ag_gerichte · AGVE 2002 136 · 2002-05-23 · de

II. Neuschätzung des Versicherungswertes136 Gebäudeversicherung. Neuschätzung auf Verlangen des Gebäudeeigentümers (§ 24 Abs. 1 lit. b GebVG)ff.)

Aargau Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 23.05.2002 AGVE 2002 136
Argovie Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 23.05.2002 AGVE 2002 136
Argovia Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 23.05.2002 AGVE 2002 136

AGVE 2002 136 S.567
2002
Neuschätzung des Versicherungswertes
567
II. Neuschätzung des Versicherungswertes
136
Gebäudeversicherung. Neuschätzung auf Verlangen des Gebäudeeigen-
tümers (§ 24 Abs. 1 lit. b GebVG)
-
Voraussetzungen für eine Neuschätzung (Erw. 3.2.2.)
-
Es gibt keinen unbedingten Anspruch auf Neuschätzung (Erw. 3.3.
ff.)
Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 23. Mai 2002 in Sachen Ehegatten B. gegen AVA.
Aus den Erwägungen
3.2.1. Abschliessend bleibt noch zu prüfen, ob die Beschwerde-
führer auf ihr Verlangen aufgrund § 24 Abs. 1 lit. b GebVG einen
vorbehaltlosen Anspruch auf eine Neuschätzung durch das AVA ha-
ben, was im Ergebnis auch auf eine Wiedererwägung herauslaufen
würde. Gemäss dieser Bestimmung könnte der Eindruck entstehen,
dass auf blosses Verlangen des Gebäudeeigentümers jeweils eine
Neuschätzung durchzuführen wäre. Aus dem Wortlaut ist nicht er-
sichtlich, ob der Gebäudeeigentümer beim Stellen des Begehrens für
eine Neuschätzung zu irgendeiner Begründung des Antrages ver-
pflichtet ist bzw. irgendeine sonstige Voraussetzung erfüllen muss.
(...).
3.2.2. Auch die GebVV hilft zur Auslegung von § 24 Abs. 1
lit. b GebVG nicht weiter. Immerhin wird aus § 12 Abs. 3 GebVV
deutlich, dass als Ziel im Vordergrund steht, dass der tatsächliche
Wert und die Schätzung nicht zu weit auseinander klaffen. Immer
wenn ein Auseinanderklaffen des tatsächlichen und des geschätzten
Wertes im Raum steht - z. B. durch eine Wertveränderung des
Gebäudes, sei dies ein Umbau, eine Erweiterung oder eine
Renovation - ist eine Neuschätzung sachlich ohne weiteres
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Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
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gerechtfertigt. Dies geschieht auch und am naheliegendsten auf
Initiative des Gebäudeeigentümers.
Ebenso klar ist der Fall, wenn seit der letzten Schätzung viel
Zeit verstrichen ist (§ 24 Abs. 1 lit. d GebVG). Das AVA geht hierfür
von einem Revisionsintervall von 15 Jahren aus (telefonische Aus-
kunft A. B., Leiter der Abteilung Gebäudeversicherung, vom
20. März 2002). Auch hier ist eine Neuschätzung ohne weiteres
gerechtfertigt.
Vorliegend sind diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben.
3.3. Untersucht man die Regelung von § 24 Abs. 1 lit. b GebVG
genauer, so ist ersichtlich, dass es nicht Meinung des Gesetzgebers
sein konnte, dass jeder Gebäudeeigentümer beliebig sein Gebäude
neu schätzen lassen kann. Denn bei einem vorbehaltlosen Anspruch
auf Neuschätzung ergäben sich einerseits aus der Systematik des
Gesetzes sowie andererseits aus der Praxis verschiedene Problem-
fälle, welche allesamt dagegen sprechen.
3.4.1. In der Systematik des GebVG würde die 20-tägige Re-
kursfrist gemäss § 27 GebVG für eine zweite Schätzung durch die
Oberschätzungsbehörde keinen Sinn mehr machen. Jedes verspätete
Rechtsmittel müsste dann zumindest als Begehren für eine Neuschät-
zung gelten, so dass der Versicherungswert unter diesen Umständen
jedenfalls materiell geprüft werden müsste. Es fragt sich dann, zu
welchem Zweck die Rekursfrist in § 27 GebVG überhaupt statuiert
wurde. Auch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der
Gebäudeversicherungswert überhaupt noch in formelle Rechtskraft
erwachsen kann, wenn er jederzeit überprüft werden kann, was ange-
sichts der zahlreichen daran anknüpfenden Folgen unhaltbar wäre
(vgl. Erw. 3.5).
3.4.2. Des Weiteren würde von der Systematik her auch das
Verfahren nach § 24 Abs. 2 GebVG obsolet erklärt. Denn die Versi-
cherungswertanpassung aufgrund der Baukostenentwicklung soll
nach ausdrücklichem Wortlaut "ohne neue Schätzung" Platz greifen.
Indes liesse sich ein Rechtsmittel bei einem vorbehaltlosen Anspruch
auf eine Neuschätzung nicht mehr auf die teuerungsbedingte Wert-
veränderung beschränken, weil die Rüge des "falschen" Versiche-
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rungswertes wieder zumindest als Begehren um eine Neuschätzung
aufgefasst werden müsste.
3.5. Neben und durch diese gesetzessystematischen Probleme
würden sich wie angetönt auch weitere erhebliche Probleme in der
Praxis ergeben. So würde der aus der Schätzung resultierende Ge-
bäudeversicherungswert erheblich relativiert, d.h. er wäre eine Grös-
se, welcher nur noch bedingt zeitliche Beständigkeit hätte und immer
wieder in Zweifel gezogen werden könnte. Dies ergäbe erhebliche
Folgen für weitere, davon abhängige Verfahren (vgl. auch ...). So
werden zum Beispiel in vielen Gemeinde die Erschliessungsabgaben
sowie der Steuerwert des Gebäudes aufgrund des Gebäudeversiche-
rungswertes ermittelt. Dies setzt aber eben voraus, dass dem einmal
festgestellten und in Rechtskraft erwachsenen Wert Beständigkeit in
dem Sinn zukommt, dass nur "echte" Veränderungen zur seiner
Überprüfung führen (vgl. Erw. 3.2.2.). Denn wenn dies nicht gege-
ben wäre, fragt es sich auch, wie es sich verhalten würde, wenn im
Zuge einer Neuschätzung der Gebäudeversicherungswert nach unten
korrigiert würde, aber z.B. die Anschlussgebühren bereits aufgrund
des alten Wertes errechnet und bezogen wurden.