ag_gerichte · AGVE 2000 115 · 2000-01-21 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht115 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund.- Die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 AsylG stellteinen Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw.II/3).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 21.01.2000 AGVE 2000 115
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 21.01.2000 AGVE 2000 115
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 21.01.2000 AGVE 2000 115

AGVE 2000 115 S.483
2000
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
115 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund.
- Die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 AsylG stellt
einen Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw.
II/3).
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht
vom 21. Januar 2000 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen
K.N. betreffend Haftüberprüfung (HA.2000.00003).
Sachverhalt
Der Gesuchsgegner stellte am 15. Juni 1998 ein Asylgesuch,
das am 30. September 1998 vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom 16. November 1998 teilte die
Fremdenpolizei dem Gesuchsgegner mit, er müsse die Schweiz bis
am 30. November 1998 verlassen und forderte ihn auf, sich gültige
Reisedokumente zu beschaffen, ansonsten Zwangsmassnahmen an-
geordnet werden könnten.
Auf die gegen den abschlägigen Asylentscheid erhobene Be-
schwerde des Gesuchsgegners trat die Asylrekurskommission (ARK)
am 6. Januar 1999 infolge Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht
ein. Am 11. Januar 1999 teilte das BFF dem Gesuchsgegner die Neu-
ansetzung der Ausreisefrist auf den 15. Februar 1999 mit und for-
derte ihn auf, sich zwecks Beschaffung von Reisedokumenten unver-
züglich und persönlich mit der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates in Verbindung zu setzen. Mit Schreiben vom 13. Januar 1999
wurde der Gesuchsgegner von der Fremdenpolizei aufgefordert, sich
im Hinblick auf die Ausreisefrist gültige Reisedokumente zu ver-
schaffen und sich bei der Amtsstelle zu melden. Ferner wurde er
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darauf aufmerksam gemacht, dass er mit der Anwendung von
Zwangsmassnahmen rechnen müsste, falls er den Ausreisetermin
unbenutzt verstreichen lassen würde. Am 16. Februar 1999 forderte
die Fremdenpolizei den Gesuchsgegner auf, sich bis zum 23. Februar
1999 nach telefonischer Anmeldung bei der nigerianischen Botschaft
einzufinden, um sich Reisepapiere zu beschaffen. Gleichzeitig wur-
den sowohl die polizeiliche Zuführung zur Botschaft wie auch die
Anordnung von Zwangsmassnahmen in Aussicht gestellt, sollte der
Gesuchsgegner der Anordnung keine Folge leisten. Gleichentags
wurde die nigerianische Botschaft gebeten, dem Gesuchsgegner Rei-
sedokumente auszustellen.
Die ARK trat am 26. Februar 1999 auf ein Revisionsgesuch des
Gesuchsgegners nicht ein. Am 22. Dezember 1999 forderte die
Fremdenpolizei den Gesuchsgegner auf, sich bis zum 10. Januar
2000 bei der Botschaft Reisedokumente zu beschaffen. Er wurde auf
seine Mitwirkungspflicht hingewiesen und es wurde ihm angedroht,
er werde in Ausschaffungshaft genommen, sollte er sich weiterhin
weigern, bei der Botschaft vorzusprechen.
Der Gesuchsgegner wurde am 19. Januar 2000 in Obermumpf
verhaftet und der Fremdenpolizei zugeführt, welche gleichentags
eine dreimonatige Ausschaffungshaft anordnete.
Aus den Erwägungen
II. 3. Die Gesuchstellerin stützt ihre Haftanordnung auf Art. 13b
Abs. 1 lit. c ANAG, wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn kon-
krete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der betroffene Auslän-
der der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheri-
ges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen An-
ordnungen widersetzt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung kon-
krete Anzeichen befürchten lassen, dass sich ein Ausländer der Aus-
schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhal-
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tens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie seiner eige-
nen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine
Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der
Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind ge-
wichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer sich der Ausschaf-
fung entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass er
sich der Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug
muss erheblich gefährdet erscheinen (vgl. BGE 122 II 49, E. 2a, S.
50 f.). Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides
sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (sog. Mitwirkungspflicht, Art. 8 Abs.
4 des Asylgesetzes [AsylG] vom 26. Juni 1998).
Der Gesuchsgegner vertritt die Ansicht, es bestünde kein genü-
gender Haftgrund. Zur Begründung zitierte er BGE 122 II 49 ff.,
wonach es zur Anordnung der Ausschaffungshaft weder genüge, dass
sich der Betroffene illegal in der Schweiz aufhalte, noch dass er
keine Papiere besitze und nur mangelhaft an deren Beschaffung mit-
wirke. Mit Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 wurde die
Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere
explizit statuiert (Art. 12b Abs. 6 des Asylgesetzes [aAsylG] vom 5.
Oktober 1979, neu Art. 8 Abs. 4 AsylG). Da der zitierte höchstrich-
terliche Entscheid aus dem Jahre 1996 stammt und ihm somit heute
nicht mehr gültiges Recht zugrunde liegt, kann damit nicht argumen-
tiert werden, das Nichtmitwirken bei der Beschaffung von Reisepa-
pieren stelle für sich alleine keinen Haftgrund dar.
Der Gesuchsgegner kam Anordnungen des BFF und der Frem-
denpolizei, sich gültige Reisedokumente zu beschaffen, trotz mehr-
maliger Aufforderung nicht nach. Er verletzte somit die Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG. Sein unkooperatives und
gesetzwidriges Verhalten stellt ein konkretes Anzeichen dafür dar,
dass er sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen will. Dies umso
mehr, als er aufgrund der angedrohten Zwangsmassnahmen hätte
wissen müssen, dass die mehrfache Aufforderung zur Papierbeschaf-
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fung und Vorsprache bei der Botschaft ernst zu nehmende behördli-
che Anordnungen darstellten. Die blosse Angst vor Verfolgung recht-
fertigt sein Verhalten im vorliegend zu beurteilenden Verfahren in
keiner Weise. Andere Rechtfertigungsgründe wurden nicht geltend
gemacht. Damit ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
erfüllt.