ag_gerichte · AGVE 2001 105 · 2001-03-27 · de

105 Ursprünglicher Beitragsplan gemäss §§ 34/35 BauG.(Erw. 5.3.ff.).Strassenbauprojekts die Erschliessungsanforderungen, so handelt es sich nicht bloss um nicht beitragsauslösende Unterhaltsarbeiten, sondern um eine eigentliche Neuerstellung(Erw. 5.3.3.).Zugang zu öffentlichen Anlagen unter die öffentlichen...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 27.03.2001 AGVE 2001 105
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 27.03.2001 AGVE 2001 105
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 27.03.2001 AGVE 2001 105

AGVE 2001 105 S.454
2001
Schätzungskommission nach Baugesetz
454
105 Ursprünglicher Beitragsplan gemäss §§ 34/35 BauG.
-
Erschliessungsanforderungen an eine öffentliche Strasse
(Erw. 5.3.ff.).
-
Erfüllt eine bestehende Strasse erst nach Durchführung eines
Strassenbauprojekts die Erschliessungsanforderungen, so han-
delt es sich nicht bloss um nicht beitragsauslösende Unter-
haltsarbeiten, sondern um eine eigentliche Neuerstellung
(Erw. 5.3.3.).
-
Berücksichtigung des Gemeindeanteils. Wird das Interesse am
Zugang zu öffentlichen Anlagen unter die öffentlichen Interes-
sen an der Benutzung der betreffenden Strasse eingereiht und
der jeweilige Gemeindeanteil entsprechend festgelegt, so sind
die Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Gemeinde
nicht mehr in den Beitragsplan einzubeziehen (Erw. 6.1.1.).
Kontrollrechnung (Erw. 6.1.3.1.).
-
Das Rechtsmittel wirkt grundsätzlich nur für den Beschwerde-
führer. Die Schätzungskommission legt in der Regel den neuen
Beitrag selber fest; ausnahmsweise Rückweisung an die Vor-
instanz (Erw. 8.1.)
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
27. März 2001 in Sachen Ehegatten L. gegen Einwohnergemeinde L.
Aus den Erwägungen
5.3. Richtlinie für die Frage der genügenden strassenmässigen
Erschliessung bilden die Normen der Vereinigung Schweizerischer
Strassenfachleute (VSS). Die Normen sind indes nicht allzu schema-
tisch und starr anzuwenden. Es sind gerade im Strassenbau nament-
lich landsparende und wirtschaftliche Lösungen anzuwenden
(vgl. AGVE 1999 S. 206, 1990 S. 251, 1988 S. 186 f. sowie Erich
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Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau
1985, N 3 zu § 36 aBauG).
5.3.1. Wie die Gemeinde unwidersprochen ausgeführt hat (...)
und sich an der Verhandlung aufgrund vorgelegter Fotografien und
der Angaben des Projektverantwortlichen bestätigte (...), hat es sich
bei der Schulstrasse im Zustand vor Ausführung des Strassenprojekts
um einen bloss oberflächengeteerten Feldweg gehandelt.
Dieser Zustand der Schulstrasse mag als behelfsmässige Er-
schliessung für einige wenige überbaute Grundstücke genügt haben.
Letztlich ist aber nur die Frage relevant, ob das ganze Gebiet, worin
die einzelne Parzelle liegt, als genügend im Sinne von § 32 BauG
erschlossen gelten kann (vgl. AGVE 1990, S. 182 mit Verweisen),
was vorliegend klar zu verneinen ist.
5.3.2.1. Für die nötige Breite einer Strasse wird auf das soge-
nannte Lichtraumprofil der Strasse abgestellt, welches sich ergibt aus
den Grundabmessungen der Verkehrsteilnehmer (wie Fussgänger,
Zweiradfahrer, Personenwagen oder Lastwagen), den Bewegungs-
spielräumen sowie den Sicherheitszuschlägen (vgl.
VSS-
Norm 640 200, Ziff. 10 ff. und Abbildung 1). Auf der Schulstrasse ist
Lastwagenverkehr eher als atypisch zu bezeichnen. Auf ihr werden
nur Ver- und Entsorgungsfahrzeuge wie bei allen Wohnquartieren
und noch seltener Feuerwehrfahrzeuge verkehren. Die Schulstrasse
ist nicht durchgehend befahrbar (...). Sie ist als "Zufahrtsstrasse" mit
dem dafür typischen Grundbegegnungsfall zweier Personenwagen
(PW) zu qualifizieren (vgl. VSS-Norm 640 045, Tabelle 1 und Ziff. 8
Abs. 2). Dieser Dimensionierungsgrundlage hat sie zumindest zu
entsprechen. Die bisherige Fahrbahnbreite (von durchschnittlich
ca. 3 m [zwischen 2.50 bis 3.80 m], ...) deckt nun aber nicht einmal
die Grundabmessungen zweier Personenwagen von je 1.80 m ab
(vgl. VSS-Norm 640 201, Tabelle 1). Eine Strassenbreite von 3 m
reicht selbst für den Begegnungsfall PW/Zweiradfahrer nicht aus und
würde somit nicht einmal den Erfordernissen eines "Zufahrtswegs"
gerecht (vgl. VSS-Normen 640 045, Ziff. 8 Abs. 5; 640 201,
Abbildung 2 und 640 202, S. 15).
Das Verwaltungsgericht bezeichnete in AGVE 1999 S. 208 eine
Breite von 4 m als unterstes Mass für eine "Zufahrtsstrasse", "sofern
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die Seitenfreiheit gewährleistet ist bzw. der Fahrbahnrand ausgefah-
ren werden kann". Die bisherige Fahrbahn der Schulstrasse wies an
keiner Stelle eine solche Breite auf. Sie war mithin so oder anders zu
wenig breit dimensioniert. Die neuen Strassenabschlüsse (Verbund-
steine) der Schulstrasse lassen ein Ausfahren des Fahrbahnrandes zu
(vgl. Querprofile 1:50), sodass bei den vorliegenden Verhältnissen
zwei Personenwagen jedenfalls bei (in Wohnquartieren auch er-
wünschten) tiefen Geschwindigkeiten problemlos kreuzen können,
womit dem charakteristischen Grundbegegnungsfall gerade noch
entsprochen wird (vgl. VSS-Normen 640 201, Tabelle 5 und
640 213, Abbildung 13). Die Gemeinde hat damit eine, wenn auch
minimale, so doch landsparende und kostengünstige Lösung einer
genügend breit dimensionierten Strasse gefunden (vgl. Erw. 5.3.).
5.3.2.2. Eine öffentliche Strasse muss, um den Erschliessungs-
anforderungen gerecht zu werden, aber nicht nur eine genügende
Breite aufweisen, sondern hat insbesondere auch hinsichtlich des
Unterbaus und des Belags sowie der Sicherheit zu genügen (vgl. den
Entscheid des Baudepartements [BDE] vom 20. März 1992 i.S. M.
und B.M. vs. Gemeinde U., Erw. 5.2.2. mit Hinweisen auf AGVE
1976 S. 227 f.). Die frühere Schulstrasse hat auch diesen Anforde-
rungen in keiner Weise entsprochen.
Das frühere Kiesbett bestand nach den unwidersprochen geblie-
benen Ausführungen des Projektleiters aus Material mit hohem
Tonanteil, war mithin wasseraufnahmefähig und kam daher nicht zur
frostsicheren Weiterverwendung in Frage. Demgegenüber besteht der
neu eingebrachte Kieskoffer aus gewaschenem Wandkies, mithin aus
frostsicherem Material (...) und weist auch erstmals eine genügende
Dicke (von 50.5 cm) auf (... VSS-Norm 640 317b).
Für eine Erschliessungsstrasse ist weiter ein zweischichtiger
Belag von rund 10 cm Stärke zu fordern (vgl. VSS-Norm 640 324a,
Seite 12 und 13 sowie Normalien I der Abteilung Tiefbau des Bau-
departements des Kantons Aargau [ATB], Ausgabe 1982, Norm 40,
Abbildung b). Bei der bisherigen Oberflächenteerung (zur Staubfrei-
haltung) kann von einem erschliessungstechnisch genügenden Belag
auch in dieser Hinsicht keine Rede sein (...). Den Anforderungen
wird erst mit dem neuen zweischichtigen Belag (6.5 cm starke
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Heissmischtragschicht [HMT] und 3.0 cm dicker Deckbelag) ent-
sprochen (...).
Strassenunterbau und -belag werden somit erst mit dem stritti-
gen Strassenbauprojekt in einen erschliessungstechnisch genügenden
Zustand versetzt. Erstmals wird sichergestellt, dass die Strasse auf
lange Dauer ohne Unebenheiten und andere Belagsschäden befahren
werden kann.
5.3.2.3. Die bisher fehlenden Randabschlüsse (...) haben na-
mentlich die Funktion, das Oberflächenwasser der Fahrbahn schnell
den Einlaufschächten zuzuführen und gleichzeitig zu verhindern,
dass es auf Seitenräume und anliegende Privatgrundstücke abfliesst.
Die neue Strassentwässerung bewirkt für die anstossenden Grund-
stücke eine wesentliche Entlastung. Würden die Abschlüsse wie bis
anhin fehlen, hätten die Privaten das von der öffentlichen Strasse
abfliessende Wasser aufzunehmen (vgl. § 110 Abs. 2 BauG). Die
Randabschlüsse sorgen dafür, dass sich nach Niederschlägen keine
Wasserlachen bilden, welche - insbesondere bei Vereisung im Winter
- die Sicherheit der Strassenbenützer gefährden und die Benutzbar-
keit der Strasse in wesentlichem Masse einschränken. Weiter wies
der Projektleiter darauf hin, dass der Fahrbahnrand bei Fehlen von
Abschlüssen an den Rändern abbrechen kann (...), was einerseits zur
Folge hat, dass immer mehr auf der Mitte der Strasse gefahren wer-
den muss und dass andererseits die Lebensdauer des Belags einge-
schränkt wird. Der Strassenraum wird optisch auch klarer abge-
grenzt, was der Sicherheit dient.
Die Schulstrasse war im alten Zustand auf ihrer ganzen Länge
von 380 m mit einem einzigen Beleuchtungsträger ausgestattet wor-
den (...). Dank den zwei zusätzlichen Beleuchtungsträgern wird eine
gleichmässigere Ausleuchtung der Strasse bewirkt, ohne die bisher
weitläufigen Dunkelstellen, was die Erreichbarkeit der an der Strasse
liegenden Grundstücke ebenfalls verbessert und sicherer macht.
5.3.3. Zusammenfassend kann der Auffassung der Beschwerde-
führer von einem nicht der Beitragspflicht unterstellten Strassenun-
terhaltsvorhaben nicht gefolgt werden. Unterhalt, d.h. das Beheben
einzelner Schäden, wie übrigens auch die Erneuerung, welche das
Ersetzen von Teilen der Strasse zur Wiederherstellung des ursprüng-
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lichen Zustands umfasst, setzen notwendigerweise voraus, dass et-
was überhaupt und auch bereits in genügender Weise vorhanden war
(BDE vom 17. April 1997 i.S. K.B. und Mitbeteiligte vs. Gemeinde
B., Erw. 5a). Wie gerade dargelegt, wird die Schulstrasse jedoch erst
mit dem strittigen Strassenbauprojekt zu einer den erschliessungs-
rechtlichen Anforderungen genügenden Strasse ausgebaut. Die
Strasse war vorher nicht genügend breit befahrbar, wies noch keinen
frostsicheren Koffer und noch keinen Hartbelag auf und war ausser-
dem nicht in genügender Weise entwässert und beleuchtet
(Erw. 5.3.2.1. - 5.3.2.3.). Das Strassenbauprojekt beinhaltet somit
eine eigentliche Neuerstellung. Ob es sich beim Ausbau aber um eine
"Erstellung" oder eine "Änderung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauG
handelt, kann letztlich offen bleiben, da beides - und in der Ge-
meinde L. sogar die "Erneuerung" (vgl. Erw. ...) - beitragsauslösend
ist. Das Strassenprojekt beseitigt den bisher mangelhaften er-
schliessungstechnischen Zustand, was den Grundstücken an der
Schulstrasse zweifellos wirtschaftliche Sondervorteile im Sinne von
§ 34 Abs. 1 BauG verschafft (...). Mithin wurde die Liegenschaft der
Beschwerdeführer mit Recht zu Beitragsleistungen herangezogen.
(...)
6.1.1. Für die Feststellung des Beitrags der Gesamtheit der Ab-
gabepflichtigen im Verhältnis zum Anteil des Gemeinwesens (der
Allgemeinheit) ist massgebend das Verhältnis zwischen dem der
Gesamtheit der erfassten Grundeigentümer erwachsenen Vorteil und
dem Nutzen der Allgemeinheit an der öffentlichen Einrichtung. Je
grösser jener ist, umso grösser ist der Anteil der Eigentümerbeteili-
gung (Alexander Ruch, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht
der Erschliessungsbeiträge, in: Schweizerisches Zentralblatt für
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1996 S. 539). Diese Kostenauf-
teilung bietet nun insofern Schwierigkeiten, als zur Bewertung der
privaten Interessen der Grundeigentümer vor allem auf den durch
den Strassenbau erzeugten Mehrwert abzustellen ist, während auf
Seiten des Gemeinwesens zwar eine vergleichbare Interessenlage
bezüglich einzelner Grundstücke möglich ist, der Anteil aber meist
gewichtiger durch andere Faktoren beeinflusst wird, deren Bedeu-
tung sich nicht unmittelbar als finanzieller Sondervorteil ausdrücken
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lässt. Für die Bestimmung dieses Allgemeinvorteils ist vielmehr
darauf abzustellen, in welchem Ausmass eine über den Kreis der
einbezogenen Grundstücke hinausgehende, weitere Öffentlichkeit an
der Benützung der fraglichen Strasse interessiert ist, weil diese etwa
auch dem Durchgangsverkehr dient, andere Strassen entlastet oder
Zugang zu öffentlichen Anlagen bietet (vgl. BDE vom 24. Februar
1997 i.S. EG S. vs. Gemeinde N., Erw. 5.1. mit Hinweisen auf
AGVE 1985 S. 169 ff. und 1988 S. 185). Wird das Interesse am Zu-
gang zu öffentlichen Anlagen - in zulässiger, wenn auch der Transpa-
renz nicht unbedingt dienlicher Weise (vgl.
nachfolgende
Erw. 6.1.3.1.) - unter die öffentlichen Interessen an der Benutzung
der betreffenden Strasse eingereiht und der jeweilige Gemeindeanteil
entsprechend festgelegt, so sind die Grundstücke im Verwaltungs-
vermögen der Gemeinde konsequenterweise nicht mehr in den Bei-
tragsplan einzubeziehen. Andernfalls hat die Gemeinde für ein und
dasselbe Interesse an der Strassenerschliessung doppelt einzustehen
(vgl. AGVE 1985 S. 171).
(...)
6.1.3.1. Die Berücksichtigung des Interesses einer Gemeinde
am Zugang zu einer Liegenschaft in ihrem Verwaltungsvermögen mit
deren Einreihung unter das öffentliche Interesse an der Benutzung
der betreffenden Strasse (Gemeindeanteil) ist zulässig und bringt mit
sich, dass die betreffende Liegenschaft nicht mehr in den Beitrags-
plan miteinzubeziehen ist (vgl. Erw. 6.1.1.). Zur Überprüfung des
Gemeindeanteils zweckdienlich ist indessen eine hypothetische
Kontrollrechnung nach der anderen verbreiteten Vorgehensweise,
nämlich die Zugang erhaltenden Gemeindegrundstücke gleich wie
alle anderen Grundstücke im Beitragsplan aufzunehmen und das
Zugangsinteresse dafür bei der Gewichtung des Gemeindeanteils
ausser Acht zu lassen. Die beiden Methoden dürfen jedenfalls nicht
zu wesentlich unterschiedlichen Ergebnissen führen (vgl. AGVE
1985 S. 170 f.). Dabei ist nicht zwingend, dass der bundesrechtlich
vorgegebene maximale Anteil (...) das Interesse des Gemeinwesens
am Zugang zu ihren öffentlichen Liegenschaften mitumfassen muss
(so aber BDE vom 17. April 1997 i.S. K.B. und Mitbeteiligte vs.
Gemeinde B., Erw. 5c), da sonst eine Gemeinde bei einer Er-
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schliessung, welche so gut wie nur ihren eigenen Liegenschaften
dient, in einer nicht zu rechtfertigenden Weise privilegiert würde.
(...)
8.1. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts beschränkt sich
die Wirkung des Rechtsmittels grundsätzlich auf den Beschwerde-
führenden. Das Gericht legt daher in der Regel direkt den von diesem
neu zu entrichtenden Beitrag fest. Die Gemeinde hat dann die drei-
fache Wahl,
· den Fehlbetrag selbst zu übernehmen und sich ansonsten
weiter auf den angefochtenen Beitragsplan zu stützen, oder
· im ordentlichen Verfahren einen neuen, berichtigten
Beitragsplan aufzustellen, oder
· auf die Ausführung des Bauvorhabens verzichten, was
vorliegend wegen des bereits durchgeführten Ausbaus
ausser Betracht fällt.
Wenn die Verzerrungen, namentlich mit Bezug auf den letztlich
von der Gemeinde zu übernehmenden Anteil, indessen allzu gross
würden, verzichtet das Gericht auf den direkten Entscheid und weist
die Sache zur Neuauflage an die Vorinstanz zurück. Hätte die Rück-
weisung aber schwergewichtig nur Umschichtungen in der Belastung
der beteiligten Privaten zur Folge, so übt das Gericht Zurückhaltung,
wenn es vorab um die Entlastung der Privaten geht, die auf Einle-
gung eines Rechtsmittels verzichtet haben (vgl. zum Ganzen
VGE II/98 vom 7. November 1990 i.S. A.N. und Konsorten gegen
Einwohnergemeinde B., S. 19 f., nicht in AGVE 1990 S. 181 ff.
publizierter Abschnitt).
8.2. Der im vorliegenden Verfahren festgestellte Hauptmangel
(Erw. 6.1.3.3. [nicht publ.]) hätte vorwiegend eine Umverteilung
unter den Grundeigentümern und insbesondere eine Verschlechte-
rung für die Beschwerdeführer zur Folge. Eine solche sogenannte
reformatio in peius darf von der Schätzungskommission nicht ange-
ordnet werden (vgl. § 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 43
Abs. 2 VRPG).
Dass auch die Gemeinde von der Perimeteraufteilung in gewis-
sem Umfang profitiert, darf das Gericht nicht veranlassen, durch eine
Rückweisung mittelbar in den erheblichen kommunalen Ermessens-
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spielraum bei der Gestaltung des Beitragsplans einzugreifen, zumal
dieser diesbezüglich unbestritten geblieben ist.
(...)