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ag_gerichte · AGVE 2003 6 · 2003-01-01 · de

D. Obligationenrecht6 Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung)Rechnungen mit dem Vermerk "netto 30 Tage" gelten gleichzeitig alsverzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 2003 AGVE 2003 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 2003 AGVE 2003 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 2003 AGVE 2003 6

AGVE 2003 6 S.38
2003
Obergericht/Handelsgericht
38
D. Obligationenrecht
6
Verzugsauslösende Mahnung (Praxisänderung)
Rechnungen mit dem Vermerk "netto 30 Tage" gelten gleichzeitig als
verzugszinsauslösende Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR.
Beschluss der 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und des Handelsgerichts
Die 1.-5. Zivilkammer des Obergerichts und das Handelsgericht
haben gestützt auf den von Obergerichtsschreiber D. Rüetschi
veröffentlichten Aufsatz "Zahlbar 30 Tage netto" (SJZ 2003
S. 341 ff.) beschlossen, dass eine Rechnung mit dem Vermerk "netto
30 Tage" in Abweichung von der bisherigen Praxis (AGVE 1998
Nr. 4 S. 34 ff.) als verzugszinsauslösende Mahnung zu qualifizieren
ist.
ag_gerichte · AGVE 2003 9 · 2003-02-04 · de

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht9 Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG.Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemässArt. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferienzu erfolgen, welche folglich...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.02.2003 AGVE 2003 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.02.2003 AGVE 2003 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.02.2003 AGVE 2003 9

AGVE 2003 9 S.43
2003
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
43
II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
9
Art. 56, 63 und 174 Abs. 1 SchKG.
Keine Geltung der Betreibungsferien im Weiterziehungsverfahren gemäss
Art. 174 SchKG. Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betrei-
bungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien
zu erfolgen, welche folglich für die Berechnung der Weiterziehungsfrist
gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 12. Februar
2003 in Sachen S. G. gegen N. D.
Aus den Erwägungen
1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Kon-
kursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere
Gericht weitergezogen werden. Da das Konkurserkenntnis ohne Ein-
schränkung sofort mit dessen Erlass vollstreckbar ist und die Durch-
führung des Konkursverfahrens ohne Aufschub zu erfolgen hat, ist
die Konkurseröffnung unverzüglich mitzuteilen, ausser es wäre auf-
grund einer bereits eingereichten Berufung die aufschiebende Wir-
kung erteilt worden (BGE 120 Ib 250 mit Hinweisen). Die Mittei-
lung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat
daher ohne Rücksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu erfolgen
(BGE a.a.O.; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 40 zu Art. 56;
Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997/99, N 6 zu Art. 56). Wo
aber Art. 56 SchKG nicht zum Tragen kommt, ist auch der Anwen-
dung von Art. 63 SchKG betreffend die Auswirkungen der Betrei-
bungsferien auf den Lauf einer Frist der Boden entzogen
(BGE 117 III 5 mit Hinweis auf BGE 115 III 6 f. und 10 f.), was das
2003
Obergericht/Handelsgericht
44
Bundesgericht trotz Kritik in der Literatur (Bauer, a.a.O., N 7 zu
Art. 63; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 3 zu Art. 63 und
N 5 zu Art. 174; Giroud, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 11 zu
Art. 174) jüngst erneut bestätigt hat (Praxis 2003 Nr. 9 S. 46). Die
Betreibungsferien sind demnach für die Berechnung der Weiterzie-
hungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG ohne Bedeutung (AGVE
2000 Nr. 6 S. 41).
ag_gerichte · AGVE 2004 10 · 2004-01-04 · de

10 § 209 Abs. 2 ZPO; Art. 367 Abs. 2 OR.Vorsorgliche Beweisabnahme. Indem die Beweissicherung gemässArt. 367 Abs. 2 OR nach der aargauischen Zivilprozessordnung in dasBeweissicherungsverfahren gemäss §§ 209 ff. ZPO gewiesen wird unddadurch die Gegenpartei und allfällige Dritte als Streithelfer in das...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.01.2004 AGVE 2004 10
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.01.2004 AGVE 2004 10
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.01.2004 AGVE 2004 10

AGVE 2004 10 S.55
2004
Zivilprozessrecht
55
10
§ 209 Abs. 2 ZPO; Art. 367 Abs. 2 OR.
Vorsorgliche Beweisabnahme. Indem die Beweissicherung gemäss
Art. 367 Abs. 2 OR nach der aargauischen Zivilprozessordnung in das
Beweissicherungsverfahren gemäss §§ 209 ff. ZPO gewiesen wird und
dadurch die Gegenpartei und allfällige Dritte als Streithelfer in das Ver-
fahren miteinbezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich zur Person
des Experten und zum Gesuch zu äussern, und der Gerichtspräsident da-
nach über allfällige solche Einwendungen entscheidet, wird kein Bundes-
recht vereitelt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 28. Januar 2004
in Sachen R. AG.
Aus den Erwägungen
1. b) Im aargauischen Zivilprozessrecht ist die Beweissicherung
gemäss Art. 367 Abs. 2 OR ausdrücklich in das Beweissicherungs-
verfahren gemäss § 209 ff. ZPO gewiesen. Gemäss § 209 Abs. 2
ZPO ist eine vorsorgliche Beweisabnahme voraussetzungslos zu-
lässig.
Mit der kantonalrechtlichen Lösung wird das bundesrechtlich
geregelte Institut von Art. 367 Abs. 2 OR nicht beeinträchtigt. In die-
sem geht es gemäss dem Gesetzestext um die Gewährleistung der
amtlichen Prüfung des Werkes und der Beurkundung des Befundes.
Das Bundesrecht gebietet also, dass sichergestellt ist, dass auf Ge-
such einer Partei des Werkvertrags ein Sachverständiger bestimmt
wird und dieser ein Gutachten abgibt, welches beurkundet wird.
Wenn nach aargauischem Prozessrecht die andere Vertragspartei in
das Verfahren einbezogen und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zur
Person des Experten und zum Gesuch zu äussern, und der Gerichts-
präsident über allfällige solche Einwendungen befindet (§ 213 ZPO),
wird damit das Bundesrecht nicht vereitelt. Das Gleiche gilt selbstre-
dend auch, wenn weitere Beteiligte, auf die allenfalls in einem späte-
ren Prozess Regress genommen würde, einbezogen werden. Auch
damit bleibt der bundesrechtlich zu gewährleistende Anspruch auf
2004
Obergericht/Handelsgericht
56
voraussetzungslose Beweissicherung erhalten. Der Einbezug der
Gegenpartei und allfällig weiterer Beteiligter dient auch der Rechts-
verwirklichung, indem die Auswahl des Sachverständigen und die zu
beantwortenden Fragen unter Mitwirkung aller Betroffener erfolgt.
ag_gerichte · AGVE 2004 12 · 2004-02-04 · de

12 133 Abs. 1 ZPO.Im Nachzahlungsverfahren findet - im Unterschied zum entsprechendenKriterium im Bewilligungsverfahren betreffend die unentgeltlicheRechtspflege - keine zeitliche Begrenzung der Rückzahlung auf ein oderzwei Jahre statt. Der Betroffene hat so lange ihm mögliche Zahlungen zuleisten, bis...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.02.2004 AGVE 2004 12
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.02.2004 AGVE 2004 12
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.02.2004 AGVE 2004 12

AGVE 2004 12 S.57
2004
Zivilprozessrecht
57
[...]
12
133 Abs. 1 ZPO.
Im Nachzahlungsverfahren findet - im Unterschied zum entsprechenden
Kriterium im Bewilligungsverfahren betreffend die unentgeltliche
2004
Obergericht/Handelsgericht
58
Rechtspflege - keine zeitliche Begrenzung der Rückzahlung auf ein oder
zwei Jahre statt. Der Betroffene hat so lange ihm mögliche Zahlungen zu
leisten, bis die Schuld getilgt ist.
Die zeitliche Begrenzung im Rahmen der Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist ein Anhaltspunkt für die Leistungsfähigkeit. Ist der
Rechtsstreit erledigt, hat dieses Kriterium keine Bedeutung mehr. Der
von Verfassungs wegen garantierte Zugang zum Gericht wurde gewährt
und diesem Anspruch muss im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens kei-
ne Rechnung mehr getragen werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 19. Februar
2004 in Sachen M. R.
Aus den Erwägungen
2. a) (...)
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in der Be-
schwerde hat der Zeitfaktor, der bei der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege praxisgemäss berücksichtigt wird, indem es dem
Betroffenen möglich sein soll, bei kleineren Verfahren die mutmass-
lichen Prozesskosten innert einem Jahr und bei aufwändigeren Ver-
fahren innert zwei Jahren zu bezahlen, im Nachzahlungsverfahren
keine Bedeutung. Die Berücksichtigung würde zu einem stossenden
und dem Zweck der ganzen oder teilweisen Begleichung der dem
Staat gegenüber bestehenden Schuld zuwiderlaufenden Ergebnis
führen. Sie hätte nämlich in der Konsequenz zur Folge, dass je grös-
ser die Schuld ist, desto weniger der Schuldner zur Nachzahlung
angehalten werden könnte, selbst wenn seine Verhältnisse eine zu-
mindest teilweise Rückzahlung zulassen würden. Dies widerspricht
selbstredend dem Sinn der Bestimmung. Im Gegenteil hat der
Schuldner bei Vorliegen günstiger Verhältnisse im Sinne des Ge-
setzes so lange ihm mögliche Zahlungen zu leisten, bis die Schuld
getilgt ist.
ag_gerichte · AGVE 2004 14 · 2004-11-01 · de

B. Anwaltsrecht14 § 6 Abs. 3 AnwT; Honorar im ArbeitsgerichtsverfahrenFür die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlungsteht dem Rechtsvertreter kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.11.2004 AGVE 2004 14
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.11.2004 AGVE 2004 14
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.11.2004 AGVE 2004 14

AGVE 2004 14 S.61
2004
Zivilprozessrecht
61
B. Anwaltsrecht
14
§ 6 Abs. 3 AnwT; Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren
Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung
steht dem Rechtsvertreter kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 16. November
2004, i.S. J.R. gegen K.W. AG.
Aus den Erwägungen
8. Die Beklagte bemängelt in der Appellation schliesslich die
Festsetzung der geschuldeten Parteientschädigung an die Klägerin
hinsichtlich des gewährten Zuschlags zum Grundhonorar in der Höhe
von 20 % für eine zweite Verhandlung. Praxisgemäss werde für die
Beratung und Mitwirkung des Rechtsanwalts in der Vermittlungsver-
handlung keine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zuge-
sprochen, sondern sei bereits im Grundhonorar enthalten.
a) In seiner Kostennote vom 22. Juni 2003 machte der klägeri-
sche Rechtsvertreter einen Zuschlag von 20 % auf die Grundent-
schädigung von Fr. 9'200.--, mithin Fr. 1'840.--, für die zweite Ver-
handlung und einen solchen von 30 % für eine zusätzliche Rechts-
schrift geltend.
b) Der Einwand der Beklagten ist berechtigt, da die arbeitsge-
richtliche Vermittlungsverhandlung, in welcher sich die Parteien
ausser bei Vorliegen eines zureichenden Verhinderungsgrundes nicht
vertreten lassen können, sondern persönlich zu erscheinen haben,
und der Anwalt lediglich im Rahmen einer Verbeiständung tätig
werden kann (§ 366 ZPO), sich von der Verhandlung vor Arbeitsge-
richt, wo die Parteivertretung uneingeschränkt zulässig ist (§ 367
ZPO), wesentlich unterscheidet. Entsprechend bestimmt § 3 Abs. 1
AnwT, welcher auch im Arbeitsgerichtsverfahren massgebend ist,
ausdrücklich, dass die Grundentschädigung gemäss lit. a und b die
2004
Obergericht/Handelsgericht
62
Vertretung und Verbeiständung einer Partei im ordentlichen Verfah-
ren einschliesslich der Beratung im Vermittlungsverfahren umfasst.
Dem klägerischen Rechtsvertreter steht daher für die Vermittlungs-
verhandlung kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT zu. Desgleichen
sind durch die tarifgemässe Entschädigung auch die üblichen
Vergleichsbemühungen abgegolten (§ 2 Abs. 1 AnwT).
ag_gerichte · AGVE 2004 24 · 2004-12-01 · de

24 §§ 67 und 213 Abs. 1 StPO.Gegen einen Haftbefehl und die einem solchen vorangehende polizeilicheAusschreibung kann nicht Beschwerde geführt werden.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.12.2004 AGVE 2004 24
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.12.2004 AGVE 2004 24
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.12.2004 AGVE 2004 24

AGVE 2004 24 S.93
2004
Strafprozessrecht
93
[...]
24 §§
67
und
213 Abs. 1 StPO.
Gegen einen Haftbefehl und die einem solchen vorangehende polizeiliche
Ausschreibung kann nicht Beschwerde geführt werden.
2004
Obergericht/Handelsgericht
94
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 1. Dezember 2004 i.S.M. P.
Aus den Erwägungen
2. Die Beschwerde ist als Rechtsmittel u.a. gegen Verfügungen
der Strafverfolgungsbehörden vorgesehen (§ 213 Abs. 1 StPO), mit
einem Abänderungsbegehren gegen den angefochtenen Entscheid
einzureichen (§ 208 Abs. 1 StPO) und nur zulässig, soweit nicht ein
besonderer Rechtsbehelf gegeben ist und das Gesetz die Anfechtung
nicht ausdrücklich ausschliesst (§ 213 Abs. 1 StPO).
a) Der Haftbefehl (§ 67 i.V.m. § 69 Abs. 1 StPO) ist als eine
schriftlich zu erlassende, die Verhaftung des Beschuldigten anord-
nende Verfügung gemäss § 69 Abs. 2 StPO mit seinem Inhalt "dem
Beschuldigten bei der Verhaftung oder unmittelbar nachher mitzutei-
len", d.h. sogleich zu vollziehen und dem Beschuldigten mit oder
nach seinem Vollzug zu eröffnen. Damit wird seine Anfechtung
durch Beschwerde ausgeschlossen, weil diese mit dem gesetzlich
vorgeschriebenen Abänderungsbegehren (§ 208 Abs. 1 StPO) zur
Bewirkung der Abänderung des angefochtenen Entscheids in seinen
Auswirkungen auf den Betroffenen bestimmt ist und daher nicht
gegen eine bereits mit ihrer Eröffnung vollstreckte Verfügung erho-
ben werden kann. Der Haftbefehl ist daher weder vor noch nach sei-
ner gesetzlich vorgeschriebenen Eröffnung mit seinem Vollzug durch
Beschwerde anfechtbar, wobei er nach seinem Vollzug auch deshalb
nicht mit Beschwerde angefochten werden kann, weil dagegen mit
dem Gesuch um Haftentlassung (§ 76 StPO) ein besonderer Rechts-
behelf offen steht, der die Beschwerde ausschliesst. Ebenso wenig
wie der Haftbefehl kann selbstredend dessen Aufrechterhaltung mit
Beschwerde anfechtbar sein.
b) Gleiches gilt auch für die polizeiliche Ausschreibung des Be-
schuldigten zur Verhaftung. Eine solche polizeiliche Ausschreibung
ist als eine die Vollziehung eines Haftbefehls sichernde Anordnung
bzw. Massnahme nicht eine Verfügung oder Entscheidung im Sinne
des § 213 StPO und kann schon aus diesem Grund, aber auch des-
2004
Strafprozessrecht
95
halb nicht mit Beschwerde angefochten werden, weil diese gegen
den Haftbefehl nicht zulässig ist und daher auch nicht gegen die des-
sen Vollzug dienende Anordnung bzw. Massnahme der polizeilichen
Ausschreibung zur Verhaftung zulässig sein kann.
ag_gerichte · AGVE 2004 6 · 1971-10-28 · de

6 Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG.In der Betreibung von Steuerforderungen ist die Vorlage der definitivenSteuerveranlagung als Rechtsöffnungstitel auch innerkantonal dann nichterforderlich, wenn die Abschrift der definitiven Steuerrechnung zusammen mit der Bestätigung der Steuerbehörden, dass bei der Festsetzungder...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 28.10.1971 AGVE 2004 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 28.10.1971 AGVE 2004 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 28.10.1971 AGVE 2004 6

AGVE 2004 6 S.46
2004
Obergericht/Handelsgericht
46
[...]
6
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG.
In der Betreibung von Steuerforderungen ist die Vorlage der definitiven
Steuerveranlagung als Rechtsöffnungstitel auch innerkantonal dann nicht
erforderlich, wenn die Abschrift der definitiven Steuerrechnung zusam-
men mit der Bestätigung der Steuerbehörden, dass bei der Festsetzung
der Steuerforderung die Voraussetzungen an das Verfahren im Sinne von
Art. 3 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur
Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche vom 28. Oktober 1971 er-
füllt worden sind, eingereicht wird.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 22. Oktober
2004 in Sachen Kt. AG, Einwohnergemeinde E. und Kirchgemeinden E. gegen
P. R.
2004
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
47
Aus den Erwägungen
2. a) Die Kläger betreiben den Beklagten für die ordentlichen
Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern für das Jahr 2002. Als
Rechtsöffnungstitel legten sie die Abschrift der definitiven Rechnung
vom 16. Januar 2004 und die Bestätigung der Steuerkommission ein,
dass bei der Festsetzung der Forderung die Voraussetzungen an das
Verfahren im Sinne von Art. 3 des Konkordats über die Gewährung
gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher
Ansprüche vom 28. Oktober 1971 erfüllt worden sind, das heisst,
dass der Betriebene Gelegenheit gehabt hat, sich zur Sache zu äus-
sern, eine Einsprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder
von einem anderen, die Überprüfung des Sachverhalts gewährleisten-
den Rechtsmittel Gebrauch zu machen, dass der Betriebene auf das
gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche
Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist auf-
merksam gemacht worden ist, dass die gegen die Steuerveranlagung
zulässigen ordentlichen Rechtsmittel nicht ergriffen worden bzw. er-
schöpft worden sind und dass die Steuerveranlagung somit rechts-
kräftig ist. Dies genügt nach der Rechtsprechung des Obergerichts
grundsätzlich zur Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, das heisst
die Vorlage der definitiven Steuerveranlagung ist entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz nicht in jedem Fall notwendig (nicht publi-
zierter Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 23. März
2004; Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 120 f. und N 135
zu Art. 80 mit Hinweisen; a.M. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich
2000, S. 303 und 307).
ag_gerichte · AGVE 2004 8 · 2004-03-05 · de

8 Zivilprozess, Sicherstellung der ParteikostenDie Zahlungsunfähigkeit einer Aktiengesellschaft lässt sich nicht darausableiten, dass ihr einziger Verwaltungsrat früher auch alleiniger Verwaltungsrat und Hauptaktionär einer konkursiten Gesellschaft gewesen ist.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 05.03.2004 AGVE 2004 8
Argovie Obergericht/Handelsgericht 05.03.2004 AGVE 2004 8
Argovia Obergericht/Handelsgericht 05.03.2004 AGVE 2004 8

AGVE 2004 8 S.52
2004
Obergericht/Handelsgericht
52
8
Zivilprozess, Sicherstellung der Parteikosten
Die Zahlungsunfähigkeit einer Aktiengesellschaft lässt sich nicht daraus
ableiten, dass ihr einziger Verwaltungsrat früher auch alleiniger Verwal-
tungsrat und Hauptaktionär einer konkursiten Gesellschaft gewesen ist.
Auszug aus der Verfügung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts vom
5. März 2004 in Sachen Z. AG gegen MC. AG
Aus den Erwägungen
4. Die Gesuchstellerin will die Zahlungsunfähigkeit der Ge-
suchsgegnerin aus der Tatsache ableiten, dass die konkursite MT. AG
vom gleichen Alleinverwaltungsrat geführt worden ist wie die Ge-
suchsgegnerin selbst und es sich bei diesem überdies wiederum um
den Alleinaktionär der Gesuchsgegnerin handle. Letzteres wird von
der Gesuchsgegnerin allerdings bestritten.
a) Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit. Die Zahlungsunfähigkeit muss damit grund-
sätzlich in ihrer Person begründet sein. Dagegen reicht nach der
Rechtsprechung die Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters nicht
aus, um die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zu begründen
(KassGer ZH, SJZ 1995, 96 ff.; für die Kollektivgesellschaft HGer
AG, AGVE 2002, 60 ff.). Umso weniger lässt sich die Zahlungsunfä-
higkeit der Gesuchsgegnerin aus dem Umstand ableiten, dass ihr
einziger Verwaltungsrat auch alleiniger Verwaltungsrat und Haupt-
aktionär einer Aktiengesellschaft war, die in Konkurs gefallen ist (so
auch BGE 111 II 206 Erw. 3). Die gegenteilige Ansicht hätte zur
Folge, dass es dem Verwaltungsrat einer konkursiten Aktiengesell-
schaft nicht mehr möglich wäre, als Exekutivorgan einer neuen Ak-
tiengesellschaft tätig zu sein, ohne diese dem andauernden Makel der
Zahlungsunfähigkeit auszusetzen. Zahlungsunfähigkeit bedeutet
eben mehr und etwas anderes als mangelnde Kreditwürdigkeit.
b) [...]
5. Aus diesen Gründen kann der Nachweis der Zahlungsunfä-
higkeit der Gesuchsgegnerin im vorliegenden Fall nicht als geleistet
2004
Zivilprozessrecht
53
gelten. Das Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten der Gesuch-
stellerin im Hauptprozess ist abzuweisen.
ag_gerichte · AGVE 2005 16 · 2005-04-19 · de

16 Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters.Die aargauischen Untersuchungsrichter sind unabhängig i.S.v. Art. 5Ziff. 3 EMRK.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 19.04.2005 AGVE 2005 16
Argovie Obergericht/Handelsgericht 19.04.2005 AGVE 2005 16
Argovia Obergericht/Handelsgericht 19.04.2005 AGVE 2005 16

AGVE 2005 16 S.76
2005
Obergericht
76
16
Art. 5 Ziff. 3 EMRK; Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters.
Die aargauischen Untersuchungsrichter sind unabhängig i.S.v. Art. 5
Ziff. 3 EMRK.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 19. April 2005 i.S. C.L.
Aus den Erwägungen
1. c) Zu prüfen ist der Einwand der fehlenden sachlichen
Zuständigkeit mit Bezug auf die angefochtene Entlassungsverfügung
unter Auflagen. Dazu ergibt sich Folgendes:
Unter Hinweis auf BGE 1P.553/2004 vom 2. November 2004
(publ. in BGE 131 I 36) wird die Unabhängigkeit der Untersu-
chungsrichterin des Bezirksamts Aarau bestritten und damit man-
gelnde Sachkompetenz zum Erlass auch der Entlassungsverfügung
eingewendet. Es ist zutreffend, dass es sich beim haftanordnenden
Magistraten im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK um eine unpartei-
ische Instanz handeln muss, die bei der Ausübung ihres Amts nicht
weisungsgebunden sein darf. Art. 5 Ziff. 3 EMRK gilt praxisgemäss
daher namentlich dann als verletzt, wenn die haftanordnende Amts-
person in gleicher Sache auch noch für die Anklageerhebung zu-
ständig ist. Entgegen der Regelung des Kantons Luzern, für welche
im zitierten Bundesgerichtsentscheid diese Unabhängigkeit verneint
worden ist, untersteht der Untersuchungsrichter im aargauischen
Strafprozessrecht weder der Weisungskompetenz einer hierarchisch
übergeordneten Instanz noch übt er Anklagefunktion aus: Über die
Anklageerhebung entscheidet vielmehr nach Abschluss der Untersu-
chung die Staatsanwaltschaft - ebenso wie über die allfällige Einstel-
lung des Strafverfahrens (§§ 136 Abs. 1 und 143 StPO) - selbständig
und unabhängig allein gestützt auf die Akten und den dazu er-
gangenen Schlussbericht des Untersuchungsrichters (§ 135 StPO). In
Untersuchungen verfügt die Staatsanwaltschaft über die ordentlichen
Parteirechte ohne Weisungsbefugnis (§ 129 StPO). Der Einwand der
2005
Strafprozessrecht
77
mangelnden richterlichen Unabhängigkeit der Untersuchungs-
richterin erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.