ag_gerichte · WBE.2011.289 · 2011-10-20 · de

Rechtsverzögerungsbeschwerde 
Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungsbeschwerde

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Verwaltungsrechtspflege 
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XIII. Verwaltungsrechtspflege 
 
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Rechtsverzögerungsbeschwerde 
Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten bei gegenstandslos geworde-
ner Rechtsverzögerungsbeschwerde 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 20. Oktober 2011 in 
Sachen M. (WBE.2011.289). 
Sachverhalt 
Im Rahmen einer beim Departement Volkswirtschaft und Inne-
res (DVI) hängigen Beschwerde gegen eine Entzugsverfügung des 
Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau ersuchte der Beschwer-
deführer beim DVI um einen separaten Entscheid betreffend die Wie-
dererteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Rechtsverzögerungs-
beschwerde beantragte er in der Folge vor Verwaltungsgericht, das 
DVI sei anzuweisen, über seinen Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung umgehend zu entscheiden. Während des verwal-
tungsgerichtlichen Instruktionsverfahrens erliess das DVI einen Zwi-
schenentscheid bezüglich aufschiebende Wirkung. 
Aus den Erwägungen 
II. 
Mit Zwischenentscheid vom 1. September 2011 wies das DVI 
den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer 
des Beschwerdeverfahrens ab, wodurch das vorliegende Beschwer-
deverfahren gegenstandslos geworden ist (AGVE 2004, S. 273 f.; 
AGVE 2000, S. 307 f.; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts vom 
10. September 2008 [9C_624/2008]). 


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Verwaltungsgericht 
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III. 
1. 
1.1. 
Nachfolgend ist über die Verlegung der Verfahrens- und Partei-
kosten zu befinden. Gemäss § 31 Abs. 2 Satz 1 und § 32 Abs. 2 
VRPG werden im Beschwerdeverfahren die Verfahrens- und Partei-
kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens 
auf die Parteien verlegt. Gemäss § 13 Abs. 2 lit. e VRPG ist die Vor-
instanz Partei. Den Behörden werden allerdings Verfahrenskosten 
nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen 
oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Wer 
sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass 
das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. 
Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die 
Verfahrenskosten und die Parteikosten nach den abgeschätzten 
Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder 
teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 und § 32 
Abs. 3 VRPG). 
1.2. 
In Fällen von Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung ist 
es jeweils die Behörde, die dafür sorgt, dass das Verfahren gegen-
standslos wird, indem sie den Entscheid in der Hauptsache fällt. Bei 
rein formeller Betrachtung und Anwendung der hiervor zitierten ge-
setzlichen Bestimmungen würde dies bedeuten, dass die verfügende 
Behörde stets unterliegende Partei wäre, und der Kostenentscheid 
somit stets zu Gunsten des Beschwerdeführers lauten würde; dies 
selbst dann, wenn ein Beschwerdeführer eine völlig aussichtslose 
Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
eingereicht hätte. Somit könnten Rechtsverzögerungsbeschwerden 
ohne jedes Kostenrisiko eingereicht werden. Eine solche Regelung 
der Kostenfrage bei Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweige-
rungsbeschwerden wäre unbefriedigend. 
1.3. 
§ 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG, wonach der-
jenige, der dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, kos-
tenpflichtig wird, umfasst zwar vom Wortlaut her den vorliegenden 


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Sachverhalt, widerspricht jedoch nach dem eben Ausgeführten der 
inneren Teleologie (Zielsetzung; Sinn und Zweck) des Gesetzes. Die 
besagte Rechtsnorm kann folglich nicht unbesehen angewandt wer-
den; vielmehr rechtfertigt sich gestützt auf die hiervor ausgeführten 
Überlegungen eine teleologische Reduktion, bei welcher der Anwen-
dungsbereich einer Rechtsnorm (in casu § 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 
Abs. 3 Satz 1 VRPG) so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die 
nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwen-
dung der Norm ausgeschlossen werden. Nach Vornahme der teleolo-
gischen Reduktion in Bezug auf § 31 Abs. 3 Satz 1 und § 32 Abs. 3 
Satz 1 VRPG ist nun nachfolgend zu prüfen, nach welchen Regeln 
die Kostenverteilung bei gegenstandslos gewordenen Rechtsverzöge-
rungsbeschwerden vorzunehmen ist. 
1.4. 
Dass gegenstandslos gewordene Rechtsverzögerungsbeschwer-
den im Hinblick auf die Kostenverteilung einen Spezialfall bilden, 
hat das Verwaltungsgericht bereits unter Geltung des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (aVRPG), welches 
sich nicht ausdrücklich über die Frage der Verfahrenskosten und der 
Parteientschädigung in Verfahren ohne Sachentscheid geäussert hat-
te, erkannt (AGVE 2000, S. 307). Unter Geltung des aVRPG war ge-
mäss einem Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts aus dem 
Jahr 1982 die Kostenverteilung regelmässig nach dem formellen 
Ausgang, d. h. nach den Grundsätzen von § 33 Abs. 2 und § 36 
aVRPG (Obsiegen/Unterlie-gen), erfolgt, wenn ein Verfahren ohne 
Sachentscheid erledigt wurde. Um stossende Ergebnisse zu verhin-
dern, richtete sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
in Ausnahmefällen der Kostenentscheid auch nach dem Verursacher-
prinzip (AVGE 1989, S. 276 f.; 1990, S. 324). 
Das Verwaltungsgericht hat unter der Geltung des aVRPG in 
AGVE 2000, S. 307, in Bezug auf die Frage der Kostenverteilung bei 
gegenstandslos gewordenen Rechtsverzögerungsbeschwerden mit 
Verweis auf AGVE 1989, S. 318, festgehalten, dass in derartigen 
Fällen die Kostentragung weder nach dem Grundsatz, dass diese dem 
formellen Ausgang des Verfahrens folgt, noch nach dem ausnahms-
weise anzuwendenden Verursacherprinzip, wenn der materielle Aus-


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Verwaltungsgericht 
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gang klar anders liegt als der formelle, zu erfolgen habe. In solchen 
Fällen sei vielmehr zu prüfen, ob die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer 
Einreichung begründet war bzw. ob der Beschwerdeführer den 
Vorwurf der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu Recht erhoben hat. 
1.5. 
Die unter der Rechtsprechung zum aVRPG entwickelten 
Grundsätze, wonach entscheidendes Kriterium für die Kostenvertei-
lung war, ob die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung begrün-
det war bzw. ob der Beschwerdeführer den Vorwurf der Rechtsver-
zögerungsbeschwerde zu Recht erhoben hat, sind folgerichtig und 
gelten nach wie vor. Sie entsprechen zudem der heutigen Regelung 
in § 31 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 32 Abs. 3 Satz 2, wonach die Verfah-
rens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu 
verlegen sind, wenn ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegen-
standslos wird. Mit Blick auf die hiervor ausgeführten Feststellungen 
und Überlegungen betreffend Besonderheiten von gegenstandslos 
gewordenen Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbe-
schwerden drängt sich im Sinne der inneren Teleologie des Gesetzes 
die analoge Anwendung dieser Bestimmungen auf. Dies rechtfertigt 
sich umso mehr, als dass betreffend Verfahrenskosten bei gegen-
standslos gewordenen Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweige-
rungsbeschwerden die Prozessaussichten ohnehin zu prüfen sind, um 
beurteilen zu können, ob die Behörde einen schwerwiegenden Ver-
fahrensmangel begangen hat (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). 
1.6. 
Im Übrigen findet sich eine entsprechende Regelung im Bun-
desgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 
(BZP; SR 273). Für Fälle, in denen ein Rechtsstreit gegenstandslos 
gewordenen ist, bestimmt Art. 72 BZP, dass diesfalls das Gericht mit 
summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der 
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entscheidet. Auch das 
Bundesgericht wählt bei einem gegenstandslos gewordenen Rechts-
streit das selbe Vorgehen gestützt auf Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 
BZP und stellt demgemäss bei der Beurteilung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang 
des Prozesses ab (siehe z.B. BGE 118 Ia 488, Erw. 4a, oder das 


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Verwaltungsrechtspflege 
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Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2009 [2C.45/2009], Erw. 3). 
Das Bundesgericht hat diesbezüglich ausgeführt, es gehe dabei nicht 
darum, die Prozessaussichten im einzelnen zu prüfen und dadurch 
weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr müsse es bei einer knap-
pen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (erwähntes 
Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2009). 
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Parteientschädigung 
- 
Bei teilweisem Obsiegen wird die Parteientschädigung verhältnis-
mässig auferlegt, ohne Rücksicht auf die effektiven Anwaltskosten ei-
ner Partei. Ohne Einfluss auf den Verteilschlüssel ist auch der Um-
stand, dass eine Partei, die ohne Anwalt auftritt, keinen Anspruch 
auf einen Parteikostenersatz hat. 
- 
Die Sonderregelung von § 12a Abs. 1 AnwT ist auch bei der Festset-
zung der Parteientschädigung zu Gunsten des Gemeinwesens an-
zuwenden. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Mai 2011 in Sachen A. 
gegen 
Einwohnergemeinde 
B., 
Regierungsrat 
und 
Grosser 
Rat 
(WBE.2009.369). 
Aus den Erwägungen 
2.4. 
2.4.1. 
Gemäss § 12a Abs. 1 AnwT kann die Entschädigung in Zivil- 
und Verwaltungssachen bei einem hohen Streitwert um bis zu einem 
Drittel herabgesetzt werden, wenn die Entschädigung zu Lasten des 
Gemeinwesens geht. Es handelt sich um eine "Kann"-Bestimmung, 
welche den rechtsanwendenden Behörden erhebliches Ermessen 
einräumt. Das Ermessen muss pflichtgemäss ausgeübt werden und 
die Behörden dürfen nicht willkürlich entscheiden. Bei der Anwen-
dung dieser Bestimmung sind die Behörden an die Verfassung ge-
bunden, insbesondere an das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhält-
nismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen