ag_gerichte · AGVE 2011 98 · 2011-03-02 · de

II. Jagdrecht98 Jagdausschluss- Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tierquälerei von einer gewissen Schwere ist mit der Ausübung der Jagd unvereinbar und stellteinen Jagdausschlussgrund dar.

Aargau Verwaltungsbehörden 02.03.2011 AGVE 2011 98
Argovie Verwaltungsbehörden 02.03.2011 AGVE 2011 98
Argovia Verwaltungsbehörden 02.03.2011 AGVE 2011 98

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 449
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Jagdrecht
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II. Jagdrecht
98 Jagdausschluss
- Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tierquälerei von einer gewis-
sen Schwere ist mit der Ausübung der Jagd unvereinbar und stellt
einen Jagdausschlussgrund dar.
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 2. März 2011
in Sachen X. (BVURA.11.127).
Aus den Erwägungen
1.
Die Jagdreviere werden durch den Kanton für die Dauer von
acht Jahren an Jagdgesellschaften verpachtet (§ 4 Abs. 1 des Jagdge-
setzes des Kantons Aargau, ASJG), wobei als Jagdgesellschaft ein
Zusammenschluss von Jagdberechtigten in der Rechtsform eines Ve-
reins gilt (§ 5 AJSG). Die Mitglieder einer Jagdgesellschaft müssen
für die Dauer der Pachtperiode im Besitz des aargauischen Jagdpas-
ses sein (§ 5 Abs. 2 AJSG). Gemäss § 8 AJSG ist im Kanton jagdbe-
rechtigt, wer einen vom Kanton Aargau anerkannten Jagdpass be-
sitzt. Berechtigt zum Bezug eines Jagdpasses ist nur, wer nicht von
der Jagd ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 3 AJSG). Von der Jagd im Kan-
ton wird ausgeschlossen, wer wegen wiederholter vorsätzlicher Wi-
derhandlungen gegen das Jagdrecht oder anderweitiger Straftaten,
die mit der Jagdausübung unvereinbar sind, bestraft worden ist (§ 9
Abs. 2 lit. c AJSG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Gesuchsteller
gestützt auf § 9 Abs. 2 lit. c AJSG die Ausstellung des Jagdpasses zu
verweigern ist.
2.
Mit Bestellformular für (Jahres)-Jagdpass vom 7. Januar 2011
ersuchte X. (nachfolgend: Gesuchsteller) um Ausstellung eines Jagd-
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passes für die Dauer der Pachtperiode vom 1. Januar 2011 bis
31. Dezember 2018 für Jagdaufseher und Vereinsmitglieder. Auffor-
derungsgemäss legte der Gesuchsteller seinem Gesuch einen Auszug
aus dem schweizerischen Strafregister vom 11. November 2010 bei,
welcher folgenden Eintrag aufweist:
15.3.2010 Gerichtspräsidium Zofingen
Eröffnet: 15.3.2010
Rechtskraft: 14.4.2010
Vergehen gegen das Tierschutzgesetz
Geldstrafe 20 Tagessätze zu 70 CHF
bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre
Busse 700 CHF
* Urteil erscheint nicht mehr am: 14.3.2012
Dem Strafregistereintrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 29. Dezember 2007 ging beim kantonalen Veterinärdienst
die Meldung über die Haltung der drei Hunde des Gesuchstellers ein,
nachdem einer der Rüden am 27. Dezember 2007 durch eine Passan-
tin aufgegriffen und in ein Tierheim gebracht worden war. Dabei
wurde festgestellt, dass der Rüde massiv abgemagert war. Die nach-
folgenden Ermittlungen und Untersuchungen ergaben, dass der Ge-
suchsteller während der Jagd im November und Dezember 2007 sei-
ne beiden Rüden in qualitativer Hinsicht ungenügend ernährt hatte
(namentlich zu wenig Rohproteine und zu wenig Rohfett). Die Hun-
de waren während der 2 Monate jeweils an 2 Tagen pro Woche im
Jagdeinsatz gewesen. Die ungenügende Ernährung führte zu einer
Unterernährung, was tierärztlich festgestellt wurde. So wiesen A.
und B., beides Jagdhundemischlinge der Rassen Berner Nieder-
laufhund/Beagle, ein Gewicht von 11 kg bzw. 10 kg auf. Gleichzeitig
wurde bei A. ein Wurmbefall diagnostiziert.
Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2009 verurteilte das Bezirks-
amt den Gesuchsteller wegen fahrlässiger Tierquälerei zu einer Busse
von Fr. 700.- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen, welche bei
Nichtbezahlung der Busse vollzogen wird.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 erhob die Staatsanwaltschaft
gegen den Strafbefehl des Bezirksamts Einsprache mit dem Antrag,
der Gesuchsteller sei wegen mehrfacher vorsätzlicher Tierquälerei zu
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verurteilen und er sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
Fr. 70.-, bedingt, sowie einer Busse von Fr. 700.- zu bestrafen. ...
Mit Urteil des Gerichtspräsidiums vom 15. März 2010 wurde
der Gesuchsteller der vorsätzlichen Tierquälerei gemäss Art. 2 Abs. 1
und 2 aTSchG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 aTSchG und Art. 27
Abs. 1 lit. a aTSchG für schuldig befunden und das Strafmass wurde
erhöht.
3. a)
Der Gesuchsteller geht davon aus, dass für den Ausschluss von
der Jagd eine wiederholte Straftat vorliegen muss und dass die Ent-
scheidbehörde einen Ermessenspielraum habe.
§ 9 Abs. 2 AJSG legt fest, dass von der Jagd im Kanton Aargau
ausgeschlossen wird, wer wegen wiederholter vorsätzlicher Wider-
handlungen gegen das Jagdrecht oder wegen anderweitiger Strafta-
ten, die mit der Jagdausübung unvereinbar sind, bestraft worden ist
(§ 9 Abs. 2 AJSG). Dies im Gegensatz zu Abs. 1, welcher festlegt,
dass von der Jagd ausgeschlossen werden kann, wer wegen Wider-
handlung gegen das Jagdrecht bestraft worden ist.
Den Materialien zu § 9 ist Folgendes zu entnehmen (vgl. Bot-
schaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 21. Mai 2008,
S. 24 f.):
Die bisherige Liste der Ausschlussgründe von der Jagd wird gestrafft
und den heutigen Verhältnissen angepasst. Primäre Ausschlussgründe sind
jagdrechtlicher Natur. Anderweitige Straftaten (Abs. 2 lit. c) sind nur inso-
fern relevant, als sie mit der Jagdausübung unvereinbar sind. Zu denken ist
dabei etwa an strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Mord, Körper-
verletzung) oder gegen die Freiheit (Drohung, Nötigung). Auch Straftaten
im Zusammenhang mit dem Tierschutz- oder Umweltrecht können in Frage
kommen.
Da bei diesen Straftatbeständen bereits eine einmalige Verurteilung
ausreicht - bei den Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Jagdrechts
ist eine mehrmalige wissentliche und willentliche Tatbegehung für den
Ausschluss notwendig -, muss die Straftat eine gewisse Schwere aufweisen.
So muss die weitere Ausübung der Jagd durch die verurteilte Person von der
Behörde als risikoreich beurteilt werden und die Tat an sich eine gewisse
Schwere und kriminelle Energie erkennen lassen.
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...
b) aa)
Wie vorstehend erwähnt, können Straftaten im Zusammenhang
mit der Tierschutzgesetzgebung zum Ausschluss von der Jagd füh-
ren, allerdings muss die Straftat eine gewisse Schwere aufweisen und
die Risikoeinschätzung hinsichtlich der Jagdausübung des Gesuch-
stellers muss negativ sein. Vorliegend erkannte das Gerichtspräsi-
dium in zweiter Instanz auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf vor-
sätzliche Tierquälerei, nachdem der Gesuchsteller in erster Instanz
nur wegen fahrlässiger Tierquälerei verurteilt worden war. Das Ge-
richt folgte somit den Ausführungen des Staatsanwalts, wonach der
Gesuchsteller den schlechten Zustand seiner Hunde, welche für die
Jagd zu wenig ernährt waren und trotzdem weiterhin eingesetzt wur-
den, zumindest in Kauf nahm. Die vorsätzliche Tatbegehung weist
auf die geforderte Schwere der Straftat hin, ebenso die Erhöhung der
Strafe auf 20 Tagessätze Fr. 70.-. In Übereinstimmung mit der
Staatsanwaltschaft und dem Gerichtspräsidium muss die Vernach-
lässigung und Überanstrengung der Jagdhunde über einen längeren
Zeitraum hinweg als schwerwiegend beurteilt werden.
Erschwerend fällt ins Gewicht, dass die Tathandlung im Zu-
sammenhang mit der Jagd stattfand. Die Jagd soll grundsätzlich im-
mer nach weidmännischen Grundsätzen ausgeübt werden (vgl. §§ 1
und 2 AJSG). Der Schutz der Wildtiere erfordert, dass auf der Jagd -
wie etwa bei der Nachsuche - nur Jagdhunde eingesetzt werden, die
sich in gesundheitlich gutem, leistungsfähigem Zustand befinden.
Keinesfalls darf die Jagd zu Lasten des Wohlergehens der eingesetz-
ten Jagdhunde ausgeübt werden. Der Umstand, dass der Gesuchstel-
ler über längere Zeit die Hunde trotz ihres offenkundig schlechten
Gesundheitszustands zweimal pro Woche bei der Jagd einsetzte, wi-
derspricht diesen Grundsätzen fundamental und wiegt schwer. Umso
mehr, als der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Tat (2007) als Jagd-
aufseher amtete und damit nach dem in diesem Zeitpunkt geltenden
Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd vom 25. Februar 1969
(aJagdgesetz) als Organ der Jagdpolizei verantwortlich zeichnete
(§ 53 aJagdgesetz). An einen Jagdaufseher dürfen in jedem Fall hö-
here Anforderungen bezüglich Einhaltung der Tierschutzvorschriften
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im Zusammenhang mit der Jagd gestellt werden als an einen Pächter.
Der Gesuchsteller hätte die - selbst für Dritte offenkundige - Über-
forderung seiner Hunde bemerken und die entsprechenden Massnah-
men zum Schutz seiner Hunde ergreifen müssen (vgl. nachstehende
Erwägungen). Das hat er jedoch nicht getan, was erschwerend ins
Gewicht fällt.
In diesem Zusammenhang ist zwar anerkennend festzustellen,
dass es sich lediglich um eine einmalige Tat handelt und dass der
tierärztliche Bericht vom 2. Februar 2011 den Hunden des Gesuch-
stellers einen guten Nährzustand und das Fehlen von Anzeichen von
Verhaltensdefiziten attestiert. Diese Umstände ändern jedoch nichts
an der Beurteilung der begangenen Straftat an sich, sie sind allenfalls
bei der Prognose der Jagdausübung des Gesuchstellers zu berück-
sichtigen.
bb)
Hinsichtlich der Risikoprognose der Jagdausübung gilt es zu
bedenken, dass die Jagdgesellschaften bzw. die einzelnen Jäger an-
stelle des Staates ein kantonales Regal ausüben und eine ent-
sprechende Verantwortung wahrzunehmen haben (§ 55 der Kantons-
verfassung). Da die Verurteilung erst vor relativ kurzer Zeit erfolgte
und der Gesuchsteller trotz des offenkundig schlechten Zustands der
Hunde seine Interessen an der Jagdausübung der Gesundheit der
Hunde voranstellte, ist keine Gewähr für eine geordnete, effiziente
und dem Schutz der Wildtiere bestmöglich Rechnung tragende Jagd-
ausübung durch den Gesuchsteller geboten. Denn die Mitarbeit der
Jagdhunde zweimal pro Woche war für die Jagdausübung des Ge-
suchstellers bzw. der Jagdgesellschaft nicht zwingend notwendig.
Der Gesuchsteller hätte Massnahmen zum Schutz der offenkundig
überforderten Hunde treffen können, ohne dabei auf sein Hobby ver-
zichten zu müssen. So hätte er etwa ohne weiteres die Hunde scho-
nen und hin und wieder zu Hause lassen und jeweils einen Hund zur
Nachsuche holen können. Das hat er jedoch nicht getan. Der Ge-
suchsteller lässt keine Einsicht in die Unrechtmässigkeit oder in die
jagdliche Relevanz der Tat erkennen, was nicht für eine gute Prog-
nose seiner Jagdausübung spricht. Es fehlt offenkundig das Bewusst-
sein, dass eine weidmännische Jagdausübung auch beinhaltet, dass
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die zur Jagd beigezogenen Hunde nicht überfordert werden. Das
manifestiert sich insbesondere darin, dass der Gesuchsteller ein Ar-
beitszeugnis der Jagdgesellschaft vom 27. Januar 2011 zu seinen
Gunsten ins Recht legt, welches keinen Hinweis auf ein Bedauern
oder auf ein Verständnis der Unrechtmässigkeit der damaligen Vor-
kommnisse hinsichtlich jagdlicher Belange enthält. Vielmehr ist die
Jagdgesellschaft der Meinung, dass ihr Jagdaufseher mit der Verur-
teilung genug gestraft worden sei, was offensichtlich auch die An-
sicht des Gesuchstellers ist. Indes steht in diesem Verfahren nicht die
Bestrafung des Gesuchstellers zur Diskussion, sondern es ist zu ent-
scheiden, ob dem Gesuchsteller die Jagdberechtigung erteilt werden
kann. Und dies hängt nicht zuletzt von der Risikoprognose bezüglich
der Jagdausübung des Gesuchstellers ab.
Zugunsten des Gesuchstellers lassen sich - wie vorstehend er-
wähnt - die Einmaligkeit der Tathandlung und der tierärztliche Be-
richt vom 2. Februar 2011 über den Zustand seiner Hunde ins Feld
führen. Allerdings wiegen diese Argumente gegenüber den vorste-
hend aufgeführten nicht schwer, zumal die Verurteilung auch noch
nicht lange her ist und sich der Gesuchsteller in dieser kurzen Zeit
noch nicht bewähren konnte. Nach dem Gesagten kann die Risiko-
prognose nicht als positiv beurteilt werden.
...
f)
Nach dem Gesagten steht fest, dass es sich bei der vom Gesuch-
steller begangenen vorsätzlichen Tierquälerei um eine Straftat han-
delt, die mit der Jagd unvereinbar ist. Dementsprechend ist der Ge-
suchsteller zwingend von der Jagd auszuschliessen. ...
4.
Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von der
Jagd für die Dauer von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn
Jahren und entzieht den Jagdpass (§ 9 Abs. 3 AJSG). Mit Schreiben
vom 11. Januar 2011 stellte das BVU den Ausschluss von der Jagd
bis 31. Dezember 2012 in Aussicht. Der Gesuchsteller erhebt keine
Einwendungen gegen die Dauer des Jagdausschlusses.
Das Gerichtspräsidium sprach die Geldstrafe bedingt aus mit
einer Probezeit von 2 Jahren, welche am 14. März 2012 abläuft
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(vgl. den Strafregisterauszug). Die Mindestdauer des Ausschlusses
von der Jagd richtet sich nach diesem Termin, bis zu diesem Zeit-
punkt kann die Jagdberechtigung keinesfalls erteilt werden. Zudem
sind bei der Bemessung der Dauer des Jagdausschlusses in erster Li-
nie die Tat und deren Umstände zu berücksichtigen. Dass die Tat vor-
sätzlich und nicht fahrlässig begangen wurde und überdies noch im
Zusammenhang mit der Jagd steht, verlangt zwingend eine Verlänge-
rung der Ausschlussdauer. Sodann ist dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass die Verurteilung erst vor kurzer Zeit erfolgte und sich
eine entsprechende Bewährungsdauer aufdrängt. Schwer wiegt vor
allem auch, dass die eingereichten Akten keine Einsicht des Gesuch-
stellers bezüglich Unrechtmässigkeit oder jagdlicher Relevanz der
Tat erkennen lassen.
Gemessen an den vorstehenden Kriterien sind die Argumente,
die gegen eine Verlängerung der Jagdausschlussdauer sprechen, wie
etwa die Einmaligkeit der Tat oder der tierärztliche Bericht vom
2. Februar 2011, eher von untergeordneter Bedeutung (vgl. auch die
Erwägungen unter 3b). Sie vermögen die vorstehend aufgeführten,
schwerwiegenden Kriterien nicht zu überwiegen. Sodann ist zu be-
rücksichtigen, dass der Gesuchsteller für die Dauer des Jagdaus-
schlusses nicht vollständig von seinem Hobby ausgeschlossen ist,
sondern dass er bspw. nach wie vor als Treiberchef an den Jagden
teilnehmen kann.
Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint daher der
Ausschluss von der Jagd bis 31. Dezember 2012 angemessen. Der
Gesuchsteller wird per 1. Januar 2013 unter Vorbehalt eines dannzu-
mal einwandfreien Strafregisterauszugs ein Gesuch um Ausstellung
eines Jagdpasses für den Rest der Pachtperiode 2011-2018 stellen
können.
(Hinweis: Der Entscheid ist beim Regierungsrat angefochten
worden und noch nicht rechtskräftig.)