ag_gerichte · AGVE 2005 15 · 2005-08-01 · de

15 § 230 StPODas Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss §§ 230 ff.StPO ist auf Sachurteile zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichenRechtsprechung ist die Wiederaufnahme aber auch gegen (rechtskräftige)Prozessurteile zulässig, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.08.2005 AGVE 2005 15
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.08.2005 AGVE 2005 15
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.08.2005 AGVE 2005 15

AGVE 2005 15 S.74
2005
Obergericht
74
15
§ 230 StPO
Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss §§ 230 ff.
StPO ist auf Sachurteile zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme aber auch gegen (rechtskräftige)
Prozessurteile zulässig, wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 2005
in Sachen K. M. W.-K. gegen K. C.
Aus den Erwägungen
2.2. Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme ist nach dem Wort-
laut von § 230 StPO, insbesondere auch im Zusammenhang mit
§ 234 StPO, auf Sachurteile zugeschnitten (BGE 127 I 137). Auch
wenn der in der genannten Bestimmung verwendete Begriff des
Strafurteils praxisgemäss nicht eng zu fassen ist, sind darunter doch
nur Urteile zu subsumieren, die für den Verurteilten in irgend einer
Weise pönalen Charakter haben (vgl. Brühlmeier, Aargauische Straf-
prozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, S. 382 N 3, 6).
Liegt kein solches Urteil vor, ist zu prüfen, ob unmittelbar aufgrund
der Bundesverfassung ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfah-
rens besteht (BGE 127 I 137).
Nach der unter Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre Gültigkeit
behält (vgl. Botschaft über die neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1
ff., S. 181 f.), ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen
verpflichtet, auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen
und eine neue Prüfung vorzunehmen, wenn ein klassischer Revi-
sionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu ma-
chen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Ver-
anlassung bestand. Diese Praxis ist auch auf das Strafverfahren an-
wendbar (BGE 127 I 137 f. m.w.H.).
2005
Strafprozessrecht
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3. Vorliegend wurde weder mit Beschluss des Bezirksgerichts
Aarau vom 23. Mai 2001 noch im angefochtenen Urteil des Oberge-
richts vom 26. Oktober 2001 ein Sachurteil bzw. ein Urteil pönalen
Charakters gefällt: Das Bezirksgericht Aarau stellte das Verfahren
mangels gültigen Strafantrags ein, was von der Gesuchstellerin nicht
angefochten wurde. Das Obergericht befand damit nur noch über die
verbleibende strittige Frage der erstinstanzlichen Kostenverteilung.
Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme nach §§ 230 ff. StPO ist folg-
lich nicht gegeben.
Auch auf die Verfahrensgarantie nach Art. 29 Abs. 1 BV kann
sich die Gesuchstellerin nicht berufen, da sie keinen klassischen
Revisionsgrund geltend macht. Sie schildert in ihrer Eingabe im We-
sentlichen den im Hinblick auf die Urteile vom 23. Mai 2001 und
26. Oktober 2001 erfolgten Verfahrensablauf sowie die (angeblichen)
Verfahrensfehler und rügt u.a. eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Weiter führt sie aus, die Behauptung des Oberge-
richts, wonach sie selbst durch das späte Stellen des Strafantrags das
mit einem formellen Mangel behaftete Strafverfahren veranlasst
habe, sei falsch. Neue Tatsachen zum Sachverhalt - nur solche kön-
nen zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen (vgl. Gass, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II,
Basel 2003, N 59 zu Art. 397 StGB) - bringt sie hingegen (ebenso
wenig wie neue Beweismittel) nicht vor. Eine Wiederaufnahme des
Verfahrens fällt somit auch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV ausser Be-
tracht, denn dieses Rechtsmittel bezweckt nicht die Behebung
rechtlicher Mängel des früheren Verfahrens und Urteils, sondern
lediglich die Korrektur des früher unrichtig angenommenen Sachver-
halts (vgl. Brühlmeier, a.a.O., S. 383 N 3). Die Gesuchstellerin hätte
ihre Rügen im Anschluss an das Berufungsverfahren vor Obergericht
innert Frist beim Bundesgericht geltend machen müssen (im Gegen-
satz zum in BGE 127 I 133 ff. behandelten Fall wurde ihr der
ordentliche Instanzenzug nicht verunmöglicht).
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass das Rechts-
mittel der Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegend nicht zulässig
ist. Demnach ist auf das Wiederaufnahmegesuch der Gesuchstellerin
nicht einzutreten.