ag_gerichte · AGVE 2010 21 · 2010-12-01 · de

21 Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung.Unzulässigkeit der Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung bei regelmässigem, aber kontrolliertem und mässigem Cannabiskonsum, wennkeine Indizien bestehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lagesein könnte, Cannabiskonsum und Strassenverkehr ausreichend...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.12.2010 AGVE 2010 21

AGVE - Archiv
2010
Verwaltungsgericht
104
[...]
21
Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung.
Unzulässigkeit der Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung bei re-
gelmässigem, aber kontrolliertem und mässigem Cannabiskonsum, wenn
keine Indizien bestehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage
sein könnte, Cannabiskonsum und Strassenverkehr ausreichend zu tren-
nen, und es auch keine Hinweise auf die zusätzliche Einnahme anderer
Drogen gibt.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. Dezember 2010 in
Sachen R.G. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res (WBE.2010.324).
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Strassenverkehrsrecht
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Aus den Erwägungen
1.
1.1. (...)
1.2.
1.2.1.
Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass
die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr
bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Sicherungsentzug wird unab-
hängig von einer Verkehrsregelverletzung bei körperlicher, geistiger
oder charakterlicher Unfähigkeit eines Fahrzeuglenkers verfügt und
dient damit unmittelbar der Sicherheit im Strassenverkehr
(BGE 107 Ib 395, Erw. 2a). Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen,
wo an der Verkehrstauglichkeit eines Motorfahrzeugführers berech-
tigte Zweifel bestehen (vgl. hierzu AGVE 1991, S. 196 mit Hin-
weisen). Trifft diese Voraussetzung zu, so würde eine weitere
Zulassung zum Verkehr die Verkehrssicherheit gefährden. Hinter
dem Begriff "Verkehrssicherheit" steht das allgemeine Interesse der
anderen Verkehrsteilnehmer, keinen voraussehbaren und vermeid-
baren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu sein. Dieses
Interesse überwiegt regelmässig die Interessen des Einzelnen (dessen
Verkehrstauglichkeit in Frage steht). Dieser Interessenlage wird auch
im Rahmen eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises
(Art. 30 VZV) Rechnung getragen (zu dessen Voraussetzungen:
BGE 106 Ib 115, Erw. 2b; 122 II 359, Erw. 3a mit Hinweisen). Da
ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des
Betroffenen eingreift, ist nach der Rechtsprechung in jedem Fall und
von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhält-
nisse - und bei einem allfälligen Suchtleiden der Konsumgewohn-
heiten der betroffenen Person - vorzunehmen. Das Ausmass der
notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage,
ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich
nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen
Ermessen der Entzugsbehörde (Entscheid des Bundesgerichts vom
10. August 2010 [1C_146/2010], Erw. 3.2.1, letzter Abschnitt).
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Verwaltungsgericht
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Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führer-
ausweis auf unbestimmte Zeit u.a. dann entzogen, wenn sie an einer
Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1
lit. b SVG). Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn
die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr
als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines
Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu set-
zen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse
der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen
Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser
seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu
beeinträchtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden,
wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Betäubungsmittel-
konsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die
nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am
motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (Beschluss des Bundesge-
richts vom 7. Februar 2007 [6A.72/2006], Erw. 3.2 mit Hinweisen).
1.2.2.
Eine Fahreignungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu
einer fachärztlichen Begutachtung auf eigene Kosten (und unter der
Androhung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs im Unterlas-
sungsfalle) muss sich auf einen genügenden Anlass stützen und ver-
hältnismäßig sein, d.h., es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
wonach der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr aus-
gesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu set-
zen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II
122, Erw. 3c; 124 II 559, Erw. 3d, je mit Hinweisen). Dabei gilt es
festzuhalten, dass nicht bei jedem Cannabis- bzw. Alkoholkonsu-
menten ohne weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und
eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet
werden kann (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. November
2002 [6A.65/2002], Erw. 6.2), vielmehr braucht es dafür eines kon-
kreten und erheblichen Verdachts für das Vorliegen einer verkehrs-
medizinisch relevanten Suchtproblematik.
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Strassenverkehrsrecht
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2.
2.1.
Das im angefochtenen Entscheid geschilderte Konsumverhalten
des Beschwerdeführers (drei bis vier Gramm Marihuana pro Monat)
ist in dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbestritten geblieben.
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, im Rah-
men eines im April 2006 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sei der
Beschwerdeführer wegen Vermittelns, Transportierens und Konsums
von Marihuana verzeigt worden. Gegenüber der Polizei habe der Be-
schwerdeführer damals angegeben, von April 2005 bis April 2006
monatlich einmal Marihuana zu rauchen. Die letzte Verzeigung we-
gen eines Betäubungsmitteldelikts sei im Januar 2007 erfolgt. Der
Beschwerdeführer habe am 14. März 2010 gegenüber der Polizei an-
gegeben, seit Juni 2009 wöchentlich Marihuana, letztmals am
13. März 2010 und insgesamt 36 Gramm, konsumiert zu haben.
Betreffend den letzten feststehenden Konsum vom 13. März 2010
habe er angegeben, einen Joint mit ca. 0,5 Gramm Marihuana ge-
raucht zu haben; ausgehend von dieser Menge Marihuana pro Joint
ergebe sich ein Konsum von sechs bis acht Joints monatlich. Als Fol-
ge dieses Vorfalls habe das Bezirksamt X. den Beschwerdeführer im
Mai 2010 u.a. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz durch Besitz und Konsum von Marihuana zu einer Geldstrafe
und einer Geldbusse verurteilt.
2.2.
2.2.1.
Die Vorinstanz schildert, es sei beim Beschwerdeführer von ei-
nem seit längerer Zeit betriebenen, regelmässigen Marihuanakonsum
auszugehen, der sich von anfänglich einem Joint auf sechs bis acht
Joints pro Monat gesteigert habe. Aufgrund des aktenkundigen regel-
mässigen Konsums von Marihuana lägen genügend Anhaltspunkte
vor, die zumindest berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Be-
schwerdeführers begründeten, weshalb die Anordnung eines fach-
ärztlichen Gutachtens zur Abklärung der Fahreignung des Beschwer-
deführers notwendig sei.
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2.2.2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es liege
weder eine Drogensucht noch eine Suchtgefährdung vor, und über-
dies fehle es auf jeden Fall an einem strassenverkehrsrechtlich rele-
vanten Konsumverhalten, weshalb keine Abklärungsmassnahmen an-
geordnet werden dürften.
3.
3.1.
Mögliche Anzeichen dafür, dass eine verkehrsmedizinische Ab-
klärung der Fahreignung von regelmässigen Cannabiskonsumenten
geboten ist, kann sich u.a. auch aus dem nachweisbaren bzw. einge-
standenen Konsum- und Fahrverhalten des Lenkers ergeben. Bei An-
zeichen von übermässigem Haschischkonsum, der zur Gefährdung
der Verkehrssicherheit führt, darf eine Prüfung der Fahreignung an-
geordnet werden (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. November
2002 [6A.65/2002], Erw. 6.2 mit Hinweisen). Die Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf
die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt jedoch kon-
krete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des
Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt
ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der
das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122,
Erw. 3c; 124 II 559, Erw. 3d, je m.w.H.). Dies kann namentlich der
Fall sein, wenn es sich um einen "starken" Konsumenten von
Cannabis handelt und weitere Indizien auf verkehrsgefährdendes
Verhalten hinweisen (BGE 127 II 122, Erw. 4b; 124 II 559, Erw. 4a-
g, je m.w.H.).
Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass
der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegent-
liche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Dro-
gen mischt, ist jedoch in der Regel in der Lage, konsumbedingte
Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln.
Demgegenüber ist bei andauerndem bzw. regelmässigem und gleich-
zeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft
und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum
und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (Entscheidung des
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Bundesverfassungsgerichts [BVerfG], 1 BvR 2062/96 vom 20. Juni
2002, Absätze 33 ff.). Die Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren,
verstärkt sich mit zunehmendem Konsum. Deshalb kann regel- oder
gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte
Zweifel an der Fahreignung begründen, die gegebenenfalls weitere
Abklärungen im Rahmen einer Eignungsprüfung (oder von Auf-
lagen) rechtfertigen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt,
ist eine möglichst rechtsgleiche Praxis im Vergleich zum Alkohol-
missbrauch am Steuer anzustreben, weshalb nicht bei jedem Canna-
biskonsumenten ohne weiteres eine mangelnde Fahreignung vermu-
tet und eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung ange-
ordnet werden darf (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Novem-
ber 2002 [6A.65/2002]).
3.2.
Bei einem zugestandenen monatlichen Konsum von drei bis
vier Gramm Marihuana - entsprechend einem bis zwei Joints 0,5
mg pro Woche - kann zweifellos nicht von einem starken Konsu-
menten von Cannabis i.S. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
gesprochen werden. Der Beschwerdeführer ist nie mit Drogen im
Strassenverkehr auffällig geworden. Bei dieser Ausgangslage ist da-
von auszugehen, dass es sich bei ihm um einen Fall von regelmässi-
gem, aber kontrolliertem und mässigem Cannabiskonsum handelt,
der für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreig-
nung zulässt (BGE 127 II 122, Erw. 4b). Es liegen auch keine Indi-
zien dafür vor, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein
könnte, Cannabiskonsum und Strassenverkehr ausreichend zu tren-
nen. Auch sind in casu keine Indizien für die zusätzliche Einnahme
anderer Drogen ersichtlich. Zusammenfassend besteht somit auf-
grund der Aktenlage kein genügender Anlass, den Beschwerdeführer
zu einer medizinischen Fahreignungsabklärung zu verpflichten. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen.