ag_gerichte · WBE.2017.490 · 2018-02-28 · de

Feststellung Steuerpflicht 
Kein Anspruch auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn unstreitig mindestens eine beschränkte Steuerpflicht besteht

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II. Steuern 
 
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Feststellung Steuerpflicht 
Kein Anspruch auf Feststellung der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn 
unstreitig mindestens eine beschränkte Steuerpflicht besteht 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. Februar 
2018, in Sachen A. gegen KStA und Gemeinderat Y. (WBE.2017.490). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Das Spezialverwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid 
zunächst geprüft, ob die Steuerkommission Y. einen negativen Fest-
stellungsentscheid betreffend die unbeschränkte Steuerpflicht des 
Beschwerdeführers hätte fällen dürfen. Dabei ist es zum Ergebnis ge-
langt, dass in der hier vorliegenden Konstellation – unbestrittenes 
Bestehen einer Steuerpflicht, wobei einzig streitig ist, ob (nur) eine 
beschränkte oder eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht – kein An-
lass für eine separate Feststellung der Steuerpflicht besteht. Dement-
sprechend hat das Spezialverwaltungsgericht den angefochtenen Ent-
scheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Veranlagung des Be-
schwerdeführers an die Steuerkommission Y. zurückgewiesen. 
1.1. 
Wie bereits im verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 17. Juni 
2009 (WBE.2008.328 = AGVE 2009, S. 137) festgehalten, ist das 
Verwaltungsgericht bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen 
Grundlage für den Erlass von Feststellungsentscheiden im kantona-
len Steuerrecht hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Entscheide in 
Anlehnung an die insoweit sehr restriktive Praxis des Bundesgerichts 
ebenfalls sehr zurückhaltend: In Veranlagungen sind über die Festle-
gung der Steuerfaktoren hinausgehende rechtskraftfähige Feststel-


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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
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lungen ausgeschlossen. Ebenso sind selbstständige Feststellungsver-
fügungen im Steuerrecht, abgesehen vom Fall der Feststellung der 
Steuerpflicht, grundsätzlich ausgeschlossen. Nur aus zwingenden 
praktischen Gründen kann in besonderen Einzelsituationen die Vor-
wegnahme eines Entscheids über eine Rechtsfrage geboten sein, ob-
wohl es mangels Verwirklichung eines Steuertatbestands noch nicht 
zu einer Veranlagung kommt. Nur für solche Sonderfälle behält die 
verwaltungsgerichtliche Praxis das Recht bzw. die Pflicht zum Erlass 
einer selbstständigen Feststellungsverfügung vor. 
1.2. 
Hier steht fest, dass der Beschwerdeführer per 31. Dezember 
2014 im Kanton Aargau steuerpflichtig war. Streitig ist einzig, ob er 
(nur) qua wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Eigentum an der Liegen-
schaft in Y.; § 17 Abs. 1 lit. b StG) der beschränkten Steuerpflicht 
oder qua Wohnsitz in Y. (§ 16 Abs. 1 StG) im Kanton Aargau der un-
beschränkten Steuerpflicht unterliegt. 
Für interkantonale Verhältnisse hat das Bundesgericht mit Blick 
auf doppelbesteuerungsrechtlich erhebliche Sachverhalte aus dem 
Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 
Abs. 3 BV direkt, d.h. ohne dass es dafür einer weiteren gesetzlichen 
Grundlage im Bundes- oder kantonalen Recht bedürfte, einen An-
spruch des Bürgers auf Vorausbeurteilung der Steuerhoheitsfrage ab-
geleitet (BGE 137 I 273 Erw. 3.3.2 S. 278; Urteil des Bundesgerichts 
2C_1025/2016 vom 14. November 2016 Erw. 3.2). Ist die Steuer-
hoheit im interkantonalen Verhältnis bestritten, so kann und muss die 
kantonale Steuerverwaltung, die sich zur Besteuerung zuständig er-
achtet, in dieser Frage einen Feststellungentscheid erlassen, ehe sie 
das Veranlagungsverfahren fortsetzen kann. Zur Begründung dieser 
Praxis hat das Bundesgericht darauf verwiesen, dass derjenige, der 
die Steuerhoheit eines Kantons gemäss dem Doppelbesteuerungs-
verbot bestreite, in diesem Kanton weder mit einer Steuer belegt 
noch auch nur in ein Steuerveranlagungsverfahren einbezogen wer-
den dürfe. Daher müsse dem zur Veranlagung Herangezogenen ein 
Anspruch auf einen Vorentscheid darüber zustehen, ob er einer be-
stimmten Steuerhoheit überhaupt unterliegt. 


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Ein solcher Entscheid muss und darf aber nur dann gefällt 
werden, wenn die kantonale Steuerhoheit als solche, d.h. der Bestand 
der subjektiven Steuerpflicht, in Frage steht. Ist das Bestehen einer 
subjektiven Steuerpflicht ohnehin zu bejahen und lediglich noch 
streitig, ob eine der Steuerhoheit eines Kantons unterworfene Person 
beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist, so betrifft dies nicht 
den Bestand, sondern den Umfang der subjektiven Steuerpflicht. Ein 
Vorentscheid betreffend den Umfang der subjektiven Steuerpflicht ist 
somit weder bundes- noch kantonalrechtlich geboten und, wie die 
Vorinstanz zutreffend erkannt hat, auch gar nicht zulässig (ebenso 
bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 
31. Januar 1997 = StE 1997 B 11.3 Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 
18. Dezember 2002 = StE 2003 B 92.51 Nr. 9; ausserdem PETER 
LOCHER, Kommentar DBG, I. Teil, Therwil 2004, Einführung zu 
Art. 3 ff. N 10 sowie MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schwei-
zerisches Steuerverfahrensrecht, Zürich 2008, S. 256 § 20 Rz 9). Zu 
Recht hat die Vorinstanz daher den Feststellungsentscheid der 
Steuerkommission Y., wonach der Beschwerdeführer in Y. lediglich 
der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, aufgehoben und damit den 
Rekurs implizit teilweise gutgeheissen. 
 
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Liegenschaftsunterhaltskosten 
Keine Gewährung einer Liegenschaftenhändlerpauschale für Gemein-
kosten am Hauptsteuerdomizil im Nebensteuerdomizil, wenn keine Kos-
ten nachgewiesen sind bzw. sämtliche Kosten bereits im Liegenschafts-
kanton berücksichtigt wurden 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Juni 
2018, in Sachen A. gegen KStA und Gemeinderat Z. (WBE.2018.110).