ag_gerichte · WBE.2008.157 · 2008-12-23 · de

Verwandtenunterstützungspflicht.
- Eine Auflage / Weisung zur Abtretung eines nicht angefallenen Erbteils ist ohne die freiwillige Zustimmung des Erblassers unzulässig.

2008 
Sozialhilfe 
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rin ein Verschulden trifft und sie durch eine Änderung ihres Verhal-
tens den mit der Weisung verfolgten Zweck auch erreichen kann 
(SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8-2). Im Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung (23. April 2007) war die Beschwerdeführerin bereits ge-
schieden, so dass sie schon aus formellen Gründen keine Begehren 
um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsurteil und um ehelichen 
Unterhalt stellen konnte. Infolge der ausgewiesenen Leistungsunfä-
higkeit ihres Ex-Mannes während der Dauer des Scheidungsverfah-
rens (siehe vorne Erw. 3) waren auch keine ehelichen Unterhaltsbei-
träge für die Dauer des verbleibenden Scheidungsverfahrens (No-
vember 2006 bis Anfang Februar 2007) erhältlich zu machen. Vor-
aussetzung für die Verpflichtung von Unterhaltsbeiträgen im gesam-
ten Familienrecht und auch während der Trennungszeit ist die Leis-
tungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Fehlen diesem die fi-
nanziellen Mittel, hat der Unterhaltsberechtigte das Manko zu tragen 
und allenfalls Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (BGE 133 III 57 
Erw. 3 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen kann der Be-
schwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, dass sie kein gerichtli-
ches Massnahmeverfahren einleitete, dessen Aussichtslosigkeit zum 
vornherein feststand. 
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Verwandtenunterstützungspflicht. 
- 
Eine Auflage / Weisung zur Abtretung eines nicht angefallenen Erb-
teils ist ohne die freiwillige Zustimmung des Erblassers unzulässig. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.157). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. (…) 
3.2. (…) 


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Verwaltungsgericht 
2008 
3.2.1. 
In der Tat sehen die SKOS-Richtlinien, Kapitel F.1-1, grund-
sätzlich vor, dass die Sozialhilfebehörde alle zulässigen finanziellen 
Ansprüche gegenüber Dritten geltend machen. Ein zukünftiger, noch 
nicht angefallener Erbanteil ist aber keine finanzieller Anspruch des 
Beschwerdegegners, sondern eine blosse Anwartschaft. Diese An-
wartschaft eines Erbanwärters kann auch nicht von den Sozialhilfe-
behörden gegenüber dem potentiellen Erblasser geltend gemacht 
werden. Die Einwohnergemeinde X. zielt mit der Auflage auf die 
Rückerstattung der materiellen Hilfe, welche dem Beschwerdegegner 
bis anhin und in Zukunft ausgerichtet wurde bzw. wird. Vorschuss-
leistungen der Sozialhilfe können gemäss § 12 Abs. 3 SPG von einer 
Abtretung von (Forderungs-) Ansprüchen der Hilfe suchenden Per-
son abhängig gemacht werden. Auf diese Möglichkeit nehmen auch 
die SKOS-Richtlinien Bezug (vgl. Kapitel F.2-2). Wie erwähnt, ge-
hören die Erbanwartschaften jedoch nicht zu diesen Ansprüchen. 
Nach Art. 636 Abs. 1 ZGB sind Verträge eines Erbanwärters 
über künftige Erbanwartschaften sittenwidrig und unverbindlich und 
nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Erblasser am Vertrag 
mitwirkt und seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Aus dieser 
Regelung folgt, dass eine Abtretung ohne Mitwirkung des Erblassers 
ausgeschlossen ist und damit auch eine Auflage oder Weisung zur 
Abtretung eines nicht angefallenen Erbanteils an die Adresse eines 
unterstützten Erbanwärters nicht zulässig ist, da er sie ohne Mitwir-
kung des (potentiellen) Erblassers gar nicht erfüllen kann. Im Rah-
men der Subsidiarität haben hypothetische Ansprüche einer Hilfe su-
chenden Person ausser Acht zu bleiben. Keinen Einfluss auf die An-
spruchsvoraussetzungen hat sodann die Weigerung einer unterstütz-
ten Person, Massnahmen zu ergreifen, die keinen sachlichen Zu-
sammenhang mit der tatsächlichen Beendigung seiner Notlage haben 
(vgl. Markus Schefer, Grundrechte der Schweiz, Ergänzungsband zur 
dritten Auflage, Bern 2005, S. 116 f. mit Hinweis). Voraussetzung 
einer Auflage oder Weisung ist, dass die Hilfe suchende Person durch 
eigenes Handeln die Notlage verhindern oder zumindest mildern 
kann. 


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Sozialhilfe 
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3.2.2. 
Nachdem die Einwohnergemeinde X. nicht einmal abgeklärt 
hat, ob die Zustimmung des Vaters des Beschwerdegegners über-
haupt erhältlich ist und der Einwohnergemeinde X. gegenüber dem 
Vater des Beschwerdegegners keinerlei Verfügungs- und damit Wei-
sungsbefugnis hinsichtlich der Erbteilung oder der Verwandtenunter-
stützung gemäss Art. 328 ZGB zusteht, erweist sich bereits die Auf-
lage zur Abtretung eines nicht angefallenen Erbanteils als rechtswid-
rig. 
Daran vermag auch die Zulässigkeit entsprechender Verträge 
nichts zu ändern. Die Unrechtmässigkeit der Auflage zur Unter-
zeichnung eines Abtretungsvertrags bedeutet andererseits nicht, dass 
den Sozialhilfebehörden der Abschluss von Vereinbarungen über 
nicht angefallenen Erbanteile gemäss Art. 636 Abs. 1 ZGB verwehrt 
wäre. Sie haben die Möglichkeit, bei der Prüfung von Ansprüchen 
aus der Unterstützungspflicht der Verwandten entsprechende Verein-
barungen mit dem Vater des Beschwerdegegners zu treffen (§ 7 
Abs. 1 SPG und § 6 SPV). Sofern dieser – freiwillig – seine Zustim-
mung zu einer solchen Vereinbarung erteilt, kann vom Beschwerde-
gegner die Unterzeichnung einer Abtretung auch verlangt werden. 
Für die Geltendmachung und zur Bestimmung der Höhe sind die ein-
schlägigen Regelungen zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht 
(Art. 328 und 329 ZGB) und die entsprechenden Regelungen im So-
zialhilferecht zu beachten (vgl. auch SKOS-Richtlinien, Kapitel F.4-
1 und die Richtlinien über die Geltendmachung von Verwandtenun-
terstützung vom 12. März 2003 [Verwandtenunterstützungsrichtli-
nien, VUR; SAR 851.251]). 
Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, ist beim zu-
ständigen Bezirksgericht Klage zu erheben (§ 7 Abs. 2 SPG; Hand-
buch Sozialhilfe, hrsg. vom Kantonalen Sozialdienst, 4. Auflage Au-
gust 2003, Kapitel 6, S. 22). Die Gemeinde kann aber weder durch 
den Erlass einer Verfügung die Verwandtenunterstützung festlegen 
noch einen Unterstützungspflichtigen mittels indirektem Zwang 
– hier unter Androhung von Kürzungen der Hilfeleistungen an den 
Sozialhilfebezüger – zu erbrechtlichen Verfügungen oder zur Zustim-


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Verwaltungsgericht 
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mung von Vereinbarungen gemäss Art. 636 ZGB zwingen 
(vgl. Handbuch Sozialhilfe, Kapitel 6, S. 18). 
3.2.3. (…) 
3.2.4. 
Somit war bereits die am 22. Oktober 2007 erlassene Weisung, 
wonach eine Vereinbarung über die Abtretung eines Erbanteils vom 
Beschwerdegegner und seinem Vater zu unterzeichnen sei, nicht 
rechtmässig. 
3.3. 
Unabhängig davon, dass die Nichtbefolgung einer unzulässigen 
Auflage keine Kürzung der Sozialhilfeleistung nach sich ziehen 
kann, können Sanktionen gegenüber Sozialhilfeempfängern i.S.v. 
§ 13 Abs. 2 SPG nicht durch die Nichtbefolgung von Weisungen 
durch Angehörige begründet werden (AGVE 2003, S. 286 f.). Beige-
fügt sei in diesem Zusammenhang, dass eine Sanktion wegen Nicht-
befolgung von Weisungen (§ 13 Abs. 2 SPG) nur in Frage kommt, 
wenn 
den 
Beschwerdegegner 
daran 
ein Verschulden 
trifft 
(vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.2). 
3.4. 
Somit ist die am 29. November 2007 verfügte Kürzung der 
materiellen Hilfe der Monate November und Dezember 2007 zu Un-
recht erfolgt und die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Auflage 
und Kürzung der Rechtslage nicht entspricht, nicht zu beanstanden. 
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Gemeindeautonomie im Zusammenhang mit Kürzungen. 
- 
Im Zusammenhang mit der Kürzung von Sozialhilfe besteht für die 
Gemeinden kein geschützter Autonomiebereich. Es besteht daher 
keine Verpflichtung des Bezirksamts zur beschränkten Ermessens-
überprüfung und -ausübung. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen 
Einwohnergemeinde 
X. 
gegen 
das 
Bezirksamt 
Bremgarten 
(WBE.2008.315).