ag_gerichte · WBE.2009.303 · 2009-10-30 · de

Alimentenbevorschussung; Beschwerdelegitimation
- Fehlende Legitimation des Unterhaltsschuldners zur Anfechtung einer Alimentenbevorschussung

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Verwaltungsrechtspflege 
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Schoch, Urs Leuenberger], siehe auch S. 3022 [Votum Markus 
Leimbacher]). Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des 
am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr 
an der Praxis gemäss AGVE 2000, S. 377 ff. / 1985, S. 384 ff. zum 
aVRPG festhalten. Demgemäss hat der Beschwerdeführer dem 
Stadtrat X. dessen Parteikosten (vgl. § 29 VRPG) für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren zu bezahlen. 
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen 
Entscheid abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom 20. April 
2010 [1C_380/2009]). 
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Alimentenbevorschussung; Beschwerdelegitimation 
- 
Fehlende Legitimation des Unterhaltsschuldners zur Anfechtung ei-
ner Alimentenbevorschussung 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Oktober 2009 in Sa-
chen M.M. gegen das Bezirksamt Bremgarten (WBE.2009.303). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist gemäss § 54 
VRPG zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwal-
tungsbehörden. Gemäss § 58 SPG können Verfügungen und Ent-
scheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Bezirksamt ange-
fochten werden (Abs. 1). Dessen Entscheid kann an das Verwal-
tungsgericht weitergezogen werden (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht 
ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
Gerügt werden können nur die unrichtige oder unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung sowie Rechtsverletzungen, nicht aber Er-
messensfehler (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). 
2. 
2.1. 
Gemäss § 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerdeführung befugt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutz-


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würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (mate-
rielle Beschwer). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss 
tatsächlicher Natur sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, 
wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdefüh-
rers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es 
besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 
Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene 
Entscheid für ihn zur Folge hätte (AGVE 2002, S. 279 f.; Michael 
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem 
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar 
zu den §§ 38–72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 129). 
Sodann muss die beschwerdeberechtigte Partei zusätzlich zum 
schutzwürdigen Interesse ein aktuelles und praktisches Interesse an 
der Beschwerdeführung dartun (AGVE 1998, S. 351). Damit soll 
sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete 
und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (AGVE 1999, S. 353 
mit Hinweisen). 
Die Legitimation zur Beschwerde ist eine Sachurteilsvorausset-
zung und von Amtes wegen zu prüfen. Die Prüfung umfasst das Vor-
liegen der Sachurteilsvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren 
(Merker, a.a.O., Vorbem. zu § 38 N 3 f.). 
2.2. 
2.2.1. 
In Ziffer 1 der Verfügung vom 11. Mai 2009 gewährte der Ge-
meinderat X. die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge. Adressatin 
dieser Anordnungen ist J.M., und nur im Verhältnis zu ihr hat die Ge-
meinde ein Rechtsverhältnis begründet und gestaltet. Das SPG regelt 
in §§ 32 ff. (§§ 32 - 38) die Ausrichtung von Vorschüssen für den 
Unterhalt der Kinder, wenn die Eltern ihre Pflichten nicht erfüllen 
(Art. 293 Abs. 2 ZGB). Die Unterhaltsbeiträge werden vom Zivil-
richter festgelegt, und ein vollstreckbarer Entscheid gegenüber dem 
zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten bildet eine Voraussetzung 
für die Bevorschussung (§ 33 lit. b SPG). Mit dem Urteil des Ge-
richtspräsidiums Bremgarten vom 31. März 2009, worin sowohl die 
Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seinen Kindern als auch die 


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Höhe des Unterhaltsanspruches festgelegt wurden, ist diese Voraus-
setzung erfüllt. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten 
vom 31. März 2009 wurde beim Obergericht des Kantons Aargau 
Beschwerde geführt. Gemäss § 298 Abs. 4 ZPO sind die im erstin-
stanzlichen Urteil festgelegten Unterhaltsbeiträge sofort vollstreck-
bar, sofern das Obergericht nichts anderes anordnet. Der Beschwer-
deführer ist durch Ziffer 1 des Gemeinderatsbeschlusses in seinen 
Rechten und Pflichten nicht unmittelbar betroffen und besitzt im 
vorliegenden Verfahren auch keine Parteistellung. Ein Rechts-
schutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Bevor-
schussung der Unterhaltsbeiträge für seine Kinder ist nicht auszu-
machen. Er ist somit nicht legitimiert, Beschwerde gegen Ziffer 1 des 
Gemeinderatsbeschlusses vom 11. Mai 2009 einzureichen. Bei Ziffer 
2 und Ziffer 3 des Gemeinderatsbeschlusses handelt es sich lediglich 
um Anweisungen an die Finanzverwaltung und nicht um Verfü-
gungen, womit diese keine möglichen Anfechtungsobjekte nach § 41 
VRPG darstellen. Bei Ziffer 4 handelt es sich um einen Hinweis, der 
sich an die Ehefrau richtet, und einen Verweis auf Rechts-
vorschriften. Dieser weist ebenfalls keinen Verfügungscharakter auf 
und kann somit auch nicht mit einer Beschwerde angefochten wer-
den. 
2.2.2. 
Die Unterhaltsbeiträge, welche die Gemeinde X. bevorschusst 
hat, können nach § 37 Abs. 1 SPG vom unterhaltspflichtigen Eltern-
teil zurückgefordert werden. Die geschuldete Unterhaltsleistung 
bleibt aber unabhängig von der Bevorschussung gleich hoch und 
richtet sich nach dem Urteil des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 
31. März 2009 bzw. dem (noch zu ergehenden) Urteil der Beschwer-
deinstanz. Durch die Bevorschussung entsteht keine neue Forderung 
gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Es findet lediglich ein Gläubi-
gerwechsel statt, da die Gemeinde X. im Umfang der Bevorschus-
sung von Gesetzes wegen Gläubiger der Unterhaltsbeiträge wird 
(Art. 289 Abs. 2 ZGB). Der mögliche Rahmen, in dem die Gemeinde 
X. zur Rückforderung berechtigt ist, wird von den Zivilurteilen fest-
gelegt und verändert sich durch die Bevorschussung in keiner Weise. 
Die Alimentenbevorschussung ist daher kein Nachteil, den der Be-


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schwerdeführer durch eine Beschwerde abwenden könnte. In einem 
zivilrechtlichen (Rück-) Forderungsverfahren der Gemeinde X. ge-
gen den Beschwerdeführer kann dieser geleistete Zahlungen zur 
Verrechnung stellen und Einreden gegen den Bestand und die Höhe 
(Art. 81 Abs. 1 SchKG), nach Massgabe der ihm im rechtskräftigen 
Zivilurteil auferlegten Unterhaltsverpflichtung, vorbringen. 
2.2.3. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer in den eigenen Interessen durch die Verfügung des 
Gemeinderates X. nicht beeinträchtigt ist. Weder seine tatsächliche 
noch rechtliche Situation wird durch den Ausgang des Beschwerde-
verfahrens beeinflusst. Er schuldet die vom Scheidungs- oder Ehe-
schutzrichter festgesetzten Unterhaltsbeiträge, ob sie nun von der 
Gemeinde X. bevorschusst werden oder nicht. Ein praktischer Nut-
zen, den eine erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer ein-
bringen kann, ist nicht ersichtlich (AGVE 2002, S. 279 f. mit Hin-
weisen). 
Zusammenfassend fehlt dem Beschwerdeführer ein Rechts-
schutzinteresse an der Aufhebung und Abänderung des Beschlusses 
vom 11. Mai 2009 und damit an der Aufhebung und Abänderung des 
angefochtenen Beschwerdeentscheids. 
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann somit nicht ein-
getreten werden. 
2.3. 
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Vorinstanz müssen vom 
Verwaltungsgericht von Amtes wegen geprüft werden (siehe vorne 
Erw. 2.1). Die fehlende Legitimation des Beschwerdeführers (siehe 
vorne Erw. 2.2.3) betrifft auch die Sachurteilsvoraussetzung im Be-
schwerdeverfahren vor der Vorinstanz. Die Vorinstanz ist dement-
sprechend zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. Der ange-
fochtene Entscheid ist von Amtes wegen zu berichtigen. Aus verfah-
rensökonomischen Gründen findet aber keine Rückweisung an die 
Vorinstanz statt (§ 49 VRPG). 


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Verjährung 
- 
Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche des kantonalen 
Rechts regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Juni 2009 in Sachen 
K.P. gegen Gemeinde X. (WKL.2007.1). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Der in § 38 SubmD vorgesehene Schadenersatz im vergabe-
rechtlichen Rechtsschutz ist eine Haftung aus öffentlichem Recht 
und untersteht den vergaberechtlichen Haftungsnormen. Das Sub-
missionsdekret enthält keine Bestimmungen über die Verjährung, 
sondern schreibt eine Klagefrist vor (§ 38 Abs. 2 SubmD). Die 
Nichteinhaltung der Klagefrist führt als Erlöschungsgrund zum voll-
ständigen Untergang des Schadenersatzanspruchs und damit zur 
Verwirkung des Anspruchs. Die Verwirkung ist von der Verjährung 
zu unterscheiden (Gauch Peter / Schluep Walter R. / Schmid Jörg / 
Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 
8. Auflage, Rz. 3574). Das kantonale Recht enthält in § 78a aVRPG 
für das öffentliche Recht generelle Verjährungsregeln, soweit keine 
Sonderbestimmungen bestehen (AGVE 2001, S. 384, Erw. 7a unter 
Hinweis auf die Botschaft des Regierungsrats vom 21. Mai 1990 
zum neuen Baugesetz, S. 55 f.). Ein Rückgriff auf allgemeine 
Rechtsgrundsätze oder - Lücken füllend - auf die Bestimmungen des 
OR als subsidiäres kantonales öffentliches Recht kommt daher nicht 
in Betracht (Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffent-
liche Recht, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP] 1995, S. 49). Zwar 
spricht das Gesetz sowohl in § 78a Abs. 1 und Abs. 2 aVRPG von 
"Erlöschen" der öffentlichen Forderung, was mit der Verwirkung 
gleichzusetzen wäre. Nach der Praxis handelt es sich aber bei den 
Fristen in § 78a Abs. 2 aVRPG um Verjährungsfristen (AGVE 2001, 
S. 384). Einmalige Leistungen verjähren daher, vorbehaltlich aus-
drücklich abweichender Bestimmungen im Gesetz, innert zehn Jah-