ag_gerichte · AGVE 2008 99 · 2008-05-30 · de

99 Verfahren vor der Schlichtungskommission für Personalfragen.eine Verfügungskompetenz zu. Werden die Sachentscheidsvoraussetzungen für die Abgabe einer Empfehlung verneint, so bildet diesden Endentscheid, gegen den das Personalrekursgericht angerufenwerden kann (Erw. I/3 - 4.3).

Aargau Personalrekursgericht 30.05.2008 AGVE 2008 99
Argovie Personalrekursgericht 30.05.2008 AGVE 2008 99
Argovia Personalrekursgericht 30.05.2008 AGVE 2008 99

AGVE 2008 99 S.465
2008
Verfahren
465
99
Verfahren vor der Schlichtungskommission für Personalfragen.
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Im Rahmen der Instruktion kommt der Schlichtungskommission
eine Verfügungskompetenz zu. Werden die Sachentscheidsvoraus-
setzungen für die Abgabe einer Empfehlung verneint, so bildet dies
den Endentscheid, gegen den das Personalrekursgericht angerufen
werden kann (Erw. I/3 - 4.3).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. Mai 2008 in Sachen
S. gegen Kreisschulverband O. (2-BE.2008.6).
Aus den Erwägungen
I/3. Zwischenentscheide sind verfahrensleitende bzw. prozess-
leitende Verfügungen oder Entscheide, die das Verfahren nicht ab-
schliessen, sondern es im Rahmen der Prozessinstruktion von der
Rechtshängigkeit zum Endentscheid führen. Typische Zwischenent-
scheide sind unter anderem diejenigen, welche das Vorliegen der Sa-
churteilsvoraussetzungen bejahen. Ein Entscheid, welcher deren
Vorliegen verneint, ist kein Zwischen-, sondern ein Endentscheid
(vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 38
N 53).
Grundsätzlich sind Zwischenentscheide nicht selbständig an-
fechtbar. Anders ist ausnahmsweise dann zu entscheiden, wenn ein
Zwischenentscheid für den Betroffenen unter Berücksichtigung der
sich stellenden Rechtsschutzinteressen einen später nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil mit sich bringen kann (vgl. zum Ganzen:
Merker, a.a.O., § 38 N 55 mit Hinweisen). Blosse prozessökonomi-
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Personalrekursgericht
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sche Überlegungen begründen keine selbständige Anfechtbarkeit von
Zwischenentscheiden.
4.
4.1. Die auffälligste Besonderheit des Verfahrens vor der
Schlichtungskommission bildet die Regelung, dass es gemäss dem
Wortlaut von § 35 Abs. 2 Satz 1 GAL mittels einer Empfehlung ab-
geschlossen wird. Der Wortlaut dieser Bestimmung mag zum Schluss
verleiten, dass der Schlichtungskommission generell keinerlei Verfü-
gungsbefugnis zusteht. Aus den Akten lässt sich darauf schliessen,
dass auch die Schlichtungskommission zu dieser Meinung neigt.
Die Auffassung greift indessen zu kurz. Es ist offensichtlich un-
abdingbar, dass der Schlichtungskommission im Rahmen der In-
struktion, welche das Verfahren der Erledigung mittels Empfehlung
entgegenführt, eine Verfügungskompetenz zukommt. Ohne die Mög-
lichkeit, prozessleitende Anordnungen wie beispielsweise die
Fristansetzung zur Stellungnahme, die Einforderung von Aktenstü-
cken oder die Vorladung zur Verhandlung vornehmen zu können,
wäre eine effiziente und zielgerichtete Verfahrensleitung ausge-
schlossen. § 35 Abs. 2 Satz 1 GAL ist daher restriktiv auszulegen
und die Schlichtungskommission nur dort auf den Erlass einer Emp-
fehlung zu verpflichten, wo sie sich materiell mit einer bestimmten
Streitigkeit auseinandersetzt. Folgerichtig ist der Schlichtungskom-
mission in Bezug auf den Entscheid, ob ein bestimmter Fall materiell
an die Hand genommen bzw. ob eine Empfehlung abgegeben werden
darf oder nicht, eine Verfügungskompetenz zuzubilligen.
4.2. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der separate Entscheid
der Schlichtungskommission, ein Verfahren an die Hand zu nehmen,
eine Zwischenverfügung darstellt. Diese ist nur anfechtbar, falls den
Betroffenen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Wer-
den demgegenüber die Sachurteilsvoraussetzungen für die Abgabe
einer Empfehlung verneint, so bildet dies ein Endentscheid. Gegen
diesen Entscheid kann stets das Personalrekursgericht angerufen
werden.
Beiden Konstellationen ist gemeinsam, dass entgegen dem Ge-
setzeswortlaut ohne erneuten Entscheid der Anstellungsbehörde di-
rekt ein Rechtsmittel an das Personalrekursgericht erhoben werden
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kann. Bei Bejahung der Sachurteilsvoraussetzungen wird in beiden
Fällen die Streitsache der Schlichtungskommission zur materiellen
Beurteilung zurückgewiesen.
4.3. Besondere Merkmale des Schlichtungsverfahrens, aufgrund
derer alle umstrittenen Eintretensentscheide der Schlichtungskom-
mission an das Personalrekursgericht weiterziehbar sein müssten,
sind nicht erkennbar. Erst recht besteht kein Anlass, der Schlich-
tungskommission die Möglichkeit einzuräumen, den Fall gewisser-
massen "von Amtes wegen" dem Personalrekursgericht vorzulegen.
Aus prozessökonomischen Gründen ergeben sich ebenfalls
keine anderen Schlussfolgerungen. Zum einen bestehen diesbezüg-
lich keine relevanten Unterschiede zu anderen verwaltungsinternen
Verfahren. Zum andern dürfte die Schlichtungskommission regel-
mässig Fälle zu bearbeiten haben, in denen auf Seiten der Anstel-
lungsbehörde keine Bereitschaft für eine vermittelnde Lösung be-
steht. Ob sich die Behörde dabei auf materielle Gründe beruft oder
geltend macht, die Schlichtungsbehörde sei zur Abgabe einer Emp-
fehlung nicht befugt, spielt für die Einigungsbemühungen letztlich
nur eine untergeordnete Rolle. Auch aus diesem Blickwinkel recht-
fertigt es sich folglich nicht, im Streitfall das Personalrekursgericht
vorab darüber entscheiden zu lassen, ob auf ein Schlichtungsgesuch
einzutreten ist oder nicht.