ag_gerichte · AGVE 2010 84 · 2008-08-13 · de

II. Rückerstattung Weiterbildungskosten84 Kommunales Dienstverhältnis. Rückerstattung Weiterbildungskosten.Durch Auslegung des Anstellungsbeschlusses ergibt sich, dass die Pflichtzur Rückerstattung von Ausbildungskosten keine Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der Uniformierung umfasst (Erw. II/4)....

Aargau Personalrekursgericht 26.05.2010 AGVE 2010 84
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RückerstattungWeiterbildungskosten
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II. Rückerstattung Weiterbildungskosten
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Kommunales Dienstverhältnis. Rückerstattung Weiterbildungskosten.
Durch Auslegung des Anstellungsbeschlusses ergibt sich, dass die Pflicht
zur Rückerstattung von Ausbildungskosten keine Pflicht zur Rückerstat-
tung der Kosten der Uniformierung umfasst (Erw. II/4).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 26. Mai 2010 in Sachen
M. gegen Einwohnergemeinde X. (2-BE.2009.3).
Aus den Erwägungen
II.
4.
4.1.
Wie bereits erwähnt wurde, muss der Betrag, der einer Rück-
zahlungspflicht unterstellt wird, genau umschrieben werden. Im An-
stellungsbeschluss vom 13. August 2008 wurde festgehalten, dass
"die von der Einwohnergemeinde übernommenen Ausbildungskosten
von ca. Fr. 50'000.00" der Rückzahlungspflicht unterstellt seien.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob diese Formulierung auch die
Kosten für die Anschaffung der Polizeiuniform des Beschwerdefüh-
rers mitumfasst.
4.2.
Ausgangspunkt und Grundlage der Auslegung einer Verfügung
bildet deren Wortlaut. Ergänzend zum Wortlaut sind die Begleitum-
stände und das Verhalten der Behörde vor, während oder nach Erlass
der Verfügung zu berücksichtigen. Ausserdem ist die Verfügung un-
ter Berücksichtigung der Verfassung, des Gesetzes, der öffentlichen
Interessen und des Vertrauensgrundsatzes auszulegen. Dabei können
die für das Vertragsrecht entwickelten Auslegungsmittel und -regeln
für die Feststellung des Verfügungsinhalts analog herangezogen wer-
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den. Bei Anwendung des Vertrauensprinzips ist zu fragen, wie ein
vernünftiger Dritter die Verfügung verstehen durfte und musste. Bei
einer Differenz zwischen dem so ermittelten Inhalt einer Verfügungs-
klausel und dem wirklichen Verfügungswillen der Behörde bestimmt
sich der Verfügungsinhalt nach dem wirklichen Willen der verfügen-
den Behörde, sofern der Verfügungsadressat diesen Willen erkennt
(AGVE 2000, S. 522 f.).
4.3.
Im Anstellungsbeschluss vom 13. August 2008 wurde eine
Rückzahlungsverpflichtung für die "Ausbildungskosten" des Be-
schwerdeführers vorgesehen. Aus dem gewählten Wortlaut lässt sich
nicht folgern, dass die Kosten für die Uniformierung eines Polizisten
als Ausbildungskosten zu betrachten wären. Dies gilt insbesondere
dann nicht, wenn es sich bei der betreffenden Uniform - wie offenbar
auch im vorliegenden Fall - nicht um eine spezielle Schuluniform
handelt, sondern um die ordentliche Arbeitskleidung, die sowohl von
Polizeiaspiranten als auch von ausgebildeten Polizisten getragen
wird. Aus der blossen Höhe des der Rückzahlungspflicht unter-
stellten Betrages ("Fr. 50'000.00") lässt sich mangels einer genaueren
Umschreibung des Begriffs "Ausbildungskosten" ebenfalls nicht er-
kennen, dass sich die Vorinstanz im Falle eines vorzeitigen Dienst-
austritts des Beschwerdeführers nicht nur die Rückerstattung der
Ausbildungskosten im engeren Sinne, sondern auch der Kosten für
die Uniformierung hätte vorbehalten wollen. Da der zur Rückforde-
rung vorbehaltene Betrag nicht exakt bestimmt, sondern mit "ca." an-
gegeben wurde, durfte der Beschwerdeführer zudem in guten Treuen
annehmen, dass ihm im Falle einer frühzeitigen Beendigung des An-
stellungsverhältnisses eine detaillierte Abrechnung mit Angabe der
konkret zurückgeforderten Summe vorgelegt würde. Der Beschwer-
deführer musste insbesondere nicht davon ausgehen, dass er mit der
Unterzeichnung des Anstellungsbeschlusses vom 13. August 2008
gleichzeitig eine pauschale Zustimmung zur allfälligen Rückerstat-
tung sowohl von Ausbildungskosten als auch von weiteren Auslagen
der Vorinstanz zu seinen Gunsten bis zum Betrag von Fr. 50'000.--
abgegeben hätte.
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4.4.
Auch aus dem kommunalen Recht ergeben sich keine konkreten
Anhaltspunkte, dass die Kosten für die Uniformierung von Polizisten
vorliegend als Bestandteil der Ausbildungskosten zu betrachten wä-
ren. So fehlt es namentlich an einer ausdrücklichen Regelung, wel-
che die Uniformierungskosten den Ausbildungskosten zuordnen wür-
de. Im Weiteren fällt auf, dass das Dienstreglement für das Polizei-
korps der Stadt X. (im Folgenden: DR) die Fragen der Bekleidung
und Ausrüstung (§§ 16 f. DR) bzw. der Aus- und Weiterbildung
(§§ 21 ff. DR) je in einem getrennten Abschnitt regelt und für die
Bekleidung und Ausrüstung des Polizeikorps ein eigenes Reglement
besteht, welches - analog der privatrechtlichen Lösung von Art. 327
Abs. 1 OR (vgl. Adrian Staehelin, Kommentar zum schweizerischen
Zivilrecht, Band V2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-330a OR, 4. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2006 [Zürcher Kommentar], Art. 327 N 1
und 5) - für den Fall des Dienstaustritts eines Polizisten bezüglich
der ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Uniform primär
eine Rückgabe- und nicht eine Rückzahlungsverpflichtung vorsieht
(§ 7 Abs. 1 des Reglements über die Bekleidung und Ausrüstung des
Polizeikorps der Stadt X. [im Folgenden: BR]).
4.5.
Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, dass es sich
bei den Kosten für die Uniformierung um Ausbildungskosten handle,
weil die Uniform Voraussetzung für den Antritt der Polizeischule sei
und nach der einjährigen Vollzeitausbildung amortisiert sei.
Einer solchen Argumentation könnte allenfalls gefolgt werden,
wenn es nach Abschluss der Polizeiausbildung jeweils erforderlich
wäre, eine komplette neue Uniform anzuschaffen. Dies ist jedoch
offenbar nicht der Fall. Es trifft zwar zu, dass in § 3 Abs. 1 BR für
einzelne Gegenstände der Uniform eine Tragdauer von einem Jahr
vorgesehen ist. Für die Mehrzahl der Bekleidungsstücke ist indessen
keine solche Tragdauer (vgl. § 3 Abs. 2 BR) bzw. für den Uniform-
pullover eine Tragdauer von zwei Jahren festgelegt (§ 3 Abs. 1 BR).
Zudem dürften verschiedene, relativ kostspielige Bestandteile der
Uniform (so etwa die Gala-Uniform), die gemäss § 3 Abs. 2 BR
lediglich bei Bedarf zu ersetzen sind, regelmässig während bedeu-
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tend längerer Zeit als nur während eines Jahres getragen werden
können.
Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zudem
anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer besuchte einjährige
Polizeiausbildung im Wesentlichen zwei Ausbildungsblöcke von 18
bzw. 16 Wochen umfasste und der Beschwerdeführer in der übrigen
Zeit - wenn auch zu Ausbildungszwecken - bei der Regionalpolizei
X. Dienst leistete.
4.6.
Schliesslich fehlt es in den Akten an konkreten Anhaltspunkten,
dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen darum wusste bzw.
hätte wissen müssen, dass die Vorinstanz im Anstellungsbeschluss
vom 13. August 2008 davon ausging, die Kosten der Uniformierung
seien Teil der Ausbildungskosten. Der Ausbildungsvertrag vom
4. bzw. 9. Mai 2007 enthält in Ziff. 12 ebenfalls eine Rückzahlungs-
klausel. In diesem Dokument ist jedoch wie im Anstellungsbeschluss
nur von "Ausbildungskosten" die Rede, ohne dass dieser Begriff wei-
ter konkretisiert würde. Im Weiteren fällt zwar auf, dass die mut-
masslichen Kosten der Ausbildung im Ausbildungsvertrag mit le-
diglich ca. Fr. 35'000.-- angegeben werden. Es ist jedoch nicht er-
sichtlich, inwiefern daraus - ohne weitere Angaben betreffend die
Zusammensetzung der "Ausbildungskosten" - ein Rückschluss da-
rauf gezogen werden könnte, dass im Anstellungsbeschluss vom
13. August 2008 neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch
weitere Auslagen der Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdeführers
hätten miterfasst werden sollen. Schliesslich liegen auch keine Hin-
weise dafür vor, dass der Beschwerdeführer auf andere Weise - bei-
spielsweise aufgrund mündlicher Erläuterungen oder früherer ver-
gleichbarer Fälle - Kenntnis vom angeblichen Willen der Vorinstanz
gehabt hätte.
4.7.
Nach dem Gesagten kommt das Personalrekursgericht zum
Schluss, dass die im Anstellungsbeschluss vom 13. August 2008
statuierte Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten mangels
hinreichend genauer Umschreibung die Kosten für die Uniformie-
rung des Beschwerdeführers nicht erfasst.
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Entsprechend kann die von der Vorinstanz zur Verrechnung ge-
stellte Forderung von Fr. 4'339.40 für den anteilsmässigen Ersatz der
Kosten für die Anschaffung der Polizeiuniform des Beschwerde-
führers nicht auf den Rückforderungsvorbehalt im Anstellungsbe-
schluss vom 13. August 2008 abgestützt werden.