ag_gerichte · WBE.2008.145 · 2008-07-09 · de

Entzug des Führerausweises; Sicherungsentzug.
- Keine Ausnahmebewilligung bei Visusmangel aufgrund Unfallfreiheit, wenn nicht eine kompensierende Fähigkeit nachgewiesen ist (Erw. 2.5 und Erw. 2.6).

2008 
Strassenverkehrsrecht 
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neue Recht der Schwere der Verkehrsgefährdung eine eigenständige 
Stellung ein. Die frühere Praxis stützte sich denn auch im Wesent-
lichen auf Art. 31 der Verordnung über die Zulassung von Personen 
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr in der vor dem 1. Januar 2005 
geltenden Fassung vom 27. Oktober 1976, welcher lediglich das Ver-
schulden und den automobilistischen Leumund als wesentliche Ele-
mente für die Beurteilung eines leichten Falls nannte. Daraus leitete 
das Bundesgericht ab, die Schwere der Verkehrsgefährdung sei kein 
selbständiges Beurteilungsmerkmal (BGE 125 II 561 Erw. 2a und 
Erw. 2b). Diese Bestimmung gibt es im neuen Recht nicht mehr. Ent-
sprechend wurde sowohl in der Botschaft zum revidierten SVG wie 
auch vom Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Sep-
tember 2007 [1C_75/2007], Erw. 3.1) festgehalten, ein mittelschwe-
rer Fall nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liege u.a. dann vor, wenn 
nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung 
gegeben sind. Die Revision des Administrativmassnahmenrechts 
führte somit zu einer Verschärfung der gesetzlichen Regelung, wes-
halb die erwähnte Praxis (BGE 125 II 561) bei der Abgrenzung des 
leichten vom mittelschweren Fall keine Bedeutung mehr haben kann 
(vgl. Andreas A. Roth: Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht, in: 
SJZ 104 (2008) Nr. 10, S. 242 f.). 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen; Urteil vom 25. Februar 2009 [1C_372/2008].) 
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Entzug des Führerausweises; Sicherungsentzug. 
- 
Keine Ausnahmebewilligung bei Visusmangel aufgrund Unfallfrei-
heit, wenn nicht eine kompensierende Fähigkeit nachgewiesen ist 
(Erw. 2.5 und Erw. 2.6). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9. Juli 2008 in Sachen 
L.G. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2008.145). 


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Verwaltungsgericht 
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Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises 
ist die sogenannte Fahreignung. Diese umfasst die körperlichen und 
geistigen Voraussetzungen des Individuums zum sicheren Lenken ei-
nes Motorfahrzeugs im Strassenverkehr (vgl. BGE 133 II 384 
Erw. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Ausweise und Bewilligungen sind 
zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Vorausset-
zungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 
SVG). Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG sieht die Entziehung des Führer-
ausweis einer Person auf unbestimmte Zeit vor, wenn ihre körperli-
che und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, 
ein Motorfahrzeug sicher zu führen. 
1.2. 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG stellt der Bundesrat nach An-
hörung der Kantone Vorschriften auf über die Mindestanforderungen, 
denen der Motorfahrzeugführer in körperlicher und psychischer Hin-
sicht genügen muss. Nach Art. 7 Abs. 1 VZV muss, wer einen Füh-
rerausweis erwerben will, die medizinischen Mindestanforderungen 
nach Anhang 1 VZV erfüllen. Für die Ausweiskategorie der dritten 
Gruppe (unter anderem Führerausweis-Kategorien A und B) muss die 
Sehschärfe des einen Auges korrigiert minimal 0.6 und die des 
anderen korrigiert minimal 0.1 betragen. Weiter darf das Gesichtsfeld 
horizontal nicht weniger als 140° erfassen und kein Doppelsehen 
vorhanden sein. 
1.3. 
Die am 18. Dezember 2007 beim Strassenverkehrsamt einge-
gangene ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch 
Dr. med. X. hielt fest, die Sehschärfe des Beschwerdeführers betrage 
korrigiert 0.4 (rechtes Auge) und 0.3 (linkes Auge). Dr. med. Y. kon-
statierte am 4. Dezember 2007 eine bestkorrigierte Sehschärfe von 
0.5 (rechtes Auge) und 0.2 (linkes Auge). 
 
 


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Strassenverkehrsrecht 
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1.4. 
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die medizini-
schen Mindestanforderungen bezüglich Sehschärfe von Anhang 1 
VZV nicht erreicht, weshalb gemäss Art. 16 Abs. 1 in Verbindung 
mit Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG der Führerausweis grundsätzlich zu 
entziehen ist. 
2. 
2.1. 
Gemäss Art. 7 Abs. 3 VZV kann die kantonale Behörde von den 
medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn eine mit 
Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt und soweit 
nicht ein Ausschlussgrund nach Art. 14 SVG vorliegt. Nur wenn da-
von ausgegangen werden kann, dass ein Motorfahrzeugführer trotz 
seines Gebrechens fähig ist, ein Motorfahrzeug sicher zu führen, 
kommt ein Abweichen von den medizinischen Mindestanforderun-
gen in Frage. Gemäss Bundesgericht ist dies nur dann der Fall, wenn 
die Verkehrssicherheit trotz der mangelnden Sehschärfe gewähr-
leistet ist bzw. ein Mangel im Visus durch eine besondere Fähigkeit 
in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann (BGE vom 
31. Juli 2000 [6A.16/2000], Erw. 3 und 4b). Da die Bestimmungen 
über die medizinischen Mindestanforderungen an Motorfahrzeugfüh-
rer im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit im Strassenverkehr ver-
schärft worden sind, darf von diesen Anforderungen nicht leichtfertig 
abgewichen werden (erwähnter BGE vom 31. Juli 2000, Erw. 3). Ist 
trotz entsprechender Auflagen und Beschränkungen keine Gewähr 
gegeben, dass ein Fahrzeuglenker sein Motorfahrzeug im Sinne von 
Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG sicher zu führen vermag, muss ihm der 
Führerausweis aus Sicherheitsgründen zwingend entzogen werden 
(erwähnter BGE vom 31. Juli 2000, Erw. 3; 103 Ib 29 Erw. 1a). 
2.2. 
Der Beschwerdeführer führt an, vorliegend sei in Anwendung 
von Art. 7 Abs. 3 VZV eine Abweichung der medizinischen Min-
destanforderungen nach Anhang 1 VZV angebracht. Sowohl der 
ärztliche Bericht von Dr. med. Y. als auch derjenige von Dr. med. X. 
würden dem Beschwerdeführer Fahrtauglichkeit mit der Auflage des 
Tagfahrens und einer halbjährlichen ärztlichen Kontrolle bescheini-


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Verwaltungsgericht 
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gen. Diese ärztlichen Aussagen seien verbindlich und eine Abwei-
chung dürfe nicht ohne Not und nur unter qualifizierter Begrün-
dungspflicht erfolgen. Der eigens vom Strassenverkehrsamt für die 
Untersuchung des Beschwerdeführers eingesetzte Gutachter Dr. med. 
X. habe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Er-
wähnung der vom Beschwerdeführer erfüllten jahrelangen unfall-
freien Fahrpraxis einen Antrag auf Sonderbewilligung im Sinne von 
Art. 7 Abs. 3 VZV gestellt. Es sei willkürlich zu behaupten, ein An-
trag im Sinne von Art. 7 Abs. 3 VZV liege nicht vor, zumal das Stra-
ssenverkehrsamt Dr. med. X. zu dieser Thematik gar nicht befragt 
habe. 
2.3. 
Das DVI führt mit Verweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung an, ein Abweichen von den medizinischen Mindestanfor-
derungen sei nur möglich, wenn ein Mangel im Visus durch eine be-
sondere Fähigkeit in einem anderen Bereich ausgeglichen werden 
könne. Weder Dr. med. X. noch Dr. med. Y. hätten eine ent-
sprechende Fähigkeit des Beschwerdeführers dargelegt. Die von 
Dr. med. X. erwähnte jahrelange unfallfreie Fahrpraxis rechtfertige 
ein Abweichen von den medizinischen Mindestanforderungen nicht. 
Weiter äussere Dr. med. X. in seinem Bericht an das Strassenver-
kehrsamt lediglich die Bitte, praktisch zu prüfen, inwiefern eine 
Sonderregelung möglich wäre; daher überlasse er die Beurteilung, ob 
ein Abweichen von den medizinischen Mindestanforderungen ge-
rechtfertigt sei, letztlich dem Strassenverkehrsamt, weshalb kein 
Antrag im Sinne von Art. 7 Abs. 3 VZV vorliege. 
2.4. 
Dr. med. X. beurteilt den Beschwerdeführer am 18. Dezember 
2007 als nicht tauglich als Motorfahrzeugführer der Gruppe 3. Mit 
Blick auf den die Fahrtauglichkeit eindeutig verneinenden ärztlichen 
Bericht ist die Aussage des Beschwerdeführers, Dr. med. X. beschei-
nige ihm Fahrtauglichkeit, nicht nachvollziehbar. Dr. med. X. emp-
fiehlt lediglich eine praktische Prüfung durch das Strassenverkehrs-
amt. Diese kann aber einen eindeutigen Antrag einer mit Spezialun-
tersuchungen betrauten Stelle im Sinne von Art. 7 Abs. 3 VZV nicht 
ersetzen. Dr. med. Y. führt in seiner Begutachtung vom 4. Dezember 


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2007 aus, der Beschwerdeführer erfülle die medizinischen Mindest-
anforderungen knapp nicht; er sei aus augenärztlicher Sicht fahr-
tauglich (mit Ausnahme in der Nacht). Es ist nicht ersichtlich, worauf 
Dr. med. Y. die Festestellung der Fahrtauglichkeit stützt, nachdem er 
gerade selber konstatiert hat, die medizinischen Mindestanforderun-
gen seien nicht erfüllt. Sicherlich kann in dieser unbegründeten Fest-
stellung kein Antrag auf eine Ausnahmebewilligung gesehen werden, 
zumal im Kanton Aargau grundsätzlich ausschliesslich die Kliniken 
der Kantonsspitäler und die Psychiatrische Klinik Königsfelden für 
verkehrsmedizinische Spezialabklärungen zuständig sind (vgl. § 19 
Abs. 1 lit. c SVV). Ein Antrag auf Abweichung von den medizini-
schen Mindestanforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 VZV liegt 
somit eindeutig nicht vor. Deshalb geht auch die Rüge des Be-
schwerdeführers, es liege Rechtsverweigerung vor, weil das Gutach-
ten von Dr. med. X. einen Antrag im Sinne von Art. 7 Abs. 3 VZV 
darstelle und nicht behandelt worden sei, ins Leere. 
2.5. 
Dr. med. X. schreibt in seinem Bericht vom 18. Dezember 
2007, da der Beschwerdeführer offenbar jahrelang unfallfrei gefah-
ren sei, bitte er, praktisch zu prüfen, inwiefern eine Sonderregelung 
(Fahren tagsüber mit Brille) möglich wäre. Wie das DVI richtig dar-
legt, kann die mangelnde Sehschärfe des Beschwerdeführers nicht 
durch eine jahrelange unfallfreie Fahrpraxis wettgemacht werden. Ist 
der Beschwerdeführer in der Vergangenheit unfallfrei gefahren, lässt 
sich dadurch nicht auf eine künftige Gewährleistung der Verkehrs-
sicherheit schliessen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer be-
reits vor einem Jahr ungenügende Visuswerte aufwies und seither 
keinen verkehrssicherheitsrelevanten Vorfall verursachte, vermag da-
ran nichts zu ändern. Vielmehr wäre gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine besondere, den Visusmangel ausgleichende 
Fähigkeit in einem anderen Bereich gefordert. Eine solche wird von 
keinem ärztlichen Gutachten dargelegt und wird vom Beschwerde-
führer weder behauptet noch bewiesen. 
2.6. 
Ein Antrag auf eine Ausnahmebewilligung liegt somit nicht vor 
und es ist auch nicht bewiesen, dass der Mangel im Visus durch eine 


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Verwaltungsgericht 
2008 
besondere Fähigkeit des Beschwerdeführers in einem anderen Be-
reich ausgeglichen wird. Unfallfreiheit genügt zweifellos nicht, um 
einen Ausnahmetatbestand zu begründen. Unter diesen Umständen 
besteht keine Gewähr, dass der Beschwerdeführer sein Motorfahr-
zeug sicher zu führen vermag. Eine Ausnahmebewilligung im Sinne 
von Art. 7 Abs. 3 VZV ist bei dieser Sachlage nicht angebracht. 


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Straf- und Massnahmenvollzug 
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II. Straf- und Massnahmenvollzug 
 
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Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straf-
tätern und Straftäterinnen im Freiheitsentzug. 
- 
Zusammensetzung und Verfahren vor der Fachkommission. 
- 
Die Empfehlungen der Fachkommission sind mit einem Gutachten 
vergleichbar, weshalb für die Mitglieder die Ausstandsgründe für 
Sachverständige gelten. 
- 
Anwendbar sind darüber hinaus die Ausstands- und Ablehnungs-
gründe des kantonalen Rechts. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 13. März 2008 in Sa-
chen S. gegen Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2008.38). 
Aus den Erwägungen 
1.3. 
1.3.1. 
Das StGB stellt für das Verfahren vor der Fachkommission 
Ausstandsregeln auf (auf die noch zurückzukommen sein wird), das 
Verfahren vor der Strafvollzugsbehörde richtet sich dagegen aus-
schliesslich nach kantonalem Recht. Das VRPG verweist in § 5 
Abs. 1 für die Frage, wann Behördenmitglieder und Sachbearbeiter 
in den Ausstand treten müssen, auf die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung und fasst die Fälle in einer nicht abschliessenden Auf-
zählung in § 5 Abs. 2 zusammen. Die ZPO unterscheidet zwischen 
Ausschliessungsgründen (§ 2), die von Amtes wegen zu beachten 
sind, und Ablehnungsgründen (§ 3). 
1.3.2. 
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Ausschliessungs-
grund von § 2 lit. c ZPO (..)