ag_gerichte · AGVE 2017 75 · 2017-03-14 · de

75 Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGBDie Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist insbesondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforderlich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keinerechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben...

Aargau Anwaltskommission 14.03.2017 AGVE 2017 75
Argovie Anwaltskommission 14.03.2017 AGVE 2017 75
Argovia Anwaltskommission 14.03.2017 AGVE 2017 75

AGVE - Archiv
2017
Anwaltskommission
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[...]
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Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist ins-
besondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforder-
lich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat.
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegen-
einander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten
grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. März 2017
i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2017.6).
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Anwaltsrecht
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Aus den Erwägungen
2.
2.1. - 2.3. (...)
2.4. Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat bei einem
Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem
Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Das Geheim-
haltungsinteresse ist dabei - auch wenn das Berufsgeheimnis als
Kernpunkt der anwaltlichen Berufspflichten schlechthin gilt - nicht
in jedem Fall gleich schwer, sondern entsprechend den besonderen
Umständen des Falles zu gewichten. Angesichts der institutionellen
und individualrechtlichen Bedeutung des anwaltlichen Berufsge-
heimnisses kann nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder
privates Interesse die Entbindung vom Berufsgeheimnis rechtfertigen
(BGE 142 II 307 E. 4.3.3, Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016
vom 6. Januar 2017 E. 3.2).
2.5. Für die Interessenabwägung ist zu beachten, dass eine An-
wältin oder ein Anwalt zwar regelmässig über ein schutzwürdiges
Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarfor-
derungen verfügt. Diesem Interesse steht grundsätzlich das insti-
tutionell begründete Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit wie
auch, je nach Konstellation, das individualrechtliche Interesse des
Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung sowie sämtlicher
damit in Zusammenhang stehender Informationen entgegen. Bei der
Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen im Zusammen-
hang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt vom
Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, welcher die
voraussichtlichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit deckt, und,
sofern das Mandat für sie oder ihn eine wichtige wirtschaftliche
Bedeutung hat, zur Erhebung eines solchen Vorschusses unter dem
Gesichtspunkt des Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b
BGFA sogar gehalten sein kann (BGE 142 II 307 E. 4.3.3). Nach der
Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis ist aber die Entbindung -
jedenfalls dann, wenn der betroffene Anwalt dargelegt hat, weshalb
ihm eine Kostendeckung z.B. über die Erhebung eines Kostenvor-
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schusses nicht möglich war - zu bewilligen, wenn der Anwalt sie
beantragt, um selber eine Honorarforderung gegen seinen ehemali-
gen Klienten einzuklagen oder sich gegen Haftpflichtansprüche oder
Strafanzeigen seiner ehemaligen Klienten zu wehren; zu verweigern
ist eine verlangte Entbindung in diesen Fällen nur dann, wenn die
Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Aufrecht-
erhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (Urteil des Bundesgerichts
2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 5.2).