ag_gerichte · AGVE 2007 74 · 2007-04-24 · de

I. Enteignungsrecht74 Formelle Enteignung; Voraussetzungen für Realersatz bei Landwirtschaftslandführt, wie hier von Kanton und Gemeinde, so bedarf es einer Gesamtoptik und es sind sämtliche Abtretungsflächen zu kumulieren(Erw. 2.3.)fläche vermag sich in keinem Fall existenzgefährdend auf den Betrieb...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 24.04.2007 AGVE 2007 74
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 24.04.2007 AGVE 2007 74
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 24.04.2007 AGVE 2007 74

AGVE 2007 74 S.293
2007
Enteignungsrecht
293
I. Enteignungsrecht
74
Formelle Enteignung; Voraussetzungen für Realersatz bei Landwirt-
schaftsland
-
Werden gegen einen Betroffenen verschiedene Verfahren durchge-
führt, wie hier von Kanton und Gemeinde, so bedarf es einer Ge-
samtoptik und es sind sämtliche Abtretungsflächen zu kumulieren
(Erw. 2.3.)
-
Ein Landverlust von weniger als 1 % der Landwirtschaftlichen Nutz-
fläche vermag sich in keinem Fall existenzgefährdend auf den Be-
trieb auszuwirken (Erw. 2.5.1.)
Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
24. April 2007 in Sachen Einwohnergemeinde O. gegen B. M.
Aus den Erwägungen
2.3.
Nach § 142 Abs. 2 BauG kann ausnahmsweise ganz oder
teilweise Sachleistung zugesprochen werden, wenn Enteigner und
Enteigneter sich darauf geeinigt haben (§ 142 Abs. 2 lit. a BauG)
oder auf Begehren des Enteigners oder Enteigneten, wenn annähernd
gleichwertiger oder gleichartiger Ersatz möglich und für beide Par-
teien nach den Umständen zumutbar ist (§ 142 Abs. 2 lit. b BauG).
Gemäss altem Baugesetz war Sachleistung namentlich dann möglich,
wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht
mehr fortgeführt werden konnte, bei einer Enteignung von Wasser
sowie bei Störung von Wegverbindungen und Leitungen. Ohne Zu-
stimmung des Enteigners und des Enteigneten durfte eine Realleis-
tung nur dann verfügt werden, wenn deren Interessen ausreichend
gewahrt wurden (§ 192 Abs. 2 aBauG). Mehr- oder Minderwert der
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Sachleistung gibt Anspruch auf Geldausgleich (§ 142 Abs. 3 BauG;
§ 192 Abs. 3 aBauG).
Wie im alten Baugesetz gilt auch im neuen der Grundsatz, dass
sich ohne Zustimmung beider Parteien die Zusprechung einer Sach-
leistung nur auf Grund einer Interessenabwägung im Sinne eines In-
teressenausgleichs rechtfertigt (vgl. zum alten Recht: Entscheid des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau [VGE] vom 17. Dezember
1984 in ZBl 87/1986 S. 280; AGVE 1974, S. 177). Sind die Interes-
sen sowohl des Enteigners wie auch des Enteigneten ausreichend
gewahrt, kann der Naturalersatz auch entgegen beider oder einer der
Parteien Willen erfolgen, unter Umständen kann die pflichtgemässe
Handhabung der Interessen sogar dazu führen, dass Sachleistung er-
folgen muss (Zimmerlin, a.a.O., N. 6 zu § 192 aBauG). Sodann ist zu
beachten, das für Sachleistungen das Gleichwertigkeits- oder Äqui-
valenzprinzip gilt, d.h. der Enteignete sollte ein hinsichtlich Eignung
und Verkehrswert gleichwertiges Ersatzobjekt erhalten (Zimmerlin,
a.a.O., N. 7 zu § 192 aBauG; AGVE 1985, S. 310).
Auf Seiten des Enteigners ist entscheidend, ob die öffentliche
Hand überhaupt die Möglichkeit hat, Realersatz anzubieten. Was die
Interessenlage des Enteigneten betrifft, ist insbesondere dann, wenn
es sich beim Enteigneten um einen Landwirt handelt, zu berücksich-
tigen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Masse sich der Eingriff
auf seinen Betrieb auswirkt. (...)
2.5.1.
Vorliegend wird durch die Gemeinde O. eine Fläche von 252 m
2
beansprucht. Die gesamte Fläche grenzt unmittelbar an die W.
Strasse. Es handelt sich um flaches Land, welches sich zur ma-
schinellen Bewirtschaftung eignet.
Gemäss Auskunft der Abteilung Landwirtschaft verfügte der
Gesuchsteller im Jahre 2005 über eine Nutzfläche von 1'972 Aren,
wobei 1'375 Aren gepachtet waren. Diese Zahlen wurden vom Ge-
suchsgegner anlässlich der Verhandlung nicht in Frage gestellt (...).
Stellt man nun die zu enteignende Fläche von 252 m
2
der im
Jahre 2005 ausgewiesenen Gesamtnutzfläche von 197'200 m
2
gegen-
über, so gelangt man bereits bei dieser Gegenüberstellung zum
Schluss, dass sich der Eingriff nicht allzu stark auswirkt. Die zu ent-
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eignenden 252 m
2
können nicht als absolut betriebsnotwendig ange-
sehen werden. Auch unter Berücksichtigung der zusätzlich durch den
Kanton zu enteignenden 227 m
2
, welche sich aufgrund der koordi-
nierten Enteignungen von Gemeinde und Kanton aufdrängt, gelangt
man zu demselben Resultat. Selbst in Bezug bloss auf den
Eigenlandanteil des Gesuchsgegners erreicht die Gesamtabtretung
noch kein Prozent.