ag_gerichte · AGVE 2009 69 · 2007-09-24 · de

69 Gewinnsteuer; Bürgschaftskommission (§ 68 Abs. 1 lit. b StG)ristischen Person an eine nahestehende Person ist gestützt auf Drittmarktverhältnisse, insbesondere gestützt auf bestellte weitere Sicherheiten wie Grundpfand und Verpfändung von Wertschriften, festzusetzen.

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2009
Steuerrekursgericht
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69
Gewinnsteuer; Bürgschaftskommission (§ 68 Abs. 1 lit. b StG)
-
Die geschäftsmässig begründete Bürgschaftskommission einer ju-
ristischen Person an eine nahestehende Person ist gestützt auf Dritt-
marktverhältnisse, insbesondere gestützt auf bestellte weitere Sicher-
heiten wie Grundpfand und Verpfändung von Wertschriften, festzu-
setzen.
24. September 2009 in Sachen D. AG, 3-RV.2007.256.
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Es ist vorliegend unbestritten, dass H. als Aktionär zu Gunsten
der Rekurrentin eine Bürgschaft von CHF 2.35 Mio. leistete. Die
Rekurrentin bezahlte dafür an H. eine Bürgschaftskommission von
CHF 94'000.00, was 4 % des verbürgten Betrages entspricht. Um-
stritten ist die geschäftsmässige Begründetheit der Bürgschafts-
kommission.
(...)
4.3.3.
Nach dem Wortlaut des Zusammenarbeitsvertrages war die
Finanzierung - ohne dass eine zusätzliche Bürgschaft berücksichtigt
wurde - an einen Zinssatz von 3.25 % gebunden. Auf diesen Mass-
stab ist daher zur Beurteilung der Angemessenheit der Bürgschafts-
kommission abzustellen, zumal die Rekurrentin geltend gemacht hat,
nur dank der Bürgschaft sei von der Bank X. ein (noch) günstigerer
Zinssatz gewährt worden. Eine angemessene Bürgschaftskommission
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KantonaleSteuern
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kann daher maximal der Zinsersparnis zwischen einer Hypothek
ohne Bürgschaft und einer Hypothek mit Bürgschaft entsprechen. In
diesem Umfang besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Hypo-
thekarzinssatz und Bürgschaftskommission. Ohne Verletzung des
Massgeblichkeitsprinzipes - es wird lediglich die Angemessenheit
der bezahlten Bürgschaftskommission geprüft - kann insofern eine
Gesamtbetrachtung Platz greifen.
4.3.4.
Geht man von einem angemessenen Schuldzinssatz von 3.25 %
gemäss Zusammenarbeitsvertrag aus, ergibt sich auf CHF 3.7 Mio.
ein Schuldzins von CHF 120'250.00. Werden von diesem Betrag die
verbuchten Schuldzinsen von CHF 53'093.95 abgezogen, bleibt eine
aufgrund der Sicherheiten erzielte "Schuldzinsersparnis" von
CHF
67'156.05 übrig. Bezogen auf die Bürgschaft von
CHF 2'350'000.00 ergäbe sich damit eine maximale Bürgschaftskom-
mission von rund 2.858 %. Wird berücksichtigt, dass weitere Si-
cherheiten wie Grundpfand und Verpfändung von Wertschriften be-
standen, muss der Satz für eine Bürgschaftskommission deutlich tie-
fer liegen. Eine Bürgschaftskommission von 1.5 % erscheint unter
diesen Umständen gerade noch als angemessen.
Dieses Resultat deckt sich mit den von Banken verlangten
Kommissionen. Bei Kreditbesicherungen werden zwischen 0.20 %
pro Quartal (bei kurant gedeckten Krediten) und 0.35 % pro Quartal
(für übrige Kredite) verrechnet. Der Maximalsatz beträgt somit
1.4 % p.a. Auch daraus ist das Missverhältnis zwischen Leistung
(Bürgschaft) und Gegenleistung (Bürgschaftskommission) leicht er-
kennbar.
Die angemessene (geschäftsmässig begründete) Bürgschafts-
kommission ist auf CHF 35'250.00 (1.5 % von CHF 2'350'000.00)
festzusetzen.