ag_gerichte · AGVE 2002 122 · 2002-05-28 · de

122 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.auszubauende oder zu übernehmende Strasse bereits im Gemeindeeigentum befindet. Entscheidend ist einzig, dass sie nach dem Projektder Öffentlichkeit oder zumindest den Beitragsverpflichteten zumuneingeschränkten Gebrauch zur Verfügung steht (Erw. 3.2.1....

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 122
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 122
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 122

AGVE 2002 122 S.499
2002
Erschliessungsabgaben
499
[...]
122
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.
-
Für die Auflage eines Beitragsplans ist nicht notwendig, dass sich die
auszubauende oder zu übernehmende Strasse bereits im Gemeinde-
eigentum befindet. Entscheidend ist einzig, dass sie nach dem Projekt
der Öffentlichkeit oder zumindest den Beitragsverpflichteten zum
uneingeschränkten Gebrauch zur Verfügung steht (Erw. 3.2.1. ff.).
-
Die gestützt auf den Beitragsplan erhältlich gemachten Gelder sind
zweckgebunden, also für den Bau bzw. den Erwerb der betreffenden
Strasse, einzusetzen. Andernfalls stünde jenen Grundeigentümern,
die einen Beitrag geleistet haben, ein Rückforderungsanspruch gegen
die Gemeinde zu (Erw. 3.2.4.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
28. Mai 2002 in Sachen Ehegatten K. gegen Einwohnergemeinde H.
Aus den Erwägungen
3.2.1. Mit dem Eigentum an Grundstücken geht grundsätzlich
eine umfassende Herrschaft darüber einher (Peter Tuor / Bernhard
Schnyder / Jörg Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch,
11. Auflage, Zürich 1995, S. 593 f.). Gebaut werden darf nur vom Ei-
2002
Schätzungskommission nach Baugesetz
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gentümer (Öffentlichrechtliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung
bzw. dem Privaten) selbst oder ausnahmsweise mit dessen Einwilli-
gung. Die erstellte Baute gehört früher (Art. 667 und 671 ff. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezem-
ber 1907) oder später (im Fall eines Baurechts; vgl. Art. 675 und
779 ff. ZGB) infolge des sachenrechtlichen Akzessionsprinzips dem
Grundeigentümer. Entsprechend hat für den Bau einer Strasse durch
das Gemeinwesen regelmässig vorgängig der notwendige Rechtser-
werb stattzufinden.
3.2.2. Im Rahmen der Erschliessungspflicht nach § 33 Abs. 1
des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen
(BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 1993 ist die Gemeinde
baupflichtig. Grundeigentümer können im Rahmen eines entspre-
chenden Sondernutzungsplanes mit Bewilligung des Gemeinderates
die geplanten Erschliessungsanlagen (z.B. Strassen) auch schon vor
dem Zeitpunkt erstellen, den die Gemeinde in ihrem Erschliessungs-
programm (§ 33 Abs. 2 BauG) dafür vorgesehen hat (Vorfinanzie-
rung gemäss § 37 Abs. 1 BauG). Die Gemeinde muss die vorfinan-
zierten Erschliessungsanlagen spätestens zu dem Zeitpunkt über-
nehmen, den das Erschliessungsprogramm für den Bau vorsieht (§ 37
Abs. 2 BauG). Hat noch kein Privater die Erschliessung vorgängig
realisiert, muss die Gemeinde dies im vorgesehenen Zeitpunkt ge-
mäss Erschliessungsprogramm tun (vgl. § 33 BauG; ...).
Handlungspflicht und -willen der Gemeinde bedingen die
spätestens gleichzeitige Sicherung der Finanzierung der geplanten
bzw. zu übernehmenden Strasse. Dafür muss und darf der Gemeinde-
rat einen Beitragsplan ausarbeiten und auflegen (§§ 34 Abs. 1 und 37
Abs. 2 BauG). Bei Neuanlagen ist die kombinierte Auflage von
Rechtserwerb, Projekt und Beitragsplan verbreitet und - mit dem
Risiko der gegenseitigen Abhängigkeiten - zulässig.
Die Eigentumsfrage spielt somit nur und erst dann eine Rolle,
wenn es um den tatsächlichen Eingriff, also die Erstellung der Baute,
geht.
3.2.3. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass für die
Auflage eines Beitragsplans nicht vorauszusetzen ist, dass sich die
auszubauende oder zu übernehmende Strasse bereits im Gemeinde-
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Erschliessungsabgaben
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eigentum befindet. Wesentlich ist einzig, dass die betreffende Strasse
nach dem Projekt der Öffentlichkeit bzw. zumindest den Beitrags-
verpflichteten zum uneingeschränkten Gebrauch zur Verfügung steht.
Nur darin liegt ja der beitragsauslösende Sondervorteil. Konsequen-
terweise muss daher sogar die Beitragserhebung für eine Privatstras-
se im Gemeingebrauch bzw. für eine Privatstrasse mit einem hohen
Anteil öffentlicher Nutzung zulässig sein, da sonst mit derartigen
Konstruktionen die bestehende Beitragserhebungspflicht (§ 34 Abs. 1
BauG) ausgehebelt werden könnte (vgl. im Übrigen den von den
Beschwerdeführern selbst vorgebrachten Hinweis auf § 87 Abs. 4
BauG [...]).
Die Berechtigung, Beiträge zu erheben, hängt mit anderen
Worten in keiner Weise von der sachenrechtlichen Berechtigung am
für das Erschliessungsprojekt beanspruchten Land ab.
3.2.4. Selbstredend müssen die gestützt auf den Beitragsplan
erhältlich gemachten Gelder zweckgebunden, also für den Bau bzw.
den Erwerb der betreffenden Strasse, eingesetzt werden. Falls dies -
wider Erwarten und Erfahrung - nicht geschehen sollte, stünde jenen
Grundeigentümern, die einen Beitrag geleistet haben, ein Rückforde-
rungsanspruch gegen die Gemeinde zu. Dieser wäre wohl analog der
zivilrechtlichen ungerechtfertigten Bereicherung (condictio causa
data causa non secuta; Art. 62 ff. des Bundesgesetzes betreffend die
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil:
Obligationenrecht; SR 220; OR] vom 30. März 1911) mit verwal-
tungsgerichtlicher Klage (§ 60 Ziffer 3 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 9. Juli 1968)
durchzusetzen (...).
Vorliegend bestehen jedoch keinerlei Indizien dafür, dass ir-
gendeine Zweckentfremdung der Strassenbaubeiträge beabsichtigt
wäre. Im Gegenteil liegt mit dem Vorvertrag eine - zumindest öffent-
lich-rechtlich - durchsetzbare (§ 37 Abs. 3 BauG) Absichtserklärung
hinsichtlich der Strassenübernahme durch die Gemeinde vor. Die
Strassenparzellen und der für den Ausbau nötige Teil der Parzelle X.
sollen denn auch gemäss Stellungnahme (...) noch vor Baubeginn in
das Eigentum der Gemeinde übergehen (...).
(...)