ag_gerichte · AGVE 2013 79 · 2012-01-24 · de

I. Abteilung Steuern79 Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG)Mangels eines "ausgeübten Berufs" liegt keine Weiterbildung vor, wennzwischen Erstausbildung und (Vollzeit-)Fachhochschulstudium kein Berufseinstieg vollzogen wurde. Im Verhältnis zu Einkommen aus Vermögenserträgen handelt es sich nicht...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.01.2012 AGVE 2013 79
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Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.01.2012 AGVE 2013 79

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2013
Abteilung Steuern
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I. Abteilung Steuern
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Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG)
Mangels eines "ausgeübten Berufs" liegt keine Weiterbildung vor, wenn
zwischen Erstausbildung und (Vollzeit-)Fachhochschulstudium kein Be-
rufseinstieg vollzogen wurde. Im Verhältnis zu Einkommen aus Vermö-
genserträgen handelt es sich nicht um Gewinnungskosten. Das Prinzip
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist deshalb
nicht verletzt.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Januar 2013 in Sachen S.F. (3-RV.2012.120).
Aus den Erwägungen
4.3.
Zwar ist es richtig, dass gemäss gängiger Praxis im Kanton Aar-
gau Fachhochschulstudiengänge als Weiterbildungen im steuerrecht-
lichen Sinn anerkannt werden können. Der Abzug der Kosten des
Fachhochschulstudiums scheitert vorliegend jedoch primär daran,
dass gar kein "ausgeübter" Beruf gegeben war, an den sich eine
Weiterbildung anschloss. Das zeigt sich gerade auch daran, dass der
Rekurrent weder im Jahr 2010 noch in den Vorjahren nach Abschluss
der Ausbildung ein Erwerbseinkommen erzielte, sondern das Ein-
kommen des Rekurrenten im Jahr 2010 ausschliesslich aus Vermö-
genserträgen stammte. Der Rekurrent war nach eigenen Angaben
nach dem Abschluss der Berufslehren im Jahr 2009 nie berufstätig.
Auch im vorliegend relevanten Steuerjahr 2010 übte er keinen Beruf
aus. Vielmehr schloss er an die vorangegangenen Lehrausbildungen
(...) (nach einem Zwischenjahr mit Sprachaufenthalt im Ausland) so-
gleich eine weitere Fortbildung (...) an, ohne einen eigentlichen Be-
rufseinstieg in den erlernten Berufen vorzunehmen. Die entstandenen
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Kosten können deshalb keine Berufs-, bzw. Weiterbildungskosten
darstellen. Eine Einordnung unter die Berufsaufstiegskosten, welche
nach der Aargauer Praxis zum Abzug zugelassen werden, gelingt
deshalb ebenfalls nicht.
(...)
4.4.4.
Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit stellt eine Unterkategorie des Gleichbehandlungs-
grundsatzes dar. Demnach müssen "die Steuerpflichtigen nach Mass-
gabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden; die
Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verfü-
gung stehenden Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnis-
sen richten" (BGE 122 I 101, E. 2.b.aa., mit Hinweisen). Das Bun-
desgericht betont im gleichen Entscheid jedoch auch, dass das Prin-
zip wegen der beschränkten Vergleichbarkeit keine absolut gleiche
Besteuerung bei gesamthaft gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähig-
keit verlangt. (Im zu beurteilenden Fall hielt es zudem fest, es sei mit
dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit vereinbar, wenn gewisse Vermögenszugänge von der Steuer
befreit sind und andere nicht [E. 4.b.]).
4.4.5.
Bei den Abzügen für Weiterbildungskosten geht es nicht, wie
der Rekurrent vermutet, um eine vorgezogene Belohnung für eine
höhere Besteuerung nach Abschluss einer Weiterbildung. Bei den
Abzügen gemäss § 35-39 StG sollen Kosten abgezogen werden kön-
nen, welche für die Erzielung des Einkommens aufgewendet wurden
(Gewinnungskosten). Deshalb wird auch ein enger Zusammenhang
zwischen den Kosten und der Einkommensart verlangt. Beim Er-
werbseinkommen sind dem Gesetz entsprechend Berufskosten ab-
ziehbar, wie Fahrkosten, Kosten der auswärtigen Verpflegung oder
Wieterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 StG). Auf Vermögenserträgen
hingegen sind Abzüge für Kosten der Vermögensverwaltung vorgese-
hen (§ 39 Abs. 1 StG). So erklärt sich, weshalb die steuerpflichtige
Person, welche berufsbegleitend eine Fortbildung macht, die Kosten
dafür als Weiterbildungskosten abziehen kann, sofern der erforder-
liche Zusammenhang zum Beruf besteht. Beim Rekurrenten hinge-
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gen, der im Jahr 2010 ein Vollzeitstudium absolvierte, fehlt jeglicher
Zusammenhang der für das Studium aufgewendeten Kosten mit den
erzielten Vermögenserträgen, so dass die Fortbildungskosten im Ver-
hältnis zu seinem Einkommen nicht als Gewinnungskosten erschei-
nen.
4.4.6.
Die Steuerkommission X stützt sich im Einspracheentscheid auf
das Gesetz und die dazu entwickelte Rechtsprechung. Dass für die
unterschiedlichen Einkommensarten von Gesetzes wegen unter-
schiedliche Abzugsmöglichkeiten bestehen, basiert auf sachlichen
Gründen. Die entsprechend differenzierte Handhabung der rechtlich
zu unterscheidenden Sachverhalte verletzt den Gleichbehandlungs-
grundsatz damit gerade nicht. Wenn also Personen, welche zahlen-
mässig über dasselbe Einkommen verfügen, am Ende verschieden
hohe Steuern zu bezahlen haben, je nachdem, ob ihr Einkommen aus
Erwerbstätigkeit oder aus Vermögenserträgen stammt, ist mit dem
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit absolut vereinbar.