ag_gerichte · AGVE 2009 63 · 2007-03-26 · de

63 Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Prämie der Krankentaggeldversicherung für die mitarbeitende Ehefrau (§ 36 Abs. 1 StG)Umfang im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Ehefrau stellt Geschäftsaufwand der Einzelfirma des Ehemannes dar.

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2009
Steuerrekursgericht
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Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Prämie der Kranken-
taggeldversicherung für die mitarbeitende Ehefrau (§ 36 Abs. 1 StG)
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Die Prämie der Krankentaggeldversicherung für die in erheblichem
Umfang im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Ehefrau stellt Ge-
schäftsaufwand der Einzelfirma des Ehemannes dar.
26. März 2009 in Sachen S.G. + Erben des U.G., 3-RV.2007.264.
Aus den Erwägungen
2.5.
2.5.1
Im vorliegenden Fall arbeitete S.G. unbestrittenermassen in er-
heblichem Umfang im Restaurant mit. Es ist ebenfalls unbestritten,
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KantonaleSteuern
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dass ihr Anteil an der Prämie der Krankentaggeldversicherung dann
geschäftsmässig begründeter Aufwand der Einzelfirma [des Ehe-
mannes] wäre, wenn ihr ein Lohn ausgerichtet würde. Dagegen kann
nach Ansicht des Kantonalen Steueramtes die Meinung vertreten
werden, die Prämie stelle Privataufwand dar, wenn (wie im vorlie-
genden Fall) für die mitarbeitende Ehefrau AHV-mässig kein Lohn
abgerechnet werde und sie somit weder Betriebsinhaberin noch An-
gestellte sei.
2.5.2.
In einem Entscheid vom 3. September 1990 (= StE 1991 B
63.13 Nr. 31) hat das BGr (in Bezug auf eine Zwischenveranlagung)
zur regelmässigen und beträchtlichen Mitarbeit einer Ehefrau im
landwirtschaftlichen Betrieb des Ehegatten folgendes festgehalten:
"In einem landwirtschaftlichen Betrieb kann im allgemeinen nicht die
Rede davon sein, die Ehefrau sei nicht erwerbstätig. Auch wenn sie nor-
malerweise keinen Lohn bezieht, trägt sie mit ihrer Mitarbeit in der Regel
zum (landwirtschaftlichen) Erwerbseinkommen ihres Ehegatten und damit
der Familie nicht Unwesentliches bei; insofern ist auch sie erwerbstätig
bzw. miterwerbstätig. Im Übrigen ist es durchaus üblich, dass einem im Be-
ruf oder Gewerbe (landwirtschaftliches Gewerbe, handwerkliche Betriebe,
Ladengeschäft, Arztpraxis, u.a.m.) des Ehegatten mitarbeitenden Ehepartner
normalerweise nicht laufend ein Lohn ausgerichtet wird; dennoch kann ein
Entgelt geschuldet sein (BGE 113 II 414; Art. 165 ZGB). Auch wenn es den
Ehegatten schliesslich freisteht, eine allfällige Mitarbeit vertraglich zu
regeln, käme es wegen der familienrechtlichen Überlagerung, jedenfalls ei-
nem überspitzten Formalismus gleich, wollte man im System der Familien-
besteuerung (Ehegattenbesteuerung) das Vorliegen einer hauptberuflichen
(Erwerbs-)Tätigkeit des mitarbeitenden Ehepartners nur dann bejahen, wenn
eine besondere Vereinbarung zwischen den Ehegatten geschlossen wurde."
Das Gleiche gilt im vorliegenden Fall. S.G. war, wenn auch
ohne Lohn, erwerbstätig. Es kann für die Abzugsfähigkeit der Prämie
der Taggeldversicherung keine Rolle spielen, ob ihr gestützt auf ei-
nen Arbeitsvertrag ein Lohn ausgerichtet wird, oder ob der von ihr
erwirtschaftete Anteil am Gewinn der Einzelfirma steuerlich als
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Mannes erfasst
wird. In beiden Fällen bestand, wie das Kantonale Steueramt richtig
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festhält, für die Einzelfirma ein geschäftlich begründetes Interesse,
einen allfälligen krankheitsbedingten Ausfall von S.G. zu versichern.
2.5.3.
Die Steuerkommission V. ist der Ansicht, dass die Prämie nicht
geschäftsmässig begründeter Aufwand der Einzelfirma sei, da der
Anspruch aus der Taggeldleistung S.G. persönlich zugestanden sei,
und nicht der Einzelfirma.
Dieser Ansicht ist nicht zuzustimmen. Versicherungsnehmer der
Krankentaggeldversicherung war "U.G., Restaurant F.", was auch das
Kantonale Steueramt bestätigt.
2.5.4.
Der auf S.G. entfallende Anteil an der Prämie der Krankentag-
geldversicherung ist daher zum Abzug zuzulassen.