ag_gerichte · AGVE 2004 110 · 2004-01-20 · de

I. Entschädigung110 Gebäudeversicherung: Feuerschaden (Blitz)gleichartig und materiell gleichwertig zu erfolgen. Werden bei Gelegenheit der Reparatur umfassendere Arbeiten veranlasst, die substantielle Verbesserungen für den betroffenen Gebäudeteil bringen,sind diese vom Gebäudeeigentümer zu bezahlen...

Aargau Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 20.01.2004 AGVE 2004 110
Argovie Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 20.01.2004 AGVE 2004 110
Argovia Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 20.01.2004 AGVE 2004 110

AGVE 2004 110 S.381
2004
Entschädigung
381
I. Entschädigung
110 Gebäudeversicherung: Feuerschaden (Blitz)
-
Die Wiederherstellung beschädigter Gebäudeteile hat funktionell
gleichartig und materiell gleichwertig zu erfolgen. Werden bei Gele-
genheit der Reparatur umfassendere Arbeiten veranlasst, die sub-
stantielle Verbesserungen für den betroffenen Gebäudeteil bringen,
sind diese vom Gebäudeeigentümer zu bezahlen (Erw. 5.1.).
-
Die Eigentümerin der durch Blitzschlag beschädigten Sprinkleran-
lage hat die Kosten für die technische Nachrüstung selber zu tragen,
es sei denn, die Instandstellung der Anlage in den vorherigen Zu-
stand ist rechtlich nicht mehr zulässig (Erw. 5.2.1. ff.).
Aus dem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 20. Januar 2004 in Sachen W.I. SA gegen AVA.
Aus den Erwägungen
5.1.
Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärti-
gen Stand des Vermögens des Geschädigten und dem Stand, den das
Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Der Umfang des
Schadens bildet das Maximum der Ersatzpflicht, der Geschädigte
soll sich aus einer Schadenregulierung nicht bereichern (Karl Oftin-
ger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, Allgemeiner Teil,
4. Auflage, Zürich 1975, S. 54 und 66; A. Kleiner, Das Recht der öf-
fentlichen Gebäudeversicherungen, aus "Mitteilungen" Jahrgänge
1978/1979, S. 107). Die Leistung des Versicherers im Versicherungs-
fall ist dem Grundsatz nach also auf den Sachwert begrenzt. Wird die
Sache lediglich beschädigt, sind in der Regel die Aufwendungen für
die Wiedererstellung der Sache zu ersetzen (Alfred Maurer, Schwei-
zerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 499).
Der Geschädigte kann zur Wiederherstellung des schadenfreien Zu-
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Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
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standes Massnahmen ergreifen und so sein Restitutionsinteresse be-
tätigen, oder aber für die erlittene Werteinbusse eine Kompensation
in Geld verlangen. Mit der Restitution soll er in dieselbe Lage ge-
stellt werden, in der er ohne das schädigende Ereignis wäre, während
die Kompensation darauf abzielt, die im Vermögen eingetretene
Wertminderung in Geld auszugleichen. Die beiden Werte können er-
heblich auseinander fallen. Die Kosten einer Sachreparatur liegen
oftmals über der infolge der Schädigung eingetretenen Wertminde-
rung. Die Wiederherstellung der beschädigten oder die Beschaffung
einer gleichwertigen anderen Sache (Restitution) bringt das Vermö-
gen des Geschädigten nicht nur seinem Wert, sondern auch seiner
Zusammensetzung nach in den schadenfreien Zustand und wahrt da-
durch das Integritätsinteresse (Vito Roberto, Schweizerisches Haft-
pflichtrecht, Zürich 2002, N 674 f.). Bei Sachbeschädigungen sind
die Reparaturkosten auf die Angemessenheit zu begrenzen. Sofern
keine besondere Beziehung des Geschädigten zum betroffenen Gut
vorhanden ist, dürfen bei vertretbaren Sachen die Reparaturkosten
nicht über die Wiederbeschaffungskosten abzüglich des Restwertes
hinaus gehen. Der Wiederbeschaffungswert bildet die Obergrenze
(Roberto, a.a.O., N 679). Führt die Reparatur zu einer Verbesserung,
so ist dies dem Geschädigten nur zu belasten, wenn er sie ohnehin
hätte vornehmen lassen (Oftinger, a.a.O., S. 254, FN 504). Dieses
"Gewinnmitnahmerecht" beschränkt sich selbstverständlich auf den
schadensbedingt reparaturbedürftigen Teil des Gebäudes. Die Wie-
derherstellung hat funktionell gleichartig und materiell gleichwertig
zu erfolgen. Wo bei Gelegenheit der Reparatur umfassendere Arbei-
ten veranlasst werden, die substantielle Verbesserungen für den be-
troffenen Gebäudeteil mit sich bringen - zum Beispiel die technische
Nachrüstung einer Anlage -, sind diese nicht gedeckt. Eine Ausdeh-
nung auf unbeschädigte Gebäudeteile kann, auch wenn sie mit dem
beschädigten in einem Zusammenhang stehen (z.B. Küchenkombi-
nation, wo nur einer von mehreren Einbauschränken beschädigt
wurde), nur bei sog. Komplementärschäden in Frage kommen (zu
Abgrenzung und Begriff vgl. OBE SV.95.50004, in Sachen U.L. ge-
gen AVA, vom 6. November 1996, S. 19 f.).
(...)
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Entschädigung
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5.2.1.
Die Parteien sind sich einig darin, dass die Repara-
turkosten zu entschädigen sind. Umstritten ist einzig, ob der Einbau
der drei Schieberüberwachungen als Schadenbehebung oder als
Nachrüstung der Anlage zu qualifizieren ist. Zuerst ist zu klären,
welche Teile der Sprinkleranlage durch den Blitzschlag beschädigt
wurden, sodann, ob für die Reparatur dieser Teile der Einbau von
Schieberüberwachungen zwingend war.
5.2.2.
Vor dem Schadenereignis verfügte die Sprinkleran-
lage über keine Schieberüberwachung, das ist unbestritten (...). Ge-
mäss H. B., Starkstrominspektor beim AVA, hat der Blitzschlag den
elektrischen Teil der Anlage beschädigt, welcher Störungen über-
mittelt und Alarm auslöst (...). In der Offerte der S. AG vom
11. August 2000 betreffend die Reparaturarbeiten sind folgende zu
ersetzende Apparate aufgeführt: Sprinkler-Prüfbox, Stromversorgung
mit zugehöriger Software, Relais-Ausgangs-Print, Dossierhalter und
Blei-Gel-Akkumulatoren (...). Dagegen ist in der Offerte der C. AG
vom 23.
August 2000 betreffend die Schieberüberwachung von
"notwendigen Arbeiten an der bestehenden Sprinkleranlage" die
Rede und in der entsprechenden Rechnung vom 20. Oktober 2000
von "Lieferung und Montage der Sprinkler-Ergänzungen" (...). Die
Überwachung der Absperrschieber wurde klar erst bei Gelegenheit
der Reparaturarbeiten eingebaut. Sie wurde also nicht durch den
Blitzschlag beschädigt. Es stellt sich aber die Frage, ob die Schie-
berüberwachung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der An-
lage nach zeitgemässen Vorgaben notwendig war.
Die Sprinkleranlage hätte technisch auch ohne die Schie-
berüberwachung funktioniert, darin stimmen der Zeuge H. M. und
der Starkstrominspektor H. B. überein (...). Die Schieberüberwa-
chung kontrolliert den Löschwasserzufluss. Wird ein Zuleitungshahn
bewegt, lösen die Überwacher Alarm aus. Bis anhin wurden die
Wasserhähne von Sprinkleranlagen mit Kette und Schloss gesichert,
jedoch nicht elektronisch überwacht (...). Mit der Schieberüberwa-
chung wird neu der Wasserzufluss ununterbrochen überwacht. Damit
bietet die Anlage eine grössere Sicherheit. Fraglich ist daher, ob die
technisch zwar mögliche Instandstellung der Anlage in den vorheri-
gen Zustand rechtlich überhaupt noch zulässig ist.
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Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
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5.2.3.
Gemäss § 100 Abs. 2 der Brandschutzverordnung
(BSV; SAR 585.111) vom 6. August 1997, in Kraft seit 1. Januar
1998, sind Sprinkleranlagen, wo es die Betriebssicherheit erfordert,
auf Störungen in der Löschwasserversorgung zu überwachen. Die
Nachrüstung alter Anlagen an diese Regelung wird gemäss H. B. erst
bei einem grösseren Umbau verlangt. Besitzer alter Anlagen können
ihren Besitzstand wahren (...). Entscheidendes Kriterium für die
Pflicht zum Einbau von Schieberüberwachern ist laut X. die Erweite-
rung einer Anlage (...). Demgegenüber wird die Nachrüstung im
Kanton Zürich nach Angabe von H. M. bereits heute verlangt (...).
Vorliegend waren lediglich Reparaturarbeiten infolge eines Blitz-
schlags vorzunehmen. Eine Vergrösserung des Gebäudes mit ent-
sprechender Anpassung der Sprinkleranlage fand nicht statt. Deshalb
war der Einbau der Schieberüberwachung - so wünschenswert er aus
Sicherheitsüberlegungen auch ist - keine Pflicht. Die Kosten für die
Nachrüstung sind daher von der Eigentümerin selber zu tragen. An-
zumerken ist, dass diese ja auch dann die Kosten hätte übernehmen
müssen, wenn sie bei einer späteren Generalrevision oder im Zuge
einer Erweiterung der Anlage von der AGVA zur Nachrüstung ver-
pflichtet worden wäre.