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ag_gerichte · AGVE 2013 89 · 2013-12-11 · de

89 Formelle Enteignung; Einigungsverhandlung / Überweisung unerledigterEinwendungen gegen die Enteignung an sich zum Entscheid an den Regierungsrat (§§ 153 f. BauG) (Bestätigung der Rechtsprechung)Ist eine Enteignung offensichtlich zulässig, würde eine Überweisung anden Regierungsrat einen formalen Leerlauf...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 11.12.2013 AGVE 2013 89
Argovie Spezialverwaltungsgericht 11.12.2013 AGVE 2013 89
Argovia Spezialverwaltungsgericht 11.12.2013 AGVE 2013 89

AGVE - Archiv
2013
Spezialverwaltungsgericht
440
[...]
89
Formelle Enteignung; Einigungsverhandlung / Überweisung unerledigter
Einwendungen gegen die Enteignung an sich zum Entscheid an den Re-
gierungsrat (§§ 153 f. BauG) (Bestätigung der Rechtsprechung)
Ist eine Enteignung offensichtlich zulässig, würde eine Überweisung an
den Regierungsrat einen formalen Leerlauf darstellen. Das Gericht be-
hält sich vor, die Richtigkeit des Eingriffs in diesem Ausnahmefall selbst
zu erkennen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 11. Dezember 2013 in Sachen Kanton Aargau ge-
gen M.+D.B. (4-EV.2012.14).
Aus den Erwägungen
2013
Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
441
3.5.
Zusammenfassend scheitert der Widerstand gegen die Enteig-
nung an sich am unstrittig vorhandenen Titel, der sich auch in der
Nachkontrolle als richtig erwiesen hat. Alle Einwendungen hätten
gegen das Lärmsanierungsprojekt vorgetragen werden können bzw.
müssen. Prozessual sind die Vorbringen daher unzulässig, wie schon
das Gesetz sagt (§ 152 Abs. 1 lit. a BauG). Es fragt sich, ob das Ver-
fahren unter den gegebenen Umständen der Form halber noch - wie
gesetzlich (§ 154 Abs. 1 BauG) eigentlich ebenfalls vorgeschrieben -
an den Regierungsrat überwiesen werden soll.
Das SKE hat indessen die Verpflichtung, eine Einigungsver-
handlung auch über Einwendungen gegen die Enteignung durchzu-
führen (§ 153 BauG), stets als Kompetenz verstanden, die betreffen-
den Begehren mit aller Zurückhaltung einer rechtlichen "Grundprü-
fung" zu unterziehen und ein klares Ergebnis in einem Entscheid
festzuhalten (AGVE 1996 S. 447, mit Hinweis; unpublizierter SKEE
EV.2003.50022 / EV.2003.50024 vom 22. Juni 2004).
Bei vorliegendem Enteignungstitel sind zwei der drei von
Art. 26 BV vorgegebenen Voraussetzungen für Eigentumseingriffe
(gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässig-
keit) ohne weiteres erfüllt. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus
dem BauG, das öffentliche Interesse aus dem Enteignungstitel. Offen
bleibt die Verhältnismässigkeit. Hier wird aber nicht einmal von den
Gesuchsgegnern behauptet, dass die notwendige Bereinigung der
Rechtslage ohne Eingriff oder auch nur mit einem milderen Eingriff
zu erreichen wäre.
3.6.
Es ist somit festzuhalten, dass die Gesuchsgegner mit ihren Ein-
wendungen gegen die Enteignung nicht durchdringen. Die Enteig-
nung an sich ist somit rechtmässig und zulässig.
ag_gerichte · AGVE 2014 69 · 2013-02-20 · de

69 Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (§ 35 Abs. 1 lit. b StG)Das Spezialverwaltungsgericht verfolgt eine grosszügige Praxis und gehtdavon aus, dass eine Aufenthaltsdauer zu Hause von 42 Minuten auchdann nicht ausreichend ist, wenn das Mittagessen nicht selber zubereitetwerden muss.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 20.02.2013 AGVE 2014 69
Argovie Spezialverwaltungsgericht 20.02.2013 AGVE 2014 69
Argovia Spezialverwaltungsgericht 20.02.2013 AGVE 2014 69

AGVE - Archiv
2014
Abteilung Steuern
357
69
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (§ 35 Abs. 1 lit. b StG)
Das Spezialverwaltungsgericht verfolgt eine grosszügige Praxis und geht
davon aus, dass eine Aufenthaltsdauer zu Hause von 42 Minuten auch
dann nicht ausreichend ist, wenn das Mittagessen nicht selber zubereitet
werden muss.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. Februar 2014 in Sachen P. + R.E (3-RV.2013.84).
Aus den Erwägungen
3.2.
3.2.2.
(...)
Das Aargauische Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass all-
fällige veränderte Alltagsgewohnheiten bezüglich der Einnahme des
Mittagessens steuerrechtlich unbeachtlich seien. Es entschied, dass
einem alleinstehenden Steuerpflichtigen mit flexiblen Arbeitszeiten
und kurzem Arbeitsweg ohne weiteres eine Rückkehr über Mittag
zugemutet werden könne (VGE vom 16. Juni 2010 in Sachen R.G.
[WBE.2009.382] = AGVE 2010 S. 118). Die gängige Praxis des
Spezialverwaltungsgerichts, wonach die Heimkehr über Mittag als
zumutbar gilt, wenn der Aufenthalt zu Hause mindestens 75 Minuten
(Mahlzeit muss selber zubereitet werden) bzw. 45 Minuten (Mahlzeit
muss nicht selber zubereitet werden) beträgt (vgl. RGE vom
26. April 2007 in Sachen E. + S.K., unter anderem mit Hinweis auf
AGVE 1981 S. 338), wurde dabei nicht in Frage gestellt, ist indes im
Lichte der oberinstanzlichen Rechtsprechung als grosszügig zu
bezeichnen.
(...)
4.2.4.
4.2.4.1.
Die Mittagspause der Rekurrentin von 60 Minuten verkürzt sich
nach dem Gesagten mindestens wie folgt:
2014
Spezialverwaltungsgericht
358
Umziehen, Hände waschen (...) 6 Minuten
Fahrten über Mittag (...)12 Minuten
Damit verbleiben der Rekurrentin zu Hause höchstens 42 Minuten.
Diese Dauer ist für die Zubereitung und Einnahme des Mittagessens
selbst im Lichte der gegenüber der Praxis des Spezialverwaltungs-
gerichts strengeren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr
als zumutbar zu betrachten.
So anerkennt denn auch die Steuerkommission L., dass der Re-
kurrentin vom Januar - April 2011, während der Zeit als (auch) der
Rekurrent noch gearbeitet hatte, die Heimkehr über Mittag nicht
zumutbar war (...).
Fraglich ist, wie es sich für den Zeitraum von Mai - Dezember 2011,
als der Rekurrent arbeitslos war, verhält.
4.2.4.2.
Das Spezialverwaltungsgericht geht davon aus, dass eine Auf-
enthaltsdauer zu Hause von 42 Minuten auch dann nicht ausreichend
ist, wenn das Mittagessen nicht selber zubereitet werden muss (...).
Es kann daher offen bleiben, ob der Rekurrent für die Bereitstellung
des Essens hätte besorgt sein können bzw. müssen.
4.2.4.3.
Der Rekurrentin war damit im Jahr 2011 eine Heimkehr über
Mittag nicht zumutbar.
ag_gerichte · AGVE 2014 71 · 2013-03-20 · de

71 Gewinnungskosten bei unselbständiger und selbständigerErwerbstätigkeit (§ 35 Abs. 1 StG; § 36 Abs. 1 StG)Die für die unselbständige (Haupt-)Erwerbstätigkeit notwendigen Berufsauslagen sind losgelöst von einem allfälligen Nebenerwerb zu beurteilen.Die im Zusammenhang mit der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 20.03.2013 AGVE 2014 71
Argovie Spezialverwaltungsgericht 20.03.2013 AGVE 2014 71
Argovia Spezialverwaltungsgericht 20.03.2013 AGVE 2014 71

AGVE - Archiv
2014
Abteilung Steuern
361
71
Gewinnungskosten
bei
unselbständiger
und
selbständiger
Erwerbstätigkeit (§ 35 Abs. 1 StG; § 36 Abs. 1 StG)
Die für die unselbständige (Haupt-)Erwerbstätigkeit notwendigen Berufs-
auslagen sind losgelöst von einem allfälligen Nebenerwerb zu beurteilen.
Die im Zusammenhang mit der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit an-
fallenden Gewinnungskosten sind unter diesem Titel abschliessend gel-
tend zu machen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. März 2014 in Sachen N.R. (3-RV.2013.67).
ag_gerichte · AGVE 2014 79 · 2013-12-18 · de

II. Abteilung Kausalabgaben und EnteignungenA. Erschliessungsabgaben79 ParteientschädigungKeine Zusatzentschädigung für private Fachberater

Aargau Spezialverwaltungsgericht 18.12.2013 AGVE 2014 79
Argovie Spezialverwaltungsgericht 18.12.2013 AGVE 2014 79
Argovia Spezialverwaltungsgericht 18.12.2013 AGVE 2014 79

AGVE - Archiv
2014
Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
391
II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
A. Erschliessungsabgaben
79
Parteientschädigung
Keine Zusatzentschädigung für private Fachberater
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 18. Dezember 2013 in Sachen Erbengemein-
schaft J.A.M. gegen Einwohnergemeinde Z. (4-BE.2011.18).
Aus den Erwägungen
12.3.4.
12.3.4.1.
Der Vertreter der Beschwerdegegnerin brachte vor, dass er R. P.
als technischen Berater hinzugezogen habe und machte deshalb des-
sen Honorar ebenfalls als Parteikostenersatz geltend.
(...)
12.3.4.2.
§ 29 VRPG versteht unter dem Begriff Parteikosten diejenigen
Kosten, welche aufgrund der Vertretung oder Verbeiständung durch
Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehör-
den zugelassene Vertretungen (...) notwendigerweise entstanden sind
(...).
Nach dieser Bestimmung ist es ausgeschlossen, dass im Rah-
men der Parteikosten Kostenersatz für Fachberater (vorliegend
Ingenieure), welche als Vertretungen vor Verwaltungsjustizbehörden
eben nicht zugelassen wären, geltend gemacht wird.
Zusätzliche Sachverständige sind nur zu entschädigen, soweit
sie das Gericht für notwendig hält und sie entsprechend beauftragt
hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der Sachkunde der
eingesetzten Fachrichter fällt für die vorliegend zu beurteilenden Fra-
gen ein solcher Beizug ausser Betracht.
2014
Spezialverwaltungsgericht
392
Im Übrigen kann der Kostenersatz für privat beigezogene Sach-
verständige nicht weiter gehen als die Praxis zur Berücksichtigung
der von diesen eingereichten Gutachten, inkl. deren Berücksichti-
gung bei den Kosten, was bei unverlangt eingereichten Eingaben nur
der Fall ist, wenn sich das Gericht in seinem Entscheid darauf stützt.
Eine Entschädigung für private Fachberater muss daher sehr
restriktiv gehandhabt werden. Der Beizug und damit die Verfahrens-
kosten würden ausarten, wenn es dem Willen der Parteien überlassen
bliebe, wen sie beiziehen wollen. Die Kostenrisiken würden gänzlich
unkalkulierbar und könnten sich sogar geradezu prohibitiv auswir-
ken. Eine Zusatzentschädigung für private Fachberater ist daher
abzulehnen und das entsprechende Begehren der Beschwerdegegne-
rin abzuweisen.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2015 70 · 2015-09-14 · de

II. Abteilung Kausalabgaben und EnteignungenA. Erschliessungsabgaben70 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauGIm Rahmen des Beitragsverfahrens kann nicht über den Rechtserwerbentschieden werden. Für einen strittigen Rechtserwerb muss ein Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis des...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 14.09.2015 AGVE 2015 70
Argovie Spezialverwaltungsgericht 14.09.2015 AGVE 2015 70
Argovia Spezialverwaltungsgericht 14.09.2015 AGVE 2015 70

AGVE - Archiv
2015
Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Anwaltsrecht
369
II. Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
A. Erschliessungsabgaben
70
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
Im Rahmen des Beitragsverfahrens kann nicht über den Rechtserwerb
entschieden werden. Für einen strittigen Rechtserwerb muss ein Enteig-
nungsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis des Rechtserwerbs-
verfahrens ist für das Beitragsverfahren verbindlich.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 14. September 2015 in Sachen Ehegatten X. ge-
gen Einwohnergemeinde Y. (4-BE.2013.21).
Aus den Erwägungen
7.
Zusammenfassend ist vorab festzuhalten, dass materiell in Be-
zug auf die Beitragserhebung und die Beitragshöhe nichts bestritten
ist (...). In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Beitragserhebung
kann nicht mehr als eine Aufhebung desselben verlangt werden. Der
Streitwert kann daher nicht über den angelasteten Betrag von Fr.
11'242.90 (...) hinausgehen. Die Beschwerdeführer sprengen mit
ihren Eventualbegehren (...) diesen Rahmen, insofern haben sie die
mit dem Hauptbegehren postulierte Abgrenzung zwischen
Rechtserwerbs- und Beitragsverfahren selbst missachtet. Es sei
nochmals ausdrücklich wiederholt, dass Entschädigungen für Rechts-
abtretungen nicht in einem Beitragsverfahren gültig festgesetzt wer-
den können. Dafür ist entweder ein förmliches Enteignungsverfahren
oder eine privatrechtliche Vertragslösung erforderlich. Die Ergeb-
nisse beider Vorgehensvarianten sind für das Beitragsverfahren ver-
bindlich. Solange daher ein Enteignungsverfahren nicht abgeschlos-
sen ist - vorliegend wurde es noch nicht einmal eingeleitet - oder ein
Vertrag nicht zustande gekommen ist, handelt es sich beim Aufwand
2015
Spezialverwaltungsgericht
370
für den Rechtserwerb ebenfalls um eine blosse Schätzung analog
zum Kostenvoranschlag für die Baukosten. Die vorliegend ange-
fochtene gemeinderätliche Festsetzung eines Entschädigungsansatzes
mag als kommunale Absichtserklärung gelten, hat für das Rechtser-
werbsverfahren darüber hinaus aber keine weitere Bedeutung. Die
entsprechenden Ziffern im Einspracheentscheid vom 14. Oktober
2013 und in der Verfügung vom 8. April 2013 sind ohne weiteres
aufzuheben.
ag_gerichte · AGVE 2016 59 · 2015-02-25 · de

I. Abteilung Steuern59 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Realisation durchTausch; Erlös (§ 27 Abs. 2 StG)Der Tausch eines Grundstücks des Geschäftsvermögens gegen ein anderesGrundstück gilt als Realisation. Als Erlös gilt der Verkehrswert des erhaltenen Grundstücks.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 25.02.2015 AGVE 2016 59
Argovie Spezialverwaltungsgericht 25.02.2015 AGVE 2016 59
Argovia Spezialverwaltungsgericht 25.02.2015 AGVE 2016 59

AGVE - Archiv
2016
Steuern
347
I. Abteilung Steuern
59
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Realisation durch
Tausch; Erlös (§ 27 Abs. 2 StG)
Der Tausch eines Grundstücks des Geschäftsvermögens gegen ein anderes
Grundstück gilt als Realisation. Als Erlös gilt der Verkehrswert des erhal-
tenen Grundstücks.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 25. Februar 2016 in Sachen R.B. (3-RV.2015.109).
Aus den Erwägungen
2.1.
Der Rekurrent ist selbständig erwerbender Landwirt. Mit öffent-
licher Urkunde vom 26. Februar 2010 tauschte er mit B.H. einen Ab-
schnitt von 13.00 a des Grundstücks GB S. Parzelle X. gegen das
Grundstück GB S. Parzelle Y. mit einer Fläche von 22.00 a. Der Re-
kurrent und B.H. erachteten die Grundstücke als gleichwertig und
haben keine Ausgleichszahlung vereinbart.
(...)
5.
5.1.
Wie der LE KStA korrekt ausführt, gilt beim Tausch der Ver-
kehrswert des erhaltenen Grundstücks als Verkaufspreis (vgl.
AGVE 1986 S. 430). Im vorliegenden Fall ist dementsprechend als
Erlös der Verkehrswert der Parzelle Y. massgebend. Der Verkehrs-
wert der Parzelle Y. wurde vom KStA, Abteilung Grundstückschät-
zungen, auf CHF 22'000.00 festgesetzt. Weshalb der LE KStA und
die Steuerkommission S. davon abweichend auf den Verkehrswert
der eingetauschten, also abgegebenen Parzelle X. von
2016
Spezialverwaltungsgericht
348
CHF 140'000.00 abgestellt haben, bleibt unklar. Dies kann aber offen
bleiben.
Der Rekurrent äussert sich nicht zum Verkehrswert der Par-
zelle Y. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser anerkannt wird.
Dies zu Recht. Der geschätzte Verkehrswert von CHF 10.00/m für
das Landwirtschaftsland erscheint dem Spezialverwaltungsgericht als
angemessen und es ist kein Grund ersichtlich, davon abzuweichen.
5.2.
Der Erlös des Rekurrenten aus dem Tausch der Grundstücke ist
damit auf CHF 22'000.00 festzusetzen. Nach Abzug des anteiligen
Buchwertes der Parzelle X. von CHF 1'000.00 ergibt sich ein Kapi-
talgewinn von CHF 21'000.00.
ag_gerichte · AGVE 2016 64 · 2015-05-26 · de

64 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Privilegierte Besteuerung bei Erwerbsaufgabe (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)Die privilegierte Besteuerung mit einer separaten Jahressteuer gemäss§ 45 Abs. 1 lit. f StG erfordert die definitive Aufgabe der selbstständigenErwerbstätigkeit.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 26.05.2015 AGVE 2016 64
Argovie Spezialverwaltungsgericht 26.05.2015 AGVE 2016 64
Argovia Spezialverwaltungsgericht 26.05.2015 AGVE 2016 64

AGVE - Archiv
2016
Steuern
361
[...]
64
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Privilegierte Besteue-
rung bei Erwerbsaufgabe (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)
Die privilegierte Besteuerung mit einer separaten Jahressteuer gemäss
§ 45 Abs. 1 lit. f StG erfordert die definitive Aufgabe der selbstständigen
Erwerbstätigkeit.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Mai 2016 in Sachen L. + E.G. (3-RV.2015.170)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Die Rekurrenten beantragen eventualiter, die Lizenzeinnahmen
seien zu einem tieferen Satz zu erfassen, da den Zahlungen Vorsor-
gecharakter zukomme (...).
2016
Spezialverwaltungsgericht
362
4.2.
4.2.1.
Gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG unterliegt die Summe der in den
zwei letzten Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven einer vom
übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs,
wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten
55. Lebensjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge
Invalidität definitiv aufgegeben wird.
4.2.2.
Der Rekurrent hat sein Knowhow im Rahmen der Übertragung
des EU X. in die Y. AG nach seinen eigenen Angaben nicht an diese
mitübertragen bzw. verkauft. Er stellt die Patente der Y. AG gegen
eine Entschädigung zur Verfügung. Damit kann die Regelung gemäss
§ 45 Abs. 1 lit. f StG und gestützt darauf eine separate Besteuerung
nicht zum Tragen kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Pa-
tente zum Geschäfts- oder Privatvermögen gehören.
ag_gerichte · AGVE 2017 59 · 2017-11-23 · de

59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. cStG, § 62 StGV)Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalenSteuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei vonder Einwohnergemeinde...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 23.11.2017 AGVE 2017 59
Argovie Spezialverwaltungsgericht 23.11.2017 AGVE 2017 59
Argovia Spezialverwaltungsgericht 23.11.2017 AGVE 2017 59

AGVE - Archiv
2017
Spezialverwaltungsgericht
308
[...]
59
Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c
StG, § 62 StGV)
Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkom-
mission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen
Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von
der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche
durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission ge-
fällt wurden, sind in der Regel nichtig.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 in Sachen H. + J.P. (3-RV.2017.96).
ag_gerichte · AGVE 2017 60 · 2017-05-24 · de

60 Berufskosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG, § 13 Abs. 1 StGV)Die Behauptung von Rückenschmerzen genügt nicht für die Gewährungvon Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem Personenwagen. Es ist arbeitsmedizinisch notorisch, dass es bei Rückenproblemen zentral ist, zwischen einer sitzenden...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.05.2017 AGVE 2017 60
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.05.2017 AGVE 2017 60
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.05.2017 AGVE 2017 60

AGVE - Archiv
2017
Steuern
309
60
Berufskosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG, § 13 Abs. 1 StGV)
Die Behauptung von Rückenschmerzen genügt nicht für die Gewährung
von Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem Perso-
nenwagen. Es ist arbeitsmedizinisch notorisch, dass es bei Rückenproble-
men zentral ist, zwischen einer sitzenden und einer stehenden Position
wechseln zu können.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Mai 2017 in Sachen I. + M.S. (3-RV.2017.16).
ag_gerichte · AGVE 2017 63 · 2017-10-26 · de

63 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Gewinnungskosten;Privatanteil an den Fahrzeugkosten (§ 36 Abs. 1 StG)Bei der Berechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten ist auch beider Anwendung der Mehrwertsteuer-Methode bei Fahrzeugen der gehobenen Preisklasse ein Luxusanteil auszuscheiden...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 26.10.2017 AGVE 2017 63
Argovie Spezialverwaltungsgericht 26.10.2017 AGVE 2017 63
Argovia Spezialverwaltungsgericht 26.10.2017 AGVE 2017 63

AGVE - Archiv
2017
Steuern
317
[...]
63
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Gewinnungskosten;
Privatanteil an den Fahrzeugkosten (§ 36 Abs. 1 StG)
Bei der Berechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten ist auch bei
der Anwendung der Mehrwertsteuer-Methode bei Fahrzeugen der geho-
benen Preisklasse ein Luxusanteil auszuscheiden (Praxisänderung).
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Oktober 2017 in Sachen H.H. (3-RV.2017.102).
ag_gerichte · AGVE 2017 67 · 2016-01-26 · de

67 Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG)Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirtschaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eineganzjährige Veranlagung statt.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 26.01.2016 AGVE 2017 67
Argovie Spezialverwaltungsgericht 26.01.2016 AGVE 2017 67
Argovia Spezialverwaltungsgericht 26.01.2016 AGVE 2017 67

AGVE - Archiv
2017
Steuern
327
[...]
67
Veranlagungsverfahren, Doppelbesteuerung (§ 17 Abs. 1 lit. b StG)
Aufgrund des fortbestehenden Eigentums an einem Grundstück (wirt-
schaftliche Zugehörigkeit) findet trotz Wegzug nach Frankreich eine
ganzjährige Veranlagung statt.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Januar 2017 in Sachen R.B. (3-RV.2016.149).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Die Steuerkommission X. hat mit dem Einspracheentscheid
anerkannt, dass die unbeschränkte Steuerpflicht der Rekurrentin in
X. am 30. Juni 2015 endete. Aufgrund des Liegenschaftsbesitzes in
X. sei die Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in X. jedoch weiterhin be-
schränkt steuerpflichtig. Gestützt darauf hat die Steuerkommission
X. die vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 ausbezahlte
AHV-Rente im Betrag von CHF 14'100.00 beim Einkommen nur
satzbestimmend berücksichtigt. Die Rekurrentin macht geltend, die
AHV-Rente dürfe "nicht zum Einkommen vom ersten Halbjahr dazu
gerechnet werden". Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass "die
satzbestimmende Berechnung von Einkünften nach dem 1.7.2015"
nicht statthaft sei.
2017
Spezialverwaltungsgericht
328
(...)
5.4.
Unbestritten ist mit dem Einspracheentscheid, dass das Haupt-
steuerdomizil (Ansässigkeit) der Rekurrentin ab dem 1. Juli 2015 in
Frankreich liegt. Damit untersteht die Rekurrentin ab dem 1. Juli
2015 der unbeschränkten Steuerpflicht in Frankreich, weshalb sie
sich auf das zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene
Doppelbesteuerungsabkommen berufen kann (Art. 1 und Art. 4
Abs. 1 DBA CH/F).
5.5.
Die Rekurrentin bleibt jedoch ab dem 1. Juli 2015 in der
Schweiz wegen ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit (Eigentum an
der Liegenschaft in X.) beschränkt steuerpflichtig (Art. 6 DBA
CH/F; § 17 StG). Die Steuerkommission X. hat damit im Einsprache-
entscheid zum einen zu Recht den Eigenmietwert vom 1. Januar
2015 bis zum 30. Juni 2015 und den erzielten Mietzins ab dem 1. Juli
2015 bis zum 31. Dezember 2015 besteuert und ist zum anderen zu
Recht von einer ganzjährigen - wenn auch ab dem 1. Juli 2015 nur
noch beschränkten - Steuerpflicht ausgegangen (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 58 StG N 18).
ag_gerichte · AGVE 2017 68 · 2017-04-27 · de

68 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)Eine ermessensweise Aufrechnung kann nicht mit dem Umstand, dasssich im Vorjahr aus dem Vermögensvergleich ein Finanzierungsmankoergeben hat, begründet werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 27.04.2017 AGVE 2017 68
Argovie Spezialverwaltungsgericht 27.04.2017 AGVE 2017 68
Argovia Spezialverwaltungsgericht 27.04.2017 AGVE 2017 68

AGVE - Archiv
2017
Spezialverwaltungsgericht
328
[...]
68
Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)
Eine ermessensweise Aufrechnung kann nicht mit dem Umstand, dass
sich im Vorjahr aus dem Vermögensvergleich ein Finanzierungsmanko
ergeben hat, begründet werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 27. April 2017 in Sachen R.B. (3-RV.2017.37).