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ag_gerichte · AGVE 2018 32 · 2018-04-23 · de

32 Anwaltsprüfung

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.04.2018 AGVE 2018 32

32 Anwaltsprüfung

AGVE 2018 - Band 32
2018
Anwalts- und Notariatsrecht
301
32
Anwaltsprüfung
Instrumente wie Lösungsskizzen und Punkteschemen gewährleisten
Transparenz und konkretisieren den Bewertungsmassstab bei der schrift-
lichen Prüfung.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. April
2018, in Sachen A. gegen Anwaltskommission (WBE.2017.521).
2018
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
302
Aus den Erwägungen
6.
Abschliessend rechtfertigt sich folgender Hinweis: Bei der Be-
wertung von schriftlichen Prüfungen können insbesondere Lösungs-
skizzen und Bewertungsschemen zusätzlich Transparenz gewähr-
leisten (vgl. BVR 2012, S. 152, Erw. 4.4.3; Urteil des Bundesgerichts
vom 2. November 2011 [2D_11/2011], Erw. 4). Im Bereich nicht
akademischer Fachprüfungen sind mitunter Lösungsschlüssel ge-
bräuchlich (vgl. VGE vom 6. Oktober 2016 [WBE.2016.180],
Erw. II/4). Bei universitären Examensleistungen ist der Einsatz von
Punkterastern üblich, welche den Prüfenden und der Rechtsmit-
telinstanz die Vergleichbarkeit zwischen Prüfungsarbeit und
Lösungsschema erleichtern (vgl. BVR 1999, S. 349, Erw. 3a mit
Hinweisen). Musterlösungen und Punkteschemen ermöglichen in ge-
nereller Hinsicht eine rechtsgleiche Bewertung der Prüfungsarbeiten
(vgl. BVR 2010, S. 49, Erw. 3.3.1). Auch bei schriftlichen Anwalts-
prüfungen scheint der Einsatz von Instrumenten angezeigt, welche
den Bewertungsmassstab konkretisieren. Dadurch wird dem
Prüfungsexperten nicht etwa verunmöglicht, den Gesamteindruck in
die Benotung einfliessen zu lassen oder im Einzelfall - abweichend
vom vorgegebenen Schema - Zusatzpunkte zu vergeben oder Punkt-
abzüge vorzunehmen. Sie helfen jedoch mit, dass sich die Bewer-
tungen auf sachliche Gründe stützen sowie transparent, nachvoll-
ziehbar und rechtsgleich erfolgen. Gleichzeitig gewährleisten sie die
Überprüfung in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren. Im Hinblick
auf mögliche weitere Beschwerdefälle empfiehlt es sich daher, den
Korrekturen der schriftlichen Anwaltsprüfungen entsprechende
Punkteschemen zu Grunde zu legen.
ag_gerichte · AGVE 2018 34 · 2018-11-03 · de

XI. Vollstreckung 34 Vollstreckung; Parteiwechsel Wird die streitbetroffene Liegenschaft während des BeschwerDas Beschwerdeverfahren wird auch gegen den Willen des Erwer

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2018 AGVE 2018 34

AGVE 2018 - Band 34
2018
Vollstreckung
327
XI. Vollstreckung
34
Vollstreckung; Parteiwechsel
-
Wird die streitbetroffene Liegenschaft während des Beschwer-
deverfahrens gegen einen Vollstreckungsentscheid veräussert,
richten sich angeordnete Vollstreckungsmassnahmen wie die Nach-
fristansetzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der
Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen nun-
mehr gegen den Erwerber.
-
Das Beschwerdeverfahren wird auch gegen den Willen des Erwer-
bers mit diesem fortgeführt (zwangsweiser Parteiwechsel).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. November
2018, in Sachen A. und B. gegen Gemeinderat C. (WBE.2018.98).
Aus den Erwägungen
2.
Wenn das Streitobjekt während des Beschwerdeverfahrens ver-
äussert wird und auf eine andere Partei übergeht, kann sich die Frage
eines Parteiwechsels stellen (vgl. ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten
im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz.
369 ff.). Nach der Lehre und Rechtsprechung entfalten vor dem Ver-
kauf einer Liegenschaft auferlegte übertragbare Pflichten, welche
den Besitz oder das Eigentum daran voraussetzen, Wirkung gegen-
über dem Erwerber (vgl. VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.455],
Erw. I/5.1; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATTHIAS KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Rz.
594). Dies gilt entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung auch für Vollstreckungsanordnungen wie die Nachfristan-
setzung und das Androhen der Ersatzvornahme sowie der Bestrafung
nach Art. 292 StGB (vgl. VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.455],
2018
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
328
Erw. I/5.1 f.). Wird eine streitbetroffene Liegenschaft während des
Beschwerdeverfahrens veräussert, richten sich angefochtene Voll-
streckungsanordnungen infolge eines zwangsweisen Parteiwechsels
nunmehr gegen den Erwerber (vgl. VGE vom 7. März 2018
[WBE.2017.455], Erw. I/5.1; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel,
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72
[a]VRPG, Zürich 1998, Vorbem. zu § 38 N 31; VERA
MARANTELLI/SAID HUBER, in: BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE
WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-
gesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 6 N 48). Dieser
kann gegen seinen Willen in das Beschwerdeverfahren einbezogen
werden; nach dem Parteiwechsel wird das Verfahren mit der neu ein-
getretenen Partei weitergeführt (vgl. VGE vom 7. März 2018
[WBE.2017.455], Erw. I/5.1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O.,
Rz. 596).
(...)
ag_gerichte · KBE.2022.13 · 2022-04-26 · de


Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 26.04.2022 KBE.2022.13

Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Argovie Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Argovia Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
ag_gerichte · KBE.2022.15 · 2022-05-19 · de


Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 19.05.2022 KBE.2022.15

Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Argovie Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Argovia Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Obergericht / Zivilgericht / Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
ag_gerichte · 1-BE.2005.21 · 2007-03-30 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung stellt i.c. keinen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben dar, da es beiden Kindern zumutbar ist, ihrer Mutter ins Ausland zu folgen (Erw. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2005.21

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2005.49 · 2006-03-03 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll, dürfen auch Verurteilungen berücksichtigt werden, welche aus dem Strafregisterauszug wieder gelöscht wurden (Erw. II./4.3.4.).
Liegt ein Fehlverhalten des Ausländers vor, ist bei Bemessung des öffentlichen Interesses zu berücksichtigen, wie lange die Tat zurückliegt, ob sich der Betroffene vor und nach der Tat tadellos verhalten hat und wie lange er sich insgesamt in der Schweiz aufhält (Erw. II./4.4.1.).
Eine Härtefallbewilligung kann unter Umständen auch dann erteilt werden, wenn sich der Betroffene in den vorangehenden neun Jahren nicht deliktsfrei verhalten hat (Erw. II./4.5.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.03.2006 1-BE.2005.49

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2005.54 · 2006-09-12 · de

Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
Verweigerung des Familiennachzuges ist i.c. gemäss nationalem Recht nicht zu beanstanden. Hingegen verstösst sie gegen Art. 8 EMRK (Erw. II./6.-7.).
Der Frage, ob es den Betroffenen zumutbar ist, das Familienleben im Ausland zu führen, kommt eine wesentliche Bedeutung zu (Erw. II./6.1.).
Ein Betroffener kann sich auch dann auf Art. 8 EMRK berufen, wenn das nachzuziehende Kind im Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist (Erw. II./6.2.).
Die Verweigerung des Familiennachzuges führt nur dann zum Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut, wenn es den Betroffenen unzumutbar ist, das Familienleben im Ausland zu führen (Erw. II./6.3.).
Liegt ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut vor, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob der Eingriff aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (Erw. II./6.4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.09.2006 1-BE.2005.54

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2005.67 · 2006-09-12 · de

Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
Verweigerung des Familiennachzuges i.c. gemäss nationalem Recht nicht zu beanstanden (Erw. II./3.4.).
Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut bejaht, da i.c. von den Betroffenen nicht verlangt werden kann, ihr Familienleben im Ausland zu führen (Erw. II./4.3.).
I.c. besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bewilligungsverweigerung (Erw. II./4.5. f.).
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR ist der Familiennachzug zu bewilligen (Erw. II./6.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.09.2006 1-BE.2005.67

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2006.23 · 2006-11-24 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Die Auflage des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft stellt eine zulässige "Bedingung" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG dar. Eine Aufenthaltsbewilligung darf grundsätzlich widerrufen oder nicht mehr verlängert werden, wenn diese Auflage nicht mehr erfüllt ist (Erw. II./2.2.-2.6.).
Die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs einer Aufenthaltsbewilligung ist dann zu prüfen, wenn der Ausreisezeitpunkt vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung terminiert wird (Erw. II./4.1.-4.4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.11.2006 1-BE.2006.23

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2006.27 · 2007-11-22 · de

Unentgeltliches Honorar; Kürzung von unentgeltlichem Honorar; Begründungspflicht
Die Behörden sind beim Erlassen eines Entscheides verpflichtet, sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, um ihrer Begründungspflicht nachzukommen (Erw. II./4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.11.2007 1-BE.2006.27

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2006.35 · 2007-03-30 · de

Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
I.c. stellt die Verweigerung des Familiennachzugs keinen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben dar. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, seine Familie im Heimatland zusammenzuführen. Seine polnische Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind haben keine derart enge Beziehung zur Schweiz, dass es ihnen unzumutbar wäre, diese zu verlassen (Erw. II./4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2006.35

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2006.44 · 2007-03-30 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung
Im Verfahren betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung können asylrelevante Gründe nicht berücksichtigt werden. Damit werden bei der Härtefallprüfung lediglich Umstände berücksichtigt, die in der Person des betroffenen Ausländers bzw. in seinem persönlichen Umfeld begründet sind. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass sich aufgrund der geltend gemachten Gründe allenfalls der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweisen kann (Erw. II./5.3. und 7.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2006.44

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2006.5 · 2006-09-12 · de

Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
Die Verweigerung des Familiennachzuges stellt i.c. keinen Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Rechtsgut dar, da es den Betroffenen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu führen (Erw. II./4.3.-5.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.09.2006 1-BE.2006.5

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.11 · 2007-06-27 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Vollzug der Wegweisung
Vollzug der Wegweisung trotz psychischer Probleme des Beschwerdeführers bei entsprechenden Vorkehrungen zulässig (Erw. II./8.2.).
Sollte der Vollzug aufgrund der psychischen Probleme unzulässig werden, wäre beim BFM eine vorläufige Aufnahme zu beantragen (Erw. II./8.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.06.2007 1-BE.2007.11

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.20 · 2007-09-07 · de

Familiennachzug; Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK
Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben i.c. bejaht. Der Beschwerdeführer mit ägyptisch-schweizerischer Doppelbürgerschaft, der seinen Sohn aus Ägypten nachziehen will, lebt zwar getrennt von seiner Schweizer Tochter, pflegt jedoch eine aussergewöhnlich enge Beziehung zu ihr. Unter diesen Umständen ist es ihm nicht zuzumuten, sich zwischen seinen beiden Kindern entscheiden zu müssen (Erw. II./4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.09.2007 1-BE.2007.20

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.23 · 2008-05-30 · de

Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung und Dienstleistung
Lieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen im Sinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhältnis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordneten Verhältnis steht. Keine Meldepflicht (E. II./2.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 1-BE.2007.23

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.2 · 2007-03-30 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Aufenthalt zur Vorbereitung der Heirat
Ist der zukünftige Ehegatte noch verheiratet, steht der bevorstehenden Heirat ein grundsätzliches Hindernis im Weg. Unter diesen Umständen kann die Aufenthaltsbewilligung nicht zur Vorbereitung der Heirat verlängert werden (Erw. II./2.2.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.03.2007 1-BE.2007.2

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.39 · 2008-06-27 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verschweigen wesentlicher Tatsachen
Soll einem aus einem anderen Kanton zuziehenden Niedergelassenen der Kantonswechsel bewilligt und eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, muss das Migrationsamt das bisherige Verhalten nochmals eingehend prüfen. Wird auf den Beizug der Akten des Vorkantons verzichtet, kann die Niederlassungsbewilligung später nicht aufgrund von Umständen, die in diesen Akten hinreichend dokumentiert sind, widerrufen werden (E. II./4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.06.2008 1-BE.2007.39

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.5 · 2008-05-30 · de

Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Sanktionierung eines Meldepflichtverstosses
I.c. hat die Beschwerdeführerin gegen die Meldepflicht von Art. 6 EntsG verstossen (Erw. II./2.).
Die Sanktionierung des Meldepflichtverstosses hat aus Rechtsgleichheitsgründen gemäss Bussenkatalog des Migrationsamtes zu erfolgen (Erw. II./3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2008 1-BE.2007.5

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2007.7 · 2007-08-10 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA; Pflegkind
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ein italienisches Pflegkind trotz fehlender Pflegplatzbewilligung der in der Schweiz wohnhaften Pflegeltern.
Sofern die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA erfüllt sind, ist dem Pflegkind eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und es gibt keinen Raum für weitere Bedingungen. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Pflegplatzbewilligung erfüllt sind, oder ob weitere vormundschaftliche Massnahmen ergriffen werden müssen, ist durch die zuständige Vormundschaftsbehörde zu prüfen. Sollten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA nicht erfüllt sein, hat sich das Migrationsamt mit der Frage auseinander zu setzen, ob dem Pflegkind eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines Härtefalles zu erteilen ist (Erw. II./2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.08.2007 1-BE.2007.7

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.20 · 2008-08-22 · de

Erteilung einer Grenzgängerbewilligung; Domizil des Arbeitgebers
Für die Erteilung einer Grenzgängerbewilligung darf nicht verlangt werden, dass der Arbeitgeber ein Schweizer Unternehmen ist oder sein Domizil in der Schweiz hat (E. II./3.).
Ob der Arbeitnehmerin eine Grenzgängerbewilligung auszustellen ist, hängt i.c. von der Frage ab, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, Arbeitnehmende für die Dauer von mehr als 90 Tagen in die Schweiz zu entsenden (E. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.08.2008 1-BE.2008.20

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.22 · 2008-12-19 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Härtefall und berufliche Integration
Bei der Beurteilung, ob ein Ausländer beruflich integriert ist, darf bei langer Anwesenheitsdauer nicht ausschliesslich auf die vorangehenden zwei Jahre abgestellt werden. Vielmehr sind die beruflichen Aktivitäten während der gesamten Aufenthaltsdauer massgebend (E. II./5.4.1.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.12.2008 1-BE.2008.22

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.25 · 2008-08-22 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel und Härtefall
Die zuständigen Behörden des Kantons Aargau haben i.c. lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel erfüllt sind, nicht aber, ob dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung zu erteilen ist. Ein solches Gesuch wäre allenfalls im ursprünglichen Bewilligungskanton einzureichen (E. II./8.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.08.2008 1-BE.2008.25

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.28 · 2009-05-15 · de

Rechtliches Gehör
Behörden müssen aufgrund der Untersuchungsmaxime angebotene Beweise abnehmen, sofern damit Umstände bewiesen werden sollen und können, die für den Ausgang des Verfahrens von Relevanz sind. Werden Beweise rechtzeitig offeriert, kann einem Betroffenen nicht vorgehalten werden, er hätte während des laufenden Verfahrens ausreichend Zeit gehabt, die angebotenen Beweise aus eigenem Antrieb vorzulegen. Es ist Aufgabe der Behörden, die abzunehmenden Beweise zu bestimmen und einen Betroffenen aufzufordern, die angebotenen Beweise zu erbringen. I.c. hat der Beschwerdeführer sein Rückenleiden offensichtlich übertrieben dargestellt, weshalb das behauptete schwere Rückenleiden nicht bewiesen werden konnte. Unter diesen Umständen darf er sich indessen nicht darauf berufen, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sie ein rechtzeitig angebotenen Beweis nicht abgenommen habe (E. II./2.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.05.2009 1-BE.2008.28

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.2 · 2008-08-22 · de

Erlöschen der Niederlassungsbewilligigung; Bestimmen des Lebensmittelpunktes
Voraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG (E. II./2.).
Analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG bei Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland (E. II./3.).
Zur Feststellung des Lebensmittelpunktes müssen die Lebensumstände sämtlicher Beschwerdeführer einzeln abgeklärt werden; eine Gesamtbetrachtung der Familienmitglieder ist nicht zulässig (E. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.08.2008 1-BE.2008.2

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.32 · 2009-07-09 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe
Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf den Vollzug einer solchen ab (E. II./3.5.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.07.2009 1-BE.2008.32

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-BE.2008.37 · 2009-11-27 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme; ausreichende finanzielle Mittel; Unterstützung durch Dritte
Künftige Einnahmen Dritter, die den Übersiedelnden unterstützen, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Kann ein Zusatzeinkommen jedoch nur unter Mitwirkung des Übersiedelnden erzielt werden, wird die Hauptbedingung der erwerbslosen Wohnsitznahme (ausreichende finanzielle Mittel) umgangen (E. II./7.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.11.2009 1-BE.2008.37

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer