ag_gerichte · AGVE 2008 5 · 2008-06-13 · de

5 § 4 Abs. 1 und 4 AnwTFür die Berechnung des Streitwertes und somit des Grundhonorars desunentgeltlichen Rechtsvertreters wird nicht auf den geltend gemachtenWert der Liegenschaft abgestellt, wenn dieser offensichtlich nicht demWert der Liegenschaft entspricht.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 13.06.2008 AGVE 2008 5
Argovie Obergericht/Handelsgericht 13.06.2008 AGVE 2008 5
Argovia Obergericht/Handelsgericht 13.06.2008 AGVE 2008 5

AGVE 2008 1 S.36
2008
Obergericht
36
[...]
5
§ 4 Abs. 1 und 4 AnwT
Für die Berechnung des Streitwertes und somit des Grundhonorars des
unentgeltlichen Rechtsvertreters wird nicht auf den geltend gemachten
Wert der Liegenschaft abgestellt, wenn dieser offensichtlich nicht dem
Wert der Liegenschaft entspricht.
Entscheid der Inspektionskommission vom 13. Juni 2008 i.S. X. gegen Ge-
richtspräsidium B. (IVV.2007.16)
Aus den Erwägungen
3.1.3.
Der Beschwerdeführer klagte somit, was die güterrechtlichen
Ansprüche betreffend die Liegenschaft angeht, eine bestimmte Geld-
summe ein. Es ist nun zu prüfen, ob er bezüglich der Berechnung des
Streitwertes diese Summe in guten Treuen hat geltend machen dür-
fen. Gemäss dem den Akten beiliegenden Grundbuchauszug war der
Beklagte als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen (vgl. [...]).
Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, der Be-
schwerdeführer hätte, wenn er sich schon der Notwendigkeit eines
Grundbuchauszuges bewusst gewesen sei (vgl. [...]), aufgrund der
ihm obliegenden prozessualen Sorgfaltspflicht, im Zeitpunkt der
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Einleitung der Klage einen aktuellen Auszug anfordern müssen. Da-
durch wäre ihm bewusst geworden, dass die Liegenschaft mittlerwei-
le mit Verlust verkauft worden sei.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer in der Kostenbeschwerde
aufgeführten Umstände (Verkauf der Liegenschaft an den Bruder,
Beklagter blieb in Liegenschaft wohnen) ist ihm beizupflichten, dass
er nicht zwingend den neusten Grundbuchauszug als Beweis hat
einreichen müssen. Die Klägerin bzw. der Beschwerdeführer konnte
davon ausgehen, dass sich die Besitzverhältnisse nicht verändert
haben, weshalb der alte Grundbuchauszug als Beweis, dass der Be-
klagte Eigentümer der Liegenschaft war, ausreichte. Die Hauptbe-
gründung des Beschwerdegegners, es hätte ein Grundbuchauszug
beigezogen werden müssen, kann daher bei einer ehelichen Liegen-
schaft, welche weiterhin von einem Ehegatten bewohnt wird, als
nicht in der angeführten Absolutheit als den Grundsatz der guten
Treuen verletzend erachtet werden. Der Beschwerdeführer durfte in
guten Treuen noch von einem Eigentum des Ehemannes an der
Liegenschaft ausgehen.
Das Spiel des Ehemannes, die eheliche Liegenschaft mit einem
Steuerwert von Fr. 392'900.00 bei einer Hypothekarbelastung von
Fr. 574'000.00 für einen Preis von Fr. 280'000.00 an den eigenen
Bruder zu verkaufen, und diese gleich wieder zurückzumieten, er-
scheint mehr als fragwürdig. Es muss dem Beschwerdeführer zu
Gute gehalten werden, dass nicht einfach auf dieses "Manöver" abge-
stellt werden konnte.
Allerdings erscheint der klageweise geltend gemachte Verkehrs-
wert von Fr. 650'000.00 aus anderen Gründen trotz "Manöver" nicht
mehr als in guten Treuen vertretbar. Auf welche Grundlagen der Be-
schwerdeführer in seiner Klage den geschätzten Wert der Liegen-
schaft von Fr. 650'000.00 stützt, legt er in seiner Klage nicht dar. Er
führt lediglich aus, der Klägerin sei der exakte Wert der Liegenschaft
nicht bekannt, sie schätze diesen aber auf Fr. 650'000.00. Die
Liegenschaft wurde 1989 in einer absoluten Hochpreis- und Spekula-
tionsphase gekauft. Die Hypothekarbelastung dürfte daher nahe oder
über der Grenze des objektiven Verkehrswertes gelegen haben. Auch
hat ein Augenschein ergeben, dass es sich bei der Liegenschaft um
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ein älteres Haus handelt, welches sich zwar heute in einem guten
Zustand präsentiert, an dem aber viele Renovationen offenbar erst
neueren Datums nach dem Verkauf getätigt wurden. Nachdem sich in
der Klageantwort auch herausgestellt hat, dass die Liegenschaft zu
einem Wert von lediglich Fr. 280'000.00 verkauft worden ist, hat der
Beschwerdeführer in seiner Klage einen Wert für die Liegenschaft
geltend gemacht, welcher offenbar absolut nicht dem Verkehrswert
der Liegenschaft entsprochen hat. Aufgrund dieser Umstände war die
Einklagung eines Verkehrswertes von Fr. 650'000.00 ohne weitere
Abklärungen zu tätigen trotz Spielchen der Gegenpartei die guten
Treuen verletzend. Der Beschwerdeführer hat demnach bezüglich
des Wertes der Liegenschaft gestützt auf § 4 Abs. 4 AnwT ein offen-
sichtlich zu hohes Begehren gestellt. Es ist somit bezüglich des
Streitwertes auf den Wert des in den Akten ausgewiesenen Verkaufs-
preises abzustellen. Nachdem die Liegenschaft überdies überschuldet
war, weist diese keinen Nettowert mehr auf. [...]
[...]
3.2.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der
Beschwerdeführer den güterrechtlichen Anspruch betreffend die
Liegenschaft in der Höhe von Fr. 38'000.00 in guten Treuen nicht hat
geltend machen dürfen, weshalb dieser Betrag für die Streitwertbe-
rechnung nicht einberechnet werden kann. Der Streitwert berechnet
sich demnach nach den übrigen geltend gemachten Ansprüchen in
der Höhe von Fr. 15'000.00. Es ist somit von einem Grundhonorar
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT in der Höhe von Fr. 4'100.00 auszuge-
hen.