ag_gerichte · AGVE 2011 81 · 2011-04-15 · de

81 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Wegweisungsvollzug; rechtlicheHindernisseIst der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 69 AuG wegen fehlenderRechtskraft des Wegweisungsentscheids des BFM im Zeitpunkt der Haftanordnung noch nicht zulässig, darf eine Ausschaffungshaft gestützt aufArt. 76 Abs. 1 lit....

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 15.04.2011 AGVE 2011 81
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 15.04.2011 AGVE 2011 81
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 15.04.2011 AGVE 2011 81

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 339
2011
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
339
[...]
81 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Wegweisungsvollzug; rechtliche
Hindernisse
Ist der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 69 AuG wegen fehlender
Rechtskraft des Wegweisungsentscheids des BFM im Zeitpunkt der Haft-
anordnung noch nicht zulässig, darf eine Ausschaffungshaft gestützt auf
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG im Rahmen des Dublin-Verfahrens nur
dann angeordnet werden, wenn ein minimales Zeitfenster verbleibt, in
welchem der Vollzug der Wegweisung erfolgen kann. Berechnung des
frühestmöglichen Vollzugs, wenn gegen den Wegweisungsentscheid des
BFM ein Rechtsmittel ergriffen wird (E. II./2.3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
15. April 2011 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
gegen M.E. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2011.65).
Aus den Erwägungen
II.
2. [...]
2.3.2.
Zu prüfen bleibt, ob dem Vollzug der Wegweisung rechtliche
Hindernisse im Wege stehen.
Dabei ist zunächst Art. 69 Abs. 1 AuG zu beachten, wonach ein
zwangsweiser Vollzug der Wegweisung erst ab Rechtskraft des
BFM-Entscheids zulässig ist. Die Rechtskraft tritt ein, wenn ein Be-
troffener nicht innert fünf Arbeitstagen beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhebt (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Berücksichtigt
man die garantierte Zustellungsfrist der Post für einen B-Post-Brief
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(drei Arbeitstage; vgl. http://www.post.ch/post-briefe-inland.pdf,
aufgerufen am 14. April 2011, S. 4, "B-Post Briefe werden spätestens
am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe zugestellt"), kann die Rechts-
kraft frühestens am achten Arbeitstag nach Zustellung des BFM-Ent-
scheids festgestellt werden. Je nach Wochentag der Zustellung ergibt
sich eine andere Frist, innert welcher die Rechtskraft frühestens fest-
gestellt werden kann. Bei Zustellungen an einem Montag oder Diens-
tag am zehnten Tag nach Zustellung, bei Zustellungen von Mittwoch
bis Freitag am zwölften Tag nach Zustellung. Liegen dazwischen
zudem Feiertage, verlängert sich diese Frist entsprechend.
Wird eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid in
einem Dublin-Verfahren eingereicht, kommt dieser von Gesetzes
wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Die asylsuchende Person
kann aber innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang eines solchen
Antrags darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb dieser
Frist nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden
(Art. 107a AsylG).
Aus Art. 107a AsylG folgt, dass nach Einreichung einer Be-
schwerde der Vollzug der Wegweisung erst wieder zulässig ist, wenn
entweder das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung
nicht zuerkannt hat oder innert fünf Tagen nach Eingang der Be-
schwerde nicht über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde.
Dies bedeutet, dass der Vollzug der Wegweisung nach Beschwerde-
einreichung im Extremfall je nach Zustellungstag frühestens am
15. oder 17. Tag nach Zustellung des BFM-Entscheids erfolgen kann.
Dies jedoch erst, wenn das Bundesverwaltungsgericht an diesem Tag
bestätigt hat, dass keine Beschwerde einging. Liegen in den ersten
zehn bzw. zwölf Tagen dieser Frist Feiertage, verlängert sie sich ent-
sprechend.
Nach dem Gesagten erhellt, dass [im vorliegenden Fall] trotz
fehlender Rechtskraft des Wegweisungsentscheids ein kleines Zeit-
fenster bleibt, in welchem der Vollzug der Wegweisung erfolgen
kann. Es ist daher im Moment nicht generell von einer Undurchführ-
barkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG auszuge-
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hen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen und durch den Gesuchstel-
ler inskünftig darzulegen, dass im konkreten Fall der Vollzug der
Wegweisung möglich ist.
Sollte sich nach der Bestätigung der Haft erweisen, dass eine
Ausschaffung bis zum Ablauf der maximal 30-tägigen Haft nicht
mehr möglich ist, wäre der Gesuchsgegner in Anwendung von
Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG entweder aus der Haft zu entlassen oder es
müsste unverzüglich eine Haft angeordnet werden, die eine längere
maximale Haftdauer zulässt.
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