ag_gerichte · AVV.2018.54 · 2019-12-04 · de

Art. 12 lit. c BGFA 
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel, da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufigen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten Mandat verwendet.

2019 
Anwaltsrecht 
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Schlussrechnung vom 31. Juli 2017 geforderte Betrag (CHF 
3'951.80) mehr als das Doppelte über dem ursprünglich vereinbarten 
Pauschalbetrag (CHF 1'500.00). (…) Der Beizug einer Anwältin 
durch die Gegenpartei führte zudem noch nicht zu einer Änderung 
des eigentlichen Vertragsgegenstandes, zumal der beanzeigte Anwalt 
von Anfang an mit diesem Umstand rechnen musste (…). Es gilt 
demnach festzuhalten, dass der beanzeigte Anwalt entgegen der 
schriftlich vereinbarten Pauschale mit der Schlussrechnung vom 
31. Juli 2017 mehr Aufwand geltend gemacht hat. Wie gezeigt, ist 
davon auszugehen, dass keine Abrede zur Vertragsveränderung vor-
liegt. Der beanzeigte Anwalt hat deshalb gegen die Berufspflicht von 
Art. 12 lit. i BGFA (Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze der 
Rechnungsstellung) verstossen. 
 
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Art. 12 lit. c BGFA 
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel, 
da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufi-
gen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten 
Mandat verwendet. 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 4. Dezember 2019 
(AVV.2018.54), i.S. Aufsichtsanzeige 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Der beanzeigten Anwältin wird zunächst ein unzulässiger Inte-
ressenkonflikt vorgeworfen, indem sie die Rechtsvertretung von A. 
übernommen habe, die Forderungen gegen ihre ehemalige Klientin 
(B., Anzeigerin) geltend machen würde. Dabei nehme die beanzeigte 
Anwältin gegenläufige Interessen wahr und verwende Kenntnisse 


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Anwaltskommission 
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aus dem Mandatsverhältnis mit B. bei ihrem Mandat von A.. Es ist 
deshalb vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c 
BGFA vorliegt. 
2.2. - 2.4. (…) 
3. 
3.1. - 3.2. (…) 
4. 
4.1. - 4.3. (…) 
4.4. 
Gestützt auf die der Anwaltskommission vorliegenden Unterla-
gen ist festzuhalten, dass die beiden Mandate in keinem engen sach-
lichen Zusammenhang stehen. Beim ersten Mandat im 2015 ging es 
darum, für die ehemalige Mandantin (B.) ein Darlehen gegenüber 
einer Drittperson (C.) zu künden und zurückzufordern (vgl. Stellung-
nahme vom 28. Mai 2019, S. 1). Dieses Mandat hat rund zwei Ar-
beitsstunden umfasst (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme vom 11. No-
vember 2019; Detailaufstellung der Bemühungen im Mandat "B. - 
Zivilforderung C."). Beim zweiten Mandat geht es darum, dass die 
beanzeigte Anwältin namens ihrer Klientin (A.) im Zusammenhang 
mit der Miete Forderungen gegen die ehemalige Mandantin (B.) gel-
tend macht. Es gibt keine Hinweise, dass die von A. geltend gemach-
ten Forderungen einen konkreten Bezug zur erfolgten Kündigung des 
Darlehens gegenüber C. hätten. Die Behauptung der Anzeigerin, dass 
die beanzeigte Anwältin bei ihrem ersten Mandat Kenntnisse über 
Finanztransaktionen erhalten hätte, aus denen sie nun im zweiten 
Mandat namens von A. Forderungen gegen die Anzeigerin geltend 
mache (vgl. oben, Ziff. 3.1), ist nach Durchsicht des eingereichten 
Klientendossiers 
(vgl. 
Beilage 
1 
zur 
Stellungnahme 
vom 
11. November 2019) nicht erstellt. Es ist demnach kein enger sachli-
cher Zusammenhang zwischen den Mandaten erkennbar. 
4.5. 
Im Übrigen liegen auch keine Hinweise vor, dass die beanzeigte 
Anwältin Kenntnisse aus dem ersten Mandat für das zweite Mandat 
hätte verwerten können. Die beiden Mandate stehen - wie ausgeführt 
(vgl. oben, Ziff. 4.4) - in keinem Zusammenhang, das erste Mandat 
hat nur rund zwei Arbeitsstunden umfasst und die Aufgabe der bean-


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Anwaltsrecht 
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zeigten Anwältin bestand lediglich darin, für ihre Klientin ein Darle-
hen zu künden und zurückzufordern (vgl. oben, Ziff. 4.2.2). Aus dem 
eingereichten Klientendossier in Sachen B. (Anzeigerin) wird er-
sichtlich, dass die jetzige Klientin (A.) die Anzeigerin zwar damals 
im November 2015 beherbergt hat. Weiter war A. anlässlich des ers-
ten Mandats auch an den Besprechungen mit der Anzeigerin und der 
beanzeigten Anwältin anwesend und hat Korrespondenz erhalten, die 
das erste Mandat mit der Anzeigerin betraf (vgl. Beilagen zur 
Stellungnahme vom 11. November 2019). Nichts destotrotz steht das 
zweite Mandat in keinem sachlichen Zusammenhang zum ersten 
Mandat. Es ist nachvollziehbar und auch belegt, dass die beanzeigte 
Anwältin für dieses konkrete Mandat keine Unterlagen benötigt hat, 
die sie im zweiten Mandat hätte verwenden können (vgl. Beilagen 
zur Stellungnahme vom 11. November 2019). Kommt hinzu, dass die 
beanzeigte Anwältin das zweite Mandat im Frühling 2018 ange-
nommen hat (vgl. oben, Ziff. 4.3), als das erste Mandat schon längs-
tens, d.h. seit Ende 2015, abgeschlossen war (vgl. oben, Ziff. 4.2.2). 
Ein unzulässiger Parteiwechsel durch die beanzeigte Anwältin liegt 
gemäss den gemachten Ausführungen nicht vor. 
 


 
Verwaltungsbehörden 


2019 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 321 
I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 
 
53 
Gewässerraum 
- 
Der Gewässerraum kann kleiner festgelegt werden als gemäss der 
"Fachkarte Gewässerraum", wenn sich die natürliche Gewässerbrei-
te aus naturnahen Vergleichsstrecken und alten Pläne herleiten und 
sich so die Abweichung gegenüber den – auf abstrakten Korrek-
turfaktoren fussenden – Berechnungen der Fachkarte begründen 
lässt (Erw. 4.4.1 und 4.4.2). 
- 
Die Festlegung darf in zweckmässigen Abschnitten erfolgen und 
muss nicht Meter um Meter begründet werden (Erw. 4.4.2). 
- 
Die kantonale Fachkarte legt den Gewässerraum behördenverbind-
lich fest und macht, dass die Festlegungen im Übergangsrecht des 
Bundes nicht mehr anwendbar sind (Erw. 4.7.5). 
- 
Die Gemeinde muss fundiert begründen, wenn sie für ein künstlich 
angelegtes Gewässer keinen Gewässerraum ausscheidet. Rückwei-
sung zur Neubeurteilung, wenn diese Begründung fehlt (Erw. 5) 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. November 2019 
(RRB Nr. 2019-001400) 
Aus den Erwägungen 
4. Möhlinbach (Fliessgewässer mit mittlerer Breite) 
… 
4.3 Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung 
Das Gewässerschutzgesetz verlangt von den Kantonen die Fest-
legung von Gewässerräumen entlang der oberirdischen Gewässer. 
Der Gewässerraum steht dem Gewässer zur Verfügung und gewähr-
leistet insbesondere den Schutz vor Hochwasser sowie die natürli-
chen Funktionen. Zu den natürlichen Funktionen gehören insbeson-
dere der Transport von Wasser und Geschiebe, die Sicherstellung der