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I. Arbeitszeugnis93 Kommunales Dienstverhältnis. Arbeitszeugnishat, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fach- und Selbstkompetenz (Erw. II/4) und der Sozialkompetenz (Erw. II/5) sowie mitder Formulierung des Schlussabschnitts (Erw. II/6)

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2009
Arbeitszeugnis
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I. Arbeitszeugnis
93 Kommunales
Dienstverhältnis.
Arbeitszeugnis
-
Anwendung der Grundsätze, denen ein Arbeitszeugnis zu genügen
hat, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fach- und Selbst-
kompetenz (Erw. II/4) und der Sozialkompetenz (Erw. II/5) sowie mit
der Formulierung des Schlussabschnitts (Erw. II/6)
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 15. Juni 2009 in Sa-
chen X. gegen Einwohnergemeinde Y (2-KL.2008.5).
Aus den Erwägungen
II.
4.
4.1.
Die im umstrittenen Zeugnis enthaltenen Aussagen zur Fach-
und Selbstkompetenz des Klägers vermitteln den Eindruck, es habe
sich höchstens um einen durchschnittlichen Mitarbeiter gehandelt.
Zwar wird dem Kläger im letzten Satz des entsprechenden Ab-
schnittes attestiert, er sei "fleissig" und "pflichtbewusst" gewesen
und habe seine Aufgaben "stets gut" erfüllt. Diese tendenziell posi-
tive Aussage wird jedoch dadurch erheblich gemildert, dass die vor-
angehenden Sätze den Eindruck erwecken, die Beklagte möchte sich
so gut als möglich um eine effektive Qualifizierung drücken. So ist
etwa der erste Satz ("... hatte Herr X. täglich mit Zahlen zu tun.")
nur wenig aussagekräftig. Die Sätze 2 und 3 umschreiben lediglich
die Stellenanforderungen und sagen nichts darüber aus, ob der Klä-
ger diesen zu genügen vermochte oder nicht. Schliesslich wird zwar
in Satz 4 die rasche Einarbeitung gelobt; aufgrund der langen An-
stellungsdauer kommt dieser Würdigung jedoch wenig Relevanz zu.
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4.2.
4.2.1.
Die mässige Leistungsbeurteilung steht im schroffen Gegensatz
dazu, dass die früheren Gemeindeammänner A. (1994 - 2001) und B.
(2002 - 2005) sowie die frühere Gemeindeschreiberin C. (2004 -
2005) ausdrücklich bestätigen, die vom Kläger beantragte Formu-
lierung stimme mit ihren damaligen Wahrnehmungen überein. Tat-
sächlich hat der seinerzeitige Gemeindeammann A. dem Kläger Ende
2001 auch ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt.
4.2.2.
Gemäss § 32 des Dienst- und Besoldungsreglements [DBR] ha-
ben die Vorgesetzten jährlich mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mit-
arbeiter ein Qualifikationsgespräch zu führen. In concreto wurde dies
unterlassen. Einzig anfangs 2005 fand mit dem Kläger für das Jahr
2004 ein formelles Mitarbeitergespräch statt; die einzelnen Merk-
male des Fragebogens wurden dabei allesamt als "voll erfüllt" oder
sogar als "übertroffen" beurteilt. Im Rahmen der Parteiverhandlung
wurde von Seiten der Beklagten zwar geltend gemacht, der Gemein-
derat sei von der direkten Vorgesetzten des Klägers nicht darüber in-
formiert worden, dass die Beurteilung anlässlich des Gesprächs nach
oben korrigiert worden sei. Diesbezüglich ist jedoch einerseits fest-
zuhalten, dass die Qualifikation der Mitarbeitenden grundsätzlich
durch die Vorgesetzten und nicht durch den Gemeinderat vorzuneh-
men ist (vgl. § 32 DBR). Zudem beschränken sich die handschriftlich
angebrachten Korrekturen lediglich auf einzelne Bereiche, bei denen
die ursprünglich vorgesehene Bewertung "voll erfüllt" auf "über-
troffen" erhöht wurde. Auch ohne diese nachträglichen Korrekturen
war beim Kläger in den 26 vorgesehenen Rubriken bereits vier Mal
"übertroffen" angekreuzt und in keiner Rubrik nur "teilweise erfüllt"
oder gar "ist zu verbessern".
4.2.3.
Im Weiteren fällt auf, dass sich aus den Akten nicht der gerings-
te Hinweis dafür ergibt, dass bis Ende 2006 die Leistungen des Klä-
gers je zu nennenswerten Beanstandungen Anlass gegeben hätten, sei
es seitens des Gemeinderates, sei es seitens der kantonalen Auf-
sichtsbehörden. In der "Rechnungspassation 2005" durch die Ge-
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meindeinspektion wurden zwar gewisse Bemerkungen angebracht;
die geprüften Rechnungen wurden jedoch genehmigt und es wurde
attestiert, dass die Unterlagen und Akten "einen aktuellen und quali-
tativ guten Stand" aufweisen würden. Allein daraus, dass für die
Jahre 2005 und 2006 zusätzliche Mittel für die Aufarbeitung von
Pendenzen gesprochen wurden, lassen sich - insbesondere auch unter
Berücksichtigung der anerkanntermassen hohen Arbeitslast - keine
fachlichen Mängel seitens des Klägers ableiten.
4.2.4.
Am 30. April 2007 hielt der Gemeinderat der Beklagten aus-
drücklich fest, die von einer externen Treuhand- und Revisionsge-
sellschaft durchgeführte Überprüfung habe ergeben, dass die Buch-
haltung sauber und ordentlich geführt werde. An der Sitzung vom
11. Juni 2007 konnte der Gemeinderat der Beklagten zur Kenntnis
nehmen, dass die vom zuständigen Revisor der Sozialversicherungs-
anstalt durchgeführte Arbeitgeberkontrolle für die geprüfte Zeit kei-
nerlei Differenzen ergab. Die Amtsübergabe innerhalb des Steuer-
amtes erfolgte ohne jeglichen Vorbehalt; in Bezug auf die Finanz-
verwaltung fand ausweislich der Akten keine formelle Amtsübergabe
statt. In seinem Abschiedsschreiben vom 31. Juli 2007 führte der
Gemeinderat unter anderem aus, der Kläger habe es während den
vergangenen 16 Jahren verstanden, die Finanzverwaltung und das
Steueramt "umsichtig und korrekt zu führen".
4.3.
4.3.1.
Die Beklagte begründet ihre mässige Beurteilung der Fach- und
Selbstkompetenz in erster Linie damit, dass während der krank-
heitsbedingten Abwesenheit des Klägers im Frühjahr 2007 sowie
nach seinem definitiven Austritt diverse Feststellungen gemacht
worden seien, welche Zweifel an seinen Fähigkeiten hätten aufkom-
men lassen.
Unabhängig von den konkreten Vorhaltungen des Gemeindera-
tes gilt es vorab Folgendes zu berücksichtigen: Das Arbeitszeugnis
hat die Leistungen und das Verhalten während der gesamten An-
stellung und nicht nur an deren Ende zu beurteilen (Tomas Poledna,
Arbeitszeugnis und Referenzauskünfte des Arbeitgebers im öffentli-
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chen Dienst, publiziert in ZBI 2003, S. 171 f., S. 174). Sämtliche an-
geblichen Mängel sind jedoch insofern "neu", als sie dem Kläger
während seiner Amtszeit nie zum Vorwurf gemacht wurden. Im
Weiteren ist zu beachten, dass die Doppelfunktion Finanzverwal-
ter/Steueramtsvorsteher unbestrittener-massen (und je länger je
mehr) eine sehr grosse Belastung in sich barg; insofern darf nicht
leichthin auf ein fachliches Unvermögen des Klägers geschlossen
werden. Dies gilt in Bezug auf das Frühjahr 2007 umso mehr, als er
krankheitshalber rund zwei Monate lang ausfiel.
In Bezug auf die einzelnen Vorhaltungen ist wesentlich, dass sie
zu grossen Teilen gar nicht belegt sind oder sich bloss auf ge-
meindeinterne (undatierte und nicht unterzeichnete) Aktennotizen der
Nachfolgerinnen des Klägers stützen. Der diesbezügliche Be-
weiswert ist umso geringer, als es dem Kläger mangels entsprechen-
der Unterlagen im Nachhinein gar nicht mehr möglich ist, den Vor-
würfen fundiert entgegenzutreten. (...)
Im Übrigen ergibt sich aufgrund der genannten Unterlagen so-
wie den entsprechenden Ausführungen des Klägers in der Replik,
dass er diverse Arbeiten entgegen den Darstellungen der Beklagten
nicht falsch, sondern einfach anders als die Nachfolgerinnen an-
packte. Nachweisbare Fehler von grundlegender Natur, die dem Klä-
ger zum Vorwurf gemacht werden müssten, sind letztlich keine er-
sichtlich.
4.3.2.
Im Weiteren führt die Beklagte aus, die mangelhaften Leistun-
gen hätten sich auch im Bericht zur Kanzleiinspektion durch die D.
AG vom 15. Februar 2007 niedergeschlagen.
Die entsprechenden Aussagen der Beklagten sind weitgehend
unverständlich. Tatsache ist, dass der erwähnte Bericht im Zusam-
menhang mit dem Steueramt keinerlei Beanstandungen oder Verbes-
serungsvorschläge aufzeigt. Die Feststellungen in Bezug auf die Fi-
nanzverwaltung führten lediglich zu zwei "Folgen/Empfehlungen"
zuhanden des Klägers ("Einführen Controlling-Instrumente [Repor-
ting etc.], "Laufende Budgetüberwachung", "Möglichst viele Faktu-
ren über Gebührenprogramm erfassen. Ende Jahr müssen sämtliche
nicht bezahlten Rechnungen sollgestellt werden. Überarbeiten der
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Offen-Posten-Forderungen."). Es ist nicht erkennbar, wie die Be-
klagte aus diesen quantitativ wenigen und qualitativ zumindest nicht
zentralen Anregungen eine ungenügende Leistung des Klägers kon-
struieren will. Auch aus der anschliessend durchgeführten Bilanz-
Prüfung der Jahresrechnung 2006 lassen sich keine gewichtigen
Vorwürfe gegenüber dem Kläger ableiten.
4.4.
4.4.1.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die
Beurteilung der Fach- und Selbstkompetenz durch die Beklagte zu
wenig positiv ausgefallen ist. Das Zeugnis erweist sich in diesem
Punkt als wahrheits- und damit als rechtswidrig. Der Kläger hat An-
spruch auf eine bessere Beurteilung.
4.4.2.
Die vom Kläger vorgeschlagene Formulierung übersteigt indes-
sen eine derartige Einschätzung; sie zeichnet vielmehr das Bild eines
absolut fehlerfreien, in jeder Hinsicht ausgezeichneten Mitarbeiters.
Bei allen Positiva, die in den vorstehenden Erwägungen hervorgeho-
ben wurden, fehlen die Grundlagen für eine derartige Beurteilung.
Trotz den Vorbehalten gegenüber der von der Beklagten geäusserten
Kritik (vgl. Erw. II/4.3) lässt sich daraus ableiten, dass der Kläger
sehr wohl auch Verbesserungspotenzial aufwies. Hinzu kommt, dass
der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte
Formulierungen hat (vgl. Entscheide der Gerichts- und Ver-
waltungsbehörden des Kantons Schwyz [EGVSZ] 2002, S. 160,
Erw. 2/c mit Hinweisen).
4.4.3.
Unter diesen Umständen drängt es sich auf, dass das Personal-
rekursgericht den betreffenden Abschnitt selber redigiert. Dabei er-
scheint es naheliegend, dass es sich an die im Arbeitszeugnis vom
27. Dezember 2001 enthaltenen Wertungen anlehnt; es fehlen Hin-
weise darauf, dass sich aufgrund der Folgejahre eine wesentlich
andere Beurteilung aufdrängen würde. Allerdings ist insofern eine
Umformulierung nötig, als die Beurteilung der Fach- und Selbst-
kompetenz klar abzugrenzen ist von derjenigen der Sozialkompetenz
(vgl. Erw. II/5).
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Gerichte üben eine grosse Zurückhaltung aus in Bezug darauf,
subjektive Werturteile wie "volle Zufriedenheit" in Arbeitszeugnisse
aufzunehmen; stattdessen werden eher objektivierte Aussagen ver-
wendet wie "seine Leistungen waren gut" (vgl. Streiff/von Kaenel,
a.a.O., Art. 330a N 5). Dies wird im nachfolgenden Passus ebenfalls
berücksichtigt:
"Herr X. war ein verantwortungsbewusster und engagierter Mitarbei-
ter. Trotz ständig zunehmender Arbeitsbelastung erfüllte er die an ihn
gestellten Anforderungen stets vollumfänglich. Hervorzuheben sind
seine rasche Auffassungsgabe sowie seine Fachkompetenz, mit der er
den Gemeinderat in sämtlichen Finanzfragen beriet."
5.
5.1.
Die im umstrittenen Arbeitszeugnis enthaltenen Bewertungen
der Sozialkompetenz sind wenig aussagekräftig. Die Formulierung
"auf eine gute Zusammenarbeit in seinem Team legte er grossen
Wert" lässt völlig offen, ob seine entsprechenden Bemühungen auch
von Erfolg gekrönt waren. Der Passus, wonach er die "Kunden" stets
zuvorkommend "bedient" habe, ist sicherlich positiv. Der Begriff
"bedient" ist indessen im vorliegenden Kontext nicht unbedingt adä-
quat. Zudem kann im Gesamtzusammenhang die Frage auftauchen,
ob das Verhalten allenfalls nur gegenüber den Kunden, nicht aber
auch gegenüber Mitarbeitenden und Vorgesetzten zuvorkommend
war. Der letzte Satz in Bezug auf die Sozialkompetenz ("Sein Ver-
halten gegenüber den Behörden war korrekt und loyal") gibt Anlass
zu zweierlei Bemerkungen. Zum einen bleibt offen, wer mit "Behör-
den" gemeint ist: Betrifft dies den Gemeinderat als vorgesetzte Be-
hörde und/oder andere Amtsstellen? Zum andern bedeutet die Be-
urteilung "korrekt und loyal" durchschnittlich; sie zeigt auf, dass es
zwar keine Anstände gab, lässt aber auch darauf schliessen, dass der
Kläger nicht speziell höflich, hilfsbereit etc. war.
5.2.
Die Beurteilung durch die Beklagte kontrastiert dazu, dass die
vormaligen Vorgesetzten die Aussagen im Formulierungsvorschlag
des Klägers ausdrücklich bestätigen. Auch das Zwischenzeugnis vom
Dezember 2001 lautete in Bezug auf die Sozialkompetenz des
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Klägers sehr positiv ("Seine freundliche und hilfsbereite Art macht
ihn zu einem beliebten und von Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kun-
den gleichermassen geschätzten Mitarbeiter. Sein Verhalten gegen-
über Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden ist jederzeit höflich,
kompetent und korrekt.").
Im Weiteren erscheint in Bezug auf die Sozialkompetenz auch
die Mitarbeiterbeurteilung vom 17. Januar 2005 wesentlich. Auf dem
Formular gibt es drei Merkmale, welche die Sozialkompetenz (ohne
Führungskompetenz) betreffen: "Pflegt einen einwandfreien, freund-
lichen und korrekten Umgang mit Bürgern, Kunden, externen und
internen Gesprächspartnern", "Trägt zu einem guten Arbeitsklima
bei, ist kollegial und tolerant und kann sich gut in ein Team ein-
bringen" und "Sucht die Zusammenarbeit und gibt sein Wissen und
seine Erfahrung spontan weiter". Alle drei Punkte wurden anlässlich
der erwähnten Mitarbeiterbeurteilung mit "übertroffen" bewertet. Die
neun Merkmale zur Führungskompetenz wurden drei Mal mit "über-
troffen", sechs Mal mit "voll erfüllt" beurteilt.
5.3.
In Bezug auf den Formulierungsvorschlag des Klägers fällt auf,
dass er sich zum Teil wiederholt ("kompetenter Ansprechpartner").
Zudem erscheint es problematisch, ohne nähere Konkretisierung von
einem Team zu sprechen, wenn dieses nur eine Mitarbeiterin und
eine Lernende bzw. einen Lernenden umfasst.
Insgesamt erscheint es sachgerecht, eine Beurteilung vorzu-
nehmen, die sich namentlich an das Arbeitszeugnis vom Dezember
2001 sowie die Aussagen in der Mitarbeiterbeurteilung vom 17. Ja-
nuar 2005 anlehnt:
"Herrn X. war ein Team von ein bis zwei Mitarbeitenden unterstellt,
die er aktiv in seine Entscheidungsprozesse einbezog. Sein Führungs-
stil war geprägt durch Offenheit und Wertschätzung. Aufgrund seiner
freundlichen und hilfsbereiten Art war er allseits beliebt und geschätzt.
Sein Verhalten gegenüber seinen Vorgesetzten, Arbeitskolleginnen und
-kollegen sowie Kunden war jederzeit höflich, korrekt und loyal."
6.
In Bezug auf den Schlussabschnitt sind insbesondere zwei
Aspekte umstritten: Der Kläger wünscht einerseits einen Ausdruck
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des Bedauerns für seinen Weggang und anderseits einen Dank für die
"geleistete wertvolle" (und nicht nur für die langjährige) Arbeit.
6.1.
Drückt der Arbeitgeber am Schluss des Arbeitszeugnisses sein
"Bedauern" darüber aus, dass die Zusammenarbeit mit dem Arbeit-
nehmer endet, so bildet dies einen Ausdruck dafür, dass er mit dessen
Leistung und Verhalten zufrieden war. Dies ergibt sich jedoch bereits
aus den übrigen Passagen des bereinigten Arbeitszeugnisses und be-
darf keiner zusätzlichen Erwähnung. Es ist nicht erkennbar, welcher
Zeugnisgrundsatz andernfalls verletzt wäre. Entsprechend besteht
kein Anspruch darauf, einen Ausdruck des Bedauerns in das Zeugnis
aufzunehmen. Dies gilt umso mehr, als bei der Berichtigung eines
Arbeitszeugnisses durch den Richter subjektive Werturteile nur mit
grösster Zurückhaltung aufgenommen werden sollten (vgl.
Erw. II/4.4.3).
6.2.
Im Weiteren besteht zwar kein klagbarer Anspruch des Arbeit-
nehmers auf Dankesworte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
4C.36/2004 vom 8. April 2004, Erw. 5; Streiff/von Kaenel, a.a.O.,
Art. 330a N 3). Es ist jedoch vorliegend im Grundsatz unbestritten,
dass dem Kläger Dank für die von ihm geleistete langjährige Arbeit
ausgerichtet werden soll.
In Bezug auf die Formulierung "langjährige" Arbeit kann man
sich die Frage stellen, ob allenfalls durch die Betonung der Dauer der
Arbeit deren Wert bewusst ausgeklammert wurde. Trotz der positiven
Qualifikationen, die gemäss den vorstehenden Erwägungen in das
Arbeitszeugnis aufzunehmen sind, rechtfertigt es sich, zusätzlich in
Anlehnung an das Abschiedsschreiben vom 31. Juli 2007 die
Beschreibung der Arbeit des Klägers durch das Attribut "umsichtig"
zu ergänzen, um so eine mögliche Unklarheit zu beseitigen.
Der Schlussabsatz lautet damit neu wie folgt:
"Wir danken Herrn X. für seinen langjährigen, umsichtigen Einsatz zu
Gunsten der Gemeinde Killwangen und wünschen ihm für seinen be-
ruflichen und privaten Lebensweg alles Gute."