ag_gerichte · AGVE 2008 60 · 2007-05-22 · de

60 Kapitalzahlung nach Unfall (§ 32 lit. b StG; § 33 lit. g StG).ches gilt für die Zahlung einer Genugtuungssumme. Nur darüberhinausgehende Zahlungen einer Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bilden als Erwerbsausfall steuerbares Einkommen.

Aargau Steuerrekursgericht 22.05.2007 AGVE 2008 60
Argovie Steuerrekursgericht 22.05.2007 AGVE 2008 60
Argovia Steuerrekursgericht 22.05.2007 AGVE 2008 60

AGVE 2008 60 S.319
2008
Kantonale Steuern
319
60
Kapitalzahlung nach Unfall (§ 32 lit. b StG; § 33 lit. g StG).
-
Der Ersatz des Haushaltsschadens ist einkommenssteuerfrei, Glei-
ches gilt für die Zahlung einer Genugtuungssumme. Nur darüber
hinausgehende Zahlungen einer Haftpflichtversicherung des Unfall-
verursachers bilden als Erwerbsausfall steuerbares Einkommen.
22. Mai 2008 in Sachen A.S., 3-RV.2007.106
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin [Jahrgang 1973] hat am 14. Dezember 1997
einen Verkehrsunfall erlitten. Sie ist seither erwerbsunfähig. Mit der
Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, der X. Versicherun-
gen & Vorsorge, wurde am 28. November 2003 eine Entschädigungs-
vereinbarung getroffen, nach der die Haftpflichtversicherung unter
dem Titel "Haushaltschaden + Genugtuung" eine Zahlung von insge-
samt CHF 1'235'000.00 anerkannte. Effektiv wurden der Rekurrentin
gesamthaft CHF 1'245'000.00 (wovon CHF 10'000.00 Verzugszins)
vergütet (Akontozahlung CHF 35'000.00, Schlusszahlung
CHF 1'210'00.00). Die Zahlung von CHF 1'210'000.00 wurde der
Rekurrentin am 27. Februar 2004 ausgerichtet. In der Steuererklä-
rung 2004 deklarierte die Rekurrentin unter dem Titel "Haushaltscha-
den" eine "Entschädigung aus Haftpflichtschaden Fr. 1,2 Mio." der
X. Versicherungen & Vorsorge, die nicht steuerbar sei. (...)
2.2.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die Rekurrentin habe
nicht nachgewiesen, dass es sich bei der fraglichen Kapitalzahlung
um steuerfreie Einkünfte (Haushaltschaden und Genugtuung) handle
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Steuerrekursgericht
320
und veranlagte eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs. Von der
Schlusszahlung über CHF 1'210'000.00 brachte sie CHF 47'735.00
Genugtuung in Abzug (vgl. Abweichungsbegründung 2004), womit
die Jahressteuer auf CHF 1'162'265.00 erhoben wurde.
3.
3.1.
Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und
einmaligen Einkünfte (§ 25 Abs. 1 StG), insbesondere Zahlungen bei
Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile
(§ 32 lit. b StG). Allerdings ist bei Versicherungsleistungen, wie bei
jedem Vermögenszufluss, stets zu prüfen, ob sie tatsächlich zu einem
Vermögenszugang führen oder ob sie nur eingetretenen oder künftig
entstehenden Vermögensschaden ausgleichen und damit einkom-
menssteuerlich nicht relevant sind. Die Besonderheit des im Haft-
pflichtrecht anerkannten Haushaltschadens liegt darin, dass er auch
zu ersetzen ist, wenn er sich nicht in zusätzlichen Aufwendungen
niederschlägt: Der wirtschaftliche Wertverlust ist unabhängig davon
auszugleichen, ob er zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem
Aufwand der teilinvaliden Person, zu zusätzlicher Beanspruchung
der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt.
Anspruchsberechtigt ist jede Person, die verletzt und in ihrer Haus-
haltführung beeinträchtigt worden ist, d.h. nicht nur die Hausfrau,
sondern auch der Hausmann, die ledige, geschiedene oder verwit-
wete Person, die ihren eigenen Haushalt führt (BVR 2007 S. 216 ff.,
mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat zur steuerlichen Behandlung des Haus-
haltschadens Folgendes ausgeführt (BGE 132 II 128, mit Hinweisen
= StR 2006 S. 357 ff. = nStP 2006 S. 13 = StE 2006 B 26.43 Nr. 2):
"4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht
[...] stellte die vom haftpflichtigen Dritten erbrachte Haushaltentschädigung
kein steuerbares Einkommen dar. Dies wurde damit begründet, dass der
Wert der Arbeitsleistung im Haushalt nicht steuerbar sei. Zudem sei die
Entschädigung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung nicht Ersatz
für entgangenen Gewinn, sondern für einen Vermögensschaden, nämlich für
das Wegfallen von Naturalleistungen (BGE 117 Ib 1 [...]). Nach neuem
Recht (DBG) hatte das Bundesgericht die einkommenssteuerliche Behand-
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lung des Haushaltschadens bisher nicht zu beurteilen. Als Grundsatz gilt
nach wie vor, dass die Haushaltentschädigung des Haftpflichtversicherers
steuerfrei ist, soweit damit zusätzlicher Aufwand (aufgelaufener oder in
Zukunft anfallender) ausgeglichen wird und deshalb insoweit gar kein Rein-
vermögenszugang vorliegt [...]. Andere Erwägungen des zitierten BGE 117
lb 1 treffen hingegen unter dem geltenden Recht nicht mehr gleichermassen
zu. So etwa, wenn die Steuerfreiheit der Haushaltentschädigung damit be-
gründet wird, dass sie an die Stelle von nicht steuerbaren Naturalleistungen
trete [...]. Die Vorinstanz weist denn auch zu Recht darauf hin, dass bei-
spielsweise Entschädigungen für ausserhäuslich (d.h. in einem andern statt
im eigenen Haushalt) verrichtete Haushaltarbeit steuerbar sind. Ferner ist
der Wert der Haushaltarbeit im Ergebnis (mindestens indirekt) insoweit
steuerbar, als der [gesetzlich] vorgesehene Zweitverdienerabzug nicht gel-
tend gemacht werden kann, wenn (nur) ein Ehegatte erwerbstätig ist und der
andere den Haushalt führt. Nach einer von der Lehre vertretenen Auffassung
sprechen letztlich einzig Praktikabilitätsüberlegungen für die Nichtbesteue-
rung des gesamten Haushaltschadens."
Das Bundesgericht hat sich zur steuerlichen Behandlung des
Haushaltschadens nicht abschliessend geäussert (BGE 132 II 128,
131 f., mit Hinweisen = StR 2006 S. 357 ff. = nStP 2006 S. 13 = StE
2006 B 26.43 Nr. 2). Fest steht immerhin, dass die Zahlungen steuer-
frei sind, soweit sie als Deckung für zusätzlichen Aufwand bzw. als
Ausgleich eines Vermögensschadens gelten. In der Doktrin ist um-
stritten, ob das Bundesgericht tatsächlich von der bisherigen Praxis
zur Besteuerung des Haushaltschadens abweichen wollte (Markus
Reich/Robert Waldburger, Rechtsprechung im Jahr 2005 [1. Teil] IFF
Forum für Steuerrecht 2006, S. 227 ff.; Adrian Rufener, Besteuerung
einer Invalidenrente nach IVG, IFF Forum für Steuerrecht 2006,
S. 295 ff.).
Gemäss Rechtsprechung des Steuerrekursgerichts ist der Ersatz
des Haushaltschadens einkommenssteuerfrei (AGVE 1998 S. 461;
RGE vom 23. August 2007 in Sachen S.S.; vgl. auch Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 12, mit Hinweisen).
3.2.
Gemäss § 33 lit. g StG unterliegt die Zahlung von Genug-
tuungssummen nicht der Einkommenssteuer. Für lediglich immate-
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Steuerrekursgericht
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rielle Schäden, die sich nicht im Vermögen des Betroffenen nieder-
schlagen, kann nach der Differenztheorie mangels Schadens im
rechtlichen Sinne kein Schadenersatz verlangt werden. In bestimm-
ten Fällen besteht jedoch ein gesetzlicher Anspruch auf Ausgleich für
immaterielle Unbill. Genugtuungsleistungen sind Ersatz für imma-
teriellen Schaden in Form einer Geldleistung und sollen einen Aus-
gleich für körperliche Schmerzen und seelisches Leiden darstellen.
Genugtuungsleistungen treten nie an Stelle des Arbeitseinkommens;
vielmehr ist ihre Nähe zum Schadenersatz zu beachten. Integritäts-
entschädigungen beinhalten ebenfalls die Wiedergutmachung eines
immateriellen Schadens und werden den Genugtuungsleistungen
gleichgestellt. Auch sie dienen dazu, eine allfällige nicht wirtschaft-
liche Verhältnisse betreffende immaterielle Beeinträchtigung des Ver-
sicherten durch die Folgen von Unfall oder Berufskrankheit wieder
gutzumachen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 33
StG N 13 f.; Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a,
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Basel/Genf/
München 2000, Art. 24 DBG N 25 ff.; je mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Mit Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom
16. Dezember 1999 wurde der Rekurrentin basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine
volle Invalidenrente zugesprochen.
Mit ärztlichem Bericht von Dr. med. H. vom 29. Oktober 2001
zuhanden der Y. Versicherungsgesellschaft (Unfallversicherer gemäss
Art. 58 ff. UVG) wurde u.a. festgehalten, dass die Rekurrentin infol-
ge des erlittenen Unfalls klarerweise in ihrer körperlichen und geisti-
gen Integrität dauernd beeinträchtigt sei und alle körperlich schwer
belastenden Tätigkeiten nicht mehr ausüben könne. Nur noch teil-
weise auszuüben vermöge sie "Bügeln, Staubsaugen, Betten anzie-
hen, Putzarbeiten, Einkaufen, Gartenarbeiten", nur mit erhöhtem
Zeitaufwand könnten die Tätigkeiten "Kochen, leichtere Putz-
arbeiten, Aufräumen, Kleider in Ordnung bringen etc." ausgeübt wer-
den. Bezüglich Zukunftsaussichten wurde festgehalten, dass sich "die
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Arbeitsunfähigkeit im Haushalt [am ehesten] noch etwas verbessern
[wird]".
3.3.2.
Es ist vorliegend gestützt auf den durch die Eidgenössische In-
validenversicherung errechneten Invaliditätsgrad und den medizini-
schen Fachbericht davon auszugehen, dass ein Haushaltschaden bzw.
eine entsprechende Entschädigungspflicht des Haftpflichtversiche-
rers gegeben ist. Davon sind auch das Kantonale Steueramt und die
Rekurrentin ausgegangen allerdings in unterschiedlichem Aus-
mass. Es ist im Folgenden zu prüfen, wie sich die der Rekurrentin
ausgerichtete Kapitalzahlung von CHF 1'245'000.00 auf die Kompo-
nenten "Haushaltschaden", "Genugtuung" und "Erwerbsausfall" auf-
teilt.
3.4.
3.4.1.
In Anbetracht der im Rekursverfahren eingereichten Unterlagen
beantragt das Kantonale Steueramt die teilweise Gutheissung des
Rekurses in dem Sinn, dass die Komponenten "Genugtuung" und
"Haushaltschaden" von der Besteuerung auszunehmen seien. Bezüg-
lich eines steuerfreien Betrages von CHF
565'006.00
(CHF 1'245'000.00 ./. CHF 679'994.00) liegen also übereinstimmen-
de Anträge vor.
3.4.2.
Verwaltungsgericht und Steuerrekursgericht betrachten es in
langjähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Of-
fizialmaxime als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Betei-
ligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese -
nach einer summarischen Prüfung - als gesetzmässig erweisen und
allfällige Zugeständnisse der Beteiligten innerhalb des Spielraumes
bleiben, den das Gesetz ohnehin gewährt (VGE vom 20. Februar
2004 in Sachen B. + M.D., RGE vom 20. Dezember 2006 in Sachen
W. + K.H.). Das ist hier der Fall. Entsprechend den dargelegten
Grundsätzen (Erw. 3.1 und 3.2) sind ein Anteil von CHF 523'280.00
(CHF 598'632.00 ./. CHF 75'352.00) am Haushaltschaden sowie die
Genugtuungsleistung von CHF
41'726.00 (CHF
47'735.00 ./.
CHF 6'009.00 Zins), gesamthaft CHF 565'006.00, übereinstimmend
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Steuerrekursgericht
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von der Besteuerung auszunehmen. Dass die auf die Zahlungen
entfallenden Zinsen steuerbares Einkommen bilden, wird auch von
der Rekurrentin anerkannt (Erw. 2.1; Felix Richner/Walter Frei/Ste-
fan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 20
N 27, mit Hinweisen). Der Rekurs ist im Umfang einer steuerfreien
Kapitalzahlung von CHF 565'006.00 somit vorab gutzuheissen.
3.4.3.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob auch die über den Betrag von
CHF 565'006.00 hinausgehende Kapitalzahlung steuerfrei ist. Das ist
dann der Fall, wenn die gesamte Zahlung wie von der Rekurrentin
vorgebracht für den erlittenen Haushaltschaden geleistet wurde
und nicht Erwerbsausfall oder andere steuerbare Leistungen betrifft.
4.
4.1.
Die vom Gemeindesteueramt W. verlangte Abrechnung der X.
Versicherungen & Vorsorge betreffend die Entschädigung von
CHF 1.2 Millionen wurde von der Rekurrentin eingereicht. Aus die-
ser "Entschädigungsvereinbarung" vom 28. November 2003 geht
hervor, dass die Haftpflichtversicherung unter dem Titel "Haushalt-
schaden + Genugtuung" eine Zahlung von insgesamt
CHF 1'245'000.00 (inkl. Verzugszins) anerkennt.
Im Folgenden ist zu prüfen, welche Leistungen die Rekurrentin
von anderen Versicherungsträgern (Invalidenversicherung 1. und
2. Säule sowie Unfallversicherung) bezieht und inwieweit diese auf
den Haftpflichtversicherer X. Versicherungen & Vorsorge Regress
genommen haben. Wird das Valideneinkommen durch andere Versi-
cherungsträger abgegolten und nehmen diese Regress auf die X.
Versicherungen & Vorsorge als Haftpflichtversicherung, besteht kein
Raum mehr für den Ersatz eines (einkommenssteuerpflichtigen)
Direktschadens der Rekurrentin.
4.2.
Die Berechnung der Invalidenrente aus der 1. Säule basierte auf
einem durchschnittlichen Jahreseinkommen der Rekurrentin von
CHF 25'326.00. Die Sozialversicherungsanstalt Z. ging von einem
Einkommen pro 1997 von CHF 39'500.00 und pro 1998 von
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CHF
39'000.00 sowie einem monatlichen "Valideneinkommen
Fr. 3000.-" aus.
4.3.
Gemäss Steuererklärung 2003 bezog die Rekurrentin im Jahr
2003 eine Invalidenrente der 1. Säule von CHF 16'284.00, eine Inva-
lidenrente der 2. Säule von CHF 5'605.00 und eine Rente aus Nicht-
berufsunfall der Y. Versicherungsgesellschaft von CHF 19'308.00,
gesamthaft CHF 41'197.00. Im Jahr 2004 bezog sie die selben
Renten.
4.4.
Angesichts der ausbezahlten Renten, der Angaben der Sozial-
versicherungsanstalt Z. und der persönlichen Situation der Rekur-
rentin (im Zeitpunkt des Unfalls 24-jährig, ungelernte Verkäuferin
mit einem Jahresverdienst von knapp CHF 40'000.00) erscheint es
dem Steuerrekursgericht nicht realistisch, dass ein Valideneinkom-
men, das wesentlich über der Höhe der pro 2004 ausgerichteten
Renten (CHF 41'197.00) liegt, erzielbar wäre. Die ausgerichteten
Renten vermögen die errechnete Erwerbseinbusse der Rekurrentin
zu decken. Die von der Rekurrentin vorgebrachte Entschädigung für
den Erwerbsausfall von bloss CHF 39'312.00 plus Zinsen von
CHF 1'684.00 ist in diesem Kontext nachvollziehbar. Für eine Abgel-
tung eines Erwerbsschadens im Rahmen einer Kapitalzahlung des
Haftpflichtversicherers bestand somit kein Raum. Dies gilt unabhän-
gig von den durch Rechtsanwältin S. aufgezeigten Varianten bzw. de-
ren Einflussnahme auf den Titel der Auszahlung.
Anzumerken ist zudem, dass die Annahme, die Rekurrentin
würde heiraten, eine Familie gründen und ihre Erwerbstätigkeit mit
34 Jahren aufgeben, aus damaliger Sicht durchaus realistisch er-
schien und sich auch verwirklicht hat. Weiter ist zu beachten, dass
die Rekurrentin zum Zeitpunkt des Unfalls erst 24 Jahre alt war und
der Haushaltschaden folglich für Jahrzehnte abzugelten ist. Auch
unter diesem Aspekt erscheint der vorliegend abgegoltene Haushalt-
schaden von rund CHF 1,15 Mio. nachvollziehbar (BVR 2007 S. 213
ff.; Pra 2003 Nr. 69; HAVE, Personen-Schaden-Forum 2002,
Tagungsbeiträge, Zürich 2002, S. 23 ff.; je mit Hinweisen zur Be-
rechnung des Haushaltschadens).
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Steuerrekursgericht
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4.5.
4.5.1.
Die Y. Versicherungsgesellschaft als Unfallversicherer machte
mit Schreiben vom 12. Juni 2002 ihren "Schlussregress" von total
CHF 768'663.00 gegenüber der X. Versicherungen & Vorsorge gel-
tend. Die Summe setzte sich wie folgt zusammen:
Taggeld (17.12.97 - 31.12.01)
CHF
137'162.70
Heilungskosten
CHF
38'691.10
Integritätsentschädigung
CHF
53'460.00
CHF
229'313.80
UVG-Rente, kapitalisiert bis Alter 64
CHF
379'501.20
Rentenschaden ab Alter 64
CHF
159'848.00
Total
CHF
768'663.00
Mit Schreiben vom 10. Januar 2006 wurde eine definitive Re-
gressforderung seitens der Y. Versicherungsgesellschaft gegen die X.
Versicherungen & Vorsorge von noch CHF 437'000.00 bestätigt. Das
eingereichte Kontenblatt der X. Versicherungen & Vorsorge zeigt
allerdings, dass die X. Versicherungen & Vorsorge der Y. Versi-
cherungsgesellschaft als Regresszahlung für die Leistungen aus
UVG gesamthaft CHF 587'000.00 (CHF 150'000.00 akonto,
CHF 437'000.00 Schlusszahlung) überwiesen hat. Die Zahlung von
CHF 587'000.00 entspricht ungefähr der kapitalisierten UVG-Rente
plus dem Rentenschaden ab Alter 64 (vgl. Aufstellung hievor);
womit die durch die Y. Versicherungsgesellschaft ausgerichteten und
noch auszurichtenden einkommenssteuerpflichtigen Leistungen aus
UVG durch die Regresszahlung der X. Versicherungen & Vorsorge
abgegolten wurden.
4.5.2.
Dem genannten Kontenblatt (Erw. 4.5.1) ist weiter zu entneh-
men, dass seitens der X. Versicherungen & Vorsorge insgesamt
CHF 290'000.00 an die "Zentrale Ausgleichsstelle IV" bzw. die "SVA
Kt. Z." ausgerichtet wurden. Auch ohne entsprechende Regress-
erklärungen ist daher davon auszugehen, dass die zuständige IV-
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Stelle für die bereits geleisteten und künftig anfallenden Renten auf
den Haftpflichtversicherer Regress genommen hat.
4.6.
Aufgrund der Ausführungen ergibt sich somit, dass für einen
der Rekurrentin abgegoltenen Direktschaden kaum Platz bleibt; eine
der Kapitalzahlung innewohnende Komponente "Erwerbsausfall"
wird von der Rekurrentin anerkannt.
5.
5.1.
Gemäss den Akten setzt sich die der Rekurrentin ausgerichtete
Entschädigung über gesamthaft CHF 1'245'000.00 wie folgt zusam-
men):
Erwerbsausfall
CHF
39'312.00
Zins Erwerbsausfall
CHF
1'684.00
Genugtuung
CHF
41'726.00
Zins Genugtuung
CHF
6'009.00
Bisheriger Haushaltschaden
CHF
114'579.00
Zins bisheriger Haushaltschaden
CHF
16'501.00
Künftiger Haushaltschaden
CHF
1'022'396.00
Total Entschädigung
CHF
1'242'207.00
Dem Steuerrekursgericht erscheint es sachgerecht, auf diese
Zahlen, die auf der Berechnungsvariante 2 basieren, abzustellen. Es
ergibt sich somit, dass von der Gesamtentschädigung von
CHF 1'245'000.00 die Genugtuungsleistung von CHF 47'735.00 und
der Haushaltschaden von CHF 1'136'975.00 (CHF 114'579.00 +
CHF 1'022'396.00), insgesamt CHF 1'184'710.00 steuerfrei sind. Es
würde sich ein steuerbares Einkommen von CHF 60'290.00 ergeben;
die Berechnung der Rekurrentin im Rekurs ist insoweit korrekt.
Allerdings ist, wie in der Replik anerkannt wird, der Zins von
CHF 6'009.00 auf der Genugtuungsleistung zu versteuern. Das
steuerbare Einkommen beträgt somit CHF 66'299.00.
Die Kontrollrechnung (Erwerbsausfall CHF 39'312.00 + die
darauf entfallenden Zinsen CHF 1'684.00 + Zinsen auf der Genug-
tuungsleistung CHF 6'009.00 + Zinsen auf dem bisherigen Haushalt-
schaden CHF 16'501.00) zeigt ein steuerbares Einkommen von
2008
Steuerrekursgericht
328
CHF
63'506.00. Die Differenz von CHF 2'793.00 gegenüber
CHF 66'299.00 ergibt sich aus der Differenz "Total Entschädigung"
CHF 1'242'207.00 gegenüber CHF 1'245'000.00. Abzustellen ist
indessen auf die tatsächliche Entschädigung von CHF 1'245'000.00;
was zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 66'299.00 führt.
5.2.
Insgesamt ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die der
Rekurrentin entrichtete Zahlung der X. Versicherungen & Vorsorge
ist im Umfang von CHF 66'299.00 steuerbar. Die Besteuerung zu
40 % des Tarifs gemäss § 45 Abs. 1 lit. d StG ist unbestritten.