ag_gerichte · AGVE 2000 102 · 1999-03-09 · de

102 Abzüge vom Roheinkommen; berufliche Vorsorge (§ 26 Abs. 1 StG).- Die (Teil-)Rückzahlung eines Vorbezuges aus der Pensionskasse erlaubt keinen Abzug vom Roheinkommen.

Aargau Steuerrekursgericht 09.03.1999 AGVE 2000 102
Argovie Steuerrekursgericht 09.03.1999 AGVE 2000 102
Argovia Steuerrekursgericht 09.03.1999 AGVE 2000 102

AGVE 2000 102 S.435
2000
Kantonale Steuern
435
[...]
102 Abzüge vom Roheinkommen; berufliche Vorsorge (§ 26 Abs. 1 StG).
- Die (Teil-)Rückzahlung eines Vorbezuges aus der Pensionskasse er-
laubt keinen Abzug vom Roheinkommen.
9. März 2000 in Sachen S., RV.1999.50175/K 7007
Aus den Erwägungen
2. Der Rekurrent hat am 1. April 1997 von der Pensionskasse
X. einen Vorbezug für Wohneigentumsförderung von Fr. 99'900.--
gemacht. Am 2. Dezember 1998 hat er Fr. 49'081.85 in seine Pensi-
onskasse einbezahlt. Der Rekurrent beantragt, die Einkaufssumme
von Fr. 49'081.85 in die Pensionskasse sei zum Abzug zuzulassen.
Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich dabei um eine Rück-
zahlung des Vorbezuges für Wohneigentumsförderung. Sie könne
daher nicht zum Abzug zugelassen werden.
3. a) Vom Roheinkommen können die gesetzlichen, reglemen-
tarischen oder vertraglichen Beiträge, Einlagen und Prämien der
selbständig und unselbständig Erwerbenden an die berufliche Vor-
sorge abgezogen werden. Als solche gelten Leistungen an die nach
der Bundesgesetzgebung anerkannten Vorsorgeeinrichtungen, die
ausschliesslich dem Erwerb von Anwartschaften auf Leistungen aus
beruflicher Vorsorge dienen (§ 26 Abs. 1 StG). Es sind grundsätzlich
ohne Beschränkung auch Beiträge zum Einkauf zusätzlicher Bei-
tragsjahre abziehbar (Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 14 zu § 26 StG, mit
Hinweis auf AGVE 1988 S. 456).
2000
Steuerrekursgericht
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b) Der Rekurrent war vor dem Vorbezug von Fr. 99'900.-- am
1. April 1997 voll eingekauft (vgl. Versicherungsausweis per 1. März
1997 mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 00 Jahren 00 Mona-
ten um maximale Renten zu erreichen"). Durch den Vorbezug hat er
Beitragsjahre verloren (vgl. Versicherungsausweis per 1. April 1997
mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 13 Jahren 10 Monaten um
maximale Renten zu erreichen"). Durch die Einzahlung von
Fr. 49'081.85 am 2. Dezember 1998 hat sich die Anzahl der Bei-
tragsjahre wieder erhöht (vgl. Versicherungsausweis per 1. März
1999 mit dem Hinweis "möglicher Einkauf von 07 Jahren 04 Mona-
ten um maximale Renten zu erreichen"). Obwohl sowohl in der Be-
stätigung der K. AG vom 21. Dezember 1998 als auch in den er-
wähnten Versicherungsausweisen von "Einkauf" die Rede ist, liegt
dennoch kein solcher vor, denn bei einem vor dem Vorbezug voll
eingekauften Versicherungsnehmer kann jede nach dem Vorbezug
getätigte Einzahlung nur Rückzahlung des Vorbezuges sein (vgl.
auch Bestätigung der Pensionskasse X. vom 4. Dezember 1998 mit
dem Titel "Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung"). Die (Teil-)
Rückzahlung eines Vorbezuges erlaubt keinen Abzug vom Rohein-
kommen (vgl. Merkblatt des KStA vom 10. Februar 1997 sowie KS
Nr. 23 der EStV vom 5. Mai 1995 betreffend Wohneigentumsförde-
rung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge), denn es handelt sich
nicht um einen "Neu-Einkauf" zusätzlicher Beitragsjahre, sondern
um einen "Wieder-Einkauf" durch den Vorbezug verlorengegangener
Beitragsjahre. Würden auch "Wieder-Einkaufs-Beiträge" zum Abzug
zugelassen, hätte dies eine vom Gesetzgeber sicher nicht gewollte
steuerliche Privilegierung von Vorbezügern zur Folge.