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78 Ausschaffungshaft; Änderung der Dauer einer angeordneten Ausschaffungshaft; Dublin-VerfahrenStellt sich zwischen der Anordnung einer Ausschaffungshaft und der richterlichen Haftüberprüfung heraus, dass die ursprünglich angeordneteHaftdauer zu kurz bemessen wurde, kann unter Berücksichtigung von§ 27...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 05.05.2009 AGVE 2009 78
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 05.05.2009 AGVE 2009 78
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 05.05.2009 AGVE 2009 78

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2009
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
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Ausschaffungshaft; Änderung der Dauer einer angeordneten Ausschaf-
fungshaft; Dublin-Verfahren
Stellt sich zwischen der Anordnung einer Ausschaffungshaft und der rich-
terlichen Haftüberprüfung heraus, dass die ursprünglich angeordnete
Haftdauer zu kurz bemessen wurde, kann unter Berücksichtigung von
§ 27 Abs. 2 EGAR eine längere Haftdauer angeordnet werden (E. II./1.2.).
Die Nichtbeachtung des Merkblatts des BFM (Stand 5. Mai 2009) bezüg-
lich Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren ist unerheblich (E. II./7.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
29. Mai 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen R.F. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2009.62).
Aus den Erwägungen
II. 1.2. Der Vertreter des Gesuchsgegners brachte anlässlich der
heutigen Verhandlung vor, es sei fraglich, welche Auswirkungen die
Nicht-Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlänge-
rung der Ausschaffungshaft auf drei Monate habe.
Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Bei genauer Betrachtung
handelt es sich bei der neu für drei Monate angeordneten Ausschaf-
fungshaft gar nicht um eine Haftverlängerung, sondern um eine noch
innerhalb der Frist zur erstmaligen richterlichen Überprüfung der
Haft vorgenommenen Änderung der ursprünglich für 20 Tage ange-
ordneten Ausschaffungshaft auf drei Monate. Dies auch wenn das
Migrationsamt die neue Verfügung als "Haftverlängerung" bezeich-
nete. Nachdem dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör für die An-
ordnung einer Ausschaffungshaft unabhängig von der beabsichtigten
Haftdauer gewährt wurde und der Entscheid über die Inhaftierung im
Sinne von § 13 Abs. 1 EGAR korrekt mündlich eröffnet wurde, stellt
sich vorab die Frage, ob die Änderung der Haftdauer zulässig war.
Gemäss § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG) vom 4. Dezember 2007 können Entscheide, die der
Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht (mehr) ent-
sprechen, durch die erlassende Behörde geändert werden, wenn das
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Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegen.
Im vorliegenden Fall stellte sich nach mündlicher Eröffnung der
Haftanordnung (§ 13 Abs. 1 EGAR) und nach Zustellung der begrün-
deten Verfügung (§ 13 Abs. 3 EGAR) heraus, dass die ursprünglich
für 20 Tage angeordnete Haft aufgrund der Flugdaten bestenfalls
ganz knapp ausreichen würde, um den Vollzug der Rückführung
nach Italien sicher zu stellen. Unter diesen Umständen entsprach die
Haftdauer den sachlichen Erfordernissen nicht mehr und die Anord-
nung einer längeren Haft drängte sich geradezu auf. Dies auch im
Sinne einer richtigen Rechtsanwendung. Erkennt das Migrationsamt
vor dem richterlichen Haftüberprüfungsentscheid, dass die angeord-
nete Haft für den Vollzug der Ausschaffung nicht ausreicht, ist diese
neu anzuordnen, damit der Richter bei der Haftüberprüfung über die
gesamte mutmasslich benötigte Haftdauer befinden kann. Dass einer
derartigen Anpassung der Haftdauer im vorliegenden Fall Interessen
der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes im Sinne von § 37
Abs. 1 VRPG entgegen stehen könnten, ist nicht ersichtlich.
Bezüglich einer längeren Haftdauer ist § 27 Abs. 2 EGAR ge-
bührend Beachtung zu schenken, wonach einem Betroffenen
zwingend ein amtlicher Rechtsvertreter beizugeben ist, wenn eine
Haft für mehr als 20 Tage angeordnet wird. Kann vor der richterli-
chen Haftüberprüfung kein amtlicher Rechtvertreter mehr bestellt
werden, darf die Haft zunächst für höchstens 20 Tage bestätigt wer-
den. Unter diesen Umständen war es auch richtig, dass das Migrati-
onsamt die längere Haftdauer unverzüglich anzeigte, damit dem Ge-
suchsgegner ein amtlicher Rechtvertreter bestellt werden konnte.
Anzumerken bleibt, dass die Formvorschriften von § 13 EGAR
betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs, die mündliche Er-
öffnung und die schriftliche Begründung der Haftanordnung auf
Fälle wie den vorliegenden keine Anwendung finden, da die Ände-
rung der Haftdauer nach Anordnung der Haft und vor deren richterli-
chen Überprüfung durch § 13 EGAR gar nicht erfasst wird. Müsste
eine Änderung der Haftdauer in jedem Falle mündlich eröffnet und
schriftlich begründet werden, wäre das Migrationsamt ausser Stande,
auf neue Umstände, die sich erst an der Verhandlung ergeben, zu
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reagieren. Ordnet das Migrationsamt z.B. eine einmonatige Haft an,
weil der Betroffene sich grundsätzlich der Ausschaffung unterzieht,
und weigert sich der Betroffene sodann anlässlich der richterlichen
Haftüberprüfung kategorisch, auszureisen, muss es dem Migrations-
amt frei stehen, sofort eine längere Haft anzuordnen und über diese
richterlich befinden zu lassen. Alles Andere würde einem kontradik-
torischen Haftüberprüfungsverfahren, wie es im Kanton Aargau vor-
gesehen ist, zuwider laufen und wäre auch aus prozessökonomischen
Gesichtspunkten wenig sinnvoll. Bei genauer Betrachtung will § 13
EGAR lediglich sicher stellen, dass einem Betroffenen vor der erst-
maligen Haftanordnung bzw. vor der Verlängerung einer richterlich
bestätigten Haft das rechtliche Gehör gewährt wird und der Betrof-
fene sowohl mündlich als auch schriftlich über die Inhaftierung ori-
entiert wird.
Unter diesen Umständen stellt die Tatsache, dass dem Gesuchs-
gegner bezüglich der neu für drei Monate angeordneten Haft nicht
erneut das rechtliche Gehör gewährt und der Entscheid vor der Haft-
überprüfungsverhandlung weder mündlich eröffnet noch schriftlich
begründet wurde, keine Rechtsverletzung dar.
(...)
7. Das Migrationsamt ordnete die Ausschaffungshaft für drei
Monate an. Nachdem der Vollzug der Rückführung massgeblich vom
Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu
Verzögerungen kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu
beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Migrationsamt
bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu
vollziehen. Sollte das Migrationsamt entgegen seiner bisherigen Ge-
wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglich-
keit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.
Daran ändert auch das Merkblatt des BFM bezüglich Wegwei-
sungsvollzug in Dublin-Verfahren nichts. Gemäss diesem Merkblatt
ist Folgendes vorgesehen: Nach Vorliegen des Nichteintretensent-
scheids des BFM auf das Asylgesuch mit sofortiger Wegweisung in
einen Dublin-Staat und nach Zustimmung dieses Staates zur Rück-
übernahme, muss zunächst ein Rückflug gebucht werden. Erst wenn
dieser durch swissREPAT bestätigt wurde, ist der Asylentscheid zu
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eröffnen, wobei unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung die Zu-
führung an den Flughafen und die Ausschaffung zu erfolgen hat.
Zwar wird durch ein solches Vorgehen möglicherweise eine Aus-
schaffungshaft in einzelnen Fällen verhindert. Trotzdem rechtfertigt
sich dieses Vorgehen nicht. Einerseits ist fraglich, ob die betroffenen
Personen am Tag der geplanten Ausschaffung rechtzeitig ergriffen
werden können, sodass ihnen der Entscheid vor dem Abflug ord-
nungsgemäss eröffnet werden kann. Jedenfalls sind die Bedenken
des Migrationsamtes, dass es in vielen Fällen zu Flugabsagen kom-
men könnte, nicht von der Hand zu weisen. Andererseits muss das
vorgesehene Prozedere des BFM mit Blick auf das Non-Refoule-
ment-Gebot sowie das Gebot des effektiven Rechtsschutzes in Bezug
auf den Entscheid über die Rückführung in einen Dublin-Staat als
zumindest problematisch bezeichnet werden (vgl. hierzu Mathias
Hermann, Refoulement-Verbote und effektiver Rechtschutz bei Dub-
lin Entscheidungen, in: Jusletter 25. Mai 2009). Unter diesen Um-
ständen ist nicht zu beanstanden bzw. drängt es sich geradezu auf,
dass das Migrationsamt zunächst den genannten Entscheid eröffnet
und den Betroffenen Gelegenheit gibt, selbständig in den Dublin-
Staat zurückzukehren. Dass das BFM offenbar auch bei glaubhaft er-
klärter Rückkehrbereitschaft eine Zuführung an den Flughafen ver-
langt, ist sachlich nicht gerechtfertigt, jedoch hinzunehmen.