ag_gerichte · AGVE 2018 49 · 2017-07-26 · de

49 Vermögensertrag aus Secondhandpolicen (§ 29 Abs. 1 StG) Berechnung des Vermögensertrages aus Secondhandpolicen. Die Beteiligung an einem Pool von Secondhandpolicen stellt eine

Aargau Spezialverwaltungsgericht 26.07.2017 AGVE 2018 49
Argovie Spezialverwaltungsgericht 26.07.2017 AGVE 2018 49
Argovia Spezialverwaltungsgericht 26.07.2017 AGVE 2018 49

AGVE 2018 - Band 49
2018
Spezialverwaltungsgericht
390
49
Vermögensertrag aus Secondhandpolicen (§ 29 Abs. 1 StG)
-
Berechnung des Vermögensertrages aus Secondhandpolicen.
-
Die Beteiligung an einem Pool von Secondhandpolicen stellt eine
Beteiligung an einer kollektiven Kapitalanlage dar.
2018
Steuern
391
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Juli 2018 in Sachen R. + F.R. (3-RV.2017.8).
Aus den Erwägungen
2.
2.1
.
Der Rekurrent erwarb am 2. Dezember 2004 von der AVD
einen Anteil des AVD Portfolio 2014-15D zum Preis von GBP
27'421.54. Es handelt sich dabei um eine indirekte Beteiligung an
britischen Secondhand-Lebensversicherungspolicen.
2.2.
Die Laufzeit des AVD Portfolios 2014-15D lief am
19. Dezember 2014 ab. Die Abrechnung der AVD vom 21. Januar
2015 sieht wie folgt aus:
anteilige Versicherungssumme GBP 41'630.51
anteilige Boni bisher GBP 33'139.17
anteiliger Schlussgewinnanteil GBP 21'260.40
anteilige Ablaufleistung aus den Policen GBP 96'030.08
./. anteiliger Kreditendstand GBP 75'717.35
Auszahlungsbetrag in GBP 20'312.73
2.3.
Die Steuerkommission A. hat gestützt auf eine Stellungnahme
des KStA, Sektion Verrechnungssteuer und Wertschriftenbewertung,
vom 14. Juni 2016 CHF 62'902.10 als steuerbaren Wertschriftener-
trag erfasst. Es wurde dabei von folgender Berechnung ausgegangen:
Ablaufleistung GBP 96'030.08
./. Investition GBP 27'421.54
./. anteiliger Schuldzins GBP 4'332.55
./. bezahlte Prämien während der Laufzeit GBP 23'676.18
steuerbarer Ertrag GBP 40'599.81
Umrechnung zu 1.54932 CHF 62'902.10
Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass es sich bei der Beteili-
gung in Secondhand-Policen um eine reine Kapitalanlage handle.
Alle Leistungen des Versicherers an den Investor, welche die
2018
Spezialverwaltungsgericht
392
Kapitalanlage überstiegen, seien als Vermögensertrag im Sinne von
§ 29 Abs. 1 lit. a StG zu betrachten. Die vorliegenden Anlagen
zerfielen zudem steuerlich in einen steuerbaren Vermögensertrag und
in einen steuerlich unbeachtlichen Kapitalgewinn bzw. Kapitalver-
lust, welcher abhängig von Währungsschwankungen sei. Vorliegend
könne der zurückbezahlte Kreditstand nicht vom Erfolg in Abzug
gebracht werden, da die geschuldeten Prämien fremdfinanziert wor-
den seien und die aufgelaufenen Schuldzinsen bezahlt worden seien.
Die Schuldzinsen seien seit 2004 - Ausnahme Schuldzins 2014 - pe-
riodisch in Abzug gebracht worden, weshalb die Kreditrückzahlung
in diesem Umfang nicht noch einmal ertragsmindernd berücksichtigt
werden könne. Während der Laufzeit seien Prämien von insgesamt
GBP 23'676.18 geleistet worden. Diese seien als Investition in Abzug
zu bringen. Die Ertragskomponente sei sodann zum Tageskurs in
CHF umzurechnen. An dieser Beurteilung wurde mit Stellungnahme
vom 3. August 2016 festgehalten.
2.4.
In der Einsprache und im Rekurs liessen die Rekurrenten
ausführen, es sei kein Gewinn und damit auch kein steuerbarer
Vermögensertrag entstanden. Sie stützen sich dabei auf folgende Be-
rechnung:
Ablaufleistung GBP 96'030.88
Kredit ./. GBP 75'717.35
Investition beim Kauf ./. GBP 27'412.54 GBP 103'129.89
Auszahlungsbetrag GBP 20'312.73
Verlust GBP 7'099.81
Einfacher gesagt habe die Nettoauszahlung von GBP 20'312.73
abzüglich netto Einzahlung von GBP 27'4121.54 einen Verlust von
GBP 7'099.81 ergeben.
In der Replik wurde betreffend Finanzierung der Investition ein
Vergleich mit einem Lombardkredit gezogen. Es wurde darauf hinge-
wiesen, dass in der Berechnung des KStA der Kredit fehle.
3.
Es ist vorliegend unbestritten, dass es sich nicht um eine
Lebensversicherung handelt, bei der der Rekurrent oder die
Rekurrentin als Versicherungsnehmer in einen Lebensversicherungs-
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Steuern
393
vertrag eingetreten sind und die Auszahlung kraft eigenem, direktem
Versicherungsanspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft er-
halten haben. Dementsprechend kann nicht von einem (steuerfreien)
Vermögensanfall aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalver-
sicherung gesprochen werden.
4.
4.1.
Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen (§ 29
Abs. 1 StG). Kollektive Anlagen unterliegen dabei dem Transparenz-
prinzip ( Treuhandlösung ; Kommentar zum schweizerischen
Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage,
Basel 2017, Art. 20 DBG N 115a). Das Einkommen aus kollektiven
Kapitalanlagen wird den Anlegern anteilsmässig angerechnet.
4.2.
4.2.1.
Unbestritten ist, dass es sich bei der Beteiligung der Rekurren-
ten am AVD Portfolio 2014-15D grundsätzlich um eine auslän-
dische (kollektive) Kapitalanlage handelt. Ebenso ist von einer ver-
traglichen (nicht gesellschaftsrechtlichen) Lösung auszugehen. Auf-
grund der über die ganze Laufzeit festen Quote von 25.7681 % ist zu
schliessen, dass das Portfolio selbst als geschlossen zu qualifizie-
ren ist (Kreisschreiben der EStV Nr. 25 Besteuerung kollektiver Ka-
pitalanlagen und ihrer Anleger vom 5. März 2009; nachfolgend KS
Nr. 25). Es wurden sodann ausweislich der Akten keine Aus-
schüttungen während der Laufzeit geltend gemacht.
4.2.2.
Das KStA hat die Beteiligungen an einem AVD-Portfolio in
einer Aktennotiz vom 11. September 2009 als kollektive Kapitalan-
lage (Anlagefonds) bezeichnet (Aktennotiz des KStA, Sektion Ver-
rechnungssteuer und Wertschriftenbewertung [Ziff. 1], vom 11. Sep-
tember 2009, Beilage zum Protokoll Nr. 3 der Konferenz der Sektion
natürliche Personen vom 11. September 2009). Zu den AVD-Port-
folios wurde in der genannten Aktennotiz ausgeführt:
2.
Mit dem Erwerb einer Secondhand-Police ist die Verpflichtung
verbunden, die bis zum Ablauf der Police anfallenden Prämien zu bezahlen.
2018
Spezialverwaltungsgericht
394
Diese Prämien stellen zusammen mit dem beim Erwerb der Police bezahlten
Betrag (inkl. Spesen etc.) Teil der Investition dar. Bei der Beurteilung eines
allfälligen steuerbaren Ertrages per Ablauf der Police ist daher die Investi-
tion samt der angefallenen Prämien mit dem Rückzahlungsbetrag zu ver-
gleichen. Ein Ueberschuss würde steuerbaren Ertrag darstellen.
3.
AVD bezahlt die anfallenden Prämien und finanziert diese via
Bankkredit. Dieser Kredit wird via Hinterlegung der Policen abgesichert
und muss selbstverständlich verzinst werden. Die anteiligen Prämien und
Zinsen werden thesauriert und bei Ablauf des Portfolios vom
Rückzahlungswert in Abzug gebracht. Da AVD als Kreditnehmer auftritt,
stellen diese thesaurierten Kreditzinsen keine für den einzelnen Beteiligten
abziehbare Schuldzinsen dar. Es handelt sich um ertragsmindernde Aufwen-
dungen der kollektiven Kapitalanlage, welche im jeweiligen Jahr mit all-
fällig im selben Jahr erzielten Erträgen verrechnet werden könnten.
4.
AVD erstellt pro abgelaufenes Portfolio Abrechnungen. Aus diesen
Abrechnungen lassen sich die für die Beurteilung eines allfälligen steuerba-
ren Ertrages notwendigen Angaben entnehmen. Massgebend ist dabei die
Investition und der Rückzahlungswert in Originalwährung. Von einem ver-
bleibenden Ueberschuss wären die thesaurierten Prämien- und die im
Ablaufjahr fälligen Soll-Zinsen-Anteile in Abzug zu bringen. Sollte danach
immer noch ein Ueberschuss bestehen, so würde dies einen steuerbaren Er-
trag darstellen. Wie aus dem dieser Aktennotiz beiliegenden Muster ersicht-
lich, dürfte aufgrund der Entwicklungen an den Finanzmärkten (sowohl im
2003 wie aktuell) insgesamt eine geringe Chance bestehen, dass aus AVD-
Portfolios wesentliche steuerbare Erträge resultieren werden. Dies unab-
hängig davon, dass wohl die Vielzahl der Anleger zusätzlich einen steuer-
lich nicht relevanten Kapitalverlust aufgrund der Wechselkursentwicklung
GBP/CHF erleiden dürfte. Da eine verbindliche Beurteilung aber nur auf-
grund der Abrechnung möglich ist, sind diese konsequent einzufordern und
- falls sie nicht beigebracht würden - ein angemessener steuerbarer Ertrag
nach Ermessen festzusetzen.
5.
Zum Teil wurden den Investoren durch AVD auch Bankkredite ver-
mittelt, damit zusätzliche Investitionen in AVD-Portfolios vorgenommen
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Steuern
395
werden konnten. Da es sich dabei um persönliche Kreditverhältnisse
zwischen der Bank und dem Investor handelt, sind sowohl die ent-
sprechende Schuld wie auch die anfallenden Schuldzinsen abzugsfähig. Der
entsprechende Nachweis ist wie üblich durch die Steuerpflichtigen zu er-
bringen.
Diese Betrachtungsweise ist korrekt und für den vorliegend zu
beurteilenden Sachverhalt zu übernehmen.
4.3.
4.3.1.
Aus den in den Akten vorhandenen Bestätigungen des AVD für
die Jahre 2005 bis 2010, 2012, 2013 und Schlussabrechnung ergibt
sich zum einen, dass die anteilige Versicherungssumme mit
GBP 41'630.51 unverändert geblieben ist. Der anteilige Rückkaufs-
wert ist von GBP 40'592.66 (31. Dezember 2005; Erstbewertung per
17. Dezember 2004 [Kauf] nicht bekannt) auf GBP 91'344.06
(31. Dezember 2013) angewachsen.
4.3.2.
Die anteilige Jahresprämie belief sich auf jeweils GBP 2'152.38
(Ausnahmen in den Bestätigungen der Jahre 2005 [GBP 3'246.52]
und 2006 [GBP 2'143.95]). Während der Laufzeit wurden dement-
sprechend GBP 22'609.51 (8 x GBP 2'152.38 [2007 - 2014] + GBP
2'143.95 [2006] + GBP 3'246.52 [2005]) an anteiligen Prämien be-
zahlt.
4.3.3.
Die anteiligen Sollzinsen haben sich wie folgt entwickelt:
2005 GBP 1'177.21
2006 GBP 1'739.32
2007 GBP 2'091.21
2008 GBP 2'105.83
2009 GBP 2'496.59
2010 GBP 3'086.67
(total 2005 bis 2010: GBP 12'696.83)
2011 keine Angaben
2012 GBP 3'869.81
2013 GBP 4'332.55
2018
Spezialverwaltungsgericht
396
Der Endstand des Bankkredites betrug bei Auszahlung GBP
75'717.35, derjenige per 31. Dezember 2013 GBP 69'386.66. Wird
pro 2014 die übliche anteilige Prämienzahlung von GBP 2'152.38 be-
rücksichtigt, haben die anteiligen Sollzinsen im Jahr 2014 noch GBP
4'178.31 betragen.
Im Jahr 2011 ist von anteiligen Sollzinsen von GBP 3'715.39
auszugehen:
anteiliger Kreditstand per 31. Dezember 2012: GBP 62'789.98
./. anteiliger Kreditstand per 31. Dezember 2010 GBP 50'900.02
Zunahme anteiliger Kreditstand
GBP 11'889.96
./. anteilige Sollzinsen 2012 GBP 3'869.81
./. anteilige Jahresprämie 2012 GBP 2'152.38
./. anteilige Jahresprämie 2011 GBP 2'152.38
anteilige Sollzinsen 2011 GBP 3'715.39
4.3.4.
Die Rekurrenten haben - entgegen den Ausführungen der
Steuerkommission A. - in den Steuererklärungen der Jahre 2011 bis
2013 die Schuldzinsen effektiv in Abzug gebracht, nicht jedoch in
den Jahren 2005 bis 2010.
5.
5.1.
Aus den in Erw. 4 ermittelten Daten ergibt sich folgende für
Steuerzwecke massgebliche Berechnung:
Ablaufleistung GBP 96'030.08
./. Investition
- GBP
27'421.54
./. anteiliger Schuldzins 2014
- GBP
4'178.31
./. bezahlte Prämien während der Laufzeit
- GBP
22'609.51
./. nicht abgezogene Schuldzinsen
- GBP
12'696.83
steuerbarer Ertrag GBP 29'123.89
Umrechnung zu 1.54932 CHF 45'122.20
5.2.
Nicht zu berücksichtigen sind Kapitalverluste aus Währungs-
schwankungen welche sich bei einem Kurs von 2.2626 per
31. Dezember 2005 und von 1.54932 bei Auszahlung zweifellos
ergeben haben dürften (Bundesgerichtsurteil vom 4. Februar 2010
[2C_363/2009]).
2018
Steuern
397
5.3.
Im Ergebnis ist der Rekurs teilweise gutzuheissen.