voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · 4-BE.2010.32 · 2011-08-31 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
 - Eine private Stiftung kann Grundstücke des Stiftungsvermögens nicht mit einem Selbstbindungsakt von der Beitragspflicht an die Erschliessung befreien.
 - Der wirtschaftliche Sondervorteil ist nach der objektiven Methode zu bestimmen.
 - Der subjektiven Situation eines Beitragspflichtigen ist im Rahmen des Vollzugs der Beitragsleistung Rechnung zu tragen (Zahlungserleichterung).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.08.2011 4-BE.2010.32
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.08.2011 4-BE.2010.32
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.08.2011 4-BE.2010.32

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2010.37 · 2012-05-30 · de

Anschlussgebühren (Präzisierung der Rechtsprechung) 
- Bei der Prüfung der Verletzung des Kostendeckungsprinzips geht das Gericht von den Zahlen der Finanzrechnung der Gemeinde aus (Erw. 6.3.3.). 
- Bei der Prüfung der Verletzung des Äquivalenzprinzips verzichtet das Gericht auf den Kostenvergleich mit einer Privatkläranlage, wenn die Anschlussgebühr anhand eines liegenschaftsbezogenen Kriteriums berechnet wurde und es sich bei der angeschlossenen Baute nicht um eine Spezialanlage ohne Vergleichsmöglichkeit handelt (Erw. 9. ff.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 30.05.2012 4-BE.2010.37
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 30.05.2012 4-BE.2010.37
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 30.05.2012 4-BE.2010.37

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2010.47 · 2011-09-21 · de

Anschlussgebühren; Nichtigkeit einer Gebührenverfügung
Die dem falschen Adressaten eröffnete Anschlussgebührenverfügung ist nichtig.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.09.2011 4-BE.2010.47
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.09.2011 4-BE.2010.47
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 21.09.2011 4-BE.2010.47

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2010.7 · 2013-02-27 · de

Anschlussgebühren Wasser
Für die Beurteilung, ob eine genügende wassermässige Erschliessung vorliegt, ist auf die Richtlinien "Grundlagen für Planung, Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Wasserversorgungen und Hydrantenanlagen" des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs abzustellen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2013 4-BE.2010.7
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2013 4-BE.2010.7
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2013 4-BE.2010.7

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2011.9 · 2013-01-23 · de

Anschlussgebühren Abwasser
Hartflächen wie Gemeindestrassen, Privatstrassen und private Zufahrten, die in die öffentliche Kanalisation entwässert werden, sind anschlussgebührenrechtlich gleich zu behandeln.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.01.2013 4-BE.2011.9
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.01.2013 4-BE.2011.9
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.01.2013 4-BE.2011.9

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-BE.2013.7 · 2015-12-02 · de

Anschlussgebühren 
- Die dem falschen Adressaten eröffnete Anschlussgebührenverfügung ist nichtig (AGVE 2011 S. 327 ff.). Die Rechtsfolge findet nur auf die aktuell bestrittenen Abgaben Anwendung (Präzisierung der Rechtssprechung). 
- Wenn die den Bau ausführende Generalunternehmung im massgeblichen Schätzungszeitpunkt noch Eigentümerin einzelner Stockwerkeigentumseinheiten war, hat sie keinen Anspruch auf eine nachträgliche materielle Kontrolle des Gebäudeversicherungswerts. 
- Verletzungen des Kostendeckungsprinzips sind grundsätzlich unverändert nach der publizierten (AGVE 2012 S. 277 ff.) Methode zu korrigieren. Die prozentuale Kürzung erfolgt auf dem gesamten Anschlussgebührenbetrag. Der bereits bezahlte, an sich unstrittige Teil ist ebenfalls zu berücksichtigen, weil damit zur Kostendeckungsverletzung beigetragen wurde. Die kostendeckungsbedingten Rabatte können und dürfen aber die bestrittenen Abgaben nicht übersteigen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 02.12.2015 4-BE.2013.7
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 02.12.2015 4-BE.2013.7
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 02.12.2015 4-BE.2013.7

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EB.2003.50023 · 2006-12-06 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
- Verhältnis des Verbots der reformatio in peius zu einer Neuauflage eines Beitragsplans (Erw. 3.5.1. – 3.5.5.)
- Ein neuer Beitragsplan eröffnet dem betroffenen Eigentümer erneut und in vollem Umfang den Rechtsmittelweg (Erw. 3.6.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50023
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50023
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50023

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EB.2003.50024 · 2006-12-06 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
- Grundsätzlich kann auch eine Fläche in der Zone für öffentliche Bauten mit Beiträgen belastet werden (Erw. 5.3.1. – 5.3.4.3.)
- Ist ein Sondervorteil bei Geltung der objektiven Methode zumindest kurzfristig nicht realisierbar, sollen Zahlungserleichterungen (z.B. Stundung) gewährt werden (Erw. 5.4.1. – 5.4.3.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50024
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50024
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2006 4-EB.2003.50024

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EB.2004.50025 · 2006-06-27 · de

Anschlussgebühren; Legalitätsprinzip
- Auch ein Ausnahmetarif (Rabatt) muss in genügender Bestimmtheit rechtssatzmässig normiert sein; eine Gemeindepraxis genügt den Anforderungen an das Legalitätsprinzip nicht (Erw. 5.4.3. – 5.4.4.)
- Approximative Bestimmung der Kosten einer Einzelkläranlage (Erw. 5.6.4.2. – 5.6.4.3.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.06.2006 4-EB.2004.50025
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.06.2006 4-EB.2004.50025
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.06.2006 4-EB.2004.50025

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EB.2004.50035 · 2006-09-05 · de

Anschluss- und Benützungsgebühren (Art. 34 Abs. 3 und 4 BauG)
- Als definitiv verfügt und daher nicht mehr anfechtbar dürfen nur jene Teile einer ersten Verfügung angesehen werden, bei denen aufgrund der Formulierung der Verfügung klar hervorgeht, dass sie in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr anfechtbar sein werden (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 2.2. - 2.2.3.3.)
- Die Schätzungskommission kann eine Gemeinde nicht dazu verpflichten, Benützungsgebühren zu erheben (Erw. 3.2. - 3.4.)
- Grundsätzlich erfolgt keine einzelpositionenweise Prüfung der Internen Abrechnung Abwasser (Erw. 4.4.5.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50035
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50035
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50035

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EB.2004.50039 · 2006-09-05 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
- Der Wechsel von einer privaten zu einer öffentlichen Leitung erfordert entweder eine anfechtbare Übernahmeverfügung oder zumindest objektive Anhaltspunkte, die eindeutig auf eine konkludente Übernahme der Privatleitung durch das Gemeinwesen schliessen lassen (Erw. 3.1.2.4.2.)
- Grundsätzlich ist eine pauschale Kostenverteilung von 50-70 % zulasten der Schmutzwasserleitung und von 30-50 % zulasten der Sauberwasserleitung zulässig (Erw. 3.2.4.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50039
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50039
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.09.2006 4-EB.2004.50039

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EB.2004.50061 · 2006-12-12 · de

Anschlussgebühren; Gebäudegrundfläche
- Bei weit ausladenden, abgestützten Vordächern gilt als Gebäudegrundfläche die überdachte Fläche bis zu den Stützpfosten (Erw. 4.2.1. - 4.2.3.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.12.2006 4-EB.2004.50061
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.12.2006 4-EB.2004.50061
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.12.2006 4-EB.2004.50061

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2003.50010 · 2006-11-22 · de

Materielle Enteignung; vorübergehende Nutzungsbeschränkung
- Für eine vorübergehende Nutzungsbeschränkung ist nur dann eine Entschädigung geschuldet, wenn eine bessere Nutzung über lange Zeit zurückgestellt werden muss. Dies ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.11.2006 4-EV.2003.50010
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.11.2006 4-EV.2003.50010
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 22.11.2006 4-EV.2003.50010

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2004.50001 · 2006-04-25 · de

Formelle Enteignung nachbarlicher Abwehrrechte; nachträgliches Begehren wegen Immissionen durch eine Baustelle (§ 155 Abs. 1 lit. c BauG)
- Grundsätzliches zur Immissionsentschädigung im Zusammenhang mit öffentlichen Werken (Erw. 3.1.).
- Übermässige Immissionen während vier Monaten rechtfertigen keine Entschädigung, wenn die Erholungszeiten eingehalten werden (Erw. 3.2. - 3.3.5.2.).
- Ein auf Parteiabrede beruhender Mietzinserlass kann nicht als Schaden anerkannt werden (Erw. 3.3.9.2.).
- Immissionen während der Abwesenheit des Wohnungsinhabers werden nicht als Nutzungsbeschränkung berücksichtigt (Erw. 3.3.9.3.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.04.2006 4-EV.2004.50001
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.04.2006 4-EV.2004.50001
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 25.04.2006 4-EV.2004.50001

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2004.50048 · 2006-05-23 · de

Zueignungsverfahren
- Institut der Zueignung (Erw. 2.2. – 3.4.)
- Angemessene Vergütung bei einer Zueignung (Erw. 3.5.2. – 3.6.4.)
- Verzinsung (Erw. 5.)
- Kostenregelung (Erw. 6.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.05.2006 4-EV.2004.50048
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.05.2006 4-EV.2004.50048
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.05.2006 4-EV.2004.50048

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2005.50005 · 2007-04-24 · de

Formelle Enteignung; Voraussetzungen für Realersatz bei Landwirtschaftsland
- Werden gegen einen Betroffenen verschiedene Verfahren durchgeführt, wie hier von Kanton und Gemeinde, so bedarf es einer Gesamtoptik und es sind sämtliche Abtretungsflächen zu kumulieren (Erw. 2.3.)
- Ein Landverlust von weniger als 1 % der Landwirtschaftlichen Nutzfläche vermag sich in keinem Fall existenzgefährdend auf den Betrieb auszuwirken (Erw. 2.5.1.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2007 4-EV.2005.50005
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2007 4-EV.2005.50005
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.04.2007 4-EV.2005.50005

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2006.41 · 2008-06-10 · de

Formelle Enteignung; Kostentragung im Missbrauchsfall (Änderung der Rechtsprechung)
- Ein Entschädigungsbegehren ist missbräuchlich, wenn die überwiegende Anzahl der gestellten Anträge offensichtlich ungerechtfertigt oder übersetzt ist (Erw. 6.2.6.1.).
- Ist das Entschädigungsbegehren missbräuchlich, gilt nicht das enteignungsrechtliche Kostenprivileg. Die Kosten werden nach der ordentlichen Regelung gemäss VRPG verteilt (Erw. 6.2.6.2.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2008 4-EV.2006.41
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2008 4-EV.2006.41
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2008 4-EV.2006.41

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2010.14 · 2013-06-05 · de

Formelle Enteignung (Bestätigung der Rechtsprechung) 
Keine Entschädigung für Privatstrassenland.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.06.2013 4-EV.2010.14
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.06.2013 4-EV.2010.14
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.06.2013 4-EV.2010.14

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 4-EV.2012.14 · 2013-12-11 · de

Formelle Enteignung; Einigungsverhandlung / Überweisung unerledigter
Einwendungen gegen die Enteignung an sich zum Entscheid an den Regierungsrat (§§ 153 f. BauG) (Bestätigung der Rechtsprechung) 
Ist eine Enteignung offensichtlich zulässig, würde eine Überweisung an den Regierungsrat einen formalen Leerlauf darstellen. Das Gericht behält sich vor, die Richtigkeit des Eingriffs in diesem Ausnahmefall selbst zu erkennen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.12.2013 4-EV.2012.14
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.12.2013 4-EV.2012.14
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.12.2013 4-EV.2012.14

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · 6-SV.2007.4 · 2008-09-16 · de

Entschädigung: Sturmschaden
- Konstruktive Mängel eines Gebäudes, die adäquat kausal für die Entstehung eines Schadens während eines Sturms waren, führen zum Ausschluss der Schadendeckung (Erw. 3.4. - 3.4.5.).
- Nur wenn der Nachweis gelingt, dass auch eine normkonforme Konstruktion den Wetterereignissen nicht standgehalten hätte, ist der Schaden dennoch von der Gebäudeversicherung zu übernehmen (Erw. 3.4.6. - 3.4.8.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.09.2008 6-SV.2007.4 
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.09.2008 6-SV.2007.4 
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.09.2008 6-SV.2007.4 

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · AGVE 2013 82 · 2012-05-23 · de

82 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)Bei einer Vermögensvergleichsrechnung sind die effektiven Lebenshaltungskosten einzubeziehen. Auf das Existenzminimum ist nur abzustellen,wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu haben.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 23.05.2012 AGVE 2013 82
Argovie Spezialverwaltungsgericht 23.05.2012 AGVE 2013 82
Argovia Spezialverwaltungsgericht 23.05.2012 AGVE 2013 82

AGVE - Archiv
2013
Abteilung Steuern
423
82
Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG)
Bei einer Vermögensvergleichsrechnung sind die effektiven Lebenshal-
tungskosten einzubeziehen. Auf das Existenzminimum ist nur abzustellen,
wenn die steuerpflichtige Person geltend macht, sparsamer gelebt zu ha-
ben.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. Mai 2013 in Sachen D.G. (3-RV.2012.180).
Aus den Erwägungen
4.3.
4.3.1.
Die Steuerkommission W. hat die Lebenshaltungskosten der Re-
kurrentin und ihrer beiden Kinder in Anwendung der Ansätze für die
Berechnung des Existenzminimums auf CHF 22'200.00 festgesetzt.
Dies entspreche der konstanten Rechtsprechung der Steuergerichte.
4.3.2.
Der Steuerkommission W. ist zuzustimmen, dass der Grundbe-
trag für Nahrung, Kleidung, Kosmetik, Freizeit, etc. anhand der
"Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" (für das Steuerjahr
2009: Fassung vom 21. Oktober 2009; im Folgenden: Richtlinien)
bestimmt wird, auch wenn die steuerpflichtige Person geltend macht,
sparsamer gelebt zu haben (AVGE 2001 S. 205; VGE vom 20. Juni
2007 in Sachen N.G. [WBE.2007.151]).
Vorliegend macht die Rekurrentin gar nicht geltend, ausserge-
wöhnlich sparsam gelebt zu haben. Im Gegenteil wird in der Einspra-
che ausgeführt, "(...) dass die Lebenshaltungskosten für einen 3 Per-
sonenhaushalt von Fr. 102'000.- absolut genügend sind". Und im
Schreiben vom 6. Juli 2012 wird festgehalten, dass "(...) sich Le-
benshaltungskosten von rund Fr. 59'000.00 (ergeben), was unter Be-
rücksichtigung der hohen Arbeitsbelastung nach wie vor realistisch
ist". In diesem Fall ist kein Grund ersichtlich, für die Lebenshal-
tungskosten auf die Minimal-Beträge gemäss den Richtlinien abzu-
2013
Spezialverwaltungsgericht
424
stellen. Die Lebenshaltungskosten dürften somit zumindest
CHF 59'000.00 betragen haben.
Diese Annahme wird gestützt durch die Vermögensvergleich-
rechnungen der Jahre 2006 bis 2008, aus denen sich Lebenshaltungs-
kosten von CHF 78'684.00 (2006), CHF 57'225.99 (2007) bzw.
CHF 68'358.00 (2008) ergeben haben.
Die Lebenshaltungskosten, und damit der Betrag der Mittelver-
wendung, nimmt damit um CHF 36'800.00 (CHF 59'000.00 ./.
CHF 22'200.00) zu.
ag_gerichte · AGVE 2013 84 · 2013-06-20 · de

84 Ermessensveranlagung; Verfahrenspflichtverletzung (§ 191 Abs. 3 StG)Wenn eine steuerpflichtige Person alle eingeforderten Akten einreicht,kann keine Ermessensveranlagung wegen Verfahrenspflichtverletzung erfolgen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 20.06.2013 AGVE 2013 84
Argovie Spezialverwaltungsgericht 20.06.2013 AGVE 2013 84
Argovia Spezialverwaltungsgericht 20.06.2013 AGVE 2013 84

AGVE - Archiv
2013
Spezialverwaltungsgericht
430
[...]
84
Ermessensveranlagung; Verfahrenspflichtverletzung (§ 191 Abs. 3 StG)
Wenn eine steuerpflichtige Person alle eingeforderten Akten einreicht,
kann keine Ermessensveranlagung wegen Verfahrenspflichtverletzung er-
folgen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 20. Juni 2013 in Sachen H.F. (3-RV.2013.4).