ag_gerichte · AGVE 2013 87 · 2013-10-24 · de

87 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Dauerverlustbetrieb;Revers (§ 23 Abs. 1 StG)Wird ein Landwirtschaftsbetrieb als Dauerverlustbetrieb qualifiziert,kann die steuerpflichtige Person die Beibehaltung des Geschäftsvermögens mittels Revers erklären.Verbleibt eine Liegenschaft nach der Geschäftsaufgabe...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.10.2013 AGVE 2013 87
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.10.2013 AGVE 2013 87
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.10.2013 AGVE 2013 87

AGVE - Archiv
2013
Abteilung Steuern
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[...]
87 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Dauerverlustbetrieb;
Revers (§ 23 Abs. 1 StG)
Wird ein Landwirtschaftsbetrieb als Dauerverlustbetrieb qualifiziert,
kann die steuerpflichtige Person die Beibehaltung des Geschäftsvermö-
gens mittels Revers erklären.
Verbleibt eine Liegenschaft nach der Geschäftsaufgabe im Geschäftsver-
mögen, können die Schuldzinsen und Liegenschaftsunterhaltskosten wei-
terhin abgezogen werden, selbst wenn sie höher sind als der Ertrag.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Oktober 2013 in Sachen U. + A.W. (3-RV.2013.117).
Aus den Erwägungen
3.2.
Die Rekurrenten bestreiten im Grundsatz nicht, dass seit dem
Jahr 2001 jedes Jahr ein Verlust aus dem Landwirtschaftsbetrieb
resultierte, der zwischen CHF 1'222.00 und CHF 118'228.00 lag (ein-
zig im Jahr 2007 konnte ein Gewinn von CHF 200.00 erzielt wer-
den). Damit liegt, wie die Steuerkommission T. korrekt ausführt, ein
sogenannter Dauerverlustbetrieb vor, und die Tätigkeit ist als Liebha-
berei zu qualifizieren.
(...)
2013
Spezialverwaltungsgericht
436
Die Steuerkommission T. hat damit zu Recht den Verlust aus
selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zum Abzug zugelassen.
4.
4.1.
Zu prüfen sind die weiteren Folgen der Qualifikation des Land-
wirtschaftsbetriebes als Liebhaberei.
4.2.
Mit dieser Qualifikation auf den 1. Januar 2011 wird ein mit ei-
ner Geschäftsaufgabe vergleichbarer Sachverhalt gesetzt. Damit ist
grundsätzlich das Geschäfts- in das Privatvermögen zu überführen
und steuerlich darüber abzurechnen (RGE vom 22. Oktober 2009 in
Sachen B. + M.B.; RGE vom 24. Mai 2007 in Sachen H.M.). Eine
ausdrückliche Überführungserklärung ist unter diesen Umständen
nicht erforderlich.
Zu beachten ist jedoch das Recht der Rekurrenten, die Beibehal-
tung des Geschäftsvermögens mittels Revers zu erklären (§ 23 StG;
RGE vom 24. Mai 2007 in Sachen H.M.).
4.3.
In der Abweichungsbegründung zur Steuerveranlagung 2010
hat die Steuerkommission T. noch korrekt ausgeführt, dass bei einer
"Qualifikation als Dauerverlustbetrieb (...) davon ausgegangen
(wird), dass die Liegenschaft ins Privatvermögen überführt wird. Ein
Verbleib im Geschäftsvermögen muss verlangt werden".
Dagegen wurde in der Abweichungsbegründung zur Steuerver-
anlagung 2011 - zu Unrecht - direkt festgehalten: "Die Liegenschaft
befindet sich weiterhin im Geschäftsvermögen". Es obliegt nicht der
Steuerkommission T., die Beibehaltung der Liegenschaft im Ge-
schäftsvermögen festzustellen. Vielmehr sind die Rekurrenten aufzu-
fordern, sich zur Qualifikation der Liegenschaft eindeutig zu äussern
bzw. gegebenenfalls einen Revers zu unterzeichnen. In der Folge ist
entweder über die Privatentnahme abzurechnen oder nicht.
4.4.
Es ist nicht die Aufgabe des Spezialverwaltungsgerichtes, diese
Untersuchungen erstinstanzlich vorzunehmen. Die Angelegenheit ist
daher an die Steuerkommission T. zurückzuweisen.
2013
Abteilung Steuern
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4.5.
4.5.1.
Bereits an dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass
unabhängig von der Qualifikation der Liegenschaft deren Eigenmiet-
wert gestützt auf § 30 Abs. 1 lit. b StG zu versteuern ist.
4.5.2.
Zudem sind - je nach Qualifikation der Liegenschaft als Privat-
oder Geschäftsvermögen - die für die Liegenschaft bezahlten Schuld-
zinsen und die Liegenschaftsunterhaltskosten entweder gestützt auf
§ 39 StG und 40 StG (bei Privatvermögen) oder gestützt auf § 36 StG
(bei Geschäftsvermögen; vgl. zur Festsetzung der Liegenschaftsun-
terhaltskosten bei Geschäftsliegenschaften: RGE vom 17. Dezember
2009 in Sachen H. + H.S.) zum Abzug zuzulassen.
Entgegen der Ansicht der Steuerkommission T. bzw. des Land-
wirtschaftsexperten des Kantonalen Steueramtes ist bei einem Ver-
bleib der Liegenschaft im Geschäftsvermögen gestützt auf einen Re-
vers die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen und Liegenschaftsunter-
haltskosten nicht ausgeschlossen. Aufgrund der Qualifikation der Tä-
tigkeit als Liebhaberei ist bei diesen Kosten zu prüfen, in welchem
Umfang es sich um Aufwand der Einnahmen der Liegenschaft des
Geschäftsvermögens, also des Eigenmietwertes und allfälliger Miet-
zinsen, handelt. Eine Verweigerung des Abzuges des Aufwandüber-
schusses mit der Begründung, es handle sich um einen Dauerver-
lustbetrieb, ist in diesem Fall nicht möglich, da es sich eben gerade
nicht mehr um einen Betrieb, sondern "nur" noch um die im Ge-
schäftsvermögen verbliebene Liegenschaft handelt.
Das Vorgehen der Steuerkommission T., lediglich den Eigen-
mietwert von CHF 7'790.00 durch einen Verlust aus selbständiger Er-
werbstätigkeit von CHF 7'790.00 zu kompensieren, erweist sich da-
mit als nicht korrekt.