ag_gerichte · AGVE 2017 87 · 2017-12-08 · de

87 Hauszufahrt; Dachgeschoss, Dachaufbautenden gilt als Hauszufahrt und darf bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zur anrechenbaren Grundstücksfläche gezählt werden(Erw. 2.2).keine blossen Dachaufbauten; sie machen das Dachgeschoss zumVollgeschoss (Erw. 4).

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AGVE - Archiv
2017
Verwaltungsbehörden
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Hauszufahrt; Dachgeschoss, Dachaufbauten
-
Eine 31 m lange private Zufahrt zur Erschliessung von vier Gebäu-
den gilt als Hauszufahrt und darf bei der Berechnung der Ausnüt-
zungsziffer zur anrechenbaren Grundstücksfläche gezählt werden
(Erw. 2.2).
-
Am Dach angebrachte Vorbauten, die über die Trauflinie ragen, sind
keine blossen Dachaufbauten; sie machen das Dachgeschoss zum
Vollgeschoss (Erw. 4).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
8. Dezember 2017 (BVURA.17.386).
Aus den Erwägungen
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Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
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2.2
Der Beschwerdeführer rügt in Zusammenhang mit der Berech-
nung der Ausnützungsziffer, dass der Zufahrtsweg als Feinerschlies-
sungsanlage gelte und die Bauherrschaft diesen Weg nicht habe zur
anrechenbaren Grundstücksfläche zählen dürfen.
Gemäss anwendbarem Recht dürfen die Flächen der Hauszu-
fahrten zur anrechenbaren Grundstücksfläche gezählt werden, nicht
aber die Flächen bestehender oder projektierter Strassen der Grund-,
Grob- oder Feinerschliessung (§ 32 Abs. 4 BauV; Anhang 1 Ziff. 8.1
BauV). Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss einzelner
Grundstücke oder Gruppen von Parzellen an die Anlagen der Grob-
oder Grunderschliessung. Von der Feinerschliessung abzugrenzen
sind die Hauszufahrten: Diese verbinden ein einzelnes Gebäude oder
eine zusammengehörende Gebäudegruppe mit den Anlagen der Fein-
oder Groberschliessung. Abgrenzungskriterien für die Beurteilung,
ob es sich um eine blosse Hauszufahrt oder um eine Feiner-
schliessungsanlage handelt, können sein die Bautiefe, die Zahl der
erschlossenen Parzellen und Gebäuden und ihre Zusammengehörig-
keit, die Länge der Strasse sowie die Darstellung im Erschliessungs-
plan. Die Abgrenzung im Einzelnen kann unklar sein. In einem Fall
hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass eine 150 m lange pri-
vate Strasse, die zu sieben unterschiedlichen Grundstücken (Gebäu-
den) führt und diese erschliesst, nicht mehr als blosse Hauszufahrt
angesehen werden kann (VGE III/15 vom 23. Februar 2016,
Erw. 3.1.1; Verein für Landesplanung, Die Baulanderschliessung und
deren Finanzierung, Schriftenfolge 72 / Juni 2006, S. 11 f.).
Im vorliegenden Fall wird der bestehende Zufahrtsweg auf der
Bauparzelle so ausgebaut, dass er nicht mehr bloss das eine Wohnge-
bäude auf der Westseite der Bauparzelle erschliesst, sondern auch als
Zufahrt für die drei neuen Häuser auf der Ostseite genutzt werden
kann. Der Weg misst eine Länge von rund 31 m und ist 4 m breit
(Fläche ca. 170 m
2
). Im Erschliessungsplan ist die alte Zufahrt zur
Information abgebildet. Aufgrund der geringen Länge ist es richtig,
den Weg als Hauszufahrt zu taxieren und ihn zur anrechenbaren
Grundstücksfläche zu zählen. Die Beschwerde erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet.
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Verwaltungsbehörden
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Abbildung 1
Die 31 m lange Zufahrt (umrahmt) gilt als Hauszufahrt und nicht als Feinerschliessung.
4. Vorspringende Gebäudeteile und Dachgeschoss
4.1
Alle drei Häuser weisen auf beiden Traufseiten je einen Vorbau
im Ausmass von 1/3 der Fassadenbreite auf. Der Vorbau setzt
schleppgaubenartig rund 80 cm unter dem First an, ragt 1,15 m über
die Fassadenlinie und ist kastenähnlich dem ganzen Gebäude
vorgelagert. Der Beschwerdeführer meint, dass diese vorspringenden
Gebäudeteile keine zulässigen Dachdurchbrüche darstellten und das
Dach zum Vollgeschoss machten.
4.2
Die Gemeinde hat die Begriffe der Interkantonalen Vereinba-
rung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) noch nicht in
ihr Recht übernommen. Anwendbar sind daher anstelle der §§ 16-31
BauV die im Anhang 3 BauV enthaltenen Bestimmungen (§ 64
Abs. 1 BauV). Danach gelten als Dachgeschoss Flächen unter
zulässigen Schrägdächern, wenn die Dachfläche höchstens auf einem
Drittel der Fassadenlänge durchbrochen wird. Mit Dachdurch-
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Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
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brüchen sind Dachaufbauten, Dacheinschnitte, Dachflächenfenster
sowie spezielle Giebelkonstruktionen gemeint (Anhang 3 BauV: § 16
Abs. 2 ABauV).
Was Dachaufbauten sind, führt der Verordnungstext nicht näher
aus. Darunter fallen namentlich Lukarnen und Gauben. Es sind Bau-
teile, die die Dachhaut nach aussen durchbrechen. Die hier fraglichen
Vorbauten sind nun allerdings nur zum Teil auf dem Dach positio-
niert. Sie durchbrechen die Trauflinie und sind dieser vorgelagert.
Sie werden so zu Fassadenteilen und machen das Dachgeschoss zum
Vollgeschoss. Zusammen mit dem Erd- und dem Obergeschoss zäh-
len die Häuser drei Geschosse. In der Dorfzone, in der nur zwei Voll-
geschosse erstellt werden dürfen, sind solche Häuser unzulässig (§ 6
BO).
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
Abbildung 2
Der Vorbau steht 1,15 m vor der Trauflinie und macht das Dachgeschoss zum
Vollgeschoss.