ag_gerichte · ZSU.2021.224 · 2022-02-14 · de


Obergericht 
Zivilgericht, 5. Kammer 
 
ZSU.2021.224 
(SZ.2021.26) 
Art. 18 
 
Entscheid vom 14. März 2022 
 
 
Besetzung 
Oberrichter Brunner, Präsident 
Oberrichter Lindner 
Ersatzrichter Schneuwly 
Gerichtsschreiberin Porchet 
 
 
Klägerin 
A._____, 
[…] 
gesetzlich vertreten durch B._____, 
[…] 
vertreten durch Landratsamt Waldshut, Jugendamt, 
Kaiserstrasse 110, DE-79761 Waldshut-Tiengen 
 
 
Beklagter 
C._____, 
[…] 
 
 
 
Gegenstand 
Summarisches Verfahren betreffend Anweisung an den Arbeitgeber 
 
 
 


 
- 2 - 
 
 
Das Obergericht entnimmt den Akten: 
 
1. 
Die am tt.mm.jjjj geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit 
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom 27. 
Mai 2014 wurde die zwischen dem Beklagten und B., der Mutter der 
Klägerin, geschlossene Ehe geschieden. Unterhaltsbeiträge für die 
Klägerin (und ihre Schwester D.) wurden darin nicht festgesetzt. Mit 
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom 
27. Januar 2021 wurde der Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin 
rückwirkend ab 1. September 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von 
EUR 445.00 bzw. ab 1. Januar 2021 von EUR 471.50 zu bezahlen. 
 
2. 
2.1. 
Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 (Posteingang: 24. Juni 2021) stellte die 
Klägerin beim Gerichtspräsidium Zurzach folgende Rechtsbegehren: 
 
"Die Firma F., sei anzuweisen, vom Lohnguthaben und/oder anderen 
Guthaben des Gesuchsgegners ab sofort 
 
a) den monatlich fälligen Unterhalt in Höhe von derzeit Fr. 513,51 
(471,50 €, Kurs: 1,09 am 14.06.2021) 
b) – soweit möglich – einen angemessenen Mehrbetrag zur Tilgung des 
aufgelaufenen Rückstands 
 
einzubehalten und an 
 
[…] 
 
Zudem 
beantragte 
die 
Klägerin 
sinngemäss 
die 
unentgeltliche 
Rechtspflege. 
 
2.2. 
Mit Klageantwort vom 30. Juli 2021 beantragte der Beklagte sinngemäss 
die Abweisung des Gesuchs um Schuldneranweisung. 
 
2.3. 
Mit Eingabe vom 5. August 2021 (Posteingang: 12. August 2021) hielt die 
Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest. 
 
 
2.4. 
Am 4. Oktober 2021 fällte der Gerichtspräsident von Zurzach den 
folgenden Entscheid: 


 
- 3 - 
 
 
"1. 
1.1. 
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs um Schuldneranweisung wird die 
aktuelle Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die F., angewiesen, vom 
jeweiligen Monatslohn des Gesuchsgegners die Unterhaltsbeiträge an das Kind 
A. von derzeit monatlich CHF 531.51 (EUR 471.50) in Abzug zu bringen und 
diesen Betrag direkt auf das Konto des Landratsamts Waldshut bei der G.*, […], 
Verwendungszweck […], zu überweisen, verbunden mit der ausdrücklichen 
Androhung der Doppelzahlung im Unterlassungsfall. 
 
* Bei einem EURO-Konto (SEPA-Überweisung mit Zahlbetrag in EURO): 
Landratsamt Waldshut, G., […] 
 
1.2. 
Im Übrigen (Mehrbetrag zur Tilgung des aufgelaufenen Rückstands) wird das 
Gesuch um Schuldneranweisung abgewiesen. 
 
2. 
Das Gesuch um Kostenbefreiung für das vorliegende Verfahren wird 
abgewiesen. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 
3. 
3.1. 
Gegen den ihm am 7. Oktober 2021 zugestellten begründeten Entscheid 
erhob der Beklagte am 13. Oktober 2021 (Postaufgabe) fristgerecht 
Berufung und beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der 
angeordneten 
Schuldneranweisung 
sowie 
der 
ihm 
auferlegten 
Gerichtskosten. 
 
3.2. 
In der Berufungsantwort vom 15. Dezember 2021 (Postaufgabe) 
beantragte die Klägerin sinngemäss die Abweisung der Berufung des 
Beklagten. 
 
 
 
 
 


 
- 4 - 
 
 
Das Obergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
1.1. 
Die Parteien sind Staatsangehörige von Deutschland und die Klägerin hat 
auch ihren Wohnsitz in Deutschland. Streitgegenstand bildet die 
Schuldneranweisung des Arbeitgebers des Beklagten in der Schweiz in 
Bezug auf ein in Deutschland gefälltes Gerichtsurteil betreffend 
Kinderunterhalt. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. 
 
1.2. 
Die Vorinstanz hat internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte 
bzw. ihre eigene örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 22 Nr. 5 des 
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung 
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 
30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]) sowie Art. 23 ZPO 
(recte: Art. 26 ZPO) zu Recht bejaht, darauf kann verwiesen werden (Erw. 1 
des angefochtenen Entscheids). Das auf die Schuldneranweisung 
anwendbare Recht ist nicht das Statut der Unterhaltsforderung, sondern 
die Anweisung untersteht – entsprechend den Regeln des internationalen 
Vollstreckungsrechts 
– 
Schweizer 
Recht 
(FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, 
Basler 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 6. Auflage, 2018, N. 4i zu Art. 291 ZGB; 
HAUSHEER/GEISER/REUSSER, Berner Kommentar, 1999, N. 26 zu Art. 177 
ZGB). 
 
2. 
Beim Anweisungsverfahren gemäss Art. 291 ZGB handelt es sich um ein 
familienrechtliches Summarverfahren (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der 
vorliegend grundsätzlichen zulässigen Berufung (Art. 308 und Art. 92 Abs. 
2 ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In 
der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-
kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 
sachbezogen auseinander zu setzen und er hat konkret aufzuzeigen, was 
im angefochtenen Entscheid falsch war (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, 
N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-
gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird 
dem 
Begründungserfordernis 
nicht 
Genüge 
getan 
(HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 
N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). An das Begründungserfordernis dürfen 
insbesondere bei nicht anwaltlich vertretenen, nicht rechtskundigen 
Parteien keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Doch auch bei 
juristischen Laien darf verlangt werden, dass ihre Vorbringen eindeutig 


 
- 5 - 
 
zugeordnet werden können und dass sie in ihrer Rechtsschrift auf die 
Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und aufzeigen, 
welche Vorschriften und weshalb sie verletzt worden sein sollen 
(BGE 5P.405/2000 Erw. 2c). Wird eine Berufung überhaupt nicht, d.h. nicht 
einmal ansatzweise, begründet, wird lediglich auf die Vorakten verwiesen, 
oder genügt die (unzureichend begründete) Berufung den Anforderungen 
an die Begründung in anderweitiger Hinsicht nicht, so wird auf diese nicht 
eingetreten (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 38 zu Art. 311 ZPO). 
Die Berufung muss zudem konkrete Rechtsbegehren (Berufungsanträge) 
enthalten, aus denen hervorgeht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid 
geändert oder aufgehoben werden soll (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., 
a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO; BGE 137 III 617 Erw. 4.2.2). Auf formell 
mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich 
aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 
Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt. 
Rechtsbegehren sind im Lichte ihrer Begründung auszulegen (BGE 137 III 
617 Erw. 6.2). 
 
3. 
3.1. 
Der Beklagte macht in der Berufung geltend, er sei "mit den Punkten 1 + 3 
nicht einverstanden und widerspreche fristgerecht". Der Beklagte hat zwar 
keinen expliziten Antrag gestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid 
aufzuheben und das Anweisungsbegehren der Klägerin abzuweisen sei. 
Aus der Berufungsbegründung des Beklagten (vgl. dazu nachstehend 
Erw. 3.3.) ergibt sich aber mit hinreichender Klarheit, dass dieser mit der 
angeordneten Schuldneranweisung nicht einverstanden ist und damit 
sinngemäss deren Aufhebung und die Auferlegung der Prozesskosten an 
die Klägerin beantragt. Insofern kann auf die formell mangelhaften 
Berufungsanträge des Beklagten eingetreten werden. 
 
3.2. 
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus 
(Erw. 2.5.2. und 2.5.3.), der Beklagte sei mit Beschluss des Amtsgerichts 
Waldshut-Tiengen vom 27. Januar 2021 verpflichtet worden, der Klägerin 
ab 1. November 2020 monatlich im Voraus 110% des jeweiligen 
Mindestunterhalts der dritten Altersstufe gemäss § 1612 a Abs. 1 BGB 
(abzüglich dem hälftigen Kindergeld für ein erstes Kind) zu bezahlen. Der 
zu zahlende Unterhaltsbeitrag habe damals monatlich EUR 445.00 
betragen. Unter Berücksichtigung der festgelegten Erhöhung (110%) und 
abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind betrage der 
Unterhaltsbeitrag damit gerundet EUR 471.50 bzw. Fr. 531.51. Der 
Beschluss vom 27. Januar 2021 sei unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen, 
womit 
die 
Unterhaltsbeiträge 
verbindlich 
in 
einem 
vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid festgesetzt worden seien. Es stehe 
sodann 
unbestrittenermassen 
fest, 
dass 
der 
Beklagte 
seiner 


 
- 6 - 
 
Unterhaltspflicht im Zeitraum zwischen September 2020 und Juni 2021 
nicht vollumfänglich nachgekommen sei und es hätten sich nachweislich 
zwischenzeitliche Ausstände von rund EUR 2'000.00 ergeben. Der vom 
Beklagten nach eigenen Angaben auf EUR 400.00 angepasste 
Dauerauftrag liege immer noch unter dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag. 
Die Klägerin habe schliesslich mit Urkunden belegt, dass sie den Beklagten 
mehrfach und vergeblich wegen der geschuldeten Unterhaltsbeiträge 
kontaktiert habe (Erw. 2.5.2. und 2.5.3. des angefochtenen Entscheids). 
 
3.3. 
Der Beklagte macht in der Berufungsbegründung geltend, er sei über einen 
Zeitraum von 13 Jahren seinen monatlichen Unterhaltsverpflichtungen 
regelmässig und pünktlich nachgekommen. Daneben habe er die 
Privatschule, den Musikunterricht sowie diverse Hobbies finanziert. Eine 
von ihm veranlasste monatlich eingezahlte Ansparung für beide Kinder D. 
und A. stehe mit Erreichen des 18. Lebensjahrs zur Verfügung. Die 
Unterhaltszahlungen im August und September 2020 seien wegen einer 
banktechnischen Softwareumstellung nicht ausgeführt worden, beide 
Unterhaltsbeiträge seien aber in voller Höhe und ohne Aufforderung 
nachbezahlt worden. Ein Dauerauftrag sei sofort wieder eingerichtet und 
freiwillig ab August 2021 um Euro 100 erhöht worden. Dem erstellten 
Unterhaltstitel des Jugendamtes Waldshut-Tiengen, welcher ohne jegliche 
Prüfung seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse Unterhaltstitel 
erwirkt worden sei, sei "Aberkennung zu erlassen". 
 
3.4. 
Mit seinen Ausführungen in der Berufung setzt sich der Beklagte nicht auch 
nur ansatzweise mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids 
auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern insbesondere die Feststellung der 
Vorinstanz, der Beklagte sei seiner Unterhaltspflicht im Zeitraum zwischen 
September 2020 und Juni 2021 nicht vollumfänglich nachgekommen und 
es hätten sich Ausstände von rund EUR 2'000.00 ergeben, fehlerhaft ist, 
sondern er wiederholt lediglich die vor erster Instanz vorgetragenen 
Vorbringen in praktisch identischer Weise (vgl. act. 6 f.). Soweit der 
Beklagte in der Berufung die Gültigkeit des Unterhaltstitels in Frage stellen 
will, so bringt er auch in diesem Punkt lediglich das bereits vor Vorinstanz 
Gesagte vor (act. 6 f.), ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 
auseinanderzusetzen, der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 
vom 27. Januar 2021 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die 
Klägerin habe mit Urkunden belegt, dass sie den Beklagten mehrfach und 
vergeblich wegen der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kontaktiert habe. 
Ergänzend zu den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich aus der 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 
6. April 2021 [Klagebeilage 2]), dass dem Beklagten, der sich nicht auf das 
Verfahren vor Amtsgericht Waldshut-Tiengen eingelassen hat, das 
verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Dezember 2020 zugestellt 


 
- 7 - 
 
wurde. Der Beklagte hatte somit genügend Zeit, sich bis zum Erlass des 
Beschlusses am 27. Januar 2021 zu verteidigen. Die Richtigkeit der in einer 
solchen Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ verurkundeten Tatsachen wird 
vermutet (BGE 5A_663/2016 Erw. 3; STAEHELIN, Basler Kommentar zum 
SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N. 70b zu Art. 80 SchKG) und der Beklagte 
hat nicht explizit geltend gemacht, dass ihm das verfahrenseinleitende 
Schriftstück nicht korrekt zugestellt worden ist. Die Vorinstanz hat den 
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 27. Januar 2021 daher 
zu Recht (stillschweigend) anerkannt (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ). Schliesslich ist 
der Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Anweisung für den im 
Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich auszusprechen ist, ohne 
dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen 
Themen 
des 
Eheschutz- 
oder 
Scheidungsverfahrens 
(bzw. 
Unterhaltsverfahrens) 
erneut 
befasst, 
es 
sei 
denn, 
die 
Schuldneranweisung bewirkt einen (unzulässigen) Eingriff in das 
Existenzminimum des Unterhaltsschuldners (vgl. zum Ganzen BGE 145 III 
255 Erw. 5.5.2). Dass die im Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-
Tiengen vom 27. Januar 2021 festgesetzten Unterhaltsbeiträge einen 
unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten bewirkten, 
wurde von diesem aber weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren 
substantiiert dargetan. 
 
3.5. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufung des Beklagten den 
Begründungsanforderungen nicht genügt, weshalb nicht darauf eingetreten 
werden kann. 
 
4. 
Die 
Prozesskosten 
werden 
der 
unterliegenden 
Partei 
auferlegt 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat der Beklagte daher die 
Entscheidgebühr des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen. Diese ist auf 
Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD). Die Klägerin hat 
keine Parteientschädigung beantragt, weshalb von der Zusprache einer 
solchen abzusehen ist. 
 
 
 
 


 
- 8 - 
 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 
auferlegt und in dieser Höhe mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
 
Zustellung an: 
die Klägerin (Vertreter) 
den Beklagten 
die Vorinstanz 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 
Beschwerde 
an 
das 
Schweizerische 
Bundesgericht 
erhoben 
werden. 
In 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 
Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 
übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 
und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 
Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 
Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 
 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 
die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 
 
 
 


 
- 9 - 
 
 
Aarau, 14. März 2022 
 
Obergericht des Kantons Aargau 
Zivilgericht, 5. Kammer 
Der Präsident: 
 
 
 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Brunner 
 
 
 
Porchet