ag_gerichte · AGVE 2008 85 · 2008-09-26 · de

85 Achtung des Familienlebens; FamiliennachzugDie gemäss nationalem Recht anwendbaren Einschränkungen bei einemnachträglichen Einelternnachzug kommen bei der Anwendung von Art. 8EMRK nicht zum tragen (E. II./6.4., Bestätigung der Rechtsprechung).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 26.09.2008 AGVE 2008 85
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 26.09.2008 AGVE 2008 85
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 26.09.2008 AGVE 2008 85

AGVE 2008 85 S.403
2008
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
403
85
Achtung des Familienlebens; Familiennachzug
Die gemäss nationalem Recht anwendbaren Einschränkungen bei einem
nachträglichen Einelternnachzug kommen bei der Anwendung von Art. 8
EMRK nicht zum tragen (E. II./6.4., Bestätigung der Rechtsprechung).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
26.
September 2008 in Sachen A.V. betreffend Familiennachzug
(1-BE.2008.26).
Aus den Erwägungen
II. 6.4. Nachdem ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK
geschützte Familienleben vorliegt, stellt sich weiter die Frage, ob der
Eingriff mit Art. 8 Ziff. 2 EMRK vereinbar ist.
6.4.1. Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang unter Beru-
fung auf BGE 133 II 6 (Pra 96 [2007] Nr. 124) der Ansicht, dass die
bei einem nachträglichen Einelternnachzug gemäss nationalem Recht
anwendbaren Einschränkungen auch bei Anwendung von Art. 8
EMRK gelten. Ebenfalls werde die Unterscheidung zwischen Nach-
zug von einem Elternteil oder durch beide Elternteile durch den
EGMR nicht in Frage gestellt. Zudem sei auch im Lichte von Art. 8
EMRK das Alter des nachzuziehenden Kindes sowie die zu erwar-
tenden Integrationsschwierigkeiten bei der Interessenabwägung zu
berücksichtigen. Infolgedessen müsste auch bei der gemäss Art. 8
EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung die nach nationalem
Recht zu prüfenden Aspekte miteinbezogen werden, welche gegen
den Familiennachzug sprechen. Die Vorinstanz kommt danach zum
Schluss, die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers würden
in casu die mit dem Familiennachzug verbundenen Nachteile nicht
2008
Rekursgericht im Ausländerrecht
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überwiegen, weshalb der Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge-
schützte Rechtsgut verhältnismässig sei.
6.4.2. Dem kann vorliegend nicht gefolgt werden. Die durch die
Vorinstanz übernommene Auffassung des Bundesgerichts, wonach
bei der Prüfung von Art. 8 EMRK die gleichen Kriterien anwendbar
seien wie bei der Prüfung des Familiennachzugs nach nationalem
Recht, überzeugt nicht. Das nationale Recht und die dazu entwickelte
Rechtsprechung umschreiben die Voraussetzungen, unter welchen
ein Familiennachzug zu bewilligen ist. Welches die Voraussetzungen
im Detail sind, hat der Gesetzgeber festzulegen, wobei es ihm frei
steht, die Bewilligung des Familiennachzugs an strengere oder weni-
ger strenge Voraussetzungen zu knüpfen und - gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts - zum Beispiel auch zu unterscheiden,
ob der Nachzug durch einen oder beide Elternteile erfolgt. Bei der
Prüfung des Familiennachzugs nach nationalem Recht ist grundsätz-
lich nicht relevant, ob die Familienzusammenführung auch im Aus-
land erfolgen könnte. Selbst wenn die Familienzusammenführung im
Ausland erfolgen könnte, ist der Nachzug nach nationalem Recht zu
bewilligen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Dagegen geht es bei der Prüfung im Rahmen von Art. 8 EMRK
einzig um die Frage, ob die Verweigerung des Nachzuges nach natio-
nalem Recht zu einem Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte
Familienleben führt. Das Alter des Kindes und der Umstand, dass der
Nachzug durch nur einen Elternteil erfolgt, ist in diesem Zusammen-
hang allenfalls insofern von Bedeutung, als dadurch das öffentliche
Interesse an einer Verweigerung des Familiennachzugs (zum Beispiel
wegen möglicher Integrationsproblemen oder einer potentiellen Für-
sorgeabhängigkeit) erhöht werden könnte. Den Betroffenen den
Schutz von Art. 8 EMRK generell zu verweigern und den Familien-
nachzug zu verbieten, weil das Kind eine bestimmte Altersgrenze
überschritten hat oder weil der Nachzug nur durch einen Elternteil
erfolgen soll und im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkei-
ten bestehen, geht jedoch mit Blick auf die Rechtsprechung des
EGMR zu Art. 8 EMRK nicht an. Entscheidend ist dabei sowohl in
Bezug auf die Kriterien wie auch in Bezug auf die Gewichtung der
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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Kriterien die Rechtsprechung des EGMR (AGVE 2006 S. 393 ff.;
vgl. auch nachfolgend Erw. 6.4.5.).