ag_gerichte · 3-RV.2008.199 · 2010-01-21 · de

Ermessensveranlagung (§ 191 Abs. 3 StG).
Bei einer nicht ordnungsgemäss geführten Buchhaltung kann zur Bemessung des Erfolgs die Bruttogewinnmarge herangezogen werden.

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Nutzung als eheliche Wohnung waren nie vorgesehen. Selbst wenn 
die Rekurrentin anfänglich den Willen gehabt hätte, die Liegenschaft 
in U. mitzubewohnen, würde dies gemäss dem zitierten RGE vom 
21. Juni 2001 in Sachen P.P. nicht ausreichen, um hinsichtlich des 
Kaufes der Liegenschaft in U. durch ihren Ehemann einen Steuerauf-
schub infolge Ersatzbeschaffung zu gewähren. 
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Ermessensveranlagung (§ 191 Abs. 3 StG). 
Bei einer nicht ordnungsgemäss geführten Buchhaltung kann zur Bemes-
sung des Erfolgs die Bruttogewinnmarge herangezogen werden. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 21. Januar 2010 in 
Sachen T. GmbH (3-RV.2008.199) 
Aus den Erwägungen 
6.2. 
Die Ermessensveranlagung basiert auf einer Schätzung des Um-
satzes. Der mutmassliche (Bar-)Umsatz wurde dabei durch einen 
Vergleich des Warenaufwandes und der Bruttogewinnmarge be-
stimmt. Im Einspracheentscheid wurde dazu ausgeführt: 
"Aufgrund der nicht ordnungsgemäss geführten Kasse kann kein di-
rekter Vergleich des Umsatzes mit Vorjahren vorgenommen werden, da ja 
just der Umsatz aufgrund der nicht ordnungsgemässen Kassa nicht korrekt 
ist. Ein Vergleich des Jahresumsatzes mit der vorgenommenen Aufrechnung 
ergibt aus den gleichen Gründen keine logische Bezugsgrösse, da ja 
wiederum der Umsatz als Vergleichsgrösse herangezogen werden muss. Als 
korrekte Bezugsgrösse kann der Warenaufwand herangezogen werden, da 
dieser durch die nicht ordnungsgemäss geführte Kasse nicht tangiert ist. Im 
Geschäftsjahr 2004 wurde ein Warenaufwand von Fr. 671'681 ausgewiesen. 
Der Warenaufwand eignet sich daher als Ausgangspunkt für eine Ver-
gleichsrechnung. Aufgrund der Überlegung, dass sich das durch die Steuer-
pflichtige betriebene Geschäft nicht grundlegend von Jahr zu Jahr komplett 
verändert und daher eine gewisse Kontinuität bietet, eignet sich als weitere 
Bezugsgrösse die Bruttogewinnmarge. Unsere Schätzung der mutmassli-


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chen fehlenden Bargeldeinnahmen beruht auf einer Margenschätzung im 
Vergleich zu den Vorjahren. 
Der mutmasslich fehlende Kassabetrag wurde aufgrund einer Margen-
vergleichsrechnung berechnet. Der in der Erfolgsrechnung 2004 ausgewie-
sene Bruttogewinn betrug 31,1 %. Im 2003 wurde ein Bruttogewinn von 
45,1 % resp. für das Geschäftsjahr 2002 von 50,6 % ausgewiesen. Auch die 
früheren Jahre ergeben einen ähnlichen Bruttogewinn von 48,1 % für 2001, 
47,7 % für 2000. Dies erscheint die plausibelste Schätzungsmethode, da im 
Vergleichszeitraum diverse neue Verkaufsstandorte dazukamen und somit 
ein Umsatzvergleich nicht möglich ist. Aufgrund dieser Ausgangslage ist 
nicht einzusehen, warum im Geschäftsjahr 2004 die Marge auf rekordtiefe 
31,1 % sackte. Unsere Berechnung ging von einer mutmasslichen Marge 
von rund 41,1 % aus. Dies ergäbe immer noch einen Rückgang der Brutto-
gewinnmarge gegenüber dem Vorjahr von rund 4 %, was einer Umsatzein-
busse durch zusätzliche Lockvogelangebote und zusätzliche Aktionen ge-
genüber dem Vorjahr von rund Fr. 85'000 Umsatz ergeben würde." 
6.3. 
Die Rekurrentin führte dagegen im Rekurs aus, dass eine mar-
kante Margenverschlechterung eingetreten sei, da sich die Rahmen-
bedingungen verschlechtert hätten. Angestellte hätten nicht alle Ver-
käufe getippt oder nachträglich Stornos gemacht. Dadurch seien der 
Rekurrentin Einnahmen entzogen worden. Diese Betrügereien seien 
nicht immer nachweisbar gewesen. Teilweise seien Kündigungen 
ausgesprochen worden. Auch vermehrte Ladendiebstähle hätten 
(mangels genügender Aufsicht durch das angestellte Personal) zu ei-
ner Umsatzminderung geführt. Im Zusammenhang mit dem Wechsel 
von Geschäftsstandorten seien Rampenverkäufe durchgeführt wor-
den. Dadurch seien zusätzliche Kosten entstanden. Der neu einge-
führte Verkauf von Lebensmitteln sei nicht rentabel gewesen und 
habe ebenfalls auf die Marge gedrückt. Dieser sei deshalb wieder 
eingestellt worden. Zu beachten sei sodann die Konkurrenzsituation 
mit anderen Anbietern (auch beim Wareneinkauf). Insgesamt seien 
mit der Eröffnung neuer Verkaufsstellen die Kosten, insbesondere die 
Miet- und die Personalkosten, gestiegen. Auch die persönliche 
Situation von X (Krankheit/Ehetrennung) wurde erwähnt. 


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6.4. 
6.4.1. 
Vorab ist festzuhalten, dass die vom KStA für die Schätzung des 
Umsatzes gewählte Methode auf sachlichen Überlegungen basiert 
und daher nicht zu beanstanden ist. Die Methodenwahl selbst wird 
auch von der Rekurrentin im Grundsatz nicht gerügt. Hingegen sind 
die von der Rekurrentin zur Margenverkürzung vorgebrachten Ein-
wendungen zu prüfen. Diese Prüfung ist insbesondere auch in Be-
rücksichtigung des bestehenden Ermessenspielraumes und der Be-
weislastumkehr vorzunehmen. 
6.4.2. 
Vorab ist zu berücksichtigen, dass nicht nur zusätzliche Kosten 
durch Miete und Personal angefallen sind. Mit der Schliessung der 
Filiale in A. per Ende Januar 2004 sind auch Kosten weggefallen. 
Aus den mit dem Rekurs eingereichten Umsatztabellen gehen 
zwar keine Neueröffnungen oder weitere Filialwechsel hervor (nach 
den Feststellungen der Vorinstanz wurden ein Provisorium in E. per 
1. September 2004 und ein Standort in O. ab 1. Januar 2004 eröff-
net). Welcher Umsatz auf die im Rekurs genannten Standorte in E. 
und B. (dieser wird im Rekurs neu genannt) entfallen ist und welchen 
Einfluss die einzelnen Standorte auf die Entwicklung der Bruttoge-
winnmarge im Jahr 2004 gehabt haben soll, lässt sich aufgrund der 
Angaben der Rekurrentin daher nicht begründet nachvollziehen. In-
soweit sind die Einwendungen zum Vornherein unbehelflich. 
6.4.3. 
Zur personellen Situation ist festzuhalten, dass Y als Gesell-
schafter und Geschäftsführer gemäss Auszug aus dem Handelsre-
gister erst per 1. Dezember 2004 in die Gesellschaft eingetreten ist. 
Auf den gleichen Zeitpunkt ist Z als Gesellschafterin und Geschäfts-
führerin ausgetreten. Damit verbundene Auswirkungen auf die 
Kostenstruktur können somit nicht als für das Jahr 2004 erheblich 
eingestuft werden. Über die Anstellung von W wurden sodann keine 
konkreten Angaben gemacht. Ebenso wenig wurden konkrete An-
gaben zu den behaupteten Diebstählen bzw. Veruntreuungen durch 
Mitarbeiter gemacht. Fristlose Kündigungen - welche bei strafbaren 
Handlungen zum Nachteil der Arbeitgeberin ohne Weiteres möglich 


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wären - wurden nicht nachgewiesen. Auch über der Norm liegende 
Ladendiebstähle werden lediglich vermutet und sind nicht nachge-
wiesen (Ein solcher Nachweis wäre wohl nur mit einer erhöhten 
Aufklärungsquote bei unveränderten Überwachungsmassnahmen 
möglich). 
6.4.4. 
In Bezug auf X als Gesellschafter und Geschäftsführer ist fest-
zustellen, dass bereits in der Vorperiode gesundheitsbedingte 
Schwierigkeiten vorlagen. 
6.5. 
Diese von der Rekurrentin angeführten, margenreduzierenden 
Faktoren sind insoweit ohne wesentlichen Einfluss auf die Bruttoge-
winnmarge und damit unbeachtlich. Weitere geltend gemachte Fak-
toren wie beispielsweise eine besondere Konkurrenzsituation sind 
zwar denkbar, von der Vorinstanz jedoch mit der Festlegung der 
Bruttogewinnmarge unter dem Durchschnitt der letzten Jahre in ge-
nügendem Ausmass berücksichtigt. 
7. 
Die Ermessensveranlagung erfolgte vorliegend zu Recht. Die 
Rekurrentin hat die Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht 
nachgewiesen. Der Rekurs ist daher abzuweisen. 
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Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Ermessensveranlagung 
bei ungenügendem Kassabuch (§ 191 Abs. 3 StG). 
Aufrechnungen bei Coiffeurbetrieben mit ungenügendem Kassabuch. 
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 19. August 2010 in 
Sachen I.R. (3-RV.2009.217) 
Aus den Erwägungen 
4.3. 
Das Steuerrekursgericht hat bereits verschiedentlich Aufrech-
nungen bei Coiffeurbetrieben mit ungenügendem oder fehlendem