ag_gerichte · AGVE 2015 83 · 2015-03-25 · de

V. Wahlen und Abstimmungen83 Kommunale UrnenabstimmungDie frühzeitige Zustellung des Stimmmaterials eröffnet die Möglichkeit,allfällige Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten können, zu korrigieren. Eine Volksabstimmung wird von der Beschwerdeinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung...

Aargau Verwaltungsbehörden 25.03.2015 AGVE 2015 83
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AGVE - Archiv
2015
Wahlen und Abstimmungen
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V. Wahlen und Abstimmungen
83
Kommunale Urnenabstimmung
Die frühzeitige Zustellung des Stimmmaterials eröffnet die Möglichkeit,
allfällige Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten kön-
nen, zu korrigieren. Eine Volksabstimmung wird von der Beschwer-
deinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der Wahl- und Ab-
stimmungsfreiheit von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis gewe-
sen ist oder hätte sein können.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge-
meindeabteilung, vom 25. März 2015 in Sachen X. gegen die Einwohnerge-
meinde A. (75709/31.3).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
In der Gemeinde A. wurden am 8. März 2015 zwei Abstimmun-
gen an der Urne über kommunale Sachgeschäfte durchgeführt. Die
Stimmzettel waren je Sachgeschäft unterschiedlich farbig (gelb und
blau). Jede stimmberechtigte Person hat einen gelben und einen
blauen Stimmzettel erhalten. Da bei der Stimmzettelproduktion beim
Wechsel von der einen zur anderen Vorlage Fehldrucke entstanden
sind, haben mehrere Stimmberechtigte doppelte Stimmzettel für eine
der kommunalen Vorlagen erhalten (jeweils einen korrekten gelben
und einen falschen blauen) und keine korrekten blauen Stimmzettel
für die zweite Vorlage.
Aus den Erwägungen
1.1.
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Verwaltungsbehörden
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Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregel-
mässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl
oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstim-
mungsergebnisses geltend gemacht werden (§ 66 GPR). Gemäss § 67
Abs. 2 GPR kann Abstimmungsbeschwerde jeder Stimmberechtigte
des betreffenden Abstimmungskreises führen. Sie ist innert drei Ta-
gen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber am drit-
ten Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses bei der zuständigen
Beschwerdeinstanz einzureichen (§ 68 GPR). Der Regierungsrat hat
seine Kompetenz für die Beurteilung von Wahl- und Abstimmungs-
beschwerden an das Departement Volkswirtschaft und Inneres dele-
giert (§ 10 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Delegation von
Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013).
1.2.
Die Beschwerdefristen (also die relative und die absolute) ste-
hen den Stimmberechtigten nicht wahlweise zur Verfügung; jeder-
mann hat seine Beschwerde spätestens drei Tage nach Entdeckung
des Beschwerdegrunds zu erheben, und diese individuelle Beschwer-
defrist hat peremptorischen, also endgültig aufhebenden Charakter
(vgl. AGVE 1987, S. 489). Aus der Beschwerdeschrift selbst lassen
sich keine exakten Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Entdeckung
der gerügten Unregelmässigkeiten durch den Beschwerdeführer
entnehmen. Da sich dieser jedoch schon mit E-Mail vom 23. Februar
2015 an die Gemeindeabteilung gewandt und auf den nun in der
Beschwerdeschrift vorgebrachten Mangel der doppelten bzw. feh-
lenden Stimmzettel beim Versand der Abstimmungsunterlagen hinge-
wiesen hat, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass ihm der
festgestellte Mangel spätestens am 23. Februar 2015 bekannt war.
Mit diesem Zeitpunkt hat demnach der Fristenlauf von 3 Tagen für
die Einreichung einer diesbezüglichen Beschwerde begonnen. Damit
erweist sich seine Eingabe vom 6. März 2015 als verspätet. Somit
kann auf die Abstimmungsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2.1.
Hätte auf die Abstimmungsbeschwerde eingetreten werden kön-
nen, wäre sie abzuweisen gewesen, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt.
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2.2.
Gemäss § 16 Abs. 2 GPR sind die Unterlagen bei kommunalen
Abstimmungen den Stimmberechtigten mindestens zwei Wochen vor
dem Abstimmungstag zuzustellen. Mit dieser gesetzlichen Mindest-
frist soll den Stimmberechtigten ermöglicht werden, dass sie sich
mittels weiteren Informationen ein umfassendes Bild über die
jeweiligen Sachvorlagen machen können. Die frühzeitige Zustellung
des Stimmmaterials eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, allfällige
Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten können,
zu korrigieren.
2.3.
Das vom Verfassungsrecht in Art. 34 Abs. 2 BV gewährleistete
politische Stimmrecht gibt jedem Bürger und jeder Bürgerin einen
Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das
nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und un-
verfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 43). Es soll garantiert
werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf
einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbil-
dung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck
bringen kann. Aus der Wahl- und Abstimmungsfreiheit ergibt sich
weiterhin, dass die Stimmberechtigten einen Anspruch haben, dass
Mängel in der Vorbereitung sofort zu beheben sind. Wenn ein
Mangel schwerwiegend ist und nicht mehr rechtzeitig vor der Ab-
stimmung behoben werden kann, so muss der Urnengang verschoben
werden. Es ist jedoch zu beachten, dass auch die Verschiebung einer
Abstimmung in die politischen Rechte der Stimmbürger und Stimm-
bürgerinnen eingreift, haben sie doch ebenfalls einen Anspruch
darauf, dass die Abstimmung am angekündigten Termin stattfindet.
Kleinere Fehler, etwa wenn einzelnen Stimmberechtigten das
Abstimmungsmaterial verspätet zugesandt wird, vermögen daher die
Verschiebung einer Abstimmung nicht zu rechtfertigen (vgl. Michel
Besson, Behördliche Informationen vor Volksabstimmungen, Bern
2003, S. 387 f.).
2.4.
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Im vorliegenden Fall ist der Gemeinderat zeitnah nach dem Ver-
sand der Abstimmungsunterlagen von einzelnen Stimmberechtigten
auf das fehlerhafte Stimmmaterial aufmerksam gemacht worden. Der
Gemeinderat hat die in einem solchen Falle notwendigen und ge-
eigneten Schritte unternommen (Orientierung der Medien und Be-
reitstellung von Informationen auf der Homepage), um den Mangel
zu beheben. Eine Bekanntmachung des festgestellten Mangels im
amtlichen Publikationsorgan, wie der Beschwerdeführer zu ver-
langen scheint, hätte zwar ebenfalls ins Auge gefasst werden können,
ist jedoch in einem solchen Fall nicht zwingend erforderlich. Gerade
bei einem wöchentlich erscheinenden amtlichen Publikationsorgan,
wie hier im Fall A. das kantonale Amtsblatt, erweist sich die Be-
kanntgabe in anderen Medien, insbesondere in den Tageszeitungen,
meist als zweckmässiger. Aufgrund der Rückmeldungen der be-
troffenen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen konnten die Aussagen
des für den Druck verantwortlichen Unternehmens über die Ursache
des Fehlers für plausibel angesehen werden. Infolgedessen konnte
eine Behebung des Mangels im Vorfeld durch Umtausch der Fehl-
drucke durch die betroffenen Personen durchaus als aussichtsreich
betrachtet werden. Bei dem gewählten Vorgehen musste allerdings
bereits vor der Abstimmung damit gerechnet werden, dass der
Mangel nicht in allen Fällen mehr behoben werden könnte.
2.5.
Der Beschwerdeführer hat den Mangel selbst festgestellt. Wie
sich aus seiner Beschwerde ergibt, hat er zudem von den durch die
Gemeinde zur Fehlerbehebung unternommenen Anstrengungen
Kenntnis erlangt. Es war ihm daher ohne weiteres möglich, seine
Stimmzettel umzutauschen. Insofern konnte der Mangel keinen Ein-
fluss auf die Ausübung seiner politischen Rechte haben.
2.6.
Da der Fehler bei der Stimmzettelproduktion vor der Abstim-
mung bekannt war, konnte diesem bei der Resultatermittlung durch
das Wahlbüro die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bei der
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Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen war das Wahlbüro folglich in
der Lage, die aufgrund der Farbgebung erkennbaren falschen Stimm-
zettel festzustellen und schliesslich für ungültig zu erklären. In Be-
zug auf die eingelegten Wahlzettel sind sodann keine signifikanten
Unterschiede zwischen den beiden Abstimmungen feststellbar (3'317
Stimmzettel für das Kaufgeschäft S. und 3'280 Stimmzettel bei der
Vorlage T.).
2.7.
Die Folgen einer Verletzung des Anspruchs auf freie und unver-
fälschte Willenskundgabe bemisst das Bundesgericht in ständiger
Praxis nach dem vermutungsweisen und wahrscheinlichen Einfluss
auf das Abstimmungsergebnis. Eine Volksabstimmung wird von der
Beschwerdeinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der
Wahl- und Abstimmungsfreiheit von entscheidendem Einfluss auf
das Ergebnis gewesen ist oder hätte sein können (vgl. Yvo
Hangartner; Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und
Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000,
S. 1088). Hier liegen aber keine knappen Resultate vor. Zwar leiden
die beiden durchgeführten kommunalen Abstimmungen an einem
Mangel. Es muss infolgedessen damit gerechnet werden, dass die
Abstimmungsergebnisse durch die fehlerhaften Stimmzettel in der
Grössenordnung von einem bis wenigen Dutzend Ja- oder Nein-
Stimmen verfälscht worden sind. Eine Kassation und eine Wiederho-
lung der Abstimmungen vermag dies aber nicht zu rechtfertigen.
Trotz des Mangels bringen die jeweiligen Abstimmungsresultate den
Willen der Stimmberechtigten im Ergebnis eindeutig und zuverlässig
zum Ausdruck.