ag_gerichte · AGVE 2009 76 · 2009-12-15 · de

I. Erschliessungsabgaben76 BenützungsgebührenBezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, von der er sich durchden Gegenbeweis befreien kann (erforderliches Beweismass).

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 15.12.2009 AGVE 2009 76
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 15.12.2009 AGVE 2009 76
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 15.12.2009 AGVE 2009 76

AGVE - Archiv
2009
Erschliessungsabgaben
355
I. Erschliessungsabgaben
76 Benützungsgebühren
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Ist der Hauptbeweis der Wasserlieferung erbracht, besteht für den
Bezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, von der er sich durch
den Gegenbeweis befreien kann (erforderliches Beweismass).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
15. Dezember 2009 in Sachen A.L. gegen Einwohnergemeinde O.
Aus den Erwägungen
3.5.
Aus den beiden von der Beschwerdegegnerin bei der Her-
stellerfirma A. AG einerseits und bei der G. AG andererseits einge-
holten Prüfungszertifikaten geht hervor, dass die Wasseruhr im be-
treffenden Zeitpunkt einwandfrei funktioniert hat. Die Prüfung hat
ergeben, dass die Messgenauigkeit des Zählers innerhalb der zulässi-
gen Verkehrsfehlergrenze liegt. Aus diesen Prüfungsergebnissen
kann geschlossen werden, dass nicht eine defekte Wasseruhr zum er-
heblich erhöhten Wasserbezug geführt hat. Die Beschwerdegegnerin,
die ihren Anspruch aus dem Zählerstand der Wasseruhr ableitet, hat
somit den ihr auferlegten Hauptbeweis erbracht.
3.6.
Der Einwand des Beschwerdeführers, ein solcher Prüfungsbe-
richt sei bei einem Rechtsstreit nicht verwertbar, wird in der Be-
schwerde vom 17. Juli 2009 nicht weiter begründet. (...)
3.7.
Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die von un-
abhängigen Dritten vorgenommenen Prüfungen in Zweifel zu ziehen
sind. Könnten solche Prüfungsberichte im Verfahren grundsätzlich
nicht verwendet werden, wäre eine Überprüfung der Funktionsfähig-
2009
SchätzungskommissionnachBaugesetz
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keit der Wasseruhr gar nicht möglich. Auch die vom Beschwer-
deführer vorgebrachte Argumentation, mit dem Prüfungsbericht sei
lediglich bewiesen, dass die Wasseruhr auf dem Prüfstand einwand-
frei funktioniert habe, jedoch nicht, dass sie auch vor Ort und Stelle
korrekt gelaufen sei, wird nicht weiter begründet und vermag den
Hauptbeweis nicht zu erschüttern. Zudem wurde die Wasseruhr ge-
mäss Aussagen des Beschwerdeführers nach der Prüfung nicht mehr
installiert und der Anschluss in der Scheune wurde plombiert. (...)
Wenn der Beweis der Wasserlieferung erbracht ist, besteht für
den Bezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, was bedeutet,
dass es nicht um die Zuweisung einer Schuld geht. Somit hat der Be-
züger voraussetzungslos für einen Wasserverlust einzustehen, sobald
das Wasser den Zähler passiert hat (...). Wenn die Ursache des Was-
serverlusts nicht klar eruierbar ist, würde daher der Gegenbeweis
mindestens erfordern, dass eine Erklärung dargetan worden wäre, die
eine Verantwortung des Wasserlieferanten zumindest als möglich er-
scheinen liesse. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Begründungs-
ansätze des Beschwerdeführers (Vergleich mit den Vorjahren; Aus-
sage des Mieters, dass keine Vernässungen festzustellen gewesen
seien; Umstand, dass ein einfaches Leitungssystem vorliegt [...]) las-
sen zwar einerseits die Frage nach der Ursache des Wasserverlusts
offen, bieten aber andererseits keinen Ansatz für eine Verantwort-
lichkeit der Gemeinde.
Schliesslich obliegt gemäss Wasserreglement der Schutz des
Wasserzählers dem Abonnenten (§ 34 WR). Somit hat der Gebäude-
eigentümer auch im Falle einer Manipulation an der Wasseruhr vor-
aussetzungslos für den Schaden einzustehen.