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V. Straf- und Massnahmenvollzug27 Straf- und Massnahmenvollzugangenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakterWeise besteht (Erw. 5.2.).öffnungen bei mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteiltenwiderspricht Art. 84 Abs. 6 StGB und ist mit dem Vollzugsziel derSozialisierung...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.05.2012 AGVE 2012 27

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Straf- und Massnahmenvollzug
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V. Straf- und Massnahmenvollzug
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Straf- und Massnahmenvollzug
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Fluchtgefahr im Sinn von Art. 84 Abs. 6 StGB darf nicht bereits dann
angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter
Weise besteht (Erw. 5.2.).
-
Ein genereller Ausschluss jeglicher Urlaube oder anderer Vollzugs-
öffnungen bei mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteilten
widerspricht Art. 84 Abs. 6 StGB und ist mit dem Vollzugsziel der
Sozialisierung gemäss Art.
75 Abs.
1 StGB nicht vereinbar
(Erw. 5.3.).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 30. Mai 2012 in Sachen X.
(WBE.2012.117).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
(...)
Zusammengefasst hat der Regierungsrat im angefochtenen Ent-
scheid erwogen, dem Beschwerdeführer sei die Gewährung von
(begleiteten) Ausgängen aus humanitären Gründen zu Recht verwei-
gert worden, weil keine wirksamen begleitenden Massnahmen vor-
handen seien, die den Schutz der öffentlichen Sicherheit ausreichend
sicherstellten und gleichzeitig dem Zweck der humanitären Aus-
gänge gerecht würden. Vollzugslockerungen kämen folglich nicht in
Frage. Eine Flucht lasse sich trotz Begleitung durch zwei Personen
des Strafvollzugspersonals nicht ausschliessen, hätten doch ver-
gangene Vorfälle gezeigt, dass eine Flucht trotz Begleitung realisier-
bar sei. Die Begleitung durch unbewaffnetes Personal erscheine
vorliegend ungeeignet, um die Gemein- und Fluchtgefahr einzudäm-
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men. Dieses sei nicht in der Lage, eine Flucht zu verhindern. Auch
eine elektronische Fussfessel sei dazu kein taugliches Mittel, zumal
der Installationsaufwand in keinem Verhältnis stehe zu einem fünf-
stündigen Ausgang und die elektronische Fussfessel im Kanton
Aargau im Übrigen ohnehin nicht als Instrument im Strafvollzug
eingesetzt werde. Auf der anderen Seite würde ein allzu einengendes
Sicherheitsdispositiv (schwer bewaffnete Begleitung, Fesselung)
Sinn und Zweck der humanitären Ausgänge entgegenstehen.
3.2.-3.4. (...)
4. (...)
5.
5.1. (...)
5.2.
Fluchtgefahr im Sinn von Art. 84 Abs. 6 StGB darf nicht bereits
dann angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in
abstrakter Weise besteht. Hingegen genügt es, wenn aufgrund der
konkreten Umstände eine Flucht als wahrscheinlich erscheint. Dabei
müssen die konkreten Umstände des Falles, insbesondere die gesam-
ten Lebensverhältnisse der betroffenen Person, in Betracht gezogen
werden (Urteil des Bundesgerichts vom 13.
Januar
2010
[1B_378/2009], Erw. 4.1). So ist von einer Fluchtgefahr auszugehen,
wenn erkennbare Risiken vorliegen. Nicht erforderlich ist, dass
geradezu bewiesen werden muss, der Gefangene werde fliehen, da
künftiges Verhalten ohnehin nicht bewiesen werden kann, sondern
anhand der bekannten Umstände abzuschätzen ist.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf ein Urlaubs-
gesuch nur dann wegen Fluchtgefahr abgelehnt werden, wenn dies
verhältnismässig ist und dem Vollzugszweck der Wiedereingliede-
rung des Eingewiesenen ausreichend Rechnung getragen wird. Je
näher das Strafende rückt, desto gewichtiger wird das öffentliche
Interesse, den Gefangenen auf den Wiedereintritt in die Gesellschaft
vorzubereiten, indem ihm u.a. Gelegenheit gegeben wird, die hierfür
notwendigen persönlichen und familiären Beziehungen zu pflegen
oder aufzubauen. Gleichzeitig nimmt das öffentliche Interesse an der
vollständigen Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe ab,
je länger die Haft bereits angedauert hat. Insofern ist es ein Gebot der
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Verhältnismässigkeit, gegen Ende des ordentlichen Strafvollzugs ein
gewisses Fluchtrisiko bei der Gewährung von Urlaub in Kauf zu
nehmen, das möglicherweise zu Beginn des Strafvollzugs die Ur-
laubsgewährung ausschliessen würde. Die Fluchtgefahr ist somit
regelmässig umso geringer einzuschätzen, je kürzer der verbleibende
Strafrest ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2004
[1P.470/2004], Erw. 5.1).
5.3.
Die Argumentation des Regierungsrats würde im Ergebnis dazu
führen, dass bei als gemeingefährlich eingestuften Straftätern (und
insbesondere bei mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteil-
ten), die Gewährung von begleiteten Ausgängen gänzlich ausge-
schlossen wäre, da der Regierungsrat letztlich einzig auf die abstrak-
te Fluchtgefahr abgestellt hat. Ein genereller Ausschluss jeglicher
Urlaube oder anderer Vollzugsöffnungen bei derart Verurteilten
widerspricht jedoch sowohl Art. 84 Abs. 6 StGB als auch § 61 SMV.
Zudem wäre dies mit dem Vollzugsziel der Sozialisierung gemäss
Art. 75 Abs.1 StGB nicht vereinbar.
Eine entsprechende einschränkende gesetzliche Bestimmung
hat der Gesetzgeber mit Art. 84 Abs. 6
bis
StGB (in Kraft seit
1. August 2008) zwar geschaffen, diese Bestimmung jedoch gilt aus-
drücklich nur für lebenslänglich verwahrte Straftäter und nicht auch
für mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter.
(...)
6. (...)
7.
In Anbetracht der ausdrücklich zustimmenden Beurteilung der
Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemein-
gefährlichkeit von Straftätern des Strafvollzugskonkordats der Nord-
west- und Innerschweiz, des tadellosen Verhaltens des Beschwerde-
führers im langjährigen Strafvollzug, der Fortschritte des Beschwer-
deführers im Rahmen der Therapie und in Ermangelung jeglicher
konkreter Gründe, welche die Abweisung des Gesuchs um Gewäh-
rung von jährlich vier begleiteten fünfstündigen Ausgängen aus
humanitären Gründen rechtfertigen könnten, erweist sich die
Beschwerde damit als begründet.