ag_gerichte · AGVE 2019 41 · 2017-03-21 · de

41 § 36 Abs. 1 StG; § 44 StGim Jahr 2015 realisiert wurde. Mangels selbständiger Erwerbstätigkeit

Aargau Spezialverwaltungsgericht 21.03.2017 AGVE 2019 41
Argovie Spezialverwaltungsgericht 21.03.2017 AGVE 2019 41
Argovia Spezialverwaltungsgericht 21.03.2017 AGVE 2019 41

AGVE 2019 - Band 41
2019
Steuern
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41
§ 36 Abs. 1 StG; § 44 StG
Kiesabbauentschädigung / Satzbestimmung bei Schlusszahlung / Ein-
kommensrealisation / passive Rechnungsabgrenzung: Die Kiesabbauent-
schädigung stand unter keiner Bedingung, weshalb der gesamte Betrag
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Spezialverwaltungsgericht
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im Jahr 2015 realisiert wurde. Mangels selbständiger Erwerbstätigkeit
kann der Rekurrent keine Passive Rechnungsabgrenzung bilden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 21. März 2019, in Sachen A. (3-RV.2017.178)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent und seine drei Geschwister sind mit Anteilen von
je 25 % an der Erbengemeinschaft B. beteiligt, die Eigentümerin der
Liegenschaft GB X. Parzelle Nr. 94 ist.
2.2.
Mit der Schlussabrechnung Parz. 94 Kiesgrube X. vom
23. Juli 2015 vereinbarten die Erbengemeinschaft B. und die Gesell-
schaft C.X. , dass für den verbleibenden Kiesabbau ab dem Jahr
2013 bis zur Beendigung des Abbaus eine Entschädigung von
CHF 171'978.10 ausbezahlt werde. Dabei wurde festgehalten, dass
der Kiesabbau im Laufe der nächsten drei bis vier Jahre beendet
werden kann (Schlussabrechnung, Bemerkung 2).
2.3.
Der Rekurrent deklarierte seinen Anteil der Kiesabbauentschä-
digung von CHF 42'994.00 als Ertrag aus Liegenschaft. In einem
Steuerausweis vom 30. November 2016 wurde durch den Rekur-
renten ausgeführt, dass in den Jahren 2013 und 2014 nur eine unbe-
deutende Menge Kies abgebaut worden sei. Daher sei die Entschädi-
gung für die Jahre 2015 bis 2018 ausbezahlt worden. Der Anteil des
Rekurrenten sei dementsprechend gestützt auf § 44 StG beim satzbe-
stimmenden Einkommen nur zu einem Viertel mit CHF 10'748.65 zu
berücksichtigen.
2.4.
Die Steuerkommission X. erfasste die Kiesabbauentschädigung
sowohl beim steuerbaren als auch beim satzbestimmenden Einkom-
men vollumfänglich. Sie führt dazu im Einspracheentscheid aus, dass
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die Voraussetzungen für die Anwendung von § 44 StG nicht erfüllt
seien, da es sich beim Kiesabbau nicht um eine wiederkehrende Leis-
tung handle und die jährliche Leistung nicht ohne Zutun des Rekur-
renten unterblieben sei.
2.5.
Der Rekurrent macht im Rekurs zu Recht nicht mehr geltend,
dass die Kiesabbauentschädigung gestützt auf § 44 StG privilegiert
zu besteuern sei (vgl. dazu VGE vom 7. Dezember 2011
(WBE.2011.125)).
2.6.
Neu wird geltend gemacht, die Entschädigung von
CHF 42'994.00 sei nicht vollumfänglich dem Jahr 2015 zuzurechnen,
sondern anteilsmässig auf die Jahre 2015 bis 2018 zu verteilen. Es
handle sich um eine Vorauszahlung für künftige Jahre, weshalb für
die Entschädigung eine Passive Rechnungsabgrenzung zu bilden sei.
Im Jahr 2015 seien CHF 10'748.00 als Einkommen zu erfassen und
der Rest von CHF 32'246.00 als Passive Rechnungsabgrenzung bei
den Schulden. (...)
3.
3.1.
Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei selbständiger Erwerbstä-
tigkeit die geschäftsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu
gehören auch die geschäftsmässig begründeten Passiven Rechnungs-
abgrenzungen (vgl. Handbuch der Wirtschaftsprüfung 2014, Zürich
2014, Band 1, S. 171 f.).
3.2.
Der Rekurrent ist unselbständig erwerbender technischer Ange-
stellter.
Die Einkünfte aus der Liegenschaft GB X. Parzelle Nr. 94 wur-
den als Einkünfte aus privater Liegenschaft deklariert. Aus den Akten
ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Parzelle Nr. 94 um Ge-
schäftsvermögen des Rekurrenten handelt. Dies wird im Rekurs zu
Recht auch nicht geltend gemacht.
Damit kann der Rekurrent (...) mangels selbständiger Erwerbs-
tätigkeit keine Passive Rechnungsabgrenzung bilden. Insoweit er-
weist sich der Rekurs als unbegründet.
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4.
4.1.
Einkommen gilt in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der
Steuerpflichtige einen definitiven Anspruch auf die steuerbare Leis-
tung erworben hat, über den er tatsächlich verfügen kann. Voraus-
setzung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach ein abgeschlos-
sener Rechtserwerb, welcher Forderungserwerb oder Eigentumser-
werb sein kann, wobei der Forderungserwerb in der Regel die Vor-
stufe des Eigentumserwerbs (Geldzahlung) darstellt. Fälligkeit ist
nicht in jedem Fall Voraussetzung des Einkommenszuflusses; aller-
dings ist sie bei Forderungen dann massgeblich, wenn die Zahlung
später erfolgt (VGE vom 6. Mai 2008 (WBE.2008.24); Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 25 StG
N 23 mit Hinweisen, § 26 StG N 51; Peter Locher, Kommentar zum
DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 16 DBG N 18 f.). Ausnahms-
weise ist auf die tatsächliche Zahlung, also die Erfüllung der Forde-
rung abzustellen, wenn wegen Zahlungsunfähigkeit oder -unwillig-
keit des Schuldners die Erfüllung besonders unsicher ist, ebenso dort,
wo die Verbuchung nach der sog. Ist-Methode anerkannt wird
(VGE vom 6. Mai 2008 (WBE.2008.24); Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 24 mit Hinweisen; Kommentar zum
DBG, a.a.O., Art. 16 DBG N 21 f.).
Bei bedingten Forderungen gilt es zu unterscheiden: Bei sus-
pensiv (d.h. aufschiebend) bedingten Forderungen kann die Besteue-
rung erst beim Eintritt der Bedingung erfolgen. Eine auflösende (Re-
solutiv-)Bedingung steht dagegen der sofortigen Besteuerung nicht
entgegen (AGVE 2004, S. 119; VGE vom 6. Mai 2008
(WBE.2008.24); VGE vom 31. August 2006 (WBE.2005.398);
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 24;
Kommentar zum DBG, a.a.O., Art. 16 DBG N 22).
4.2.
Da die Kiesabbauentschädigung von (total) CHF 171'978.10
gemäss der Schlussabrechnung Parz. 94 Kiesgrube X. vom 23. Juli
2015 nicht unter einer Bedingung stand, wurde der gesamte Betrag
im Jahr 2015 realisiert. Insbesondere wurde nicht vereinbart, dass
eine (Teil-)Rückzahlung durch die Erbengemeinschaft B. an die Ge-
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sellschaft C.X. zu erfolgen habe, wenn tatsächlich weniger Kies ab-
gebaut werden sollte, als die Messungen ergeben hatten und ent-
schädigt wurde. Die Steuerkommission X. hat den Anteil des Rekur-
renten an der Kiesabbauentschädigung von CHF 42'994.00 demnach
zu Recht im Jahr 2015 erfasst.
5.
Der Rekurs erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.