ag_gerichte · AGVE 2007 97 · 2007-03-30 · de

97 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Aufenthalt zur Vorbereitung der HeiratIst der zukünftige Ehegatte noch verheiratet, steht der bevorstehendenHeirat ein grundsätzliches Hindernis im Weg. Unter diesen Umständenkann die Aufenthaltsbewilligung nicht zur Vorbereitung der Heirat verlängert...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 30.03.2007 AGVE 2007 97
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 30.03.2007 AGVE 2007 97
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 30.03.2007 AGVE 2007 97

AGVE 2007 97 S.341
2007
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
341
[...]
97
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Aufenthalt zur Vorberei-
tung der Heirat
Ist der zukünftige Ehegatte noch verheiratet, steht der bevorstehenden
Heirat ein grundsätzliches Hindernis im Weg. Unter diesen Umständen
kann die Aufenthaltsbewilligung nicht zur Vorbereitung der Heirat ver-
längert werden (Erw. II./2.2.3.).
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
342
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 30. März
2007 in Sachen C.C. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung (1-BE.2007.2).
Aus den Erwägungen
II. 2.2.3. Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur
Vorbereitung der Heirat wird dem hier nicht anwesenheitsberechtig-
ten Ehegatten bereits vor der Heirat gestattet, sich legal in der
Schweiz aufzuhalten. Die entsprechende Bewilligung ist demzufolge
eng mit einem bevorstehenden, klar umschriebenen Ereignis verbun-
den. In Ziffer 556.3 der ANAG-Weisungen wird denn auch konse-
quenterweise verlangt, dass einerseits das bevorstehende Ereignis -
die Heirat - absehbar sein muss ("sofern mit einer Heirat innerhalb
vernünftiger Frist zu rechnen ist") und andererseits, dass die übrigen
Voraussetzungen für einen Familiennachzug gegeben sein müssen.
Die in den Weisungen als Hinderungsgründe genannten Beispiele
("genügende finanzielle Mittel, kein Hinweis auf eine Umgehungs-
ehe, keine Ausweisungsgründe") sind selbstredend nicht abschlies-
send.
Im vorliegenden Fall gilt der zukünftige Ehegatte der Be-
schwerdeführerin bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Ehe-
scheidungsverfahrens nach wie vor als verheiratet. Der beabsichtig-
ten Heirat steht damit ein grundsätzliches Hindernis im Weg, womit
keine Rede davon sein kann, die übrigen Voraussetzungen für einen
Familiennachzug seien gegeben. Wenn das Migrationsamt bei Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat ver-
langt, dass der beabsichtigten Heirat keine grundsätzlichen Hinder-
nisse im Weg stehen dürfen, ist dies nicht zu beanstanden. Dies umso
weniger, als aufgrund der noch bestehenden Ehe des zukünftigen
Ehegatten nicht einmal das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet
werden kann.
Unter diesen Umständen gingen die Vorinstanzen zu Recht da-
von aus, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbe-
2007
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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willigung zur Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 36 BVO seien
in casu nicht erfüllt.
Daran ändert auch nichts, dass die zweimonatige Bedenkfrist in
der Zwischenzeit abgelaufen ist und offenbar am 8. März 2007 eine
Konventions-Verhandlung durchgeführt wurde. Nach wie vor ist of-
fen, ob das Scheidungsverfahren des zukünftigen Ehemannes der Be-
schwerdeführerin effektiv in Kürze rechtskräftig abgeschlossen sein
wird. Es liegt weder in der Macht der Beschwerdeführerin noch ihres
zukünftigen Ehemannes, allfällige Verzögerungen seitens seiner jet-
zigen Ehefrau oder seitens des Kantonsgerichts zu verhindern.