ag_gerichte · AGVE 2013 80 · 2012-02-21 · de

80 Ordnungsbusse; Rückzug (§ 248 Abs. 1 StG)Wird die Ordnungsbusse nach der Einspracheerhebung vorbehaltlos bezahlt, liegt ein Einspracherückzug vor. Die Ordnungsbusse wird mit demRückzug rechtskräftig.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 21.02.2012 AGVE 2013 80
Argovie Spezialverwaltungsgericht 21.02.2012 AGVE 2013 80
Argovia Spezialverwaltungsgericht 21.02.2012 AGVE 2013 80

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2013
Abteilung Steuern
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80
Ordnungsbusse; Rückzug (§ 248 Abs. 1 StG)
Wird die Ordnungsbusse nach der Einspracheerhebung vorbehaltlos be-
zahlt, liegt ein Einspracherückzug vor. Die Ordnungsbusse wird mit dem
Rückzug rechtskräftig.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. Februar 2013 in Sachen R.M. (3-RV.2012.207).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Das KStA hat mit dem angefochtenen Entscheid festgestellt,
dass der mit Einsprache angefochtene Strafbefehl "mit der Busse von
Fr. 140.00 (...) zufolge Rückzug der Einsprache in Rechtskraft er-
wachsen" ist. Der Rekurrent macht geltend, er habe die Busse nur be-
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zahlt, um keine weiteren Nachteile wie etwa eine Betreibung zu er-
leiden. Er habe die Busse nicht anerkannt und die Einsprache nicht
zurückgezogen. Er beantragt die Aufhebung der Busse und deren
Rückzahlung (Rekurs).
3.2.
Das Spezialverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob mit der Bezah-
lung der Busse ein sinngemässer Einspracherückzug vorliegt. Wird
diese Frage bejaht, muss weiter geprüft werden, ob der Einsprache-
rückzug mit einem Willensmangel behaftet ist. Liegt ein wirksamer
Einspracherückzug vor, muss der Rekurs abgewiesen werden. Er-
weist sich der vorinstanzliche Entscheid als falsch, so ist er aufzuhe-
ben und die Angelegenheit ist zur Behandlung der Einsprache im
Sinne von § 247 Abs. 2 StG an die Vorinstanz zurückzuweisen. So
oder anders hat sich das Spezialverwaltungsgericht im vorliegenden
Verfahren mit der beantragten Aufhebung des Strafbefehls und der
Rückerstattung der Busse nicht zu befassen. Darauf ist nicht einzu-
treten.
4.
4.1.
Das Steuergesetz hält in § 248 StG zwar fest, dass im Falle ei-
nes Einspracherückzuges vor der gerichtlichen Beurteilung der Straf-
befehl rechtskräftig wird und als Urteil gilt. Über die Form der Rück-
zugserklärung äussert sich das Steuergesetz jedoch weder in den
§§ 235 ff. noch in den gemäss § 251 StG anwendbaren Bestimmun-
gen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen. In
§ 197 Abs. 4 StG wird vielmehr auf die für das Verwaltungsgericht
geltenden Verfahrensvorschriften verwiesen (vgl. auch § 53 Abs. 2
VRPG).
4.2.
Das VRPG äussert sich nicht ausdrücklich zur Form eines Ein-
spracherückzuges, verlangt aber bei der Anwendung des Gesetzes
insbesondere ein Handeln nach Treu und Glauben (§ 3 VRPG).
Merker (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, § 58
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VRPG N 4) führt aus, der Rückzug habe ausdrücklich zu erfolgen
und sei insbesondere vom Verzicht auf eine ursprünglich vorgebrach-
te Argumentation zu unterscheiden. Stillschweigende Erklärungen
gebe es nicht. Es seien jedoch für die Gültigkeit der Rückzugserklä-
rung nicht auf jeden Fall die gleichen Formerfordernisse wie für das
Rechtsmittel zu verlangen. Die Auslegung in AGVE 1985 S. 471 f.,
wo uneingeschränkt ein schriftlicher Rückzug verlangt wird, sei zu
eng.
4.3.
Das Spezialverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Ein-
sprecher seine Einsprache aufgrund der Dispositionsmaxime ganz
oder teilweise zurückziehen kann (vgl. § 194 Abs. 3 StG e contrario).
Der Rückzug hat dabei bedingungslos und ausdrücklich zu erfolgen.
Die Rückzugserklärung ist unter anderem gültig, wenn sie mündlich
zu Protokoll gegeben und von der protokollführenden Person sowie
dem Steuerpflichtigen unterzeichnet wird (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern 2009, § 194 StG N 12, mit Ver-
weisen). Ein Widerruf der Rückzugserklärung ist nur möglich, wenn
der Rückzug auf einem wesentlichen Willensmangel beruht (RGE
vom 9. August 2001 in Sachen F. + V.R.; Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 194 StG N 14; RGE vom 25. August 2011 in
Sachen E. + G.S.; RGE vom 15. November 2006 in Sachen G.D.).
Der in AGVE 1985 S. 471 f. (RKE vom 22. November 1985 in
Sachen K.) publizierte Entscheid der Steuerrekurskommission be-
fasst sich mit einem "Teilrückzug" während einer Einsprachever-
handlung (zur Differenzierung zwischen Teilrückzug und Teileini-
gung im Einspracheverfahren: Bundesgerichtsurteil vom 22. Juni
2010 [2C_769/2009 = StR 2010 S. 789]). Verlangt wurde eine
schriftliche Rückzugserklärung. Mit dem in AGVE 2008 S. 311 pub-
lizierten Entscheid des Verwaltungsgerichtes wurde ausdrücklich be-
stätigt, dass eine Rückzugserklärung dieselben formellen Anforde-
rungen zu erfüllen hat, wie sie an die Einlegung des Rechtsmittels
gestellt werden. Es ist zu prüfen, ob das auch in Steuerstrafverfahren
zu gelten hat.
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4.4.
Das Verwaltungsgericht hat zur Verfahrensordnung in Steuer-
strafverfahren ausgeführt, dass die Verfahrensregelung in enger An-
lehnung an diejenige der Strafprozessordnung vom 11. November
1958 (aStPO) erfolge, insbesondere an das dort in den §§ 194 ff. vor-
gesehene Strafbefehlsverfahren (VGE vom 19. Dezember 2006 in
Sachen S.S. [WBE.2006.394]). Mit dem Wechsel zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) entfällt zum
Einen die Anwendung der Regeln der aStPO. Zum Anderen wird die
direkte Anwendung der StPO mit § 1 Abs. 2 EG StPO eingeschränkt,
indem die besonderen Bestimmungen der kantonalen Ordnungsbus-
senverfahren und Steuerstrafverfahren vorbehalten werden. In
Art. 356 Abs. 4 StPO (gleich Art. 355 Abs. 2 StPO) wird ein konklu-
denter Einspracherückzug zugelassen, wenn die einsprechende Per-
son ihren Mitwirkungspflichten (Erscheinen vor Gericht bzw. Fern-
bleiben von Einvernahmen) nicht nachkommt. Insofern ist in sinnge-
mässer Berücksichtigung strafprozessualer Grundsätze eine konklu-
dente Rückzugserklärung möglich (a. M. Mark Schwitter, Der Straf-
befehl im aargauischen Strafprozess, Aarau 1996, S. 325/326, wel-
cher - wenn auch zur aStPO - aus Gründen der Rechtssicherheit für
den Rückzug die Einhaltung der gleichen Formvorschriften, wie für
die Einsprache selbst postuliert).
5.
5.1.
Der Rekurrent hat gegen den Strafbefehl des KStA vom
27. September 2012 mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 Einspra-
che erhoben. Mit Schreiben des KStA vom 18. Oktober 2012 wurde
dem Rekurrenten der Eingang seiner Einsprache bestätigt. Mit
Schreiben vom 23. Oktober 2012 wurde dem Rekurrenten die Ver-
nehmlassung des Gemeindesteueramtes K. vom 23. Oktober 2012
zur Stellungnahme innert 30 Tagen zugestellt. Weiter wurde in die-
sem Schreiben, welches dem Rekurrenten am 24. Oktober 2012 zu-
gestellt wurde, ausgeführt:
"Falls wir innerhalb dieser Frist keine Eingabe erhalten, nehmen
wir an, dass Sie auf eine Antwort verzichten. Danach wird aufgrund
der Sach- und Rechtslage entschieden, ob wir in Anwendung von
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§ 247 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 eine An-
klage beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau einreichen.
Sollten Sie die verfügte Busse innert der genannten Frist bezah-
len, erachten wir Ihre Einsprache als erledigt und es entstehen Ihnen
keine zusätzlichen Kosten."
Der Rekurrent reichte keine Stellungnahme ein und bezahlte die
Busse per 30. Oktober 2012 vorbehaltslos.
5.2.
Es ist zu prüfen, ob die Einsprache - wie in der Verfügung des
KStA vom 30. Oktober 2012 ausgeführt - durch Bezahlung zurück-
gezogen wurde. Davon ist das KStA ausgegangen. Es hat dem
Schreiben vom 23. Oktober 2012 entsprechend als Folge eines Rück-
zuges die Rechtskraft des Strafbefehls festgestellt und auf die Erhe-
bung zusätzlicher Kosten verzichtet.
Vorab ist festzustellen, dass die Bezahlung der Busse inklusive
Kosten vorbehaltlos erfolgte. Gestützt auf das Schreiben vom
23. Oktober 2012, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, dass mit
der Bezahlung der Busse die Einsprache als erledigt betrachtet wer-
de, durfte und musste das KStA davon ausgehen, dass der Rekurrent
an seiner Einsprache nicht festhalten wollte. Das gebietet der Grund-
satz des Handelns nach Treu und Glauben. Der Rekurrent hat nicht
nur an der Einsprache nicht festgehalten, sondern weitergehend die
Strafe (Busse) mit der vorbehaltlosen Zahlung anerkannt. Das Ver-
fahren war daher so oder anders einzustellen und die Rechtskraft des
Strafbefehls festzustellen. Daran änderte auch die umgehende Er-
hebung des Rekurses vom 6. November 2012 nichts mehr.
5.3.
Die Begründung, er habe mit der Bezahlung der Busse Nachtei-
le wie eine Betreibung verhindern wollen, vermag keinen wesent-
lichen Willensmangel zu begründen. Mit der Einsprache wurde der
Strafbefehl vielmehr aufgehoben und eine Einforderung der Busse
und der Verfahrenskosten war damit nicht mehr möglich.
5.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorliegende Rekurs ab-
zuweisen ist.