ag_gerichte · AGVE 2002 137 · 2002-09-23 · de

I. Nichtwiederwahl137 Nichtwiederwahl.mitenthalten. Ebenso wenig lässt sich das Begehren um Feststellungeines Anspruchs auf Wiederwahl als Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl interpretieren (Erw.I/2/c/bb).wahl anordnen noch die Vorinstanz anweisen, eine Wiederwahl oderWiedereinstellung...

Aargau Personalrekursgericht 23.09.2002 AGVE 2002 137
Argovie Personalrekursgericht 23.09.2002 AGVE 2002 137
Argovia Personalrekursgericht 23.09.2002 AGVE 2002 137

AGVE 2002 137 S.573
2002
Nichtwiederwahl
573
I. Nichtwiederwahl
137
Nichtwiederwahl.
-
Ein Antrag auf Entschädigung ist im Antrag auf Wiederwahl nicht
mitenthalten. Ebenso wenig lässt sich das Begehren um Feststellung
eines Anspruchs auf Wiederwahl als Antrag auf Feststellung der Wi-
derrechtlichkeit
einer
Nichtwiederwahl
interpretieren
(Erw.
I/2/c/bb).
-
Das Personalrekursgericht kann grundsätzlich weder eine Wieder-
wahl anordnen noch die Vorinstanz anweisen, eine Wiederwahl oder
Wiedereinstellung vorzunehmen. Frage offen gelassen, ob bei Nich-
tigkeit einer Verfügung von diesem Grundsatz abzuweichen wäre
(Erw. I/2/c/cc).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 23. September 2002 in
Sachen F. gegen die Verfügung der Berufsschule L. vom 9. April 2002
(BE.2002.50002).
Aus den Erwägungen
I. 2. c) aa) Gemäss der Rechtsprechung des Personalrekursge-
richts ist es ihm grundsätzlich versagt, Nichtwiederwahl- oder Ent-
lassungsverfügungen aufzuheben und die Wiederwahl bzw. Wieder-
einstellung anzuordnen. Ebenso wenig kann das Personalrekursge-
richt eine Rückweisung an die Vorinstanz im Sinne von § 58 VRPG
mit der Anweisung versehen, es sei eine Wiederwahl bzw. Wieder-
einstellung vorzunehmen, da ihm selber - wie gesehen - diese Be-
fugnis nicht zusteht. Auf entsprechende Begehren darf folglich nicht
eingetreten werden. Zulässig sind demgegenüber die Anträge auf
Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl bzw. einer
Entlassung sowie auf Zusprechung einer Entschädigung analog § 12
PersG (AGVE 2001, S. 522 ff.).
2002
Personalrekursgericht
574
Der Beschwerdeführer verlangt in der Hauptsache die Aufhe-
bung der Verfügung vom 9. April 2002; zudem sei festzustellen, dass
er einen Anspruch auf Wiederwahl bzw. einen Anspruch auf
Weiterbesoldung habe. Aus den obigen Erwägungen folgt, dass das
Personalrekursgericht auf diese Begehren grundsätzlich (zur be-
haupteten Nichtigkeit vgl. lit. cc hienach) nicht eintreten darf.
bb) Nach herrschender Lehre ist der Antrag auf Entschädigung
im Antrag auf Wiederwahl nicht mitenthalten, sondern stellt etwas
qualitativ Anderes, ein sog. "aliud", dar (Fritz Gygi, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 253; Attilio Gadola, Die
reformatio in peius vel melius in der Bundesverwaltungsrechtspflege
- eine Übersicht der neuesten Rechtsprechung, in: AJP 1998, S. 60;
René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Pro-
zessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 1590; a. M. [jedenfalls in Bezug auf das Rekursver-
fahren nach zürcherischem Recht]: Andreas Keiser, Rechtsschutz im
öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, in: ZBl 99/1998, S. 215). Es ist
daher ausgeschlossen, das Begehren um Aufhebung des Nichtwie-
derwahlbeschlusses als Entschädigungsbegehren zu interpretieren
und insofern auf die Beschwerde einzutreten.
Ebenso verbietet es sich, die Begehren als Antrag auf blosse
Feststellung der Widerrechtlichkeit der Nichtwiederwahl zu behan-
deln, ist doch die Beschwerde offensichtlich ausgerichtet auf die
Rettung des Dienstverhältnisses im Sinne der Weiterbeschäftigung
oder zumindest der Weiterbesoldung. Ein separates Interesse an der
Feststellung der Widerrechtlichkeit der Nichtwiederwahl wird weder
behauptet noch in irgendeiner Art und Weise dargetan (zur Feststel-
lung der behaupteten Nichtigkeit vgl. lit. cc hienach).
cc) Eine (unechte) Ausnahme von der unter lit. aa erwähnten
Rechtsprechung drängt sich allenfalls insoweit auf, als der Betrof-
fene eine Nichtigkeit der Nichtwiederwahl- bzw. der Entlassungs-
verfügung geltend macht (vgl. ZBl 102/2001, S. 583 f.). Nichtigkeit
bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an
(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung als nicht vorhanden, als
2002
Nichtwiederwahl
575
rechtlich unverbindlich zu betrachten. Die Nichtigkeit ist von Amtes
wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend ge-
macht werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allge-
meinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage Zürich 1998, Rz. 768).
Die Frage, ob in Bezug auf die Behauptung, die Nichtwie-
derwahl- bzw. Entlassungsverfügung sei nichtig, auf die Beschwerde
einzutreten ist, kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen
werden, da eine Nichtigkeit der strittigen Nichtwiederwahl ohnehin
zu verneinen ist.