ag_gerichte · AGVE 2003 111 · 2003-05-19 · de

111 Entlassung.Arbeitsverhältnis (Erw. I/1).öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis (Erw. I/2/b).mittels öffentlichrechtlichem Vertrag (Erw. I/2/c).

Aargau Personalrekursgericht 19.05.2003 AGVE 2003 111
Argovie Personalrekursgericht 19.05.2003 AGVE 2003 111
Argovia Personalrekursgericht 19.05.2003 AGVE 2003 111

AGVE 2003 111 S.431
2003
Entlassungen
431
[...]
111 Entlassung.
-
Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem
Arbeitsverhältnis (Erw. I/1).
-
Abgrenzung zwischen unbefristetem und auf Amtsdauer befristetem
öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis (Erw. I/2/b).
2003
Personalrekursgericht
432
-
Abgrenzung zwischen Anstellung mittels Verfügung und Anstellung
mittels öffentlichrechtlichem Vertrag (Erw. I/2/c).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 19. Mai 2003 in Sachen
I. gegen Zivilschutzorganisation X. (BE.2003.50002).
Aus den Erwägungen
1. a) Gestützt auf den Vertrag vom 8. Juli 1992 zwischen der
ZS-Kommission und der Klägerin trat letztere per 1. November 1992
als Angestellte in die ZSO X. ein. Dieser Vertrag war privatrechtlich
konzipiert (vgl. den Verweis auf das Dienst- und Besoldungsregle-
ment der Gemeinde B.; die Frage, ob die Begründung eines privat-
rechtlichen Arbeitsverhältnisses zwischen der ZSO X. und der Klä-
gerin in ihrer Funktion als ZS-Angestellte rechtlich zulässig war,
kann vorliegend offen bleiben).
b) aa) Aufgrund entsprechender übereinstimmender Beschlüsse
der Gemeinderäte sämtlicher Verbandsgemeinden übernahm die
Klägerin ab 1995 neu die Funktion als ZS-Stellenleiterin. Der ur-
sprüngliche Vertrag wurde von den Parteien nicht geändert, d.h. es
erging keine Wahlverfügung und es wurde kein neuer Vertrag unter-
zeichnet.
bb) Die neuere Lehre bezweifelt die Möglichkeit der freien
Wahl des Gemeinwesens zwischen öffentlichrechtlichem und privat-
rechtlichem Arbeitsverhältnis. Es wird die Meinung vertreten, das
öffentliche Recht müsse die Regel sein und ein privatrechtliches
Arbeitsverhältnis könne nur in ganz besonderen Ausnahmefällen,
namentlich bei kurzfristigen oder für spezielle Aufgaben erfolgten
Anstellungen, in Frage kommen. Dies wird begründet mit kollisions-
rechtlichen Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen öffentlichem
Recht und Privatrecht, der Ungleichbehandlung verschiedener Ar-
beitnehmerkategorien innerhalb der öffentlichen Verwaltung, den
Divergenzen in der Rechtspflege und damit, dass der Staat auch als
privatrechtlicher Arbeitgeber die Verfassung einhalten muss, woraus
sog. "hinkendes" Privatrecht entsteht.
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Gemäss § 49 Abs. 2 GG ist es den Gemeinden grundsätzlich
vorbehalten, Gemeindepersonal aufgrund eines privatrechtlichen
Arbeitsvertrages anzustellen. Soweit das Gesetz den Anwendungsbe-
reich privatrechtlicher Verträge nicht klar definiert, ist die neuere
Verwaltungs- und Gerichtspraxis jedoch bei der Annahme eines pri-
vatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zwischen dem Gemeinwesen und
seinen Angestellten zurückhaltend. Nach der vom Verwaltungsge-
richt begründeten Praxis darf zwar ein klar formulierter öffent-
lichrechtlicher Personalerlass einer Gemeinde, der gewisse Personal-
gruppen dem Privatrecht unterstellt, nicht als ungültig erachtet wer-
den. Ist jedoch der betreffende Personalerlass unklar und lässt sich
auch keine klare Praxis der Gemeindebehörden feststellen, sind die
Bedenken gegenüber privatrechtlichen Anstellungen bei der Qualifi-
zierung eines umstrittenen Arbeitsverhältnisses so weit wie möglich
zu berücksichtigen. In diesem Fall ist im Zweifel ein öffentlichrecht-
liches Arbeitsverhältnis anzunehmen (vgl. zur ganzen lit. bb VGE
IV/52 vom 25. September 2001 i.S. A.B., S. 4 ff. mit Hinweisen).
cc) Gemäss § 6 lit. b der Vereinbarung der Gemeinden A., B., C.
und D. über die Gründung der gemeinsamen Zivilschutzorganisation
X. (im Folgenden: Gründungsvereinbarung) obliegt der ZS-
Kommission u.a. die "Vorbereitung der Wahl" des ZS-Stellenleiters.
Gemäss § 10 Abs. 1 Satz 1 Gründungsvereinbarung "ernennen" die
Gemeinderäte auf Vorschlag der ZS-Kommission einen ZS-Stellen-
leiter. Aufgrund dieser Terminologie ("Wahl", "ernennen") ergibt
sich, dass gemäss Gründungsvereinbarung das Anstellungsverhältnis
mit dem ZS-Stellenleiter auf einer einseitigen Anordnung der ZSO
X. bzw. der beteiligten Gemeinden beruht. Die ZSO X. ist mithin
gemäss Gründungsvereinbarung zu einem verfügungsmässigen
Handeln verpflichtet, wodurch die Anwendung von Privatrecht
grundsätzlich ausgeschlossen ist (Felix Hafner, Rechtsnatur der öf-
fentlichen Dienstverhältnisse, in: Peter Helbling/Tomas Poledna
[Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 188).
Eine gegenteilige Praxis der ZSO X. ist nicht ersichtlich (aufgrund
des Protokolls der Sitzung der ZS-Kommission vom 20. März 1990
ergibt sich vielmehr, dass die Vorgängerin der Klägerin auf Amts-
dauer gewählt und damit öffentlichrechtlich angestellt war). Spätes-
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tens ab dem Zeitpunkt der Funktionsänderung der Klägerin von der
ZS-Angestellten zur ZS-Stellenleiterin ist somit von einem öffent-
lichrechtlichen Anstellungsverhältnis auszugehen. Der Umstand,
dass die Parteien es unterliessen, den ursprünglich privatrechtlich
konzipierten Arbeitsvertrag (vgl. lit. a hievor) zu ersetzen, vermag an
der vorliegenden Beurteilung nichts zu ändern.
c) Somit ergibt sich, dass eine Streitigkeit aus einem öffent-
lichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen einem Gemeindeverband
und einer Mitarbeiterin vorliegt. Gemäss § 48 Abs. 1 PersG ist folg-
lich das Personalrekursgericht zur Beurteilung zuständig; das
Schlichtungsverfahren nach § 37 PersG entfällt.
2. a) Soweit das Gesetz nicht die Wahl auf Amtsdauer vorsieht,
kann das Gemeindepersonal durch öffentlichrechtlichen Vertrag oder
Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt werden
(§ 49 Abs. 1 GG). Eine Anstellung mittels öffentlichrechtlichem Ver-
trag ist (im Gegensatz zum privatrechtlichen Vertrag, vgl. Erw. 1
hievor) grundsätzlich zulässig, selbst wenn das Gesetz diese Mög-
lichkeit nicht ausdrücklich vorsieht (BGE 105 Ia 207 ff.; PRGE vom
9.
Dezember 2002 i.S. B.H., S.
5; Revue jurassienne de
jurisprudence 1997, S. 42, zitiert in: Peter Hänni, Das öffentliche
Dienstrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 37).
b) Die Gründungsvereinbarung spricht von einer Anstellung
mittels "Wahl" (§ 6 lit. b) bzw. "Ernennung" (§ 10 Abs. 1), verlangt
indessen nicht ausdrücklich eine Wahl bzw. Ernennung auf Amts-
dauer. Übergeordnetes Recht, welches eine Wahl auf Amtsdauer
vorschreiben würde, ist nicht ersichtlich. Eine Wahl auf Amtsdauer
erweist sich auch insofern als nicht zwingend, als der ZS-Stellenlei-
ter administratives Vollzugsorgan ist (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Gründungs-
vereinbarung) bzw. keine hoheitlichen Funktionen ausübt (vgl. ZBl
1993, S. 208).
In concreto ergibt sich, dass in keinem der Beschlüsse, mit wel-
chen die Gemeinderäte der vier Verbandsgemeinden der seinerzeiti-
gen Anstellung der Klägerin als ZS-Stellenleiterin zustimmten, von
einer Wahl auf Amtsdauer die Rede ist. Gegenüber der Klägerin
wurde nie kommuniziert, dass sie auf eine bestimmte Amtszeit ge-
wählt worden wäre. Eine Wiederwahl ist offensichtlich nie erfolgt.
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Aufgrund dieser Umstände ist in concreto eine Anstellung auf Amts-
dauer zu verneinen.
Die Argumentation der Klägerin, wonach sie dem Ortsleitungs-
stab angehöre und dessen Mitglieder auf eine Amtsdauer von vier
Jahren gewählt würden, vermag an der obigen Beurteilung nichts zu
ändern: Massgebend sind vorliegend nicht die generellen Vorschrif-
ten betreffend der Wahl der Ortsleitung, sondern die spezifischen
Bestimmungen betreffend der Anstellung des ZS-Stellenleiters (zum
Vorrang einer Sonderregelung gegenüber einer allgemeinen Bestim-
mung vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 220 f.).
c) In Bezug auf die Frage, ob eine Anstellung mittels Verfügung
oder mittels öffentlichrechtlichem Vertrag vorliegt, erscheint ent-
scheidend, dass die Parteien ursprünglich ein (privatrechtlich konzi-
piertes) Vertragsverhältnis eingingen (vgl. Erw. 1/a hievor) und kein
Indiz dafür besteht, dass sie mit der Funktionsänderung und dem
damit verbundenen Übergang von einem privat- zu einem öffent-
lichrechtlichen Arbeitsverhältnis die Vertragslösung hätten aufgeben
wollen. Insbesondere ist nie eine Anstellungsverfügung ergangen.
Öffentliche Interessen, welche gegen eine Vertragslösung sprechen
würden, sind nicht erkennbar. Folglich ist ab dem Zeitpunkt der An-
stellung der Klägerin als ZS-Stellenleiterin von einem öffent-
lichrechtlichen Vertragsverhältnis auszugehen.
d) Beruht das Arbeitsverhältnis auf einem Vertrag, so bildet die
Kündigung seitens des öffentlichrechtlichen Arbeitgebers keine Ver-
fügung, sondern eine blosse vertragliche Erklärung (vgl. erw. PRGE
vom 9. Dezember 2002 i.S. B.H., S. 5 f.). Auch die Kündigung des
Anstellungsverhältnisses zwischen der ZSO X. und der Beklagten
stellt folglich eine vertragliche Erklärung dar. Das Begehren betref-
fend Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist daher
auf dem Klage- und nicht auf dem Beschwerdeweg geltend zu ma-
chen.
e) Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die
vorstehende Qualifikation des Anstellungsverhältnisses zwischen der
Klägerin und der Beklagten primär in Bezug auf den Rechtsweg
(Klage anstatt Beschwerde) von Bedeutung ist. Für die materielle
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Beurteilung spielt sie demgegenüber insofern keine Rolle, als selbst
bei einer Wahl auf Amtsdauer der Betroffene keinen Anspruch auf
Aufrechterhaltung der Stelle hat bzw. bei einer entsprechenden Stel-
lenaufhebung, welche auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grund-
lage statthaft ist, grundsätzlich keine Entschädigung geschuldet wird
(Peter Hänni, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in:
Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung,
Basel/Frankfurt a.M. 1997, Rz. 6.42 mit Hinweisen).