ag_gerichte · 3-RV.2021.43 · 2022-08-21 · de


Spezialverwaltungsgericht 
Steuern 
 
3-RV.2021.43 
P 55 
 
 
Urteil vom 21. April 2022 
 
 
 
 
Besetzung 
Präsident Heuscher 
Richter Senn 
Richter Lämmli 
Gerichtsschreiberin Bernhard 
 
 
 
Rekurrentin 1 
A._____ 
Rekurrentin 2 
B._____ 
beide vertreten durch Karl Baur Treuhand GmbH, Bahnhofstrasse 1, 
5502 Hunzenschwil 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 
vom 16. Dezember 2020 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2015 
 
 


 
- 2 - 
 
 
Das Gericht entnimmt den Akten: 
 
1. 
Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 wurden A. und B. von der 
Steuerkommission Q. für das Jahr 2015 zu einem steuerbaren Einkommen 
von CHF 192'300.00 (satzbestimmendes Einkommen CHF 192'300.00) 
und 
zu 
einem 
steuerbaren 
Vermögen 
von 
CHF 38'000.00 
(satzbestimmendes Vermögen CHF 38'000.00) veranlagt. Dabei wurden 
bei den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit CHF 32'972.00 
("Aufrechnung gem. Buchprüfung") und CHF 112'000.00 ("Ermessens-
weise Aufrechnung") aufgerechnet. 
 
2. 
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 19. Februar 2020 liessen A. und 
B. mit Schreiben vom 20. März 2020 Einsprache erheben. 
 
3. 
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2020 hiess die Steuerkommission Q. die 
Einsprache teilweise gut, indem vom steuerbaren Reingewinn die AHV-
Beiträge von CHF 14'500.00 zum Abzug zugelassen wurden. Die übrigen 
Anträge wurden abgewiesen. Das steuerbare Einkommen wurde auf 
CHF 177'800.00 und das steuerbare Vermögen auf CHF 0.00 festgesetzt. 
 
4. 
Den Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2020 (Zustellung am 
24. Februar 2021) liessen A. und B. mit Rekurs vom 22. März 2021 
(Postaufgabe gleichentags) an das Spezialverwaltungsgericht, Abteilung 
Steuern, weiterziehen. Sie stellten folgende Anträge: 
 
"Die Schulden sind korrekt zu bemessen und die Ermessensaufrechnung 
ist um Fr. 66'000 zu reduzieren. Die AHV-Nachzahlung ist dann noch mit 
10% zu berücksichtigen." 
 
Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge-
gangen. 
 
5. 
Das Gemeindesteueramt Q. und das Kantonale Steueramt beantragen die 
Abweisung des Rekurses. 
 
6. 
A. und B. liessen eine Replik erstatten. 
 


 
- 3 - 
 
7. 
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Steuerakten 2014 von A. und B. 
beim Gemeindesteueramt Q. und weitere Unterlagen zur Buchprüfung 
beim 
Kantonalen 
Steueramt, 
Natürliche 
Personen 
Buchprüfung, 
beigezogen. 
 
 
 
 
 
 
 


 
- 4 - 
 
 
Das Gericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2015. 
Massgebend für die Beurteilung ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 
1998 (StG). 
 
2. 
2.1. 
Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben 
die nach dem Gesetz den Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrens-
rechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus (§ 21 Abs. 1 und § 172 
Abs. 1 StG). Nach § 172 Abs. 3 StG gelten Rechtsmittel und andere Ein-
gaben als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. 
Die Ehegatten bilden im Rechtsmittelverfahren nämlich eine Art notwen-
dige Streitgenossenschaft, was beide zu Verfahrensbeteiligten macht und 
entsprechende Konsequenzen bei der Tragung der Verfahrenskosten 
zeitigt, für welche die Ehegatten solidarisch haften (AGVE 2006 S. 126; 
VGE vom 7. Dezember 2011 [WBE.2011.153]; VGE vom 8. Dezember 
2008 [WBE.2008.362], mit Hinweis auf AGVE 1998 S. 207; Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 172 StG N 2 f.). 
 
2.2. 
Da vorliegend keine Hinweise auf eine rechtlich oder tatsächlich getrennte 
Ehe der Rekurrenten vorliegen, wirkt die lediglich vom Ehemann unter-
zeichnete Vollmacht vom 20. März 2020 für beide Ehegatten. Die Ehefrau 
hat demnach vorliegend ebenfalls Parteistellung, mit den genannten Fol-
gen. 
 
3. 
Vorliegend strittig ist die teilweise ermessensweise Veranlagung ("Ermes-
sensweise Aufrechnung") in Höhe von CHF 112'000.00. Die "Aufrechnung 
gem. Buchprüfung" von CHF 32'972.00 wurde seitens der Rekurrenten ak-
zeptiert. 
 
Es ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 
Vornahme einer (teilweisen) Ermessensveranlagung nach § 191 Abs. 3 
StG vorlagen. 
 
4. 
4.1. 
In der Steuererklärung 2015 deklarierten die Rekurrenten Einkünfte von 
insgesamt CHF 71'036.00, davon CHF 63'136.00 aus unselbständigem 
Nebenerwerb des Ehemannes, CHF 7'602.00 aus selbständiger Tätigkeit 
des Ehemannes und CHF 298.00 aus selbständiger Tätigkeit der Ehefrau. 


 
- 5 - 
 
4.2. 
Mit Schreiben des Kantonalen Steueramtes, natürliche Personen Buchprü-
fung (nachfolgend KStA) vom 7. Mai 2019 wurden die Rekurrenten aufge-
fordert, diverse Unterlagen einzureichen und zu den beigelegten Vermö-
gensvergleichen der Jahre 2015, 2016 und 2017 Stellung zu nehmen. Das 
KStA stellte diverse Mängel in den Buchhaltungen der drei von den Rekur-
renten geführten Einzelunternehmen fest. 
 
Das KStA errechnete gestützt auf den Vermögensvergleich einen Einkom-
mensüberschuss von monatlich CHF 75.00, wobei bereits ermessens-
weise ein Einkommen von CHF 112'000.00 eingesetzt wurde. Das KStA 
ging dabei von folgenden Angaben aus (in CHF): 
 
"Einkünfte 
Eink. unselbst. Tätigkeit 
Haupterwerb 
Ehemann 
63'136 
[…] 
Eink. selbst. Tätigkeit 
 
Haupterwerb 
Ehemann 
7'602 
 
Ehefrau 
298 
[…] 
TOTAL Einkünfte 
 
71'036 
 
Abzüge 
Berufskosten 
Ehemann 
2'000 
[…] 
Versicherungen/Zinsen Spar-Kap. 
4'000 
[…] 
Krankheit- Unfall- Invaliditätskosten 
3'321 
[…] 
TOTAL Abzüge 
 
9'321 
Reineinkommen 
 
61'715 
./. Eigenmietwert 
 
- 
Versicherungen/Zinsen Spar-Kap. 
4'000 
Zweitverdienender Ehegatte 
- 
 
Ermessensweise Aufrechnung 
112'000 
Steuern verbucht und aufgerechnet 
12'388 
 
"Einkommen" korrigiert 
190'103 
 
 
Vermögen 
31.12.14 
31.12.15 
[…] 
G.Akt. S. E. 
54'696 
55'604 
G.Akt. T., F. 
283'250 
271'547 
G.Akt. T., E. 
58'351 
57'740 
./. Total Schulden 
328'265 
122'603 
Reinvermögen 
68'032 
262'288 
Zu-/Abnahme Vermögen 
 
194'256 
./. Ziff. 31 StW Liegenschaften 
-54'696 
-55'604 
Korr.erm. Kred., nicht verb. 
100'000 
 


 
- 6 - 
 
Vermögen bereinigt 
113'336 
206'684 
Vermögenszunahme 
 
93'348 
 
 
"Einkommen" korrigiert 
2015 
190'103 
Vom Einkommen in der Bemessungsperiode 
zu finanzierende feste Auslagen: 
Verbuchte Privatanteile 
 
- 
Steuern 
 
12'861 
Versicherungsprämien 
Ang.StPf 
9'000 
Miete W., X-Gasse 22, Q. (G.) 
24'000 
Lebenskosten übrige 
 
50'000 
 
 
94'242 
Vermögenszunahme 
 
-93'348 
Überschuss pro Jahr 
 
894 
Überschuss pro Monat 
 
75" 
 
 
4.3. 
Die Rekurrenten liessen daraufhin mehrmals Stellung nehmen und reichten 
diverse Unterlagen ein (vgl. E-Mails vom 5. Juli 2019, 12. November 2019 
und 1. Dezember 2019). Namentlich wurde geltend gemacht, dass die 
Schuldenreduktion von CHF 328'265.00 auf CHF 122'603.00 unwahr-
scheinlich sei (E-Mail vom 7. Juli 2019). 
 
4.4. 
Die Steuerkommission Q. eröffnete daraufhin am 19. Februar 2020 die 
Veranlagungsverfügung mit (teilweiser) Ermessensveranlagung. Es wur-
den 
dabei 
zusätzlich 
CHF 32'972.00 
"gem. 
Buchprüfung" 
und 
CHF 112'000.00 aufgerechnet. In der Einsprache vom 20. März 2020 
wurde lediglich die Aufrechnung von CHF 112'000.00 angefochten. 
 
5. 
5.1. 
5.1.1. 
Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und 
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-
son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die 
Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-
telt werden, wird bei einem Untersuchungsnotstand die Veranlagung nach 
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen (§ 191 Abs. 3 StG). Aufforde-
rung und Mahnung könnten unterbleiben, wenn der Steuerpflichtige den 
ungewissen Sachverhalt der Natur nach im Nachhinein nicht mehr erfüllen 
kann wie bei einem mangelhaften Kassabuch (VGE vom 21. Oktober 2009 
[WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; vgl. auch VGE vom 15. Juli 2009 
[WBE.2009.101]). 
 


 
- 7 - 
 
5.1.2. 
Bei der Ermessensveranlagung können Erfahrungszahlen, Vermögensent-
wicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigt 
werden (§ 191 Abs. 3 StG). Resultiert aus der Steuererklärung ein Einkom-
men, das unglaubwürdig ist und "so nicht stimmen kann", drängt sich die 
Überprüfung durch einen Vermögensvergleich auf. Ergibt dieser, unter Be-
rücksichtigung der für den Lebensunterhalt benötigten Mittel, ein erhebli-
ches Manko und kann die steuerpflichtige Person nicht nachweisen, dass 
ein Vermögenszuwachs ganz oder teilweise aus steuerfreien Einkünften 
resultiert, ist eine Ermessensveranlagung vorzunehmen (VGE vom 23. Ja-
nuar 2008 [WBE.2007.342]; AGVE 2005 S. 124 f.). 
 
5.1.3. 
Beim Vermögensvergleich werden der Ermessensveranlagung die Vermö-
gensentwicklung und der Lebensaufwand zu Grunde gelegt. Es handelt 
sich dabei um eine Methode, die unter Berücksichtigung des Lebens- oder 
Privataufwandes den Rückschluss auf das Einkommen des Steuerpflichti-
gen erlaubt. Sie beruht auf folgendem Vorgehen: 
 
1. Aus den Vermögensveranlagungen ergibt sich die Reinvermögensent-
wicklung. 
 
2. Diese ist um Wertveränderungen zu bereinigen, welche ohne Relevanz 
für das Einkommen in der Bemessungsperiode sind, also beispiels-
weise Höher- oder Tieferbewertungen ohne direkten Zusammenhang 
mit Anschaffungen/Investitionen oder Veräusserungen. 
 
3. Zur bereinigten (= einkommensrelevanten) Vermögensentwicklung 
sind alle übrigen (d.h. nicht unmittelbar in Vermögenswerten nieder-
schlagenden) Aufwendungen des Steuerpflichtigen in der Bemes-
sungsperiode zu addieren. Das Resultat zeigt, über wie viel Mittel der 
Steuerpflichtige in der Bemessungsperiode allermindestens verfügen 
musste. 
 
4. Hiervon sind allfällige Mittelzuflüsse, die nicht in Form von (steuerpflich-
tigem) Einkommen erfolgten, abzuzählen, beispielsweise aus Erbschaft 
oder als Kapitalgewinn auf Privatvermögen. Daraus ergibt sich das jähr-
liche Mindestreineinkommen. 
 
5. Nach Vornahme der zulässigen Abzüge (einschliesslich Abschreibun-
gen, soweit aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung ein Anspruch 
darauf besteht) ergibt sich das steuerbare Einkommen. 
 
(zum Ganzen: AGVE 1996 S. 220, mit Hinweisen; VGE vom 23. Januar 
2008 [WBE.2007.342]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auf-
lage, Muri-Bern 2015, § 191 StG N 36). 
 
5.2. 
Der vom KStA erstellte und von der Steuerkommission Q. übernommene 
Vermögensvergleich 
zeigt 
einen 
Einkommensüberschuss 
von 


 
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CHF 894.00. Dabei wurden bereits CHF 112'000.00 aufgerechnet. Insofern 
besteht ein Einkommensmanko von rund CHF 110'000.00. 
 
Hinsichtlich der vom Rekurrenten geführten Einzelunternehmen F., T., und 
E., T., stellten sich im Veranlagungsverfahren bzw. bei der Buchprüfung 
durch das KStA diverse Fragen, die nicht vollständig geklärt werden 
konnten (vgl. Schreiben des KStA an die Rekurrenten vom 7. Mai 2019). 
Das KStA bzw. das Gemeindesteueramt Q. waren also gehalten, 
Unterlagen einzufordern. 
 
Zwar wurden von den Rekurrenten Unterlagen nachgereicht, jedoch nicht 
vollständig (vgl. Mahnung vom 25. November 2020). Es bestand folglich, 
auch nach durchgeführter Untersuchung, weiterhin eine Unsicherheit über 
die tatsächlichen Verhältnisse (vgl. § 191 Abs. 3 StG). Die Vornahme einer 
Ermessensveranlagung erfolgte deshalb zu Recht. 
 
6. 
6.1. 
6.1.1. 
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden (§ 192 Abs. 1 
StG). Die Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, 
gegen welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem 
soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG). 
 
6.1.2. 
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, kann sie der 
Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten (§ 193 
Abs. 3 Satz 1 StG). Nachweis und Begründung obliegen dabei der steuer-
pflichtigen Person und sind bereits im Einspracheverfahren anzutreten 
(AGVE 2005 S. 125 f.; VGE vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.342]). Neben 
der Begründung muss die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung 
allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz 2 StG; vgl. dazu ausführ-
lich Bundesgerichtsurteil vom 29. April 2009 [2C_579/2008] = StE 2009 
B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = ZStP 2009 S. 247; Bundesgerichtsurteil 
vom 4. Juli 2005 [2A.72/2004] = StR 2005 S. 973). 
 
6.1.3. 
Die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung kann der Steu-
erpflichtige auf zwei Arten nachweisen: Er kann den wirklichen Sachverhalt 
darlegen und beweisen; in diesem Fall können die Steuerfaktoren einwand-
frei ermittelt werden und es tritt eine normale Veranlagung an die Stelle der 
Ermessensveranlagung. Falls der wirkliche Sachverhalt nicht nachgewie-
sen werden kann, kann der Steuerpflichtige stattdessen nachweisen, dass 
die ermessensweise Schätzung unter Beachtung des Ermessensspiel-
raums offensichtlich zu hoch ausgefallen und damit unhaltbar ist (Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 193 StG N 18, mit Hinweisen). 


 
- 9 - 
 
 
6.2. 
Die Rekurrenten haben den Unrichtigkeitsbeweis im Einspracheverfahren 
angetreten, indem sie in der Einsprache geltend machten, dass die Schul-
den gemäss Bilanz zu vergleichen seien. Zudem seien die im Vermögens-
vergleich eingesetzten Lebenshaltungskosten zu hoch (Einsprache vom 
20. März 2020). 
 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob den Rekurrenten der Unrichtigkeitsnachweis 
gelungen ist und ob die Steuerkommission Q. ihr Ermessen pflichtgemäss 
ausgeübt hat. 
 
7. 
7.1. 
7.1.1. 
Im Rekurs lassen die Rekurrenten ausführen, dass die Schulden der Re-
kurrenten gegenüber Herrn H. vom Gemeindesteueramt Q. in der 
Abweichungsbegründung 2013 per Ende 2014 mit CHF 202'554.04 festge-
legt worden seien. Gemäss dieser Aufstellung würden die Schulden per 
Ende 2015 CHF 182'408.20 betragen. Dieser Betrag sei per 31. Dezember 
2015 nicht mehr bei den Schulden aufgeführt. Das Gemeindesteueramt Q. 
gehe einfach davon aus, dass die CHF 182'408.20 bezahlt worden seien. 
Der Kreditor H. sei gemäss Abweichungsbegründung 2013 mit 
CHF 202'554.00 aufgeführt. Ende 2015 sei der Betrag von CHF 103'733.00 
gemäss Buchhaltung eingesetzt worden. Im Vermögensvergleich seien die 
Schulden gemäss Abweichungsbegründung und gemäss Buchhaltung ver-
glichen worden, was falsch sei. Entweder würden jeweils die Zahlen der 
Buchhaltung oder die Schulden gemäss Abweichungsbegründung vergli-
chen. Gemäss dem Auszug aus der Buchhaltung 2015 (Rekursbeilage 6) 
seien CHF 30'036.05 an der Schuld von Herrn H. amortisiert worden. Damit 
ergebe sich eine Vermögenszunahme von lediglich CHF 27'314.00. Die 
Ermessensaufrechnung sei um CHF 66'000.00 zu hoch. 
 
7.1.2. 
Die Vorinstanz verweist auf die Stellungnahme des KStA vom 7. August 
2020. In dieser wird ausgeführt, dass die Beträge in der Vermögensver-
gleichsrechnung auf der definitiven Steuerveranlagung 2014 beruhen. Die 
Schulden der F. würden sich auf insgesamt CHF 210'831.00 belaufen und 
setzten sich aus den Schulden H. CHF 202'554 und den transitorischen 
Passiven von CHF 8'277.00 zusammen. Diese Angaben seien der 
rechtskräftigen Steuerveranlagung 2014 entnommen worden. Sie seien 
wie von den Rekurrenten deklariert, unverändert übernommen und 
veranlagt worden. Die Rekurrenten würden in der Einsprache zu Unrecht 
fordern, die Schulden von CHF 144'988.00 (I. CHF 5'598.00, Kreditoren 
CHF 133'769.00 
und 
Mehrwertsteuer 
von 
CHF 5'521.00) 
zu 
berücksichtigen. Dieser Antrag beruhe auf einer neu eingereichten 


 
- 10 - 
 
Bilanzseite der Passiven aus dem Abschluss F. 2014 mit Druckdatum 
4. November 2019. Die restlichen Seiten des Abschlusses seien nicht 
eingereicht worden. 
 
Die neu eingereichte Seite der Passiven weise nicht nur eine Schuld über 
CHF 144'988.00 aus, sondern auch einen Reingewinn von CHF 73'133.00. 
Der seinerzeitigen Selbstdeklaration und der späteren Veranlagung 2014 
habe jedoch ein Geschäftsabschluss mit einem ausgewiesenen Verlust von 
CHF 4'707.00 zu Grunde gelegen. Es lasse sich nicht verifizieren, wie es 
zu dieser neu eingereichten Seite der Passiven aus dem Abschluss 2014 
respektive wie ein Abschluss mit einem solchen Gewinn zustande gekom-
men sei. Es könne einzig festgestellt werden, dass es sich bei der neu ein-
gereichten Seite der Passiven nicht um einen Auszug aus dem seinerzeit 
eingereichten und mit der Veranlagung 2014 in Rechtskraft erwachsenen 
Geschäftsabschluss handle. Die Rekurrenten hätten sich am seinerzeit ein-
gereichten und in Rechtskraft erwachsenen Abschluss behaften zu lassen. 
 
7.2. 
7.2.1. 
Den Ausführungen der Rekurrenten zufolge liegt der Grund für die Diffe-
renz bei den Schulden der F.. Es ist deshalb angezeigt, nachfolgend 
lediglich auf die F. einzugehen. 
 
7.2.2. 
Mit der Steuererklärung 2014 wurde die Buchhaltung der F. eingereicht. 
Diese weist pro 2014 einen Verlust von CHF 4'706.73 auf. Dieser Verlust 
wurde 
in 
der 
Veranlagungsverfügung 
2014 
übernommen. 
Die 
Geschäftsaktiven der F. wurden mit CHF 283'250.00 veranlagt. Die 
Veranlagungsverfügung 2014 ist in Rechtskraft erwachsen und diente 
folglich zu Recht als Grundlage für den Vermögensvergleich für das 
Steuerjahr 2015 (vgl. Erw. 4.2.). 
 
Der Ausweis der Passiven der Buchhaltung 2014, welcher mit der Einspra-
che eingereicht wurde, trägt das Datum 4. November 2019. Er geht von 
einem Fremdkapital von insgesamt CHF 144'988.50 (I. CHF 5'697.90, 
Kreditoren CHF 133'769.35, "Mehrwertsteuer automatisch" CHF 5'521.25 
und transitorische Passiven CHF 0.00) und einem Gewinn von 
CHF 73'786.61 aus. 
 
Die Vertreterin der Rekurrenten macht aber geltend, dass die unterschied-
lichen Datumsangaben daher rühren, dass es Druckdaten seien. Sie geht 
aber nicht auf die Differenz ein. Es wurde nicht die ganze Buchhaltung 2014 
mit allen Kontoauszügen eingereicht, sondern nur diese eine Seite mit 
(Druck-)Datum 4. November 2019. Die (abweichenden) Zahlen der mit der 
Einsprache eingereichten Buchhaltungsseite können also nicht überprüft 
werden. 


 
- 11 - 
 
 
Es ist durchaus möglich, dass die unterschiedlichen Datumsangaben in un-
terschiedlichen Druckdaten begründet sind. Die unterschiedlichen Zahlen 
im Gewinn/Verlust sind jedoch nicht verifizierbar. 
 
7.2.3. 
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb zum Zweck des Vermögensverglei-
ches von den Zahlen der (rechtskräftigen) Steuerveranlagung 2014 abge-
wichen werden sollte. Die Vertreterin der Rekurrenten begründet nicht, 
weshalb von der Veranlagung 2014 abgewichen und nun auf diese neu 
eingereichte Passivenseite abgestellt werden soll. Die Abweichungsbe-
gründung 2013 ist zum einen für den Vermögensvergleich 2015 nicht mas-
sgebend, zum anderen ändert sie an dieser Einschätzung nichts. 
 
7.3. 
Den Rekurrenten ist zusammenfassend der Beweis nicht gelungen, dass 
anstelle der Zahlen der Steuerveranlagung 2014, die Zahlen der Passiven-
seite mit (Druck-)Datum 4. November 2019 als Basis für den Vermögens-
vergleich 2015 herangezogen werden sollten. Den Rekurrenten ist damit 
insgesamt der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit des ermessens-
weise festgesetzten Einkommens im Einspracheverfahren misslungen. 
 
In einem nächsten Schritt ist schliesslich zu prüfen, ob das Ermessen 
pflichtgemäss ausgeübt wurde. 
 
8. 
8.1. 
Eine Ermessensveranlagung hat pflichtgemäss zu sein (§ 191 Abs. 3 StG). 
Der steuerlich massgebende Sachverhalt ist so weit wie möglich abzuklä-
ren und die Verhältnisse des Einzelfalls sind zu würdigen. Ziel der Ermes-
sensveranlagung ist eine Veranlagung, die der Wirklichkeit möglichst nahe 
kommt. Wegen der Unsicherheiten über die tatsächlichen Verhältnisse ver-
bleibt der Veranlagungsbehörde allerdings regelmässig ein erheblicher Er-
messensspielraum, wobei der Ermessensspielraum für die Veranlagungs-
behörde umso höher ist, je grösser die Ungewissheit über die tatsächlichen 
Verhältnisse ist. Bei der Ermessensbetätigung darf die Veranlagungsbe-
hörde eher zu hoch gehen, um zu vermeiden, dass derjenige Steuerpflich-
tige, welcher für die Überprüfbarkeit seiner steuerlichen Verhältnisse Sorge 
getragen hat, höhere Steuern bezahlen muss als derjenige, bei welchem 
eine Nachprüfung unmöglich ist (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
a.a.O., § 191 StG N 25 f, mit Hinweisen). 
 
8.2. 
8.2.1. 
Das KStA hat im Vermögensvergleich vom 23. Januar 2020 (vgl. Erw. 4.2.) 
Lebenshaltungskosten von CHF 50'000.00, Miete von CHF 24'000.00 und 


 
- 12 - 
 
Versicherungsprämien von CHF 9'000.00 berücksichtigt. Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens wurden noch Unterlagen eingereicht, weshalb der 
Vermögensvergleich vom 7. August 2020 folgendermassen aussieht: 
 
- 
Steuern 
 
12'861 
Vers.+Selbstbeh.KK gem. det. Angaben im Einspracheverf. 
15'133 
Miete W., X-Gasse 22, Q. (G.) 
24'000 
Lebenskosten übrige 
 
50'000 
 
 
88'109 
Vermögenszunahme 
 
-93'348 
Überschuss pro Jahr 
 
-5'239 
Überschuss pro Monat 
 
-437" 
 
Die Position "Einkommen korrigiert" entspricht dem Vermögensvergleich 
vom 23. Januar 2020. 
 
8.2.2. 
Die Rekurrenten liessen in der Einsprache ausführen, dass die Lebenshal-
tungskosten von CHF 50'000.00 eher hoch ausfallen würden. 
 
Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Grundbetrag für 
Nahrung, Kosmetik, Freizeit etc. anhand der "Richtlinie für die Berechnung 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 
SchKG" für das Steuerjahr 2015 in der Fassung vom 21. Oktober 2009 
(nachfolgend: Richtlinie) zu bestimmen ist, auch wenn die steuerpflichtige 
Person geltend macht, sparsamer gelebt zu haben (AVGE 2001 S. 205; 
VGE vom 20. Juni 2007 [WBE.2007.151]). 
 
Für ein Ehepaar beträgt der monatliche Grundbetrag CHF 1'700.00. Dazu 
kommt der Unterhalt der Kinder (bis zehn Jahre CHF 400.00; über zehn 
Jahre CHF 600.00). Im vorliegend zu interessierenden Steuerjahr 2015 wa-
ren die Kinder der Rekurrenten älter als zehn Jahre. Damit ergibt sich ein 
Grundbetrag von CHF 34'800.00 ([CHF 1'700.00 + CHF 600.00 + 
CHF 600.00] à 12 Monate). Der Mietzins wurde bereits im Vermögensver-
gleich explizit berücksichtigt, nicht aber die Heiz- und Nebenkosten. Diese 
sind zusätzlich aufzurechnen. Zweifellos ist aufgrund der von den Rekur-
renten erwähnten Kosten für den Besuch einer Privatschule und weiteren 
Ausbildungskosten von einem deutlich über dem Existenzminimum liegen-
den Bedarf auszugehen. 
 
8.2.3. 
Unter Berücksichtigung der unsicheren Positionen (Lebenshaltungskosten, 
Heiz- und Nebenkosten) und dem Ermessensspielraum der Vorinstanz, 


 
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sind die aufgeführten Lebenshaltungskosten von CHF 50'000.00 ("Lebens-
kosten übrige") nicht zu beanstanden. 
 
8.2.4. 
Weitere Positionen, die ausserhalb des pflichtgemässen Ermessens der 
Vorinstanz liegen könnten, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht gel-
tend gemacht. 
 
9. 
Zusammenfassend wählte die Steuerkommission Q. und das KStA mit dem 
Vermögensvergleich eine geeignete Methode für eine Ermessensveran-
lagung. Den Rekurrenten ist der Unrichtigkeitsnachweis nicht gelungen. 
Das Ermessen wurde pflichtgemäss ausgeübt. 
 
Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
10. 
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Re-
kursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädi-
gung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 
 
 
 
 
 
 


 
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Das Gericht erkennt: 
 
1. 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 
einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00, der Kanzleigebühr von CHF 180.00 
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 1'280.00, unter soli-
darischer Haftbarkeit zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 
 
 
 
Zustellung an: 
die Vertreterin der Rekurrenten (2) 
das Kantonale Steueramt 
das Gemeindesteueramt Q. 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 
 
 
 
 


 
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Aarau, 21. April 2022 
 
Spezialverwaltungsgericht 
Steuern 
Der Präsident: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Heuscher 
Bernhard