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ag_gerichte · AGVE 2018 64 · 2016-04-24 · de

64 Art. 12 lit. a BGFA

Aargau Anwaltskommission 24.04.2016 AGVE 2018 64
Argovie Anwaltskommission 24.04.2016 AGVE 2018 64
Argovia Anwaltskommission 24.04.2016 AGVE 2018 64

64 Art. 12 lit. a BGFA

AGVE 2018 - Band 64
2018
Anwaltsrecht
457
64
Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin
mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin
(unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem
Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurech-
nen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beauf-
sichtigt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2018
(AVV.2016.52), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (...) In sachverhaltlicher Hinsicht anerkennt der beanzeigte
Anwalt, dass seine Substitutin private Briefe des inhaftierten Klien-
ten über die Anwaltspost entgegengenommen und diese an die
2018
Anwaltskommission
458
Freundin des inhaftierten Klienten weitergeleitet hat, von denen die
Staatsanwaltschaft keine Kenntnis hatte (...). Weiter anerkennt er,
dass er die Verfehlung seiner Substitutin mangels genügender Auf-
sicht bzw. Instruktion nicht zu verhindern gewusst hat und er sich die
Handlungen seiner Substitutin demnach anzurechnen hat (...).
2.2. (...)
2.3.
2.3.1. Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt seine Praktikantin
A. im Untersuchungsverfahren gegen B. als Substitutin eingesetzt.
Der beanzeigte Anwalt hätte die Substitutin - im Voraus - auf die
Rechte und Pflichten eines Verteidigers hinweisen müssen. Jedenfalls
ist auch bei einer erfahrenen Substitutin eine spezielle Instruktion be-
züglich Untersuchungshaft notwendig. Dazu gehört insbesondere
auch der Hinweis, dass keine persönlichen Briefe über die Anwalts-
post entgegengenommen werden dürfen. Der beanzeigte Anwalt
anerkennt, wie oben dargelegt (Ziff. 2.1), dass er seine Substitutin in
ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat.
2.3.2. Indem die unter seiner Aufsicht stehende Substitutin meh-
rere private Briefe zwischen dem inhaftierten Klienten und seiner
Freundin über die Anwaltspost weitergeleitet und diesem übergeben
hat, ohne dass die Untersuchungsbehörde die entsprechenden Schrei-
ben vorgängig hätte kontrollieren können, hat der beanzeigte Anwalt
es an der notwendigen Instruktion mangeln lassen und so gegen die
Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Die Verfeh-
lung der Substitutin ist dem beanzeigten Anwalt anzurechnen. Die
mangelhafte Instruktion und Aufsicht stellt ein grobes Fehlverhalten
seitens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er seine Sorgfalts-
pflicht gemäss Art. 12 lit. a BGFA verletzt.
ag_gerichte · AVV.2006.26 · 2010-10-18 · de

Art. 13 BGFA.
Keine Entbindung vom Berufsgeheimnis, wenn der Anwalt vorsorglich ein pauschales Gesuch stellt, um sich vor allfälligen künftigen "Angriffen" einer Drittperson in den Medien wehren zu können; damit die Anwaltskommission die notwendige Interessenabwägung vornehmen kann, bedarf es eines ausreichend substantiierten Gesuchs hinsichtlich eines konkreten Falls.

Aargau Anwaltskommission 18.10.2010 AVV.2006.26
Argovie Anwaltskommission 18.10.2010 AVV.2006.26
Argovia Anwaltskommission 18.10.2010 AVV.2006.26

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2007.25 · 2008-02-28 · de

Art. 12 lit. a BGFA
Verpasste Rechtsmittelfrist: Keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, wenn ein Rechtsanwalt alle geeigneten Vorsichtsmassnahmen wie die Führung einer doppelten Fristenkontrolle sowie die genügende Instruktion eines Kanzleimitarbeiters getroffen hat, um die Einhaltung von Fristen gewährleisten zu können.

Aargau Anwaltskommission 28.02.2008 AVV.2007.25
Argovie Anwaltskommission 28.02.2008 AVV.2007.25
Argovia Anwaltskommission 28.02.2008 AVV.2007.25

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2007.46 · 2008-09-23 · de

Art. 12 lit. c BGFA: Interessenkollision
Die anwaltliche Vertretung der Eltern eines anlässlich des Sportunterrichts einer Volksschule verstorbenen Schülers im Strafverfahren gegen die beschuldigten Lehrer ist, auch wenn der Rechtsanwalt Schulratspräsident des Bezirks dieser Schule ist, zulässig; der Anwalt war in seiner Funktion als Schulratspräsident weder in den konkreten Fall involviert noch musste er sich mit den diesen Sportunterricht betreffenden Fragen befassen.

Aargau Anwaltskommission 23.09.2008 AVV.2007.46
Argovie Anwaltskommission 23.09.2008 AVV.2007.46
Argovia Anwaltskommission 23.09.2008 AVV.2007.46

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2008.23 · 2008-08-19 · de

Art. 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGFA, § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV; Frage der hinreichenden rechtspraktischen Tätigkeit für die Zulassung zur Anwaltsprüfung:
- Keine Anrechenbarkeit absolvierter beruflicher Tätigkeiten irgendwelcher Art, welche vor Abschluss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor in Rechtswissenschaften absolviert wurden.
- Keine Gleichstellung der Tätigkeiten in einem (eigenen) privaten Unternehmen (Leitung von Projekten für Gemeindeverwaltungen in den Bereichen Finanzverwaltung, Steuer- und Betreibungsämter) mit der Tätigkeit in einer Gemeindeverwaltung.
- Keine Anrechnung von Tätigkeiten als "Wirtschaftsjurist" bei einer Treuhand- und Beratungsfirma.
- Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Fachrichter am Handelsgericht; die Fachrichter unterstützen vor allem mit ihrem Fachwissen in bestimmten Bereichen die juristisch geschulten Richter und Richterinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und erhalten weder eine ausgeprägte juristische Ausbildung, noch sind sie selber ausgeprägt rechtspraktisch tätig. Zudem ist das entsprechende "Pensum" im Nebenamt in den meisten Fällen sehr klein. Eine erst dreijährige Fachrichtertätigkeit, wie es beim Gesuchsteller der Fall ist, kommt in jedem Fall noch nicht in Frage für eine Anrechnung an die gemäss Prüfungsvoraussetzungen notwendige Praktikumsdauer.

Aargau Anwaltskommission 19.08.2008 AVV.2008.23
Argovie Anwaltskommission 19.08.2008 AVV.2008.23
Argovia Anwaltskommission 19.08.2008 AVV.2008.23

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2008.25 · 2008-06-24 · de

Art. 13 BGFA: Entbindung vom Berufsgeheimnis
Entbindung einer Anwältin vom Berufsgeheimnis, damit diese allfällige vormundschaftliche Massnahmen einleiten kann, wenn ihre Klientin gemäss ärztlichem Zeugnis in Bezug auf das Scheidungsverfahren momentan nicht (ver-)handlungsfähig ist.

Aargau Anwaltskommission 24.06.2008 AVV.2008.25
Argovie Anwaltskommission 24.06.2008 AVV.2008.25
Argovia Anwaltskommission 24.06.2008 AVV.2008.25

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2008.26 · 2009-08-21 · de

Art. 8 und 12 lit. b BGFA
Überprüfung Registereintrag bei Anstellung in einer Anwalts-AG: Kriterien für Einhaltung der Erfordernisse
- der Unabhängigkeit,
- des Nichtbestehens von Verlustscheinen,
- der Ausübung des Berufs in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung,
- des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung sowie
- der Einhaltung des Berufsgeheimnisses.

Aargau Anwaltskommission 21.08.2009 AVV.2008.26
Argovie Anwaltskommission 21.08.2009 AVV.2008.26
Argovia Anwaltskommission 21.08.2009 AVV.2008.26

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2008.47 · 2010-04-01 · de

Art. 12 lit. h BGFA.
Ein Anwalt hat gestützt auf Art. 12 lit. h BGFA seinem Klienten die Vermögenswerte, die er von diesem oder von Dritten erhält, auf entsprechendes Begehren hin sofort herauszugeben. Diese Pflicht steht unter dem Vorbehalt des Verrechnungsrechts. Der Anwalt darf jedoch Forderungen seines Klienten nicht mit eigenen Forderungen verrechnen, wenn er annehmen muss, dass seinem Klienten durch eine Verrechnung Mittel entzogen würden, die dieser für den laufenden Unterhalt benötigt.

Aargau Anwaltskommission 01.04.2010 AVV.2008.47
Argovie Anwaltskommission 01.04.2010 AVV.2008.47
Argovia Anwaltskommission 01.04.2010 AVV.2008.47

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2009.17 · 2009-04-28 · de

Art. 13 BGFA
Tötung der Ehefrau (Klientin im Eheschutzverfahren), Entbindung der Anwältin vom Berufsgeheimnis im polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den Ehemann (Täter). An der Abklärung der Motive des Täters besteht ein höherwertiges Interesse als an der Aufrechterhaltung des Berufsgeheimnisses.

Aargau Anwaltskommission 28.04.2009 AVV.2009.17
Argovie Anwaltskommission 28.04.2009 AVV.2009.17
Argovia Anwaltskommission 28.04.2009 AVV.2009.17

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2009.18 · 2009-09-17 · de

Art. 12 lit. a BGFA
Verbot des Direktkontakts mit anwaltlich vertretener Gegenpartei; gilt nicht absolut, sondern ist unter Würdigung aller Umstände zu handhaben. Zulässigkeit des Direktkontakts, wenn Gegenpartei Kontakt selber sucht sowie bei anderen triftigen Gründen, z.B. bei zeitlicher Dringlichkeit.

Aargau Anwaltskommission 17.09.2009 AVV.2009.18
Argovie Anwaltskommission 17.09.2009 AVV.2009.18
Argovia Anwaltskommission 17.09.2009 AVV.2009.18

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2009.42 · 2010-05-25 · de

Art. 8 Abs. 2 BGFA.
Tätigkeit als angestellter Anwalt für eine anerkannte gemeinnützige Organisation: Tätigkeit muss sich strikte auf den Zweck der Organisation beschränken. Bei einer Stiftung muss sich der massgebliche Zweck nachvollziehbar aus dem Stiftungsstatut ergeben. Nicht ausreichend ist eine Aufzählung in einem "Strategiepapier".

Aargau Anwaltskommission 25.05.2010 AVV.2009.42
Argovie Anwaltskommission 25.05.2010 AVV.2009.42
Argovia Anwaltskommission 25.05.2010 AVV.2009.42

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2010.18 · 2011-05-26 · de

Art. 12 lit. i BGFA 
Verzögerte Rechnungsstellung: Gesundheitliche Probleme und Umzug in andere Büroräumlichkeiten vermögen allenfalls eine geringfügige Verzögerung der vom Klienten verlangten Rechnungslegung, nicht aber einen elf bzw. achtzehnmonatigen Verzug zu rechtfertigen.

Aargau Anwaltskommission 26.05.2011 AVV.2010.18
Argovie Anwaltskommission 26.05.2011 AVV.2010.18
Argovia Anwaltskommission 26.05.2011 AVV.2010.18

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2010.2 · 2010-08-20 · de

Art. 12 lit. a BGFA.
Verpasste Rechtsmittelfrist: Dafür zu sorgen, dass Rechtsmittelfristen eingehalten werden, ist eine zentrale und wichtige Aufgabe eines Anwalts. Ein Rechtsanwalt muss wissen, wie eine Frist zu berechnen ist und ob die Gerichtsferien im jeweiligen Fall Geltung haben. Dafür ist es zwingend notwendig, den jeweiligen Gesetzestext zu konsultieren, und es wird vorausgesetzt, dass die herrschende Lehre und Gerichtspraxis dazu bekannt sind. Es liegt daher eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vor, wenn ein Anwalt die Frist falsch berechnet und in einem Haftfall (§ 52 Abs. 1 Satz 2 StPO) die Frist zur Einreichung eines Rechtmittels verpasst.

Aargau Anwaltskommission 20.08.2010 AVV.2010.2
Argovie Anwaltskommission 20.08.2010 AVV.2010.2
Argovia Anwaltskommission 20.08.2010 AVV.2010.2

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2011.21 · 2011-09-13 · de

Informiert ein Rechtsanwalt eine Arbeitgeberin über das mutmasslich ungebührliche Verhalten eines ihrer Angestellten, welcher in privater Mission mit dem Geschäftsauto der Arbeitgeberin unterwegs war und mit dem Mandanten des Rechtsanwaltes eine Auseinandersetzung hatte, so stellt dies keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA dar. Solange nämlich die vom Anwalt getroffenen Massnahmen der Erreichung des Ziels dienen, das der Mandant anstrebt, und das Ziel selbst als auch die Handlung des Anwalts legal sind, ist das Vorgehen disziplinarrechtlich irrelevant, auch wenn sich der Anzeiger unfair behandelt fühlt.

Aargau Anwaltskommission 13.09.2011 AVV.2011.21
Argovie Anwaltskommission 13.09.2011 AVV.2011.21
Argovia Anwaltskommission 13.09.2011 AVV.2011.21

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2011.33 · 2011-08-05 · de

Art. 13 BGFA 
Entbindung vom Berufsgeheimnis: Mit der Übergabe der letztwilligen Verfügung an den Anwalt hat der (unterdessen verstorbene) Klient diesen hinsichtlich der Übergabe dieser Verfügung an die zuständige Testamentsbehörde stillschweigend vom Anwaltsgeheimnis entbunden. Einer diesbezüglichen Entbindung vom Berufsgeheimnis bedarf es demnach nicht.

Aargau Anwaltskommission 05.08.2011 AVV.2011.33
Argovie Anwaltskommission 05.08.2011 AVV.2011.33
Argovia Anwaltskommission 05.08.2011 AVV.2011.33

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2012.11 · 2012-08-14 · de

Art. 12 lit. a BGFA 
Unangepasstes, übertrieben aggressives Verhalten kann einen Verstoss gegen Berufspflichten darstellen. Die blosse Einleitung einer Betreibung stellt keinen Verstoss gegen Berufspflichten dar, sofern sie nicht missbräuchlich, zur Verfolgung sachfremder Ziele erfolgt.

Aargau Anwaltskommission 14.08.2012 AVV.2012.11
Argovie Anwaltskommission 14.08.2012 AVV.2012.11
Argovia Anwaltskommission 14.08.2012 AVV.2012.11

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2012.30 · 2013-05-23 · de

Art. 12 lit. a BGFA 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen bei ihrer Tätigkeit Kritik an der Rechtspflege üben, und es ist ihr Recht und ihre Pflicht, allfällige Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen aber im Kontakt mit der Gegenpartei und den Behörden sachlich bleiben. Persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen und Beschimpfungen sind zu unterlassen.

Aargau Anwaltskommission 23.05.2013 AVV.2012.30
Argovie Anwaltskommission 23.05.2013 AVV.2012.30
Argovia Anwaltskommission 23.05.2013 AVV.2012.30

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2012.3 · 2012-09-26 · de

§ 14 EG BGFA 
Kostenauflage zu Lasten Anzeiger bei mutwilliger Anzeige:
- Kostenauflage bei Anzeige gegen einen am Verfahren offensichtlich nicht (mehr) beteiligten Anwalt. 
- Mutwillige Prozessführung liegt vor, wenn der Anzeiger die Anzeige auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen müsste, dass er unzutreffend ist. Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde stellt für sich noch keine mutwillige Beschwerdeführung dar, es bedarf eines zusätzlichen subjektiven, tadelnswerten Elementes.

Aargau Anwaltskommission 26.09.2012 AVV.2012.3
Argovie Anwaltskommission 26.09.2012 AVV.2012.3
Argovia Anwaltskommission 26.09.2012 AVV.2012.3

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2016.52 · 2018-04-24 · de

Art. 12 lit. a BGFA 
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin (unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurechnen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat.

Aargau Anwaltskommission 24.04.2018 AVV.2016.52
Argovie Anwaltskommission 24.04.2018 AVV.2016.52
Argovia Anwaltskommission 24.04.2018 AVV.2016.52

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2019.82 · 2020-12-01 · de

Art. 12 lit. g BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.

Aargau Anwaltskommission 01.12.2020 AVV.2019.82
Argovie Anwaltskommission 01.12.2020 AVV.2019.82
Argovia Anwaltskommission 01.12.2020 AVV.2019.82


Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AVV.2020.54 · 2020-11-30 · de

Art. 13 BGFA 
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung.

Aargau Anwaltskommission 30.11.2020 AVV.2020.54
Argovie Anwaltskommission 30.11.2020 AVV.2020.54
Argovia Anwaltskommission 30.11.2020 AVV.2020.54


Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2000_26 · 2000-12-01 · de

§ 184 Abs. 2 StPO
In der Privatstrafklage wegen Übertretung eines allgemeinen Verbotes muss der Kläger den Beklagten namentlich bezeichnen. Unterlässt er dies, liegt in der Nichtanhandnahme der Klage und Weigerung des Gerichtspräsidenten, ein Ermittlungsverfahren gemäss 183 StPO einzuleiten, keine Rechtsverweigerung.

Aargau Aufsichtskommission 01.12.2000 AGVE_2000_26
Argovie Aufsichtskommission 01.12.2000 AGVE_2000_26
Argovia Aufsichtskommission 01.12.2000 AGVE_2000_26

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2001_17 · 2001-04-05 · de

Die Tatsache, dass eine in Betreibung gesetzte Forderung auf Urteilen des nunmehr mit der Rechtsöffnung befassten Gerichtspräsidiums beruhen, begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (§§ 2 und 3 ZPO). Das Gerichtspräsidium amtete vormals als Sachrichter und jetzt als Vollstreckungsrichter. Die sich stellenden Rechtsfragen in den beiden Verfahren sind nicht dieselben. In Bezug auf die zu beurteilenden Fragen kann das Verfahren daher als offen und nicht vorbestimmt angesehen werden. Dies gilt zufolge des im Zivilprozess- wie auch im Schuldbetreibungsrecht geltenden Wohnsitzprinzips auch für Fälle, in denen es um die Betreibung der Prozesskosten geht, die das Gerichtspräsidium im früheren Prozess dem Schuldner auferlegte und für die dessen Gerichtskasse im Namen des Kantons Aargau den Schuldner nun selbst betreibt.

Aargau Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17
Argovie Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17
Argovia Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2001_25 · 2001-04-25 · de

§§ 164 Abs. 1 Satz 2, 198 Abs. 2 StPO; § 94 GOG. Kostenauflage beim Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl.
- Bei einem Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr, die zusätzlich zu den Strafbefehlskosten zu bezahlen ist, auf den bis zum Rückzug angefallenen Aufwand abzustellen.
- Kostenbefreiung i.S.v. § 164 Abs. 1 Satz 2 StPO kann wegen Rechtsunkenntnis nicht gewährt werden.

Aargau Aufsichtskommission 25.04.2001 AGVE_2001_25
Argovie Aufsichtskommission 25.04.2001 AGVE_2001_25
Argovia Aufsichtskommission 25.04.2001 AGVE_2001_25

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2001_9 · 2001-10-25 · de

§§ 16 und 19 ZPO; §§ 3 Abs. 1 und 4 AnwT. Bemessung des Grundhonorars in Scheidungssachen.
- Der in der Klage respektive Widerklage festgelegte Streitwert bleibt grundsätzlich für das ganze Verfahren massgebend, unabhängig davon, ob die Parteien in dessen Verlauf eine Scheidungskonvention abschliessen.

Aargau Aufsichtskommission 25.10.2001 AGVE_2001_9
Argovie Aufsichtskommission 25.10.2001 AGVE_2001_9
Argovia Aufsichtskommission 25.10.2001 AGVE_2001_9

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2002_22 · 2002-06-24 · de

Ablehnung; Anzeigeerstattung eines Gerichtspräsidenten gegenüber der Anwaltskommission
Anzeigeerstattung durch einen Gerichtspräsidenten bei der Anwaltskommission führt in späteren Verfahren, in welchen der betreffende Anwalt auftritt, nicht ohne weiteres zu einem Ablehnungsgrund.

Aargau Aufsichtskommission 24.06.2002 AGVE_2002_22
Argovie Aufsichtskommission 24.06.2002 AGVE_2002_22
Argovia Aufsichtskommission 24.06.2002 AGVE_2002_22

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2002_24 · 2002-08-19 · de

Grundhonorar für ein durchschnittliches Eheschutz- bzw. Präliminarverfahren
Gegen die Festsetzung eines Grundhonorars von Fr. 2'500.-- für ein durchschnittliches Eheschutz- bzw. Präliminarverfahren gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. b AnwT ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Zusätzlich eingereichte Rechtsschriften werden im Rahmen von § 6 Abs. 3 AnwT berücksichtigt und mit entsprechenden Zuschlägen entschädigt. Sie führen nicht zur Erhöhung des Grundhonorars.

Aargau Aufsichtskommission 19.08.2002 AGVE_2002_24
Argovie Aufsichtskommission 19.08.2002 AGVE_2002_24
Argovia Aufsichtskommission 19.08.2002 AGVE_2002_24

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2003_12 · 2003-07-11 · de

Ablehnung, Befangenheit
Die Strafanzeige eines Prozessbeteiligten gegen einen Richter oder Spruchkörper begründet nicht ohne weiteres dessen bzw. deren Befangenheit. Andernfalls hätte es eine Prozesspartei in der Hand, ihr missliebige Richter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrundes faktisch auszuschliessen.

Aargau Aufsichtskommission 11.07.2003 AGVE_2003_12
Argovie Aufsichtskommission 11.07.2003 AGVE_2003_12
Argovia Aufsichtskommission 11.07.2003 AGVE_2003_12

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · AGVE_2003_24 · 2003-11-28 · de

§ 41 lit. c StPO; Vorbefassung des Richters im Fall der Beurteilung eines Mittäters in einem früheren Zeitpunkt?
Hat ein Richter einen Mittäter in einem früheren Zeitpunkt beurteilt, so ist er im nachfolgenden Verfahren gegen den anderen Mittäter nicht vorbefasst im Sinn von § 41 lit. c StPO.

Aargau Aufsichtskommission 28.11.2003 AGVE_2003_24
Argovie Aufsichtskommission 28.11.2003 AGVE_2003_24
Argovia Aufsichtskommission 28.11.2003 AGVE_2003_24

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · IVV.2007.16 · 2008-06-13 · de

§ 4 Abs. 1 und 4 AnwT
Für die Berechnung des Streitwertes und somit des Grundhonorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird nicht auf den geltend gemachten Wert der Liegenschaft abgestellt, wenn dieser offensichtlich nicht dem Wert der Liegenschaft entspricht.

Aargau Aufsichtskommission 13.06.2008 IVV.2007.16
Argovie Aufsichtskommission 13.06.2008 IVV.2007.16
Argovia Aufsichtskommission 13.06.2008 IVV.2007.16

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission
ag_gerichte · IVV.2007.18 · 2008-06-16 · de

§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT, § 4 Abs. 1 AnwT, § 6 Abs. 2 und 3 AnwT, § 7 Abs. 2 AnwT: Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren
- Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis sind vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des Anwaltstarifs.
- Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung wird kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT gewährt.
- Kürzung des Honorars gestützt auf § 6 Abs. 2 AnwT sowie § 7 Abs. 2 AnwT, nachdem das Arbeitsgerichtsverfahren in der Vermittlungsverhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich erledigt wurde.

Aargau Aufsichtskommission 16.06.2008 IVV.2007.18
Argovie Aufsichtskommission 16.06.2008 IVV.2007.18
Argovia Aufsichtskommission 16.06.2008 IVV.2007.18

Aargau Aufsichtskommission 
Argovie Aufsichtskommission 
Argovia Aufsichtskommission