ag_gerichte · AGVE 2012 49 · 2012-01-31 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht49 Ausschaffungshaft; Haftüberprüfungsfrist; kurzfristige FesthaltungEine kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AuG dient der Eröffnung einer Verfügung oder der Feststellung der Identität. Eine Anordnung mit dem Ziel, eine Wegweisung gegen die betroffene Person...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 31.01.2012 AGVE 2012 49
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 31.01.2012 AGVE 2012 49
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 31.01.2012 AGVE 2012 49

AGVE - Archiv
2012
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
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I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[...]
49 Ausschaffungshaft;
Haftüberprüfungsfrist; kurzfristige Festhaltung
Eine kurzfristige Festhaltung gestützt auf Art. 73 AuG dient der Eröff-
nung einer Verfügung oder der Feststellung der Identität. Eine Anord-
nung mit dem Ziel, eine Wegweisung gegen die betroffene Person zu ver-
fügen, ist unzulässig. Diesfalls rechtfertigt sich eine Festhaltung gegebe-
nenfalls im Rahmen der Vorbereitungshaft, wobei die Haftüberprü-
fungsfrist von 96 Stunden mit der Anhaltung der betroffenen Person zu
laufen beginnt (E. I./2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
31. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
gegen M.D. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2012.25).
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Aus den Erwägungen
I.
2.
Vorliegend stellt sich die Frage, in welchem Zeitpunkt der Ge-
suchsgegner aus ausländerrechtlichen Motiven angehalten worden ist
bzw. wann der Fristenlauf für die Haftüberprüfung begann.
In den Akten befindet sich in diesem Zusammenhang lediglich
ein Transportbericht der waadtländischen Polizei: Gemäss diesem
wurde der Gesuchsgegner am 26. Januar 2012 um 11.00 Uhr dem
Kanton Aargau zugeführt, wo er um 14.30 Uhr eintraf. Zum genauen
Anhaltungszeitpunkt ist den Akten nichts zu entnehmen. Anlässlich
der Haftverhandlung gab der Gesuchsgegner zu Protokoll, er sei am
26. Januar 2012 um 06.00 Uhr in Lausanne angehalten worden. In
der Folge habe man ihn auf einen Polizeiposten und von dort aus an
einen weiteren Ort gebracht. Auf Rückfrage hin erklärte der Ge-
suchsgegner, er wisse nicht, ob ein Strafverfahren gegen ihn eingelei-
tet worden sei.
Der Vertreter des MIKA ging zwar davon aus, dass der Ge-
suchsgegner am 26. Januar 2012 aus strafrechtlichen Motiven an-
gehalten worden ist, konnte dies anlässlich der Haftverhandlung
jedoch nicht belegen. Weder legte er Unterlagen betreffend ein einge-
leitetes Strafverfahren vor, noch hatte er sich die Einleitung eines
solchen Verfahrens durch die lausanner Behörden bestätigen lassen.
Mangels gegenteiliger Belege ist nach dem Gesagten daher da-
von auszugehen, dass der Gesuchsgegner ab dem 26. Januar 2012,
06.00 Uhr, einzig aus ausländerrechtlichen Motiven festgehalten
wurde.
Anlässlich der Haftverhandlung brachte der Vertreter des MIKA
vor, die Anhaltung des Gesuchsgegners am 26.
Januar 2012,
06.00 Uhr, sei - gehe man von einer ausländerrechtlich motivierten
Haft aus - gestützt auf Art. 73 AuG erfolgt. Die Ausschaffungshaft
und damit auch die Haftüberprüfungsfrist hätten daher erst mit der
Wegweisung des Gesuchsgegners am 27. Januar 2012, 15.20 Uhr, zu
laufen begonnen. Die kurzfristige Festhaltung des Gesuchsgegners
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begründete der Vertreter des MIKA damit, dass der Gesuchsgegner
am nächsten Tag weggewiesen werden sollte.
Dazu ist vorab anzumerken, dass eine kurzfristige Festhaltung
des Gesuchsgegners gestützt auf Art. 73 AuG ab dem 26. Januar
2012, 06.00 Uhr, nicht belegt wurde. Abgesehen davon ist festzuhal-
ten, dass gemäss Art. 73 Abs. 1 AuG die zuständige Behörde des
Bundes oder des Kantons eine Person ohne Kurzaufenthalts-, Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung zur Eröffnung einer Verfü-
gung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus (lit. a) oder zur
Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre
persönliche Mitwirkung erforderlich ist (lit. b), festhalten kann. Vor-
liegend ist der Gesuchsgegner am 26. Januar 2012 kurzfristig fest-
gehalten worden, um tags darauf die Wegweisung gegen ihn zu ver-
fügen. Zweck der Festhaltung war somit nicht die Eröffnung, son-
dern der Erlass einer Verfügung im Zusammenhang mit dem Aufent-
haltsstatus des Gesuchsgegners. Für diesen Zweck ist die kurzfristige
Festhaltung jedoch nicht konzipiert. Geht es um den Erlass einer
Verfügung, hätte der Gesuchsgegner in Vorbereitungshaft genommen
werden müssen, was vorliegend jedoch nicht geschah. Auch in die-
sem Fall hätte die Haftüberprüfungsfrist ab Anhaltung und damit ab
dem 26. Januar 2012, 06.00 Uhr zu laufen begonnen.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsgeg-
ner ab dem 26. Januar 2012, 06.00 Uhr, in Vorbereitungs-/ Ausschaf-
fungshaft befand und die Haftüberprüfungsfrist somit ab diesem
Zeitpunkt zu laufen begann. Nachdem die Haftüberprüfung innert
96 Stunden nach der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung zu
erfolgen hat, hätte sie im vorliegenden Fall spätestens bis am
30. Januar 2012, 06.00 Uhr, erfolgen müssen. Mit der heutigen Haft-
überprüfungsverhandlung vom 31. Januar 2012 erfolgte die richter-
liche Haftüberprüfung somit zu spät. Die angeordnete Ausschaf-
fungshaft ist deshalb nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner
unverzüglich aus der Haft zu entlassen.