ag_gerichte · AGVE 2019 32 · 2019-01-03 · de

XII. Anwalts- und Notariatsrecht 32 Zulassungsvoraussetzungen Anwaltsprüfung

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.01.2019 AGVE 2019 32

AGVE 2019 - Band 32
2019
Anwalts- und Notariatsrecht
215
XII. Anwalts- und Notariatsrecht
32
Zulassungsvoraussetzungen Anwaltsprüfung
Die Tätigkeit bei einer Rechtsberatungsstelle gilt nicht als hinreichende
rechtspraktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV, selbst
wenn die stelleninterne Betreuung durch eine im Kanton registrierte An-
wältin erfolgt.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. Januar
2019, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2018.367).
Aus den Erwägungen
2.
Strittig ist im Wesentlichen, ob die Tätigkeit des Beschwerde-
führers bei den Rechtsberatungsstellen B. als hinreichende rechts-
praktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV zu quali-
fizieren ist.
3.
Die Vorinstanz verneinte dies. Die Anstellung des Beschwerde-
führers sei durch die B.-Rechtsberatungsstellen und nicht durch die
im Register eingetragene Advokatin C. erfolgt. Gemäss § 2 Abs. 1
AnwV würden jedoch (u.a.) nur rechtspraktische Tätigkeiten bei
einem im Kanton registrierten Anwalt bzw. bei einer registrierten
Anwältin angerechnet. Die blosse Betreuung durch eine im Register
eingetragene Anwältin genüge nicht.
4.
Gemäss Beschwerdeführer entspricht die Auslegung der An-
waltskommission weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Gesetzes-
bestimmung. Einzige Bedingung sei, dass der Anwalt oder die An-
wältin im Anwaltsregister verzeichnet sei. Es werde weder eine Un-
2019
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
216
terscheidung zwischen den Eintragungsgründen vorgenommen
(Art. 8 Abs. 1 und 2 BGFA) noch sei eine Anstellung durch den re-
gistrierten Anwalt oder die registrierte Anwältin erwähnt. Folge man
der teleologischen Auslegung, so werde die Voraussetzung einer
rechtspraktischen Tätigkeit bei einem Registeranwalt u.a. mit der
Vermittlung des aargauischen Prozessrechts begründet. Die Tätigkeit
als Jurist bei den B.-Rechtsberatungsstellen unter der Leitung einer
Registeranwältin entspreche voll und ganz dieser Voraussetzung.
5.
5.1.
Gemäss § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV liegt eine hinreichende rechts-
praktische Tätigkeit vor, wenn sie mindestens sechs Monate bei einer
oder einem im Kanton registrierten Anwältin oder Anwalt, bei einem
aargauischen Bezirksgericht, beim Spezialverwaltungsgericht oder
beim Obergericht absolviert wird. Diese Bestimmung gilt es
auszulegen.
5.2.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Be-
stimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Ausle-
gungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, nament-
lich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrundeliegenden
Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext
zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der
Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Ent-
stehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck
oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE
140 II 421 mit Hinweisen).
5.3.
5.3.1.
Der Wortlaut der Bestimmung ist nicht eindeutig. Die rechts-
praktische Tätigkeit soll bei einem im Kanton registrierten Anwalt
erfolgen. Eine wörtliche Auslegung führt zwar eher zum Ergebnis,
dass eine Anstellung durch einen Registeranwalt erforderlich ist.
2019
Anwalts- und Notariatsrecht
217
Dies stellt jedoch nicht die einzig mögliche Interpretation dar. Die
Auslegung des Beschwerdeführers, wonach die Betreuung durch eine
registrierte Anwältin den Anforderungen genüge, verstösst jedenfalls
nicht von vornherein gegen den Wortlaut der Bestimmung.
5.3.2.
Auch eine systematische Auslegung vermittelt im konkreten
Fall keine eindeutigen Hinweise, die auf die Bedeutung des umstrit-
tenen Rechtssatzes schliessen lassen. Die Sonderregelung, wonach
Anwälte einer nach Art. 8 Abs. 2 BGFA anerkannten gemeinnützigen
Organisation sich im Anwaltsregister eintragen können, bedeutet
nicht zwingend, dass sie im Hinblick auf die Ausbildung von
Rechtspraktikanten den übrigen Registeranwälten im Sinne von § 2
Abs. 1 Satz 2 AnwV gleichgestellt sind.
5.3.3
Unter altem Recht wurde bezüglich der rechtspraktischen Tä-
tigkeit verlangt, dass der Kandidat mindestens ein halbes Jahr bei
einem im Kanton Aargau praktizierenden Anwalt (oder bei einem
aargauischen Bezirksgericht oder beim Obergericht) gearbeitet hat
(§ 3 Abs. 1 aAnwD [AGS Bd. 12 S. 457]). Mit dem Inkrafttreten der
AnwV wurde diese Voraussetzung neu umschrieben; nunmehr wird
verlangt, dass der Anwalt im - mit dem BGFA eingeführten - kanto-
nalen Anwaltsregister eingetragen ist.
Es gibt indessen keinen Hinweis darauf, dass der Verordnungs-
geber mit dieser neuen Formulierung das Kriterium, dass der betref-
fende Anwalt praktizieren bzw. unabhängig forensisch tätig sein
muss, hätte aufgeben wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
der Verordnungsgeber, als er die Anforderungen an eine hinreichende
rechtspraktische Tätigkeit in § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV umschrieb bzw.
einen Registereintrag des ausbildenden Anwaltes verlangte, nicht be-
dachte, dass sich ausnahmsweise auch Anwälte, welche bei einer
gemeinnützigen Organisation angestellt und damit nicht unabhängig
sind, in das Register eintragen lassen können (Art. 8 Abs. 2 BGFA).
Die Sonderregelung geht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
vor Erlass des BGFA zurück. Leitgedanke dieser Regelung war das
öffentliche Interesse an einer unentgeltlichen Rechtsberatung und
Ergänzung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für Personen, denen
2019
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
218
der Zugang zur Verbeiständung aus sozialen Gründen erschwert ist.
Es handelt sich mit anderen Worten um eine politisch motivierte
Ausnahme vom Anwaltsmonopol, welche der Gesetzgeber im In-
teresse des Zugangs zur Rechtsvertretung für sozial Benachteiligte
bewusst in Kauf nahm (vgl. zum Ganzen VGE vom 30. Mai 2013
[WBE.2012.468], S. 8 f. mit Hinweisen).
5.3.4.
Von Bedeutung ist sodann eine teleologische Betrachtung: Sinn
und Zweck der Voraussetzung der rechtspraktischen Tätigkeit bei
einem im Kanton Aargau registrierten Anwalt oder bei einem aar-
gauischen Bezirksgericht, beim Spezialverwaltungsgericht oder beim
Obergericht ist, neben der praktischen Anwendung des im Studium
erlernten theoretischen Wissens, angehende Anwältinnen und
Anwälte vor dem Erwerb des Anwaltspatents mit dem (aargauischen)
Prozessrecht und mit der täglichen Arbeit des forensisch tätigen An-
waltes vertraut zu machen. Um dies sicherzustellen, wird ein mindes-
tens sechsmonatiges Praktikum bei einem aargauischen Gericht (ge-
wissermassen als Gegenseite des Anwalts) oder bei einem Anwalt,
welcher vor aargauischen Gerichten und Verwaltungsjustizbehörden
tätig ist, verlangt (vgl. AGVE 2006, S. 53 f.). Der Registereintrag des
ausbildenden Anwaltes hat somit im Hinblick auf die Berufsvorberei-
tung des Praktikanten zwei Funktionen: Es soll gewährleistet wer-
den, dass der angehende Anwalt zum einen Einblicke ins (aar-
gauische) Prozessrecht und zum anderen in die forensische Tätigkeit
eines selbständigen und unabhängigen Anwaltes erhält. Nicht als hin-
reichende rechtspraktische Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2
AnwV gilt die Beschäftigung bei einem nicht im Register eingetra-
genen Anwalt. Beispielsweise bei einem Anwalt, der nur beratend tä-
tig ist, oder insbesondere auch bei einem angestellten und daher nicht
unabhängigen Rechtsanwalt bei einer Rechtsschutzversicherung oder
einem anderen privaten Unternehmen.
Der Beschwerdeführer arbeitet für die B. unter der Leitung von
C. C. ist Angestellte der B. und ist als Mitarbeiterin einer nach Art. 8
Abs. 2 BGFA anerkannten gemeinnützigen Organisation im Anwalts-
register eingetragen. Als Mitarbeiterin einer Stiftung, welche aus-
schliesslich gemeinnützigen Charakter hat und keinerlei Erwerbs-
2019
Anwalts- und Notariatsrecht
219
zweck verfolgt (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Stiftungsstatuts; [...]), ist sie
nicht den gleichen Vorschriften zur unabhängigen Ausübung des
Anwaltsberufs unterworfen wie die übrigen Registeranwälte. Die
Ausübung der Parteivertretung hat sich zudem strikt auf den gemein-
nützigen Bereich entsprechend dem Zweck der betreffenden gemein-
nützigen Organisation zu beschränken.
Die rechtspraktische Tätigkeit bei einem angestellten Anwalt
genügt den Anforderungen gemäss § 2 Abs. 1 AnwV nicht. Dass die
angestellte Anwältin C. aufgrund eines politisch motivierten Sonder-
falls zum Registereintrag berechtigt ist, vermag daran nichts zu
ändern. Der Einblick in die forensische Tätigkeit eines selbständigen
und unabhängigen Anwalts ist durch die Tätigkeit des Beschwerde-
führers für die B.-Rechtsberatungsstellen nicht sichergestellt, eben-
sowenig die Vermittlung des (aargauischen) Prozessrechts. Gemäss
Arbeitsbestätigung vom 9. Mai 2018 ist der Beschwerdeführer bei
den B.-Rechtsberatungsstellen hauptsächlich in den Bereichen Asyl-
und Ausländerrecht tätig. Dieses Betätigungsfeld schränkt die
Möglichkeit weiter ein, das (aargauische) Prozessrecht und die An-
forderungen an die Tätigkeit eines klassischen Anwaltes kennenzu-
lernen. Die Anerkennung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als
hinreichende rechtspraktische Tätigkeit ist mit der Zielsetzung von
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV nicht vereinbar.
5.4
Für die Auffassung der Vorinstanz, wonach die juristische Tä-
tigkeit des Beschwerdeführers für die B.-Rechtsberatungsstellen für
Asylsuchende und sozial Benachteiligte nicht als hinreichende recht-
praktische Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 AnwV gilt, spricht somit vor
allem das teleologische und das historische Element. Mit dem Wort-
laut lässt sich das Auslegungsergebnis zudem vereinbaren und auch
die Gesetzessystematik steht dem Ergebnis nicht entgegen. Der Ent-
scheid der Anwaltskommission entspricht somit im Ergebnis einer
korrekten Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 AnwV, weshalb kein An-
lass besteht, korrigierend einzugreifen. Die Beschwerde ist insoweit
abzuweisen.