ag_gerichte · AGVE 2011 87 · 2011-06-09 · de

87 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; eheliche Gewalt; wichtigepersönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuGdarf es nur noch weniger zusätzlicher privater Interessen, damit insgesamt der weitere Aufenthalt in der Schweiz aufgrund wichtigerpersönlicher Gründe im Sinne von Art. 50...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 09.06.2011 AGVE 2011 87
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 09.06.2011 AGVE 2011 87
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 09.06.2011 AGVE 2011 87

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 354
2011
Rekursgericht im Ausländerrecht
354
[...]
87
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; eheliche Gewalt; wichtige
persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
-
Bei Vorliegen ehelicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG be-
darf es nur noch weniger zusätzlicher privater Interessen, damit ins-
gesamt der weitere Aufenthalt in der Schweiz aufgrund wichtiger
persönlicher Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erfor-
derlich ist. Sofern die durch das Bundesgericht in Bezug auf die ehe-
liche Gewalt geforderte Schwelle überschritten wird, kommt es auf
das Ausmass der erlittenen Gewalt nicht mehr an (E. II./3.2.2.).
-
I.c. offen gelassen, ob eheliche Gewalt derart gravierend war, dass
allein gestützt darauf von einem wichtigen Grund im Sinne von
Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auszugehen ist. Aufgrund weiterer Um-
stände, die für einen Verbleib der Beschwerdeführerin in der
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
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Schweiz sprachen, bestand ein Anspruch auf Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung (E. II./3.2.3. und 3.4.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juni 2011
in Sachen S.T. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und
Wegweisung (1-BE.2010.28).
Aus den Erwägungen
II.
3. [...]
3.2.2.
Auch wenn jegliche Form von Gewalt in der Ehe zu verurteilen
ist, stellt nicht jede Gewaltanwendung gegenüber Ehegatten einen
wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 50
Abs. 2 AuG dar. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die
eheliche Gewalt derart intensiv sein, dass die physische oder psy-
chische Integrität der Opfer im Fall der Aufrechterhaltung der ehe-
lichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Es muss festste-
hen, "dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das
Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr
eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet
werden kann" (BGE 136 II 1, E. 5.1). So hat das Bundesgericht z.B.
das Anschreien und Austeilen einer Ohrfeige durch einen Ehemann
zwar als eheliche Gewalt bezeichnet, nicht aber als solche im Sinne
von Art. 50 Abs. 2 AuG qualifiziert (BGE 136 II 1, E. 5.3 f.).
Erreichen die erlittenen Nachteile die erforderliche Intensität,
um als eheliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG berück-
sichtigt zu werden, liegt nicht in jedem Fall bereits ein wichtiger
Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vor. Zwar ist den von
ehelicher Gewalt betroffenen Personen nicht zumutbar, in der ehe-
lichen Gemeinschaft zu verharren. Ein Verbleibeanspruch gestützt
auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist aber nur dann einzuräumen, wenn
der Verbleib der betroffenen Person aufgrund der gesamten Um-
stände des Einzelfalles erforderlich ist. Mit anderen Worten besteht
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keine Veranlassung, betroffenen Personen nach erlittener ehelicher
Gewalt einen besonderen Schutz durch Erteilung einer eigenständi-
gen Aufenthaltsbewilligung zukommen zu lassen, wenn es für sie bei
objektiver Betrachtung ohne weiteres möglich ist, in ihr Heimatland
zurückzukehren. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn die Rück-
kehr nicht mit nennenswerten Nachteilen verbunden ist und nicht
dazu führt, dass in der Schweiz geknüpfte, wichtige Beziehungen
verloren gehen oder eine im Vergleich zum Heimatland markant bes-
sere wirtschaftliche Position wieder aufgegeben werden müsste. Von
ehelicher Gewalt betroffene Personen sollen die Gewalt nicht weiter
erdulden müssen, nur damit ihnen nicht aufgrund des Verlusts ihres
Aufenthaltsrechts Nachteile widerfahren.
Dem gesetzlich statuierten besonderen Schutz von Opfern ehe-
licher Gewalt ist dadurch Rechnung zu tragen, dass an die weiteren
Aspekte, die für einen Verbleib in der Schweiz sprechen, weniger
strenge Anforderungen zu stellen sind. Mit anderen Worten bedarf es
bei Vorliegen ehelicher Gewalt, welche die erforderliche Intensität
erreicht, um als eheliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG
berücksichtigt zu werden, nur noch weniger zusätzlicher privater In-
teressen, damit insgesamt der weitere Aufenthalt in der Schweiz
aufgrund wichtiger persönlicher Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 2
AuG erforderlich ist. Sofern die durch das Bundesgericht in Bezug
auf die eheliche Gewalt geforderte Schwelle überschritten wird, kann
es auf das Ausmass der erlittenen Gewalt überdies nicht mehr an-
kommen. Dies auch wenn die geforderte Schwelle nur knapp über-
schritten wird. Nur so kann dem durch den Gesetzgeber statuierten
besonderen Schutz gewaltbetroffener Ehegatten gebührend Rech-
nung getragen werden.
[...]
3.2.3. [...]
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin er-
heblich und über einen langen Zeitraum von ihrem Ehemann miss-
handelt wurde und somit eheliche Gewalt im Sinne von Art. 50
Abs. 2 AuG vorliegt. Ob diese derart gravierend war, dass allein ge-
stützt darauf von einem wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1
lit. b AuG auszugehen ist, kann offen gelassen werden, da im vorlie-
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genden Fall weitere Umstände für einen Verbleib der Beschwerde-
führerin in der Schweiz sprechen.
[...]
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die erlittene eheliche
Gewalt ein im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG bzw. Art. 50
Abs. 2 AuG zu berücksichtigender wichtiger Grund darstellt. Die
Beschwerdeführerin hat sich in sprachlicher Hinsicht integriert und
beruflich Fuss gefasst, wogegen ihr eine berufliche Wiedereingliede-
rung im Heimatland nicht leicht fallen dürfte. Würde man hier das
Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
verneinen, stünde die Beschwerdeführerin vor dem Dilemma, entwe-
der die hier erworbenen, namhaften Vorteile aufzugeben oder die
widerfahrene eheliche Gewalt weiter zu erdulden, was der Absicht
des Gesetzgebers widersprechen würde.
Die Würdigung der Gesamtumstände ergibt somit, dass im vor-
liegenden Fall wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50
Abs. 1 lit. b AuG vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt der Be-
schwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machen. Damit besteht
ein entsprechender Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung.