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ag_gerichte · AGVE 2005 20 · 2005-11-29 · de

20 § 139 f. StPO; Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens.Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 139 Abs. 1 und § 140Abs. 1 StPO gilt auch für Teileinstellungsverfügungen. Der Entscheidüber die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung darf nicht ohneNot dem Sachrichter...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 29.11.2005 AGVE 2005 20
Argovie Obergericht/Handelsgericht 29.11.2005 AGVE 2005 20
Argovia Obergericht/Handelsgericht 29.11.2005 AGVE 2005 20

AGVE 2005 20 S.85
2005
Strafprozessrecht
85
[...]
20
§ 139 f. StPO; Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Strafverfah-
rens.
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 139 Abs. 1 und § 140
Abs. 1 StPO gilt auch für Teileinstellungsverfügungen. Der Entscheid
über die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung darf nicht ohne
Not dem Sachrichter überbunden werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. November 2005 i.S. H.H.
Aus den Erwägungen
1. Gemäss § 139 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft
bei Einstellung der Untersuchung in der Einstellungsverfügung
zugleich über die Untersuchungskosten, und gemäss § 140 Abs. 1
StPO hat sie auch über ein Entschädigungsbegehren zu befinden, das
vom Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden ist,
innert 30 Tagen seit Zustellung der Einstellungsverfügung einzurei-
chen ist (§ 140 Abs. 3 StPO).
2005
Obergericht
86
Dies gilt selbstverständlich auch für Teileinstellungsverfügun-
gen, wo die Einstellung nur für Teile der durchgeführten Untersu-
chung erfolgt und im Übrigen Anklage erhoben wird. Angesichts des
klaren Gesetzeswortlauts darf der Entscheid über die Kostentragung
und eine allfällige Entschädigung in solchen Fällen nicht ohne Not
(und schon gar nicht generell) dem Sachrichter überbunden werden,
es sei denn, eine Beurteilung hänge wesentlich vom Ausgang des Ge-
richtsverfahrens ab und sei durch die Staatsanwaltschaft gar nicht
möglich. Keinen Grund, die Beurteilung dem Sachrichter zu überlas-
sen, bieten Schwierigkeiten bei der Kostenausscheidung. Eine
pflichtgemässe Ausscheidung und Abschätzung der Kosten für den
eingestellten Teil der Untersuchung ist von der zuständigen Instanz
ohnehin vorzunehmen.
An den aufgeführten Grundsätzen vermag die von der Staatsan-
waltschaft geltend gemachte "langjährige Praxis", bei Teileinstellun-
gen den Sachrichter über die gesamten Kosten entscheiden zu lassen,
nichts zu ändern. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Raum für eine
derartige Auslegung; es liegt - entgegen der Auffassung der Staatsan-
waltschaft - selbstverständlich keine Gesetzeslücke vor. Dass die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch bei Teileinstellungen entschei-
det, ist im Übrigen auch folgerichtig, hat sie sich doch mit den Akten
der eingestellten Untersuchung eingehend befasst.
ag_gerichte · AGVE 2006 12 · 2006-03-03 · de

IV. Strafprozessrecht12 § 67 Abs. 2 StPO; § 76 Abs. 3 StPO; § 213 StPOGegen die Anordnung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs gemäss§ 67 Abs. 2 StPO durch das Bezirksamt ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben. Vielmehr ist beim Präsidenten der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 03.03.2006 AGVE 2006 12
Argovie Obergericht/Handelsgericht 03.03.2006 AGVE 2006 12
Argovia Obergericht/Handelsgericht 03.03.2006 AGVE 2006 12

AGVE 2006 12 S.57
2006
Strafprozessrecht
57
IV. Strafprozessrecht
12
§ 67 Abs. 2 StPO; § 76 Abs. 3 StPO; § 213 StPO
Gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs gemäss
§ 67 Abs. 2 StPO durch das Bezirksamt ist das Rechtsmittel der Be-
schwerde nicht gegeben. Vielmehr ist beim Präsidenten der Beschwerde-
kammer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (Erw. 1).
Ist ein Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen und ist der Verurteilte in
Haft, sind für die Entlassung die Vollzugsbehörden zuständig (Erw. 2).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Straf-
sachen, vom 3. März 2006 i.S. M.C.
Sachverhalt
1. M.C. wurde mit Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 1. Feb-
ruar 2006 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 23 Abs. 1
ANAG mit 90 Tagen Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung von ei-
nem Tag Untersuchungshaft, bestraft. Der Strafbefehl wurde ihm am
1. Februar 2006 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen.
2. Am 1. Februar 2006 verfügte das Bezirksamt X. zudem:
"1.
Der Beschuldigte wird gemäss § 67 Abs. 2 StPO zur Sicherung des
Strafvollzugs in Haft gesetzt.
2.
Diese sicherheitspolizeiliche Anordnung folgt im Anschluss an die
Untersuchungshaft mit Beginn am 01.02.2006, 18:00 Uhr.
3.
Erhebt der Verurteilte gegen den die Sicherheitshaft begründenden
Strafbefehl Einsprache, bleibt die bisherige Untersuchungshaft beste-
hen.
2006
Obergericht
58
4.
[Zustellung]"
3. Gegen die Verfügung vom 1. Februar 2006 betreffend Anord-
nung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs reichte M.C. am
3. Februar 2006 innert gesetzlicher Frist Beschwerde ein mit den An-
trägen:
"1.
Unter der Bedingung, die Schweiz sofort zu verlassen, umgehende
Entlassung aus der Haft.
2.
[...]."
Aus den Erwägungen
1. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung des
Bezirksamts X. vom 1. Februar 2006 ist gegen die Haftanordnung
des Bezirksamts der Beschwerdeweg nicht gegeben, und der Be-
schuldigte wäre gehalten gewesen, beim Präsidenten der Beschwer-
dekammer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Auf seine Be-
schwerde ist folglich nicht einzutreten.
2. Nachdem in der Zwischenzeit der Strafbefehl in Rechtskraft
erwachsen ist, sind für Haftfragen nicht mehr der Präsident der Be-
schwerdekammer, sondern die Vollzugsbehörden zuständig. Es erüb-
rigt sich demnach eine Überweisung der Eingabe des Verurteilten als
Haftentlassungsgesuch an den Präsidenten der Beschwerdekammer.
Der Verurteilte hat allfällige Haftentlassungsgesuche beim Departe-
ment für Volkswirtschaft und Inneres, Sektion Straf- und Massnah-
menvollzug, zu stellen.
ag_gerichte · AGVE 2006 14 · 2006-06-02 · de

14 § 38 und § 112 GemeindegesetzDer Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung undBeurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussenerlassen...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.06.2006 AGVE 2006 14
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.06.2006 AGVE 2006 14
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.06.2006 AGVE 2006 14

AGVE 2006 14 S.61
2006
Strafprozessrecht
61
[...]
14
§ 38 und § 112 Gemeindegesetz
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und
Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeiregle-
ment einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Ge-
meindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen
erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und
§ 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand
wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein
der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen
Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006
i.S. M.S.
ag_gerichte · AGVE 2006 5 · 2006-03-04 · de

III. ZivilprozessrechtA. Zivilprozessordnung5 § 125 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.Bei der Hochrechnung eines Überschusses auf ein bis zwei Jahre istveränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, sofern sie dem Gerichtbekannt sind.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.03.2006 AGVE 2006 5
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.03.2006 AGVE 2006 5
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.03.2006 AGVE 2006 5

AGVE 2006 5 S.37
2006
Zivilprozessrecht
37
III. Zivilprozessrecht
A. Zivilprozessordnung
5
§ 125 ZPO. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Bei der Hochrechnung eines Überschusses auf ein bis zwei Jahre ist
veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, sofern sie dem Gericht
bekannt sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 30. März 2006
in Sachen R.M.L.-K.
Aus den Erwägungen
3. Mit Eingabe vom 22. März 2006 wies die Gesuchstellerin
nach, dass ihr Arbeitsvertrag per 28. Februar 2006 aus gesundheitli-
chen Gründen aufgelöst wurde und sie deshalb ab März 2006 nur
noch über 80% ihres bisherigen Einkommens verfügen wird. Zwar
ist für die Beurteilung der Bedürftigkeit nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts, wie dargelegt, auf die wirtschaftlichen Verhält-
nisse des Gesuchstellers zum Zeitpunkt des Gesuchs abzustellen.
Gleichzeitig verlangt jedoch das Bundesgericht, dass der Gesuch-
steller mit einem allfälligen Überschuss die zu erwartenden Prozess-
kosten innert ein bis zwei Jahren bezahlen kann. Dies bedeutet, dass
nach Einreichung des Gesuchs eintretende Veränderungen der wirt-
schaftlichen Situation des Gesuchstellers zu berücksichtigen sind,
wenn sie dem Gericht bekannt gegeben werden, denn es kann nicht
im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein, mit einem
Überschuss während ein bis zwei Jahren zu rechnen, der zum Zeit-
punkt der Einreichung des Gesuchs besteht, im Laufe der ein bis
zwei Jahre aber zufolge veränderter Verhältnisse abnimmt oder ganz
wegfällt. Es ist deshalb der Eintritt der Arbeitslosigkeit der Gesuch-
stellerin ab März 2006 zu berücksichtigen und von Taggeldern in
Höhe von 80% des bisherigen Einkommens, d.h. von rund
2006
Obergericht
38
Fr. 3'248.-- auszugehen. Damit reduzieren sich ihre Gesamteinnah-
men ab März 2006 um Fr. 812.--. Gleichzeitig ist auf der Ausgaben-
seite zu berücksichtigen, dass sie ab März 2006 arbeitslos ist und
deshalb sowohl die Auslagen für den Arbeitsweg von Fr. 800.-- als
auch diejenigen für die auswärtige Verpflegung von Fr. 220.--
wegfallen, was zur Folge hat, dass sich ihr Überschuss ab März 2006
um Fr. 208.-- vergrössert und sie insgesamt einen Überschuss von
rund Fr. 410.-- erzielt. Damit ist sie in der Lage, die zu erwartenden
Gerichts- und Parteikosten für das Scheidungsverfahren innert ange-
messener Frist zu bezahlen.
ag_gerichte · AGVE 2006 9 · 2006-09-01 · de

9 Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO.Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses derKläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf überFr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrensgemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO, und zwar...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.09.2006 AGVE 2006 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.09.2006 AGVE 2006 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.09.2006 AGVE 2006 9

AGVE 2006 9 S.45
2006
Zivilprozessrecht
45
[...]
9
Art. 343 Abs. 3 OR; § 369 Abs. 1 ZPO.
Erhöht im Appellationsverfahren eines arbeitsgerichtlichen Prozesses der
Kläger im Sinne einer Klageänderung sein Begehren auf über
Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 20'000.--, entfällt die Kostenlosigkeit des Verfahrens
gemäss Art. 343 Abs. 3 OR bzw. § 369 Abs. 1 ZPO, und zwar rückwir-
kend für das ganze, d.h. auch erstinstanzliche Verfahren.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 19. September
2006 i.S. K.Z. ca. H.S. AG
ag_gerichte · AGVE 2007 12 · 2007-06-02 · de

IV. Strafrecht12 § 37 SchulgesetzDie Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen dasSchulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zubestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden Elternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung....

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.06.2007 AGVE 2007 12
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.06.2007 AGVE 2007 12
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.06.2007 AGVE 2007 12

AGVE 2007 12 S.55
2007
Strafrecht
55
IV. Strafrecht
12
§ 37 Schulgesetz
Die Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen das
Schulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zu
bestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden El-
ternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 13. Juni 2007
i.S. R.G. und T.G.
ag_gerichte · AGVE 2007 1 · 2007-10-03 · de

I. ZivilrechtA. Erbrecht1 Art. 570 ZGB; ErbrechtDer für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung zuständigeRichter hat nicht festzustellen, ob die Erbschaft - ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - als angenommen oder zufolge amtlich festgestellteroder offensichtlicher Überschuldung als ausgeschlagen...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 03.10.2007 AGVE 2007 1
Argovie Obergericht/Handelsgericht 03.10.2007 AGVE 2007 1
Argovia Obergericht/Handelsgericht 03.10.2007 AGVE 2007 1

AGVE 2007 1 S.23
2007
Zivilrecht
23
I. Zivilrecht
A. Erbrecht
1
Art. 570 ZGB; Erbrecht
Der für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung zuständige
Richter hat nicht festzustellen, ob die Erbschaft - ohne ausdrückliche An-
nahmeerklärung - als angenommen oder zufolge amtlich festgestellter
oder offensichtlicher Überschuldung als ausgeschlagen zu gelten hat.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. Oktober
2007 i.S. H.H., T.H.
Aus den Erwägungen
2.2. Gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB wird die Ausschlagung der
Erbschaft vermutet, d.h. bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben
angenommen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeit-
punkt des Todes amtlich festgestellt oder offenkundig ist. Erklärt der
Erbe nicht innert der für die Ausschlagung vorgesehenen Frist
(Art. 567 ZGB) die Annahme, ist von der Nichtannahme auszugehen,
es sei denn der Erbe habe der Vermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB
z.B. durch Einmischung (Art. 571 ZGB) die Grundlage entzogen
(Schwander, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2003, 2. A.,
N 8 zu Art. 566 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964,
N 11 f. zu Art. 566 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, Zürich 1960,
N 12 ff. zu Art. 566 ZGB).
2.3. Die Ausschlagungs- und wohl auch die Annahmeerklärun-
gen im Sinne der Art. 566 Abs. 2 ZGB, 574 ZGB und 575 ZGB sind
von der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde zu protokollie-
ren (Art. 570 Abs. 3 ZGB; Schwander, a.a.O., N 12 zu Art. 570
ZGB). Das Protokoll verfolgt Informationszwecke und dient als Be-
weis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungs- bzw. An-
nahmeerklärung. Nicht zu den Aufgaben des für die Protokollierung
2007
Obergericht/Handelsgericht
24
zuständigen Richters gehört indes festzustellen, ob die Erbschaft -
ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - angenommen sei oder ob
sie zufolge amtlich festgestellter oder offensichtlicher Überschul-
dung als ausgeschlagen zu gelten habe (ZR 96 [1997] S. 81).
ag_gerichte · AGVE 2007 5 · 2007-08-04 · de

5 § 321 Abs. 1 ZPO, Art. 84 Abs. 2 SchKG. Novenrecht im Rechtsöffnungsverfahren.Auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren kann vom Gläubigernicht verlangt werden, zu Einwendungen des Schuldners, mit welchen ernicht rechnen konnte bzw. musste, bereits im RechtsöffnungsbegehrenStellung zu nehmen, und...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.08.2007 AGVE 2007 5
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.08.2007 AGVE 2007 5
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.08.2007 AGVE 2007 5

AGVE 2007 5 S.34
2007
Obergericht/Handelsgericht
34
[...]
5
§ 321 Abs. 1 ZPO, Art. 84 Abs. 2 SchKG. Novenrecht im Rechtsöffnungs-
verfahren.
Auch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren kann vom Gläubiger
nicht verlangt werden, zu Einwendungen des Schuldners, mit welchen er
nicht rechnen konnte bzw. musste, bereits im Rechtsöffnungsbegehren
Stellung zu nehmen, und es ist ihm daher im Beschwerdeverfahren Gele-
genheit dazu zu geben, sofern er dies nicht schon mit Replik im
erstinstanzlichen Verfahren tun konnte.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 21. August 2007
in Sachen S.H.-H. gegen G.J.H.-H.
Aus den Erwägungen
1.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Richter des Betrei-
bungsorts, welcher über Gesuche um Rechtsöffnung entscheidet,
dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuchs Gelegenheit zur
mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach
innert fünf Tagen seinen Entscheid. Die Parteien haben deshalb ihre
Behauptungen und Beweismittel mit dem Rechtsöffnungsbegehren
bzw. der Stellungnahme vorzubringen und sind damit im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht darlegen, dass sie diese
2007
Zivilprozessrecht
35
im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr vorbringen konnten (§ 321
Abs. 1 ZPO).
1.2 Die Klägerin stellte in ihrer Beschwerde verschiedene neue
Behauptungen auf und legte neue Beweismittel ins Recht. Der Be-
klagte nahm zu diesen neuen Behauptungen der Klägerin in seiner
Beschwerdeantwort Stellung, doch kann bei ihm als juristischem
Laien nicht von einem konkludenten Einverständnis, auf die Einhal-
tung des Novenverbots zu verzichten, ausgegangen werden (Ent-
scheid der 4. Zivilkammer vom 27. April 1999 [ZSU.1999.129]
Erw. 2c). Umgekehrt kann von der Klägerin nicht verlangt werden,
Einwendungen des Beklagten, mit welchen sie nicht rechnen konnte
oder musste, bereits in ihrer Rechtsöffnungsklage zu widerlegen.
Soweit sie Kenntnis hatte von dem, was der Beklagte gegen ihr
Rechtsöffnungsbegehren vorbrachte (Anrechnung von Steuerschul-
den, Nebenkosten und eines Kontos auf den Namen von R.), äusserte
sie sich in der Klageschrift. Hingegen konnte und musste sie die
weiteren Einwendungen des Beklagten (Anrechnung der Direktzah-
lungen der IV und der Banküberweisung vom 27. Dezember 2006)
nicht voraussehen und dazu bereits im Rechtsöffnungsbegehren vor
Vorinstanz Stellung nehmen. Sie ist daher mit diesen neuen Be-
hauptungen und Beweismitteln zuzulassen.
ag_gerichte · AGVE 2008 1 · 2008-01-04 · de

I. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht1 Art. 172 Ziff. 3 SchKG. Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zahlung.Die Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zahlung der Schuld,Zinsen und Kosten inbegriffen, gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG setztvoraus, dass auch die Parteientschädigung der Klagepartei, sofern...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.01.2008 AGVE 2008 1
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.01.2008 AGVE 2008 1
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.01.2008 AGVE 2008 1

AGVE 2008 1 S.25
2008
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
25
I. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
1
Art. 172 Ziff. 3 SchKG. Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zah-
lung.
Die Abweisung des Konkursbegehrens zufolge Zahlung der Schuld,
Zinsen und Kosten inbegriffen, gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG setzt
voraus, dass auch die Parteientschädigung der Klagepartei, sofern eine
solche verlangt wurde, bezahlt ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 21. Januar 2008
i.S. M.D. gegen D.M.
Aus den Erwägungen
1.1. Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das Gericht das
Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist,
dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass
der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat. Die Kosten sind die Be-
treibungskosten gemäss Art. 68 SchKG, zu welchen auch die Partei-
kosten des Konkursverfahrens zählen (Urteil des Bundesgerichts
5A_86/2007 vom 3. September 2007 E. 2.3).
1.2. Gemäss Vorinstanz betrug die per 25. Oktober 2007 berech-
nete Konkursforderung samt Zinsen und Kosten Fr. 3'413.75. Diesen
Betrag überwies die Beklagte dem Kläger am 25. Oktober 2007, wo-
rauf die Vorinstanz die Konkurssache als durch Zahlung erledigt von
der Kontrolle abschrieb. Dies ist in zweierlei Hinsicht nicht richtig.
Zum einen hätte sie das Konkursbegehren abweisen und nicht das
Verfahren als durch Zahlung erledigt von der Kontrolle abschreiben
müssen. Zum andern hat sie bei der Berechnung der von der Be-
klagten zu zahlenden Konkursforderung die Parteientschädigung des
Klägers nicht berücksichtigt, obwohl dieser im Konkurseröffnungs-
2008
Obergericht
26
gesuch ausdrücklich eine solche verlangt hatte. Damit verletzte sie
Art. 172 Ziff. 3 SchKG, weil sie das Konkursbegehren des Klägers
als durch Zahlung erledigt von der Kontrolle abschrieb, bevor die
Beklagte die Parteientschädigung des Klägers für das Konkurseröff-
nungsverfahren bezahlt hatte (Urteil des Bundesgerichts 5A_86/2007
vom 3. September 2007 E. 2.6).
1.3. Die angefochtene Verfügung wäre daher aufzuheben und
die Sache an die Vorinstanz zwecks Festlegung der im Konkursver-
fahren aufgelaufenen Parteikosten des Klägers und allfälliger Kon-
kurseröffnung bei Nichtleistung der Parteientschädigung durch die
Beklagte innert Frist zurückzuweisen (Urteil des Bundesgerichts
5A_86/2007 vom 3. September 2007 E. 2.6). Indessen beantragte der
Kläger dies lediglich eventualiter, d.h. für den Fall, dass sein Haupt-
begehren abgewiesen wird. Dieses lautet auf Ergänzung der ange-
fochtenen Verfügung durch eine Dispositiv-Ziffer, mit welchem ihm
eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 1'200.-- zugesprochen
wird.
ag_gerichte · AGVE 2008 6 · 2008-07-08 · de

6 § 94 GOG: Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters, VerzugszinsAuf das genehmigte Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters besteht kein Anspruch auf Verzugszins

Aargau Obergericht/Handelsgericht 08.07.2008 AGVE 2008 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 08.07.2008 AGVE 2008 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 08.07.2008 AGVE 2008 6

AGVE 2008 1 S.38
2008
Obergericht
38
[...]
6
§ 94 GOG: Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters, Verzugszins
Auf das genehmigte Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters be-
steht kein Anspruch auf Verzugszins
Entscheid der Inspektionskommission vom 8. Juli 2008 i.S. Y. gegen
Gerichtspräsidium B. (IVV.2007.24)
2008
Anwaltsrecht
39
Aus den Erwägungen
2.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, wie
seine chronologische Übersicht (vgl. Beschwerde S. 5) verdeutliche,
habe es zweier, im Übrigen nachvollziehbar zusätzlichen Aufwand
wie zusätzliche Kosten bewirkender Mahnschreiben seinerseits be-
durft, bis immerhin neun Monate nach Eingabe der Kostennote die
angefochtene Verfügung doch noch ergangen sei. Die Auszahlung sei
bis jetzt noch nicht erfolgt. [...] Jedenfalls müsse es unter allen Vor-
gaben zulässig sein, die eine Entschädigung festzusetzende Instanz
wie erfolgt zu mahnen, dies mit dem Ergebnis, dass ab Zeitpunkt der
Mahnung zusätzlich zur Entschädigung ein Verzugszins von 5 % p.a.
geschuldet und so vom Staat zusätzlich zu entschädigen sei.
[...]
2.1.
[...]
2.2.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat nur einen bedingten An-
spruch auf Entschädigung durch die Gerichtskasse. Die Forderung
wird erst mit ihrer Festsetzung begründet (R
IES
, a.a.O., S. 244). Mit
ihrer Verfügung vom 4. April 2007 hat die Beschwerdegegnerin das
Honorar des Beschwerdeführers festgesetzt. Gleichzeitig wurde die
Gerichtskasse angewiesen, das Honorar erst nach Rechtskraft des
Entscheides auszubezahlen. Nachdem der Beschwerdeführer Kosten-
beschwerde erhoben hat, ist die Verfügung vom 4. April 2007 der
Beschwerdegegnerin noch nicht in Rechtskraft erwachsen und die
Auszahlung musste demnach noch nicht erfolgen.
Es liegt kein Verzug vor. Zudem ist kein Zins geschuldet, da ein
solcher gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Antrag auf Verzugszins
ist somit abzuweisen.