ag_gerichte · WKL.2017.9 · 2018-04-26 · de

Delegation der Kündigungsbefugnis vom Gemeinderat an den Gemeindeammann. Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung oder einer besonderen Dringlichkeit, die eine solche Delegation erlauben (Verdeutlichung der Praxis)

2018 
Personalrecht 
283 
IX. Personalrecht 
 
28 
Delegation 
der 
Kündigungsbefugnis 
vom 
Gemeinderat 
an 
den 
Gemeindeammann. Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung oder 
einer besonderen Dringlichkeit, die eine solche Delegation erlauben 
(Verdeutlichung der Praxis) 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. April 
2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.9). 
Aus den Erwägungen 
II. 
1. 
1.1. 
1.1.1. 
Der Kläger rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere den An-
spruch auf vorgängige Anhörung. Der Kläger sei betreffend die 
Kündigung zu keiner Zeit angehört worden und der Kläger habe erst 
an der Sitzung vom 3. April 2017 von der Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses erfahren. Die Kündigung sei in diesem Zeitpunkt bereits 
beschlossene Sache gewesen. 
1.1.2. 
Die Beklagte bringt vor, der Gemeinderat habe mit Beschluss 
vom 23. März 2017 entschieden, dass man eine Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses in Erwägung zöge und der Kläger deshalb anzuhö-
ren sei. Im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses habe der Gemein-
derat festgehalten, dass der Gemeindeammann ermächtigt und beauf-
tragt sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sofern sich aus der Stel-
lungnahme des Arbeitnehmers keine neuen Erkenntnisse ergeben 
sollten. Entsprechend sei dem Kläger an der Sitzung vom 3. April 


284 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2018 
2017 eröffnet worden, der Gemeinderat ziehe eine Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2017 in Erwägung. In der Folge 
habe der Gemeindeammann die Gründe für diese Vorgehensvariante 
ausgeführt und dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten 
Vorgehen, zu den erhobenen Vorwürfen und zum Sachverhalt insge-
samt zu äussern, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht 
habe. Der Kläger habe lediglich verlauten lassen, er nehme davon 
Kenntnis, gebe aber nichts zu Protokoll. Da sich der Kläger weder in 
der Sache noch zum weiteren Vorgehen habe äussern wollen und 
auch nicht um Überlegungszeit ersucht habe, sei das vorbereitete 
Schreiben ausgehändigt und die Kündigung auf 31. Juli 2017 ausge-
sprochen worden. Es habe im Zeitpunkt des Gespräches keineswegs 
schon festgestanden, dass der Kläger entlassen werden sollte. Viel-
mehr habe man ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gewähren 
wollen. Erst dann sollte – je nach Inhalt der Stellungnahme – 
definitiv entschieden werden. Da es sich bei der Kündigung um eine 
empfangsbedürftige Willensäusserung handle, sei ohnehin nur rele-
vant, wann die Kündigung dem Betroffenen zugehe und nicht, wann 
sie geschrieben wurde. 
1.1.3. 
(Ausführungen zu den Anforderungen an die Gewährung des 
Rechts auf vorgängige Anhörung) 
1.1.4. 
Damit ein faires Verfahren gewährleistet bleibt, muss der 
Arbeitnehmer praxisgemäss in die Lage versetzt werden, sich fun-
diert und wirksam zu den vorgesehenen Massnahmen zu äussern 
(AGVE 2011, S. 395). (...) Den Ausführungen der Parteien und den 
eingereichten Beilagen können keine Hinweise dafür entnommen 
werden, dass der Kläger vor dem Gespräch vom 3. April 2017 darum 
wusste, dass die Kündigung ausgesprochen werden sollte. (…) Zu-
mal der Kläger keine Kenntnis vom anstehenden Gespräch und des-
sen Teilnehmer hatte, kann dem Kläger auch nicht vorgehalten wer-
den, er hätte die "Stossrichtung" der ihm drohenden Massnahme ken-
nen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2009 
[8C_158/2009], Erw. 5.2). Folglich sah sich der Kläger unvermittelt 
mit der Rechtsfolge der Entlassung konfrontiert, womit er seinen An-


2018 
Personalrecht 
285 
spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam wahr-
nehmen konnte. Vor dem Hintergrund, dass die Konfrontation mit 
verschiedenen Vorwürfen zu seiner Arbeitsleistung und der damit in 
Aussicht gestellten Kündigung mündlich und unangekündigt erfolgt 
ist, scheint nachvollziehbar, dass der Kläger nicht von selbst um eine 
Äusserungsfrist gebeten hat, bedarf es doch insbesondere bei münd-
licher Gewährung des rechtlichen Gehörs besonderer Rücksicht-
nahme seitens der Anstellungsbehörde. Auch im Umstand, dass der 
Kläger nach Aussprache der Kündigung nicht noch versucht hat, 
seine Sichtweise darzulegen, kann kein Verzicht auf sein 
Äusserungsrecht erblickt werden, zumal der Kläger keinerlei Anlass 
zur Annahme hatte, dass allfällige Äusserungen seinerseits noch et-
was an der in diesem Zeitpunkt bereits ausgesprochenen Kündigung 
hätten ändern können. 
Was die Delegation der Anhörung zur Gewährung des recht-
lichen Gehörs sowie der Kündigung vom Gemeinderat an den 
Gemeindeammann anbelangt, ist in Verdeutlichung der bisherigen 
Rechtsprechung festzuhalten, dass die Delegation von Entscheidbe-
fugnissen vom Gemeinderat an eines seiner Mitglieder nur in gene-
rell-abstrakter Form zulässig ist (§ 39 Abs. 1 und 3 GG) und der Ge-
meindeamman darüber hinaus nur in dringlichen Fällen die Kompe-
tenz besitzt, die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen selbstän-
dig zu erlassen (§ 45 Abs. 2 lit. d GG sowie Art. 39 Abs. 5 der Ge-
meindeordnung [der Einwohnergemeinde B.]). Die Garantie des 
rechtlichen Gehörs erfordert, dass die zuständige Behörde erst nach 
Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mit-
hin nach Anhörung des Betroffenen zu einer Entscheidung gelangen 
darf 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
vom 
2. September 
2009 
[8C_158/2009], in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5). Dies ist 
beim von der Beklagten gewählten Vorgehen grundsätzlich nicht ge-
währleistet. Ob die Vorbringen eines Arbeitnehmers relevant sind, 
den vorbehaltenen Kündigungsentschluss des Gemeinderats in einem 
neuen Licht erscheinen zu lassen, ist vom Gemeinderat als für die 
Kündigung zuständiges Kollegialorgan zu entscheiden. Anders 
könnte es sich möglicherweise in Fällen verhalten, in denen die be-
troffene Person anlässlich der Anhörung durch den Gemeindeam-


286 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2018 
mann auf eine Äusserung explizit verzichtet, sich mithin von vorn-
herein keinerlei neue Erkenntnisse hinsichtlich der entscheidrele-
vanten Sachlage ergeben. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die 
betroffene Person vorgängig in die Lage versetzt wird, sich anläss-
lich der Anhörung fundiert und wirksam zu der drohenden Kündi-
gung zu äussern, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs wirksam 
wahrnehmen zu können. Zumal dem Kläger dies, wie vorstehend 
ausgeführt, nicht möglich war, da er nicht frühzeitig über den Gegen-
stand des Gesprächs in Kenntnis gesetzt wurde, kann diese Frage im 
vorliegenden Fall indes offenbleiben. 
 
29 
Weisungsrecht des Arbeitgebers; Kündigungsgrund 
Eine Weisung des Arbeitgebers, wonach der erkrankte Arbeitnehmer 
durch ein auf eigene Kosten zu veranlassendes Gutachten die vollständige 
Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit zu belegen hat, ist unzulässig 
(Erw. 3.6.2). Ein Weisungsbruch des Arbeitnehmers bildet in diesem Fall 
keinen sachlich zureichenden Grund für eine Kündigung des Anstellungs-
verhältnisses durch den Arbeitgeber (Erw. 3.6.3). 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. Mai 2018, 
in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.8). 
Aus den Erwägungen 
II. 
3.6.2 
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers bzw. die Befolgungspflicht 
des Arbeitnehmers ist begriffswesentlicher Inhalt des Arbeitsverhält-
nisses und ein Ausfluss des typischen Subordinationsverhältnisses 
zwischen den Parteien. Die Ausübung des Weisungsrechts konkreti-
siert die Arbeits- und Treuepflicht des Arbeitnehmers und gibt dem 
Arbeitgeber die Möglichkeit, durch Weisungen auf die Ausführung