voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · EB.2003.50002 · 2005-09-06 · de

Nachträglicher Beitragsplan nach § 37 Abs. 2 BauG
- Die Grenze zwischen überwälzbaren Bauzinsen und nicht im nachträglichen Beitragsplan zu verteilenden Vorfinanzierungszinsen muss nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt werden (Erw. 3.4.).
- Am Stichtag für das Bauende muss die Erschliessungsanlage im Wesentlichen erstellt sein und allen Grundeigentümern im Beitragsperimeter zur Benutzung freistehen (Erw. 3.5. ff.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50002
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50002
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50002

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2003.50003 · 2004-02-17 · de

Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Perimeterabgrenzung zwischen zwei Nachbargemeinden für den Fall, dass den Grundeigentümern dies- und jenseits der Gemeindegrenze ein Sondervorteil zufällt.
- Hat die Nachbargemeinde keinen oder einen offensichtlich zu tiefen Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke der Nachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge in den Perimeter miteinzubeziehen; direkt belastet werden sie jedoch (noch) nicht.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2003.50003
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2003.50003
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2003.50003

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2003.50004 · 2005-09-06 · de

Verlegung der Verfahrenskosten
Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Verfahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahren mit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegenden vollständig auferlegt.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50004
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50004
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50004

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2003.50007 · 2005-09-06 · de

Nachträglicher Beitragsplan nach § 37 Abs. 2 BauG
- Erhebung von Beiträgen für die Erstellung von Sauberwasserleitungen (Erw. 6.4.6.).
- Im Rahmen des Beitragsplanverfahrens kann in einem Gebiet mit uneinheitlichen Versickerungsmöglichkeiten auf parzellengenaue Versickerungsversuche verzichtet werden. Das im Einzugsbereich der Meteorwasserleitung liegende Gebiet ist gesamthaft in den Perimeter aufzunehmen (Erw. 6.4.7.).
- Bejahung eines wirtschaftlichen Sondervorteils durch eine Sauberwasserleitung auch bei überbauten Grundstücksparzellen infolge der neu gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten wie Um- und Neubau (Erw. 6.4.8. ff.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50007
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50007
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2003.50007

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2004.50010 · 2005-01-18 · de

Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG
- Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1. –1.2.2.)
- Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.)
- Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Gegenstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.01.2005 EB.2004.50010
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.01.2005 EB.2004.50010
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.01.2005 EB.2004.50010

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2004.50036 · 2005-09-06 · de

Anschlussgebühren; Gebührenhoheit
- Für die Abgabeerhebung ist im Sinne des Territorialitätsprinzips die Gemeinde zuständig, in der das anschlusspflichtige Grundstück liegt (Erw. 4.2.3.1.).
- Kommen zwei Gemeinden ihrer Planungs- und Koordinationspflicht bei grenzüberschreitenden Entwässerungsanlagen nicht oder nur ungenügend nach, so darf dem privaten Grundeigentümer daraus kein Nachteil entstehen (Erw. 4.2.3.2.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2004.50036
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2004.50036
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2004.50036

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EB.2005.50012 · 2005-05-31 · de

Enteignungsverfahren; Eintreten der Säumnisfolgen
- Praxisänderung: Das Gericht wird sich künftig auch in Enteignungsverfahren auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.05.2005 EB.2005.50012
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.05.2005 EB.2005.50012
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 31.05.2005 EB.2005.50012

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.1997.50003 · 2004-04-01 · de

Materielle Enteignung; Verjährung.
- Entschädigungsansprüche zufolge einer Zuweisung in eine Zone öffentlicher Bauten vor dem 1. April 1994 sind bis zum 1. April 2004 nicht verjährt.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EV.1997.50003
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EV.1997.50003
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.03.2001 EV.1997.50003

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.1998.50013 · 2000-10-24 · de

Formelle Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche.
- Wird mit der Gewährung von Erleichterungen von der Lärmsanierungspflicht befreit, so muss für die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche der Ablauf der Lärmsanierungsfrist nicht abgewartet werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.10.2000 EV.1998.50013
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.10.2000 EV.1998.50013
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 24.10.2000 EV.1998.50013

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.1999.50008 · 2000-09-12 · de

Materielle Enteignung; Schutzzone.
- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjährung.
- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durch eine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.09.2000 EV.1999.50008
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.09.2000 EV.1999.50008
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.09.2000 EV.1999.50008

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.2000.50018 · 2000-11-07 · de

Formelle Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche.
- Dem Entschädigungsbegehren aus behaupteter Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche kommt gegenüber den übrigen formellen Enteignungen selbständige Bedeutung zu; bei der Verteilung der Verfahrenskosten ist diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.11.2000 EV.2000.50018
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.11.2000 EV.2000.50018
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.11.2000 EV.2000.50018

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.2000.50022 · 2001-02-27 · de

Formelle Enteignung; Beeinträchtigung durch Bauarbeiten.
- Vorübergehende Störungen, die sich aus Bauarbeiten auf den Nachbarparzellen ergeben, vermitteln Grundeigentümern und Mietern in der Regel keinen Entschädigungsanspruch. Sind die Einwirkungen jedoch ihrer Art, Stärke und Dauer nach aussergewöhnlich und führen sie zu einer beträchtlichen Schädigung des von den Bauarbeiten betroffenen Nachbarn, so kann eine Entschädigung geschuldet sein.
- Ist der Zugang während der Bauarbeiten erschwert, aber möglich, so bildet die Zugangserschwernis, insbesondere wenn ein Geschäft nicht geradezu von sog. Laufkundschaft lebt, im allgemeinen keine hinreichende Eingriffsstärke (Erw. 4.1.).
- Keine Entschädigung für den Wegfall des Werbeeffekts während der Bauarbeiten (Erw. 4.2.).
- Beeinträchtigungen von maximal neun Wochen erfüllen das Kriterium der aussergewöhnlichen Dauer nicht (Erw. 4.3.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2001 EV.2000.50022
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2001 EV.2000.50022
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 27.02.2001 EV.2000.50022

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.2001.50025 · 2004-01-13 · de

Formelle Enteignung; nachträgliches Begehren (§ 155 BauG)
- Zulässige Berufung auf § 155 Abs. 1 lit. c BauG, wenn die Strassensperrung aufgrund der Projektauflage nicht absehbar war (Erw. 2.1. ff.).
- Ablauf der sechsmonatigen Verwirkungsfrist für nachträgliche Begehren (Erw. 2.3.1. ff.).
- Faktische Interessen als Schutzobjekte der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (obiter dictum; Erw. 4.3. ff.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.01.2004 EV.2001.50025
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.01.2004 EV.2001.50025
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.01.2004 EV.2001.50025

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.2001.50029/30 · 2001-11-13 · de

Formelle Enteignung; Legitimation von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft.
- Unterscheidung zwischen der Sach- und Verfahrenslegitimation.
- Entschädigungsbegehren nach § 152 BauG dürfen grundsätzlich auch von einem einzelnen Miterben gestellt werden (Ausnahme vom Gesamthandprinzip).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.11.2001 EV.2001.50029/30
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.11.2001 EV.2001.50029/30
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 13.11.2001 EV.2001.50029/30

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.2001.50035 · 2003-06-10 · de

Materielle Enteignung (ergänzende formelle Enteignung); Zugrecht/Heimschlagsrecht (§ 140 Abs. 2 BauG).
- Für die Prüfung der Voraussetzungen (Wertrelation) ist der Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission massgebend.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2003 EV.2001.50035
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2003 EV.2001.50035
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2003 EV.2001.50035

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · EV.2004.50021 · 2004-06-15 · de

Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung 
- Bei der vorzeitigen Besitzeinweisung ist die Nichtgeltung der Gerichtsferien infolge Dringlichkeit ohne weiteres zu verfügen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.06.2004 EV.2004.50021
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.06.2004 EV.2004.50021
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 15.06.2004 EV.2004.50021

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · LU.1998.50002 · 2000-04-11 · de

Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG).
- Grundsätze.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.04.2000 LU.1998.50002
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.04.2000 LU.1998.50002
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.04.2000 LU.1998.50002

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · LU.2000.50001 · 2000-09-26 · de

Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG).
- Differenzierte Behandlung von überbauten und unüberbauten Grundstücken hinsichtlich des Erschliessungsvorteils.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.09.2000 LU.2000.50001
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.09.2000 LU.2000.50001
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.09.2000 LU.2000.50001

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · LU.2000.50004 · 2001-06-26 · de

Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung.
- Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen einer Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.06.2001 LU.2000.50004
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.06.2001 LU.2000.50004
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 26.06.2001 LU.2000.50004

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · LU.2003.50001 · 2004-03-23 · de

Baulandumlegung; unvollständiger Perimeterplan - Vorbereitung des Einleitungsbeschlusses (Erw. 2.2.1.). - Unvollständiger Perimeterplan (Erw. 2.2.2.). - Rechtsfolge eines unvollständigen Perimeterplans (Erw. 2.4.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.03.2004 LU.2003.50001
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.03.2004 LU.2003.50001
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.03.2004 LU.2003.50001

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · LU.2004.50006 · 2005-03-29 · de

Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der Ausführungskommission
- Anschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskommission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortlichen Ingenieurbüros ist.
- Vorschriftswidrige Konstituierung der Ausführungskommission, falls drei Mitglieder ein persönliches Interesse an der Landumlegung haben (§ 5 Abs. 1 LEV).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.03.2005 LU.2004.50006
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.03.2005 LU.2004.50006
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.03.2005 LU.2004.50006

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · SV.1998.50003 · 2000-06-29 · de

Gebäudeversicherung, Brandschaden: Schadenminderungsmassnahmen.
- Notwendige Schadenminderungsmassnahmen, welche den vom AVA zu vergütenden Schaden reduzierten, sind vom AVA auch dann zu entschädigen, wenn es die Schadenminderungsmassnahmen nicht in Auftrag gab.
- Dagegen sind Schadenminderungsmassnahmen, welche den Betriebsschaden reduzieren, vom AVA nicht zu vergüten, da es den Betriebsschaden als solchen nicht zu ersetzen hat.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.06.2000 SV.1998.50003
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.06.2000 SV.1998.50003
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.06.2000 SV.1998.50003

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · SV.1999.50009 · 2000-09-07 · de

Gebäudewasserversicherung; Verfahrensrecht.
- Anwendbares Verfahrensrecht bei Beschwerden im Bereich der freiwilligen Gebäudewasserversicherung nach § 8 GebVG (Erw. 1.6.1.).
- Frage des Beweismasses (Erw. 1.6.2.).
- Bedeutung von Privatgutachten (Erw. 1.6.3.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.09.2000 SV.1999.50009
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.09.2000 SV.1999.50009
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 07.09.2000 SV.1999.50009

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · SV.2000.50003 · 2000-08-16 · de

Gebäudewasserversicherung. Versicherte Kosten für Leckortung und Grabarbeiten bei schadhaften Leitungen.
- Leistungskürzungsgründe sind vom Versicherungsamt zu beweisen (Erw. 2.2.1.1.).
- Schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten als Leistungskürzungsgrund im vorliegenden Fall (Hauszuleitung ausserhalb des Gebäudes) verneint (Erw. 2.2.1.2.).

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.08.2000 SV.2000.50003
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.08.2000 SV.2000.50003
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 16.08.2000 SV.2000.50003

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
ag_gerichte · SV.2000.50012 · 2002-03-19 · de

Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden
- Voraussetzungen für das Vorliegen eines ausserodentlichen Regenereignisses, das geeignet ist, den Kausalzusammenhang zu unterbrechen (Erw. 5.3.1. ff.)

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 19.03.2002 SV.2000.50012
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 19.03.2002 SV.2000.50012
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 19.03.2002 SV.2000.50012

Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovie Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Argovia Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen
Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen