ag_gerichte · AGVE 2007 108 · 2007-05-25 · de

III. Aus-/Weiterbildung108 Kommunales Dienstverhältnis, Rückerstattung von Aus- und Weiterbildungskosten.entsprechende Regelung fehlt, entfällt eine allfällige Rückzahlungspflicht, wenn die Anstellungsbehörde grundlos gekündigt oder wennsie selber den Grund für die Kündigung gesetzt hat (Erw. II/1 und...

Aargau Personalrekursgericht 25.05.2007 AGVE 2007 108
Argovie Personalrekursgericht 25.05.2007 AGVE 2007 108
Argovia Personalrekursgericht 25.05.2007 AGVE 2007 108

AGVE 2007 108 S.393
2007
Aus-/Weiterbildung
393
III. Aus-/Weiterbildung
108 Kommunales Dienstverhältnis, Rückerstattung von Aus- und Weiterbil-
dungskosten.
-
Selbst wenn im massgebenden Dienst- und Besoldungsreglement eine
entsprechende Regelung fehlt, entfällt eine allfällige Rückzahlungs-
pflicht, wenn die Anstellungsbehörde grundlos gekündigt oder wenn
sie selber den Grund für die Kündigung gesetzt hat (Erw. II/1 und 2).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 25. Mai 2007 in Sachen
M. gegen Gemeinderat W. (2-BE.2006.24).
Aus den Erwägungen
1.
1.1. Die Beurteilung, ob die angefochtene Verfügung betreffend
Rückerstattung von Ausbildungskosten gerechtfertigt war oder nicht,
richtet sich nach dem Personalreglement. Subsidiär gelten a) das
kantonale Personalrecht und b) die Bestimmungen des OR über den
Einzelarbeitsvertrag (§ 2 Abs. 2 kommunales Personalreglement
[PR]; vgl. Erw. I/2.2 hiervor).
1.2. § 25 PR lautet wie folgt:
"Der Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung. Er kann
dafür zusätzlich bezahlten Urlaub gewähren und/oder Kostenbeiträge leis-
ten. Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt."
Die Ausführungsbestimmungen finden sich in den "Richtlinien
für die Aus- und Weiterbildung des Personals" vom 19. Juni
2000/24. Februar 2003 (im Folgenden: Richtlinien). Ziffer 2 lit. b
dieser Richtlinien lautet wie folgt:
"Besucht ein Mitarbeiter eine Aus- und Weiterbildung, die im Zu-
sammenhang mit seiner Funktion steht, übernimmt die Gemeinde die ent-
sprechenden Schul- bzw. Kurskosten und stellt die erforderliche Arbeitszeit
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zur Verfügung. Bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind die von
der Gemeinde übernommenen Schul- bzw. Kurskosten zurückzuerstatten.
(...)
Kurskosten über Fr. 10'000.--
rückvergüten
Während der Schule
100 %
1. Jahr nach Abschluss
80 %
2. Jahr nach Abschluss
60 %
3. Jahr nach Abschluss
40 %"
2.
2.1. Nach dem Wortlaut der Richtlinien besteht die Rückerstat-
tungspflicht für Schul- und Kurskosten unabhängig davon, aus wel-
chen Gründen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Im Unterschied
hierzu legt § 18 der kantonalen Weiterbildungsverordnung fest, dass
eine Rückerstattungspflicht nur besteht, wenn die betroffene Person
selber kündigt oder wenn
- die Vertragsparteien das Anstellungsverhältnis im gegensei-
tigen Einvernehmen beendigen (§ 9 Abs. 1 PersG),
- die Kündigung wegen Mängel in der Leistung oder im Ver-
halten erfolgt, die sich trotz schriftlicher Mahnung während
der Bewährungszeit fortsetzen (§ 10 Abs. 1 lit. c PersG),
- der Arbeitgeber kündigt infolge mangelnder Bereitschaft
während oder nach der Bewährungszeit, die im Anstellungs-
vertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit
zu verrichten (§ 10 Abs. 1 lit. d PersG),
- ein Beamtenverhältnis durch die Aufsichtsbehörde fristlos
aufgelöst wird (§ 35 lit. b PersG),
- eine Beamtin oder ein Beamter nicht wiedergewählt wird.
Die Regelung entspricht letztlich der von Lehre und Rechtspre-
chung entwickelten privatrechtlichen Lösung, wonach die Rückzah-
lungspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne dass ihm
der Arbeitnehmer dazu berechtigten Grund gegeben hat, oder wenn
der Arbeitnehmer aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu ver-
antwortenden Anlass kündigt (PRGE vom 31. März 2005 in Sachen
A.S., Erw. II/4 mit Hinweisen; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag,
3. Auflage, Basel/Genf/München 2005, S. 107; Ullin Streiff/Adrian
von Känel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR,
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6. Auflage, Zürich 2006, Art. 335a N 2 f.). Die Lösung stützt sich auf
das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 ZGB)
bzw. dessen Konkretisierung in Art. 156 OR, wonach eine Be-
dingung als erfüllt gilt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider
Treu und Glauben verhindert worden ist. Tatsächlich soll die Rücker-
stattungspflicht sicherstellen, dass nicht der Arbeitnehmer einseitig
von der Aus- bzw. Weiterbildung profitiert, sondern dass auch der
Arbeitgeber eine gewisse Zeit lang daran teilhat. Falls der Arbeitge-
ber den Grund der Kündigung setzt oder grundlos kündigt, verzichtet
er selber darauf, sich die Aus- bzw. Weiterbildung des Arbeitnehmers
zunutze zu machen. Demzufolge erweist es sich als treuwidrig, wenn
er trotzdem die bezahlten Weiterbildungskosten zurückfordert.
2.2. Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Formulierung der
Richtlinien abschliessend zu verstehen ist (und somit bei jeder Art
der Auflösung das Anstellungsverhältnis eine Rückerstattungspflicht
bestehen soll) oder ob sie Raum lässt für eine subsidiäre Anwendung
der dargestellten kantonalen bzw. obligationenrechtlichen Regelung.
Selbst im ersten Fall dürfte keine Rückerstattung verlangt werden,
wenn seitens der Gemeinde grundlos gekündigt wurde oder wenn sie
selber den Grund für die Kündigung gesetzt hat. Dies ergibt sich
daraus, dass die Richtlinien aufgrund des Widerspruchs gegenüber
dem verfassungsrechtlichen Gebot von Treu und Glauben nicht ange-
wendet werden dürften (inzidente Normenkontrolle; vgl. Ulrich Hä-
felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 2070 ff.; Kurt Eichenberger, Kommen-
tar zur Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./
Salzburg 1986, § 95 N 21 ff).