ag_gerichte · AGVE 2006 64 · 2006-12-20 · de

64 Zustellungsfiktion (§ 175 StG).halten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen erfolgen, erscheint ein Jahr noch als vertretbar.

Aargau Steuerrekursgericht 20.12.2006 AGVE 2006 64
Argovie Steuerrekursgericht 20.12.2006 AGVE 2006 64
Argovia Steuerrekursgericht 20.12.2006 AGVE 2006 64

AGVE 2006 64 S.313
2006
Kantonale Steuern
313
64
Zustellungsfiktion (§ 175 StG).
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Als Zeitraum, während welchem die Zustellungsfiktion aufrecht er-
halten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen er-
folgen, erscheint ein Jahr noch als vertretbar.
20. Dezember 2006 in Sachen U. + M.H., 3-RV.2006.147/K 0261
Aus den Erwägungen
4.
4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten be-
hördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zuge-
stellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es ge-
nügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt,
so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer
eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht
angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkas-
ten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeit-
punkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle ab-
geholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben
Tage beträgt, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag
dieser Frist zugestellt wurde. Die Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil
für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass behördliche
Akte ihnen zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt
mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrens-
beteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen
Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit rechnen müssen.
Als Zeitraum, während welchem die Zustellfiktion aufrecht er-
halten werden darf, ohne dass verfahrensbezogene Handlungen er-
folgen, erscheint nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein
Jahr noch als vertretbar (BGE vom 23. März 2006, in: StE 2006
B 93.6 Nr. 27).
2006
Steuerrekursgericht
314
4.2. Die Rekurrenten haben die Steuererklärung 2003 am
20. April 2004 beim Gemeindesteueramt O. eingereicht. Bis zum
Versand der definitiven Steuerveranlagung 2003 vom 19. Januar
2006 hat sich die Vorinstanz mit keiner verfahrensbezogenen Hand-
lung an die Rekurrenten gerichtet. Innert der Jahresfrist liegt einzig
das an den Rekurrenten gerichtete Schreiben der Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden vom 11. Oktober 2004. Da diese Behörde
jedoch nicht für die Geltendmachung der aargauischen Steuerforde-
rung zuständig ist, kommt diesem Schreiben unter dem Blickwinkel
der Zustellfiktion keine Bedeutung zu (analog RGE vom 18. Mai
2000 in Sachen E.S., wonach die Handlung einer unzuständigen Be-
hörde keine verjährungsunterbrechende Wirkung hat).
Die Rekurrenten mussten gemäss der dargelegten Rechtspre-
chung 1 ¾ Jahre nach der Einreichung der Steuererklärung 2003 also
nicht damit rechnen, dass die Zustellung der Veranlagungsverfügung
bevorsteht und daher die Post regelmässig(er) abholen bzw. abholen
lassen. Die Einsprachefrist wurde unter den vorliegenden Umständen
erst durch die tatsächliche Zustellung bzw. Kenntnisnahme der defi-
nitiven Steuerveranlagung 2003 ausgelöst (RGE vom 21. April 2005
in Sachen J.I.).