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ag_gerichte · AGVE 2013 26 · 2013-10-02 · de

26 Ausschaffungshaft; Verstoss gegen Einreiseverbot; sofortige Wegweisung;VerhältnismässigkeitHält sich ein Drittstaatsangehöriger illegal in der Schweiz auf und verfügter in einem Schengen-Staat über ein Aufenthaltsrecht, kommt Art. 64Abs. 2 AuG zur Anwendung. Diesfalls ist in der Regel eine sofortige...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2013 AGVE 2013 26

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
124
[...]
26
Ausschaffungshaft; Verstoss gegen Einreiseverbot; sofortige Wegweisung;
Verhältnismässigkeit
Hält sich ein Drittstaatsangehöriger illegal in der Schweiz auf und verfügt
er in einem Schengen-Staat über ein Aufenthaltsrecht, kommt Art. 64
Abs. 2 AuG zur Anwendung. Diesfalls ist in der Regel eine sofortige Weg-
weisung möglich und der Betroffene ist formlos aufzufordern, sich unver-
züglich in diesen Staat zu begeben. Sofern davon auszugehen ist, dass der
formlosen Wegweisung Folge geleistet wird, erweist sich die angeordnete
Haft als unverhältnismässig (Erw. 2.2.).
Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer,
vom 21. Oktober 2013 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A.
(WPR.2013.161).
ag_gerichte · AGVE 2013 29 · 2013-10-02 · de

29 Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens bei DoppelbürgerschaftVerfügt eine Person sowohl über die Staatsangehörigkeit der Schweiz alsauch diejenige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft,kommt das FZA zur Anwendung. Das AuG gilt nur insoweit, als das FZAkeine abweichenden Bestimmungen...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2013 AGVE 2013 29

AGVE - Archiv
2013
Obergericht,AbteilungVerwaltungsgericht
142
[...]
29
Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens bei Doppelbürgerschaft
Verfügt eine Person sowohl über die Staatsangehörigkeit der Schweiz als
auch diejenige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft,
kommt das FZA zur Anwendung. Das AuG gilt nur insoweit, als das FZA
keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG eine vorteilhaf-
tere Rechtsstellung vorsieht (Erw. 2.1.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 22. Oktober
2013 in Sachen A. und B. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2012.1060).
ag_gerichte · AGVE 2013 30 · 2013-10-02 · de

30 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Invalidenrente im Heimatland (Kosovo)Wenn eine Invalidenrente im Heimatland nicht mehr bezogen werdenkann, ist zu klären, in welchem Umfang dem Betroffenen durch sein Heimatland finanzielle Unterstützung gewährt wird. Entfällt eine finanzielleUnterstützung...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2013 AGVE 2013 30

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
142
[...]
30
Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Invali-
denrente im Heimatland (Kosovo)
Wenn eine Invalidenrente im Heimatland nicht mehr bezogen werden
kann, ist zu klären, in welchem Umfang dem Betroffenen durch sein Hei-
matland finanzielle Unterstützung gewährt wird. Entfällt eine finanzielle
Unterstützung und ist unter Beachtung der Invalidität eine berufliche
Wiedereingliederung nicht möglich oder nicht zumutbar, ist von einem
markant erhöhten privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz
auszugehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Oktober
2013 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2012.1027).
2013
Migrationsrecht
143
Aus den Erwägungen
4.3.
4.3.1. - 4.3.3. (...)
4.3.4.
(...)
In Bezug auf die Invalidenrente des Beschwerdeführers ist da-
rauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in einem kürzlich ergange-
nen Urteil (BGE 139 V 263) das Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni
1962 (Sozialversicherungsabkommen; SR
0.831.109.818.1) auf
kosovarische Staatsangehörige ab 1. April 2010 als nicht mehr an-
wendbar erklärt hat.
Nachdem aufgrund dieser neusten Rechtsprechung nicht mehr
davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer bei
Übersiedlung in den Kosovo seine bisherige Rente weiter erhalten
wird und aus den Akten nicht hervorgeht, ob und wenn ja inwiefern
der Beschwerdeführer durch seinen Heimatstaat finanziell unterstützt
würde, ist diese Frage und die Frage einer allfälligen beruflichen
Wiedereingliederung unter Berücksichtigung seiner Invalidität de-
tailliert abzuklären (...).
Erhält der Beschwerdeführer im Kosovo keine finanzielle
Unterstützung und ist eine berufliche Wiedereingliederung nicht
möglich oder nicht zumutbar, ist von einem markant erhöhten priva-
ten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen.
ag_gerichte · AGVE 2013 47 · 2012-11-04 · de

XI. Sozialhilfe47 RechtsmissbrauchSind rückwirkend an Sozialhilfebezüger ausbezahlte Sozialversicherungsleistungen bereits verbraucht und lassen die aktuellen finanziellen Verhältnisse keine Rückerstattung zu, setzt die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens eine rechtsmissbräuchliche Verwendung dieser...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.11.2012 AGVE 2013 47

AGVE - Archiv
2013
Sozialhilfe
299
XI. Sozialhilfe
47 Rechtsmissbrauch
Sind rückwirkend an Sozialhilfebezüger ausbezahlte Sozialversicherungs-
leistungen bereits verbraucht und lassen die aktuellen finanziellen Ver-
hältnisse keine Rückerstattung zu, setzt die Anrechnung eines hypothe-
tischen Vermögens eine rechtsmissbräuchliche Verwendung dieser Gelder
voraus.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 29. November 2012 in Sa-
chen A. gegen Regierungsrat (WBE.2012.148).
Aus den Erwägungen
3.8.
3.8.1.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aufgrund eines
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens die materielle Hilfe verweigert
werden kann. Rechtsmissbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn
das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet ist, in
den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (§ 15 Abs. 3 SPV; vgl.
auch BGE 121 I 367, Erw. 3d). Die Anrechnung hypothetischer Mit-
tel rechtfertigt ein Verhalten, welches einzig oder überwiegend auf
die Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist. Als unvernünftig
sind Schuldenzahlungen oder Ausgaben zu qualifizieren, welche
üblicherweise von Personen in angespannten finanziellen Verhältnis-
sen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt werden (vgl.
VGE IV/4 vom 13. Februar 2008 [WBE.2007.199], S. 15).
3.8.2.
Der Beschwerdeführer hat die SUVA-Taggelder zur Tilgung
von Schulden und zur Unterstützung seiner Familie verwendet. Der
Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Umgangs mit eigenen finan-
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
300
ziellen Mitteln kann nicht mittels der rechnerischen Differenz zwi-
schen einem angenommenen Vermögensstand und einem hypotheti-
schen Sozialhilfebudget für Asylsuchende begründet werden. An-
haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Mai 2011 absicht-
lich und nur zum Erheischen von Sozialhilfeleistungen sich eigener
Mittel entledigt oder andere Möglichkeiten und Unterstützungen
nicht in Anspruch genommen hätte, um so zu Leistungen der Sozial-
hilfe zu gelangen, fehlen in den Akten. Von der Sozialbehörde wird
die Missbräuchlichkeit mit dem Vermögensstand aufgrund der
SUVA-Taggeldzahlungen im September 2007 und der Weigerung des
Beschwerdeführers, eine Rückerstattungserklärung zum damaligen
Zeitpunkt zu unterzeichnen, begründet. Das Verhalten des Beschwer-
deführers im Jahre 2007 vermag keinen Rechtsmissbrauch bei der
Geltendmachung der Sozialhilfe im Mai 2011 zu begründen. Dem
Beschwerdeführer kann folglich kein hypothetischer Vermögensver-
zehr ab Mai 2011 angerechnet werden.
ag_gerichte · AGVE 2013 54 · 2013-12-01 · de

XV. Verwaltungsrechtspflege54 Vorsorglicher SicherungsentzugKostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffendvorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung vonAGVE 2009, S. 280 ff.)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.12.2013 AGVE 2013 54

AGVE - Archiv
2013
Verwaltungsrechtspflege
345
XV. Verwaltungsrechtspflege
54 Vorsorglicher
Sicherungsentzug
Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von
AGVE 2009, S. 280 ff.)
Beschluss des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. Dezember 2013 in
Sachen St. J. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und
Inneres (WBE.2013.475).
Aus den Erwägungen
5.2.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bezüglich
Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betref-
fend vorsorglicher Sicherungsentzug festgehalten, dass sachgerecht
darauf abzustellen ist, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-
ren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in welchem Stadium
(vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstandslos geworden ist,
wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine pauschale
Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid der Vorin-
stanz nicht zu korrigieren ist. Beim vorsorglichen Sicherungsentzug
wird die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nämlich regelmässig
dadurch verursacht, dass die angeordnete Abklärung der Fahrtaug-
lichkeit als Voraussetzung für den Hauptentscheid durchgeführt wor-
den ist, und die Verwaltungsbehörde den definitiven Entscheid über
den Sicherungsentzug zu fällen hat (AGVE 2009, S. 280). Diese pau-
schale Kostenaufteilung gemäss der zitierten verwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung ist insofern zu korrigieren, als dass im Ergeb-
nis die Auferlegung der halben Verfahrenskosten an den Beschwer-
deführer und aufgrund der Verrechungspraxis entgegen AGVE 2009,
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
346
S.
280
ff. das Wettschlagen der Parteikosten zu erfolgen hat
(AGVE 2009, S. 279).
ag_gerichte · AGVE 2013 57 · 2013-06-26 · de

57 VollstreckungDie Vorschriften über Rechtsstillstandsfristen gelten im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.06.2013 AGVE 2013 57

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
352
[...]
57 Vollstreckung
Die Vorschriften über Rechtsstillstandsfristen gelten im Beschwerdever-
fahren gegen Vollstreckungsentscheide.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A.
gegen Gemeinderat B. (WBE.2012.328).
ag_gerichte · AGVE 2013 61 · 2013-11-19 · de

61 VergleichEin Vergleich im Beschwerdeverfahren setzt eine Einigung aller Parteienvoraus, einschliesslich der Vorinstanz.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2013 AGVE 2013 61

AGVE - Archiv
2013
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
360
[...]
61 Vergleich
Ein Vergleich im Beschwerdeverfahren setzt eine Einigung aller Parteien
voraus, einschliesslich der Vorinstanz.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. November 2013 in Sa-
chen A. AG gegen Gemeinderat B. und BVU (WBE.2013.277).
2013
Verwaltungsrechtspflege
361
Aus den Erwägungen
4.3.
Ein Vergleich im öffentlichen Recht kann praxisgemäss zum
Urteil erhoben werden, wenn er sich als gesetzmässig erweist und
allfällige Zugeständnisse der Parteien innerhalb des Spielraums blei-
ben, den das Gesetz ohnehin gewährt (vgl. AGVE 1991, S. 383 f.;
1982, S. 287). Die Vereinbarkeit des Vergleichs mit den öffentlichen
Interessen prüft das Verwaltungsgericht summarisch (§ 19 Abs. 1
VRPG). Das Verfahren wird durch Sachentscheid abgeschlossen
(§ 19 Abs. 2 VRPG).
Infolge der fehlenden Unterschrift der Vorinstanz ist die Verein-
barung formell kein gemeinsamer Antrag
aller
Parteien (vgl. dazu
§ 13 Abs. 2 VRPG). Eine Beurteilung der Anträge in Anwendung
von § 19 VRPG ist daher nicht zulässig.
ag_gerichte · AGVE 2013 9 · 2013-01-01 · de

I. Strassenverkehrsrecht9 Vorsorglicher SicherungsentzugKostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffendvorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung vonAGVE 2009, S. 280 ff.)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 2013 AGVE 2013 9

AGVE - Archiv
2013
Strassenverkehrsrecht
51
I. Strassenverkehrsrecht
9 Vorsorglicher
Sicherungsentzug
Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von
AGVE 2009, S. 280 ff.)
vgl. AGVE 2013
54
345
ag_gerichte · AGVE 2014 22 · 2011-12-15 · de

22 Familiennachzug; NachzugsfristenAn der publizierten Praxis zu den Nachzugsfristen gemäss Art. 47 Abs. 1AuG wird festgehalten (Erw. 2.2.4.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.09.2014 AGVE 2014 22

AGVE - Archiv
2014
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
130
22
Familiennachzug; Nachzugsfristen
An der publizierten Praxis zu den Nachzugsfristen gemäss Art. 47 Abs. 1
AuG wird festgehalten (Erw. 2.2.4.2.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 26. Septem-
ber 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integration
(WBE.2014.209).
Aus den Erwägungen
2.2.4.1.
Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober
2011 (2C_205/2011), Erw. 3.5 ging die Vorinstanz mit dem MIKA
davon aus, dass die Fünfjahresfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG
bis zum zwölften Geburtstag des nachzuziehenden Kindes massge-
bend ist - unabhängig davon, ob die Frist nach Art. 47 Abs. 3 AuG
oder nach Art. 126 Abs. 3 AuG begann - und dass sich die
Nachzugsfrist ab dem zwölften Geburtstag des Kindes entsprechend
Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG auf - maximal noch - ein Jahr verkürzt.
(...)
2.2.4.2.
Das Rekursgericht hat sich mit der Problematik der Nachzugs-
fristen gemäss Art. 47 AuG mit Urteil vom 15. Dezember 2011
(AGVE 2011, S. 361 ff.) vertieft auseinandergesetzt und kam zu fol-
2014
Migrationsrecht
131
gendem Schluss: Die Auslegung von Art. 47 AuG unter Berücksichti-
gung sämtlicher Auslegungsmethoden ergebe, dass der Familien-
nachzug für Kinder, die das 13. Altersjahr im Zeitpunkt eines der in
Art. 47 Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses noch
nicht erreicht haben, innert fünf Jahren bzw. für Kinder, die in die-
sem Zeitpunkt bereits über zwölf Jahre alt sind, innerhalb von zwölf
Monaten beantragt werden müsse. Die Auffassung des Bundesge-
richts und der Vorinstanz, wonach eine bereits laufende fünfjährige
Nachzugsfrist (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG) nur um maximal noch
zwölf Monate verlängert werde, sobald das nachzuziehende Kind
sein zwölftes Altersjahr vollendet habe, sei unzutreffend. Hätte der
Gesetzgeber gewollt, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs in
jedem Fall eine zwölfmonatige Nachzugsfrist auslöst bzw. sich eine
bereits laufende fünfjährige Frist ab dem zwölften Geburtstag um
höchstens noch zwölf Monate verlängert, hätte er dies entsprechend
festlegen müssen. Eine solche Regelung fehle indessen. Die Ereig-
nisse, welche die beiden Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG
auslösen, seien in Art. 47 Abs. 3 AuG geregelt und das Gesetz sehe
keine Bestimmung vor, welche die Vollendung des zwölften Alters-
jahrs als zusätzliches fristauslösendes Ereignis definieren würde.
Da sich das Bundesgericht im Entscheid 2C_205/2011 nicht
deutlich zur Fristberechnung sowie zum fristauslösenden Zeitpunkt
geäussert hat und sich bislang mit obenstehender Begründung nicht
auseinandergesetzt hat, besteht keine Veranlassung, davon abzuwei-
chen. Das Verwaltungsgericht schliesst sich vielmehr den Erwägun-
gen des Rekursgerichts an.
ag_gerichte · AGVE 2015 35 · 2015-06-03 · de

35 Sozialhilfe; ErwerbsunkostenDie Erwerbsunkostenpauschale gemäss § 21 Abs. 1 SPV darf nicht mitspeziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.06.2015 AGVE 2015 35

AGVE - Archiv
2015
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
230
35
Sozialhilfe; Erwerbsunkosten
Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss § 21 Abs. 1 SPV darf nicht mit
speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Juni 2015 in Sachen A.
gegen Gemeinde B. und DGS (WBE.2015.91).
Aus den Erwägungen
2.2.
(...)
Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach
Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäfti-
gung beträgt sie Fr. 300.00 pro Monat (§ 21 Abs. 1 SPV). Diese Be-
stimmung geht auf § 24 Abs. 1 lit. b SPG zurück, wonach der Regie-
rungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftli-
chen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung
von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die
dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen.
In der Botschaft hält der Regierungsrat zu § 24 SPG fest, die
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines An-
reizsystems sei angezeigt. Die Gewährung von Anreizen solle dabei
nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde unterliegen
(Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen
Rat vom 30. Juni 1999, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
GR.99.226, S. 28).
Auch die SKOS-Richtlinien und das Handbuch Sozialhilfe se-
hen in der Erwerbsunkostenpauschale ein Instrument zur Schaffung
von Anreizen und insbesondere zur Abgeltung von erhöhten Haus-
haltskosten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (Handbuch Sozialhilfe
des Kantonalen Sozialdienstes, 4. Auflage, 2003, Kapitel 5, S. 47;
SKOS-Richtlinien, Kap. C.3).
2015
Sozialhilfe
231
2.3.
(...)
Der Sozialausschuss der Gemeinde B. verrechnet im vorliegen-
den Fall die allgemeine Erwerbsunkostenpauschale vollumfänglich
mit den Kosten für den Arbeitsweg. Dadurch entfallen im Budget der
Beschwerdeführerin sowohl der Anreiz wie auch die pauschalierte
Entschädigung für die erhöhten Haushaltskosten, welche beim Nach-
gehen einer Erwerbstätigkeit anfallen. Eine solche Berechnung
widerspricht dem Sinn von § 24 Abs. 1 lit. b SPG (siehe vorne
Erw. 2.2) und führt ausserdem zu einer Ungleichbehandlung von So-
zialhilfe beziehenden Personen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit
spezielle Mehrkosten ausweisen, und Sozialhilfe beziehenden Perso-
nen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ohne spezielle Erwerbs-
unkosten auszuweisen. Der
(Anm.: von der Vorinstanz)
angeführte
Verwaltungsgerichtsentscheid
(Anm.: VGE III/128 vom 19. Novem-
ber 2013 [WBE.2013.397])
ist deshalb insofern zu präzisieren, als
die allgemeine Erwerbsunkostenpauschale einzig ein Anreizmittel
darstellt und erhöhte Haushaltskosten pauschal abgilt. Spezielle
Erwerbsunkosten sind zusätzlich zu vergüten und können mit der
Erwerbsunkostenpauschale nicht verrechnet werden.
ag_gerichte · AGVE 2015 44 · 2015-01-01 · de

XVI. Verwaltungsrechtspflege44 § 37 VRPGWiderruf einer formell rechtskräftigen Verfügung, worin zuhanden desAdressaten ein fehlerhaft berechneter Basiswert zur Bestimmung desÜbergangsbeitrags gemäss Art. 84 ff. DZV festgelegt wurde

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 2015 AGVE 2015 44

AGVE - Archiv
2015
Verwaltungsrechtspflege
285
XVI. Verwaltungsrechtspflege
44
§ 37 VRPG
Widerruf einer formell rechtskräftigen Verfügung, worin zuhanden des
Adressaten ein fehlerhaft berechneter Basiswert zur Bestimmung des
Übergangsbeitrags gemäss Art. 84 ff. DZV festgelegt wurde
vgl. AGVE 2015
31
207ff.
ag_gerichte · AGVE 2015 46 · 2015-01-01 · de

46 Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des RegierungsratsIst ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilligung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung alsGanzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 2015 AGVE 2015 46

AGVE - Archiv
2015
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
288
46
Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats
Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilli-
gung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als
Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zu-
ständig.
vgl. AGVE 2015
23
165
ag_gerichte · AGVE 2016 52 · 2016-08-03 · de

52 Ausstandregeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mitund fallen somit unter den Anwendungsbereich von § 16 VRPG.mälern gemäss § 27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerinnicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege undArchäologie mitwirken.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.08.2016 AGVE 2016 52

AGVE - Archiv
2016
Verwaltungsrechtspflege
323
52
Ausstand
-
Für die Mitglieder beratender Kommissionen gelten die Ausstands-
regeln des VRPG. Sie wirken an der Vorbereitung des Entscheids mit
und fallen somit unter den Anwendungsbereich von § 16 VRPG.
-
Anwendungsfall: Im Unterschutzstellungsverfahren von Baudenk-
mälern gemäss § 27 VKG darf der Bauberater der Gesuchstellerin
nicht gleichzeitig in der Kommission für Denkmalpflege und
Archäologie mitwirken.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. August 2016 in
Sachen Einwohnergemeinde A. gegen Regierungsrat (WBE.2015.427).
ag_gerichte · AGVE 2017 13 · 2017-07-01 · de

13 Dahinfallen der fürsorgerischen Unterbringung nach längeremEntweichenEine gestützt auf Art. 429 ZGB angeordnete ärztliche Unterbringung zeitigt nach längerem Entweichen keine Folgen mehr.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.07.2017 AGVE 2017 13

AGVE - Archiv
2017
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
82
13
Dahinfallen der fürsorgerischen Unterbringung nach längerem
Entweichen
Eine gestützt auf Art. 429 ZGB angeordnete ärztliche Unterbringung zei-
tigt nach längerem Entweichen keine Folgen mehr.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 5. Juli 2017,
i.S. F. gegen Entscheid der Psychiatrischen Klinik Königsfelden
(WBE.2017.295)
Aus den Erwägungen
II.
6.
6.1.
Nach verwaltungsgerichtlicher Praxis wird ein Beschwerde-
verfahren gegen einen Unterbringungsentscheid bei der Entlassung
und auch bei der Entweichung aus der Klinik infolge dahingefallenen
Rechtsschutzinteresses gegenstandslos (vgl. AGVE 2000, S. 187;
1987, S. 217 f. mit Hinweisen; BGE 136 III 497; Urteil des
Bundesgerichts vom 3. Juni 2013 [5A_290/2013]). Der Grund dafür
besteht darin, dass - sollte der Beschwerdeführer in die Klinik
zurückgebracht werden - eine neue Einweisung erforderlich wäre,
die auf den dannzumaligen Zustand des Beschwerdeführers abstellt
(AGVE 1987, S. 217 f.). Dies gilt jedenfalls in Fällen, in denen der
Beschwerdeführer aufgrund eines ärztlichen Entscheids im Sinne
von Art. 429 ZGB fürsorgerisch untergebracht worden ist und die
Flucht längere Zeit angedauert hat. Was als längere Zeit zu gelten
hat, ist im Einzelfall zu bestimmen, wobei aber in der Regel nach
einer Woche erneut geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen
einer fürsorgerischen Unterbringung noch immer vorliegen (D
ANIEL
R
OSCH
, in: D
ANIEL
R
OSCH
/A
NDREA
B
ÜCHLER
/D
OMINIQUE
J
AKOB
2017
Fürsorgerische Unterbringung
83
[Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Basel 2015, Art. 426
Rz. 16b).
6.2.
Der Beschwerdeführer wurde durch eine Ärztin gestützt auf
Art. 429 ZGB fürsorgerisch untergebracht. Gemäss telefonischer
Mitteilung der zuständigen Oberärztin, Dr. med. A., vom 6. Juni
2017 ist der Beschwerdeführer am 1. Juni 2017 entwichen, während
im Entscheid der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli
2017 festgehalten wird, dass sich der Beschwerdeführer am 4. Juni
2017 der Behandlung entzogen habe. Unabhängig vom genauen Da-
tum ist der Beschwerdeführer vor mehr als einem Monat aus der
Klinik entwichen. Überdies ist zu beachten, dass sich der Zustand
des Beschwerdeführers aufgrund seines jugendlichen Alters schnell
verändern kann. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen,
dass die seinerzeitige fürsorgerische Unterbringung nicht mehr be-
steht bzw. keine Rechtsfolgen mehr zeitigt. Entsprechend ist die Be-
schwerde gutzuheissen.