ag_gerichte · AGVE 2007 101 · 2007-04-30 · de

I. Auflösung Anstellungsverhältnis101 Auflösung Anstellungsverhältnis, Primarlehrperson.in der Leistung andererseits (Erw. II/3.2).aufgrund mangelnder Eignung nicht erfüllt (Erw II/3.3).

Aargau Personalrekursgericht 30.04.2007 AGVE 2007 101
Argovie Personalrekursgericht 30.04.2007 AGVE 2007 101
Argovia Personalrekursgericht 30.04.2007 AGVE 2007 101

AGVE 2007 101 S.355
2007
Auflösung Anstellungsverhältnis
355
I. Auflösung Anstellungsverhältnis
101 Auflösung
Anstellungsverhältnis,
Primarlehrperson.
-
Abgrenzung zwischen mangelnder Eignung einerseits und Mängeln
in der Leistung andererseits (Erw. II/3.2).
-
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine Kündigung
aufgrund mangelnder Eignung nicht erfüllt (Erw II/3.3).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. April 2007 in Sa-
chen T. gegen Einwohnergemeinde O. (2-KL.2006.6).
Aus den Erwägungen
3.2.
3.2.1. Aufgrund der Argumentation der Beklagten ist im Fol-
genden zu prüfen, ob die Klägerin - wie behauptet - für die im An-
stellungsvertrag vereinbarte Arbeit nicht geeignet war oder ob (wenn
überhaupt) "bloss" Mängel in der Leistung oder im Verhalten vorla-
gen.
Die (ordentliche) Kündigung mangels Eignung einer Arbeit-
nehmerin bzw. eines Arbeitnehmers kann ohne vorgängige Mahnung
und Ansetzung einer Bewährungszeit ausgesprochen werden (§ 11
Abs. 1 lit. b GAL; Erw. 2.1 hievor). Will die Anstellungsbehörde ei-
ner Arbeitnehmerin bzw. einem Arbeitnehmer infolge Mängel in der
Leistung oder im Verhalten (ordentlich) kündigen, hat sie hingegen
zuvor eine schriftliche Mahnung zu erlassen und der betroffenen
Lehrperson eine Bewährungszeit anzusetzen (§ 11 Abs. 1 lit. c GAL;
Erw. 2.1 hievor).
3.2.2. In der Detailberatung des Grossen Rates des Kantons
Aargau zum Personalgesetz wurde bezüglich Abgrenzung der Aus-
drücke "mangelnde Eignung" und "Mängel in der Leistung" Folgen-
des festgehalten (Protokoll der Sitzung des Grossen Rates vom
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16.
Mai 2000, S. 3047, Votum Regierungsrätin Dr.
Stéphanie
Mörikofer-Zwez):
"Die Frage nach der Definition der beiden Ausdrücke 'mangelnde Eig-
nung' und 'mangelnde Leistung' ist sicher sehr berechtigt. Mangelnde Eig-
nung heisst: jemand kann die Arbeit, die im Arbeitsvertrag vereinbart
wurde, auch beim besten Willen nicht mehr richtig ausführen. Das wird in
der Regel die Folge von Entwicklungen sein, die sich im Laufe der Zeit er-
geben haben. Ich gehe nicht davon aus, dass bereits bei der Anstellung eine
mangelnde Eignung nicht erkannt wird, sonst hätte die anstellende Instanz
vermutlich einen Fehler gemacht. Es gibt aber Entwicklungen im Leben ei-
nes Menschen, die den oder die Betroffenen zwingen, den Beruf zu wech-
seln, weil die Fähigkeiten nicht mehr vorhanden sind oder weil beispiels-
weise gesundheitliche Probleme auftreten. Ich nehme ein Beispiel, das
vielleicht in einer Spitalküche vorkommen könnte: Wenn jemand eine
Mehlallergie entwickelt und normalerweise dort mit Brotbacken beschäftigt
war, dann ist die Eignung für diese Arbeit nicht mehr gegeben. [...] Die
mangelnde Leistung hat immer etwas damit zu tun, dass man eigentlich
könnte, aber entweder nicht will oder sich nicht genügend anstrengt. [...]"
In der Sitzung der Nichtständigen Kommission Nr. 17 "Perso-
nalvorlagen" des Grossen Rates des Kantons Aargau vom
29. Februar 2000 wurden zum Teil widersprüchliche Aussagen ge-
macht ("Eignungen können veränderbar sein, z.B. wenn jemand in
einer schlechten psychischen Verfassung ist und sich dies bessern
kann" [Votum Ursula Padrutt-Ernst]; "Mangelnde Leistung ist also
veränderbar, mangelnde Eignung muss eine offensichtlich nicht ver-
änderbare Grösse sein" [Votum Dr. Stéphanie Mörikofer-Zwez]).
Wie im kantonalen Recht gelten auf Bundesebene gemäss
Art. 12 Abs. 6 BPG Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die
trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholen (lit. b),
oder mangelnde Eignung, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu
verrichten (lit. c), als Gründe für die ordentliche Kündigung. Gestützt
auf die einschlägige Rechtsprechung gilt Folgendes: Mangelnde
Eignung zur Verrichtung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Ar-
beitsleistung ist ein objektiver, nicht vom Angestellten verschuldeter
Grund. Der Angestellte ist ungeeignet, wenn er aus objektiven Grün-
den, die mit seiner Person in Zusammenhang stehen und einen Bezug
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zur Arbeit haben müssen, nicht oder nur ungenügend in der Lage ist,
die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten (ungenügende
Fach-, Führungs- oder Sozialkompetenz; vgl. BGE 2P.113/2005 vom
7. November 2005). Gesundheitliche Probleme, ungenügende Fach-
kompetenz, fehlende Integration und Dynamik sowie mangelnde In-
telligenz sind deutliche Indizien einer bestehenden Ungeeignetheit.
Die mangelnde Eignung kann von Anfang an bestehen oder sich im
Laufe der Zeit manifestieren (zum Beispiel infolge eines gewandel-
ten Umfeldes und gestiegenen Anforderungen [vgl. VPB 69.57
Erw. 4/c] oder nach einer Erkrankung bzw. einem Unfall [vgl.
BGE 2A.346/2005 vom 7. Oktober 2005 sowie Entscheid der Eidge-
nössischen Personalrekurskommission vom 5. September 2006]).
Verfügt ein Arbeitnehmer indessen über die verlangten Fähigkeiten
und vermag seine Leistung dennoch nicht zu genügen, liegen Mängel
in der Leistung oder im Verhalten vor. Die Leistung eines Angestell-
ten ist dann mangelhaft, wenn sie zur Erreichung des Arbeitserfolges
nicht genügt, der Angestellte sich aber nicht als untauglich erweist.
Da der Arbeitgeber bei Mängeln in der Leistung oder im Ver-
halten eine Bewährungszeit vorgesehen hat und damit grundsätzlich
von der Verbesserungsfähigkeit eines Arbeitnehmers ausgeht, ist der
Begriff der mangelnden Eignung restriktiv auszulegen (so auch
Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundes-
personalrecht, Bern 2005, Rz. 203) und auf die Fälle zu beschränken,
in denen ein Angestellter die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit
objektiv nicht (mehr) ausführen kann.
3.3. Aufgrund der dargestellten Differenzierung zwischen
"mangelnder Eignung" und "Mängel in der Leistung und im Verhal-
ten" erscheinen namentlich die folgenden Aspekte wesentlich:
- Die Klägerin verfügt zweifellos über die notwendige Ausbil-
dung, um die vertraglich vereinbarte Arbeit auszuführen.
- Die Zeugnisse von früheren Arbeitsstellen sind gut bis sehr
gut; jedenfalls lässt keines auf eine mangelnde Eignung als Lehrkraft
schliessen. An dieser Einschätzung vermag der Umstand, dass die
Klägerin offenbar über kein Arbeitszeugnis der ersten Stelle in W.
verfügt, nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als die Tätigkeit
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9 Jahre dauerte, was bei mangelnder Eignung kaum der Fall gewesen
wäre.
- Das Zwischenzeugnis vom 31. März 2006 der Schulpflege K.,
wo die Klägerin seit der Kündigung der Beklagten tätig ist, kann
ebenfalls als gut bis sehr gut bewertet werden.
- Auch das Zwischenzeugnis, welches die Schulpflege der Be-
klagten am 16. Februar 2005 ausstellte, lässt nicht den geringsten
Verdacht aufkommen, dass die Klägerin als Lehrperson ungeeignet
wäre. Die Behauptung der Beklagten, es habe sich um ein Gefällig-
keitszeugnis von mittlerweile ausgeschiedenen Schulpflegemitglie-
dern gehandelt, ist in keiner Art und Weise belegt.
- Im Mai 2005 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen un-
befristeten Anstellungsvertrag ab. Dies zeigt, dass ursprünglich auch
nach Auffassung der Schulpflege (und zwar in der gleichen Zusam-
mensetzung wie bei der späteren Kündigung) die Klägerin für die
Lehrtätigkeit geeignet war. Die unbelegten Ausführungen darüber,
dass der Vertrag auf Drängen der Klägerin hin abgeschlossen werden
"musste" (!), erscheinen als reine Schutzbehauptung.
- Dem Bericht des Inspektorats Volksschule vom 16. September
2005 sind sowohl positive als auch negative Punkte hinsichtlich der
Arbeitsleistung der Klägerin zu entnehmen. So wird beispielsweise
festgehalten, dass das Klima im Klassenzimmer gut sei, die Klägerin
die Kinder zur aktiven Teilnahme ermutige und die Klasse mit gros-
sem Überblick führe sowie die Regeln des Zusammenlebens in der
Klasse konsequent umsetze. Die Sprache der Lehrperson sei kinder-
gerecht, der Unterricht klar organisiert sowie inhaltlich gut geplant
und strukturiert und das gemäss Lehrplan verlangte Wissen werde
vermittelt. Kritisiert werden hauptsächlich die "öffentliche" Aufga-
benkontrolle, die unzureichende Förderung der Selbständigkeit und
Selbstverantwortlichkeit der Schülerinnen und Schüler, das System
der Benotung sowie das Fehlen individualisierender Formen im Un-
terricht. Die negativen Rückmeldungen betreffen ausschliesslich
Punkte, die bei entsprechender Bereitschaft der Klägerin hätten ver-
bessert werden können. Insgesamt ergibt sich, dass der Bericht der
Klägerin keinesfalls eine mangelnde Eignung für ihre Funktion als
Lehrerin attestiert. Dies entspricht auch der folgenden Aussage von
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Inspektor O.: "Frau T. ist eine gute Lehrerin und jede Lehrerin kann
sich entwickeln."
Die erwähnten Aspekte belegen überaus deutlich, dass von einer
mangelnden Eignung der Klägerin, die vertraglich vereinbarte Arbeit
auszuführen, keine Rede sein kann. Die punktuellen Kritiken der
Beklagten an der Schulführung und dem Unterrichtsstil der Klägerin
vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern ("zu spät er-
schienen", "keine Pausen", "überstelltes Zimmer", "forscher Ton",
"z.T. unvorbereitet", "keine positive Lernatmosphäre", "viele Kinder
scheinen/sind unmotiviert", "schwache Schüler werden nicht moti-
viert", "starke Schüler werden nicht gefördert", "z.T. Lehrmittel aus
dem Jahre 1978", "gibt klar zum Ausdruck, dass bei gewissen Schü-
lern [Name bekannt] eine 'Abneigung' vorliegt", "oftmals [werden]
Schüler miteinander verglichen", "Kinder [werden] nicht individuell
gefördert", "Notengebung [ist] oftmals widersprüchlich"). Zum einen
sind die Vorwürfe kaum objektiviert (nur über einen einzigen Schul-
besuch eines Schulpflegemitglieds besteht eine Aktennotiz!); zum
andern lässt sich daraus allenfalls auf (verbesserungsfähige) Mängel
in der Leistung und im Verhalten, nicht aber auf eine objektive Un-
fähigkeit der Klägerin als Lehrperson schliessen. Dasselbe gilt auch
in Bezug auf den anlässlich der Verhandlung mehrmals geäusserten
Vorwurf, die Klägerin sei nicht bereit, Kritik entgegenzunehmen und
konstruktiv damit umzugehen. Im Übrigen widerspricht der Vorwurf
diametral der Aussage im Bericht des Inspektorats Volksschule vom
16. September 2005, S. 6 ("T. ist an der Weiterentwicklung ihres
Unterrichts interessiert, sie probiert aus, reflektiert und entwickelt
ihre pädagogische Arbeit weiter"). Schliesslich ist wesentlich, dass
keine Vorwürfe von Eltern aktenkundig sind, welche die Eignung der
Klägerin als Lehrperson in Frage stellen würden.