ag_gerichte · AGVE 2014 47 · 2014-02-03 · de

47 Normenkontrollbegehrenrichtet sich nach den Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde.recht (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) schliesst eine abstrakte Normenkontrolle durch das Verwaltungsgericht nicht aus.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.02.2014 AGVE 2014 47

AGVE - Archiv
2014
Verwaltungsrechtspflege
283
47
Normenkontrollbegehren
-
Die Antragsbefugnis einer Vereinigung im Normenkontrollverfahren
richtet sich nach den Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbe-
schwerde.
-
Die Genehmigung des Bundes für kantonale Erlasse zum Register-
recht (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) schliesst eine abstrakte Normen-
kontrolle durch das Verwaltungsgericht nicht aus.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar 2014 in Sa-
chen A., B. und Aargauische Notariatsgesellschaft gegen Kanton Aargau
(WNO.2012.3).
Aus den Erwägungen
I.
1.2.
2014
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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2.1.
Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vor-
schriften in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Inte-
ressen verletzt werden könnte (§ 71 VRPG). Schutzwürdig ist ein
Interesse, wenn die beantragte Aufhebung der Norm dem Gesuch-
steller einen nennenswerten Vorteil bringen kann. Eine tatsächliche
Berührung der Interessenssphäre genügt, weshalb auch Normen, wel-
che Dritte begünstigen, im Normenkontrollverfahren überprüfbar
sind (M
ICHAEL
M
ERKER
, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG], Diss. Zürich 1998,
§ 69 N 15; M
ONIKA
F
EHLMANN
-L
EUTWYLER
, Die prinzipale Nor-
menkontrolle nach aargauischem Recht, Aarau 1988, S. 164 f.).
Für Vereinigungen, die nicht ohnehin als juristische Personen
betroffen und damit zum Normenkontrollantrag berechtigt sind,
ergibt sich die Legitimation analog zu den entsprechenden Voraus-
setzungen im Beschwerdeverfahren. Es muss sich um Anliegen han-
deln, die sie nach ihren Statuten zu wahren haben, die der Mehrheit
oder doch einer grossen Anzahl ihrer Mitglieder gemeinsam sind und
zu deren Geltendmachung durch einen Normenkontrollantrag jedes
ihrer Mitglieder oder deren Mehrheit berechtigt ist. Im Weiteren
muss die Vereinigung juristische Persönlichkeit haben und Gewähr
für eine gewisse Beständigkeit bieten. Zusätzliches Erfordernis ist,
dass sie ihre Tätigkeit regelmässig, tatsächlich ausübt, eine zeitliche
Konstanz besitzt (keine Ad-hoc-Gruppierung), sich an den Rahmen
einer statutarischen Zielsetzung hält und auf einer internen
demokratischen Willensbildung beruht (VGE VI/75 vom 27. Sep-
tember 2012 [WNO.2012.2], Erw. I/2 mit Hinweisen).
2.2.
Die Legitimation der Gesuchstellerin 1 und des Gesuchstel-
lers 2 ist offensichtlich gegeben; als im Aargau tätige Notarin und
Notar sind sie von den umstrittenen Bestimmungen direkt betroffen.
Die Gesuchstellerin 3 ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB
(Art. 1 der Statuten der Aargauischen Notariatsgesellschaft vom
8. Dezember 1998). Er bezweckt unter anderem, "das Ansehen und
die Unabhängigkeit sowie die Rechte und Interessen des Notariats-
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standes zu wahren" (Art. 3 lit. a der Statuten). Zumindest eine grosse
Anzahl der Mitglieder sind als Notarinnen und Notare im Aargau tä-
tig und damit selber berechtigt, einen Normenkontrollantrag in Be-
zug auf die umstrittenen Bestimmungen zu stellen. Auch die übrigen
Legitimationsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass die Gesuchstelle-
rin 3 ebenfalls zur Einreichung eines Normenkontrollantrages be-
rechtigt ist.
3.-5. (...)
II.
1.-2. (...)
3.
Gemäss Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB bedürfen kantonale Anord-
nungen zum Registerrecht der Genehmigung des Bundes. Tatsächlich
wurden sowohl das Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz als
auch der Notariatstarif am 10. Oktober 2012 durch den Bund geneh-
migt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht eine
derartige Genehmigung der späteren Prüfung der Frage, ob sich die
betreffende Bestimmung mit dem Bundesrecht vertrage, nicht entge-
gen (BGE 99 II 159, Erw. 3 mit Hinweis). Dasselbe muss auch in Be-
zug auf die Überprüfung im Rahmen des vorliegenden Normenkon-
trollverfahrens gelten. Die bundesrätliche Genehmigung wird praxis-
gemäss nur bei offensichtlicher Bundesrechtswidrigkeit verweigert
und bedeutet keine Beschränkung der richterlichen Kognition (Gut-
achten des Bundesamtes für Justiz vom 25. März 1999, in: VPB
63/1999, Nr. 63, S. 596 ff., Ziffer 6/b).
4.
Bei der Normenkontrolle wird ein Rechtssatz mit einem andern
Rechtssatz verglichen; geprüft wird, ob der zu kontrollierende
Rechtssatz der Massstabsnorm entspricht (F
EHLMANN
-L
EUTWYLER
,
a.a.O., S. 85 ff.), d.h. ob übergeordnete Verfassungs- und Gesetzesbe-
stimmungen verletzt sind (AGVE 1992, S. 168; 1988, S. 110). Bei
der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses im Rahmen
der abstrakten Normkontrolle ist massgebend, ob der angefochtenen
Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen wer-
den kann, der sie mit dem angerufenen übergeordneten Recht verein-
bar erscheinen lässt. Das Verwaltungsgericht hebt eine kantonale
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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und kon-
ventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer
solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Dass ausnahmsweise
mit rechtswidrigen Anwendungsfällen gerechnet werden muss, recht-
fertigt eine Aufhebung nicht; solche können sich immer ereignen.
Zudem steht hier der Weg der vorfrageweisen Überprüfung im
jeweiligen Einzelfall zur Verfügung (AGVE 2004, S. 257; 2002,
S. 165; BGE 137 I 31, Erw. 2 mit Hinweisen; U
LRICH
H
ÄFELIN
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ALTER
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ALLER
/H
ELEN
K
ELLER
, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 2082; M
ERKER
, a.a.O., § 68 N 67
und 76 mit Hinweisen). Eine weitergehende Prüfung im Verfahren
der abstrakten Normenkontrolle kann dann angebracht sein, wenn die
Möglichkeit der inzidenten Prüfung einem Betroffenen den erfor-
derlichen Schutz nicht zu gewährleisten vermag (BGE 111 Ia 23,
Erw. 2; zum Ganzen: VGE IV/27 vom 13. August 2004
[NO.2003.00002], S. 5).
Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle überprüft das
Verwaltungsgericht die Rechtsmässigkeit eines kantonalen Erlasses
mit uneingeschränkter ("voller") Kognition. Zurückhaltung übt das
Gericht bei der Aufhebung einer Norm (vgl. zur beschränkten Aufhe-
bungspflicht M
ERKER
, a.a.O., § 49 N 5; Urteil des Bundesgerichts
vom 30. September 2009 [1C_179/2008], Erw. 2; vom 17. März
2009 [1C_140/2008], Erw. 3, in: ZBl 111/2010, S. 42). Diese institu-
tionelle Zurückhaltung beruht nicht wie beim Bundesgericht auf
einer föderalistischen Rücksichtnahme (vgl. dazu BGE 135 II 243,
Erw. 2; 130 I 82, Erw. 2.1), sondern erfolgt aus Gründen der Gewal-
tenteilung und der Verhältnismässigkeit (vgl. dazu AGVE 1986,
S. 106, Erw. 4b).