ag_gerichte · AGVE 2001 106 · 2001-06-12 · de

106 Anschlussgebührbeiten.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 12.06.2001 AGVE 2001 106
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 12.06.2001 AGVE 2001 106
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 12.06.2001 AGVE 2001 106

106 Anschlussgebührbeiten.

AGVE 2001 106 S.461
2001
Erschliessungsabgaben
461
[...]
106 Anschlussgebühr
-
Verwendbarkeit eines Hobbyraums für das Wohnen oder Ar-
beiten.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
12. Juni 2001 in Sachen Ehegatten R. gegen Einwohnergemeinde K.
Aus den Erwägungen
3.4. Nachdem es sich beim Keller unstrittig nicht um ein
Vollgeschoss handelt (...), fragt sich noch, ob der darin unterge-
brachte Hobbyraum für das Wohnen oder Arbeiten verwendbar ist
(§ 86 BNO 1992; vgl. auch § 9 Abs. 2 lit. a ABauV; Erw. 3.4.1. und
3.4.3. f.) oder ob er lediglich Hilfsfunktionen übernimmt (Erw. 3.4.2.
und 3.4.5.).
3.4.1. Die Verwendbarkeit ist dann zu bejahen, wenn sie auf-
grund der vorhandenen Infrastruktur unmittelbar gegeben ist. Sie
beurteilt sich dabei immer nach einem objektiven Massstab; es
kommt also nicht etwa auf die Bezeichnung in den Plänen (vgl.
AGVE 1973 S.
236; Entscheid des Baudepartements [BDE]
424/8502 vom 27. August 1991, Erw. 5.1), sondern vielmehr auf die
Verhältnisse des durchschnittlichen Grundeigentümers und darauf an,
wie die betreffenden Flächen unter sachlichen Gesichtspunkten ge-
nutzt werden bzw. genutzt werden könnten (vgl. Entscheid des Ver-
waltungsgerichts [VGE] 1986/318 vom 24. Februar 1987 in Sachen
Z., Erw. 2b/bb; AGVE 1985 S. 309; AGVE 1979 S. 246).
Als Beispiele für den anzusetzenden Massstab können die im
Folgenden kurz skizzierten Präjudizien herangezogen werden:
Im Entscheid VGE 93/3/011 vom 8. November 1994 in Sachen
K., Erw. 4b/dd, qualifizierte das Verwaltungsgericht einen Bastel-
raum aufgrund seiner effektiv realisierten Ausgestaltung (Fensterflä-
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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chen, Ausrichtung nach Süd-Osten, Innenausbau mit Bodenheizung,
Bodenbelag und elektrischen Installationen) als offenkundig zum
Wohnen geeignet.
In AGVE 1979 S. 248 hielt das Verwaltungsgericht fest, we-
sentlich gegen eine eigentliche Wohnnutzung spreche, dass die vor-
gesehene Raumheizung nicht für Wohnzwecke ausreiche, sondern
den Abstellraum nur temperiere.
Das Verwaltungsgericht bezog in AGVE 1973 S. 236 f. einen
bei Projekteingabe als Bastelraum bezeichneten, dann aber aus
Gründen der Einhaltung der Ausnützungsziffer in Abstell- und Ge-
räteraum umbenannten Raum in die Ausnützungszifferberechnung
ein, da er nur zu einem geringen Teil unter Terrain lag, über einen
guten Zugang vom Vorplatz des Hauseingangs her verfügte, über ein
grosses Fenster sehr gut belichtet wurde und gegen Westen ausge-
richtet war, so dass er für Wohnzwecke verwendbar erschien. Dabei
beachtete es auch, dass der Bedarf an Abstellräumen durch ein Kel-
lerabteil und einen ebenfalls als Kellerraum dienenden Schutzraum
genügend abgedeckt wurde, und ein 28 m
2
grosser Trocknungs- und
Heizungsraum später als Bastelraum dienen würde.
Das Baudepartement stufte einen Estrich als eindeutig bewohn-
bare Fläche und damit als für die Berechnung der Bruttogeschossflä-
che einbeziehbar ein, der über eine Heizungsmöglichkeit, Beleuch-
tung (tagsüber war Kunstlicht allenfalls im mittleren Teil des Raums,
wo sich der Aufgang befand, erforderlich) und elektrische An-
schlüsse sowie eine lichte Höhe von 1.8 m und mehr verfügte (BDE
1993.0225.25.10.04 vom 28. Februar 1994 in Sachen B., Erw. 4).
In einem Entscheid aus dem Jahr 1995 qualifizierte das Baude-
partement einen Bastelraum als mit geringem Aufwand als Wohnflä-
che einrichtbar, da er von seiner Lage, Konzeption und Ausbau her
als Wohnraum prädestiniert war, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt
als Lager- und Veloabstellraum sowie zum Überwintern der Geranien
diente und über keine Heizung verfügte (zwar bestanden Heizungs-
rohre, doch war kein Radiator montiert; BDE 1993.0260.25.10.05
vom 29. Mai 1995 in Sachen Ö. betreffend Anschlussgebühren, Erw.
4.4.).
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Erschliessungsabgaben
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3.4.2.1. Nicht in die Berechnung der Bruttogeschossfläche ein-
zubeziehen sind Räume, die nicht unmittelbar der für die betreffende
Zone vorgesehenen Wohnnutzung dienen, sondern gleichsam unab-
hängig von der Anwesenheit irgendwelcher Personen oder der Aus-
übung der betreffenden Hauptnutzung einen primär infrastrukturellen
Sachzweck erfüllen und insofern die Hauptnutzung bloss im Sinne
einer Hilfsfunktion ergänzen (AGVE 1985 S. 308; VGE 1986/333
vom 14. April 1987 in Sachen G. gegen Entscheid des Baudeparte-
ments, Erw. II/1c m.w.H.).
3.4.2.2. Keller-, Heiz-, Maschinenräume, Garagen und so weiter
sind nicht in jedem Fall von der Anrechnung ausgenommen. Das
Privileg der Nichtanrechnung besteht nur, wenn und soweit es sich
bei den nicht dem Wohnen dienenden oder hierfür nicht verwendba-
ren Flächen um Räume handelt, die zu den Haupträumen in einem
angemessenen Zusammenhang stehen, mithin mit diesen durch ihre
Funktion quantitativ, qualitativ und örtlich hinreichend verbunden
sind (AGVE 1985 S. 309).
Damit ein Raum nicht anzurechnen ist, muss er also mindestens
mittelbar einem zum Wohnen benutzten oder hierfür verwendbaren
Raum dienen. Insbesondere Sauna, Solarium und Bastelraum setzen
für ihre funktionsgerechte Benutzung die Anwesenheit von Personen
voraus (VGE 1986/333, vorzitiert, Erw. II/1c), und haben damit
keine mittelbar oder unmittelbar dienende Funktion. Ebenso fallen
Arbeits- und Bastelräume sowie Spielzimmer gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung unter die dem Wohnen dienenden Räume
(Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1987 S. 367 Erw. 7b
mit Hinweis auf die unveröffentlichte Bundesgerichtsrechtspre-
chung).
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