voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE 2007 90 · 2007-09-28 · de

90 Durchsetzungshaft; Subsidiarität der DurchsetzungshaftWenn alle Voraussetzungen für die Anordnung einer Ausschaffungshaftgegeben sind, ist die angeordnete Durchsetzungshaft abzulehnen, da dieseim Verhältnis zur Ausschaffungshaft immer nur subsidiär anzuordnen ist(Erw. II./1.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 28.09.2007 AGVE 2007 90
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 28.09.2007 AGVE 2007 90
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 28.09.2007 AGVE 2007 90

AGVE 2007 90 S.322
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
322
[...]
90
Durchsetzungshaft; Subsidiarität der Durchsetzungshaft
Wenn alle Voraussetzungen für die Anordnung einer Ausschaffungshaft
gegeben sind, ist die angeordnete Durchsetzungshaft abzulehnen, da diese
im Verhältnis zur Ausschaffungshaft immer nur subsidiär anzuordnen ist
(Erw. II./1.).
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
323
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
28. September 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.I.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.96).
Aus den Erwägungen
II. 1. Gemäss Artikel 13g Abs. 1 ANAG kann gegen einen
Ausländer eine Durchsetzungshaft angeordnet werden, wenn er nicht
innert der gesetzten Frist aus der Schweiz ausgereist ist, die rechts-
kräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Ver-
haltens nicht vollzogen werden kann, anstelle der Durchsetzungshaft
keine Ausschaffungshaft angeordnet werden kann und keine mildere
Massnahme zum Ziel führt.
Vorliegend ging das Migrationsamt davon aus, dass der Vollzug
der Wegweisung derzeit aus tatsächlichen Gründen undurchführbar
sei und somit eine Ausschaffungshaft nicht angeordnet werden könne
(vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), weshalb die Anordnung einer
Durchsetzungshaft geboten sei.
Anlässlich des Telefonats vom 27. September 2007 zwischen
dem Präsident des Rekursgerichts und dem Chef der Abteilung
Rückkehr Zentral- und Ostafrika des BFM, teilte dieser mit, man be-
absichtige, den Gesuchsgegner aufgrund der Empfehlung der NIS
den sudanesischen Behörden zwecks Befragung bzw. Anerkennung
vorzuführen. Im Falle einer Anerkennung würde der Gesuchsgegner
mit einem entsprechenden Laissez-passer in den Sudan ausgeschafft.
Falls es die sudanesischen Behörden ablehnten, den Gesuchsgegner
zu befragen bzw. ihn anzuerkennen, beabsichtige das BFM dessen
erneute Vorführung zu Handen der NIS. Diesbezüglich führte das
BFM aus, dass eine Anerkennung als nigerianischer Staatsangehöri-
ger anlässlich einer zweiten Befragung durchaus denkbar sei, zumal
die Anerkennungsquote anlässlich der letzten Befragung vom
20. September 2007 eher niedrig gewesen sei.
Unter diesen Umständen bestehen sehr wohl Vollzugsperspekti-
ven, um die Wegweisung tatsächlich zu vollziehen. Falls die weiteren
Voraussetzungen für die Anordnung einer Ausschaffungshaft eben-
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
324
falls gegeben sind, wäre die angeordnete Durchsetzungshaft abzuleh-
nen, da diese im Verhältnis zur Ausschaffungshaft immer nur subsi-
diär anzuordnen ist (vgl. Entscheid des Rekursgerichts vom 8. Juni
2007, 1-HA.2007.49).
[...]
ag_gerichte · AGVE 2008 77 · 2008-10-17 · de

77 Ausschaffungshaft; Haftgrund; NichteintretensentscheidDer Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG ist nicht erfüllt, wenner sich auf einen Nichteintretensentscheid abstützt, der sich in derZwischenzeit als inhaltlich falsch erwiesen hat (E. II./3.2.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 17.10.2008 AGVE 2008 77
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 17.10.2008 AGVE 2008 77
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 17.10.2008 AGVE 2008 77

AGVE 2008 77 S.389
2008
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
389
[...]
77
Ausschaffungshaft; Haftgrund; Nichteintretensentscheid
Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG ist nicht erfüllt, wenn
er sich auf einen Nichteintretensentscheid abstützt, der sich in der
Zwischenzeit als inhaltlich falsch erwiesen hat (E. II./3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
17. Oktober 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.K.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.101).
Aus den Erwägungen
II. 3.2. Das Migrationsamt stützt seine Haftanordnung weiter
auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG. Danach kann eine betroffene
Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaf-
fungshaft genommen werden, wenn das BFM einen Nichteintretens-
entscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c des Asylgesetzes (AsylG)
vom 26. Juni 1998 getroffen hat.
2008
Rekursgericht im Ausländerrecht
390
Der Gesuchsgegner vertritt demgegenüber die Auffassung, man
dürfe nicht auf den Nichteintretensentscheid abstellen, da die Behör-
den heute davon ausgingen, er sei malischer Staatsangehöriger.
In der Tat wird der Nichteintretensentscheid des BFM vom
29. März 2007 einzig damit begründet, der Gesuchsgegner sei entge-
gen seiner Angaben nicht malischer Staatsangehöriger. Nachdem der
Gesuchsgegner in der Zwischenzeit effektiv als malischer Staatsan-
gehöriger anerkannt wurde und nach Mali ausgeschafft werden soll,
wäre es stossend, die Ausschaffungshaft auf einen Entscheid abzu-
stützen, der sich inhaltlich als falsch erwiesen hat.
Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG ist damit
nicht erfüllt.
ag_gerichte · AGVE 2008 81 · 2008-06-23 · de

81 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; HaftvollzugDie aktuelle bauliche Infrastruktur des Ausschaffungszentrums Aaraulässt eine migrationsrechtliche Inhaftierung von maximal sechs Monatenzu. Aus migrationsrechtlichen Gründen Inhaftierte müssen sich nicht entgegenhalten lassen, die Infrastruktur müsse...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 23.06.2008 AGVE 2008 81
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 23.06.2008 AGVE 2008 81
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 23.06.2008 AGVE 2008 81

AGVE 2008 81 S.399
2008
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
399
[...]
81
Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Haftvollzug
Die aktuelle bauliche Infrastruktur des Ausschaffungszentrums Aarau
lässt eine migrationsrechtliche Inhaftierung von maximal sechs Monaten
zu. Aus migrationsrechtlichen Gründen Inhaftierte müssen sich nicht ent-
gegenhalten lassen, die Infrastruktur müsse mit Untersuchungshäftlingen
geteilt werden und sei auf deren Bedürfnisse ausgelegt (E. II./4.4.9.).
2008
Rekursgericht im Ausländerrecht
400
Im Rahmen der Administrativhaft sind Zelleneinschliessungen grund-
sätzlich auf die Zeit der Nachtruhe zu beschränken (E. II./4.5.2.).
Kann einer arbeitswilligen Person innert 14 Tagen keine geeignete Be-
schäftigung angeboten werden, ist sie in eine Anstalt mit Beschäfti-
gungsmöglichkeiten zu verlegen oder zu entlassen. Es besteht indessen
kein Anspruch auf ununterbrochene Beschäftigung (E. II./4.5.4.).
Den Inhaftierten ist eine Zusammenfassung der Hausordnung des Aus-
schaffungszentrums in einer ihnen verständlichen Sprache auszuhändi-
gen bzw. falls notwendig unter Beizug eines Dolmetschers zu erläutern
(E. II./4.5.6.).
Die Beschränkung des Telefonverkehrs ist gemäss § 28 EGAR dem Mi-
grationsamt vorbehalten und kann auch bei Fehlverhalten der Häftlinge
nicht durch Vollzugsbeauftragte ausgesprochen werden (E. II./4.5.9.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
23. Juni 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.C. be-
treffend Haftentlassung / Haftverlängerung (1-HA.2008.62).
Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 25. Juli 2008
(2C_483/2008).
Anmerkung: Im Nachgang zum zitierten Entscheid wurden im Ausschaf-
fungszentrum Aarau diverse bauliche Massnahmen vorgenommen. Unter die-
sen Umständen ist gegen eine Inhaftierung von mehr als sechs Monaten nichts
mehr einzuwenden.
ag_gerichte · AGVE 2008 82 · 2008-07-03 · de

82 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; BeschäftigungsmöglichkeitHinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten ist nicht notwendig, dassdiese auch den Intellekt der Inhaftierten fordern. Es geht lediglichdarum, ihnen eine Beschäftigung anzubieten, damit sie nicht den ganzenTag untätig sein müssen (E. II./4.)....

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 03.07.2008 AGVE 2008 82
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 03.07.2008 AGVE 2008 82
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 03.07.2008 AGVE 2008 82

AGVE 2008 82 S.400
2008
Rekursgericht im Ausländerrecht
400
[...]
82
Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Beschäftigungsmöglichkeit
Hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten ist nicht notwendig, dass
diese auch den Intellekt der Inhaftierten fordern. Es geht lediglich
darum, ihnen eine Beschäftigung anzubieten, damit sie nicht den ganzen
Tag untätig sein müssen (E. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
3. Juli 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.M. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2008.71).
ag_gerichte · AGVE 2008 83 · 2008-12-05 · de

83 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Zelleneinschluss aus betrieblichenGründenSofern es aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, die Zellen tagsüberzu öffnen, müssen die betroffenen Ausschaffungshäftlinge verlegt werden.Ist eine Verlegung nicht möglich, sind sie zu entlassen (E. II./4.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 05.12.2008 AGVE 2008 83
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 05.12.2008 AGVE 2008 83
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 05.12.2008 AGVE 2008 83

AGVE 2008 83 S.401
2008
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
401
83
Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Zelleneinschluss aus betrieblichen
Gründen
Sofern es aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, die Zellen tagsüber
zu öffnen, müssen die betroffenen Ausschaffungshäftlinge verlegt werden.
Ist eine Verlegung nicht möglich, sind sie zu entlassen (E. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
5. Dezember 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.A.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.125).
ag_gerichte · AGVE 2008 84 · 2008-04-23 · de

84 Durchsetzungshaft; HaftbedingungenVegetarier haben Anspruch auf ein speziell vegetarisches Menu. Es istinsbesondere nicht zulässig, vom regulären Menu lediglich das Fleisch zuentfernen (E. II./3.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 23.04.2008 AGVE 2008 84
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 23.04.2008 AGVE 2008 84
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 23.04.2008 AGVE 2008 84

AGVE 2008 84 S.401
2008
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
401
[...]
84 Durchsetzungshaft;
Haftbedingungen
Vegetarier haben Anspruch auf ein speziell vegetarisches Menu. Es ist
insbesondere nicht zulässig, vom regulären Menu lediglich das Fleisch zu
entfernen (E. II./3.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
23. April 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.M. be-
treffend Haftverlängerung (1-HA.2008.40).
ag_gerichte · AGVE 2008 93 · 2008-08-22 · de

93 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel und HärtefallDie zuständigen Behörden des Kantons Aargau haben i.c. lediglich zuprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel erfüllt sind,nicht aber, ob dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung zu erteilen ist. Ein solches Gesuch...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 22.08.2008 AGVE 2008 93
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 22.08.2008 AGVE 2008 93
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 22.08.2008 AGVE 2008 93

AGVE 2008 93 S.428
2008
Rekursgericht im Ausländerrecht
428
[...]
93
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Kantonswechsel und Härtefall
Die zuständigen Behörden des Kantons Aargau haben i.c. lediglich zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel erfüllt sind,
nicht aber, ob dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung zu ertei-
len ist. Ein solches Gesuch wäre allenfalls im ursprünglichen Bewilli-
gungskanton einzureichen (E. II./8.2.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August
2008 in Sachen J.F.A. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(Kantonswechsel; 1-BE.2008.25).
Aus den Erwägungen
II. 8.2. In den vorstehenden Erwägungen wurde festgestellt,
dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Bewilligung des
Kantonswechsels hat und überdies kein triftiger Grund für die Verle-
gung seines Wohnsitzes in den Kanton Aargau besteht. Damit ist die
Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestä-
tigen. Als Folge dieses Ergebnisses hat der Beschwerdeführer den
Kanton Aargau wieder zu verlassen und sich im ursprünglichen Be-
willigungskanton um eine Regelung seines weiteren Aufenthaltes in
der Schweiz zu bemühen. Da die Abweisung der Beschwerde durch
das Rekursgericht vorliegend nicht zu einer Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz führt, haben die aargauischen Be-
hörden [...] nicht zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine Härte-
fallbewilligung zu erteilen ist. Vielmehr obliegt dies gegebenenfalls
den zuständigen Behörden des Kantons Freiburg. Immerhin hat der
2008
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
429
Beschwerdeführer am 15. Januar 2007 im Kanton Freiburg ein Ge-
such um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung eingereicht,
über welches noch nicht entschieden wurde, da die Behörden offen-
bar zunächst den Entscheid des Kantons Aargau betreffend Kantons-
wechsel abwarten wollten. [...]
ag_gerichte · AGVE 2009 79 · 2009-07-30 · de

79 Ausschaffungshaft; Inhaftierung im Hinblick auf die Anordnung einerAusschaffungshaftDie Berechtigung zur Festhaltung einer betroffenen Person im Zeitraumzwischen der polizeilichen Anhaltung und der Gewährung des rechtlichenGehörs hat ihre rechtliche Grundlage in Art. 76 AuG. Unter diesen Umständen...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 30.07.2009 AGVE 2009 79
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 30.07.2009 AGVE 2009 79
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 30.07.2009 AGVE 2009 79

AGVE - Archiv
2009
RekursgerichtimAusländerrecht
366
[...]
79
Ausschaffungshaft; Inhaftierung im Hinblick auf die Anordnung einer
Ausschaffungshaft
Die Berechtigung zur Festhaltung einer betroffenen Person im Zeitraum
zwischen der polizeilichen Anhaltung und der Gewährung des rechtlichen
Gehörs hat ihre rechtliche Grundlage in Art. 76 AuG. Unter diesen Um-
ständen besteht für eine kurzfristige Festhaltung im Sinne von § 11
EGAR in Verbindung mit Art. 73 AuG kein Raum mehr (E. II./8.2.-8.3.).
Entscheid des stellvertretenden Präsidenten des Rekursgerichts im Auslän-
derrecht vom 30. Juli 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau ge-
gen T.T. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2009.96).
2009
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
367
Aus den Erwägungen
II. 8.2. (...) Für Inhaftierungen im Hinblick auf die Anordnung
einer Ausschaffungshaft nach Art. 76 AuG muss sich das Migrati-
onsamt auf keine zusätzliche rechtliche Grundlage stützen. Dies lässt
sich auch daran erkennen, dass die Frist von 96 Stunden zur richterli-
chen Haftüberprüfung nicht erst ab dem Moment zu laufen beginnt,
in dem die Haft formell angeordnet wird, sondern bereits mit der
ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (...).
(...)
8.3. Nach dem Gesagten beruhte die ausländerrechtlich moti-
vierte Freiheitsentziehung der Gesuchsgegnerin mit Art. 76 AuG be-
reits im Zeitraum zwischen der polizeilichen Anhaltung und der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs bzw. der Eröffnung der Haftanord-
nung auf einer genügenden Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund be-
stand für eine kurzfristige Festhaltung im Sinne von § 11 EGAR in
Verbindung mit Art. 73 AuG gar kein Raum mehr. (...)
ag_gerichte · AGVE 2009 82 · 2009-07-14 · de

82 Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr; Dublin-VerfahrenKann dem Wegweisungsentscheid des BFM nicht entnommen werden,wann und wo sich eine betroffene Person hätte melden müssen, wenn siedie Schweiz selbständig hätte verlassen wollen, darf ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe die Schweiz auf offensichtlich...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 14.07.2009 AGVE 2009 82
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 14.07.2009 AGVE 2009 82
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 14.07.2009 AGVE 2009 82

AGVE - Archiv
2009
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
377
[...]
82
Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr; Dublin-Verfahren
Kann dem Wegweisungsentscheid des BFM nicht entnommen werden,
wann und wo sich eine betroffene Person hätte melden müssen, wenn sie
die Schweiz selbständig hätte verlassen wollen, darf ihr nicht vorgewor-
fen werden, sie habe die Schweiz auf offensichtlich unzulässige Weise zu
verlassen versucht, wenn ihr die Ausreise mit dem Zug nicht gelingt
(E. II./3.3.).
2009
RekursgerichtimAusländerrecht
378
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
14. Juli 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen N.C.I. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2009.86).
Aus den Erwägungen
II. 3.3. (...) Der Gesuchsgegner wurde mit Entscheid des BFM
vom 10. Juni 2009 nach Italien weggewiesen und aufgefordert, die
Schweiz sofort zu verlassen. Dem Wegweisungsentscheid des BFM
ist trotz Art. 20 Abs. 1 lit. e der Dublin II-Verordnung einmal mehr
nicht zu entnehmen, bis wann der Gesuchsgegner nach Italien rück-
überführt werden kann. Er enthält auch keine Angaben darüber, wann
und wo sich der Gesuchsgegner hätte melden müssen, wenn er die
Schweiz selbständig Richtung Italien hätte verlassen wollen. Unter
diesen Umständen kann dem Gesuchsgegner nicht vorgeworfen wer-
den, er habe die Schweiz auf offensichtlich unzulässige Weise zu
verlassen versucht. Vielmehr unterstrich der Gesuchsgegner mit sei-
nem Ausreiseversuch, dass er effektiv gewillt ist, nach Italien auszu-
reisen. Seine sowohl anlässlich des rechtlichen Gehörs gegenüber
dem Migrationsamt geäusserte Bereitschaft, auszureisen als auch die
heutige Bestätigung ist damit glaubhaft und stellt keine Schutzbe-
hauptung dar.
ag_gerichte · AGVE 2009 83 · 2009-11-05 · de

83 Ausschaffungshaft; UntertauchensgefahrKann eine auszuschaffende Person bei einem Überraschungszugriff nichtangetroffen werden, ist nicht bereits deswegen eine Untertauchensgefahrerstellt. Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere dasVerhalten der betreffenden Person, nachdem sie vom ZugriffsversuchKenntnis...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 05.11.2009 AGVE 2009 83
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 05.11.2009 AGVE 2009 83
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 05.11.2009 AGVE 2009 83

AGVE - Archiv
2009
RekursgerichtimAusländerrecht
378
[...]
83 Ausschaffungshaft;
Untertauchensgefahr
Kann eine auszuschaffende Person bei einem Überraschungszugriff nicht
angetroffen werden, ist nicht bereits deswegen eine Untertauchensgefahr
erstellt. Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere das
Verhalten der betreffenden Person, nachdem sie vom Zugriffsversuch
Kenntnis erhalten hat (E. II./3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
5. November 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen P.O.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2009.132).
2009
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
379
Aus den Erwägungen
II. 3.2. (...)
Der Vertreter des Migrationsamtes gab an der heutigen Ver-
handlung an, man verfolge künftig insofern eine neue Vorgehens-
weise bei gewissen Rückschaffungen, als der betreffenden Person
das Datum der Ausschaffung nicht mehr in jedem Fall mitgeteilt
werde. Vielmehr werde die Person im Sinne eines Überraschungsef-
fektes in der jeweiligen Unterkunft zwecks Zuführung an den Flug-
hafen polizeilich angehalten, womit das Risiko des Untertauchens
verkleinert werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Vorgehen
bei einer Ausschaffung grundsätzlich Sache des Migrationsamtes ist,
solange man sich an die gesetzlichen Vorgaben hält. Kann eine aus-
zuschaffende Person aber bei einem Überraschungszugriff nicht an-
getroffen werden, bedeutet dies nicht, dass damit bereits eine Unter-
tauchensgefahr erstellt wäre. Dies jedenfalls dann nicht, wenn dem
Betroffenen nicht gesetzeskonform die Auflage gemacht wurde, sich
während der Zeit des erfolgten Zugriffsversuches am Zugriffsort auf-
zuhalten. Asylsuchende sind nach den aktuellen gesetzlichen
Grundlagen nicht verpflichtet, sich während vierundzwanzig Stunden
am Tag in der Asylunterkunft aufzuhalten. Das Nichtantreffen eines
Betroffenen stellt damit für sich allein lediglich ein mögliches Anzei-
chen dafür dar, dass dieser sich der Ausschaffung entziehen will.
Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere das Ver-
halten des Betroffenen, nachdem er vom Zugriffsversuch Kenntnis
erhalten hat.
(...)
(Anmerkung: I.c. wurde die Haft bestätigt, da sich der Gesuchs-
gegner trotz Kenntnis vom Zugriffsversuch nicht beim Migrations-
amt gemeldet und sich zudem geweigert hatte, die Adresse seiner
Freundin in Basel, bei der er angeblich gewohnt hatte, anzugeben.)
ag_gerichte · AGVE 2009 87 · 2009-07-09 · de

87 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige FreiheitsstrafeFür die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, istunbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen wordensind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizitauf...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 09.07.2009 AGVE 2009 87
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 09.07.2009 AGVE 2009 87
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 09.07.2009 AGVE 2009 87

AGVE - Archiv
2009
BeschwerdengegenEinspracheentscheidedesM...
387
87
Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe
Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist
unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden
sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit
auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf
den Vollzug einer solchen ab (E. II./3.5.).
Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 in Sachen
A.A. betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
(1-BE.2008.32).
Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010
(2C_589/2009).
ag_gerichte · AGVE 2009 89 · 2009-05-15 · de

89 Rechtliches GehörBehörden müssen aufgrund der Untersuchungsmaxime angebotene Beweise abnehmen, sofern damit Umstände bewiesen werden sollen undkönnen, die für den Ausgang des Verfahrens von Relevanz sind. WerdenBeweise rechtzeitig offeriert, kann einem Betroffenen nicht vorgehaltenwerden, er hätte...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 15.05.2009 AGVE 2009 89
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 15.05.2009 AGVE 2009 89
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 15.05.2009 AGVE 2009 89

AGVE - Archiv
2009
RekursgerichtimAusländerrecht
388
[...]
89 Rechtliches
Gehör
Behörden müssen aufgrund der Untersuchungsmaxime angebotene Be-
weise abnehmen, sofern damit Umstände bewiesen werden sollen und
können, die für den Ausgang des Verfahrens von Relevanz sind. Werden
Beweise rechtzeitig offeriert, kann einem Betroffenen nicht vorgehalten
werden, er hätte während des laufenden Verfahrens ausreichend Zeit ge-
habt, die angebotenen Beweise aus eigenem Antrieb vorzulegen. Es ist
Aufgabe der Behörden, die abzunehmenden Beweise zu bestimmen und
einen Betroffenen aufzufordern, die angebotenen Beweise zu erbringen.
I.c. hat der Beschwerdeführer sein Rückenleiden offensichtlich übertrie-
2009
BeschwerdengegenEinspracheentscheidedesM...
389
ben dargestellt, weshalb das behauptete schwere Rückenleiden nicht be-
wiesen werden konnte. Unter diesen Umständen darf er sich indessen
nicht darauf berufen, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt,
weil sie ein rechtzeitig angebotenen Beweis nicht abgenommen habe
(E. II./2.3.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Mai
2009 in Sachen S.K. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung (1-BE.2008.28).