voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · RRB Nr. 2020-000086 · 2020-02-12 · de

Verfahrensvereinigung
- Voraussetzungen für eine Verfahrensvereingung

Verfahrensvereinigung 
- 
Voraussetzungen für eine Verfahrensvereingung 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. A. GmbH 
gegen die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemein-
derats S. (RRB Nr. 2020-000086). 
Aus den Erwägungen 
1. Verfahrensgegenstand und Verfahrensvereinigung 
Die hier zu beurteilenden Beschwerden gründen auf einer länge-
ren Vorgeschichte, in deren Verlauf verschiedene Fragen geklärt wur-
den. Vorliegend noch umstritten und Gegenstand der Beschwerde vom 
29. Februar 2016 sind einerseits die von der Abteilung für Baubewilli-
gungen BVU/vom Gemeinderat S. mit Entscheid vom 19. November 
2015/26. Januar 2016 verfügten Auflagen bezüglich Bauschutt und 
Waldrodung, anderseits der betreffend die beiden Ausläufe und die 
Stützmauer angeordnete Rückbau. Für diese Bauten reichte die Be-
schwerdeführerin am 12. April 2016 ein neues Baugesuch ein, das die 
Abteilung für Baubewilligungen BVU und der Gemeinderat S. als 
Wiedererwägungsgesuch qualifizierten und in der Folge am 23. Juli 
2018/18. September 2018 einen Nichteintretensentscheid fällten. Da-
gegen richtet sich die Beschwerde vom 22. Oktober 2018. 
Materiell identisches Thema beider Beschwerdeverfahren sind 
der Waldabstand der Laufhöfe und der Stützmauer sowie die diesbe-
züglichen Beurteilungen und das Vorgehen der Abteilung Wald BVU; 
die Beschwerde vom 29. Februar 2016 beinhaltet zudem die Fragen 
des Bauschutts und der Waldrodung, diejenige vom 22. Oktober 2018 
den Aspekt des Nichteintretens. (…). 
Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 kennt keine aus-
drückliche Bestimmung über die Vereinigung von Verfahren. Eine sol-
che ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie zulässig, sofern ver-


schiedenen Verfahren im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu Grun-
de liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und sich in beiden Ver-
fahren die gleichen Parteien gegenüberstehen (vgl. BGE 128 V 192, 
Erw. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifellos erfüllt, so 
dass denn auch sämtliche Verfahrensbeteiligten mit der vom regie-
rungsrätlichen Rechtsdienst vorgeschlagenen Verfahrensvereinigung 
(ausdrücklich oder stillschweigend) einverstanden waren. Der Regie-
rungsrat erledigt die beiden Beschwerden vom 29. Februar 2016 und 
vom 22. Oktober 2018 somit in einem einzigen Entscheid. 
(…)
ag_gerichte · RRB Nr. 2022-000844 · 2019-01-01 · de

Schadenabschätzung; Wildschaden; Befangenheit
Die "Weisungen über die Verhütung und Vergütung von Wildschaden" vom 1. Januar 2019 samt ihren integralen Bestandteilen hat nicht den Charakter einer rechtlichen Bestimmung, sondern dient im Sinne einer Vollzugshilfe der Durchsetzung einer rechtsgleichen und sachgerechten Vollzugspraxis sowie der Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung des Verwaltungsermessens; 
Die Schadenabschätzung beruht somit auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und der Kanton Aargau hat das Entschädigungssystem für die Abgeltung von Wildschaden kompetenzgemäss geregelt;
Die Rüge der Befangenheit ist umgehend anzubringen, d.h. im Zeitpunkt, zu welchem die Betroffenen Kenntnis von der für die Befangenheit sprechenden Tatsachen erhalten.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 29.06.2022 RRB Nr. 2022-000844
 

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
Regierungsrat Regierungsrat
ag_gerichte · RRB Nr. 2022-001294 · 2022-10-19 · de

bestehende Gewässernutzung; Grundwasser; Wärmepumpe
Im Kanton Aargau besteht eine Praxis, wonach bestehende Wärme- und Kühlnutzungen von neuen Anlagen um maximal +/-1°C beeinflusst werden dürfen. Diese kantonale Praxis bezweckt den Schutz der bisherigen Nutzungsberechtigten vor Beeinflussung der bestehenden Grundwassernutzung. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die bisherigen Nutzungsberechtigten von Gesetzes wegen kein Vorrecht auf eine exklusive Grundwassernutzung haben. Bei zu eng aneinander liegenden Grundwasserwärmenutzungen ist es jedoch üblich, dass das Messkonzept bezüglich des normalen Umfangs ausgebaut wird. Erweist sich ein Mess- beziehungsweise ein Überwachungskonzept als verhältnismässig, ist eine Abweichung von der kantonalen Praxis zulässig.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 19.10.2022 RRB Nr. 2022-001294

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
Regierungsrat Regierungsrat
ag_gerichte · RRB Nr. 2023-000260 · 2023-03-15 · de

Kostenvorschuss; unentgeltliche Rechtspflege
Die Kosten für die fachärztliche psychiatrische Begutachtung sind grundsätzlich der betroffenen Person aufzuerlegen. Vorliegend ist die Begutachtung im Zusammenhang mit einer Polizeibewilligung vorgesehen, deren (Wieder-)Erlangung unter Berücksichtigung einer allfälligen Eigen- und/oder Fremdgefährdung zu erfolgen hat und im Interesse der betroffenen Privatperson liegt (§ 31 Abs. 4 Satz 2 VRPG);
Von der Frage der Kostenauflage zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob für eine derartige Begutachtung auch ein Kostenvorschuss verlangt werden darf. Wird eine Expertise beantragt, kann gemäss dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut "die antragstellende Partei" zwar verpflichtet werden, für die mutmasslichen Kosten einen Vorschuss zu leisten (§ 30 Abs. 3 VRPG). Vorliegend hat der Be-schwerdeführer die fachärztliche psychiatrische Begutachtung aber nicht selber beantragt;
Gemäss geltender Rechtslage kann ein Kostenvorschuss für eine Expertise somit nur noch bei entsprechendem Antrag der abklärungsbetroffenen Person und nicht auch nach Massgabe der zu erwartenden Kostenauflage verlangt werden;
Überdies darf bei bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege ohnehin kein Barvorschuss für Beweiserhebungen verlangt werden. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit nämlich von Vorschüssen für sämtliche prozessualen Handlungen, die zur materiellen Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche nötig sind.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 15.03.2023 RRB Nr. 2023-000260

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
Regierungsrat Regierungsrat
ag_gerichte · SKRD. 18.438 · 2019-04-15 · de

Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
- Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss § 46 VRPG in Bezug auf ein angeordnetes Nutzungsverbot (Erw. 4.1) 
- Da die Vorinstanz die ersuchte Nutzungsänderung sowie die dafür erforderlichen Bauten und Anlagen abgewiesen hat, dürfen die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten nicht ausgeführt werden. Dies gilt grundsätzlich auch ohne das Nutzungsverbot schon von Gesetzes wegen. Das verfügte Nutzungsverbot hat lediglich feststellenden Charakter (Erw. 4.1). 
- Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hat keinen präjudiziellen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens, da diese Anordnung das angeordnete Nutzungsverbot, nicht jedoch den Rückbau der von der Vorinstanz abgewiesenen Bauten und Anlagen betrifft (Erw. 4.3).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 15.04.2019 SKRD. 18.438

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
Regierungsrat Regierungsrat
ag_gerichte · AGVE 2009 97 · 2009-09-17 · de

97 Kommunales Dienstverhältnis. Kündigungdes Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz von öffentlich-rechtlichen Angestellten weiter als derjenige der privatrechtlich Angestellten (Erw. II/1).

Aargau Personalrekursgericht 17.09.2009 AGVE 2009 97
Argovie Personalrekursgericht 17.09.2009 AGVE 2009 97
Argovia Personalrekursgericht 17.09.2009 AGVE 2009 97

AGVE - Archiv
2009
Personalrekursgericht
434
97
Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung
-
Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestimmungen
des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz von öf-
fentlich-rechtlichen Angestellten weiter als derjenige der privat-
rechtlich Angestellten (Erw. II/1).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. September 2009 in
Sachen B. gegen Gemeinderat S. (2-KL.2008.11).
Aus den Erwägungen
II.
1.
1.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 3 des Personalreglements (PR) richtet sich
der Kündigungsschutz bei Angestelltenverhältnissen nach den ent-
sprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts, mithin nach
Art. 334 ff. OR.
Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es nach der
obligationenrechtlichen Regelung grundsätzlich keiner besonderen
Gründe. Als missbräuchlich wird die Kündigung nur dann betrachtet,
wenn sie aus bestimmten, in Art. 336 OR aufgezählten Gründen
ausgesprochen wird. Da diese Aufzählung lediglich das allgemeine
Rechtsmissbrauchsverbot konkretisiert, sind auch weitere Gründe
denkbar; diese müssen indessen eine Schwere aufweisen, die mit je-
ner der in Art. 336 OR genannten Tatbestände vergleichbar ist
(BGE 132 III 115 ff., Erw. 2.1 mit Hinweisen).
1.2.
Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestim-
mungen des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz
von öffentlich-rechtlich Angestellten weiter. Der staatliche Arbeitge-
ber ist, anders als der Private, in jedem Fall an die allgemeinen
Grundsätze staatlichen Handelns gebunden, so an das in Art. 9 BV
statuierte Willkürverbot oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
von Art. 5 Abs. 2 BV. Er darf daher eine Kündigung nur aussprechen,
2009
AuflösungAnstellungsverhältnis
435
wenn sachliche Gründe vorliegen (vgl. PRGE vom 16. April 2003 in
Sachen V.F., Erw.
II/2/a mit Hinweis; Luzerner Gerichts- und
Verwaltungsentscheide [LGVE] 1999 II 3, Erw. 6/c). Mangels einer
entsprechenden Regelung im Personalreglement ist diesbezüglich
sinngemäss das kantonale Recht, insbesondere § 10 Abs. 1 PersG,
heranzuziehen (vgl. § 50 Satz 2 GG).
(...)
ag_gerichte · AGVE 2002 126 · 2002-10-29 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht126 Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid.Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat währendihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne vonArt. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 29.10.2002 AGVE 2002 126
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 29.10.2002 AGVE 2002 126
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 29.10.2002 AGVE 2002 126

AGVE 2002 126 S.513
2002
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
513
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
126
Ausschaffungshaft. Einreisesperre als Wegweisungsentscheid.
Eine Einreisesperre stellt eine Fernhaltemassnahme dar und hat während
ihrer Gültigkeit die Wirkung einer Wegweisungsverfügung im Sinne von
Art. 13b Abs. 1 ANAG (Erw. II/2c mit weiteren Verweisen).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
29. Oktober 2002 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.M.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00012).
ag_gerichte · AGVE 2002 127 · 2002-03-01 · de

127 Ausschaffungshaft. Strafrechtliche Verurteilung als Haftgrund.Nicht jede strafrechtliche Verurteilung stellt ein konkretes Anzeichen dafür dar, dass sich der Betroffene im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG derAusschaffung entziehen will (Erw. II/3b).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 01.03.2002 AGVE 2002 127
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 01.03.2002 AGVE 2002 127
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 01.03.2002 AGVE 2002 127

AGVE 2002 127 S.513
2002
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
513
[...]
127
Ausschaffungshaft. Strafrechtliche Verurteilung als Haftgrund.
Nicht jede strafrechtliche Verurteilung stellt ein konkretes Anzeichen da-
für dar, dass sich der Betroffene im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG der
Ausschaffung entziehen will (Erw. II/3b).
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht
vom 1. März 2002 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen A.M.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2002.00002).
Aus den Erwägungen
II. 3. b) Die Fremdenpolizei begründete das Vorliegen des Haft-
grundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ausserdem damit, der Ge-
suchsgegner habe seine Renitenz behördlichen Anordnungen gegen-
über auch durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten zum Aus-
druck gebracht. Zwar trifft es zu, dass bei einem straffällig geworde-
nen Ausländer eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen
ist, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl.
BGE 122 II 49, E. 2a, S. 51). Es kann jedoch nicht jede Verurteilung
als konkretes Anzeichen dafür gewertet werden, der Betroffene
werde sich der Ausschaffung entziehen. In den Akten befindet sich
2002
Rekursgericht im Ausländerrecht
514
einzig ein Strafbefehl des Bezirksamts L. vom 29. Januar 2001 be-
treffend eine Bussenumwandlung. Diesem Strafbefehl ist zu entneh-
men, dass der Gesuchsgegner ursprünglich wegen Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958
und die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeu-
gen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 unter An-
wendung von Art. 95 Ziffer 1 SVG und Art. 42 Abs. 3
bis
sowie
Art. 147 VZV zu einer Busse von CHF 500.- verurteilt worden war.
In Anbetracht des Hinweises auf diese Bestimmungen wurde der Ge-
suchsgegner wohl gebüsst, weil er ein Fahrzeug mit seinem ausländi-
schen Führerausweis, der in der Schweiz nicht mehr anerkannt war,
führte. Mehr lässt sich aus den in den Akten befindlichen Unterlagen
nicht ableiten. Der Gesuchsgegner hat sich abgesehen davon wäh-
rend seiner Anwesenheit in der Schweiz nichts zu Schulden kommen
lassen. Unter diesen Umständen kann nicht darauf geschlossen wer-
den, sein strafrechtlich relevantes Verhalten sei ein konkretes Anzei-
chen dafür, dass er sich einer Ausschaffung entziehen werde.
ag_gerichte · AGVE 2003 100 · 2003-06-11 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht100 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung.Unkooperatives Verhalten bei der Identitätsabklärung (wahrheitswidrigeBehauptung gegenüber einem Botschafter, kein Englisch zu sprechen)kann ein besonderes Hindernis im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG unddamit ein Grund für eine...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 11.06.2003 AGVE 2003 100
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 11.06.2003 AGVE 2003 100
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 11.06.2003 AGVE 2003 100

AGVE 2003 100 S.383
2003
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
383
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
100 Ausschaffungshaft;
Haftverlängerung.
Unkooperatives Verhalten bei der Identitätsabklärung (wahrheitswidrige
Behauptung gegenüber einem Botschafter, kein Englisch zu sprechen)
kann ein besonderes Hindernis im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG und
damit ein Grund für eine Haftverlängerung darstellen (Erw. II/3 und 5).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
11. Juni 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen G.O. be-
treffend Haftverlängerung (HA.2003.00020).
ag_gerichte · AGVE 2003 101 · 2003-05-27 · de

101 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung.Die Weigerung anlässlich eines begleiteten Ausschaffungsversuchs, dasFlugzeug zu besteigen, stellt ein besonderes Hindernis für den Vollzug derWegweisung im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG und damit ein Grundfür eine Haftverlängerung dar (Erw. II/3 und 5).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 27.05.2003 AGVE 2003 101
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 27.05.2003 AGVE 2003 101
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 27.05.2003 AGVE 2003 101

AGVE 2003 101 S.383
2003
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
383
[...]
101 Ausschaffungshaft;
Haftverlängerung.
Die Weigerung anlässlich eines begleiteten Ausschaffungsversuchs, das
Flugzeug zu besteigen, stellt ein besonderes Hindernis für den Vollzug der
Wegweisung im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG und damit ein Grund
für eine Haftverlängerung dar (Erw. II/3 und 5).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
27. Mai 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.B. be-
treffend Haftverlängerung (HA.2003.00018).
ag_gerichte · AGVE 2003 103 · 2003-12-12 · de

103 Gebietsbeschränkung; Eingrenzung bei gleichzeitiger Umplatzierung.Die Anordnung einer Eingrenzung (Art. 13e Abs. 1 ANAG) in einenBezirk bei gleichzeitiger Umplatzierung in diesen Bezirk (Neuzuweisungin eine Gemeinde dieses Bezirkes) ist zulässig. Ein Asylsuchender hatkeinen Anspruch auf freie Wahl...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 12.12.2003 AGVE 2003 103
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 12.12.2003 AGVE 2003 103
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 12.12.2003 AGVE 2003 103

AGVE 2003 103 S.385
2003
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
385
[...]
103 Gebietsbeschränkung; Eingrenzung bei gleichzeitiger Umplatzierung.
Die Anordnung einer Eingrenzung (Art. 13e Abs. 1 ANAG) in einen
Bezirk bei gleichzeitiger Umplatzierung in diesen Bezirk (Neuzuweisung
in eine Gemeinde dieses Bezirkes) ist zulässig. Ein Asylsuchender hat
keinen Anspruch auf freie Wahl des Wohnortes (vgl. Art. 28 AsylG)
(Erw. II/2).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
12. Dezember 2003 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen S.S.
betreffend Eingrenzung (GB.2003.00005).
ag_gerichte · AGVE 2004 100 · 2004-11-27 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht100 Ausschaffungshaft; Vorliegen eines WegweisungsentscheidsDer im Rahmen eines Asylverfahrens ergangene Wegweisungsentscheidwird durch die Ausreise des Betroffenen aus der Schweiz konsumiert undkann nicht mehr als Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungshaft...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 27.11.2004 AGVE 2004 100
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 27.11.2004 AGVE 2004 100
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 27.11.2004 AGVE 2004 100

AGVE 2004 100 S.355
2004
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
355
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
100 Ausschaffungshaft; Vorliegen eines Wegweisungsentscheids
Der im Rahmen eines Asylverfahrens ergangene Wegweisungsentscheid
wird durch die Ausreise des Betroffenen aus der Schweiz konsumiert und
kann nicht mehr als Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungs-
haft dienen (Erw. II/2c).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
27. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.A.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00043).
ag_gerichte · AGVE 2004 101 · 2004-11-11 · de

101 Ausschaffungshaft; Keine Verletzung der MitwirkungspflichtDer Gesuchsgegner hat seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f lit. cANAG nicht verletzt, da er u.a. dem Zivilstandsamt sein schriftlichesEinverständnis zur Weiterleitung seiner Identitätspapiere an das Migrationsamt gegeben hat (Erw. II/3)....

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 11.11.2004 AGVE 2004 101
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 11.11.2004 AGVE 2004 101
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 11.11.2004 AGVE 2004 101

AGVE 2004 101 S.355
2004
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
355
[...]
101 Ausschaffungshaft; Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht
Der Gesuchsgegner hat seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f lit. c
ANAG nicht verletzt, da er u.a. dem Zivilstandsamt sein schriftliches
Einverständnis zur Weiterleitung seiner Identitätspapiere an das Migra-
tionsamt gegeben hat (Erw. II/3).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
11. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen
M.A. betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00038).
Aus den Erwägungen
II. 3. ... Entgegen der Auffassung des Migrationsamtes kann
dem Gesuchsgegner jedoch nicht vorgeworfen werden, er habe seine
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt. Den Akten ist
zu entnehmen, dass er am 10. September 2003 das Migrationsamt
dazu ermächtigte, zu Handen des BFF beim Konsulat von Bangla-
desh in Genf einen Pass zu beantragen. Auf Aufforderung des Mi-
grationsamtes bzw. EJPD hin, richtete er ein Schreiben an seine El-
tern und bat um Zustellung der Identitätspapiere. Das Migrationsamt
2004
Rekursgericht im Ausländerrecht
356
beauftragte in der Folge den Gesuchsgegner am 29. Januar 2004
zwecks Beschaffung gültiger Reisedokumente beim bengalischen
Konsulat in Genf vorzusprechen. Dieser Aufforderung kam er nach.
Am 20. August 2004 ermächtigte der Gesuchsgegner schliesslich das
Zivilstandsamt Wädenswil die Identitätspapier, welche er im Rahmen
der Ehevorbereitung eingereicht hatte, dem BFF weiterzuleiten. Dem
Gesuchsgegner kann damit nicht vorgeworfen werden, er habe seine
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt.
ag_gerichte · AGVE 2004 102 · 2004-11-27 · de

102 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als HaftgrundDie Weigerung, das Formular zur Beschaffung eines Ersatzreisepapiersauszufüllen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13flit. c ANAG dar (Erw. II/3).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 27.11.2004 AGVE 2004 102
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 27.11.2004 AGVE 2004 102
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 27.11.2004 AGVE 2004 102

AGVE 2004 102 S.356
2004
Rekursgericht im Ausländerrecht
356
[...]
102 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund
Die Weigerung, das Formular zur Beschaffung eines Ersatzreisepapiers
auszufüllen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f
lit. c ANAG dar (Erw. II/3).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
27. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.A.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00043).
ag_gerichte · AGVE 2004 103 · 2004-05-10 · de

103 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als HaftgrundDie Weigerung, im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beimzuständigen Konsulat vorzusprechen, stellt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f lit. c ANAG dar (Erw. II/3).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 10.05.2004 AGVE 2004 103
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 10.05.2004 AGVE 2004 103
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 10.05.2004 AGVE 2004 103

AGVE 2004 103 S.356
2004
Rekursgericht im Ausländerrecht
356
[...]
103 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht als Haftgrund
Die Weigerung, im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim
zuständigen Konsulat vorzusprechen, stellt eine Verletzung der Mitwir-
kungspflicht nach Art. 13f lit. c ANAG dar (Erw. II/3).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
10. Mai 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.R. be-
treffend Haftüberprüfung (HA.2004.00011).
ag_gerichte · AGVE 2004 105 · 2004-06-17 · de

105 Ausschaffungshaft; Eröffnen des WegweisungsentscheidsAufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 12 AsylG gilt der Wegweisungsentscheid als eröffnet, wenn er an die letzte bekannte Adresse zugestellt wurde (Erw. II/2c).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 17.06.2004 AGVE 2004 105
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 17.06.2004 AGVE 2004 105
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 17.06.2004 AGVE 2004 105

AGVE 2004 105 S.358
2004
Rekursgericht im Ausländerrecht
358
[...]
105 Ausschaffungshaft;
Eröffnen
des
Wegweisungsentscheids
Aufgrund der Zustellungsfiktion gemäss Art. 12 AsylG gilt der Wegwei-
sungsentscheid als eröffnet, wenn er an die letzte bekannte Adresse zuge-
stellt wurde (Erw. II/2c).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
17. Juni 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen V.K. be-
treffend Haftüberprüfung (HA.2004.00018).