ag_gerichte · AGVE 2006 67 · 2006-04-20 · de

III. Erschliessungsabgaben67 Anschlussgebühren(Erw. 2.1. - 3.2.3.)nicht aber Anschlussgebühren erhoben werden (Erw. 3.3.1 - 3.3.2.)

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 20.04.2006 AGVE 2006 67
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 20.04.2006 AGVE 2006 67
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 20.04.2006 AGVE 2006 67

AGVE 2006 67 S.327
2006
Erschliessungsabgaben
327
III. Erschliessungsabgaben
67 Anschlussgebühren
-
Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren
(Erw. 2.1. - 3.2.3.)
-
Gestützt auf § 28 Abs. 1 LwG-AG können Benützungsgebühren,
nicht aber Anschlussgebühren erhoben werden (Erw. 3.3.1 - 3.3.2.)
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
20. April 2006 in Sachen K. gegen Einwohnergemeinde M.
Aus den Erwägungen
2.1. Die Erhebung der Anschlussgebühren für die Einleitung
des Dachwassers in die Drainagen für Grundstücke ausserhalb des
Baugebiets ist in der Gemeinde M. im Reglement betreffend Unter-
halt und Sicherung subventionierter gemeinschaftlicher Meliorati-
onswerke im Gemeindegebiet M. (Unterhaltsreglement; UR) vom
15. Dezember 2000 geregelt. Dieses verweist bezüglich der Gebüh-
renansätze für die Anschlussgebühren auf das Abwasserreglement
der Gemeinde M. (AWR; genehmigt vom Regierungsrat am 16. Feb-
ruar 1994) vom 1. Dezember 1993.
(...)
3.2.2. Das Unterhaltsreglement der Gemeinde M. stützt sich auf
die §§ 25, 26 und 28 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aar-
gau. Der einschlägige § 28 Abs. 1 LwG-AG lautet in der geltenden
Fassung:
"Die Gemeinden übernehmen die subventionierten gemeinschaftlichen
Bodenverbesserungswerke zu Eigentum und Unterhalt. Die Grundei-
gentümer und -eigentümerinnen können nach Massgabe des Interes-
ses zu Beitragsleistungen verpflichtet werden."
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LandwirtschaftlicheRekurskommission
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3.2.3. Alleine aufgrund dieser Norm kann die Gemeinde jedoch
keine Beiträge an die Meliorationswerke verlangen; sie wird durch
diese Norm lediglich dazu ermächtigt, entsprechendes Ausführungs-
recht zu setzen. Eine Gebührenerhebung bedingt eine weitere Kon-
kretisierung in einem kommunalen Rechtssatz. Der Erlass von Re-
glementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, fällt
nach dem Gemeindegesetz in die Kompetenz der Gemeindever-
sammlung; die demokratische Legitimation bzw. das Legalitätsprin-
zip verlangen, dass mindestens die Grundzüge der Abgabenerhebung
in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sind (§ 20 Abs. 2 lit. i
des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz;
SAR
171.100] vom 19. Dezember 1978; Max Imboden/René
A Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Be-
sonderer Teil, Basel 1976, Nr. 113, B II c); AGVE 1993, S. 194 ff.;
AGVE 1985, S. 336 f.). Hier kann festgestellt werden, dass das Un-
terhaltsreglement der Gemeinde M. die formellen Anforderungen an
das Legalitätsprinzip erfüllt.
3.3.1. Die unterschiedliche Funktion von Anschlussgebühren
und wiederkehrenden Benützungsgebühren wird so umschrieben,
dass die ersten dem Einkauf in das bestehende Netz einschliesslich
übergeordneter Anlagen, die zweiten der Finanzierung des Unterhalts
der vorhandenen Anlagen dienen (vgl. dazu den Entscheid der Schät-
zungskommission nach Baugesetz [SKE] EB.2000.50033 vom
29. März 2005 i.S. M. gegen Einwohnergemeinde S., S. 20 f.,
Erw. 6.1. und 6.2. mit weiteren Hinweisen).
3.3.2. Gemäss § 18 des Unterhaltsreglements der Gemeinde M.
soll in Übereinstimmung mit dem zugrunde liegenden kantonalen
Recht lediglich der Unterhalt der Meliorationswerke mit den Grund-
eigentümerbeiträgen gedeckt werden (vgl. Entscheid der Landwirt-
schaftlichen Rekurskommission [LKE] DL.96.50001 vom 15. Okto-
ber 1997 i.S. M. gegen Einwohnergemeinde A., S. 8, Erw. 3.3.1.).
Die zur Diskussion stehenden Anschlussgebühren an die Drainage
dienen jedoch im Gegensatz zu den ebenfalls im UR vorgesehenen
Benützungsgebühren gemäss den obigen Ausführungen nicht dem
Unterhalt des Drainagennetzes, sondern stellen Investitionsausgaben
dar, die zur Erstellung oder Erneuerung der Anlagen verwendet wer-
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den müssen. Aus der Natur des Unterhalts als regelmässig (jährlich)
anfallendem Aufwand ist jedoch eine Abgabenerhebung auszu-
schliessen, die an grundsätzlich einmaligen Ereignissen anschliesst.
Daher können vorliegend die Anschlussgebühren nicht im UR erho-
ben werden. Denn die landwirtschaftliche Abgabeerhebungsmög-
lichkeit, die als speziellerer Erlass nur subsidiär zum im Baugesetz
geregelten allgemeinen Erschliessungsfinanzierungsrecht anzuwen-
den ist, beschränkt sich schon nach dem Wortlaut der kantonalen
Norm (...) auf die Refinanzierung von Unterhaltsarbeiten und dort
wieder auf übernommene Anlagen. Für alle anderen Abgaben können
sich die Gemeinden nicht auf § 28 Abs. 1 LwG-AG stützen. Das geht
auch aus dem Randtitel der einschlägigen Bestimmung von § 28
LwG-AG hervor, welcher "Unterhalt der Bodenverbesserungswerke"
lautet. Somit fehlt dem UR der Gemeinde M. die kantonalrechtliche
Grundlage, soweit damit Anschlussgebühren gefordert werden
sollen. Daran ändert auch das an der Verhandlung vom (...) der
Sektion Strukturverbesserungen vorgelegte "Musterreglement"
nichts. Das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (...) kann nicht durch
eine - hier übrigens unzutreffende - Empfehlung der Verwaltung
umgangen werden. Der Abteilung Landwirtschaft, Sektion Struktur-
verbesserungen, wird deshalb empfohlen, von der weiteren Verbrei-
tung des "Musterreglements" in der vorliegenden Form Abstand zu
nehmen.