ag_gerichte · AGVE 2003 112 · 2003-04-16 · de

112 Kündigung.Anhörung von der Arbeitnehmerin und nicht von der kündigendenArbeitgeberin ausgeht (Erw. II/1/a, b).lich vorgängig der Kündigung auf ihr Ungenügen hingewiesen undihr Gelegenheit geboten worden sein, sich zu bessern (Erw. II/4/d).

Aargau Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 112
Argovie Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 112
Argovia Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 112

AGVE 2003 112 S.436
2003
Personalrekursgericht
436
[...]
112 Kündigung.
-
Das rechtliche Gehör ist selbst dann gewährt, wenn die Initiative zur
Anhörung von der Arbeitnehmerin und nicht von der kündigenden
Arbeitgeberin ausgeht (Erw. II/1/a, b).
-
Erfordernis der Ermahnung. Die betroffene Person muss grundsätz-
lich vorgängig der Kündigung auf ihr Ungenügen hingewiesen und
ihr Gelegenheit geboten worden sein, sich zu bessern (Erw. II/4/d).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. April 2003 in Sa-
chen F. gegen Einwohnergemeinde R. (KL.2002.50003).
Aus den Erwägungen
II. 1. In formeller Hinsicht lässt die Beschwerdeführerin durch
ihre Anwältin vorab rügen, sie sei vor der Kündigung nicht rechtsge-
nüglich angehört worden. Sie beruft sich dabei sinngemäss auf
Art. 14 Abs. 5 Satz 2 der Dienst- und Besoldungsverordnung der
Einwohner- und Ortsbürgergemeinde R. (DBVO), wonach die
Entlassung unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und die
betreffende Person vor der Entlassung anzuhören ist.
a) Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör
(§ 29 Abs. 2 BV) dient einerseits der Sachaufklärung und stellt
anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
der Parteien dar (BGE 127 I 56; 124 I 242 mit Hinweisen).
Wesentlicher Teilgehalt des Anspruchs ist das Recht auf vorgängige
Anhörung (BGE 122 II 286 mit Hinweisen). Das Anhörungsrecht
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gemäss Art. 14 Abs. 5 Satz 2 DBVO deckt sich insofern mit dem
bundesrechtlichen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Wie weit das Anhörungsrecht geht, lässt sich nicht generell,
sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände und Interes-
senlagen beurteilen. Einerseits kann das zu gewährende rechtliche
Gehör seinen Zweck nur dann richtig erfüllen, wenn die Betroffenen
nicht bloss die ihnen zur Last gelegten Tatsachen kennen, sondern
darüber hinaus wissen oder wissen müssen, dass gegen sie eine
Massnahme mit einer bestimmten Stossrichtung in Erwägung gezo-
gen wird. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass im öffentlichrecht-
lichen Dienstrecht auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten
vor der Kündigung dem Gehörsanspruch genügen können, sofern
den Betroffenen klar war, dass sie mit einer Auflösung des Arbeits-
verhältnisses zu rechnen hatten (BGE vom 22. März 2001 mit Hin-
weisen, publiziert in Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der
Schweiz, Zürich 2002, S. 632).
b) aa) Am 13. März 2002 fand im Beisein der zuständigen Res-
sortvorsteherin eine Teamsitzung des Sozialdienstes statt, an der alle
Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes teilnahmen. W. wurde dabei
heftig. Daraufhin äusserte sich die Ressortleiterin dahingehend, es sei
zu überlegen, wie es weitergehen solle, und sie machte auf allfällige
"Konsequenzen" aufmerksam. Das Wort "Kündigung" fiel allerdings
nicht.
In der Folge vereinbarten die Beschwerdeführerin und die zu-
ständige Ressortvorsteherin M. einen Gesprächstermin auf den
18.
März 2002. Der von der Ressortvorsteherin über diese
Unterredung angefertigten Aktennotiz lässt sich entnehmen, sie habe
der Beschwerdeführerin einmal mehr erklärt, dass es eine
Veränderung im Sozialdienst geben müsse. Die Beschwerdeführerin
oder dann der Gemeinderat könne bzw. müsse die Konsequenzen
ziehen. Sie habe die Beschwerdeführerin mehrmals gefragt, ob sie
wisse, was auf sie zukomme, und sie habe wiederholt geantwortet, ja,
sie denke schon, sie werde dann schon wieder etwas anpacken. Nach
Aussagen der Beschwerdeführerin habe die Ressortvorsteherin
anlässlich dieser Besprechung ihr gegenüber kundgetan, dass eine
weitere Zusammenarbeit mit Schwierigkeiten verbunden sei.
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Allerdings hatte die Beschwerdeführerin nach diesem Gespräch nicht
den Eindruck, sie könnte entlassen werden. Vielmehr sei sie
erleichtert gewesen, dass das Problem besprochen worden sei. Sie
habe auch ein E-Mail an Gemeinderätin M. gesandt und ihr für das
offene Gespräch gedankt.
Am 15. April 2002 erfuhr die Beschwerdeführerin von D., dass
ihr gekündigt werden solle. Sie bat daher den Gemeinderat um eine
Aussprache, zu der es am 17. April 2002 kam. An dieser Unterre-
dung, an der die Beschwerdeführerin und eine Delegation des Ge-
meinderats teilnahmen, wurde die Beschwerdeführerin über die be-
absichtigte Kündigung orientiert, und es wurde ihr Gelegenheit ein-
geräumt, sich vorgängig zur Kündigung zu äussern und Fragen über
die Beweggründe des Gemeinderats zu stellen. Schliesslich erfolgte
am 22. April 2002 der Beschluss über die Kündigung.
bb) Es kann vorliegend offen bleiben, ob im Rahmen der Ge-
spräche vom 13. und 18. März 2002 der Gemeinderat R. den Anfor-
derungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs genügend Rech-
nung trug; aufgrund des pauschalen Hinweises auf (irgendwelche)
"Konsequenzen" erscheint dies zumindest sehr fraglich.
Indessen wurde anlässlich der Besprechung vom 17. April 2002
zwischen der Beschwerdeführerin und einer Delegation des Gemein-
derats dem Gehörsanspruch Rechnung getragen, indem der Gemein-
derat seine Gründe für die beabsichtigte Kündigung darlegte und die
Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen.
Dabei ist unbeachtlich, dass die Initiative zu dieser Unterredung von
der Beschwerdeführerin ausging. Auch ist in rechtlicher Hinsicht
insofern nicht entscheidend, dass die Mitarbeiterin der Beschwerde-
führerin offenbar früher als sie selbst von der Kündigungsabsicht
erfahren hatte. Massgebend für die formelle Rechtmässigkeit der
Kündigung ist allein, ob der Beschwerdeführerin vor Erlass der
belastenden Verfügung das rechtliche Gehör gewährt wurde.
1./c, 2. und 3. (...)
4. d) aa) Die aktenkundigen Protokolle der Mitarbeitergesprä-
che der letzten Jahre lassen keine Hinweise auf irgendwelches mass-
gebliches Ungenügen der Beschwerdeführerin erkennen. Sie be-
schreiben die Arbeitsweise der Beschwerdeführerin als sorgfältig,
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gründlich und gewissenhaft. Ihr wurde "grosses Einfühlungsvermö-
gen" und "pädagogisches Geschick" bei der Führung ihrer Mitarbei-
terinnen attestiert. Insbesondere gestalte sich die Zusammenarbeit
mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Vorgesetzten und Dritten
"reibungslos" und "einwandfrei".
Dem Protokoll des durch den neuen Gemeindeschreiber ge-
führten Mitarbeitergesprächs vom 5. Dezember 2001 lassen sich
folgende Beurteilungen entnehmen: "Die Zusammenarbeit mit den
Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes ist grundsätzlich gut. Das Ar-
beitsklima ist aber zur Zeit mit zwischenmenschlichen Spannungen
belastet. Frau F. ist bestrebt, als Leiterin des Sozialdienstes für eine
Verbesserung zu sorgen. ... Der Sozialdienst wird zur Zeit neu struk-
turiert und organisiert. Die Stellung von Frau F. als Abteilungsleiterin
erhält mehr Gewicht. Frau F. wird ihre Führungseigenschaften (Fach-
und Sozialkompetenz, Kommunikationsfähigkeit etc.) unter Beweis
stellen können." Namentlich finden sich in diesem Protokoll
folgende Qualifikationen: "Frau F. verfügt dank ihrer langjährigen
Erfahrung über eine grosse Selbständigkeit ... Instruktionen sind
kaum nötig".
bb) Die Beschwerdeführerin macht in diesem Licht verständli-
cherweise geltend, die kündigende Partei müsse das Gebot der scho-
nenden Rechtsausübung beachten. Sie dürfe kein falsches Spiel trei-
ben, das Treu und Glauben krass widerspreche. So sei der Beschwer-
deführerin vorgängig mehrfach das vollste Vertrauen ausgesprochen
worden. In der Tat lassen zum einen die Protokolle der Mitarbeiter-
gespräche in keiner Art und Weise die Vermutung aufkommen, der
Gemeinderat R. trage sich mit dem Gedanken, das Arbeitsverhältnis
mit der Beschwerdeführerin aufzulösen. Zum andern wurde die Be-
schwerdeführerin noch im Herbst 2001 gar angefragt, ob sie weiter-
hin als Leiterin des Sozialdienstes tätig sein wolle, und man wollte
ihr Instrumente in die Hand geben, um "etwas aufzubauen".
cc) Im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips kommt dem
Erfordernis der Ermahnung wesentliche Bedeutung zu. Die betrof-
fene Person muss grundsätzlich vorgängig der Kündigung auf ihr
Ungenügen hingewiesen und ihr Gelegenheit geboten worden sein,
sich zu bessern (vgl. AGVE 2002, S. 575 ff.; Entscheid des Verwal-
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tungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 1993, zitiert
in: Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, Zürich
2002, S. 491 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist nie in
diesem Sinne ermahnt worden. Hätten die Leistungen der Beschwer-
deführerin hinsichtlich ihrer Führung des Sozialdienstes oder hin-
sichtlich ihres Fachwissens (die entsprechenden Vorhaltungen an-
lässlich der Verhandlung wurden im Übrigen vom Gemeinderat sel-
ber bereits relativiert) teilweise nicht mehr den Anforderungen ge-
nügt, so wäre ihr dies deutlich und verbindlich zu kommunizieren
gewesen. Insbesondere hätten ihr entsprechende Mängel frühzeitig
mitgeteilt werden müssen, und sie hätte verbindlich dazu angehalten
werden müssen, sich - z.B. mit Hilfe einer Weiterbildung - zu bes-
sern. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen stellt sich der Gemeinderat
heute zu Unrecht auf den Standpunkt, die Initiative zum Besuch von
Weiterbildungsveranstaltungen hätte von der Beschwerdeführerin
ausgehen müssen.