ag_gerichte · RV.2004.50008 · 2004-05-27 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG).
- Die Aufwendungen für eine Laserbehandlung zwecks Behebung einer Sehstörung stellen Krankheitskosten dar.

2004 
Kantonale Steuern 
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ändern (RGE vom 24. Januar 2002 in Sachen R. + C.B. mit Hinweis 
auf Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Muri-Bern 1991, § 24 aStG N 267; B. Zwahlen, Die 
einkommenssteuerrechtliche Behandlung von Liegenschaftskosten, 
Basel 1986, S. 109 und 119). Die Erstellung einer Ersatzbaute stellt 
begrifflich niemals Unterhalt dar, weshalb deren Kosten nicht als ab-
ziehbare Unterhaltskosten betrachtet werden können (BGE vom 
30. März 1999 in Sachen W., in: die neue Steuerpraxis 1999, 
S. 99 ff.; StR 2002 S. 504; BVR 2000 S. 11 ff.). 
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Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG). 
- 
Die Aufwendungen für eine infolge Sterilität medizinisch indizierte 
In-vitro-Fertilisation stellen Krankheitskosten dar. 
18. November 2004 in Sachen W. + S.B., RV.2004.50116/K 9082 
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Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG). 
- 
Die Aufwendungen für eine Laserbehandlung zwecks Behebung 
einer Sehstörung stellen Krankheitskosten dar. 
27. Mai 2004 in Sachen R.S., RV.2004.50008/K 9033 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrentin hat im November 2002 zwecks Reduktion 
der Kurzsichtigkeit und der Hornhautverkrümmung sowohl am lin-
ken als auch am rechten Auge am Augenlaserzentrum in Zürich La-
serbehandlungen durchführen lassen. Die Kosten beliefen sich auf 
Fr. 7'000.--. Zusammen mit den damit verbundenen übrigen Kosten 
(vorallem Bahnfahrten nach Zürich) macht sie für die Augenopera-
tionen Kosten von total Fr. 7'195.-- als Krankheitskosten geltend. 
3. a) Gemäss § 40 lit. i StG können von den Einkünften die 
Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten der steuerpflichtigen Per-
son und der von ihr unterhaltenen Personen abgezogen werden, so-
weit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 % 


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Steuerrekursgericht 
2004 
der um die Aufwendungen nach den §§ 35 - 40 StG verminderten 
steuerbaren Einkünfte übersteigen. 
b) Unter Krankheitskosten werden die Ausgaben für medizini-
sche Behandlungen, d.h. die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung 
und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesund-
heit, insbesondere die Kosten für ärztliche Behandlungen, Spitalkos-
ten, Auslagen für Medikamente und Heilmittel, medizinische Appa-
rate, Hilfsmittel etc. gerechnet. Mehrkosten, die den Rahmen übli-
cher und notwendiger Massnahmen übersteigen fallen nicht unter 
diesen Krankheitskostenbegriff. Nicht als Krankheitskosten gelten 
Auslagen für Verjüngungs- oder Schönheitsbehandlungen, für 
Schlankheits- oder Fitnesskuren und dergleichen. Diese Aufwendun-
gen 
gehören 
zu 
den 
nicht 
abzugsfähigen 
privaten 
Le-
benshaltungskosten (§ 41 lit. a StG; P. Locher, Kommentar zum 
DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 33 DBG N 78; Rich-
ner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 33 
DBG N 120 ff.; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, 
Muri-Bern 2004, § 40 StG N 145 ff.; ASA 63 S. 727 ff.). 
c) Die Rekurrentin leidet seit ihrer Kindheit an Sehproblemen. 
Sie hatte gemäss dem "Befundbericht" des Augenlaserzentrum Zü-
rich AG vom 8. September 2003 vor der Laserbehandlung die fol-
genden Brillenwerte: 
R - 2,75 sph - 0,50 cyl / 31° 
 
L - 2,50 sph - 0,50 cyl / 155° 
Sehstörungen stellen Behinderungen dar, weshalb die zu ihrer 
Behebung angeschafften Hilfsmittel (z.B. Brillen) zu den abzugsfä-
higen Krankheitskosten zählen (Kommentar zum Aargauer Steuerge-
setz, a.a.O., § 40 N 148), soweit es sich nicht um Luxusbrillen han-
delt. Eine operative Behebung solcher Behinderungen stellt nach 
Auffassung des Steuerrekursgerichtes eine abzugsfähige medizini-
sche Leistung dar, selbst wenn die Sehprobleme auch mit Brillen 
oder Kontaktlinsen korrigiert werden könnten. Schönheitsoperatio-
nen, Verjüngungskuren etc. lassen sich damit nicht vergleichen, da 
diesen Eingriffen keine Krankheit oder Behinderung zu Grunde liegt. 
Es braucht deshalb nicht abgeklärt zu werden, ob die Laserbehand-
lung der Augen medizinisch unumgänglich war, da es so oder so um 


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Kantonale Steuern 
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die Behebung einer körperlichen Behinderung ging. Der Rekurs ist 
deshalb gutzuheissen. 
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Abzüge vom Roheinkommen; Zuwendungen an die steuerbefreiten 
politischen Parteien (§ 40 lit. l StG). 
- 
Es ist kein Abzug für Parteibeiträge zu gewähren, weil § 40 lit. l StG 
den Bestimmungen des StHG widerspricht. 
23. September 2004 in Sachen H.+ S.Sch., RV.2003.50013/K 8090 
Aus den Erwägungen 
2. a) Die Rekurrenten beantragen, es sei ein Abzug für Zuwen-
dungen an steuerbefreite politische Parteien von insgesamt 
Fr. 1'667.-- (Rekurrent Fr. 1'100.--; Rekurrentin Fr. 567.--) statt le-
diglich Fr. 1'100.-- zu gewähren. 
b) Gemäss § 40 lit. l StG werden von den Einkünften die nach-
gewiesenen Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien 
bis Fr. 1'100.-- abgezogen. 
c) Das StHG, welches am 1. Januar 2001 in Kraft trat, bestimmt 
die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die 
Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten 
ist (Art. 1 Abs. 1 StHG). Lediglich die Ausgestaltung der Steuerta-
rife, Steuersätze und Steuerfreibeträge bleibt Sache der Kantone 
(Abs. 3). Art. 9 StHG legt abschliessend (Art. 9 Abs. 4 StHG) fest, 
welche Abzüge von den gesamten Einkünften zulässig sind. Hierzu 
gehören gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG die freiwilligen Zuwendun-
gen an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick 
auf öffentliche oder auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von 
der Steuerpflicht befreit sind. Die Abzugsfähigkeit von Parteibeiträ-
gen sieht das StHG nicht ausdrücklich vor. Da politische Parteien 
nicht als juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich 
gemeinnützigen Zwecken zu qualifizieren sind, sind Parteibeiträge 
gemäss StHG nicht abziehbar. Mit dieser Auslegung in Einklang 
steht auch das DBG. Dieses sieht in Art. 33 Abs. 1 lit. i zwar eben-