ag_gerichte · AGVE 2002 130 · 2002-08-16 · de

130 Verletzung der Mitwirkungspflicht.Ist die Beantwortung einer Frage dem Betroffenen zumutbar und erscheint seine Mitwirkung als notwendig, ist das Gericht gemäss § 21Abs. 2 VRPG berechtigt, die verweigerte Mitwirkung nach freiemErmessen zu würdigen (Erw. II/3a bis c).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 18.10.2002 AGVE 2002 130
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 18.10.2002 AGVE 2002 130
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 18.10.2002 AGVE 2002 130

AGVE 2002 130 S.521
2002
Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei
521
[...]
130
Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Ist die Beantwortung einer Frage dem Betroffenen zumutbar und er-
scheint seine Mitwirkung als notwendig, ist das Gericht gemäss § 21
Abs. 2 VRPG berechtigt, die verweigerte Mitwirkung nach freiem
Ermessen zu würdigen (Erw. II/3a bis c).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 18. Oktober
2002
in
Sachen
D.T.
gegen
einen
Entscheid
der
Fremdenpolizei
(BE.2002.00005).
Aus den Erwägungen
II. 3. a) Nachdem zunächst am 15. Mai 2002 die nachzuzie-
hende Tochter des Beschwerdeführers und am 15. Juli 2002 auch
seine Ehefrau die Schweiz verlassen haben, wurde der Beschwerde-
führer zweimal mit Verfügung beziehungsweise Beschluss aufgefor-
dert, zur Frage Stellung zu nehmen, wo sich seine Tochter aufhalte
und wie ihre Zukunftsplanung aussehe. Der Beschwerdeführer rea-
gierte auf beide Anfragen nicht, obschon er mit Beschluss vom
16. August 2002 unmissverständlich darauf aufmerksam gemacht
wurde, dass das Gericht bei erneutem Nichteinreichen einer
2002
Rekursgericht im Ausländerrecht
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Stellungnahme davon ausgehe, dass sich der Nachzug der Tochter als
nicht mehr notwendig erweise. Der Beschwerdeführer wurde zudem
auf seine Mitwirkungspflicht gemäss § 21 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 hingewiesen,
wonach bei Verweigerung der notwendigen und zumutbaren
Mitwirkung das Verhalten des Betroffenen nach freien Ermessen
gewürdigt werden könne.
b) Der Beschwerdeführer hat das Verfahren eingeleitet. Er ist
somit verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken
(§ 21 Abs. 1 VRPG). Dass die Beantwortung der Frage, ob der
Nachzug der Tochter nach wie vor erforderlich sei, im Sinne von
§ 21 Abs. 2 VRPG notwendig und für den Beschwerdeführer auch
zumutbar ist, erscheint offensichtlich und bedarf keiner weiteren
Ausführungen. Damit steht auch fest, dass das Gericht berechtigt ist,
die verweigerte Mitwirkung nach freiem Ermessen zu würdigen.
Dem Beschwerdeführer wurde bereits erläutert, dass das Gericht ein
erneutes Ausbleiben einer Stellungnahme dahingehend deuten werde,
dass der Nachzug der Tochter nicht mehr notwendig sei. Nachdem
der
Beschwerdeführer
trotz
dieser
klaren
Erläuterung
keine
Stellungnahme einreichte, ist das Ausbleiben einer Reaktion nur so
zu deuten, dass offenbar auch der Beschwerdeführer den Nachzug
seiner Tochter nicht mehr als notwendig erachtet.
c) Nachdem aufgrund der vorliegenden Beweise davon auszu-
gehen ist, dass sich der Nachzug der Tochter nicht (mehr) als not-
wendig erweist, ist der Familiennachzug zu verweigern und die Be-
schwerde abzuweisen.