voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE_2000_17 · 2000-06-27 · de

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters.
Die Einforderung eines über die staatliche Entschädigung hinausgehenden Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters von der unentgeltlich vertretenen Partei stellt eine Standeswidrigkeit und Verletzung von § 14 Abs. 2 AnwG dar.

Aargau Anwaltskommission 27.06.2000 AGVE_2000_17
Argovie Anwaltskommission 27.06.2000 AGVE_2000_17
Argovia Anwaltskommission 27.06.2000 AGVE_2000_17

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2001_19 · 2001-08-16 · de

Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch einen Anwalt, insbesondere Verbot des Parteiwechsels (§ 15 AnwG)
Aufgrund der Treuepflicht (§ 15 AnwG) ist dem Anwalt im Allgemeinen untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ausschlaggebend ist nicht die Verwirklichung einer tatsächlichen Interessenkollision, vielmehr ist es schon verpönt, den Anschein einer solchen durch die reine Übernahme des Mandates zu begründen. Fall eines Anwaltes, der im Rahmen eines Bauhandwerkerprozesses ein Mandat des Bauhandwerkers übernommen hat, obwohl er in einem früheren Bauhandwerkerprozess betreffend dieselbe Überbauung einen Eigentümer vertreten hat, der zwar nicht als Gegenpartei in der von ihm neu verfassten Klageschrift aufgeführt ist, gegen den der Bauhandwerker aber gleichzeitig mit der vom Anwalt verfassten, gegen die anderen Eigentümer gerichteten Klage eine selbst unterzeichnete, dem Wortlaut entsprechende Rechtsschrift eingereicht hat.

Aargau Anwaltskommission 16.08.2001 AGVE_2001_19
Argovie Anwaltskommission 16.08.2001 AGVE_2001_19
Argovia Anwaltskommission 16.08.2001 AGVE_2001_19

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2002_26 · 2002-02-13 · de

Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung
Der Registereintrag bedingt den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht. Art. 12 lit. f BGFA erklärt jedoch den Abschluss einer genügenden Berufshaftpflichtversicherung zur Berufsregel. Dem Abschluss einer genügenden Berufshaftpflichtversicherung ist im Hinblick auf den Verkehrsschutz bedeutendes Gewicht beizumessen. Da die Aufsichtstätigkeit der Anwaltskommission eine ständige Kontrolle der Einhaltung der Berufsregeln, so auch in Bezug auf den Abschluss einer genügenden Berufshaftpflichtversicherung, umfasst, rechtfertigt es sich, von den Anwältinnen und Anwälten, die sich ins Anwaltsregister eintragen lassen wollen, einen Nachweis über den Versicherungsabschluss, unter Angabe der Versicherungsgesellschaft und der Höhe der Deckungssumme, zu verlangen. Ebenso sind die registrierten Anwältinnen und Anwälte darüber hinaus zu verpflichten, eine allfällige Änderung des Versicherungsschutzes zu melden. Bei Fehlen des Nachweises des Versicherungsabschlusses kann der Registereintrag nicht verweigert werden, die Anwaltskommission behält sich für einen solchen Fall aber vor, ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung einer Berufsregel einzuleiten.

Aargau Anwaltskommission 13.02.2002 AGVE_2002_26
Argovie Anwaltskommission 13.02.2002 AGVE_2002_26
Argovia Anwaltskommission 13.02.2002 AGVE_2002_26

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2002_27 · 2002-09-19 · de

Interessenkollision, Doppelvertretungsverbot und Treuepflicht
Ein Anwalt verletzt das Verbot der Interessenkollision und damit seine Treuepflicht, wenn er in einer Streitigkeit betreffend einen vorher durch seinen Bürokollegen notariell beurkundeten Grundstückkaufvertrag eine Partei des Kaufvertrages betreut

Aargau Anwaltskommission 19.09.2002 AGVE_2002_27
Argovie Anwaltskommission 19.09.2002 AGVE_2002_27
Argovia Anwaltskommission 19.09.2002 AGVE_2002_27

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2003_18 · 2003-04-22 · de

Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, Registereintrag und Unabhängigkeit
Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis neben der Anwaltstätigkeit und sogar die Vertretung der Klientschaft des Arbeitgebers ist grundsätzlich zulässig, solange keine Interessenkollision zwischen Arbeitgeber und Klientschaft möglich ist. Die Vorschrift gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, wonach angestellte Anwälte im Register nur eingetragen werden können, wenn auch der Arbeitgeber im Register eingetragen ist, gilt nur dann, wenn ein Anstellungsverhältnis als Anwalt besteht, nicht dagegen, wenn die Anwaltstätigkeit neben einem Angestelltenverhältnis (und unabhängig davon) ausgeübt wird.

Aargau Anwaltskommission 22.04.2003 AGVE_2003_18
Argovie Anwaltskommission 22.04.2003 AGVE_2003_18
Argovia Anwaltskommission 22.04.2003 AGVE_2003_18

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2003_20 · 2003-11-10 · de

Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt
Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art. 12 lit. e BGFA keine Lücke, weshalb die Zulässigkeit einer solchen Verpfändung zu bejahen ist.

Aargau Anwaltskommission 10.11.2003 AGVE_2003_20
Argovie Anwaltskommission 10.11.2003 AGVE_2003_20
Argovia Anwaltskommission 10.11.2003 AGVE_2003_20

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2004_15 · 2004-02-25 · de

Art. 13 BGFA; Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
Keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, wenn der Anwalt in einem vom ehemaligen Klienten angehobenen Forderungsprozess, welcher nichts mit dem ursprünglichen Mandatsverhältnis zu tun hat, zur Abwehr der Forderung bzw. Begründung einer Gegenforderung Kenntnisse aus diesem ursprünglichen Mandatsverhältnis verwenden will.

Aargau Anwaltskommission 25.02.2004 AGVE_2004_15
Argovie Anwaltskommission 25.02.2004 AGVE_2004_15
Argovia Anwaltskommission 25.02.2004 AGVE_2004_15

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2004_16 · 2004-06-16 · de

Art. 14 BGFA; sachliche und örtliche Zuständigkeit
Die Aufsicht der Anwaltskommission erstreckt sich auf die gesamte Anwaltstätigkeit von im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten und ist nicht beschränkt auf deren Tätigkeiten im Rahmen des kantonalen Anwaltsmonopols (E. 1.a).
Die örtliche Zuständigkeit der Anwaltskommission richtet sich gemäss Art. 14 BGFA nach dem Begehungsort (E. 1.b).

Aargau Anwaltskommission 16.06.2004 AGVE_2004_16
Argovie Anwaltskommission 16.06.2004 AGVE_2004_16
Argovia Anwaltskommission 16.06.2004 AGVE_2004_16

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2005_10 · 2005-05-30 · de

Art. 12 lit. c BGFA; Interessenkollision
Bei der Beratung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsauskunft kommt es nicht zu einem Mandatsabschluss. Findet keine Ermittlung des vollständigen Sachverhalts und keine eingehende Rechtsüberprüfung statt, ist die Vertretung der Gegenpartei des ursprünglich Rat suchenden Anzeigers durch den Büropartner der Auskunft erteilenden Anwältin zulässig.

Aargau Anwaltskommission 30.05.2005 AGVE_2005_10
Argovie Anwaltskommission 30.05.2005 AGVE_2005_10
Argovia Anwaltskommission 30.05.2005 AGVE_2005_10

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2006_10 · 2006-09-20 · de

Art. 9 und 12 BGFA; Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung für den ins Anwaltsregister eingetragenen Anwalt
- Strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen aus dem Privatbereich ist disziplinarrechtlich nicht relevant.
- Keine Löschung des Registereintrages im konkreten Fall: Bezüglich der Frage der Vereinbarkeit einer strafrechtlichen Verurteilung mit dem Anwaltsberuf spielen die Aspekte der Zutrauenswürdigkeit des Anwaltes, der Seriosität und der Ehrenhaftigkeit eine entscheidende Rolle; Überprüfung der konkreten Handlung(en) im Einzelfall.

Aargau Anwaltskommission 20.09.2006 AGVE_2006_10
Argovie Anwaltskommission 20.09.2006 AGVE_2006_10
Argovia Anwaltskommission 20.09.2006 AGVE_2006_10

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2006_11 · 2006-08-15 · de

§ 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV; Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Eidg. Kommission gegen Rassismus als rechtspraktische Tätigkeit für die Zulassung zur Anwaltsprüfung
Sinn und Zweck des Erfordernisses einer praktischen juristischen Tätigkeit; Voraussetzungen für die Anrechnung einer Tätigkeit

Aargau Anwaltskommission 15.08.2006 AGVE_2006_11
Argovie Anwaltskommission 15.08.2006 AGVE_2006_11
Argovia Anwaltskommission 15.08.2006 AGVE_2006_11

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2007_10 · 2007-11-14 · de

Art. 12 lit. c BGFA
Tätigkeit als Notar bei Grundstückkaufvertrag und anschliessend als Parteivertreter einer der Parteien des Kaufvertrages in einem Streit gegen die andere Partei: Abgrenzung der Zuständigkeit der Anwaltskommission gegenüber der Notariatskommission; Interessenkollision

Aargau Anwaltskommission 14.11.2007 AGVE_2007_10
Argovie Anwaltskommission 14.11.2007 AGVE_2007_10
Argovia Anwaltskommission 14.11.2007 AGVE_2007_10

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE_2007_11 · 2007-12-18 · de

Art. 12 lit. a und i BGFA
Wird vom Klienten keine detaillierte Rechnung verlangt, reicht es aus, wenn der Anwalt eine Schlussabrechnung ohne Details erstellt.
Detaillierte Rechnungstellung erst eineinhalb oder zwei Monate, nachdem diese verlangt wurde, verletzt Art. 12 lit. i BGFA; Verzögerungen sind nur ausnahmsweise gerechtfertigt.
Die Herausgabe von Akten nach Abschluss eines Verfahrens sollte auf Verlangen innerhalb von ca. 10 Tagen erfolgen; eine mehrwöchige Verspätung verstösst gegen Art. 12 lit. a BGFA.

Aargau Anwaltskommission 18.12.2007 AGVE_2007_11
Argovie Anwaltskommission 18.12.2007 AGVE_2007_11
Argovia Anwaltskommission 18.12.2007 AGVE_2007_11

Aargau Anwaltskommission 
Argovie Anwaltskommission 
Argovia Anwaltskommission
ag_gerichte · AGVE 2015 72 · 2015-12-22 · de

I. Anwaltsrecht72 Art. 13 BGFA und Art. 453 ZGBGemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer...

Aargau Anwaltskommission 22.12.2015 AGVE 2015 72
Argovie Anwaltskommission 22.12.2015 AGVE 2015 72
Argovia Anwaltskommission 22.12.2015 AGVE 2015 72

AGVE - Archiv
2015
Anwaltsrecht Anwaltsrecht
387
I. Anwaltsrecht
72
Art. 13 BGFA und Art. 453 ZGB
Gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältin-
nen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und An-
wälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheim-
nis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft
anvertraut worden ist. Anwältinnen und Anwälte können jedoch Gefähr-
dungsmeldungen gemäss Art. 453 ZGB vornehmen, ohne dass sie sich
vorgängig von der Anwaltskommission entbinden lassen müssen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Dezember 2015 i.S.
Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2015.47).
Aus den Erwägungen
2.5.2.
Besteht gemäss Art. 453 Abs. 1 ZGB die ernsthafte Gefahr, dass
eine hilfsbedürftige Person sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen
oder Vergehen begeht, mit dem sie jemanden körperlich, seelisch
oder materiell schwer schädigt, so arbeiten die Erwachsenenschutz-
behörde, die betroffenen Stellen und die Polizei zusammen. Perso-
nen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, sind in einem
solchen Fall berechtigt, der Erwachsenenschutzbehörde Mitteilung
zu machen (Art. 453 Abs. 2 ZGB), ohne dass sie sich vorgängig von
der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichtskommission schriftlich
entbinden lassen müssen.
2.6.
Auf das Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist
demnach nicht einzutreten. Der Gesuchsteller ist gestützt auf
Art. 453 Abs. 2 ZGB berechtigt, der Erwachsenenschutzbehörde Mit-
2015
Anwaltskommission
388
teilung zu machen, ohne sich vorgängig von der Aufsichtskommis-
sion schriftlich entbinden zu lassen.
ag_gerichte · AGVE 2016 71 · 2015-06-20 · de

I. Anwaltsrecht71 Art. 12 lit. a BGFAEin Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Händeunberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA verneint.

Aargau Anwaltskommission 20.06.2015 AGVE 2016 71
Argovie Anwaltskommission 20.06.2015 AGVE 2016 71
Argovia Anwaltskommission 20.06.2015 AGVE 2016 71

AGVE - Archiv
2016
Anwaltsrecht
387
I. Anwaltsrecht
71
Art. 12 lit. a BGFA
Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände
unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA ver-
neint.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. Juni 2016
(AVV.2015.48), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
3.3.
Im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus-
übung und der daraus resultierenden Pflicht zur Führung einer Kanz-
lei hat der beanzeigte Anwalt dafür besorgt zu sein, dass An-
waltspost, vorliegend Post von Behörden, ihm zugestellt wird und
diese nicht in die Hände von unberechtigten Dritten, respektive Per-
sonen, die nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen, gelangt. (...)
3.4.
Gestützt auf die getätigten Abklärungen ist davon auszugehen,
dass der beanzeigte Anwalt Y seine Anwaltspost nicht durch unbetei-
ligte Dritte entgegennehmen lassen wollte. Die X AG führte denn
auch aus, dass die Initiative, das Paket bei ihr abzugeben, von dem
Postboten der Post ausgegangen und nicht auf Wunsch des beanzeig-
ten Anwalts Y erfolgt sei. Dass im Einzelfall Büromaterial bei der X
AG abgegeben worden war, ist unproblematisch, da es sich dabei
nicht um eigentliche Anwaltspost handelte. Sowohl der beanzeigte
Anwalt Y als auch die X AG führen aus, dass die X AG nicht mit
Vollmacht ermächtigt worden sei, eingeschriebene Post entgegen-
zunehmen. Demnach hätte die Post die eingeschriebene Postsendung
gar nicht bei der X AG abgeben dürfen. Vorliegend handelte es sich
2016
Anwaltskommission
388
offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie-
bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der
X AG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit-
teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts-
kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich
vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung,
welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean-
zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um-
gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG
unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.
ag_gerichte · AGVE 2017 72 · 2016-08-13 · de

I. Anwaltsrecht72 Art. 12 lit. a BGFAGravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über dieAnwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an seinen inhaftierten Klienten weiterleitet

Aargau Anwaltskommission 13.08.2016 AGVE 2017 72
Argovie Anwaltskommission 13.08.2016 AGVE 2017 72
Argovia Anwaltskommission 13.08.2016 AGVE 2017 72

AGVE - Archiv
2017
Anwaltsrecht
343
I. Anwaltsrecht
72
Art. 12 lit. a BGFA
Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die
Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei-
nen inhaftierten Klienten weiterleitet
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017
i.S. Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25).
Aus den Erwägungen
3.
3.1. - 3.2. (...)
3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in
Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private
Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen
liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben
vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich-
ten gemäss Art. 12 lit. a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den
entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte
und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah-
me vom ...), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich-
tigen (vgl. nachfolgend, Ziff. 4.3). (...)
4.
4.1. - 4.2. (...)
4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt
gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon
auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei-
tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig - wenn nicht so-
gar eventualvorsätzlich - die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte
2017
Anwaltskommission
344
nach Art. 12 lit. a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
auszuüben.
Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be-
rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte
Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An-
waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon-
trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde-
ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse-
hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem
entgegengebracht wird, massiv geschadet. (...) Der Umstand, dass es
sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose
Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen
auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be-
rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am
Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh-
men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt
noch heute (...), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (...)
ag_gerichte · AGVE 2018 62 · 2017-01-26 · de

I. Anwaltsrecht 62 Art. 12 lit. a BGFA

Aargau Anwaltskommission 26.01.2017 AGVE 2018 62
Argovie Anwaltskommission 26.01.2017 AGVE 2018 62
Argovia Anwaltskommission 26.01.2017 AGVE 2018 62

I. Anwaltsrecht 62 Art. 12 lit. a BGFA

AGVE 2018 - Band 62
2018
Anwaltsrecht
455
I. Anwaltsrecht
62
Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak-
ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in
verändertem Zustand
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018
(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
3.
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen
unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu-
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder-
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr-
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (...).
3.2. (...)
3.3. (...) Indem der beanzeigte Anwalt - trotz ausdrücklichen
Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen - Gerichtsak-
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12
lit. a BGFA verstossen.
3.4.
3.4.1. - 3.4.3. (...)
3.4.4. (...) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die
Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän-
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean-
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei-
2018
Anwaltskommission
456
tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
ag_gerichte · AGVE 2018 63 · 2017-03-02 · de

63 Art. 12 lit. f BGFA

Aargau Anwaltskommission 02.03.2017 AGVE 2018 63
Argovie Anwaltskommission 02.03.2017 AGVE 2018 63
Argovia Anwaltskommission 02.03.2017 AGVE 2018 63

63 Art. 12 lit. f BGFA

AGVE 2018 - Band 63
2018
Anwaltskommission
456
63
Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs-
schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra-
gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs-
haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine
schuldhafte Verletzung vorlag.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2. März 2018
(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu-
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab-
zuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in:
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 129c [zit.
NAME, BGFA-Kommentar]).
2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An-
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben
vom (...) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts-
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul-
2018
Anwaltsrecht
457
digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (...).
Mit Schreiben vom (...) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung
gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab
1. September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt
(...).
2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er
im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Ver-
sicherungsdeckung hatte. (...)
2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Mo-
naten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeit-
raums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsäch-
lich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus
Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Be-
rufshaftpflichtversicherung zu verfügen.