ag_gerichte · AGVE 2004 79 · 1998-12-15 · de

B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 199879 Haftung bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe (§ 22 Abs. 2 StG).d.h. unbezahlten Steuerforderungen, die noch während der ungetrennten Ehe entstanden sind.an seinen Haftungsanteil.

Aargau Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2004 79
Argovie Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2004 79
Argovia Steuerrekursgericht 15.12.1998 AGVE 2004 79

AGVE 2004 79 S.293
2004
Kantonale Steuern
293
B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998
79
Haftung bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe (§ 22 Abs. 2 StG).
-
Anteilige Haftung jedes Ehegatten auch in Bezug auf jene offenen,
d.h. unbezahlten Steuerforderungen, die noch während der unge-
trennten Ehe entstanden sind.
-
Zeitpunkt der Anrechnung individueller Zahlungen eines Ehegatten
an seinen Haftungsanteil.
29. April 2004 in Sachen M.J., RV.2003.50320/K 8285
Aus den Erwägungen
2. K. und M. J. haben sich per 1. Februar 2002 getrennt. Sie
wurden daher von der Steuerkommission L. am 19. Dezember 2002
je mit einer separaten Verfügung für das Jahr 2001 zu einem steuer-
baren Einkommen von Fr.
92'900.-- veranlagt, was einen Ge-
samtsteuerbetrag von Fr. 11'627.50 ergibt. Diese Veranlagungen er-
wuchsen in Rechtskraft. Gestützt darauf hat die Steuerkommission L.
am 25. Februar 2003 eine Haftungsverfügung erlassen. Danach be-
trägt die Haftungsquote für K. J. 34,1036 % und für M. J. 65,8964 %
für die noch offene Steuerforderung des Jahres 2001 von
Fr. 4'920.10. Es handelt sich dabei um die Gesamtsteuer für das Jahr
2001 von Fr. 11'627.50 abzüglich die von M. J. bereits geleisteten
Zahlungen von Fr. 6'707.40.
3. a) Der Vertreter der Rekurrentin macht geltend, die Haf-
tungsquoten würden sich auf die Gesamtsteuer von Fr. 11'627.50
(und nicht lediglich auf Fr. 4'920.10) beziehen.
b) Die Haftung ist in § 22 StG geregelt. Er lautet wie folgt:
"1 Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-
ben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Eheteil haftet je-
doch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere
zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil
2004
Steuerrekursgericht
294
an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen
entfällt.
2 Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidar-
haftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.
3 (minderjährige
Kinder)."
Der vorliegend massgebliche Abs. 2 stimmt wörtlich mit Art. 13
Abs. 2 DBG überein. Es kann daher auch die dazu ergangene
Literatur herangezogen werden.
c) Die solidarische Haftung der Ehegatten für die Gesamtsteuer
setzt voraus, dass das Ehepaar in rechtlich und tatsächlich unge-
trennter Ehe lebt. Sobald die Ehegatten rechtlich oder tatsächlich ge-
trennt leben, entfällt jede Solidarhaftung. Dieser Ausschluss der So-
lidarhaftung gilt nicht nur für künftige, sondern auch für alle beste-
henden Steuerforderungen, denn Abs. 2 von § 22 StG bezieht "alle
noch offenen Steuerschulden" ein. Nach der Trennung haftet jeder
Ehegatte auch in Bezug auf jene Steuerforderungen, die noch wäh-
rend der ungetrennten Ehe entstanden sind (vorliegend die Steuern
für das Jahr 2001), nur für jenen Teil an der Gesamtsteuer, der auf
seine eigenen steuerbaren Werte entfällt (P. Agner/B. Jung/G. Stein-
mann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich
1995, Art. 13 DBG N 4; P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil,
Therwil/Basel 2001, Art 13 DBG N 14; B. Greminger, in: Kommen-
tar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 13 DBG N 9). Die
anteilige Haftung bezieht sich auf "alle noch offenen Steuerschulden"
im Zeitpunkt des Wegfalls der solidarischen Haftung (Kommentar
zum Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, Muri-Bern 2004, § 22 StG
N 4 und 8), vorliegend also am 1. Februar 2002. Unter "offenen
Steuerschulden" sind die noch unbezahlten, ausstehenden
Steuerschulden zu verstehen (vgl. B. Greminger, a.a.O., Art. 13 DBG
N 2). Die vom Vertreter der Rekurrentin vertretene Auffassung,
solange keine rechtskräftige definitive Veranlagung vorliege, seien
die Steuerschulden (unabhängig von allfälligen Anzahlungen)
rechtlich als offen zu taxieren, ist aufgrund des klaren Wortlautes von
§ 22 Abs. 2 StG ("offene Steuerschulden" und nicht "offene Steuer-
veranlagungen") abzulehnen. Erst vom Zeitpunkt der Trennung an
bzw. nach Eröffnung der Haftungsverfügung werden die Zahlungen
2004
Kantonale Steuern
295
eines Ehegatten individuell an seinen Haftungsanteil angerechnet
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 22 StG N 7; Wei-
sungen des Steueramtes des Kantons Aargau betreffend verfahrens-
rechtliche Stellung und Haftung der Ehegatten vom 30. November
2000, Ziff. 3.6). Die Vorinstanz hat daher zu Recht von der Ge-
samtsteuer für das Jahr 2001 von Fr. 11'627.50 die von der Rekur-
rentin vor dem 1. Februar 2002 bezahlten Fr. 6'707.40 abgezogen
und die Haftungsquoten auf die im Zeitpunkt der Trennung noch of-
fene Steuerforderung von Fr. 4'920.10 angewendet. Der Eventualan-
trag des Vertreters der Rekurrentin, es sei die Haftungsquote auf
Fr. 2'460.05 anzuwenden, da K. J. per 30. Januar 2003 die andere
Hälfte bezahlt habe, ist abzulehnen, weil diese Zahlung keinen
Einfluss auf die massgebliche, d.h. im Zeitpunkt der Trennung offene
Steuerforderung hat.