ag_gerichte · AGVE 2016 18 · 2016-06-02 · de

18 LiegenschaftsunterhaltskostenAnwaltskosten eines Nachbarn im Planungsverfahren der von einemBauprojekt nicht direkt betroffen ist und aus diesem keine einkommensund/oder vermögensrelevanten negativen Folgen zu befürchten hat, sindkeine Unterhaltskosten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.06.2016 AGVE 2016 18

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[...]
18
Liegenschaftsunterhaltskosten
Anwaltskosten eines Nachbarn im Planungsverfahren der von einem
Bauprojekt nicht direkt betroffen ist und aus diesem keine einkommens-
und/oder vermögensrelevanten negativen Folgen zu befürchten hat, sind
keine Unterhaltskosten.
2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
120
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 13. Juni
2016, i.S. A.X. und B.X. gegen KStA (WBE.2015.270).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Ver-
waltung durch Dritte abgezogen werden (§ 39 Abs. 1 StG). Bei
Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die
Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die
Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte
abgezogen werden (§ 39 Abs. 2 StG).
Nicht abziehbar sind sowohl im Bereich des beweglichen wie
des unbeweglichen Vermögens Aufwendungen für die Anschaffung,
Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen
(§ 41 lit. d StG) sowie Aufwendungen, die zur Erzielung von steuer-
freien Kapitalgewinnen auf beweglichem Privatvermögen notwendig
sind. Es handelt sich dabei um Anlagekosten (D
IETER
E
GLOFF
, in:
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LÖTI
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EBER
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IEGRIST
/D
IETER
W
EBER
[Hrsg.],
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri/Bern 2015
[Kommentar StG], § 39 N 13). Die gleichen Regelungen finden sich
in Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 bzw. Art. 34 lit. d DBG.
Kosten, die dem Werterhalt dienen, sind demnach abzugsfähig.
So können etwa Anwalts- und Gerichtskosten in Abzug gebracht
werden, sofern die Streitigkeit die Nutzung oder die Erhaltung des
Nutzwerts einer Liegenschaft zum Gegenstand hat (D
IETER
E
GLOFF
,
Kommentar StG, § 39 N 40, mit Hinweis). Die Frage, wie erfolg-
reich diese anwaltlichen Bemühungen gewesen sind, muss dabei
nicht geprüft werden, da auch unzweckmässige oder nutzlose
(körperliche wie rechtliche) Unterhaltsvorkehren anrechenbar sind
(AGVE 1994, S 486, mit Hinweis).
2.
2.1.-2.3. (...)
2.4.
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2.4.1.
In einem Urteil vom 28. Januar 2015 führt das Verwaltungsge-
richt des Kantons Zürich (SB.2014.00099, Erw. 3.3) mit Bezug auf
die Anerkennung von Anwalts- und Prozesskosten als Unterhalts-
kosten aus, dass die Abweisung eines Rechtsmittels die Anrechnung
nicht ausschliesse. Denn auch unzweckmässige und nutzlose körper-
liche Unterhaltsarbeiten seien anrechenbar. Jedoch könnten Prozess-
und Anwaltskosten zur Werterhaltung eines Grundstücks jedenfalls
dann nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, wenn
das die Kosten auslösende Verfahren von vornherein als offensicht-
lich aussichtslos erscheine. Diesfalls seien die entsprechenden Auf-
wendungen von vornherein ungeeignet, um werterhaltend zu wirken,
und es gehe ihnen die Eigenschaft von Gewinnungskosten, nämlich
zum Erhalt des Vermögenssubstrates bzw. zur Erzielung der daraus
fliessenden steuerbaren Einkünfte beizutragen, per se ab. Gemäss der
Rechtsprechung des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich ist die
offensichtliche Unbegründetheit eines Rechtsmittels gegeben, wenn
eine Beschwerde bzw. ein Rekurs aus formellen Gründen (z.B. Ver-
säumen einer Rechtsmittelfrist, fehlende Anfechtungsbefugnis) oder
materiellen Erwägungen von vornherein aussichtslos ist (Entscheid
vom 7. Februar 2013 [DB.2012.253; ST.2012.281], Erw. 1.c).
2.4.2.
Wie der Verfahrensgeschichte zu entnehmen ist, wurde die
Legitimation der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend die
Nutzungs- und Gestaltungsplanung "Torfeld Süd" erstinstanzlich ver-
neint, was anschliessend von den Rechtsmittelinstanzen geschützt
wurde. Auch wenn es damit im Rahmen jenes Verfahrens einzig um
die Legitimation der Beschwerdeführer ging, kann vorliegend nicht
von einem von vornherein offensichtlich aussichtslosen oder unbe-
gründeten Verfahren ausgegangen werden. Gerade in bau- und raum-
planungsrechtlichen Angelegenheiten ist der Kreis der legitimierten
Personen oftmals schwierig zu bestimmen. Dies wird auch aus dem
Verfahren ersichtlich, welches die Beschwerdeführer selbst geführt
haben. Die dabei befassten Instanzen setzten sich je intensiv und aus-
führlich mit der Frage der Legitimation auseinander, was im vor-
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liegenden Fall gegen die offensichtliche Aussichtslosigkeit oder
Unbegründetheit spricht.
2.5.
Die Abzugsfähigkeit der im Rahmen des Verfahrens betreffend
die Nutzungs- und Gestaltungsplanung "Torfeld Süd" aufgewendeten
Anwalts- und Prozesskosten kann somit nicht wegen offensichtlicher
Aussichtslosigkeit oder Unbegründetheit des geführten Verfahrens
verneint werden. Wie im Folgenden zu zeigen ist, fällt hier indes
schon aus anderen Gründen ein Abzug ausser Betracht.
3.
3.1.-3.2. (...)
3.3.1.
Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 25. April 2013
(1C_204/2012) betreffend die Nutzungs- und Gestaltungsplanung
Torfeld Süd fest, dass sich die Liegenschaft der Beschwerdeführer in
einem städtischen Quartier befinde, welches aufgrund der dichten
Überbauung und verschiedener Infrastrukturanlagen (Spital,
Schulhäuser usw.) einer gewissen Verkehrsbelastung ausgesetzt sei.
Bei der Weltistrasse, an welcher die Liegenschaft der Beschwer-
deführer liege, handle es sich um eine verkehrsberuhigte Quartier-
strasse (Tempo 30-Zone), welche nicht direkt zum neuen Pla-
nungsgebiet führe. Nach den vorhandenen Studien würden die vor-
gesehenen neuen Nutzungen im Gebiet Torfeld Süd voraussichtlich
zwar auch auf der Weltistrasse zu etwas Mehrverkehr führen. Auch
wenn sich die Zunahme nicht exakt bestimmen lasse, dürfte diese
aber bescheiden bleiben. Denn als Quartierstrasse eigne sich die
Weltistrasse nur sehr beschränkt zur Zufahrt zum Planungsgebiet. Je-
denfalls sei aufgrund der vorhandenen Prognosen - auch nach jener
der Beschwerdeführer - nicht davon auszugehen, dass die zu er-
wartende Steigerung des Verkehrs für die Beschwerdeführer nach
den Erfahrungswerten zu einer deutlich wahrnehmbaren Erhöhung
des Lärmpegels führe (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., Erw. 8).
Das Grundstück der Beschwerdeführer liege unbestrittenermassen
rund 680 Meter vom Planungsgebiet Torfeld Süd entfernt. Es bestehe
keine direkte Sichtverbindung und die Liegenschaft der Beschwerde-
führer werde auch keinen Lärmimmissionen ausgesetzt, die vom Be-
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trieb des Stadions, vom Einkaufszentrum oder von anderen Nutzun-
gen ausgehen würden (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., Erw. 5).
Weiter begründete das Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde
damit, dass aufgrund der vorhandenen Prognosen - auch jener der
Beschwerdeführer - nicht davon auszugehen sei, dass die tägliche
durchschnittliche Verkehrszunahme 25 % oder mehr betragen werde.
Eine Steigerung des durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkom-
mens um rund 25 % entspreche einer Zunahme von einem dB(A),
was gemäss Erfahrungsregel gerade noch wahrnehmbar sei; bei ge-
ringeren Verkehrsmengen sei es eine etwas kleinere Zunahme.
3.3.2.
In Bezug auf die Legitimation führt das Bundesgericht im er-
wähnten Entscheid vom 25. April 2013 aus, dass nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung Nachbarn von Bauprojekten zur Be-
schwerdeführung legitimiert sind, wenn sie mit Sicherheit oder zu-
mindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm,
Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen), die der
Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft betroffen werden.
Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in
der Praxis die räumliche Distanz zum umstrittenen Bauvorhaben.
Allerdings könne die Betroffenheit von Anwohnern auch aus Immis-
sionen herrühren, die vom Zubringerverkehr ausgingen, die ein Bau-
vorhaben verursache (Erw. 4). So kommt das Bundesgericht in sei-
nem Urteil zum Schluss, dass die umstrittenen neuen Nutzungen die
Beschwerdeführer mit Blick auf den Lärm zwar nicht gänzlich
unberührt liessen, jedoch nicht von einer spezifischen Betroffenheit
gesprochen werden könne, wie sie die Legitimation voraussetze. Bei
gesamthafter Betrachtung könne nicht von einer besonderen
Betroffenheit der Beschwerdeführer gesprochen werden (Erw. 8).
3.3.3.
Demzufolge wurde mit Bezug auf die Lärmimmissionen die
spezifische Betroffenheit der Beschwerdeführer verneint. Diese
Betroffenheit ist aber nicht nur in bau- und raumplanerischen Ange-
legenheiten, sondern auch im Steuerrecht zu verlangen, wenn ein
Abzug für Anwalts- und Prozesskosten zur Abwehr von Immissionen
beantragt wird. Ebenso wie mit der Einschränkung des Kreises der
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legitimierten Personen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht Po-
pularbeschwerden verhindert werden sollen, kann es auch im Steuer-
recht nicht angehen, dass Personen, welche nicht unmittelbar und in
einschränkender Weise tangiert sind, Aufwendungen betreiben und
diese dann von den Steuern abziehen können. Dazu bedarf es
vielmehr einer spezifischen Betroffenheit. Dies wird bereits aus den
in der einschlägigen Literatur jeweils verwendeten Beispielen er-
sichtlich (D
IETER
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GLOFF
, Kommentar StG, § 39 N 40; F
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, Handkommentar zum DBG, Zürich 2016, Art. 32 N 108, je
mit Hinweisen; AGVE 1994, S. 486, Erw. 2.c):
- Anwaltskosten zur Abwendung einer wertbeeinträchtigenden
Umzonung des Grundstücks;
- Baueinsprachen, welche den Zweck haben, den Wert der eigenen
Parzelle zu erhalten;
- Anwalts- und Gerichtskosten bei Streitigkeiten, welche die Nut-
zung oder die Erhaltung des Nutzwerts einer Liegenschaft (z.B.
die Einhaltung von Grenzabständen oder der Ausnützungsziffer
bei Bauten auf Nachbargrundstücken; die Abwendung von über-
mässigen Immissionen; die Abwendung einer wertbeeinträchti-
genden Herabsetzung der Ausnützungsziffer usw.) zum Gegen-
stand haben;
- Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Rechtsmittelverfah-
ren, mit welchem der Abbruch und Neubau einer Liegenschaft
auf dem Nachbargrundstück, der zu einer Entwertung der eigenen
Liegenschaft führen könnte, erreicht werden soll;
- Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von
Grenzabständen, mit früher bewilligten Bauten für die Tierhal-
tung, welche am falschen Ort und ohne Beachtung der Auflagen
erstellt wurden und der Nichteinhaltung der Bauzone ent-
sprechende immissionsrechtliche Auflagen und Massnahmen für
die ordnungsgemässe Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück.
In all diesen Beispielen ist das fragliche Grundstück von einer
Massnahme direkt betroffen. Die Beeinträchtigung wirkt sich un-
mittelbar auf einkommensrelevante (Eigenmietwert, erzielbare
Fremdmieten) und/oder vermögensrelevante (Verringerung des
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Marktwerts) Eigenschaften einer Liegenschaft aus bzw. solche Aus-
wirkungen sind zumindest ohne Einsatz der geltend gemachten Kos-
ten im Zusammenhang mit der Abwehr einer Massnahme mit
rechtlichen Mitteln mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Eine
solche Beeinträchtigung im Miet- und/oder Vermögenswert der von
den Beschwerdeführern bewohnten Liegenschaft ist hier - und zwar
trotz der in den vorstehend behandelten Verfahren eingereichten Gut-
achten - weder substanziiert behauptet noch erscheint sie sonst als
plausibel. Bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer handelt es sich
um eine komfortable städtische Wohnliegenschaft in einem verkehrs-
beruhigten Quartier. Der an der Liegenschaft vorbeiführende Verkehr
wird als Folge der Massnahmen zur Erschliessung des Torfeldquar-
tiers zwar in Zukunft mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit in
einem moderaten Ausmass zunehmen. Dass der Miet- und/oder Ver-
mögenswert der Liegenschaft in absehbarer Zukunft deswegen
abnehmen oder nicht im gleichen Mass zunehmen wird wie bei Lie-
genschaften in vergleichbarer Lage ohne Berührtheit durch den in-
folge des neuen Quartiers "Torfeld Süd" entstehenden Verkehr, ist in-
dessen äusserst unwahrscheinlich, so dass aus diesem Grund die gel-
tend gemachten Anwaltskosten nicht als Liegenschaftsunterhalts-
kosten qualifiziert werden können. Die geltend gemachten Kosten
sind nicht abzugsfähig. Das führt zur Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde.
(Hinweis: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit
Urteil vom 2. Februar 2017 [2C_690/2016] ab.)