voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE_2002_41 · 2002-06-05 · de

Vorsorglicher Führerausweisentzug; Gutachterkosten; Kostenvorschuss.
- Der vorsorgliche Sicherungsentzug ist ein Zwischenentscheid, welcher mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (Erw. I/1/b/bb).
- Der vorsorgliche Sicherungsentzug kann nicht losgelöst vom eigentlichen Entzugsverfahren verfügt werden. Es muss ein Endentscheid folgen (Erw. II/2/a).
- Im Entzugsverfahren stellen Gutachterkosten Verfahrenskosten dar (Erw. II/2/b).
- Auf das Begehren um Fortsetzung des Verfahrens betreffend Sicherungsentzug ist auch dann einzutreten, wenn der vorsorgliche Führerausweisentzug in Rechtskraft erwachsen ist (Erw. II/2/c).
- Keine Kostenvorschusspflicht für Gutachterkosten bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erw. II/3/a).
- Zulässigkeit der Androhung von Säumnisfolgen bei Verweigerung der Bezahlung des Kostenvorschusses (Erw. II/3/b).
- In besonderen Fällen, bei denen eine Begutachtung unumgänglich erscheint, der Betroffene jedoch die Leistung des Kostenvorschusses verweigert, kann das Gutachten unter Verzicht auf einen Kostenvorschuss in Auftrag gegeben werden (Erw. II/3/c).
- Das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ist im nichtstreitigen Sicherungsentzugsverfahren erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch offen ist, ob das Verfahren auch wirklich zu einem Entzug führen wird (Erw. II/5/c/bb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.06.2002 AGVE_2002_41

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_42 · 2002-01-10 · de

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
- Grundsätze der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug auf Grund der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Erw. 4).
- Die Einsetzung der Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen ist rechtmässig (Erw. 2).
- Auslegung eines unklaren Dispositivs mit Hilfe der Erwägungen (Erw. 3/b/aa).
- Die Anordnung einer vollzugsbegleitenden Massnahme endet mit der vollständigen Verbüssung der entsprechenden Strafe, selbst wenn unmittelbar anschliessend eine weitere Freiheitsstrafe (ohne Verbindung mit einer Massnahme) vollzogen wird (Erw. 3/b/cc).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.01.2002 AGVE_2002_42

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_44 · 2002-11-28 · de

Kanalisationsanschlussgebühr bei Ersatzbauten. Wirtschaftlicher Sondervorteil.
- Inzidente (akzessorische) Normenkontrolle (Erw. 2/c).
- Die Abgabenerhebung bei Ersatzbauten (Abbruch und Neubau am gleichen Ort) darf nicht gleich wie bei Neubauten erfolgen. Vielmehr sind Ersatzbauten weitgehend mit Um- und Erweiterungsbauten vergleichbar (Erw. 3, 4).
- Welche Regelung bei Ersatzbauten zulässig ist, hängt auch von den zur Anwendung gelangenden Bemessungskriterien ab (Erw. 5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.11.2002 AGVE_2002_44

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_46 · 2002-11-28 · de

Einkommen. Massgeblicher Zeitpunkt der Einkommenserzielung bzw. des Zufliessens von Einkommen.
- Verkauf von Geschäftsvermögen. Der Erlös fliesst grundsätzlich mit dem Erwerb der Forderung zu. Ausnahmen bei unsicherer Forderung und wenn die Buchführung, von den Steuerbehörden anerkannt, nach der Ist-Methode erfolgt (Erw. 2/a,b).
- Die Misch-Methode liegt näher bei der Soll-Methode als bei der Ist-Methode und rechtfertigt keine Ausnahme vom Grundsatz, dass schon der Forderungserwerb einkommensbildend ist (Erw. 2/d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.11.2002 AGVE_2002_46

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_47 · 2002-01-10 · de

Einkommen. Alimente in Form von Naturalleistung (§ 22 Abs. 1 lit. h StG).
- Überlassung, anlässlich der Trennung, der im Eigentum des Ehemanns stehenden Wohnung an die Ehefrau; diese hat den Eigenmietwert als Alimentenleistung zu versteuern (Erw. 1, 2/a,b, 3/a).
- Die Ehefrau kann nur Liegenschaftsunterhaltskosten abziehen, die sie effektiv tragen muss (Erw. 2/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.01.2002 AGVE_2002_47

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_48 · 2002-05-06 · de

Abzug der Schuldzinsen (§ 24 lit. c Ziff. 1 StG). Verzugszinsen auf Steuerschulden.
- Verzugszinsen auf Steuerschulden werden gleich behandelt wie gewöhnliche Schuldzinsen und können deshalb bei Fälligkeit abgezogen werden. Abzugsfähig sind also, ungeachtet der tatsächlichen Zahlung, in jedem Bemessungsjahr die in diesem Jahr aufgelaufenen Verzugszinsen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.05.2002 AGVE_2002_48

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_49 · 2002-06-18 · de

Rechtliches Gehör. Liegenschaftsunterhaltskosten.
- Werden durch einen fachkundigen Richter neue erhebliche Sachverhaltselemente eingebracht, muss den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Erw. 2).
- Dem Unterhalt gleichgestellte Energiesparmassnahmen. Erweiterung der Abzugsfähigkeit durch die Änderung von § 19 Abs. 3 StGV (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.06.2002 AGVE_2002_49

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_50 · 2002-04-18 · de

Buchwert der Geschäftsaktiven. Geschäftlich begründete Aufwendungen.
- Wer den Betrieb erbt, muss die Buchwerte (Einkommenssteuerwert) weiterführen. Wenn er neu Buch führt, sind die Anlagewerte für die Eröffnungsbilanz gleich zu berechnen wie beim Erblasser, also unter Berücksichtigung der diesem zuzurechnenden Abschreibungen (Erw. 3).
- Wer Taglöhner anstellt, ohne für die Löhne Quittungen ausstellen zu lassen, hat keinen Anspruch auf Abzug von (geschätzten) Lohnkosten als Aufwendungen (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.04.2002 AGVE_2002_50

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_51 · 2002-12-19 · de

Abzugsfähigkeit von BVG-Einlagen (§ 26 Abs. 1 StG). Steuerumgehung.
- Kapitaleinlagen zum Einkauf von Lohnaufbesserungen oder zusätzlicher Beitragsjahre sind grundsätzlich ohne Beschränkung abziehbar, soweit sie reglementarisch vorgesehen und angemessen sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Einlage nur rund 1 Jahr vor dem reglementarischen Schlussalter erfolgte und die BVG-Leistung in Kapitalform bezogen wurde.
- Keine Steuerumgehung, falls die Kapitaleinlage mit einem ausreichenden wirtschaftlichen Vorteil verknüpft ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.12.2002 AGVE_2002_51

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_52 · 2002-02-11 · de

Überführung von Geschäfts- ins Privatvermögen (Privatentnahme).
- Aus der vom Steuerpflichtigen nicht als Überführung deklarierten entgeltlichen Vermietung von grossen Teilen des Geschäftsvermögens an eine Kollektivgesellschaft, an welcher der Steuerpflichtige beteiligt ist, muss die Steuerbehörde nur dann zwingend auf eine Überführung ins Privatvermögen schliessen, wenn eine Rückkehr zur geschäftlichen Nutzung ebenso ausgeschlossen erscheint wie die Annahme einer vorläufigen Regelung zur Überbrückung eines Schwebezustands (vgl. auch AGVE 2000, S. 139 f.; 1995, S. 201 ff.; 1991, S. 247).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.02.2002 AGVE_2002_52

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_53 · 2002-05-06 · de

Vermögenssteuer. Bewertung des Vermögens im interkantonalen Verhältnis.
- Jeder Kanton setzt das steuerbare Gesamtvermögen (und Gesamteinkommen) nach Massgabe seines eigenen Steuerrechts fest; dies gilt für die Bemessung sämtlicher Vermögensteile (Erw. 3).
- Das Verrechnungssteuerguthaben ist ein steuerbarer Vermögenswert. Fälligkeit der Verrechnungssteuerrückforderung (Erw. 4).
- Bewertung vonWertpapieren ohne Kurswert (Erw. 5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.05.2002 AGVE_2002_53

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_54 · 2002-04-03 · de

Mitwirkung des KStA im kommunalen Veranlagungsverfahren.
- Einzelfallweise Einsetzung eines ausserordentlichen kantonalen Steuerkommissärs.
- Beamte des KStA können von der kommunalen Steuerkommission zur Unterstützung in Fachfragen beigezogen werden. Dies ist keine unzulässige Expertentätigkeit.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.04.2002 AGVE_2002_54

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_57 · 2002-10-23 · de

Internationale Steuerausscheidung.
- Aargauische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens. Die quotenmässige Ausscheidung setzt voraus, dass der Reinertrag oder -verlust des Gesamtunternehmens rechtsgenüglich nachgewiesen wird. Andernfalls ist die objektmässige Ausscheidung unausweichlich.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.10.2002 AGVE_2002_57

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_58 · 2002-03-12 · de

Probeweise Entlassung; Nichteinhalten von Weisungen.
- probeweise Entlassung mit Weisungen, falls noch nicht alle Voraussetzungen für eine definitive Entlassung gegeben sind, bzw. falls Voraussetzungen, die zur Unterbringung geführt haben, erst teilweise entfallen sind (Erw. 3/b).
- keine automatische Rückführung bei Nichteinhalten der Weisungen, sondern Einleitung des ordentlichen Einweisungsverfahrens unter Einhaltung sämtlicher Verfahrensvorschriften (Erw. 3/b und 3/f).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.03.2002 AGVE_2002_58

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_59 · 2002-07-09 · de

Anstaltseinweisung eines Unmündigen; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Beschwerdelegitimation.
- Die Unterbringung eines Unmündigen in einer Anstalt im Rahmen eines Obhutsentzugs gilt als fürsorgerische Freiheitsentziehung (Erw. 1/a).
- Die Unterbringung eines Kindes in einer nicht Familienstruktur aufweisenden Institution gilt als Anstaltseinweisung (Erw. 1/b).
- Das Verwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Anstaltseinweisungen von Unmündigen (Erw. 2/a).
- Kinder, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sowie ihnen nahestehende Personen sind zur Beschwerde gegen eine Anstaltseinweisung legitimiert (Erw. 2/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.07.2002 AGVE_2002_59

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_60 · 2002-09-24 · de

Zwangsmassnahme, Abgrenzung freiwillige Medikation/ Zwangsmedikation.
- Wird jemand gegen seinen Willen behandelt, wenn er vor die Wahl gestellt wird, entweder in die Medikation einzuwilligen oder auf den Ausgang zu verzichten? (Erw. 5/c/bb)
- Keine gegen die Grundrechtsgarantie verstossende Behandlung, wenn bei der Motivation eines ambivalenten Patienten zur (medikamentösen) Behandlung dessen Selbstbestimmungsrecht und seine persönliche Freiheit nicht beeinträchtigt werden (Erw. 5/c/bb/aaa und bbb).
- Die Grenze einer sinnvollen und rechtmässigen Überzeugungsarbeit für eine freiwillige Medikation wird überschritten, wenn die freie Willensbildung des Patienten beeinträchtigt wird, z.B. durch Gewaltanwendung, Drohung oder Täuschung (analoge Anwendung von Art. 28-30 OR) (Erw. 5/c/bb/aaa und bbb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.09.2002 AGVE_2002_60

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_61 · 2002-02-06 · de

Einweisung zur Untersuchung; Abklärungsauftrag; Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht zulässig.
- wird eine Einweisung zur Untersuchung angeordnet, ist das Ergebnis der Untersuchung der Einweisungsbehörde sofort mitzuteilen, damit diese die definitive Anstaltsunterbringung oder die Entlassung des Betroffenen verfügt.
- Einweisung zur Untersuchung nur mit konkretem Abklärungsauftrag zulässig.
- bei einer Einweisung zur Untersuchung steht noch nicht fest, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gegeben sind, weshalb Zwangsmassnahmen bei der Einweisung zur Untersuchung grundsätzlich nicht zulässig sind.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.02.2002 AGVE_2002_61

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_62 · 2002-03-12 · de

Anstalt; ambulante Behandlung.
- Der Externe Psychiatrische Dienst (EPD) ist keine Anstalt im Sinne von Art. 397 a Abs. 1 ZGB (Erw. 2 d).
- Die ambulante, psychiatrische (Nach-)behandlung gestützt auf eine Weisung im Rahmen einer Entlassung aus der FFE ist keine Zwangsmassnahme im Sinne von § 67 ebis EG ZGB (Erw. 2 d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.03.2002 AGVE_2002_62

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_63 · 2001-12-06 · de

Ortsbildschutz in einer Dorfkernzone (Mobilfunkantenne).
- Umschreibung des massgeblichen Orts- bzw. Quartierbildes (Erw. 2/b/aa).
- Kommunale Anforderungen (Erw. 2/b/bb/bbb).
- Einheitlichkeit der Bebauungsstruktur auf Grund typischer, charakteristischer Gestaltungselemente (Erw. 2/b/bb/ccc).
- Fehlende Ortsbildverträglichkeit, auch wenn das Bauvorhaben am Rand der Dorfkernzone geplant ist (Erw. 2/b/bb/ddd).
- Fehlen überwiegender entgegenstehender Interessen (Erw. 2/b/bb/eee).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.12.2001 AGVE_2002_63

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_64 · 2002-03-08 · de

Sanierung und Betrieb einer Sonderabfallverbrennungsanlage im Bereich eines belasteten Standorts (Bauherren-Altlast; Art. 3 AltlV).
- Umweltschutzrechtliche Vorgaben, insbesondere Art. 3 AltlV (Erw. 2/a/bb).
- Störerprinzip als Leitlinie bei der Sanierung von Altlasten (Erw. 2/a/cc).
- Sanierungsbedürftigkeit der im konkreten Fall vorhandenen Altlasten; bereits getroffene und noch vorgesehene Massnahmen (Erw. 2/a/dd).
- Ausschluss sanierungsbedürftiger Schadstoffquellen innerhalb des durch das Bauvorhaben betroffenen Bereichs; Relevanz eines von ausserhalb stammenden, durch Abströmung bewirkten Weitertransports von grundwasserverunreinigenden Schadstoffen (Erw. 2/a/ff).
- Vereinbarkeit des Hand-in-Hand-Prinzips bei der Sanierung mit Art. 3 AltlV (Erw. 2/a/gg).
- Art. 3 AltlV erfasst nicht nur die Bauten und Anlagen im engern Sinne, sondern auch die darin installierten technischen Einrichtungen (Erw. 2/a/hh/aaa).
- Methoden zur Sanierung des Untergrundes unter einer bestehenden Baute (Dekontamination und Sicherung des belasteten Standorts; Art. 16 lit. a und b AltlV); Prinzip des nachhaltigen Quellenstopps (Art. 15 Abs. 1 AltlV); Ausschluss wesentlicher Sanierungserschwerungen (Art. 3 lit. b AltlV) (Erw. 2/a/hh/bbb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.03.2002 AGVE_2002_64

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_65 · 2002-03-08 · de

Legitimation im Zusammenhang mit der Einreichung eines Baugesuchs.
Neuerstellung einer Baute für die Heilpädagogische Sonderschule in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Grenzabstand, Gebäudehöhe, Parkplatzstellungspflicht).
- Analoge Anwendung der Legitimationsbestimmungen (§ 38 Abs. 1 VRPG) bei der Beurteilung des Anspruchs, ein Baubewilligungsverfahren in Gang zu setzen (Erw. I/2).
- Anwendung einer Nutzungsbestimmung, gemäss welcher die Bauweise vom Gemeinderat im Einzelfall bestimmt wird, als Problem rechtssatzmässiger Verwaltung (Erw. II/2/a, b).
- Massgebende Referenzzone (Erw. II/2/c/aa).
- Bestimmungen, welche den grossen Grenzabstand regeln, sind auf Wohnnutzungen im engern Sinne bezogen und auf eine Schulbaute nicht anwendbar (Erw. II/2/c/bb).
- Fehlendes Interesse, bezüglich der Gebäudehöhe von den Referenzmassen abzuweichen (Erw. II/2/c/cc).
- Parkplatzstellungspflicht: Rechtsgrundlagen (Erw. II/3/a); Bedarf an Parkfeldern gemäss der VSS-Norm 640'290 (mit Beilage) vom Mai 1993 (Erw. II/3/b); Anordnung der Autoabstellplätze unter Berücksichtigung der Mehrfachnutzungsmöglichkeiten, der Nützlichkeit der Distanz im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 BauG, der Abstandsproblematik und der Verkehrssicherheit (Erw. II/3/c/aa, cc, ee, ff).
- Zulässigkeit der Behebung eines Parkplatzmankos mittels einer Nebenbestimmung in der Baubewilligung (Erw. II/3/c/bb).
- Keine Notwendigkeit einer rechtlichen Sicherung von Parkplätzen gemäss § 55 Abs. 1 Satz 2 BauG auf einem Grundstück des kommunalen Verwaltungsvermögens (Erw. II/3/c/dd).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.03.2002 AGVE_2002_65

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_66 · 2002-05-29 · de

Beschwerdelegitimation. Regelungsspielraum der Kantone bezüglich der Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen.
- Legitimation von Verbänden, die primär eigene Interessen als Pächter von Fischgewässern und nicht im Sinne der egoistischen Verbandsbeschwerde die Interessen ihrer Mitglieder wahren (Erw. I/2).
- Das Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 24 - 24c RPG) steht Bauverboten in kantonalen Erlassen für nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen entgegen (Erw. II/2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.05.2002 AGVE_2002_66

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_69 · 2002-11-11 · de

Beschwerdelegitimation. Zonenkonformität und Umweltverträglichkeit einer Mobilfunkantenne; Bedürfnisaspekt.
- Legitimation der vom Bau einer Mobilfunkantenne Betroffenen (Erw. I/2).
- Zonenkonformität von Mobilfunkantennen in einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Erw. II/2).
- Aus einer kommunalen Vorschrift, welche die Erstellung von Aussenantennen aus ästhetischen Gründen beschränkt, kann nicht das Erfordernis eines mit technischen Gegebenheiten begründeten Bedürfnisnachweises hergeleitet werden (Erw. II/3).
- Verfassungs- und Gesetzeskonformität der NISV (Erw. II/4/a).
- Einhaltung des Anlage- und des Immissionsgrenzwerts, unter Berücksichtigung des Anlageperimeters (Erw. II/4/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.11.2002 AGVE_2002_69

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_70 · 2001-12-12 · de

Beginn des Fristenlaufs gemäss § 28 BauG.
- Die Rechtsmittelfrist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beginnt am Tag nach der Publikation des Genehmigungsentscheides im kantonalen Amtsblatt zu laufen.
- Ein Anspruch auf individuelle Eröffnung des Genehmigungsentscheides besteht nicht.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.12.2001 AGVE_2002_70

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_71 · 2002-04-26 · de

Koordination der Nutzungsplanung zwischen Nachbargemeinden.
- Das Nutzungsplanverfahren erfordert eine Koordination und Planabstimmung über die Gemeindegrenze hinaus.
- Eine gemeinsame und gleichzeitige Planung für gemeindeübergreifende Schutzmassnahmen ist gesetzlich aber nicht vorgeschrieben.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.04.2002 AGVE_2002_71

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_72 · 2002-12-23 · de

Beschwerdelegitimation in Nutzungsplanverfahren; Gemeindeautonomie und Überprüfungsbefugnis der Genehmigungsbehörde.
- Relevante örtliche Beziehung als Voraussetzung zur Beschwerdeführung bezüglich der Zonierung von Nachbarparzellen (Erw. I/4).
- Die Grösse des Baugebiets einer Gemeinde berührt den einzelnen Grundeigentümer nicht mehr als die Allgemeinheit (Erw. I/4/d).
- § 27 Abs. 2 Satz 1 BauG verlangt eine Zweckmässigkeitskontrolle in dem Sinne, dass die Genehmigungsinstanz einen Nutzungsplan auf die Vereinbarkeit mit kantonalen und regionalen Interessen sowie den wegleitenden Grundsätzen und Zielen des Planungsrechts zu prüfen hat. Bei der Beurteilung ausschliesslich kommunaler öffentlicher Interessen schliesst die Zweckmässigkeitsprüfung aber aus, dass die Genehmigungsbehörde anstelle des zuständigen Planungsträgers ihr Ermessen ausübt (Erw. II/3/a-c).
- Eine Rückweisung an die Gemeinde mit starrem, unverrückbarem Revisionsauftrag ist mit § 27 Abs. 2 BauG grundsätzlich nicht vereinbar, weil die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde auch im Rückweisungsfall zu wahren ist (Erw. II/3/d).
- Formelle Voraussetzung für eine direkte Änderung durch die Genehmigungsbehörde (Erw. II/3/e).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.12.2002 AGVE_2002_72

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_73 · 2002-01-08 · de

Zertifizierung.
- Der Verzicht der Vergabestelle, in der Ausschreibung nach einer Qualitätszertifizierung zu fragen bzw. eine vorhandene Zertifizierung im Sinne einer Besserbewertung zu berücksichtigen, lässt sich nicht beanstanden. Aus einer Zertifizierung lässt sich nicht zwangsläufig ein unmittelbarer Qualitätsvorsprung gegenüber nichtzertifizierten Unternehmen ableiten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.01.2002 AGVE_2002_73

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer