ag_gerichte · AGVE 2014 72 · 2012-04-24 · de

72 Untersuchungsgrundsatz; Nachsteuer; neue Tatsache (§ 206 Abs. 1 StG)Verfügen die Steuerbehörden in der Steuererklärung über Anhaltspunktefür eine mögliche andere steuerliche Qualifikation (Einkommens- stattSchenkungssteuer), so haben sie dies abzuklären. Wird die erforderlicheAbklärung unterlassen,...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.04.2012 AGVE 2014 72
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.04.2012 AGVE 2014 72
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.04.2012 AGVE 2014 72

AGVE - Archiv
2014
Abteilung Steuern
361
72
Untersuchungsgrundsatz; Nachsteuer; neue Tatsache (§ 206 Abs. 1 StG)
Verfügen die Steuerbehörden in der Steuererklärung über Anhaltspunkte
für eine mögliche andere steuerliche Qualifikation (Einkommens- statt
Schenkungssteuer), so haben sie dies abzuklären. Wird die erforderliche
Abklärung unterlassen, liegt keine neue Tatsache vor.
2014
Spezialverwaltungsgericht
362
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. April 2014 in Sachen J.W. (3-RV.2012.201).
Aus den Erwägungen
6.3.
6.3.1.
Der Steuererklärung 2010 legte der Rekurrent die Bestätigung
einer von R. K. ausgerichteten Schenkung über den Betrag von
CHF 40'000.00 bei. In die Rubrik "Schenkungen" 2010 setzte der
Rekurrent "Schenkung von K. R., (...), nicht verwandt, an: W. J.,
14.12.2010 Bargeld, 40'000" ein. Als Arbeitgeberin wurde in der
Rubrik "Personalien, Berufs- und Familienverhältnisse am
31.12.2010" die "K. AG" eingetragen.
6.3.2.
Aufgrund der der Steuerklärung 2010 beigelegten schriftlichen
Schenkungsbestätigung vom 25. Januar 2011 in Verbindung mit den
Angaben zur Arbeitgeberin hätten nach der Auffassung der Mehrheit
des Spezialverwaltungsgerichtes von den Steuerbehörden weitere
Abklärungen vorgenommen werden müssen. Auch wenn die Unrich-
tigkeit oder Unvollständigkeit der deklarierten Schenkung nicht gera-
dezu offensichtlich ins Auge sprang, hätte die Übereinstimmung des
Namens des Schenkers mit der Firma der Arbeitgeberin Zweifel an
einer Schenkung wecken müssen. Das gilt auch deshalb, da
Schenkungen von Arbeitgebern zwar nicht vollständig ausgeschlos-
sen sind, jedoch regelmässig Anlass zu weiteren Abklärungen geben,
da diese Zuwendungen eher den steuerbaren Einkünften aus einem
Arbeitsverhältnis zugerechnet werden. In Bezug auf die Deklaration
hat sich der Rekurrent lediglich an die Empfehlung der mit R. K. ge-
troffenen internen Vereinbarung "Schenkung an J. W." gehalten, was
ihm nicht vorgeworfen werden kann. Er durfte davon ausgehen, dass
diese Empfehlung von einer Fachperson stammte. Dies ändert an ei-
ner von Anfang an bestehenden Abklärungspflicht der Steuerbehör-
den jedoch nichts.
6.4.
2014
Abteilung Steuern
363
6.4.1.
Der Rekurrent macht weiter geltend, am 29. September 2011
habe das Gemeindesteueramt X dem Regionalen Steueramt Y die
Schenkung gemeldet. Daraufhin sei das Gemeindesteueramt X vom
Regionalen Steueramt Y telefonisch ersucht worden, mit der Veranla-
gung 2010 zuzuwarten. Das Gemeindesteueramt X sei unter diesen
Umständen verpflichtet gewesen, die Veranlagung offenzuhalten
bzw. sie innert der laufenden Rechtsmittelfrist zu widerrufen. Damit
lässt der Rekurrent geltend machen, die Steuerbehörden X hätten be-
reits vor der Rechtskraft der Veranlagung 2010 von deren möglichen
Unvollständigkeit erfahren, weshalb es an einer neuen Tatsache
fehle.
6.4.2.
Es trifft zu, dass das Gemeindesteueramt X am 29. September
2011 dem Regionalen Steueramt Y eine Steuermeldung betreffend
die Schenkung von R. K. an J. W. erstattete. Aus der E-Mail des
Regionalen Steueramtes Y, Herr A., vom 30. Januar 2012 an (...),
Gemeindesteueramt X, ergibt sich, dass nach erfolgter Meldung ein
Telefongespräch stattgefunden hatte. Die E-Mail lautet wie folgt:
"Durch Meldung haben Sie uns die genannte Schenkung gemeldet.
Daraufhin haben wir Sie telefonisch gebeten, mit der Veranlagung 2010 zu-
zuwarten, bis wir die diversen Schenkungen / Zahlungen des Herrn K., ehe-
maliger Inhaber der K. AG, an seine Arbeitnehmer, geklärt haben. Es stellt
sich heraus, dass der Geldfluss als Zusatzzahlung des Arbeitsgebers betrach-
tet werden kann. Daher bitten wir Sie, den sogenannten Schenkungsbetrag
als Lohnzahlung zu betrachten und in die Veranlagung 2010 einfliessen zu
lassen."
Auf die Frage, wie das Wort "daraufhin" in der E-Mail zu
verstehen sei, führte Herr A. auf Anfrage des Spezialverwaltungsge-
richtes aus, er habe nach der Steuermeldung des Gemeindesteueram-
tes X sicher innerhalb einer Woche etwas gemacht, das heisse, die
Steuermeldung des Gemeindesteueramtes X sicher innert einer Wo-
che bearbeitet. Herr A. führte weiter aus, er lasse Sachen nicht liegen
(Aktennotiz vom 13. Januar 2014).
6.4.3.
2014
Spezialverwaltungsgericht
364
Aus den beigezogenen Steuerakten 2010 des Rekurrenten ergibt
sich nicht genau, wann nach dem 29. September 2011 (Zeitpunkt der
Steuermeldung des Gemeindesteueramtes X) und dem Ablauf der
Rechtsmittelfrist der Veranlagung vom 21. Oktober 2011 zwischen
Herrn A. vom Regionalen Steueramt Y und den Steuerbehörden X
ein Gespräch stattgefunden hat. Aufgrund der glaubhaften Angaben
von Herrn A. muss davon ausgegangen werden, dass dieses Ge-
spräch etwa innert Wochenfrist nach Eingang der Steuermeldung,
d.h. anfangs Oktober 2011 und damit vor dem Eintritt der Rechts-
kraft der Veranlagung 2010 erfolgte. Auch deshalb wären die Steuer-
behörden verpflichtet gewesen, die Veranlagung des Rekurrenten mit
dem Ziel, weitere Abklärungen vornehmen zu können, offen zu hal-
ten und die Veranlagung - soweit notwendig - zu widerrufen. Auch
insofern fehlt es an einer neuen Tatsache.
7.
7.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Steuerbehörden
nach der Auffassung der Mehrheit des Spezialverwaltungsgerichtes
vor Erlass der Veranlagungsverfügung vom 21. Oktober 2011 über
Anhaltspunkte verfügten (insbesondere Übereinstimmung des Na-
mens des Schenkers mit der Firma der Arbeitgeberin), welche sie zu
weiteren Abklärungen hätten veranlassen müssen. Aufgrund der
mündlichen Mitteilung des Steueramtsvorstehers der Gemeinde Y
betreffend steuerlicher Problematik "Schenkung oder Einkommen",
welche im Zeitpunkt der Veranlagung beziehungsweise vor Rechts-
kraft der definitiven Veranlagung vom 21. Oktober 2011 vorlag, hät-
ten die Steuerbehörden X um ihre allfällig falsche Beurteilung
(Schenkungssteuer statt Einkommenssteuer) wissen können. Daher
wäre die Steuerkommission X verpflichtet gewesen, mit der definiti-
ven Veranlagung zuzuwarten beziehungsweise diese vor Eintritt der
Rechtskraft zurückzunehmen. So oder anders fehlt es an einer neuen
Tatsache, die die Erhebung einer Nachsteuer rechtfertigen könnte.
(...)
7.3.
Der Rekurs ist dementsprechend gutzuheissen. Die Nachsteuer-
verfügung und der Einspracheentscheid sind ersatzlos aufzuheben.