ag_gerichte · RV.2005.50136 · 2005-08-25 · de

Jahressteuer; Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge 2. Säule; Tarif (§ 45 Abs. 2 StG).
- Bei Kapitalzahlungen sind für die Bestimmung des anwendbaren Tarifs die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung massgebend.

386 
Steuerrekursgericht 
2005 
nicht mehr ausdrücklich erwähnten Revision zu revidieren seien 
(§ 201 StG N 23), erscheint zumindest unter den vorliegenden Um-
ständen, wo die Kapitalzahlungen den Steuerbehörden bekannt sein 
mussten, als nicht zutreffend. Wenn der Gesetzgeber die ausserge-
wöhnliche Revisionsmöglichkeit (so VGE vom 27. März 2001 in Sa-
chen R. + E. R.) gemäss § 35 Abs. 4 aStG hätte beibehalten wollen, 
so hätte er dies im § 45 StG (wie im Entwurf vom 21. Mai 1997 zur 
1. Beratung sowie im Entwurf vom 19. August 1998 zur 2. Beratung 
im damaligen § 44 Abs. 5 StG und im § 45 Abs. 3 StG in der in den 
Vorlagen zur aargauischen Volksabstimmung aufgeführten Fassung 
betreffend Kapitalzahlungen aus steuerbaren Lebensversicherungen 
im Sinne von § 29 lit. a Ziff. 2 [aufgehoben durch Dekret über die 
Teilrevision des Steuergesetzes vom 7. September 1999]) ausdrück-
lich erwähnen müssen, wie das in § 267 Abs. 4 StG betreffend 
Kapitalzahlungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie der 
Fall ist ("...Mehrere solche Kapitalzahlungen sind zusammen und 
zum Gesamtsatz zu besteuern, falls sie innert 5 Jahren ausgerichtet 
werden. Früher vorgenommene Veranlagungen sind zu revidie-
ren...."). 
84 
Jahressteuer; Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge 2. Säule; Tarif 
(§ 45 Abs. 2 StG). 
- Bei Kapitalzahlungen sind für die Bestimmung des anwendbaren Ta-
rifs die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auszahlung massgebend. 
25. August 2005 in Sachen H.F., RV.2005.50136/K 0085 
Aus den Erwägungen 
2. Der Rekurrent hat am 21. Februar 2003 von der P. BVG-
Sammelstiftung für Industrie, Handel und Gewerbe aus 2. Säule 
zwecks 
Wohneigentumsförderung 
eine 
Kapitalleistung 
von 
Fr. 112'000.-- erhalten. Die Steuerkommission Z. hat darauf mit 
Verfügung vom 24. Juni 2004 eine Jahressteuer gemäss § 45 StG zu 
40 % des Tarifs A erhoben. Der Vertreter des Rekurrenten beantragt, 


2005 
Kantonale Steuern 
387 
die Besteuerung habe gestützt auf § 45 Abs. 2 StG zum Tarif B zu er-
folgen, weil der Rekurrent im Zeitpunkt der Auszahlung verheiratet 
gewesen sei und in rechtlich ungetrennter Ehe gelebt habe. Die 
Vorinstanz hat den Tarif A angewendet, weil sich das Ehepaar F. im 
Herbst 2003 getrennt hat und für das Steuerjahr 2003 die Verhält-
nisse am 31. Dezember 2003 massgebend seien. Sie stützt sich dabei 
auf das Merkblatt "Kapitalleistungen (zeitliche Bemessung und 
mehrfache Kapitalleistungen)" des KStA vom 30. September 2001. 
3. Die Frage des anwendbaren Tarifs bei einer getrennt vom 
übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer wird im § 45 Abs. 2 
Satz 2 StG wie folgt geregelt: 
"Der Tarif wird nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ereignisses 
bestimmt, das die steuerbare Leistung auslöst." 
Der Gehalt dieser Bestimmung ist somit auszulegen. 
4. a) Ziel der Auslegung ist es, den Sinn eines Rechtssatzes zu 
ergründen, wobei grundsätzlich jede Norm auslegungsbedürftig ist. 
Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. 
Vom Wortlaut darf und muss jedoch abgewichen werden, wenn er 
nicht den wahren Sinn einer gesetzlichen Bestimmung wiedergibt 
bzw. wenn die dem Wortlaut entsprechende Auslegung zu Ergebnis-
sen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann und die ge-
gen das Gerechtigkeitsgefühl und den Grundsatz der rechtsgleichen 
Behandlung verstossen. Die Auslegung stützt sich auf verschiedene 
Auslegungselemente. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden das 
grammatische, historische, systematische, teleologische und realisti-
sche Element. Dabei muss ein Gesetz in erster Linie aus sich selbst 
heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck unter den ihm zugrunde 
liegenden Wertungen sowie nach seiner Systematik ausgelegt wer-
den. Die Gesetzesmaterialien fallen vor allem bei neueren Gesetzen 
und dann ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzli-
chen Bestimmung eine klare(re) Antwort geben (VGE vom 14. Mai 
2004 in Sachen G. + C. P. = StE 2005 B 65.4 Nr. 18). 
b) Das KStA geht im erwähnten Merkblatt (S. 8) davon aus, 
dass § 45 Abs. 2 Satz 2 StG missverständlich formuliert sei. Diese 
Auffassung ist abzulehnen. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar: 
massgebend für die Bestimmung des Tarifs sind die Verhältnisse im 


388 
Steuerrekursgericht 
2005 
Zeitpunkt des Ereignisses, das die steuerbare Leistung auslöst. Der 
Wortlaut spricht eindeutig für die Auffassung des Vertreters des 
Rekurrenten. Es sind aber dennoch die übrigen Auslegungselemente 
zu berücksichtigen (VGE vom 27. März 2001 in Sachen R. + E.R.). 
c) aa) Für die historische Betrachtungsweise von Bedeutung 
sind im besonderen die Gesetzesmaterialien (Botschaften, Ratsproto-
kolle etc.), in denen der Wille des historischen Gesetzgebers zum 
Ausdruck kommt. Die Beachtung des Willens und der Absicht des 
Gesetzgebers ist namentlich bei jüngeren Erlassen angezeigt, wenn 
sich die vom Gesetzgeber beachteten Realien und Wertungen noch 
nicht wesentlich verändert haben. Auf den Willen des Gesetzgebers 
darf jedoch grundsätzlich nur abgestellt werden, wenn er im 
Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden hat (StE 1997 B 
71.62 Nr. 6). 
bb) Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat im Entwurf vom 
31. Januar 2001 zum Dekret über die Teilrevision des Steuergesetzes 
in Bezug auf § 45 Abs. 2 Satz 2 die folgende Änderung vorgeschla-
gen: 
"Der Tarif wird nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode 
oder der Steuerpflicht festgelegt." 
cc) Diese Version wurde in der nicht ständigen Kommission 
Nr. 07 "Steuergesetz" an der Sitzung vom 26. Februar 2001 ausführ-
lich diskutiert. Dem Protokoll kann folgendes entnommen werden 
(S. 5): 
"Weiterer Regelungsbedarf besteht bei der Tarifanwendung bei den 
Kapitalzahlungen aus Vorsorge in § 45 StG. Auch hier soll konsequen-
terweise der Tarif auf den Stichtag Ende der Steuerperiode ausgerich-
tet werden. Im heutigen § 45 StG richtet sich der Tarif nach den Ver-
hältnissen, wie sie im Zeitpunkt des Ereignisses gelten. Damit kom-
men unter Umständen zwei Tarife zur Anwendung. Anhand eines Bei-
spiels (Kapitalzahlung an einen ledigen Steuerpflichtigen im Frühjahr: 
Jahressteuer gemäss Tarif A; Heirat zwei Monate später; Kapitalzah-
lung an Ehefrau im Oktober: Jahressteuer gemäss Tarif B; ordentliche 
Steuern gemäss Tarif B) veranschaulicht der Votant die Problematik. 
Da für die Berechnung der Jahressteuer sämtliche, während eines 
Kalenderjahres ausgerichteten Kapitalzahlungen zum Gesamtsatz zu 


2005 
Kantonale Steuern 
389 
versteuern sind, ist die Situation für die Steuerpflichtigen sehr schwer 
verständlich." 
und (S. 9): 
"Der Regierungsrat beantragt eine Änderung, die nicht durch das 
StHG vorgeschrieben wird." 
und (S. 10): 
"Die Besteuerung der Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter wurde 
als Ausnahme geregelt. Der Grosse Rat sollte daraus nicht eine Aus-
nahme der Ausnahme beschliessen. So kann nicht einerseits der Stich-
tag für die Kapitalzahlung massgebend sein - beispielsweise bei Weg-
zug in einen Kanton mit zweijähriger Vergangenheitsbemessung -, an-
derseits aber die Tarifbestimmung erst Ende Jahr vorgenommen wer-
den." 
und (S. 12): 
"Die Kommission lehnt den regierungsrätlichen Antrag auf Änderung 
von § 45 Abs. 2 Satz 2 StG gegenüber der Regelung im geltenden 
Steuergesetz mit 3 : 7 Stimmen ab." 
dd) An der Sitzung des Grossen Rates vom 13. März 2001 
führte der Vorsitzende der Kommission, Dr. Rudolf Rohr, u.a. folgen-
des aus: 
"Die Kommission beantragt deshalb mit 8 (recte wohl 7) zu 3 Stim-
men, § 45 des Steuergesetzes unverändert zu belassen und damit auch 
den vom Rechtsdienst des Regierungsrates geäusserten Bedenken 
[Änderung des Gesetzes auf dem Dekretsweg] zu folgen. Der Regie-
rungsrat hat sich nunmehr diesen Überlegungen angeschlossen." 
Der Grosse Rat hat diesem Antrag zugestimmt, d.h. die vom 
Regierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung abgelehnt. Der 
Grosse Rat wollte also für die Jahressteuer nicht die bei der ordentli-
chen Einkommenssteuer geltende Regelung, wonach der Tarif nach 
den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht 
festgelegt wird (§ 43 Abs. 4 StG), übernehmen. Weil das StHG keine 
Tarifvorschriften enthält, gilt für die Jahressteuer daher die im § 45 
Abs. 2 StG statuierte Ausnahme vom Stichtagsprinzip per Ende Steu-
erperiode oder Steuerpflicht. Der Gesetzgeber hat bewusst in Kauf 
genommen, dass in derselben Steuerperiode in gewissen Konstel-
lationen verschiedene Tarife zur Anwendung kommen, d.h. die 


390 
Steuerrekursgericht 
2005 
Tarifbestimmung bei der ordentlichen Einkommenssteuer und bei der 
separaten Jahressteuer nicht übereinstimmt. Das ist zu respektieren. 
Es besteht unter den vorliegenden Umständen (klarer Gesetzestext; 
klare, mit dem Gesetzestext übereinstimmende Willensbekundung in 
den Gesetzesberatungen) kein Auslegungsspielraum im Sinne der 
Ausführungen des KStA im erwähnten Merkblatt, auch wenn der 
Gesetzgeber möglicherweise nicht alle denkbaren Konstellationen in 
seine Überlegungen einbezogen hat bzw. teilweise von falschen 
Annahmen ausgegangen sein sollte. Die vom Gesetzgeber (bewusst) 
gewählte Regelung steht im übrigen im Einklang mit § 20 Abs. 3 
StG, wonach Kapitalzahlungen gemäss § 45 Abs. 1 lit. a, b und d im 
Kanton steuerbar sind, wenn die steuerpflichtige Person im Zeitpunkt 
der Fälligkeit hier ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt 
hat. Auch die systematische Auslegung (Auslegung nach dem 
Bedeutungszusammenhang innerhalb des Gesetzes und der gesamten 
Rechtsordnung) spricht somit für die Auffassung des Vertreters des 
Rekurrenten. Dabei schliesst auch § 45 Abs. 2 Satz 3 StG, wonach 
sämtliche im gleichen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen an allein 
stehende oder gemeinsam steuerpflichtige Personen nach Absatz 1 
lit. a, b und d sowie nach Absatz 4 zusammen zu versteuern sind, die 
Tarifbestimmung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des 
Ereignisses nicht aus (satzbestimmende Berücksichtigung bei mehre-
ren Kapitalzahlungen). Dass es dadurch bei gewissen Konstellatio-
nen vorkommen kann, dass in derselben Steuerperiode verschiedene 
Tarife zur Anwendung kommen, war dem Gesetzgeber erläutert wor-
den (vgl. Stellungnahme des KStA im Bereinigten Bericht vom 
19. Januar 2001 zum Botschaftsentwurf betreffend Dekret über die 
Teilrevision des Steuergesetzes) und wurde von diesem somit aus-
drücklich in Kauf genommen. Der Gesetzgeber hat wissentlich und 
willentlich an der Ausnahme vom Stichtagsprinzip per Ende 
Steuerperiode oder Steuerpflicht festgehalten; er wollte keine Aus-
nahme der Ausnahme (teleologisches Element). Ob die vom Regie-
rungsrat in § 31 StGV getroffene Regelung betreffend Jahressteuer 
bei Tod eines Eheteils in Einklang mit dem geltenden § 45 Abs. 2 
Satz 2 StG steht, kann vorliegend offen gelassen werden. 


2005 
Kantonale Steuern 
391 
d) Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass auch im 
Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft auf Kapitalleistungen 
aus Vorsorge eine separate Jahressteuer erhoben wird, wobei als 
Steuersatz derjenige Tarif (Tarif A oder B gemäss § 34) gilt, wie er 
für die Einkommenssteuer im Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung 
(dieser ist in der Regel identisch mit dem Auszahlungszeitpunkt) der 
Kapitalleistung zur Anwendung kommt (§ 36 Abs. 3 StG BL; 
P. Nefzger/M. Simonek/T. Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des 
Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 36 N 11), obwohl auch hier 
grundsätzlich für die Anwendung von Tarif A oder B die Verhältnisse 
am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der Steuerpflicht 
massgebend sind (§ 34 Abs. 3 StG BL). Es besteht zwar insofern ein 
Unterschied, als im Kanton BL gesetzlich keine Zusammenrechnung 
analog § 45 Abs. 2 Satz 3 StG vorgesehen ist. Die Zusammenrech-
nung hat aber auf die Frage des anwendbaren Tarifs keinen direkten 
Einfluss. 
e) In Gutheissung des Rekurses ist folglich auf der Kapital-
leistung von Fr. 112'000.-- eine Jahressteuer zu 40 % des Tarifs B zu 
erheben. 
85 
Interkantonales Steuerrecht; Schlechterstellungsverbot (Art. 127 Abs. 3 
BV); Vermögenssteuer (Art. 51 Abs. 4 StG). 
- Nach dem Schlechterstellungsverbot dürfen die Kantone Steuerpflich-
tige, die nur für einen Teil des Vermögens oder Einkommens steuer-
pflichtig sind, nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich 
im Kanton steuerpflichtigen Personen. 
- Zur Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens 
darf auf den Repartitionswert einer ausserkantonalen Liegenschaft ab-
gestellt werden, so lange der Wert nach Umrechnung mit dem Re-
partitionsfaktor des Kantons Aargau nicht erheblich über dem Mittel-
wert aus Verkehrs- und Ertragswert liegt. 
25. August 2005 in Sachen U. + M.H., RV.2004.50319/K 8444