ag_gerichte · 3-BB.2007.2 · 2009-03-26 · de

Gewinnsteuer; Steuer-/Handelsbilanz (Art. 62 Abs. 4 DBG)
- Abweichen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz bei der Auflösung von nicht mehr geschäftsmässig begründeten Rückstellungen auf Beteiligungen

2009 
Bundessteuern 
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3.3.5. 
Das KStA hat sich damit zu Recht auf den Entscheid des Ver-
waltungsgerichtes des Kanton Graubünden vom 10. Juni 2005 
(StE 2006 B 92.3 Nr. 15) gestützt, wonach dann strenge Anforderun-
gen an den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit eines 
Aufwandes zu stellen sind, wenn internationale Rechtsbeziehungen 
in Frage stehen. Wenn sich die Verhältnisse des ausländischen Leis-
tungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehör-
den entziehen, darf ein Nachweis darüber verlangt werden, dass die 
Zahlungen dem Empfänger tatsächlich zugeflossen sind. Vorliegend 
kann mit der Argumentation der Vorinstanz im Einspracheentscheid 
und der Vernehmlassung nicht ausgeschlossen werden, dass der für 
die M. Ltd. zeichnende S.G. auch an der Beschwerdeführerin betei-
ligt ist. In Anwendung der Grundsätze des oben zitierten Urteils des 
Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden sind an den Nach-
weis die dort genannten strengen Anforderungen zu stellen. Dieser 
Nachweis ist nicht gelungen. Auch deshalb ist die Beschwerde ab-
zuweisen. 
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Gewinnsteuer; Steuer-/Handelsbilanz (Art. 62 Abs. 4 DBG) 
- 
Abweichen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz bei der Auflö-
sung von nicht mehr geschäftsmässig begründeten Rückstellungen 
auf Beteiligungen 
26. März 2009 in Sachen S. AG, 3-BB.2007.2. 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Die S. AG hält verschiedene Beteiligungen, so auch Beteili-
gungen an der K. AG und der O. GmbH. Mit der Steuererklärung für 
das Steuerjahr 2004 deklarierte die S. AG einen Reingewinn von 
CHF 2'217'362.00. In diesem Betrag wurde unter der Rubrik "Der 
Erfolgsrechnung belastete und nicht begründete Rückstellungen und 


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Steuerrekursgericht 
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Abschreibungen inkl. Wegfall der geschäftsmässigen Begründetheit 
von Rückstellungen" eine Veränderung von CHF 482'759.00 dekla-
riert. Dabei handelt es sich um Aufwertungen der Beteiligungen an 
der K. AG von CHF 390'000.00 und der O. GmbH von 
CHF 92'759.00. In der Handelsbilanz des Geschäftsjahres 2004 
wurden die Aufwertungen jedoch nicht verbucht. 
2.2. 
Die Vorinstanz hat diese Aufwertungen als nicht zulässig er-
achtet und die Beschwerdeführerin mit einem Reingewinn von 
CHF 1'734'603.00 veranlagt. Die Beschwerdeführerin beantragt die 
Veranlagung mit einem Reingewinn von CHF 2'217'362.00 und die 
Erhöhung der versteuerten stillen Reserven auf den Beteiligungen 
K. AG und O. GmbH gemäss Deklaration mit der Steuererklärung 
2004. 
3. 
Die Beschwerdeführerin beantragt die Erhöhung des steuerli-
chen Reingewinnes, was zu einer Erhöhung der direkten Bun-
dessteuer führen müsste. Trotz der Erhöhung des Reingewinnes re-
sultiert daraus keine Erhöhung der direkten Bundessteuer, da der 
Beteiligungsabzug so oder anders über 100 % liegt. Dennoch ist die 
Beschwerdeführerin beschwert, da die Festlegung der versteuerten 
stillen Reserven Einfluss auf einen (zukünftigen) steuerbaren Rein-
gewinn haben kann, falls der Beteiligungsabzug auf unter 100 % 
sinken sollte. Ein schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der 
Beschwerdelegitimation ist daher gegeben (vgl. VGE vom 4. März 
2004 in Sachen E. AG [BE.2002.00294]). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
(…) 
5.2. 
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Aufwertung 
der Beteiligungen mit der damit verbundenen Erhöhung der ver-
steuerten stillen Reserven in der Handelsbilanz für das vom 1. Januar 
bis 31. Dezember 2004 dauernde Geschäftsjahr nicht verbucht hat. 
Dazu bestand handelsrechtlich keine Grundlage (insbesondere keine 
Situation, die die Beschwerdeführerin gemäss Art. 655a, 667 oder 
670 OR zu einer Aufwertung hätte veranlassen können). Sie ging 


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Bundessteuern 
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damit davon aus, dass die vorgenommenen Wertberichtigungen noch 
angemessen und nicht zu korrigieren waren. Die Revisionsstelle 
beanstandete die Beteiligungswerte aus handelsrechtlicher Sicht 
nicht. Die zur vorfrageweisen Prüfung verpflichtete Steuerbehörde 
hat in Bezug auf die Bewertung der Beteiligungen ebenfalls keine 
Handelsrechtswidrigkeit festgestellt. Damit ist die Beschwerdefüh-
rerin an die Handelsbilanz und die dort festgeschriebenen Buchwerte 
gebunden. Eine Realisation hätte im Rahmen des Realisations-
prinzips und der Massgeblichkeit der Handelsbilanz nicht erzwungen 
werden können. 
5.3. 
5.3.1. 
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob eine steuerrechtliche Vorschrift 
eine Korrektur der handelsrechtskonformen Beteiligungswerte er-
forderlich machte. 
Die Beschwerdeführerin sieht eine solche steuerliche Korrek-
turvorschrift in Art. 62 Abs. 4 DBG, wonach nicht mehr begründete 
Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungs-
kosten von qualifizierten Beteiligungen von mindestens 20 % dem 
steuerbaren Reingewinn zuzurechen seien. 
5.3.2. 
Mit Art. 62 Abs. 4 DBG wird - beim Vorliegen der Vorausset-
zungen - eine (steuerliche) Zwangsaufwertung statuiert (M. Greter, 
Der Beteiligungsabzug im harmonisierten Gewinnsteuerrecht, 
Diss. Zürich 2000, S. 233), auch wenn gegen den Willen der Steuer-
pflichtigen lediglich Tatbestände korrigiert werden sollten, welche 
einer Steuerumgehung nahekommen (Kommentar zum schweizeri-
schen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 62 DBG N 
24). Grundsätzlich gelten aber stille Reserven, die sich auf einer 
abgeschriebenen oder wertberichtigten Beteiligung von mehr als 
20 % als Folge eines Wertzuwachses bilden, bis zum Umfang der 
früheren Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen als realisiert. 
Bei Art. 62 Abs. 4 DBG handelt es sich damit zweifellos um 
eine steuerliche Korrekturvorschrift. Art. 62 Abs. 4 DBG stellt ge-
rade einen (systemwidrigen) Einbruch in das Realisationsprinzip und 
das Massgeblichkeitsprinzip dar. Handelsrechtlich ist im Zwangsauf-


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Steuerrekursgericht 
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wertungsfall weder ein Gewinn realisiert worden noch eine Buchung 
vorzunehmen (M. Greter, a.a.O., S. 238 und S. 240; Kommentar zum 
schweizerischen Steuerrecht, a.a.O., Art. 62 DBG N 30). 
5.3.3. 
Nach dem Gesagten wurde die Einsprache unter alleinigem 
Verweis auf das Massgeblichkeitsprinzip und die fehlende Verbu-
chung in der Handelsbilanz zu Unrecht abgewiesen. 
6. 
Das KStA hätte in Anwendung von Art. 62 Abs. 4 DBG und in 
Berücksichtigung der mit Kreisschreiben Nr. 9 der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung vom 9. Juli 1998 (Auswirkungen des Bundesge-
setzes über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 auf die 
Steuerermässigung auf Beteiligungserträgen von Kapitalgesellschaf-
ten und Genossenschaften, Ziff. 2.5.2.) aufgestellten Kriterien die 
Zulässigkeit und die Angemessenheit der mit der Steuererklärung im 
Jahr 2004 deklarierten Aufwertungen auf Beteiligungen sowie die 
Einhaltung des Periodizitätsprinzips prüfen müssen. 
Zwar besteht keine Deklarationspflicht der Steuerpflichtigen für 
vorzunehmende Korrekturen nach Art. 62 Abs. 4 DBG. Wird wie im 
vorliegenden Fall die fehlende Begründetheit der Abschreibung bzw. 
einer Wertberichtigung angezeigt, muss die Steuerbehörde eine 
Überprüfung vornehmen. 
Es ist nicht Sache des Steuerrekursgerichtes, erstinstanzlich 
über die Angemessenheit der Aufwertung und die periodengerechte 
Zurechnung zu entscheiden. Der angefochtene Einspracheentscheid 
ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


 
Landwirtschaftliche Rekurskommission 


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Direktzahlungen 
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I. Direktzahlungen 
 
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Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen 
- 
Trotz der Zuweisung zur Reservatszone gemäss HSD liegt eine "für 
den Pflanzenbau genutzte Fläche" im Sinne von Art. 14 LBV vor 
(Erw. II/3). 
- 
Es fehlt ein Nachweis dafür, dass im massgebenden Zeitraum ein zu 
beachtendes Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde X. und dem 
Beschwerdeführer hinsichtlich der Nutzung der betroffenen Flächen 
bestanden hat. Insbesondere ist kein Unterschied in der Bewirtschaf-
tung erkennbar im Vergleich zu anderen gemeindeeigenen Flächen, 
die im Auftrag des BVU gemäht wurden (Erw. II/4). 
- 
Die Voraussetzungen, um ausnahmsweise trotz fehlendem zivilrecht-
lichem Nutzungsanspruch einen Anspruch auf Direktzahlungen zu 
bejahen, sind vorliegend nicht erfüllt (Erw. II/5). 
- 
Da der Beschwerdeführer die Vorinstanz absichtlich dazu veran-
lasste, die unrechtmässigen Direktzahlungen auszurichten, können 
entgegen der sogenannten Kürzungs-Richtlinie die Zahlungen von 
mehr als drei Jahren zurückgefordert werden (Erw. II/7). 
- 
Eine Verjährung gemäss SuG ist nicht eingetreten (Erw. II/8). 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
28. Oktober 2009 in Sachen S. gegen Departement Finanzen und Ressourcen, 
Abteilung Landwirtschaft (5-BE.2009.1). 
Eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde ist zur Zeit noch 
beim Bundesgericht hängig.