ag_gerichte · AGVE 2011 89 · 2008-01-01 · de

89 Familiennachzug; Nachzugsfristen; VertrauensschutzAbs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses über zwölfJahre alt ist, muss innert zwölf Monaten beantragt werden. Für einin diesem Zeitpunkt noch nicht über zwölf Jahre altes Kind gilt eineNachzugsfrist von fünf Jahren. Dies auch dann, wenn...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 01.01.2008 AGVE 2011 89
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 01.01.2008 AGVE 2011 89
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 01.01.2008 AGVE 2011 89

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 361
2011
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
361
[...]
89
Familiennachzug; Nachzugsfristen; Vertrauensschutz
-
Der Familiennachzug eines Kindes, das im Zeitpunkt eines in Art. 47
Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses über zwölf
Jahre alt ist, muss innert zwölf Monaten beantragt werden. Für ein
in diesem Zeitpunkt noch nicht über zwölf Jahre altes Kind gilt eine
Nachzugsfrist von fünf Jahren. Dies auch dann, wenn das Kind wäh-
rend der laufenden Fünfjahresfrist zwölf Jahre alt wird. Eine "Ver-
kürzung" der Fünfjahresfrist auf maximal noch zwölf Monate nach
vollendetem zwölften Altersjahr kann aus dem Gesetz nicht abgelei-
tet werden (E. II./2.7.3. f.).
-
Art. 126 AuG ist analog zu Art. 47 AuG auszulegen. In übergangs-
rechtlichen Konstellationen kann damit für Kinder, die am 1. Januar
2008 genau zwölf Jahre alt oder jünger waren, der Familiennachzug
grundsätzlich bis am 3. Januar 2013 beantragt werden (E. II./2.7.5.).
-
Nachträgliche Rechtsänderungen gehen dem Vertrauensschutz zwar
grundsätzlich vor. I.c. sind die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen
auf die Auskunft des MKA jedoch zu schützen, da das MKA die (fal-
sche) Auskunft in Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Inkraft-
tretens der Rechtsänderung erteilte (E. II./4.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Dezem-
ber 2011 in Sachen S.V. und V.V. betreffend Familiennachzug (1-BE.2010.34).
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Aus den Erwägungen
II.
2. [...]
2.5.
In Bezug auf das Familiennachzugsgesuch für M. hielt die Vor-
instanz in ihrem Einspracheentscheid fest, zwar habe aufgrund des
Alters von M., die bei Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 noch
nicht über zwölf Jahre alt gewesen sei, gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1
AuG i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG am 1. Januar 2008 eine fünfjährige
Nachzugsfrist begonnen. Diese sei jedoch mit Vollendung des zwöl-
ften Lebensjahrs von M., d.h. am 17. Januar 2008, unterbrochen wor-
den. Zu jenem Zeitpunkt habe die zwölfmonatige Nachzugsfrist ge-
mäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG begonnen, weshalb M. bis spätestens
am 17. Januar 2009 hätte nachgezogen werden müssen. Eine andere
Betrachtungsweise, d.h. eine Nachzugsmöglichkeit für M. bis zum
31. Dezember 2012 - also bis zu ihrem 16. Lebensjahr - widersprä-
che dem Gesetzeszweck. Dieser liege gemäss BGE 136 II 82 f. darin,
einen frühestmöglichen Nachzug für Kinder anzustreben, um ihre In-
tegration zu ermöglichen. Das Familiennachzugsgesuch vom 30. Jan-
uar 2009 sei deshalb auch in Bezug auf M. verspätet eingereicht
worden.
2.6.
2.6.1.
Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen
Grundsatzurteil (vgl. Art. 20 Abs. 2 BGG) ebenfalls mit den Nach-
zugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG und der übergangsrechtlichen
Bestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG befasst (BGE 2C_205/2011
vom 3. Oktober 2011). [...]
2.6.2. [...]
Nicht überzeugend ist [...] die [...] Auffassung des Bundesge-
richts, wonach die zwölfmonatige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2
AuG insofern eine "Verkürzung" der fünfjährigen Frist von Art. 47
Abs. 1 Satz 1 AuG darstelle, als eine bereits laufende fünfjährige
Frist nur bis zum zwölften Geburtstag massgebend bleibe und der
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
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Nachzug danach - maximal - noch während zwölf Monaten beantragt
werden könne. [...]
2.7.
2.7.1.
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, sieht die Regelung von
Art. 47 AuG nicht vor, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs
eines nachzuziehenden Kindes eine bereits laufende fünfjährige
Nachzugsfrist tangiert und die Frist nicht während der gesamten
Dauer - sondern lediglich (maximal) noch während zwölf Monaten -
weiterläuft.
2.7.2.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertun-
gen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt
werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu
lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst
das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefor-
dert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge,
ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis, d.h. des
Gesetzeszwecks. Dabei ist ein pragmatischer Methodenpluralismus
anzuwenden. Es ist insbesondere davon abzusehen, die einzelnen
Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unter-
stellen. Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, sofern sie
auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 131 III 33,
E. 2).
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Be-
stimmung. Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschie-
dene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller
Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische
und teleologische Methode) nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung,
die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzu-
sammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 9C_65/2010 vom
17. Januar 2011, E. 5.1; BGE 135 II 78, E. 2.2; vgl. BGE 131 III 33,
E. 2; BGE 130 II 202, E. 5.1; BVGE D-2279/2007 vom 11. Juli
2007, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. zur Auslegung im Verwal-
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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tungsrecht allgemein: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Aufl., Zürich/St.
Gallen 2010,
Rz. 214 ff. mit weiteren Hinweisen).
2.7.3.
2.7.3.1.
Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn
und Sprachgebrauch ab. Unter Sprachgebrauch ist dabei in der Regel
der allgemeine Sprachgebrauch zu verstehen. Bei der Auslegung sind
neben dem Gesetzestext auch allfällige Titel zu berücksichtigen. Da-
bei sind die Formulierungen einer Gesetzesnorm in den Amts-
sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig (Ulrich
Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 91 ff.).
Die vorliegend interessierende Regelung für den fristgerechten
Familiennachzug findet sich in Art. 47 Abs. 1 und 3 AuG. Der Ge-
setzestext von Art. 47 Abs. 1 AuG ist in der deutschen und französi-
schen Fassung weitgehend identisch: "Der Anspruch auf Familien-
nachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden.
Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nach-
gezogen werden" bzw. "Le regroupement familial doit tre demandé
dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement
doit intervenir dans un délai de 12 mois". In der italienischen Fas-
sung lautet Art. 47 Abs. 1 AuG folgendermassen: "Il diritto al ricon-
giungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i
figli con pi di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi."
Aus dem Wortlaut aller Fassungen ist zunächst ersichtlich, dass
der Familiennachzug an Fristen gebunden ist. Die Formulierung in
Satz 2 der italienischen Fassung weicht jedoch von der deutschen
und französischen ab, weshalb zunächst auf den italienischen Wort-
laut näher einzugehen ist. Dieser kann wie folgt übersetzt werden:
"Für Kinder über zwölf Jahre verkürzt sich die Frist auf zwölf Mo-
nate". Von einer solchen, sich eng an den Wortlaut anlehnenden
Übersetzung würden indessen nur objektiv unmögliche Konstellatio-
nen erfasst. In Fällen, in welchen die betroffenen Kinder im Zeit-
punkt des Fristbeginns bereits über zwölf Jahre alt sind, kann sich die
Nachzugsfrist nicht
verkürzen
, sondern sie beträgt in jedem Fall
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zwölf Monate. Demgegenüber ist bei einer bereits laufenden Nach-
zugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG eine Verkürzung der Frist
auf zwölf Monate
nicht möglich, sondern - wie es das Bundesgericht
und die Vorinstanz offenbar verstehen - allenfalls eine Verlängerung
um höchstens noch zwölf Monate
.
Gemäss deutscher und französischer Fassung ist für den Fami-
liennachzug eine Frist von fünf Jahren vorgesehen, während Kinder
über zwölf Jahre innerhalb einer kürzeren Frist von zwölf Monaten
nachzuziehen sind. Diese Nachzugsfristen erfassen aufgrund des
Wortlauts lediglich jene Situationen, in denen ein Rechtsanspruch auf
Familiennachzug besteht, wobei für nicht Anspruchsberechtigte mit
Art. 73 VZAE ein gleichlautende Fristregelung normiert wurde.
Demzufolge verweist Art. 47 AuG auf die Nachzugsbestimmungen
von Art. 42 Abs. 1 AuG - der Nachzug nach Art. 42 Abs. 2 AuG ist
gemäss Art. 47 Abs. 2 AuG nicht an Fristen gebunden - und Art. 43
AuG. Dem deutschen und französischen Wortlaut lässt sich somit
eindeutig entnehmen, innerhalb welcher Fristen der Anspruch auf Fa-
miliennachzug geltend gemacht werden muss. Mit diesem Geset-
zeswortlaut steht auch die italienische Fassung im Einklang, wenn
sie wie folgt verstanden wird: "Für Kinder über zwölf Jahren gilt
eine verkürzte bzw. kürzere Frist von zwölf Monaten."
2.7.3.2.
Bei der systematischen Betrachtung wird der Sinn der Rechts-
norm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und
durch den systematischen und logischen Zusammenhang, in dem sie
sich in einem Gesetz präsentiert (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Hal-
ler/Helen Keller, a.a.O., Rz. 97).
Art. 47 Abs. 3 AuG regelt den Beginn der Fristen von Art. 47
Abs. 1 AuG und lautet wie folgt: "Die Fristen beginnen bei Familien-
angehörigen von: a. Schweizerinnen und Schweizer nach Artikel 42
Abs. 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhält-
nisses; b. Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Auf-
enthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des
Familienverhältnisses".
Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Nachzug von Familien-
angehörigen von Schweizerinnen und Schweizern und dem Nachzug
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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von Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern. Die
Verwendung des Mehrzahlbegriffs "Fristen" bzw. "délais" in der
deutschen bzw. französischen Fassung von Art. 47 Abs. 3 AuG lässt
darauf schliessen, dass sich die fristauslösenden Ereignisse von
Art. 47 Abs. 3 AuG auf mindestens zwei Fristen beziehen müssen.
Die Formulierung der deutschen und französischen Fassung lässt kei-
nen anderen Schluss zu, als dass sich der Begriff "Fristen" sowohl
auf Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG, als auch auf Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG
bezieht, da beide Sätze eine Frist enthalten. In der italienischen Fas-
sung von Art. 47 Abs. 3 AuG ist einleitend zwar lediglich von "Il
termine" als Einzahlbegriff die Rede. In Abs. 2 desselben Artikels
wird jedoch der Mehrzahlbegriff "Questi termini" verwendet. Auf-
grund dieser - in der italienischen Fassung - uneinheitlich verwende-
ten Terminologie ist vorliegend auf die deutsche und französische
Fassung von Art. 47 Abs. 3 AuG abzustellen.
2.7.3.3.
Aus grammatikalischer und systematischer Sicht bedeutet dies
nach dem Gesagten Folgendes: Für den Nachzug von Ehegatten
sowie Kindern bis zwölf Jahre (d.h. bis und mit dem zwölften Ge-
burtstag) ist eine Nachzugsfrist von fünf Jahren vorgesehen, welche
bei Familienangehörigen von Schweizerinnen und Schweizern mit
deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses
(Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. a AuG) sowie
bei Familienangehörigen von Ausländerinnen und Ausländern mit
der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder
der Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG
i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG) zu laufen beginnt. Kinder über zwölf
Jahre, d.h. Kinder, die im Ereigniszeitpunkt über zwölf Jahre alt sind,
müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden, wobei
diese kürzere Nachzugsfrist bei Kindern von Schweizerinnen und
Schweizern mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienver-
hältnisses (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. a
AuG) sowie bei Kindern von Ausländerinnen und Ausländern mit der
Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der
Entstehung des Familienverhältnisses (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG
i.V.m. Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG) zu laufen beginnt.
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Hätte der Gesetzgeber ausserdem gewollt, dass die Vollendung
des zwölften Altersjahrs in jedem Fall eine zwölfmonatige Nach-
zugsfrist auslöst bzw. sich eine bereits laufende fünfjährige Frist ab
dem zwölften Geburtstag um höchstens noch zwölf Monate ver-
längert, hätte er dies entsprechend festlegen müssen. Eine solche
Regelung fehlt indessen.
Aus dem Wortlaut und dem gesetzessystematischen Zusammen-
hang geht somit hervor, dass die Ereignisse, welche die beiden Nach-
zugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG auslösen, in Art. 47 Abs. 3 AuG
geregelt sind und das Gesetz keine Bestimmung vorsieht, welche die
Vollendung des zwölften Altersjahrs als zusätzliches fristauslösendes
Ereignis definieren würde.
2.7.4.
Mittels einer historischen Auslegung ist der Wille des Gesetz-
gebers anhand der Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zu er-
mitteln. Dem historischen Willen des Gesetzgebers kommt gerade
bei verhältnismässig jungen Gesetzen, wie dem vorliegenden, eine
erhebliche Bedeutung zu. Er ist bei der Ermittlung des Gesetzes-
zweckes zu berücksichtigen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, a.a.O., Rz. 218; zur Begrifflichkeit der massgeblichen Ma-
terialien: BGE 134 V 170, E. 4.1 mit Hinweisen).
Das bisherige Recht (namentlich das ANAG) kannte keine ge-
setzliche Regelung von Familiennachzugsfristen. In der bundesrätli-
chen Botschaft zum AuG vom 8. März 2002 (vgl. BBl 2002,
3709 ff.) wurde der Gedanke einer Nachzugsfrist nach Vorschlag der
Expertenkommission aufgenommen. Der Bundesrat führte aus, durch
einen frühen Familiennachzug werde die Integration von Kindern
wesentlich erleichtert. Eine umfassende Schulbildung in der Schweiz
stelle eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Zukunft dar. Sie ver-
mittle namentlich die dafür unabdingbaren sprachlichen Fähigkeiten
(BBl 2002, 3754). Der Bundesrat sah in Art. 46 des Entwurfs zum
AuG (E-AuG) vor, dass der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb
von fünf Jahren geltend zu machen sei. Diese fünfjährige Frist sollte
bei Familienangehörigen von Schweizer Staatsangehörigen mit deren
Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses und bei Aus-
länderinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthaltsbewil-
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ligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen be-
ginnen. Ein nachträglicher Familiennachzug sollte nur bei Geltend-
machung wichtiger familiärer Gründe bewilligt werden können (BBl
2002, 3863). Mit dieser Lösung werde verhindert, dass Gesuche um
Nachzug der Kinder rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des
erwerbsfähigen Alters gestellt würden. In diesen Fällen würde heute
oft die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit im Vordergrund
stehen, ohne dass eine echte Familiengemeinschaft angestrebt werde
(BBl 2002, 3755).
Anlässlich der nachfolgenden parlamentarischen Beratung des
Nationalrats im Mai 2004 (Amtliches Bulletin der Bundesversamm-
lung [AB] 2004, N 759 ff.) wurde durch eine Minderheit der Antrag
gestellt, für Kinder über zwölf Jahre eine Nachzugsfrist von zwölf
Monate zu statuieren (so der Antrag der Nationalräte Philipp Müller
und Bernhard Hess, vgl. AB 2004, N 759). Zudem wurde der Antrag
einer generellen Nachzugsfrist von zwölf Monaten vorgebracht (so
der Antrag von Nationalrat Oskar Freysinger, vgl. AB 2004, N 759).
Nach langer Diskussion stimmte der Nationalrat dem Antrag der
Mehrheit der vorberatenden Kommission zu, welcher den bundesrät-
lichen Entwurf einerseits um die Verpflichtung, Kinder über 14 Jahre
innerhalb von zwölf Monaten nachzuziehen, ergänzte und anderer-
seits deren Anhörung zum Familiennachzug einführte, sofern dies
erforderlich sei (AB 2004, N 764). Der Ständerat befasste sich so-
dann in der Frühjahrssession 2005 mit Art. 46 E-AuG in der Fassung
des Nationalrats und folgte dabei dem Antrag der Minderheit, das
massgebende Alter für die zwölfmonatige Nachzugsfrist auf
zwölf Jahre zu senken (AB 2005, S 308). In der Herbstsession 2005
billigte der Nationalrat in der Folge den Mehrheitsantrag, dem Be-
schluss des Ständerats zur Altersgrenze zuzustimmen (AB 2005,
N 1239). Ferner entschied er, die Nachzugsfristen nicht auf den
Nachzug von Familienangehörigen von Schweizer Bürgern, die sich
bereits in einem EU/EFTA-Land aufhalten, anzuwenden. Der Stände-
rat stimmte schliesslich in der Wintersession 2005 diskussionslos der
neuen nationalrätlichen Fassung von Art. 46 E-AuG zu (AB 2005,
S 976).
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Die Minderheit im Nationalrat, welche eine generelle Nach-
zugsfrist von zwölf Monaten bzw. eine kürzere Nachfrist für Kinder
über zwölf Jahre beantragte, führte diesbezüglich aus: "Je rascher der
Familiennachzug und je jünger die Kinder, desto besser die Integra-
tion" (schriftliche Begründung des Antrags von Nationalrat Bernhard
Hess), "in Bezug auf das Höchstalter - von vierzehn Jahre auf zwölf
Jahre - kann auf die Begründung im Art. 42 Abs. 3 verwiesen wer-
den, wonach ein Anreiz für einen möglichst frühzeitigen Nachzug
der Kinder gesetzt werden soll" (schriftliche Begründung des An-
trags von Nationalrat Philipp Müller) und "je kürzer die Frist zur
Geltendmachung des Familiennachzugs, desto besser die Chancen
für eine rasche Eingliederung der nachgezogenen Familienmitglie-
der, namentlich der Kinder" (schriftliche Begründung des Antrags
von Nationalrat Oskar Freysinger). Den Wortprotokollen der Räte,
insbesondere den Voten von Nationalrat Philipp Müller, dessen An-
trag in der Session im Mai 2004 zur definitiven Fassung von Art. 47
Abs. 1 AuG führte, ist jedoch nicht zu entnehmen, dass auch der Be-
ginn des 13. Altersjahrs ein fristauslösendes Ereignis darstellen soll
bzw. sich eine bereits laufende fünfjährige Frist ab dem zwölften
Geburtstag um höchstens noch zwölf Monate verlängert. Die Mate-
rialien ergeben somit keine Anhaltspunkte für eine vom Wortlaut
abweichende Absicht des historischen Gesetzgebers.
Aufgrund der historischen Auslegung ist somit nicht davon aus-
zugehen, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs ein fristauslö-
sendes Ereignis darstellt bzw. sich eine bereits laufende fünfjährige
Frist ab dem zwölften Geburtstag um höchstens zwölf Monate ver-
längert.
2.7.4.1.
Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist unter Einbezug
der bisherigen Erwägungen der wahre Sinngehalt der zu beurteilen-
den Regelung zu ermitteln. Dabei wird auf die der Rechtsnorm zu-
grundeliegenden Zweckvorstellungen nach den Vorgaben des Ge-
setzgebers und die von diesem erkennbar getroffenen Wertentschei-
dungen abgestellt. Dem Willen des Gesetzgebers und dessen Wert-
entscheidungen kommt dabei eine grosse Bedeutung zu, da es sich
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vorliegend um einen jungen Erlass handelt (vgl. Ulrich Häfelin/
Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 218).
Die Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG bezwecken einer-
seits den möglichst raschen Nachzug von Kindern (vgl. BVGE
C-237/2009 vom 13. Juli 2009, E. 8.2). Dem Bundesgericht ist inso-
fern zuzustimmen, als der Gesetzgeber die Nachzugsfristen mit der
Begründung einführte, dass ausländische Kinder sich in der Schweiz
besser integrieren können, wenn sie hier die Schule besuchen und
dadurch die unabdingbaren sprachlichen Fähigkeiten für eine erfolg-
reiche Zukunft erwerben können (BBl
2002, 3754; BGE
2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011, E. 3.5; BGE 2C_270/2009 vom
15. Januar 2010, E. 4.3). Die Nachzugsfristen sollen daneben ebenso
Rechtsmissbräuche vereiteln, indem verhindert werden soll, dass
Kinder erst bei Erreichen des erwerbsfähigen Alters nachgezogen
werden. In derartigen Situationen stehe, so der Bundesrat in seiner
Botschaft, zumeist die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit
und nicht die Herstellung einer Familiengemeinschaft im Vorder-
grund (BBl 2002, 3755; vgl. auch BGE 2C_270/2009 vom 15. Januar
2010, E. 4.3).
Die Zielsetzung des Gesetzgebers, dass der Nachzug möglichst
bald vollzogen werden soll, um eine möglichst rasche Integration der
Kinder in der Schweiz zu fördern, ist grundsätzlich durch die in
Art. 47 AuG vorgesehenen Nachzugsfristen verwirklichbar. Indem
für den Nachzug von Kindern, die im Zeitpunkt eines der in Art. 47
Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignis unter zwölf Jahre
alt sind, eine fünfjährige und für in diesem Zeitpunkt über zwölfjäh-
rige Kinder eine zwölfmonatige Nachzugsfrist zu laufen beginnt,
stellt durchaus eine Konkretisierung des vom Gesetzgeber verfolgten
Zwecks dar. Die Auffassung des Bundesgerichts, die Nachzugsfrist
gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG stelle eine
"Verkürzung"
der Frist
nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG dar, trägt dem Regelungszweck zwar
womöglich in gewissen Konstellationen - so bei Kindern, die im
Zeitpunkt des fristauslösenden Ereignisses bereits über acht Jahre alt
sind, jedoch das zwölfte Altersjahr noch nicht überschritten haben -
besser Rechnung. Bei einer dem Wortlaut nach zu treffenden Wer-
tung kann indes nicht entscheidend sein, ob diese dem fraglichen
2011
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
371
Regelungszweck in optimaler Weise Rechnung trägt, oder ob sie sich
nicht wirksamer mit anderen, vollkommeneren Mitteln verwirklichen
liesse. Wurde eine dem Regelungszweck Rechnung tragende Lösung
normiert, obliegt es allein dem Gesetzgeber, diese gegebenenfalls an-
zupassen (vgl. Manuel Jaun, Die teleologische Reduktion - ein troja-
nisches Pferd in der schweizerischen Methodenlehre, ZBJV 2001,
S. 57).
Zudem kommt - wie bereits erwähnt - bei jungen Gesetzen wie
dem vorliegenden dem historischen Willen des Gesetzgebers im Rah-
men der teleologischen Auslegung erhebliche Bedeutung zu. Zwar
weist das Bundesgericht auf die Botschaft zum AuG hin
(BGE 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011, E. 3.5). Im Gesetzesent-
wurf, welcher der Botschaft zugrunde lag, war jedoch noch keine
Rede davon, dass Kinder über zwölf Jahre innert zwölf Monaten
nachgezogen werden müssen (vgl. Art. 46 E-AuG). Insofern lässt
sich aus der Botschaft lediglich ableiten, dass eine frühzeitige Ein-
schulung und Integration erwünscht ist, nicht aber, dass eine bereits
laufende fünfjährige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG mit
Vollendung des zwölften Altersjahres des nachzuziehenden Kindes
unterbrochen bzw. um höchstens noch zwölf Monate verlängert wer-
den soll. Auch den übrigen Materialien können keine Hinweise ent-
nommen werden, dass die Vollendung des zwölften Altersjahr ein
fristauslösendes Ereignis darstellt bzw. sich eine bereits laufende
fünfjährige Frist ab dem zwölften Geburtstag um höchstens zwölf
Monate verlängert (vgl. E. II/2.7.4).
Unter Einbezug des historischen Willens des Gesetzgebers kann
demnach auch im Rahmen der teleologischen Auslegung nicht davon
ausgegangen werden, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs
ein zusätzliches fristauslösendes Ereignis darstellt bzw. sich eine
bereits laufende fünfjährige Frist ab dem zwölften Geburtstag um
höchstens noch zwölf Monate verlängert.
2.7.4.2.
Die Auslegung von Art. 47 AuG ergibt demnach unter Berück-
sichtigung sämtlicher Auslegungsmethoden, dass der Familiennach-
zug für Kinder, die das 13. Altersjahr im Zeitpunkt eines der in
Art. 47 Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses noch
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nicht erreicht haben, innert fünf Jahren bzw. für Kinder, die in die-
sem Zeitpunkt bereits über zwölf Jahre alt sind, innerhalb von zwölf
Monaten beantragt werden muss. Sie lässt hingegen nicht den vom
Bundesgericht und der Vorinstanz gezogenen Schluss zu, eine bereits
laufende fünfjährige Nachzugsfrist (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG)
werde nur um maximal noch zwölf Monate verlängert, sobald das
nachzuziehende Kind sein zwölftes Altersjahr vollendet.
2.7.5.
Wie bereits ausgeführt wurde, gelangt vorliegend die Über-
gangsbestimmung von Art. 126 Abs. 3 AuG zur Anwendung, wonach
die Fristen für den Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 1 AuG mit
Inkraftsetzen des AuG am 1. Januar 2008 zu laufen beginnen. Es sind
keine Gründe ersichtlich, weshalb die vorstehend dargelegte Ausle-
gung von Art. 47 AuG nicht auch bei der Anwendung von Art. 126
Abs. 3 AuG sinngemäss gelten sollte.
Aufgrund des Gesagten ist für Familiennachzugsgesuche, bei
denen die Nachzugsfristen gemäss der übergangsrechtlichen Bestim-
mung von Art. 126 Abs. 3 AuG zur Anwendung gelangen (d.h. in
Fällen, bei denen die Einreise, die Erteilung einer Bewilligung bzw.
die Entstehung des Familienverhältnisses vor dem Inkrafttreten des
AuG am 1. Januar 2008 erfolgt ist), Folgendes festzuhalten:
Der Familiennachzug konnte bei Kindern, die am 1. Januar
2008 über zwölf Jahre alt waren, gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Art. 126 Abs. 3 AuG innerhalb von zwölf Monaten, d.h. [wegen
Feiertagen und Wochenende] bis zum 5. Januar 2009, beantragt wer-
den. Bei Kindern, die am 1. Januar 2008 genau zwölf Jahre alt oder
jünger waren und somit die fünfjährige Nachzugsfrist gemäss Art. 47
Abs. 1 Satz 1 AuG i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG gilt, kann ein Fami-
liennachzugsgesuch grundsätzlich noch bis zum 3. Januar 2013 ein-
gereicht werden.
[...]
3. [...]
3.2.
[...] es liegen keine wichtigen familiären Gründe vor, welche
die Bewilligung eines nachträglichen Familiennachzuges [der älteren
beiden Töchter] rechtfertigen würden.
2011
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4.
4.1.
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob das Gesuch um Familien-
nachzug für A. und T. aus Gründen des Vertrauensschutzes dennoch
zu bewilligen ist.
4.2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Ver-
trauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Er-
wartungen begründendes Verhalten der Behörde. Eine (selbst unrich-
tige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde einer Person
erteilt und auf die sie sich verlassen hat, ist unter gewissen Um-
ständen bindend. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Angaben der
Behörde auf eine konkrete, die betreffenden Person berührende An-
gelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gege-
ben hat, hierfür zuständig war, dass der Betroffene die Unrichtigkeit
des Bescheids nicht ohne Weiteres hat erkennen können, dass er im
Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende
Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Ver-
wirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt
der Auskunftserteilung. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ er-
füllt sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 622 ff.; BGE 131 II 627, E. 6.1 mit Hinweisen).
4.3. [...]
4.3.2.
Es bleibt zu prüfen, ob das MKA in seiner Verfügung vom
24. Oktober 2007 betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilli-
gungen der drei Töchter eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat,
welche eine Berufung auf den Vertrauensschutz rechtfertigt. In dieser
Verfügung hielt das MKA zusammenfassend fest, dass die Niederlas-
sungsbewilligungen von A., T. und M. aufgrund ihres mehrjährigen
Auslandaufenthalts zwar erloschen seien, sie dadurch ihr Anwesen-
heitsrecht in der Schweiz von Gesetzes wegen verloren hätten und
sich deshalb nur noch im Rahmen der für Angehörige ihres Heimat-
staats geltenden migrationsrechtlichen Bestimmungen betreffend
Einreise und Aufenthalt in der Schweiz aufhalten dürften. Sie könn-
2011
Rekursgericht im Ausländerrecht
374
ten jedoch "bis zu ihrem 18. Lebensjahr im Rahmen des Familien-
nachzugs jederzeit wieder in der Schweiz bei ihren Eltern Wohnsitz
nehmen".
4.3.3.
Das MKA war bei Erlass der Verfügung vom 24. Oktober 2007
die im Kanton Aargau für die Bewilligung von Familiennachzugs-
gesuchen zuständige Behörde und damit auch befugt, diesbezüglich
Auskünfte zu erteilen und Zusicherungen zu machen.
4.3.4.
Weiter ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit erforderlich;
eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bis-
herige Praxis genügt nicht für die Eignung der Auskunft zur Begrün-
dung von Vertrauen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, a.a.O., Rz. 669).
Die Formulierung des MKA, dass A., T. und M. "bis zu ihrem
18. Lebensjahr im Rahmen des Familiennachzugs jederzeit wieder in
der Schweiz bei ihren Eltern Wohnsitz nehmen" können, stellt eine
konkrete Auskunft dar, die sich auf die aktuelle Situation der Be-
schwerdeführer bezieht und erfüllt somit das Erfordernis der inhalt-
lichen Bestimmtheit.
4.3.5.
Eine Auskunft begründet ein schutzwürdiges Vertrauen nur,
wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist. Nicht schutzwürdig ist das
Vertrauen Privater in eine Auskunft, wenn die Behörde wenigstens
dem Sinn nach klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht festle-
gen will (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 680).
Die Auskunft des MKA in seiner Verfügung vom 24. Oktober
2007 wurde vorbehaltlos erteilt. Die Formulierung "im Rahmen des
Familiennachzugs" kann nicht als Vorbehalt in Bezug auf die bevor-
stehende Rechtsänderung betrachtet werden. Sie bezog sich lediglich
auf die unter dem alten Recht geltenden allgemeinen Voraussetzun-
gen für den Familiennachzug.
4.3.6.
Behördliche Auskünfte stehen grundsätzlich unter dem still-
schweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung. Ändert sich die Ge-
2011
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
375
setzgebung, können sich Private in der Regel nicht auf eine frühere
Auskunft berufen, es sei denn, die auskunfterteilende Behörde sei für
die Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei gerade im
Hinblick auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde hätte
die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderun-
gen gehabt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O.,
Rz. 692). Eine aus Treu und Glauben folgende Pflicht zur Orientie-
rung über die möglichen Rechtsänderungen bzw. eine Aufklärungs-
pflicht der Behörde wird zudem allgemein bejaht, wenn im Zeitpunkt
der Auskunfterteilung eine Rechtsänderung unmittelbar bevorsteht
(Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschut-
zes, ZBl 103/2002, S. 290; Max Imboden/René A. Rhinow, Schwei-
zerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 75 B IVb, S. 471;
vgl. auch ZBl 1980 S. 316 sowie Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts C 344/00 vom 6. September 2001, E. 3c/aa).
In diesem Zusammenhang erweckt der Umstand Bedenken,
dass das MKA nicht auf die Nachzugsfristen und die betreffende
Übergangsregelung hinwies, welche mit dem Inkrafttreten des AuG
nur zwei Monate später in Kraft getreten sind. Nachträgliche Rechts-
änderungen gehen zwar grundsätzlich dem Vertrauensschutz vor. Im
vorliegenden Fall war jedoch im Zeitpunkt, als die Verfügung erlas-
sen wurde, bereits voraussehbar, dass Nachzugsfristen eingeführt
werden und mit Inkrafttreten desselben Gesetzes zwei Monate später
zu laufen beginnen würden. Zwar besteht seitens der zuständigen Be-
hörde keine allgemeine Aufklärungspflicht. Nachdem das MKA aber
den Beschwerdeführern in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2007
die aus seiner Sicht weiteren Möglichkeiten explizit aufgezeigt hatte
(Nachzug bis zum 18. Altersjahr im Rahmen des Familiennachzugs),
hätte es die Beschwerdeführer nach der aus Treu und Glauben fol-
genden Aufklärungspflicht gleichzeitig auf die Nachzugsfristen bzw.
Übergangsbestimmungen hinweisen müssen. Zumindest wäre es
verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die bevorstehende Rechtsände-
rung einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen (vgl. Urs Gueng,
Zur Verbindlichkeit verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusa-
gen, in: ZBl 71/1970, S. 504). Eine diesbezügliche, auf Treu und
Glauben gegründete Aufklärungspflicht ist vorliegend umso mehr zu
2011
Rekursgericht im Ausländerrecht
376
bejahen, als das MKA bei Erlass der Verfügung aufgrund der zuvor
eingegangenen Stellungnahme davon ausgehen konnte und musste,
dass die Beschwerdeführer mit der Einreichung der Gesuche um
Familiennachzug zuwarten würden und somit die Frist für die Ein-
reichung der Gesuche mit grosser Wahrscheinlichkeit verpassen
könnten.
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, die Beschwerdeführer
seien im Einspracheentscheid vom 7. Januar 2009 ausdrücklich auf
die neue Gesetzgebung und die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesgerichts zur möglichen Rechtsmissbräuchlichkeit hingewie-
sen worden. Diese Argumentation läuft fehl. Der Einspracheent-
scheid vom 7. Januar 2009 wurde den Beschwerdeführern am
19. Januar 2009 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist für die
Einreichung des Familiennachzugsgesuchs für die beiden älteren
Töchter A. und T. und gemäss Berechnung der Vorinstanz auch für
M. jedoch bereits abgelaufen. Somit hatten die Beschwerdeführer zu
diesem Zeitpunkt gar keine Möglichkeit mehr, der Auskunft folgend
fristgerecht zu reagieren. Daran ändert auch nichts, dass die Frist für
M. bei genauer Betrachtung exakt an dem Tag ablief, als der Ein-
spracheentscheid den Beschwerdeführern zugestellt wurde. Es mutet
überdies seltsam an, wenn die Vorinstanz für den Abschluss ihres
Verfahrens über ein Jahr benötigt, nur knapp eine Woche nach Ablauf
der letztmöglichen Einreichung des Nachzugsgesuchs für die beiden
älteren Töchter einen abweisenden Einspracheentscheid betreffend
Erlöschen der Niederlassungsbewilligungen erlässt und nun festhält,
man habe die Beschwerdeführer "ausdrücklich" auf die neue Gesetz-
gebung hingewiesen.
4.3.7.
Geschützt werden weiter nur gutgläubige Private. Wer die Un-
richtigkeit einer behördlichen Auskunft kannte oder hätte erkennen
sollen, kann sich nicht auf sein Vertrauen berufen. An die aufzu-
wendende Sorgfalt darf allerdings kein allzu strenger Massstab ge-
legt werden. Das Vertrauen des Adressaten ist erst dann nicht mehr
gerechtfertigt, wenn er deren Unrichtigkeit ohne Weiteres hat erken-
nen können (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
a.a.O., Rz. 682).
2011
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
377
Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführer die bevorstehende Rechtsänderung kannten und es
wäre überdies unverhältnismässig streng, ihnen vorzuwerfen, nicht
gewusst zu haben, dass eine Rechtsänderung bevorsteht, welche
Nachzugsfristen vorsieht. Dies umso mehr als ihnen durch die zu-
ständige Behörde eine anderslautende Auskunft erteilt wurde. Als
Laien hätten sie bestenfalls wissen müssen, dass ein neues Auslän-
dergesetz in Kraft treten wird, eine solche detaillierte Rechtsände-
rung mussten sie jedoch nicht ohne Weiteres voraussehen. Vielmehr
durften sie aufgrund der Formulierung in der Verfügung in guten
Treuen davon ausgehen, dass die Zusicherung des MKA - gestützt
auf welche Regelung auch immer - für sie unverändert gilt und dem-
zufolge ihre Töchter bis zum Erreichen des 18. Altersjahr jederzeit
nachgezogen werden können.
Die Beschwerdeführer haben ihr Familiennachzugsgesuch so-
dann auch innert zehn Tagen nach Erhalt des Einspracheentscheids
vom 7. Januar 2009 eingereicht und somit auch die insbesondere in
zeitlicher Hinsicht strengen Anforderungen, die an eine Fristwieder-
herstellung gestellt werden (vgl. § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148
ZPO), erfüllt.
4.3.8. Der Adressat muss zudem im Vertrauen auf die Richtig-
keit der Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen haben,
die er nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig machen
oder nachholen kann. Schliesslich muss die behördliche Auskunft für
die nachteilige Disposition kausal gewesen sein. Die Kausalität fehlt,
wenn der Adressat sich auch ohne diese Auskunft für die Massnahme
entschieden hätte. Der Kausalitätsbeweis darf schon dann als geleis-
tet gelten, wenn es auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als
glaubhaft erscheint, dass sich der Adressat ohne die fragliche Aus-
kunft anders verhalten hätte (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, a.a.O., Rz. 686 f., mit Hinweisen).
Angesichts der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführer, wenn sie in Kenntnis der unmittelbar bevor-
stehenden Änderung der Rechtslage gewesen wären, die Gesuche um
Familiennachzug für ihre Kinder bereits früher bzw. innerhalb der
Nachzugsfristen eingereicht hätten und diese Gesuche bewilligt wor-
2011
Rekursgericht im Ausländerrecht
378
den wären. Durch das Zuwarten mit dem Einreichen der Gesuche
haben sie somit im Vertrauen auf die Auskunft des MKA eine nach-
teilige, nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen,
indem sie ihre Ansprüche auf Familiennachzug verwirken liessen.
4.3.9. Auch wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Ver-
trauens der Privaten in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt
abzuwägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der rich-
tigen Rechtsanwendung nicht dennoch dem Vertrauensschutz vorzu-
gehen hat (BGE 114 Ia 209; 101 Ia 328). Nachdem das Legali-
tätsprinzip eines der fundamentalsten Prinzipien des Rechtsstaates
darstellt, ist das öffentliche Interesse an seiner Einhaltung ent-
sprechend hoch zu gewichten. Das bedeutet, dass nicht jeder noch so
geringfügige Nachteil des Privaten genügt, um die Wirkungen des
Vertrauensschutzes herbeizuführen.
Der Nachteil, den die Beschwerdeführer aufgrund der nicht
fristgerecht eingereichten Familiennachzugsgesuche erleiden wür-
den, ist durchaus geeignet, das öffentliche Interesse an der richtigen
Anwendung des Rechts zu überwiegen. Im Übrigen vermögen in-
tegrationspolitische Interessen einer Berufung auf den Grundsatz des
Vertrauensschutzes nicht entgegenzustehen.
4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass alle einzelnen Voraus-
setzungen kumulativ erfüllt sind und sich die Beschwerdeführer
demzufolge auf den Vertrauensschutz berufen können, womit dem
Hinweis des MKA, wonach die Kinder der Beschwerdeführer jeder-
zeit bis zu ihrem 18. Lebensjahr im Rahmen des Familiennachzugs
wieder in der Schweiz bei ihren Eltern Wohnsitz nehmen können,
bindende Wirkung zukommt und die Anwendung der Nachzugsfris-
ten keine Geltung beansprucht.
5. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer
nach Art. 43 AuG einen gesetzlichen Anspruch auf Bewilligung des
Familiennachzugs für M. haben und der Familiennachzug der Töch-
ter A. und T. aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ge-
stützt auf Art. 43 AuG zu bewilligen ist. Dass sich die Beschwerde-
führer auch bezüglich M. auf den Grundsatzes des Vertrauens-
schutzes berufen könnten, versteht sich von selbst.