ag_gerichte · AGVE 2011 63 · 1998-12-15 · de

I. Kantonale SteuernA. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 199863 Gewinnungskosten; Anwaltskosten (§ 24 aStG)Aufteilung der Anwaltskosten für die Erstreitung einer Gesamtentschädigung, welche u.a. Genugtuung, Verdienstausfall und Rentenschadenumfasst, in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abziehbare...

Aargau Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2011 63
Argovie Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2011 63
Argovia Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2011 63

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 267
2011
KantonaleSteuern
267
I. Kantonale Steuern
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998
63
Gewinnungskosten; Anwaltskosten (§ 24 aStG)
Aufteilung der Anwaltskosten für die Erstreitung einer Gesamtentschä-
digung, welche u.a. Genugtuung, Verdienstausfall und Rentenschaden
umfasst, in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abziehbare Lebens-
haltungskosten
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 25. August 2011 in Sa-
chen E.M. und Erben des B.M. (3-RV.2010.56).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Gemäss rechtskräftigem Bundesgerichtsurteil wurden B.M. in-
folge ungerechtfertigter Verurteilung folgende Zahlungen zuge-
sprochen:
Verdienstausfall (netto)
CHF
102'500.00
Reisekosten CHF
400.00
Rentenschaden (gerundet)
CHF
20'100.00
Anwaltskosten CHF
9'000.00
Genugtuung CHF
95'000.00
Zins Rentenschaden
CHF
2'000.00
Zwischentotal CHF
229'000.00
abzüglich Verrechnung
CHF
109'000.00
Total CHF
120'000.00
3.2.
3.2.1.
Das KStA und die Rekurrenten erachten übereinstimmend fol-
gende Zahlungen als steuerfrei:
Reisekosten CHF
400.00
2011
Steuerrekursgericht
268
Anwaltskosten CHF
9'000.00
Genugtuung CHF
95'000.00
3.2.2.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass folgende Zahlungen
von insgesamt CHF 124'600.00 zum steuerbaren Einkommen des
Bemessungsjahres 1998 gehören:
Verdienstausfall CHF
102'500.00
Rentenschaden CHF
20'100.00
Zins Rentenschaden
CHF
2'000.00
Die Rekurrenten anerkennen grundsätzlich, dass diese Zahlun-
gen der Steuerpflicht unterliegen.
3.3.
3.3.1.
Strittig ist die Höhe der als Gewinnungskosten anrechenbaren
Anwaltskosten. Die Rekurrenten bringen folgende Auslagen der
Vertretung vor:
Probeweiser Aufschub Landesverweisung
CHF
6'747.00
Wiederaufnahmeverfahren I
CHF
39'630.00
Begnadigungsgesuch CHF
3'607.00
Wiederaufnahmeverfahren II
CHF
5'269.00
Privatdetektiv CHF
14'214.00
Gutachten/Übersetzungen CHF
5'723.00
Wiederaufgenommenes Strafverfahren
CHF
3'729.00
Allgemeine anwaltliche Beratung
CHF
13'031.00
Vertretung gegen C. (geschätzt)
CHF
5'000.00
Kontakt/Instruktion Rundschau SF
CHF
4'000.00
Zinsen für 3 J. 5 %
CHF
15'000.00
Verfahren Bundesgericht
CHF
30'000.00
Verfahren EGMR
CHF
6'000.00
Allgemeine Rechtsberatung der Familie
CHF
10'000.00
Total CHF
161'950.00
(...)
4.
4.1
(...)
2011
KantonaleSteuern
269
Prozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) sind in der Regel
Lebenshaltungskosten. Die Anerkennung von Aufwendungen als Ge-
winnungskosten setzt voraus, dass der Vermögensabgang wesentlich
durch den Bereich der Einkommenserzielung verursacht wird. Ge-
winnungskostencharakter kommt mithin bloss jenen Auslagen zu,
welche einem Steuerpflichtigen erwachsen, um während eines
bestimmten Zeitraumes ein Einkommen zu erzielen und die in einem
direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen. Begriffsnotwen-
dig ist, dass sie erfolgen, um gerade die Einkünfte herbeizuführen,
die in dem betreffenden Steuerjahr als Einkommen erfasst werden
sollen. Die Auslagen für private Verfahren, wie grundsätzlich auch
jene für Strafprozesse, sind nicht zu den Gewinnungskosten zu zäh-
len, da diese Kosten primär die Person des Steuerpflichtigen und
nicht oder nur mittelbar dessen Berufstätigkeit betreffen
(AGVE 2001 S. 400; Bundesgerichtsurteil vom 16. Dezember 2008
[2C_266/2008] in: StR
2009 S.
287; BStPra
2010 S.
134
f.;
VGE vom 6. März 2009 in Sachen P.J. [WBE.2008.118], mit Hin-
weisen; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-
Bern 2009, § 34 StG N 18).
4.2.
4.2.1.
Vorliegend ist grundsätzlich unbestritten, dass die Rekurrenten
Anwaltskosten in Abzug bringen können. Strittig ist, inwiefern den
einzelnen Aufwendungen Gewinnungskostencharakter zukommt;
dies ist nachfolgend zu prüfen.
4.2.2.
Gemäss Bundesgerichtsurteil bezieht sich die Zahlung von ins-
gesamt CHF 102'500.00 für den Verdienstausfall auf die Zeitspanne
vom 1. Juli 1983 - 30. September 1986 (39 Monate). Während dieser
Zeit war B.M. aufgrund der Verhaftung bzw. der Landesverweisung
nicht fähig, einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachzugehen. Die
aufgrund der Landesverweisung im Ausland verbrachte Zeit war
nach Auffassung des Bundesgerichts so kurz, dass B.M. trotz seiner
Schadenminderungspflicht eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar war.
Ebenfalls für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 - 30. September 1986
2011
Steuerrekursgericht
270
wurde der B.M. entstandene Rentenschaden (Beitragslücken) von
gesamthaft CHF 20'100.00 berechnet.
4.2.3.
Bei der Frage der abziehbaren Anwaltskosten sind nicht nur die
Kosten vom 1. Juli 1983 - 30. September 1986 (Erw. 4.2.2) zu be-
trachten, sondern auch die danach entstandenen Aufwendungen, da
ohne weiteres Vorgehen des Rekurrenten keine Rehabilitierung bzw.
kein Freispruch - welcher seinerseits zu den Entschädigungen für
Verdienstausfall und Rentenschaden geführt hat - ergangen wäre.
4.2.4.
4.2.4.1.
Zu den angeführten Anwaltskosten (Erw. 3.3.1) ist vorab Fol-
gendes festzuhalten:
Bei den im Zusammenhang mit dem Begnadigungsgesuch gel-
tend gemachten Kosten von CHF 3'607.00 handelt es sich nicht um
solche zwecks Erstreitung einer Entschädigung bzw. Erzielung von
steuerbaren Einkünften. Sie sind daher zum vornherein nicht als Ge-
winnungskosten zu berücksichtigen.
Weiter ist nicht erkennbar, wofür die Kosten für "(a)llgemeine
anwaltliche Beratung" von CHF 13'031.00 in Rechnung gestellt
wurden. Es ist darauf abzustellen, dass alle ursächlich und direkt im
Zusammenhang mit den steuerbaren Einkünften angefallenen An-
waltskosten in der Aufstellung (Erw. 3.3.1) bereits den einzelnen
aufgeführten Positionen zugeordnet und unter diesen abgerechnet
wurden. Für eine nicht näher spezifizierte "Auffangrubrik" bleibt
kein Raum. Diese Auslagen sind daher nicht als Gewinnungskosten
zu berücksichtigen.
Betreffend die Kosten von CHF 4'000.00 für "Kontakt/In-
struktion" des Schweizer Fernsehens haben die Rekurrenten auch
nach expliziter Einforderung keine detaillierte Aufstellung beige-
bracht. Die Vorbringen beschränken sich auf den Ablauf des Verfah-
rens. Es ist nicht erkennbar, welcher Aufwand dem damaligen Ver-
treter entstanden ist bzw. welche Kosten verrechnet worden sind. Ob
allenfalls für die Herstellung des Kontaktes sowie der Sachverhalts-
darstellung gegenüber dem Schweizer Fernsehen Aufwendungen zu
akzeptieren wären, kann infolge fehlenden Nachweises offen bleiben.
2011
KantonaleSteuern
271
Worin die Aufwendungen für das "Verfahren vor der euro-
päischen Kommission / dem europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte" über CHF 6'000.00 bestehen, wird nicht substanziiert.
Dies kann allerdings offen bleiben, denn es steht fest, dass diese
Bemühungen zu keinen weiteren (steuerlich zu berücksichtigenden)
Zahlungen an B.M. geführt haben und damit keine Gewinnungskos-
ten darstellen. Die Kosten sind daher ohnehin nicht zum Abzug zuzu-
lassen.
Die Kosten für "(a)llgemeine Rechtsberatung der Familie" von
CHF 10'000.00 stellen keine Aufwendungen im Zusammenhang mit
der Erstreitung der steuerbaren Einkünfte dar. Sie können nicht als
Gewinnungskosten berücksichtigt werden, dies wird zumindest teil-
weise auch vom damaligen Vertreter anerkannt.
4.2.4.2.
Es ergibt sich, dass folgenden Anwaltskosten von vornherein
kein Gewinnungskostencharakter zukommt:
Begnadigungsgesuch CHF
3'607.00
Allgemeine anwaltliche Beratung
CHF
13'031.00
Kontakt/Instruktion Rundschau SF
CHF
4'000.00
Verfahren EGMR
CHF
6'000.00
Allgemeine Rechtsberatung der Familie
CHF
10'000.00
Total CHF
36'638.00
Zu beurteilen sind demnach Anwaltskosten von
CHF 125'312.00 (CHF 161'950.00 ./. CHF 36'638.00), welche in
direktem Zusammenhang mit der Gesamtentschädigung von
CHF 229'000.00 (Erw. 3.1) stehen.
4.2.5.
Zu beachten ist, dass derjenige Teil der anwaltlichen Aufwen-
dungen, der die (steuerfreie) Genugtuung betrifft, keine Gewin-
nungskosten darstellen kann, da diese Kosten nicht zur Erzielung
steuerbarer Einkünfte dienten. Dennoch musste auch die Zahlung
einer Genugtuung seitens der staatlichen Behörden erstritten werden.
Es ist realitätsfremd, darauf abzustellen, dass freiwillig eine Genug-
tuung über CHF 95'000.00 geleistet worden wäre. Die diesbezüg-
liche Argumentation der Rekurrenten geht in ihrer Absolutheit fehl.
2011
Steuerrekursgericht
272
Es ist daher ein Teil der angeführten Anwaltskosten als nicht ab-
ziehbare Lebenshaltungskosten auszuscheiden.
Das KStA hat einen pauschalen Schlüssel für die Aufteilung der
Anwaltskosten in abziehbare Gewinnungskosten und nicht abzieh-
bare Lebenshaltungskosten gewählt. Massgebend war dafür das Ver-
hältnis von steuerbaren und nicht steuerbaren Leistungen. Fraglich
könnte indes sein, ob bei der Berechnung der abziehbaren Gewin-
nungskosten die Genugtuungssumme - wie vom KStA vorgenom-
men - 1:1 berücksichtigt werden kann. Andererseits ist zu Gunsten
der Aufteilung durch das KStA festzuhalten, dass gewisse geltend
gemachte Auslagen der Vertretung gar keine Gewinnungskosten dar-
stellen (Erw. 4.2.4). Da eine direkte, betragsmässige Zuordnung der
Anwaltskosten zu den einzelnen Positionen der Gesamtentschädi-
gung nicht möglich ist, ist mit der Vorinstanz auf einen pauschalen
Verteilschlüssel abzustellen. Bei einer Gesamtbetrachtung erscheinen
die vom KStA gewährten Gewinnungskosten von CHF 64'800.00 als
angemessen. Dies entspricht mehr als der Hälfte der in Betracht zu
ziehenden Anwaltskosten (Erw. 4.2.4). Die vom KStA vorgenomme-
ne Aufteilung beruht auf einem sachlich vertretbaren Schlüssel. Dies
gilt insbesondere, als die Rekurrenten keine sachgerechtere Vertei-
lung aufzeigen und nicht ausweisen, inwieweit die Anwaltskosten
tatsächlich in ihrer ganzen Höhe zur Erstreitung der steuerbaren Ein-
künfte notwendig waren.
4.3.
Als Gewinnungskosten werden gesamthaft CHF 64'800.00 ge-
währt. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.