ag_gerichte · AGVE_2001_57 · 2001-10-02 · de

Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Richtwerte für die Dauer der verschiedenen Zwangsmassnahmen.
- Zwangsmedikation (Erw. 3/a/bb/bbb).
- Isolation (Erw. 3/b/bb).
- Fixation (Erw. 3/c/bb).

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Verwaltungsgericht 
2001 
ccc) Im Falle einer Entweichung wäre die gemäss Art. 397f 
Abs. 3 ZGB erforderliche mündliche Einvernahme der von der für-
sorgerischen Freiheitsentziehung betroffenen Person in der Regel gar 
nicht durchführbar. 
cc) Im vorliegenden Fall war die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung aus der PKK 
entlassen und in die Klinik Littenheid verlegt worden. Eine zwangs-
weise Rückversetzung in die Klinik Königsfelden ist gestützt auf die 
angefochtene bezirksärztliche Verfügung vom 26. Mai 2001 nicht 
möglich. Deshalb besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der 
materiellen Prüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Erw. 
2/b/bb vorstehend). Auf die Beschwerde kann deshalb nicht einge-
treten werden. 
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Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsent-
ziehung; Richtwerte für die Dauer der verschiedenen Zwangsmassnah-
men. 
- 
Zwangsmedikation (Erw. 3/a/bb/bbb). 
- 
Isolation (Erw. 3/b/bb). 
- 
Fixation (Erw. 3/c/bb). 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. Oktober 2001 in 
Sachen L.F. gegen Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters L. und Entscheid 
der Klinik Königsfelden. 
Aus den Erwägungen 
3/a/bb/bbb) Bei der Zwangsmedikation ist dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht Rech-
nung zu tragen. Das Verwaltungsgericht erachtet es als zulässig, be-
stimmte Medikationen bereits in einem einzigen Zwangsmassnah-
men-Entscheid anzuordnen, selbst wenn sich deren Vollzug in der 
Folge über einen gewissen Zeitraum erstreckt und die Veränderungen 
im Zustand der betroffenen Person naturgemäss nicht mit Sicherheit 
vorausgesagt werden können, solange es sich dabei um eine medizi-


2001 
Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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nische Behandlungseinheit handelt (vgl. VGE I/21 vom 13. Februar 
2001 i.S. A.R., S. 32 f.) Die Notwendigkeit, eine konkrete Medika-
tion im Voraus für eine bestimmte Zeitdauer anzuordnen, bedarf 
jedoch stets einer ausreichenden Begründung, wobei der Zusammen-
hang zwischen der angeordneten Dauer einerseits sowie der be-
zweckten und erwarteten Wirkung des Medikaments auf den Patien-
ten andererseits aufzuzeigen ist. 
Die für eine Zwangsbehandlung in Frage kommenden Medika-
mente unterscheiden sich u.a. auch hinsichtlich ihrer Wirkungsdauer. 
Während sich z.B. das vornehmlich der Initialbehandlung akuter psy-
chotischer Erregungszustände dienende Medikament "Clopixol-Acu-
tard" durch eine relativ kurze Wirkungsdauer auszeichnet, ist diese 
z.B. beim Medikament "Clopixol Depot", welches vor allem für die 
Erhaltungstherapie eingesetzt wird, wesentlich länger. Zudem spre-
chen nicht alle Patienten in gleichem Masse auf eine bestimmte 
Dosis desselben Medikaments an. Es ist deshalb nicht möglich, die 
für eine Zwangsmedikation zulässige Höchstdauer in absoluten Zah-
len festzulegen. Als Richtlinie erachtet das Verwaltungsgericht einen 
auf die Dauer von 3 - 10 Tagen (entspricht der voraussichtlichen 
Wirkungsdauer von einer bis drei Injektionen Clopixol-Acutard) bis 
maximal 4 Wochen (entspricht der voraussichtlichen Wirkungsdauer 
von zwei bis drei Injektionen mit einem Depotneuroleptikum) 
befristeten und begründeten Entscheid betreffend Zwangsmedikation 
in der Regel als verhältnismässig. 
3/b/bb) Isolation ist eine "andere Vorkehr" i.S. von § 67ebis EG 
ZGB und damit eine Zwangsmassnahme, die den Schutz der betrof-
fenen Person – und damit einhergehend den Schutz ihrer Mitmen-
schen – vor körperlichen und seelischen Schäden bezweckt (vgl. 
Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 4. August 
1999 [Botschaft], S. 6). Mit der Anordnung dieser Massnahme wird 
in einschneidender Weise in das Grundrecht der persönlichen Frei-
heit der betroffenen Person eingegriffen. Dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit ist vor allem durch eine Beschränkung dieser 
Massnahme in zeitlicher Hinsicht auf die absolut notwendige Dauer 
Rechnung zu tragen. 


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Verwaltungsgericht 
2001 
Die Isolation stellt von ihrem Wesen her eine grundlegend an-
dere Zwangsmassnahme dar als eine medikamentöse Zwangsbe-
handlung. Isolation bedeutet, in einem (oft ausser einem Bett unmöb-
lierten) Raum alleine eingeschlossen zu werden. In der Regel soll 
damit einer drohenden Selbst- oder Fremdgefährdung begegnet wer-
den, d.h. sie geschieht zum Selbstschutz des Betroffenen, aber auch 
zum Schutz von Personal, Patienten und Gegenständen. Allenfalls 
kann die mit der Isolation verbundene Reizabschirmung zusätzlich 
zu einer Beruhigung eines Patienten führen. Bleuler führt aus, unter 
der heutigen Therapie seien langdauernde Isolierungen nicht mehr 
nötig, da eine Beruhigung des Patienten mittels Anwendung von 
Medikamenten erreicht werden könne; hingegen seien ganz kurze 
Isolierungen in akuten, schweren Erregungszuständen für die Mitpa-
tienten oft eine Notwendigkeit (Eugen Bleuler, Lehrbuch der Psy-
chiatrie, Neubearbeitung von Manfred Bleuler, Berlin/Heidel-
berg/New York 1983, S. 193). In einem beschränkten zeitlichen 
Rahmen kann deshalb in bestimmten Fällen eine Verbindung von 
Zwangsmedikation und Isolation verhältnismässig sein (vgl. BGE 
126 I 120). Sobald jedoch die medikamentöse Behandlung ihre 
gewünschte Wirkung entfaltet, ist die Isolation aufzuheben. Eine 
Isolation wird sich deshalb in den meisten Fällen nur während eini-
gen Tagen als verhältnismässig erweisen und kann deshalb in der 
Regel höchstens für die Dauer einer Woche angeordnet werden. 
Sollte sich nach dieser Dauer eine Fortsetzung der Isolation trotzdem 
noch als notwendig erweisen, wäre diese mit einem neuen Zwangs-
massnahmen-Entscheid anzuordnen und entsprechend zu begründen. 
3/c/bb) Bei der Fixation handelt es sich ebenfalls um eine "an-
dere Vorkehr" i.S. von § 67ebis EG ZGB und damit um eine 
Zwangsmassnahme. Mit der Anordnung dieser Massnahme wird in 
noch einschneidenderer Weise als mittels Isolation in die Freiheits-
rechte einer betroffenen Person eingegriffen. Deshalb sind vom 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit her noch strengere Anforderun-
gen an die Anordnung einer solchen Massnahme zu stellen, dies 
insbesondere dann, wenn diese Zwangsmassnahme zusätzlich zur 
Isolation angeordnet wird. Weil das Fixieren mit einem Gurt den 
Kerngehalt der Bewegungsfreiheit als Aspekt der persönlichen Frei-


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Fürsorgerische Freiheitsentziehung 
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heit in extremster Form betrifft, kann es als Massnahme nur bei einer 
konstanten Gefahr für Leib und Leben verhältnismässig sein (AGVE 
2000, S. 194). Die Fixation ist deshalb nur in konkreten Notfallsitua-
tionen und in der Regel höchstens für die Dauer von drei Tagen an-
zuordnen. 


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Denkmalschutz 
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X. Denkmalschutz 
 
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Nutzungsplanung; Kommunaler Denkmalschutz. 
- 
Anforderungen an die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes, das im Nut-
zungsplanverfahren unter Volumenschutz gestellt wird (Erw. 3a - d) 
- 
Überprüfung der Verhältnismässigkeit (Erw. 3d/ee) 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 26. Oktober 2001, in 
Sachen F.L. gegen Beschluss des Grossen Rats und Entscheid des Regierungs-
rats 
Aus den Erwägungen 
Die Parzelle Nr. xy befindet sich in der Zone W3, angrenzend 
an die Dorfzone. Das Gebäude Nr. z wurde als Objekt 3.1.51 unter 
Volumenschutz gestellt. Die unter Volumenschutz gestellten Gebäude 
sind gemäss § 31 Abs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung der Ge-
meinde W. (BNO) vom 19. Juni 1996/13. Januar 1998 für das Orts-
bild von besonderem Wert und in ihrem baulichen Volumen ge-
schützt. Sie dürfen abgebrochen und an gleicher Stelle im Rahmen 
des bestehenden Kubus wieder aufgebaut werden. Es besteht kein 
Anspruch auf Erweiterung des Bauvolumens. Die architektonische 
Gestaltung der Bauten und der Umgebung ist sorgfältig auf das Orts-
bild abzustimmen. 
Der mit dem Nutzungsplan Siedlung beschlossene Volumen-
schutz für das Gebäude Nr. z stellt eine öffentlich-rechtliche Eigen-
tumsbeschränkung dar. Eine solche ist mit der Verfassung nur ver-
einbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im über-
wiegenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist 
(Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 BV; § 21 Abs. 2 KV; vgl. BGE 117 Ia 
38 f. = Die Praxis [Pra] 81/1982, S. 360; 115 Ia 29; 114 Ia 337 f.; 113 
Ia 364, 447).