ag_gerichte · AGVE 2019 48 · 2019-11-15 · de

II. Kausalabgaben und Enteignungen A. Enteignungsrecht 48 Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung (Voraussetzungen)Nachweis der Dringlichkeit Führt die Verzögerung eines Strassenbauprojekts zu Nachteilen bei

Aargau Spezialverwaltungsgericht 15.11.2019 AGVE 2019 48
Argovie Spezialverwaltungsgericht 15.11.2019 AGVE 2019 48
Argovia Spezialverwaltungsgericht 15.11.2019 AGVE 2019 48

AGVE 2019 - Band 48
2019
Kausalabgaben und Enteignungen
301
II. Kausalabgaben und Enteignungen
A. Enteignungsrecht
48
Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung (Voraussetzungen)
-
Nachweis der Dringlichkeit
Führt die Verzögerung eines Strassenbauprojekts zu Nachteilen bei
weiteren, darauf abgestimmten Bauprojekten, ist diesem Aspekt bei
der Beurteilung der Dringlichkeit Rechnung zu tragen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 15. November 2019 in Sachen Kanton Aargau
gegen A. (4-EV.2019.21).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Erste Voraussetzung einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist
Klarheit über die Grundlagen des Enteignungsverfahrens. Enteig-
nungstitel und Bauprojekt müssen feststehen (AGVE 1995, S. 470;
SKEE 4-EV.2015.33/35 vom 9. Dezember 2015, Erw. 7.1.). Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (...), was auch
vom Gesuchgegner nicht bestritten wird.
Gestützt auf § 157 Abs. 1 BauG ist der Betroffene vor einer
vorzeitigen Besitzeinweisung anzuhören. Die Anhörung fand an der
Verhandlung vom 29. Oktober 2019 statt. Somit ist diese formale
Voraussetzung erfüllt.
5.2.
Als weitere Voraussetzung ist gemäss § 157 Abs. 1 BauG erfor-
derlich, dass die spätere Festsetzung der Entschädigung trotz der Be-
sitzergreifung möglich bleibt. Vorliegend ist von der Parzelle xxx.
ein Streifen entlang der V.-Strasse abzutreten. Die vorhandenen Plä-
ne sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Es sind keine zusätzlichen
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Spezialverwaltungsgericht
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Beweissicherungsmassnahmen nötig. Vom Gesuchgegner wurden
auch keine solchen beantragt (...).
5.3.
5.3.1.
Der Enteigner hat nachzuweisen, dass ihm durch das Zuwarten
bedeutende Nachteile entstehen. Der Kanton begründet die Dring-
lichkeit der Bauausführung mit Sicherheitsmängeln. Es wird darauf
hingewiesen, dass der Schulweg, der von Y. nach Z. führt, die V.-
Strasse zweimal quert und bisher keine Vorrichtungen oder Mass-
nahmen bestehen, welche eine Überquerung sicher machen würden
(...).
5.3.4.
Das vorliegende Bauprojekt wird koordiniert mit drei weiteren
Bauprojekten in der Gemeinde Z., deren Realisierung ebenfalls hohe
Priorität hat (...). Eine Verzögerung des vorliegenden Bauprojekts
hat zur Folge, dass der Terminplan der anderen, aufeinander abge-
stimmten Strassenbauprojekte nicht eingehalten werden kann. Müss-
ten die Bauarbeiten an der V.-Strasse zurückgestellt werden, so wür-
de dies bei den nachfolgenden Projekten unweigerlich zu zeitlichen
und finanziellen Nachteilen führen. Der koordinierte und geordnete
Ablauf wäre nicht mehr möglich wie geplant (vgl.
VGE WBE.2006.328 vom 15. Dezember 2006, Erw. 2.2.). Auch die-
sem Aspekt ist vorliegend Rechnung zu tragen.
5.3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Realisierung
des Strassenbauprojekts in erster Linie die Sicherheit auf dem
Schulweg von Y. nach Z. massiv erhöht werden kann und die gegen-
wärtig bestehenden Sicherheitsmängel behoben werden können. Die
Route dient zudem als Verbindung zum Bahnhof Y. Es handelt sich
für sämtlichen Langsam-Verkehr um eine wichtige Verbindungsroute
zwischen Y. und Z. Im Weiteren ist zu beachten, dass das Bauprojekt
auf drei weitere, wichtige Strassenbauprojekte abgestimmt ist. Ein
Aufschub der Bauarbeiten wirkt sich unweigerlich nachteilig auf die
anderen Projekte aus. Unter Berücksichtigung dieser Argumente ist
die Dringlichkeit vorliegend aus Sicht des Gerichts zu bejahen, zu-
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mal der Enteignete keine Zweifel daran äussert und keine eigenen
Nachteile geltend macht, welche dagegen sprechen würden (...).
5.4.
Der Enteignete hat Anspruch auf eine angemessene Abschlags-
zahlung (§ 157 Abs. 2 BauG). Das SKE hat in seiner Praxis regel-
mässig den unbestrittenen Entschädigungsbetrag als angemessene
Abschlagszahlung erachtet (SchKE 4-EV.2009.6 vom 22. September
2009, Erw. 5.4.; AGVE 1999, S. 443). Als unbestritten kann das
jeweilige Entschädigungsangebot des Enteigners gelten. Vorliegend
sind das gerundet Fr. 6'000.00 (594 m2 à Fr. 10.00; ...). Der guten
Ordnung halber sei ausdrücklich festgehalten, dass dadurch der
letztlich vom Gericht zu beurteilende Entscheid über die
zuzusprechende Entschädigung nicht präjudiziert ist.
(...)
5.5.
Eine allfällige Differenz zur letztlich festzulegenden Enteig-
nungsentschädigung ist ab dem Tag der tatsächlichen vorzeitigen Be-
sitzergreifung zu verzinsen (§ 146 Abs. 1 Satz 2 BauG). Der Beginn
der Bauarbeiten ist daher zu dokumentieren und auch dem Gericht
anzuzeigen. Für die Verzinsung gilt gemäss einem Beschluss der da-
für zuständigen 1. Kammer der Abteilung I des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 9. November 2009 seit dem 1. Januar 2010 jeweils der
hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen (...).