ag_gerichte · AGVE 2016 66 · 2016-11-24 · de

66 Ermessensveranlagung; Rechtsmittelverfahren; Beweismittelausschluss(§ 194 Abs. 2 StG)Der Beweismittelauschluss greift nicht in Bezug auf Abzüge, wenn nacheiner Ermessensveranlagung im Einspracheverfahren eine ordentlicheVeranlagung (wenn auch mit Korrekturen) gestützt auf die nun eingereichte Steuererklärung...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.11.2016 AGVE 2016 66
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.11.2016 AGVE 2016 66
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.11.2016 AGVE 2016 66

AGVE - Archiv
2016
Steuern
367
[...]
66
Ermessensveranlagung; Rechtsmittelverfahren; Beweismittelausschluss
(§ 194 Abs. 2 StG)
Der Beweismittelauschluss greift nicht in Bezug auf Abzüge, wenn nach
einer Ermessensveranlagung im Einspracheverfahren eine ordentliche
Veranlagung (wenn auch mit Korrekturen) gestützt auf die nun einge-
reichte Steuererklärung erfolgt. Der Beweismittelausschluss kommt nur
2016
Spezialverwaltungsgericht
368
zur Anwendung, wenn im Einspracheverfahren der Nachweis der offen-
sichtlichen Unrichtigkeit nicht erbracht wurde.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. November 2016 in Sachen R. + I.S. (3-RV.2016.74).
Aus den Erwägungen
2.2.
Im vorliegenden Verfahren umstritten sind die in der Buchhal-
tung des Einzelunternehmen S. verbuchten Transitorischen Passiven
(im Folgenden: TP) per 31. Dezember 2011. Die Steuerkommission
N. hat diese mangels Nachweises der geschäftsmässigen Begründet-
heit vollumfänglich zum steuerbaren Einkommen und Vermögen hin-
zugerechnet. Die Rekurrenten machen geltend, da die TP per
31. Dezember 2011 nachgewiesen und belegt seien, müsse die Auf-
rechnung zum steuerbaren Einkommen und Vermögen reduziert wer-
den.
3.
Die Rekurrenten wurden von der Steuerkommission N. wegen
Nichteinreichens der Steuererklärung 2011 gemäss § 191 Abs. 3 StG
nach Ermessen veranlagt. Die Ermessensveranlagung erfolgte zu
Recht, was von den Rekurrenten nicht bestritten wird.
4.
4.1.
4.1.1.
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden. Die
Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, gegen
welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem
soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG).
4.1.2.
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt,
kann sie der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtig-
keit anfechten (§ 192 Abs. 2 und § 193 Abs. 3 Satz 1 StG; VGE vom
15. Juli 2009 in Sachen P.L. + C.O.L. [WBE.2009.101]). Der Nach-
2016
Steuern
369
weis obliegt dabei der steuerpflichtigen Person und ist bereits im
Einspracheverfahren anzutreten (AGVE 2005 S. 125; VGE vom
23. Januar 2008 in Sachen E.U. [WBE.2007.342]).
Die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist zu be-
gründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz
2 StG; vgl. dazu ausführlich Urteil der Bundesgerichts vom 29. April
2009 [2C_579/ 2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 =
ZStP 2009 S. 247). Die Begründung stellt eine Sachurteilsvorausset-
zung dar, die innerhalb der Einsprachefrist zu erbringen ist (Urteil
des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008 [2C_620/2007] = ZStP 2008
Nr. 28 = StE 2009 B 95.1 Nr. 13; VGE vom 6. März 2009 in Sachen
W.M. [WBE.2008.353]).
4.2.
Die ausgefüllte Steuererklärung 2011 mit allen erforderlichen
Belegen wurde durch die Rekurrenten innerhalb der Einsprachefrist
eingereicht. Damit wurde unbestritten die Pflicht zur qualifizierten
Begründung der Einsprache gemäss § 193 Abs. 3 StG erfüllt und die
Untersuchungspflicht der Steuerkommission N. lebte wieder auf.
(Im Einspracheverfahren wurden keine Unterlagen zum Nach-
weis der geschäftsmässigen Begründetheit der geltend gemachten
Transitorischen Passiven eingereicht.)
7.
7.1.
Die Rekurrenten haben erstmals im Rekursverfahren Unterlagen
zu den verbuchten TP eingereicht. Es ist zu prüfen, ob diese im
vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden dürfen.
Die Rekurrenten führen dazu im Rekurs aus, der Beweismittel-
ausschluss sei vorliegend nicht anwendbar, da mit dem Einsprache-
entscheid keine Ermessensveranlagung mehr vorliege.
Das KStA äussert sich in der Vernehmlassung nicht zum Be-
weismittelausschluss. Das Gemeindesteueramt N. verweist in seiner
Vernehmlassung zwar darauf, dass der Beweismittelausschluss ange-
droht worden sei. Dennoch hält es zusätzlich fest, dass mit den neu
eingereichten Unterlagen eine materielle Prüfung nicht möglich sei.
2016
Spezialverwaltungsgericht
370
7.2.
Soweit erkennbar, stellt sich dem Spezialverwaltungsgericht
erstmals die Frage, ob der Beweismittelausschluss für geltend ge-
machte
Abzüge
gilt, wenn nach einer Ermessensveranlagung im Ein-
spracheverfahren neu aufgrund der dort korrekt eingereichten
Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung - wenn auch mit
Korrekturen - erfolgte (...).
7.3.
7.3.1.
Beweismittel, die in der Einsprache unerwähnt blieben und erst
im Rekurs- oder Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sind
unbeachtlich, sofern entweder in der Rechtsmittelbelehrung der Ver-
anlagungsverfügung oder jedenfalls vor Abschluss des Einsprache-
verfahrens auf den Beweismittelausschluss ausdrücklich hingewiesen
wurde und die verspätete Einreichung nicht (ausnahmsweise) ent-
schuldbar ist. Der Beweismittelausschluss bezieht sich auf alle Be-
weismittel, nicht nur auf die im Einspracheverfahren klar und ver-
ständlich umschriebenen und eingeforderten (§ 194 Abs. 2 StG). Der
Beweismittelausschluss hat einerseits zur Folge, dass neu einge-
reichte Unterlagen des Steuerpflichtigen unbeachtlich sind, anderer-
seits jedoch auch, dass die gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen keine
neuen Unterlagen einfordern dürfen (VGE vom 14. Juli 2010 in Sa-
chen G.H. [WBE.2009.312]).
7.3.2.
Das Verwaltungsgericht hat im AGVE 2005 S. 124 = StE 2005
B 96.12 Nr. 15 zum Beweismittelausschluss das Folgende ausgeführt
(Kursivschrift nicht im Original):
"Wenn die Nennung der Beweismittel ausdrücklich vorgeschrieben
wird, impliziert dies, dass im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren keine
neuen, im Einspracheverfahren nicht angebotenen Beweismittel zulässig
sind,
um den im Einspracheverfahren gescheiterten Nachweis der offen-
sichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung zu erbringen
."
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass der Beweismittelaus-
schluss nur dann greift, wenn die neuen Beweismittel im Rekurs-
verfahren zum Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der
Ermessensveranlagung eingereicht werden. Wenn dagegen, wie hier,
2016
Steuern
371
im Einspracheverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit der Er-
messensveranlagung bewiesen wurde und neu aufgrund der nachge-
reichten Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung erfolgte,
fallen die erschwerten formellen Anforderungen an Rechtsmittel ge-
gen Ermessensveranlagungen weg.
7.3.3.
Der Beweismittelausschluss kommt damit vorliegend nicht zum
Tragen, da im Einspracheverfahren keine Ermessensveranlagung
mehr erfolgte.