ag_gerichte · AGVE 2003 108 · 2003-05-16 · de

108 Unentgeltliche Prozessführung; Kürzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters.der Kürzung des Honorars ihres Rechtsvertreters nicht zur Beschwerde legitimiert, da sie wegen der Rückzahlungsverpflichtungnur durch ein zu hohes Honorar beschwert wären (Erw. I/2).rer zur Zahlung der das festgesetzte...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 16.05.2003 AGVE 2003 108
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 16.05.2003 AGVE 2003 108
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 16.05.2003 AGVE 2003 108

AGVE 2003 108 S.418
2003
Rekursgericht im Ausländerrecht
418
108 Unentgeltliche Prozessführung; Kürzung des Honorars des unentgeltli-
chen Rechtsvertreters.
-
Die unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdeführer sind bezüglich
der Kürzung des Honorars ihres Rechtsvertreters nicht zur Be-
schwerde legitimiert, da sie wegen der Rückzahlungsverpflichtung
nur durch ein zu hohes Honorar beschwert wären (Erw. I/2).
-
Die Verpflichtung der unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdefüh-
rer zur Zahlung der das festgesetzte Honorar übersteigenden Auf-
wendungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist rechtswidrig
(Erw. II/1-2).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 16. Mai
2003 in Sachen R.A., M.A. und F.A gegen einen Entscheid des Migrations-
amts (BE.2002.00039).
Sachverhalt
A. Am 31. August 2000 stellte die Sektion Massnahmen der
Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Sektion Verlängerung
und Massnahmen des Migrationsamtes) fest, die Niederlassungsbe-
willigungen der Beschwerdeführer seien erloschen. Nachdem der
Rechtsdienst der Fremdenpolizei (heute Rechtsdienst des Migrati-
onsamtes; Vorinstanz) die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen
hatte, hob das Rekursgericht den Einspracheentscheid am 22. Juni
2001 auf und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2001 stellten die Beschwerdeführer
bei der Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
um Beiordnung ihres Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter, das
mit Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juni 2001 vollumfänglich
bewilligt wurde.
B. Nach verschiedenen Beweisabnahmen entschied die Vorin-
stanz am 25. Juni 2002:
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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"1. In Gutheissung der Einsprache wird die Verfügung
der Sektion Massnahmen vom 31. August 2000
aufgehoben.
2. Für diesen Entscheid wird keine Gebühr erhoben.
3. Die Amtskasse wird angewiesen, lic. iur. X.Y.,
Fürsprecher in A., das genehmigte Honorar von Fr.
6'191.35 zu überweisen. Die übrigen Parteikosten
haben die Einsprecher selbst zu tragen.
Ausdrücklich vorbehalten bleibt die spätere Rück-
forderung des Honorars, wenn die Einsprecher in
günstigeren finanziellen Verhältnissen leben."
C. Mit Eingabe vom 8. Juli 2002 erhoben die Beschwerdeführer
gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde.
Aus den Erwägungen
I. 2. a) Verfügungen und Entscheide kann jedermann durch Be-
schwerde anfechten, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse gel-
tend macht (§ 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG] vom 9. Juli 1968). Dieses Interesse besteht im prakti-
schen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdefüh-
rer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen
oder ideellen Nachteils, den die angefochtene Verfügung bzw. der
angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (Michael Merker,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998,
Rz 129 zu § 38). Der Beschwerdeführer kann nur eigene Interessen
vertreten; Beschwerden zugunsten Dritter gibt es, von Ausnahme-
fällen wie der Verbandsbeschwerde etc. abgesehen, nicht. Der Be-
schwerdeführer muss durch den angefochtenen Akt persönlich und
unmittelbar einen Nachteil erleiden (Michael Merker, a.a.O., Rz 136
zu § 38).
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b) Im vorliegenden Fall ist zunächst die Frage zu klären, ob die
Beschwerdeführer zur Anfechtung der Festsetzung der Entschädi-
gung des unentgeltlichen Rechtsvertreters legitimiert sind.
aa) Soweit mit Ziffer 3 des Dispositivs des Einspracheent-
scheids festgehalten wird, die Beschwerdeführer hätten denjenigen
Teil der Parteikosten, der durch das Ausstandsbegehren entstanden
ist, selbst zu bezahlen, sind die Beschwerdeführer zweifellos zur
Beschwerde legitimiert. Die von der Vorinstanz gewählte Formulie-
rung "Die übrigen Parteikosten haben die Einsprecher selber zu tra-
gen" tangiert die Beschwerdeführer in ihren eigenen Interessen.
Würde das zitierte Erkenntnis nicht aufgehoben, könnte der Rechts-
vertreter den Beschwerdeführern weitere Aufwendungen direkt in
Rechnung stellen. Eine Aufhebung des zweiten Satzes von Ziffer 3
des Dispositivs hätte damit zur Folge, dass das Honorar des Rechts-
vertreters, welches aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechts-
pflege vorerst aus der Staatskasse entrichtet wird, jedoch von den
Beschwerdeführern später zurückgefordert werden kann, auf den
durch die Vorinstanz bewilligten Betrag limitiert bliebe.
bb) Demgegenüber ist fraglich, ob die Beschwerdeführer auch
legitimiert sind, den ersten Teil von Ziffer 3 des Dispositivs des Ein-
spracheentscheids anzufechten. Dieser lautet wie folgt: "Die Amts-
kasse wird angewiesen, lic. iur. X.Y, Fürsprecher in A., das geneh-
migte Honorar von Fr. 6'191.35 zu überweisen."
Wird mit der Honorarfestsetzung durch die zuständige Behörde
lediglich eine Reduktion des im Rahmen der unentgeltlichen Rechts-
pflege beantragten Honorars vorgenommen, sind Beschwerdeführer
grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert, da sie selbst aus der
Beschwerde keinen Vorteil erzielen können. Die Gutheissung eines
Beschwerdeantrages, mit welchem verlangt wird, dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter sei eine höhere Entschädigung auszurichten als
diejenige, die von der zuständigen Behörde verfügt wurde, bringt den
Beschwerdeführern keinen Vorteil, sondern beschert ihnen im Ge-
genteil einen Nachteil, da sie aufgrund ihrer Rückzahlungspflicht
dem Staat mehr Geld rückerstatten müssten.
Eine allfällige Kürzung der geltend gemachten Parteientschädi-
gung könnte nur ein unentgeltlicher Rechtsvertreter selbst anfechten,
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denn die Kürzung betrifft ausschliesslich dessen eigene Interessen,
da er gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung des An-
waltsberufes (Anwaltsgesetz) vom 18. Dezember 1984 von seiner
Partei nicht mehr verlangen darf, als ihm seitens der Behörden zuge-
sprochen worden ist.
Ein Beschwerdeführer wäre nur dann legitimiert, eine Honorar-
festsetzung anzufechten, wenn damit gleichzeitig die beantragte
vollumfängliche und ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege verwei-
gert und nur teilweise gewährt würde (vgl. § 127 des Zivilrechtspfle-
gegesetzes [ZPO] vom 18. Dezember 1984). In diesem Falle wären
sie dadurch beschwert, dass sie ihrem Rechtsvertreter für den durch
die unentgeltliche Rechtspflege nicht abgedeckten Teil seiner Leis-
tungen eine Entschädigung schuldeten, welcher zudem direkt zu
bezahlen wäre.
cc) Aus dem zitierten Teilerkenntnis selbst geht nur die Höhe
des konkret zugesprochenen Honorars hervor, das tiefer ist als das
beantragte. Nachdem die Vorinstanz in ihren Erwägungen zunächst
festhält, dass den Einsprechern die unentgeltliche Rechtspflege be-
reits gewährt worden sei, begründet sie die vorgenommene Reduk-
tion des Honorars folgendermassen: "Was die Höhe der zu entrich-
tenden Parteientschädigung anbelangt, so gilt es zu beachten, dass
die Posten für das Ausstandsbegehren in der Honorarforderung (...)
keinen direkten Bezug zum vorliegenden Verfahren haben". Ferner
führt die Vorinstanz aus, diese Posten der Honorarforderung seien
"durch die Verfahrensanordnung vom 26. Juni 2001 nicht abge-
deckt". Daher sei der diesbezüglich geltend gemachte Aufwand von
der Honorarforderung abzuziehen.
Die Begründung der Vorinstanz macht deutlich, dass den Be-
schwerdeführern die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde. Die Vorinstanz macht keine Vorbehalte in der Art, dass die
Beschwerdeführer zumindest teilweise leistungsfähig wären oder
dass die Beschwerde teilweise aussichtslos gewesen wäre, so dass
die unentgeltliche Rechtspflege nur in beschränktem Umfang hätte
gewährt werden können. Dagegen bewertet sie die Aufwendungen
des Rechtsvertreters im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren
als nicht notwendig und schliesst deren Entschädigung im Rahmen
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der unentgeltlichen Rechtspflege aus. Zwar könnte aus der Formulie-
rung "(...) dass die Posten für das Ausstandsbegehren in der Honorar-
forderung (...) keinen direkten Bezug zum vorliegenden Verfahren
haben" geschlossen werden, dass die Vorinstanz das Ausstandsbe-
gehren und die daran anschliessenden Verhandlungen zwischen den
Beschwerdeführern und der Vorinstanz bzw. dem Chef des Migrati-
onsamtes als nicht zum Einspracheverfahren gehörig, sondern als ein
separates Verfahren betrachtete. In ihrer Vernehmlassung zur Be-
schwerde vom 29. Juli 2002 machte die Vorinstanz aber deutlich,
dass die umstrittenen Prozesshandlungen des Rechtsvertreters ent-
weder gar nicht das Ausstandsbegehren betrafen (Teilnahme an der
Sitzung vom 5. November 2001) oder offensichtlich unbegründet,
mit anderen Worten nicht notwendig waren (Ausstandsbegehren an
sich). Die Vorinstanz hat also eine Kürzung der geltend gemachten
Parteientschädigung vorgenommen.
Wie oben ausgeführt, sind die Beschwerdeführer unter diesen
Umständen nicht zur Beschwerde legitimiert. Es widerfährt ihnen
aus der Entscheidung der Vorinstanz kein Nachteil.
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde-
führer nur zur Anfechtung des zweiten Satzes von Ziffer 3 des Dis-
positivs des Einspracheentscheides legitimiert sind. Demgegenüber
fehlt ihnen die Legitimation zur Anfechtung des ersten Teilsatzes des
genannten Erkenntnisses, da ihnen die angeblich zu tief angesetzte
Parteientschädigung nicht zum Nachteil gereicht. Dementsprechend
ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Kürzung des Hono-
rars des unentgeltlichen Rechtsvertreters wendet, nicht einzutreten.
II. 1. Die Vorinstanz setzte mit Ziffer 3 des Dispositivs des Ein-
spracheentscheids das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters
fest. Ferner verfügte sie, die übrigen, d. h. durch dieses Honorar nicht
gedeckten Parteikosten hätten die Beschwerdeführer selbst zu tragen.
Die Beschwerdeführer verlangen, dieser zweite Teilsatz sei aufzuhe-
ben.
2. Wird der Partei die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, obliegt es der entscheidenden Instanz, das Honorar des un-
entgeltlichen Rechtsvertreters gemäss dem Dekret über die Entschä-
digung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 festzu-
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setzen. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung stellt der
Anwaltstarif einen Zwangstarif dar, da der unentgeltliche Rechtsver-
treter gemäss § 39 Abs. 2 Anwaltsgesetz von seiner Partei nicht mehr
verlangen darf, als ihm seitens der Behörden zugesprochen worden
ist. Eine Verpflichtung der Beschwerdeführer, die durch das von der
Vorinstanz festgesetzte Honorar nicht gedeckten Aufwendungen des
unentgeltlichen Rechtsvertreters selbst zu bezahlen, ist dementspre-
chend rechtswidrig. Der umstrittene zweite Satz von Ziffer 3 des
Einspracheentscheides ist deshalb aufzuheben.