ag_gerichte · AGVE_2000_48 · 2000-06-13 · de

Verhältnismässigkeit von Zwangsmedikationen; Notfallmassnahmen nach Patientendekret im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung beschwerdefähig?

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vorgenommen werden dürfe (a. M. Spirig, a.a.O. N 214 zu Art. 397a 
ZGB). 
d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die gesetzliche 
Grundlage für Zwangsmassnahmen im Rahmen einer fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung gemäss § 67ebis EG ZGB genügend bestimmt ist 
und im öffentlichen Interesse liegt. Ob dagegen eine konkret 
angeordnete Zwangsmassnahme im Rahmen einer rechtmässigen 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung auch verhältnismässig ist, bedarf 
einer gesonderten Prüfung in jedem konkreten Einzelfall. 
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Verhältnismässigkeit von Zwangsmedikationen; Notfallmassnahmen 
nach Patientendekret im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung be-
schwerdefähig? 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. Juni 2000 in 
Sachen D.V. gegen Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters L. und Ent-
scheide der Klinik Königsfelden. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Die Beschwerdeführerin wurde erstmals am 23. Mai 2000 
als Notfallmassnahme mit 150 mg Clopixol acutard intramuskulär 
und einer Ampulle Temesta à 4 mg intravenös zwangsmediziert. Mit 
Zwangsmassnahme-Entscheid vom 26. Mai 2000 ordnete die Klinik 
eine Behandlung der Beschwerdeführerin mit Clopixol-Depot 
250 mg intramuskulär und Clopixol acutard 150 mg intramuskulär 
an. Als Grund für die Massnahme wurde angegeben: "Verweigerung 
jeglicher Medikation bei aggressivem, fremdgefährlichen Zustands-
bild". 
b) Wie bereits aufgezeigt, sind die Voraussetzungen einer für-
sorgerischen Freiheitsentziehung erfüllt und es ist erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin an einer chronischen paranoiden Schizophrenie 
leidet. Es bleibt daher zu prüfen, ob die angefochtene Zwangsbe-


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handlung in einem sachlichen Zusammenhang mit dieser Geistes-
krankheit steht, medizinisch indiziert und verhältnismässig ist. 
4. Die Beschwerdeführerin wurde seit 1988 in mehr oder weni-
ger regelmässigen Abständen im Zusammenhang mit der bei ihr 
festgestellten Schizophrenie immer wieder medikamentös behandelt. 
Nach ihrer ersten Hospitalisation in der Klinik Königsfelden wurde 
sie über Jahre mit Fluanxol-Depot behandelt. Sie brach diese Be-
handlung zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt aufgrund 
der Nebenwirkungen wieder ab und musste in der Folge erneut in die 
Klinik eingewiesen werden. Nach ihrem Austritt leistete sie der 
Empfehlung der Klinik, unter ärztlicher Kontrolle Clopixol Depot 
einzunehmen, keine Folge und setzte auch eine anderweitige Medi-
kation nach kurzer Zeit wieder ab, weil sie von den "ovalen, braune 
Kapseln" angeblich müde wurde. Genauere Angaben zu diesem Zeit-
raum liegen nicht vor. Der Vorfall, welcher zu ihrer erneuten, aktuel-
len Hospitalisation führte, und der gesamte Krankheitsverlauf bewei-
sen, dass die Beschwerdeführerin zur Stabilisierung ihres Zustandes 
und zur Behandlung der Schizophrenie einer medikamentösen Be-
handlung bedarf. Insofern und auch nach Ansicht des Fachrichters ist 
erwiesen, dass die von der Klinik verfügte Zwangsbehandlung im 
Zusammenhang mit der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden 
paranoiden Schizophrenie steht und medizinisch indiziert ist. 
5. a) aa) Eine neuroleptische Zwangsmedikation stellt zweifel-
los einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und darf 
daher nur erfolgen, wenn der Beschwerdeführerin die notwendige 
Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Die 
Zwangsbehandlung kann nur verhältnismässig sein, wenn die per-
sönliche Freiheit der Beschwerdeführerin auf längere Sicht durch die 
Verabreichung dieser Medikamente eindeutig weniger eingeschränkt 
wird als durch andere erforderliche Ersatzmassnahmen. So hat auch 
das Bundesgericht ausgeführt, eine Zwangsmedikation berühre den 
Kerngehalt des Grundrechtes der persönlichen Freiheit, weshalb von 
einer derart weitgehenden Massnahme nur mit der gebotenen Zu-


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rückhaltung Gebrauch gemacht werden dürfe. Damit der Richter in 
der Lage sei, die Verhältnismässigkeit solcher Eingriffe zu beurtei-
len, seien an die Aussagekraft einer Krankengeschichte hohe Anfor-
derungen zu stellen. Je schwerer ein Eingriff wiege, desto sorgfälti-
ger sei er folglich zu begründen (BGE 124 I 304). In der Lehre wird 
überdies die Meinung vertreten, dass das Verhältnismässigkeitsprin-
zip für eine Zwangsbehandlung voraussetzt, dass die Vorteile der 
Massnahme die Nachteile eindeutig überwiegen (Thomas Geiser, Die 
fürsorgerische Freiheitsentziehung als Rechtsgrundlage für eine 
Zwangsbehandlung?, in: Familie und Recht, Festgabe der Rechtswis-
senschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg für Bernhard 
Schnyder, Freiburg 1995, S. 311). 
bb) Grundsätzlich bedarf jede Behandlung und jeder medizini-
sche Eingriff der Zustimmung des betreffenden Patienten, in Notfäl-
len darf die Zustimmung vermutet werden (§ 15 Abs. 1 und 3 PD). 
Die Vermutung der Zustimmung rechtfertigt vorerst einen sofortigen 
notfallmässigen Eingriff, schliesst indes die nachträgliche Verhält-
nismässigkeitsprüfung der zwangsweise angewandten Massnahme 
nicht aus. § 67ebis Abs. 1 EG ZGB bezieht sich konkret auf Be-
handlungen und Vorkehrungen, die - unter gegebenen Voraussetzun-
gen - gegen den Willen der betroffenen Person im Rahmen einer 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik 
Königsfelden vorgenommen werden. Damit muss § 67ebis EG ZGB 
als lex specialis § 15 PD vorgehen. Auch trat § 67ebis EG ZGB am 
3. Dezember 1999 als lex posterior im Wissen um die älteren Rege-
lungen des Patientendekrets (Inkrafttreten: 1. September 1990) in 
Kraft (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 179). Auch der 
Rechtsschutzgedanke verlangt, dass eine notfallmässig angewandte 
Zwangsbehandlung ebenfalls der Verhältnismässigkeitsprüfung zu 
unterstellen ist. Somit muss eine notfallmässig durchgeführte 
Zwangsbehandlung allen gesetzlichen Voraussetzungen genügen und 


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unterliegt insbesondere auch der Beschwerdemöglichkeit gemäss 
§ 67ebis Abs. 4 EG ZGB. 
b) Die erstmalige als Notfallintervention erfolgte Zwangsbe-
handlung vom 23. Mai 2000 ist gesondert von der am 26. Mai 2000 
ordnungsgemäss von der PKK verfügten Zwangsmassnahme zu prü-
fen. Die Beschwerdeführerin zeigte am 23. Mai 2000 ein stark psy-
chotisches Zustandsbild und hat durch ihr Verhalten mehrere Ange-
stellte der PKK massiv gefährdet, worauf eine notfallmässige 
Zwangsbehandlung als unumgänglich erachtet wurde. Weil sich die 
hochgradig psychotische und fremdgefährliche Beschwerdeführerin 
nach der Flucht der Psychiatrie-Lehrschwester alleine mit den übri-
gen Insassen auf der geschlossenen Abteilung befand, lag eine Aus-
nahmesituation vor, die ein schnelles Eingreifen erforderlich machte. 
Die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin nach erfolgter 
Zwangsmedikation innert kurzer Zeit beruhigte und damit die Situa-
tion entschärft werden konnte, belegt, dass die Zwangsmassnahme 
geeignet war und zum gewünschten Resultat führte. Unter den ge-
schilderten Umständen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin nur mit Hilfe mehrer Leute überwältigt werden 
konnte und dabei versuchte, einer Person in den Hals zu beissen, 
kam kein milderes Mittel als eine Zwangsmedikation in Betracht. Im 
vorliegenden Fall war die Anordnung einer Zwangsmassnahme auch 
im Hinblick auf das Schutzbedürfnis der übrigen Insassen der ge-
schlossenen Abteilung und des Klinikpersonals angebracht (vgl. 
§ 67ebis Abs. 1 EG ZGB; § 15 Abs. 1 und 3 PD). Die notfallmässige 
durchgeführte Zwangsbehandlung vom 23. Mai 2000 genügt somit 
den gesetzlichen Anforderungen und ist als zulässig zu erachten. 
c) Weil die Beschwerdeführerin weiterhin aggressiv und fremd-
gefährlich erschien und jegliche Medikation verweigerte, entschied 
die Klinik am 26. Mai 2000, die Beschwerdeführerin gegen ihren 
Willen mit Clopixol Depot 250 mg und Clopixol acutard 150 mg zu 
behandeln (Zwangsmassnahmen-Entscheid vom 26. Mai 2000). Ins-
gesamt erhielt die Beschwerdeführerin bereits drei kurz wirksame 


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und zwei lang wirksame Spritzen, die nächste Depotspritze war für 
den 19. Juni 2000 vorgesehen. Der behandelnde Oberarzt führte 
anlässlich der Verhandlung aus, dass die Aggressionen nicht auf die 
Behandlung zurückzuführen seien, sondern immer dann auftreten 
würden, wenn das Klinikpersonal die Wünsche der Beschwerdefüh-
rerin nicht erfülle. Zudem sei von der Behandlung eine erhebliche 
Besserung und auch eine Krankheitseinsicht zu erwarten. Er sei nach 
wie vor von der Notwendigkeit der Zwangsbehandlung überzeugt. 
Nach der nächsten Depotspritze vom 19. Juni 2000 sei allenfalls ein 
"Gentleman-Agreement" mit der Beschwerdeführerin denkbar. 
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Abbruch der medika-
mentösen Behandlung regelmässig zu einer erneuten Exazerbation 
der bestehenden chronischen paranoiden Schizophrenie führte. Weil 
die Beschwerdeführerin dies aber selbst nicht einsieht und sich kon-
stant weigert, ihre Medikamente freiwillig einzunehmen, besteht 
keine andere Möglichkeit als die Zwangsmedikation, um ihr die nö-
tige Fürsorge zukommen zu lassen. Namentlich in Anbetracht der 
prognostizierten guten Besserungschancen und der gleichzeitigen 
schlechten Compliance der Beschwerdeführerin, scheint eine medi-
kamentöse Behandlung, wenn nötig während einer gewissen Zeit 
auch gegen den Willen der Beschwerdeführerin, ein geeignetes und 
erfolgsversprechendes Mittel hierzu. Ohne entsprechende Behand-
lung hätte die Beschwerdeführerin mit einem wesentlich längeren 
Zwangsaufenthalt in der Klinik zu rechnen. 
d) Zusammenfassend ist die Beschwerde gegen die von der 
Klinik am 23. Mai durchgeführten bzw. 26. Mai 2000 angeordneten 
Zwangsmassnahmen abzuweisen. Die Zwangsmassnahmen stehen in 
einem sachlichen Zusammenhang mit der paranoiden schizophrenen 
Erkrankung der Beschwerdeführerin, sind medizinisch indiziert und 
verletzen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. 


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Zwangsmassnahmen; Zwangsisolation im Rahmen fürsorgerischer 
Freiheitsentziehung; aufschiebende Wirkung zulässig? 
• 
Zwangsisolation als Zwangsmassnahme im Rahmen fürsorgerischer 
Freiheitsentziehung (Erw. 2/c/aa) 
• 
Zwangsisolation nur als ultima ratio im Akutfall (Verhältnismässig-
keit) (Erw. 2/c/bb) 
• 
Zwangsisolation mit aufschiebender Wirkung nur in Ausnahmefällen 
zulässig (Erw. 2/c/cc) 
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 29. August 2000 in 
Sachen R.H. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Im angefochtenen Zwangsmassnahmen-Entscheid der 
Ärztlichen Leitung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden (PKK) 
vom 24. August 2000 wird als Begründung für die Zwangsisolation 
im Isolationszimmer Folgendes festgehalten: „erhebliche Fremdge-
fährdung, Reizabschirmung dringlich, Pat. „am Steigen“. 
Der Beschwerdeführer selbst lehnt die Isolation ab, weil er 
nicht gefährlich sei und weil sie zu sekundären psychischen Störun-
gen, zu vermehrten Aggressionen und zu Vereinsamung führe. 
b) Isolation ist eine „andere Vorkehr“ i.S. von § 67ebis EG ZGB 
und damit eine Zwangsmassnahme, die den Schutz der betroffenen 
Person - und damit einhergehend den Schutz ihrer Mitmenschen - 
vor körperlichen und seelischen Schäden bezweckt (vgl. Botschaft 
des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 
4. August 1999 betreffend Revision des Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB], Schaffung einer 
Rechtsgrundlage für Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorge-
rischen Freiheitsentziehung, S. 6). 
c) Wie bereits aufgezeigt, sind die Voraussetzungen einer für-
sorgerischen Freiheitsentziehung im vorliegenden Fall erfüllt. Beim 
Beschwerdeführer liegt ein manisches Zustandsbild bei bekannter