ag_gerichte · AGVE 2008 88 · 2008-05-30 · de

88 Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung undDienstleistungLieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen imSinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhältnis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordnetenVerhältnis steht....

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 30.05.2008 AGVE 2008 88
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 30.05.2008 AGVE 2008 88
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 30.05.2008 AGVE 2008 88

AGVE 2008 88 S.412
2008
Rekursgericht im Ausländerrecht
412
[...]
88
Meldepflicht gemäss Art. 6 EntsG; Abgrenzung von Warenlieferung und
Dienstleistung
Lieferung und Montage von Möbeln stellen keine Dienstleistungen im
Sinne des Entsendegesetzes dar, wenn der Wert der Tätigkeit im Verhält-
nis zum Wert der gelieferten Waren in einem deutlich untergeordneten
Verhältnis steht. Keine Meldepflicht (E. II./2.3.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. Mai
2008 in Sachen M.D.G. betreffend Meldepflichtverstoss (1-BE.2007.23).
Aus den Erwägungen
II. 2.3. Die Beschwerdeführerin meldete die Entsendung zweier
Arbeitnehmer zur Küchenmontage am 5. und 6. Februar 2007 in R.,
worauf das Migrationsamt ihr die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit
am 9. Januar 2007 bestätigte. Am 6. Februar 2007 führte das Migra-
tionsamt am von der Beschwerdeführerin angegebenen Arbeitsort
eine Kontrolle durch und stellte fest, dass vier Arbeitnehmer der
Beschwerdeführerin dort anwesend waren. Gemäss Rapport der
Arbeitsmarktkontrolle Bau Aargau vom 6. Februar 2007 wurden die
beiden nicht gemeldeten Personen mit Werkzeug beim "Zusammen-
bauen" eines Salontisches angetroffen.
Nach Angaben der Beschwerdeführerin haben die beiden Mitar-
beiter am 6. Februar 2007 ein Sofa, einen Tisch, eine Wohnwand, ein
Sideboard und Stühle geliefert und soweit als notwendig in
gebrauchstauglichen Zustand versetzt. Sie geht davon aus, dass es
sich dabei um eine reine Warenlieferung handelte, die nicht melde-
pflichtig ist. Auch die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass für eine
reine Warenlieferung keine Meldung erforderlich ist. Sie geht jedoch
davon aus, dass in casu aufgrund der Montage der Wohnwand und
des Sideboards keine reine Warenlieferung mehr vorliegt.
2008
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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Reine Warenlieferungen stellen keine Dienstleistungen im
Sinne des Entsendegesetzes dar und sind deshalb nicht meldepflich-
tig. Unklar ist damit einzig, ob und wenn ja, welche Tätigkeiten im
Zusammenhang mit einer Warenlieferung ausgeführt werden dürfen,
ohne dass dadurch eine Dienstleistung im Sinne des Entsendege-
setzes entsteht. Als Abgrenzungskriterium drängt sich dabei das Ver-
hältnis des Wertes, der Tätigkeit zu demjenigen der gelieferten Ware
auf. Steht der Wert der Tätigkeit zu demjenigen der gelieferten Ware
in einem deutlich untergeordneten Verhältnis, so rechtfertigt es sich,
von einer reinen Warenlieferung auszugehen. Im Weiteren erweist es
sich als sinnvoll, solange von einer Warenlieferung auszugehen, als
die Ware durch die Tätigkeit kein Bestandteil einer Immobilie wird,
sondern Fahrnis im sachenrechtlichen Sinne bleibt.
Diese Voraussetzungen treffen auf die Lieferung von Möbeln
wie im vorliegenden Fall zu. Einerseits bleiben sie Fahrnis und ande-
rerseits erscheint die Montage in den gebrauchstauglichen Zustand
als derart untergeordnete Nebenleistung, dass noch von einer reinen
Warenlieferung gesprochen werden kann. Unter diesen Umständen
hat es die Beschwerdeführerin zu Recht unterlassen, ihre beiden
Arbeitnehmer für die Lieferung der Möbel am 6. Februar 2008 beim
Migrationsamt zu melden. Ein Meldepflichtverstoss liegt somit nicht
vor.