ag_gerichte · AGVE_2003_47 · 2002-11-11 · de

Ausnützungsübertragung (§ 9 Abs. 6 ABauV).
- Begriff des benachbarten Grundstücks; Trennung durch eine Gemeindestrasse.

2003 
Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 
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(BGE 120 V 362 f. und 121 V 156, je mit Hinweisen; AGVE 1997, 
S. 374). Wird die Heilungsmöglichkeit bejaht, so ist die Gehörsver-
letzung jedenfalls beim Kostenentscheid zu berücksichtigen 
(AGVE 1974, S. 362; siehe zum Ganzen auch den VGE III/4 vom 
10. Januar 2002 [BE.2000.00349] in Sachen H., S. 13). 
Dem Verwaltungsgericht steht die Ermessensüberprüfung im 
vorliegenden Falle nicht zu. Trotzdem ist der festgestellte Verfah-
rensmangel heilbar, da sonst klarerweise ein prozessualer Leerlauf 
betrieben würde (vgl. BGE 107 Ia 2 f.; Bundesgericht, in: ZBl 
90/1989, 
S. 367; 
VGE 
III/141 
vom 
21. November 
2000 
[BE.1999.00189] in Sachen Einwohnergemeinde B., S. 17); der Be-
schwerdeführer stellt denn auch keinen Rückweisungsantrag. Die 
Gehörsverletzung ist aber beim Kostenentscheid angemessen zu 
berücksichtigen. (...). 
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Ausnützungsübertragung (§ 9 Abs. 6 ABauV). 
- 
Begriff des benachbarten Grundstücks; Trennung durch eine Ge-
meindestrasse. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. November 2002 in 
Sachen M. gegen Baudepartement. 
Aus den Erwägungen 
2. c) bb) aaa) Gemäss Ausnützungsberechnung des Projektver-
fassers vom 12. Februar 1997 beträgt die anrechenbare Grund-
stücksfläche 893 m2, die anrechenbare Bruttogeschossfläche (BGF) 
einschliesslich der neu zu erstellenden Bauten 502.78 m2. (...). 
Bei einer Ausnützungsziffer von 0.35 in der Landhauszone W1 
gemäss § 3 BNO ist eine BGF von 312.55 m2 zulässig. (...). Die 
fehlende Fläche von 190.23 m2 soll von der auf der Parzelle Nr. 161 
bestehenden Ausnützungsreserve beschafft werden. 
bbb) Soweit die Gemeinden nichts anderes festlegen, kann der 
Gemeinderat die Ausnützungsverschiebung zwischen benachbarten 
Grundstücken bewilligen, wenn diese Zonen zugehören, welche die 


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Verwaltungsgericht 
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gleiche Nutzung gestatten, und wenn das Orts-, Quartier- und Land-
schaftsbild nicht übermässig beeinträchtigt wird (§ 9 Abs. 6 ABauV). 
Es ist unbestritten, dass die BNO diesbezüglich keine abweichende 
Regelung enthält und die Parzelle Nr. 161 wie das Baugrundstück 
der Landhauszone W1 zugehört. Unterschiedliche Auffassungen 
bestehen hingegen bezüglich der Frage, ob die Parzelle Nr. 161 als 
"benachbart" gelten kann. 
Das Baudepartement hat sich bei der Anwendung von § 9 
Abs. 6 ABauV massgeblich auf das von der Staatskanzlei herausge-
gebene "Handbuch zum Bau- und Nutzungsrecht" (BNR) abgestützt. 
Danach gelten als benachbarte Grundstücke jedenfalls solche, die 
aneinander grenzen oder höchstens durch einen Fuss- oder Radweg 
voneinander getrennt sind (BNR [Ausgabe Juli 2001], S. 40). Diese 
Auslegung entspricht an sich den Überlegungen, welche das Verwal-
tungsgericht im Entscheid AGVE 1987, S. 289 f., zur Zulässigkeit 
der (interzonalen) Nutzungsübertragung angestellt hat. Dort wird auf 
Funktion und Zweck der Ausnützungsziffer verwiesen. Nicht nur im 
grossflächigen Rahmen bzw. für das ganze Gebiet einer Zone sei 
eine bestimmte Baudichte festzulegen, sondern zur Wahrung des Zo-
nencharakters sei auch eine gleichmässige Verteilung der Baudichte 
innerhalb der einzelnen Zonen zu bewirken. Es dürfe daher auch un-
ter dem Gesichtspunkt der Ortsbildgestaltung nicht dem jeweiligen 
Grundeigentümer überlassen bleiben, durch beliebige Ausnützungs-
übertragungen eine punktuell erhöhte Baumassierung zu schaffen. 
Solche Verschiebungen seien etwa dann abzulehnen, wenn der 
"Transport" über ein Strassengrundstück hinweg erfolgen müsste 
(AGVE 1987, S. 290 mit Hinweisen). Hieran ist festzuhalten. Es 
macht nach wie vor Sinn, in restriktiver Interpretation von § 9 Abs. 6 
ABauV als benachbart nur solche Grundstücke zu betrachten, welche 
gemeinsame Grenzen haben oder höchstens durch einen untergeord-
neten Weg voneinander getrennt sind. Höherwertige Strassenverbin-
dungen werden regelmässig auch als mehr oder weniger markante 
Trennlinien innerhalb des Orts- und Quartierbildes wahrgenommen, 
so dass es sich rechtfertigt, den Spielraum des Grundeigentümers bei 
Ausnützungsverschiebungen ebenfalls dort enden zu lassen. 


2003 
Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 
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Zwischen den Parzellen Nrn. 995 und 161 verläuft die Michel-
holzstrasse, eine 4 m breit ausgemarchte Gemeindestrasse. Ab dem 
auf der Höhe der Parzelle Nr. 160 angelegten Wendeplatz ist nach 
Süden hin ein allgemeines Fahrverbot signalisiert, und in diesem 
Bereich dient die Strasse - nebst ihrer Funktion als Fussweg - ledig-
lich noch als Zufahrt (mit Ausnahmebewilligung) zu den Parzellen 
Nrn. 995 und 159. Von der Einmündung des Hasenbergwegs an, d.h. 
ca. 80 m nach dem Wendehammer, führt sie als Naturweg weiter. 
Unter diesen besondern Umständen - Erschliessungsfunktion im 
eigentlichen Sinne weist sie nur bis zum Wendehammer auf - tritt die 
Michelholzstrasse weiter südlich, d.h. auch auf der Höhe der Parzelle 
Nr. 995, nicht mehr als trennendes Element innerhalb des Quartiers 
in Erscheinung. Anliegen der Ortsbildgestaltung sind hier von ne-
bensächlicher Bedeutung. Wie der Augenschein ergeben hat, kann 
auch keine Rede davon sein, dass das Orts-, Quartier- und Land-
schaftsbild im Sinne von § 9 Abs. 6 ABauV wegen der Ausnüt-
zungsübertragung von der Parzelle Nr. 161 übermässig beeinträchtigt 
wird. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegner wird das 
Wohngebäude des Beschwerdeführers auch nach den Umbauten 
nicht als überdimensionierter mehrgeschossiger Bau auffallen, wel-
cher nicht mehr ins übrige Quartier passt. Wie das vom Gemeinderat 
eingereichte Flugbild zeigt, befinden sich im gleichen Quartier 
mehrere ähnlich grossvolumige Häuser, so insbesondere auch dasje-
nige der Beschwerdegegner. Im Übrigen ist zu bedenken, dass nach 
der Ausnützungsübertragung ein später allenfalls auf der Parzelle Nr. 
161 zu erstellendes Gebäude entsprechend weniger BGF für sich 
beanspruchen kann. Die vorgesehene Ausnützungsverschiebung 
erweist sich daher als zulässig. 
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Ausstandsregeln im Nutzungsplanungsverfahren. 
- 
Gestützt auf Bundesrecht besteht keine Ausstandspflicht von betroffe-
nen Grundeigentümern für die Mitwirkung in Planungskommissionen 
oder im Gemeinderat (Erw. 2/c). 
- 
An der Gemeindeversammlung und bei der Genehmigung im Grossen 
Rat müssen direkt von Planungsmassnahmen betroffene Grundeigen-
tümer nicht in den Ausstand treten (Erw. 2/d).