ag_gerichte · AGVE 2003 99 · 2003-03-25 · de

99 Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).3.2.2. - 3.2.4.).für die auch eine kommunale Erschliessungspflicht zu bejahen wäre(Erw. 3.2.5.).

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 99
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 99
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 99

AGVE 2003 99 S.375
2003
Erschliessungsabgaben
375
[...]
99
Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).
-
Anwendbares Recht (Erw. 2.1 - 2.2.).
-
Bestehen einer Übernahmepflicht (Erw. 3.1. - 3.2.1.).
-
Grundsätze zum Zeitpunkt des Eintritts der Übernahmepflicht (Erw.
3.2.2. - 3.2.4.).
-
Die Übernahmepflicht beschränkt sich auf Erschliessungsanlagen,
für die auch eine kommunale Erschliessungspflicht zu bejahen wäre
(Erw. 3.2.5.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
25. März 2003 in Sachen R. gegen Einwohnergemeinde O.
Aus den Erwägungen:
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gemeinderat ar-
gumentiere zum Erschliessungsprogramm, zu Privaterschliessungen
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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sowie zur Übernahme solcher Erschliessungen in das Gemeindeei-
gentum aus heutiger Optik; der relevante Sachverhalt habe sich je-
doch unter dem Regime des aBauG ereignet (...).
2.2. Der Beschwerdegegner verlangte am 8. August 2000 erst-
mals konkret die Überführung der Strassen ins öffentliche Eigentum
(...). Die Verfügung, in der der Gemeinderat die Übernahme "zur
Zeit" ablehnt, und die Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens ist, datiert vom 6. November 2000 (...). Entsprechend ist zur
Beurteilung der Beschwerde auf das damals geltende Recht, das
aktuelle Baugesetz, abzustellen (...).
Altrechtliche Bestimmungen im Sinne des aBauG sind lediglich
in dem Masse von Bedeutung, als sie Auswirkungen auf den Sach-
verhalt haben, soweit er sich vor Inkrafttreten des BauG ereignet hat
und für das vorliegende Verfahren relevant ist. Dass der Anspruch
nach geltendem Recht zu prüfen ist, ergibt sich im Übrigen schon
daraus, dass die Gemeinde vor dessen Inkrafttreten zwar ebenfalls
eine Erschliessungspflicht, jedoch keine Übernahmepflicht bezüglich
bestehender Anlagen traf (Art. 19 Abs. 2 RPG [in der bis 13. März
1996 gültigen Fassung = aRPG]; Erich Zimmerlin, Baugesetz des
Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 7 zu § 18
aBauG und N 6a zu § 157/158 aBauG; BDE 1996.0054.25.10.04
vom 14. Juni 1996 in Sachen M. gegen Gemeinderat E., Erw. II/4c
m.w.H.). In diesem Sinne regelte § 18 Abs. 2 und 3 aBauG bezüglich
der Übernahme von Privatstrassen durch Gemeinden lediglich die
Fälle einer einvernehmlichen bzw. einer vom Gemeinwesen erzwun-
genen, sich nach den Grundsätzen der Enteignung richtenden Über-
nahme / Übergabe. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme von Pri-
vatstrassen durch die Gemeinden bestand ebenso wenig wie eine
Pflicht zur Übernahme (Zimmerlin, a.a.O., N 7 und 10 zu § 18
aBauG).
3.1.1. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bauzonen zeitge-
recht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grund-
eigentümer erschliessen zu lassen (Art. 19 Abs. 2 und 3 RPG; § 33
Abs. 1 Satz 1 BauG). Im Rahmen eines entsprechenden Sondernut-
zungsplanes können die Grundeigentümer mit Bewilligung des Ge-
meinderates die geplanten Erschliessungsanlagen auf eigene Kosten
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erstellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Anlagen den
Anforderungen des Gemeinwesens entsprechen und keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (§
37 Abs.
1 BauG). Diese
Pflichten können auch nach § 33 Abs. 3 BauG durchgesetzt werden.
3.1.2. Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm, in
dem er festlegt, welche Gebiete in welchem Zeitpunkt erschlossen
und welche bestehenden Erschliessungsanlagen geändert oder er-
neuert werden sollen. Er berücksichtigt dabei namentlich die bauli-
che Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Gemeinde, die
Nachfrage nach Bauland, die Lage und Form der Grundstücke sowie
die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Gemeindeversamm-
lung oder Einwohnerrat nehmen davon Kenntnis; die Beschlussfas-
sung über einzelne Kredite für Erstellung und Erneuerung der Er-
schliessungsanlagen bleibt vorbehalten (§ 33 Abs. 2 BauG). Von
Privaten erstellte Erschliessungsanlagen übernimmt die Gemeinde in
der Regel spätestens im Zeitpunkt, in dem sie nach dem Erschlies-
sungsprogramm hätten erstellt werden müssen (§ 37 Abs. 2 Satz 1
BauG).
3.1.3. Bauzonen umfassen Land, das sich für eine Überbauung
eignet und entweder weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich
innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird (Art. 15 RPG). Ent-
sprechend sind die Gemeinden grundsätzlich gehalten, ihre
Erschliessungsplanung so vorzunehmen, dass das gesamte Baugebiet
innerhalb von längstens 15 Jahren erschlossen ist (vgl. Art. 19 Abs. 2
RPG).
3.2.1. Im Unterschied zum alten Recht (Erw. 2.2.) sieht das
neue ausdrücklich eine Übernahme von vorfinanzierten Anlagen
durch das Gemeinwesen vor (§ 37 Abs. 2 BauG). Analog zur Er-
schliessungs- bzw. Erstellungspflicht (Erw. 3.1.1.) muss die Vor-
schrift nach Überzeugung der Schätzungskommission ebenfalls als
Verpflichtung verstanden werden. Ansonsten ergäben sich zwischen
und innerhalb von Gemeinden sowie zwischen Grundeigentümern,
die Erschliessungsanlagen vorfinanzierten, und jenen, deren Land
durch die Gemeinde erschlossen wurde, Ungleichheiten (z.B. hin-
sichtlich des Unterhalts der Anlagen), die sich sachlich nicht recht-
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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fertigen liessen und damit verfassungsrechtlich (Art. 8 und 9 BV)
unhaltbar wären.
3.2.2. Die Übernahmepflicht besteht erst seit dem Inkrafttreten
des BauG am 1. April 1994. Aktuell wird sie - wie erwähnt (Erw.
3.1.2.) - im Zeitpunkt, in dem die Anlagen nach Erschliessungspro-
gramm hätten erstellt werden müssen. Auch die gesetzliche Pflicht,
ein Erschliessungsprogramm zu erstellen, wurde mit dem BauG neu
eingeführt (im RPG ist das Erschliessungsprogramm gar erst seit
dem 1. April 1996 erwähnt: Art. 19 Abs. 2 RPG). Zusammen mit der
bundesrechtlichen Vorgabe, wonach die Erschliessungsplanung so
vorzunehmen ist, dass das Baugebiet innert 15 Jahren erschlossen
wird (Erw. 3.1.3.), ergibt sich, dass die Gemeinden Anlagen, mit
denen Land erschlossen wird, das am 1. April 2009 seit mindestens
15 Jahren zum RPG-konformen Baugebiet gehört, spätestens dann zu
übernehmen haben werden (...). Eine Verkürzung dieses Horizonts
oder ein früherer Beginn des Fristenlaufs (z.B. tatsächliches Inkraft-
treten der ersten RPG-konformen Nutzungsplanung) ist den Gemein-
den gegen ihren Willen nach Auffassung der Schätzungskommission
nicht zuzumuten.
Das gilt lediglich für bereits bestehende Anlagen. In diesen
Fällen ist einzig noch deren Finanzierung abschliessend zu regeln.
Dagegen fällt die weitergehende Frage, ob Eigentümer von Grund-
stücken, die bereits seit mindestens 15 Jahren in RPG-konformen
Bauzonen liegen, aber noch nicht erschlossen sind, eine Erstellung
der fehlenden Anlagen durchsetzen können, von vornherein nicht in
die Zuständigkeit der Schätzungskommission. Darüber wäre im Ver-
fahren gemäss § 33 Abs. 3 BauG vom Regierungsrat bzw. allenfalls
vom Verwaltungsgericht zu entscheiden (vgl. auch Erw. 3.1.1.).
3.2.3. Vor dem 1. April 2009 aktualisiert sich die Übernahme-
pflicht, wenn das Erschliessungsprogramm für die Erschliessung
einer RPG-konformen Bauzone einen solchen früheren Zeitpunkt
vorsieht (...). Beim Erschliessungsprogramm handelt es sich aller-
dings um ein nicht direkt grundeigentümerverbindliches Führungsin-
strument des Gemeinderates - vergleichbar zu einem kommunalen
Richtplan. Es ist periodisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu
überarbeiten. Im Einzelfall kann sich daher der massgebliche Termin
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nach vorn oder - wahrscheinlicher - nach hinten verschieben. Ein
Aufschieben über den 1. April 2009 hinaus ist jedoch bei Parzellen,
die dann seit mehr als 15 Jahren zum RPG-konformen Baugebiet
gehören werden, grundsätzlich (für die Ausnahmen vgl. folgende
Erw. 3.2.4.) nicht zulässig (§ 37 Abs. 2 Satz 1 BauG; wohl in diesem
Sinne zu verstehen auch Ernst Kistler/René Müller, Baugesetz des
Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Lenzburg 2002, N 7 zu
§ 37 BauG).
3.2.4. Nach dem 1. April 2009 tritt die Übernahmepflicht ein,
wenn der erste RPG-konforme Nutzungsplan in der Gemeinde erst
nach dem 1. April 1994 geschaffen wurde bzw. wird. In diesem Fall
berechnet sich der Zeitpunkt, ab dem die Übernahmepflicht spätes-
tens gegeben ist, aus dem Datum des Inkrafttretens des Nutzungs-
plans zuzüglich 15 Jahre. Analog dasselbe gilt für neu einzuzonende
Gebiete (15 Jahre ab Rechtskraft der Einzonung).
3.2.5. Die Übernahme von Erschliessungsanlagen durch das
Gemeinwesen drängt sich im Übrigen selbstverständlich nur auf,
wenn diesen innerhalb der kommunalen Infrastruktur eine gewisse
Bedeutung zukommt. Die Grenze ist analog jener der kommunalen
Erschliessungspflicht zu suchen. Demnach steht für Hauszufahrten
oder -anschlüsse eine Übernahme von vornherein nicht zur Diskus-
sion. Die nähere Beschreibung der Abgrenzung wird wesentlich von
der kommunalen Praxis geprägt. Sie braucht aber vorliegend nicht
weiter untersucht zu werden, weil die hier in Frage stehenden Stras-
senstücke einen Bereich erschliessen, für den nicht ernstlich bezwei-
felt werden kann, dass er der kommunalen Erschliessungspflicht
unterliegt.
(...)