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80 Anschlussgebühren AbwasserFür Dach- und Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossensind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 09.07.2014 AGVE 2014 80
Argovie Spezialverwaltungsgericht 09.07.2014 AGVE 2014 80
Argovia Spezialverwaltungsgericht 09.07.2014 AGVE 2014 80

AGVE - Archiv
2014
Spezialverwaltungsgericht
392
80
Anschlussgebühren Abwasser
Für Dach- und Hartflächen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen
sind, dürfen im Regelfall keine Anschlussgebühren erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 9. Juli 2014 in Sachen G.I. AG gegen Einwohner-
gemeinde R. (4-BE.2012.19).
Sachverhalt
Die Gemeinde R. belastet Hart- und Dachflächen, welche direkt
in einen Vorfluter entwässert werden, mit Anschlussgebühren.
Aus den Erwägungen
2014
Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
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7.3.
Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige Gegenleis-
tung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die
öffentliche Kanalisation für die Ableitung des Abwassers zu benut-
zen. Es handelt sich folglich um eine so genannte Kausalabgabe und
somit um eine Geldleistung, welche der Private kraft öffentlichen
Rechts als Entgelt für eine bestimmte staatliche Gegenleistung zu be-
zahlen hat (U
LRICH
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/G
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/F
ELIX
U
HLMANN
,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2625).
Die Anschlussgebühr ist dann geschuldet, wenn der Anschluss an die
Kanalisation erfolgt und deren Benutzung möglich ist. (...) Hingegen
ist nicht erforderlich, dass die tatsächliche Benutzung auch nachge-
wiesen ist (BGE 106 Ia 242 Erw. 3.b). Das Vorliegen eines An-
schlusses an Abwasserbeseitigungsanlagen und somit die Möglich-
keit, diese zu benützen, ist Voraussetzung dafür, dass der Eigentümer
einer Liegenschaft zur Bezahlung von Anschlussgebühren verpflich-
tet werden kann. (...)
Grundsätzlich richtet sich die Abwasseranschlussgebühr nach
dem wirtschaftlichen Sondervorteil, der dem jeweiligen Grundstück
durch den Anschluss erwächst.
7.4.
7.4.1.
(...)
Der Sondervorteil liegt bei den Anschlussgebühren im An-
schluss an die Kanalisation. (...)
7.4.2.
Gemäss Verwaltungsgericht darf aus dem Umstand, dass eine
Gemeinde einen Tatbestand als abgabepflichtig bezeichnet, nicht au-
tomatisch auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils ge-
schlossen werden (VGE WBE.2008.26 vom 5. Mai 2009
Erw. 2.2.5.). (...)
Die Tatsache allein, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem An-
hang zum Abwasserreglement (AR) sämtliche Hart- und Dachflä-
chen als anschlussgebührenpflichtig erklärt - unabhängig davon, ob
diese an die Kanalisation angeschlossen sind oder nicht - begründet
gemäss dieser Rechtsprechung also keinen Sondervorteil. (...)
2014
Spezialverwaltungsgericht
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7.5.
An dieser Beurteilung vermögen auch die Vorbringen der Be-
schwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. April 2014 nichts zu än-
dern.
7.5.1.
Zuvorderst postuliert die Beschwerdegegnerin die "Einheitlich-
keit" des Abwasseranschlusses. Sie leitet aus dem unstrittig bestehen-
den Schmutzwasseranschluss für das Streitobjekt ab, dass dieses
insgesamt angeschlossen sei und es sich entsprechend bei der "Dach-
wasserfrage" nur um eine "Bemessungsfrage" innerhalb eines beste-
henden Anschlusses handle. Die im AR verwendeten Bemessungskri-
terien seien zulässig und machten sachlich vertretbare Differenz-
ierungen. Die getroffenen Schematisierungen seien unbestritten und
würden auch vom SKE in seiner Rechtsprechung anerkannt. Es kön-
ne daher nicht darauf ankommen, wenn ein Teilelement (wie "die
Entwässerung z.B. einer Dachfläche") nicht zu einer Belastung der
öffentlichen Infrastruktur führe.
Dieser Ansatz geht über die nach Dafürhalten des Gerichts für
die Einforderung einer Kausalabgabe zentrale Voraussetzung des Be-
stehens eines Sondervorteils hinweg. Wenn kein Anschluss vorhan-
den ist, fehlt es daran eben für die Erhebung einer Anschlussgebühr.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin mag im Mischsys-
tem, wenn also Schmutz- und Meteorwasser in gemeinsamen Leitun-
gen abgeführt werden, etwas für sich haben. Selbst dort darf aber nur
für Abwasser, das letztlich wirklich ins kommunale Abwassersystem
gelangt, eine Anschlussabgabe erhoben werden. Im Übrigen wird seit
einiger Zeit im Abwasserwesen von Bund und Kanton das Trennsys-
tem verlangt (vgl. Art. 7 GSchG; Art. 11 GSchV; § 118 BauG). Für
Schmutz- und Meteorwasser werden getrennte Entwässerungssys-
teme aufgebaut (so auch gemäss GEP der Beschwerdegegnerin).
Ein Grund dafür liegt in der Entlastung der Abwasserreini-
gungsanlagen. Dieses Ziel wird gesamtkantonal üblich mit An-
schlussgebührenrabatten gefördert, wenn das auf einer Liegenschaft
anfallende Meteorwasser nur zum Teil ins kommunale Abwasser-
system gelangt.
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Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
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Die Beschwerdegegnerin beruft sich in diesem Zusammenhang
auf die "Gebäudeversicherungs"-Gemeinden, wo die "Dachwasser-
frage" aufgrund des Bemessungssystems tatsächlich nicht einfach zu
lösen ist und quer durch den Kanton auch sehr unterschiedlich ange-
gangen wird. Dem Gericht sind indessen durchaus auch "Gebäude-
versicherungs"-Gemeinden bekannt, welche zusätzlich zur Schmutz-
wasseranschlussgebühr eine Dachwasser- und Hartflächenentwässe-
rungsabgabe einziehen, wenn das kommunale Abwassersystem bean-
sprucht wird (...). Vorliegend entbehrt das Argument von vornherein
des Gehalts, weil es sich bei der Beschwerdegegnerin eben nicht um
eine "Gebäudeversicherungs"-Gemeinde handelt. Das massgebliche
und im Grundsatz tatsächlich nicht zu beanstandende Bemessungs-
kriterium sind vorliegend Flächen.
Wo sich abwasserverursachende Teilflächen klar abgrenzen las-
sen und sich eine Inanspruchnahme des kommunalen Abwassersys-
tems (Schmutz- und Meteorwasser) wie hier klar ausscheiden lässt,
geht es eben nicht bloss um eine zu vernachlässigende Schematisie-
rung innerhalb eines grösseren Ganzen, sondern es ist für jede zu be-
lastende Teilfläche die Entwässerung resp. der Anschluss nachzuwei-
sen. Wenn eine Variante erstellt ist, die das kommunale Netz nicht
belastet, erbringt die Gemeinde keine Leistung und ist entsprechend
nicht berechtigt, eine Anschlussgebühr zu erheben.
Die Richtigkeit dieser Auffassung wird vorliegend übrigens
auch faktisch durch das Gewicht der Abgabe belegt. Die für das nicht
ins kommunale Netz entwässerte Meteorwasser geforderte Abgabe
macht rund der gesamten Abwasseranschlussgebühren (inkl.
Schmutzwasser und entwässerte Hartflächen) aus.
7.5.2.
Anders beurteilt das Gericht demgegenüber den Fall, wo ein
Anschluss vorhanden ist, dieser voraussichtlich aber nur wenig ge-
nutzt wird (Notüberlauf; ...). Es sieht zwischen den beiden Tatbe-
ständen einen grundsätzlichen, qualitativen und nicht nur einen quan-
titativen Unterschied. (...)
7.5.3.
Nach Wissen des Gerichts gibt es einen einzigen, übrigens nicht
publizierten Entscheid, in dem das Verwaltungsgericht abweichend
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Spezialverwaltungsgericht
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von den vorstehenden Grundsätzen eine Anschlussgebührenerhebung
bei Direktableitung in den Vorfluter im Grundsatz, aber in der Höhe
herabgesetzt, geschützt hat (BE.96.00324 vom 4. März 1999 in Sa-
chen D.M. gegen Einwohnergemeinde M.). Voraussetzung für die
Abgabenerhebung war dort die Wirkung des Zuflusses auf das kom-
munale Abwassersystem. Vorliegend wird von der Beschwerdegeg-
nerin nicht einmal behauptet, dass im Hinblick auf die bewilligte
Direkteinleitung in den Vorfluter irgendwelche Massnahmen zulasten
der Gemeinde ergriffen worden wären (GEP-Überarbeitung, Bach-
ausbauten wie z.B. Hochwasserentlastungen, etc.). Der blosse Hin-
weis auf den Umstand, dass der G-bach im GEP verzeichnet ist, bzw.
die pauschale These, dass im dicht überbauten Gebiet jeder Zufluss
Wirkungen auf das kommunale Abwassersystem habe, vermag unter
diesem Titel nicht zu genügen. Es fehlt an der notwendigen
Konkretisierung des Vorhalts, welche zur ausnahmsweisen Abwei-
chung vom Grundsatz führen könnte (...). Gegen die Annahme eines
Ausnahmefalls spricht im Übrigen auch die erwähnte Zuleitungs-
bewilligung, über welche die Beschwerdeführerin verfügt (...). Ob
die Dinge nach deren Auslaufen anders zu beurteilen sein werden,
braucht hier nicht entschieden zu werden.
7.5.4.
Unter dem Titel Gleichbehandlung ist darauf hinzuweisen, dass
es beim Bauen zwischen den einzelnen Bauplätzen immer tatsächli-
che oder rechtliche Unterschiede gibt, welche deren Nutzung unter-
schiedlich aufwändig machen. Zu den faktischen Vorteilen dürfte die
Möglichkeit gehören, Sauberwasser versickern zu lassen oder eben
direkt in einen Vorfluter einzuleiten (wenn es denn bewilligt wird).
Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass ein Grundeigen-
tümer mit einer gegenleistungslosen Kausalabgabe belastet werden
dürfte. Die Ausgangslage bei den für ein einzelnes Objekt festzu-
legenden Anschlussgebühren ist eine andere als bei den über einen
ganzen Perimeter (Erschliessungseinheit) zu erhebenden Baubeiträ-
gen, wo der Solidaritätsgedanke schwerer wiegt (vgl. dazu
AGVE 2005 S. 413). Schliesslich sei erwähnt, dass Vorteile meistens
auch wieder mit Nachteilen verbunden sind (z.B. Hochwasserrisiken,
etc.).
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Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
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7.6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für Hart- und
Dachflächen, welche nicht an die Kanalisation angeschlossen sind
und von welchen das Wasser auch nicht auf andere Weise in die
Kanalisation gelangt ("verlaufen lassen"), mangels Sondervorteils
keine Abwasseranschlussgebühr erhoben werden kann.