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ag_gerichte · AGVE 2001 6 · 2001-04-03 · de

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht6 Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; RechtsöffnungDie Einrede "kein neues Vermögen" ist zu beseitigen, bevor über dieRechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss denRechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richtervorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 03.04.2001 AGVE 2001 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 03.04.2001 AGVE 2001 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 03.04.2001 AGVE 2001 6

AGVE 2001 6 S.45
2001
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
45
II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
6
Art. 80 ff. SchKG, Art. 265a SchKG; Rechtsöffnung
Die Einrede "kein neues Vermögen" ist zu beseitigen, bevor über die
Rechtsöffnung entschieden werden kann. Das Betreibungsamt muss den
Rechtsvorschlag von Amtes wegen dem dafür zuständigen Richter
vorlegen. Der Rechtsöffnungsrichter hat nicht vorfrageweise zu prüfen,
ob die Einrede in formeller Hinsicht zulässig ist (Peter Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 88 f.; ZR 96 Nr. 56; a.M.
Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 8 zu Art. 84
SchKG).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 23. April 2001
i.S. W.G. gegen H.J.
ag_gerichte · AGVE 2001 8 · 2001-08-02 · de

8 Art. 85a SchKG.Die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann der Betriebene auchdann erheben, wenn auf die Aberkennungsklage wegen Nichtleistung derSicherheit für die Parteikosten nicht eingetreten worden ist.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.08.2001 AGVE 2001 8
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.08.2001 AGVE 2001 8
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.08.2001 AGVE 2001 8

AGVE 2001 8 S.47
2001
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
47
8
Art. 85a SchKG.
Die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG kann der Betriebene auch
dann erheben, wenn auf die Aberkennungsklage wegen Nichtleistung der
Sicherheit für die Parteikosten nicht eingetreten worden ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 23. August 2001
i.S. Ch.P. gegen I. GmbH
Aus den Erwägungen
1. Die Partei, die als Kläger oder Widerkläger auftritt, hat der
Gegenpartei auf deren Begehren für die Parteikosten Sicherheit zu
leisten, wenn gegen sie ein Konkursverfahren hängig ist,
Verlustscheine bestehen, oder wenn sie aus anderen Gründen als
zahlungsunfähig erscheint (§ 105 lit. b ZPO). Ist eine Partei mit der
Leistung der ihr bei Prozesseinleitung auferlegten Sicherheit säumig,
wird nach Ansetzung einer letzten Frist auf ihre Klage nicht
eingetreten (§ 110 Abs. 1 ZPO).
2.a) Die Nichtleistung der Sicherheit gemäss §§ 105 ff. ZPO ist
ein Prozesshindernis, bei dessen Vorliegen, wie von der Vorinstanz
zutreffend festgehalten, das Verfahren durch ein Prozessurteil zu er-
ledigen ist. Die Klage wird in solchen Fällen materiell nicht behan-
delt (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zi-
vilprozessordnung, 2.A., N. 13 zu § 284). Gemäss Art. 85a SchKG
kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes
feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder
gestundet ist. Diese Klage kann nach der Lehre insbesondere auch
dann erhoben werden, wenn die Aberkennungsklage verspätet einge-
reicht und ein Wiederherstellungsgesuch rechtskräftig abgewiesen
wurde (vgl. Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, Zürich 1997, N. 8 ff. zu Art. 85a). Entgegen
der Vorinstanz muss deshalb der Betriebene auch dann gemäss
Art. 85a SchKG vorgehen können, wenn er die Aberkennungsklage
zwar rechtzeitig erhoben, die Frist zur Leistung der Sicherheit für die
Parteikosten aber verpasst hat.
2001
Obergericht/Handelsgericht
48
b) Zusammenfassend kann, entgegen der Vorinstanz, das
Nichteintreten auf die Aberkennungsklage wegen Nichtleistens der
Sicherheit für die Parteikosten nicht einem Abweisungsentscheid in
jenem Verfahren gleichgestellt werden, da im ersteren Fall keine ma-
terielle Beurteilung des Anspruches erfolgt und es sich daher im Re-
sultat so verhält, wie wenn die Aberkennungsklage gar nicht erhoben
worden wäre. Wie dargelegt bleibt ausserdem die Klage nach
Art. 85a SchKG auch in solchen Fällen möglich.
ag_gerichte · AGVE 2002 10 · 2002-07-04 · de

10 Art. 84 Abs. 2 SchKG.Art. 272 ZPO läuft dem Beschleunigungsgebot des Art. 84 Abs. 2 ZPOzuwider und ist im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht anwendbar. Gegen eine trotzdem erfolgte Sistierung ist deshalb nicht dieBeschwerde nach § 272 Abs. 3 ZPO offen, sondern kann einzig Aufsichtsbeschwerde...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.07.2002 AGVE 2002 10
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.07.2002 AGVE 2002 10
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.07.2002 AGVE 2002 10

AGVE 2002 10 S.55
2002
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
55
[...]
10
Art. 84 Abs. 2 SchKG.
Art. 272 ZPO läuft dem Beschleunigungsgebot des Art. 84 Abs. 2 ZPO
zuwider und ist im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht an-
wendbar. Gegen eine trotzdem erfolgte Sistierung ist deshalb nicht die
Beschwerde nach § 272 Abs. 3 ZPO offen, sondern kann einzig Aufsichts-
beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung nach
§ 80 GOG i.V.m. § 32 Abs. GOD an die Inspektionskommission des Ober-
gerichts erhoben werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 1. Juli 2002 in
Sachen T. gegen G. AG.
ag_gerichte · AGVE 2002 13 · 2002-03-01 · de

13 § 112 f. ZPO.Ergeht in einem Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzung (incasu Rechtshängigkeit einer identischen Klage im internationalen Verhältnis) ein Nichteintretensentscheid, findet die Ausnahmeregelung von§ 113 ZPO in aller Regel keine Anwendung, sondern ist die Kostenpflichtder klagenden...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.03.2002 AGVE 2002 13
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.03.2002 AGVE 2002 13
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.03.2002 AGVE 2002 13

AGVE 2002 13 S.64
2002
Obergericht/Handelsgericht
64
[...]
13
§ 112 f. ZPO.
Ergeht in einem Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzung (in
casu Rechtshängigkeit einer identischen Klage im internationalen Ver-
hältnis) ein Nichteintretensentscheid, findet die Ausnahmeregelung von
2002
Zivilprozessrecht
65
§ 113 ZPO in aller Regel keine Anwendung, sondern ist die Kostenpflicht
der klagenden Partei die Folge (§ 112 Abs. 1 ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. März 2002 in
Sachen M. K.-A. gegen R.H. K.
ag_gerichte · AGVE 2002 14 · 2002-10-02 · de

14 § 113 lit. a ZPOKostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPOist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichenZuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist unddem Einzelfall...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.10.2002 AGVE 2002 14
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.10.2002 AGVE 2002 14
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.10.2002 AGVE 2002 14

AGVE 2002 14 S.65
2002
Zivilprozessrecht
65
[...]
14
§ 113 lit. a ZPO
Kostenverlegung. Die Anwendung der Bestimmung von § 113 lit. a ZPO
ist entgegen AGVE 1993 Nr. 26 S. 93 auch bei Differenzen von mehr als
10% zwischen dem vorprozessualen Angebot und dem gerichtlichen
Zuspruch nicht ausgeschlossen, da die 10%-Regel zu schematisch ist und
dem Einzelfall nicht gerecht wird, in welchem auch die Höhe des Streit-
werts oder die Natur der Streitsache mit zu berücksichtigen sind.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 30. Oktober
2002 in Sachen A. S. gegen L. und E. T.
ag_gerichte · AGVE 2002 18 · 2001-12-04 · de

18 § 133 Abs. 1 ZPO.Fälligkeit und Verjährung bei der Nachzahlung. Der Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO muss innerhalb, die Anordnung der Nachzahlung hingegen nicht innerhalb derzehn Jahre seit Rechtskraft des Urteils liegen, da erst mit dem Eintrittder...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.12.2001 AGVE 2002 18
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.12.2001 AGVE 2002 18
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.12.2001 AGVE 2002 18

AGVE 2002 18 S.70
2002
Obergericht/Handelsgericht
70
[...]
18
§ 133 Abs. 1 ZPO.
Fälligkeit und Verjährung bei der Nachzahlung. Der Eintritt der günsti-
gen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von § 133 Abs. 1 ZPO muss in-
nerhalb, die Anordnung der Nachzahlung hingegen nicht innerhalb der
zehn Jahre seit Rechtskraft des Urteils liegen, da erst mit dem Eintritt
der günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse die Nachzahlungsforderung
als gestundete und vom Eintritt der günstigen wirtschaftlichen Verhält-
nisse abhängige Forderung fällig wird und die zehnjährige Verjährungs-
frist gemäss § 78a Abs. 2 VRPG erst ab Fälligkeit der Forderung zu lau-
fen beginnt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 18. Dezember
2001 in Sachen M. H.
ag_gerichte · AGVE 2002 20 · 2002-09-01 · de

20 § 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtfertigen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstellen kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowieKommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar....

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.09.2002 AGVE 2002 20
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.09.2002 AGVE 2002 20
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.09.2002 AGVE 2002 20

AGVE 2002 20 S.72
2002
Obergericht/Handelsgericht
72
20
§ 264 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Diese Bestimmung, wonach der Richter, wo die Umstände es rechtferti-
gen, auch den Sachbearbeiter einer Partei der Parteibefragung unterstel-
len kann, ist nicht nur bei juristischen Personen und Kollektiv- sowie
Kommanditgesellschaften, sondern auch bei Einzelfirmen anwendbar. In
casu war somit im erstinstanzlichen Verfahren B. K., der in dem als Ein-
zelfirma geführten väterlichen Garagenbetrieb federführend tätig war, zu
Recht als Partei und nicht als Zeuge befragt worden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. September
2002 in Sachen T.A. GmbH gegen R. K.
ag_gerichte · AGVE 2002 30 · 2002-09-02 · de

30 §§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPODie vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet - ein Erledigungsbeschluss und somit mit Berufung anzufechten.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.09.2002 AGVE 2002 30
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.09.2002 AGVE 2002 30
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.09.2002 AGVE 2002 30

AGVE 2002 30 S.93
2002
Strafprozessrecht
93
[...]
30
§§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPO
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist -
auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet - ein Erledigungsbe-
schluss und somit mit Berufung anzufechten.
Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 17. September 2002
i.S. StA gegen M.K.
ag_gerichte · AGVE 2002 33 · 2002-12-01 · de

33 Teilrechtskraft der Gewährung des bedingten Strafvollzuges.Wird von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten lediglichder Strafpunkt, nicht aber die Gewährung des bedingten Strafvollzugesangefochten, bedeutet dies nicht, dass die Gewährung des bedingtenStrafvollzuges gestützt auf § 221...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.12.2002 AGVE 2002 33
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.12.2002 AGVE 2002 33
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.12.2002 AGVE 2002 33

AGVE 2002 33 S.97
2002
Strafprozessrecht
97
[...]
33
Teilrechtskraft der Gewährung des bedingten Strafvollzuges.
Wird von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten lediglich
der Strafpunkt, nicht aber die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
angefochten, bedeutet dies nicht, dass die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges gestützt auf § 221 StPO in Rechtskraft erwachsen und
nicht mehr zu überprüfen ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 12. Dezember
2002 in Sachen Staatsanwaltschaft und G.G. gegen E.P.
Aus den Erwägungen
1. a) Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Angeklagte sei nicht
wegen versuchter sexueller Nötigung, sondern wegen versuchter
Vergewaltigung schuldig zu befinden und mit 18 Monaten Gefängnis
2002
Obergericht/Handelsgericht
98
und Fr. 100.-- Busse zu bestrafen, der bedingte Strafvollzug für 10
Tage Gefängnis sei zu widerrufen und es sei eine Landesverweisung
von 8 Jahren, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, auszu-
sprechen.
Die Zivilklägerin beantragt die Zusprechung einer Genugtuung
von Fr. 5'000.--, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Angeklagten.
b) Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Berufung lediglich
die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3, 7 und 8, nicht aber der Ziff. 5 des
vorinstanzlichen Urteils, wonach dem Angeklagten für die Freiheits-
strafe der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist. Dies bedeutet
indessen nicht, dass die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
gestützt auf § 221 StPO in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr zu
überprüfen ist. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs hängt
eng mit der auszufällenden Strafe zusammen und kann, falls die
Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten im Strafpunkt
Berufung erhebt, nicht gesondert in Rechtskraft erwachsen. In einem
solchen Fall ist das Obergericht an den Strafantrag der Staatsanwalt-
schaft nicht gebunden und kann zum Beispiel, ohne gegen das Verbot
der reformatio in peius zu verstossen (§ 210 StPO), auch eine 18
Monate übersteigende Freiheitsstrafe aussprechen, welche die Ge-
währung des bedingten Strafvollzugs schon in objektiver Hinsicht
ausschliesst (vgl. Werner Dubach, in: Aargauisches Strafprozess-
recht, Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Aargauischen Juris-
tenvereins, Aarau 1961, S. 198).
ag_gerichte · AGVE 2002 3 · 2001-01-03 · de

3 Art. 277 ZGB; MündigenunterhaltDer Grundbetrag für nicht erwerbstätige, mündige Kinder, die imHaushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, welche ihnen Unterhaltoder Unterstützung schulden, beträgt Fr. 500.-- (Ziffer I.4. der Richtlinienfür die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums[Notbedarf]...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 03.01.2001 AGVE 2002 3
Argovie Obergericht/Handelsgericht 03.01.2001 AGVE 2002 3
Argovia Obergericht/Handelsgericht 03.01.2001 AGVE 2002 3

AGVE 2002 3 S.32
2002
Obergericht/Handelsgericht
32
[...]
3
Art. 277 ZGB; Mündigenunterhalt
Der Grundbetrag für nicht erwerbstätige, mündige Kinder, die im
Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, welche ihnen Unterhalt
oder Unterstützung schulden, beträgt Fr. 500.-- (Ziffer I.4. der Richtlinien
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
[Notbedarf] nach Art. 93 SchKG in der Fassung vom 3. Januar 2001
[SAR 231.191]).
Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2002, i.S.
F.M. ca. P.M.
ag_gerichte · AGVE 2002 9 · 2002-10-05 · de

9 Art. 82 SchKG; provisorische RechtsöffnungDie Vorlage der Kopie eines Schuldbriefes genügt für die Erteilung derRechtsöffnung, wenn die Gläubigerstellung des Klägers unbestritten istund damit keines Nachweises bedarf.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 05.10.2002 AGVE 2002 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 05.10.2002 AGVE 2002 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 05.10.2002 AGVE 2002 9

AGVE 2002 9 S.54
2002
Obergericht/Handelsgericht
54
9
Art. 82 SchKG; provisorische Rechtsöffnung
Die Vorlage der Kopie eines Schuldbriefes genügt für die Erteilung der
Rechtsöffnung, wenn die Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist
und damit keines Nachweises bedarf.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 21. Oktober
2002, i.S. N. ca. J.A.
Aus den Erwägungen
1. a) Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsbegehren mit der
Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die Schuldbriefe nur in
Kopie eingereicht. Bei den Wertpapieren bilde aber nur das Original,
nicht hingegen eine beglaubigte oder unbeglaubigte Kopie einen
Rechtsöffnungstitel.
Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Obergerichts genügt die
Vorlage einer Fotokopie einer Schuldanerkennung für die Erteilung
einer provisorischen Rechtsöffnung, sofern der Schuldner ihre Über-
einstimmung mit dem Original ausdrücklich oder stillschweigend
anerkennt (AGVE 1964 S. 56). Dies entspricht der in der Lehre als
Grundsatz vertretenen Auffassung (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöff-
nung, 2. A. 1980, § 10, Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
SchKG, N 17 zu Art. 82 SchKG; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich
2000, S. 165), die jedoch für Wertpapiere als Rechtsöffnungstitel
eine Ausnahme macht und deren Vorlage im Original verlangt (Stae-
helin/Bauer/Staehelin, a.a.O.; Spühler/Infanger, Grundlegendes zur
Rechtsöffnung, BlSchKG 2000 S. 8). Begründet wird dies damit,
dass der Kläger aufgrund der einfachen Wertpapierklausel (Art. 868
ZGB) für den Nachweis seiner Gläubigerstellung den momentanen
Besitz der Originalurkunden zu belegen hat (Stücheli, a.a.O., S. 381).
Auch wenn der Schuldbrief im Gegensatz zu anderen Schuldaner-
kennungen nicht nur Beweis-, sondern auch Legitimationsfunktion
hat, ändert dies jedoch nichts daran, dass die Vorlage einer Kopie des
Schuldbriefes für die Erteilung der Rechtsöffnung genügt, wenn die
2002
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
55
Gläubigerstellung des Klägers unbestritten ist und damit keines
Nachweises bedarf.
ag_gerichte · AGVE 2003 17 · 2003-01-04 · de

17 § 257 Abs. 1 ZPO.Erhebungen durch den Sachverständigen. Die Aufzählung in Klammernin § 257 Abs. 1 ZPO, gemäss welchem der Sachverständige mit Zustimmung des Richters eigene Erhebungen (Besichtigungen, Befragung derParteien und Dritter) machen kann, ist beispielhaft und nicht abschliessend, weshalb...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.01.2003 AGVE 2003 17
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.01.2003 AGVE 2003 17
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.01.2003 AGVE 2003 17

AGVE 2003 17 S.65
2003
Zivilprozessrecht
65
[...]
17
§ 257 Abs. 1 ZPO.
Erhebungen durch den Sachverständigen. Die Aufzählung in Klammern
in § 257 Abs. 1 ZPO, gemäss welchem der Sachverständige mit Zustim-
mung des Richters eigene Erhebungen (Besichtigungen, Befragung der
Parteien und Dritter) machen kann, ist beispielhaft und nicht abschlies-
send, weshalb daraus nicht geschlossen werden kann, der Beizug von Ur-
kunden durch den Experten sei unzulässig.
2003
Obergericht/Handelsgericht
66
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 14. Januar 2003
in Sachen A. S. gegen K. Z.-M.
Aus den Erwägungen
2. Gemäss § 257 Abs. 1 ZPO kann der Sachverständige mit Zu-
stimmung des Richters eigene Erhebungen machen. Die Aufzählung
in Klammern (Besichtigungen, Befragung der Parteien und Dritter)
ist entgegen der Auffassung des Klägers beispielhaft und nicht ab-
schliessend zu verstehen, andernfalls hätte der Gesetzgeber wohl ei-
ne Formulierung wie in § 335 ZPO gewählt. Aus dem Umstand, dass
in anderen kantonalen Zivilprozessordnungen auch Urkunden ge-
nannt werden, kann deshalb nicht geschlossen werden, deren Beizug
durch den Experten sei nach aargauischem Recht unzulässig.
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass ein Beweisantrag auf Er-
stattung eines Gutachtens die beweisbelastete Partei nicht von ihrer
Obliegenheit zur Einreichung der notwendigen Urkunden entbindet,
doch kann dies nicht dazu führen, dass sich der Gutachter strikte auf
die im Behauptungsverfahren genannten Schriftstücke zu beschrän-
ken hat, obwohl sein Auftrag aufgrund des ebenfalls im Behaup-
tungsverfahren gestellten Beweisantrags umfassender ist. Der Antrag
auf Erstattung einer Expertise ist prozessual ausreichend, ohne dass
jedes Dokument, das der Experte für seine Arbeit kennen muss, be-
reits im Behauptungsverfahren namentlich zu nennen bzw. bereits
einzureichen ist. Häufig ist es den Parteien ohnehin nicht möglich,
vorauszusehen, welche Dokumente der Experte für seine Arbeit
überhaupt braucht (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg
1998, N 5 zu § 257 mit Hinweisen).
ag_gerichte · AGVE 2003 1 · 2002-12-01 · de

I. ZivilrechtA. Familienrecht1 Art. 114 und 115 ZGB; § 274 Abs. 1 ZPODie Frage, ob ein Anspruch auf Scheidung der Ehe gegeben ist, bildetkeine prozessuale oder materielle Vorfrage im Sinne von § 274 Abs. 1ZPO der Scheidungsnebenfolgen. Kommt die urteilende Instanz zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.12.2002 AGVE 2003 1
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.12.2002 AGVE 2003 1
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.12.2002 AGVE 2003 1

AGVE 2003 1 S.23
2003
Zivilrecht
23
I. Zivilrecht
A. Familienrecht
1
Art. 114 und 115 ZGB; § 274 Abs. 1 ZPO
Die Frage, ob ein Anspruch auf Scheidung der Ehe gegeben ist, bildet
keine prozessuale oder materielle Vorfrage im Sinne von § 274 Abs. 1
ZPO der Scheidungsnebenfolgen. Kommt die urteilende Instanz zum Er-
gebnis, dass die Voraussetzungen der Scheidungsklage nach Art. 114/115
ZGB (Ablauf des vierjährigen Getrenntlebens bzw. Vorliegen eines Un-
zumutbarkeitsgrunds) erfüllt sind, so bleibt für den Erlass eines Zwi-
schenentscheids kein Raum, sondern sind mittels Endurteil die Eheschei-
dung auszusprechen und die Nebenfolgen zu regeln.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 10. Dezember
2002, i.S. R.S. gegen A.S.
Aus den Erwägungen:
3. b) Die Vorinstanz hat sich offenbar von der Idee tragen las-
sen, zunächst die streitige Scheidungsfrage zu klären und erst nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Zwischenentscheids
bzw. nach Vorliegen eines bestätigenden Entscheids des Obergerichts
über die Nebenfolgen der Scheidung zu befinden. Die Frage der Be-
gründetheit der Scheidungsklage bildet indessen keine prozessuale
oder materielle Vorfrage im Sinne von § 274 Abs. 1 ZPO der Schei-
dungsnebenfolgen. Kommt die urteilende Instanz zum Ergebnis, dass
die Voraussetzungen der Scheidungsklage nach Art. 114/115 ZGB
(Ablauf des vierjährigen Getrenntlebens bzw. Vorliegen eines Unzu-
mutbarkeitsgrunds) erfüllt sind, so bleibt für den Erlass eines Zwi-
schenentscheids kein Raum, sondern sind mittels Endurteil die Ehe-
scheidung auszusprechen und die Nebenfolgen zu regeln.
ag_gerichte · AGVE 2003 22 · 2003-03-02 · de

22 Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffendeEntscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mitdem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit demEntscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.03.2003 AGVE 2003 22
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.03.2003 AGVE 2003 22
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.03.2003 AGVE 2003 22

AGVE 2003 22 S.75
2003
Strafprozessrecht
75
[...]
22 Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende
Entscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mit
dem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit dem
Entscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 14. März 2003
in Sachen R. S. gegen H. S.
ag_gerichte · AGVE 2003 26 · 2003-12-02 · de

26 § 28 Abs. 1 und § 38 GOG:Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Gerichtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichterndurch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur auszwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.12.2003 AGVE 2003 26
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.12.2003 AGVE 2003 26
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.12.2003 AGVE 2003 26

AGVE 2003 26 S.81
2003
Gerichtsorganisation
81
[...]
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§ 28 Abs. 1 und § 38 GOG:
Während eines laufenden Verfahrens soll die Vertretung des Ge-
richtspräsidenten durch den Vizepräsidenten sowie von Bezirksrichtern
durch andere Bezirksrichter die Ausnahme bilden und darf nur aus
zwingenden Gründen wie etwa Krankheit oder Ausstandspflicht erfolgen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 15. Dezember
2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. P. F.