ag_gerichte · AGVE 2014 75 · 2014-09-18 · de

75 Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG)Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes aufgrund von Baustellenlärm.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 18.09.2014 AGVE 2014 75
Argovie Spezialverwaltungsgericht 18.09.2014 AGVE 2014 75
Argovia Spezialverwaltungsgericht 18.09.2014 AGVE 2014 75

AGVE - Archiv
2014
Abteilung Steuern
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75
Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG)
Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes auf-
grund von Baustellenlärm.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 18. September 2014 in Sachen H. + S.S. (3-RV.2014.80).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Im Rekursverfahren beantragen die Rekurrenten ausschliesslich
eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für die Jahre 2013
und 2014. Eine dauernde Reduktion des Eigenmietwertes wird weder
im Rekurs noch in der Replik verlangt. Es ist nachfolgend zu prüfen,
ob das Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA
GS), für die Beurteilung einer solchen zeitlich limitierten Reduktion
des Eigenmietwertes überhaupt zuständig ist.
4.2.
4.2.1.
Nach § 219 Abs. 1 StG verfügt das KStA die Eigenmietwerte
und die Vermögenssteuerwerte gestützt auf die Erhebungen der Ge-
meindeschätzungsbehörde. Dieser Regelung entsprechend setzt das
KStA GS in den Verfügungen betreffend Grundstückschätzung je-
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Spezialverwaltungsgericht
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weils den massgeblichen Vermögenssteuerwert und - bei Eigennut-
zung - den für ein Kalenderjahr massgeblichen Eigenmietwert fest.
Ausserhalb von allgemeinen Neuschätzungen können die verfügten
Vermögenssteuer- und Eigenmietwerte nur beim Vorliegen besonde-
rer Gründe abgeändert werden (§ 218 Abs. 2 StG).
(...)
4.3.
4.3.1.
Die zuständige Veranlagungsbehörde legt in der Veranlagungs-
verfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen und Vermö-
gen), die Steuersätze und die Steuerbeträge fest. Damit bestimmt sie
auch über den Umfang der Steuerpflicht bzw. der massgeblichen
Steuerfaktoren. Die Eigenmietwerte sind dabei von der für die Veran-
lagung der natürlichen Personen zuständigen Steuerkommissionen
unverändert zu übernehmen.
4.3.2.
Ist bei der Bestimmung der Einkommenssteuerfaktoren der Um-
fang bzw. das Mass des steuerpflichtigen Einkommens streitig, hat
darüber - auch im Bereich der Eigenmietwerte als Einkommen aus
unbeweglichem Vermögen gemäss § 30 StG - die Steuerkommission
zu entscheiden. Dasselbe gilt insbesondere auch bei der Festsetzung
eines Unternutzungsabzuges oder beim unterjährigen Erwerb einer
Liegenschaft zur Eigennutzung mit der Einsetzung eines für die
Steuerperiode massgeblichen Pro-rata-Eigenmietwertes.
5.
5.1.
Die Rekurrenten lassen im Rekursverfahren weder den mit
Verfügung vom 28. November 2006 festgesetzten Eigenmietwert,
noch den Vermögenssteuerwert bestreiten. Sie verlangen lediglich
die temporäre Reduktion des Eigenmietwertes, beschränkt auf den
Zeitraum der Bautätigkeit auf der Nachbarparzelle in den Jahren
2013 und 2014. Damit geht es nicht um eine dauerhafte Änderung
des Eigenmietwertes. Für die Festsetzung der Einkommenssteuer-
faktoren und damit für die Bestimmung einer allfälligen Nutzungs-
reduktion ist die Steuerkommission O. zuständig. Eine Zuständigkeit
des KStA GS dafür fehlt hingegen. Der angefochtene Einsprache-
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entscheid, der sich ausschliesslich mit der temporären Herabsetzung
des Eigenmietwertes befasst, ist daher mangels Zuständigkeit des
KStA GS aufzuheben.
(...)
6.
Die Steuerkommission O. wird sich im Rahmen der Veranla-
gungsverfahren 2013 und 2014 mit der beantragten temporären Re-
duktion des Eigenmietwertes zu befassen haben. Dabei wird sie sich
bei der Beurteilung des Gesuches insbesondere mit dem Vergleich
zwischen Mieterschaft und Eigentümerschaft von Liegenschaften
auseinanderzusetzen haben, zumal dieser Vergleich bei der verfas-
sungsrechtlichen Herleitung der Eigenmietwertbesteuerung nicht
völlig unbeachtlich ist. Im öffentlichen Recht hat sich die damalige
Schätzungskommission nach Baugesetz (heute: Spezialverwaltungs-
gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen) mit Entscheid
vom 25. April 2006 (= AGVE 2006 S. 341) mit den nachbarlichen
Abwehrrechten und einem Entschädigungsbegehren wegen Immis-
sionen durch eine Baustelle befasst.