ag_gerichte · WPR.2023.100 · 2023-11-30 · de


Verwaltungsgericht 
2. Kammer 
 
WPR.2023.100 / ko / sf 
ZEMIS [***]; N [***] 
 
Urteil vom 30. Oktober 2023 
 
 
Besetzung 
Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 
Gerichtsschreiber i.V. Okutan 
Rechtspraktikantin Feusier 
 
 
Gesuchsteller 
Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 
Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 
vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 
 
 
Gesuchsgegner A._____, von Sri Lanka, 
z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 
amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 
Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau 
 
 
Gegenstand 
Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 
 
 


 
- 2 - 
 
Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 
 
A. 
Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. Juli 2018 ille-
gal in die Schweiz ein und stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch (Akten 
des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). 
 
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migra-
tion (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 
Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum 
17. März 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 
Vollzug der Wegweisung (MI-act. 24 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.), womit der Entscheid vom 
17. März 2020 in Rechtskraft erwuchs. 
 
Mit Schreiben vom 24. April 2023 forderte das SEM den Gesuchsgegner 
auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2023 zu verlassen und bei der Beschaffung 
von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 55 f.). 
 
Mit Vorladung vom 28. April 2023 zum Ausreisegespräch forderte ihn auch 
das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, gültige 
Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 58 f.). 
 
Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 23. Mai 2023 gab der Gesuchsgeg-
ner gegenüber dem MIKA an, nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren 
zu wollen. Ausserdem gab er an, keinen Reisepass zu besitzen und dem 
SEM seine Identitätskarte und weitere Dokumente, die seine Identität 
belegen würden, abgegeben zu haben (MI-act. 67 ff.). Am selben Tag 
stellte das MIKA beim SEM ein Gesuch um Rückkehrunterstützung (MI-
act. 76). 
 
Nachdem die sri-lankischen Behörden den Gesuchsgegner als sri-lanki-
schen Staatsangehörigen anerkannt hatten (MI-act. 84), meldete das MIKA 
den Gesuchsgegner am 19. Juni 2023 für einen Linienflug nach Colombo 
an (MI-act. 86 ff.). Am darauffolgenden Tag bestätigte das SEM eine Flug-
buchung per 21. Juli 2023 (MI-act. 89 ff.). Hierauf stellten die sri-lankischen 
Behörden für den Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument gültig bis am 
17. Dezember 2023 aus (MI-act. 95). 
 
Am 12. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA durch die 
Kantonspolizei Aargau festgenommen (MI-act. 162 ff., 170 f.) und 
gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 112 ff.). Im Anschluss an die 
Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gestützt auf Art. 77 des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 


 
- 3 - 
 
AIG; SR 142.20) die Anordnung einer Ausschaffungshaft für 60 Tage 
eröffnet (MI-act. 117 ff.). 
 
Mit Urteil vom 14. Juli 2023 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 
durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 9. September 
2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.57; MI-act. 140 ff.). 
 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ordnete das SEM gegen den 
Gesuchsgegner ein ab seiner Ausreise für zwei Jahre gültiges 
Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz, Liechtenstein sowie der 
Schengen–Staaten an, welches dem Gesuchsgegner am gleiche Tag 
eröffnet wurde (MI-act. 153 ff.). 
 
Am 21. Juli 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, es annulliere den für den 
gleichen 
Tag 
gebuchten 
Flug, 
da 
der 
Gesuchsgegner 
ein 
Mehrfachasylgesuch eingereicht habe (MI-act. 176). 
 
Gleichentags wies das SEM das MIKA an, es habe vom Vollzug der 
Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen 
(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 181 f.). 
 
Mit E-Mail vom 2. August 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, 
das Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners werde in der kommenden 
Woche bearbeitet (MI-act. 183). Mit Schreiben vom 11. August 2023 
schrieb das SEM das Mehrfachgesuch formlos ab (MI-act. 241 f.). 
 
Am 4. August 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner via Skype 
das rechtliche Gehör (MI-act. 187 ff.). Im Anschluss an die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA dem Gesuchsgegner gleichentags 
die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG für die 
Dauer von drei Monaten (MI-act. 191 ff.). Mit Urteil vom 7. August 2023 
wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 3. November 2023, 
12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt 
(WPR.2023.71; MI-act. 227 ff.). 
 
Im Verlauf der bisherigen Haft wurden bereits mehrere Rückflüge für den 
Gesuchsgegner gebucht, welche aber aufgrund des renitenten Verhaltens 
des Gesuchsgegners nicht stattfinden konnten (MI-act. 176 f., MI-
act. 258 ff., 
MI-act. 277 ff., 
MI-act. 325 ff.). 
Am 
11. Oktober 
2023 
widersetzte sich der Gesuchsgegner mit massivem körperlichen 
Widerstand und lautstarkem Schreien gegen die begleitete Rückführung 
(DEPA-Flug), was zu einer Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung 
nach Art. 286 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) führte (MI-act. 325 ff.). 
 


 
- 4 - 
 
Am 
26. September 
2023 
liess 
der 
Gesuchsgegner 
ein 
Haftentlassungsgesuch stellen (MI-act. 288 ff.). Mit Urteil vom 3. Oktober 
2023 
wurde 
dieses 
Gesuch 
durch 
den 
Einzelrichter 
des 
Verwaltungsgerichts abgewiesen (WPR.2023.85; MI-act. 311 ff.). 
 
B. 
Am 19. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 
rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 
weitere drei Monate (MI-act. 339 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 
dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt 
eröffnet (act. 1): 
 
1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 3. Februar 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Eventualiter wird gestützt auf Art. 78 AIG eine Durchsetzungshaft 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Bezirksgefängnis Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für 
die Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, 
erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis 
Aarau. 
 
C. 
Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 
Gesuchsgegner 
auf 
die 
Durchführung 
einer 
Verhandlung 
mit 
Parteibefragung (MI-act. 341). 
 
D. 
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 nahm der Rechtsvertreter des 
Gesuchsgegners 
zur 
beantragten 
Haftverlängerung 
Stellung 
und 
beantragte Folgendes (act. 9 ff.): 
 
1. 
Die beantragte Haftverlängerung der Gesuchstellerin vom 19. Oktober 
2023 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung 
aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Auf den Eventualantrag sei nicht einzutreten. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 


 
- 5 - 
 
 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
 
I. 
1. 
Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 
richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 
(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 
Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 
Erw. I/4.3 ff.). 
 
2. 
Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 3. November 
2023, 
12.00 Uhr, 
bestätigt 
(Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichts 
WPR.2023.71 vom 7. August 2023; MI-act. 227 ff.). Das MIKA ordnete am 
19. Oktober 2023 eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an 
(act. 1 ff.). Im Anschluss an das rechtliche Gehör verzichtete der 
Gesuchsgegner auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 341). Die 
heutige Überprüfung der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche 
Verhandlung und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft. 
 
II. 
1. 
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 
kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 
Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 
Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 
 
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 
Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 
durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 
(act. 1 ff.). 
 
2. 
2.1. 
Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 
Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 
sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 
 
2.2. 
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 
rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 
 


 
- 6 - 
 
Mit Entscheid vom 21. Januar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete an, er 
habe die Schweiz bis zum 17. März 2020 zu verlassen (MI-act. 24 ff.). Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 11. April 2023 ab (MI-act. 37 ff.). Damit liegt ein rechtskräftiger 
Wegweisungsentscheid vor. 
 
2.3. 
Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 
dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen undurchführbar ist. 
 
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. August 2023 wurde festgestellt, 
dass die Rückführung des Gesuchsgegners nach Sri Lanka möglich sei 
(WPR.2023.71, Erw. II/2.3). 
 
Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt vor, es würden entgegen 
der Ansicht des MIKA keine Ausschaffungsperspektive bestehen, weil das 
renitente 
Verhalten 
des 
Gesuchsgegners 
eine 
Rückführung 
verunmögliche. 
Es 
sei 
davon 
auszugehen, 
dass 
die 
jeweils 
verantwortlichen Flugkapitäne auch künftig eine Rückführung des 
Gesuchsgegners nicht zulassen werden, wie dies am 11. Oktober 2023 
geschehen sei (act. 13, MI-act. 325 ff.). Der Rechtsvertreter verkennt 
offenbar, dass mit einem Sonderflug eine weitere Vollzugsstufe in Betracht 
gezogen werden kann. Das MIKA hat den Gesuchsgegner überdies bereits 
für einen Sonderflug angemeldet, welcher gemäss SEM innert der 
angeordneten Haftdauer stattfinden soll (act. 2). Dem Vollzug der 
Wegweisung stehen damit zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse 
entgegen. 
 
Weiter bringt der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vor, dass sich Sri 
Lanka 
in 
einer 
schweren 
gesellschaftlichen, 
politischen 
und 
wirtschaftlichen Krise befinde und die Wegweisung deshalb nicht zumutbar 
sei (act. 13). Dem kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das SEM und das 
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens bereits geprüft 
worden ist (MI-act. 41 ff.), hat der Haftrichter diesbezüglich ohnehin nur 
eine eingeschränkte Kognition und die Haftgenehmigung ist nur dann zu 
verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als 
offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht der Fall ist (BGE 125 II 217 
Erw. 2). 
 
Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 
oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind 
ebenfalls keine ersichtlich. 
 


 
- 7 - 
 
3. 
Der mit Urteil vom 7. August 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie 
vor (vgl. WPR.2023.71, Erw. II/3.1; MI-act. 227 ff.). 
 
4. 
Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-
act. 341). 
 
5. 
Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 
Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 
geschenkt hätte. 
 
6. 
6.1. 
Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 
Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 
sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 
Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 
15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 
entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 
kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 
Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 
(Art. 79 Abs. 2 AIG). 
 
6.2. 
Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 
bewilligten Haft bereits seit fünf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 
Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 12.07.2023 – 03.11.2023). 
 
Die sechsmonatige Frist wird damit am 11. Januar 2024 enden und die Haft 
kann längstens bis zum 11. Januar 2025 verlängert werden. 
 
6.3. 
Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 
drei Monate, d.h. bis zum 03.02.2024, an. Mit der angeordneten 
Verlängerung der Ausschaffungshaft von drei Monaten wird die Dauer von 
sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 
Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 
 
Der Gesuchsgegner hat sich wiederholt dahingehend geäussert, er sei 
nicht bereit nach Sri Lanka zurückzukehren und verweigerte bereits 
mehrfach den Rückflug nach Sri Lanka (vgl. vorne Erw. II/3). Er ist damit 
offensichtlich nicht bereit, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, 
womit die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist. 
 


 
- 8 - 
 
Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 
der 
Vollzug 
der 
Rückführung 
massgeblich 
vom 
Verhalten 
des 
Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 
kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 
Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 
entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 
verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 
 
7. 
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 
zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 
Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 
Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 
der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 
gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 
macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 
keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 
unverhältnismässig erscheinen liessen. 
 
III. 
1. 
Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 
unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 
 
2. 
Der mit Urteil vom 14. Juli 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 
im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 
WPR.2023.57 einreichen. 
 
IV. 
1. 
Der 
Gesuchsgegner 
wird 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
ein 
Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 
gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 
(§ 15 Abs. 1 EGAR). 
 
2. 
Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 
weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 
Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 
daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 
verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 


 
- 9 - 
 
einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 
acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 
 
3. 
Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 
Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 
Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 
 
 
Der Einzelrichter erkennt: 
1. 
Die 
am 
19. Oktober 
2023 
angeordnete 
Verlängerung 
der 
Ausschaffungshaft wird bis zum 3. Februar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 
 
2. 
Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 
vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 
Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 
 
3. 
Es werden keine Kosten auferlegt. 
 
4. 
Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Aarau, bestätigt. 
Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung 
des 
Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 
 
 
Zustellung an: 
den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 
das MIKA (mit Rückschein) 
das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 
 
 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
 
Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 
kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 
innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 
muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 
Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 
Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 


 
- 10 - 
 
Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 
 
 
Aarau, 30. Oktober 2023 
 
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 
2. Kammer 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
Busslinger 
Okutan