ag_gerichte · AGVE 2003 113 · 2003-05-19 · de

II. Besoldung113 Magistratspersonen. Berufliche Vorsorge.die Besoldung von Magistratspersonen von einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG auszugehen(Erw. I/2/a).Versicherungsgericht betreffend berufliche Vorsorge (Erw. I/2/b).eintretensentscheids (Erw. I/3).die berufliche...

Aargau Personalrekursgericht 19.05.2003 AGVE 2003 113
Argovie Personalrekursgericht 19.05.2003 AGVE 2003 113
Argovia Personalrekursgericht 19.05.2003 AGVE 2003 113

AGVE 2003 113 S.441s
2003
Besoldung
441
II. Besoldung
113 Magistratspersonen.
Berufliche
Vorsorge.
-
Mangels abweichender spezialgesetzlicher Regelung ist in Bezug auf
die Besoldung von Magistratspersonen von einem öffentlichrechtli-
chen Arbeitsverhältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG auszugehen
(Erw. I/2/a).
-
Abgrenzung der Zuständigkeiten von Personalrekursgericht und
Versicherungsgericht betreffend berufliche Vorsorge (Erw. I/2/b).
-
Ausnahmsweise Prüfung materieller Fragen im Rahmen eines Nicht-
eintretensentscheids (Erw. I/3).
-
In concreto sind Besoldungen der Magistratspersonen in Bezug auf
die berufliche Vorsorge gleich zu behandeln wie die Besoldungen der
Mitglieder der Gemeindeverwaltung (Erw. II/2).
-
Anspruch auf rückwirkende Versicherung bejaht (Erw. II/3/a).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 19. Mai 2003 in Sachen
Y. gegen Einwohnergemeinde Z. (BE.2003.50003).
Aus den Erwägungen
I. 2. a) Der Beschwerdeführer ist Gemeindeammann der Ge-
meinde Z. Der Gemeindeammann wird in der Gemeindeversamm-
lung oder an der Urne gewählt (§ 21 lit. a GG). Ihm kommt damit der
Status einer Magistratsperson zu (Andreas Baumann, Die Kompe-
tenzordnung im aargauischen Gemeinderecht, 2. Auflage, Aarau
2001, S. 299 ff.).
aa) Magistratspersonen stehen in einem öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnis eigener Art. Trotz ihrer besonderen Stellung unter-
scheiden sich indessen ihre Rechte und Pflichten nicht fundamental
von denjenigen der öffentlich-rechtlichen Angestellten. Ein wesentli-
cher Unterschied liegt etwa in der Begründung und teilweise auch in
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der Beendigung des Dienstverhältnisses, die im Gegensatz zu öffent-
lichrechtlichen Angestellten bei Magistratspersonen durch Wahl resp.
Abwahl seitens des Volks oder des Parlaments erfolgen und sich
einer rechtlichen Beurteilung weitgehend entziehen (Tobias Jaag,
Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanton
Zürich - ausgewählte Fragen, in: ZBl 95/1994, S. 441). Ansonsten
ergeben sich in Bezug auf Rechte und Pflichten zahlreiche Gemein-
samkeiten. Magistratspersonen können allgemein denn auch als "Be-
amte im weitesten Sinne" bezeichnet werden (Peter Köfer, Das Recht
des Staatspersonals im Kanton Aargau, Zürcher Diss. Aarau 1980,
S. 15).
bb) Inwieweit das Personalgesetz und seine Rechtsschutzbe-
stimmungen auch auf
kantonale
Magistratspersonen anwendbar sind,
braucht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht
geklärt zu werden. Die Botschaft des Regierungsrats vom 19. Mai
1999 zur 1. Beratung des Personalgesetzes geht jedenfalls davon aus,
dass sich die Mitglieder der obersten Behörden des Kantons in einer
besonderen Stellung befänden und weder Beamte noch Angestellte
des Kantons seien. Die Regelung von § 1 Abs. 2 PersG, wonach die-
ses Gesetz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons gilt,
soweit für sie nicht in einem anderen Gesetz besondere Bestimmun-
gen vorgesehen sind, liesse sich nicht auf Mitglieder der obersten
kantonalen Behörden anwenden. Ihre Stellung leite sich aus der Ver-
fassung ab. Sie seien in diesem Sinne nicht Personal des Kantons.
Sodann gingen die einschlägigen spezialgesetzlichen Bestimmungen
des kantonalen Rechts der Regelung von § 1 Abs. 2 PersG vor. Das
Personalgesetz solle immerhin "auch in den ausgenommenen Berei-
chen subsidiär, somit gewissermassen lückenfüllend und als Weg-
weiser bei der Auslegung dienen" (S. 12 f.).
cc) Anders als das kantonale Recht enthält das kommunale
Recht der Gemeinde Z. keine einschlägigen Regelungen über das
Dienstverhältnis der Magistratspersonen. Insbesondere lassen sich
dem Personalreglement der Gemeinde Z. vom 22. November 2001
(Personalreglement, PersR) keine speziellen Normen über das
Dienstverhältnis der Mitglieder des Gemeinderats entnehmen. Dem-
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zufolge gelten insofern subsidiär die Bestimmungen des kantonalen
Personalgesetzes (§ 2 Abs. 2 PersR).
Somit ist davon auszugehen, dass bei dem Beschwerdeführer
als Magistratsperson der Gemeinde Z. mangels abweichender
spezialgesetzlicher Regelungen ein öffentlichrechtliches Arbeitsver-
hältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG vorliegt. Es sind zudem
keine Gründe ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer gestützt
auf die geltenden Bestimmungen in Bezug auf Besoldungsfragen
nicht derselbe Rechtsschutz zu gewähren wäre wie den öffent-
lichrechtlichen Angestellten des Kantons oder einer Gemeinde. Auch
kommunale Magistratspersonen können unter den genannten Voraus-
setzungen das Personalrekursgericht daher grundsätzlich anrufen.
b) Es liesse sich freilich fragen, ob zur Beurteilung der vorge-
brachten Beschwerdebegehren nicht das Versicherungsgericht zu-
ständig ist, besteht im vorliegenden Verfahren doch Uneinigkeit dar-
über, ob der Beschwerdeführer die Entschädigung für seine Tätigkeit
als Gemeindeammann, so wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Gemeindeverwaltung ihr Gehalt auch, bei der Pensionskasse der
Gemeinde Z. versichern lassen kann.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Ge-
richt, das als letzte Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeein-
richtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet.
Das Versicherungsgericht ist damit nur zuständig, wenn die Streitig-
keit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft
und wenn sie das Versicherungsverhältnis zwischen der Vorsorgeein-
richtung und einem Anspruchsberechtigten zum Gegenstand hat
(Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl.,
Basel/Frankfurt a.M. 1994, S. 240 f.; vgl. auch Thomas Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 370
ff.). Im vorliegenden Fall liegt eine derartige Situation nicht vor. Die
Pensionskasse der Gemeinde Z. hat dem Beschwerdeführer bereits
einen Versicherungsausweis zukommen lassen, was zeigt, dass die
Pensionskasse durchaus bereit ist, den Beschwerdeführer aufzuneh-
men.
3. Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt,
prüft das zuständige Gericht lediglich, ob ein solcher zu Recht er-
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folgte. Die richterliche Prüfung umfasst dabei alle Erwägungen der
Vorinstanz, die für den Nichteintretensentscheid massgeblich waren.
Auf ein materielles Begehren des Beschwerdeführers, das nicht Ge-
genstand des vorinstanzlichen Entscheids war, tritt das Gericht nicht
ein. Andernfalls ginge dem Beschwerdeführer eine Rechtsmittelin-
stanz verloren. Wenn sich die Vorinstanz indessen auch materiell zur
Angelegenheit geäussert hat, kann es aus Gründen der Verfahrens-
ökonomie als sachgerecht erscheinen, die entsprechenden Erwägun-
gen der Vorinstanz zu überprüfen (BGE 119 Ib 60 f.; AGVE 1988,
S. 231 f.; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Bern, Bern 1997, Art. 84 N 4).
Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die über die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids hinausgehen, darf auf sie
deshalb grundsätzlich nicht eingetreten werden.
II. 1. Der Gemeinderat Z. stellt sich auf den Standpunkt, der
Einkauf des Gemeindeammanns in die Pensionskasse erfordere einen
Beschluss der Gemeindeversammlung, da die Entrichtung der Ar-
beitgeberbeiträge Lohnbestandteil darstelle. In diesem Sinne trat der
Gemeinderat auf das Begehren des Beschwerdeführers mit be-
schwerdefähiger Verfügung nicht ein, sondern beschloss, das Ge-
schäft der Gemeindeversammlung vorzulegen und ihr in zustimmen-
dem Sinne Antrag zu stellen. Sinngemäss verneinte der Gemeinderat
Z. damit einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Versicherung
seiner Entschädigung gestützt auf das einschlägige kommunale
Recht.
2. a) Gemäss § 9 Abs. 1 PersR ist das Personal verpflichtet,
derjenigen Pensionsversicherung als Mitglied beizutreten, welcher
die Gemeinde Z. angehört. Als Arbeitgeberin muss die Einwohner-
gemeinde Z. die Arbeitgeberbeiträge an der Quelle, d.h. direkt vom
Lohn abziehen und zusammen mit ihrem eigenen Anteil dem Sozial-
versicherungsträger zukommen lassen (Locher, a.a.O., S. 114). Nach-
folgend ist zu klären, ob § 9 Abs. 1 PersR auch für den Gemeinde-
ammann Geltung beansprucht.
b) aa) Die Rechte und Pflichten von Magistratspersonen einer-
seits und diejenigen von öffentlich-rechtlichen Angestellten ander-
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seits unterscheiden sich, wie bereits dargelegt, nicht wesentlich.
Auch Magistratspersonen stehen letztlich in einem Dienstverhältnis
zum Gemeinwesen (vgl. vorne Erw. I/2). Es erscheint daher grund-
sätzlich angezeigt, die Gehälter der Gemeinderäte in Bezug auf die
berufliche Vorsorge gleich zu behandeln wie die Gehälter der Mit-
glieder der Gemeindeverwaltung.
bb) Etwas anderes ergibt sich weder aus dem kantonalen Recht
noch aus dem kommunalen Personalrecht der Gemeinde Z. Insbe-
sondere schliesst das Personalreglement eine
-
mindestens
teilweise
-
Anwendung seiner Bestimmungen auch auf die
Mitglieder des Gemeinderats nirgends aus. Nicht diesem Reglement,
sondern dem Privatrecht unterliegt ausdrücklich das
Arbeitsverhältnis von Aushilfen und befristet Beschäftigten,
Praktikantinnen und Praktikanten und von im Stundenlohn
Beschäftigten. Das Arbeitsverhältnis wird durch einen
Anstellungsvertrag begründet (§ 1 Abs. 4 PersR). Ebenfalls nicht
diesem Reglement unterliegt das Anstellungsverhältnis von
nebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären. Deren Auf-
gabenbereich und Arbeitsverhältnis werden durch einen Gemeinde-
ratsbeschluss begründet. Die Ansätze für die Entschädigung werden
in einer Verordnung geregelt (§ 1 Abs. 5 PersR).
Dass die Mitglieder des Gemeinderats nicht in einem privat-
rechtlichen Dienstverhältnis im Sinne von § 1 Abs. 4 PersR stehen,
bedarf keiner weiteren Ausführungen. Gemeinderäte sind sodann
auch keine nebenamtlichen Funktionäre im Sinne von § 1 Abs. 5
PersR, deren Arbeitsverhältnis durch einen Gemeinderatsbeschluss
begründet und deren Entschädigung in einer Verordnung festgelegt
wird. Zum einen entsteht das Dienstverhältnis der Gemeinderäte
durch Volkswahl, und zum andern obliegt gemäss § 20 Abs. 2
lit. e GG die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des
Gemeinderats der Gemeindeversammlung. Somit stehen die
Mitglieder des Gemeinderats nicht in einem Arbeitsverhältnis, das
ausdrücklich nicht der Geltung des Personalreglements unterliegt.
cc) Die Vorsorge-Kommission der Gemeinde Z. stellt sich of-
fenbar auf den Standpunkt, dass ein Beitritt des Gemeindeammanns
aufgrund des geltenden Reglements nicht möglich sei. Dieser Auf-
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fassung kann nicht beigepflichtet werden: Gemäss Art. 1.1. des Per-
sonalvorsorge-Reglements der Gemeinde Z. (Personalvorsorge-Re-
glement; von der Vorsorge-Kommission der Gemeinde Z. im April
1993 beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft
gesetzt) werden in die Personalvorsorge alle der Eidgenössischen
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) unterstehenden Ar-
beitnehmer aufgenommen, deren AHV-Jahresgehalt über dem vom
Bundesrat festgelegten Betrag liegt (ab 1.1.1993 Fr. 22'560.--). Kon-
sequenterweise wird dem Beschwerdeführer denn auch sein AHV-
Beitrag vom Lohn abgezogen. Unter diesem Blickwinkel ist eben-
falls nicht ersichtlich, weshalb der Gemeindeammann nicht in die
Personalvorsorge aufgenommen werden könnte. Vielmehr lassen sich
keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung der Versiche-
rung der Entlöhnung des Gemeindeammanns und derjenigen der
Verwaltungsangestellten ausmachen.
dd) Die Finanzkommission der Gemeinde Z. vertritt die Mei-
nung, dass es sich im Falle des Beschwerdeführers um eine Versiche-
rung im überobligatorischen Bereich handle. Im Einzelnen führte die
Finanzkommission aus, sobald der Arbeitnehmer aus seiner Er-
werbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber mehr als einen ge-
samten Jahreslohn von Fr. 74'160.-- beziehe, unterstehe er nicht mehr
der obligatorischen Versicherung. Somit handle es sich um eine
überobligatorische Versicherung, und der Arbeitgeber sei nicht ver-
pflichtet, den Arbeitnehmer in die Pensionskasse aufzunehmen und
Beiträge zu entrichten. Dieser Meinung ist insofern nicht zu folgen,
als das Personalvorsorge-Reglement der Gemeinde Z. die Versiche-
rung zwar des vorobligatorischen, nicht aber des überobligatorischen
Bereichs ausschliesst (Art. 1.1.). Nicht einzusehen ist daher, weshalb
gestützt auf das geltende kommunale Recht das Gehalt des Be-
schwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Gemeindeammann nicht bei
der Pensionskasse versichert werden könnte.
ee) Schliesslich ergeben sich auch aus den aktenkundigen Pro-
tokollen über die massgeblichen Beschlüsse der Gemeindever-
sammlung weder ausdrücklich noch sinngemäss irgendwelche Hin-
weise darauf, dass nach dem Willen der Gemeindeversammlung der
Gemeindeammann (oder die übrigen Mitglieder des Gemeinderats)
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in Abweichung von den grundsätzlichen Bestimmungen des Perso-
nalreglements hinsichtlich der Versicherung seiner Entschädigung
bei der Pensionskasse anders behandelt werden sollte als das übrige
Personal.
c) aa) Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene
Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Was die Gemeinde Z.
anbetrifft, so ist zur Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge an die
Pensionskasse auch im Falle des Gemeindeammanns kein separater
Beschluss der Gemeindeversammlung erforderlich. Stattdessen ist in
diesem Zusammenhang der Beschwerdeführer als Gemeindeammann
wie die Angestellten der Gemeindeverwaltung zu behandeln. Er hat
demzufolge Anspruch, in die kommunale Vorsorgeeinrichtung der
Gemeinde Z. aufgenommen zu werden. Der Beschwerdeführer hat zu
seinen Lasten den Arbeitnehmeranteil zu tragen.
bb) In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe-
ben, und die Angelegenheit ist an den Gemeinderat zurückzuweisen,
um die Entschädigung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als
Gemeindeammann bei der Pensionskasse der Gemeinde Z. versi-
chern zu lassen.
3. a) aa) Der Beschwerdeführer beantragt des Weiteren, dass die
Aufnahme in die Pensionskasse rückwirkend auf den 1. Januar 1998
erfolgt. Damit stellt er ein Rechtsbegehren, das über die Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids hinausgeht. Es darf deshalb nicht
darauf eingetreten werden. Da der Gemeinderat und die Finanzkom-
mission in Bezug auf die Rückwirkung inhaltlich (kontrovers) Stel-
lung genommen haben, erweist es sich aus Gründen der Verfahrens-
ökonomie jedoch als sachgerecht, wenn sich das Gericht zu den ent-
sprechenden Fragen äussert (vgl. vorne Erw. I/3).
bb) Der Gemeinderat Z. vertritt die Auffassung, dass im vorlie-
genden Fall eine rückwirkende Versicherung zulässig ist. Demge-
genüber stellt die Finanzkommission der Gemeinde Z. in diesem
Zusammenhang fest, der Einkauf von Beitragsjahren sei ausschliess-
lich Sache des Arbeitnehmers. Die Finanzkommission verkennt da-
bei, dass es im Falle des Beschwerdeführers nicht um den freiwilli-
gen Einkauf von fehlenden Beitragsjahren geht, sondern um den
Anspruch des Beschwerdeführers, seine Entlöhnung als Gemeinde-
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ammann seit Amtsantritt bei der Pensionskasse versichern zu lassen.
Demzufolge kann nicht von einem freiwilligen Einkauf von fehlen-
den Beitragsjahren gesprochen werden, der gestützt auf das Perso-
nalvorsorge-Reglement der Gemeinde Z. allenfalls ausschliesslich
vom Arbeitnehmer zu finanzieren wäre. Gründe, weshalb gestützt auf
das Personalvorsorge-Reglement eine rückwirkende Versicherung,
die sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber zu
finanzieren ist, nicht möglich sein sollte, sind nicht ersichtlich. Dem
Beschwerdeführer ist demnach ein Anspruch zuzubilligen, seinen
Lohn rückwirkend auf den 1. Januar 1998 versichern zu lassen.