ag_gerichte · AGVE 2004 83 · 2003-01-28 · de

83 Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 36 Abs. 1 StG).riode der Steuern geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge, soweitdiese noch nicht definitiv abgerechnet sind, eine Rückstellung zu bilden. In der Praxis werden jedoch üblicherweise auch später bezahlteBeiträge, für die keine Rückstellung...

Aargau Steuerrekursgericht 28.01.2003 AGVE 2004 83
Argovie Steuerrekursgericht 28.01.2003 AGVE 2004 83
Argovia Steuerrekursgericht 28.01.2003 AGVE 2004 83

AGVE 2004 83 S.305
2004
Kantonale Steuern
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Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 36 Abs. 1 StG).
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Es besteht handelsrechtlich die Pflicht, für die in der Bemessungspe-
riode der Steuern geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge, soweit
diese noch nicht definitiv abgerechnet sind, eine Rückstellung zu bil-
den. In der Praxis werden jedoch üblicherweise auch später bezahlte
Beiträge, für die keine Rückstellung gebildet wurde, zum Abzug zu-
gelassen. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob allenfalls auf Grund
besonderer Umstände eine Aufrechnung periodenfremder Sozialver-
sicherungsbeiträge angezeigt ist.
28. Januar 2004 in Sachen A.K., RV.2003.50348/K 8303
Aus den Erwägungen
2. a) Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma ,,K." in A. In
der Erfolgsrechnung 2001 verbuchte er im Konto ,,4070
AHV/IV/EO-Beiträge" neben den Akontozahlungen für das Jahr
2001 von Fr. 3'540.-- (und einer Mahngebühr von Fr. 20.--) eine
Nachtragszahlung für die AHV-Beitragsperioden 1997 bis 2000 von
Fr. 12'731.75.
b) Im Einspracheverfahren beantragte der Rekurrent, der Abzug
der AHV-Nachtragszahlung sei zu gewähren. Die Vorinstanz ge-
währte diesen nicht, da Aufwendungen in dem Zeitpunkt zu berück-
sichtigen seien, in dem sie zu Kosten würden, insbesondere wenn die
Ausgabenverpflichtung entstünde oder die Wertverminderung ein-
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trete. Die Sozialleistungen seien aufgrund ihrer gesetzlich festgeleg-
ten, prozentualen Höhe mit grosser Genauigkeit zu errechnende Kos-
ten, für die am Ende des Geschäftsjahres Rückstellungen zu bilden
seien. In der Vernehmlassung führt das Gemeindesteueramt A. er-
gänzend aus, der Entscheid beruhe nicht in erster Linie auf der Tatsa-
che, dass es sich ,,nur" um periodenfremden Aufwand handle, son-
dern, was viel bedeutender sei, um Aufwand der, was die Jahre 1999
und 2000 betreffe, in die Bemessungslücke falle.
c) (...)
3. a) Wie der Rechtsdienst des Kantonalen Steueramtes korrekt
ausführt, sind ,,(...) die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge,
auch wenn diese noch nicht definitiv sind, als Verbindlichkeit (wenn
ihre Höhe schon feststeht), als transitorisches Passivum oder als
Rückstellung zu bilanzieren". Mit anderen Worten, es besteht han-
delsrechtlich die Pflicht, für die in der Bemessungsperiode der Steu-
ern geschuldeten AHV-Beiträge, soweit diese noch nicht definitiv
abgerechnet sind, eine Rückstellung zu bilden (die neue Steuerpraxis
2000 S. 57; StE 2001 B 23.44.2 Nr. 3).
Dabei ist zu beachten, dass die AHV/IV/EO-Beiträge seit dem
Jahr 2001 aufgrund der Gegenwartsbemessung festgesetzt werden
(Art. 22 Abs. 1 AHVV; Art. 3 Abs. 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 EOG). Das
bedeutet, dass der AHV/IV/EO-Beitrag von selbstständig Erwerben-
den eines Jahres aufgrund des in diesem Jahr erzielten Einkommens
bemessen wird. Während unter dem alten System der Vergangen-
heitsbemessung bei der AHV (bei dem das zweit- und drittletzte Jahr
vor der Beitragsperiode als Bemessungsgrundlage dienten) die Höhe
des Einkommens der Bemessungsperiode in der Beitragsperiode in
der Regel bereits feststand, und somit in der Regel kein Rückstel-
lungsbedarf bestand, muss neu die Höhe der Sozialversicherungsbei-
träge vom selbstständig Erwerbenden aufgrund seines Ergebnisses
berechnet und eine entsprechende Rückstellung (unter Abzug der
Akontozahlungen) gebildet werden.
Entsprechend wäre der Sozialversicherungsaufwand durch die
Steuerbehörde anzupassen und eine zusätzliche Rückstellung zu bil-
den, wenn sie Aufrechnungen vornimmt. Soweit für den Sozialversi-
cherungsaufwand in der Bemessungsperiode von der steuerpflichti-
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gen Person keine Rückstellung gebildet worden ist, wäre dieser bei
späterer Bezahlung nicht mehr zum Abzug zuzulassen.
b) Eine Anfrage beim Leiter der Abteilung für natürliche Per-
sonen des Kantonalen Steueramtes ergab jedoch, dass in der Praxis
üblicherweise auch später bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, für
die keine Rückstellung gebildet wurde, zum Abzug zugelassen wer-
den. Dabei sei im Einzelfall zu prüfen, ob allenfalls auf Grund be-
sonderer Umstände eine Aufrechnung periodenfremder Beiträge an-
gezeigt sei. So etwa, wenn im Jahr 2001 Nachtragszahlungen der
Bemessungslückenjahre 1999 und 2000 bezahlt und verbucht worden
seien, für die in den Jahren 1999 und 2000 keine Rückstellungen ge-
bildet wurden. Bei Aufrechnungen durch die Steuerbehörde werde
(im neu geltenden System der Gegenwartsbemessung bei den Sozial-
versicherungen) auf Antrag der steuerpflichtigen Person eine Rück-
stellung für die entsprechenden Beiträge zugelassen. Diese Praxis ist,
obwohl sie nicht im Einklang mit dem Handelsrecht steht, aufgrund
des provisorischen Charakters von Rückstellungen und da sie der
Pflicht zur erfolgswirksamen Auflösung einer überhöhten Rückstel-
lung für Sozialversicherungsbeiträge entspricht, angemessen (so
auch Zürcher Steuerpraxis 2003 S. 217 betreffend Steueraufwand ei-
ner juristischen Person).
4.
Die Vorinstanz rechnete die Nachtragszahlungen der
AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1997 bis 2000 auf. Aufgrund der
vorstehenden Ausführungen erfolgte diese Aufrechnung betreffend
der Bemessungslückenjahre 1999 und 2000 zu Recht. Dagegen sind
die Nachtragszahlungen für die Jahre 1997 und 1998 in der Steuerpe-
riode 2001 zum Abzug zuzulassen.