ag_gerichte · AGVE 2007 107 · 2007-04-30 · de

107 Besoldung. Festlegung des Anfangslohnes für sog. Grundlöhner.für Mitarbeitende in den Personalkategorien nach § 22 LD(sog. "Grundlöhner"; Erw. II/2-5).

Aargau Personalrekursgericht 30.04.2007 AGVE 2007 107
Argovie Personalrekursgericht 30.04.2007 AGVE 2007 107
Argovia Personalrekursgericht 30.04.2007 AGVE 2007 107

AGVE 2007 107 S.386
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Personalrekursgericht
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[...]
107 Besoldung. Festlegung des Anfangslohnes für sog. Grundlöhner.
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Massgebende Gesichtspunkte bei der Festlegung des Anfangslohnes
für Mitarbeitende in den Personalkategorien nach §
22 LD
(sog. "Grundlöhner"; Erw. II/2-5).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. April 2007 in Sa-
chen X. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres (2-BE.2006.23).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Gemäss § 22 Abs. 1 lit. e LD in Verbindung mit
Ziff. 1 Abs. 2 lit. a Anhang II LD sind die Bezirksamtmänner von
einer Leistungsbeurteilung ausgenommen. Ihr Lohn setzt sich daher
nicht aus einem "Positionsanteil" und einem "Leistungsanteil" (sowie
allfälligen Lohnzulagen) zusammen (vgl. § 4 LD); vielmehr wird
ihnen ein "fester Grundlohn" (§ 22 Abs. 1 LD) sowie ein "Erfah-
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rungsanteil" (§ 22 Abs. 2 LD) ausgerichtet. Der Grundlohn beträgt
117 % des Minimums der jeweiligen Lohnstufe (§ 22 Abs. 2 Satz 1
LD in Verbindung mit Ziff. 1 Abs. 2 lit. a und Ziff. 2 Abs. 1 Anhang
II LD). Der Erfahrungsanteil, welcher eine positive Gesamtbeurtei-
lung voraussetzt, kann höchstens 20 % des Grundlohnes betragen
(§ 22 Abs. 2 Satz 2 LD).
2.2. Das Personalrekursgericht hat im Zusammenhang mit der
Festsetzung des Anfangslohnes der Personalkategorien nach § 22 LD
(sogenannte "Grundlöhner") namentlich entschieden, dass der An-
fangslohn trotz des Begriffes "fester Grundlohn" nicht fix ist, son-
dern der individuellen Festlegung bedarf. Weiter hielt es fest, dass
dabei das Ermessen im Wesentlichen gleich auszuüben ist wie bei
den Personalkategorien nach § 4 LD (sogenannte "Leistungslöhner")
und dass in den 17 %, um die der Grundlohn den Positionslohn der
einschlägigen Lohnstufe übertrifft, noch kein Erfahrungsanteil ent-
halten ist (AGVE 2005, S. 484 ff.).
3.
3.1. In casu ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer per Amts-
antritt neben dem Grundlohn auch ein Erfahrungsanteil zuzusprechen
ist. Sofern die Berufs- und Lebenserfahrungen des Beschwerdefüh-
rers für die Funktion des Bezirksamtmannes als "bedeutsam" einzu-
stufen sind, werden sie bei der Festlegung des Erfahrungsanteils "be-
rücksichtigt" (§ 8 Abs. 1 LD).
Der Ausdruck "bedeutsam" stellt einen unbestimmten Rechts-
begriff dar. Mit dem Begriff "berücksichtigt" wird der Anstellungs-
behörde zusätzlich ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt. Im Rahmen
der entsprechenden Überprüfung auferlegt sich das Personalrekurs-
gericht eine gewisse Zurückhaltung (AGVE 2001, S. 536). Dies er-
weist sich auch im vorliegenden Fall als gerechtfertigt, da sich
grundsätzlich die Anstellungsbehörde besser als ein Gericht für die
Beurteilung eignet, inwiefern Berufs- und Lebenserfahrungen vor
Amtsantritt für die Stelle als Bezirksamtmann wesentlich sind
(AGVE 2005, S. 484 ff., Erw. II/5/a).
3.2. Was als bedeutsame Erfahrung zu berücksichtigen ist, muss
in jedem einzelnen Fall separat geprüft werden. Dabei erweist es sich
als naheliegend, die Qualifikationen des Betroffenen dem Anforde-
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rungsprofil, welches gemäss der Arbeitsplatzbewertung ABAKABA
der zur Diskussion stehenden Funktion zukommt, gegenüberzustel-
len (vgl. Erw. 4 hiernach). Nur wenn der Beschwerdeführer die Vor-
aussetzungen gemäss ABAKABA erfüllt, ist allenfalls bereits bei
Stellenantritt ein Erfahrungsanteil auszurichten. Ansonsten ist zu
prüfen, ob eventuell der Anfangslohn für eine befristete Übergangs-
zeit unter dem Grundlohn festzusetzen ist (vgl. § 8 Abs. 2 LD).
Für die Festlegung eines allfälligen Erfahrungsanteils sind über
die eigentliche Berufserfahrung hinaus ausgewiesene Fähigkeiten
und die besondere Eignung für die Stelle zu beachten (§ 35 Abs. 3
Satz 1 PLV). Lebenserfahrung sowie Erfahrungen in Haus-, Erzie-
hungs- und Betreuungsarbeit werden angemessen einbezogen (§ 35
Abs. 3 Satz 2 PLV; vgl. Erw. 5 hiernach).
4.
4.1. Gemäss ABAKABA wird für die Bezirksamtmänner eine
Ausbildung auf Niveau Fachhochschule sowie eine Erfahrung von
mehr als 13 Jahren verlangt; ein zusätzliches (Fach-)Wissen ist nicht
erforderlich (AGVE 2005, S. 484 ff., Erw. II/5/c).
Aus dem Fragebogen ABAKABA, aufgrund dessen die Bewer-
tung der einzelnen Arbeitsplätze vorgenommen wurde, ergibt sich
kein Hinweis darauf, ob sämtliche Berufserfahrung nach Abschluss
der angerechneten Ausbildung relevant ist oder ob eine zusätzliche
Spezifität gegeben sein muss. Die Formulierung im sogenannten
ABAKABA-Protokoll (= Resultat der Arbeitsplatzbewertung für die
einzelnen Funktionen) lässt auf die erstgenannte (extensivere) Ausle-
gung schliessen ("Erforderliche [Berufs-]Erfahrung vor oder nach
Stellenantritt [ab Abschluss der angerechneten Ausbildung]").
Dasselbe ergibt sich aus dem sogenannten "Handbuch ABAKABA"
(ABAKABA Aargau, Arbeitsanalyse, Das Handbuch, Aarau, Januar
2001), in welchem die Bewertungskommission die einzelnen Be-
wertungskriterien konkretisiert hat. Danach ist unter dem Merkmal
I 1.3 massgebend die "Anzahl der erforderlichen Jahre an Berufser-
fahrung vor Stellenantritt ab Abschluss der letzten angerechneten
Ausbildung." Tatsächlich bestätigte der Leiter Personalmanagement-
systeme der Abteilung Personal und Organisation, dass nach der
Praxis der Bewertungskommission unter dem Merkmal I 1.3 jede Be-
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rufserfahrung in Betracht fällt, welche gestützt auf die massgebende
Ausbildung gewonnen wurde.
Insgesamt ergibt sich, dass entgegen der Argumentation der
Vorinstanz sowie der Schlichtungskommission unter dem ABA-
KABA-Merkmal I 1.3 sämtliche (Berufs-)Erfahrung ab Abschluss
der angerechneten Ausbildung relevant ist; eine zusätzliche Spezifität
wird nicht verlangt.
4.2. Der Beschwerdeführer hat ein juristisches Hochschulstu-
dium abgeschlossen. In der Folge hat er auf dem Bezirksamt Z. ein
Praktikum absolviert und zwei Jahre als Gerichtsschreiber an den
Bezirksgerichten B. und K. gearbeitet. Anschliessend war er sieben
Jahre bei einer Rechtsschutzversicherung tätig und in den letzten
zwölf Jahren vor seiner Wahl zum Bezirksamtmann leitete er die Re-
gionalstelle einer Versicherungsgesellschaft. Der Beschwerdeführer
lässt zusätzlich vorbringen, dass er über "eine militärische Führungs-
ausbildung und -erfahrung" verfüge und "auch bei seinen zivilen Tä-
tigkeiten verschiedene Ausbildungen durchlaufen [habe], um Füh-
rungsverantwortung wahrnehmen zu können." Schliesslich beruft er
sich auf "weitere berufliche Erfahrungen in verschiedensten Berei-
chen", die er bei "seiner Mitarbeit in Projekten, teilweise als Projekt-
leiter" habe sammeln können. Als ordentlicher Handelsrichter am
Handelsgericht A. sei er zudem während zehn Jahren mit vergleich-
baren Aufgaben, wie sie ein Bezirksamtmann zu erledigen habe,
konfrontiert gewesen.
4.3. Aufgrund des Hochschulabschlusses und der in der Folge
erworbenen Berufserfahrung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
die Anforderungen gemäss ABAKABA sowohl in Bezug auf die
Ausbildung als auch in Bezug auf die Erfahrung ohne Weiteres er-
füllt. Es besteht mithin kein Anlass, den Anfangslohn gestützt auf § 8
Abs. 2 LD unterhalb des Grundlohnes festzulegen.
5. Ob im Zeitpunkt des Stellenantritts zusätzlich zum Grund-
lohn ein Erfahrungsanteil auszurichten ist und gegebenenfalls wie
hoch dieser ausfällt, ist aufgrund der folgenden Gesichtspunkte zu
entscheiden:
5.1. Der Beschwerdeführer weist mit dem Lizenziat der Rechts-
wissenschaften eine Ausbildung auf, welche gemäss ABAKABA hö-
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her gewichtet wird als der für Bezirksamtmänner geforderte Ab-
schluss auf Niveau Fachhochschule. In Bezug auf die Lohnstufe
spielt dies keine Rolle, da mit ABAKABA nicht eine bestimmte Mit-
arbeiterin bzw. ein bestimmter Mitarbeiter bewertet wird, sondern die
(Mindest-)Anforderungen, welche jemand für eine bestimmte Funk-
tion mitbringen muss (vgl. § 5 LD sowie die erwähnte Stellung-
nahme des Leiters Personalmanagementsysteme der Abteilung Perso-
nal und Organisation). Demgegenüber ist eine Ausbildung, welche
die Mindestanforderungen gemäss ABAKABA übersteigt, grundsätz-
lich geeignet, um auf eine "ausgewiesene Fähigkeit" bzw. eine "be-
sondere Eignung" im Sinne von § 35 Abs. 3 PLV zu schliessen und
somit die Zusprechung eines Erfahrungsanteils zu rechtfertigen.
In concreto gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Jurist
besser für die Funktion als Bezirksamtmann befähigt ist als jemand
mit einem Fachhochschulabschluss (obwohl [noch] nicht existierend,
ist dabei von einem speziellen Fachhochschullehrgang für angehende
Bezirksamtmänner bzw. für Fachleute insbesondere im Bereich der
Strafverfolgung auszugehen). Diese Frage lässt sich nicht ohne wei-
teres beantworten. Zweifellos ist das Studium der Rechtswissen-
schaften wesentlich breiter gefächert als ein Lehrgang an der Fach-
hochschule. Werden aber an der Universität nicht entsprechende
Schwerpunktfächer belegt, ist das Fachhochschulstudium in Bezug
auf die Aufgaben des Bezirksamtmannes bedeutend fachspezifischer.
Demzufolge erscheint es dem Gericht zwar zulässig, nicht aber zwin-
gend, dem Beschwerdeführer aufgrund der juristischen Ausbildung
einen Erfahrungsanteil zuzusprechen. Es liegt letztlich im Ermessen
der Anstellungsbehörde, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang
das Lizenziat höher gewichtet wird als ein Fachhochschulabschluss.
5.2. Der Beschwerdeführer weist eine relevante Berufserfah-
rung auf, welche mit 21 Jahren deutlich über dem Anforderungsprofil
gemäss ABAKABA (8 - 13 Jahre) liegt. Der Entscheid der Vorin-
stanz, dem Beschwerdeführer keinerlei Erfahrungsanteil zuzuspre-
chen, erweist sich demzufolge als ungerechtfertigt.
Für die Festlegung des Masses, wie stark die Berufserfahrung
zu berücksichtigen ist, gilt es zu beachten, dass ein Grossteil der
Aufgaben eines Bezirksamtmannes im Bereich der Strafrechtspflege
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liegt (Durchführung von Strafuntersuchungen, Erlass von Strafbefeh-
len, Strafvollzugswesen). Daneben ist er zuständig für die Bezirks-
verwaltung (Beurteilung von Beschwerden im Vormundschafts- und
Sozialhilfewesen, Anordnung des Fürsorgerischen Freiheitsentzugs,
u.a.). Aufgrund des Werdegangs des Beschwerdeführers ergibt sich,
dass sich seine Berufserfahrung zum weit überwiegenden Teil nicht
auf den Kernbereich der Tätigkeit eines Bezirksamtmanns bezieht.
Seine Praxisjahre sind dementsprechend im Erfahrungsanteil nicht
allzu hoch zu gewichten.
5.3. Schliesslich ist wesentlich, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seines Alters (bei Amtsantritt: 49 Jahre) und seiner ausser- und
nebenberuflichen Aktivitäten (insbesondere langjähriges Mitglied
des Handelsgerichts) über eine Lebenserfahrung verfügt, welche
nach Massgabe von § 35 Abs. 3 Satz 2 PLV nicht vernachlässigt
werden darf.
5.4. Gestützt auf die obgenannten Erwägungen gelangt das Per-
sonalrekursgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer per
Amtsantritt zusätzlich zum Grundlohn ein gewisser Erfahrungsanteil
auszurichten ist. Er ist mithin so zu stellen wie ein Bezirksamtmann,
welcher aufgrund seiner Voraussetzungen bei Beginn seiner Tätigkeit
auf dem Grundlohn eingestuft wurde und mittlerweile über eine ge-
wisse Erfahrung in seinem Amt verfügt.
Das Personalrekursgericht ist aufgrund der ihm zustehenden Er-
messensüberprüfung grundsätzlich befugt, den umstrittenen Erfah-
rungsanteil selber festzulegen. Im vorliegenden Fall drängt es sich
indessen auf, das Verfahren nicht abschliessend zu beurteilen, son-
dern an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erhält sie die Mög-
lichkeit, über den Einzelfall hinaus eine taugliche Praxis betreffend
die Bemessung des Erfahrungsanteils von Grundlöhnern festzulegen.
Zudem spricht auch das Interesse des Beschwerdeführers an einer
nochmaligen Beschwerdemöglichkeit für eine Rückweisung. Die da-
durch verursachte Verzögerung des Verfahrens ist in Kauf zu neh-
men.