ag_gerichte · AGVE 2017 62 · 2017-11-23 · de

62 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteuer infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwischen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeiterforderlich. Vorliegend wäre die von der...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 23.11.2017 AGVE 2017 62
Argovie Spezialverwaltungsgericht 23.11.2017 AGVE 2017 62
Argovia Spezialverwaltungsgericht 23.11.2017 AGVE 2017 62

AGVE - Archiv
2017
Spezialverwaltungsgericht
314
[...]
62
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteu-
er infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)
Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwi-
schen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit
erforderlich. Vorliegend wäre die von der Gesellschaft bezweckte Vermie-
tung der Geschäftsliegenschaft trotz der Diskushernie der steuerpflichti-
gen Person weiter möglich gewesen.
2017
Steuern
315
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. November 2017 in Sachen KStA/O. + C.M. (3-RV.2017.77).
Aus den Erwägungen
2.
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-,
Gewerbe-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem
freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit
(§ 27 Abs. 1 StG). Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig-
keit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung
oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen (§ 27 Abs. 2
StG).
Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer
zu 40 % des Tarifs unterliegt gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG die
Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen
Reserven, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem voll-
endeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung
infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird.
3.
3.1.
Der Rekursgegner und sein Bruder (...) waren einzige Gesell-
schafter der Kollektivgesellschaft M. (im Folgenden: KG M.). Diese
bezweckte den "Betrieb einer Sägerei und Handel mit Holzwaren
aller Art".
Per 1. Januar 2006 übernahm der Rekursgegner die Sägerei und
führte sie in Form des Einzelunternehmens M. (im Folgenden: EU
M.) weiter. In der KG M. verblieb einzig die Liegenschaft GB X.
Parzelle Y. (im Folgenden: GB X. Nr. Y.), mit der Sägerei, einer La-
gerhalle, einem Schopf, einem Autounterstand, einem Zweifamilien-
haus und Nebengebäuden. Der Ertrag der KG M. bestand in der
Folge aus Mietzinseinnahmen.
2017
Spezialverwaltungsgericht
316
Im Jahr 2010 trat der Rekursgegner aus gesundheitlichen Grün-
den (Diskushernie) eine Stelle als Lastwagenfahrer an und gab die
selbständige Erwerbstätigkeit auf.
3.2.
Mit Kaufvertrag vom 19. Juni 2012 verkaufte die KG M. die
Liegenschaft GB X. Nr. Y. an die S. AG. Mit diesem Verkauf erzielte
der Rekursgegner einen Gewinn von CHF 634'571.00.
Die Rekursgegner machten in der Steuererklärung 2012 gel-
tend, der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft GB X. Nr. Y.
von unbestritten CHF 634'571.00 sei wegen Invalidität gestützt auf
§ 45 Abs. 1 lit. f StG mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen.
(...)
4.
4.1.
Zu beurteilen ist, ob der Liquidationsgewinn von
CHF 634'571.00 mit dem übrigen Einkommen des Jahres 2012 oder
mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen ist.
4.2.
Der Rekursgegner hat einerseits mit dem EU M. eine Sägerei
geführt und Holzhandel betrieben, andererseits mit der KG M. die
Liegenschaft GB X. Nr. Y. vermietet. Es handelt sich grundsätzlich
um zwei verschiedene selbständige Erwerbstätigkeiten, die separat
zu beurteilen sind. Zu Recht wurden denn auch zwei Buchhaltungen
geführt und die Ergebnisse separat in den Steuererklärungen dekla-
riert.
Entgegen der Ansicht der Rekursgegner lag auch keine wirt-
schaftliche Abhängigkeit zwischen der KG M. und dem EU M. vor.
Aus den Auszügen des Kontos "3000 Liegenschaftsertrag" der KG
M. der Jahre 2009 bis 2012 ist ersichtlich, dass der Mietzins des EU
M. nur einen relativ kleinen Teil des gesamten Mietertrages der KG
M. umfasste. Die KG M. hatte diverse weitere Mieter (...). Hinzu
kommt, dass zumindest ein Teil der vom EU M. gemieteten Räume
nach der Beendigung des Mietverhältnisses neu durch die W. AG an-
gemietet wurde, die zuvor Untermieterin des EU M. war (...). Gegen
eine wirtschaftliche Abhängigkeit spricht schliesslich der Umstand,
2017
Steuern
317
dass die KG M. auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses
durch das EU M. weiterhin Gewinne erzielte (...).
Wie das KStA zu Recht ausführt ist kein Grund ersichtlich,
inwiefern die Diskushernie des Rekursgegners die Weiterführung der
Vermietung der Liegenschaft verunmöglicht haben soll. Ein direkter
Zusammenhang ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass die KG M.
nach der Aufgabe der Sägerei durch den Rekursgegner die Liegen-
schaft verkaufen wollte, ist jedenfalls nicht direkt auf die gesundheit-
lichen Probleme des Rekursgegners zurückzuführen.
4.3.
Somit ist § 45 Abs. 1 lit. f StG entsprechend dem Antrag des
KStA und entgegen der Ansicht der Steuerkommission X. vorliegend
nicht anzuwenden.