ag_gerichte · AGVE 2015 59 · 2014-06-25 · de

I. Abteilung Steuern59 Steuerbare Einkünfte; Entschädigungen für die Nichtausübung einesRechts (§ 25 Abs. 1 StG, § 32 lit. d StG)Entschädigung für den Rückzug der Einsprache gegen eine Baubewilligung. Abgrenzung des Schadenersatzes (Minderwert der eigenen Liegenschaft) von steuerbaren Einkommensteilen....

Aargau Spezialverwaltungsgericht 25.06.2014 AGVE 2015 59
Argovie Spezialverwaltungsgericht 25.06.2014 AGVE 2015 59
Argovia Spezialverwaltungsgericht 25.06.2014 AGVE 2015 59

AGVE - Archiv
2015
Abteilung Steuern
325
I. Abteilung Steuern
59
Steuerbare Einkünfte; Entschädigungen für die Nichtausübung eines
Rechts (§ 25 Abs. 1 StG, § 32 lit. d StG)
Entschädigung für den Rückzug der Einsprache gegen eine Baubewilli-
gung. Abgrenzung des Schadenersatzes (Minderwert der eigenen Liegen-
schaft) von steuerbaren Einkommensteilen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 25. Juni 2015 in Sachen T. + L.S. (3-RV.2014.194).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Am 7. Juni 2005 schlossen die Rekurrenten mit A. eine Ver-
einbarung betreffend "Baubewilligung (...)" ab. Danach verpflichte-
ten sich die Rekurrenten, die "im Baugesuchsverfahren (...) be-
treffend Erstellung von zwei Terrassenhäusern auf Parzelle X (...)
erhobene Einsprache zurückzuziehen" (Ziff. 1 der Vereinbarung).
Ebenso erklärten sich die Rekurrenten damit einverstanden, ihre "im
Baugesuchsverfahren (...) betreffend Erstellung eines Terrassenhau-
ses auf Parzelle Y (...) erhobene Einsprache zurückzuziehen" (Ziff. 2
der Vereinbarung).
Im Gegenzug wurde "[a]ls Abgeltung für sämtliche Inkon-
venienzen (Minderwert, Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeit,
Anwaltskosten etc." die Zahlung von CHF 75'000.00 an die
Rekurrenten vereinbart (Ziff. 3 der Vereinbarung)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 wurden die Einsprachen von
den Rekurrenten vereinbarungsgemäss zurückgezogen.
4.2.
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Es ist unbestritten, dass den Rekurrenten im Jahr 2005 die in
der Vereinbarung vom 7. Juni 2005 für den Fall der Einspracherück-
züge vorgesehenen CHF 75'000.00 zugegangen sind.
(...)
8.
8.1.
Gemäss der Generalklausel unterliegen der Einkommenssteuer
alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (§ 25 Abs. 1 StG).
Nach dem solchermassen formulierten Grundsatz der Gesamtreinein-
kommensbesteuerung fallen alle Einkünfte, ob wiederkehrend oder
einmalig, ob in der Form von Geld oder Naturalien, unter den Ein-
kommensbegriff und unterliegen damit der Einkommenssteuer. Die
Einkommensgeneralklausel von § 25 Abs. 1 StG "überdacht" ge-
wissermassen (ebenso wie jene von Art. 16 Abs. 1 DBG) die
beispielhaften Aufzählungen in den §§ 26 bis 32 StG und ergänzt
diese. Fällt eine Einkunft nicht unter eine der genannten Bestimmun-
gen und wird der geldwerte Zufluss nicht ausdrücklich als steuerfrei
erklärt, so ist sie daher grundsätzlich unter die Generalklausel zu
subsumieren und dementsprechend steuerbar (VGE vom
4. November 2009 in Sachen M. + R.K. [WBE.2009.5] =
AGVE 2009 S. 133).
8.2.
Die wichtigsten Einkünfte werden in den §§ 26 bis 32 StG bei-
spielhaft umschrieben (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 25 StG N 2). Als Einkommen steuerbar sind unter anderem
auch die Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts (§ 32
lit. d StG). Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechts lie-
gen vor, wenn sie ertragsnah oder erwerbsnah sind. Ertragsnah sind
etwa Entschädigungen für die Nichtausübung einer Nutzniessung, ei-
nes Wohnrechts, eines Quellenrechts oder einer anderen Dienstbar-
keit. Erwerbsnah ist demgegenüber etwa eine Abfindung für den Ver-
zicht auf eine stille Beteiligung (Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG]
Art. 1 - 82, 2. Auflage, Zürich 2008, Art. 23 DBG N 16; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher
Steuergesetz, 3. Auflage, Zürich 2013, § 23 StG N 46).
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Unter § 32 lit. d StG fallen nach der Rechtsprechung des
Spezialverwaltungsgerichtes beispielsweise eine Abfindung für den
Rückzug einer Einsprache gegen eine Ortsplanrevision, für den Ver-
zicht auf eine Beschwerde gegen eine Baubewilligung, soweit das
Grundstück infolge des Verzichts bzw. Rückzugs der Einsprache
nicht an Wert verliert, und für den Verzicht auf die Weiterführung des
Verfahrens bei der Schätzungskommission betreffend formelle
Enteignung, oder auch eine Entschädigung, die der Eigentümer dem
Berechtigten für die Ablösung eines Wohnrechts ausrichtet (vgl.
VGE vom 7. Dezember 2007 in Sachen P.C. [WBE.2007.79];
AGVE 1972 S. 386; RGE vom 29. April 2009 in Sachen L. + S.O.;
RGE vom 3. Februar 2000 in Sachen R.H.; AGVE 1967 S. 228;
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, a.a.O., Art. 23
DBG N 16). Diese Entschädigungen unterliegen der Einkommens-
steuer.
8.3.
Auch Schadenersatz - obwohl nicht ausdrücklich bei den steuer-
freien Einkünften erwähnt - führt grundsätzlich nicht zu steuerbarem
Einkommen. Es handelt sich zwar um einen Zufluss von aussen. Die-
sem Zufluss steht jedoch ein Vermögensabgang gegenüber, der nicht
der Befriedigung eigener Bedürfnisse, sondern dem Ausgleich einer
erlittenen oder noch eintretenden wirtschaftlichen Einbusse dient,
weshalb kein Reinvermögenszugang vorliegt. Umgekehrt folgt da-
raus, dass Schadenersatzleistungen zu steuerbarem Einkommen füh-
ren, soweit sie den effektiven Schaden übersteigen. In diesen Fällen
wird der Vermögenszufluss in Form der Schadenersatzleistung nicht
oder nicht in vollem Umfang durch einen entsprechenden
Vermögensabgang neutralisiert (SGE vom 23. Mai 2013 in Sachen
V.H. [3-RV.2013.9]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O.,
§ 25 StG N 8).
8.4.
8.4.1.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, gilt im Steuerverfah-
ren der aus Art. 8 ZGB abgeleitete Grundsatz, dass derjenige das
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus
ihr Rechte ableitet. Die Veranlagungsbehörde trägt demzufolge die
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Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld begründen oder
mehren, der Steuerpflichtige für Tatsachen, welche die Steuerschuld
aufheben oder mindern (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
a.a.O., § 174 StG N 28 mit Hinweisen; Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Auflage,
Basel/Genf/München 2002, Art. 46 StHG N 24 f.).
8.4.2.
Der Zufluss von CHF 75'000.00 ist unbestritten, so dass auf-
grund der Einkommensgeneralklausel die Vermutung besteht, es sei
von den Rekurrenten ein (einkommenssteuerpflichtiger) Vermögens-
standsgewinn erzielt worden. Die Rekurrenten erachten die erhalte-
nen CHF 75'000.00 dagegen als steuerfreien Zugang von Schadener-
satz. Damit wird ein einkommensmindernder Sachverhalt geltend ge-
macht. Die Rekurrenten haben daher die Umstände nachzuweisen,
welche den Zufluss von CHF 75'000.00 als steuerfreien Schadener-
satz erscheinen lassen.
(...)
10.
10.1.
Vorab ist festzustellen, dass die Anwaltskosten als Teilsumme
der Vereinbarung zu betrachten sind. Ohne diese Auslagen hätten die
Rekurrenten keine Entschädigung erreichen können. Nach der Auf-
fassung des Spezialverwaltungsgerichtes sind die Anwaltskosten als
steuerfreie Schadenersatzzahlung zu betrachten, da mit der Zahlung
lediglich ein Vermögensabgang bei den Rekurrenten - sie waren ver-
pflichtet, ihren Vertreter auftragsgemäss zu entschädigen - ausgegli-
chen wird. Das gilt auch dann, wenn die Anwaltskosten den Lebens-
haltungskosten zugerechnet werden.
10.2.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Rekurrenten für die Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat mit
CHF 19'971.50 und im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungs-
gericht mit CHF 7'133.95 (inkl. MWSt) entschädigt wurden.
Die Rekurrenten haben trotz Aufforderung des Spezialverwal-
tungsgerichtes vom 27. April 2015 die verlangten "Belege für sämtli-
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che Aufwendungen im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten
betreffend Parz. X und Parz. Y, insbesondere Rechnungen für An-
waltskosten" nicht eingereicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass
den Rekurrenten keine Kosten für die Rechtsverfahren entstanden
sind, da die bisherigen Aufwendungen von der Gegenpartei bezahlt
wurden. Für die Berechnung des in der Vereinbarung (...) genannten
Betrages von CHF 75'000.00 können Anwaltskosten demnach keine
Rolle gespielt haben. Dass den Rekurrenten keine nicht durch Dritte
gedeckte Anwaltskosten entstanden sind, wurde von den Rekurrenten
anlässlich der Verhandlung (...) bestätigt.
Hingegen kann der für Aufwendungen vorinstanzlich einge-
setzte Betrag von CHF 5'000.00, welcher von den Rekurrenten als
Minimalbetrag verstanden wird, mangels Nachweises weiterer Auf-
wendungen nicht berücksichtigt werden.
11.
11.1.
Im öffentlichen Recht hat sich die Schätzungskommission nach
Baugesetz (heute: Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen) mit Entscheid vom 25. April 2006 (=
AGVE 2006 S. 341) mit den nachbarlichen Abwehrrechten und
einem Entschädigungsbegehren wegen Immissionen durch eine
Baustelle befasst. Dabei wurde unter Verweis auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung festgehalten, dass Baustellen-lärm wäh-
rend einer Dauer von drei bis sechs Monaten in der Regel ent-
schädigungslos hinzunehmen ist. Das Bundesgericht hat jedoch auch
schon entschieden, dass Immissionen einer mehrjährigen (5 Jahre)
Baustelle, von der keine übermässigen Einwirkungen ausgehen,
entschädigungslos bleiben. Nur unvermeidbare, übermässige Immis-
sionen sind zu entschädigen, wenn sie eine gewisse Dauer aufweisen.
11.2.
Gestützt auf die Aussagen der Rekurrenten und des Zeugen M.
ist davon auszugehen, dass die Lärmimmissionen aus der Bautätig-
keit einige Monate dauerten. Von entschädigungs-berechtigten Belas-
tungen kann jedoch nach der genannten Rechtsprechung nicht ausge-
gangen werden
12.
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12.1.
Die Rekurrenten machen die Wertverminderung der Liegen-
schaft geltend. Diese sei mit der Entschädigung abgegolten worden.
Es wird im Rekurs behauptet, die Wertverminderung der Liegen-
schaft allein liege über den bezahlten CHF 75'000.00.
12.2.
Einen Minderwert können vorliegend nur Nachteile begründen,
welche ihren Ursprung in der in Teilen gesetzwidrigen Baubewilli-
gung haben.
Mit den Beschwerdeentscheiden des Regierungsrates (...) und
des Verwaltungsgerichtes (...) wurde die Verletzung der Abstands-
vorschriften (Mindestabstand von 6.70 m anstelle der mit einem
Dienstbarkeitsvertrag vereinbarten 4 m) in Bezug auf die Parz. X und
Y festgestellt. In Bezug auf die den Rekurrenten gehörende Parzelle
Z wurden keine Abstandsvorschriften verletzt.
Die Frage, ob der minimale Abstand zwischen dem geplanten
Gebäude auf der Parz. X und der Waldparzelle W unterschritten
wurde, musste von den Beschwerdeinstanzen nicht entschieden wer-
den. Immerhin wurde im Entscheid des Regierungsrates erwähnt,
dass grundsätzlich der gesetzlich vorgesehene Waldabstand von 18 m
gelte. Ob jedoch dieser Abstand wie vom Baudepartement vorgese-
hen mit einer Sonderbewilligung unterschritten werden durfte, wurde
offengelassen.
12.3.
12.3.1.
Vorab ist festzuhalten, dass sich entgegen der Auffassung des
KStA und der Rekurrenten mit der "Mitteilung des Steuerwertes und
des Eigenmietwertes" "aufgrund: Aenderung der Steuerpflicht (Ei-
gentum/Nutzniessung/Wohnrecht)" (...) weder ein unveränderter
Wert noch ein konkreter Minderwert begründen lässt. Die Mitteilung
des KStA vom 10. August 2007 ist lediglich im Wechsel des Allein-
eigentums des Rekurrenten zum Gesamteigentum der Rekurrenten
gemäss Ehevertag (...) begründet. Das lässt sich insbesondere dem
Schätzungsprotokoll vom 23. Dezember 1998 mit handschriftlicher
Notiz "Ehevertrag" (Mutation ...) entnehmen.
12.3.2.
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Ändern Bestand, Nutzung oder Wert eines Grundstückes
wesentlich, können Eigenmietwert und Vermögenssteuerwert mit ei-
ner Änderungsschätzung angepasst werden (§ 218 Abs. 2 StG). (...)
12.3.3.
Der im Rekurs geltend gemachte Minderwert der Liegenschaft
von CHF 75'000.00 entspricht rund 16 % des steuerlichen Verkehrs-
wertes von CHF 457'682.00 bzw. rund 18 % des Vermögenssteuer-
wertes. Dennoch haben die Rekurrenten den Schätzungsgrund der
wesentlichen Wertänderung, welcher zu einer Einzelschätzung
berechtigen kann, bis heute nicht geltend gemacht. Das spricht
grundsätzlich gegen eine erhebliche Wertänderung und damit gegen
den behaupteten wesentlichen Minderwert der Liegenschaft. Die Re-
kurrenten haben an der Verhandlung jedoch geltend gemacht, von
dieser Möglichkeit keine Kenntnis gehabt zu haben (...).
12.4.
12.4.1.
Die Rekurrenten haben eventualiter die Schätzung des Minder-
wertes durch einen Experten beantragt. Danach müsste die Schät-
zung gestützt auf die Verhältnisse vor und nach der Überbauung der
Parzelle X erfolgen.
12.4.2.
Der Antrag um Schätzung durch einen Experten ist abzuweisen.
Zum einen können die Verhältnisse vor der Überbauung nicht mehr
genügend verlässlich rekonstruiert werden. Insofern bestehen erheb-
liche Unsicherheiten. Zum anderen kommt die jeder Schätzung typi-
scherweise anhaftende Schätzungsunschärfe hinzu. Experten-
schätzungen mit einer Schätzungsunschärfe von 10 % bzw. 20 %
könnten daher nicht zu einem besseren Ergebnis führen, als eine er-
messensweise Bestimmung der Wertverminderung durch das
Spezialverwaltungsgericht (VGE vom 21. August 2013 in Sachen
KStA/E.W. [WBE.2012.251]).
12.5.
12.5.1.
Der Zeuge M. hat anlässlich der Verhandlung (...) ausgesagt,
bei der Zahlung von CHF 75'000.00 habe die Abgeltung eines Min-
derwertes klar im Vordergrund gestanden. Gleichzeitig hat er damit
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den Einbezug weiterer Elemente - wie sie auch in der Vereinbarung
(...) genannt werden - nicht ausgeschlossen. Das spricht dafür, den
überwiegenden Teil der CHF 75'000.00 als (steuerfreie) Minder-
wertabgeltung zu qualifizieren.
12.5.2.
Aufgrund der Formulierung der Vereinbarung durch einen
Rechtsanwalt ist aber davon auszugehen, dass mit den
CHF 75'000.00 eine über den reinen Minderwert der Liegenschaft
hinausgehende Abgeltung erfolgte. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die Formulierung "Minderwert, Beeinträchtigungen
durch die Bautätigkeit, Anwaltskosten etc." ohne einen dem Verhand-
lungsergebnis entsprechenden rechtlichen Hintergrund erfolgte.
Dafür spricht auch, dass der Rekurrent sich über die steuerliche
Qualifikation der CHF 75'000.00 mit seinem Steuerberater ausge-
tauscht haben will und diese als "nicht unproblematisch" bezeichnete
(...). Daraus ist zu schliessen, dass die Zahlung von den Rekurrenten
nicht per se als insgesamt steuerfrei eingestuft wurde.
12.5.3.
Das Spezialverwaltungsgericht geht davon aus, dass von den
CHF 75'000.00 80 % auf eine steuerfreie Abgeltung eines liegen-
schaftlichen Minderwertes entfallen. Dafür spricht die geltend ge-
machte Beeinträchtigung von Aussicht und Besonnung. Hingegen
wurde der Gebäudeabstand nur zwischen den Parz. H und X verletzt.
Insofern wird die Beeinträchtigung der Parzelle der Rekurrenten eher
reduziert. Waldabstandsvorschriften werden sodann nicht zu Gunsten
von Drittparzellen aufgestellt. Hinzu kommt, dass die Einsprache in
Bezug auf die Parz. H, welche vom Grundstück der Rekurrenten wei-
ter weg als die Parz. X liegt, kaum mit der Abwehr von Schaden in
Bezug auf die eigene Liegenschaft auf der Parz. Z in Zusammenhang
stehen kann. Die Gründe für diese Einsprache mit dem folgenden
Rückzug können kaum etwas mit einem Minderwert der Liegen-
schaft der Rekurrenten zu tun haben.
Beeinträchtigungen durch die Baustelle sind, auch wenn diese
temporär einschneidend sein können, entschädigungslos hinzuneh-
men. Ein Nachweis einer besonderen Lärmintensität ist aber nicht
mehr möglich (keine Beweisabnahme während der Bauzeit). Die An-
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waltskosten wurden durch die zugesprochenen Parteientschädigun-
gen abgegolten. Weiterer Schadenersatz entfällt damit.
Deshalb werden in Würdigung sämtlicher Umstände 20 %, d.h.
CHF 15'000.00, als nicht deklariertes steuerbares Einkommen
qualifiziert.