ag_gerichte · AGVE 2014 82 · 2013-05-27 · de

I. Anwaltsrecht82 Art. 12 lit. c BGFAInteressenkollision. Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor,wenn eine Anwältin die Wahrung von Interessen einer Klientin übernommen und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen sie sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihr zur Wahrung...

Aargau Anwaltskommission 27.05.2013 AGVE 2014 82
Argovie Anwaltskommission 27.05.2013 AGVE 2014 82
Argovia Anwaltskommission 27.05.2013 AGVE 2014 82

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2014
Anwaltsrecht
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I. Anwaltsrecht
82
Art. 12 lit. c BGFA
Interessenkollision. Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor,
wenn eine Anwältin die Wahrung von Interessen einer Klientin übernom-
men und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen sie sich poten-
tiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihr zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt.
Entscheid der Anwaltskommission vom 27. Mai 2014 (AVV.2013.46).
Aus den Erwägungen
[...]
2.
2.1.
Der beanzeigten Anwältin wird vorgeworfen, sie habe die Be-
rufsregel von Art. 12 lit. c BGFA verletzt, indem sie im Rahmen
eines Strafverfahrens wegen sexuellen Handlungen die Tochter E des
Anzeigers sowie die Mutter von E, V, in einem Verfahren betreffend
Abänderung des Scheidungsurteils vertrete. Der Anzeiger führt aus,
dass die beanzeigte Anwältin nicht beide Interessen vertreten könne.
2.2.
Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen
Rechts eine besondere Treuepflicht. Er hat jeden Konflikt zwischen
den Interessen seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er
geschäftlich oder privat in Beziehungen steht, zu meiden (Walter
Fellmann in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, N 84 zu Art. 12 [zit.
Name, BGFA-Kommentar]). Nach Auffassung des Bundesgerichts
liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessenkollision vor,
wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die blosse abstrakte
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Anwaltskommission
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Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auf-
treten könnten, genüge nicht (vgl. Fellmann, BGFA-Kommentar,
a.a.O., N 84b zu Art 12; Testa, a.a.O., S. 93 f.).
Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn der An-
walt die Wahrung von Interessen eines Klienten übernommen und
dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in
Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt (Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und standes-
rechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten,
Zürich 2001, S. 93 [zit. Testa]). Wird während der Führung eines
Mandats ein verbotener Interessenkonflikt festgestellt, muss der An-
walt das Mandat unverzüglich niederlegen. In bestimmten Fällen
verbietet Art. 12 lit. c BGFA bereits die Mandatsübernahme. Das
Verbot widerstreitende Interessen zu vertreten, greift in diesen Fällen
bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses ein und geht damit in jedem
Fall weiter als die auftragsrechtliche Treuepflicht. Es gilt auch zu-
gunsten ehemaliger Klienten und sogar von Personen, deren Mandat
der Anwalt abgelehnt hat (Fellmann, BGFA-Kommentar, a.a.O.,
N 85 zu Art. 12; Testa, a.a.O., S. 99; Martin Sterchi, Kommentar zum
bernischen Fürsprechergesetz, Bern 1992, N 2 zu Art. 13). Wer sich
einem Anwalt anvertraut - und sei es nur im Rahmen einer
Mandatsanfrage, in der er ihm Einblick in den Fall gibt - muss sich
darauf verlassen dürfen, dass dieser über alles Anvertraute schweigt
und die erhaltenen Kenntnisse niemals in irgendeiner Form gegen
ihn verwendet (vgl. Fellmann, BGFA-Kommentar, a.a.O., N 85 zu
Art 12; Testa, a.a.O., S. 93 f.).
[...]
3.3.2.
Es ist somit zu prüfen, ob die beanzeigte Anwältin durch die
Übernahme des zweiten Mandats, nämlich die Vertretung von V im
Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils, bzw. Neu-
zuteilung der elterlichen Sorge, Entscheide zu treffen hat, mit denen
sie sich potentiell in Konflikt zu den ihr von E zur Wahrung über-
tragenen Interessen begeben hat. Wie oben dargelegt (Ziff. 2.3) müs-
sen konkrete Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt bestehen.
[...]
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Die Rolle einer Mutter ist in jedem Strafverfahren, welches ge-
gen ihren Partner wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter geführt
wird, ein Thema (Einvernahme als Zeugin, Auskunftsperson, etc.).
Nicht auszuschliessen ist, dass die beanzeigte Anwältin von der E In-
formationen hinsichtlich des Verhaltens der Mutter anlässlich des an-
gezeigten Missbrauchs erhält, welche allenfalls sogar eine Strafan-
zeige gegen die Mutter (wegen Beihilfe o.ä.) nötig machen könnten.
Im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vertritt
die beanzeigte Anwältin die Mutter und hat in diesem Zusammen-
hang gegen den Vorwurf, dass diese die Tochter vernachlässigt, res-
pektive nicht genügend vor den Übergriffen ihres Lebenspartners R
geschützt habe, vorzugehen. Diese Interessenlage führt aber dazu,
dass sie es dann im Strafverfahren notgedrungen unterlässt bzw. un-
terlassen muss, als Opfervertreterin und/oder als Vertreterin der Pri-
vatklägerin das Augenmerk auf eine allenfalls unrühmliche Rolle der
Mutter im Zusammenhang mit den Übergriffen auf E zu legen (z.B.
durch kritische Fragen, einen entsprechenden Beweisantrag auf Ein-
vernahme der Mutter oder durch Einreichen einer Strafanzeige gegen
diese). Damit liegt aber ein konkreter Interessenkonflikt vor. Dieser
konkrete Interessenkonflikt musste der beanzeigten Anwältin spätes-
tens ab Kenntnis vom Vorwurf des Anzeigers bewusst gewesen sein.
So warf der Anzeiger V vor, sie sei nicht imstande, sich ausreichend
um die Bedürfnisse der Kinder zu kümmern und habe Kenntnis
davon gehabt, dass R bereits ein Sexualdelikt begangen habe, die
Beziehung zu diesem aber nicht beendet habe.
Ob die beanzeigte Anwältin die Interessen ihrer Mandantinnen
schlussendlich genügend wahrgenommen hat, ist dabei nicht ent-
scheidend.