ag_gerichte · AGVE 2006 60 · 2005-02-23 · de

60 Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbstätigen (§ 36 Abs. 1 StG).Erwerbstätigen sind als geschäftsmässig begründeter Aufwand zumAbzug zuzulassen (Praxisänderung).maximal versicherbaren Verdienst zu limitieren ist.

Aargau Steuerrekursgericht 23.02.2005 AGVE 2006 60
Argovie Steuerrekursgericht 23.02.2005 AGVE 2006 60
Argovia Steuerrekursgericht 23.02.2005 AGVE 2006 60

AGVE 2006 60 S.296
2006
Steuerrekursgericht
296
[...]
60
Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbstätigen (§ 36 Abs. 1 StG).
-
Die Prämien für die freiwilige Unfallversicherung von selbstständig
Erwerbstätigen sind als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum
Abzug zuzulassen (Praxisänderung).
-
Offen bleibt, ob der Abzug auf den für unselbstständig Erwerbstätige
maximal versicherbaren Verdienst zu limitieren ist.
23. Februar 2006 in Sachen J. + S.F., 3-RV.2005.50214/K 0121
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma Z. Er schloss für
sich eine Unfallversicherung mit folgenden Leistungen ab: ein Tag-
geld von Fr. 250.-- während zwei Jahren, eine Invalidenrente von
jährlich Fr. 50'000.-- (nach einer Wartezeit von zwei Jahren) und ein
Invaliditätskapital von Fr. 100'000.--. Im Jahr 2003 bezahlte er dafür
eine Prämie von Fr. 2'109.--. Für seine im Betrieb mitarbeitende Ehe-
frau wurde eine Unfallversicherung abgeschlossen, mit der ein Tag-
geld von Fr. 70.-- während zwei Jahren und ein Invaliditätskapital
von Fr. 40'000.-- versichert wurden. Die Prämie beträgt Fr. 268.90
pro Jahr.
2.2 Die Vorinstanz anerkannte die Prämien nicht als geschäfts-
mässig begründeten Aufwand, und rechnete die Beträge auf. Zur Be-
gründung wurde auf die Rechtsprechung des Steuerrekursgerichtes
zur Abzugsfähigkeit von Unfallversicherungsprämien von selbst-
ständig Erwerbenden verwiesen (RGE vom 27. Mai 2004 in Sachen
P. + S.O.):
,,b) Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei selbstständig Erwerbenden
die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten von den steuer-
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baren Einkünften abgezogen. Demgegenüber sind die Aufwendungen
für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie nicht
abzugsberechtigt (§ 41 lit. a StG). Von diesem Grundsatz macht § 40
lit. g StG eine Ausnahme, indem ,,als Pauschalbetrag für Einlagen,
Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht un-
ter lit. f fallende (d.h. nicht obligatorische) Unfallversicherung (...)
Fr. 4'000.-- für verheiratete Personen abgezogen werden (...)".
Soweit Aufwendungen eines Betriebes für Versicherungsansprüche zu
Gunsten des Betriebsinhabers (Einzelfirmeninhaber oder Teilhaber
von Personengesellschaften) in Frage stehen, ist ein Abzug gemäss
§ 36 Abs. 1 StG nicht zulässig. Solche Aufwendungen können ledig-
lich im Rahmen von § 40 lit. g StG vom Reineinkommen in Abzug ge-
bracht werden. Diese Regel erfährt indessen eine Ausnahme, soweit
der Abschluss einer Versicherung für den selbstständig Erwerbenden
vorwiegend betrieblich bedingt ist. Das trifft insbesondere zu, wenn
die Berufsausübung mit besonderen Unfallrisiken verbunden ist und
der selbstständig Erwerbende eine Unfallversicherung abschliesst, um
für sich selbst die wirtschaftlichen Folgen des Gefahreneintritts abzu-
wenden. Die Kosten einer solchen Versicherung sind, soweit sie für
Arbeitnehmer üblich ist, Gewinnungskosten und daher nicht dem Pri-
vataufwand zuzurechnen. Gleichfalls als betrieblich bedingt, d.h. für
die Erzielung des Erwerbseinkommens erforderlich, wird eine Versi-
cherung betrachtet, welche ausschliesslich zur Absicherung von Ge-
schäftsschulden gegenüber Gläubigern dient, wenn eine allfällige Ver-
sicherungsleistung unmittelbar und zwingend dem Geschäft bzw. des-
sen Gläubigern zukommt (so namentlich, wenn sie verpfändet ist) und
nicht dem Unternehmer persönlich. Dagegen stellen die Prämien für
eine Krankentaggeld-Versicherung beim Betriebsinhaber gemäss stän-
diger Rechtsprechung keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand
dar (VGE vom 29. April 1998 in Sachen J.M.; RGE vom 20. Februar
2003 in Sachen D. + M.B.
[mit Hinweisen]; gleicher Meinung
W. Maute/ M.Steiner/A. Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Auf-
lage, Muri 1999, S. 223 f.; anderer Meinung: M. Reich/M. Züger, in:
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000,
Art. 27 DBG N 22; Konferenz Staatlicher Steuerbeamter, Harmonisie-
rung des Unternehmenssteuerrechts, Muri 1995, S. 39, die die Prä-
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mien für die freiwillige Unfallversicherung eines selbstständig Erwer-
benden in dem Umfang als Geschäftsaufwand zum Abzug zulassen
wollen, in dem dieser für die Prämien seiner Arbeitnehmer aufkommt;
im Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 40 StG N 125
wird ausgeführt, UVG-Prämien selbstständig erwerbender Personen
seien steuerlich absetzbar, dagegen würden Krankentaggeldversiche-
rungszahlungen steuerlich aufgerechnet. Dabei wird auf den RGE
vom 26. September 2002 in Sachen A. + G.W. verwiesen. Im zitierten
Entscheid wird aber lediglich ausgeführt, dass Prämien für Kranken-
taggeld-Versicherungen beim Betriebsinhaber gemäss ständiger Praxis
keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen)."
Gestützt darauf wurde festgehalten, der Rekurrent übe keinen
unfallgefährdeten Beruf aus und die Versicherung diene nicht der
Absicherung geschäftlicher Kredite. Die Prämien seien daher nicht
zum Abzug zuzulassen.
2.3. Im Merkblatt ,,Besteuerung freie Vorsorge Säule 3b" des
Kantonalen Steueramtes vom 30. September 2001, S. 12, wird fol-
gendes ausgeführt:
,,In Weiterführung der bisherigen Praxis werden die Prämien für die
freiwillige UVG-Versicherung der Betriebsinhaberin oder des Be-
triebsinhabers als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug
zugelassen. Damit soll eine Ungleichbehandlung gegenüber der un-
selbstständigen Erwerbstätigkeit vermieden werden.
"
2.4. Das Verwaltungsgericht hat sich zuletzt mit VGE vom
16. Dezember 2004 in Sachen R. + M.G. (= AGVE 2004 S. 124) zur
Abzugsfähigkeit von Unfallversicherungsprämien als Geschäftsauf-
wand durch selbstständig Erwerbende geäussert:
,,b) Weshalb der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8
Abs. 1 BV) dazu führen soll, dass die Unfallversicherungsprämien
von Selbstständigerwerbenden vollumfänglich zum Abzug zuzulassen
sind, wird durch die Befürworter nicht eingehend begründet, sondern
einzig auf die bereits erwähnte Publikation ,,Harmonisierung des Un-
ternehmenssteuerrechts" gestützt. Eine so weit gehende Abzugsmög-
lichkeit ist abzulehnen. Allenfalls liesse sich erwägen, aus Gründen
der Rechtsgleichheit die Prämien der Selbstständigerwerbenden für
den im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung maximal ver-
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sicherbaren Verdienst von zur Zeit Fr. 106'800.-- im Jahr bzw.
Fr. 293.-- im Tag (Art. 22 Abs. 1 UVV in der Fassung vom
28. September 1998) als abzugsfähig anzuerkennen; auf Seiten der un-
selbstständig Erwerbenden ist kein Sachverhalt ersichtlich, der als Ba-
sis für noch höhere Abzüge bei Selbstständigerwerbenden - auf
Grundlage eines Gleichbehandlungsanspruches - dienen könnte. Wie
sich im folgenden zeigt, kann diese Frage aber vorliegend offen blei-
ben."
2.5. Der Rechtsdienst des Kantonalen Steueramtes hält in der
Vernehmlassung fest, die zitierte Stelle im Merkblatt ,,Besteuerung
freie Vorsorge Säule 3b" zeige die aktuelle Praxis des Kantonalen
Steueramtes in korrekter Weise auf. Zudem sei in Erfahrung gebracht
worden, dass im Laufe des Jahres 2006 von der Schweizerischen
Steuerkonferenz zu Handen der Kantone eine Praxisempfehlung ver-
abschiedet werden soll, die sich mit der vorliegenden Problematik
befasse. Demnach sollen die Prämien für die freiwilligen UVG-Ver-
sicherungen von Betriebsinhabern als geschäftsmässig begründete
Aufwendungen zum Abzug zugelassen werden. Damit werde dem in
VGE vom 16. Dezember 2004 angesprochenen Rechtsgleichheitsge-
danken Rechnung getragen. Es wird daher die Gutheissung des Re-
kurses beantragt.
3.
3.1. Verwaltungsgericht und Steuerrekursgericht betrachten es
in langjähriger, konstanter Praxis auch vor dem Hintergrund der Of-
fizialmaxime als zulässig, übereinstimmenden Anträgen der Betei-
ligten zur Erledigung des Verfahrens stattzugeben, sofern sich diese -
nach einer summarischen Prüfung - als gesetzmässig erweisen und
allfällige Zugeständnisse der Beteiligten innerhalb des Spielraumes
bleiben, den das Gesetz ohnehin gewährt (RGE vom 10. April 2003
in Sachen E. + L.W.; VGE vom 27. Februar 1996 in Sachen E. +
M.N.).
3.2. Nach Ansicht des Steuerrekursgerichtes ist den Ansichten
der Parteien zuzustimmen und die bisherige Rechtsprechung aufzu-
geben. Die Prämien für die freiwillige Unfallversicherung von
selbstständig Erwerbenden sind als geschäftsmässig begründeter
Aufwand zum Abzug zuzulassen. Damit wird eine Gleichbehandlung
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mit den unselbstständig Erwerbstätigen erreicht. Da die versicherte
Leistung des Rekurrenten unter dem für unselbstständig Erwerbstä-
tige maximal versicherbaren Verdienst liegt, kann offen bleiben, ob
die vom Verwaltungsgericht vorgeschlagene Limitierung (vgl.
Erw. 2.4.) zu berücksichtigen ist.
Die Unfallversicherungsprämien der mitarbeitenden Ehefrau
sind damit ebenfalls als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu
gewähren.