ag_gerichte · AGVE 2006 87 · 2006-03-02 · de

I. Auflösung Anstellungsverhältnis87 Kommunales Dienstverhältnis. Begehren um Entschädigung wegen unrechtmässiger Kündigungchen Anstellung auszugehen ist (Erw. 2). Entsprechend stellt dieKündigung keine Verfügung, sondern eine vertragliche Erklärungdar. Das Begehren um Zusprechung einer Entschädigung...

Aargau Personalrekursgericht 02.03.2006 AGVE 2006 87
Argovie Personalrekursgericht 02.03.2006 AGVE 2006 87
Argovia Personalrekursgericht 02.03.2006 AGVE 2006 87

AGVE 2006 87 S.427
2006
Auflösung Anstellungsverhältnis
427
I. Auflösung Anstellungsverhältnis
87
Kommunales Dienstverhältnis. Begehren um Entschädigung wegen un-
rechtmässiger Kündigung
-
Durch Auslegung ergibt sich, dass in concreto von einer vertragli-
chen Anstellung auszugehen ist (Erw. 2). Entsprechend stellt die
Kündigung keine Verfügung, sondern eine vertragliche Erklärung
dar. Das Begehren um Zusprechung einer Entschädigung aufgrund
einer unrechtmässigen Kündigung ist folglich im Klageverfahren zu
beurteilen (Erw. 3).
-
Es besteht im vorliegenden Fall keine gesetzliche Bestimmung, wel-
che abweichend von § 78a VRPG die Geltendmachung der Ent-
schädigungsforderung innert bestimmter Frist vorschreiben würde;
eine analoge Anwendung von § 37 PersG ist ausgeschlossen (Erw.4).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 2. März 2006 in Sachen
E. gegen Einwohnergemeinde M. (2-BE.2005.50012).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Dem Schreiben des Gemeinderates M. vom 27. August
2003, welches die Grundlage des Dienstverhältnisses bildete, lässt
sich nicht entnehmen, ob es sich um eine Verfügung oder um einen
Vertrag handelt. Die gewählten Formulierungen sind widersprüch-
lich. Für das Vorliegen einer Verfügung sprechen insbesondere der
Begriff "gewählt" sowie die Aufforderung, die "Annahme der An-
stellung" zu erklären (und nicht etwa den Vertrag zu unterschreiben).
Auf einen Vertrag weist demgegenüber der Betriff "Vereinbarung"
hin, ebenso der - allerdings bloss im Zusammenhang mit der
Aufzählung der Beilagen erwähnte - Ausdruck "Anstellungsvertrag".
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Personalrekursgericht
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2.2. Im Schreiben an den Kläger vom 14. September 2005 (Be-
gründung der Kündigung) führte der Gemeinderat M. sinngemäss
aus, auf eine Rechtsmittelbelehrung sei in der Kündigung vom
16. August 2005 verzichtet worden, da sie bei Streitigkeiten aus Ver-
trag nicht zwingend sei. Auch in der Vernehmlassung vom 23. Januar
2006 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, es sei zwischen
den Parteien ein vertragliches Verhältnis abgeschlossen worden.
Soweit erkennbar hat sich der Kläger bis dato nie explizit zur
Rechtsnatur der Anstellung geäussert.
2.3. Gemäss § 4 Satz 1 des Personalreglements der Einwohner-
gemeinde M. vom 29.
Mai 2000 (Personalreglement) ist das
Dienstverhältnis des ständigen Personals öffentlichrechtlicher Natur.
"Es wird durch die Wahl und deren Annahme oder durch den Anstel-
lungsvertrag begründet" (Satz 2).
Weder aus §
4 noch aus einer anderen Bestimmung des
Personalreglements lassen sich schlüssige Anhaltspunkte dafür
entnehmen, ob in der Regel eine Anstellung mittels (Wahl-)Verfü-
gung oder mittels Vertrag erfolgt. §§ 5 und 7 Personalreglement le-
gen primär die Zuständigkeit für die Anstellung bzw. die Dauer des
Dienstverhältnisses fest. In Bezug auf die Grundlage der Anstellung
sind die beiden Bestimmungen wenig aussagekräftig: § 5 Personal-
reglement deutet eher darauf hin, dass in der Regel eine Anstellung
mittels Verfügung erfolgt ("gewählt"), § 7 Personalreglement lässt
eher darauf schliessen, dass nur in Bezug auf Beamte Wahlen vorge-
nommen werden.
2.4. Gemäss § 50 GG sind bei allfälligen Lücken des kommuna-
len Dienst- und Besoldungsreglements die entsprechenden Bestim-
mungen des kantonalen Personalrechts anwendbar. § 3 Abs. 1 PersG
hält den Grundsatz fest, dass die Arbeitsverhältnisse zwischen dem
Kanton und seinem Personal auf Vertrag beruhen.
Da das Personalreglement die Anstellung mittels Verfügung so-
wie diejenige mittels Vertrag gleichwertig behandelt (vgl. Erw. 2.3
hievor), ist gestützt auf § 50 GG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PersG
im Regelfall von einem Vertrag auszugehen. Dies gilt mithin auch im
konkreten Fall, da sich aus dem Schreiben des Gemeinderates vom
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27. August 2003 keine schlüssigen Indizien für eine Anstellung mit-
tels Verfügung ergeben (vgl. Erw. 2.1 hievor).
3.
3.1. Das Personalreglement enthält keine Angaben darüber, ob
die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses durch die Gemeinde
eine Verfügung oder eine vertragliche Erklärung darstellt. Entspre-
chend den obigen Darlegungen (vgl. Erw. 2.4 hievor) ist aufgrund
dieser Lücke auf das kantonale Recht abzustellen.
Gemäss § 48 PLV bildet die Kündigung seitens des Kantons
keine Verfügung, sondern eine vertragliche Erklärung. Diese Rege-
lung ist jedenfalls für Fälle wie den vorliegenden, in welchem die
Anstellung mittels Vertrag erfolgte, analog auch im kommunalen
Recht der Beklagten anwendbar. Die Lösung entspricht dem Grund-
satz, dass das Gemeinwesen durch Verfügung begründete Anstel-
lungsverhältnisse mittels Verfügung, durch Vertrag begründete An-
stellungsverhältnisse mittels vertraglicher Erklärung beendet (vgl.
Peter Hänni, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in: Thomas
Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, Basel/
Frankfurt a.M. 1997, Rz. 6.20 ff.).
3.2. Gemäss § 48 Abs. 1 Satz 1 PersG gelten bei Streitigkeiten
aus einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen Gemein-
den, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlichrechtlichen Körper-
schaften und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bestim-
mungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren ge-
mäss §§ 39 und 40 PersG. Gemäss § 39 lit. a PersG beurteilt das Per-
sonalrekursgericht vertragliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsver-
hältnis im Klageverfahren.
Somit ergibt sich, dass das klägerische Begehren betreffend
Entschädigung aufgrund unrechtmässiger Kündigung nicht im Be-
schwerde-, sondern im Klageverfahren zu beurteilen ist. Dasselbe
gilt analog auch in Bezug auf das Begehren um Ausrichtung eines
Arbeitszeugnisses.
4.
4.1. Gemäss § 78a Abs. 2 Satz 1 VRPG erlöschen öffentlich-
rechtliche Forderungen, für deren Geltendmachung das Gesetz nicht
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bestimmte Fristen festlegt, innert zehn Jahren nach Eintritt der
Fälligkeit, periodisch zu erbringende Leistungen innert fünf Jahren.
4.2. § 37 PersG regelt das verwaltungsinterne Schlichtungsver-
fahren. Gemäss § 37 Abs. 1 PersG sind vor Einreichung einer ge-
richtlichen Klage oder einer Beschwerde alle Streitigkeiten der
verwaltungsinternen Schlichtungskommission vorzulegen; "bei Ver-
fügungen und Vertragsauflösungen ist eine Frist von 20 Tagen nach
Zustellung einzuhalten." § 37 Abs. 2 PersG regelt u.a. die Frist für
die Klageeinreichung nach Vorliegen der Empfehlung der Schlich-
tungskommission.
Die genannten Bestimmungen gelten indessen nur für Strei-
tigkeiten zwischen dem Kanton und dessen Mitarbeitenden. Gemäss
ausdrücklicher Bestimmung in § 48 Abs. 1 Satz 2 PersG entfällt bei
Streitigkeiten zwischen Gemeinden sowie anderen öffentlichrecht-
lichen Körperschaften und ihrem Personal das Schlichtungsverfahren
nach § 37 PersG. Folglich entfallen auch die in § 37 PersG vorge-
sehenen Fristen betreffend Einreichung eines Schlichtungsbegehrens
sowie bezüglich Einreichung einer Beschwerde oder Klage nach er-
folgter Empfehlung.
4.3. Andere gesetzliche Bestimmungen, welche abweichend von
§ 78a VRPG betreffend der Klagen auf Entschädigung infolge un-
rechtmässiger Kündigung eine Geltendmachung innert bestimmter
Frist festlegen würden, sind nicht ersichtlich. Die Behauptung der
Beklagten, die klägerischen Begehren hätten innert 20 Tagen nach
Zustellung der Kündigung erfolgen müssen, entbehrt folglich jegli-
cher Grundlage; die Klage erfolgte rechtzeitig.