ag_gerichte · AGVE 2005 93 · 2005-01-18 · de

93 Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG- Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1. 1.2.2.)Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.)- Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Gegenstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.).

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 18.01.2005 AGVE 2005 93
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 18.01.2005 AGVE 2005 93
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 18.01.2005 AGVE 2005 93

AGVE 2005 93 S.421
2005
Erschliessungsabgaben
421
[...]
93
Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG
- Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1.
-
1.2.2.)
-
Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.)
- Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Ge-
genstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
18. Januar 2005 in Sachen B. AG gegen E.A, B.A.,E.W., C.W.,V.P. und C.P.
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Aus den Erwägungen
1.1.
Die Gesuchstellerin ist gemäss ihren Angaben die Ei-
gentümerin der von ihr erstellten Kanalisationsleitung, die vor allem
für die auf der Parzelle 41 neu gebauten Liegenschaften
(7 Wohneinheiten) erstellt wurde. Die Parzellen 655, 656 und 657
haben sich im Zeitpunkt der Erstellung der drei Liegenschaften über
die von der Gesuchstellerin erstellte Kanalisation an die Abwasser-
entsorgung K. anschliessen lassen. Die Beschwerdeführerin verlangt
nun in ihrem Begehren, dass die Schätzungskommission einen
Kostenverteiler gemäss § 38 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung,
Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar
1993 bezüglich der mitbenutzenden Grundeigentümer zu erlassen
habe.
1.2.1.
Gemäss § 38 Abs. 2 BauG setzt die Schätzungskom-
mission auf Begehren des erstellenden Grundeigentümers die Höhe
der vorläufigen Kostenbeteiligung für die mitbenützenden Grundei-
gentümer bis zur Übernahme der Erschliessungsanlage durch die Ge-
meinde fest. Es ist also die Zwischenfinanzierung von vorfinanzier-
ten Erschliessungsanlagen zu regeln - bis zu deren Übernahme durch
das Gemeinwesen und der damit verbundenen definitiven Kostenver-
teilung durch einen nachträglichen Beitragsplan im Sinne von § 37
Abs. 2 BauG. Angesprochen werden können unter dem Titel von § 38
Abs. 2 BauG also nur die übrigen tatsächlich von der Anlage profitie-
renden Privaten. Die Kostenverteilung ist eine vorläufige; die Rege-
lung kann höchstens für den sog. Planungshorizont von 15 Jahren
gelten (vgl. dazu Art. 15 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Diese beschränkte Ziel-
setzung legt es nahe, die vorläufige Kostenverteilung nach einem
einfach zu handhabenden Kriterium zu machen. Es wäre dem Gericht
denn auch nicht möglich, einen vollständigen detaillierten Beitrags-
plan auszuarbeiten. Zudem würde damit in die Kompetenzen des für
einen nachträglichen Beitragsplan zuständigen (§ 37 Abs. 2 BauG)
Gemeinderates eingegriffen. Im Vordergrund wird im Regelfall eine
Aufteilung nach nutzniessenden "Köpfen" stehen.
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Erschliessungsabgaben
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1.2.2.
Das vorliegende Begehren wird den umschriebenen
prozessualen Anforderungen gerecht. Es richtet sich richtig gegen die
übrigen, neu an der in Frage stehenden Kanalisationsleitung ange-
schlossenen privaten Eigentümer. Die geforderten Zehntel der Erstel-
lungskosten gehen von der Gesamtzahl der an die in Frage stehenden
Leitung Angeschlossenen aus. Es wird also konkret das erwähnte
Kopfprinzip angewendet. Auf das Begehren kann grundsätzlich
eingetreten werden.
(...)
1.3.4.
Innerhalb des Baugebietes sind zu den privaten An-
schlussanlagen im Wesentlichen die Hausanschlüsse zu zählen. Diese
sind Anschlusswerke, die lediglich dazu dienen, einzelne "Häuser"
und Liegenschaften zu erfassen, und zwar durch Anschluss an eine
öffentliche Leitung in der Strassenparzelle, die unmittelbar an das
anzuschliessende Grundstück angrenzt oder doch in der Nähe ver-
läuft (vgl. § 10 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsge-
setzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz [EG GSchG;
SAR 761.100] vom 11. Januar 1977). Der Begriff des Hausanschlus-
ses ist von seiner Funktion her - eine ordnungsgemässe Erschlies-
sung sicherzustellen - zurückhaltend auszulegen. Die Abwasseranla-
gen sollen relativ weitgehend öffentlich erstellt werden, um die Zahl
der Anschlüsse zu vermindern, die Erschliessungskosten zu senken,
einen systematischen Ausbau zu ermöglichen, den Anschluss weite-
rer Grundstücke zu erleichtern sowie Streitereien unter mehreren pri-
vaten Anschliessern zu vermeiden (AGVE 1982, S. 229).
Das Baudepartement des Kantons Aargau hat in seiner Weisung
vom 1. November 1995 festgehalten, dass alle Leitungen als öffentli-
che Kanalisation zu gelten haben, die zur Entwässerung von zwei
und mehreren Häusern dienen. Der "Hausanschluss" diene zur Ablei-
tung des Abwassers eines Hauses in die öffentliche Kanalisation (vgl.
Weisung des Baudepartements vom 1. November 1995).
1.3.5.
Bis anhin sind zehn Liegenschaften an die fragliche
Kanalisationsleitung angeschlossen; sieben auf der Parzelle 41, die
durch die Gesuchstellerin selber erstellt wurden und die drei Liegen-
schaften der Gesuchsgegner auf den Parzellen 655, 656 und 657.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist klar ersichtlich, dass es sich
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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bei der zur Diskussion stehenden Kanalisationsleitung nicht bloss um
einen Hausanschluss handelt, sondern um eine Erschliessungsanlage,
die sehr wohl Gegenstand der Übernahmepflicht nach § 37 Abs. 2
BauG sein könnte. Dementsprechend können die Erstellungskosten
der Kanalisationsleitung auch Gegenstand eines vorläufigen Kosten-
verteilers nach § 38 Abs. 2 BauG bilden.
Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass in Zukunft bis zu acht
weitere, noch zu erstellende Liegenschaften angeschlossen werden
sollen. Dann werden die Vorfinanzierenden übrigens grundsätzlich
ein neues Kostenverteilungsbegehren nach § 38 Abs. 2 BauG stellen
können, wenn man sich über die Beteiligung nicht vorgängig
aussergerichtlich gütlich einigt und der Zeitpunkt für eine Über-
nahme durch die Gemeinde nicht gekommen ist (vgl. dazu auch § 33
Abs. 2 BauG [Erschliessungsprogramm]).