ag_gerichte · AGVE 2002 135 · 2002-03-19 · de

I. Entschädigung135 Gebäudeversicherung: ÜberschwemmungsschadenRegenereignisses, das geeignet ist, den Kausalzusammenhang zuunterbrechen (Erw. 5.3.1. ff.)

Aargau Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 19.03.2002 AGVE 2002 135
Argovie Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 19.03.2002 AGVE 2002 135
Argovia Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 19.03.2002 AGVE 2002 135

AGVE 2002 135 S.563
2002
Entschädigung
563
I. Entschädigung
135
Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden
-
Voraussetzungen
für
das
Vorliegen
eines
ausserodentlichen
Regenereignisses, das geeignet ist, den Kausalzusammenhang zu
unterbrechen (Erw. 5.3.1. ff.)
Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 19. März 2002 in Sachen L. und R. gegen AVA.
Aus den Erwägungen
5.3.1. Damit der Überschwemmungsschaden als direkte Folge
des Regenereignisses gesehen werden kann, muss die Bauherrschaft
weiter das ihr Zumutbare unternommen haben, einen solchen Scha-
den zu verhindern (...). Die Abgrenzung der Zumutbarkeit erfolgt
zwischen ungünstigen (grösseren) und ausserordentlichen (katastro-
phalen) Ereignissen (vgl. Richard Sinniger, Der Starkniederschlag
und seine Auswirkung auf Planung und Ausführung, in: Baurecht
[BR] 1993 S. 86). Ausserordentliche Ereignisse sind unvorhersehbar
und wegen ihrer Wucht unabwendbar, mithin nicht auf menschliche
Handlungen oder Unterlassungen zurückzuführen und auch keiner
Person zurechenbar (Pierre Widmer, in: Peter Münch/Thomas Geiser
[Hrsg.], Schaden-Haftung-Versicherung, Basel 1999, S. 49). Die
hydrologischen Betrachtungen kennen keine definierte, mit Zahlen-
werten berechenbare Grenze zwischen ungünstigem und ausser-
ordentlichem Niederschlag, womit eigentlich auch eine messbare
Abgrenzung zwischen diesen fehlt. Auch der Gutachter M. G. be-
stätigte an der Abschlussverhandlung, dass es keine klaren Kriterien
zur Abgrenzung zwischen ungünstigen und ausserordentlichen
Ereignissen gibt (...). Damit nun ein Niederschlag als ausser-
ordentlich zuverlässiger beurteilt werden kann, muss dem Ereignis
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Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
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der Charakter des Besonderen anhaften. Die Kriterien für die
Qualifizierung eines Niederschlagsereignisses als "ausserordentlich"
müssen nach einem strengen Massstab erfolgen (Sinniger, a.a.O.,
S. 86).
5.3.2. Für die Unterscheidung zwischen ungünstigen und aus-
serordentlichen Regenereignissen kommt der Wahrscheinlichkeit des
Eintretens, der sogenannten Wiederkehrperiode, eine entscheidende
Rolle zu. Da die Entwässerungsmassnahmen nicht auf beliebig hohe
Starkregenszenarien - von Starkregen wird bei einer Tagesnieder-
schlagsmenge von über 25 mm gesprochen - ausgelegt werden kön-
nen, muss ein sogenanntes "Schutzziel" definiert werden, innerhalb
dessen die Entwässerung funktionsfähig sein muss, wobei die örtli-
chen Bedingungen und die möglichen Schadensauswirkungen zu
berücksichtigen sind. Für die Strassen- und Platzentwässerung sind
als "Schutzziel" nach den Regeln der Baukunst Starkregenereignisse
mit 5- bis 10jähriger Wiederkehrperiode zu berücksichtigen (...).
5.3.3. Vom 18. - 21. Februar 1999 ist eine Niederschlagsmenge
von 127,5 mm gefallen, welche 13% der jährlichen Niederschlags-
menge im Gebiet R. entspricht. Dieser Starkregen hat zu sehr
schneller Abflussbildung bzw. auch zu Vernässungen oder seichter
Überflutung von Wiesen und Feldern geführt, da der Boden in jener
Zeit durch die Schneeschmelze bereits gesättigt gewesen war. Durch
das Schmelzwasser hat sich auch der regenwasserbedingte Abfluss
verstärkt (...). Insgesamt liegt gemäss dem Gutachter M. G. ein hy-
drologisches Ereignis vor, das wegen des kombinierten Auftretens
von Starkregen, Schneeschmelze und gesättigtem Boden eine Wie-
derkehrperiode von 30-50 Jahre aufweist (...).
Dieser Schluss wird zusätzlich durch die vom AVA eingereichte
Aufstellung der in der Gegend von R. durch die Niederschläge von
Ende Februar 1999 verursachten Schäden (...) erhärtet. Aus ihr ist
ersichtlich, dass durch das Ereignis vom 19./20. Februar 1999 neben
den Streitliegenschaften eine Reihe weiterer Liegenschaften durch
Hochwasser oder Überschwemmungen geschädigt wurden. Somit ist
ohne weiteres nachvollziehbar, dass es sich bei diesem Regenereignis
kaum um ein alltägliches gehandelt hat.
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Entschädigung
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5.3.4. Wie ausgeführt (Erw. 5.3.2.) muss die Entwässerung einer
Liegenschaft, damit sie den Regeln der Baukunst genügt, auf eine
Wiederkehrperiode von 5 - 10 Jahren ausgelegt sein. Damit ist auch
die Grenze zwischen einem ungünstigen und einem ausserordentli-
chen Starkregenereignis bestimmt. Dementsprechend ist bei einer
Wiederkehrperiode wie vorliegend von 30-50 Jahren von einem aus-
serordentlichen Starkregenereignis auszugehen, auf welches die
Entwässerung nicht ausgerichtet sein muss.