ag_gerichte · AGVE 2007 52 · 2007-02-21 · de

52 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten Fristerstreckungen nur fürdiejenige Partei, die darum ersucht und einen zureichenden Grund nachweist (Erw. 2)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.06.2007 AGVE 2007 52

AGVE 2007 52 S.220
2007
Verwaltungsgericht
220
[...]
52
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gelten Fristerstreckungen nur für
diejenige Partei, die darum ersucht und einen zureichenden Grund nach-
weist (Erw. 2)
Verfügung des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, Präsident, vom 8. Juni
2007 in Sachen Swisscom Mobile AG gegen Regierungsrat (WBE.2007.88).
2007
Verwaltungsrechtspflege
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Sachverhaltszusammenfassung
Am 19. Dezember 2005 erteilte der Gemeinderat Rudolfstetten-
Friedlisberg der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung für eine
Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 1462 an der Grossmattstrasse.
Dagegen erhoben T. und 63 Mitbeteiligte Beschwerde beim Regie-
rungsrat. Mit Entscheid vom 21. Februar 2007 hiess der Regierungs-
rat die Beschwerde gut und hob die Baubewilligung auf. Der Ent-
scheid wurde den Beschwerdeführern A. AG, F., L., T. und N. zuge-
stellt. Die Swisscom Mobile AG gelangte in der Folge an das Ver-
waltungsgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei
aufzuheben und die Baubewilligung zu bestätigen. Am 28. März
2007 stellte der zuständige Kammerpräsident die Beschwerde der
A. AG, F., L., T und N. zu und stellt ihnen frei, sich bis am 27. April
2007 am Verfahren zu beteiligen und eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde einzureichen. Gleichzeitig erging der Hinweis, dass mit der
Verfahrensbeteiligung ein allfälliges Kostenrisiko für den Fall des
Unterliegens verbunden sei. Für den Fall, dass innert Frist keine Ver-
nehmlassung eingereicht werde, gehe das Gericht davon aus, dass
keine Verfahrensbeteiligung erfolge.
Am 5. April 2007 wurde den Beteiligen eine dem Gemeinderat
Rudolfstetten-Friedlisberg bewilligte Fristerstreckung bis 15. Mai
2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Eingabe vom 14. Mai 2007
erstatteten die A. AG, F., L., T. und N eine gemeinsam verfasste Ver-
nehmlassung für alle 64 von der Baubewilligung Betroffenen.
Aus den Erwägungen
1.
Gemäss Verfügung des Kammerpräsidenten vom 28. März 2007
hatten sich T. und Mitbeteiligte bis zum 27. April 2007 über ihre Ver-
fahrensbeteiligung auszusprechen. Ihre Vernehmlassung erfolgte mit
Datum vom 14. Mai 2007 und damit verspätet.
Unterlässt eine am Verfahren beteiligte Partei innert richterlich
angesetzter Frist eine schriftliche Vorkehr, liegt Säumnis vor. Die
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Säumnisfolgen bestehen darin, dass das Verfahren ohne die ver-
säumte Prozesshandlung seinen Fortgang nimmt. Nach Ablauf einer
richterlichen Frist eintreffende Rechtsschriften sind aus dem Recht
zu weisen (AGVE 1997, S. 282).
Dementsprechend ist die Vernehmlassung von T. und Mitbetei-
ligten vom 14. Mai 2007 unbeachtlich und aus dem Recht zu weisen.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass T. und Mitbeteiligte zufolge Frist-
versäumnis am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind. Die Fol-
gen der Säumnis sind in materieller Hinsicht insofern gemildert, als
deren Standpunkt aus dem vorinstanzlichen Verfahren auch vor Ver-
waltungsgericht - soweit erforderlich - Berücksichtigung findet (vgl.
§ 20 VRPG).
2.
Dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg wurde die Frist
zur Einreichung der Vernehmlassung auf Gesuch hin bis zum
15. Mai 2007 erstreckt, was T. und Mitbeteiligten zur Kenntnis ge-
bracht wurde.
Gemäss § 32 Abs. 2 VRPG können behördlich bestimmte Fris-
ten aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf
darum nachgesucht wird. Daraus folgt, dass Fristerstreckungen nur
für diejenige Partei gelten, welche darum ersucht und einen zurei-
chenden Grund nachweist. Die Kenntnisgabe einer solchen Frister-
streckung an die übrigen Verfahrensbeteiligten orientiert über die
,,Verlängerung" des Verfahrens. Sie begründet aber für eine Partei,
die kein eigenständiges Gesuch stellt, keine Fristverlängerung. T. und
Mitbeteiligte könnten deshalb selbst aus der Fristerstreckung für den
Gemeinderat nichts zu ihren Gunsten ableiten.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diese
Verfügung abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom
16. November 2007 [1C_194/2007].)