ag_gerichte · AGVE 2013 20 · 2013-10-02 · de

20 Steuerrechtpositivcharakter (Änderung der Rechtsprechung). § 198 StG ist soauszulegen, dass die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegenRückweisungsentscheide nur unter den restriktiven Bedingungen desArt. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (Erw. I/2.)(Erw. II/1.5.)ven ist als ausserordentlicher Ertrag zu...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2013 AGVE 2013 20

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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[...]
20 Steuerrecht
-
Anfechtung von Rückweisungsentscheiden mit Erwägungen mit Dis-
positivcharakter (Änderung der Rechtsprechung). § 198 StG ist so
auszulegen, dass die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen
Rückweisungsentscheide nur unter den restriktiven Bedingungen des
Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig ist (Erw. I/2.)
-
Qualifikation von Fahrzeugumbaukosten als Geschäftsvermögen
(Erw. II/1.5.)
-
Eine nachträgliche Kostenbeteiligung von Dritten an Geschäftsakti-
ven ist als ausserordentlicher Ertrag zu erfassen (Erw. II/2.3.)
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 24. Oktober 2013 in Sa-
chen X. (WBE.2013.35).
Sachverhalt
1.
X. ist Tetraplegiker und selbstständig erwerbend. X. ersetzte
seinen behindertengerecht umgebauten Personenwagen durch einen
neuen Personenwagen (Kaufpreis: Fr. 56'100.00), welchen er behin-
dertengerecht umbauen liess. Die Kosten für diesen Umbau beliefen
sich auf Fr. 136'322.45.
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2.
In der Buchhaltung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit akti-
vierte X. Fr. 56'100.00 und Fr. 136'322.45. In der Erfolgsrechnung
nahm er Abschreibungen von Fr. 19'532.45 (auf dem Fahrzeug:
Fr. 5'610.00 und auf den Umbaukosten: Fr. 13'922.45) vor.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) hatte
im Urteilszeitpunkt noch nicht darüber eintschieden, in welchem
Umfang sie sich an den Kosten des Umbaus beteiligen wird.
Aus den Erwägungen
I.
1. (...)
2.
2.1.
Die Vorinstanz entschied, dass ihre Erwägungen zum teilweisen
Nichteintreten auf den Rekurs, zur Berücksichtigung der Kosten des
behindertengerechten Umbaus des Fahrzeugs und zur Qualifikation
des Fahrzeugs (ohne Umbaukosten) als Geschäftsvermögen "Dispo-
sitivcharakter" hätten. Bei einem allfälligen erneuten Rekurs nach
dem neuen Einspracheentscheid werde das Steuerrekursgericht (re-
daktionelle Anmerkung: heutige Bezeichnung: Spezialverwaltungs-
gericht, Abt. Steuern) nicht darauf zurückkommen können. Ent-
sprechend sei bereits gegen den vorliegenden Entscheid Beschwerde
ans Verwaltungsgericht zu erheben, falls eine Partei diese Erwägun-
gen anfechten wolle.
(...)
2.2.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts -
worauf sich die Vorinstanz stützte - sind Rückweisungsentscheide
des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, bezüglich der definitiv
entschiedenen Punkte sofort anzufechten, andernfalls das Dispositiv
und die tragenden Erwägungen insoweit verbindlich werden
(AGVE 1975, S. 177 f.).
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Diese Praxis wurde im Wesentlichen mit dem Argument der
Prozessökonomie und -beschleunigung begründet. Da die Selbstbin-
dung der rückweisenden Instanz zu bejahen sei, werde durch den
Rückweisungsentscheid das Verfahren in Bezug auf die in den Erwä-
gungen festgelegten Punkte endgültig erledigt. Sei der Betroffene,
z.B. der Steuerpflichtige, mit den massgeblichen Erwägungen nicht
einverstanden, so habe er im Anschluss daran Beschwerde zu führen.
Andernfalls hätten die zwei folgenden Verfahrensstufen, nämlich der
neue Entscheid der ersten Instanz und der darauf folgende Beschwer-
deentscheid der rückweisenden Instanz, einzig die Funktion, die Be-
schwerdeführung gegen die massgeblichen Erwägungen im Rück-
weisungsentscheid zu ermöglichen; im Übrigen wären sie, da sie auf
jenen Erwägungen basierten, nutzlos, sobald diese im weiteren Be-
schwerdeverfahren (vor dritter Instanz) mit Erfolg angegriffen
würden. Diese völlig unnötigen Komplikationen würden sich ohne
Weiteres vermeiden lassen, indem die Beschwerdeführung bezüglich
der Erwägungen mit "Dispositivcharakter" nur direkt im Anschluss
an den Rückweisungsentscheid ermöglicht werde.
Zur Begründung dieser Praxis berief sich das Verwaltungsge-
richt des Weiteren auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Ge-
mäss dieser gelte der Rückweisungsentscheid einer erstinstanzlichen
kantonalen Behörde in Bezug auf die Erwägungen mit "Dispo-
sitivcharakter" als Endverfügung und demgemäss sei die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (ASA 43,
S. 50 f.). Daraus sei zu schliessen, dass insoweit die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gegen einen allfälligen zweiten Entscheid der
Rückweisungsinstanz nicht mehr gegeben wäre. Allerdings müsse
einem Betroffenen klargemacht werden, dass die Erwägungen mit
"Dispositivcharakter" im unmittelbaren Anschluss an den ergangenen
Entscheid anzufechten seien; ansonsten sie in Rechtskraft erwachsen
würden (AGVE 1975, S. 178, mit Hinweisen).
2.3.
Die geschilderte Praxis steht seit dem Inkrafttreten des BGG am
1. Januar 2007 nicht mehr in Übereinstimmung mit der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung. Danach gelten Rückweisungsent-
scheide grundsätzlich als Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG,
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weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 138 I 143, Erw. 1.2,
mit Hinweisen). Anders verhält es sich bloss, wenn der unteren In-
stanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entschei-
dungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rechne-
rischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; dies-
falls liegt ein Endentscheid vor (Urteil des Bundesgerichts vom
13. September 2012 [2C_847/2012], Erw. 2.1, mit Hinweisen;
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HLMANN
, in: Marcel A
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IPRÄCHTIGER
, [Hrsg.] Bundesgerichtsgesetz; Basler Kommentar,
2. Aufl., Basel 2012, Art. 90 N 9; A
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SABELLE
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ERTSCHI
, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz 1157 S. 404). Abgese-
hen von den Fällen von Art. 92 BGG (Vor- und Zwischenentscheide
über die Zuständigkeit und den Ausstand) ist die öffentlichrechtliche
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1
BGG nur dann zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
2.3.1.
Für die bisherige kantonale Praxis bedeutet dies, dass der damit
verfolgte Zweck - Erhöhung der Prozessökonomie und Prozessbe-
schleunigung, indem Fragen, über die das Spezialverwaltungsgericht,
Abt. Steuern, in einem Rückweisungsentscheid mit Dispositivcharak-
ter entschieden hat, möglichst rasch einer definitiven Klärung zuge-
führt werden können - nicht mehr erreichbar ist: Eine direkte An-
fechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts, sofern es den vor-
instanzlichen Rückweisungsentscheid schützt, beim Bundesgericht
ist als Folge der Qualifizierung des Entscheids als Zwischen-
entscheid gemäss Art. 93 BGG nur unter den dort (Art. 93 Abs. 1
lit. a und b BGG) genannten einschränkenden Bedingungen möglich.
Insbesondere betrachtet dabei das Bundesgericht den Umstand, dass
die Vorinstanzen in einem zweiten Umgang auf ihre Rechtsauffas-
sung nicht mehr zurückkommen und die Beschwerde erneut abwei-
sen (oder allenfalls gar einen Nichteintretensentscheid fällen) wür-
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den, nicht als einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne
von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
13. September 2012 [2C_847/2012], Erw. 2.2.2., mit Hinweisen).
Zudem erachtet das Bundesgericht die Ausnahmeklausel von Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG, wonach die Beschwerde gegen einen Zwischen-
entscheid zulässig ist, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde, nicht leichthin als erfüllt, sondern handhabt diese
vielmehr restriktiv (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Septem-
ber 2012 [2C_847/2012], Erw. 2.2.2., mit Hinweisen).
2.3.2.
Der mit der bisherigen Praxis verfolgte Zweck der Steigerung
der Verfahrensökonomie und -beschleunigung lässt sich somit ange-
sichts der veränderten bundesgesetzlichen Rechtslage nicht mehr
erreichen. Damit aber nicht genug; die Beibehaltung der bisherigen
Praxis würde sogar zu einer Erschwerung des Rechtsschutzes führen:
Ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem ein Rückweisungsent-
scheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, bestätigt wird,
ist beim Bundesgericht nicht (mehr) anfechtbar. Ein definitiver Ent-
scheid über Teilfragen im kantonalen Verfahren ist damit vor Erge-
hen eines Endentscheids in der Sache ausgeschlossen. Ein Beschwer-
deführer müsste demnach im Falle des Unterliegens vor Verwal-
tungsgericht den Endentscheid abwarten und könnte erst diesen -
nach erneutem Durchlaufen des kantonalen Instanzenzugs - mittels
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundes-
gericht anfechten.
Dieses Ergebnis lässt sich vermeiden, indem § 198 StG (i.V.m.
§ 54 Abs. 1 VRPG) im Lichte von Art. 93 Abs. 1 BGG so ausgelegt
wird, dass die Beschwerde ans Verwaltungsgericht gegen Rückwei-
sungsentscheide nur unter den restriktiven Bedingungen des nicht
wiedergutzumachenden Nachteils sowie der sofortigen Herbeifüh-
rung eines Endentscheids und damit der Ersparnis eines bedeutenden
Aufwands an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
zulässig ist. Diese Lösung rechtfertigt sich im Übrigen vor dem Hin-
tergrund des bundesrechtlich vorgeschriebenen bzw. ausdrücklich für
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zulässig erklärten Systems des zweistufigen innerkantonalen Rechts-
schutzes im Recht der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 140 und 145
DBG) und im Bereich des harmonisierten Steuerrechts (Art. 50
StHG). Dieses bundesgesetzlich vorgeschriebene bzw. ausdrücklich
für zulässig erklärte innerkantonale Rechtsschutzsystem findet seine
Fortsetzung in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten ans Bundesgericht, wie sie sowohl im DBG als im StHG als
letzte Möglichkeit der Anfechtung von Entscheiden in Bundessteuer-
sachen und für Streitigkeiten aus dem Bereich der harmonisierten
Steuern vorgesehen ist (Art. 146 DBG; Art. 73 StHG). Es rechtfertigt
sich daher, auch für das innerkantonale Rechtsmittelsystem die
Anforderungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zur Anwendung zu bringen.
Jedenfalls für den Bereich des Rechts der direkten Bundessteuer und
das harmonisierte Steuerrecht ist daher aus Gründen der Einheitlich-
keit des Rechtsmittelzugs und mit Blick auf die Vermeidung unnöti-
ger Verfahrensleerläufe in Änderung der bisherigen Praxis die An-
fechtung von Rückweisungsentscheiden auch im kantonalen Rechts-
mittelverfahren in Steuersachen in Zukunft nur unter den erschwer-
ten Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG zuzulassen
(vgl. ebenso im Ergebnis: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 2. Februar 2011, publ. in StE 2011 B 96.21, Nr. 16).
2.4.
2.4.1.-2.4.2. (...)
2.4.3.
(...) Die Beschwerdeführer und das KStA haben in der Folge
dem Erlass eines Endentscheids durch das Verwaltungsgericht sowie
der damit verbundenen Verkürzung des Instanzenzugs ausdrücklich
zugestimmt und die Beschwerdeführer haben die für den Erlass eines
Endentscheids erforderlichen Beweismittel eingereicht. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich nicht nur, auf die Beschwerde
einzutreten, sondern - namentlich gestützt auf die zusätzlich einge-
reichten Beweismittel - einen Endentscheid zu fällen.
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II.
1.
1.1.
Die Vorinstanz hielt fest, dass gemäss dem von der EStV
erlassenen Kreisschreiben Nr. 11 "Abzug von Krankheits- und Un-
fallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten" vom 31. Au-
gust 2005 (KS Nr. 11) Kosten für die behinderungsbedingte Abän-
derung eines Fahrzeugs abzugsfähig seien. Der behinderungs-
bedingte Umbau des Fahrzeugs stehe in erster Linie im Zusammen-
hang mit der Behinderung des Beschwerdeführers, obwohl er das
Fahrzeug auch für die selbstständige Erwerbstätigkeit benötige. Es
handle sich bei diesen Kosten um Privataufwand des Beschwerde-
führers. Daher seien die Umbaukosten nicht aktivierungsfähig und
die Abschreibung stelle nicht geschäftsmässig begründeten Aufwand
dar. Steuerrechtlich sei ein Abzug der Umbaukosten als behinde-
rungsbedingte Kosten gemäss § 40 lit. i
bis
StG zu beurteilen.
1.2.-1.4. (...)
1.5.
In Bezug auf die Nutzung des Fahrzeugs gehen sowohl die
Vorinstanz als auch die Beschwerdeführer übereinstimmend von ei-
ner überwiegenden geschäftlichen Nutzung des Fahrzeugs aus. Des-
sen Qualifikation als Geschäftsvermögen ist damit unbestritten. Um-
stritten ist hingegen die Zuordnung des Umbaus des Fahrzeugs, wel-
cher einerseits in einem direkten Zusammenhang mit der Behinde-
rung und andererseits mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers steht. In Anbetracht dessen, dass die Qualifika-
tion des Fahrzeugs als Geschäftsvermögen nicht in Zweifel gezogen
wird, dass alle Wirtschaftsgüter, die einer Unternehmung wirtschaft-
lich zur Verfügung stehen und dieser über den Bilanzstichtag hinaus
einen Nutzen abwerfen sowie als Objekte einzeln identifizierbar und
bewertbar sind, aktivierungsfähig sind (vgl. dazu E
RNST
H
ÖHN
/
R
OBERT
W
ALDBURGER
, Steuerrecht, Band II, 9. Aufl. 2002, § 46
N 57), dass die Aktivierung des Fahrzeugs selbst von der Vorinstanz
nicht in Frage gestellt wird, dass der Umbau des Fahrzeugs der
geschäftlichen Nutzung des Fahrzeugs dient und dass der Beschwer-
deführer mit der Aktivierung des Fahrzeugs und der Umbaukosten in
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der Buchhaltung eine eindeutige Willenskundgebung in Bezug auf
den Geschäftsvermögenscharakter getätigt hat, kann der Vorinstanz
nicht gefolgt werden, dass die Umbaukosten des Fahrzeugs nicht
aktivierungsfähig sind. (...)
2.
2.1.-2.2. (...)
2.3.
(...)
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer fällt ausser Be-
tracht, die in der Geschäftsbuchhaltung aktivierten Umbaukosten, so-
bald der Beitrag der SVA daran feststeht, einfach um diesen Betrag
zu reduzieren. Auf diese Weise würde dem Umstand, dass der Bei-
trag einen tatsächlichen Einkommenszufluss darstellt und dass
tatsächlich schon auf den Anschaffungskosten ohne Berücksichti-
gung des erst später zugeflossenen Beitrags der SVA (d.h. bei einer
Ex-post-Betrachtung zu viel) abgeschrieben wurde, nicht Rechnung
getragen. Es fällt aber auch ausser Betracht, die früheren Veranlagun-
gen in Revision zu ziehen und das steuerbare Einkommen im Um-
fang der sich im Nachhinein als zu hoch erweisenden Abschreibun-
gen zu korrigieren, da der Umstand des erst in einer späteren
Steuerperiode als jener der Anschaffung bzw. des Umbaus des Fahr-
zeugs zugeflossenen Beitrags der SVA schon bei der Anschaffung zu-
mindest abseh- und nur seinem Umfang nach noch nicht bestimmbar
war (Fehlen einer neuen Tatsache gemäss § 201 Abs. 1 lit. a und b
StG). Die Anerkennung der Aktivierung der gesamten Umbaukosten
sowie der darauf getätigten Abschreibungen als geschäftsmässig be-
gründete Kosten verlangt vielmehr, dass im Falle der (ganzen oder
teilweisen) Übernahme der aktivierten Umbaukosten durch die SVA
diese Kostenbeteiligung zwingend im Zeitpunkt der Auszahlung an
den Beschwerdeführer in der Geschäftsbuchhaltung als ausserordent-
licher Ertrag erfasst wird und damit entsprechend zu versteuern sein
wird.