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ag_gerichte · WKL.2020.3 · 2020-04-28 · de

Notariatstarif
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren für Forderungen aus der Beurkundungstätigkeit
- Unterbleibt die Beurkundung aus Gründen, welche die Urkundsperson nicht zu vertreten hat, ist sie zur Honorarstellung berechtigt; im Verhältnis zu einer vollzogenen Beurkundung erfolgt eine angemessene Herabsetzung.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.04.2020 WKL.2020.3

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WNO.2005.1 · 2007-12-07 · de

Kognition des Verwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren.
- Rügen betreffend das Zustandekommen einer Norm dürfen nur geprüft werden, wenn der geltend gemachte inhaltliche Mangel beim Zustandekommen einer Norm dem höherrangigem Recht oder der Natur der Sache derart widerspricht, dass das Ergebnis in der angefochtenen Norm eine schwerwiegende Rechtsverletzung mit Nichtigkeitsfolge begründet (Präzisierung der Rechtsprechung).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2007 WNO.2005.1

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WNO.2010.1 · 2010-05-25 · de

Medikamentenabgabe; Normenkontrollverfahren.
 - Für die Besserstellung von Ärzten der medizinischen Grundversorgung bei der Selbstdispensation gemäss § 24 Abs. 3 HBV besteht keine zureichende gesetzliche Grundlage.
 - Weil eine erleichterte Zulassung der Ärzte zur Medikamentenabgabe auch keine Grundlage in den Massnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung im ambulanten Bereich (§ 40 GesG) findet, ist § 24 Abs. 2 HBV aufzuheben.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.05.2010 WNO.2010.1

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WNO.2012.2 · 2012-09-27 · de

Gewässerschutz; Normenkontrolle 
- § 91 Abs. 2bis lit. a der Kantonsverfassung ermächtigt den Regierungsrat zum Erlass von kantonalem Ausführungsrecht innerhalb der vom Bundesrecht vorgegebenen inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Erw. 4.2 und 4.3). 
- Nach Bundes- und kantonalem Bau- und Umweltrecht ist die Rechtsetzungsbefugnis des Regierungsrats auf den Erlass von Vollziehungsbestimmungen im engeren Sinn beschränkt (Erw. 4.4). 
- Die §§ 3-6 der Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes (VV GSchV) vom 25. Januar 2012 (SAR 781.221) sind wegen fehlender Rechtsetzungsbefugnis des Regierungsrats aufzuheben (Erw. 5). 
- Bis zur Festlegung des Gewässerraumes gelten die Gewässerabstände gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 (AS 2011, S. 1963) (Erw. 6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.09.2012 WNO.2012.2

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WNO.2019.1 · 2020-09-16 · de

Eigenmietwertbesteuerung 
- Normenkontrollverfahren: Festlegung der Eigenmietwerte im Aargau
- Die Eigenmietwerte betragen 60 % der Marktmiete (§ 30 Abs. 2 StG). Der Regierungsrat überprüft die Marktlage periodisch. Er unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag, wenn sich die Marktwerte gegenüber den nach § 30 Abs. 2 StG festgelegten Eigenmietwerten um mehr als 5 Prozentpunkte verändert haben (§ 218 Abs. 3 StG).
- Gemäss dem Dekret über die Anpassung der Eigenmietwerte vom 24.  November 2015 (AnpD; SAR 651.140) wurden die Eigenmietwerte angehoben, so dass der Median aller Eigenmietwerte seither bei 60 % liegt.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt jedoch, dass die verfassungsmässige Grenze des steuerlich massgeblichen Eigenmietwerts auch im Einzelfall – und nicht etwa der Median aller Eigenmietwerte – bei 60 % der Marktmiete liegt. Dies wird durch die aargauischen Regelungen (§ 218 Abs. 3 StG, AnpD) nicht gewährleistet, womit sie gegen Art. 8 Abs. 2 und Art. 127 BV verstossen und (im entsprechenden Umfang) aufzuheben sind.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.09.2020 WNO.2019.1

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.101 · 2013-07-01 · de

Ausschaffungshaft; rechtliches Gehör; Kontaktaufnahme mit Rechtsvertreter
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft muss einem Betroffenen auf Ersuchen der telefonische Kontakt mit seinem Rechtsvertreter ermöglicht werden. Weil im Verfahren vor dem MIKA das Anwaltsmonopol nicht gilt, ist unerheblich, ob der Rechtsvertreter berechtigt gewesen wäre, im Rahmen der Haftüberprüfungsverhandlung die Vertretung zu übernehmen. Kann der Rechtsvertreter erst im Anschluss an die Haftüberprüfungsverhandlung kontaktiert werden, liegt zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Diese ist aber nicht als derart gravierend einzustufen, dass der Betroffene aus der Haft zu entlassen ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.07.2013 WPR.2013.101

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.112 · 2013-10-17 · de

Rayonverbot; Anwendbarkeit des Konkordats; Auslegung der Formulierung "anlässlich einer Sportveranstaltung"; Verhältnismässigkeit 
- Die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 des Konkordats ergibt unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden, dass Personen, die sich nach einer Sportveranstaltung gewalttätig verhalten, ein Rayonverbot auferlegt werden kann, wenn die Gewalttätigkeit in einem Zusammenhang mit der Sportveranstaltung steht. Ob ein rechtsgenüglicher Zusammenhang vorliegt, ist jeweils unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls aufgrund des zeitlichen, räumlichen und thematischen Zusammenhangs zwischen der Gewalttätigkeit und der Sportveranstaltung zu bestimmten (Erw. 3.3.). 
- Ein Rayonverbot ist in räumlicher Hinsicht nur dann notwendig und damit verhältnismässig, wenn zwischen dem verbotenen Rayon und der begangenen Gewalttätigkeit ein Zusammenhang besteht (Erw. 4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.10.2013 WPR.2013.112

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.15 · 2013-01-24 · de

Ausschaffungshaft; Haftgrund; Papierbeschaffung i.S. von Art. 77 Abs. 1 lit. c AuG 
Für die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AuG muss nicht in jeden Fall ein Ersatzreisepapier vorliegen. Wurde die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers aufgrund behördlicher Bemühungen zugesichert und kann dieses jederzeit zwecks Ausschaffung des Betroffenen abgerufen werden, ist die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AuG erfüllt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.01.2013 WPR.2013.15

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.161 · 2013-10-21 · de

Ausschaffungshaft; Verstoss gegen Einreiseverbot; sofortige Wegweisung; Verhältnismässigkeit
Hält sich ein Drittstaatsangehöriger illegal in der Schweiz auf und verfügt er in einem Schengen-Staat über ein Aufenthaltsrecht, kommt Art. 64 Abs. 2 AuG zur Anwendung. Diesfalls ist in der Regel eine sofortige Wegweisung möglich und der Betroffene ist formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Sofern davon auszugehen ist, dass der formlosen Wegweisung Folge geleistet wird, erweist sich die angeordnete Haft als unverhältnismässig (Erw. 2.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.10.2013 WPR.2013.161

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.177 · 2013-11-15 · de

Vorbereitungshaft; Haftdauer
Bei einer Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG ist mit Blick auf Art. 37 AsylG grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen mit einem Nichteintretensentscheid im Asylverfahren zu rechnen. Ohne besondere Gründe rechtfertigt sich deshalb eine mehrmonatige Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens nicht.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.11.2013 WPR.2013.177

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.44 · 2013-03-15 · de

Vorbereitungshaft; Verhältnismässigkeit
Auch wenn für die Anordnung einer Vorbereitungshaft sowohl der Haftzweck erfüllt ist als auch ein Haftgrund besteht, ist die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Insbesondere muss sich die Inhaftierung des Betroffenen für die Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens aufgrund der konkreten Umstände als notwendig erweisen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.03.2013 WPR.2013.44

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WPR.2013.45 · 2013-03-20 · de

Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch; Haftverlängerung gestützt auf neuen Haftgrund 
Es ist nicht zu beanstanden, wenn das MIKA anlässlich einer Verhandlung betreffend Haftentlassung auf einen neuen Haftgrund abstellt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Haftverlängerung beantragt (Erw. 3.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.03.2013 WPR.2013.45

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_28 · 2000-12-19 · de

Art. 15 AVIG, Art. 24 AVIG, Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG, Art. 24 AVIV.
Entlöhnung aus einem während der Arbeitslosigkeit absolvierten Praktikum; Anrechnung als Zwischenverdienst? (Erw. 2b).
Für die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitlosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ist nicht die Arbeitslosenkasse, sondern das kantonale Arbeitsamt zuständig (Erw. 2c).

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 19.12.2000 AGVE_2000_28

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2000_29 · 2000-08-22 · de

§ 8 Abs. 6 KZG.
Der Nebensatz „sofern dadurch keine Doppelzahlung erfolgt“ ist dahingehend auszulegen, dass ein Zulagenberechtigter Anspruch auf nicht mehr als eine volle Zulage mit Bezug auf das Arbeitspensum (100%) haben kann. § 8 Abs. 6 KZG enthält aber keine betragsmässige Begrenzung. Aufgrund der kantonal unterschiedlichen Ansätze ist es denkbar, dass ein in verschiedenen Kantonen tätiges Ehepaar bei einem gemeinsamen Arbeitspensum von 100 % höhere Kinderzulagen erhält als ein ausschliesslich im Kanton Aargau tätiges Ehepaar. Damit ist eine Gleichbehandlung der nach aargauischer Kinderzulagenordnung Berechtigten gewährleistet (Erw. 3c und f).

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 22.08.2000 AGVE_2000_29

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_31 · 2001-05-30 · de

§ 32 EG KVG
Das Versicherungsgericht ist für Streitigkeiten über die freiwillige Krankentaggeldversicherung nach KVG und die Zusatzversicherungen zuständig.
Für Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse betreffend Taggeldleistungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist der Zivilrichter zuständig (Erw. 5)

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 30.05.2001 AGVE_2001_31

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_32 · 2001-11-06 · de

§ 2 Abs. 2 KZG
Die Vorschrift, dass der im Betrieb des Ehegatten mitarbeitende Ehegatte nicht als Arbeitnehmer im Sinne des KZG gilt, ist bundesverfassungswidrig (Erw. 1c).
Für die Anspruchsberechtigung massgebend ist die ahv-rechtliche Qualifikation als Arbeitnehmer (AGVE 2001 35 110).

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 06.11.2001 AGVE_2001_32

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_33 · 2001-09-18 · de

§ 4 Abs. 3 KZG, § 7 Abs. 1 KZV
Ausländische Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kinderzulagen. Dies gilt sowohl für ihre in der Schweiz lebenden wie auch für ihre im Ausland wohnenden ehelichen und ausserehelichen Kinder sowie Adoptivkinder unter 16 Jahren. Ehe und Adoption müssen in der Schweiz gültig anerkannt sein; bei ausserehelichen Kindern hat der ausländische Arbeitnehmer den Beweis der Vaterschaft zu erbringen.
§ 27 Abs. 1 KZV
Der Arbeitnehmer ist für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen beweispflichtig. Die von der UNMIK (United Nations Interim Mission in Kosovo) als von der UNO eingesetzte, vorübergehende Administration ausgestellten Dokumente sind geeignet, diesen Nachweis zu erbringen.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.09.2001 AGVE_2001_33

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_34 · 2001-01-13 · de

§ 26quinquies KZG Wird die Verfassungswidrigkeit einer anspruchsausschliessenden Norm festgestellt, finden die Regeln über die Rückwirkung keine Anwendung und der Anspruch auf Kinderzulagen ist ohne deren Anwendung zu beurteilen (Erw. 3c und d).

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.01.2001 AGVE_2001_34

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_35 · 2001-12-18 · de

§ 32 KZG, Art. 84 Abs. 1 AHVG
Beschwerdelegitimation der Ehefrau (Erw. 1)
§ 4 Abs. 2 KZG, Art. 5 Abs. 2 AHVG
- Die Bezugsberechtigung für Kinderzulagen beschränkt sich auf die Arbeitnehmer der dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber. Der Arbeitnehmerbegriff beurteilt sich nach den ahv-rechtlichen Regelungen (Erw. 2a und c).
- Qualifikation als selbständigerwerbende Personen im Falle von Personengesamtheiten (Erw. 2b).

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.12.2001 AGVE_2001_35

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2003_27 · 2003-11-11 · de

Art. 85a SchKG
Ist bei einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Prämienschuld gemäss Krankenversicherungsgesetz strittig, ist das Versicherungsgericht zur Beurteilung der Klage sachlich zuständig.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 11.11.2003 AGVE_2003_27

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2003_28 · 2003-08-12 · de

§ 17 Abs. 1, 21 Abs. 3 EG KVG, § 15 V EG KVG
Die verlängerte Frist für Zuzüger zur Anmeldung zum Bezug von Prämienverbilligungsbeiträgen gilt nur für zwischen dem 31. März und dem 31. Dezember des Vorjahrs der Auszahlung der Prämienverbilligung in den Kanton Aargau zugezogene Personen. Für das Jahr des Zuzugs besteht kein Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge des neuen Wohnkantons.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 12.08.2003 AGVE_2003_28

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2003_29 · 2003-10-28 · de

§ 8 KZG, Personenfreizügigkeitsabkommen, Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über soziale Sicherheit
Die Kinderzulagen werden bei Anspruchskonkurrenz im Inland grundsätzlich nach dem Obhutsprinzip zugesprochen. Erhält der obhutsberechtigte Elternteil, welcher mit den Kindern in Deutschland wohnt, mangels unselbständiger Erwerbstätigkeit keine Kinderzulagen (bzw. nur den Differenzbetrag), gelangt gemäss Freizügigkeitsabkommen und Verordnung (EWG) 1408/71 subsidiär das Erwerbsortprinzip zur Anwendung, d.h. die Kinderzulagen sind dem in der Schweiz erwerbstätigen anderen Elternteil auszurichten.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 28.10.2003 AGVE_2003_29

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2005_21 · 2005-09-20 · de

§ 32 Abs. 2 EG KVG, Art. 12 Abs. 3 KVG
Die Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind als Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu werten und gehören als solche in den Zuständigkeitsbereich des Versicherungsgerichts. Praxisänderung.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 20.09.2005 AGVE_2005_21

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2005_22 · 2005-09-20 · de

Art. 41 Abs. 1, 60 Abs. 1 ATSG
Zwecks Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ist binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Fristwiederherstellung zu ersuchen. Eine Beinverletzung des Rechtsvertreters stellt keinen Wiederherstellungsgrund dar.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 20.09.2005 AGVE_2005_22

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2005_23 · 2005-11-01 · de

Art. 60, 82 Abs. 2 ATSG, § 30 VRS, § 89 Abs. 1 ZPO
Im Verfahren vor Versicherungsgericht gelten hinsichtlich Fristenlauf und Gerichtsferien bis zur Anpassung des kantonalen Verfahrensrechts an das ATSG weiterhin die kantonalen Normen (vgl. BGE 131 V 314, 131 V 325); im Kanton Aargau demnach die Bestimmungen der VRS bzw. ZPO.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.11.2005 AGVE_2005_23

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
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Argovia Versicherungsgericht
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_17 · 2006-02-21 · de

Art. 14 Abs. 2 AVIG; § 33 des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Prävention (SPG)
Der Wegfall der Alimentenbevorschussung stellt keinen „ähnlichen Grund“ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG und damit keinen Grund zur Befreiung von der Beitragszeit dar.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 21.02.2006 AGVE_2006_17

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
Argovia Versicherungsgericht
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_18 · 2006-05-02 · de

§ 17 Abs. 3 EG KVG
Bei quellenbesteuerten Personen ist der Anspruch auf Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung anhand des effektiven Einkommens des entsprechenden Jahres zu prüfen; die Aufrechnung auf ein Jahreseinkommen ist unzulässig.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.05.2006 AGVE_2006_18

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_13 · 2007-09-18 · de

Art. 6, 13, 16, 49 BVG; § 25 des Reglements der Aargauischen Pensionskasse
Obwohl im Obligatoriumsbereich der beruflichen Vorsorge eine Versicherungs- und damit Beitragspflicht bis zur Vollendung des 65. Altersjahres vorgesehen ist, ist es zulässig, reglementarisch das ordentliche Rentenalter auf 63 Jahre festzulegen und bei Weiterbeschäftigung des Versicherten den Arbeitgeber von der Beitragspflicht zu befreien. Dies sofern die reglementarischen Leistungen vor dem Günstigkeitsprinzip standhalten und die Leistungen nach BVG-Obligatorium übersteigen.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.09.2007 AGVE_2007_13

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
Argovia Versicherungsgericht
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_14 · 2007-10-16 · de

Art. 22 FZG; Art. 124, 148 Abs. 2 ZGB
Ist der Vorsorgefall nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und noch vor Erlass des Scheidungsurteils eingetreten, muss vom Scheidungsrichter eine Entschädigung i.S.v. Art. 124 ZGB festgelegt werden. Die Teilung der Freizügigkeitsleistungen ist diesfalls nicht mehr möglich und das Versicherungsgericht zur Festsetzung der Entschädigung nicht befugt.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.10.2007 AGVE_2007_14

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
Argovia Versicherungsgericht
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_16 · 2007-01-09 · de

Art. 122, 124, 135 Abs. 1 ZGB
Untersteht das Ganze oder ein Teil des Vorsorgeguthabens eines Ehegatten ausländischem Recht, entsteht Teilungsunmöglichkeit, weshalb der Scheidungsrichter anstelle der Teilung der Freizügigkeitsleistungen eine angemessene Entschädigung an den berechtigten Ehegatten festzulegen hat. Das Versicherungsgericht ist zur Festsetzung der Entschädigung sachlich nicht zuständig.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 09.01.2007 AGVE_2007_16

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
Argovia Versicherungsgericht
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2008_11 · 2008-01-15 · de

Art. 22 FZG, § 124 ZPO
Der Beizug eines Rechtsvertreters ist in den Verfahren vor Versicherungsgericht betreffend Teilung der Freizügigkeitsleistungen der Ehegatten im Nachgang zum Scheidungsverfahren in der Regel nicht notwendig bzw. nicht sachlich geboten. Ohne besondere Gründe besteht in diesen Verfahren daher kein Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 15.01.2008 AGVE_2008_11

Aargau Obergericht Versicherungsgericht
Argovie Versicherungsgericht
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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2008_12 · 2008-11-18 · de

Art. 25 FZG, Art. 73 Abs. 2 BVG, § 112 ZPO
Teilung der Freizügigkeitsguthaben im Nachgang zum Scheidungsverfahren: Verhält sich eine Partei sowohl im Scheidungsverfahren als auch im Verfahren vor Versicherungsgericht passiv, stellt dies eine mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten dar, was mit der Auferlegung von Gerichtskosten und der Verpflichtung zur Zahlung einer Parteientschädigung an die anwaltlich vertretene Gegenpartei sanktioniert werden kann.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 18.11.2008 AGVE_2008_12

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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer