ag_gerichte · WBE.2019.55 · 2019-06-20 · de

Sicherstellungsverfügung 
Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung

2019 
Steuern und Abgaben 
75 
von einer geringen Anzahl von Schenkungssteuerfällen auszugehen 
ist, in denen eine tatsächlich gelebte Wohngemeinschaft in zwei un-
mittelbar benachbarten Wohnungen behauptet wird. In der Mehrzahl 
solcher Sachverhaltskonstellationen mit zwei separaten Wohnungen 
dürfte eben gerade keine vom Gesetz privilegierte Wohngemein-
schaft vorliegen. 
 
8 
Sicherstellungsverfügung 
Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 20. Juni 
2019, in Sachen Stadtrat X. gegen D. (WBE.2019.55). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz 
oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer ge-
fährdet, kann die Bezugsbehörde auch vor der rechtskräftigen Fest-
stellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen (§ 232 
Abs. 1 StG). 
Für die direkte Bundessteuer enthält Art. 169 DBG eine inhalt-
lich übereinstimmende Regelung, so dass Lehre und Rechtsprechung 
dazu bei der Anwendung von § 232 Abs. 1 StG ebenfalls herangezo-
gen werden können. 
2.2. 
Mit der umstrittenen Sicherstellungsverfügung vom 7. August 
2018 will die Abteilung Finanzen der Stadt X. den Bezug der von der 
Beschwerdegegnerin geschuldeten, definitiv veranlagten Kantons- 
und Gemeindesteuern 2016 im noch offenen Gesamtbetrag von 
CHF 16'518.00 sicherstellen. Da die Beschwerdegegnerin ihren 


76 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2019 
Wohnsitz in der Schweiz hat, kommt als Sicherstellungsgrund ledig-
lich die Gefährdung des Steueranspruchs in Frage. 
2.3. 
2.3.1. 
Die Tatsache, dass eine steuerpflichtige Person aus finanziellen 
Gründen nicht in der Lage ist, die in Frage stehenden Steuern zu be-
zahlen, vermag für sich allein betrachtet keine Steuergefährdung zu 
bewirken. Unter Auslegung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, dem 
der Sicherstellungsgrund der Zahlungsgefährdung nachgebildet ist, 
ergibt sich nämlich, dass die Gefährdung insofern eine besondere 
sein muss, als die Zwangsvollstreckung der Steuerschuld in Gefahr 
sein muss, was in den Umständen des Einzelfalls zum Ausdruck 
kommt (HANS FREY, in: MARTIN ZWEIFEL/MICHAEL BEUSCH 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 169 
N 15 f.). 
Eine Gefährdung der Bezahlung der von der steuerpflichtigen 
Person geschuldeten Steuer ist zu bejahen, wenn der Steuerbezug bei 
objektiver Betrachtung aufgrund der gesamten Umstände als gefähr-
det erscheint. Ein Verhalten der steuerpflichtigen Person, das sich auf 
die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, 
wird nicht verlangt. Auf eine objektive Gefährdung schliessen lassen 
etwa die Vorbereitung zur Abreise, Fluchtgefahr, Beiseiteschaffen 
oder Veräusserung von Vermögenswerten, verschwenderische Le-
bensführung, Ausgestaltung der steuerpflichtigen Tätigkeit, die eine 
rasche Disposition von Vermögenswerten ins Ausland ermöglicht, 
grobe oder fortgesetzte Verletzung der Mitwirkungs-, Aufzeich-
nungs- oder Deklarationspflichten, wodurch gegenüber den Steuer-
behörden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verschleiert 
werden, oder Wegweisung durch das Migrationsamt bzw. strafrecht-
liche Landesverweisung. Unter Umständen genügt auch eine 
Häufung von an sich banalen Tatsachen für den Schluss auf die Ge-
fährdung des Steueranspruchs, wie die Verzögerung des Veranla-
gungs- oder eines Rechtsmittelverfahrens durch die steuerpflichtige 
Person, schlechte Zahlungsmoral, undurchsichtige wirtschaftliche 
Transaktionen zusammen mit der Veräusserung der Hauptbestand-


2019 
Steuern und Abgaben 
77 
teile des Vermögens (ANDREAS SCHORNO, in: MARIANNE KLÖTI-
WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri-Bern 2015, § 232 N 10 
m.w.H.). Auch das Vorliegen von Verlustscheinen kann zu einer 
Steuersicherung Anlass geben (FREY, a.a.O., Art. 169 N 24 und 28). 
Die vom Gesetz verlangte Gefährdung der Steuerforderung liegt 
nicht erst beim Risiko der endgültigen Vereitelung vor, sondern ist 
bereits dann gegeben, wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert 
erscheint (FREY, a.a.O., Art. 169 N 16). 
2.3.2. 
Die Gefährdung der Bezahlung der Steuerforderung muss nicht 
strikt bewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht sein. Bloss vage 
Vermutungen genügen hingegen nicht. Ebenso müssen auch der Be-
stand und der Umfang der sicherzustellenden Steuerforderung ledig-
lich glaubhaft gemacht werden. Das Beweismass der Glaubhaft-
machung bedeutet, dass das Gericht nicht von der Richtigkeit der 
aufgestellten Behauptungen überzeugt werden muss, sondern dass es 
genügt, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, 
selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie 
sich nicht verwirklicht haben könnten (BGE 130 III 321 E. 3.1 
S. 325; zum Ganzen SCHORNO, a.a.O., § 232 N 11; FREY, a.a.O., 
Art. 169 N 14). 
2.4. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
Verlustscheine 
von 
total 
CHF 7'750.30 verwirkt. Diese betreffen die Steuern der Jahre 1998, 
1999, 2005, 2008, 2009, 2011 und 2012 und stammen aus den Jahren 
2001, 2008, 2013 und 2014. Überdies ist die Beschwerdegegnerin 
ihrer Pflicht zur fristgemässen Einreichung der Steuererklärung 
(§ 180 Abs. 2 StG) in den Jahren 2003 und 2005 gar nicht nachge-
kommen, und die Steuererklärung 2017 hat sie erst nach Mahnung 
vom 10. Juli 2018 eingereicht. Schliesslich hat sie die Steuern 2017 
(CHF 2'751.80 gemäss provisorischer Rechnung, CHF 2'475.50 ge-
mäss definitiver Rechnung) trotz mehrfacher Mahnung und die pro-
visorische Steuerrechnung 2018 in Höhe von CHF 2'964.80, die am 
31. Oktober 2018 zur Zahlung fällig war, unbestrittenermassen bis 
heute nicht bezahlt. 


78 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2019 
Aufgrund 
der 
rechtskräftigen 
Steuerveranlagung 
vom 
18. September 2017 hat die Beschwerdegegnerin für 2016 Kantons- 
und Gemeindesteuern im Gesamtbetrag von CHF 18'091.00 zu be-
zahlen. Von dieser Steuerforderung sind nach Ratenzahlungen von 
CHF 1'786.00 und einer Umbuchung von CHF 213.00 auf das 
Steuerjahr 2017 noch CHF 16'518.00 offen. Beim Vollzug des 
Arrests am 8. August 2018 betrug das Guthaben der Beschwerde-
gegnerin auf dem Privatkonto IBAN CHXXX bei der Y. Bank 
CHF 17'070.56. Bei diesem Kontoguthaben handelt es sich – soweit 
ersichtlich – um das einzige Vermögen der Beschwerdegegnerin. 
Insbesondere kann sie sich nicht darauf berufen, dass der Stadtrat X. 
zu Unrecht aus rückwirkend bezahlten Invalidenrenten noch 
CHF 21'807.60 einbehalten habe. Von diesem Betrag verrechnete der 
Stadtrat X. mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 CHF 14'057.30 mit 
einem Rückerstattungsanspruch für in früheren Jahren geleistete So-
zialhilfe (materielle Hilfe). Dieser Beschluss wurde unbestrittener-
massen rechtskräftig. Diesbezüglich kann die Beschwerdegegnerin 
aus dem Urteil des Einzelrichters des Spezialverwaltungsgerichts 3-
RB.2017.28 vom 19. März 2018 deshalb von vornherein nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Dasselbe gilt für die Verrechnung mit noch 
offenen Steuerforderungen in der Höhe von total CHF 7'750.30, für 
welche Verlustscheine bestanden, da der Einzelrichter nicht über die 
Zulässigkeit dieser Verrechnung, sondern jener im Umfang von 
CHF 16'518.00 mit den Kantons- und Gemeindesteuern 2016, für 
welche die Beschwerdegegnerin um Erlass ersuchte, zu befinden 
hatte. 
Im Lichte der in E. 2.3. dargestellten Lehre und Rechtsprechung 
erscheint es jedenfalls bei einer Gesamtwürdigung aller soeben ge-
nannten Umstände glaubhaft, dass die Erfüllung der noch offenen 
Steuerforderung von CHF 16'518.00 wesentlich erschwert und damit 
i.S.v. § 232 Abs. 1 StG gefährdet ist. Deshalb kann – entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin – keine Rede davon sein, dass 
mit der Sicherstellungsverfügung rein pönale und damit sachfremde 
Zwecke verfolgt würden. Die verfügte Sicherstellung ist zur Siche-
rung des Bezugs der von der Beschwerdegegnerin geschuldeten Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2016 geeignet und nach den geschilder-


2019 
Steuern und Abgaben 
79 
ten Umständen erforderlich. Ein milderes Mittel zur Erreichung des 
Zwecks ist nicht ersichtlich. Die Sicherstellungsverfügung ist somit 
auch verhältnismässig. 
 
9 
Steuerrecht 
Keine Verwirkung des Besteuerungsanspruchs betreffend zu Unrecht 
erfolgte Kapitalzahlung aus 2. Säule, wenn Veranlagung betreffend 
Kapitalzahlung vor Einreichen der Steuererklärung (in welcher 
Auszahlungsgrund behauptet wurde, der nicht vorliegt) vorgenommen 
wurde. 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. Juli 2019, 
in Sachen KStA und Gemeinderat X. gegen G. (WBE.2019.112). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Das Bundesgericht hat die Möglichkeit einer Revision der 
Veranlagung, mit welcher eine Jahressteuer auf einer Kapitalleistung 
festgesetzt wird, in einem Fall verneint, in dem der Steuerpflichtige 
von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei seinem bisherigen 
Arbeitgeber zu einer Anstellung bei einer von ihm beherrschten 
GmbH gewechselt und der Steuerbehörde gegenüber nie erklärt 
hatte, er nehme eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf. Bei dem 
vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt war der Steuerbehörde 
bei Vornahme der Veranlagung betreffend die Kapitalleistung 
bekannt, 
dass 
der 
Steuerpflichtige 
keine 
selbstständige 
Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Damit beruhte die Veranlagung 
der Jahressteuer nicht auf der Unkenntnis der Steuerbehörde von der 
Nichtverwirklichung des Auszahlungsgrunds (Aufnahme einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG),