ag_gerichte · WBE.2009.56 · 2009-06-17 · de

Parteientschädigung
- Anspruch des Gemeinwesens auf Parteientschädigung nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007

2009 
Verwaltungsrechtspflege 
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54 
Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht betreffend Steuern 
- 
Auf Steuerverfahren findet Art. 6 EMRK keine Anwendung. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2009 in 
Sachen H.G. und B.G. (WBE.2008.291). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Dem sinngemässen Antrag auf eine mündliche Verhandlung 
kann nicht entsprochen werden. Das Verfahren der 2. Kammer des 
Verwaltungsgerichts ist in Steuerverfahren grundsätzlich schriftlich 
(vgl. MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 
1998, § 57 N 12). Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit ist hier 
nicht geboten, da es weder um persönliche Umstände geht, noch tat-
sächliche Fragen zu klären sind, die sich nur aufgrund einer mündli-
chen Anhörung klären liessen (GEROLD STEINMANN, in: St. Galler 
Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 29 
N 25 mit Hinweisen). Ein Anspruch aus Art. 6 EMRK besteht im 
Übrigen schon deshalb nicht, weil Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren 
keine Anwendung findet (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
15. August 2006 [2A.79/2006], Erw. 2.2). Zudem würde selbst Art. 6 
Ziff. 1 EMRK nicht in jedem Fall die Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung verlangen (JOCHEN ABR. FROWEIN/ WOLFGANG 
PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kom-
mentar, 3. Aufl., Kehl 2009, Art. 6 N 163). 
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Parteientschädigung 
- 
Anspruch des Gemeinwesens auf Parteientschädigung nach dem Ver-
waltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 


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Verwaltungsgericht 
2009
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Juni 2009 in Sachen V. 
gegen 
Stadtrat 
X. 
und 
Departement 
Bau, 
Verkehr 
und 
Umwelt 
(WBE.2009.56). 
Aus den Erwägungen 
(… [Abweisung der Beschwerde]) 
II. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 
Abs. 2 VRPG). 
In Bezug auf die Parteikosten gilt Folgendes: Im Beschwerde-
verfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des 
Unterliegens und des Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 
VRPG). Dem Stadtrat X. kommt nach § 13 Abs. 2 lit. f VRPG Par-
teistellung zu. Im Entwurf zum neuen VRPG war ursprünglich in 
§ 32 noch ein Abs. 4 vorgesehen, welcher – entsprechend der lang-
jährigen 
Praxis 
des 
Verwaltungsgerichts 
zu 
§ 36 
aVRPG 
(AGVE 2000, S. 377 ff; 1985, S. 384 ff.) – vorsah, dass Gemeinwe-
sen keinen Anspruch auf Parteientschädigungen haben (vgl. Bot-
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat 
vom 14. Februar 2007 [07.27], Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], Bericht und Entwurf 
zur 1. Beratung, S. 42, 44 f.). Diese Regelung wurde vom Grossen 
Rat im Rahmen der 2. Beratung gestrichen; gleichzeitig wurde eine 
vorgeschlagene Kompromissvariante abgelehnt (der Streichungs-
antrag obsiegte mit 114 gegen 5 Stimmen über den Antrag des Re-
gierungsrats; siehe zum Ganzen Wortprotokoll 2. Beratung vom 
4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f.). Gemäss den Materialien 
sprach sich der Grosse Rat als Gesetzgeber somit klar gegen eine 
Übernahme der langjährigen Praxis ins neue VRPG aus. Vielmehr 
wollte er, dass auch das Gemeinwesen einen entsprechenden An-
spruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es einen Anwalt bei-
zieht (vgl. Wortprotokoll 2. Beratung vom 4. Dezember 2007, 
Art. 1451, S. 3023 f. [insbesondere Voten Franz Hollinger, Adrian 


2009 
Verwaltungsrechtspflege 
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Schoch, Urs Leuenberger], siehe auch S. 3022 [Votum Markus 
Leimbacher]). Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des 
am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr 
an der Praxis gemäss AGVE 2000, S. 377 ff. / 1985, S. 384 ff. zum 
aVRPG festhalten. Demgemäss hat der Beschwerdeführer dem 
Stadtrat X. dessen Parteikosten (vgl. § 29 VRPG) für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren zu bezahlen. 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom 20. April 
2010 [1C_380/2009]). 
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Alimentenbevorschussung; Beschwerdelegitimation 
- 
Fehlende Legitimation des Unterhaltsschuldners zur Anfechtung ei-
ner Alimentenbevorschussung 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Oktober 2009 in Sa-
chen M.M. gegen das Bezirksamt Bremgarten (WBE.2009.303). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist gemäss § 54 
VRPG zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwal-
tungsbehörden. Gemäss § 58 SPG können Verfügungen und Ent-
scheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Bezirksamt ange-
fochten werden (Abs. 1). Dessen Entscheid kann an das Verwal-
tungsgericht weitergezogen werden (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht 
ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
Gerügt werden können nur die unrichtige oder unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtsverletzungen, nicht aber Er-
messensfehler (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). 
2. 
2.1. 
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerdeführung befugt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutz-