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6 Art. 25 ATSG; Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG; Art. 49bisAbs. 3 AHVVDas gemäss Art. 49bis Abs. 3 AHVV durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen eines unterstützungspflichtigen Kindes eines IV-Rentners bestimmt sich nach dem im relevanten Kalenderjahr tatsächlicherzielten Jahreseinkommen...

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.01.2011 AGVE 2017 6

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2017
Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht
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Art. 25 ATSG; Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG; Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV
Das gemäss Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV durchschnittliche monatliche Er-
werbseinkommen eines unterstützungspflichtigen Kindes eines IV-Rent-
ners bestimmt sich nach dem im relevanten Kalenderjahr tatsächlich
erzielten Jahreseinkommen geteilt durch 12.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. De-
zember 2016, i.S. S.S. gegen SVA Aargau (VBE.2016.482).
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Sozialversicherungsrecht
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Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in
Anwendung von Art. 35 Abs. 1 IVG für jedes Kind, das im Falle ih-
res Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente
(Art. 25 AHVG). Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres.
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch
nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis
zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was
als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG).
2.2.
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht,
indem er auf den 1. Januar 2011 die AHVV um die Art. 49
bis
(Ausbil-
dung) und Art. 49
ter
(Beendigung und Unterbrechung der Ausbil-
dung) ergänzt hat. Gemäss Art. 49
bis
Abs. 1 AHVV ist ein Kind in
Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge-
mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs-
ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen
Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt,
die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Nach
Art. 49
ter
Abs. 2 AHVV gilt die Ausbildung als beendet, wenn sie ab-
gebrochen oder unterbrochen wird.
2.3.
Gemäss Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV gilt ein Kind nicht als in
Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbsein-
kommen erzielt, das höher ist, als die maximale volle Altersrente der
AHV (Fr. 2'350.00). Der Ausbildungsbegriff und damit die Frage,
wer als in Ausbildung stehend gilt, wird insoweit durch eine geld-
werte Leistung mitbestimmt, als hinsichtlich des vom Kind erzielten
Erwerbseinkommens ein anspruchsverneinder Grenzbetrag festge-
setzt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29. April
2014 E. 3.3). Dabei ist nach dem Wortlaut nur der tatsächliche Ver-
dienst massgebend (Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2016 vom
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13. Juli 2016 E. 6.1 mit Hinweis auf SVR 2014 IV Nr. 24 S. 84,
8C_875/2013 vom 29. April 2014). Mit BGE 142 V 226 hat das
Bundesgericht die Gesetzeskonformität von Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV
bejaht.
2.4.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses
soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in-
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V
257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen).
3.
3.1.-3.3.
(Grundsätze zur Rückerstattungspflicht von unrechtmässig
bezogenen Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG)
4.
4.1.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Sohn der
Beschwerdeführerin in der streitigen Zeit vom (...) ein Praktikum im
Rahmen der schulisch organisierten Grundbildung zum Kaufmann
mit EFZ und BM an der (...) absolviert und dabei ein Einkommen
von mindestens Fr. 2'162.00 pro Monat erzielt hat. Da das Praktikum
im Rahmen der Ausbildung erfolgte, befand er sich unbestritten wei-
terhin in Ausbildung stehend im Sinne von Art. 49
bis
Abs. 1 AHVV.
Fraglich ist jedoch, ob er gestützt auf Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV trotz-
dem nicht als in Ausbildung stehend zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.3.
hierzu). Die Beschwerdegegnerin fordert denn auch mit Verfügung
vom 24. August 2016 die für den fraglichen Zeitraum ausbezahlte
Kinderrente zurück mit der Begründung, der gesamtarbeitsvertrag-
lich geregelte Lohn von Fr. 2'172.00 (vgl. Art. 11 des Landes-
Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes [L-GAV]) zuzüglich
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13. Monatslohn übersteige die maximale volle Altersrente der AHV
(aktuell Fr. 2'350.00) durchschnittlich um monatlich Fr. 3.00. Der tie-
fer vereinbarte Lohn (Fr. 2'165.00) liege unter dem Mindestansatz
des L-GAV und sei nicht zu berücksichtigen, da er lediglich verein-
bart worden sei, um Leistungen der AHV/IV zu erlangen. Mit Ver-
nehmlassung vom 14. Oktober 2016 führte die Beschwerdegegnerin
ergänzend aus, das Verhalten der Beschwerdeführerin verstosse ge-
gen die Schadenminderungspflicht und sei zudem rechtsmissbräuch-
lich.
4.2.
4.2.1.
Befindet sich ein Kind wie vorliegend während des ganzen Ka-
lenderjahres in Ausbildung, wird das ganze Jahreseinkommen im be-
treffenden Kalenderjahr berücksichtigt und durch 12 geteilt. Liegt
das so errechnete durchschnittliche Monatseinkommen unter der Ein-
kommenslimite, besteht durchgehend Anspruch auf Kinderrente (vgl.
Rz. 3367 Abschnitt a der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], in der vorliegend
relevanten Fassung vom 1. Januar 2016; zu deren Anwendbarkeit
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29. April 2014
E. 3.3). Da zudem nur das tatsächlich erzielte und nicht wie von der
Beschwerdegegnerin angenommen, das hypothetische Einkommen
relevant ist (vgl. E. 2.3. hierzu), ergibt sich gemäss Auszug aus dem
individuellen Konto folgendes durchschnittliches Monatssalär für das
Kalenderjahr 2015:
A.
Fr. 727.00
B.
Fr. 11'734.00
Total 2015
Fr. 12'641.00
Monatseinkommen
/12
Fr. 1'038.40
Mit diesem durchschnittlichen Monatssalär erzielte der Sohn
der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2015 ein Einkommen unter
dem in Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV festgesetzten Grenzbetrag von
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Fr. 2'350.00. Die im Kalenderjahr 2015 ausgerichteten Kinderrenten
waren daher rechtmässig.
Erstreckt sich eine Ausbildung über mehr als ein Kalenderjahr,
so wird das Einkommen für jedes Kalenderjahr getrennt betrachtet
(Rz. 2267 RWL). Für das im laufenden Kalenderjahr 2016 erzielte
Jahreseinkommen liegen noch keine Erhebungen vor, weshalb noch
nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Sohn der Be-
schwerdeführerin durchschnittlich über Fr. 2'350.00 erzielt hat, wo-
mit kein Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente bestünde.
4.2.2.
Selbst wenn auf den ursprünglich vereinbarten Monatslohn von
Fr. 2'172.00 abgestellt würde, vermöchte dies trotzdem zu keinem
anderen Ergebnis zu führen. So hätte der Sohn der Beschwerdeführe-
rin im Jahr 2015 insgesamt ein Jahreseinkommen von Fr. 12'492.00
(5 x Fr. 2'172.00 + Fr. 905.00 [13. Monatslohn] + Fr. 727.00 [A]) er-
zielt, was einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 1'041.00 ent-
spricht; womit er nach wie vor weniger als den in Art. 49
bis
Abs. 3
AHVV festgesetzten Mindestbetrag von Fr. 2'350.00 erzielt hätte.
Auch für das Jahr 2016 vermag er trotz höherem Lohn ebenfalls
noch kein durchschnittliches Einkommen von über Fr. 2'350.00 zu
erzielen: (7 x Fr. 2'172.00 + Fr. 1'267.00 [13. Monatslohn] =
16'471.00 / 12 = Fr. 1'372.60). Ob das Verhalten der Beschwerde-
führerin (bewusstes Herabsetzen eines Einkommens zur Erlangung
von Leistungen der AHV/IV bzw. Ausbildungszulagen) als rechts-
missbräuchlich im Sinne des Art. 2 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren ist,
kann daher vorliegend offen gelassen werden.
4.2.3.
Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Schadenminde-
rungspflicht (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 mit Hinweisen) gilt im
gesamten Bereich der Sozialversicherungen. Angesichts der klaren
Rechtsprechung bezüglich der Auslegung von Art. 49
bis
Abs. 3
AHVV (tatsächlich erzieltes Einkommen massgebend) kann daher
offenbleiben, ob es vorliegend überhaupt zulässig wäre, dem Leis-
tungsansprecher (Ex-Ehemann) gestützt auf das Verhalten einer
anderen Person (der Beschwerdeführerin bzw. des sich in Ausbildung
befindenden Kindes) und damit eines nicht im Einflussbereich der
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versicherten Person liegenden Umstandes (Ausübung einer
Erwerbstätigkeit durch das in der Regel volljährige Kind) die
Leistung zu verweigern.
4.3.
Da die im Jahr 2015 erbrachten Kinderrenten rechtmässig
ausgerichtet wurden, sind die Voraussetzungen für eine Rückforde-
rung gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.1. hiezu) nicht erfüllt.
Der Anspruch für das Kalenderjahr 2016 ist nach Ablauf des Kalen-
derjahres erneut zu überprüfen.