voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE 2009 66 · 2008-12-17 · de

66 Verlustvortrag (§ 38 Abs. 1 StG)einkommen des Vorjahres, jedoch maximal dem damals erzieltenVerlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Aargau Steuerrekursgericht 17.12.2008 AGVE 2009 66
Argovie Steuerrekursgericht 17.12.2008 AGVE 2009 66
Argovia Steuerrekursgericht 17.12.2008 AGVE 2009 66

AGVE - Archiv
2009
Steuerrekursgericht
312
[...]
66
Verlustvortrag (§ 38 Abs. 1 StG)
-
Der verrechenbare Verlustvortrag entspricht dem negativen Rein-
einkommen des Vorjahres, jedoch maximal dem damals erzielten
Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
17. Dezember 2009 in Sachen R. + E.E., 3-RV.2008.270.
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Gemäss § 38 Abs. 1 StG können Verluste aus selbständiger Er-
werbstätigkeit aus den 7 der Steuerperiode vorangegangenen Ge-
schäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des
steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden
konnten.
3.2.
Für das Steuerjahr 2005 wurden die Rekurrenten zu einem steu-
erbaren Einkommen von null Franken veranlagt. Dabei wurde in den
"Details zur Steuerveranlagung" das "Total der Einkünfte" mit
CHF - 45'688.00 ermittelt, das Reineinkommen mit CHF - 91'076.00.
Vorliegend stellt sich die Frage, wie hoch der Verlustvortrag aus
dem Steuerjahr 2005 ist, der im Steuerjahr 2006 in Abzug gebracht
werden kann. Die Steuerkommission R. ist der Ansicht, der abzieh-
bare Verlustvortrag betrage entsprechend dem "Total der Einkünfte"
CHF 45'688.00. Dagegen führen die Rekurrenten aus, das negative
2009
KantonaleSteuern
313
Reineinkommen 2005 von CHF 91'076.00 sei als Verlustvortrag im
Jahr 2006 zum Abzug zuzulassen.
Das Kantonale Steueramt hält fest, die Verluste aus selbständi-
ger Haupt- und Nebenerwerbstätigkeit hätten im Jahr 2005 insgesamt
CHF 204'403.00 betragen. Diese Verluste hätten im Umfang von
CHF 113'327.00 im Jahr 2005 verrechnet werden können, was zu
einem Reineinkommen von CHF - 91'076.00 geführt habe. Dieser
Betrag entspreche somit dem Verlust, der in der Steuerperiode 2005
nicht vollständig habe verrechnet werden und im Jahr 2006 als
Verlustvortrag abgezogen werden könne. Das Kantonale Steueramt
beantragt die Gutheissung des Rekurses.
3.2.
Verwaltungsgericht und Steuerrekursgericht betrachten es in
langjähriger konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Offi-
zialmaxime als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Betei-
ligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese -
nach einer summarischen Prüfung - als gesetzmässig erweisen und
allfällige Zugeständnisse der Beteiligten innerhalb des Spielraumes
bleiben, den das Gesetz ohnehin gewährt (VGE vom 20. Februar
2004 in Sachen B. + M.D [BE.2003.00301]; AGVE 1991, S. 383 mit
Hinweisen; RGE vom 20. August 2009 in Sachen U.U.).
Das ist hier der Fall. Gemäss dem "Protokoll Sektion natürliche
Personen vom 1. Juli 2002" entspricht es der Praxis des Kantonalen
Steueramtes, dass das negative Reineinkommen eines Steuerjahres
der Betrag ist, der in den folgenden Steuerjahren verrechnet werden
kann, jedoch maximal der Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit.
ag_gerichte · AGVE 2009 68 · 2008-01-22 · de

68 Krankheitskosten; Medikamente, Heilmittel (§ 40 lit. i StG)grundsätzlich auch die Kosten für nicht ärztlich verordnete Medikamente und Heilmittel als Krankheitskosten abziehbar.

Aargau Steuerrekursgericht 22.01.2008 AGVE 2009 68
Argovie Steuerrekursgericht 22.01.2008 AGVE 2009 68
Argovia Steuerrekursgericht 22.01.2008 AGVE 2009 68

AGVE - Archiv
2009
Steuerrekursgericht
316
68
Krankheitskosten; Medikamente, Heilmittel (§ 40 lit. i StG)
-
Abweichend vom aktuellen Merkblatt "Krankheitskosten" sind
grundsätzlich auch die Kosten für nicht ärztlich verordnete Medi-
kamente und Heilmittel als Krankheitskosten abziehbar.
22. Januar 2009 in Sachen J. + D.S., 3-RV.2008.121.
ag_gerichte · AGVE 2009 71 · 2009-03-26 · de

Unterlagen

Aargau Steuerrekursgericht 26.03.2007 AGVE 2009 71
Argovie Steuerrekursgericht 26.03.2007 AGVE 2009 71
Argovia Steuerrekursgericht 26.03.2007 AGVE 2009 71

AGVE - Archiv
2009
Steuerrekursgericht
322
71
Fristerstreckungsgesuch (§ 180 Abs. 2 StG; § 65 Abs. 3 StGV)
-
Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung von ergänzenden
Unterlagen
26. März 2009 in Sachen L.D., 3-RV.2007.254.
Aus den Erwägungen
3.4.2.
Gemäss § 65 Abs. 3 StGV sind Gesuche um Erstreckung der
Frist zur Einreichung von fehlenden Unterlagen vor Ablauf der Frist
schriftlich dem Gemeindesteueramt einzureichen, welches darüber
entscheidet. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass ein
Fristerstreckungsgesuch auch mündlich gestellt werden kann, wobei
in diesem Fall nur eine schriftliche Bewilligung seitens der Steuer-
behörden der steuerpflichtigen Person ausreichend Gewissheit gebe
(VGE vom 28. September 2006 in Sachen A.M. [WBE.2006. 281]).
Nach der Rechtsprechung der aargauischen Steuergerichte sind
Begehren um Fristerstreckungen zu bewilligen, soweit sie für eine
vollständige und gerechte Besteuerung dienlich sind. Dabei ist der
Anspruch auf Fristerstreckung nicht unbegrenzt, weder in zeitlicher
Hinsicht, noch bezüglich der Häufigkeit der Verlängerungen. Miss-
bräuche sind auch hier zu unterbinden. In der Praxis werden an ein
erstes Fristerstreckungsgesuch keine grossen Anforderungen gestellt.
Es wird ihm regelmässig entsprochen. Bei weiteren Verlänge-
rungsgesuchen und wenn die Erstreckung über das Mass von 10 - 30
Tagen hinausgeht, darf eine eingehendere Begründung verlangt
werden. Schliesslich darf eine Fristerstreckung verweigert werden,
wenn sie rechtsmissbräuchlich oder wenn sie aus zeitlichen Gründen
2009
KantonaleSteuern
323
(Verjährung) nicht mehr zulässig erscheint (RGE vom 7. Oktober
1999 in Sachen H.H., bestätigt durch VGE vom 14. Dezember 1999
[BE.1999.00292]).
3.4.3.
Im vorliegenden Fall wurde einem ersten Fristerstreckungsge-
such entsprochen, jedoch lediglich aufgrund der Schwierigkeiten,
innerhalb der ursprünglich angesetzten Frist einen Termin für eine
Verhandlung zu finden. Vor Ablauf der verlängerten Frist meldete
sich der Treuhänder des Rekurrenten telefonisch mit der Bitte, eine
weitere Fristerstreckung zu gewähren. Dieses Begehren wurde
ebenso abgewiesen wie jenes des Rekurrenten vom Tag der Ver-
handlung. Hierfür ist jedoch kein zwingender Grund ersichtlich. Seit
Bekanntgabe der beabsichtigten Aufrechnungen durch die Steuer-
kommission K. waren erst rund 1 Monate vergangen, die erste
Fristerstreckung wurde lediglich für 20 Tage gewährt und die Verjäh-
rung war (und ist) kein Thema. Spätestens am 15. August 2007, als
der Rekurrent erste Belege vorlegte und damit seine Bemühungen,
die fehlenden Unterlagen zu beschaffen, dokumentierte, und zudem
sämtliche vorgelegten Belege durch die Steuerkommission K. aner-
kannt wurden, hätte das Gemeindesteueramt K. einem zweiten Frist-
erstreckungsgesuch entsprechen müssen. Allein der Umstand, dass
am Nachmittag des 15. August 2007 eine Sitzung der Steuerkom-
mission K. stattfand, war jedenfalls kein Grund, die Fristerstreckung
zu verweigern.
ag_gerichte · AGVE 2010 61 · 2010-08-19 · de

61 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Ermessensveranlagungbei ungenügendem Kassabuch (§ 191 Abs. 3 StG).Aufrechnungen bei Coiffeurbetrieben mit ungenügendem Kassabuch.

Aargau Steuerrekursgericht 19.08.2010 AGVE 2010 61
Argovie Steuerrekursgericht 19.08.2010 AGVE 2010 61
Argovia Steuerrekursgericht 19.08.2010 AGVE 2010 61

AGVE - Archiv
2010
Steuerrekursgericht
316
[...]
61
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Ermessensveranlagung
bei ungenügendem Kassabuch (§ 191 Abs. 3 StG).
Aufrechnungen bei Coiffeurbetrieben mit ungenügendem Kassabuch.
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 19. August 2010 in
Sachen I.R. (3-RV.2009.217)
Aus den Erwägungen
4.3.
Das Steuerrekursgericht hat bereits verschiedentlich Aufrech-
nungen bei Coiffeurbetrieben mit ungenügendem oder fehlendem
2010
KantonaleSteuern
317
Kassabuch beurteilt und dabei die folgenden Beträge als angemessen
bestätigt:
·
Aufrechnung von CHF 3'000.00 bei einem Umsatz von
rund CHF 60'000.00, also 5 % (RGE vom 18. Dezem-
ber 2008 in Sachen B.S.).
·
Aufrechnung von CHF 2'000.00 bei einem Umsatz von
rund CHF 50'000.00, also 4 % (RGE vom 24. April
2008 in Sachen B.B.).
·
Aufrechnung von CHF 2'500.00 bei einem Umsatz von
rund CHF 40'000.00, also 6,25 % (RGE vom 21. Juni
2007 in Sachen R. + E.L.).
Die Steuerkommission L. hat mit der Festsetzung des Ein-
kommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf CHF 52'000.00 ei-
nen Betrag von CHF 8'714.00 aufgerechnet. Dies entspricht rund
4.3 % des Umsatzes von rund CHF 200'000.00. Dies erscheint ange-
sichts der bisherigen Rechtsprechung des Steuerrekursgerichtes ohne
Weiteres als angemessen und ist zu bestätigen.
ag_gerichte · AGVE 2011 69 · 2010-04-28 · de

69 Gewinnungskosten; Aus- und Weiterbildungskosten (§ 36 Abs. 1 StG, § 41lit. b StG)Ein ehemaliger Servicetechniker, der einen mehrjährigen Lehrgang zumNaturheilpraktiker absolviert, kann die Kosten nicht als Weiterbildungskosten vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Abzugbringen, auch...

Aargau Steuerrekursgericht 28.04.2010 AGVE 2011 69
Argovie Steuerrekursgericht 28.04.2010 AGVE 2011 69
Argovia Steuerrekursgericht 28.04.2010 AGVE 2011 69

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 285
2011
Kantonale Steuern
285
[...]
69
Gewinnungskosten; Aus- und Weiterbildungskosten (§ 36 Abs. 1 StG, § 41
lit. b StG)
Ein ehemaliger Servicetechniker, der einen mehrjährigen Lehrgang zum
Naturheilpraktiker absolviert, kann die Kosten nicht als Weiterbildungs-
kosten vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Abzug
bringen, auch wenn er bereits während des Lehrgangs aufgrund der er-
lernten Kenntnisse die Tätigkeit als Masseur aufnimmt. Ab dem Beginn
des Lehrganges hat der Rekurrent vollkommen neue Fachkenntnisse er-
worben und diese fortlaufend angewandt. Die mit der Fortführung des
Lehrganges in Zusammenhang stehenden Kosten können somit auch nur
als Ausbildungskosten qualifiziert werden.
28. April 2011 in Sachen H.W. (3-RV.2010.140).
ag_gerichte · AGVE 2011 73 · 2011-05-26 · de

73 Steuerstrafrecht; Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (§ 235 StG)Für die Beurteilung eines Nichteintretensentscheids des kantonalen Steueramts ist das Steuerrekursgericht zuständig.

Aargau Steuerrekursgericht 26.05.2011 AGVE 2011 73
Argovie Steuerrekursgericht 26.05.2011 AGVE 2011 73
Argovia Steuerrekursgericht 26.05.2011 AGVE 2011 73

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 298
2011
Steuerrekursgericht
298
[...]
73 Steuerstrafrecht; Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrens-
pflichten (§ 235 StG)
Für die Beurteilung eines Nichteintretensentscheids des kantonalen Steu-
eramts ist das Steuerrekursgericht zuständig.
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 26. Mai 2011 in Sachen
P.S. (3-RV.2011.64).
Aus den Erwägungen
2.
Die Frage nach dem Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren bei
einer Rückweisung der Einsprache beziehungsweise einem Nicht-
eintreten auf dieselbe durch das kantonale Steueramt ist im StG nicht
geregelt. Dass ein entsprechender Entscheid einer gerichtlichen
Überprüfung zugänglich sein muss, erscheint klar. Ob dies in analo-
ger Anwendung von § 247 Abs. 5 StG oder § 196 Abs. 1 StG ge-
schieht, kann offengelassen werden, da in beiden Fällen die Vor-
schriften über das Rekursverfahren (§§ 196 ff. StG) zur Anwendung
gelangen. Entsprechend hat nicht der Präsident des Steuerrekursge-
2011
Kantonale Steuern
299
richts als Einzelrichter (§ 249 Abs. 2 StG), sondern das Gesamtge-
richt (§ 167 Abs. 1 StG) den vorliegenden Rekurs zu beurteilen.
ag_gerichte · AGVE 2012 35 · 1998-12-15 · de

I. Kantonale SteuernA. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 199835 Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Verlust aus der Betriebsübergabe (§ 36 Abs. 2 lit. c StG)Ein Buchverlust bei einem Verkauf eines Betriebes an eine nahestehendePerson zu einem unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis kann...

Aargau Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2012 35
Argovie Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2012 35
Argovia Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2012 35

AGVE - Archiv
2012
Kantonale Steuern
231
I. Kantonale Steuern
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998
35
Gewinnungskosten des selbständig Erwerbenden; Verlust aus der Be-
triebsübergabe (§ 36 Abs. 2 lit. c StG)
Ein Buchverlust bei einem Verkauf eines Betriebes an eine nahestehende
Person zu einem unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis kann steu-
erlich nicht in Abzug gebracht werden.
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 23. Februar 2012 in Sa-
chen H.H. (3-RV.2011.149).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Der Rekurrent veräusserte das Grundstück GB E. Nr. Z, Wohn-
haus und Schreinerei, für CHF 300'000.00 an seinen Sohn S.H.
Der Buchwert der Liegenschaft betrug CHF 309'100.00. Der
Rekurrent macht geltend, er habe einen Verlust von CHF 9'100.00
erlitten, der vom steuerbaren Einkommen in Abzug zu bringen sei.
(...)
3.4.
3.4.1.
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder
berufsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu gehören insbe-
sondere die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäfts-
vermögen (§ 36 Abs. 1 und 2 lit. c StG).
(...)
3.7.3.
Nach Ansicht des Steuerrekursgerichtes ist - wie vom Verwal-
tungsgericht ausgeführt - die Zulässigkeit einer Betriebsübergabe
zum unter dem Verkehrswert liegenden Buchwert ohne Weiteres
2012
Steuerrekursgericht
232
sachgerecht, wenn die spätere steuerliche Erfassung der stillen Re-
serven sichergestellt ist. Damit ist eine Nachfolge zum Vorzugspreis
ohne Einkommenssteuerfolgen möglich. Dagegen erscheint es aus
steuerlicher Sicht nicht geschäftsmässig begründet, einen Verlust
durch die Übertragung eines Betriebs zu einem unter dem Buchwert
liegenden Vorzugspreis an eine nahestehende Person zu erzielen,
allein um die Nachfolge innerhalb der Familie zu regeln. Dieses Mo-
tiv ist, wenn auch durchaus verständlich, dem privaten Bereich des
Verkäufers zuzuordnen. Hinzu kommt, dass bei einer ungeprüften
Anerkennung jedes vereinbarten Preises letztlich gar eine völlig un-
entgeltliche Übertragung möglich und steuerlich zu anerkennen
wäre. Diesfalls ergäbe sich ein erheblicher Steuerersparnisspielraum
durch die Festsetzung des "idealen" Kaufpreises.
Nach Ansicht des Steuerrekursgerichts kann ein Buchverlust bei
einem Verkauf eines Betriebes an eine nahestehende Person zu einem
unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis steuerlich nicht in Ab-
zug gebracht werden, da dieser nicht geschäftsmässig begründet ist.
ag_gerichte · AGVE 2012 36 · 2012-02-23 · de

36 Steuerberechnung; Jahressteuer auf Kapitalabfindungen (§ 45 Abs. 1lit. d und e StG)Zahlung der Arbeitgeberin ohne Vorsorgecharakter

Aargau Steuerrekursgericht 23.02.2012 AGVE 2012 36
Argovie Steuerrekursgericht 23.02.2012 AGVE 2012 36
Argovia Steuerrekursgericht 23.02.2012 AGVE 2012 36

AGVE - Archiv
2012
Steuerrekursgericht
232
[...]
36
Steuerberechnung; Jahressteuer auf Kapitalabfindungen (§ 45 Abs. 1
lit. d und e StG)
Zahlung der Arbeitgeberin ohne Vorsorgecharakter
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 23. Februar 2012 in Sa-
chen E.H. (3-RV.2011.131).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin (Jahrgang 1947) arbeitete im Jahr 2009 als
kaufmännische Angestellte bei der J. AG in X. Mit dem Novem-
berlohn 2009 erhielt sie eine auf dem Lohnausweis als "Bonus (Son-
derzahlung)" deklarierte Zahlung von CHF 30'000.00.
(...)
2012
Kantonale Steuern
233
11.2.
§ 45 Abs. 1 lit. d und lit. e StG bestimmen, dass übrige Kapital-
zahlungen mit Vorsorgecharakter, insbesondere bei Tod und für blei-
bende körperliche oder gesundheitliche Nachteile sowie Entschädi-
gungen mit Vorsorgecharakter bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses, insbesondere Abgangsentschädigungen bei vorzeitiger Pensio-
nierung, der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jah-
ressteuer zu 40 % des Tarifs unterliegen.
Nicht alle Entschädigungen bei Beendigung eines Arbeitsver-
hältnisses haben Vorsorgecharakter. Nach den Richtlinien der Steuer-
behörden haben Entschädigungen bei Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses unter anderem dann keinen Vorsorgecharakter, wenn die
Entschädigung den Charakter eines "Schmerzensgeldes" für die
Entlassung, einer Risikoprämie für die persönliche Sicherheit und
berufliche Zukunft oder einer Treueprämie für ein langjähriges
Dienstverhältnis hat (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
3. Auflage, Bern-Muri 2009, § 45 StG N 7, 9 f., mit Hinweis auf das
Kreisschreiben Nr. 1 der ESTV "Die Abgangsentschädigung resp.
Kapitalabfindung des Arbeitgebers" vom 3. Oktober 2002, Ziff. 3.5).
11.3.
Der Abfindungsvereinbarung ist klar und eindeutig zu entneh-
men, dass der Rekurrentin CHF 30'000.00 ausgerichtet worden sind,
"(a)ls Dankeschön für die überdurchschnittliche Arbeitsleistung und
der Loyalität gegenüber der Firma J. AG". Aus dem Konnex geht
hervor, dass sich die damalige Arbeitgeberin bei der Rekurrentin
sowohl für ihre sehr gute Arbeitsleistung wie auch für ihr Einver-
ständnis zu einer vorzeitigen Pensionierung bzw. einem Hinauszö-
gern der bevorstehenden Operationen bis nach der Pensionierung mit
einer einmaligen Zahlung erkenntlich zeigen wollte. Die Zahlung
von CHF 30'000.00 entspricht ohnehin eher einem Äquivalent für
eine geschuldete Lohnfortzahlung als Folge der krankheitsbedingten
Abwesenheit.
Es erhellt, dass der vorliegend in Frage stehenden Zahlung von
CHF 30'000.00 kein Vorsorgecharakter zugesprochen werden kann.
ag_gerichte · AGVE 2012 44 · 2012-10-25 · de

44 Teilsatzbesteuerung (§ 45a StG)Das Teilsatzverfahren gemäss § 45a StG ist auch bei Ausschüttungen vonGenossenschaften ohne Grundkapital anwendbar, wenn die übrigenVoraussetzungen erfüllt sind.

Aargau Steuerrekursgericht 25.10.2012 AGVE 2012 44
Argovie Steuerrekursgericht 25.10.2012 AGVE 2012 44
Argovia Steuerrekursgericht 25.10.2012 AGVE 2012 44

AGVE - Archiv
2012
Kantonale Steuern
267
[...]
44
Teilsatzbesteuerung (§ 45a StG)
Das Teilsatzverfahren gemäss § 45a StG ist auch bei Ausschüttungen von
Genossenschaften ohne Grundkapital anwendbar, wenn die übrigen
Voraussetzungen erfüllt sind.
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 25. Oktober 2012 in
Sachen B. + M.W. (3-RV.2012.68).
ag_gerichte · 4-BE.2006.25 · 2007-10-23 · de

Kumulative Erhebung von Anschlussgebühren und Perimeterbeiträgen
- Eine Reduktion der Anschlussgebühren bei gleichzeitiger Erhebung von Perimeterbeiträgen ist weder nach kantonalem Recht noch nach Bundesrecht vorgesehen und liegt im Ermessen der Gemeinde (Erw. 6.3.)
- Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gegenüber Eigentümern, welche nur Anschlussgebühren zu leisten haben (Erw. 6.4.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.10.2007 4-BE.2006.25
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.10.2007 4-BE.2006.25
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.10.2007 4-BE.2006.25

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2006.37 · 2007-02-27 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG; Beschwerdelegitimation
- Ein einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft ist nicht legitimiert zur Erhebung einer Beitragsplanbeschwerde (Erw. 3.1.3. - 3.1.4.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2007 4-BE.2006.37
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2007 4-BE.2006.37
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2007 4-BE.2006.37

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2006.9 · 2007-09-04 · de

Benützungsgebühren (§ 34 Abs. 2 BauG)
- Schuldner der Benützungsgebühren ist der Eigentümer eines Gebäudes. Sie können von diesem erhoben werden, auch wenn sie bei der Mieterschaft nicht erhältlich gemacht werden konnten

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 04.09.2007 4-BE.2006.9
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 04.09.2007 4-BE.2006.9
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 04.09.2007 4-BE.2006.9

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2007.8 · 2007-12-21 · de

Notwendige Streitgenossenschaft
- Ein einzelner Gesamteigentümer ist nicht legitimiert zur Erhebung einer Landumlegungsbeschwerde

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.12.2007 4-BE.2007.8
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.12.2007 4-BE.2007.8
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.12.2007 4-BE.2007.8

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2009.11 · 2012-08-22 · de

Anschlussgebühren 
Berechnung der Reduktion der angefochtenen Anschlussgebühr bei einer festgestellten Verletzung des Kostendeckungsprinzips

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.08.2012 4-BE.2009.11
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.08.2012 4-BE.2009.11
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.08.2012 4-BE.2009.11

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2009.17 · 2009-12-15 · de

Benützungsgebühren
- Ist der Hauptbeweis der Wasserlieferung erbracht, besteht für den Bezüger eine kausalhaftungsähnliche Situation, von der er sich durch den Gegenbeweis befreien kann (erforderliches Beweismass).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.12.2009 4-BE.2009.17
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.12.2009 4-BE.2009.17
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.12.2009 4-BE.2009.17

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2009.23 · 2010-06-22 · de

Anschlussgebühren. 
Für die Berechnung der Anschlussgebühren ist der Gebäudeschätzwert auf den Anschlusszeitpunkt (Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht) zurückzuindexieren.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.06.2010 4-BE.2009.23
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.06.2010 4-BE.2009.23
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.06.2010 4-BE.2009.23

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