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ag_gerichte · AGVE 2005 97 · 2005-09-26 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht97 Ausschaffungshaft; HaftbeendigungsgrundDie vorläufig nur provisorische Anerkennung des Gesuchsgegners alsStaatsangehöriger von Nigeria durch eine nigerianische Delegationbedeutet nicht, dass Zweifel an der Durchführbarkeit des Vollzugs derWegweisung bestehen. Unter...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 26.09.2005 AGVE 2005 97
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 26.09.2005 AGVE 2005 97
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 26.09.2005 AGVE 2005 97

AGVE 2005 97 S.437
2005
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
437
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
97 Ausschaffungshaft;
Haftbeendigungsgrund
Die vorläufig nur provisorische Anerkennung des Gesuchsgegners als
Staatsangehöriger von Nigeria durch eine nigerianische Delegation
bedeutet nicht, dass Zweifel an der Durchführbarkeit des Vollzugs der
Wegweisung bestehen. Unter diesen Umständen liegt auch kein
Haftbeendigungsgrund vor (Erw. II/2b).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
26. September 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.A.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2005.00047).
ag_gerichte · AGVE 2005 98 · 2005-03-11 · de

98 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der HaftanordnungDie Haftanordnung erweist sich trotz beabsichtigter Heirat des Gesuchsgegners als verhältnismässig, da noch kein Trauungstermin feststeht, diePrüfung und Beglaubigung der zur Eheschliessung vorausgesetztenDokumente noch pendent ist und mit einem...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 11.03.2005 AGVE 2005 98
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 11.03.2005 AGVE 2005 98
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 11.03.2005 AGVE 2005 98

AGVE 2005 98 S.437
2005
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
437
[...]
98
Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der Haftanordnung
Die Haftanordnung erweist sich trotz beabsichtigter Heirat des Gesuchs-
gegners als verhältnismässig, da noch kein Trauungstermin feststeht, die
Prüfung und Beglaubigung der zur Eheschliessung vorausgesetzten
Dokumente noch pendent ist und mit einem entsprechenden Ergebnis
frühestens in einigen Monaten gerechnet werden kann (Erw. II/6).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
11. März 2005 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen T.S.B.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2005.00012).
ag_gerichte · AGVE 2006 76 · 2006-01-16 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht76 Ausschaffungshaft; Haftvollzug bei RekonvaleszentenFür einen kürzlich operierten und aus dem Spital entlassenen Betroffenenmuss die Möglichkeit bestehen, trotz seiner Verletzungen mindestens einmal pro Woche zu duschen. Ansonsten ist er in eine geeignete Einrichtungzu...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 16.01.2006 AGVE 2006 76
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 16.01.2006 AGVE 2006 76
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 16.01.2006 AGVE 2006 76

AGVE 2006 76 S.377
2006
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
377
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
76
Ausschaffungshaft; Haftvollzug bei Rekonvaleszenten
Für einen kürzlich operierten und aus dem Spital entlassenen Betroffenen
muss die Möglichkeit bestehen, trotz seiner Verletzungen mindestens ein-
mal pro Woche zu duschen. Ansonsten ist er in eine geeignete Einrichtung
zu verlegen oder aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt hat zudem
mit den Ärzten Rücksprache zu nehmen, ob und wenn ja welche
Rehabilitationsmassnahmen zu ergreifen sind (Erw. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
16. Januar 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen T. B.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.4).
ag_gerichte · AGVE 2006 77 · 2006-02-03 · de

77 Ausschaffungshaft; Vollzug der Ausschaffung in gewünschten StaatWill ein Betroffener gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ANAG in das Land seinerWahl ausgeschafft werden, hat er den Nachweis zu erbringen, dass er legal in dieses Land einreisen kann (Erw. II./2.3.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 03.02.2006 AGVE 2006 77
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 03.02.2006 AGVE 2006 77
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 03.02.2006 AGVE 2006 77

AGVE 2006 77 S.377
2006
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
377
[...]
77
Ausschaffungshaft; Vollzug der Ausschaffung in gewünschten Staat
Will ein Betroffener gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ANAG in das Land seiner
Wahl ausgeschafft werden, hat er den Nachweis zu erbringen, dass er le-
gal in dieses Land einreisen kann (Erw. II./2.3.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
3. Februar 2006 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.S. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2006.10).
ag_gerichte · AGVE 2007 80 · 2007-02-09 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht80 Ausschaffungshaft; Eröffnung des WegweisungsentscheidesEin Wegweisungsentscheid gilt als gehörig eröffnet, wenn er in der Amtssprache des Kantons Aargau verfasst und ausgehändigt wurde. Wenn einBetroffener den Inhalt eines Schreibens nicht versteht, muss er dies...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 09.02.2007 AGVE 2007 80
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 09.02.2007 AGVE 2007 80
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 09.02.2007 AGVE 2007 80

AGVE 2007 80 S.313
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
313
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
80
Ausschaffungshaft; Eröffnung des Wegweisungsentscheides
Ein Wegweisungsentscheid gilt als gehörig eröffnet, wenn er in der Amts-
sprache des Kantons Aargau verfasst und ausgehändigt wurde. Wenn ein
Betroffener den Inhalt eines Schreibens nicht versteht, muss er dies kund-
tun, damit eine Übersetzung arrangiert werden kann (Erw. II./2.3.).
Entscheid der stellvertretenden Präsidentin des Rekursgerichts im Auslän-
derrecht vom 9. Februar 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau
gegen O.B. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.9).
ag_gerichte · AGVE 2007 81 · 2007-08-30 · de

81 Ausschaffungshaft; HaftdauerWurde aufgrund des Einverständnisses des Inhaftierten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, ist gemäss Art. 13cAbs. 2bis ANAG die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage ab derHaftanordnung nachzuholen, wenn der Betroffene nicht innert acht Tagen...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 30.08.2007 AGVE 2007 81
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 30.08.2007 AGVE 2007 81
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 30.08.2007 AGVE 2007 81

AGVE 2007 81 S.313
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
313
[...]
81 Ausschaffungshaft;
Haftdauer
Wurde aufgrund des Einverständnisses des Inhaftierten auf die Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, ist gemäss Art. 13c
Abs. 2
bis
ANAG die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage ab der
Haftanordnung nachzuholen, wenn der Betroffene nicht innert acht Ta-
gen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Unter diesen
Umständen ist die Haft nur für zwölf Tage zu bestätigen (Erw. II./7.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
30. August 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen I.T. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.87).
ag_gerichte · AGVE 2007 82 · 2007-06-04 · de

82 Ausschaffungshaft; Vollzug der Wegweisung; MitwirkungspflichtEin Haftbeendigungsgrund liegt erst dann vor, wenn nach entsprechender Abklärung feststeht, dass der Inhaftierte für längere Zeit nicht reisefähig ist (Erw. II./2.3.).Muss ein Betroffener mangels Ersatzreisedokument nicht damit rechnen,dass...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 04.06.2007 AGVE 2007 82
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 04.06.2007 AGVE 2007 82
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 04.06.2007 AGVE 2007 82

AGVE 2007 82 S.314
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
313
[...]
82
Ausschaffungshaft; Vollzug der Wegweisung; Mitwirkungspflicht
Ein Haftbeendigungsgrund liegt erst dann vor, wenn nach entsprechen-
der Abklärung feststeht, dass der Inhaftierte für längere Zeit nicht reise-
fähig ist (Erw. II./2.3.).
Muss ein Betroffener mangels Ersatzreisedokument nicht damit rechnen,
dass er ausgeschafft wird, kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich
den Behörden immer zur Verfügung gehalten (Erw. II./3.2.).
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
314
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
4. Juni 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.B. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2007.46).
Aus den Erwägungen
II. 2.3. [...] Demzufolge ist erstellt, dass ein Wegweisungsent-
scheid vorliegt.
Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner vorbringt, es
stehe nicht fest, ob er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme zur
Zeit reisefähig sei. Anders wäre der Fall im Hinblick auf Art. 13c
Abs. 5 lit. a ANAG allenfalls dann zu beurteilen, wenn die durch das
Migrationsamt vorzunehmenden Abklärungen bezüglich Reisefähig-
keit ergeben sollten, dass der Gesuchsgegner effektiv für längere Zeit
reiseunfähig ist.
3.2. [...] Der Gesuchsgegner hält diesen Argumenten entgegen,
er habe sich immer an die Anordnungen der Behörden gehalten und
es seien aus den Akten keine angesetzten Termine ersichtlich, welche
er nicht wahrgenommen habe. Unter diesen Umständen könne keine
Rede davon sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle. Er
sei seinen Mitwirkungspflichten jederzeit nachgekommen.
Dem kann so nicht gefolgt werden; wohl hielt sich der Gesuchs-
gegner den Behörden zur Verfügung, jedoch zu einem Zeitpunkt, als
noch kein Ersatzreisedokument vorlag und er nicht befürchten
musste, ausgeschafft zu werden. Deshalb kann nicht darauf abgestellt
werden, der Gesuchsgegner werde sich nach Entlassung aus der Haft
mit dem Wissen, nach Guinea ausreisen zu müssen, kooperativ ver-
halten und weiterhin behördlichen Anordnungen Folge leisten.
[...]
ag_gerichte · AGVE 2007 83 · 2007-01-19 · de

83 Ausschaffungshaft; Verletzung der MitwirkungspflichtEinem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, wenn der Beschaffung von Reisepapieren ein faktisches Hindernis im Weg steht(Erw. II./3.2.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 19.01.2007 AGVE 2007 83
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 19.01.2007 AGVE 2007 83
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 19.01.2007 AGVE 2007 83

AGVE 2007 83 S.314
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
314
[...]
83
Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht
Einem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, wenn der Beschaf-
fung von Reisepapieren ein faktisches Hindernis im Weg steht
(Erw. II./3.2.).
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
315
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
19. Januar 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.C.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.7).
Aus den Erwägungen
II. 3.2. In casu geht das Migrationsamt davon aus, der Gesuchs-
gegner habe seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 des AsylG
verletzt, indem er während rund 6 Jahren keine Reisepapiere be-
schafft habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Ge-
suchsgegner legte seine Identität bereits anlässlich des Asylverfah-
rens offen. Behördlichen Aufforderungen in Zusammenhang mit der
Beschaffung von Reisedokumenten leistete er stets Folge und wirkte
bei der Befragung von diversen Dolmetschern und Vertretern der
guineischen Botschaft betreffend seine Staatsangehörigkeit mit. So-
dann stellte sich anlässlich der Verhandlung vor Rekursgericht her-
aus, dass ein Ersatzreisedokument nur bei der guineischen Botschaft
in Paris bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bei der UNO
(United Nations Organization) in Genf beschafft werden könnte.
Dies war dem Gesuchsgegner unter den gegebenen Umständen je-
doch nicht möglich. Dieses faktische Hindernis in Zusammenhang
mit der Beschaffung von Reisepapieren hätte mitberücksichtigt wer-
den müssen. Es darf dem Gesuchsgegner nicht zum Nachteil gerei-
chen, dass die Papierbeschaffung in der Schweiz nicht bzw. nur unter
bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dies gilt umso mehr, weil
der Gesuchsgegner von Seiten des Migrationsamtes nicht darüber
orientiert worden war, wie er betreffend die Beschaffung eines Er-
satzreisepapiers vorzugehen habe. Unter den gesamten Umständen
ist der Gesuchsgegner somit seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf
die Beschaffung gültiger Reisepapiere in genügender Weise nachge-
kommen. Nachdem auch keine weiteren konkreten Anzeichen dafür
vorliegen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen
würde, ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG nicht er-
füllt.
ag_gerichte · AGVE 2007 85 · 2004-04-01 · de

85 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der HaftanordnungObwohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. bANAG erfüllt ist, ist i.c. die Anordnung der Ausschaffungshaft unverhältnismässig, weil der Verstoss gegen die Ausgrenzungsverfügung zu langezurückliegt (Erw. II./3.2.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 11.07.2007 AGVE 2007 85
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 11.07.2007 AGVE 2007 85
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 11.07.2007 AGVE 2007 85

AGVE 2007 85 S.318
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
318
[...]
85
Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der Haftanordnung
Obwohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b
ANAG erfüllt ist, ist i.c. die Anordnung der Ausschaffungshaft unverhält-
nismässig, weil der Verstoss gegen die Ausgrenzungsverfügung zu lange
zurückliegt (Erw. II./3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
11. Juli 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.M. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.59).
Aus den Erwägungen
II. 3.2.
Im Weiteren stützt das Migrationsamt seine Haftan-
ordnung auf Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG, wo-
nach ein Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden kann,
wenn er ein ihm nach Art. 13e ANAG zugewiesenes Gebiet verlässt
oder ein ihm verbotenes Gebiet betritt.
Mit Verfügung vom 1. April 2004 wurde der Gesuchsgegner aus
dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgegrenzt. Trotzdem wurde er
am 13. Juli 2004 in Basel angehalten und wegen Missachtens der
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
319
Ausgrenzung festgenommen. Fraglich ist, ob sich gestützt auf die im
Jahre 2004 begangenen Verletzung der Ausgrenzungsverfügung eine
Inhaftierung heute noch rechtfertigen lässt. Aufgrund der Tatsache,
dass dieses Vergehen bereits 3 Jahre zurückliegt und das Migrations-
amt des Kantons Aargau bislang den Verstoss gegen die Ausgren-
zungsverfügung nicht zum Anlass nahm, gegen den Gesuchsgegner
eine Ausschaffungshaft anzuordnen, sondern erst im Juni 2007 im
Rahmen eines informativen Schreibens betreffend die Teilrevision
des Asylgesetzes wieder tätig wurde resp. die Anordnung einer Aus-
schaffungshaft in Erwägung zog, erscheint es als unverhältnismässig,
den Gesuchsgegner gestützt auf die Jahre zurückliegende, einmalige
Verletzung der Gebietsbeschränkung zu inhaftieren.
ag_gerichte · AGVE 2007 86 · 2007-06-22 · de

86 Ausschaffungshaft; HaftbedingungenDas Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Inhaftierte in vernünftigem Rahmen Telefonate ins Ausland führen können und als Nichtraucher die Zelle nicht mit Rauchern teilen müssen (Erw. II./4.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 22.06.2007 AGVE 2007 86
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 22.06.2007 AGVE 2007 86
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 22.06.2007 AGVE 2007 86

AGVE 2007 86 S.319
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
319
[...]
86 Ausschaffungshaft;
Haftbedingungen
Das Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Inhaftierte in vernünf-
tigem Rahmen Telefonate ins Ausland führen können und als Nichtrau-
cher die Zelle nicht mit Rauchern teilen müssen (Erw. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
22. Juni 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen S.O. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.53).
Aus den Erwägungen
II. 4. Bezüglich der Haftbedingungen bringt der Gesuchsgegner
anlässlich der heutigen Verhandlung vor, er könne im Ausschaf-
fungsgefängnis nicht mit seiner Familie telefonieren, da diese im
Ausland lebe. Nachfragen bei der Gesuchstellerin ergaben, dass nur
Telefonate innerhalb der Schweiz geführt werden könnten. Dafür
sind nach Auffassung des Gerichts keine Gründe ersichtlich, weshalb
die Gesuchstellerin angewiesen wird, Telefonate ins Ausland im ver-
nünftigen Rahmen sicherzustellen.
[...]
Schliesslich erklärte der Gesuchsgegner, er sei Nichtraucher
und müsse die Zelle mit Rauchern teilen, weshalb er in eine Einzel-
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
320
zelle verlegt werden wolle. Nach Auffassung des Bezirksarztes sei
jedoch eine Verlegung in die Einzelzelle nur angebracht, wenn der
Gesuchsgegner seine Medikamente einnehmen würde. Inwiefern
zwischen der Einnahme von Medikamenten und dem Bezug einer
Einzelzelle bzw. der Zusammenlegung mit Nichtrauchern ein Zusam-
menhang besteht, ist nicht ersichtlich. Zweifellos ist es für einen
Nichtraucher unzumutbar, wenn er mit Rauchern die Zelle teilen
muss. Die Gesuchstellerin wird angewiesen, sich um eine Verlegung
des Gesuchsgegners in eine Einzelzelle zu kümmern.
ag_gerichte · AGVE 2007 87 · 2007-12-13 · de

87 Ausschaffungshaft; HaftbedingungenDas Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Disziplinarstrafen,welche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angeordnet worden sind, in den Akten vollständig dokumentiert sind (Erw. II./4.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 13.12.2007 AGVE 2007 87
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 13.12.2007 AGVE 2007 87
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 13.12.2007 AGVE 2007 87

AGVE 2007 87 S.320
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
320
[...]
87 Ausschaffungshaft;
Haftbedingungen
Das Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Disziplinarstrafen,
welche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angeordnet wor-
den sind, in den Akten vollständig dokumentiert sind (Erw. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
13. Dezember 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.D.
betreffend Haftverlängerung (1-HA.2007.138).
Aus den Erwägungen
II. 4. Bezüglich der Haftbedingungen [im Ausschaffungsge-
fängnis Bässlergut in Basel] macht der Gesuchsgegner geltend, er
habe am 5. Oktober 2007 Besuch von seiner Freundin gehabt. Da-
nach sei ihm vorgeworfen worden, er hätte mit ihr im Besucherraum
Geschlechtsverkehr gehabt und sei zur Bestrafung für fünf Tage in
Disziplinararrest gekommen. Die Vorwürfe seien jedoch klar unbe-
gründet. Aus den Akten ist ein Rapport des Vorfalls zwar ersichtlich,
eine Verfügung bezüglich Anordnung des Disziplinararrests geht in-
des nicht daraus hervor. Vielmehr ist nur eine "Bemerkung Kader"
ersichtlich und es wird lediglich in einer Randnotiz vermerkt, dass
der Gesuchsgegner in "Forte E 50" verlegt worden sei. Dies ist für
die Aktentransparenz ungenügend, weshalb das Migrationsamt dafür
besorgt zu sein hat, dass Anordnungen wie die hier vorliegende künf-
tig klar aus den Akten hervorgehen.
ag_gerichte · AGVE 2007 88 · 2007-07-20 · de

88 Ausschaffungshaft; BeschleunigungsgebotOffenbart ein Inhaftierter eine neue Identität, muss das Migrationsamtdiesbezüglich Parallelabklärungen tätigen (Erw. II./5.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2007 AGVE 2007 88
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2007 AGVE 2007 88
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 20.07.2007 AGVE 2007 88

AGVE 2007 88 S.321
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
321
88 Ausschaffungshaft;
Beschleunigungsgebot
Offenbart ein Inhaftierter eine neue Identität, muss das Migrationsamt
diesbezüglich Parallelabklärungen tätigen (Erw. II./5.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
20. Juli 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.C. be-
treffend Haftverlängerung (1-HA.2007.66).
Aus den Erwägungen
II. 5. Momentan liegen keine Anzeichen dafür vor, dass das Mi-
grationsamt dem Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG)
nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. Jedoch ist darauf hin-
zuweisen, dass Parallelabklärungen betreffend die behauptete suda-
nesische Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners bereits heute ange-
zeigt sind. Sollte sich die nigerianische Staatsangehörigkeit nicht be-
stätigen, würde einer weiteren Inhaftierung mit dem primären Ziel,
festzustellen, ob der Gesuchsgegner nicht doch sudanesischer Staats-
angehöriger sei, wohl das Beschleunigungsgebot entgegen stehen.
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers zielt eine derartige
Parallelabklärung keineswegs darauf ab, einen Negativbeweis zu er-
bringen. Es geht vielmehr darum, die Ausschaffung des Gesuchsgeg-
ners beförderlich an die Hand zu nehmen. Behauptet ein Betroffener
- wie hier - seit seiner Einreise in die Schweiz konstant, er stamme
aus einem bestimmten Land, sind diesbezügliche Herkunftsabklä-
rungen auch dann vorzunehmen, wenn aufgrund von Befragungen
davon auszugehen ist, der Betroffene stamme kaum aus dem be-
haupteten Land. Nur so könnte sich das Migrationsamt dem Vorwurf
entziehen, man habe nicht alles Zumutbare unternommen, um den
Gesuchsgegner beförderlich auszuschaffen.
ag_gerichte · AGVE 2007 89 · 2007-12-04 · de

89 Ausschaffungshaft; HaftgrundEine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diesenbeschaffen musste (Erw. II./3.2.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 04.12.2007 AGVE 2007 89
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 04.12.2007 AGVE 2007 89
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 04.12.2007 AGVE 2007 89

AGVE 2007 89 S.321
2007
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
321
[...]
89 Ausschaffungshaft;
Haftgrund
Eine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreck-
barer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der ange-
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
322
setzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diesen
beschaffen musste (Erw. II./3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
4. Dezember 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen C.E.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.135).
Aus den Erwägungen
II. 3.2. Gemäss Art. 13i ANAG (ab 1. Januar 2008, Art. 77
AuG) kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg-
oder Ausweisung in Haft genommen werden, wenn ein vollstreckba-
rer Entscheid vorliegt, die Person die Schweiz nicht in der angesetz-
ten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diese
Person beschaffen musste.
3.2.1. Wie unter Erwägung II.2.3. festgestellt, liegt ein voll-
streckbarer Wegweisungsentscheid vor.
3.2.2. Die per 8. Februar 2002 angesetzte Ausreisefrist hat der
Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
3.2.3. Der Gesuchsgegner hat bislang keine Reisepapiere abge-
geben. Vielmehr wurden vom BFM im Rahmen der Papierbeschaf-
fung mehrere Befragungen des Gesuchsgegners durch Vertreter der
kamerunischen Botschaft organisiert. Im Anschluss an die letzte Be-
fragung wurde der Gesuchsgegner am 30. November 2007 als kame-
runischer Staatsangehöriger anerkannt und die Ausstellung eines
Laissez-passer von den kamerunischen Behörden zugesichert. Damit
steht fest, dass vorliegend die Reisepapiere durch die Behörden be-
schafft werden mussten.
3.2.4. Der Haftgrund von Art. 13i ANAG ist somit erfüllt.