ag_gerichte · AGVE 2007 100 · 2006-06-12 · de

100 Unentgeltliches Honorar; Kürzung von unentgeltlichem Honorar;BegründungspflichtDie Behörden sind beim Erlassen eines Entscheides verpflichtet, sich mitden Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, um ihrerBegründungspflicht nachzukommen (Erw. II./4.3.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 22.11.2007 AGVE 2007 100
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 22.11.2007 AGVE 2007 100
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 22.11.2007 AGVE 2007 100

AGVE 2007 100 S.349
2007
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
349
[...]
100 Unentgeltliches Honorar; Kürzung von unentgeltlichem Honorar;
Begründungspflicht
Die Behörden sind beim Erlassen eines Entscheides verpflichtet, sich mit
den Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, um ihrer
Begründungspflicht nachzukommen (Erw. II./4.3.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. Novem-
ber 2007 in Sachen F.H. betreffend unentgeltliches Honorar (1-BE.2006.27).
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
350
Aus den Erwägungen
II. 4.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einen begrün-
deten Entscheid erlassen. Zu prüfen ist, ob dieser den gesetzlichen
Anforderungen entspricht.
4.3.1. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 12. Juni
2006 aus, man halte an den Kürzungen gemäss Schreiben vom
24. Mai 2006 fest, soweit nicht darauf zurückgekommen werde. Der
Zeitaufwand für das erstinstanzliche Verfahren, sowie die Auslagen
für das erstinstanzliche und das Einspracheverfahren würden akzep-
tiert. Die Entschädigung für das Einspracheverfahren werde ermes-
sensweise auf 80% derjenigen vor der Vorinstanz festgesetzt.
Grundsätzlich ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Wird
von einem Rechtsvertreter eine detaillierte Kostennote einverlangt
und wird ihm anschliessend im Rahmen der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs mitgeteilt, welche Positionen der Kostennote weshalb
und um wie viel gekürzt werden sollen, erscheint es im Hinblick auf
die Begründungspflicht zulässig, im Entscheid lediglich auf die an-
gekündigte Kürzung zu verweisen, sofern an dieser festgehalten
wird.
Führt der betroffene Rechtsvertreter jedoch im Rahmen seines
rechtlichen Gehörs konkret aus, weshalb er die beabsichtigte Kür-
zung nicht hinnehmen will, hat sich die entscheidende Behörde mit
den Argumenten auseinander zu setzen. Akzeptiert die entscheidende
Behörde einen Teil der Argumente des betroffenen Rechtsvertreters
und weicht sie im Entscheid von der angekündigten Kürzung ab, hat
sie darzulegen, welche Positionen akzeptiert und welche Positionen
gekürzt werden. Massgebend im Hinblick auf die Begründungsdichte
ist, dass der betroffene Rechtsvertreter in der Lage sein muss, die
vorgenommenen Kürzungen nachzuvollziehen und gegebenenfalls
im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens anzufechten. Dabei ist mit-
entscheidend, mit welcher Kognition die Rechtsmittelinstanz den
Entscheid überprüfen kann.
4.3.2. Im vorliegenden Fall teilte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 24. Mai 2006 mit, sie setze die
Entschädigung für das Einspracheverfahren auf 80% der für das erst-
2007
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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instanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung fest. Für den
Beschwerdeführer war damit nicht ersichtlich, welche Positionen des
für das Einspracheverfahren geltend gemachten Aufwandes akzep-
tiert bzw. gekürzt wurden. Unter diesen Umständen war er aber nicht
in der Lage, die Kürzungen nachzuvollziehen und gegebenenfalls
anzufechten. Dies umso weniger als das Rekursgericht gemäss Kog-
nitionsbeschränkung von § 9 Abs. 2 EGAR keine Ermessensüberprü-
fung vornehmen darf und ein Betroffener somit konkret darzulegen
hat, welche Kürzungen er als willkürlich erachtet.