ag_gerichte · AGVE_2005_46 · 2005-06-08 · de

Angebotsbewertung.
- Neubewertung der Angebote nach einem Rückweisungsentscheid.

2005 
Submissionen 
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e) Weil es im vorliegenden Fall ausschliesslich um die Vergabe 
bzw. die Nichtausschreibung von Folgeaufträgen für Gas-Kom-
bikraftwerke in Italien geht, mithin die von der Z. ausserhalb der 
Schweiz ausgeübte Tätigkeit betroffen ist, finden die erwähnten 
submissionsrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung, womit 
aber auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu verneinen ist 
und auf die Beschwerde nicht eingetreten werden darf. Gleiches gilt 
bezüglich der Beschwerdegegnerin Y. AG. Unter diesen Umständen 
kann die strittige Frage, wer den Entscheid, auf eine Ausschreibung 
der Folgeaufträge in Italien zu verzichten, tatsächlich getroffen hat, 
offen gelassen werden. 
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Angebotsbewertung. 
- 
Neubewertung der Angebote nach einem Rückweisungsentscheid. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2005 in Sachen 
R. AG gegen Gemeinderat Schinznach-Dorf. 
Aus den Erwägungen 
3. Als unbegründet erweist sich vorab der Vorwurf, die Verga-
bebehörde habe zu Unrecht alle eingegangenen Offerten einer Neu-
bewertung unterzogen. Das Verwaltungsgericht hat in einem Urteil 
vom 20. Oktober 2003 (AGVE 2003, S. 245 f.) festgehalten, dass es 
nicht als unzulässig zu beanstanden sei, dass sich die Vergabebe-
hörde auf die Neubewertung des Angebots der Zuschlagsempfän-
gerin und desjenigen der Beschwerdeführer, welche in der ursprüng-
lichen Beurteilung die Ränge 1 und 2 belegt hätten, beschränkt habe. 
Die übrigen Anbieter hätten auf eine Anfechtung des Zuschlags ver-
zichtet und sich damit mit dem Ergebnis des Submissionsverfahrens 
abgefunden. In ein lediglich zur Neubewertung der Angebote noch-
mals aufzurollendes Submissionsverfahren seien deshalb nur noch 
die Beschwerdeführer und der ursprünglich berücksichtigte Anbieter 
miteinzubeziehen. Das heisst, dass für den Zuschlag nach erfolgter 
Neubewertung nur noch der oder die Beschwerdeführer sowie der 


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Verwaltungsgericht 
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bisherige Zuschlagsempfänger in Betracht kommen, nicht aber unbe-
rücksichtigte Anbieter, die den ursprünglichen Vergabeentscheid ak-
zeptiert hatten. Im erwähnten Urteil hat es das Verwaltungsgericht 
auch für zulässig erachtet, dass lediglich die beiden für einen Zu-
schlag noch in Betracht kommenden Angebote neu bewertet wurden. 
Die diesbezüglich von den Beschwerdeführern geäusserten Beden-
ken, die Bewertung von nur zwei Angeboten falle gröber aus als die 
Bewertung von zehn Angeboten, hat es im konkreten Fall als unbe-
gründet erachtet, da sich die Bewertung der Teilkriterien nach in der 
Bewertungsmatrix klar definierten Vorgaben richte und ein Querver-
gleich aller Angebote für eine objektive und sachgerechte Bewertung 
nicht zwingend erforderlich sei (AGVE 2003, S. 246). Dadurch ist 
aber nicht ausgeschlossen, dass die Vergabebehörde in anderen 
Fällen aus Vergleichsgründen noch einmal sämtliche eingegangenen 
Angebote einer Neubewertung unterzieht. Dies kann sich als durch-
aus sachgerecht und notwendig erweisen. Für welches Vorgehen sich 
eine Vergabebehörde entscheidet, liegt grundsätzlich in ihrem Er-
messen. Insbesondere darf aus der zitierten Rechtsprechung nicht 
geschlossen werden, für die Bewertung der Angebotspreise seien nur 
noch die beiden verbliebenen Angebote zu berücksichtigten und die 
relevante Bandbreite werde nur noch durch diese Angebote be-
stimmt. Jedenfalls im Regelfall muss auch bei einer Neubewertung 
zufolge Rückweisung die Bewertung der verbliebenen Angebote im 
Kontext bzw. unter Einbezug sämtlicher gültigen Angebotspreise 
erfolgen; andernfalls käme es zu einer Verfälschung. 
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Ausschluss eines Anbieters vom Verfahren. 
- 
Ausschluss wegen unzulässiger Abänderung des Offerttextes. 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2005 in Sachen 
A. + W. und Mitb. gegen Stadtrat Aarau.