ag_gerichte · WBE.2008.220 · 2008-09-15 · de

Rechtliches Gehör.
- Gewährung des rechtlichen Gehörs in dringenden Fällen.

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Verwaltungsgericht 
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schwiler, Grundlagen der Akustik und Lärmbekämpfung, Unterlagen 
zum ERFA-Seminar vom 25. Februar 2002, S. 7). Generell reduzie-
ren sich die für den Empfangspunkt «X.» gemessenen Schallpegel 
allein schon wegen der grösseren Distanz zwischen der Quelle und 
dem Empfangspunkt «Y.» um 6.58 dB(A). 
(…) 
Weil der Beurteilungspegel am Immissionsort im konkreten Fall 
den Planungswert nachweislich und deutlich unterschreitet, kann aus 
objektivierter Sicht nicht mehr von einer relevanten Beeinträchti-
gungsmöglichkeit bzw. einem rechtserheblichen Nachteil gesprochen 
werden. 
(…) 
Die Vorinstanz hat die Legitimation der Beschwerdeführer so-
mit zu Recht verneint. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid richtet, ist sie 
abzuweisen. (…) 
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Rechtliches Gehör. 
- 
Gewährung des rechtlichen Gehörs in dringenden Fällen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. September 2008 in 
Sachen X. gegen den Regierungsrat (WBE.2008.220). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung elementarer 
Verfahrensrechte geltend und verlangt die Wiedererteilung der auf-
schiebenden Wirkung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihr 
sei keine Einsicht in sämtliche Akten gewährt worden und sie habe 
zur beabsichtigten Disziplinarmassnahme der Verwaltung nicht Stel-
lung nehmen können. Die Eröffnung der Massnahme an "Ort und 
Stelle" könne nicht als Gewährung des rechtlichen Gehörs bezeichnet 
werden. 


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Verwaltungsrechtspflege 
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1.2. 
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zu-
nächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. 
Erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die 
unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Mi-
nimalgarantien Platz (BGE 129 I 232 Erw. 3.2 mit Hinweisen; 124 I 
241 Erw. 2; AGVE 2003, S. 155 mit Hinweisen). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere den 
Anspruch auf Anhörung vor Erlass einer Verfügung oder eines Ent-
scheids. Den Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich in Kenntnis 
des Sachverhalts (§ 15 Abs. 2 VRPG) mündlich oder schriftlich zu 
äussern, wenn dies besonders vorgeschrieben ist oder wenn ihnen 
Nachteile erwachsen könnten, die durch nachträgliche Aufhebung 
der Verfügung oder des Entscheids nicht wieder zu beseitigen wären 
(§ 15 Abs. 1 VRPG). Der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme 
am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheid-
findung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der 
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die 
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört auch das Recht, 
an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumin-
dest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 
Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 Erw. 2 mit Hinweisen). 
Das Äusserungsrecht hat eine Hinweis- und Warnfunktion, indem es 
vor überraschenden Entscheidungen schützt und so Ausdruck eines 
fairen Verfahrens ist (Michele Albertini, Der verfassungsmässige 
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 
modernen Staates, Bern 2000, S. 259 mit Hinweisen; AGVE 2003, 
S. 155; 2000, S. 292, je mit Hinweisen). 
1.3. 
Die Inspektion fand am 20. Juni 2008 in der Praxis der Be-
schwerdeführerin statt. Sie begann um 09.00 Uhr und dauerte bis 
11.30 Uhr. Der Beschwerdeführerin wurde das Vorgehen bei Beginn 
erläutert und begründet. Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit 
dem Vorgehen einverstanden. Nach der Besichtigung der Praxis-


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räumlichkeiten fand die Befragung der Beschwerdeführerin durch 
den Kantonsarzt statt, eine Juristin des Rechtsdienstes des DGS be-
fragte die medizinische Praxisassistentin. Themen der Befragung der 
Beschwerdeführerin waren die Schwangerschaftsabbrüche in der 
Klinik Z. , die Operationen in der Praxis und in der Klinik sowie ein-
zelne Operationsberichte. Die Beschwerdeführerin hat sich zu den 
Vorhalten geäussert und auch zur Missachtung des Operationsverbots 
Stellung genommen. Mündlich eröffnete der Kantonsarzt der Be-
schwerdeführerin anschliessend die Einleitung des Disziplinarverfah-
rens und den vorsorglichen Entzug der Berufsausübungsbewilligung 
wie auch den Entzug der Suspensivwirkung einer allfälligen Be-
schwerde. 
Die angefochtene (schriftliche) Verfügung vom 20. Juni 2008 
wurde der Beschwerdeführerin im Anschluss an die Praxisinspektion 
gleichentags per Fax zugestellt. 
1.4. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Verfahrens-
garantien der Beschwerdeführerin gewahrt wurden. Sie konnte sich 
insbesondere zum massgeblichen Sachverhalt, die Missachtung des 
Verbotes jeglicher operativer Eingriffe, äussern und auch zum vor-
sorglichen Berufsausübungsverbot Stellung nehmen. Angesichts der 
in Frage stehenden Missachtung eines rechtskräftigen Verbots zur 
Durchführung operativer Tätigkeiten ist auch nicht zu beanstanden, 
dass der Beschwerdeführerin die Praxisinspektion, deren Gegenstand 
und die allfällige Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht vor dem 
20. Juni 2008 angekündigt wurde. Nachdem die Meldungen der 
Strafverfolgungsbehörden eindeutige Anhaltspunkte für eine Miss-
achtung des Operationsverbots enthielten, war die Praxisinspektion 
unangemeldet durchzuführen. Für die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs und der Mitwirkungsrechte genügte es unter diesen Umstän-
den, dass die Beschwerdeführerin an der Praxisinspektion teilnehmen 
und sich zu den Feststellungen des Kantonsarztes, zum vorgesehenen 
vorsorglichen Verbot der Berufsausübung sowie zum Entzug des 
Suspensiveffekts äussern konnte (vgl. BGE 113 Ia 81 Erw. 3a mit 
Hinweisen; § 15 Abs. 1 VRPG). 


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Anlässlich der Praxisinspektion ergab sich, dass die Operation 
der Patientin U. am 25. Juni 2008 in der Praxis geplant war, sodass 
die Aufsichtsbehörde zu "raschem Handeln" verpflichtet war. Die 
mündliche Eröffnung der vorgesehenen Massnahme und die Zustel-
lung der schriftlichen Verfügung - im Einverständnis der Beschwer-
deführerin mittels Telefax - am gleichen Tag sind daher nicht zu be-
anstanden. Steht eine Gefährdung, insbesondere von polizeilichen 
Schutzgütern unmittelbar bevor, kann eine vorgängige Anhörung 
unterbleiben (§ 15 Abs. 3 VRPG; Albertini, a.a.O., S. 308 f. mit 
Hinweisen). 
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Formelle Anforderungen an einen Beschwerderückzug. 
- 
Ein Beschwerderückzug hat schriftlich zu erfolgen (Bestätigung der 
Rechtsprechung). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Dezember 2007 in Sa-
chen A.Z. gegen das Bezirksamt Baden (WBE.2007.238). 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. 
Der Beschwerdeführer hat auf Grund der Dispositionsmaxime 
die Möglichkeit seine Beschwerde zurückzuziehen. Der Widerruf 
muss ausdrücklich erfolgen; eine stillschweigende Rückzugserklä-
rung gibt es nicht. Grundsätzlich ist der Beschwerderückzug unwi-
derruflich und beendet den Streitfall unverzüglich (Michael Merker, 
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 
9. Juli 1968, Zürich 1998, § 58 N 4). Die Angelegenheit ist sodann 
von der zuständigen Geschäftsstelle abzuschreiben. Der Abschrei-
bungsbeschluss hat deklaratorischen Charakter, kann jedoch mit der 
Begründung angefochten werden, die Rückzugserklärung genüge 
den formellen Anforderungen nicht oder der Rückzug beruhe auf ei-
nem Willensmangel (BGE 109 V 234 Erw. 3).