ag_gerichte · RRB Nr. 2016-000048 · 2016-01-20 · de

Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSD 
Art. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen werden.

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Verwaltungsbehörden 
2016 
neu zu entscheiden hat, ist dann nicht nur an das Dispositiv, sondern 
auch an die entsprechenden Erwägungen im Rückweisungsentscheid 
gebunden (vgl. VGE IV/45 vom 26. Juni 2008, S. 7; BGE 135 III 
334 ff.). Die Vorinstanz kann nur zusätzliche Rechtsgründe und 
Tatsachen, zu denen sich die rückweisende Rechtsmittelinstanz nicht 
geäussert hat, in Betracht ziehen (VGE III/10 vom 16. März 2007, 
S. 5 mit Hinweisen). 
Vorliegend kann eine Reduktion der Überdachung der Terrasse 
auf Ebene 2 um 40 cm im vereinfachten Verfahren bewilligt werden. 
Auch eine Öffnung des Mittelteils kann im vereinfachten Verfahren 
beurteilt werden, wobei in diesem Fall der Gemeinderat zu entschei-
den hätte, ob je nach Lösung nicht auch noch weitere Nachbarn als 
die unmittelbar östlich angrenzenden Beschwerdeführenden einzube-
ziehen wären (etwa die Eigentümerschaft der Parzelle 100 im Wes-
ten). Angesichts der praktisch maximalen Ausschöpfung der zulässi-
gen Ausnützung und der verhaltenen Zustimmung zum Projekt im 
Fachbericht sind die Projektanpassungen dem Gutachter vorzulegen, 
der die Einhaltung der Gestaltungskriterien von Arealüberbauungen 
zu prüfen hat (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BO). 
 
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Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSD 
Art. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzge-
bung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg 
der kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c 
RPG erlassen werden. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. Januar 2016 i.S. Z. gegen 
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 
Baubewilligungen)/Gemeinderats M. (RRB Nr. 2016-000048). 


2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 409 
Aus den Erwägungen 
2.2.1 
Art. 24c RPG besagt, dass bestimmungsgemäss nutzbare Bau-
ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon-
form sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt werden (Abs. 1). 
Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teil-
weise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, so-
fern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2). In 
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Da die Liegenschaft der Be-
schwerdeführerin seinerzeit rechtmässig erstellt worden ist, geniesst 
sie grundsätzlich Besitzstandsschutz. Dieser bedarf an sich keiner 
kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr (VGE III/115 vom 
15. November 2001, S. 11; BGE 127 II 218 f.). Art. 27a RPG lässt 
aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetz-
gebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen 
werden. Der Kanton hat von dieser Möglichkeit für bestimmte 
Schutzgebiete Gebrauch gemacht, so unter anderem zum Schutz des 
Rheinufers, des Reussufers, der Lägern und des Hallwilersees (vgl. 
Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts 
vom 
26. 
Oktober 
2011 
[WBE.2011.165] i.S. C.M., Erw. 5.2). Daraus folgt, dass für die 
Frage der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit der Einfriedung aus 
Granitplatten und Holzpfosten der den bundesrechtlichen Besitz-
standsschutz einschränkende § 12 HSD zur Anwendung gelangt. 
Dies wird auch seitens der Beschwerdeführerin anerkannt (vgl. …). 
Gemäss § 12 HSD dürfen bestehende Bauten und Anlagen in der 
Schutzzone, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, nur 
unterhalten und zeitgemäss erneuert werden. 
 
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Art. 16a RPG; Art. 34 Abs. 4 RPV 
Die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer 
Baute oder Anlage ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Die Erfah-