ag_gerichte · AGVE 2015 57 · 2015-10-04 · de

57 § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 VKD; § 7 Abs. 2 AnwT. Ausserordentliche Minderung der Gerichts- und Parteikosten in Streitigkeiten aus Miete undPacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicherPacht, die im vereinfachten Verfahren zu erledigen sind (Art. 243 Abs. 2lit. c ZPO).58 Art. 114...

Aargau Obergericht Zivilkammern 04.10.2015 AGVE 2015 57
Argovie Obergericht Zivilkammern 04.10.2015 AGVE 2015 57
Argovia Obergericht Zivilkammern 04.10.2015 AGVE 2015 57

AGVE - Archiv
2015
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
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§ 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 VKD; § 7 Abs. 2 AnwT. Ausserordentliche Min-
derung der Gerichts- und Parteikosten in Streitigkeiten aus Miete und
Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher
Pacht, die im vereinfachten Verfahren zu erledigen sind (Art. 243 Abs. 2
lit. c ZPO).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 20. Oktober
2015 in Sachen V.P. und J.P. gegen G.B. (ZVE.2015.50).
Aus den Erwägungen
3.2.
Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Ge-
schäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht gilt das verein-
fachte Verfahren, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pacht-
zinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der
Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtver-
hältnisses betroffen ist (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO). Im vereinfachten
Verfahren bemessen sich sowohl die Entscheidgebühr als auch die
Parteientschädigung nach dem Streitwert (§ 7 VKD; § 3 Abs. 1
AnwT). Ist die Gültigkeit der Kündigung Gegenstand des Verfahrens,
berechnet sich der Streitwert nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts, wie erwähnt, aufgrund des Mietzinses, der von dem
Zeitpunkt, auf den der Mieter gemäss Vermieter das Mietobjekt
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Zivilprozessrecht
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verlassen müsste, bis zu dem Zeitpunkt, auf den der Vermieter das
Mietverhältnis, wäre die Kündigung ungültig, ordentlicherweise un-
ter Berücksichtigung der Sperrfrist von drei Jahren gemäss Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR auflösen könnte, geschuldet ist (BGE 137 III 389 E.
1.1). Das ergibt auch bei durchschnittlichen Mietpreisen in aller Re-
gel einen Streitwert, der übermässig hohe Gerichts- und Parteikosten
zur Folge haben kann, die sich einerseits für die Parteien prohibitiv
auswirken (vgl. dazu AGVE 2013 Nr. 73 S. 390 ff.) und die ander-
seits in einem Missverhältnis zu dem im vereinfachten Verfahren oft
nur geringen Aufwand stehen können. Diesen Gegebenheiten ist da-
her je nach den Verhältnissen im Einzelfall bei der Festsetzung der
Entscheidgebühr und der Parteientschädigung durch die gesetzlich
vorgesehene Verminderung der Grundansätze zufolge geringer Auf-
wendungen gemäss § 7 Abs. 3 VKD und § 7 Abs. 2 AnwT gebührend
Rechnung zu tragen.
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Art. 114 lit. c und Art. 116 Abs. 1 ZPO; § 25 Abs. 1 EG ZPO
Im Entscheidverfahren aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichts- und Parteikosten gespro-
chen. Massgebend ist hierfür die ursprünglich eingeklagte Forderung vor
erster Instanz. Das Verfahren ist vor der Berufungsinstanz auch dann
kostenpflichtig, wenn der ursprünglich über Fr. 30'000.00 liegende Streit-
wert im Berufungsverfahren herabgesetzt wurde.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 18. November
2015 i.S. C.K. gegen A. AG (ZVE.2015.54).