ag_gerichte · AGVE 2003 96 · 2003-06-10 · de

I. Enteignungsrecht96 Materielle Enteignung (ergänzende formelle Enteignung); Zugrecht/Heimschlagsrecht (§ 140 Abs. 2 BauG).punkt des Entscheids der Schätzungskommission massgebend.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 10.06.2003 AGVE 2003 96
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 10.06.2003 AGVE 2003 96
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 10.06.2003 AGVE 2003 96

AGVE 2003 96 S.369
2003
Enteignungsrecht
369
I. Enteignungsrecht
96 Materielle Enteignung (ergänzende formelle Enteignung); Zug-
recht/Heimschlagsrecht (§ 140 Abs. 2 BauG).
-
Für die Prüfung der Voraussetzungen (Wertrelation) ist der Zeit-
punkt des Entscheids der Schätzungskommission massgebend.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
10. Juni 2003 in Sachen L. und L. gegen Einwohnergemeinde L.
Aus den Erwägungen:
2.3.2. Sowohl der Träger des Rechts als auch das Gemeinwesen
können die formelle Enteignung beantragen, wenn die Entschädi-
gung mehr als zwei Drittel des Verkehrswerts des Rechtes ausmacht
(§ 140 Abs. 2 BauG).
2.3.2.1. (...)
2.3.2.2. Der Anspruch auf ergänzende formelle Enteignung setzt
einzig voraus, dass ein Gesuch um Entschädigung für materielle
Enteignung hängig ist und die Entschädigung mehr als zwei Drittel
des Verkehrswerts des Rechts ausmacht (§ 140 Abs. 2 BauG). Frag-
lich ist, ob dabei auf die Verhältnisse im Eingriffszeitpunkt oder im
Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission abzustellen ist.
Die ergänzende formelle Enteignung (Zugrecht oder Heimschlags-
recht) ist im RPG nicht vorgesehen. Den Kantonen steht es frei, ein
kantonales Zugrecht zu schaffen. Der Entschädigungsanspruch für
die materielle Enteignung wird davon jedoch nicht berührt, er richtet
sich nach Bundesrecht (Art. 5 Abs. 2 RPG; ...). Die Kantone regeln
die Form der Übernahme und die geschuldete Entschädigung der
ergänzenden formellen Enteignung (BGE 114 Ib 178). Im Recht des
Kantons Aargau ist der massgebliche Zeitpunkt nicht ausdrücklich
festgelegt (vgl. § 140 Abs. 3 BauG i.V.m. § 134 ff. BauG). Als
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Grundsatz gilt bei der formellen Enteignung jedoch, dass auf die
Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission
abzustellen ist (§ 154 Abs. 2 Satz 2 BauG). Dies deckt sich auch mit
einer allgemeinen Regel im Enteignungsrecht, nach welcher die Ver-
hältnisse möglichst nahe bei der Umsetzung eines Eingriffs massge-
bend sein sollen. Vorliegend ist nämlich die formelle Enteignung nur
mit entsprechendem Entscheid der Schätzungskommission möglich.
Zudem kann das Gemeinwesen das Zugrecht erst ausüben,
wenn die Eigentümer eine Entschädigung für materielle Enteignung
geltend machen. Die Entschädigungsforderung kann, wie vorliegend
geschehen, auch Jahrzehnte nach dem Eingriff noch gestellt werden.
Der zwischenzeitlichen Landpreisentwicklung wird zwar Rechnung
getragen, indem die Entschädigung für die Wertminderung verzinst
wird (...). Die Baulandpreise einer Gemeinde verändern sich jedoch
nicht zwingend im Gleichschritt mit den Zinssätzen. Das Verhältnis
zwischen Minderwertentschädigung und Verkehrswert im Zeitpunkt
des Eingriffs kann daher von jenem im Zeitpunkt des Entscheids
abweichen, insbesondere wenn der zeitliche Abstand gross ist. Da die
Gemeinde das Zugrecht erst jetzt geltend machen kann, müssen auch
die Voraussetzungen aufgrund der aktuellen Verhältnisse geprüft
werden.
Die Verzinsung der Entschädigung für die materielle Enteig-
nung ist Teil des bundesrechtlichen Entschädigungsanspruchs (er-
wähnter BGE in ZBl 2001 S. 554 f.). Der Zins lässt sich aber nur
rückblickend, also vom aktuellen Zeitpunkt aus, bestimmen. Ent-
sprechend kann es in § 140 Abs. 2 BauG nur um die Wertrelation im
Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission gehen.
Es besteht kein Grund, den speziellen Enteignungstitel nach
§ 140 Abs. 2 BauG weiter als nötig von der regulären formellen Ent-
eignung zu entfernen. Jede zusätzliche Abweichung bräuchte eine
besondere Begründung. Die Rechtsposition des Enteigneten soll
unabhängig vom Weg, über den die Enteignung stattgefunden hat,
grundsätzlich gleich sein. Nach § 137 BauG kann der Enteignete
innert 25 Jahren seit Übertragung des Rechts die Rückübertragung
verlangen, wenn feststeht, dass das Land nicht zweckentsprechend
verwendet wurde. Das spricht ebenfalls für eine zurückhaltende,
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eigentümerfreundliche Auslegung des Zugrechts, zumal vorliegend
die Frist schon abgelaufen wäre, wenn man denselben massgeblichen
Zeitpunkt wie bei der materiellen Enteignung verwenden würde.
Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, von dem das Enteignungs-
recht geprägt wird, verlangt den mildest möglichen Eingriff, d.h. im
Zweifel ist auf eine Enteignung zu verzichten. Zudem gibt § 140
Abs. 1 BauG dem Privaten eine zusätzliche Basis zur Ausübung der
formellen Enteignung, was wieder für eine eigentümerfreundliche
Interpretation spricht. Schliesslich wird nach dem Zweistufenprinzip
des Bundesgerichts (...) der Restwert, der infolge der ergänzenden
formellen Enteignung zu entschädigen ist, im Zeitpunkt des Schät-
zungsentscheids berechnet (vgl. dazu im kantonalen Recht § 140
Abs. 3 BauG i.V.m. § 134 ff. BauG. i.V.m. § 154 Abs. 2 Satz 2 BauG)
. Es liegt daher nahe, für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für
das Zugrecht gegeben sind, auch auf dieses Datum abzustellen.
Aus all diesen Überlegungen scheint es einzig sachgerecht, für
die Berechnung des Anteils der Wertminderung am Verkehrswert auf
die aktuellen Verhältnisse abzustellen.
(...)