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III. Migrationsrecht20 Durchsetzungshaft; Haftüberprüfung; Konsumation Wegweisungsentscheid; Subsidiarität der Durchsetzungshaftweisungsverfügung erging und wird er später wegen rechtswidrigerEinreise verurteilt, gilt der entsprechende Wegweisungsentscheid alskonsumiert und kann nicht mehr als Grundlage...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.08.2016 AGVE 2016 20

AGVE - Archiv
2016
Migrationsrecht
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III. Migrationsrecht
20
Durchsetzungshaft; Haftüberprüfung; Konsumation Wegweisungsent-
scheid; Subsidiarität der Durchsetzungshaft
-
Verlässt ein Betroffener die Schweiz nachdem gegen ihn eine Weg-
weisungsverfügung erging und wird er später wegen rechtswidriger
Einreise verurteilt, gilt der entsprechende Wegweisungsentscheid als
konsumiert und kann nicht mehr als Grundlage für eine migrations-
rechtliche Administrativhaft dienen.
-
Liegt zwischen den letzten Ausschaffungsversuchen und der Anord-
nung der Durchsetzungshaft eine erhebliche Zeitspanne (hier rund
vier Jahre), ist ein Vollzugshindernis im Sinne von Art. 78 Abs. 1
AuG erst dann anzunehmen, wenn erneut unbegleitete und gege-
benenfalls begleitete Ausschaffungsversuche gescheitert sind.
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 12. August 2016, in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2016.131).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Zu prüfen ist, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-
scheid vorliegt.
Wegweisungsverfügungen stellen im Gegensatz zu anderen
migrationsrechtlichen Verfügungen wie z.B. dem Einreiseverbot,
keine Dauerverfügungen dar. Kommt eine betroffene Person der Ver-
fügung nach oder wird die Verfügung zwangsweise vollzogen, gilt
sie als konsumiert. Reist die betroffene Person erneut in die Schweiz
ein, ist somit eine neue Wegweisungsverfügung zu erlassen, die in
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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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Rechtskraft zu erwachsen hat, ehe gestützt darauf eine Durch-
setzungshaft angeordnet werden kann.
3.2.
Am 8. Juni 2011 trat das BFM auf das Asylgesuch des Gesuchs-
gegners nicht ein und wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft des Entscheids aus der Schweiz weg. Gegen diesen Entscheid
erhob der Gesuchsgegner beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde, welche mit Entscheid vom 16. Juni 2011 abgewiesen
wurde. In der Folge erwuchs der Entscheid des BFM in Rechtskraft.
3.3.
Der Gesuchsteller legt der angeordneten Durchsetzungshaft die
Wegweisungsverfügung des BFM vom 8. Juni 2011 zugrunde. Mit
Urteil vom 17. Juli 2013 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Ge-
suchsgegner unter anderem wegen rechtswidriger Ein- oder Ausreise
(Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG), da dieser zu einem nicht bekannten Zeit-
punkt wieder in die Schweiz eingereist ist. Gemäss eigenen Angaben
hielt sich der Gesuchsgegner gelegentlich in Frankreich auf, um auf
einem Bauernhof zu arbeiten.
Nach Auffassung des Gesuchstellers wurde die Wegweisungs-
verfügung trotz zwischenzeitlichen Verlassens der Schweiz nicht
konsumiert. Der Gesuchsgegner habe sich nur jeweils kurzzeitig im
Grenzgebiet Frankreich-Schweiz aufgehalten. Ein längerer Aufent-
halt im Ausland sei nicht erstellt.
3.4.
Dem kann nicht gefolgt werden. Verlässt ein Betroffener die
Schweiz nachdem gegen ihn eine Wegweisungsverfügung erging und
wird er später wegen rechtswidriger Einreise verurteilt, wäre es
widersprüchlich, im migrationsrechtlichen Verfahren davon auszu-
gehen, er habe die Schweiz nicht verlassen. Nach dem Gesagten ist
davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner die Schweiz verlassen
hat, nachdem er durch das BFM aus der Schweiz weggewiesen wor-
den war. Der entsprechende Wegweisungsentscheid wurde damit
konsumiert und kann nicht erneut Grundlage für eine migrations-
rechtliche Administrativhaft bilden.
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3.5.
Da bislang keine weitere Wegweisung gegen den Gesuchsgeg-
ner erging, ist die angeordnete Durchsetzungshaft bereits mangels
rechtskräftigen Wegweisungsentscheids nicht zu bestätigen.
4.
Im Übrigen wäre die Anordnung einer Durchsetzungshaft auch
aufgrund ihres subsidiären Charakters zur Anordnung einer Aus-
schaffungshaft zu verweigern.
Wie die Vorinstanz richtig bemerkt hat, scheiterte die Ausschaf-
fung des Gesuchsgegners sowohl mittels unbegleiteten wie auch be-
gleiteten Rückflugs. Zudem musste ein bereits gebuchter Rückflug
annulliert werden, da der Gesuchsgegner seine Bereitschaft zur
Rückkehr widerrufen hatte.
Aufgrund der erheblichen Zeitspanne, die zwischen den letzten
Ausschaffungsversuchen und der Anordnung der Durchsetzungshaft
liegt, kann auf die Ausschaffungsversuche im heutigen Zeitpunkt
nicht mehr abgestellt werden. Vielmehr ist zunächst erneut zu ver-
suchen, den Gesuchsgegner mittels unbegleiteten und gegebenenfalls
begleiteten Rückflugs auszuschaffen. Erst wenn dies aufgrund des
persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners scheitert, liegt ein Voll-
zugshindernis im Sinn von Art. 78 Abs. 1 AuG vor und ist die Anord-
nung einer Durchsetzungshaft gerechtfertigt.