ag_gerichte · AGVE 2002 128 · 2002-02-22 · de

128 Ausschaffungshaft. Vorläufige Festnahme zwecks Ausschaffung; Verspätete Gewährung des rechtlichen Gehörs.schafft werden. Der Einsatz von Zwangsmitteln umfasst auch einegewisse Einschränkung der persönlichen Freiheit. Erfolgt die Freiheitsbeschränkung nicht in direktem Zusammenhang mit dem laufenden...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 22.02.2002 AGVE 2002 128
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 22.02.2002 AGVE 2002 128
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 22.02.2002 AGVE 2002 128

AGVE 2002 128 S.514
2002
Rekursgericht im Ausländerrecht
514
[...]
128
Ausschaffungshaft. Vorläufige Festnahme zwecks Ausschaffung; Verspä-
tete Gewährung des rechtlichen Gehörs.
-
Gestützt auf Art. 14 ANAG kann ein Betroffener zwangsweise ausge-
schafft werden. Der Einsatz von Zwangsmitteln umfasst auch eine
gewisse Einschränkung der persönlichen Freiheit. Erfolgt die Frei-
heitsbeschränkung nicht in direktem Zusammenhang mit dem lau-
fenden Vollzug der Ausschaffung, sind die Voraussetzungen von
Art. 13b ff. ANAG zu beachten (Erw. II/1a).
-
Die vorläufige Festnahme eines Betroffenen zwecks Ausschaffung
bedarf gemäss § 13 EGAR eines Haftgrundes im Sinne von Art. 13a
und b ANAG (Erw. II/1c).
-
Beabsichtigt die Fremdenpolizei einen Betroffenen innert 24 Stunden
seit Anhaltung auszuschaffen und weigert sich dieser, die Schweiz
freiwillig zu verlassen, führt eine kurze Fristüberschreitung bezüg-
lich der Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 23 KV) in der Regel
nicht zur Haftentlassung (Erw. II/3c).
2002
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
515
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht
vom 22. Februar 2002 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen
V.H. betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00001).
Aus den Erwägungen
II. 1. Der Gesuchsgegner wurde im Auftrag der Fremdenpolizei
am 20. Februar 2002 um 14.00 Uhr zwecks Ausschaffung von der
Kantonspolizei verhaftet.
a) Gemäss Art. 14 ANAG kann die zuständige kantonale Be-
hörde einen Ausländer in einen von ihr bezeichneten Staat unter an-
derem ausschaffen, wenn er die Frist, die ihm zur Ausreise gesetzt
worden ist, verstreichen lässt. Auch wenn dem Gesetz nicht direkt zu
entnehmen ist, in welcher Form und Intensität die Behörden
Zwangsmittel einsetzen können, ist offensichtlich, dass der Einsatz
von Zwangsmitteln grundsätzlich zulässig ist und zumindest eine
gewisse Einschränkung der persönlichen Freiheit des Betroffenen
umfasst. Fraglich ist, ob eine sich auf Art. 14 ANAG abstützende
Freiheitsbeschränkung auch die Inhaftierung eines Betroffenen ein-
schliesst.
Art. 13b und 13c ANAG ermächtigen die Behörden, den Betrof-
fenen zur Sicherstellung des Vollzuges der Ausschaffung zu inhaftie-
ren, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid
ergangen ist, ein Haftgrund vorliegt, die Haft verhältnismässig ist
und kein Haftbeendigungsgrund ersichtlich ist. Kann die Ausschaf-
fung nicht unmittelbar vollzogen werden, besteht demnach die Mög-
lichkeit, den Betroffenen zur Sicherstellung des Vollzuges, das heisst
von der Festnahme bis zum Beginn der eigentlichen Ausschaffung,
zu inhaftieren. Das Gesetz formuliert die Voraussetzungen für die
Anordnung einer Ausschaffungshaft, das heisst einer Haft, welcher in
zeitlicher Hinsicht der Ausschaffung vorangeht und den Vollzug
sicherstellen soll, klar. Unter diesen Umständen bleibt kein Raum für
eine Inhaftierung eines Betroffenen gestützt auf Art. 14 ANAG. Diese
Auffassung deckt sich im Übrigen mit der Rechtslage vor Ein-
führung der Zwangsmassnahmen, als das Bundesrecht keine Aus-
2002
Rekursgericht im Ausländerrecht
516
schaffungshaft sondern lediglich die Ausschaffung selbst kannte,
welche sich schon damals auf Art. 14 ANAG abstützte und als
zwangsweises beziehungsweise polizeiliches Verbringen an die
Grenze und Erzwingen oder Überwachen des Grenzübertrittes um-
schrieben wurde (Peter Sulger Büel, Vollzug der Fernhalte- und Ent-
fernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bun-
des und des Kantons Zürich, Bern 1984, S. 171). Die Anordnung
einer Ausschaffungshaft hatte sich damals auf kantonale Bestim-
mungen zu stützen.
Art. 14 ANAG deckt damit Freiheitsbeschränkungen ab, welche
im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ausschaffung auftreten
können. Bei vorgängiger Inhaftierung beginnt die eigentliche Aus-
schaffung mit dem Austritt des Betroffenen aus der Haftanstalt und
endet mit der Einreise im Zielstaat. Zwar ist unvermeidlich, dass es
im Rahmen des Vollzuges der Ausschaffung zu inhaftierungsähnli-
chen Situationen kommt. Diese sind im Hinblick auf Art. 14 ANAG
jedoch nur insoweit zulässig, als sie sich im Verlaufe des Vollzuges
der Ausschaffung ergeben und in direktem Zusammenhang mit der
Ausschaffung stehen. Zu denken ist hierbei etwa an ein kurzfristiges
Verbringen in eine Einstellzelle. Erfolgt die Inhaftierung bevor der
Vollzug begonnen hat oder nachdem er abgebrochen werden musste,
liegt keine Haft im Rahmen des Vollzugs vor (Entscheid des Präsi-
denten des Rekursgerichts vom 7. Juni 2000, HA.2000.00028).
b) Gemäss § 13 EGAR kann die Fremdenpolizei die vorläufige
Festnahme einer ausländischen Person anordnen, wenn ein Haft-
grund im Sinne des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht (BGZ) vom 18. März 1994 vor liegt. Die einschlägi-
gen Bestimmungen bezüglich des Haftgrundes finden sich heute in
Art. 13a und b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931.
Wie nachfolgend unter Ziffer 4b ausgeführt wird, lag im Zeit-
punkt des Auftrages der Fremdenpolizei an die Kantonspolizei, den
Gesuchsgegner anzuhalten und der Flughafenpolizei zuzuführen, der
Haftgrund nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG vor. Damit ist die vor-
läufige Festnahme des Gesuchsgegners grundsätzlich nicht zu bean-
standen.
2002
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
517
c) Gemäss § 23 der Verfassung des Kantons Aargau (KV) vom
25. Juni 1980 beziehungsweise § 15 Abs. 2 EGAR hat jemand, dem
die Bewegungsfreiheit entzogen wird, Anspruch auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs durch einen gesetzlich besonders ermächtigten
Beamten innert 24 Stunden seit der Festnahme.
Der Gesuchsgegner wurde am 20. Februar 2002 um 14.00 Uhr
angehalten. Das rechtliche Gehör betreffend Anordnung der Aus-
schaffungshaft wurde ihm am 21. Februar 2002 um 15.00 Uhr ge-
währt. Damit steht fest, dass dem Gesuchsgegner das rechtliche Ge-
hör nicht innerhalb der Frist von 24 Stunden gewährt wurde. Es stellt
sich die Frage, ob das Nichteinhalten der 24-Stunden-Frist zur Haft-
entlassung des Gesuchsgegners führen muss.
Im vorliegenden Fall ist die vorläufige Festnahme des Gesuchs-
gegners rechtmässig erfolgt. Die Fremdenpolizei beabsichtigte, den
Gesuchsgegner innerhalb der 24-Stunden-Frist auszuschaffen. Die
Frage einer länger dauernden Haftanordnung stellte sich erst im
Zeitpunkt als sich der Gesuchsgegner weigerte, das Flugzeug Rich-
tung Heimatland zu besteigen. Die Vorgehensweise der Fremdenpo-
lizei ist nicht zu beanstanden, denn sie war nicht verpflichtet, dem
Gesuchsgegner das rechtliche Gehör vor Beginn der Ausschaffung zu
gewähren. Nachdem die Fremdenpolizei dem Gesuchsgegner das
rechtliche Gehör betreffend einer Haftanordnung unverzüglich nach
dessen Weigerung die Schweiz zu verlassen gewährt hat und die
Fristüberschreitung durch das Verhalten des Gesuchsgegners hervor-
gerufen wurde, rechtfertigt sich eine Haftentlassung wegen der kur-
zen Überschreitung der 24-Stunden-Frist um eine Stunde nicht. An-
ders wäre allenfalls dann zu entscheiden, wenn die Ausschaffung aus
Gründen scheitert, die der Gesuchsgegner nicht beeinflussen kann.