ag_gerichte · WBE.2006.312 · 2008-06-19 · de

Vorentscheid im Baubewilligungsverfahren.
- Zulässiger Gegenstand.
- Anforderungen an die Publikation eines Vorentscheidgesuchs.

2008 
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 
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führte, ihre Rechtsgrundlage. Eine rückwärtige Erschliessung konnte 
nur noch in Frage kommen, soweit sie mit den Grundsätzen der Er-
schliessungsplanung zu vereinbaren war. Mit der Erschliessungs-
planpflicht wurden insbesondere auch die Bedingungen in lit. a-c der 
Verfügung vom 31. Januar 1995, welche die Voraussetzungen für die 
Pflicht der Grundeigentümer zur Erstellung einer rückwärtigen Er-
schliessung umschrieben, hinfällig. Weder aufgrund einer Nut-
zungsänderung noch einer Veräusserung der Parzelle Nr. 000 konn-
ten die Erschliessungsanlagen erstellt werden. 
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Vorentscheid im Baubewilligungsverfahren. 
- 
Zulässiger Gegenstand. 
- 
Anforderungen an die Publikation eines Vorentscheidgesuchs. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Juni 2008 in Sachen 
W. und Mitbet. gegen Einwohnergemeinde Baden (WBE.2006.312). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, um einem Vorent-
scheid könne nur bezüglich wichtiger Bau- und Nutzungsfragen 
nachgesucht werden, hier liege aber ein vollständiges Baugesuch 
vor; im Übrigen sei nicht klar, welche baurechtlichen Fragen ver-
bindlich beantwortet werden sollen und welche nicht. 
(…) 
3.2. 
Ziel eines Vorentscheids ist es, bei unsicherer Rechtslage und in 
komplizierten, umfangreichen Verfahren Fragen zu entscheiden, de-
ren Beantwortung den betroffenen Privaten erhebliche Kosten und 
den Behörden ein umfangreiches Rechtsmittelverfahren ersparen 
kann (AGVE 1972, S. 587). Voraussetzung für den Vorentscheid ist 
ein relativ verselbständigbarer Entscheidungsinhalt, ein Gesuchsin-
halt somit, der losgelöst vom eigentlichen Hauptverfahren beurteilt 
werden kann. Der Vorentscheid bewilligt aber nicht Teile des insge-


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samt Beantragten, die unabhängig vom Ausgang des Hauptverfah-
rens weiter bestehen können, sondern sagt, wie eine Rechtslage, die 
für den Fortgang des Verfahrens entscheidend ist, beurteilt wird. Die 
Beurteilung schliesst das Verfahren in diesem Punkt zwischen den 
Personen ab, die sich am Verfahren beteiligt haben oder hätten betei-
ligen können. Der Gesuchsteller hat regelmässig ein aktuelles Inte-
resse am Vorentscheid nachzuweisen. Dieses ist bei Projekten, wo 
eine Stufung des Verfahrens sinnvoll ist, in der Regel gegeben (zum 
Ganzen Merker, a.a.O., § 38 N 35 ff., mit Hinweisen). 
Das Verwaltungsgericht bejaht das Vorentscheidinteresse, wenn 
die Überbaubarkeit eines Grundstücks (AGVE 1972, S. 586 f.), die 
Zonenkonformität eines Bauvorhabens, die Erschliessung und Bau-
reife eines Grundstücks oder die Zulässigkeit wesentlicher Terrain-
veränderungen zur Diskussion stehen (Michael Merker, Rechtsmittel, 
Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss., 
Zürich 1998, § 38 N 37; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons 
Aargau vom 2. Februar 1971, 2. Aufl., § 52 N 9). Aus der Kasuistik 
sowie § 62 BauG folgt, dass nur grundsätzliche Fragen vorentscheid-
fähig sind. Weder die Baubewilligungsbehörden noch die von einem 
Bauvorhaben betroffenen Nachbarn sollen mit unnötigen Vorent-
scheidgesuchen belastet werden. Wo es nicht um wichtige Fragen 
geht, kann vom Bauherrn erwartet werden, dass er direkt das Bauge-
such einreicht. Ist eine Frage vorentscheidfähig und weist der Ge-
suchsteller ein rechtlich relevantes (schutzwürdiges und aktuelles) 
Interesse an ihrer vorweggenommenen Beurteilung nach, besteht ein 
Rechtsanspruch auf einen Vorentscheid (vgl. Merker, a.a.O. § 38 
N 35 ff., mit Hinweisen). 
3.3. 
Im konkreten Fall befasst sich der Vorentscheid vom 30. Januar 
2006 zunächst mit dem Abbruch der Mühlescheune (Ferrogebäude). 
Im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau am Ölrainhang 
behandelt er ausserdem die folgenden Fragen: Volumetrie und 
Einordnung des Neubaus in das Ortsbild (inklusive Fassadengestal-
tung), Wohnflächenanteil, Parkplatzbedarf und Fussgängerverbin-
dung von der Kronengasse auf den Theaterplatz. Diese Fragen sind 


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verselbständigbar und wichtig, weshalb sie grundsätzlich als vorent-
scheidfähig eingestuft werden können. Der Vorentscheid erweist sich 
jedoch aus anderen Gründen als formell mangelhaft. 
Der Vorentscheid schliesst das Verfahren zwischen den Perso-
nen, die sich am Verfahren beteiligt haben oder hätten beteiligen 
können, in den vorentschiedenen Punkten ab. Für diese Personen ent-
faltet der Vorentscheid - unter Vorbehalt einer geänderten Sach- und 
Rechtslage - Verbindlichkeit mit der Folge, dass sie die vorentschie-
denen Fragen in der Einsprache gegen das Baugesuch und in einer 
Beschwerde gegen die Baubewilligung nicht mehr aufgreifen kön-
nen. Angesichts dieser rechtlichen Wirkung des Vorentscheids muss 
zum Schutz von Dritten, die von einem Bauvorhaben betroffen sind, 
verlangt werden, dass im Vorentscheidgesuch, in der Publikation und 
im Vorentscheid selber klar bezeichnet wird, welche baurechtlichen 
Fragen für den Bauherrn und die betroffenen Nachbarn verbindlich 
beantwortet werden sollen. Vorliegend wird zwar im Vorentscheidge-
such das Bauvorhaben umschrieben, es wird darin aber nicht festge-
halten, welche baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem 
Bauvorhaben vorentschieden werden sollen. Wegen dieses formellen 
Mangels hätte der Stadtrat auf das Gesuch nicht eintreten bzw. dieses 
zur formellen Überarbeitung an die Bauherrschaft zurückweisen 
müssen. Der Publikationstext spricht zwar von einem Vorentscheid 
und umschreibt das Bauvorhaben, auch er hält jedoch nicht fest, wel-
che baurechtlichen Fragen vorentschieden werden sollen. Für Dritte 
war daher nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang sie sich be-
reits im Vorentscheidverfahren gegen das Bauvorhaben wehren müs-
sen, um im späteren Verlauf des Verfahrens keine Rechtsnachteile zu 
erleiden. Entgegen der Auffassung der Gemeindevertreter genügt es 
zum Schutz von Dritten nicht, wenn aus dem Vorentscheid selber 
hervorgeht, welche Fragen vorentschieden werden sollen. Stünde der 
Gegenstand des Vorentscheidgesuchs nicht schon bei der Publikation 
fest, besässen Dritte überhaupt keine Entscheidungsgrundlage, ob sie 
sich am Vorentscheidverfahren beteiligen sollen oder nicht. Im Übri-
gen geht im konkreten Fall weder aus den Erwägungen noch aus dem 
Dispositiv des Vorentscheids klar hervor, welche Punkte vorentschie-
den wurden. Offenbar sind sich hierüber auch die Vertreter der Stadt 


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nicht restlos im Klaren. Insbesondere trifft es entgegen ihrer Auffas-
sung nicht zu, dass auch die Frage des Waldabstands vorentschieden 
wurde. Dieser Punkt wird im Vorentscheid vom 30. Januar 2006 
nicht thematisiert. Der Vorentscheid trennt auch nicht zwischen Fra-
gen, die verbindlich vorentschieden werden, und solchen, die aus 
Gründen der Prozessökonomie und der Kundenfreundlichkeit ledig-
lich in unverbindlicher Weise angesprochen werden. Die Pläne, de-
nen im Beschluss des Stadtrats vom 30. Januar 2006 «im Sinn eines 
Vorentscheids» zugestimmt wird, äussern sich zudem bereits im De-
tail zum Bauvorhaben, so dass unklar bleibt, welche Bedeutung die-
ser Plangenehmigung im Vorentscheidverfahren zukommt. Die For-
mulierung «im Sinn eines Vorentscheids» lässt offen, was genau von 
der Rechtskraft dieses Vorentscheids erfasst wird. Aus den genannten 
formellen Gründen sind sowohl der vorinstanzliche Entscheid als 
auch der Beschluss des Stadtrats Baden vom 30. Januar 2006 aufzu-
heben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der verfassungsrecht-
lich verankerte Rechtsschutzanspruch von Nachbarn (Art. 29a der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV; SR 101]) verletzt wird. Der angefochtene Ent-
scheid sowie der Vorentscheid des Stadtrats vom 30. Januar 2006 
sind deshalb aufzuheben. Von einer Rückweisung der Beschwerdesa-
che aus den genannten formellen Gründen kann jedoch abgesehen 
werden, weil beide Entscheide auch aus materiellrechtlichen Grün-
den aufzuheben sind. (…) 
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Baubewilligungsgebühr; 
Verfassungskonformität 
der 
Gebühren-
verordnung, soweit diese den Behandlungsaufwand unberücksichtigt 
lässt. 
vgl. AGVE 2007, S. 134 ff. 
 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen; Urteil vom 15. August 2008 [2C_517/2007]).