ag_gerichte · AGVE 2003 14 · 2003-07-04 · de

14 § 9 ZPO.Privatrechtliche Streitsache.Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesemdurch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Benutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsacheund nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sonderndurch...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.07.2003 AGVE 2003 14
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.07.2003 AGVE 2003 14
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.07.2003 AGVE 2003 14

AGVE 2003 14 S.59
2003
Zivilprozessrecht
59
14
§ 9 ZPO.
Privatrechtliche Streitsache.
Der Streit um die Ausweisung des Wohnungsinhabers aus einer diesem
durch die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Be-
nutzung zugewiesenen Wohnung ist keine privatrechtliche Streitsache
und nicht durch Mietausweisungsentscheid des Zivilrichters, sondern
durch beschwerdefähigen Räumungsentscheid der Sozialbehörde der
Gemeinde (§ 44 Abs. 2 SPG) zu erledigen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 11. Juli 2003 in
Sachen Gemeinde R. gegen R. S.
Sachverhalt
Die Gemeinde R. wies vor zehn Jahren der damals bedürftigen
Beklagten St. im Rahmen der Sozialhilfe eine gemeindeeigene Woh-
nung zur unentgeltlichen Benutzung zu. Sie erachtete anfangs 2000
die Bedürftigkeit nicht mehr als gegeben und forderte die Beklagte
zur Räumung der Wohnung und Bezahlung eines monatlichen Woh-
nungskostenanteils von Fr. 100.-- bis zum Auszug auf, kündigte, als
die Beklagte der Räumungsaufforderung nicht nachkam, am 28. Ok-
tober 2002 mit amtlichem Formular (Art. 266l Abs. 2 OR) die Woh-
nung auf den 31. März 2003 und reichte am 1. Mai 2003 beim Ge-
richtspräsidium B. ein Mietausweisungsbegehren ein.
Das Gerichtspräsidium B. erledigte dieses Begehren in Erwä-
gung, dass kein privatrechtliches Mietverhältnis vorliege und daher
der Rechtsweg nicht offen stehe, durch Nichteintretensentscheid vom
21. Mai 2003. Das Obergericht, 4. Zivilkammer, hat diesen Nichtein-
tretensentscheid in Abweisung der Beschwerde der Gemeinde R. mit
Entscheid vom 11. Juli 2003 bestätigt.
2003
Obergericht/Handelsgericht
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Aus den Erwägungen
1. Die Zivilgerichte sind zuständig, privatrechtliche Streitigkei-
ten zu entscheiden (§ 9 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit des Rechts-
wegs ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (§ 72
Abs. 2 ZPO; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar Zivilprozessord-
nung, N 29 zu § 9 und N 8 zu § 72).
2. Die Gemeinde R. hat der Beklagten die Wohnung auf Grund-
lage und im Rahmen der Sozialhilfegesetzgebung zugewiesen.
a) Materielle Hilfe wird regelmässig durch Geldleistungen ge-
währt (§ 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. März 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe und die soziale Prävention [Sozialhilfe- und Präven-
tionsgesetz, SPG; SAR 851.200]; § 14 altSozialhilfegesetz vom
2. März 1982 [altSHG; AGS Bd. 11 Nr. 5]), kann aber unter besonde-
ren Umständen auch auf andere Weise erbracht werden (§ 9 Abs. 2
SPG; § 14 altSHG), namentlich durch Direktzahlungen oder Sach-
leistungen (§ 8 Abs. 3 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung
vom 28. August 2002 [SPV; SAR 851.211]; § 16 altSozialhilfever-
ordnung vom 18. April 1983 [altSHV; AGS 11 Nr. 6]). In der Regel
wird der Anspruch auf Obdach (§ 3 Abs. 1 SPV) als Teil des An-
spruchs auf Existenzsicherung (Kathrin Amstutz, Das Grundrecht auf
Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 212 ff.) dadurch sicherge-
stellt, dass die Sozialbehörde die erforderlichen Kosten für die Miete
einer Wohnung bei der Bemessung der materiellen Hilfe berücksich-
tigt und Geldleistungen gewährt, welche der unterstützten Person die
Miete einer angemessenen Wohnung auf dem Wohnungsmarkt erlau-
ben.
b) Möglich ist aber auch die Unterbringung in einer gemeinde-
eigenen Wohnung. Dabei ist denkbar, dass die Gemeinde einerseits
einen privatrechtlichen Mietvertrag mit der unterstützten Person mit
einem marktkonformen Mietzins abschliesst und andererseits die
Mietkosten im Sozialhilfebudget berücksichtigt. Diesfalls läge ein
Mietverhältnis vor, das dem Obligationenrecht unterliegt. Davon ab-
gekoppelt würde die Sozialhilfe durch Geldleistung erbracht, was der
unterstützten Person die Bezahlung der Miete in der gemeindeeige-
nen Wohnung erlaubt. Wenn in einem solchen Fall die Voraussetzun-
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Zivilprozessrecht
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gen der materiellen Hilfe nicht mehr gegeben sind, so hätte dies kei-
nen Einfluss auf das Mietverhältnis, das fortbestehen würde und nur
unter den mietrechtlichen Voraussetzungen des Obligationenrechts
geändert oder gekündigt werden könnte.
c) Vorliegend wurde mit der Beklagten aber kein Mietvertrag
abgeschlossen. Vielmehr wurde ihr eine Wohnung zugewiesen, ohne
dass sie dafür eine Entschädigung leisten musste. Sozialhilferechtlich
wurde der Beklagten Obdach durch Sachleistung gewährt. Ein pri-
vatrechtliches Vertragsverhältnis wurde nicht begründet. Einen An-
teil an die Nebenkosten verlangte die Klägerin erst, nachdem sie die
Beklagte aufgefordert hatte, sich nach einer neuen Wohnung umzuse-
hen, weil die Voraussetzungen der Gewährung von materieller Hilfe
nicht mehr erfüllt seien.
d) Damit aber liegt, wie das Gerichtspräsidium B. zutreffend er-
kannt hat, keine zivilrechtliche Streitigkeit über die Beendigung ei-
nes Mietvertrags vor, sondern ein öffentlich-rechtlicher Streit da-
rüber, ob die Klägerin der Beklagten weiterhin Obdach zu gewähren
hat und ob, falls dies nicht mehr der Fall ist, die Beklagte die Woh-
nung räumen muss. Darüber aber hat die Sozialbehörde zu entschei-
den (§ 44 Abs. 2 SPG), deren Entscheid beim Bezirksamt und dem
Verwaltungsgericht angefochten werden kann (§ 58 SPG).