ag_gerichte · AGVE 2011 90 · 2011-08-25 · de

90 Kantonswechsel; Teilnichtigkeit einer Verfügung wegen fehlender ZuständigkeitDie Migrationsbehörde des Kantons Aargau kann im Rahmen eines Kantonswechsels eine ausserkantonale Niederlassungsbewilligung mangelsZuständigkeit nicht widerrufen (E. II./6.2.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 25.08.2011 AGVE 2011 90
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 25.08.2011 AGVE 2011 90
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 25.08.2011 AGVE 2011 90

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 379
2011
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
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90
Kantonswechsel; Teilnichtigkeit einer Verfügung wegen fehlender Zu-
ständigkeit
Die Migrationsbehörde des Kantons Aargau kann im Rahmen eines Kan-
tonswechsels eine ausserkantonale Niederlassungsbewilligung mangels
Zuständigkeit nicht widerrufen (E. II./6.2.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 25. August
2011 in Sachen H.V.A. betreffend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
(Kantonswechsel) (1-BE.2010.52).
Aus den Erwägungen
II.
6. [...]
6.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seinen
Wohnsitz per 1. Juli 2009 nach Z. [Kanton Aargau] verlegt. Wie vor-
stehende Erwägungen gezeigt haben, ist der (nachträglich) beantragte
Kantonswechsel zu Recht verweigert worden und es ist ihm keine
Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau zu erteilen.
Dessen ungeachtet ist er jedoch noch immer im Besitz einer
(gültigen) Niederlassungsbewilligung des Kantons Bern. Diese ist
nicht erloschen und ist - soweit aus den Akten ersichtlich - vom Kan-
ton Bern auch nicht widerrufen worden. Es ist offensichtlich, dass
die Migrationsbehörden des Kantons Aargau nicht für den Widerruf
einer ausserkantonalen Bewilligung zuständig sein können. Der
durch die Vorinstanz verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung sowie die durch das MKA erlassene Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz wurden demnach durch eine örtlich
unzuständige Behörde erlassen, womit die entsprechenden Anord-
nungen fehlerhaft sind.
Fehlerhafte Verfügungen und Entscheide sind in der Regel
grundsätzlich wirksam, können jedoch auf Anfechtung hin aufgeho-
ben oder geändert werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Auflage, Zürich 2010,
Rz. 950). Ausnahmsweise kann ein fehlerhafter Entscheid auch nich-
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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tig sein. Diesfalls entfaltet er keine Rechtswirkung und ist rechtlich
unverbindlich. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist von Amtes
wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend ge-
macht werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 950, 955). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind feh-
lerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel be-
sonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annah-
me der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 130 II 249,
E. 2.4; BGE 129 I 361, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die örtliche
Unzuständigkeit stellt in der Regel keinen Nichtigkeitsgrund dar
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 959). An-
ders verhält es sich jedoch, wenn eine Behörde im Hoheitsbereich
eines fremden Gemeinwesens verfügt (Imboden Max/Rhinow René,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6.
Auflage, Basel/
Frankfurt a.M. 1986; Bd. I, S. 242).
Im vorliegenden Fall waren die Vorinstanzen zuständig für die
Beurteilung des vom Beschwerdeführer beantragten Kantonswech-
sels. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist damit in dieser
Hinsicht nicht zu beanstanden. Indem die Vorinstanzen indessen den
Widerruf der ausserkantonalen Niederlassungsbewilligung sowie die
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt haben,
haben sie im Hoheitsbereich eines fremden Gemeinwesens verfügt.
Dieser Fehler wiegt schwer, und es ist leicht erkennbar, dass die Zu-
ständigkeit des Kantons Aargau diesbezüglich nicht gegeben ist.
Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme der Nichtigkeit
im konkreten Fall zu einer Gefährdung der Rechtssicherheit führt.
Demzufolge erweist sich der Entscheid der Vorinstanz hinsichtlich
des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung sowie die erstinstanz-
liche Verfügung betreffend die Wegweisung aus der Schweiz als
nichtig. Der Beschwerdeführer ist damit weiterhin im Besitz einer
Niederlassungsbewilligung und kann sich bis zu einem anders lau-
tenden Entscheid der zuständigen Behörden des Kantons Bern wei-
terhin dort aufhalten (vgl. hierzu auch Weisungen des BFM zum
Ausländerbereich, Version 1. Juli 2009, Ziff. 3.1.8.2.1).