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ag_gerichte · AGVE_2004_27 · 2004-07-01 · de

Zuständigkeit und Verfahren zur Erhebung, Festsetzung und Übernahme von Schulgeld für den Besuch einer obligatorischen öffentlichen Schule ausserhalb des Wohnorts.
- Nur bei Einigkeit zwischen allen Betroffenen (Schul- und Wohngemeinde sowie Eltern) kann die Schulgemeinde über das Schulgeld verfügen (Erw. 1/d).
- Bei Uneinigkeit zwischen Schul- und Wohngemeinde oder Eltern entscheidet erstinstanzlich das Departement für Bildung, Kultur und Sport (BKS) und der Entscheid des BKS kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (Erw. 1/d).
- Ist das Schulgeld zwischen den Eltern und Schul- oder Wohngemeinde umstritten, ist gegen den Entscheid des Regierungsrats die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 52 Ziff. 1 VRPG möglich (Erw. 2/a).
- Bei Differenzen zwischen der Schul- und Wohngemeinde ist der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht gemäss § 52 Ziff. 4 VRPG anfechtbar (Erw. 2/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.07.2004 AGVE_2004_27

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_28 · 2004-07-21 · de

Beschwerdelegitimation. Ersatzbeschaffungsfrist. Zeitpunkt des Zuflusses von Einkünften.
- Keine Legitimation (mangels formeller Beschwer) zu einem Begehren, das bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt und gutgeheissen wurde (Erw. I/4/a,b).
- Keine Legitimation zu einem Begehren, das einem im vorinstanzlichen Verfahren gutgeheissenen eigenen Begehren widerspricht (Erw. I/4/c).
- Beim Verkauf eines Grundstücks unter einer Suspensivbedingung fliesst der Verkaufserlös erst im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung zu. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Berechnung der Ersatzbeschaffungsfrist massgeblich (Erw. II/1,2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.07.2004 AGVE_2004_28

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2004_32 · 2004-10-20 · de

Einkommenssteuertarif (§ 43 Abs. 2 StG).
- Der Verheiratetentarif gilt nach Art. 11 Abs. 1 StHG auch für geschiedene Steuerpflichtige, die mit Kindern und einem neuen Partner (Konkubinat) zusammenleben. Die kantonale Bestimmung, dass der Verheiratetentarif auf geschiedene Steuerpflichtige nur anwendbar ist, wenn sie allein mit Kindern zusammenleben, verstösst gegen das StHG.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.10.2004 AGVE_2004_32

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ag_gerichte · AGVE_2004_33 · 2004-03-10 · de

Grundstückschätzung.
- Die Berücksichtigung von Nachteilen (hier: Hochspannungsleitung und -mast) hat, soweit möglich, innerhalb des Bewertungssystems zu erfolgen. Nur wenn dies für eine korrekte Schätzung nicht ausreicht, ist ein pauschaler Abzug angezeigt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.03.2004 AGVE_2004_33

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2004_35 · 2004-08-25 · de

Verständigung (Vergleich) im Veranlagungsverfahren.
- (Beschränkte) Zulässigkeit der Verständigung.
- Obwohl die Anfechtung mit Rechtsmitteln zulässig bleibt, entspricht es dem Sinn der Verständigung, dass sie beidseitig verbindlich sein soll. Die Verbindlichkeit kann sich namentlich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.08.2004 AGVE_2004_35

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ag_gerichte · AGVE_2004_36 · 2004-03-04 · de

Korrekturveranlagung (Rektifikat).
- Eine während laufendem Einspracheverfahren erfolgende neue Veranlagung (Korrekturveranlagung, Rektifikat) ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist auch für die Steuerbehörden verbindlich.
- Gegen eine äusserlich als Veranlagung der Gemeindesteuerkommission erscheinende Veranlagung können die Steuerbehörden nicht nachträglich einwenden, sie sei vom Gemeindesteueramt eigenmächtig erlassen worden und basiere nicht auf einem entsprechenden Beschluss der Steuerkommission.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.03.2004 AGVE_2004_36

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ag_gerichte · AGVE_2004_37 · 2004-03-04 · de

Rückwirkende Änderung von Werten der Handels- und Steuerbilanz. Berichtigung.
- Bilanzwerte, die formell verbindlich festgesetzt wurden oder die zur Ermittlung des steuerbaren Ertrags in rechtskräftig gewordenen Veranlagungen dienten, müssen fortgeführt werden.
- Eine Berichtigung zur Korrektur materieller Fehler der Veranlagung ist nicht zulässig.
- Eine Revision zu Lasten des Steuerpflichtigen mit dem Zweck, verschleppte Bilanzierungsfehler zu beseitigen, ist nicht zulässig.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.03.2004 AGVE_2004_37

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ag_gerichte · AGVE_2004_38 · 2004-05-14 · de

Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG).
- Übergangsrecht bezüglich der Einkommensbemessung beim Wechsel vom aStG zum StG.
- Auslegung des Begriffs ausserordentliche Einkünfte.
- Wenn bei einer Ehepaar-GmbH das Salär ihres Anteilseigners und Angestellten dem jeweils erzielten Gewinn angepasst wird und diesem praktisch entspricht, kann auf die Rechtsprechung zur Ausserordentlichkeit von Dividenden zurückgegriffen werden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.05.2004 AGVE_2004_38

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ag_gerichte · AGVE_2004_39 · 2004-12-16 · de

Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG).
- Dividenden gelten namentlich dann als ausserordentlich, wenn es sich um Substanzdividenden handelt oder wenn als Folge einer geänderten Dividendenpolitik aus dem laufenden Gewinn höhere Dividenden ausgeschüttet werden als zuvor.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.12.2004 AGVE_2004_39

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ag_gerichte · AGVE_2004_41 · 2003-11-23 · de

Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei unvollständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG).
- Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hinsichtlich der kantonalen Interessen, nicht überprüfbar, ist die Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu überlassen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.11.2003 AGVE_2004_41

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ag_gerichte · AGVE_2004_42 · 2003-10-22 · de

Bedeutung von Gutachten der Eidgen. Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nach Art. 17a NHG; Mitwirkungsrechte im Verwaltungsverfahren.
- Die ENHK kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung eines Kantons zu Vorhaben im kantonalen Aufgabenbereich tätig werden (Erw. 6/b).
- Keine Beeinträchtigung der formellen Mitwirkungsrechte, wenn ein Gutachter Ortsbesichtigungen zu seiner Orientierung im Gelände und ohne Anwesenheit der Parteien durchführt (Erw. 6/d und e).
- Gutachten der ENHK unterliegen der freien Beweiswürdigung und können die für eine Interessenabwägung notwendigen Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere für die Abgrenzung einer Naturschutzzone, nicht ersetzen (Erw. 7/b und d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.10.2003 AGVE_2004_42

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_43 · 2004-03-29 · de

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG).
- Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung (Erw. 1/a).
- Fehlende Stichhaltigkeit einer Gehörsrüge, wenn sie auf einer materiell unzutreffenden Begründungslinie im angefochtenen Entscheid basiert und keine Gehörsverletzung vorläge, wenn die Begründung schlüssig wäre (Erw. 1/b).
- Bei bewilligungs- und planwidriger Bauausführung besteht Anspruch auf materielle Behandlung eines nachträglichen Baugesuchs; der formelle Verstoss gegen öffentliches Baurecht ist ausschliesslich mit Verwaltungsstrafe (§ 160 BauG) zu ahnden (Erw. 2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.03.2004 AGVE_2004_43

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_44 · 2004-04-20 · de

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). Nutzungsverbot (§ 159 Abs. 1 BauG). 
- Gehörsverletzung durch Vorenthaltung entscheidwesentlicher Akten und durch unzulässiges Berichten (Erw. 1/b).
- Heilung des Verfahrensmangels bejaht (Erw. 1/c).
- Eigenmächtigen Nutzungen oder Nutzungsänderungen ist mit Nutzungsverboten entgegenzuwirken (Bestätigung der Rechtsprechung); Schranke der behördlichen Duldung eines nicht bewilligten Nutzungsvorhabens (Erw. 2/b/bb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.04.2004 AGVE_2004_44

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_45 · 2003-12-15 · de

Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 VRPG).
- Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums, die eine nochmalige öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b).
- Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung: Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer andern Instanz (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. untern Instanz (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2003 AGVE_2004_45

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ag_gerichte · AGVE_2004_46 · 2004-03-29 · de

Erschliessung durch den Grundeigentümer (§ 37 Abs. 1 BauG). Bausperre (§ 30 BauG).
- Erschliessungspflicht des Gemeinwesens (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG; § 33 Abs. 1 Satz 1 BauG) ohne durchsetzbaren Anspruch des Grundeigentümers (Erw. 2/b/aa).
- Bedeutung der Sondernutzungspläne bei Erschliessung durch die Gemeinde (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BauG) und durch den Grundeigentümer (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BauG); aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip fliessende Ausnahmen (Erw. 2/b/bb,cc).
- Rechtsanwendung: Problem des öffentlichen Erschliessungsrechts, nicht der internen Erschliessung (Erw. 2/c/aa). Bereitschaft der Gemeinde, eine rückwärtige Erschliessung zu bewerkstelligen; Erfordernis, zu diesem Zweck einen Gestaltungsplan zu schaffen (Erw. 2/c/bb,cc). Bedeutung des Realisierungshorizonts bezüglich der gemeinderätlichen Erschliessungsvariante (Erw. 2/c/dd). Verneinung einer ungünstigen Präjudizierung der künftigen Strassenplanung bezüglich der Erschliessungsvariante des Privaten (Erw. 2/c/ee). Aspekt der negativen Vorwirkung gemäss § 30 BauG (Erw. 2/c/ff).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.03.2004 AGVE_2004_46

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ag_gerichte · AGVE_2004_47 · 2003-04-14 · de

Kognition bei der Überprüfung kantonaler Strassenbauprojekte (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG).
- Dem Verwaltungsgericht steht gegenüber dem regierungsrätlichen Genehmigungsentscheid die volle Überprüfung zu; dazu gehört die Beurteilung der Frage, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist (Änderung der Rechtsprechung).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.04.2003 AGVE_2004_47

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ag_gerichte · AGVE_2004_49 · 2004-07-15 · de

Bausperre (§ 30 BauG). Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG).
- Rechtsgrundsätze für den Erlass einer Bausperre (Erw. 2/c).
- Prüfung der Frage, ob hinter den neuen Plänen und Vorschriften ein überwiegendes öffentliches Interesse steht, unter dem Aspekt der Planbeständigkeit (Erw. 2/d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.07.2004 AGVE_2004_49

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2004_50 · 2004-05-18 · de

Geltungsdauer von Bauprojekten im Sinne von § 95 BauG.
- Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung im Gesetz (Erw. 3/a).
- Verneinung der Anwendung von § 65 Abs. 1 BauG auf ein kantonales Strassenbauprojekt aufgrund der wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung (Erw. 3/b).
- Geltungsdauer bei Projektänderungen, welche einer erheblichen Projektverbesserung oder -optimierung dienen (Erw. 3/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.05.2004 AGVE_2004_50

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ag_gerichte · AGVE_2004_51 · 2003-11-19 · de

Festsetzung des Verkehrswerts bei formeller Enteignung (§ 143 Abs. 1 lit. a BauG).
- Grundsatz der vollen Entschädigung gemäss Art. 26 Abs. 2 BV und § 21 Abs. 4 KV (Erw. 2/a).
- Präferenz für die statistische oder Vergleichsmethode (Erw. 2/b).
- Massgebender Zeitraum für die Heranziehung von Vergleichspreisen; Folgerungen aus dem Umstand, dass die Preisgestaltung im Regelfall vergangenheitsbezogen ist; Ausnahmen (Erw. 2/c).
- Fehlende Gesetzmässigkeit zwischen den Preisen für Industrie- und jenen für Wohnbauland (Erw. 2/d).
- Rechtsanwendung: Bejahung der Marktüblichkeit bei einem im Streite liegenden Grundstück; Bedeutung einer Unternehmerklausel im Kaufvertrag (Erw. 3/a). Festlegung der Kriterien für die Heranziehung von Vergleichsgrundstücken (Erw. 3/b). Erhebung von Vergleichspreisen in Gemeinden der nähern Region; Extrapolationsmöglichkeiten (Erw. 3/c). Hochrechnung der vergleichbaren Landwerte auf den Stichtag; Festlegung der Preissteigerungsquote anhand kantonaler Bodenpreisstatistiken (Erw. 3/d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.11.2003 AGVE_2004_51

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ag_gerichte · AGVE_2004_52 · 2004-11-30 · de

Zuständigkeit der Vergabebehörde.
- Die Vergabe öffentlicher Arbeiten und Lieferungen obliegt dem Gemeinderat; er kann gemäss § 39 GG die Entscheidbefugnis an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende, der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle, übertragen; die Einzelheiten der Delegation sind in einem Reglement festzulegen (Erw. 2).
- Anforderungen an ein solches Reglement (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.11.2004 AGVE_2004_52

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ag_gerichte · AGVE_2004_55 · 2004-08-04 · de

Freihändiges Verfahren mit mehreren Anbietern; Bekanntgabe der Zuschlagskriterien.
- Das Erfordernis der rechtzeitigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien gilt auch bei kommunalen Vergaben, die nach § 5 Abs. 1 lit. d SubmD nicht dem Submissionsdekret unterstehen (Erw. 2/d).
- Unterbleibt die rechtzeitige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, gilt auch hier der Preis als einziges Zuschlagskriterium (Erw. 2/e).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.08.2004 AGVE_2004_55

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ag_gerichte · AGVE_2004_56 · 2004-03-19 · de

Preisbewertung.
- Der Vergabebehörde steht bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis ein erheblicher Ermessensspielraum zu; die in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebene Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis muss in der Bewertung jedoch deutlich zum Ausdruck kommen, d.h. die gewählte Bewertungsmethode muss die Gewichtung des Kriteriums derart berücksichtigen, dass das im Voraus bekannt gegebene Gewicht tatsächlich zum Tragen kommt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.03.2004 AGVE_2004_56

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ag_gerichte · AGVE_2004_57 · 2004-03-19 · de

Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der Angebote.
- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet (§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots umfassend zu überprüfen (Erw. I/4).
- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2).
- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.03.2004 AGVE_2004_57

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_58 · 2004-02-17 · de

Örtliche Zuständigkeit bei interkantonalem Sachverhalt; Notfall-Einweisung eines ausserkantonalen Beschwerdeführers durch einen aargauischen Bezirksarzt in eine ausserkantonale Klinik.
- Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung grundsätzlich durch Behörde am Wohnsitz, aber bei Gefahr im Verzug auch durch die Behörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person (Erw. C/b/aa).
- wenn Wohnsitz und Aufenthaltsort, wo fürsorgerische Freiheitsentziehung verfügt wurde, in verschiedenen Kantonen liegen, beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit bei Anfechtung einer Notfalleinweisung nach dem Ort des Aufenthalts und der einweisenden Behörde (Erw. C/b/bb-ee).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.02.2004 AGVE_2004_58

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2004_59 · 2004-05-11 · de

Rechtliches Gehör, nichtiger Zwangsmassnahmenentscheid (ZME); Anordnung und Ausgestaltung der Isolation.
- Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet Anhörung der betroffenen Person vor jedem Zwangsmassnahmenentscheid (Erw. 3/a/bb-ff).
- Anordnung einer neuen Zwangsmassnahme nach Fristablauf nur durch neuen Zwangsmassnahmenentscheid (Erw. 3/a/ee).
- Rechtsgültige Eröffnung, bzw. ordnungsgemässe Zustellung einer Verfügung bedeutet, dass ein Zwangsmassnahmenentscheid der betroffenen Person sowohl mündlich zu eröffnen als auch schriftlich zuzustellen ist (Erw. 3/b/aa-cc).
- Nichtige Verfügung bei einer Häufung von erheblichen Verfahrensmängeln (Erw. 3/c/aa-bb).
- Eine zum Schutz der betroffenen Person zwangsweise angeordnete Isolation ist nur dann verhältnismässig, wenn sie unter Beachtung der Menschenwürde geeignet ist, den für die betroffene Person erforderlichen Schutz zu bieten (Erw. 4/b/aa-cc).
- Isolation einer suizidalen Person nur so lange verhältnismässig als akute Selbstgefährdung besteht (Erw. 4/c/aa).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.05.2004 AGVE_2004_59

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_60 · 2004-08-26 · de

Weisung oder Auflage zur Hinterlegung von Autoschildern; Subsidiarität und Eigenverantwortung bei einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit.
- Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass einem Sozialhilfeempfänger die Möglichkeit zur Einschränkung der Abhängigkeit von der materiellen Hilfe nicht genommen wird.
- Solange ein Sozialhilfeempfänger für die Ausübung einer selbständigen Nebenerwerbstätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen ist und aus dem Gewinn einen Beitrag zu seinem Grundbedarf leisten kann, ist eine Auflage zur Hinterlegung der Autoschilder unverhältnismässig.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.08.2004 AGVE_2004_60

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_62 · 2004-05-14 · de

Alimentenbevorschussung. Inzidente Normenkontrolle.
- Die Regelung von § 27 Abs. 1 lit. b SPV ist unzulässig, da § 33 lit. d SPG beim Anspruch auf Alimentenbevorschussung den vollumfänglichen Einbezug von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters des alimentenberechtigten Kindes nicht vorsieht.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.05.2004 AGVE_2004_62

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_63 · 2004-08-25 · de

Disziplinarstrafe gegen Anwalt.
- Berufsregeln der Anwälte (Erw. 3/a).
- Wann ist es zulässig, mehrere Parteien zu vertreten? Im Prozess gilt das Verbot der formellen Doppelvertretung (Vertretung von Parteien mit entgegengesetzten Interessen) uneingeschränkt (Erw. 3/b, 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.08.2004 AGVE_2004_63

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_64 · 2004-12-31 · de

Rechtliches Gehör (§ 14 Abs. 1 AnwT). Solidarhaftung für die Prozesskosten. Festsetzung der Parteientschädigung (§ 36 VRPG; § 8 AnwT).
- Handhabung von § 14 Abs. 1 AnwT (Erw. 1).
- Solidarische Haftung des während des Beschwerdeverfahrens ausscheidenden Konsorten (Erw. 2).
- Handhabung von § 8 AnwT nach der Abschaffung des Zwangstarifs (Erw. 3 a und b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2004 AGVE_2004_64

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2004_65 · 2004-12-31 · de

Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei unvollständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG).
- Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hinsichtlich der kantonalen Interessen nicht überprüfbar, ist die Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu überlassen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2004 AGVE_2004_65

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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