ag_gerichte · RV.1999.50119 · 2000-02-03 · de

Steuerpflicht kraft persönlicher Zugehörigkeit (§ 14 Abs. 1 lit. a StG).
- Keine leitende Stellung eines Steuerpflichtigen bei 20 (Teilzeit-) Angestellten und einem Jahresumsatz von knapp Fr. 1 Mia. Bei Inkasso-Firma.

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Kantonale Steuern 
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I. Kantonale Steuern 
A. Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, 
Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen vom 
13. Dezember 1983 (StG) 
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Steuerpflicht kraft persönlicher Zugehörigkeit (§ 14 Abs. 1 lit. a StG). 
- 
Keine leitende Stellung eines Steuerpflichtigen bei 20 (Teil- 
zeit-)Angestellten und einem Jahresumsatz von knapp Fr. 1 Mia. bei 
Inkasso-Firma. 
 3. Februar 2000 in Sachen S., RV.1999.50119/K 5377 
Aus den Erwägungen 
3. a) Der Rekurrent geht in seinem Rekurs vom 3. Juli 1999 da-
von aus, dass er eine leitende Stellung im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung inne hat und darum an seinem Arbeitsort in B. 
(SZ) steuerpflichtig sei. Eine leitende Stellung liegt vor, wenn der 
Steuerpflichtige einem bedeutenden Unternehmen vorsteht, eine 
besondere Verantwortung trägt oder zahlreichem Personal vorsteht, 
wobei bei einem Betrieb mit fortgeschrittener Automation letzteres 
Erfordernis keine ausschlaggebende Bedeutung mehr hat (K. Locher, 
Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale Doppel-
besteuerungsrecht, Band 2, § 3, I B, 1 b Nr. 14). Nicht erforderlich 
ist, dass eine besondere Präsenzpflicht am Arbeitsort besteht oder 
dass der Steuerpflichtige am Arbeitsort eine eigene Wohnung hat. Er 
kann auch in einem Hotel oder einer Pension leben (E. Höhn/P. 
Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Auflage, 2000, Rz 65 ff. zu 
§ 7). 
b) Der Rekurrent arbeitet seit dem 15. November 1995 (vom 
15. November 1995 bis 30. April 1996 im Mandatsverhältnis) bei der 
S. AG in P. (SZ) als deren Geschäftsführer. Gemäss Organigramm 


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Steuerrekursgericht 
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1999 arbeiteten noch 20 weitere Angestellte, davon zehn Personen in 
einem Teilzeitverhältnis von höchstens 50 %, bei der S. AG. Es darf 
davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Angestellten auch 
im Januar 1996 ähnlich gross war. Gemäss Rekurs vom 3. Juli 1999 
hat die S. AG im Jahre 1996 einen Jahresumsatz von ca. Fr. 1 Mrd. 
(gemäss Geschäftsbericht 1996 für das Jahr 1996 Fr. 918‘800'000.-) 
erwirtschaftet. Der Rekurrent geht nun davon aus, dass es sich bei 
einem Unternehmen mit diesem Jahresumsatz um ein Bedeutendes 
handle, da in der Schweiz nur wenige Unternehmen mit ihren Um-
sätzen die Milliardengrenze überschreiten würden. 
c) Gemäss Leitbild ist die S. AG eine Dachorganisation des un-
abhängigen Handels und trägt wesentlich dazu bei, die administrati-
ven Prozesse sowie Inkassotätigkeiten inklusive Delkredereabsiche-
rungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dabei übernimmt die 
S. AG für die beteiligten Anschlusshäuser u.a. deren Zahlungsver-
pflichtungen gegenüber den Vertragslieferanten und sichert diese 
Verpflichtungen durch Garantien bei Finanzinstitutionen ab. Aus der 
Art der Tätigkeiten der S. AG ergibt sich zwangsläufig, dass ein 
grosser Teil ihrer Bilanzsumme sich aus der Kumulation von Teilen 
der Bilanzen der Anschlusshäuser errechnet. Durch diesen Umstand 
kann die Höhe der Bilanzsumme nicht mit derjenigen von Unter-
nehmen verglichen werden, bei denen die verbuchten Aufwendungen 
und Erträge auch tatsächlich durch ihre eigenen Aktivitäten verur-
sacht werden. Im vorliegenden Fall kann darum bei der S. AG nicht 
von einem bedeutenden Unternehmen im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ausgegangen werden. 
d) Dem Rekurrenten sind gemäss Organigramm 20 Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter unterstellt. Da aber nur die Hälfte für ein 
volles Pensum angestellt ist, ergibt sich ein Total von 15,3 Vollstel-
len. Dies reicht nicht aus, um von zahlreichem Personal auszugehen, 
gilt doch ein Verwaltungspräsident und Delegierter einer Unterneh-
mung mit etwa 40 Angestellten noch nicht als jemand, der eine lei-
tende Stellung inne hat (K. Locher, a.a.O., § 3, I B, 1 b Nr. 16). 


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Kantonale Steuern 
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Daran kann auch der allenfalls hohe Automationsgrad nichts ändern. 
Der Rekurrent erfüllt somit die Voraussetzungen für eine leitende 
Tätigkeit nicht. 
e) Der Rekurrent mag eine verantwortungsvolle Funktion bei 
der S. AG ausüben, die ihn intensiv beansprucht. Dass ihm dabei eine 
besonders hohe Verantwortung im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zukommt, wie dies etwa bei einem Mitglied der 
Direktion einer bedeutenden Unternehmung der Fall ist, kann der 
Rekurrent nicht glaubhaft darlegen. Auch aus diesem Grund ist der 
Rekurrent nicht am Arbeitsort steuerpflichtig. 
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Einkommenssteuertarif B; geschiedene Eltern (§ 17 Abs. 3 StG). 
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Es ist beiden Elternteilen der Einkommenssteuertarif B zu gewähren, 
wenn sich die gemeinsamen Kinder aufgrund der unmittelbaren Nähe 
der getrennten Wohnsitze der geschiedenen Eltern etwa gleich viel bei 
Vater und Mutter aufhalten und der Kinderabzug gemäss § 31 Abs. 1 
lit. a StG halbiert wird. 
13. April 2000 in Sachen Sch., RV.1999.50168/K 6173 
Aus den Erwägungen 
2. Der Rekurrent beantragt, es sei ihm der Tarif B zu gewähren. 
3. a) Der Einkommenssteuertarif B ist auch anwendbar auf 
verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflich-
tige, wenn sie allein mit Kindern zusammenleben, für die ein steuer-
freier Betrag gemäss § 31 Abs. 1 lit. a gewährt wird (§ 17 Abs. 3 
StG). 
b) Der Rekurrent wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden 
vom 18. Juni 1997 geschieden. Die Vorinstanz hat aufgrund dieser 
Scheidung auf den 28. August 1997 (Zeitpunkt unbestritten; effekti-
ver Auszug der ehemaligen Ehefrau aus der ehelichen Wohnung) 
eine Zwischenveranlagung vorgenommen. Für die Beurteilung der 
Frage, ob dem Rekurrenten für die Veranlagung ab dem 28. August