ag_gerichte · AGVE 2008 20 · 2008-05-02 · de

20 Steuerumgehung; Verkauf einer Diskontobligation ohne überwiegendeEinmalverzinsung.die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. Merkblättervertrauen (Erw. 3).an die Bank stellt vorliegend eine Steuerumgehung dar (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.05.2008 AGVE 2008 20

AGVE 2008 20 S.89
2008
Kantonale Steuern
89
[...]
20
Steuerumgehung; Verkauf einer Diskontobligation ohne überwiegende
Einmalverzinsung.
-
Besteuerung des Einmalzinsanteils (Erw. 1).
-
Der Steuerpflichtige kann den Verkaufszeitpunkt frei wählen und auf
die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. Merkblätter
vertrauen (Erw. 3).
-
Die Veräusserung einer Diskontobligation acht Tage vor dem Verfall
an die Bank stellt vorliegend eine Steuerumgehung dar (Erw. 4).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. Mai 2008 in Sachen F.
(WBE.2007.293). Zur Publikation vorgesehen in StE 2009.
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Verwaltungsgericht
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Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Gemäss § 29 Abs. 1 lit. b StG sind die dem Inhaber anfallenden
Einkünfte aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von Diskontobli-
gationen mit überwiegender Einmalverzinsung zu versteuern. Von
einer Diskontobligation wird dann gesprochen, wenn eine Obligation
unter ihrem Nennwert emittiert und zum Nennwert zurückbezahlt
wird. Bei gemischten Diskontobligationen erhält der Anleger zusätz-
lich zur Einmalentschädigung (bei Rückzahlung der Obligation) auch
periodische Zinsvergütungen, die jedoch einen geringeren Zinssatz
als gewöhnliche, d.h. ausschliesslich periodisch verzinste Obligatio-
nen aufweisen. Macht die periodische Verzinsung gegenüber der
Einmalverzinsung mehr als die Hälfte der Gesamtrendite aus, so han-
delt es sich um eine Obligation ohne überwiegende Einmalverzin-
sung. Einkünfte aus Diskontobligationen ohne überwiegende Ein-
malverzinsung werden durch § 29 Abs. 1 lit. a StG erfasst und sind
ebenfalls zu versteuern. Während die periodischen Zinsanteile
durchwegs im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu versteuern sind, ist die
Unterscheidung zwischen Diskontobligationen mit oder ohne über-
wiegende Einmalverzinsung für die Behandlung des Einmalzinses
von Bedeutung; dieser ist bei Diskontobligationen ohne überwie-
gende Einmalverzinsung erst bei Rückzahlung der Obligation zu ver-
steuern, bei Diskontobligationen mit überwiegender Einmalverzin-
sung begründen neben der Rückzahlung auch vorhergehende Veräus-
serungen die Fälligkeit zur Besteuerung des aufgelaufenen Einmal-
zinsanteils (vgl. zum Ganzen § 8 Abs. 2 StGV; Kreisschreiben Nr. 4
der ESTV vom 12. April 1999 für die Steuerperiode 2001, heute er-
setzt durch Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007; Dieter Heu-
scher in: Kommentar zum Aargauischen Steuergesetz [StG-Kom-
mentar], Band 1, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 29 N 12 und 14).
1.2.
Der Einkommenssteuer nicht unterworfen sind Kapitalgewinne
aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen (§ 33 lit. i
StG). Kapitalgewinne werden als Wertzuwachsgewinne bei der Ver-
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äusserung von Vermögenswerten erzielt (vgl. Heuscher, a.a.O., § 33
N 17). Unter den Begriff der Kapitalgewinne fallen auch die nicht
fälligen Zinsen, die seit dem letzten Fälligkeitstermin bis zum Ver-
äusserungszeitpunkt einer Kapitalforderung aufgelaufen und vom
Käufer zu begleichen sind, die sogenannten Marchzinsen (anders
aber, wie zuvor ausgeführt, der Einmalzinsanteil bei Diskontobliga-
tionen mit überwiegender Einmalverzinsung).
1.3.
Im Vergleich zu Art 17 ff. DBG regelt das StHG die Einkunfts-
arten in Art. 7 Abs. 1 nur rudimentär. Die Kantone können nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts aber nicht von der Lösung des
Bundesgesetzgebers abweichen, soweit es um die Steuerbarkeit und
die Steuerbefreiung der Einkünfte sowie die Differenzierung von
steuerfreiem Kapitalgewinn und Vermögensertrag geht (Urteil vom
8. Februar 2006 [2A.438/2005], Erw. 4.2; Stellungnahme ESTV).
Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 lit. a und b DBG stimmt mit den auf-
geführten kantonalen Vorschriften nahezu wörtlich überein.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1994 die Obligation
3.75% B. AG, Laufzeit bis 13. Juni 2001, für 82.65 % des Nennwer-
tes, der DM ... betrug. Es handelt sich unbestrittenermassen um eine
Diskontobligation ohne überwiegende Einmalverzinsung. Kurz vor
dem Rückzahlungstermin, mit Valuta 5. Juni 2001, verkauften die
Beschwerdeführer die Obligation zu einem Preis von
..., ent-
sprechend einem Kurs von 99.95 %. Ab dem 13. Juni 2000 bis zum
Verkaufsdatum waren
.... an periodischen Zinsen aufgelaufen (352
Tage). Anlässlich der Veräusserung wurde eine Courtage von
...
sowie eine Stempelsteuer von
... erhoben.
2.2.
Es ist nicht mehr streitig, dass die Besteuerung der periodischen
Zinsen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfolgen hat und dass die im
Zeitpunkt der Veräusserung der Obligation am 5. Juni 2001 aufgelau-
fenen periodischen Zinsen von umgerechnet Fr. ... als Marchzinsen
bei den Beschwerdeführern einen nicht zu versteuernden Kapitalge-
winn im Sinne von § 33 lit. i StG darstellen. Ebenso steht fest, dass
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der Einmalzins grundsätzlich in gleicher Weise erst bei Rückzahlung
der Obligation zu versteuern ist, da es um eine Diskontobligation
ohne überwiegende Einmalverzinsung geht. Anders verhält es sich
nur, falls die Veräusserung acht Tage vor dem Verfall der Obligation
eine Steuerumgehung (siehe dazu hinten Erw. 4.1.) darstellt. Zu-
nächst ist dabei zu prüfen, ob das Gesetz für die Anwendung der Re-
geln über die Steuerumgehung überhaupt Raum lässt (hinten Erw. 3).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Gesetzgeber habe
bewusst Marchzinsen von der Besteuerung ausgenommen und
ebenso alle übrigen vor Fälligkeit realisierten Zinskomponenten, wo-
bei einzig die überwiegend einmalverzinslichen Produkte gemäss
§ 29 Abs. 1 lit. b StG ausgenommen seien. Für die Anwendung der
Steuerumgehung bleibe daher kein Raum.
3.2.
Auch bei Diskontobligationen ohne überwiegende Einmalver-
zinsung unterliegt die Einmalzinskomponente der Besteuerung als
Ertrag aus beweglichem Vermögen. Besteuerungszeitpunkt ist die
Rückzahlung der Obligation, wenn auch der Einmalzinsanteil fällig
ist und ausbezahlt wird. Dies entspricht der allgemeinen Regelung
der Zinsbesteuerung. Die Sonderregelung, die für Diskontobligatio-
nen mit ausschliesslicher oder überwiegender Einmalverzinsung ge-
schaffen wurde (vorne Erw. 1.1), kommt hier nicht zur Anwendung.
Dabei muss aber sichergestellt bleiben, dass am Schluss, bei der
Rückzahlung der Obligation, der volle Einmalzinsanteil der Besteue-
rung unterliegt. Vorkehren, die dies verhindern, sind unter dem Ge-
sichtspunkt der Steuerumgehung zu prüfen. Die ESTV führte dazu
aus, dass davon ausgegangen werden könne, "dass die Banken ihren
Kunden zur Steuervermeidung nur zu gerne eine Veräusserung kurz
vor Verfall empfehlen werden, weil sie damit im Gegensatz zur
Rückzahlung der Obligation zusätzlich verursachte Transaktions-
kosten vereinnahmen und dabei nötigenfalls die Obligation auch (für
ihren Teil) umsatzabgabefrei in den eigenen Handelsbestand erwer-
ben können. Praktisch würde dies deshalb auf eine generelle steuerli-
che Freistellung der Einmalverzinsungskomponente bei Diskontobli-
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gationen ohne überwiegende Einmalverzinsung im Privatvermögen
hinauslaufen, was kaum den Intentionen des Gesetzgebers ent-
sprechen dürfte" (Stellungnahme ESTV).
3.3.
Den Beschwerdeführern ist insofern Recht zu geben, als es
beim Börsenhandel um standardisierte Produkte und um die Ab-
wicklung von Massengeschäften geht, was generell dazu führen
muss, dass die mit dem Kauf und Verkauf verbundenen Steuerfolgen
klar und berechenbar sind. Die mit der Bejahung einer Steuerumge-
hung verbundene Korrektur mittels einer Sachverhaltsfiktion bringt
immer eine gewisse Rechtsunsicherheit mit sich. Grundsätzlich sind
die Steuerfolgen bei Diskontobligationen mit oder ohne überwie-
gende Einmalverzinsung durch die Steuergesetzgebung und das
Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. April 1999 bzw. heute Nr. 15 vom
7. Februar 2007 klar geregelt. Die Heranziehung der Kriterien der
Steuerumgehung ist erst dann angezeigt, wenn der Steuerpflichtige
um der Steuerersparnis willen einen allzu ausgefallenen Sachverhalt
konstruiert, der an sich die Voraussetzungen der Steuerbarkeit nicht
erfüllt, wirtschaftlich indessen mit dem steuerbaren identisch ist
(siehe hinten Erw. 4.1). Dieses Korrektiv darf also nur - aber immer-
hin - in aussergewöhnlichen Fällen zur Anwendung gelangen; dies
wird durch den Zusammenhang mit dem Börsenhandel nicht ausge-
schlossen. Insofern geht auch das Vorbringen der Beschwerdeführer
ins Leere, dass die rechtsgleiche Behandlung gefährdet sei, sobald
bei einer gewöhnlichen Börsentransaktion zwischen unabhängigen
Dritten nicht mehr auf die gesetzlichen Bestimmungen abgestellt
werde, sondern das Vorliegen einer Steuerumgehung geprüft werde.
Voraussetzung der Steuerumgehung ist eben gerade, dass eine unge-
wöhnliche und sachwidrige Rechtsgestaltung vorliegt. Von einer zu-
fälligen Umqualifizierung im Einzelfall kann keine Rede sein.
Mit anderen Worten kann der Steuerpflichtige noch immer frei
wählen, wann er die Diskontobligation ohne überwiegenden Einmal-
zins verkauft. Er darf im Hinblick auf die Besteuerung des Einmal-
zinsanteiles auch auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
bzw. die Merkblätter vertrauen. Das gewählte Vorgehen, das die Sub-
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sumtion unter § 29 Abs. 1 lit. a StG sicherstellen soll, steht jedoch
unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung.
3.4.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die vom
Gesetzgeber getroffene Regelung hinsichtlich der Besteuerung der
Einmalzinskomponente einer Diskontobligation ohne überwiegende
Einmalverzinsung unter Umständen zu einer sachlich unbefriedigen-
den Lösung führen kann. Sind die Kriterien der Steuerumgehung er-
füllt - was nachfolgend zu prüfen sein wird - ist der Besteuerung
diejenige Ordnung zu Grunde zu legen, welche der sachgemässe
Ausdruck des von den Steuerpflichtigen erstrebten wirtschaftlichen
Zweckes gewesen wäre (siehe hinten Erw. 4.1.). Die Grundsätze der
Rechtssicherheit, der Rechtsgleichheit sowie Treu und Glauben wer-
den dadurch nicht tangiert.
4.
4.1.
Stehen dem Steuerpflichtigen mehrere rechtliche Gestaltungs-
möglichkeiten zur Verfügung, so darf er im Rahmen der erlaubten
Steuerplanung diejenige wählen, welche die geringste Steuerbe-
lastung zur Folge hat. Wird dabei jedoch der Bogen überspannt und
nur um der Steuerersparnis willen ein allzu ausgefallener Sachverhalt
konstruiert, der an sich die Voraussetzungen der Steuerbarkeit nicht
erfüllt, wirtschaftlich indessen mit dem steuerbaren identisch ist, so
gilt die Reizschwelle zwischen zulässiger und unzulässiger Steuerer-
sparnis als überschritten (Plüss/Schade/Walther in: StG-Kommentar,
Vorbemerkungen zu §§ 172-200 N 15 ff.; Ernst Blumenstein/Peter
Locher, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich
2002, S. 31 ff.; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band I,
9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2001, § 5 N 73 ff.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Steuer-
umgehung vor, wenn die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestal-
tung ungewöhnlich (), sachwidrig oder absonderlich, jeden-
falls der wirtschaftlichen Gegebenheit völlig unangemessen er-
scheint; wenn anzunehmen ist, dass diese Wahl missbräuchlich und
lediglich deshalb getroffen worden ist, um Steuern einzusparen, wel-
che bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären;
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letztendlich wenn das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheb-
lichen Steuerersparnis führen würde. Sind diese Voraussetzungen er-
füllt, so wird der Besteuerung auch dann, wenn die gewählte Rechts-
form unter dem Gesichtspunkt des Zivilrechts als gültig und wirksam
erscheint, nicht diese Gestaltung zugrunde gelegt, sondern die Ord-
nung, welche der sachgemässe Ausdruck des von den Beteiligten er-
strebten wirtschaftlichen Zweckes gewesen wäre (BGE 131 II 627
Erw. 5.; StE 2001, A 12 Nr. 10 und 11). Das Vorliegen einer Steuer-
umgehung ergibt sich somit aus drei Elementen, einem objektiven
Element, der Ungewöhnlichkeit, einem subjektiven Element, der Ab-
sicht der Einsparung, und einem effektiven Element, der Einsparung
(AGVE 1996, S. 243).
Die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher objektiver und
subjektiver Voraussetzungen der Steuerumgehung tragen grundsätz-
lich die Steuerbehörden. An den Nachweis der Umgehungsabsicht
sind allerdings keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Der
Nachweis der Umgehungsabsicht gilt als erbracht, wenn für die von
der steuerpflichtigen Person getroffene ungewöhnliche, sachwidrige
oder absonderliche Rechtswahl keine anderen Motive als dasjenige
der Steuerersparnis erkennbar sind. Dem Steuerpflichtigen steht der
Gegenbeweis offen, dass die eine oder andere Voraussetzung nicht
gegeben ist (AGVE 1996, S. 243 mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der mit Valuta vom
5. Juni 2001 getätigte Börsenverkauf weder ungewöhnlich noch
sachwidrig noch absonderlich sei. Der Handel an der Börse ent-
spreche einem alltäglichen Massengeschäft mit zahllosen Beteiligten
und hohen Umsätzen. Etwas Alltägliches könne nicht für absonder-
lich erklärt werden.
4.2.2.
Demgegenüber führen die Vorinstanz und die ESTV vor allem
Renditeüberlegungen an, um die Absonderlichkeit des Verkaufes der
Diskontobligation ohne überwiegende Einmalverzinsung kurz vor
deren Verfallsdatum zu begründen. Für einen Renditevergleich seien
die durch die Veräusserung angefallenen Kosten mit dem auf 8 Tage
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entfallenden Einmalzinsanteil zu vergleichen. Kosten von (über
500.--) stünden einem Zinsanteil von (rund 40.--) gegenüber.
4.3.
Die Veräusserung einer Diskontobligation ohne überwiegende
Einmalverzinsung während der Laufzeit ist an sich nicht ungewöhn-
lich. Hingegen besteht ein Zeitpunkt, ab dem es sich für eine Privat-
person nicht mehr lohnt, eine solche Diskontobligation zu erwerben:
Übersteigen die Kosten, bestehend aus dem aktuellen Kurswert der
Obligation, den Marchzinsen, den Transaktionskosten sowie den all-
fälligen Steuern, den bei der Rückzahlung zu erwartenden Betrag
(Nennwert der Obligation plus der periodische Zinsanteil), so ist der
Erwerb einer Diskontobligation wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. In
diesem Fall könnten die Inhaber die Obligation nicht mehr verkaufen
und hätten die Rückzahlung abzuwarten und dann auch den Einmal-
zinsanteil zu versteuern. Wie bereits erwähnt, lohnt sich für Banken
der Erwerb einer Diskontobligation ohne überwiegenden Einmal-
zinsanteil bis zu deren Verfall (siehe vorne Erw. 3.2). Damit steht
Privatpersonen - wie vorliegend den Beschwerdeführern - die Mög-
lichkeit offen, eine Diskontobligation ohne überwiegende Einmal-
verzinsung bis kurz vor deren Verfall den Banken zu übertragen, was
letztendlich auf eine Steuerbefreiung der Einmalzinskomponente
hinausläuft, vom Gesetzgeber aber nicht gewollt ist.
In gleicher Weise, wie unter bestimmten Voraussetzungen der
Erwerb einer Diskontobligation wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll
ist, trifft dies für die Veräusserung zu, nämlich dann, wenn der Erlös,
unter Berücksichtigung der Transaktionskosten, klar geringer ist als
was bei der Rückzahlung der Obligation eingenommen würde, und
der frühere Zahlungstermin die Einnahmenverringerung nicht auf-
zuwiegen vermag.
Vorliegend veräusserten die Beschwerdeführer die fragliche
Obligation acht Tage vor deren Verfall. Damit waren Kosten von
(rund
500.--) sowie entgangener Zins von (rund 100.-- [periodi-
scher Zinsanteil: rund
64.--; Einmalzinsanteil: rund 40.--])
verbunden. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist daher davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführer die Mindereinnahme, vergli-
chen mit der Rückzahlung der Obligation, wie sie wenige Tage später
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erfolgt wäre, nur in Kauf genommen haben, um Steuern einzusparen,
zumal sie nicht geltend machen, das Geld aus dem Verkauf der Obli-
gation sofort und unausweichlich benötigt zu haben.
Mit ihrem Vorgehen erzielten die Beschwerdeführer möglichst
lange, nämlich bis unmittelbar vor dem Rückzahlungstermin, Zins-
einnahmen (periodischer Zins und Einmalzinsanteil). In diesem Fall
haben sie jedoch auch die damit verbundenen steuerlichen Konse-
quenzen, insbesondere die Versteuerung des Einmalzinses, zu tragen.
Dabei ist nicht der Vergleich zwischen den Transaktionskosten und
dem hypothetischen Zinsertrag für die Restlaufzeit, wie ihn die Vor-
instanz vornahm, als ausschlaggebendes Kriterium für eine Steuer-
umgehung heranzuziehen. Beide Beträge bedeuten letztendlich einen
Verlust für die Beschwerdeführer (Schaden oder entgangener Ge-
winn). Ausschlaggebend sind vielmehr die Mindereinnahme beim
Verkauf im Vergleich zur Rückzahlung einerseits und die Zeitspanne
zwischen diesen beiden Vorgängen. Je weiter weg vom Verfalldatum
die Diskontobligation ohne überwiegende Einmalverzinsung ver-
kauft wird, desto geringer ist die Mindereinnahme und desto eher
spielen dabei wirtschaftliche Gründe eine Rolle. Je näher zeitlich der
Verkauf beim Verfall der Obligation liegt, desto mehr treten Steuer-
umgehungsabsichten in den Vordergrund. Acht Tage vor dem Verfall
der Obligation war die Veräusserung im vorliegenden Fall wirtschaft-
lich völlig sinnlos und nur mit der beabsichtigten Vermeidung der
erst bei Rückzahlung der Obligation anfallenden Steuern auf dem
Einmalzins erklärbar.
Im "Normalfall" wäre die Diskontobligation gar nicht mehr zum
Kurswert verkäuflich gewesen und die Beschwerdeführer hätten eine
Einbusse beim Verkaufspreis in Kauf nehmen müssen oder die Ein-
malzinskomponente der Obligation ohnehin zu versteuern gehabt.
Dass nun mit dem Erwerb durch die Bank eine Hintertür zur Be-
freiung der Einmalzinskomponente von der Steuerlast geöffnet wur-
de, ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt und darf nicht dazu füh-
ren, dass die Beschwerdeführer eine höhere Rendite erzielen, ohne
die Konsequenzen bei der Berechnung ihrer Einkommenssteuer tra-
gen zu müssen. Unter diesen Umständen kann somit nicht mehr von
einem normalen Börsengeschäft gesprochen werden, sondern die
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Beschwerdeführer wählten, nur um Steuern zu sparen, ein im Übri-
gen wirtschaftlich unsinniges Vorgehen.
4.4.
Im Endergebnis war die Veräusserung der Diskontobligation oh-
ne überwiegende Einmalverzinsung kurz vor deren Verfall aus wirt-
schaftlicher Hinsicht, die fiskalischen Folgen ausgeklammert, völlig
absonderlich. Andere Motive als die der Steuerersparnis sind für die
von den Beschwerdeführern gewählte Rechtsgestaltung nicht ersicht-
lich. Somit ist auch der Nachweis an die Steuerumgehungsabsicht er-
bracht. Dass die Beschwerdeführer durch ihr Vorgehen zu einer tat-
sächlichen Steuerersparnis gelangten, ist offensichtlich und wird von
ihnen auch nicht bestritten.