ag_gerichte · AGVE 2017 64 · 2017-08-24 · de

64 Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG)Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Einforderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteuerung.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.08.2017 AGVE 2017 64
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.08.2017 AGVE 2017 64
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.08.2017 AGVE 2017 64

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2017
Steuern
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Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG)
Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Ein-
forderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leis-
tung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteue-
rung.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. August 2017 in Sachen J.B. (3-RV.2017.49).
2017
Spezialverwaltungsgericht
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Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Das KStA, Quellensteuer, hat gestützt auf die Eingabe vom
31. Mai 2016 festgestellt, dass der Rekurrent mit Wohnsitz im Aus-
land vom 4. Juli 2011 bis zum 23. September 2011 in der Schweiz
erwerbstätig war. Aus dem Lohnausweis der A. AG, Aarau, vom
31. Dezember 2011 und ebenso aus den Lohnabrechnungen ergibt
sich, dass für das aus dieser Tätigkeit (vgl. Einsatzvertrag vom 4. Juli
2011) erzielte Einkommen kein Quellensteuerabzug erfolgt ist. Das
wird vom Rekurrenten nicht bestritten.
2.2.
In der Folge wurde die nicht abgelieferte Quellensteuer beim
Rekurrenten mit Verfügung des KStA, Quellensteuer, vom 18. Au-
gust 2016 und diese bestätigendem Einspracheentscheid vom
8. Februar 2017 nachgefordert, da eine Einforderung bei der damali-
gen Arbeitgeberin A. AG, Aarau, aufgrund der Auflösung der Gesell-
schaft mit Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 15. Januar 2015,
nicht mehr möglich war.
3.
3.1.
Gemäss § 112 Abs. 1 StG werden Erwerbseinkünfte (§ 113
Abs. 2 lit. a StG) von ausländischen Arbeitnehmern ohne fremden-
polizeiliche Niederlassungsbewilligung, jedoch mit steuerrecht-
lichem Aufenthalt im Kanton (§ 16 Abs. 3 StG), an der Quelle
besteuert. Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berech-
net (§ 113 Abs.1 StG).
3.2.
Der Rekurrent bestreitet seinen ausländischen Wohnsitz wäh-
rend der Dauer der in der Schweiz vom 4. Juli 2011 bis zum
23. September 2011 (Dreimonatsbewilligung) ausgeübten Tätigkeit
nicht. Während des Aufenthaltes in der Schweiz wohnte der Re-
kurrent in Z. (Schreiben des Rekurrenten vom 5. August 2016 und
Schreiben vom 31. Januar 2017). Eine regelmässige bzw. mindestens
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Steuern
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zweiwöchentliche Rückkehr nach Deutschland wird weder geltend
gemacht, noch ist sie ausgewiesen.
3.3.
Der Rekurrent war damit ohne Rückkehr nach Deutschland
während mehr als 30 Tagen in der Schweiz erwerbstätig. Nach § 16
Abs. 3 StG begründete er damit einen steuerrechtlichen Aufenthalt
im Kanton Aargau. Sein im Jahr 2011 erzieltes Einkommen unterlag
damit der Quellenbesteuerung nach § 112 StG und mangels Wochen-
aufenthaltes nicht - wie im angefochtenen Einspracheentscheid zu
Unrecht ausgeführt - nach § 121 Abs. 1 lit. a StG. An der Besteue-
rung des Erwerbseinkommens an der Quelle und an der Höhe der ge-
schuldeten Quellensteuer ändert sich dadurch jedoch nichts.
4.
4.1.
Gemäss § 130 Abs. 1 StG kann die steuerpflichtige Person (der
Rekurrent) vom KStA zur Nachzahlung verpflichtet werden, wenn
die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellen-
steuer gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug bei der
Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht möglich ist (vgl. dazu
VGE vom 21. April 2010 in Sachen KStA/U.R. (WBE.2009.315),
bestätigt durch Bundesgerichtsurteil vom 25. November 2010
(2C_516/2010)). Die Nachforderung ist möglich innert fünf Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfol-
gen müssen (§ 135 Abs. 2 StG).
4.2.
Vorliegend ist eine Nachforderung der von der A. AG nicht
abgezogenen Quellensteuer (vgl. die eingereichten Lohnabrechnun-
gen und den Lohnausweis für das Jahr 2011) bei der Schuldnerin des
Lohnes nicht mehr möglich, da die damalige Arbeitgeberin des
Rekurrenten vom Handelsgericht des Kantons Zürich aufgelöst wor-
den ist. Dementsprechend wurde die nicht abgezogene Quellensteuer
zu Recht beim Rekurrenten eingefordert
5.
5.1.
Der Rekurrent macht jedoch geltend, dass er für das identische
Einkommen bereits in Deutschland besteuert worden sei (vgl. Be-
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schluss des Finanzgerichtes vom 28. April 2017). Es liege daher eine
(internationale) Doppelbesteuerung vor.
5.2.
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen vom 11. August 1971 (DBA CH-D) weist ge-
mäss seinem Art. 15 Abs. 1 lit. a Erwerbseinkommen dann dem Ar-
beitsort (vorliegend Schweiz) zu, wenn sich der Leistungsempfänger
(Rekurrent) nicht länger als 183 Tage während des Kalenderjahres im
Staat des Arbeitsortes (Schweiz) aufgehalten hat. Die Schweiz bzw.
der Kanton Aargau dürfen nach dieser Zuweisungsregel das im Jahr
2011 während rund 90 Tagen in der Schweiz erzielte Arbeitsentgelt
besteuern. Die Besteuerung erfolgt - wie ausgeführt - mit der
Quellensteuer.
Eine andere Frage ist, wie eine Doppelbesteuerung zu verhin-
dern ist. Nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d DBA CH-D wird die Dop-
pelbesteuerung bei einer Person, die in der Bundesrepublik Deutsch-
land ansässig ist, vermieden, indem Gehälter, Löhne und ähnliche
Vergütungen im Sinne des Art. 15 DBA CH-D von der Bemessungs-
grundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, wenn die
Einkünfte aus der Schweiz stammen und die Arbeit in der Schweiz
ausgeübt wird. Nur zur Satzbestimmung sind diese Einkünfte in
Deutschland zu berücksichtigen. Vorliegend hat damit Deutschland
die Doppelbesteuerung nach Massgabe der genannten Regelung zu
beseitigen.
5.3.
Trotz des Beschlusses des Finanzgerichtes vom 28. April 2017
erfolgt die Besteuerung des erzielten Einkommens in der Schweiz
somit zu Recht.