ag_gerichte · AGVE 2018 44 · 2018-07-05 · de

II. Zivilprozessrecht44 Gerichtliches Verbot

Aargau Obergericht Zivilkammern 03.07.2018 AGVE 2018 44
Argovie Obergericht Zivilkammern 03.07.2018 AGVE 2018 44
Argovia Obergericht Zivilkammern 03.07.2018 AGVE 2018 44

AGVE 2018 - Band 44
2018
Zivilprozessrecht
367
II. Zivilprozessrecht
44
Gerichtliches Verbot
Verfahren betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote (Art. 258 ZPO)
sind vermögensrechtlicher Natur.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 5. Juli 2018, in
Sachen A. (ZSU.2018.84).
Aus den Erwägungen
1.2.
Gegen die Anordnung gerichtlicher Verbote steht die Ein-
sprache nach Art. 260 ZPO zur Verfügung. Diese stellt kein Rechts-
mittel dar, sondern steht in ihren Wirkungen dem Rechtsvorschlag in
einer Betreibung nahe. Sie bedarf keiner Begründung und bewirkt
ohne Weiteres die Unwirksamkeit des Verbots, allerdings nur gegen-
über der einsprechenden Person. Gegen das gerichtliche Verbot ist
daher zunächst mit der Einsprache vorzugehen. Der Verbotsberech-
tigte hat alsdann den Prozessweg zu beschreiten, wenn er das Verbot
gegenüber der einsprechenden Person durchsetzen will (GÖKSU, in:
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2016, N. 3 und 6 zu Art. 260 ZPO). Erst dieser Entscheid unterliegt
sodann der allgemeinen Rechtsmittelordnung (SEILER, Die Berufung
nach ZPO, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 382). Im vorliegenden
Fall stellt sich indes die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel ge-
gen die Abweisung eines Gesuchs um Anordnung eines gerichtlichen
Verbots.
Entscheide der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach Art. 308
Abs. 1 ZPO - gleich wie Entscheide der streitigen Gerichtsbarkeit -
grundsätzlich berufungsfähig (SEILER, a.a.O., N. 293 f.), wenn es
2018
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
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sich dabei entweder um eine nichtvermögensrechtliche Streitsache
oder um eine vermögensrechtliche Streitsache mit einem Streitwert
von mindestens Fr. 10'000.00 handelt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vermö-
gensrechtliche Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche
diesen Streitwert nicht erreichen, sind mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. a ZPO). Damit stellt sich die Frage, ob Verfahren
betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote vermögensrechtlicher
Natur sind. Soweit ersichtlich, äussert sich die Rechtsliteratur zu die-
ser Thematik nicht (vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz
vom 13. Februar 2013, in: EGV-SZ 2013, A 3.1, wo die Frage offen-
gelassen wurde). Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es
sich bei gerichtlichen Verboten um vermögensrechtliche Angelegen-
heiten, bezwecken diese doch die Verhinderung von Besitzes-
störungen in Bezug auf dingliche Berechtigungen an einem Grund-
stück, weshalb sie den Klagen aus Besitzesstörung wegen verbotener
Eigenmacht nach Art. 928 f. ZGB nahe stehen, bei welchen es sich
um vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt (BGE 5A_114/2007
E. 1.2). Der kapitalisierte Nutzungswert der Parkplätze liegt
schätzungsweise ebenso über einem Betrag von Fr. 10'000.00 wie der
hypothetische Bussgeldertrag. Damit ist das Rechtsmittel der Be-
rufung gegeben und die Beschwerde ist als solche entgegenzuneh-
men.