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ag_gerichte · AGVE 2018 54 · 2017-06-21 · de

54 Rechtliches Gehör; Protokollierung (§ 190 Abs. 3 StG)

Aargau Spezialverwaltungsgericht 21.06.2017 AGVE 2018 54
Argovie Spezialverwaltungsgericht 21.06.2017 AGVE 2018 54
Argovia Spezialverwaltungsgericht 21.06.2017 AGVE 2018 54

AGVE 2018 - Band 54
2018
Steuern
423
54
Rechtliches Gehör; Protokollierung (§ 190 Abs. 3 StG)
Da zwei unterschiedliche Protokolle der Verhandlung durch die Steuer-
kommission und den Vertreter erstellt wurden, die gegenseitig nicht aner-
kannt werden, ist erneut eine Verhandlung durchzuführen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. Juni 2018 in Sachen A.M. (3-RV.2017.184).
Aus den Erwägungen
3.3.
3.3.1.
Wird der Steuerpflichtige zu einer Verhandlung vor die Verwal-
tungsbehörde vorgeladen, sind dessen Angaben zu protokollieren und
unterzeichnen zu lassen (§ 190 Abs. 3 StG). Es entspricht einem aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen
Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergeb-
nisse schriftlich festzuhalten sind. Das Protokoll bildet eine
Entscheidgrundlage und soll daher den Inhalt der Verhandlung min-
destens stichwortartig zusammenfassen. Ein Wortprotokoll wird
dagegen nicht verlangt (SGE vom 22. September 2016
[3-RV.2016.76]).
3.3.2.
Hier liegen zwei unterschiedliche Fassungen des Verhandlungs-
protokolls vor, jene der Steuerkommission A. und jene des Vertreters
2018
Spezialverwaltungsgericht
424
des Rekurrenten. Unklar ist, welche Fassung den Ablauf und die
Ausführungen korrekt wiedergibt. Jedenfalls wurde die Fassung der
Steuerkommission A. durch den Rekurrenten nicht anerkannt, auch
wenn der Vertreter des Rekurrenten erst verspätet reagierte.
Die Fassung des Protokolls des Vertreters des Rekurrenten
wurde durch den Aktuar der Steuerkommission A. unterzeichnet. Der
Aktuar macht jedoch geltend, er habe das Protokoll unterzeichnet,
ohne es durchzulesen. Obwohl diese Darstellung eher fragwürdig ist
und kaum dem Vorgehen im Alltag einer Steuerbehörde entsprechen
wird, kann auf das Protokoll des Vertreters des Rekurrenten nicht ab-
gestellt werden. Der Vertreter macht Ausführungen zu Erläuterungen
des Steuerkommissärs vor der eigentlichen Verhandlung. Es ist
offensichtlich, dass der Vertreter des Rekurrenten nicht wissen
konnte, was vor seiner Anwesenheit besprochen wurde. Zudem
macht die Delegation der Steuerkommission A. in der Vernehm-
lassung klar geltend, dass das Protokoll des Vertreters die Be-
sprechung nicht korrekt wiedergebe.
Es ist somit festzuhalten, dass vorliegend kein Verhandlungs-
protokoll vorliegt, auf das abgestellt werden könnte. Bereits aus
diesem Grund ist der Einspracheentscheid aufzuheben und die
Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Einspracheverfahrens,
und insbesondere der Verhandlung, an die Steuerkommission A.
zurückzuweisen. Dabei drängt es sich auf, das neue Protokoll direkt
im Anschluss an die Verhandlung zu bereinigen und zu unter-
zeichnen. Allenfalls ist auch denkbar, eine Aufnahme der Ver-
handlung zu erstellen.
ag_gerichte · AGVE 2018 57 · 2018-03-21 · de

II. Kausalabgaben und Enteignungen A. Enteignungsrecht 57 Formelle Enteignung

Aargau Spezialverwaltungsgericht 21.03.2018 AGVE 2018 57
Argovie Spezialverwaltungsgericht 21.03.2018 AGVE 2018 57
Argovia Spezialverwaltungsgericht 21.03.2018 AGVE 2018 57

AGVE 2018 - Band 57
2018
Kausalabgaben und Enteignungen
437
II. Kausalabgaben und Enteignungen
A. Enteignungsrecht
57
Formelle Enteignung
Das Spezialverwaltungsgericht hat die Entschädigung im Enteig-
nungsverfahren grundsätzlich originär, d.h. unabhängig von den voraus-
gegangenen Verhandlungen unter den Parteien, festzusetzen. Es ist nicht
an die Parteibegehren gebunden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausal-
abgaben und Enteignungen, vom 21. März 2018 in Sachen Kanton Aargau
gegen A. (4-EV.2017.17).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung
grundsätzlich originär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängi-
gen Entschädigungsgesprächen zwischen den Parteien, festzusetzen.
Das Gericht kann und darf sich daher nicht auf die Prüfung beschrän-
ken, ob die vom Enteigner angebotene Entschädigung richtig ist oder
ob sie nach Massgabe der Begehren der Enteigneten angepasst wer-
den muss.
Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung hat somit un-
abhängig von dem Angebot, welches der Kanton dem Gesuchsgegner
ursprünglich gemacht hat, zu erfolgen. Das Gericht hat dabei auch
nicht zwingend von den vom Gesuchsteller verwendeten
Bemessungsgrundlagen auszugehen (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli
2015, Erw. 4.1.).
2018
Spezialverwaltungsgericht
438
4.2.
4.2.1.
In seinem Begehren vom 22. Mai 2018 verlangte der Gesuchs-
gegner, es sei ein Landwert von Fr. 365.85/m2 zugrunde zu legen. Er
stützt sich dabei auf ein Strassenbauprojekt, welches vor rund 25
Jahren in X. realisiert worden ist. Sowohl zeitlich als auch räumlich
fällt in Bezug auf die Entschädigungsfestsetzung ein Vergleich des
aktuellen Vorhabens mit jenem Projekt ausser Betracht. Darauf ist
nicht weiter einzugehen. An der Verhandlung wurde der Gesuchsgeg-
ner mehrmals erfolglos aufgefordert, seine Preisvorstellungen zu be-
ziffern und möglichst zu begründen.
Dagegen kam die Leiterin der Sektion Landerwerb bei dersel-
ben Gelegenheit auf das Angebot des Kantons im Enteignungsver-
tragsentwurf zurück, falls keine Einigung erzielt werden könne. (...)
An der Verhandlung vom 21. März 2018 liess sich letztlich
keine Einigung erzielen.
4.2.2.
Im Lichte der dargestellten (Erw. 4.1.) Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts ist das Rückkommen des Gesuchstellers ohne
weiteres als zulässig zu erachten. Es obliegt dem SKE zu prüfen, ob
der Enteignete mit dem modifizierten kantonalen Angebot im Sinne
der Rechtsprechung voll entschädigt wird.
ag_gerichte · AGVE 2019 49 · 2019-05-22 · de

B. Mehrwertabgabe 49 Mehrwertabgabe; Wertbestimmungenwertabgabe

Aargau Spezialverwaltungsgericht 22.05.2019 AGVE 2019 49
Argovie Spezialverwaltungsgericht 22.05.2019 AGVE 2019 49
Argovia Spezialverwaltungsgericht 22.05.2019 AGVE 2019 49

AGVE 2019 - Band 49
2019
Spezialverwaltungsgericht
304
B. Mehrwertabgabe
49
Mehrwertabgabe; Wertbestimmungen
- Bestimmung des Verkehrswerts nach der statistischen Methode
- Keine Berücksichtigung von wirtschaftlichen Kosten bei der Mehr-
wertabgabe
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 22. Mai 2019 in Sachen A. gegen Einwohnerge-
meinde B. (4-BE.2018.8).
Aus den Erwägungen
7.3.
7.3.1.
Die Bestimmung des Verkehrswerts des Landes ist grundsätz-
lich nach der - auch enteignungsrechtlich im Vordergrund stehenden
- statistischen Methode vorzunehmen, d.h., es ist soweit möglich, auf
Vergleichshandänderungspreise abzustellen. Für die Bestimmung der
Verkehrswerte ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der Einzonung mass-
gebend, das ist vorliegend der 8. April 2014 (...).
7.3.2.
Landwirtschaftslandwert (...)
7.3.3.
Wert von Gewerbeland (...)
7.3.4.
Kosten für die Baureifmachung (...)
7.3.5.
Zusammenfassung (...)
7.4.
7.4.1.
An der Verhandlung vom 22. Mai 2019 wurde neu diskutiert, ob
die wirtschaftlichen Kosten (gewünschte, aber infolge fehlender
2019
Kausalabgaben und Enteignungen
305
Baureife derzeit nicht realisierbare Verzinsung des Landwerts
[Eigenkapitalrendite]) von der Mehrwertabgabe zu diskontieren wä-
ren (...). Nach Meinung der Beschwerdegegnerin sind diese Kosten
nicht zu berücksichtigen; sie würden ohnehin von der Schätzungsun-
genauigkeit aufgefangen (...).
7.4.2.
Ein Abzug der wirtschaftlichen Kosten ist im Gesetz nicht
vorgesehen. Wollte man sie in der Mehrwertabgabe einrechnen,
müsste man umgekehrt auch Wertsteigerungen, die das Land in der
Zeitspanne zwischen der Entstehung des Anspruchs bis zur Fälligkeit
erfährt, berücksichtigen. Die Fälligkeit kann auch nach der Baureife
liegen (§ 28d Abs. 1 BauG). Der Gesetzgeber wollte indessen weder
das eine noch das andere, wie § 28b Abs. 1 letzter Satz BauG deut-
lich macht. Die Höhe der Abgabe ist auf den Zeitpunkt der Geneh-
migung fixiert, was die Berücksichtigung künftiger Wertentwicklun-
gen bei Eigentümer und Gemeinde ausschliesst.
Eine kurzfristige Realisierung stünde der Eigentümerin vorlie-
gend übrigens offen. Sie könnte das Land wohl schon verkaufen, be-
vor es Baureife erlangt hat. Der Gemeinderat steht bereits im Ge-
spräch mit Interessenten am eingezonten Land im Gebiet Z. Er hat
sich darüber hinaus bereit erklärt, das Streitgrundstück zum im
Landumlegungsverfahren eingesetzten Geldausgleichsansatz per so-
fort zu übernehmen (...).
ag_gerichte · DS.2000.50001 · 2001-04-24 · de

Ausgleich des durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung entstandenen Vorteils. 
- Anwendbares Recht (Erw. 4., 4.1. und 4.3.1. f.).
- Kann eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Subjekt einer Ausgleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1 AWaG sein? Frage offen gelassen (Erw. 4.4.1.).
- Erheblicher Vorteil (Erw. 4.4.2. ff.).
- Berechnung des neuen Verkehrswerts (Erw. 4.5.2.3.1. f.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2001 DS.2000.50001
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2001 DS.2000.50001
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2001 DS.2000.50001

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · DS.2003.50001 · 2005-04-26 · de

Rodungsausgleichsabgabe für ein kommunales Parkhaus
- Bejahung der subjektiven Abgabepflicht für öffentlich-rechtliche Körperschaften, da im Gesetz keine Befreiung von der Mehrwertabgabe statuiert wird (Erw. 4.2.1. ff.).
- Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ist eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter von Parkierungsmöglichkeiten in casu rechtfertigt. Die fehlende Gewinnabsicht bzw. die von der Gemeinde prognostizierte fehlende Wirtschaftlichkeit der Anlage lässt die Abgabepflicht nicht entfallen. (Erw. 4.2.4. ff.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.04.2005 DS.2003.50001
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.04.2005 DS.2003.50001
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.04.2005 DS.2003.50001

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2000.50011 · 2001-06-12 · de

Anschlussgebühr
- Verwendbarkeit eines Hobbyraums für das Wohnen oder Arbeiten.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.06.2001 EB.2000.50011
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.06.2001 EB.2000.50011
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.06.2001 EB.2000.50011

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2000.50014 · 2001-01-16 · de

Benützungsgebühr
- Hinsichtlich des Beweisverfahrens gilt § 22 Abs. 1 VRPG; die Verteilung der Beweislast richtet sich nach Art. 8 ZGB (Erw. 3.1.).
- Im Bereich der Benützungsgebühren (Frischwasserbezug) kann streitig sein, ob ein Bezug stattgefunden hat, wie gross dieser war und ob der dafür erhobene Preis dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entspricht. Weiter kann sich die Frage stellen, wer allfällige Prüfungs- und Untersuchungskosten zu tragen hat. Die Überwälzung allfälliger Prüfungsund Untersuchungskosten setzt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus (Erw. 3.2.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.01.2001 EB.2000.50014
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.01.2001 EB.2000.50014
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.01.2001 EB.2000.50014

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2000.50027 · 2001-03-27 · de

Ursprünglicher Beitragsplan gemäss §§ 34/35 BauG.
- Erschliessungsanforderungen an eine öffentliche Strasse (Erw. 5.3.ff.).
- Erfüllt eine bestehende Strasse erst nach Durchführung eines Strassenbauprojekts die Erschliessungsanforderungen, so handelt es sich nicht bloss um nicht beitragsauslösende Unterhaltsarbeiten, sondern um eine eigentliche Neuerstellung (Erw. 5.3.3.).
- Berücksichtigung des Gemeindeanteils. Wird das Interesse am Zugang zu öffentlichen Anlagen unter die öffentlichen Interessen an der Benutzung der betreffenden Strasse eingereiht und der jeweilige Gemeindeanteil entsprechend festgelegt, so sind die Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Gemeinde nicht mehr in den Beitragsplan einzubeziehen (Erw. 6.1.1.). Kontrollrechnung (Erw. 6.1.3.1.).
- Das Rechtsmittel wirkt grundsätzlich nur für den Beschwerdeführer. Die Schätzungskommission legt in der Regel den neuen Beitrag selber fest; ausnahmsweise Rückweisung an die Vorinstanz (Erw. 8.1.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EB.2000.50027
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EB.2000.50027
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EB.2000.50027

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2000.50030 · 2001-09-25 · de

Anschlussgebühr; Mehrwertsteuer.
- Lediglich die tatsächlich neu zu entrichtende (Netto)Anschlussgebühr ist mit der Mehrwertsteuer zu belasten.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.09.2001 EB.2000.50030
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.09.2001 EB.2000.50030
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.09.2001 EB.2000.50030

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2001.50006 · 2001-12-18 · de

Anschlussgebühr
- Mangels anderweitiger Regelung im kommunalen Abwasser reglement besteht kein Anspruch auf Rabatt, wenn der Sickerschacht einen Überlauf aufweist.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.12.2001 EB.2001.50006
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.12.2001 EB.2001.50006
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.12.2001 EB.2001.50006

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2001.50007 · 2002-05-21 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.
- Der Sondervorteil als Kriterium zur Bestimmung der Anteile der einzelnen Pflichtigen im gegenseitigen Verhältnis (interne Kostenaufteilung). Zur Ermittlung des Sondervorteils sind verschiedene Kriterien möglich und zulässig (Erw. 3.3.1.).
- Soweit nicht der Gesetzgeber die Kriterien zur Ermittlung des Sondervorteils umschreibt, obliegt dies der rechtsanwendenden Behörde (Erw. 3.3.1.).
- Tragweite der Gemeindeautonomie bei der Bestimmung der massgeblichen Kriterien (Erw. 3.3.2.).
- Kognition der Schätzungskommission nach Baugesetz mit Blick auf die Gemeindeautonomie (Erw. 3.3.2.).
- Grundsätze zur Bestimmung des Sondervorteils (Erw. 3.4. f.).
- Wenn die übrigen Parameter gleich sind, dürfen unüberbaute Parzellen höchstens 50 % höher belastet werden als überbaute (Erw. 3.6.).
- Auswirkungen der Übernahme vorbestehender, privat finanzierter Erschliessungsanlagen auf den Beitragsplan (Erw. 3.7.).
- Die Schätzungskommission führt grundsätzlich keine neuen Kriterien für die Ermittlung des angemessenen Beitrags ein, wenn die angewendeten den Vorgaben des Erschliessungsabgaberechts genügen (Erw. 3.9.1.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.05.2002 EB.2001.50007
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.05.2002 EB.2001.50007
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.05.2002 EB.2001.50007

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2001.50019 · 2002-05-28 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.
- Für die Auflage eines Beitragsplans ist nicht notwendig, dass sich die auszubauende oder zu übernehmende Strasse bereits im Gemeindeeigentum befindet. Entscheidend ist einzig, dass sie nach dem Projekt der Öffentlichkeit oder zumindest den Beitragsverpflichteten zum uneingeschränkten Gebrauch zur Verfügung steht (Erw. 3.2.1. ff.).
- Die gestützt auf den Beitragsplan erhältlich gemachten Gelder sind zweckgebunden, also für den Bau bzw. den Erwerb der betreffenden Strasse, einzusetzen. Andernfalls stünde jenen Grundeigentümern, die einen Beitrag geleistet haben, ein Rückforderungsanspruch gegen die Gemeinde zu (Erw. 3.2.4.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 28.05.2002 EB.2001.50019
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 28.05.2002 EB.2001.50019
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 28.05.2002 EB.2001.50019

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2001.50021 · 2002-12-31 · de

Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG: Zeitpunkt der Auflage.
- Eine Gemeinde ist nicht gänzlich frei, wann sie den Beitragsplan öffentlich auflegt (Erw. 4.1.2.).
- Ein Beitragsplan muss vor Baubeginn des zugehörigen Projekts aufgelegt werden (Erw. 4.2.1. ff.).
- Ein Beitragsplan kann frühestens zusammen mit dem zugehörigen Projekt aufgelegt werden (Erw. 4.3.1. ff.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2002 EB.2001.50021
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2002 EB.2001.50021
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2002 EB.2001.50021


Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2002.50020 · 2003-12-31 · de

Anschlussgebühr. Provisorische Verfügung.
- Lediglich die noch nicht definitiv bestimmbaren Parameter der Gebührenerhebung sind bei einer provisorischen Verfügung nicht abschliessend festgelegt worden und somit noch anfechtbar. Die sonstigen Parameter - insbesondere die Berechnungsmethode, die genannten Gebührensätze oder auch der Umfang der erfassten Bauten - sind jedoch in der provisorischen Verfügung definitiv festgelegt worden. Sie sind daher in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr anfechtbar.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2003 EB.2002.50020
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2003 EB.2002.50020
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.12.2003 EB.2002.50020

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2002.50027 · 2004-02-17 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
- Die Ersetzung von privat geschaffenen Provisorien durch eine im Rahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplan erstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2002.50027
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2002.50027
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2002.50027

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2002.50028 · 2003-03-25 · de

Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).
- Die Schätzungskommission ist für die Beurteilung von Übernahmebegehren betreffend Erschliessungsanlagen zuständig.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.03.2003 EB.2002.50028
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.03.2003 EB.2002.50028
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.03.2003 EB.2002.50028

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2002.50033 · 2002-09-10 · de

Anschlussgebühr.
- Bestimmt das Erschliessungsreglement den Grundeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses an die Erschliessungsanlage als Abgabepflichtigen, kann nur dieser zur Zahlung verpflichtet werden (Erw. 4).
- Wird die Gebührenverfügung einem Adressaten zugestellt, der den Grundeigentümer nicht vertritt, ist sie ebenso nichtig, wie der im dagegen eingeleiteten Rechtsmittelverfahren ergangene Einspracheentscheid (Erw. 5.1. ff.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.09.2002 EB.2002.50033
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.09.2002 EB.2002.50033
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.09.2002 EB.2002.50033

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen