ag_gerichte · AGVE 2014 23 · 2014-09-02 · de

23 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene;schwerwiegender persönlicher Härtefallein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, ist ein besonderes Augenmerk auf die Frage zu werfen, weshalb die vorläufige Aufnahme verfügt wurde und ob bzw. wann mit deren Aufhebunggerechnet...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.09.2014 AGVE 2014 23

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2014
Migrationsrecht
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Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene;
schwerwiegender persönlicher Härtefall
-
Bei der Beurteilung, ob bei einer vorläufig aufgenommenen Person
ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, ist ein besonde-
res Augenmerk auf die Frage zu werfen, weshalb die vorläufige Auf-
nahme verfügt wurde und ob bzw. wann mit deren Aufhebung
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gerechnet werden kann. Je unwahrscheinlicher die Aufhebung der
vorläufigen Aufnahme ist, desto weniger rechtfertigt es sich, die Be-
troffenen auf unbestimmte Dauer den rechtlichen Einschränkungen
zu unterwerfen, die mit dem Status der vorläufigen Aufnahme ein-
hergehen, und umso eher ist von einem schwerwiegenden persönli-
chen Härtefall auszugehen (Erw. 3.2.).
-
Im konkreten Fall ist von einem schwerwiegenden persönlichen
Härtefall auszugehen, da nicht anzunehmen ist, dass die Gründe, die
zur vorläufigen Aufnahme geführt hatten, in absehbarer Zeit
wegfallen würden, womit eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
weder jetzt noch in absehbarer Zeit zur Diskussion steht (Erw. 4.2.).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom
26. September 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integra-
tion (WBE.2012.1036).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
Der Beschwerdeführer stammt aus Afghanistan. Er reiste am
14. Mai 2006 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Während des
hängigen Asylverfahrens beantragte er am 28. Juni 2011 die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG.
Am 27. Juli 2011 wurde er vorläufig aufgenommen. Das MIKA
lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer
ordentliche Aufenthaltsbewilligung ab. Die dagegen erhobene
Einsprache wurde abgewiesen.
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Vorliegend geht es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung im Sinne von Art. 33 AuG an eine Person, die vorläufig aufge-
nommen wurde. Das BFM verfügt eine vorläufige Aufnahme, wenn
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der Vollzug einer angeordneten Wegweisung nicht möglich, nicht zu-
lässig oder nicht zumutbar ist und kein Ausschlussgrund vorliegt
(Art. 83 Abs. 1 und 7 AuG) und überprüft sodann periodisch, ob die
Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Ist
dies nicht der Fall, hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und
ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG).
2.2.
Halten sich vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Aus-
länder seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf, sind deren Gesu-
che um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vertieft zu prüfen.
Dabei sind insbesondere die Integration, die familiären Verhältnisse
und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu
berücksichtigen (Art. 84 Abs. 5 AuG).
2.3.
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig aufge-
nommene Ausländerinnen und Ausländer erfolgt in der Regel in Ab-
weichung von den Zulassungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 30
Abs. 1 lit. b AuG. Gemäss dieser Bestimmung kann Ausländerinnen
oder Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, um
schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. (...)
2.4. (...)
3.
3.1.
Nachdem sich der Beschwerdeführer bereits mehr als fünf Jahre
in der Schweiz aufhält und vorläufig aufgenommen wurde, ist sein
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 84
Abs. 5 AuG vertieft zu prüfen. Da weder die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit
(Art. 18 - 26 AuG) noch ohne Erwerbstätigkeit (Art. 27 - 29 AuG) er-
füllt sind, steht einzig die Erteilung einer Härtefallbewilligung im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG zur Diskussion.
3.2.
Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher
Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt, sind die
Konkretisierungen in Art. 31 VZAE zu beachten.
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Diese Bestimmung umschreibt in allgemeiner Form, dass
Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Identität offenlegen, bei Vor-
liegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt werden kann. Sie bezieht sich gemäss Klam-
merverweis im Titel sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf
den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 50
Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AuG). (...)
Die [in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten] Kriterien beziehen sich
einerseits auf härtefallbegründende Umstände und andererseits auf
Aspekte des öffentlichen Interesses, die der Erteilung einer Härtefall-
bewilligung entgegenstehen können. Mit Blick auf Art. 30 Abs. 1
lit. b AuG sind zunächst nur die härtefallbegründenden bzw. privaten
Interessen massgebend, da vorab zu klären ist, ob ein schwerwiegen-
der persönlicher Härtefall vorliegt, der die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung zu rechtfertigen vermag. Liegt ein schwerwiegender
persönlicher Härtefall vor, ist die Aufenthaltsbewilligung grund-
sätzlich zu erteilen, es sei denn, der Erteilung der Bewilligung stehen
Gründe entgegen, die zu einem überwiegenden öffentlichen Interesse
an der Bewilligungsverweigerung führen.
Die für das Vorliegen eines Härtefalles zu beachtenden Krite-
rien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen
sie kumulativ erfüllt sein, damit von einem Härtefall ausgegangen
werden kann. Indessen ergibt sich bereits aufgrund der Stellung von
Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG im Gesetz (unter dem Abschnitt "Abwei-
chungen von den Zulassungsvoraussetzungen"), seiner Formulierung
und der einschlägigen altrechtlichen Rechtsprechung des Bundesge-
richts, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und
die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls restriktiv zu
handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönli-
chen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal
von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt
sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den
Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbun-
den wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche
Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. (...)
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Geht es um die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in
eine Härtefallbewilligung, ist gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG dem Um-
stand, dass sich die betroffene Person bereits seit fünf Jahren in der
Schweiz aufhält, besonders Rechnung zu tragen.
Zu beachten ist insbesondere, dass eine vorläufige Aufnahme
gegenüber einer weggewiesenen Person dann verfügt wird, wenn der
Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat nicht
möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Sie basiert auf der
Vorstellung, dass ein temporäres Hindernis vorliegt, die Wegweisung
zu vollziehen und dass bei Wegfall des Hindernisses die vorläufige
Aufnahme aufgehoben und der Vollzug der Wegweisung angeordnet
wird. Die vorläufige Aufnahme ist damit lediglich eine Ersatzmass-
nahme bei undurchführbarem Vollzug. Aufgrund des temporären
Charakters der Ersatzmassnahme sind vorläufig Aufgenommene im
Vergleich zu Personen mit einer ausländerrechtlichen Bewilligung
beachtlichen rechtlichen Einschränkungen unterworfen (vgl. Art. 85
AuG). Bei der Beurteilung, ob bei einer vorläufig aufgenommenen
Person ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, ist des-
halb ein besonderes Augenmerk auf die Frage zu werfen, weshalb die
vorläufige Aufnahme verfügt wurde und ob bzw. wann mit einer
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gerechnet werden kann. Je un-
wahrscheinlicher die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist, desto
weniger rechtfertigt es sich, die Betroffenen auf unbestimmte Dauer
den rechtlichen Einschränkungen zu unterwerfen, die mit dem Status
der vorläufigen Aufnahme einhergehen, und umso eher ist von einem
schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen.
Ergibt sich ein Härtefall nicht bereits aus dem Umstand, dass
die vorläufige Aufnahme noch lange andauern wird, ist gemessen an
den allgemeinen Härtefallkriterien zu prüfen, ob ein Härtefall vor-
liegt. Obwohl Art. 84 Abs. 5 AuG nur drei der für Härtefälle zu be-
achtenden Kriterien explizit nennt - Integration, familiäre Verhält-
nisse, Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat - sind
sämtliche Kriterien, die zu einem Härtefall führen können, zu beach-
ten. Den explizit genannten Kriterien ist lediglich besondere Beach-
tung zu schenken und verstärktes Gewicht beizumessen.
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4. (...)
4.1.
Zusammenfassend präsentiert sich die Situation des
Beschwerdeführers wie folgt: Der Beschwerdeführer reiste am
14. Mai 2006 als Asylsuchender in die Schweiz ein und wurde am
27. Juli 2011 vorläufig aufgenommen. Er lebt damit seit mehr als
acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Seit 2009 ist er
erwerbstätig, kommt seither für seinen Lebensunterhalt selbständig
auf und ist strafrechtlich nie in Erscheinung getreten.
4.2.
Für die Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher
Härtefall vorliegt, ist bei vorläufig aufgenommenen Personen zu-
nächst auf die Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme geführt haben,
einzugehen. Dabei ist zu prüfen, ob im konkreten Fall Anzeichen da-
für bestehen, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben werden
kann, weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr
gegeben sind respektive in absehbarer Zeit wegfallen können. Ist auf-
grund der konkreten Umstände nicht davon auszugehen, dass es in
absehbarer Zeit zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
kommt, ist von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall
auszugehen.
Im Fall des Beschwerdeführers ist dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 27. Juli 2011 betreffend die Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs Folgendes zu entnehmen:
"7.2 In Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf die vom
Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Lage im zur
Publikation vorgesehenen Urteil E-7625/2008 vom 16. Juni 2011 verwiesen
werden. Das Gericht stellt darin zusammenfassend fest, dass in weiten Tei-
len von Afghanistan - ausser allenfalls in Grossstädten - eine derart
schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen
bestünden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83
Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die
Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts des Umstan-
des, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlaufe des vergangenen Jahres
nicht weiter verschlechtert habe und die humanitäre Situation im Vergleich
zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug
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der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert
werden. Solche Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben
sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann
handle. Angesichts der bisher aufgezeigten konstanten Verschlechterung der
Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen
Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003
Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig ge-
prüft und erfüllt sein müssten, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul
als zumutbar zu qualifizieren. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales
Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des
Rückkehres als tragfähig erweise. Ohne Unterstützung durch Familie oder
Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unwei-
gerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation
führen (vgl. a.a.O. E. 9.9.1 f.). Die Frage, ob hinsichtlich der Städte Mazar-
i-Sharif und Herat in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
Ähnliches gesagt werden könne wie zu Kabul, wurde im erwähnten Grund-
satzurteil offen gelassen, weil von vornherein ungenügende Anknüpfungs-
punkte bestanden (vgl. a.a.O. E. 9.9.3).
7.3. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der ursprüng-
lich aus Kabul stammende Beschwerdeführer Afghanistan bereits im
Kindesalter verlassen hat und seither nie mehr nach Afghanistan zurückge-
kehrt ist, womit er dort nie sozialisiert wurde. Seine Mutter zog nach dem
Tode ihres Ehemannes zu ihrem in der Provinz Bamiyan wohnhaften Bruder
(vgl. act. A15/20 S. 5 Frage und Antwort 24 i.V.m. S. 7 Frage und Antwort
41). Sein Onkel kehrte mit seiner Familie nach Aussagen des
Beschwerdeführers im Jahre 2003 (und nicht 1993, wie das BFM irrtümli-
cherweise in seiner Verfügung vom 16. April 2008 auf S. 2 Ziff. 1 Abs. 4
festhält) nach Afghanistan zurück (act. A15/20 S. 3, Frage und Antwort 9),
ohne ihn, den Beschwerdeführer, mitzunehmen (vgl. act. A15/20 S. 4, Frage
und Antwort 13). Dieser Onkel lebte nach Angaben des Beschwerdeführers
nach seiner Rückkehr nach Afghanistan zunächst in Kabul im Quartier
G._______ (vgl. act. A15/20 S. 5 Frage und Antwort 24), scheint nun aber
laut einem mit der Beschwerde eingereichten Brief eines Freundes jenes
Onkels von dort weggezogen zu sein, ohne dass derzeit Näheres über seinen
momentanen Aufenthaltsort bekannt wäre. Somit muss davon ausgegangen
werden, dass der Beschwerdeführer in Kabul über keinerlei Verwandte und
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damit auch über kein soziales Beziehungsnetz mehr verfügt. Mit Blick auf
die vorstehend dargelegte Situation im Heimatland (vgl. E. 7.2) ist der Weg-
weisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Kabul somit als nicht zumut-
bar zu qualifizieren. Da der Beschwerdeführer gemäss den Akten überdies
weder in den Grossstädten Herat noch Mazar-i-Sharif über weitere Ver-
wandte verfügt, kommt von vornherein auch keine Aufenthaltsalternative in
diesen afghanischen Städten in Frage."
Zwischenzeitlich ist betreffend die allgemeine Lage in
Afghanistan weder eine Besserung eingetreten noch ist eine solche
zu erwarten und der Vollzug der Wegweisung gilt für die meisten Re-
gionen dieses Landes als generell nicht zumutbar. Nur für gewisse
Gebiete wird der Vollzug der Wegweisung als zumutbar eingeschätzt,
sofern bezogen auf den Einzelfall zusätzlich begünstigende Um-
stände (insbesondere tragfähiges soziales Netz vor Ort) gegeben sind
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2014
[D-3219/2014], Erw. 6.4.1 mit weiteren Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme des Beschwerdeführers innert absehbarer Zeit gera-
dezu ausgeschlossen. Die verwandtschaftliche Konstellation des Be-
schwerdeführers im Heimatland ist keinen Änderungen unterworfen.
Inwiefern der Beschwerdeführer, welcher in seinem Heimatland
ohnehin nie sozialisiert wurde und Afghanistan bereits im Kindesal-
ter verlassen hat, in der Lage sein sollte, in Kabul ein tragfähiges
soziales Netz aufzubauen, ist nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer von einem
Härtefall auszugehen, da nicht davon auszugehen ist, dass die
Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme geführt hatten, in absehbarer
Zeit wegfallen würden, womit eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme weder jetzt noch in absehbarer Zeit zur Diskussion steht.
Dass diesem Umstand eigentlich bereits im Zeitpunkt der
Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch Erteilung einer Härte-
fallbewilligung hätte Rechnung getragen werden müssen, darf dem
Beschwerdeführer heute nicht zum Nachteil gereichen.
4.3.
Mit Blick auf das Vorliegen eines Härtefalles kommt heute
hinzu, dass sich der Beschwerdeführer seit mehr als acht Jahren in
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der Schweiz aufhält. Obwohl er in sehr jungem Alter in die Schweiz
eingereist ist und nicht auf verwandtschaftliche Unterstützung
zurückgreifen konnte, vermochte er sich sowohl in sprachlicher als
auch sozialer Hinsicht gut zu integrieren. Seine Integration ist zudem
entsprechend der langen Aufenthaltsdauer weit fortgeschritten.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer seit fünf Jahren berufstätig und
bestreitet seinen Lebensunterhalt selbständig, womit er sich dauer-
hafte und stabile wirtschaftliche Verhältnisse erarbeitet hat. Auch
diese Umstände sprechen für das Vorliegen eines Härtefalls.
4.4.
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass ein schwerwiegender
persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt.
5.
Zu prüfen bleibt, ob der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
an den Beschwerdeführer überwiegende öffentliche Interessen entge-
genstehen.
Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nie in Erscheinung
getreten und ist seinen finanziellen Verpflichtungen jeweils nachge-
kommen. Auch bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Be-
schwerdeführer nicht weiterhin für seinen Lebensunterhalt aufkom-
men könnte. Unter diesen Umständen sind keine überwiegenden
öffentlichen Interessen ersichtlich, welche die Verweigerung einer
Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer zu rechtfertigen
vermöchten.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein schwerwiegender
persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt. Nachdem der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung keine
überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist die Be-
schwerde gutzuheissen soweit darauf einzutreten ist. Das MIKA ist
anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung dem BFM mit dem Antrag auf Zustimmung
zu unterbreiten.