ag_gerichte · AGVE 2013 45 · 2013-10-02 · de

X. Straf- und Massnahmenvollzug45 Vorzeitiger Strafvollzug(Erw. I./1.2.1.)Trennscheibe ist unverhältnismässig, wenn dies aus Gründen desHaftzwecks nicht (mehr) erforderlich ist (Erw. II/3.4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2013 AGVE 2013 45

AGVE - Archiv
2013
Straf- und Massnahmenvollzug
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X. Straf- und Massnahmenvollzug
45 Vorzeitiger
Strafvollzug
-
Ausnahmeweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen Interesses
(Erw. I./1.2.1.)
-
Das Durchführen von Besuchen der Lebensgefährtin in Räumen mit
Trennscheibe ist unverhältnismässig, wenn dies aus Gründen des
Haftzwecks nicht (mehr) erforderlich ist (Erw. II/3.4.3.).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 24. Oktober 2013 in Sa-
chen X. (WBE.2013.285).
Sachverhalt
X. befand sich vom 9. Oktober 2012 bis zum 8. April 2013 in
Untersuchungshaft, welche zunächst im Zentralgefängnis der Justiz-
vollzugsanstalt (JVA) Lenzburg und ab dem 5. März 2013 im Be-
zirksgefängnis Y. vollzogen wurde.
Am 1. Februar 2013 ersuchte X. erfolglos darum, dass seine Le-
bensgefährtin ihn in einem Raum ohne Trennscheibe besuchen dürfe.
Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Z. bewilligte am
8. April 2013 das Gesuch um vorzeitigen Strafvollzug und ordnete
an, die bewilligten Besuche der Lebensgefährtin X.s seien bis zur
Verhandlung vom 23. Mai 2013, unter Vorbehalt allfälliger Be-
dingungen durch die zuständige JVA, ohne Trennscheibe durchzu-
führen.
Nachdem in der Folge die Besuche ohne Trennscheibe weiter-
hin verweigert wurden und die dagegen erhobene Beschwerde vom
Departement Volkswirtschaft und Inneres am 22. Mai 2013 abgewie-
sen wurde, erhob X., welcher sich zwischenzeitlich im ordentlichen
Strafvollzug befand, dagegen am 30. Mai 2013 Verwaltungsgerichts-
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beschwerde mit dem Antrag, Besuche seien ab sofort ohne Trenn-
scheibe durchzuführen.
Aus den Erwägungen
I.
1.
1.1. (...)
1.2.
1.2.1.
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (§ 42
Abs. 1 lit. a VRPG).
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es
aktuell oder in einem qualifizierten Sinn künftig ist (M
ICHAEL
M
ERKER
, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach
dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom-
mentar zu § 38 - 72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N 139; AGVE
1991, S. 369 f.). Der Nachteil, den der Beschwerdeführer durch die
angefochtene Verfügung erleidet, muss durch den Rechtsmittelent-
scheid beseitigt werden können; damit sind Interessen dann nicht
mehr aktuell, wenn der Nachteil tatsächlich nicht mehr besteht oder
bereits irreversibel eingetreten ist. Die aargauische Praxis verlangt
das Vorliegen eines aktuellen praktischen Interesses an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids nicht bloss beim
Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Ur-
teilsfällung (M
ERKER
, a.a.O., § 38 N 140; AGVE 1990, S. 329).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist vom Erfordernis
des aktuellen Interesses dann abzusehen, wenn sich die mit der Be-
schwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter glei-
chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass
im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden
könnte. Damit ist zugleich gesagt, dass die nachträgliche Überprü-
fung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung sich auf die sich
in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden
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Streitfragen zu beschränken hat; die Rechtsmittelinstanz beurteilt,
unter Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet gewor-
denen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, wobei sich der Klä-
rungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potentiell wiederhol-
baren Situation des Beschwerdeführers bestimmt (BGE 131 II 670,
Erw. 1.2, mit Hinweisen; vgl. auch zur Praxis des Bundesgerichts
hinsichtlich der Behandlung von bestimmten Rügen [insb. offen-
sichtliche Verletzung der EMRK] auch wenn ein aktuelles rechtlich
geschütztes Interesse verneint wird: BGE 136 III 497, Erw. 2.2).
Diese Grundsätze sind sinngemäss auf die Beschwerdeverfahren ge-
mäss VRPG anzuwenden.
1.2.2.-1.2.3. (...)
II.
1.-2. (...)
3.
3.1. (...)
3.2.
(...)
In seiner Stellungnahme führte der Gefängnisleiter Y. aus, dass
aus Gründen der Gefängnissicherheit Besuche in den Bezirksge-
fängnissen generell (in der Regel in speziell eingerichteten) Be-
sucherräumen mit Trennscheibe stattfinden würden. Nebst dem
Nichtvorhandensein eines Besucherzimmers ohne Trennscheibe hät-
ten die kantonalen Bezirksgefängnisse auch nicht die Möglichkeit,
mittels Hilfsmitteln wie Detektionsgeräten eine einwandfreie Über-
prüfung der Besucher und deren Effekten vorzunehmen. Dieser Um-
stand sei mit der vorhandenen hohen Gefängnissicherheit nicht ver-
einbar. Dass Gefangene im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvoll-
zug sich anzahlmässig immer häufiger und auch für lange Zeit in den
Bezirksgefängnissen aufhalten müssten, ändere nichts an der Tatsa-
che, dass diese Anstalten für andere Haftformen ausgelegt seien. So-
wohl die betrieblichen als auch die personellen und baulichen Struk-
turen liessen sich nicht mit denjenigen einer grossen Justizvollzugs-
anstalt vergleichen. Im Gegensatz zu den anderen Bezirksgefäng-
nissen hätten die Gefangenen im Bezirksgefängnis Y. aber immerhin
die Möglichkeit, an Werktagen einer geregelten Arbeit nachzugehen.
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Von diesem Angebot werde rege Gebrauch gemacht und auch der
Beschwerdeführer nutze dieses. Abschliessend hält der Gefängnislei-
ter Y. zudem fest, dass alle gewünschten Besuchstermine der Be-
sucher des Beschwerdeführers im Bezirksgefängnis ohne Schwierig-
keiten abgehalten werden konnten. Aus seinen dargelegten Ausfüh-
rungen werde es daher auch in Zukunft nicht möglich sein, in den
Bezirksgefängnissen Besuche ohne Trennscheibe abhalten zu kön-
nen.
3.3. (...)
3.4.
3.4.1.
Gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der
beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen vorzeitig anzutre-
ten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung stellt der vorzeitige Strafantritt seiner
Natur nach eine Massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfol-
gung und Strafvollzug dar. Er soll ermöglichen, dass der angeschul-
digten Person bereits vor der rechtskräftigen Urteilsfällung ver-
besserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs
geboten werden können (BGE 133 I 270, Erw. 3.2.1). Für den vor-
zeitigen Strafvollzug ist, auch wenn er in einer Strafanstalt erfolgt,
grundsätzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheits-
haft massgebend. Die für den ordentlichen Strafvollzug geltenden
Vollzugserleichterungen können nach Massgabe der Erfordernisse
des Verfahrenszwecks und gemäss den Notwendigkeiten, die sich aus
dem jeweils bestehenden besonderen Haftgrund ergeben, beschränkt
werden (BGE 133 I 270, Erw. 3.2.1 mit weiterem Hinweis; vgl. auch
Art. 236 Abs. 4 StPO). Hingegen darf insbesondere bei längerer In-
haftierung nicht ausser Acht bleiben, dass der vorzeitige Strafantritt
nicht nur der Sicherung des Untersuchungszwecks im Strafverfahren
dient, sondern gleichzeitig auch vorgezogenen Strafvollzug darstellt,
der sich so weit wie möglich an den Grundsätzen von Art. 74 f. StGB
zu orientieren hat.
3.4.2.
Die Durchführung von Besuchen in Räumen mit Trennscheiben
soll in erster Linie verhindern, dass keine Gegenstände und Schrift-
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stücke ausgetauscht werden können, ermöglicht aber auch keine
Berührungen zwischen der inhaftierten Person und dem Besucher.
Dies beeinträchtigt die Begegnungen des Beschwerdeführers und sei-
ner Lebensgefährtin und schränkt ihn damit zweifelsohne in seinen
Freiheitsrechten ein (vgl. auch Entscheid des deutschen Bundesver-
fassungsgerichts [BVerfGE] 89, 315, Erw. C/I).
Wie bereits erwähnt, dürfen die Beschränkungen der Freiheits-
rechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewähr-
leistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungs-
gemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist. Insbesondere müssen
Haftbedingungen vor dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf per-
sönliche Freiheit und Schutz des Familien- und Privatlebens stand-
halten und verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und
Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Das Haftregime darf nicht
strenger ausfallen, als der jeweilige Haftzweck es sachlich erfordert
(BGE 123 I 221, Erw. I/4c, 118 Ia 64, Erw. 2d, je mit Hinweisen). In
Bezug auf Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge hat das Bundes-
gericht festgehalten, dass die Erfordernisse des Untersuchungs-
zwecks nur im konkreten Einzelfall präzise bestimmt werden kön-
nen. Je höher die Flucht- und Kollusionsgefahr erscheint, desto re-
striktiver können die Haftbedingungen sein. Ebenso sind Einschrän-
kungen der Freiheitsrechte zur Gewährleistung der Sicherheit der
Mitgefangenen und des Gefängnispersonals grundsätzlich zulässig
(BGE 113 Ia 328, Erw. 4). Auch im vorzeitigen Strafvollzug muss
mithin ein Mindestmass an Sicherheit, darunter auch eine gewisse
Beschränkung und Kontrolle von Aussenkontakten, gewährleistet
sein. Eine entsprechend differenzierte Behandlung von strafpro-
zessualen Häftlingen und Gefangenen im ordentlichen Strafvollzug
(etwa hinsichtlich Urlaubs- und Besuchsregelung) hält vor der
Bundesverfassung grundsätzlich stand (vgl. unter anderem BGE 133
I 270, Erw. 3.2.1, 123 I 221, Erw. 4c, 118 Ia 64, Erw. 2d, je mit Hin-
weisen).
3.4.3.
Zwar ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als es im
öffentlichen Interesse liegt, den personellen und zeitlichen Aufwand
im Verwaltungsbetrieb von Gefängnissen nach Möglichkeit auf ein
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vertretbares Mass zu beschränken. Dies jedoch nur, solange die da-
raus resultierenden Eingriffe verhältnismässig bleiben (vgl. BGE 118
Ia 64, Erw. 3).
Die Vorinstanz legt vorliegend nicht einzelfallbegründend dar,
inwiefern die Besuche der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers
im Hinblick auf den Haftzweck in Räumen mit Trennscheiben
stattfinden müssen. Insbesondere behauptet die Vorinstanz nicht, dass
der Beschwerdeführer als besonders gefährlich oder undiszipliniert
einzustufen wäre bzw. dass er Fluchtversuche unternommen hätte.
Ebenso wenig werden konkrete Verdunkelungshandlungen oder -ver-
suche bzw. eine Kollusionsgefahr dargelegt, welcher mit der Durch-
führung von Besuchen mit einer Trennscheibe wirkungsvoll be-
gegnet werden könnte.
Vielmehr kann den Akten entnommen werden, dass mit der Be-
willigung des Gesuchs des Beschwerdeführers um vorzeitigen Straf-
vollzug das DVI damit beauftragt wurde, ihn auf den nächstmög-
lichen Zeitpunkt in eine geeignete Justizvollzugsanstalt zu überfüh-
ren, und ihm die Durchführung der Besuche seiner Lebensgefährtin
bis zur Verhandlung vom 23. Mai 2013 ohne Trennscheibe bewilligt
wurde, wobei allfällige Bedingungen, welche die zuständige Justiz-
vollzugsanstalt bei diesen Besuchen verfüge, vorbehalten blieben.
Daraus erhellt klar, dass das Bezirksgericht Z. nicht vom (Wei-
ter-)Bestand einer Kollusionsgefahr beim Beschwerdeführer ausging,
ansonsten die Besuche seiner Lebensgefährtin ohne Trennscheibe
nicht grundsätzlich bewilligt worden wären. Schliesslich kann auch
der Meldung zum Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen des
Bezirksgerichts Z. vom 13. Juni 2013 entnommen werden, dass beim
Beschwerdeführer keine Kollusionsgefahr besteht.
Demzufolge ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdefüh-
rer nicht mehr der Untersuchungszweck, sondern die Resozialisie-
rung im Vordergrund steht. Deshalb erfordert es der Haftzweck
vorliegend nicht, das strenge Regime der Untersuchungsunterhaft auf
den vorzeitigen Strafvollzug anzuwenden bzw. gefährdet eine Locke-
rung des strafprozessualen Haftregimes, insbesondere in Bezug auf
die Einschränkung des Besuchsrechts des Beschwerdeführers, den
Haftzweck nicht. Die Durchführung von Besuchen der Lebensge-
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fährtin des Beschwerdeführers in Räumen mit Trennscheibe ist damit
aus Gründen des Haftzwecks nicht (mehr) erforderlich und somit
nicht verhältnismässig.
Im Übrigen erscheint es zumindest fraglich, ob allein betriebli-
che, personelle und bauliche Strukturen der Bezirksgefängnisse als
,,Gründe der Gefängnissicherheit" im Sinne der Ziff. 12.3 Abs. 6 der
Hausordnung angeführt werden können, zumal tatsachenwidrig ist,
dass im Bezirksgefängnis Y. keine Möglichkeit besteht, mittels Hilfs-
mitteln wie Detektionsgeräten eine Überprüfung der Besucher und
deren Effekten vorzunehmen, und auch die Vorinstanz einräumt, dass
ein Besucherraum zur Verfügung steht, wo Inhaftierte mit Anwälten
und Behördenmitgliedern ohne Trennscheibe kommunizieren kön-
nen.
3.5.
Unter den genannten Umständen wäre es angezeigt gewesen,
dem Beschwerdeführer die Besuche seiner Lebensgefährtin während
des vorzeitigen Strafvollzugs - im Sinne einer Ausnahme gemäss
Ziff. 12.3 Abs. 6 der Hausordnung - ohne Trennscheibe zu gewäh-
ren. Dies hat umso mehr seit dem 23. Mai 2013 (Beginn des ordentli-
chen Strafvollzugs) zu gelten. Die Tatsache, dass im gleichen
Gefängnis neben strafprozessualen Gefangenen auch Strafvollzugs-
häftlinge untergebracht sind, für die weniger strenge Sicherheitsvor-
schriften notwendig erscheinen, darf nicht dazu führen, dass auch
sämtliche Inhaftierte im ordentlichen Strafvollzug dem gleichen
strengen Regime der Untersuchungs- und Sicherheitshaft unterwor-
fen werden.