voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE_2006_38 · 2006-07-06 · de

Varianten (§ 16 SubmD).
- Anforderungen an Varianten (Erw. 2.1).
- Indem die Vergabebehörde vorliegend die Unternehmervariante berücksichtigt hat, hat sie nicht gegen das ihr zustehende Ermessen verstossen (Erw. 2.2).
- Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert auszuarbeiten und ausgereift zu formulieren, dass allfällige Kostenvorteile bzw. entstehende Mehrkosten für die Vergabestelle klar ersichtlich sind. Dies schliesst es jedoch nicht aus, dass die Vergabebehörde ihrerseits im Rahmen der Bereinigung der Angebote die (zulässigen) Unternehmervarianten einer vertieften Prüfung unterzieht (Erw. 2.3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.07.2006 AGVE_2006_38

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_39 · 2006-01-17 · de

Legitimation Dritter.
- Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfügungsadressaten (Erw. I/3).
- Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot eingereicht hat (Erw. II/4.1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.01.2006 AGVE_2006_39

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_41 · 2006-01-17 · de

Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bei einem Patienten mit schwerer chronischer Schizophrenie, trotz begrenzter Behandlungsfähigkeit und ohne Selbst- und Fremdgefährdung, zur Sicherstellung der persönlichen Fürsorge, der regelmässigen Medikation sowie zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins.
- Wenn mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung die Wiedererlangung der Selbstständigkeit einer Person nicht erreicht werden kann, ist die Zurückbehaltung in der Anstalt zur Erbringung der notwendigen persönlichen Betreuung und zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins trotz fehlender Behandelbarkeit zulässig (Erw. 4.1 und 4.2; Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. AGVE 2005, S. 259).
- Stationärer Aufenthalt zur Sicherstellung der regelmässigen Medikation, zur Vermeidung einer Verwahrlosung und zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins, unabhängig davon, ob und in welchem Ausmass sich das Zustandsbild noch verbessern wird (Erw. 4.2.3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.01.2006 AGVE_2006_41

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_42 · 2006-02-14 · de

Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der Zwangsmedikation bei schleichendem Beginn einer Schizophrenieerkrankung eines jungen Patienten, obwohl keine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt.
- Bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis bei jüngeren Patienten ist zu berücksichtigen, dass bei frühzeitiger Behandlung gute Heilungschancen bestehen, während sich die Krankheit bei zu langem Hinauszögern chronifizieren kann (Entscheid vom 14. Februar 2006, Erw. 4.2.3).
- Mit zwangsweise vorgenommener medikamentöser Behandlung kann einem Patienten auf längere Sicht eine bessere Lebensqualität gewährleistet werden, als wenn die Krankheit unbehandelt bliebe (Entscheid vom 28. Februar 2006, Erw. 4.3).
- Eine indizierte Zwangsmedikation ist durchzuführen, wenn wegen weiterer Verzögerung der notwendigen Behandlung die Freiheitsentziehung verlängert würde (Entscheid vom 28. Februar 2006, Erw. 4.2)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.02.2006 AGVE_2006_42

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_43 · 2005-12-22 · de

Berücksichtigung von bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträgen als eigene Mittel.
- Streitgegenstand; Form der Wiedererwägung (Erw. I/2-3).
- Formelle Anforderungen an die Gewährung und Anpassung der Alimentenbevorschussung (Erw. II/3).
- Die Berücksichtigung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge als eigene Mittel genügt i.c. den formellen Anforderungen nicht (Erw. II/4.1).
- Die Bevorschussung von Kinderzulagen ist nicht zulässig (Erw. II/4.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.12.2005 AGVE_2006_43

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_45 · 2005-04-28 · de

Materielle Hilfe.
- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 2003, S. 292 ff.).

234 
Verwaltungsgericht 
2006 
satz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) verlangt in der Rechtsanwen-
dung auch, dass in den relevanten Punkten tatsächlich ungleiche 
Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden (BGE 129 I 113 
Erw. 5.1). Eine Mietzinsdifferenz von Fr. 195.-- pro Monat kann da-
her je nach den Umständen im Einzelfall übermässige Wohnkosten 
begründen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, eine solche Mietzins-
differenz rechtfertige die Auflage zum Bezug einer günstigeren 
Wohnung schon im Grundsatz nicht, ist daher nicht zutreffend. Auch 
ein Vergleich mit allfälligen Umzugskosten oder Kosten für die Ein-
lagerung von Möbeln vermag daran nicht zu ändern. Bei diesen Kos-
ten sind im Rahmen der Sozialhilfe nur die notwendigen, den Be-
dürfnissen angemessenen Auslagen zu ersetzen (vgl. SKOS-Richtli-
nien, Kapitel C.8). 
45 
Materielle Hilfe. 
- 
Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in 
einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung 
mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 
2003, S. 292 ff.). 
 
Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 
28. April 2005 erhobene staatsrechtliche Beschwerde (siehe AGVE 
2005 57 283) hat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juli 2006 
(2P.230/2005) abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. 
46 
Alimentenbevorschussung; Grenzbetrag bei fremdplatzierten Kindern. 
- 
Der Grenzbetrag ist unter Einbezug von fremdplatzierten Kindern 
zu berechnen. 
- 
§ 27 Abs. 5 SPV setzt in der Regel eine Fremdplatzierung auf An-
ordnung der Behörde voraus. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Oktober 2006 in Sachen 
C.B. gegen das Bezirksamt Lenzburg.
ag_gerichte · AGVE_2006_48 · 2006-05-10 · de

Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG).
- Grundsätzliche Verbindlichkeit des Zivil- oder Strafurteils hinsichtlich der Frage, wer als indirektes Opfer Anspruch auf Genugtuung hat, ebenso hinsichtlich der Höhe der Genugtuung, sofern diese vom Zivil- oder Strafrichter in einem streitigen Verfahren festgesetzt wurde.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.05.2006 AGVE_2006_48

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_49 · 2006-05-10 · de

Opferhilfe, Genugtuung (Art. 12 Abs. 2 OHG).
- Wenn der Täter immaterielle Leistungen für das Opfer erbringt, eine Versöhnung erfolgt und das Opfer gegenüber dem Täter keine Genugtuungsforderungen mehr in Betracht zieht, entfällt der Anspruch auf Genugtuung nach OHG.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.05.2006 AGVE_2006_49

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_51 · 2006-04-11 · de

Geltendmachung des sog. "Sockelbetrages" vom Kanton Aargau.
- Zuständigkeit (Erw. I/1).
- Anwendbare Verfahrensvorschriften (Erw. I/2).
- Bedeutung der Vereinbarung des Kantons mit der Hirslandengruppe über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie (Art. 49 KVG) (Erw. II).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.04.2006 AGVE_2006_51

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_53 · 2006-12-31 · de

Legitimation Dritter.
- Legitimation im Falle einer Drittbeschwerde zugunsten des Verfügungsadressaten (Erw. I/3).
- Ausstand eines Gemeinderats, der von Amtes wegen Präsident der Forstbetriebskommission Y. ist und dessen Forstbetrieb Y. für den Flurstrassenunterhalt seiner Einwohnergemeinde ein Angebot eingereicht hat (Erw. II/4.1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2006 AGVE_2006_53

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_56 · 2006-12-19 · de

Folgen der falschen Besetzung der Veranlagungsbehörde. Rücknahme/ Aufhebung der Veranlagung.
- Falsche Besetzung der Veranlagungsbehörde führt in der Regel nicht zur Nichtigkeit der Veranlagung, sondern nur zu deren Anfechtbarkeit (Erw. 3).
- Vor Eintritt der Rechtskraft kann die Behörde ihre formell fehlerhafte Verfügung zurücknehmen, ohne dass die Voraussetzungen für den Widerruf von Verfügungen erfüllt sein müssen (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.12.2006 AGVE_2006_56

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2006_57 · 2006-08-28 · de

Verfahrenskosten (§ 35 Abs. 1 VRPG); Beschwerdeverfahren betreffend Mobilfunkanlagen.
- Allgemeine Voraussetzungen, unter denen ein Gemeinwesen ausnahmsweise kostenpflichtig wird (Erw. 2).
- Kompetenzordnung bei der Anwendung der Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Erw. 3).
- Präzisierung der Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Kostenpflicht des Gemeinwesens (Erw. 4).
- Unzulässigkeit der in AGVE 2004, S. 503 f. eingeführten regierungsrätlichen Praxis (Erw. 5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.08.2006 AGVE_2006_57

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_18 · 2007-12-31 · de

Beschwerdelegitimation. Grundbuchabgaben.
- Kein schutzwürdiges Interesse - als Voraussetzung der Beschwerdelegitimation -, soweit es lediglich um die theoretische Klärung einer Rechtsfrage geht.
- Richtiges Vorgehen, wenn eine Befreiung von der Abgabe zufolge Arrondierung (§ 2 Abs. 1 GBAG) beansprucht wird.
- Kostenverlegung, wenn wesentliche Vorbringen erst verspätet (im Beschwerdeverfahren) erfolgen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2007 AGVE_2007_18

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_26 · 2007-12-31 · de

Nachweis des Vertretungsverhältnisses. Fristwiederherstellung.
- Die Bekanntgabe eines Vertretungsverhältnisses für eine bestimmte Steuerperiode bezieht sich nicht auch auf frühere Steuerperioden (Erw. 1.1).
- Voraussetzungen der Fristwiederherstellung (Erw. 2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2007 AGVE_2007_26

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_27 · 2007-12-31 · de

Treu und Glauben. Anspruch auf Veranlagung gemäss einer zuvor erhaltenen unrichtigen Auskunft?
- Voraussetzungen für die Verbindlichkeit einer unrichtigen Auskunft.
- Nachweis nachteiliger Dispositionen, wenn diese in (behaupteten) Unterlassungen bestehen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2007 AGVE_2007_27

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_55 · 2007-12-31 · de

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung in Sozialhilfeverfahren.
- Wahrt eine Kürzung die Existenzsicherung nach § 15 Abs. 2 SPV, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nur dann geboten, wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2007 AGVE_2007_55

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2007_59 · 2007-12-31 · de

Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren.
- Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT festzusetzen (Erw. 5.2).
- Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2).

236 
Verwaltungsgericht 
2007 
Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Be-
schwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert 
der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schrei-
ben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwer-
deführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr 
nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu ver-
bessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vor-
nehme. 
59 
Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. 
- 
Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT 
festzusetzen (Erw. 5.2). 
- 
Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2). 
vgl. AGVE 2007 44 191 
60 
Submissionsverfahren. 
- 
Unzulässigkeit 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
wenn 
die 
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind. 
vgl. AGVE 2007 37 153
ag_gerichte · AGVE_2007_60 · 2007-12-31 · de

Submissionsverfahren.
- Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind.

236 
Verwaltungsgericht 
2007 
Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Be-
schwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert 
der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schrei-
ben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwer-
deführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr 
nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu ver-
bessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdefüh-
rerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vor-
nehme. 
59 
Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. 
- 
Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT 
festzusetzen (Erw. 5.2). 
- 
Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2). 
vgl. AGVE 2007 44 191 
60 
Submissionsverfahren. 
- 
Unzulässigkeit 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
wenn 
die 
Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind. 
vgl. AGVE 2007 37 153 


 
Steuerrekursgericht 


2007 
Kantonale Steuern 
239 
I. Kantonale Steuern 
A. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 
61 
Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbtätigen (§ 36 Abs. 1 StG). 
- 
Der steuerlich zu anerkennende Einschlag beim Verkauf von WIR-
Guthaben ist aufgrund des konkreten Einzelfalles zu ermitteln. Vor-
liegend ist der beim Verkauf gewährte Einschlag von 40 % ange-
sichts des hohen verkauften Betrages und der konsequenten Be-
handlung des WIR-Geldes in der Buchhaltung angemessen. 
23. August 2007 in Sachen E. + P.O., 3-RV.2006.148 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1. Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma O. Er handelt 
vorab mit Audio-Anlagen für den Einbau in Fahrzeuge. Dabei nimmt 
er für einen Teil des Verkaufspreises WIR-Checks in Zahlung. Sein 
WIR-Guthaben verkauft er regelmässig mit einem Einschlag von 
rund 40 % an seinen ebenfalls selbstständig erwerbstätigen Bruder. 
So hat er im Jahr 2001 WIR-Geld von total CHF 354'000.00 für 
CHF 214'800.00 veräussert. Die Differenz von CHF 139'200.00 
wurde als Erlösminderung verbucht. 
2.2. Die Steuerkommission L. anerkannte einen Einschlag von 
lediglich 25 % und rechnete entsprechend CHF 50'700.00 zum Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf. Sie führt dazu aus, 
steuerlich seien 30 % abziehbar. Es sei nicht ersichtlich, was die In-
kaufnahme des höheren Verlustes mit der Erreichung des Gesell-
schaftszweckes zu tun habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass der 
Rekurrent bei einem unabhängigen Dritten einen Einschlag von 40 % 
akzeptiert hätte. Da zudem alle Geschäfte mit dem Bruder abge-
wickelt worden seien, könne das Delkredererisiko vernachlässigt,
ag_gerichte · AGVE_2009_22 · 2009-12-31 · de

Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
- Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.
- Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstandslos geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2009 AGVE_2009_22

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2010_33 · 2010-12-31 · de

Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 aVRPG).
- Zur Begründung des Anfechtungsinteresses in Ästhetikfragen ist eine Sichtverbindung zwar erforderlich, jedoch nicht in jedem Fall genügend.
 - Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Der an sich markante Bau ist vom Grundstück der Beschwerdeführerin aus sichtbar, infolge der durch Bäume eingeschränkten Sicht, des dazwischen liegenden Raumes (rund 100 m) und der Anordnung des Neubaus relativiert sich jedoch die optische Wirkung des Neubaus so stark, dass seine Fernwirkung auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin bei objektiver Betrachtung nicht als Nachteil empfunden werden kann.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2010 AGVE_2010_33

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.1999.00003 · 2000-11-24 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO.
- Für die Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f BVO ist nicht vorausgesetzt, dass der Betroffene bereits über eine Anstellung verfügt (Erw. II/4).
- Von einem Härtefall nach Art. 13 lit. f BVO ist bei Erwachsenen, die sich 9 Jahre in der Schweiz aufhalten und bei Familien mit Kindern, die älter als 13 Jahre sind und länger als fünf Jahre in der Schweiz weilen, auszugehen, falls die übrigen Voraussetzungen der guten Integration, der finanziellen Unabhängigkeit und des tadellosen Verhaltens erfüllt sind (Erw. II/5/b/aa).
- Bei der Berechnung der Anwesenheitsdauer von Personen, die in der Schweiz mündig geworden sind, zählen die Jahre als Unmündige doppelt (Erw. II/5/b/cc).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.11.2000 BE.1999.00003

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.1999.00022 · 2000-11-24 · de

118 Gestaffelter Familiennachzug
- Jedes einzelne Kind hat gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG einen eigenen Anspruch darauf, das familiäre Zusammenleben mit den Eltern verwirklichen zu können. Es kann ausserdem verschiedene vernünftige Gründe dafür geben, dass Geschwister einzeln nachgezogen werden (Erw. II/3c/bb).
- Eine Praxisänderung bezüglich der Bewilligung des Familiennachzugs innerhalb derselben Familie ist nicht zulässig (Erw. II/3d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.11.2000 BE.1999.00022

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.1999.00100 · 2000-04-28 · de

Prüfung und Verfügung der Ausweisung vor Entlassung aus dem Strafvollzug
- Die Fremdenpolizei darf die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers prüfen, auch wenn die Entlassung aus dem Strafvollzug frühestens in einem Jahr möglich ist (Erw. II/2b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.04.2000 BE.1999.00100

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2000.00002 · 2002-08-30 · de

Erwerbslose Wohnsitznahme. Rentner.
- Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Rentner (Erw. II/4).
- Begriff der engen Beziehungen zur Schweiz. Beziehungen des Ausländers zu Kindern, die in der Schweiz leben, stellen eine enge Beziehung zu Schweiz im Sinne von Art. 34 lit. b BVO dar (Erw. II/5).
- Notwendige finanzielle Mittel; Präzisierung der Rechtsprechung (Erw. II/6).
- Sinn und Zweck von Art. 34 lit. e BVO ist es, eine Aufenthaltsbewilligung nur denjenigen Personen zu erteilen, bei denen die Gefahr einer künftigen Fürsorgeabhängigkeit möglichst ausgeschlossen werden kann. Zur Ermittlung eines allfälligen künftigen Fürsorgerisikos bedarf es einer möglichst zuverlässigen Prognose. Kriterien für eine Zukunftsprognose (Erw. II/7a).
- Hinsichtlich der Höhe der finanziellen Mittel ist - analog zum Familiennachzug gemäss Art. 38 f. BVO - auf den berechneten Bedarf gemäss SKOS-Richtlinien abzustellen (Erw. II/7b).
- Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Der monatliche Bedarf der übersiedelnden Person kann anstatt durch eigene Mittel auch durch Drittmittel gedeckt werden. Die Leistungsfähigkeit des Dritten ist durch Gegenüberstellung des monatlichen Bedarfes gemäss SKOS-Richtlinien und der monatlichen Einnahmen zu bemessen und ist gegeben, wenn der Restbetrag 20% des Nettoeinkommens entspricht (Erw. II/7c).
- Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass die Leistungsfähigkeit des Dritten auch in Zukunft erhalten bleibt. Sollte dies nicht zweifelsfrei feststehen, ist der Bedarf des Rentners bis zu einer gewissen Mindesthöhe anderweitig sicherzustellen (Erw. II/7d).
- Die Voraussetzung der genügenden finanziellen Mittel ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb die Aufenthaltsbewilligung nach Art. 34 BVO durch die Vorinstanz zu Recht verweigert wurde (Erw. II/8).
- Prüfung, ob allenfalls die Voraussetzungen von Art. 36 BVO (wichtiger Grund) erfüllt sind. Es ist ein analoger Massstab wie bei der Prüfung eines Härtefalls nach Art. 13 lit. f BVO anzuwenden. In casu liegt kein wichtiger Grund vor (Erw. II/9).
- Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung hält vor Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) stand (Erw. II/10).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.08.2002 BE.2000.00002

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