ag_gerichte · AGVE 2000 122 · 2000-08-16 · de

122 Gebäudewasserversicherung. Versicherte Kosten für Leckortung undGrabarbeiten bei schadhaften Leitungen.- Leistungskürzungsgründe sind vom Versicherungsamt zu beweisen(Erw. 2.2.1.1.).- Schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten als Leistungskürzungsgrund im vorliegenden Fall (Hauszuleitung ausserhalb...

Aargau Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 16.08.2000 AGVE 2000 122
Argovie Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 16.08.2000 AGVE 2000 122
Argovia Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 16.08.2000 AGVE 2000 122

AGVE 2000 122 S.513
2000
Entschädigungsfestsetzung
513
122 Gebäudewasserversicherung. Versicherte Kosten für Leckortung und
Grabarbeiten bei schadhaften Leitungen.
- Leistungskürzungsgründe sind vom Versicherungsamt zu beweisen
(Erw. 2.2.1.1.).
- Schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten als Leistungskürzungs-
grund im vorliegenden Fall (Hauszuleitung ausserhalb des Gebäudes)
verneint (Erw. 2.2.1.2.).
Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 16. August 2000 in Sachen Ehegatten L. gegen AVA.
Aus den Erwägungen
1.1. Im Kanton Aargau besteht ein Obligatorium für Feuer- und
Elementarschäden, ausgestaltet als Versicherungsmonopol zugunsten
der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt (vgl. § 5 Abs. 1 des
Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 15. Januar 1934
[GebVG] in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung; SAR
673.100). Die Anstalt betreibt ohne Versicherungsmonopol eine frei-
willlige Gebäudewasserversicherung (§ 8 GebVG), wobei das Versi-
cherungsverhältnis in der regierungsrätlichen Verordnung über die
Gebäudewasserversicherung (GWVV; SAR 673.151) vom 13. No-
vember 1996 geregelt ist. Ergänzend zu diesen Bestimmungen sind
diejenigen des GebVG sowie des Bundesgesetzes über den Versi-
cherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 (SR 221.229) heranzu-
ziehen (vgl. § 8 Abs. 4 GebVG und § 17 GWVV).
1.2. - 1.3. (...)
2.1. In der Gebäudewasserversicherung mitversichert sind als
Nebenleistungen namentlich die Kosten der Leckortung sowie die
mit der Leitungsreparatur zusammenhängenden Grabarbeiten
(Freilegung und Wiedereindeckung). Die Ersatzpflicht erfasst auch
Leitungen ausserhalb des Gebäudes, soweit sie nur dem versicherten
Gebäude dienen und soweit der Versicherte dafür den Unterhalt zu
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Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
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tragen hat, wobei pro Schadenereignis maximal Fr. 8'000.-
entschädigt werden (§ 2 Abs. 2 lit. a GWVV).
2.2. (...)
2.2.1.1. Von der versicherten Person zu beweisen ist der -
vorliegend unzweifelhaft vorhandene - Eintritt eines Ereignisses, das
die Merkmale der durch die Versicherung übernommenen Gefahr
trägt. Dagegen ist es an der Versicherung nachzuweisen, dass ein
Kürzungs- bzw. ein Ausschlussgrund vorliegt, will sie ihre Leis-
tungspflicht einschränken oder gar verweigern (vgl. Rechenschafts-
bericht [RB] des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich, 1983,
Nr. 117, S. 171).
Ob die Versicherungsleistung aufgrund der Missachtung von
Sorgfaltspflichten (vgl. § 4 GWVV) gekürzt werden kann, beurteilt
sich nach der Bestimmung von § 6 GWVV, welche wie folgt lautet:
" Bei schuldhafter Missachtung von Sorgfaltspflichten, von
vertraglichen oder gesetzlichen Sicherheitsvorschriften oder von anderen
Obliegenheiten sowie einer Gefahrenerhöhung, die schuldhaft nicht
angezeigt worden ist, kann die Entschädigung in dem Ausmasse
herabgesetzt werden, als Eintritt und Umfang des Schadens dadurch
beeinflusst werden."
Eine ähnliche Regelung enthält übrigens auch Art. 14 VVG,
wobei Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seitens der versicherten
Person vorausgesetzt wird. Zum Beweisthema des AVA gehört dem-
nach eine schuldhaft missachtete Sorgfaltspflicht der Beschwerde-
führer, welche den Leitungsbruch (mit-)verursachte (vgl. Alfred
Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern
1986, § 36, S. 335).
2.2.1.2. Der Versicherungsnehmer ist gemäss § 4 GWVV
verpflichtet, den Eintritt des Versicherungsfalles durch entsprechende
Sorgfalt zu vermeiden. Ob eine Sorgfaltspflicht schuldhaft missach-
tet wurde, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzel-
falls bestimmen. So würde es dem Versicherungsnehmer zum Vor-
wurf gereichen, im Wissen um eine sanierungsbedürftige Leitung
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keine Reparatur vorgenommen zu haben. Die durch eine solche Un-
terlassung herbeigeführten Schäden erschienen grobfahrlässig verur-
sacht (Maurer, a.a.O., S. 333).
Dass die Beschwerdeführer sich dazu hätten veranlasst sehen
müssen, die Leitungen zu reparieren bzw. auszutauschen, damit es
nicht zu Lecks kommt, ist weder vom AVA substantiiert vorgetragen
worden noch ergaben sich sonstwie Hinweise dafür. (...). Immerhin
handelt es sich um unterirdische Leitungen, deren Zustand für Pri-
vatpersonen ohne Beizug von Fachleuten mit entsprechender Aus-
rüstung kaum feststellbar ist. Im Übrigen übernehmen die städtischen
Werke gemäss Wasserreglement der Stadt R. den Unterhalt der
Hausanschlussleitungen auf Kosten der Grundeigentümerschaft (...).
Für die Beschwerdeführer wird damit die ihnen obliegende Unter-
haltspflicht erfüllt. Sie hatten keinen Anlass zu zusätzlichen Vorkeh-
ren. Weil die städtischen Werke vor dem Schadeneintritt am 9. März
1999 nie eine Sanierungsbedürftigkeit feststellten bzw. den Be-
schwerdeführern jedenfalls nie vorgängig eine solche anzeigten (...),
durften diese bis zu diesem Zeitpunkt von einwandfreien Leitungen
ausgehen. Soweit das AVA ein früheres Wissen der Beschwerdefüh-
rer um die vorbestehende Sanierungsbedürftigkeit mit ihrer beige-
legten Schadenstatistik (...), aus welcher ersichtlich ist, dass die glei-
che Leitung bereits 1995 einmal Leck geschlagen hatte, belegen
möchte, so ist zu entgegnen, dass es seinerzeit die Kosten übernom-
men und die - keinem Kontrahierungszwang unterstehende - Versi-
cherung weitergeführt hat, ohne je irgendwelche Vorbehalte ange-
bracht zu haben (...). Den Beschwerdeführern kann mithin keine
schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichtsverletzungen angelastet
werden, womit eine entsprechende Kürzung nicht in Betracht gezo-
gen werden darf.