ag_gerichte · AGVE 2007 104 · 2001-04-01 · de

II. Besoldung104 Lohndekret, Übergangsregelung.mittels Beschwerde gegen die auf dieses Datum hin ausgestellte neueLohnverfügung in Frage gestellt werden (Erw. II/2.4 und 3).

Aargau Personalrekursgericht 01.04.2001 AGVE 2007 104
Argovie Personalrekursgericht 01.04.2001 AGVE 2007 104
Argovia Personalrekursgericht 01.04.2001 AGVE 2007 104

AGVE 2007 104 S.369
2007
Besoldung
369
II. Besoldung
104 Lohndekret,
Übergangsregelung.
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Der Lohn, welcher per 1. April 2001 überführt wurde, kann nicht
mittels Beschwerde gegen die auf dieses Datum hin ausgestellte neue
Lohnverfügung in Frage gestellt werden (Erw. II/2.4 und 3).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. April 2007 in Sa-
chen v. A. gegen Regierungsrat des Kantons Aargau (2-BE.2006.12).
Aus den Erwägungen
2.4. In Bezug auf das Übergangsrecht ist wesentlich, dass die
früheren Besoldungen grundsätzlich per 1. April 2001 unverändert in
das neue Lohnsystem gemäss Lohndekret überführt wurden (Aus-
nahme: die frühere Besoldung lag unter dem Minimum oder über
dem Maximum der neuen Lohnstufe und die Voraussetzungen betref-
fend Wahrung des Besitzstands waren nicht erfüllt; vgl. Ziffer 1 ff.
des Anhangs III Lohndekret). Die erstmaligen individuellen Lohnan-
passungen erfolgten per 1. Januar 2002 (Ziffer 5 Anhang III Lohn-
dekret). Eine explizite Bestimmung, bis zu welchem Zeitpunkt das
neue Lohnsystem vollumfänglich eingeführt bzw. durch die Überfüh-
rung perpetuierte oder neu entstandene Lohnungleichheiten elimi-
niert sein müssen, lässt sich den einschlägigen Erlassen nicht ent-
nehmen.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die umstrittene Lohnverfügung
per 1. April 2001 sei zu korrigieren, da er bereits nach Massgabe des
alten Rechts (Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung
der Staatsbeamten vom 24. November 1971 [Besoldungsdekret] und
dessen Folgeerlasse) nicht korrekt besoldet worden sei. Die 1:1-
Überführung sei insofern nicht gerechtfertigt.
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Personalrekursgericht
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3.2. Per 1. Januar 2001 wurde der Lohn des Beschwerdeführers
um Fr. 4'488.25 erhöht und auf Fr. 88'696.50 festgelegt. Die ent-
sprechende Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs in
Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verzichtet darauf, im Zusam-
menhang mit dem vorliegenden Verfahren eine formelle Über-
prüfung der erwähnten Verfügung zu verlangen. Tatsächlich bestünde
ein derartiger Anspruch (welcher in concreto vor der Anstellungsbe-
hörde als seinerzeitige "letzte Instanz" hätte geltend gemacht werden
müssen) nur unter den Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäss
§ 27 VRPG.
3.3. Mit der umstrittenen Lohnverfügung per 1. April 2001
wurde gemäss Ziffer 1 Abs. 1 Anhang III LD der bisherige, d.h. der
per 1. Januar 2001 verfügte Lohn überführt.
Der Beschwerdeführer geht mit seiner Rüge (vgl. Erw. 3.1 hie-
vor) implizit davon aus, die Lohnverfügung per 1. April 2001 lasse
sich nicht nur in Bezug darauf überprüfen, ob die Überführung
korrekt vorgenommen wurde, sondern auch in Bezug darauf, ob der
Lohn seinerzeit (nach Massgabe des alten Rechts) rechtmässig fest-
gelegt wurde. Dem Wortlaut der Übergangsregelungen lässt sich
diesbezüglich nichts entnehmen, ebenso wenig den einschlägigen
Materialien. Auch nach Massgabe der Gesetzessystematik lassen sich
keine relevanten Schlüsse ziehen.
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich,
dass - zusätzlich zur Einteilung der Mitarbeitenden in die einzelnen
Lohnstufen - die hauptsächliche Zielsetzung der Lohnverfügungen
per 1. April 2001 in der Festlegung bestand, ob der bisherige Lohn
unverändert überführt wurde (Ziffer 1 Abs. 1 Anhang III LD) oder ob
Differenzzahlungen angeordnet werden mussten (Ziffern 2 und 3
Anhang III LD). Der Inhalt der Verfügung war mithin nicht die ori-
ginäre Festlegung des Lohns, sondern die Regelung der Überfüh-
rungsmodalitäten ("1:1-Überführung" oder Überführung mit Diffe-
renzzahlung). Daraus ergibt sich, dass die bisherige Besoldung im
Sinne von Ziffer 1 Anhang III LD, welche mittels Verfügung rechts-
kräftig festgesetzt worden ist, grundsätzlich nicht mehr mittels Be-
schwerde gegen die Lohnverfügung per 1. April 2001 in Frage ge-
stellt werden kann.
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Die skizzierte Regelung hat zur Folge, dass die Unrechtmässig-
keit einer allenfalls nicht korrekt festgelegten bisherigen Besoldung
über den 1. April 2001 perpetuiert wird. Dies ist indessen als Konse-
quenz der formellen Rechtskraft der seinerzeitigen Verfügung in
Kauf zu nehmen. Wie gesehen (Erw. 3.2 hiervor) kann der Lohn,
welcher zu Recht unverändert überführt wurde, nur dann auf seine
Rechtmässigkeit überprüft werden, wenn gegenüber der massgeben-
den früheren Lohnverfügung die Voraussetzungen einer Wiederauf-
nahme gemäss § 27 VRPG erfüllt sind.
3.4. Gründe, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens be-
treffend Lohn per 1. Januar 2001 rechtfertigen würden, sind weder
erkennbar noch wurden sie vom Beschwerdeführer je geltend ge-
macht. Im Weiteren ist offensichtlich und unbestritten, dass die Über-
führung korrekt vorgenommen wurde. Die Beschwerde gegen die
Lohnverfügung per 1. April 2001 ist somit abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden darf.