ag_gerichte · AGVE 2015 63 · 2014-02-26 · de

63 Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; passive Rechnungsabgrenzung (§ 36 Abs. 1 StG)Wenn im Jahr 2010 eine Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks nach der Kiesabbauung bis in das Jahr 2027 bezahlt wird, kanndie Entschädigung (bei einer Liegenschaft des Geschäftsvermögens) auf18...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 26.02.2014 AGVE 2015 63
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Argovia Spezialverwaltungsgericht 26.02.2014 AGVE 2015 63

AGVE - Archiv
2015
Abteilung Steuern
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Gewinnungskosten bei selbständiger Erwerbstätigkeit; passive Rech-
nungsabgrenzung (§ 36 Abs. 1 StG)
Wenn im Jahr 2010 eine Entschädigung für die Nutzung eines Grund-
stücks nach der Kiesabbauung bis in das Jahr 2027 bezahlt wird, kann
die Entschädigung (bei einer Liegenschaft des Geschäftsvermögens) auf
18 Jahre aufgeteilt werden. Hierfür ist eine passive Rechnungsabgren-
zung zu bilden.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 26. Februar 2015 in Sachen R. + A.R. (3-RV.2014.118).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent ist selbständig erwerbender Landwirt. Mit "Ver-
trag über das zusätzliche Auffüllvolumen Parzelle X" zwischen ihm,
den gewinnanteilsberechtigten Geschwistern und der einfachen
Gesellschaft A. (...) wurde der A. das Recht zugestanden, auf dem
Grundstück X eine Überfüllung vorzunehmen. Die Auffüllung soll
gemäss Vertrag bis in das Jahr 2027 abgeschlossen sein. Die A.
sprach hierfür dem Rekurrenten eine Entschädigung von
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CHF 450'000.00 zu. Zudem wurden "als Abgeltung für allfällige Er-
tragsausfälle nach erfolgter Rekultivierung" CHF 15'000.00 verein-
bart (...).
2.2.
Den Zahlungseingang der Entschädigungen verbuchte der Re-
kurrent per 9. Juli 2010 erfolgswirksam über das Konto "6008 Ein-
nahmen aus Kiesabbau". Die Überweisungen der Gewinnanteile an
seine Geschwister wurden ebenfalls erfasst.
Mit Buchung vom 19. Juli 2010 verbuchte der Rekurrent für
seinen Anteil von CHF 156'250.00 an der Entschädigung für die
Überfüllung der Parzelle X eine Rückstellung. Per 31. Dezember
2010 löste er die Rückstellung im Umfang von CHF 8'680.55
erfolgswirksam auf (mit dem Buchungstext "Entschädigung Auffüll-
volumen 2010"). Die Rückstellung betrug damit per 31. Dezember
2010 noch CHF 147'569.45.
Ebenfalls per 19. Juli 2010 buchte der Rekurrent erfolgswirk-
sam eine "Rückstellung für Ertragsausfall 2028/2029" von
CHF 15'000.00. Diese Rückstellung bestand per 31. Dezember 2010
unverändert.
(...)
2.3.2.
(...)
Mit Schreiben vom 22. November 2013 führte der zuständige
Steuerkommissär aus:
"Bei der Prüfung der Angelegenheit stellte ich fest, dass die Problema-
tik nicht darin besteht, ob Fremd- oder Eigenkapital vorliegt. Vielmehr ist
festzustellen, dass eine Rückstellung oder Rücklage gar nicht begründet ist.
Die Entschädigungen für das zusätzliche Auffüllvolumen der Parzelle X so-
wie Ertragsausfallentschädigungen sind beim vorliegenden Sachverhalt
vollumfänglich dem Steuerjahr 2010 zuzurechnen. Es liegt keine Begrün-
dung vor, diese Entschädigung auf mehrere Jahre zu verteilen. Daher muss
abschliessend festgestellt werden, dass ein Antrag an die zuständige Steuer-
kommission V. vorgesehen ist, das Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit 2010 um CHF 147'569 und CHF 15'000 (total
CHF 162'659) zu erhöhen."
(...)
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Im Einspracheentscheid bestätigte die Steuerkommission V die
Ausführungen des Steuerkommissärs und erhöhte das steuerbare Ein-
kommen um die Rückstellungen von total CHF 162'569.00. Es
wurde festgehalten, dass es sich bei der Entschädigung nicht um eine
Abgeltung des Ertragsausfalls, sondern einzig um eine Entschädi-
gung handle für das Recht, das Gelände der ehemaligen Kiesgrube
auf der Parzelle X höher aufzufüllen als die ursprüngliche Gelände-
höhe. Die auffüllberechtigte A. habe den gesamten Betrag im Kalen-
derjahr 2010 bezahlt. Dabei sei im Vertrag einzig die Bestimmung
aufgenommen worden, wonach die Auffüllung bis im Jahr 2027
abgeschlossen sein solle. Es liege keine Begründung vor, diese Ent-
schädigung auf mehrere Jahre aufzuteilen. Der Umstand, dass bei der
A. eine Aktivierung und Abschreibung des "Auffüllrechts Parzelle
X" und eine jährliche Abschreibung erfolgt sei, ändere nichts daran,
dass dem Rekurrenten die gesamte Entschädigung ohne weitere Ver-
pflichtungen im Jahr 2010 ausbezahlt worden sei. Gemäss dem Ver-
trag würden den Rekurrenten keine Kosten aus der Auffüllung
entstehen. Es sei kein Rückstellungsbedarf gegeben.
(...)
4.
4.1.
Gemäss § 36 Abs. 1 StG werden bei selbständiger Erwerbstätig-
keit die geschäftsmässig begründeten Kosten abgezogen. Dazu gehö-
ren auch die geschäftsmässig begründeten Passiven Rechnungsab-
grenzungen (vgl. dazu Handbuch der Wirtschaftsprüfung 2009,
Zürich 2009, Band 1, S. 192 f. [HWP 2009]).
4.2.
Bei der als Rückstellung verbuchten "Entschädigung Auffüllvo-
lumen" handelt es sich weder um eine Rückstellung ("Auf einem Er-
eignis in der Vergangenheit begründete wahrscheinliche Verpflich-
tung, deren Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss aber schätzbar ist"
[HWP 2009, Band 1, S. 238]) noch um eine Rücklage (Gewinnver-
wendung bzw. offene Reserve).
Der Rekurrent (und die Gewinnanteilsberechtigten) haben der
A. das Recht eingeräumt, die Parzelle X bis spätestens im Jahr 2027
zur Auf- und Überfüllung zu nutzen. Die Entschädigung wurde damit
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für den Zeitraum vom Jahr 2010 bis (und mit) dem Jahr 2027 be-
zahlt. Bei der verbuchten Abgrenzung handelt es sich somit - wie die
Rekurrenten im Schreiben vom 25. September 2013 korrekt ausführ-
ten - um eine Passive Rechnungsabgrenzung bzw. genauer um Tran-
sitorische Passiven ("Einnahmen im alten Jahr, die als Ertrag dem
nächsten Rechnungsjahr gutzuschreiben sind. Dazu gehören z.B. im
Voraus erhaltene Kapitalzinsen, Mieten, Prämien" [HWP 2009, Band
1, S. 192]).
Entgegen der Ansicht der Steuerkommission V. besteht damit
ein Grund, die Entschädigung von CHF 156'250.00 auf 18 Jahre (von
und mit 2010 bis und mit 2027) aufzuteilen. Dieser Ansicht war im
Übrigen auch der LE KStA noch im Veranlagungsverfahren. Er hat
die "Rückstellung" dort noch anerkannt mit dem ausdrücklichen Hin-
weis, die Entschädigung sei für 18 Jahre bezahlt worden.
4.3.
Die Passive Rechnungsabgrenzung "Entschädigung Auffüllvo-
lumen" von CHF 147'569.00 ist damit, wie in der Buchhaltung des
Rekurrenten verbucht, sowohl bei der Berechnung des steuerbaren
Einkommens als auch beim steuerbaren Vermögen zum Abzug zuzu-
lassen. Auf die entsprechenden Aufrechnungen ist zu verzichten.