ag_gerichte · AGVE 2008 59 · 2008-12-23 · de

59 Rechtliches Gehör.Augenschein (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.12.2008 AGVE 2008 59

AGVE 2008 59 S.312
2008
Verwaltungsgericht
312
[...]
59 Rechtliches
Gehör.
-
Anspruch auf Beweisabnahme (Erw. 3).
-
Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem
Augenschein (Erw. 4).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Bremgarten
(WBE.2008.315).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Zum rechtlichen Gehör gehört u.a. das Recht der Verfahrensbe-
teiligten, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen
(BGE 126 I 15 Erw. 2a/aa; 124 I 49 Erw. 3a; 124 I 241 Erw. 2, je mit
Hinweisen).
Aus dem Gehörsrecht ergibt sich somit der Anspruch auf Be-
weisabnahme. Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Be-
weismassnahmen ist indessen zulässig, wenn das Gericht auf Grund
2008
Verwaltungsrechtspflege
313
bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464
Erw. 4a; 115 Ia 97 Erw. 5b).
3.2.
In seinem Beschluss vom 21. Januar 2008 rechnete der Stadtrat
X. dem Beschwerdegegner u.a. die Miete von drei Bastelräumen als
hypothetisches Einkommen an, da davon ausgegangen werden
müsse, dass der Beschwerdegegner mit den in den Bastelräumen ein-
gelagerten Teppichen Handel betreibe und damit ein Einkommen er-
ziele oder andere Geldquellen habe, da es seiner Familie andernfalls
nicht möglich wäre, allen zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen
auf Dauer nachzukommen.
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren beantragte der Stadtrat X.
den Beizug eines Sachverständigen zur Bewertung der eingelagerten
Gegenstände (Teppiche usw.).
3.3. (...)
3.4.
3.4.1.
Es ist zutreffend, dass das Bezirksamt dem Beweisantrag des
Stadtrats X. stillschweigend nicht stattgegeben hat. Allein darin liegt
jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sofern hinreichende
Gründe für einen Verzicht auf die Beweisabnahme gegeben waren
und dies mit genügender Klarheit aus dem angefochtenen Entscheid
hervorgeht (BGE vom 18.
November 2003 [1P.452/2003],
Erw. 2.2.2).
3.4.2.
Aus den Erwägungen des Beschwerdeentscheids ergibt sich,
dass die Vorinstanz einen Augenschein am Wohnort des Beschwer-
degegners durchgeführt hat, um zu prüfen, ob der Beschwerdegegner
mit den in seinen Bastelräumen eingelagerten Teppichen Einkommen
erzielt. Dabei ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, die in den
Bastelräumen eingelagerten Teppiche hätten keinen besonderen wirt-
schaftlichen Wert. Ob sie mit dieser Beurteilung den wirtschaftlichen
Wert der Teppiche selbst abschätzen konnte und deshalb stillschwei-
2008
Verwaltungsgericht
314
gend den Beweisantrag des Stadtrats X. abgelehnt hat, ergibt sich aus
den Erwägungen nicht eindeutig, kann aber offen gelassen werden.
Im angefochtenen Beschluss vom 21. Januar 2008 hat die So-
zialbehörde X. dem Beschwerdegegner weder ein (hypothetisches)
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit angerechnet noch
wurde er verpflichtet, in den Bastelräumen befindliche Vermögens-
werte zu liquidieren. Der Beweisantrag der Einwohnergemeinde X.
zielte denn auch auf die "Rückschlüsse zur Frage der Erwerbstätig-
keit" des Beschwerdegegners. Ein allfälliges Einkommen aus selb-
ständiger Tätigkeit war indessen nicht Gegenstand der Beschwerde.
Zur Beurteilung der im Beschwerdeverfahren umstrittenen Aufrech-
nungen der Mieten für die drei Bastelräume war keine sachverstän-
dige Schätzung der eingelagerten Gegenstände erforderlich. Beweise
müssen nur über (rechts-) erhebliche streitige Tatsachen erhoben
werden, und Beweisanträge, welche eine nicht erhebliche Tatsache
betreffen, offensichtlich nicht tauglich sind oder das Beweisergebnis
nicht ändern, können in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt
werden (BGE 131 I 153 Erw. 3 mit Hinweisen; 124 I 208 Erw. 4a;
AGVE 2003, S. 311). Indem die Vorinstanz vom beantragten Gut-
achten zu einer nicht streitgegenständlichen Frage Abstand nahm und
bei der Beurteilung nicht auf die Feststellungen des Augenscheins
abstellte, hat sie das Recht auf Beweisofferte der Einwohnergemein-
de X. nicht verletzt.
4.
4.1.
Wenn sich eine Behörde des Beweismittels des Augenscheins
bedient, muss sie es in den vorgeschriebenen Formen tun und die
Grundsätze des rechtlichen Gehörs beachten (BGE 104 Ib 119
Erw. 2c). Unter dem Titel "Beweiserhebung" ist in § 22 Abs. 1
VRPG vorgesehen, dass die Verwaltungsbehörde oder deren Beauf-
tragte zur Ermittlung des Sachverhalts u.a. auch Beteiligte und Aus-
kunftspersonen befragen und Augenscheine vornehmen können. In
welcher Form dies zu geschehen hat, wird anders als im für das Ver-
waltungsgericht geltenden § 22 Abs. 3 VRPG, wo für die Beweisab-
nahme auf die Regeln der Zivilprozessordnung verwiesen wird (für
den Augenschein: § 249 ZPO), nicht näher bestimmt. § 22 Abs. 1
2008
Verwaltungsrechtspflege
315
VRPG enthält somit weder spezifische Vorschriften über die Art der
Protokollführung noch ergibt sich daraus auch nur eine unmittelbare
Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zur Protokollierung von Au-
genscheinen. Vom Gesetzgeber war klarerweise beabsichtigt, den
Verwaltungsinstanzen allgemein ein weniger förmliches Vorgehen zu
ermöglichen als den Justizbehörden (AGVE 1986, S. 336 f. mit
Hinweis auf die Materialien; AGVE 1986, S. 112). Anderseits gelten
die allgemeinen Verfahrensvorschriften des VRPG (§§ 15 ff.) grund-
sätzlich uneingeschränkt auch für die Verwaltungsbehörden des
Kantons und der Gemeinden (§ 1 Abs. 1 VRPG). Insbesondere die
Bestimmungen über das rechtliche Gehör sind auch für die Be-
weiserhebung durch Verwaltungsinstanzen von grösster Bedeutung
(AGVE 1986, S. 337). Wo sich die kantonalen Verfahrensvorschrif-
ten als unzureichend erweisen, greifen zudem die unmittelbar aus
Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien
Platz (BGE 116 Ia 94 Erw. 3a; ferner AGVE 1980, S. 305 f.; zum
Ganzen: AGVE 2001, S. 371; 2000, S. 342 f.).
4.2.
Im Hinblick auf die spätere Gewährung des Akteneinsichts-
rechts, zur Schaffung einwandfreier Entscheidgrundlagen sowie zur
Wahrung des Beschwerderechts ist es unumgänglich, dass die an-
lässlich eines Augenscheins gemachten Feststellungen in einem
Protokoll schriftlich festgehalten werden. Das Recht auf Aktenein-
sicht begründet daher auch eine Aktenerstellungspflicht. Die Ver-
waltungsbehörden haben über die wesentlichen Ergebnisse des Au-
genscheins immer ein Protokoll zu erstellen, das den Parteien nach
dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch jederzeit zur Einsicht-
nahme offen stehen muss (BGE 130 II 473 Erw. 2.3; Alfred Kölz /
Jürg Bosshart / Martin Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7
N 49; Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton
Bern, Bern 1997, Art. 19 N 33; Attilio R. Gadola, Das verwaltungs-
interne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 409; zum Gan-
zen: AGVE 2001, S. 372 f.; 2000, S. 344).
2008
Verwaltungsgericht
316
4.3.
In den Akten findet sich kein Protokoll über die anlässlich des
Augenscheins am Wohnort des Beschwerdegegners (siehe vorne
Erw. 3.4.2) gemachten Feststellungen. Obwohl der Augenschein für
die Beurteilung der Beschwerdebegehren ohne jegliche Relevanz
blieb, handelt es sich bei der Pflicht zur Aktenerstellung um eine
elementare Anforderung an ein rechtstaatliches Verfahren, weshalb
der Verzicht auf jegliche Protokollierung - selbst ein Handprotokoll
fehlt - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt (siehe
AGVE 2001, S. 374).
4.4.
Die Vorinstanz ist ergänzend auf die im Verwaltungsverfahren
geltenden Mitwirkungs- und Äusserungsrechte der Betroffenen hin-
zuweisen. Dient ein Augenschein dazu, einen streitigen, unabgeklär-
ten Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteilig-
ten aufgrund von § 15 Abs. 2 VRPG und Art. 29 Abs. 2 BV grund-
sätzlich zum Augenschein beigezogen werden. Auf Beweismittel darf
nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu
geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nach-
träglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Ein Augenschein
darf nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn schüt-
zenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere
Dringlichkeit dies gebieten oder wenn der Augenschein seinen
Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet er-
folgt (BGE 121 V 150 Erw. 4a und 4b; 116 Ia 94 Erw. 3b; zum Gan-
zen: BGE vom 15. Juli 2003 [1P.318/2003], Erw. 2.1).
5.
5.1.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der
Verfahrensbeteiligten mehrfach verletzt. Sie erstellte kein Protokoll
über den durchgeführten Augenschein und verunmöglichte damit
auch eine nachträgliche Stellungnahme zum Beweisergebnis des Au-
genscheins.