ag_gerichte · AGVE 2002 124 · 2002-05-28 · de

124 Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG: Zeitpunkt der Auflage.fentlich auflegt (Erw. 4.1.2.).gelegt werden (Erw. 4.2.1. ff.).Projekt aufgelegt werden (Erw. 4.3.1. ff.)

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 124
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 124
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 124

AGVE 2002 124 S.502
2002
Schätzungskommission nach Baugesetz
502
[...]
124
Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG: Zeitpunkt der Auflage.
-
Eine Gemeinde ist nicht gänzlich frei, wann sie den Beitragsplan öf-
fentlich auflegt (Erw. 4.1.2.).
-
Ein Beitragsplan muss vor Baubeginn des zugehörigen Projekts auf-
gelegt werden (Erw. 4.2.1. ff.).
-
Ein Beitragsplan kann frühestens zusammen mit dem zugehörigen
Projekt aufgelegt werden (Erw. 4.3.1. ff.)
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
28. Mai 2002 in Sachen S. gegen Einwohnergemeinde L.
Aus den Erwägungen
4.1.2. Wie erwähnt sind die Gemeinden für die Finanzierung zur
Beitragserhebung verpflichtet. Die genaue Regelung erfolgt in einem
Beitragsplan (§ 35 Abs. 1 BauG). Das Gesetz enthält zum Verfahren
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Erschliessungsabgaben
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nur sehr knappe Vorgaben. Mit Recht weist der Vertreter der
Gemeinde L. denn auch darauf hin (....), dass die Regelungskom-
petenz in diesem Bereich im Wesentlichen bei den Gemeinden liegt
(vgl. § 34 Abs. 3 BauG). Namentlich legt das Gesetz in keiner Weise
fest, wann ein Beitragsplan aufzulegen ist. Dieser Zeitpunkt kann
indessen nicht völlig frei sein, weil der Plan in einem sachlogischen
Zusammenhang zu den weiteren für die Realisierung einer Erschlies-
sung notwendigen, im Gesetz geregelten Verfahren (Erschliessungs-
plan, Bauprojekt, Landerwerb) steht. Nach der Legalkonzeption
kommt der Beitragsplan in dieser Reihe an letzter Stelle. Wenn mit
dem Erschliessungsplan Linienführung und Breite einer künftigen
Strasse feststehen (§ 17 BauG), ist die Detailausführung in einem
Bauprojekt zu bestimmen (§ 95 BauG). Dann ist, soweit notwendig,
der Landerwerb durchzuführen (vgl. § 152 BauG). Erst damit liegen
alle Elemente für die Verteilung in einem Beitragsplan vor. Auf die-
ser Basis wird nun zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls welche
zeitlichen Grenzen einer Gemeinde bei der Auflage eines Beitrags-
plans gesetzt sind.
4.2.1. Der hintere Rand des Zeitfensters, innerhalb welchem die
Gemeinde den Beitragsplan auflegen muss, lässt sich relativ einfach
bestimmen. Bei Bauprojekten, die von der Gemeinde gebaut werden,
hat diese vor Baubeginn den Beitragsplan aufzulegen. Nach dem
Baubeginn ist ein solcher nicht mehr möglich (vgl. Erich Zimmerlin,
Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985,
N 1 zu § 32 des Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2. Februar
1971 [aBauG]). Dieser Zeitpunkt war in § 32 Abs. 1 aBauG
ausdrücklich vorgesehen. Der heutige § 35 Abs. 1 BauG enthält
keine solche explizite Regelung mehr. Doch war es nicht Absicht des
Gesetzgebers, diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen. Die Bot-
schaft des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend § 35 Abs.
1 BauG hält denn auch fest: "Dass dem Beitragsplan ein Kostenvor-
anschlag zugrunde liegen und die Auflage vor Baubeginn stattfinden
muss, ergibt sich aus der Sache selbst; ein Hinweis im Gesetz erüb-
rigt sich" (vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau
zum neuen Baugesetz an den Grossen Rat vom 16. Dezember 1998,
Nr. 98.005747). Dem widerspricht auch die Beschwerdegegnerin
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nicht. Es kann daher darauf verzichtet werden, zusätzlich die sachli-
chen Gründe dieser Begrenzung zu beleuchten.
4.2.2. Es versteht sich von selbst, dass Bauprojekt und Lander-
werb ebenfalls vor Baubeginn abgeschlossen sein müssen. Dies er-
gibt sich zum einen aus dem Legalitätsprinzip, da Bauen ohne Be-
willigung resp. rechtskräftiges Projekt unzulässig ist. Zum anderen
muss der Landerwerb abgeschlossen sein, da sich ein Eigentümer
sonst auf die entsprechenden Abwehrrechte (Eigentumsfreiheitsklage
[Art. 641 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches {ZGB;SR
210} vom 10. Dezember 1907] sowie Besitzesschutzklagen [Art. 926
ff. ZGB]) berufen könnte.
4.2.3. Damit ist trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Geset-
zesvorschrift eine hintere, für eine abgabenerhebungswillige Ge-
meinde verbindliche Zeitgrenze der Auflage eines Beitragsplanes
definiert. Es bleibt zu untersuchen, ob es auch eine vordere Grenze
gibt.
4.3.1. In einem Beitragplan werden die Kosten einer Erschlies-
sungsanlage auf die profitierenden Anstösser verteilt (§ 35 Abs. 1
BauG). Da es sich um eine prospektive - d.h. vorgängige (vgl. Erw.
4.2.1.) - Verteilung handelt, können nur die Kosten gemäss Kosten-
voranschlag verteilt werden. Das Vorhandensein eines solchen wird
auch von der Beschwerdegegnerin als Auflagevoraussetzung aner-
kannt (...).
Der Beitragsplan ist systemimmanent mit der Ungewissheit der
späteren Entwicklung und von Abweichungen bei den effektiven
Baukosten belastet. Dies kann allenfalls zu einer Zweitauflage des
Beitragsplanes führen (vgl. § 32 Abs. 3 aBauG sowie § 13 des Mus-
terreglements des Baudepartements zur Finanzierung von Erschlies-
sungsanlagen vom Oktober 1999). Daraus darf aber nicht abgeleitet
werden, dass einem Beitragsplan bzw. den daran Beteiligten beliebig
weitere Unsicherheiten zuzumuten wären. Letztlich geht es bei die-
sem Verfahren doch darum, vollstreckbare Erschliessungsabgaben
festzusetzen, und nicht um die Festlegung bloss theoretischer Grös-
sen, deren praktische Umsetzung offen bleibt.
4.3.2. Der Vollständigkeit halber sei schon an dieser Stelle aus-
geführt, dass eine noch frühere (d.h. vor Vorliegen eines auflagerei-
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Erschliessungsabgaben
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fen Projekts [inkl. Kostenvoranschlag]) Auflage von vornherein als
injustiziabel zu bezeichnen wäre. Die kantonalen Rechtsmittelinstan-
zen sind weder von ihrer Funktion her - Garanten des individuellen
Rechtsschutzes und der Rechtssicherheit der beitragspflichtigen An-
stösser - noch von ihrer Konzeption her als Erfüllungsgehilfen einer
kommunalen Planübung geeignet (zur Funktion der Verwaltungsge-
richtsbarkeit vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des
allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich 1993, N 1440 ff.
sowie Gustav Buser, Geschichte und Reform der Verwaltungsrechts-
pflege, in: Aargauische Rechtspflege im Gang der Zeit, Festschrift
des aargauischen Juristenvereins, Aarau 1969, S. 12 f.).
Dementsprechend wäre einer Gemeinde in einem solchen Fall
ohne weiteres die Verfahrenslegitimation (vgl. § 38 VRPG) abzu-
sprechen, da es ihr an einem aktuellen, schutzwürdigen Interesse
fehlen würde.
4.3.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass für die Auflage
eines Beitragplanes das Vorhandensein eines auflagereifen Projektes
(inkl. Kostenvoranschlag) sachlich (Erw. 4.3.1.) und strukturell (Erw.
4.3.2.) unabdingbare Voraussetzung sein muss. Alle früheren Stadien
in der Planungsphase des Bauprojekts sind zum vornherein nicht als
Grundlage eines Beitragplanes geeignet. Dies wird auch vom Ver-
treter der Gemeinde L. nicht bestritten (...).
4.4.1. Aber auch ein auflagereifes Projekt kann, solange es noch
nicht aufgelegt worden ist, von der Gemeinde beliebig abgeändert
werden, auch wenn dies unter ökonomischen Gesichtspunkten sicher
nicht erstrebenswert ist. Erst die Auflage bindet die Gemeinde selbst
ein Stück weit. Ab diesem Zeitpunkt liegt es nicht mehr alleine bei
ihr, was mit dem Projekt weiter geschieht. Die Gemeinde ist zwar
auch bei einem rechtskräftigen Bauprojekt nicht verpflichtet, dieses
auszuführen bzw. kann das Projekt in einem neuen Verfahren durch
ein anderes ersetzen (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungs-
entscheide [AGVE] 1989, S. 276 f.). Von der Praxis wurde es bisher
aber immer für zulässig erachtet, das sog. kombinierte Verfahren,
also die gemeinsame, parallele Auflage von Projekt, Beitragsplan
und - gegebenenfalls - Landerwerb, anzuwenden (im Vergleich dazu
das Legalkonzept in Erw. 4.1.2.). Insofern geht die Rechtsschrift der
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Gemeinde L. vom 2. Mai 2002 an der Sache vorbei, wenn darin wie-
derholt gefordert wird, es dürfe nicht ein rechtskräftiges Projekt zur
Auflagevoraussetzung für den zugehörigen Beitragsplan gemacht
werden. Davon ist hier nicht die Rede; solches wurde in der Praxis,
wie eben erwähnt, auch nie verlangt.
Immerhin ist die kombinierte Auflage mit einem nicht zu unter-
schätzenden Risiko behaftet, da der Beitragsplan sachlich eben von
Bauprojekt und Landerwerb abhängt (Erw. 4.1.2.). Wenn beispiels-
weise das Projekt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens erheblich
verändert wird und deswegen nochmals aufgelegt werden muss, wird
in der Folge regelmässig auch der Beitragsplan zu überarbeiten und
neu aufzulegen sein. Solche Auflagenwiederholungen verursachen
neben dem zusätzlichen administrativen Aufwand auch erhebliche
Mehrkosten für alle Beteiligten. Es ist daher auch üblich, Rechts-
mittel gegen einen Beitragsplan zu sistieren, wenn das zugehörige
Projekt noch umstritten ist. Der Gemeinde entsteht daraus mindes-
tens dann kein Nachteil, wenn die Zinsfrage kommunal geregelt ist
(vgl. § 6 des Musterreglements). Dieser verfahrensökonomische
Aspekt wird auch von der Gemeinde L. anerkannt (....).
4.4.2. Mit dem dargelegten kombinierten Verfahren scheint der
Schätzungskommission die äusserste Grenze abgesteckt zu sein, in
welcher dem Gericht solche "provisorische" Beitragspläne unter-
breitet werden können. Es kann jedenfalls nicht die sachlogische
(Erw. 4.1.2.) Verfahrensabfolge umgekehrt werden, d.h. zuerst der
Beitragplan und erst später das eigentlich zugrundeliegende Baupro-
jekt aufgelegt werden. Wie bereits ausgeführt (Erw. 4.3.2.), kann es
schon für die Beitragsfrage alleine gesehen nicht Aufgabe der Schät-
zungskommission sein, einen "provisorischen" Beitragsplan, ohne
ein zugrundeliegendes Bauprojekt, zu behandeln. Es geht nicht an,
dem Beitragsplan die Kosten eines anderen als des zur Ausführung
gelangenden Projekts zugrundezulegen und zu argumentieren, bei
der (fiktiven) Ausführung dieses Projekts hätten die Grundeigentü-
mer die verlangten Beiträge entrichten müssen; diese seien auch
geschuldet, wenn die Erschliessung auf andere Art erfolge (vgl.
AGVE 1998, S. 199).
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Bedenkt man zusätzlich, dass Bauprojekte von anderen Instan-
zen zu beurteilen sind (vgl. § 95 Abs. 4 BauG), liegt auf der Hand,
dass die Schätzungskommission mit der vorfrageweisen Beurteilung
von gegen das Projekt gerichteten Begehren bei Gelegenheit der
Behandlung der Beitragsbeschwerden die gesetzliche Zuständig-
keitsordnung gefährden würde.