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43 Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen als eigene Mittel.terhalt (Erw. 2.2).keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge erhältlich gemacht werdenoder sind diese nicht durchsetzbar, können auch der unterhaltsberechtigten, Hilfe suchenden Person keine fiktiven Unterhaltsbeiträgeals eigene Mittel aufgerechnet...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.12.2008 AGVE 2008 43

AGVE 2008 43 S.256
2008
Verwaltungsgericht
256
[...]
43
Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen als eigene Mittel.
-
§ 11 Abs. 1 SPV erfasst auch die Ansprüche auf nachehelichen Un-
terhalt (Erw. 2.2).
-
Können vom Unterhaltsverpflichteten mangels Leistungsfähigkeit
keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge erhältlich gemacht werden
oder sind diese nicht durchsetzbar, können auch der unterhaltsbe-
rechtigten, Hilfe suchenden Person keine fiktiven Unterhaltsbeiträge
als eigene Mittel aufgerechnet werden (Erw. 3).
-
Eine Kürzung wegen Nichtbefolgung von Weisungen (§ 13 Abs. 2
SPG) kann nur in Frage kommen, wenn den Betroffenen ein Ver-
schulden trifft und er durch eine Änderung seines Verhaltens den mit
der Weisung verfolgten Zweck auch erreichen kann (Erw. 4.4).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Dezember 2008 in Sa-
chen F.L. gegen das Bezirksamt Rheinfelden (WBE.2008.91).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (...)
2.2.
Zu den eigenen Mitteln gehören auch die Unterhaltsansprüche
der hilfsbedürftigen Person (§ 11 Abs. 1 SPV). Verzichtet eine unter-
stützte Person auf eheliche Unterhaltsbeiträge, obwohl der Ehegatte
offensichtlich solche leisten könnte, so muss sie sich einen angemes-
senen Betrag anrechnen lassen, wobei im Umfang dieses Betrags im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit besteht. Unter-
haltsbeiträge dürfen anderseits nur angerechnet werden, wenn die
"verzichtende" Person vorher über die Konsequenzen klar informiert
wurde. Eine Anrechnung darf nicht erfolgen, wenn fest steht, dass
ein Ehegattenunterhalt nicht durchsetzbar oder erhältlich ist
(AGVE 2005, S. 298 mit Hinweis; Richtlinien für die Ausgestaltung
2008
Sozialhilfe
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und Bemessung der Sozialhilfe, hrsg. von der Schweizerischen Kon-
ferenz für Sozialhilfe, vom Dezember 2000 [SKOS-Richtlinien], Ka-
pitel F.3.2). § 11 Abs. 1 SPV erfasst auch die Ansprüche auf einen
nachehelichen
Unterhalt.
3.
3.1.
Die Angaben der Beschwerdeführerin hinsichtlich der finanziel-
len Verhältnisse ihres ehemaligen Ehemannes sind im Verfahren vor
dem Bezirksamt unbestritten geblieben und werden auch im vorlie-
genden Verfahren nicht bestritten. In der Verfügung des Gerichts-
präsidiums Z. vom 30. Januar 2007 in Sachen unentgeltliche Rechts-
pflege im ordentlichen Verfahren betreffend Ehescheidung der Bes-
chwerdeführerin wird in Ziffer 3 festgehalten, die Beschwerde-
führerin erhalte aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Ehe-
mannes keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag. Die unbestrittene
Nichtbezahlung und das Alimenteninkasso- und Bevorschussungs-
verfahren für Kinderalimente sind weitere Anhaltspunkte dafür, dass
die Beschwerdeführerin von ihrem früheren Ehegatten keinen nach-
ehelichen Unterhalt erhältlich machen konnte. Damit ist ausreichend
nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin mangels Leistungsfä-
higkeit des Unterhaltsverpflichteten keinen nachehelichen Unterhalts
erhältlich machen konnte.
Im Übrigen unterliegt eine Vereinbarung über die Scheidungs-
folgen, zu welchen auch der nacheheliche Unterhalt gehört, gemäss
Art. 140 ZGB der gerichtlichen Genehmigung. Diese wird u.a. dann
nicht gewährt, wenn ein gänzlicher Verzicht auf Unterhaltsbeiträge
trotz Leistungsfähigkeit der anderen Partei dazu führt, dass die ver-
zichtende Partei auf Sozialhilfe angewiesen ist (Urs Gloor, in: Basler
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I,
Art. 1-456 ZGB, 2. Auflage, Basel / Genf / München 2002, Art. 140
N 12). Die Auffassung der Vorinstanz, ein Verzicht auf nacheheli-
chen Unterhalt in einer Scheidungskonvention unterliege keiner
richterlichen Überprüfung, geht daher fehl.
(...)
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3.2.
Können vom Unterhaltsverpflichteten mangels Leistungsfähig-
keit keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge erhältlich gemacht wer-
den oder sind diese nicht durchsetzbar, können auch der unterhalts-
berechtigten, Hilfe suchenden Person keine fiktiven Unterstützungs-
beiträge als eigene Mittel aufgerechnet werden. Weil der (ehemalige)
Ehemann der Beschwerdeführerin keine nachehelichen Unterhalts-
beiträge leisten konnte, ist die Anrechnung von Fr. 100.-- pro Monat
gestützt auf § 11 SPV unzulässig. Unter diesen Umständen muss
nicht geprüft werden, ob die übrigen Voraussetzungen für nacheheli-
chen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB bei der Beschwerdeführrein
vorliegen.
4.
4.1.
Der Gemeinderat X. hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 7. November 2007 die Auflage bzw. Weisung erteilt, die ihr bei
der
Trennung
zustehenden Unterhaltsansprüche vom Gerichtspräsi-
dium prüfen zu lassen. Eine Reduktion der materiellen Hilfe könnte
daher - anders als von den Vorinstanzen beurteilt - auf einer Kür-
zung der materiellen Hilfe in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 SPG
beruhen, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, ihre eheli-
chen Unterhaltsansprüche gestützt auf Art. 176 ZGB geltend zu ma-
chen.
4.2.
Die Voraussetzung für eine Kürzung der materiellen Hilfe we-
gen Nichtbefolgung von Anordnungen der Sozialhilfebehörde ist der
Erlass einer Weisung oder Auflage in einer ersten Verfügung. Sodann
muss die Kürzung vorgängig angedroht werden, wobei die Auflage
bzw. Weisung und die Kürzungsandrohung gleichzeitig erlassen
werden können (AGVE 2005, S. 285). Schliesslich muss die rechts-
kräftige Weisung oder Auflage missachtet worden sein, damit in ei-
ner weiteren Verfügung die Kürzung angeordnet werden kann.
4.3. (...)
4.4.
Eine Kürzung wegen Nichtbefolgung von Weisungen (§ 13
Abs. 2 SPG) kann nur in Frage kommen, wenn die Beschwerdeführe-
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rin ein Verschulden trifft und sie durch eine Änderung ihres Verhal-
tens den mit der Weisung verfolgten Zweck auch erreichen kann
(SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8-2). Im Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung (23. April 2007) war die Beschwerdeführerin bereits ge-
schieden, so dass sie schon aus formellen Gründen keine Begehren
um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsurteil und um ehelichen
Unterhalt stellen konnte. Infolge der ausgewiesenen Leistungsunfä-
higkeit ihres Ex-Mannes während der Dauer des Scheidungsverfah-
rens (siehe vorne Erw. 3) waren auch keine ehelichen Unterhaltsbei-
träge für die Dauer des verbleibenden Scheidungsverfahrens (No-
vember 2006 bis Anfang Februar 2007) erhältlich zu machen. Vor-
aussetzung für die Verpflichtung von Unterhaltsbeiträgen im gesam-
ten Familienrecht und auch während der Trennungszeit ist die Leis-
tungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Fehlen diesem die fi-
nanziellen Mittel, hat der Unterhaltsberechtigte das Manko zu tragen
und allenfalls Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BGE 133 III 57
Erw. 3 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen kann der Be-
schwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, dass sie kein gerichtli-
ches Massnahmeverfahren einleitete, dessen Aussichtslosigkeit zum
vornherein feststand.