ag_gerichte · WBE.2020.373 · 2020-11-12 · de

Rechtsverzögerung
Eine behördliche Frist von 30 Tagen, um zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen Stellung zu nehmen, verletzt das Verbot der Rechtsverzögerung.

2020 
Verwaltungsrechtspflege 
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Entsprechende Urteile können – abgesehen von einer allfälligen 
Präjudizwirkung – zur Folge haben, dass die Anwendung einer 
Bestimmung zu unterlassen ist (vgl. EICHENBERGER, a.a.O., § 95 
N 21). 
Insoweit 
ist 
eine 
vorfrageweise 
Überprüfung 
von 
Erlassbestimmungen im Einzelfall möglich; dies gilt unabhängig 
davon, dass das Dekret zur Prämienverbilligung die Höhe des 
Kantonsbeitrags festlegt. 
Damit 
besteht 
aus 
Sicht 
der 
kantonalen 
Verfassungsgerichtsbarkeit 
weder 
eine 
Grundlage 
noch 
ein 
Bedürfnis, das Dekret zur Prämienverbilligung der abstrakten 
Normenkontrolle zu unterstellen. 
(Anmerkung: Das Bundesgericht hat eine gegen diesen 
Entscheid 
erhobene 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten mit Urteil vom 5. August 2020 [8C_233/2020] 
abgewiesen.) 
 
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Rechtsverzögerung 
Eine behördliche Frist von 30 Tagen, um zum Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen 
Stellung 
zu 
nehmen, 
verletzt 
das 
Verbot 
der 
Rechtsverzögerung. 
Aus 
dem 
Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichts, 
3. Kammer, 
vom 
12. November 2020, in Sachen A. gegen Sozialkommission B. und 
Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2020.373). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Die Vorinstanz hat der Sozialkommission im Rahmen eines 
ordentlichen Schriftenwechsels eine Frist von 30 Tagen angesetzt, 
um eine Beschwerdeantwort zu erstatten. Einen Entscheid über 


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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2020 
vorsorgliche Massnahmen hat sie nach Abschluss des ersten 
Schriftenwechsels in Aussicht gestellt. 
Das Verbot der Rechtsverzögerung leitet sich aus Art. 29 Abs. 1 
BV ab (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar, 
3. Auflage, 2014, Art. 29 N 22, 25). Der Beschwerdeführer galt seit 
Mai 2020 als junger Erwachsener (vgl. § 10 Abs. 1 SPV und SKOS-
Richtlinien, Kap. B.4). Bis anhin wurden ihm keine ordentlichen 
existenzsichernden Sozialhilfeleistungen gewährt (vgl. § 15 Abs. 2 
SPV). Angesichts der geltend gemachten Notsituation konnte nicht 
ausreichen, dass die Vorinstanz – nachdem sie auf den Erlass 
superprovisorischer Massnahmen verzichtet hatte – ihren Entscheid 
über vorsorgliche Massnahmen erst nach Abschluss des ordentlichen 
Schriftenwechsels treffen wollte. Bei dringlichen Verfügungen ist die 
Anhörung möglichst schnell durchzuführen, indem die Fristen zur 
Stellungnahme verkürzt werden (vgl. MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-
72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 44 N 48). Dadurch, dass eine 30-tägige 
Frist zur Beschwerdeantwort (sowie implizit auch zur Stellungnahme 
betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen) angesetzt 
wurde, wurde der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen 
ungebührlich verzögert. Dies gilt umso mehr, als behördlich 
angesetzte Fristen auf Gesuch hin verlängert werden können (vgl. 
RENÉ 
RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA 
KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
3. Auflage, Basel 2014, Rz. 896). Für die Stellungnahme zum 
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wäre eine nicht erstreckbare 
Frist in der Grössenordnung von maximal 14 Tagen angezeigt 
gewesen (vgl. zum Ganzen: THOMAS SPRECHER, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2017, 
Art. 265 N 40 mit Hinweisen). 
 


 
Obergericht, Abteilung Zivilgericht 


2020 
Familienrecht 
473 
I. Zivilrecht (Zivilgesetzbuch) 
A. Familienrecht 
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Art. 260c Abs. 3 ZGB 
Unzulässigkeit der Abweisung einer von der Ehefrau des anerkennenden 
Vaters erhobenen Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung 
ohne Einholung von Klageantwort(en) insbesondere des betroffenen 
Kindes. 
Ist das Kind urteilsunfähig, ist ihm wegen möglicher Kollision seiner 
Interessen mit denjenigen der Kindsmutter ein Beistand zu bestellen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. Juli 2020, i.S. 
L.S. gegen A.S. und N.S. (ZVE.2019.52) 
Aus den Erwägungen 
 
5. Bei der Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung 
handelt 
es 
sich 
um 
einen 
Zivilprozess 
im 
Sinne 
eines 
Zweiparteienverfahrens, dessen (Verfahrens-) Gegenstand in aller 
Regel, wenn auch nicht zwingend streitig ist. Aus diesem Grund sind 
grundsätzliche beide Seiten in das Verfahren einzubeziehen. In 
diesem Rahmen kann die beklagte Partei den eingeklagten Anspruch 
auch (zumindest teilweise) anerkennen (Art. 241 ZPO) bzw., soweit 
– wie hier (Art. 296 Abs. 3 ZPO) – die Verfügung über den einge-
klagten Anspruch der Parteidisposition entzogen ist (Art. 58 Abs. 3 
ZPO), einen Antrag auf Gutheissung der Klage stellen. Zudem 
gewährt das Prozessrecht den Parteien einen konventionsrechtlich 
(vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) geschützten Anspruch auf eine 
(grundsätzlich öffentliche) Verhandlung. Der Richter ist nicht frei, 
das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach seinem Gutdünken