ag_gerichte · AGVE 2013 91 · 2013-02-27 · de

91 Anschlussgebühren WasserFür die Beurteilung, ob eine genügende wassermässige Erschliessung vorliegt, ist auf die Richtlinien "Grundlagen für Planung, Erstellung, Betriebund Unterhalt von Wasserversorgungen und Hydrantenanlagen" desSchweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs abzustellen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 27.02.2013 AGVE 2013 91
Argovie Spezialverwaltungsgericht 27.02.2013 AGVE 2013 91
Argovia Spezialverwaltungsgericht 27.02.2013 AGVE 2013 91

AGVE - Archiv
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Spezialverwaltungsgericht
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91 Anschlussgebühren
Wasser
Für die Beurteilung, ob eine genügende wassermässige Erschliessung vor-
liegt, ist auf die Richtlinien "Grundlagen für Planung, Erstellung, Betrieb
und Unterhalt von Wasserversorgungen und Hydrantenanlagen" des
Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs abzustellen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 27. Februar 2013 in Sachen L.A. AG gegen Ein-
wohnergemeinde S. (4-BE.2010.7). Der Entscheid wurde in einem hier nicht
relevanten Punkt beim Verwaltungsgericht angefochten.
Sachverhalt
Die Erhebung von Wasseranschlussgebühren setzt unter ande-
rem voraus, dass die kommunale Wasserversorgung der der Gemein-
de obliegenden Erschliessungspflicht genügt. Vorfrageweise war zu
untersuchen, ob sie vorliegend erfüllt wird.
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Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
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Aus den Erwägungen
9.3.
9.3.1.
Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken er-
stellt werden. Baureif ist ein Grundstück unter anderem, wenn es
eine zweckmässige Zufahrt aufweist und die nötigen Anlagen für
Trinkwasser, Löschwasser- sowie Energieversorgung und für eine
vorschriftsgemässe Abwasserbeseitigung vorhanden sind und es so-
mit erschlossen ist (§ 32 Abs. 1 BauG). Gemäss § 33 Abs. 1 BauG
sind die Gemeinden verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu er-
schliessen.
9.3.2.
(...) In Kleinstädten und in Dörfern ist im Normalfall der zur
Brandbekämpfung erforderliche Wasserbedarf für die Dimensionie-
rung des Leitungssystems entscheidend (Richtlinien "Grundlagen für
Planung, Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Wasserversorgungen
und Hydrantenanlagen" des Schweizerischen Vereins des Gas- und
Wasserfachs, Ausgabe November 2000 [kurz: Wasser-Richtlinien],
S. 20). Auch in S. existiert ein einheitliches Leitungssystem, welches
der Versorgung mit Brauchwasser sowie dem Wasserbedarf zur
Brandbekämpfung dient.
(...)
9.3.3.
Das BauG enthält keine konkreten Angaben über die Anforde-
rungen an die Erschliessungspflicht der Gemeinden. Auf Anfrage
teilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung
für Umwelt, Sektion Boden und Wasser, mit, dass der Kanton Aargau
gestützt auf § 53 KV die Vorkehren der Gemeinden zur Sicherstel-
lung der Wasserversorgung koordiniere. Es sei den Gemeinden je-
doch weitgehend freigestellt, wie sie diese Aufgabe lösen. Im Weite-
ren sei festzuhalten, dass in Bezug auf die Wasserversorgung kein
konkretes kantonales Gesetz existiere, welches für die Frage nach
den Anforderungen an eine wassermässig genügende Erschliessung
beizuziehen wäre (Schreiben des BVU, Abteilung für Umwelt, Sek-
tion Boden und Wasser, vom 19. November 2012).
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Auch der beim BVU, Abteilung Raumentwicklung, zur Frage
des wassermässigen Erschliessungsgrades einer Parzelle aus raum-
planerischer Sicht eingeholte Amtsbericht gibt keinen konkreten Auf-
schluss darüber. Das BVU, Abteilung Raumentwicklung, führt in sei-
nem Bericht aus, dass die Strassen durch Strassenlinien gesichert
würden. Leitungen hingegen würden nur so weit durch eigene Lei-
tungslinien gesichert, als die Leitungstrassen nicht innerhalb öffentli-
cher Strassen geführt werden können. Die weiteren Erschliessungs-
anforderungen im Sinne von § 32 BauG wie Trinkwasser, Löschwas-
ser, Abwasser und Energieversorgung seien in der Praxis nicht Ge-
genstand einer (Sonder-) Nutzungsplanung, da deren Sicherung und
Erstellung normalerweise anderweitig in Reglementen kommunaler
oder regionaler Werke oder im Generellen Entwässerungsplan aus-
reichend geregelt sei. Bei der Beurteilung, ob ein Gebiet als erschlos-
sen im Sinne von Art. 19 und 22 RPG sowie § 33 BauG gelte, stelle
sich in Sondernutzungsplänen daher in erster Linie die Frage, ob die
Strassenerschliessung sichergestellt sei. Die Notwendigkeit und
Zweckmässigkeit weitergehender Planinhalte, so dass mit der
Erstellung der Strassen auch alle anderen Erschliessungselemente er-
stellt werden können, sei grundsätzlich Sache der Gemeinde.
9.4.
9.4.1.
Mit der Vorschrift einer "genügenden" Erschliessung räumt das
Gesetz der Baubewilligungsbehörde einen gewissen Entscheidungs-
spielraum ein. Das bedeutet aber nicht, dass sie beliebige Anforde-
rungen stellen dürfte. Die Bewilligungsbehörde bleibt an Gesetz und
Recht gebunden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine genügende
strassenmässige Erschliessung vorliegt, sind praxisgemäss die Nor-
men der VSS beizuziehen (AGVE 1981 S. 251; AGVE 1999 S. 201;
AGVE 2001 S. 454; Erich Zimmerlin, Kommentar zum [alten] Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985, N 3 zu § 36 aBauG). Da das
BauG auch in Bezug auf die wassermässige Erschliessung einer Par-
zelle keine konkreten Angaben enthält, stellt sich die Frage, nach
welchen Kriterien dies zu beurteilen ist. Genau wie bei der Frage
nach einer genügenden strassenmässigen Erschliessung, sollen auch
die Anforderungen an die wassermässige Erschliessung nicht belie-
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Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
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big festgelegt werden. Dies ist jedoch nur dann zu gewährleisten,
wenn - wie die VSS-Normen für die strassenmässige Erschliessung -
eine Grundlage gegeben ist, auf die bei der Beurteilung der erschlies-
sungsmässigen Situation abgestellt werden kann. Aus diesem Grund
drängt es sich auf, bei der Beurteilung, ob eine genügende wasser-
mässige Erschliessung vorliegt, auf die bereits erwähnten
(Erw. 9.3.2.) Wasser-Richtlinien zurückzugreifen und sich an diesen
zu orientieren.
9.4.2.
Gemäss § 19 Abs. 4 Wasserreglement der Gemeinde S. sind zu-
sätzliche Löscheinrichtungen für grössere Bauten, Betriebe und An-
lagen, soweit von der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV)
vorgeschrieben, auf Kosten des Eigentümers zu erstellen und zu un-
terhalten. Es ist daher zu prüfen, ob diese kommunale Bestimmung
den Wasser-Richtlinien entspricht.
Die Lagerhallen stehen in der Industriezone. Gemäss unwider-
sprochenen Angaben der Beschwerdegegnerin werde in der Indu-
striezone eine Wasserzufuhr von 3600 Liter/Minute gewährleistet.
Dies entspreche der vom Gesetz geforderten Leistung, weshalb ein
zonenkonformer Löschschutz existiere.
9.4.3.
Die Anforderungen an den von den Gemeinden bereitzustellen-
den Löschschutz sind im FwG sowie in der FwV geregelt. Gestützt
darauf sind die Gemeinden verpflichtet, die ihren Verhältnissen ent-
sprechende Organisation der Feuerwehr und die nötigen Lösch- oder
Rettungseinrichtungen auf ihre Kosten zu schaffen (§ 4 Abs. 1 FwG).
Als Löscheinrichtungen gelten unter anderem Hydrantenanlagen mit
genügend grosser Wasserreserve und ausreichendem Druck (§ 17
Abs. 1 FwG). Im Weiteren hält § 11 Abs. 3 FwV fest, dass die Grösse
der Löschreserve durch die AGV festgelegt wird. Sie richtet sich
grundsätzlich nach Gebäudezahl, vorherrschender Bauweise und be-
sonderen Risiken, muss jedoch mindestens 100 m
3
betragen. Ausrei-
chend ist ein dynamischer Druck am Hydranten von 3,5 bar bei der
massgebenden Löschwasserbezugsmenge. Für die Löschwasserbe-
zugsmenge und die Löschwasserbezugsdauer wird auf die Richtlinie
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"Leitfaden für die Versorgung mit Löschwasser", Ausgabe 2003, des
Schweizerischen Feuerwehrverbandes (Leitfaden SFV) verwiesen.
Gemäss dem Leitfaden SFV sind bei Industrie- und Grossbetrie-
ben (Sachwert bis 5 Mio.) eine Wassermenge von 3600 Liter/Minute
und eine Löschreserve von 600 m
3
erforderlich (Leitfaden SFV,
S. 11). Dieselben Vorgaben enthalten auch die Wasser-Richtlinien.
Diese sehen nämlich bei Industriezonen ohne Sonderrisiken ebenfalls
eine erforderliche Wassermenge von 3600 Liter/Minute und eine
Löschreserve von mindestens 600
m
3
vor (Wasser-Richtlinien,
S. 21).
Die von der Beschwerdegegnerin bereitgestellte Wasserzufuhr
von 3600 Liter/Minute entspricht somit der nach dem Leitfaden SFV
geforderten Menge. Sie erfüllt damit auch die Vorgaben der Wasser-
Richtlinien. Gestützt auf diese Ausführungen muss davon ausgegan-
gen werden, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Erschliessungs-
pflicht genügend nachgekommen ist und die Industriezone wasser-
mässig ausreichend erschlossen ist. Dabei gilt es zu beachten, dass in
der Regel stets nur für den Normfall geplant werden kann. Die Kos-
ten für einen zusätzlichen Wasserbedarf, der über das in der ent-
sprechenden Zone übliche Mass hinausgeht, kann die grundsätzlich
erschliessungspflichtige Gemeinde dem Eigentümer auferlegen. Be-
sonders in Industriezonen dürfte das Risiko, dass Projekte mit einem
über der Norm liegenden Wasserbedarf realisiert werden sollen, er-
höht sein. Gerade auch deshalb kann es dem Gemeinwesen finanziell
nicht zugemutet werden, für jeden möglichen Einzelfall, der vom
Bedarf her über dem Normalfall liegt, genügend Ressourcen bereit-
zustellen.