ag_gerichte · 3-RV.2016.26 · 2016-05-26 · de

Schuldzinsenabzug (§ 40 lit. a StG) 
Der hälftige Miteigentümer einer Liegenschaft kann bei Solidarhaftung auch die über seinen Miteigentumsanteil hinaus selbst bezahlten Hypothekarschuldzinsen abziehen.

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Spezialverwaltungsgericht 
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Die Diplomfeier fand vorliegend unbestrittenermassen am 
20. Dezember 2014 statt. Die Schule gilt daher (spätestens) an die-
sem Tag als beendet. S.S. befand sich am Stichtag 31. Dezember 
2014 also nicht mehr "in Ausbildung". Daran vermag auch die von 
der Rekurrentin im Rekursverfahren neu eingereichte "Kursbestä-
tigung" der Schule X. vom 6. November 2015 nichts zu ändern, wo-
nach der von S.S. besuchte Kurs 2013/2014 am 7. Januar 2013 be-
gonnen und am 5. Januar 2015 geendet hat. Selbst wenn der Kurs 
offiziell erst anfangs Januar 2015 geendet hat, ist auf das Datum der 
Diplomfeier abzustellen, weil eine Diplomverleihung der letzte 
offizielle Akt einer Ausbildung darstellt. So wie trotz Exmatriku-
lation die Ausbildung noch andauern kann, wenn danach noch Prü-
fungen absolviert werden können, so ist umgekehrt die Ausbildung 
(spätestens) mit der Diplomverleihung auch dann beendet, wenn die 
offizielle Immatrikulation noch länger andauert. 
Dem Umstand, dass die Rekurrentin S.S. bis zum Antritt seiner 
Stelle am 1. Februar 2015 weiterhin finanziell unterstützt hat, hat die 
Vorinstanz zu Recht mit der Gewährung des Unterstützungsabzuges 
Rechnung getragen. 
 
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Schuldzinsenabzug (§ 40 lit. a StG) 
Der hälftige Miteigentümer einer Liegenschaft kann bei Solidarhaftung 
auch die über seinen Miteigentumsanteil hinaus selbst bezahlten Hypo-
thekarschuldzinsen abziehen. 
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 26. Mai 2016 in Sachen T.S. (3-RV.2016.26). 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. 


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Steuern 
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Der Vertreter beantragt weiter, es seien die vom Rekurrenten be-
glichenen Hypothekarzinsen von CHF 9'058.00 für die sich je hälftig 
in seinem und im Miteigentum seiner Konkubinatspartnerin 
befindenden, selbstbewohnten Liegenschaft in vollem Umfang zum 
Abzug zuzulassen. 
4.2. 
Die Vorinstanz hat lediglich die Hälfte der geltend gemachten 
Hypothekarschuldzinsen zum Abzug zugelassen, weil sich die frag-
liche Liegenschaft je zur Hälfte im Miteigentum des Rekurrenten 
und dessen Konkubinatspartnerin befinde. Abzugsfähig seien aber 
nur die Schuldzinsen, welche eine eigene Schuld respektive einen 
eigenen Schuldanteil betreffen. Schuldzinsleistungen, welche in der 
Eigenschaft als Solidarschuldner für nicht eigene Schuldanteile 
geleistet werden, seien steuerlich nicht abzugsfähig (Einspracheent-
scheid, S. 2 f.). 
4.3. 
4.3.1. 
Von den Einkünften werden die privaten Schuldzinsen im Um-
fang der nach den §§ 29 und 30 StG steuerbaren Vermögenserträge 
und weiterer CHF 50'000.00 abgezogen (§ 40 lit. a StG; ebenso 
Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG). Schuldzins 
ist die Vergütung, die für die Gewährung oder Vorenthaltung einer 
Geldsumme zu entrichten ist, falls dieses Entgelt nach der Zeit und 
als Quote des Kapitals regelmässig in Prozenten berechnet wird. 
Rechtlich ist das Vorhandensein einer Geldschuld Voraussetzung für 
die Entstehung einer steuerlich relevanten Zinsschuld. Deshalb sind 
stets nur Zinszahlungen für eigene Schulden der steuerpflichtigen 
Person abziehbar. Übernimmt der oder die Steuerpflichtige für einen 
Dritten die Zahlung von Schuldzinsen, wird er bzw. sie dadurch nicht 
zur Schuldnerin im Sinne von § 40 lit. a StG (bzw. Art. 33 Abs. 1 
lit. a DBG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG) und kann daher die ent-
sprechende Zahlung steuerlich nicht absetzen (VGE vom 17. Dezem-
ber 2013 in Sachen KStA/H.S. [WBE.2013.294]). 
 
 


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Spezialverwaltungsgericht 
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4.3.2. 
Das Bundesgericht hat zur Frage des Vorliegens einer "eigenen" 
Schuld das Folgende ausgeführt (Urteil vom 13. April 2015 in Sa-
chen KStA/H.S. [2C_142/2014] = StR 2015 S. 984): 
"3.4.2 Wenn auch der steuerrechtliche Begriff der Schuldzinsen einen 
wirtschaftlichen Gehalt aufweist (vorne E. 2.3.1 ff.), entbindet dies nicht 
von der Prüfung dessen, ob überhaupt Zinsen im zivilrechtlichen Sinne 
vorliegen (vorne E. 2.2.4), ob die Zinsen tatsächlich entrichtet worden sind 
(vorne E. 2.3.2) und wer – zivilrechtlich – als Schuldner zu gelten hat. Das 
Steuerrecht folgt der Idee nach dem Zivilrecht, herrscht doch das Gebot der 
Einheit der Rechtsordnung. Dem Einheitsgebot kommt im Abgaberecht, das 
in enger Wechselwirkung zu vielfältigen weiteren Rechtsgebieten steht, be-
sonders hohe Bedeutung zu (BGE 140 I 153 E. 2.2 S. 155 f. 
[IVG/MWSTG]; 139 II 460 E. 3.3 S. 467 [BVG/MWSTG]; 138 II 32 
E. 2.3.1 S. 39 [BGBB/StHG], 300 E. 3.6.2 S. 308 [ZGB/DBG]; 136 V 258 
E. 4.7 S. 266 f. [OR/AHVV]). 
3.4.3 Im konkreten Fall ist unstreitig, dass die hypothezierende Bank 
sowohl in der 'Vereinbarung für die Immobilienfinanzierung' als auch in den 
Verträgen 'für Ihre UBS-Festhypothek' ausdrücklich beide Konkubinats-
partner als Kreditnehmer aufführt. Sie beide haften der Bank gegenüber 
solidarisch. Solidarität setzt indes voraus, dass tatsächlich mehrere zivil-
rechtliche Schuldner vorliegen. Die bisherigen Alleinschuldner werden ein-
zig aufgrund dessen solidarisch haftbar, dass sie erklären, dem Gläubiger 
gegenüber 'jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld' haften zu wol-
len (Art. 143 Abs. 1 OR). Der Gläubiger kann alsdann nach seiner Wahl von 
allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern (Art. 144 
Abs. 1 OR). Spiegelbildlich hat dies zur Folge, dass sämtliche Schuldner so 
lange verpflichtet bleiben, bis die ganze Forderung getilgt ist (Art. 144 Abs. 
1 OR). 
3.4.4 Es zielt am Kern vorbei, wenn das Steueramt den Standpunkt 
einnimmt, solidarische Haftung genüge nicht, um eine eigene Schuld zu be-
gründen. Gegenteils ist die Solidarität die Folge dessen, dass die Schuldner-
eigenschaft mehreren Personen zukommt, die dem Gläubiger gegenüber den 
Willen zur Bildung einer Solidargemeinschaft äussern. Nichts Anderes er-
gibt sich aus dem bundesgerichtlichen Präjudiz, welches das Steueramt an-
ruft (Urteil 2A.508/2001 vom 26. Juni 2002 E. 2.1 in: StR 57/2002 S. 564). 


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Steuern 
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Zum Grundsatz erwog das Bundesgericht in diesem Urteil: 'Cette déduction 
suppose l'existence d'une dette dont le contribuable répond personnellement 
et définitivement.' Den Aspekt der Solidarhaftung greift das Bundesgericht 
im nachfolgenden Satz auf, wobei es ausführt: 'Lorsque le contribuable est 
codébiteur solidaire, il ne peut déduire les intérêts passifs qu'à concurrence 
de la part de la dette dont il répond définitivement'. Das Bundesgericht be-
zieht sich an dieser Stelle auf Locher, a.a.O., N. 5 zu Art. 33 DBG (vorne E. 
2.3.2). Dieser führt dort freilich nichts weiter aus, als dass (einzig) der 
Schuldner zum Abzug der Schul[d]zinsen berechtigt sei. 
3.4.5 Für die auf dem Hypothekenvertrag ruhende Grundforderung ha-
ben mithin die Konkubinatspartner gleichermassen geradezustehen, woge-
gen die davon zu unterscheidende Sicherungsforderung einzig auf den Kon-
kubinatspartner zielt, und zwar in dessen Eigenschaft als Alleineigentümer 
des Pfandobjekts. Die beiden Forderungen stehen nebeneinander (vorne E. 
2.2.3). Dies alles verdeutlicht, dass die Steuerpflichtige, obwohl weder 
Eigentümerin noch Pfandschuldnerin, durchaus als Schuldnerin der Bank 
qualifiziert. Ihre Schuld ist eine 'eigene' im Sinne des Zivilrechts und daher 
auch des Steuerrechts. Nichts daran ändert die Tatsache, dass die Steuer-
pflichtige überdies Mitbewohnerin des Pfandobjekts ist. Schuldzinsen kön-
nen steuerlich zum Abzug gebracht werden, gleichviel, ob die Schuld zur 
Beschaffung von Wohneigentum oder zu anderen Zwecken eingegangen 
wurde. Entsprechend kann es auch kein massgebliches Kriterium sein, ob 
das Wohneigentum alleine oder gemeinsam bewohnt wird. Die streitbe-
troffenen, der Bank tatsächlich erbrachten Passivzinsen sind daher abzugs-
fähig. Zahlungsrythmus, Zahlungsmodus, die Überweisung auf ein gemein-
sames Konto und dergleichen sind dem Bereich der Abwicklung zuzuord-
nen. Für die Beurteilung dessen, ob eine 'eigene' Schuld vorliege, kommt 
diesen Gesichtspunkten lediglich die Wirkung von Indizien zu. 
3.4.6 Von Bedeutung ist alsdann, in welcher Weise der Zinsaufwand 
im Innenverhältnis verteilt worden ist." 
Daraus folgt, dass von einem Steuerpflichtigen effektiv bezahlte 
Hypothekarschuldzinsen bei Bestehen einer Solidarhaftung auch 
ohne Eigentum an einer Liegenschaft abzugsfähig sind (vgl. auch 
SGE vom 21. Februar 2013 in Sachen H.Q. [3-RV.2011.196]; ZStP 
2013 Nr. 6). Es besteht kein Grund, diese Rechtsprechung nicht auch 
auf Fälle von hälftigem Miteigentum anzuwenden. Die vom 


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Spezialverwaltungsgericht 
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Kantonalen Steueramt vertretene Auffassung, es seien bei Mit- und 
Gesamteigentumsverhältnissen weiterhin die Eigentumsanteile für 
den Abzug der Schuldzinsen massgebend (Konferenz der Sektion na-
türliche Personen vom 25. September 2015, S. 10), ist abzulehnen. 
4.4. 
Der Rekurrent und S.J. sind Miteigentümer zu je ½ der 
selbstbewohnten Liegenschaft GB K. Nr. 1363, Kat.-Plan 66, Par-
zelle 1874 (vgl. Grundbuchmeldung Grundbuchamt Z. vom 
15. August 2011). Die auf dieser Liegenschaft lastende Hypothekar-
schuld beläuft sich im Jahr 2012 auf CHF 520'000.00, das Total der 
Hypothekarschuldzinsen auf CHF 9'058.00 (vgl. Hypothekarkonto 
Nr. X der Zürcher Kantonalbank, lautend auf den Rekurrenten und 
S.J., Auszug per 31. Dezember 2012). 
Der Rekurrent und S.J. haben den "Darlehensvertrag für ZKB 
Variable Hypothek" von CHF 520'000.00 vom 14. Juli 2011 als 
"Darlehensnehmer" bzw. "Solidarschuldner" gemeinsam unterzeich-
net. Darin wird der Bank der Auftrag erteilt, "Zinsen, Gebühren usw. 
jeweils dem Konto Nr. Y, ltd. auf T.S., zu belasten" (Ziff. 1 [Kon-
ditionen]). Den "Kontobuchung Details" betreffend diesem auf den 
Rekurrenten lautenden Konto kann entnommen werden, dass per 
31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember 2012 je 
CHF 2'264.50, total also CHF 9'058.00, belastet wurden. Damit ist 
nachgewiesen, dass der Rekurrent als Solidarschuldner die geltend 
gemachten Schuldzinsen von CHF 9'058.00 beglichen hat. Sie sind 
daher steuerlich vollumfänglich (und nicht nur hälftig) zum Abzug 
zuzulassen. 
 


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Kausalabgaben und Enteignungen 
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II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 
A. Enteignungsrecht 
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Formelle Enteignung; Legitimation des Stockwerkeigentümers, Entschä-
digungsbegehren zu stellen (Präzisierung der Rechtsprechung) 
Ein einzelner Stockwerkeigentümer ist beim Rechtserwerb für ein der 
Liegenschaft insgesamt nützendes Werk (wie beispielsweise eine Lärm-
schutzwand oder ein Hochwasserschutzdamm) nicht zur individuellen 
Rechtsmittelerhebung im Enteignungsverfahren legitimiert. Etwas ande-
res kann nur gelten, wenn er grundsätzlich anders betroffen ist als der 
Rest. 
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 25. Mai 2016 in Sachen Kanton Aargau gegen A. 
(4-EV.2014.39). 
Aus den Erwägungen 
1.3.1. 
Die von der Enteignung betroffene Parzelle yyy steht im Stock-
werkeigentum, welches eine Form des Miteigentums darstellt (vgl. 
Art. 712a Abs. 1 ZGB). Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache in-
soweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den 
Rechten der andern verträglich ist. Zur Veräusserung oder Belastung 
der Sache bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, so-
weit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben 
(Art. 648 ZGB). Vorbehältlich des Nachweises einer solchen anderen 
Ordnung hätte die Stockwerkeigentümergemeinschaft also grund-
sätzlich mit einer Stimme aufzutreten. Nach der Praxis des SKE 
(AGVE 2001 S. 446 f.) sind aber auch einzelne Mitglieder von Mit-
eigentumsgemeinschaften berechtigt, Entschädigungsbegehren zu 
stellen. Es bleibt indessen zu beachten, dass das Verfahren die