ag_gerichte · AGVE 2011 65 · 2011-01-20 · de

65 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; bedingter Forderungsverzicht (§ 27 StG)Einkommen aus einem Forderungsverzicht wird erst realisiert, wenn dievereinbarten Bedingungen erfüllt worden sind.Schuld von CHF 50'000.00 (fünfzigtausend Franken).

Aargau Steuerrekursgericht 20.01.2011 AGVE 2011 65
Argovie Steuerrekursgericht 20.01.2011 AGVE 2011 65
Argovia Steuerrekursgericht 20.01.2011 AGVE 2011 65

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 274
2011
Steuerrekursgericht
274
[...]
65
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; bedingter Forderungs-
verzicht (§ 27 StG)
Einkommen aus einem Forderungsverzicht wird erst realisiert, wenn die
vereinbarten Bedingungen erfüllt worden sind.
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 20. Januar 2011 in Sa-
chen W. + H.B. (3-RV.2009.151).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent führt(e) eine Bauunternehmung in Form einer
Einzelfirma. Insbesondere im Zusammenhang mit der Renovation
der in den Jahren 1986 bzw. 1992 erworbenen privaten Liegenschaft
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Kantonale Steuern
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ergaben sich Finanzierungsschwierigkeiten (unvorhergesehene Bau-
kosten aufgrund der schlechten Bausubstanz). Die private Liegen-
schaft wurde mit einer Hypothek der X-Bank von CHF 692'000.00
(Stand 30. Dezember 2006) belastet. Die geschäftliche Tätigkeit der
Einzelunternehmung wurde dagegen bei der Y-Bank finanziert,
wobei sich bei dieser eine Schuldposition von CHF 493'341.00 ergab
(Angaben im Rekurs). In der Folge handelten die Rekurrenten mit
der Y-Bank einen Schulderlass mit Forderungsverzicht aus.
Die Rekurrenten verkauften mit Kaufvertrag vom 8. November
2005 die Geschäftsliegenschaft an A. Damit wurde eine Vorausset-
zung für den Forderungsverzicht erfüllt.
(...)
3.
3.1.
Der Forderungsverzicht betrifft vorliegend den Geschäftsver-
mögensbereich der Rekurrenten. Die Rekurrenten sind selber von
einer ausschliesslichen Finanzierung des Geschäftsbereiches durch
die Y-Bank ausgegangen. Dementsprechend betrifft die Schuldenre-
gulierung mit der Y-Bank eine Geschäftsschuld. Die Bankbeziehun-
gen zur die Privatliegenschaft hypothezierenden X-Bank blieben
unberührt. Auch die Sicherstellung geschäftlicher Kredite mit einer
privaten Liegenschaft kann daran nichts ändern. Sie ist als Widmung
von Privatvermögen zu geschäftlichen Zwecken zu verstehen.
(...)
5.2.
Die im Schreiben der Y-Bank vom 25. November 2005 erwähn-
te Schuldanerkennung lautet wie folgt:
(...)
"Die Ehegatten
·
W.B.
und
·
H.B.
anerkennen hiermit den Pfandausfall von CHF 287'000.00 und über-
nehmen eine
Schuld von CHF 50'000.00 (fünfzigtausend Franken).
Es gelten dabei die folgenden Bedingungen:
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Steuerrekursgericht
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Zinssatz
0.00 % bei fristgerechter Tilgung dieser Darlehens-
schuld, ansonsten wird ein Zins von 7,5 % p.a. netto
ab 1.
Januar 2006 für den Pfandausfall von
CHF 287'000.00 geschuldet, zahlbar vierteljährlich,
d.h. per 31.
März, 30.
Juni, 30.
September und
31. Dezember
Abzahlungen
-
Monatsraten von mind. CHF 500.00, zahlbar je-
weils bis zum 2. des Monats, erstmals bis
spätestens 2. Februar 2006
-
wird die Schuld nicht vollständig und fristge-
recht zurückbezahlt, gilt der gesamte Pfandaus-
fall von CHF 287'000.00 als geschuldet und ist
zur Zahlung fällig"
(...)
5.3.
Der Forderungsverzicht wird vorliegend erst nach vollständiger
Bezahlung der anerkannten Schuld von CHF 50'000.00 definitiv. Bis
zu diesem Zeitpunkt steht der Forderungsverzicht unter einer auf-
schiebenden Bedingung (was ebenfalls bei einer privaten Schuld gel-
ten müsste). Allein aus dem Verkauf der Geschäftsliegenschaft kann
nicht abgeleitet werden, sämtliche Bedingungen für den Forderungs-
verzicht seien bereits erfüllt worden (zumal die Geschäftstätigkeit
weiter geführt wurde). Somit wird ein Einkommen aus Forderungs-
verzicht erst mit der Bezahlung der letzten Rate gemäss Schuldan-
erkennung vom 25. November 2005 realisiert.