ag_gerichte · AGVE 2016 6 · 2016-02-02 · de

6 Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 21 Abs. 1 lit. c UVGDie Krankenversicherung ist auf Grund ihrer in gewissem Umfang anden Leistungsentscheid des Unfallversicherers betreffend Übernahme vonHeilbehandlung nach Fallabschluss gekoppelten Leistungspflicht berührtund damit legitimiert, den Leistungsentscheid zu...

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.02.2016 AGVE 2016 6

AGVE - Archiv
2016
Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht
66
[...]
6
Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
Die Krankenversicherung ist auf Grund ihrer in gewissem Umfang an
den Leistungsentscheid des Unfallversicherers betreffend Übernahme von
Heilbehandlung nach Fallabschluss gekoppelten Leistungspflicht berührt
und damit legitimiert, den Leistungsentscheid zu Ungunsten der ver-
sicherten Person durch Beschwerde beim kantonalen Gericht anzufech-
ten
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Februar
2016, i.S. Krankenversicherer B. gegen Unfallversicherer F. (VBE.2015.664)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
2016
Sozialversicherungsrecht
67
Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung bzw. eines
Einspracheentscheids durch Beschwerde beim kantonalen Gericht
richtet sich nach Art. 59 ATSG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder
den Einsprache-Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung hat. (...) Da die Beschwer-
delegitimation im kantonalen Verfahren nicht enger umschrieben
werden darf als im nachfolgenden bundesgerichtlichen Verfahren,
findet hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des schutzwürdigen
Interesses die zu Art. 103 lit. a OG (in Kraft gewesen bis 31. Dezem-
ber 2006) bzw. zu Art. 89 Abs. 1 lit. b-c BGG ergangene Recht-
sprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG ebenfalls Anwendung
(BGE 130 V 388 E. 2.2 S. 390 f., mit Hinweisen).
Erlässt ein Versicherer eine Verfügung, welche die Leistungs-
pflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfü-
gung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen
wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der Begriff des
Berührtseins nach dieser Norm stimmt wiederum mit demjenigen des
schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b-c BGG
und damit auch der übrigen vorerwähnten Normen überein (nicht
publ. E. 3.2 des Urteils BGE 134 V 153; BGE 133 V 549 E. 3 S. 551;
132 V 74 E. 3.1 S. 77, je mit Hinweisen).
3.2.
Der Entscheid eines Sozialversicherers über einen ihm gegen-
über geltend gemachten Anspruch kann die Leistungspflicht anderer
Versicherungsträger im Wesentlichen auf folgende Arten beein-
flussen (vgl. zum Ganzen BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 f. mit Hin-
weisen):
3.2.1.
Möglich ist zunächst, dass die Verneinung einer Leistungs-
pflicht des verfügenden Versicherungsträgers unmittelbar jene des
anfechtungswilligen Trägers begründet. Es liegt in dem Sinne ein ne-
gativer Zuständigkeitskonflikt vor, als derselbe Sachverhalt An-
sprüche gegenüber dem einen oder, falls dies zu verneinen ist, gegen-
über dem anderen Träger auslöst.
2016
Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht
68
3.2.2. - 3.2.3.
(...)
3.2.4.
Die vierte Konstellation ist durch eine Vorleistungspflicht des
anfechtenden Sozialversicherungsträgers im Verhältnis zum verfü-
genden gekennzeichnet. Dies trifft gemäss Art. 70 ATSG zu für die
Krankenversicherung im Verhältnis zur Unfall-, Militär- und Inva-
lidenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung im Verhältnis
zur Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, für die Unfall- im
Verhältnis zur Militärversicherung sowie für die Vorsorgeeinrich-
tungen im Verhältnis zu Unfall- und Militärversicherung. Der
Vorleistungspflicht kann materiell-rechtlich entweder eine nach-
rangige ausschliessliche Leistungspflicht des anfechtenden
Sozialversicherungsträgers (Prioritätsprinzip) oder eine kumulative
Leistungspflicht beider Versicherer mit Kürzungsmöglichkeit (Ku-
mulationsprinzip) zugrunde liegen.
4.
4.1
(...)
4.2.
Der Beschwerdeführerin als Krankenversicherungsträgerin der
Versicherten wurde der die Heilbehandlungsleistung nach Art. 21
Abs. 1 lit. c UVG abweisende Einsprache-Entscheid vom 28. Okto-
ber 2015 nach Massgabe von Art. 49 Abs. 4 ATSG eröffnet. (...)
Sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit.
c UVG wie vorliegend von der Beschwerdegegnerin als Unfallver-
sicherin verneint werden, kann ein Anspruch der Versicherten auf
Leistung von Heilbehandlungen gegenüber der Beschwerdeführerin
als Krankenversicherin bestehen, Wirtschaftlichkeit der Behandlung
(Art. 32 KVG) vorausgesetzt (vgl. G
EBHARD
E
UGSTER
, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG,
2010, N. 4 zu Art. 28; vgl. BGE 140 V 130 E. 2.2 S. 132). Demnach
hat die Beschwerdeführerin als Krankenversicherung ein selbst-
ständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhe-
bung, da sie damit zu rechnen hat, fortan für die Ausrichtung von
Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesund-
2016
Sozialversicherungsrecht
69
heitlichen Beschwerden von der Versicherten in Anspruch ge-
nommen zu werden (vgl. E. 3.2.1.). (...)
4.3.
(...)
4.4.
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin durch den Ein-
sprache-Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG berührt und
zur Anfechtung legitimiert.