ag_gerichte · AGVE_2004_30 · 2004-12-16 · de

Allgemeine Abzüge. Gewinnungskosten bei Selbstständigerwerbenden.
- Die Prämien für die (freiwillige) Unfallversicherung von Selbstständigerwerbenden sind jedenfalls dann abziehbar, wenn besondere Unfallrisiken der Berufsausübung abzudecken sind.

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Verwaltungsgericht 
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mungen des (früheren) Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 
8. Oktober 1993 bzw. des dieses und die Art. 226a ff. OR per 
1. Januar 2003 ablösenden KKG vom 10. Dezember 2001. 
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Allgemeine Abzüge. Gewinnungskosten bei Selbstständigerwerbenden. 
- 
Die Prämien für die (freiwillige) Unfallversicherung von Selbststän-
digerwerbenden sind jedenfalls dann abziehbar, wenn besondere 
Unfallrisiken der Berufsausübung abzudecken sind. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2004 in 
Sachen R.G. gegen Steuerrekursgericht. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Prämien und Beiträge für die obligatorische Unfallversi-
cherung sind uneingeschränkt abziehbar (§ 40 lit. f StG). Prämien für 
nicht obligatorische Unfallversicherungen werden demgegenüber 
durch die Pauschale von Fr. 4'000.-- (Verheiratete) in § 40 lit. g StG 
erfasst und können deshalb nicht separat abgezogen werden. Dem 
Obligatorium der Unfallversicherung unterstehen nur die unselbst-
ständig Erwerbenden; Selbstständigerwerbende können sich aber 
freiwillig versichern lassen (Art. 1a, Art. 4 Abs. 1 UVG). Von daher 
erscheinen die Unfallversicherungsprämien von Selbstständigerwer-
benden zunächst nicht abzugsfähig (vgl. dazu Markus Reich, in: 
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1 [StHG], 
2. Auflage, Basel/Genf/München 2002, Art. 10 N 9; Daniel 
Aeschbach, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 
2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 40 N 125). Trotzdem wird in der 
Lehre die Abzugsfähigkeit teilweise - aus Überlegungen der rechts-
gleichen Behandlung - vollumfänglich bejaht (Aeschbach, a.a.O., 
§ 40 N 125 [der zitierte RGE äussert sich aber nicht zur 
Unfallversicherung und belegt ausschliesslich die Nichtabzugsfähig-
keit von Prämien für die Krankentaggeldversicherung]; Peter Locher, 
Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 27 N 45). 
Teilweise werden bestimmte Ausnahmen anerkannt, namentlich 


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Kantonale Steuern 
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- 
soweit der Arbeitgeber in gleichem Umfang auch für die Prä-
mien seiner Arbeitnehmer aufkommt - dies ebenfalls aus 
Rechtsgleichheitsgründen (Harmonisierung des Unternehmens-
steuerrechts 
[Hrsg. 
Konferenz 
Staatlicher 
Steuerbeam-
ter/Kommission Steuerharmonisierung], Muri/Bern 1995, S. 39; 
Reich, a.a.O., Art. 10 N 9; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar 
zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, § 27 
N 8), 
- 
wenn die Berufsausübung mit besonderen Unfallrisiken ver-
bunden ist und die Versicherung daher vorwiegend betrieblich 
bedingt erscheint - dies gestützt auf § 36 Abs. 1 StG und in 
Weiterführung der Rechtsprechung zum früheren Recht 
(AGVE 1978, S. 356 mit Hinweisen), und - mit ähnlicher 
Begründung - wenn erkennbar das Betriebsrisiko (Kredit- und 
andere Fixkosten) während einer längeren unfallbedingten 
Erwerbslosigkeit 
abgedeckt 
wird 
(Maute/Steiner/Rufener, 
Steuern und Versicherungen, 2. Auflage, Muri/Bern 1999, 
S. 223 f.; vgl. zum Ganzen auch Duss/Greter/von Ah, Die 
Besteuerung Selbständigerwerbender, Zürich/Basel/Genf 2004, 
S. 94). 
b) Weshalb der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 
Abs. 1 BV) dazu führen soll, dass die Unfallversicherungsprämien 
von Selbstständigerwerbenden vollumfänglich zum Abzug zuzulas-
sen sind, wird durch die Befürworter nicht eingehend begründet, 
sondern einzig auf die bereits erwähnte Publikation "Harmonisierung 
des Unternehmenssteuerrechts" gestützt. Eine so weit gehende Ab-
zugsmöglichkeit ist abzulehnen. Allenfalls liesse sich erwägen, aus 
Gründen der Rechtsgleichheit die Prämien der Selbstständigerwer-
benden für den im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung 
maximal versicherbaren Verdienst von zur Zeit Fr. 106'800.-- im Jahr 
bzw. Fr. 293.-- im Tag (Art. 22 Abs. 1 UVV in der Fassung vom 
28. September 1998) als abzugsfähig anzuerkennen; auf Seiten der 
unselbstständig Erwerbenden ist kein Sachverhalt ersichtlich, der als 
Basis für noch höhere Abzüge bei Selbstständigerwerbenden - auf 
Grundlage eines Gleichbehandlungsanspruchs - dienen könnte. Wie 


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Verwaltungsgericht 
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sich im Folgenden zeigt, kann diese Frage vorliegend aber offen 
bleiben. 
c) Bei den erwähnten (vorne Erw. a) spezifischen Ausnahmen 
kann das Kriterium "besondere Unfallrisiken" namentlich bei Ein-
mann-Firmen in Betracht kommen, wo eine Gleichbehandlung mit 
den Prämien der Arbeitnehmer aus faktischen Gründen unmöglich 
ist. So wird auch im angefochtenen Entscheid argumentiert: 
"(Abzugsfähigkeit), soweit der Abschluss einer Versicherung 
für den selbstständig Erwerbenden vorwiegend betrieblich bedingt 
ist. Das trifft insbesondere zu, wenn die Berufsausübung mit beson-
deren Unfallrisiken verbunden ist und der selbstständig Erwerbende 
eine Unfallversicherung abschliesst, um für sich selbst die wirt-
schaftlichen Folgen des Gefahreneintritts abzuwenden. Die Kosten 
einer solchen Versicherung sind, soweit sie für Arbeitnehmer üblich 
ist, Gewinnungskosten..." 
Nach Meinung des Verwaltungsgerichts ist es gerechtfertigt, an 
dieser Ausnahme weiterhin festzuhalten, da sie mit der allgemeinen 
Regelung der Abzugsfähigkeit geschäftsmässig begründeter Kosten 
(§ 36 Abs. 1 StG) in Einklang steht. Wie im Folgenden darzulegen 
ist, ist dieser Sachverhalt gegeben, sodass auf die anderen 
Ausnahmen bzw. auf die generelle Abzugsfähigkeit im Rahmen der 
für unselbstständig Erwerbende obligatorischen Unfallversicherung 
nicht näher eingegangen werden muss. 
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Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 40 lit. k StG; Art. 9 Abs. 2 
lit. i StHG). 
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Zuwendungen an juristische Personen, die in deren Sitzkanton wegen 
Erfüllung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, müssen zum 
Abzug zugelassen werden. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Juni 2004 in 
Sachen H.T. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 27.4 Nr. 16 
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Einkommenssteuertarif (§ 43 Abs. 2 StG). 
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Der Verheiratetentarif gilt nach Art. 11 Abs. 1 StHG auch für 
geschiedene Steuerpflichtige, die mit Kindern und einem neuen