgericht an die eigenen 
Programmbestimmungen hält. Andernfalls würden die grundlegen-
den submissionsrechtlichen Gebote des fairen und transparenten Ver-
fahrens wie auch der Gleichbehandlung der Anbietenden verletzt 
(siehe Beat Messerli, Der Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb 
im öffentlichen Beschaffungsrecht, 2. Auflage, Bern 2007, S. 109 f.; 
Felix Jost / Claudia Schneider Heusi, Architektur- und Ingenieur-
wettbewerbe im Submissionsrecht, in: ZBl 105/2004, S. 355). 
2.2. 
Zu prüfen ist die strittige Frage, ob dem Kostendach von 5 Mio. 
Franken vorliegend der Charakter einer zwingend einzuhaltenden 
Programmvorgabe (im Sinne eines "Musskriteriums") zukommt oder 
nicht. Grundlage für diese Prüfung sind die den Bewerbern zur Ver-
fügung gestellten Unterlagen und Informationen. 
Ziff. 8.5 (Wirtschaftlichkeit) des Programms der Präqualifika-
tion vom 23. Oktober 2006 lautet wie folgt: 
"Die Stadt Z. verlangt, neben einer gestalterisch guten auch eine in Er-
stellung, Betrieb und Unterhalt wirtschaftliche Lösung realisieren zu kön-
nen. Aus der Finanzplanung der Stadt Z. ergibt sich für die Dreifachturn-
halle ein Kostendach von Fr. 5 Mio. inkl. feste Einrichtungen, Honoraren 
und MwST. 
Separat zu offerieren sind der Abbruch der bestehenden Halle, die An-
passungen an das Hallenbad und die Abtragung des Spielhügels sowie das 
bewegliche Mobiliar und die Sportgeräte." 
Ziff. 8.6 des Programms Skizzenqualifikation (Wirtschaftlich-
keit) vom 16. November 2006 und Ziff. 8.3.6 (Wirtschaftlichkeit) 
des Programms Gesamtleistungssubmission vom 13. Februar 2007 
lauten bis auf die Ergänzung "sowie der Ersatz von Kugelstoss- und 


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Verwaltungsgericht 
2007 
Weitsprunganlage" 
(im 
Programm 
Gesamtleistungssubmission) 
praktisch identisch: 
"Die Stadt Z. verlangt, neben einer gestalterisch guten auch eine in Er-
stellung, Betrieb und Unterhalt wirtschaftliche Lösung realisieren zu kön-
nen. Aus der Finanzplanung der Stadt Z. ergibt sich für die Dreifachturn-
halle ein Kostendach von Fr. 5 Mio. inkl. Einrichtungen, Mobiliar, Honora-
ren und MwSt. 
Nicht im Kostendach von Fr. 5 Mio. inbegriffen und separat zu offe-
rieren sind der Abbruch der bestehenden Halle, die Anpassungen an das 
Hallenbad und die Abtragung des Spielhügels sowie der Ersatz von Kugel-
stoss- und Weitsprunganlage." 
In allen drei Programmen wird somit – jeweils unter dem Ober-
titel "Erläuterungen und Projektierungshinweise" – ein Kostendach 
von 5 Mio. Franken vorgegeben. Zu den Konsequenzen der Nicht-
einhaltung des Kostendachs wird in den verschiedenen Programmen 
nichts gesagt. 
Im Rahmen der Fragenbeantwortung zur Skizzenqualifikation 
vom 19. Dezember 2006 wurde aber von einem der Bewerber die 
Frage gestellt, was geschehe, wenn die 5 Mio. von keinem Team ein-
gehalten werden könnten. Die Frage wurde von der Auftraggeberin 
wie folgt beantwortet: 
"Die Vorgabe von 5 Mio. ist als Kostendach absolut verbindlich. In 
dieser Summe ist auch die Ausstattung enthalten, soweit diese als Zubehör 
des Gebäudes zu verstehen ist (insbesondere die fest mit dem Gebäude ver-
bundenen Einrichtungen). Nicht enthalten sind: Abbruch bestehende Halle 
mit Anpassungskosten, Umgebungsarbeiten; diese sind separat auszuwei-
sen. 
Wenn keiner der Teilnehmer das Ziel erreichen sollte, ist mit keinem 
Zuschlag zu rechnen (Aufhebung Submission)." 
Im Zwischenbericht des Beurteilungsgremiums vom 16. April 
2007, der den beiden verbliebenen Teilnehmern der Gesamt-
leistungssubmission zugestellt wurde, ist schliesslich Folgendes fest-
gehalten: 
"Das Kostendach von CHF 5'000'000.-- ist unter allen Umständen ein-
zuhalten." 


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Submissionen 
175 
Im Rahmen der Fragebeantwortung vom 9. Mai 2007 wird in 
Ziff. 3 die Kostenvorgabe noch einmal explizit für die Überarbeitung 
bestätigt. 
2.3. 
Wie bereits festgestellt, nennen alle drei den Anbietern im Ver-
lauf des Verfahrens abgegebenen Programme ein Kostendach von 
5 Mio. Franken. Das Kostendach wird in den Programmen zwar 
nicht explizit als Ausschlusskriterium bezeichnet, nichtsdestotrotz 
kann kein Zweifel daran bestehen, dass dem mit 5 Mio. Franken be-
zifferten Kostendach der Charakter einer verbindlichen Vorgabe und 
nicht einer blossen Zielvorstellung zukommt. Zivilrechtlich bedeutet 
ein Kostendach die Limitierung der Vergütungspflicht in Fällen, in 
denen über die einzelnen Leistungen nach Aufwand abgerechnet 
wird (Peter Gauch, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Zürich 1996, 
Rz. 1036). Die Beschwerdeführerin weist daher zu Recht darauf hin, 
dass in der Baupraxis unter dem Kostendach der vereinbarte maxi-
mal geschuldete Werkpreis, den der Besteller zu bezahlen hat, ver-
standen wird. Eine Überschreitung des vereinbarten Kostendachs 
geht zu Lasten des Unternehmers. Hätte die Vergabestelle das 
Kostendach daher abweichend vom herkömmlichen Verständnis le-
diglich als nach Möglichkeit anzustrebenden Richtwert bzw. Ziel-
grösse (siehe dazu Gauch, a.a.O., Rz. 1038) verstanden, hätte dies in 
den Programmen entsprechend klar zum Ausdruck kommen müssen 
(z.B. mittels Hinweis, dass bei einem ansonsten überragenden Pro-
jekt Kostenüberschreitungen bis zu 10 % toleriert würden). Aus der 
Fragenbeantwortung zur Skizzenqualifikation vom 19. Dezember 
2006 und dem Zwischenbericht des Beurteilungsgremiums vom 
16. April 2007 geht indessen klar hervor, dass die Vergabebehörde 
das Kostendach als absolut verbindlich und damit als Ausschluss-
grund angesehen hat. Auch die Formulierung in der Fragebeantwor-
tung, falls keiner der Teilnehmer das Ziel erreichen sollte, sei mit 
keinem Zuschlag zu rechnen (Aufhebung Submission), lässt letztlich 
nur darauf schliessen, dass die Nichteinhaltung des Kostendaches zur 
Ungültigkeit des Angebots und zum Ausschluss des betreffenden 
Bewerbers führen würde. 


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Verwaltungsgericht 
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Der im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einwand der Verga-
bestelle, jedenfalls im eigentlichen Gesamtleistungssubmissionsver-
fahren sei das Kostendach lediglich als blosse Zielgrösse zu verste-
hen, die rechtlich unverbindlich sei, erweist sich als nicht stichhaltig. 
Die in der Fragebeantwortung unmissverständlich kundgegebene 
"absolute Verbindlichkeit" des Kostendachs wird durch Ziff. 8.3.6 
des Programms Gesamtleistungssubmission keineswegs relativiert 
oder gar aufgehoben. Hinzu kommt die Formulierung des Zwischen-
berichts vom 16. April 2007, das Kostendach von 5 Mio. Franken sei 
unter allen Umständen einzuhalten. Dieser Zwischenbericht betrifft 
eindeutig die 3. Stufe, also die eigentliche Gesamtleistungssubmis-
sion. Auch in der Fragebeantwortung vom 9. Mai 2007 wurde die 
Kostenvorgabe (Kostendach von 5 Mio. Franken) erneut bestätigt 
und nicht etwa relativiert. Die Vergabestelle macht in der Vernehm-
lassung geltend, aufgrund der in der Skizzenqualifikation einge-
reichten Beiträge habe sich gezeigt, dass die Obergrenze von 5 Mio. 
Franken nicht absolut verstanden werden könne. Trotz dieser Er-
kenntnis ist die Formulierung in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und 
Kostendach im Programm Gesamtleistungssubmission nicht ent-
sprechend angepasst worden; im Zwischenbericht vom 16. April 
2007 ist die Einhaltung des Kostendach von 5 Mio. Franken "unter 
allen Umständen" vielmehr noch einmal bestätigt und den Anbietern 
auch kommuniziert worden. Hätte die Vergabestelle von der absolu-
ten Verbindlichkeit des vorgegebenen Kostendachs tatsächlich Ab-
stand nehmen wollen, hätte dies aufgrund des Transparenzgebots ei-
ner ausdrücklichen und eindeutigen Erklärung gegen über den An-
bietern bedurft. 


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Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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V. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
 
41 
Einweisung zur Untersuchung; Verhältnismässigkeit einer Isolation. 
- 
Bei einer Einweisung zur Untersuchung ist die Zwangsmassnahme 
der Isolation nur bei akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung zu-
lässig (Erw. 3.1). 
- 
Die Isolation zwecks pädagogischer Massnahme ist unverhältnismäs-
sig (Erw. 3.4; Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. AGVE 2003, 
S. 141). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 23. Oktober 2007 in 
Sachen J.L. gegen die Psychiatrische Klinik Königsfelden (WBE.2007.320). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Bei der Isolation handelt es sich um eine "andere Vorkehrung" 
i.S. von § 67ebis Abs. 1 EG ZGB. Sie bedeutet, allein in einem (oft 
ausser einem Bett unmöblierten) Raum eingeschlossen zu sein. In der 
Regel soll damit einer drohenden Selbst- oder Fremdgefährdung 
begegnet werden, d.h., sie geschieht zum Selbstschutz der betroffe-
nen Person, aber auch zum Schutz von Personal, Patienten und Ge-
genständen. Allenfalls kann die mit der Isolation verbundene Reizab-
schirmung zusätzlich zu einer Beruhigung des Patienten führen, an-
dererseits kann die zusätzliche Freiheitsbeschränkung unter Umstän-
den auch eine Erhöhung der Aggression zur Folge haben (vgl. AGVE 
2000, S. 181 f.). 
Mit der Anordnung dieser Massnahme wird grundsätzlich in 
einschneidender Weise in die Freiheitsrechte einer betroffenen Per-
son eingegriffen. Das verfassungsmässige Recht der persönlichen 
Freiheit, das in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesver-