ag_gerichte · AGVE 2007 36 · 2007-07-04 · de

36 Gestaltungsplan Plakatstellen.2.6).(Erw. 4.3-4.4).gebiet in der Sondernutzungsplanung (Erw. 6.1-6.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.07.2007 AGVE 2007 36

AGVE 2007 36 S.143
2007
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
143
[...]
36 Gestaltungsplan
Plakatstellen.
-
Inhalt und Anwendungsbereich eines Gestaltungsplans (Erw. 2.2.-
2.6).
-
Zuständigkeit des Gemeinderats zur Regelung des Plakatwesens
(Erw. 4.3-4.4).
-
Unzulässigkeit genereller Reklameverbote für das ganze Gemeinde-
gebiet in der Sondernutzungsplanung (Erw. 6.1-6.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 5. Juli 2007 in Sachen A.
gegen den Regierungsrat (WBE.2003.81).
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Verwaltungsgericht
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Aus den Erwägungen
1.-2.1. (...)
2.2.
Gestaltungspläne können erlassen werden, wenn ein wesentli-
ches öffentliches Interesse an der Gestaltung der Überbauung besteht
(§ 21 Abs. 1 BauG). Dabei können Gestaltungspläne von den allge-
meinen Nutzungsplänen und -vorschriften abweichen, wenn dadurch
ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt
wird, die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt
wird, keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (vgl.
AGVE 1992, S. 320) und die allgemeine Nutzungsordnung Abwei-
chungen nicht explizit ausschliesst oder besondere Voraussetzungen
für ein Abweichen von den Nutzungsplänen und -vorschriften um-
schreibt (§ 21 Abs. 2 BauG). § 3 Abs. 1 lit. c ABauV verdeutlicht,
dass ein Gestaltungsplan insbesondere Vorschriften im Interesse des
Natur-, Ortsbild-, Denkmal-, Gewässer- und Umweltschutzes sowie
der Siedlungsqualität enthalten kann.
2.3.
Der Gestaltungsplan gemäss § 21 BauG ist vornehmlich ein In-
strument zur differenzierten Nutzungsplanung. Seine Aufgabe und
sein Zweck bestehen allgemein in der Konkretisierung der Nutzung
im Hinblick auf besondere öffentliche Anliegen, welche in § 21
Abs. 1 lit. a-c BauG angeführt sind. Der Gestaltungsplan soll ein
qualitativ besseres Ergebnis ermöglichen als der allgemeine Nut-
zungsplan mit der parzellenweisen "Regelbauweise". Insbesondere
die Verwirklichung städtebaulicher Ziele, Anliegen des Natur- und
Landschaftsschutzes und des Denkmalschutzes verlangen oftmals
besondere, detaillierte planerische Regelungen (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c
ABauV), welche den Rahmen der allgemeinen Nutzungsordnung
schon aus praktischen Gründen sprengen. Auch nicht endgültig ab-
geschlossene Planungen in einem Gebiet können Anlass für einen
Gestaltungsplan bilden und damit sicherstellen, dass der Planungs-
prozess abgeschlossen und konkrete Planungsziele realisiert werden
können (vgl. Eric Brandt / Pierre Moor, in: Heinz Aemisegger / Al-
fred Kuttler / Pierre Moor / Alexander Ruch [Hrsg.], Kommentar
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zum Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG-Kommentar], Zü-
rich 1999, Art. 18 N 96; Walter Haller / Peter Karlen, Raumpla-
nungs- und Baurecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 357).
2.4.
Der sachliche Inhalt des Gestaltungsplans bestimmt sich gemäss
§ 21 Abs. 1 BauG in erster Linie nach seinem Zweck, der baulichen
und landschaftlichen Umgebung und den Erschliessungsanforderun-
gen. Der mögliche Inhalt besteht in Vorschriften über bauliche Ein-
zelheiten der Bauten und Terraingestaltung, die Nutzung sowie Vor-
schriften im Interesse von Ortsbild-, Natur- und Umweltschutz usw.
(§ 3 Abs. 1 lit. a-c ABauV). Zusätzlich können die Bestandteile des
Erschliessungsplans Gegenstand des Gestaltungsplans sein (§
3
Abs. 1 ABauV). Das BauG und die ABauV regeln den Inhalt des Ge-
staltungsplans indessen nicht abschliessend und beschränken den
möglichen Inhalt des Gestaltungsplans nicht, weshalb die Gemeinden
innerhalb ihrer Kompetenzen und des übergeordneten Rechts, insbe-
sondere des Bau- und Planungsrechts, alle öffentlichen Anliegen und
Gegenstände, einschliesslich der Umgebungsgestaltung und der Aus-
stattung im Zusammenhang mit der "Gestaltung der Überbauung" im
Gestaltungsplan, gesetzgeberisch ordnen dürfen (vgl. Mark Gisler,
Ausgewählte Fragen zum Gestaltungsplan im Kanton Schwyz, in:
ZBl 2000, S. 394).
Eine generelle inhaltliche Beschränkung ergibt sich auch nicht
aus der Stellung des Gestaltungsplans im Plangefüge des Baugeset-
zes. In der Praxis stehen zwar jene Gestaltungspläne im Vordergrund,
die aufgrund einer Gestaltungsplanpflicht im allgemeinen Bauzonen-
plan gemäss § 16 Abs. 3 BauG erlassen werden. Für diese Gestal-
tungspläne gelten die Nutzungsvorschriften der Bauzone im allge-
meinen Nutzungsplan als inhaltlicher Rahmen; Abweichungen sind
nur in beschränktem Umfang und unter zusätzlichen Voraussetzun-
gen zulässig (§ 21 Abs. 2 BauG i.V.m. § 3 Abs. 2 ABauV). Der An-
wendungsbereich der Gestaltungsplanung ist aber nicht auf diese
Kategorie beschränkt, sondern kann für verschiedene planerische
Aufgaben eingesetzt werden. Das Baugesetz schliesst generell
projektbezogene Sondernutzungspläne (vgl. dazu Peter Heer, Die
raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im
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Nichtbaugebiet, Diss. Zürich 1996, S. 151; Bernhard Waldmann /
Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 14 N 13) so
wenig aus wie Gestaltungspläne ausserhalb von Bauzonen (Brandt /
Moor, a.a.O., Art. 18 N 100 ff.). Bereits der Gestaltungsplan nach
dem Baugesetz vom 2. Februar 1971 (§ 141 f. aBauG) war in seinem
Anwendungsbereich nicht auf unüberbaute und eingezonte Gebiete
beschränkt (Jean-Jacques Forestier, Der Gestaltungsplan nach
aargauischem Baugesetz, Diss. Zürich 1975, S. 93; vgl. BGE 115 Ia
333 Erw. 5; vgl. auch Handbuch zum Bau- und Nutzungsrecht
(BNR), 2. Auflage, Dezember 2003, Ziff. 2.1.2). Der Gestaltungsplan
ist vielmehr ein Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG. Eine Abhängigkeit
im Sinne einer Stufen- oder Entscheidfolge zwischen Gestaltungs-
und allgemeinem Nutzungsplan wie zwischen Richt- und Nutzungs-
planung (Art. 9 RPG i.V.m. § 27 Abs. 2 BauG; BGE 124 II 252
Erw. 3; 120 Ib 207 Erw. 5) besteht daher nicht (vgl. VGE IV/47 vom
30. November 1999 [BE.1997.00159], S. 11). Daraus folgt, dass Ge-
genstand eines Gestaltungsplans grundsätzlich alles sein kann, was
einer Gestaltung der baulichen Nutzung dient. Ein Gestaltungsplan
und die jeweiligen Sonderregelungen sind entsprechend im Einzelfall
auf ihre Rechtmässigkeit und je nach dem Planungsgegenstand und
Zweck auch auf ihre (materielle) Übereinstimmung mit dem allge-
meinen Nutzungsplan zu prüfen.
2.5.
In räumlicher Hinsicht umschreibt das BauG den Anwendungs-
bereich des Gestaltungsplans mit dem Begriff "bestimmte Gebiete"
(§ 16 Abs. 1 BauG) bzw. "ein Gebiet" (§ 21 Abs. 1 lit. a BauG) und
"gewisse Gebiete" (§ 21 Abs. 2 Satz 2 BauG). Daraus und aus der
Anknüpfung an die Zweckumschreibung in § 141 Abs. 1 Satz 2
aBauG folgt, dass der Perimeter eines Gestaltungsplans eine "grösse-
re zusammenhängende Fläche" erfassen soll (Erich Zimmerlin, Bau-
gesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985,
§ 141 § N 1a; Forestier, a.a.O., S. 98 f.). Ein Mindest- oder Höchst-
mass schreibt aber auch das Baugesetz 1993 nicht vor. Die richtige
Abgrenzung des Plangebiets richtet sich vielmehr nach dem Zweck
und den zu lösenden planerischen Aufgaben in der Gestaltungspla-
nung. Eine territoriale Begrenzung besteht nach unten, soweit das
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Verbot von Kleinbauzonen zur Verhinderung einer Streubauweise
tangiert sein kann (BGE 121 I 245 Erw. 6e mit Hinweisen). Im Vor-
dergrund steht daher die Überbauung einer grösseren zusammenhän-
genden Fläche, wo eine von der Regelbauweise abweichende Son-
derregelung ein qualitativ besseres Ergebnis, aber auch eine einheit-
liche, einer Gesamtkonzeption verpflichtete Lösung ermöglicht (vgl.
VGE III/70 vom 22. September 1995 [BE.1994.00214], S. 11). Die-
ser Grundgedanke liegt letztlich auch einer einheitlichen, auf einer
Gesamtkonzeption beruhenden, mit einer guten Eingliederung in das
Orts- und Landschaftsbild verbundenen Regelung des Plakatie-
rungswesens zugrunde. Die Realisierung eines kommunalen Plaka-
tierungskonzepts mittels eines entsprechenden Gestaltungsplans steht
somit nicht zwangsläufig im Widerspruch zum Sinn und Zweck die-
ses Planungsinstruments. Daran ändert auch nichts, dass sich ein der-
artiger Gestaltungsplan nicht wie bei einer herkömmlichen grösseren
Überbauung üblich auf ein bestimmtes zusammenhängendes Areal
innerhalb des Gemeindegebiets beschränkt, sondern zwangsläufig
grössere Teile (z.B. die Dorf- oder Kernzone) oder - wie hier - sogar
das gesamte Baugebiet der Gemeinde erfassen kann. Insofern ist der
Auffassung des Gemeinderats und des Regierungsrats beizupflichten,
dass es das massgebende kantonale Bau- und Planungsrecht nicht
ausschliesst, einen Gestaltungsplan mit punktuellen, einen materiell
sehr begrenzten Sektor betreffenden Vorschriften über das gesamte
Baugebiet einer Gemeinde zu erlassen, soweit es im kommunalen
Recht nicht ausgeschlossen ist.
2.6.
Zu beachten haben die Gemeinden auch bei der Sondernut-
zungsplanung in formeller und materieller Hinsicht das übergeord-
nete Recht, u.a. auch § 42 Abs. 2 BauG, der bestimmt, dass Bauten,
Anschriften, Bemalungen, Antennen und Reklamen insbesondere
Landschaften sowie Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beein-
trächtigen dürfen. Die Gemeinden sind zur Konkretisierung dieser
Bestimmung in ihren jeweiligen Bau- und Nutzungsordnungen be-
fugt. Die Gemeinden gewährleisten sodann die öffentliche Ordnung
und Sicherheit (§ 27 Satz 1 KV; vgl. § 37 GG), wozu u.a. und im
Rahmen der gesetzlichen Ordnung auch die Verkehrssicherheit ge-
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hört (Andreas Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage,
Zürich 2005, S. 306 f., 310 f.). Bestandteil des Erschliessungsplans
und damit eines Gestaltungsplans ist u.a. die Gestaltung des Stras-
senraums (§ 1 ABauV).
Die Zuständigkeit der Gemeinde K. zur Reglementierung des
Plakatwesens auf ihrem Gemeindegebiet ist ohne weiteres gegeben.
Es handelt sich dabei um eine typisch lokale Angelegenheit (§ 104
Abs. 2 KV; AGVE 1994, S. 237; BGE 128 I 3 Erw. 3e/cc). Auch die
Zuständigkeit der Gemeinde zum Erlass eines Sondernutzungsplans
mit -vorschriften ergibt sich bereits aus dem kantonalen Recht. Der
Gestaltungsplan mit einem von der allgemeinen Nutzungsordnung
abweichenden Inhalt ist sodann in § 22 Abs. 2 BO ausdrücklich vor-
gesehen. (...)
3.-4.2. (...)
4.3.
Gemäss § 25 Abs. 2 BauG beschliesst über die Sondernut-
zungspläne und Sondernutzungsvorschriften der Gemeinderat. Der
Umstand, dass Gestaltungspläne teilweise zu schweren Eigentums-
beschränkungen führen können, da nur noch gemäss Gestaltungsplan
gebaut werden darf, hat den Baugesetzgeber nicht daran gehindert,
die Zuständigkeit zu deren Erlass im Unterschied zum allgemeinen
Nutzungsplan der Zuständigkeit des Gemeinderats zuzuweisen. Da-
raus folgt, dass die (funktionale) Rechtsetzungskompetenz des Ge-
meinderats zum Erlass eines Gestaltungsplans mit Sondernutzungs-
vorschriften auch im Zusammenhang mit der Regelung der Strassen-
reklame nicht in § 47 Abs. 4 BO, sondern vorab und unmittelbar im
kantonalen Baugesetz begründet ist (VGE IV/14 vom 23. März 2001
[BE.1997.00092], S. 12 f.). (...)
4.4.
Die Delegation legislatorischer Befugnisse vom Gesetz- an den
Verordnungsgeber ist im Gemeindegesetz nicht ausdrücklich gere-
gelt. Die Lehre und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
halten die Delegation in den Grenzen der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zur Gewaltenteilung für zulässig (AGVE 1993,
S. 190 ff.; Baumann, a.a.O., S. 531). Voraussetzung ist demzufolge,
dass die Delegation nicht durch eine Verfassungsbestimmung unter-
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sagt, die Delegationsnorm in einem dem Referendum unterstehenden
Erlass enthalten ist, sich die Delegation auf eine bestimmte Materie
beschränkt und die Delegationsnorm in grundsätzlicher Hinsicht In-
halt, Zweck und Ausmass der übertragenen Rechtsetzungsbefugnis
bestimmt (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2006,
Rz. 404 ff.; BGE 132 I 7 Erw. 2.2; 128 I 113 Erw. 3c; AGVE 1997,
S. 302, je mit Hinweisen).
Die Delegation ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen
(AGVE 1997, S. 302). Bei der BO handelt es sich um einen Erlass
der kommunalen Legislative, d.h. um ein Gesetz im formellen Sinn
auf Gemeindestufe. Es kommt darin zweifelsfrei der Wille und die
Absicht des kommunalen Gesetzgebers zum Ausdruck, das Anbrin-
gen von Plakaten und anderen Werbeträgern auf öffentlichem und
privatem Grund nicht ungehindert zuzulassen, sondern im Rahmen
eines vom Gemeinderat auszuarbeitenden Plakatkonzepts generell zu
regeln, wobei in bestimmten Bereichen auch Verbote, Beschränkun-
gen und Auflagen zulässig sind (§ 47 Abs. 4 BO). In den Grundzügen
ist die gesetzliche Regelung, die sich auf eine bestimmte Materie -
nämlich das Anbringen von Plakaten und anderen Werbeträgern -
beschränkt, damit inhaltlich ausreichend klar. Die detaillierte Rege-
lung bzw. Konkretisierung bleibt richtigerweise dem Plakatierungs-
konzept des Gemeinderats bzw. dem Sondernutzungsplan vorbehal-
ten. Eine umfassendere Regelung des Plakatwesens (bezüglich
Standorte von Reklametafeln, Reglementierung der Formate etc.) auf
der Stufe der allgemeinen Nutzungsplanung, d.h. im Bauzonenplan
und in der Bau- und Nutzungsordnung selbst, ist unpraktikabel und
nicht sinnvoll, da Anpassungen und Änderungen nur unter den Vor-
aussetzungen und in Form der Nutzungsplanungsrevision möglich
und zulässig wären (vgl. für das Reklamereglement Bern BGE vom
5. Juli 2006 [1P.84/2006] Erw. 5.3 = ZBl 2007, S. 291).
4.5.-5. (...)
6.
6.1.
Die Besonderheit des angefochtenen Gestaltungsplans besteht
darin, dass der Planungsperimeter das gesamte Baugebiet der Ge-
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meinde erfasst (§ 2 Abs. 1 der Sondernutzungsvorschriften [SNV])
und Plakatstellen für Fremdreklamen grundsätzlich nur in der Zone
"möglicher Plakatstellen" zugelassen werden (§ 4 Abs. 1 SNV). Eine
Ausnahme machen die Sondernutzungsvorschriften nur für Fremdre-
klamen auf den Innenwänden von Unterständen bei Bushaltestellen
(§ 4 Abs. 2 SNV). Der Gestaltungsplan bedeutet demzufolge für alle
Bauzonen ausserhalb der Zonen "möglicher Plakatstellen" ein gene-
relles Verbot für das Anbringen von Fremdreklamen. Die im Gestal-
tungsplan grün kolorierten Gebiete umfassen rund 5 % der Bauzo-
nen. In den restlichen 95 % der Bauzonen auf dem Gemeindegebiet
sind Plakatstellen nicht erlaubt.
Der Gemeinderat begründet das Verbot damit, dass die Ge-
meindestrassen heute weitestgehend von Plakatstellen frei seien und
der Gemeinderat diesen Zustand auch weiterhin so erhalten wolle.
Dem Planungsbericht lässt sich entnehmen, dass die Standortbeur-
teilung mit Ausnahme der Dorf- und Dorfkernzone auf die ausge-
wählten Bereiche entlang der Kantonsstrasse beschränkt wurde, und
in der Vernehmlassung wird ausgeführt, der Gemeinderat habe "denn
auch jene Bereiche als Zone möglicher Plakatstellen bezeichnet, auf
denen ein Interesse für Betriebe der Plakatwerbebranche an Pla-
katstellen mit dem öffentlichen Interesse vereinbar" sei. Zu berück-
sichtigen sei auch, dass für die Strassenreklamen die Zustimmung
der Grundeigentümer erforderlich sei, und aus Nachachtung des po-
litischen Willens habe man Fremdwerbung in den Quartieren nicht
zulassen wollen.
6.2.
Damit besteht entlang sämtlicher Gemeindestrassen ein Plaka-
tierungsverbot, da nach dem Gestaltungsplan keine Plakatstellen
ausserhalb der Zonen möglicher Plakatstellen bewilligt werden kön-
nen. Für die Reklamestandorte ist zwar eher das Verhältnis der
Strassenräume mit zulässigen und nicht zulässigen Standorten mass-
gebend, und durch das Interesse der Werbebranche an Standorten mit
erheblichem Publikumsverkehr ergeben sich weitere faktische Be-
schränkungen für grosse Teile des Siedlungsgebiets. Dennoch er-
weist sich das Verbot jeglicher Fremdreklame im "übrigen" Gemein-
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degebiet (alle Bauzonen mit Ausnahme der Dorfkern- und Dorfzone)
als unzulässig.
Das generelle Reklameverbot steht schon im Widerspruch zu
§ 47 Abs. 4 BO, wonach der Gemeinderat im Rahmen eines Kon-
zepts das Anbringen von Plakaten oder anderen Werbeträgern auf öf-
fentlichen und privaten Grundstücken "in bestimmten Bereichen"
untersagen kann. Bereits aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung
ist ein generelles Verbot, welches nur mit der Planung in den Zonen
"möglicher Plakatstellen" begründet wird, mit dem kantonalen Recht
und der BO nicht vereinbar. Gemäss § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BauG setzt der Erlass eines Gestaltungsplans eine Beurteilung des
öffentlichen Interesses an der Gestaltung einer Überbauung voraus.
Eine solche Planung hat vorliegend nur mit Bezug auf die Dorf- und
Dorfkernzone und entlang den Kantonsstrassen stattgefunden, nicht
aber für die übrigen Baugebiete der Gemeinde (vgl. § 27 BO). Indem
§ 47 Abs. 4 BO für bestimmte Gebiete ein Verbot vorsieht, kann mit
einer Planung der Zonen möglicher Plakatstellen entlang der Kan-
tonsstrasse nicht durch die blosse Ausdehnung des Planungsperime-
ters, welcher das gesamte "übrige" Baugebiet der Gemeinde umfasst,
ein Reklameverbot begründet werden. Vielmehr ist eine Planung der
Reklamestandorte verlangt. Die pauschale Ausdehnung des Verbots
auf das gesamte Gemeindegebiet hält sich damit nicht an den Rah-
men von § 47 Abs. 4 BO (vgl. auch Abs. 1 dieser Bestimmung).
Eine solche Planung durch Umkehrschluss statuiert im Ergebnis
und entgegen § 21 BauG eine (Sondernutzungs-) Planungspflicht für
Reklamestandorte in den "übrigen" Baugebieten. Gemäss § 3 Abs. 2
lit. b ABauV darf ein Gestaltungsplan von den allgemeinen Nut-
zungsplänen bzw. -vorschriften abweichen, soweit insbesondere
überwiegende Schutzinteressen es erfordern bzw. wenn ein öffentli-
ches Interesse daran besteht (vgl. auch § 22 BO). Eine Evaluation
dieser Interessen und deren Abwägung fehlen im angefochtenen Ge-
staltungsplan für das "übrige" Baugebiet der Gemeinde. In den Zo-
nen W2 und W3 sind wenig störende Gewerbebetriebe (§ 28 Abs. 2
BO) und in den Zonen WG2 und WG3 (§ 29 BO) sowie in der Zone
IG (§ 32 BO) Gewerbe- bzw. Industriebetriebe zulässig. Ein Rekla-
meverbot in einem Gestaltungsplan bedarf einer besonderen planeri-
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schen Begründung (siehe vorne Erw. 2.2). Der Erlass von grundei-
gentümerverbindlichen Nutzungsplänen erfordert zudem eine umfas-
sende Interessenabwägung und eine Beurteilung der öffentlichen und
privaten Anliegen. Einschränkungen der Grundeigentums- und Wirt-
schaftsfreiheitsrechte wie das vollständige Reklameverbot müssen
raumplanerisch motiviert sein (Art. 3 RPG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a
und b RPV). Bei den Gemeindestrassen sind einmal grössere und
vom Fahrzeug- und Fussgängerverkehr stärker frequentierte Sam-
melstrassen für die Werbebranche von Relevanz. Konkrete Werbebe-
dürfnisse werden von der Beschwerdeführerin entlang der Quartier-
strassen für die Bewerbung kultureller Anlässe, wie Konzerte oder
eigene Veranstaltungen mit lokalem Zielpublikum, geltend gemacht.
Die vom Gemeinderat angeführte Besitzstandsgarantie bestehender
Plakatstellen und die Sorge um die restriktive Praxis im Zusammen-
hang mit der Umgebungsgestaltung entbinden die Planung nicht von
der Feststellung und Beurteilung der betroffenen Interessen. Nicht
jede Plakatstelle auf einem Grundstück im "übrigen" Baugebiet ist
störend oder mit dem Ortsbildschutz nicht vereinbar. Auch die von
Gemeinderat vorweggenommen Brancheninteressen, welche diesem
Planungsverbot zugrunde liegt, sind eher durch Annahmen denn
sachlich begründet. Ein relevantes öffentliches Interesse (Ortsbild-,
Landschaftsschutz, Quartiercharakter, besondere Bauten etc.) am
bisherigen "plakatfreien" Zustand entlang von Gemeindestrassen und
in den Quartieren kann durchaus bestehen, wurde aber vorliegend
nicht - jedenfalls nicht zureichend - geprüft und begründet.
Damit erweisen sich der Gestaltungsplan und die Sondernut-
zungsvorschriften "Plakatstellen", soweit sie für die Bauzonen aus-
serhalb der Zone möglicher Plakatstellen an den Kantonsstrassen ein
absolutes Verbot statuieren, als rechtswidrig. Das generelle Verbot
mit seiner systematischen und undifferenzierten Einschränkung der
Plakatstellen auf Privatgrund schliesst die Werbung im "übrigen Ge-
meindegebiet" vollständig aus und stellt damit auch einen unverhält-
nismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar
(BGE 129 II 497 Erw. 5.4.8; 128 I 3 Erw. 4b; vgl. auch BGE vom
21. März 2007 [2P.247/2006], Erw. 4.2 mit Hinweis).