ag_gerichte · AGVE 2008 91 · 2008-08-22 · de

91 Erlöschen der Niederlassungsbewilligigung; Bestimmen des LebensmittelpunktesVoraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG (E. II./2.).Analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG bei Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland (E. II./3.).Zur...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 22.08.2008 AGVE 2008 91
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 22.08.2008 AGVE 2008 91
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 22.08.2008 AGVE 2008 91

AGVE 2008 91 S.423
2008
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
423
91
Erlöschen der Niederlassungsbewilligigung; Bestimmen des Lebensmit-
telpunktes
Voraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ge-
mäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG (E. II./2.).
Analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG bei Verlegung des Le-
bensmittelpunktes ins Ausland (E. II./3.).
Zur Feststellung des Lebensmittelpunktes müssen die Lebensumstände
sämtlicher Beschwerdeführer einzeln abgeklärt werden; eine Gesamtbe-
trachtung der Familienmitglieder ist nicht zulässig (E. II./4.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August
2008 in Sachen E.V., L.V. und B.V. betreffend Erlöschen der Niederlassungs-
bewilligung (1-BE.2008.2).
Aus den Erwägungen
II. 2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlas-
sungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausländer
während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Stellt er vor
deren Ablauf ein entsprechendes Begehren, so kann diese Frist bis
auf zwei Jahre verlängert werden.
Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass sich
die Beschwerdeführer nie definitiv aus der Schweiz abgemeldet ha-
ben. Wie es sich mit den Auslandaufenthalten der Beschwerdeführer
verhält, geht aus den Akten nicht konkret hervor. Die Vorinstanz
nimmt gestützt auf eine Aussage einer weiteren Tochter, die in den
Akten nicht dokumentiert, sondern nur in einem Schreiben des Mi-
grationsamtes zitiert wird, und gestützt auf eine ebenfalls nicht pro-
tokollierte Aussage des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdefüh-
rer gegenüber der Einwohnerkontrolle W., Ehefrau und Kinder hiel-
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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ten sich schon längere Zeit im Kosovo auf, an, die Beschwerdeführer
hätten ihren Lebensmittelpunkt in die Heimat verlegt. Dass einer der
drei Beschwerdeführer sich je während einer Zeitdauer von mehr als
sechs Monaten im Ausland aufgehalten hätte, kann den vorliegenden
Akten nicht entnommen werden und wird von der Vorinstanz auch
nicht dargelegt.
3. Wie das Rekursgericht bereits in früheren Entscheiden zu die-
sem Thema gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung fest-
gehalten hat, ist Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG nicht direkt anzuwenden,
wenn keine der beiden darin genannten Voraussetzungen erfüllt ist.
Die erwähnte Bestimmung kann aber dennoch Grundlage für das
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin
sein, wenn aufgrund der konkreten Umstände darauf geschlossen
werden muss, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführer
innert der fraglichen Zeitspanne ausserhalb der Schweiz befunden
hat. Der Lebensmittelpunkt muss nach der Gesamtheit der objekti-
ven, äusseren Umstände bestimmt werden. Nicht massgeblich, auch
nicht subsidiär, ist dabei der zivilrechtliche Begriff des Wohnsitzes.
Wie das Bundesgericht im Entscheid vom 18.
August 1993
(2A.126/1993) mit aller Deutlichkeit ausführt, ist insbesondere nicht
darauf abzustellen, ob der betroffene Ausländer seinen Lebensmittel-
punkt ins Ausland verlegen
wollte
, vor allem dann nicht, wenn den
fremdenpolizeilichen Behörden keine vorgängige Mitteilung des
künftigen Auslandaufenthalts gemacht wurde.
Ausschlaggebend für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes
und damit für die analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG
ist die Intensität der Beziehung des Betroffenen zu einem Ort. Zu
messen sind dabei objektive Umstände wie beispielsweise die Wohn-
verhältnisse, Beziehungen zu Familienangehörigen, Bekannten und
Freunden oder der Aufbewahrungsort der persönlichen Gegenstände.
Ein weiteres Indiz für den Lebensmittelpunkt stellt zudem die Dauer
der Aufenthalte an den zur Diskussion stehenden Orten dar. Nicht
zulässig ist es, den Lebensmittelpunkt
allein
an der Dauer der Auf-
enthalte im Ausland bzw. in der Schweiz zu messen (vgl. zum Gan-
zen: Entscheid des Rekursgerichts vom 15.
August 2003,
BE.2003.00014, E. 2a, S. 5).
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4.
4.1. Zur Frage des Lebensmittelpunkts der Beschwerdeführer
lässt sich den Akten entnehmen, dass sie sich seit 1993 bzw. 1998
(Beschwerdeführerin 2) in der Schweiz aufhielten bzw. aufhalten. Ab
1994 wohnten die Beschwerdeführer zusammen mit dem Ehemann
bzw. Vater [...] in W. Im Oktober 2002 erfolgte gemäss den Bewilli-
gungskopien in den Akten ein Umzug an die bis heute als Wohnort
angegebene [Adresse ebenfalls] in W. Näheres über die Wohnum-
stände der Beschwerdeführer (Miete, Grösse der Wohnung, Mitbe-
wohner etc.) ist den Akten nicht zu entnehmen. Aus den Bewilli-
gungskopien geht weiter hervor, dass die Beschwerdeführerin 1 nie
einer Erwerbstätigkeit nachging, sondern sich zum Verbleib beim
Ehegatten in der Schweiz aufhielt bzw. aufhält. Hinsichtlich der Be-
schwerdeführer 2 und 3 ist davon auszugehen, dass sie nach ihrer
Einreise in die Schweiz die Primarschule besuchten. Ob sie die
Schule in der Schweiz später verliessen und im Kosovo zur Schule
gingen, ist nicht restlos geklärt, da der entsprechende Schulbericht
nicht vorliegt. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass alle drei Be-
schwerdeführer von 1999 bis 2007 ununterbrochen in der Schweiz
krankenversichert waren, wobei alle eingereichten Versicherungspo-
licen an A.V., [...], W., - offenbar einen älteren Sohn - adressiert
sind. Zudem enthalten die Akten die Erklärung des Ehemanns bzw.
Vaters der Beschwerdeführer vom 31. Januar 2006, wonach die Be-
schwerdeführer manchmal die gemeinsame Wohnung wegen eheli-
cher Probleme verlassen und sich bei einem Onkel aufgehalten hät-
ten. Da er nicht gewusst habe, wo sich die Beschwerdeführer auf-
hielten, habe er angenommen, sie seien im Ausland gewesen, wes-
halb er dies der Einwohnerkontrolle gegenüber so geäussert habe. Er
wisse nun aber, dass sie beim erwähnten Onkel gewesen seien. Der
erwähnte Onkel gab die Erklärung ab, die Beschwerdeführer hätten
sich in den letzten vier Jahren häufig bei ihm aufgehalten. Schliess-
lich enthält die Akte des Ehemanns bzw. Vaters der Beschwerdefüh-
rer das Meldeformular der Einwohnerkontrolle W. vom 10. Januar
2007, wonach die Ehe getrennt sei. Über den Hintergrund dieser
Meldung, den Zeitpunkt der Trennung und den Anlass zur Mitteilung
an das Migrationsamt lässt sich den Akten nichts entnehmen. Auf-
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grund der Meldung der Einwohnerkontrolle W. vom 4. April 2007 ist
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2006 in
der Schweiz längere Zeit einer Erwerbstätigkeit nachging und dafür
auch eine Steuererklärung einreichte. Zudem hat die Beschwerdefüh-
rerin 1 die Steuererklärung für das Jahr 2006 zusammen mit ihrem
Ehemann unterzeichnet.
4.2. Die Übersicht über die aus den Akten hervorgehenden
Fakten sagt wenig über die Lebensumstände der Beschwerdeführer
in der Schweiz oder im Kosovo aus. Es liegen keine Angaben zu
Reisen in die Heimat und zur Dauer der Aufenthalte der Beschwerde-
führer in der Heimat vor. Soweit die Lebensumstände der Beschwer-
deführer überhaupt geklärt wurden, erfolgte die entsprechende Prü-
fung nicht für jede der drei Personen einzeln, sondern in globo. Auch
dort, wo sich dem Migrationsamt und der Vorinstanz einfache Klä-
rungsmöglichkeiten angeboten hätten, die nicht von der Mitwirkung
der Beschwerdeführer abhingen, wurden keine weiteren Ermitt-
lungen angestellt. So wurde es beispielsweise unterlassen, bei der zu-
ständigen Schulbehörde W. direkt einen Schulbericht einzufordern
oder die Wohnumstände [...] polizeilich klären zulassen. Weder wur-
den die Reisepapiere der Beschwerdeführer auf Hinweise zur Reise-
tätigkeit geprüft noch die Beschwerdeführer selber zu ihren Lebens-
umständen (Schule, Arbeit, Wohnung, Freunde, Verwandte, Ehe etc.)
befragt.
[...]
5.2.
Unter diesen Umständen ist der Einspracheentscheid der Vorin-
stanz vom 17. Dezember 2007 in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b
EGAR aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des Sachver-
halts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.