ag_gerichte · HOR.2025.3 · 2025-08-21 · de


Handelsgericht 
2. Kammer 
 
HOR.2021.17 / as / as 
 
 
Urteil vom 21. August 2025 
 
 
Besetzung 
Oberrichter Vetter, Präsident 
Ersatzrichter Wyss 
Handelsrichter Felber 
Handelsrichter Gruntz 
Handelsrichter John 
Gerichtsschreiber Schneuwly 
Gerichtsschreiberin-Stv. Schürch 
 
 
Klägerin 
A. Inc._____, 
vertreten durch lic. iur. Christian Brunner, Rechtsanwalt, Her-
zogstrasse 14, 8044 Zürich 
 
 
 
Beklagte 
BA._____ AG, 
vertreten durch Dr. iur. Patrick Rohn und MLaw Laura Mahler, Thouvenin 
Rechtsanwälte KLG, Rechtsanwälte, Klausstrasse 33, 8024 Zürich 
 
 
 
 
 
Gegenstand 
Ordentliches Verfahren betreffend Nichtigkeit von GV- und VR-Beschlüs-
sen 
 
 
 


 
- 2 - 
 
Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 
 
1. 
Die Klägerin ist eine Gesellschaft panamaischen Rechts mit Sitz in 
YYA._____, Panamá (Klagebeilage [KB] 1 und 175). 
 
2. 
Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in 
BBA._____. Sie bezweckt […] (KB 5). 
 
3. 
3.1. 
Dem vorliegenden Prozess liegt insbesondere ein Familienstreit zwischen 
dem mittlerweile am tt.mm. 2021 verstorbenen A.A._____ (Vater) mit sei-
nen beiden Söhnen, B.A._____ (Sohn 1), sowie C.A._____ (Sohn 2) über 
die Rechte an den Aktien sowohl der Klägerin als auch der Beklagten zu 
Grunde. 
 
3.2. 
Unstrittig ist mittlerweile, dass die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
zunächst im Alleineigentum des Grossvaters der beiden Söhne standen 
und anschliessend der Besitz an diesen Aktien aufgrund eines gültigen 
Rechtsgrunds auf den Vater überging (Klage Rz. 209 f.; Antwort Rz. 410). 
Ob damit auch das Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten allein auf den Vater (Ansicht der Beklagten) oder zu je 1/3 auf den Vater 
und die beiden Söhne (Ansicht der Klägerin) übergegangen ist, ist demge-
genüber umstritten (vgl. beispielsweise Replik Rz. 186). 
 
4. 
4.1. 
Mit Klage vom 29. März 2021 (Postaufgabe gleichentags) stellte die Kläge-
rin folgende Rechtsbegehren: 
 
" 1. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der angeblichen aus-
serordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020, 
insbesondere die Genehmigung der neuen Statuten (namentlich die ge-
nehmigte Kapitalerhöhung), die ordentliche Kapitalerhöhung des Akti-
enkapitals um CHF 150'000.00 sowie damit zusammenhängenden Be-
schlüsse, namentlich betreffend die Ausgabe von 1'500 Stimmrechts-
aktien zu CHF 100.00, nichtig sind. 
 
 


 
- 3 - 
 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass die angeblichen Beschlüsse des Verwal-
tungsrats der Beklagten vom tt.mm. 2020, insbesondere die Änderun-
gen der Statuten der BA._____ AG sowie die Durchführung der or-
dentlichen Kapitalerhöhung um CHF 150'000.00 und die damit zusam-
menhängende 
Ausgabe 
von 
[] 1'500 
Stimmrechtsaktien 
zu 
CHF 100.00, nichtig sind. 
 
 
3. 
Es sei festzustellen, dass die gestützt auf die vorerwähnten Beschlüsse 
gemäss Ziff. 1 und/oder 2 ausgegebenen Stimmrechtsaktien nichtig 
sind. 
 
 
4. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der angeblichen aus-
serordentlichen Generalversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 
2018, vom tt.mm. 2018 und vom tt.mm. 2020 nichtig sind. 
 
 
5. 
Es sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Namenaktionärin 
der 1'000 Namenaktien zu CHF 1'000.00 in das Aktienbuch der Beklag-
ten einzutragen. 
 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 
 
Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen aus, die entsprechen-
den Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats – und 
dementsprechend auch die gestützt darauf ausgegebenen Stimmrechtsak-
tien seien nichtig, da die Klägerin als Alleinaktionärin der Beklagten daran 
nicht teilgenommen habe. Im Übrigen sei die Klägerin als Alleinaktionärin 
der Beklagten in deren Aktienbuch einzutragen. 
 
4.2. 
Die gleichzeitig mit der Klage gestellten Anträge auf Erlass einer vorsorgli-
chen Massnahme wurden im Verfahren HSU.2021.14 mit Entscheid vom 
17. Mai 2021 gutgeheissen. 
 
5. 
5.1. 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 wurde der Beklagten Frist bis zum 
24. September 2021 zur Einreichung einer schriftlichen Antwort angesetzt. 
 
5.2. 
5.2.1. 
Mit Eingabe vom 30. August 2021 stellte die Beklagte folgende Anträge: 
 
" 1. 
Es sei das Verfahren auf die Frage der rechtmässigen Vertretung der 
angeblichen Klägerin durch Rechtsanwalt Christian Brunner zu be-
schränken. 
 


 
- 4 - 
 
 
2. 
Es sei das Verfahren zu sistieren, bis das Urteil des Gericht XA._____ 
vom tt.mm. 2019 rechtskräftig bestätigt oder aufgehoben und im Ver-
fahren HOR.2017.38 das Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. AB._____ 
bzw. einer anderen Expertin erstattet worden ist. 
 
 
3. 
Es sei die Frist gemäss Verfügung vom 23. Juni 2021 zur Erstattung 
der Klageantwort abzunehmen. 
 
 
4. 
Es seien die Akten der Verfahren HSU.2021.14, HOR.2017.38, 
HOR.2017.39, HSU.2017.62 und HSU.2017.67 sowie 4A-454/2018 
beizuziehen. 
 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der angebli-
chen Klägerin." 
 
5.2.2. 
Mit Verfügung vom 31. August 2021 nahm der Präsident der Beklagten die 
Frist zur Einreichung einer schriftlichen Antwort ab. 
 
5.2.3. 
5.2.3.1. 
Mit Eingabe vom tt.mm. 2021 beantragte die Klägerin unter anderem: 
 
" 1. 
Das Gesuch der Beklagten um Beschränkung des Verfahrens auf die 
Frage der rechtmässigen Vertretung der Klägerin durch den Unter-
zeichneten (Antrag 1 der beklagtischen Eingabe vom 30. August 2021) 
sei abzuweisen. 
 
2. 
Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis das Urteil des Gericht 
XA._____ vom tt.mm. 2019 rechtskräftig bestätigt oder aufgehoben 
wurde. 
 
3. 
Im Sinne von Antrag 4 der beklagtischen Eingabe vom 30. August 2021 
seien 
die Akten der 
Verfahren HSU.2021.14, HOR.2017.38, 
HOR.2017.39, HSU.2017.62 und HSU.2017.67 des Handelsgerichts 
des Kantons Aargau sowie die Akten des Verfahrens 4A_454/2018 des 
Schweizerischen Bundesgerichts beizuziehen. 
 
[…] 
 
5.2.3.2. 
Die Anträge auf Erlass einer neuen vorsorglichen Massnahme (Ziffern 4 
und 5) wurden im Verfahren HSU.2021.39 mit Entscheid vom 18. Novem-
ber 2021 abgewiesen. 


 
- 5 - 
 
 
5.2.4. 
Am 7. Oktober 2021 verfügte der Präsident folgendes: 
 
" 1. 
Der Antrag auf Beizug der Akten aus den Verfahren HSU.2021.14, 
HOR.2017.38, HOR.2017.39, HSU.2017.62 und HSU.2017.67 des 
Handelsgerichts des Kantons Aargau sowie die Akten des Verfahrens 
4A_454/2018 des Schweizerischen Bundesgerichts wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Verfahren wird bis das Urteil des Gericht XA._____ vom tt.mm. 
2019 rechtskräftig bestätigt oder aufgehoben wurde, sistiert." 
 
5.3. 
5.3.1. 
Mit Eingabe vom 19. April 2022 informierte die Klägerin das Handelsgericht 
über die rechtskräftige Streiterledigung in Panamá. Gleichzeitig stellte sie 
folgende Anträge: 
 
" 1. 
Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis das öffentliche Re-
gister in Panama in Bezug auf die Klägerin bereinigt ist und die hängi-
gen Gesuche eingetragen oder abgelehnt wurden. 
 
 
2. 
Eventualiter, sei das Gesuch der Beklagten um Beschränkung des Ver-
fahrens auf die Frage der rechtmässigen Vertretung der Klägerin durch 
den Unterzeichneten (Antrag 1 der beklagtischen Eingabe vom 30. Au-
gust 2021) abzuweisen und das Verfahren fortzuführen. 
 
 
3. 
 
5.3.2. 
Mit Eingabe vom 4. Mai 2022 hielt die Beklagte an ihren bisherigen Anträ-
gen fest und verschloss sich auch nicht einer weiteren Sistierung des Ver-
fahrens. 
 
5.3.3. 
Am 5. Mai 2022 verfügte der Präsident die weitere Sistierung des vorlie-
genden Verfahrens bis zur Bereinigung des öffentlichen Registers in Pa-
namá in Bezug auf die Klägerin. 
 
5.4. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 stellte die YA Foundation._____ fol-
gende Anträge: 
 
" Es sei die YA Foundation._____ im Verfahren HOR.2021.17 zur Unter-
stützung der Beklagten als Nebenintervenientin zuzulassen; 
 


 
- 6 - 
 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer nach Ermessen des Gerichts." 
 
5.5. 
Mit Eingabe vom 7. August 2023 legte der vormalige Rechtsvertreter der 
Beklagten, Rechtsanwalt BB._____, sein Mandat nieder. 
 
5.6. 
5.6.1. 
Mit Verfügung vom 8. August 2023 forderte der Präsident die Parteien auf, 
über den Stand der Bereinigung des öffentlichen Registers in Panamá in 
Bezug auf die Klägerin zu informieren. 
 
5.6.2. 
Mit Eingabe vom 28. August 2023 zeigte die Beklagte an, dass sie neu von 
Rechtsanwalt Patrick Rohn vertreten werde. 
 
5.6.3. 
Mit Eingabe vom 28. September 2023 teilte die Klägerin mit, dass das pa-
namaische Register am tt.mm. 2023 bereinigt und im Einklang mit den pa-
namaischen Gerichtsurteilen den schon zuvor bestehenden Verhältnissen 
angepasst worden sei. 
 
5.7. 
5.7.1. 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 hob der Präsident die Sistierung des 
Verfahrens auf. Gleichzeitig setzte er den Parteien Frist, um zum Gesuch 
auf Nebenintervention der YA Foundation._____ Stellung zu nehmen. 
 
5.7.2. 
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 beantragte die Klägerin, es sei die YA 
Foundation._____ kostenpflichtig nicht als beklagtische Nebenintervenien-
tin zuzulassen. 
 
5.7.3. 
Mit Eingabe ebenfalls vom 16. Oktober 2023 beantragte die Beklagte, es 
sei die YA Foundation._____ als beklagtische Nebenintervenientin zuzu-
lassen. 
 
5.7.4. 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 zeigte die YA Foundation._____ an, sie 
werde neu von Rechtsanwältin CB._____ vertreten. 
 
5.7.5. 
Mit Eingabe vom 9. November 2023 nahm die YA Foundation._____ Stel-
lung zur Eingabe der Klägerin vom 16. Oktober 2023. 


 
- 7 - 
 
 
5.7.6. 
Mit Eingabe vom 10. November 2023 nahm die Beklagte Stellung zur Ein-
gabe der Klägerin vom 16. Oktober 2023. 
 
5.7.7. 
Mit Verfügung vom 13. November 2023 wies der Präsident das Gesuch der 
YA Foundation._____ vom 8. Dezember 2022 ab und liess diese nicht als 
beklagtische Nebenintervenientin zu. Gleichzeitig setzte er der Beklagten 
Frist für eine schriftliche Klageantwort an. 
 
5.8. 
5.8.1. 
Mit Eingangsanzeige vom 15. Dezember 2023 teilte das Bundesgericht 
dem Handelsgericht mit, die YA Foundation._____ habe mit Eingabe vom 
12. Dezember 2023 Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verfügung vom 
13. November 2023 eingereicht (4A_604/2023). 
 
5.8.2. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 stellte die Beklagte den folgenden 
Antrag: 
 
" Es sei das Verfahren HOR.2021.17 bis zum Entscheid des Bundesge-
richts über die Zulassung der YA Foundation._____ als Nebeninterve-
nientin oder, im Falle einer Rückweisung durch das Bundesgericht an 
das Handelsgericht, bis zum erneuten Entscheid des Handelsgerichts 
über die Nebenintervention zu sistieren." 
 
5.8.3. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 stellte die Beklagte ferner folgende An-
träge: 
 
" 1. 
Es sei die Klägerin zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Be-
klagten Sicherheit in der Höhe von CHF 178'113.- zu leisten, unter der 
Androhung, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht eingetreten wird; 
 
 
2. 
Es sei der Beklagten die auf den 29. Januar 2024 angesetzte Frist zur 
Einreichung der Klageantwort abzunehmen und nach Sicherstellung 
der Parteientschädigung durch die Klägerin neu anzusetzen; 
 
 
3. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin." 
 
5.8.4. 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 wurde der Beklagten die Frist zur Er-
stattung einer schriftlichen Klageantwort vorerst abgenommen. 
 


 
- 8 - 
 
5.8.5. 
Mit Eingaben vom 15. Januar 2024 bzw. vom 18. Januar 2024 nahm die 
Klägerin zum Sistierungsantrag bzw. Antrag auf Sicherstellung der Partei-
kosten der Beklagten Stellung. 
 
5.8.6. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 verpflichtete der Präsident die Klägerin 
zur Leistung einer Parteikostensicherheit im Umfang von Fr. 178'113.00. 
 
5.8.7. 
Nach Leistung der Parteikostensicherheit durch die Klägerin sistierte der 
Präsident das Verfahren mit Verfügung vom 24. Januar 2024 bis zum Ent-
scheid des Bundesgerichts in der Sache 4A_604/2023. 
 
5.8.8. 
Mit Urteil vom 8. März 2024 wies das Bundesgericht die Beschwerde in 
Zivilsachen der YA Foundation._____ im Verfahren 4A_604/2023 ab. 
 
5.8.9. 
Mit Verfügung vom 13. März 2024 setzte der Präsident der Beklagten Frist 
bis zum 8. Mai 2024 zur Einreichung einer schriftlichen Klageantwort an. 
 
6. 
6.1. 
Mit Klageantwort vom 19. April 2024 stellte die Beklagte folgende Rechts-
begehren: 
 
" 1. 
 
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von Rechtsanwalt 
Christian Brunner, eventualiter zu Lasten der angeblichen Klägerin." 
 
und folgende Anträge: 
 
Zur Begründung bringt die Beklagte hauptsächlich vor, die Klägerin sei 
nicht ihre Aktionärin, sondern die YA Foundation._____, weshalb die bean-
standeten Beschlüsse und die Ausgabe der Stimmrechtsaktien nicht nichtig 
seien. 


 
- 9 - 
 
 
6.2. 
Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 beantragte die Klägerin die kostenfällige 
Abweisung des beklagtischen Antrags auf Verfahrensbeschränkung. 
 
6.3. 
Am 29. Mai 2024 fand eine Telefonkonferenz zwischen dem Präsidenten 
des Handelsgerichts, dem Gerichtsschreiber und dem damaligen Gerichts-
schreiber-Stv. sowie den Rechtsvertretern der Parteien betreffend den wei-
teren Verfahrensablauf statt. Die Parteien konnten sich über den weiteren 
Verfahrensablauf nicht einigen. 
 
6.4. 
Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 nahm die Beklagte Stellung zur klägeri-
schen Eingabe vom 16. Mai 2024. 
 
6.5. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 wies der Präsident den Antrag der Be-
klagten auf Beschränkung des vorliegenden Verfahrens auf die Frage der 
rechtmässigen Vertretung der Klägerin durch Rechtsanwalt Christian Brun-
ner ab und setzte der Klägerin Frist bis zum 1. Oktober 2024 zur Erstattung 
einer schriftlichen Replik an. 
 
7. 
Mit Replik vom 1. Oktober 2024 stellte die Klägerin folgende geänderte 
Rechtsbegehren (Anpassungen hervorgehoben): 
 
" 1. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der angeblichen aus-
serordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020, 
insbesondere die Genehmigung der neuen Statuten (namentlich die ge-
nehmigte Kapitalerhöhung und die Umwandlung der Inhaber- in Na-
menaktien), die ordentliche Kapitalerhöhung des Aktienkapitals um 
CHF 150'000.00 sowie damit zusammenhängenden Beschlüsse, na-
mentlich betreffend die Ausgabe von 1'500 Stimmrechtsaktien zu 
CHF 100.00, nichtig sind. 
 
 
2. 
Es sei festzustellen, dass auch die gestützt auf die angeblichen Be-
schlüsse der Generalversammlung gemäss Rechtsbegehren 1 ergan-
genen angeblichen Beschlüsse des Verwaltungsrats der Beklagten 
vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2020, sowie vom tt.mm. 2020 (09:05-
10:25 Uhr), insbesondere die Änderungen der Statuten der BA._____ 
AG sowie die Durchführung der ordentlichen Kapitalerhöhung um CHF 
150'000.00 und die damit zusammenhängende Ausgabe von [] 1'500 
Stimmrechtsaktien zu CHF 100.00 sowie die Umwandlung von Inhaber- 
in Namenaktien, nichtig sind. 
 
 


 
- 10 - 
 
 
4. 
Es sei festzustellen, dass sämtliche, von Rechtsbegehren 1 und 2 nicht 
erfassten, seit Einreichung der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage vom 
4. Mai 2017 im Verfahren HOR.2017.38 ergangenen angeblichen Ge-
neralversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse der Beklagten, 
insbesondere die Beschlüsse der angeblichen ausserordentlichen Ge-
neralversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2018, vom tt.mm. 2018 
und vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2023, vom tt.mm. 2024 sowie vom 
tt.mm. 2024 sowie der Verwaltungsratssitzung vom tt.mm. 2019, vom 
tt.mm. 2020 (10:35-10:50 Uhr) sowie vom tt.mm. 2022, nichtig sind. 
 
8. 
Mit Noveneingabe vom 24. Oktober 2024 teilte die Klägerin dem Handels-
gericht mit, dass sie heute gegenüber der Beklagten für den Fall der Gel-
tung des Alternativszenarios ein Gesuch um Eintragung ins Aktienbuch und 
Meldung der wirtschaftlich Berechtigten gemäss Art. 697j OR gestellt habe. 
 
9. 
Mit Duplik vom 7. Januar 2025 stellte die Beklagte folgende Rechtsbegeh-
ren: 
 
" 1. 
 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der angeblichen 
Klägerin." 
 
10. 
10.1. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 lud der Präsident auf den 9. April 2025 
zu einer Instruktionsverhandlung mit Zeugenbefragung vor und erliess die 
Beweisverfügung. Die Klägerin wurde verpflichtet, die vollständige Korres-
pondenz zwischen den Rechtsanwälten EB._____ und MB._____ ab dem 
März 2016 mit dem Betreff "Our Client" bzw. "Unser Klient" zu edieren. 
Gleichzeitig setzte der Präsident beiden Parteien Frist bis zum 24. März 
2025, um allfällige Noven vorzubringen. 
 


 
- 11 - 
 
10.2. 
Mit Verfügung vom 20. Februar 2025 entband der Präsident den Zeugen 
FB._____ von der Teilnahme an der Instruktionsverhandlung vom 9. April 
2025 aufgrund im Voraus gebuchter Ferien. 
 
10.3. 
Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 edierte die Klägerin die vollständige 
Korrespondenz zwischen den Rechtsanwälten EB._____ und MB._____ 
ab dem März 2016 mit dem Betreff "Our Client" bzw. "Unser Klient". Gleich-
zeitig brachte sie bereits in dieser Eingabe Noven vor und nahm zur Duplik 
der Beklagten Stellung. 
 
10.4. 
Mit Eingabe vom 24. März 2024 brachte die Klägerin weitere Noven vor 
und nahm zur Duplik der Beklagten Stellung. 
 
10.5. 
Mit Eingabe ebenfalls vom 24. März 2024 nahm die Beklagte zur klägeri-
schen Eingabe vom 25. Februar 2025 Stellung. 
 
10.6. 
10.6.1. 
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 9. April 2025 wurden die Zeu-
gen Sohn 1, Sohn 2, HB._____ und IB._____ befragt. 
 
10.6.2. 
Der ebenfalls vorgeladene Zeuge Rechtsanwalt MB._____ machte von sei-
nem beschränkten und absoluten Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, 
weil die Klägerin gegen ihn in Griechenland eine Strafanzeige eingereicht 
habe und weil der Vater sein ehemaliger Mandant sei, der ihn nie vom An-
waltsgeheimnis entbunden habe. Der Zeuge Rechtsanwalt MB._____ 
wurde daher ohne Befragung wieder entlassen. 
 
10.6.3. 
Nach der Zeugenbefragung reichten sowohl die Klägerin als auch die Be-
klagte schriftlich Noven ein. 
 
11. 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 reichte die Klägerin weitere Noven ein. 
 
12. 
Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 überwies der Präsident das Verfahren an 
das Handelsgericht und teilte die Zusammensetzung des Spruchkörpers 
mit. 
 


 
- 12 - 
 
13. 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2025 teilte die Beklagte mit, sie werde noch vor 
der Hauptverhandlung schriftlich zur Noveneingabe der Klägerin vom 
19. Mai 2025 Stellung nehmen. 
 
14. 
14.1. 
Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 setzte der Präsident den Parteien Frist 
bis zum 18. August 2025 an, um allfällige Noven vorzubringen. Gleichzeitig 
wurden diverse Akten aus den Verfahren HOR.2017.38 und HOR.2017.39 
beigezogen. 
 
14.2. 
Mit Eingaben je vom 18. August 2025 brachten beide Parteien Noven vor. 
 
15. 
15.1. 
Am 21. August 2025 fand die Hauptverhandlung statt, anlässlich derer die 
Parteien ihre Schlussvorträge halten konnten, wobei sie sich je zwei Mal 
äussern konnten. 
 
15.2. 
Daraufhin zog sich das Handelsgericht zur Beratung zurück und fällte das 
vorliegende Urteil. 
 
 
 


 
- 13 - 
 
Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 
 
1. Prozessvoraussetzungen 
Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 
ZPO). Darunter fallen insbesondere die gültige Bevollmächtigung eines 
Rechtsvertreters,1 die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) sowie das Vorliegen eines schutz-
würdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Sind die Prozessvorausset-
zungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Art. 59 Abs. 1 
ZPO e contrario).2 
 
1.1. Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Christian Brunner 
1.1.1. Parteibehauptungen 
1.1.1.1. Klägerin 
Die Klägerin macht geltend, es sei heute nicht mehr notwendig, über die 
Vertretungsbefugnis vor der Bereinigung des panamaischen Registers vom 
tt.mm. 2023 (KB 163) zu entscheiden, da die beiden Söhne alle Prozess-
handlungen nachträglich genehmigt hätten (Replik Rz. 23; KB 164). Dabei 
sei die Frage, ob die beiden Söhne für die Klägerin vertretungsbefugt seien, 
also beispielsweise Prozesshandlungen für die Klägerin genehmigen könn-
ten, nach panamaischem Recht zu beantworten. Die Frage aber, ob die 
nachträgliche Genehmigung der vom Rechtsvertreter der Klägerin in einem 
schweizerischen Zivilprozess vorgenommenen Prozesshandlungen durch 
die beiden Söhne zulässig und wirksam sei, beurteile sich nach schweize-
rischem Recht (Replik Rz. 25). Im Unterschied zur Vertretungsbefugnis ei-
ner Person handle es sich bei der Genehmigung von Prozesshandlungen 
nämlich um eine prozessrechtliche Frage. Zum gleichen Resultat gelange, 
wer das anwendbare Recht zur Wirksamkeit einer vertragsrechtlichen Ge-
nehmigung, d.h. Art. 126 Abs. 2 IPRG, bestimme, weil der Rechtsvertreter 
der Klägerin seine Niederlassung in der Schweiz habe (Replik Rz. 26). 
 
Was die Vertretungsbefugnis anbelange, so habe die Beklagte selber stets 
anerkannt, dass nach panamaischem Recht die eingetragenen Direktoren 
einer Gesellschaft diese vertreten dürften. Demnach dürften die beiden 
Söhne für die Klägerin handeln und alle Prozesshandlungen ihres Rechts-
vertreters im vorliegenden Verfahren nachträglich genehmigen. Die Be-
klagte würde auch nicht substantiiert geltend machen, dass irgendwelche 
Beschränkungen der Vertretungsbefugnis der beiden Söhne bestünden 
(Replik Rz. 27). Die Beklagte habe auch anerkannt, dass die beiden Söhne 
die Klägerin nach der Bereinigung des panamaischen Registers vom tt.mm. 
2023 (KB 163) vertreten dürften (Replik Rz. 28). Die den Söhnen erteilte, 
 
1 BGE 147 III 351 E. 6.3; BGer 4A_476/2021 vom 6. Juli 2021 E. 4.4.1, 4A_454/2018 vom 5. Juni 
2019 E. 2.4; BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 68 N. 13; BSK ZPO-TENCHIO, 4. Aufl. 2024, Art. 68 
N. 14; SK ZPO I-ZÜRCHER, 4. Aufl. 2025, Art. 59 N. 59. 
2 KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 59 N. 7. 


 
- 14 - 
 
umfassende Generalvollmacht vom 6. März 2017 (KB 119 ff.) gebe diesen 
das Recht, die Klägerin weltweit vor Gerichten zu vertreten und alle Hand-
lungen vorzunehmen, einschliesslich der Befugnis zu tun, was auch immer 
erforderlich sei. Darunter falle auch die nachträgliche Genehmigung von 
Prozesshandlungen (Replik Rz. 29). 
 
Was die nachträgliche Genehmigung von Prozesshandlungen anbelange, 
so sei diese nach dem schweizerischen Recht im Übrigen zulässig (Replik 
Rz. 30 ff.). Wenig überraschend könne eine vertretungsberechtigte Person 
auch nach dem panamaischen Recht Handlungen eines angeblich nicht 
gehörig bevollmächtigten Vertreters nachträglich genehmigen (Replik 
Rz. 40; KB 176). 
 
Um sämtliche Zweifel zu beseitigen, habe das Board of Directors der Klä-
gerin am 24. September 2024 noch einmal einen Beschluss gefasst, in dem 
es unter anderem sämtliche bisherigen Prozesshandlungen ihres Rechts-
vertreters noch einmal genehmigt und zudem eine neue Prozessvollmacht 
ausgestellt habe (Replik Rz. 39; KB 173 ff.). In ihrer Legal Opinion habe 
zudem eine panamaische Anwaltskanzlei bestätigt, dass das Board of Di-
rectors der Klägerin nach panamaischem Recht und gemäss den Statuten 
der Klägerin die rechtliche Macht habe, um mittels Beschlusses vom 
24. September 2024 rückwirkend sämtliche Handlungen ihres Rechtsver-
treters in den verschiedenen schweizerischen Verfahren zu genehmigen 
sowie ihn als rechtmässigen Rechtsvertreter zu ernennen, insbesondere 
für das vorliegende Verfahren (Replik Rz. 40; KB 176). 
 
Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die nachträgliche Genehmigung 
nach irgendeiner erdenklichen Zivilrechtsordnung nicht möglich sein solle 
(Replik Rz. 42). 
 
1.1.1.2. Beklagte 
Die Beklagte ist der Ansicht, das Bestehen sowie das Ausmass der Vertre-
tungsbefugnis der für die Klägerin handelnden Personen beurteile sich 
nach panamaischem Recht. Dies gelte auch für die Frage, ob im Handels-
register als Direktoren oder Bevollmächtigte eingetragene Personen dazu 
befugt seien, mehrere Jahre zurückliegende Handlungen früherer Direkto-
ren ungeschehen zu machen bzw. Prozesshandlungen eines nicht zur Ver-
tretung berechtigten Rechtsanwalts oder dessen Bevollmächtigung nach-
träglich zu genehmigen (Antwort Rz. 27; Duplik Rz. 20). Dies gehe auch 
aus dem Bundesgerichtsentscheid 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 betref-
fend das Verfahren HOR.2017.38 hervor (Duplik Rz. 22). Die Beklagte be-
streite nicht, dass die beiden Söhne am tt.mm. 2023 als Direktoren der Klä-
gerin in das panamaische öffentliche Register eingetragen worden seien. 
Damit sei der Umfang der Vertretungsbefugnis nach panamaischem Recht 
allerdings noch nicht geklärt (Duplik Rz. 23 und 38). Aus dem Registeraus-
zug ergebe sich insbesondere nicht, in welchem Umfang die beiden Söhne 


 
- 15 - 
 
berechtigt seien, die Klägerin zu vertreten bzw. einen Rechtsvertreter für 
sie zu bestellen bzw. die bisherigen Prozesshandlungen des klägerischen 
Rechtsvertreters nachträglich zu genehmigen. Die Beklagte bestreite mit 
Nichtwissen, dass den im Register eingetragenen Direktoren die vorge-
nannten Befugnisse zukommen würden, insbesondere die Prozesshand-
lungen des klägerischen Rechtsvertreters nachträglich zu genehmigen und 
damit Handlungen von früher eingetragenen Direktoren der Klägerin unge-
schehen zu machen (Duplik Rz. 24 und 40). Das Handelsgericht müsse 
daher das panamaische Recht feststellen und könne sich nicht einzig auf 
den panamaischen Registerauszug verlassen (Antwort Rz. 27; Duplik 
Rz. 25 und 31). Das entsprechende panamaische Recht habe die Klägerin 
nicht nachweisen können, weshalb hierfür ein Gutachten einzuholen sei 
(Antwort Rz. 21; Duplik Rz. 29). Daran ändere auch das Parteigutachten 
der Klägerin nichts (Duplik Rz. 30). 
 
Erst wenn das Bestehen und der Umfang der Vertretungsbefugnis der pa-
namaischen Direktoren der Klägerin geklärt sei, stelle sich – in einem zwei-
ten Schritt – die nach schweizerischem Recht zu beurteilende prozess-
rechtliche Frage, ob eine ursprünglich ungültige Bevollmächtigung bzw. 
Prozesshandlungen des nicht gehörig Bevollmächtigten nachträglich ge-
heilt werden könne (Duplik Rz. 21). Die Frage nach der Vertretungsbefug-
nis nach panamaischem Recht sei also eine Vorfrage (Duplik Rz. 26 f.). Die 
Frage, ob nach schweizerischem Recht Prozesshandlungen eines nicht be-
vollmächtigten Rechtsvertreters nachträglich genehmigt werden könnten, 
sei zu verneinen (Antwort Rz. 26; Duplik Rz. 33 ff.). 
 
Zum Beschluss des klägerischen Board of Directors vom 24. September 
2024 führt die Beklagte aus, das Handelsgericht habe auch dessen Bedeu-
tung für die Vertretungsbefugnis der beiden Söhne von Amtes wegen ab-
zuklären (Antwort Rz. 41). 
 
1.1.2. Rechtliches 
Ob schweizerisches oder ausländisches Recht Anwendung findet und ge-
gebenenfalls welches ausländische Recht, bestimmt sich nach der lex fori, 
d.h. vorliegend grundsätzlich nach dem IPRG.3 
 
1.1.2.1. Gesellschaftsstatut 
Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vor-
schriften sie organisiert sind, wenn sie die darin vorgeschriebenen Publizi-
täts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts erfüllen oder, falls sol-
che Vorschriften nicht bestehen, wenn sie sich nach dem Recht dieses 
Staates organisiert haben (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Das auf die Gesellschaft 
anwendbare Recht bestimmt, vorbehältlich der Sonderanknüpfungen nach 
Art. 156 ff. IPRG, auch die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die internen 
 
3 BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.1. 


 
- 16 - 
 
Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen der Gesellschaft und ihren 
Mitgliedern sowie die Vertretung der aufgrund ihrer Organisation handeln-
den Personen (Art. 155 lit. c, f und i IPRG). Das Gesellschaftsstatut regelt 
namentlich auch die Vertretungsmacht der Organe und Hilfspersonen so-
wie deren Umfang.4 
 
1.1.2.2. Vertretung im Zivilprozess 
Die Frage, ob und wie sich eine Partei in einem Zivilprozess rechtsgültig 
vertreten lassen kann, richtet sich nach der lex fori, d.h. vorliegend nach 
schweizerischem Recht.5 
 
Nach Art. 68 Abs. 1 ZPO kann eine prozessfähige Partei ihren Prozess 
grundsätzlich selber führen oder sich vertreten lassen. Nach Art. 68 Abs. 3 
ZPO hat sich der Vertreter durch eine Vollmacht auszuweisen. Die Beweis-
last hierfür liegt nach Art. 8 ZGB beim angeblichen Vertreter.6 Die Voll-
machtserteilung muss gehörig erfolgen. Wird der Vertreter von einer juris-
tischen Person bevollmächtigt, so ist darauf zu achten, dass die die Voll-
macht unterzeichnende Person ihrerseits berechtigt ist, für die juristische 
Person zu handeln.7 Ist die Zuständigkeit einer in einem ausländischen Re-
gister eingetragenen Organperson umstritten, kann sich das Gericht nicht 
mit dem entsprechenden Registereintrag begnügen.8 Diesfalls ist die Ver-
tretungsbefugnis der für die ausländische Person handelnden Organper-
son nach dem massgebenden Gesellschaftsstatut zu bestimmen.9 
 
Wird der Nachweis einer gültigen Vollmacht nicht erbracht, ist beim angeb-
lichen Vertreter von einer nicht bevollmächtigten Person auszugehen. Des-
sen Handlungen sind grundsätzlich unbeachtlich mit Wirkung ex tunc,10 d.h. 
Rechtsschriften werden "aus dem Recht gewiesen"; handelt es sich um 
eine Klage, so ist auf diese nicht einzutreten.11 Ein solcher Mangel kann 
indessen geheilt werden, indem entweder eine gültige Vollmacht ausge-
stellt wird, die entsprechenden vollmachtlosen Prozesshandlungen nach-
träglich genehmigt werden oder die angeblich vertretene Person die ent-
sprechenden Handlungen selber vornimmt.12 Angesichts der zitierten, mitt-
lerweile überwiegenden Lehrmeinung und Rechtsprechung wird an der in 
 
4 BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.2. 
5 BSK IPRG-DROESE, 4. Aufl. 2021, Vor Art. 2 N. 8 ff. 
6 BGer 4A_99/2007 vom 15. August 2007 E. 3.3; BK OR-ZÄCH/KÜNZLER, 2. Aufl. 2014, Art. 34 N. 64. 
7 BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4; SK ZPO I-STAEHELIN/SCHWEIZER, 4. Aufl. 2025, Art. 68 
N. 28; BSK ZPO-TENCHIO (Fn. 1), Art. 68 N. 14h. 
8 BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4.1 i.f. 
9 BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4.4.1 und 2.4.5. 
10 BGer 5D_70/2016 E. 1.2; DIKE ZPO I-VISCHER/HRUBESCH-MILLAUER, 3. Aufl. 2024, Art. 68 N. 12; 
BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 68 N. 17; BSK ZPO-TENCHIO (Fn. 1), Art. 68 N. 17. 
11 BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 68 N. 17. 
12 BGE 113 II 113 E. 1 m.w.N.; BGer 5D_142/2017 vom 24. April 2018 E. 3.1; OFK ZPO-MORF, 
3. Aufl. 2023, Art. 68 N. 6a; SK ZPO I-STAEHELIN/SCHWEIZER (Fn. 7), Art. 68 N. 28; BK ZPO I-
STERCHI (Fn. 1), Art. 68 N. 16; BSK ZPO-TENCHIO (Fn. 1), Art. 68 N. 14 und 17; DIKE ZPO I-VI-
SCHER/HRUBESCH-MILLAUER (Fn. 10), Art. 68 N. 12; BK ZPO I-ZINGG, 2012, Art. 59 N. 62. 


 
- 17 - 
 
der Verfügung vom 30. August 2017 im Verfahren HOR.2017.38 zum Aus-
druck gebrachten Auffassung, wonach eine nachträgliche Genehmigung 
nicht in Betracht komme, sondern die Prozesshandlung von der Partei sel-
ber oder einem zulässigen Vertreter zu wiederholen sei, nicht mehr festge-
halten. Im dort zitierten BGE 84 II 403 E. 1 ging es, genau betrachtet, auch 
nicht um einen nicht gehörig bevollmächtigten Rechtsvertreter, wie vorlie-
gend, sondern um einen gehörig bevollmächtigten Juristen, der indessen 
weder über ein Anwaltspatent noch über eine venia advocandi verfügte und 
daher nicht als Parteivertreter zugelassen war. Ihm fehlte also die Postula-
tionsfähigkeit. Im Übrigen wäre eine nachträgliche Genehmigung von voll-
machtlos vorgenommenen Rechtshandlungen bis zum erstinstanzlichen 
Entscheid auch nach panamaischem Recht zulässig (vgl. Art. 654 des 
Códico Judicial de Panamá sowie KB 176; Abschnitt [d]). 
 
1.1.3. Würdigung 
1.1.3.1. Gesellschaftsstatut Klägerin 
Die Klägerin ist eine nach dem panamaischen Recht verfasste Gesellschaft 
mit Sitz in Panamá. Demnach bestimmt sich die Frage, wer für die Klägerin 
handeln, für sie Prozesse führen und hierfür Rechtsvertreter bestellen 
kann, nach panamaischem Recht.13 
 
1.1.3.2. Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Christian Brunner 
Die Parteien sind sich einig, dass die beiden Söhne heute zu Recht im pa-
namaischen Register als Direktoren der Klägerin eingetragen sind und sich 
die Vertretungsbefugnis der klägerischen Direktoren nach panamaischem 
Recht bestimmt. 
 
Die Beklagte ist der Ansicht, das panamaische Recht sei diesbezüglich von 
der Klägerin nicht nachgewiesen worden, daher habe das Handelsgericht 
von Amtes wegen ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dieser Auffas-
sung kann nicht gefolgt werden: Die Klägerin hat eine Legal Opinion von 
AX._____, panamaische Rechtsanwältin mit der Registrationsnr. 1234 so-
wie Partnerin der panamaischen Anwaltskanzlei XA._____, vom 27. Sep-
tember 2024 (KB 176) eingereicht. Dieses Schriftstück gilt im vorliegenden 
Verfahren (vgl. Art. 407f ZPO) als Urkunde gemäss Art. 177 ZPO und damit 
als zulässiges Beweismittel i.S.v. Art. 168 Abs. 1 ZPO. Grundlage für ihre 
Legal Opinion waren die Gründungsurkunde der Klägerin (Articles of Incor-
poration of the Company, auch Bylaws bzw. "Pacto Social" genannt), alle 
Dokumente, Protokolle und öffentlichen Urkunden, die hinsichtlich der Klä-
gerin im panamaischen Register eingetragen sind, das Protokoll einer aus-
serordentlichen Sitzung des Board of Directors der Klägerin vom 24. Sep-
tember 2024, ein von CX._____ betreffend die Beteiligung der Klägerin an 
der Beklagten am 18. November 2016 unterzeichneter Brief, das Gesetz 
32 von 1927 (Ley 32 de 1927 de Sociedades Anónimas de Panamá) sowie 
 
13 BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.3. 


 
- 18 - 
 
der Artikel 654 des panamaischen Zivilprozessgesetzes (Código Jucidial 
de Panamá). Beide Gesetzesauszüge liegen der Legal Opinion sowohl auf 
Spanisch als auch auf Englisch bei und AX._____ bestätigt in ihrer Legal 
Opinion, dass sie diese gestützt auf die aktuellen Gesetze und Praxis in 
Panamá abgegeben hat. Dass AX._____ für die Richtigkeit oder Vollstän-
digkeit ihrer Legal Opinion noch weitere Unterlagen oder Gesetze hätte 
konsultieren müssen, bringt die Beklagte nicht vor. Hierfür sind auch keine 
Anhaltspunkte auszumachen. Es ist somit von einer vollständigen Legal O-
pinion auszugehen. In ihrer Legal Opinion bestätigt AX._____ im Abschnitt 
(b), dass der Sohn 2 als Director / President sowie General Attorney in Fact, 
der Sohn 1 als Director / Treasurer and Secretary sowie General Attorney 
in Fact und AZ._____ als Director / Vice-President and Sub Secretary im 
panamaischen Register der Klägerin eingetragen sind. Im Abschnitt (c) 
führt AX._____ aus, dass nach Art. 49 des Law 32 of 1927 (Ley 32 de 1927 
de Sociedades Anónimas de Panamá) die Geschäftsführung der Gesell-
schaft beim Board of Directors liegt, das mindestens aus drei Mitgliedern 
bestehen muss.14 Das Board of Directors arbeite dabei kollektiv und ent-
scheide mit Mehrheitsbeschlüssen. Dieser Artikel umschreibe als Grund-
satz die Stellung des Board of Directors in einer panamaischen Gesell-
schaft und übertrage ihm die Aufgabe der Geschäftsführung. Nach Art. 8.C. 
der klägerischen Gründungsurkunde könne das Board of Directors sämtli-
che Befugnisse der Gesellschaft ausüben, dazu gehöre auch die Befugnis, 
sämtliche oder ein Teil der Aktiven und des Eigentums der Gesellschaft zu 
verkaufen, zu transferieren oder darüber in einer anderen Art und Weise zu 
verfügen. Gestützt auf Art. 49 des Law 32 of 1927 und der klägerischen 
Gründungsurkunde habe das Board of Directors demnach die generelle 
und umfassendste Vertretungsbefugnis, um alles zu tun und zu unterneh-
men, was für die Geschäftsführung der Klägerin notwendig oder in deren 
Interesse sei. Es bestünden für das aktuelle Board of Directors keine Rest-
riktionen hinsichtlich der nachträglichen Genehmigung, Korrektur oder des 
nachträglichen Widerrufs von vergangenen Handlungen der Klägerin, die 
von einem vorherigen Board of Directors der Klägerin oder von einem Drit-
ten (beispielsweise Vertretern), die mit oder ohne Vertretungsbefugnis für 
die Klägerin gehandelt haben, vorgenommen worden seien. Demnach um-
fasse die Vertretungsbefugnis des Board of Directors der Klägerin auch die 
Genehmigung aller Handlungen, die in der Vergangenheit in den verschie-
denen schweizerischen Prozessen von Rechtsanwalt Christian Brunner 
oder von dessen Vorgängern vorgenommen wurden. Solche Handlungen 
sollten, falls durch das klägerische Board of Directors genehmigt, demnach 
als gültig und verbindlich angesehen werden. Zusammenfassend habe das 
Board of Directors der Klägerin nach panamaischem Recht demnach die 
volle Vertretungsbefugnis, um i) mit seinem ersten Beschluss vom 24. Sep-
tember 2024 sämtliche Prozesshandlungen des Rechtsanwalts Christian 
 
14 "Los negocios de la sociedad serán administrados y dirigidos por una Junta Directiva compuesta 
por lo menos de tres miembros, mayores de edad y sin distinción de sexo." 


 
- 19 - 
 
Brunner oder seiner Vorgänger insbesondere hinsichtlich des Verfahrens 
HOR.2021.17 nachträglich zu genehmigen, ii) mit seinem zweiten Be-
schluss vom 24. September 2024 den Rechtsanwalt Christian Brunner (er-
neut) insbesondere hinsichtlich des Verfahrens HOR.2021.17 als Rechts-
vertreter zu beauftragen, iii) mit seinem dritten Beschluss vom 24. Septem-
ber 2024 die falschen Aussagen im von CX._____ unterzeichneten Brief 
vom 18. November 2016 zu korrigieren und iv) mit seinem vierten Be-
schluss vom 24. September 2024 die Bilanz der Klägerin per 31. Dezember 
2014 zu genehmigen, die als Aktivum die 1'000 Inhaberaktien der Beklag-
ten ausweist. 
 
Dass besagte AX._____ nicht qualifiziert wäre, die obenstehenden Aussa-
gen zum panamaischen Recht korrekt und vollständig zu machen, bringt 
die Beklagte nicht vor. Diesbezüglich sind auch keine entsprechenden An-
haltspunkte vorhanden. Die Beklagte macht einzig geltend, es handle sich 
um ein Parteigutachten (vgl. beispielsweise Duplik Rz. 552; erster Schluss-
vortrag der Beklagten Rz. 8), was nach Art. 177 ZPO die Qualität als Be-
weismittel aber nicht zu verhindern vermag. Dafür, dass die Legal Opinion 
von AX._____ inhaltlich falsch wäre, bestehen keinerlei Hinweise. Auch die 
Beklagte bringt nichts dergleichen vor (erster Schlussvortrag der Beklagten 
Rz. 9). Sie ist nachvollziehbar, logisch aufgebaut und stützt sich auf pana-
maische Gesetze und die Gründungsurkunde der Klägerin. Es erscheint 
insbesondere nachvollziehbar, dass ein Board of Directors, das über die 
Aktiven der Gesellschaft verfügen kann, auch die Befugnis haben muss, 
hinsichtlich einzelner Aktiven Prozesse zu führen bzw. hierfür Rechtsver-
treter zu bestellen oder Handlungen von Rechtsvertretern zu genehmigen 
(a maiore ad minus). Daran vermag vorliegend auch nichts zu ändern, dass 
die Klägerin AX._____ selber ausgesucht, instruiert und bezahlt hat und die 
panamaische Anwaltskanzlei XA._____ bereits mit der Klägerin und den 
beiden Söhnen "verbunden" sei (vgl. erster Schlussvortrag der Beklagten 
Rz. 9). Bei einer Betrachtung des Law 32 of 1927 (Ley 32 de 1927 de 
Sociedades Anónimas de Panamá) bestätigen sich die Aussagen von 
AX._____. Beispielsweise geht aus Art. 50 hervor, dass dem Board of Di-
rectors ("Junta Directiva") vorbehältlich vorliegend nicht vorhandener an-
derer gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen die absolute Kon-
trolle und volle Leitung der Angelegenheiten der Gesellschaft zukommt.15 
Aus Art. 51 geht hervor, dass das Board of Directors alle Befugnisse der 
Gesellschaft ausüben kann, ausser jenen, die das Gesetz, die Gründungs-
urkunde oder die Statuten den Aktionären zuweist oder vorbehält16 und aus 
Art. 19 Ziff. 1 geht unter anderem hervor, dass jede Gesellschaft nach die-
sem Gesetz zusätzlich zu den ihnen im vorliegenden Gesetz zugestande-
nen Befugnissen die Befugnis hat, vor Gericht zu klagen und beklagt zu 
 
15 "Con sujeción a lo dispuesto en esta ley y a lo que se estipule en el pacto social la Junta Directiva 
tendrá control absoluto y diección plena de los negocios de la sociedad." 
16 "La Junta Directiva podrá ejercer todas las facultades de la sociedad, salvo las que la ley, el pacto 
social o los estatutos confieran o reserven a los accionistas." 


 
- 20 - 
 
werden.17 Letzteren Artikel kommentiert DX._____, Partner der panamai-
schen Anwaltskanzlei XC._____, der im Verfahren HOR.2017.38 für den 
beklagtischen Nebenintervenienten (den Vater) hinsichtlich anderer Fragen 
mehrere Gutachten zum panamaischen Recht erstattet hatte (vgl. Antwort-
beilage 11 des beklagtischen Nebenintervenienten im Verfahren 
HOR.2017.38, vgl. dort auch zu den Qualifikationen von DX._____ sowie 
Duplikbeilagen 36 ff. des beklagtischen Nebenintervenienten im Verfahren 
HOR.2017.38), unter anderem wie folgt: Es sei das Board of Directors, das 
nach den Art. 49, 50 und 51 die umfassende Geschäftsführung der Gesell-
schaft vornimmt und die Befugnis hat, sämtliche Befugnisse der Gesell-
schaft auszuüben, die nicht durch Gesetz der Generalversammlung zuge-
wiesen werden.18 Dementsprechend sei das Board of Directors das für die 
Geschäftsführung, Verwaltung und Leitung der Geschäfte der Gesellschaft 
zuständige Gesellschaftsorgan und somit auch für die Ausübung der Ge-
sellschaftsbefugnisse verantwortlich, die nach Art. 51 nicht per Gesetz, 
Gründungsurkunde oder Statuten den Aktionären vorbehalten sind.19 
Schliesslich äussert er sich spezifisch zur Ziff. 1 des Art. 19 wie folgt: So-
fern nicht anders vorgesehen, obliege es dem Board of Directors die Ein-
leitung eines Gerichtsverfahrens zu autorisieren.20 Art. 50 kommentiert 
DX._____ unter anderem wie folgt: Die Befugnisse des Board of Directors 
richten sich nach dem Gesetz, der Gründungsurkunde und den Statuten. 
Wenn diese schweigen und der Generalversammlung keine Zuständigkei-
ten zuweisen, führt das Board of Directors die Geschäfte der Gesellschaft 
nach eigenem Ermessen.21 Vor diesem Hintergrund erscheint die Legal O-
pinion von AX._____ inhaltlich korrekt, ausgewogen und nicht einseitig, 
auch wenn die Unabhängigkeit von AX._____ aufgrund des Verhältnisses 
der panamaischen Anwaltskanzlei XA._____ mit der Klägerin und den bei-
den Söhnen nicht vollends gewährleistet ist. 
 
 
17 "Toda sociedad anónima que se constituya de acuerdo con esta Ley tendrá además de las fac-
ultades que la misma ley le concede, las siguientes; 1. La de demandar y ser demandada en juicio; 
[…]" 
18 FABREGA POLLERI, Tratado Sobre La Ley De Sociedades Anónimas Panameñas: Comentada Por 
Artículo, 3. Aufl. 2023, S. 283: "Por disposición de los artículos 49, 50 y 51 de la Ley, corresponde 
a la junta directiva la conducción, el control y la plena dirección de los negocios de la sociedad, 
con capacidad de ejercer todas las facultades de la sociedad. No obstante, como adelanté, 
muchas de las atribuciones que le confiere la norma comentada a la sociedad están adscritas en 
artículos específicos de la Ley a la asamblea de accionistas […]." 
19 FABREGA POLLERI (Fn. 18), S. 283: "En consecuencia, le corresponderá a la junta directiva el ejerci-
cio de las facultades de la sociedad que la Ley, el pacto social o los estatutos no reserven a los 
accionistas, como lo señala el artículo 51 de la Ley, o que la asamblea de accionistas haya dele-
gado o atribuido a la junta directiva." 
20 FABREGA POLLERI (Fn. 18), S. 285: "Salvo disposición en contrario, corresponderá a la junta direc-
tiva autorizar el inicio de los procesos judiciales para el cobro de sus créditos y conferir los po-
deres judiciales para la defensa de sus derechos como demandada." 
21 FABREGA POLLERI (Fn. 18), S. 812: "[…] les atribuciones de este órgano corporativo quedan 
supeditadas a lo dispuesto en la legislación el pacto social o los estatutos que se hubieran 
adoptado. Si estos guardan silencio y no adscriben competencia a la asamblea de accionistas, la 
junta directive ejercerá le conducción de los negocios de la socieded de menera discrecional." 


 
- 21 - 
 
Demnach ist das Handelsgericht davon überzeugt und es bestehen keine 
Zweifel daran, dass das Board of Directors der Klägerin – mangels einer 
anderen Verteilung der Befugnisse – hinsichtlich des vorliegenden Verfah-
rens die Vertretungsbefugnis hat, um insbesondere die Handlungen von 
Rechtsanwalt Christian Brunner im Nachhinein zu genehmigen und diesen 
noch einmal als ihren Rechtsvertreter zu beauftragen. Eine solche Geneh-
migung und Beauftragung ist in den einstimmig gefällten Beschlüssen eins 
und zwei des vollständigen Board of Directors der Klägerin vom 24. Sep-
tember 2024 und der entsprechenden Vollmacht von Rechtsanwalt Chris-
tian Brunner (KB 173 f.) zu erblicken. Sämtliche von der Beklagten hinsicht-
lich der Vertretungsbefugnis der beiden Söhne für die Klägerin aufgewor-
fenen, nach panamaischem Recht zu beantwortenden Fragen sind damit, 
soweit für die Beantwortung der vorliegenden Frage notwendig, irrelevant 
geworden. Dies gilt beispielsweise für alle Fragen zur Vertretungsbefugnis 
der beiden Söhne, die sich auf die Generalvollmacht vom 20. November 
2015 beziehen (so auch Duplik Rz. 49). Im Übrigen führt die Beklagte sel-
ber aus, ihr seien keine konkreten Beschränkungen der Vertretungsbefug-
nisse des aktuellen Board of Directors der Klägerin bekannt (Duplik Rz. 40). 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass selbst wenn der 
Rechtsvertreter der Klägerin betreffend seine früheren Eingaben, insbe-
sondere hinsichtlich der am 29. März 2021 eingereichten Klage, vollmacht-
los gehandelt haben sollte (was hier nicht entschieden werden muss), die 
Klägerin diesfalls spätestens mit dem Beschluss ihres Board of Directors 
vom 24. September 2024 und dessen Mitteilung gegenüber dem Handels-
gericht diese Handlungen nachträglich rechtswirksam genehmigt und ih-
rem Rechtsvertreter eine neue, gültige Vollmacht ausgestellt hätte. Rechts-
anwalt Christian Brunner ist demnach als bevollmächtigter Vertreter der 
Klägerin und dessen Eingaben als gehörig vorgebracht anzusehen. 
 
1.2. Zuständigkeit 
1.2.1. Internationale Zuständigkeit 
Da die Klägerin ihren Sitz in Panamá und die Beklagte ihren Sitz in der 
Schweiz haben, besteht ein internationaler Sachverhalt.22 Die Zuständig-
keit der schweizerischen Gerichte beurteilt sich deshalb nach den Bestim-
mungen des IPRG. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG jedoch 
völkerrechtliche Verträge, wie das LugÜ. 
 
Mit vorliegender Klage wird die Feststellung der Nichtigkeit gewisser Ge-
neralversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse der Beklagten bean-
tragt (Rechtsbegehren Ziff. 1–2 und 4). Ferner geht es um die Feststellung, 
dass ausgegebene Stimmrechtsaktien nichtig seien (Rechtsbegehren 
Ziff. 3) sowie um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin als Namen-
aktionärin der 1'000 Namenaktien zu je Fr. 1'000.00 in das Aktienbuch der 
 
22 Vgl. BGE 135 III 185 E. 3.1, 131 III 76 E. 2.3. 


 
- 22 - 
 
Beklagten einzutragen (Rechtsbegehren Ziff. 5). Für Klagen, welche die 
Gültigkeit bzw. die Nichtigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesell-
schaft zum Gegenstand haben, sind ausschliesslich die Gerichte des durch 
das LugÜ gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft 
ihren Sitz hat, zuständig (Art. 22 Ziff. 2 LugÜ).23 Art. 22 LugÜ ist auch an-
wendbar, wenn die Klägerin ihren Sitz in keinem LugÜ-Vertragsstaat hat.24 
 
Bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz befindet, wendet das Ge-
richt die Vorschriften seines internationalen Privatrechts an (Art. 22 Ziff. 2 
LugÜ). Gemäss Art. 21 Abs. 2 IPRG gilt als Sitz einer Gesellschaft der in 
den Statuten oder im Gesellschaftsvertrag bezeichnete Ort. Fehlt ein sol-
cher, so gilt als Sitz der Ort, an dem die Gesellschaft tatsächlich verwaltet 
wird. Die Beklagte hat ihren statutarischen Sitz in BBA._____; KB 5). Da es 
in der Hauptsache um die Gültigkeit bzw. Nichtigkeit von Organbeschlüs-
sen der Beklagten geht, sind ausschliesslich die schweizerischen Gerichte 
zuständig. 
 
1.2.2. National-örtliche Zuständigkeit 
Gemäss Art. 151 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte am Sitz 
der Gesellschaft für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten gegen die Gesell-
schaft zuständig, worunter die Nichtigkeitsklage von Generalversamm-
lungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen fällt.25 Da sich der Sitz der Beklag-
ten in BBA._____ befindet, sind die aargauischen Gerichte national-örtlich 
zuständig. 
 
1.2.3. Sachliche Zuständigkeit 
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6 
Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO, zumal über eine Nichtig-
keitsklage von Generalversammlungsbeschlüssen, über eine Nichtigkeits-
klage von Verwaltungsratsbeschlüssen sowie über die Eintragung der Klä-
gerin ins Aktienbuch der Beklagten, alles Streitigkeiten aus dem Recht der 
Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaft), zu entscheiden ist.26 
 
1.3. Bestimmtheit von Rechtsbegehren 
1.3.1. Rechtliches 
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO hat die Klage ein Rechtsbegehren zu 
enthalten. Das Rechtsbegehren ist der Kern des Verfahrens. Es bestimmt, 
worüber gestritten wird; ohne Rechtsbegehren, kein Prozess. Das Rechts-
begehren muss dabei so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung 
der Klage zum Urteil erhoben und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt 
 
23 BSK LugÜ-GÜNGERICH, 3. Aufl. 2024, Art. 22 N. 43. 
24 Vgl. BSK LugÜ-GÜNGERICH (Fn. 23), Art. 22 N. 7; SHK LugÜ-RUSCH/SOGO, 3. Aufl. 2021, Art. 22 
N. 64. 
25 BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA, 4. Aufl. 2020, Art. 151 N. 8. 
26 BGE 140 III 409 E. 3.1. 


 
- 23 - 
 
werden kann.27 Rechtsbegehren, die sich auf die Verurteilung zu einer Leis-
tung richten, müssen Art und Umfang der Leistung bestimmt bezeichnen. 
Die Gegenpartei muss wissen, gegen was sie sich zu verteidigen hat sowie 
was sie bei einer allfälligen Niederlage zu tun hat, und für das Gericht muss 
klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitgegenstand ist. 
Das zum Urteilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll zudem eine 
Zwangsvollstreckung ermöglichen, ohne dass daraus eine Fortsetzung des 
Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten ist.28 Hinsichtlich Rechtsbe-
gehren auf Feststellung ist zu berücksichtigen, dass diese zwar nicht einer 
Vollstreckung zugänglich, aber dennoch bestimmt formuliert sein müssen. 
Es muss jenes Recht oder Rechtsverhältnis konkret bezeichnet werden, 
dessen Bestand oder Nichtbestand festzustellen ist, da nur so i) klar ist, 
was Streitgegenstand ist, ii) die beklagte Partei erkennen kann, gegen was 
sie sich zu verteidigen hat, und iii) der Entscheid geeignet ist, Rechtsfrieden 
zu schaffen.29 
 
Ein zu weit gefasstes Rechtsbegehren kann vom Gericht eingeschränkt 
werden, sofern es hinreichend klar formuliert ist.30 Fehlt es an der erforder-
lichen Bestimmtheit, so ist das Rechtsbegehren zunächst nach Treu und 
Glauben (Art. 52 ZPO) sowie unter Heranziehung der dazu abgegebenen 
Begründung auszulegen.31 Massgebend ist letztlich, ob sich aus dem Be-
gehren in Verbindung mit der Begründung mit hinreichender Klarheit ent-
nehmen lässt, was eigentlich gewollt ist.32 Lässt sich ihm auch durch Aus-
legung kein klarer Inhalt zuordnen, tritt das Gericht mangels einer Prozess-
voraussetzung nicht auf die Klage ein.33 Ein ungenügendes Rechtsbegeh-
ren stellt insbesondere keinen i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO verbesserbaren 
Mangel dar.34 
 
1.3.2. Würdigung 
Die Klägerin beantragt in ihrem geänderten Rechtsbegehren Ziff. 4 neu un-
ter anderem, es sei festzustellen, dass sämtliche, von Rechtsbegehren 1 
und 2 nicht erfassten, seit Einreichung der Nichtigkeits- und Anfechtungs-
klage vom 4. Mai 2017 im Verfahren HOR.2017.38 ergangenen 
 
27 BGE 148 III 322 E. 3.2, 137 III 617 E. 4.3, 131 III 70 E. 3.3 f.; BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 58 
N. 36 ff. je m.w.N. 
28 BGE 142 III 587 E. 5.3; BGer 5A_223/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 5.2, 4A_686/2014 vom 
3. Juni 2015 E. 4.3.1; SOGO, Bestimmtheit von Rechtsbegehren, in: Haas/Marghitola (Hrsg.), Fach-
handbuch Zivilprozessrecht, 2020, N. 10.201. 
29 BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2024, Art. 221 N. 18; BRUNNER, Das Rechtsbegehren im Zivilpro-
zess, 2024, N. 237 m.w.N. 
30 BGE 131 III 70 E. 3.6; SOGO (Fn. 28), N. 10.202. 
31 BGE 137 III 617 E. 6.2, 137 II 313 E. 1.3, BGer 5A_223/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 4.2, 
5A_28/2021 vom 31. März 2022 E. 1.2, 5A_753/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.1; SOGO (Fn. 28), 
N. 10.202. 
32 BGer 5A_753/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.1. 
33 BGer 4A_462/2017 vom 12. März 2018 E. 3.1. 
34 BGE 137 III 617 E. 6.4. 


 
- 24 - 
 
angeblichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse der 
Beklagten nichtig seien. 
 
Die Beklagte führt zu Recht aus, das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 4 sei 
in diesem Umfang zu unbestimmt formuliert (Duplik Rz. 73 ff.). Die Klägerin 
bezeichnet in diesem Teil ihres Rechtsbegehren keine einzelnen General-
versammlungs- oder Verwaltungsratsbeschlüsse – weder nach Datum 
noch nach Inhalt –, die für nichtig zu erklären sind. Die Klägerin behauptet 
nicht einmal, dass es überhaupt zusätzlich zu den mit Datum genannten 
Beschlüssen überhaupt weitere Generalversammlungs- und Verwaltungs-
ratsbeschlüsse gegeben hat. Dementsprechend ist auch für das Handels-
gericht unklar, über welche konkreten Rechtsverhältnisse diesbezüglich zu 
entscheiden wäre. Die Beklagte führt zu Recht aus, ihr sei nicht zuzumuten, 
sich gegen eine unbestimmte Vielzahl an vergangener und noch künftiger 
Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse zu verteidigen 
(Duplik Rz. 75). Auf diesen Teil des geänderten Rechtsbegehren Ziff. 4 ist 
daher mangels Bestimmtheit nicht einzutreten (vgl. auch Entscheid 
HOR.2017.39 vom 21. November 2018 E. 3.2.1 f.). 
 
Genügend bestimmt ist das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 4 demgegen-
über in dem Umfang, wonach festzustellen sei, dass die Beschlüsse der 
angeblichen Generalversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2018, vom 
tt.mm. 2018, vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2023, vom tt.mm. 2024 und vom 
tt.mm. 2024 sowie der Verwaltungsratssitzungen vom tt.mm. 2019, vom 
tt.mm. 2020 (10:35-10:50 Uhr) und vom tt.mm. 2022, nichtig seien. 
 
1.4. Klageänderung 
1.4.1. Parteibehauptungen 
1.4.1.1. Klägerin 
Die Klägerin ändert in ihrer Replik ihre bisherigen Rechtsbegehren gemäss 
Klage. Sie begründet dies wie folgt: 
 
Rechtsbegehren Ziff. 1 werde insoweit präzisiert, als hinsichtlich der aus-
serordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020 auch 
die Nichtigkeit des Beschlusses bezüglich der Umwandlung der Inhaber- in 
Namenaktien festgestellt werden soll (Replik Rz. 73 f.). 
 
Rechtsbegehren Ziff. 2 werde insoweit präzisiert, als auch hinsichtlich der 
Verwaltungsratsbeschlüsse vom tt.mm. 2020 und vom tt.mm. 2020 die 
Nichtigkeit festgestellt werden soll. Zudem werde präzisiert, dass die bean-
standeten Verwaltungsratsbeschlüsse auch die Umwandlung von Inhaber- 
in Namenaktien thematisierten (Replik Rz. 75 f.). 
 
Rechtsbegehren Ziff. 4 werde schliesslich insoweit korrigiert, als hier die 
Daten der Generalversammlungsbeschlüsse an die tatsächlichen Gege-
benheiten angepasst würden (tt. anstelle tt.mm. 2018, tt. anstelle tt.mm. 


 
- 25 - 
 
2018, tt. anstelle tt.mm. 2020) (Replik Rz. 79). Zusätzlich seien am tt.mm. 
2019, tt.mm. 2020 und am tt.mm. 2022 weitere Verwaltungsratsbeschlüsse 
gefällt worden, deren Nichtigkeit festzustellen sei (Replik Rz. 80 und 83). 
Schliesslich seien am tt.mm. 2023, tt.mm. 2024 sowie am tt.mm. 2024 wei-
tere Generalversammlungen der Beklagten abgehalten worden, deren 
Nichtigkeit festzustellen sei (Replik Rz. 81 f.). Die Erweiterung des diesbe-
züglichen Rechtsbegehrens sei aufgrund des sachlichen Zusammenhangs 
zu den bisherigen Rechtsbegehren zulässig (Replik Rz. 80 und 85). 
 
1.4.1.2. Beklagte 
Die Beklagte macht hinsichtlich der Klageänderung geltend, die Klägerin 
habe die Erfüllung der Voraussetzungen für die Klageänderung nicht sub-
stantiiert dargelegt und begründet (Duplik Rz. 59). 
 
Die Generalversammlungsbeschlüsse vom tt.mm. 2023, tt.mm. 2024 und 
tt.mm. 2024 würden nicht demselben Lebensvorgang entspringen, wie die 
bisher angefochtenen Generalversammlungsbeschlüsse vom tt.mm. 2018, 
tt.mm. 2018 und tt.mm. 2020 (Duplik Rz. 63). Damit dehne die Klägerin ihr 
Rechtsbegehren auf Generalversammlungen aus, die mehrere Jahre nach 
den ursprünglich beanstandeten Generalversammlungsbeschlüssen statt-
gefunden hätten. Es würden damit Lebensvorgänge erfasst, die zeitlich 
weit über die ursprünglich relevanten Lebensvorgänge hinausgingen (Dup-
lik Rz. 64). Inhaltlich beträfen die ursprünglich für nichtig zu erklärenden 
Generalversammlungsbeschlüsse die Entlastung von JB._____ für das 
Geschäftsjahr 2018, die Wahl von KB._____ als Verwaltungsratsmitglied, 
der BB._____ AG als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2018 und der 
BD._____ AG als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2019. Die neu für 
nichtig zu erklärenden Generalversammlungsbeschlüsse beträfen demge-
genüber die Wahl von LB._____ und UB._____ als Verwaltungsratsmitglie-
der sowie die Wahl der BC._____ AG als Revisionsstelle für das Geschäfts-
jahr 2024 (Duplik Rz. 65). Der analoge Hintergrund des Rechtsstreits ge-
nüge für sich allein nicht, um den erforderlichen Sachzusammenhang her-
zustellen (Duplik Rz. 66). 
 
Auch die neu beantragte Feststellung der Nichtigkeit der Verwaltungsrats-
beschlüsse vom tt.mm. 2019, tt.mm. 2020 und tt.mm. 2022 sei unzulässig. 
Gegenstand des bisherigen Rechtsbegehrens sei ein Verwaltungsratsbe-
schluss vom tt.mm. 2020 betreffend die Umsetzung der am tt.mm. 2020 
beschlossenen Kapitalerhöhung gewesen (Duplik Rz. 69). Damit würden 
die neu im Rechtsbegehren aufgenommenen Verwaltungsratsbeschlüsse 
nicht direkt zusammenhängen. Der Verwaltungsratsbeschluss vom tt.mm. 
2019 betreffe die Eintragung der YA Foundation._____ als Alleineigentü-
merin und des Vaters als wirtschaftlich Berechtigter in das Aktienbuch der 
Beklagten, der Verwaltungsratsbeschluss vom tt.mm. 2020 die Eintragung 
der YA Foundation._____ als Alleineigentümerin und des Vaters als wirt-
schaftlich Berechtigter der 1'500 Stimmrechtsaktien in das Aktienbuch der 


 
- 26 - 
 
Beklagten. Der Verwaltungsratsbeschluss vom tt.mm. 2022 betreffe 
schliesslich die Konstituierung und Zeichnungsberechtigung des beklagti-
schen Verwaltungsrats (Duplik Rz. 70). Es gebe auch keinen sachlichen 
Zusammenhang zu den ursprünglich für nichtig zu erklärenden Generalver-
sammlungsbeschlüssen (Duplik Rz. 71). 
 
1.4.2. Rechtliches 
Eine Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand im Laufe des Ver-
fahrens verändert wird,35 was – unter Anwendung des zweigliedrigen Streit-
gegenstandsbegriffs – bei geändertem oder erweitertem Rechtsbegehren 
oder bei Änderung des Lebenssachverhalts bzw. des Klagefundaments der 
Fall ist.36 Die Geltendmachung eines neuen Anspruchs stellt eine Klageän-
derung dar.37 Keine Klageänderung ist die bloss formelle Änderung eines 
Rechtsbegehrens, beispielsweise dessen Berichtigung oder Verdeutli-
chung.38 
 
Eine Klageänderung ist nach Art. 227 Abs. 1 ZPO zulässig, sofern der ge-
änderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen 
ist und a) mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammen-
hang (sog. Konnexität) steht oder b) die Gegenpartei zustimmt. Der sachli-
che Zusammenhang eines geänderten Rechtsbegehrens ist gegeben, 
wenn die beiden geltend gemachten Ansprüche dem gleichen oder be-
nachbarten Lebensvorgang entstammen.39 Ein sachlicher Zusammenhang 
ist immer dann zu bejahen, wenn die Tatsachenbehauptungen des geän-
derten oder neuen Anspruchs den gleichen Lebensvorgang betreffen, wie 
jene des bisherigen Anspruchs.40 Ein sachlicher Zusammenhang ist aber 
auch dann noch zu bejahen, wenn die Tatsachenbehauptungen des geän-
derten oder neuen Anspruchs einen Lebensvorgang betreffen, der zwar 
nicht derselbe ist, wie jener des bisherigen Anspruchs, aber der diesen 
noch berührt bzw. eine enge rechtliche Beziehung besteht, weil sich die 
Behauptungen überschneiden. Diesfalls liegen zwar unterschiedliche 
Sachverhalte vor; diese sind aber immerhin benachbart. Ob die Klageän-
derung in einem solchen Fall zulässig ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.41 
Dabei ist auch der Zweck von Art. 227 ZPO zu berücksichtigen, wonach die 
Klageänderung eine rasche, effiziente und gesamthafte Erledigung zusam-
menhängender Streitsachen ermöglichen will, ohne dabei die Verteidigung 
 
35 BGer 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1; SK ZPO II-LEUENBERGER, 4. Aufl. 2025, 
Art. 227 N. 1; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 4. 
36 BGer 4A_248/2024 vom 4. März 2025 E. 5.2.3 m.w.N. 
37 DIKE ZPO II-PAHUD, 3. Aufl. 2024, Art. 227 N. 3. 
38 BGer 4A_218/2022 vom 10. Mai 2023 E. 4.1 und 4.5; DIKE ZPO II-PAHUD (Fn. 37), Art. 227 N. 4; 
BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 21. 
39 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 29. 
40 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 31 ff. 
41 SK ZPO II-LEUENBERGER (Fn. 35), Art. 227 N. 21; DIKE ZPO II-PAHUD (Fn. 37), Art. 227 N. 10; 
KuKo ZPO-SOGO/NAEGELI, 3. Aufl. 2021, Art. 227 N. 31; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 
N. 34. 


 
- 27 - 
 
der beklagten Partei übermässig zu erschweren.42 Ein völlig neuer Klage-
grund, der den bisherigen gar nicht mehr berührt, kann gegen den Willen 
der beklagten Partei aber nicht via Klageänderung in den Prozess einge-
führt werden.43 Unzureichend ist auch eine bloss enge rechtliche Bezie-
hung zwischen den Parteien, ohne dass sich die Ansprüche im ursprünglich 
eingeklagten Sachverhalt berühren.44 
 
1.4.3. Würdigung 
1.4.3.1. Rechtsbegehren Ziff. 1 
Mit ihrem ursprünglichen Rechtsbegehren Ziff. 1 beantragte die Klägerin 
die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse der ausserordentli-
chen Generalversammlung der Beklagten vom tt.mm. 2020, insbesondere 
die Genehmigung der neuen Statuten, die ordentliche Kapitalerhöhung um 
Fr. 150'000.00 sowie die damit zusammenhängenden Beschlüsse, na-
mentlich betreffend die Ausgabe von 1'500 Stimmrechtsaktien. 
 
Mit ihrem geänderten Rechtsbegehren Ziff. 1 gemäss ihrer Replik bean-
tragt die Klägerin nach wie vor die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher 
Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten 
vom tt.mm. 2020. Sie führt zusätzlich einzig aus, dass diese auch die Um-
wandlung der Inhaber- in Namenaktien umfassen würden. Es handelt sich 
somit bloss um eine Klarstellung bzw. Verdeutlichung des Rechtsbegeh-
rens Ziff. 1, die zulässig ist und nicht um eine Klageänderung. Auch die 
Beklagte beanstandet das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 1 nicht. 
 
1.4.3.2. Rechtsbegehren Ziff. 2 und 4 
Nicht zu beanstanden ist das geänderte Rechtsbegehren Ziff. 4 zunächst 
in dem Umfang, als bloss die Daten der Generalversammlungen, deren 
Nichtigkeit festgestellt werden soll, korrigiert werden (tt. anstelle tt.mm. 
2018, tt. anstelle tt.mm. 2018, tt. anstelle tt.mm. 2020). Es handelt sich da-
bei nicht um eine Klageänderung. 
 
Weiter beantragte die Klägerin mit ihren bisherigen Rechtsbegehren Ziff. 2 
und 4 die Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse des Verwal-
tungsrats der Beklagten vom tt.mm. 2020 sowie der Beschlüsse der Gene-
ralversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2018, tt.mm. 2018 und tt.mm. 
2020. Mit ihren geänderten Rechtsbegehren Ziff. 2 und 4 beantragt die Klä-
gerin neu auch die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwal-
tungsrats der Beklagten vom tt.mm. 2020, tt.mm. 2020 (09:05–10:25 Uhr), 
tt.mm. 2019, tt.mm. 2020 (10:35–10:50 Uhr) und tt.mm. 2022 sowie der 
Beschlüsse der Generalversammlungen der Beklagten vom tt.mm. 2023, 
tt.mm. 2024 und tt.mm. 2024. Hierbei handelt es sich zweifellos um 
 
42 BGer 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3; BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 29. 
43 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 34. 
44 BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 36. 


 
- 28 - 
 
Klageänderungen, da der Streitgegenstand durch die Feststellung der 
Nichtigkeit von zusätzlichen Verwaltungsrats- und Generalversammlungs-
beschlüssen erweitert wird. 
 
Mit der Klägerin ist festzuhalten, dass die geänderten Rechtsbegehren in 
einem sachlichen Zusammenhang zu den bisherigen Rechtsbegehren 
i.S.v. Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO stehen: Es trifft zwar zu, dass die neu be-
anstandeten Beschlüsse teilweise von den bisherigen sowohl inhaltlich als 
auch von ihrem Datum her abweichen, sodass jedenfalls kein gleicher Le-
bensvorgang besteht. Allerdings berühren sich diese Lebensvorgänge 
stark, da in Bezug auf alle für nichtig zu erklärenden Beschlüsse als Grund 
für ihre Nichtigkeit die Nichtteilnahme der einzigen Aktionärin der Beklagten 
bzw. die Teilnahme der nicht ordnungsgemäss gewählten Verwaltungsrats-
mitglieder bzw. die Handlungsunfähigkeit des einzigen Aktionärs vorge-
bracht wird. Diese Gründe resultieren letztlich aus dem alles umfassenden 
Streit um die Aktionärsstellung an der Beklagten, der auf den Familienstreit 
zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen zurückzuführen ist. Anders 
als es die Beklagte ausführt (vgl. Duplik Rz. 66 i.f.), ist es genau dieser 
gemeinsame Hintergrund der Nichtigkeitsgründe, der die Feststellung der 
Nichtigkeit der unterschiedlichen Lebensvorgänge, d.h. der verschiedenen 
Verwaltungsrats- und Generalversammlungsbeschlüsse, im vorliegenden 
Verfahren in eine besondere Nähe zueinander rücken lässt. Die Beklagte 
scheint selber dieser Auffassung zu sein, wenn sie andernorts ausführt, das 
Thema des Verfahrens HOR.2021.17 sei letztlich dasselbe wie im Verfah-
ren HOR.2017.38, in dem noch einmal andere Generalversammlungs- und 
Verwaltungsratsbeschlüsse angefochten sind (Antwort Rz. 37). Der vorlie-
gende Sachverhalt gleicht auch nicht der von der Beklagten vorgebrachten 
Situation, in der ein Anspruch nachträglich aus einem anderen Vertrag her-
geleitet wird, für den in der Lehre die Annahme eines sachlichen Zusam-
menhangs verneint wird.45 Auch die Prozessökonomie spricht für die Zu-
lässigkeit der Klageänderung, zumal für die Feststellung der Nichtigkeit ge-
mäss den geänderten Rechtsbegehren im Wesentlichen dieselbe Begrün-
dung vorgebracht wird, wie betreffend die bisherigen Rechtsbegehren. Es 
ergibt keinen Sinn, die Klägerin hinsichtlich ihrer geänderten Rechtsbegeh-
ren auf eine separate, neue Klage zu verweisen, nur um in diesem Verfah-
ren im Wesentlichen noch einmal über dieselben Tat- und Rechtsfragen zu 
entscheiden. Vielmehr ermöglicht das vorliegende prozessuale Vorgehen 
der Klägerin eine umfassendere Streitbeilegung zusammenhängender 
Streitsachen zwischen den Parteien. Es ist auch weder ersichtlich noch 
bringt die Beklagte vor, dass ihre Verteidigung mit der Zulassung der Kla-
geänderung übermässig erschwert würde, insbesondere weil die Begrün-
dung im Wesentlichen dieselbe ist. Die Klageänderung ist daher zuzulas-
sen. 
 
 
45 Vgl. etwa BSK ZPO-WILLISEGGER (Fn. 29), Art. 227 N. 36. 


 
- 29 - 
 
1.5. Rechtsschutzinteresse 
1.5.1. Parteibehauptungen 
1.5.1.1. Klägerin 
Die Klägerin macht geltend, sie habe hinsichtlich ihrer Nichtigkeitsklage ein 
Feststellungsinteresse, da Leistungs- und Gestaltungsklagen für die Gel-
tendmachung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwal-
tungsratsbeschlüssen nicht zur Verfügung stünden und die Fortdauer der 
Ungewissheit über die Kapitalerhöhung und die Statutenänderung der Be-
klagten für die Klägerin unzumutbar sei, zumal die Klägerin keine Kenntnis 
und keine Kontrolle darüber habe, was mit den neuen Stimmrechtsaktien 
passiere (Klage Rz. 246). Als Alleinaktionärin habe die Klägerin selbstre-
dend ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der 
streitgegenständlichen Beschlüsse, da ihre Aktionärsrechte schlicht igno-
riert worden seien. Als Alleinaktionärin habe sie das Recht, deren Organe 
(Verwaltungsräte, Revisionsstelle, Zeichnungsberechtigte) zu bestellen 
und deren Kapitalstruktur zu bestimmen (Klage Rz. 234; Replik Rz. 862 ff.). 
Ferner habe die Klägerin als Darleiherin eines Darlehens in der Höhe von 
über USD 78 Mio. ein schutzwürdiges Interesse daran, dass dieses nicht 
gefährdet werde (Klage Rz. 234). Insbesondere habe die Klägerin miterle-
ben müssen, wie nichtig gewählte Personen seitens der Beklagten das Dar-
lehen der Klägerin mittels Rangrücktritts hätten manipulieren und dabei ihre 
Gläubigerinteressen massiv hätten beeinträchtigen wollen (Klage Rz. 234; 
Replik Rz. 868; KB 152). Zudem genüge es für das Einleiten einer Nichtig-
keitsklage, dass Gesellschaftsinteressen wahrgenommen würden (Replik 
Rz. 867). 
 
1.5.1.2. Beklagte 
Die Beklagte führt aus, das von der Klägerin für ihre Feststellungsklage 
geforderte Feststellungsinteresse sei doppelrelevant. Es sei erstens als 
Prozessvoraussetzung zu prüfen und bestimme ferner die Aktivlegitimation 
der Klägerin, sodass die entsprechenden Tatsachen bei der Beurteilung 
der Prozessvoraussetzung als wahr zu unterstellen seien (Antwort Rz. 493; 
Duplik Rz. 626). Richtig sei ferner, dass der Klägerin keine Leistungs- oder 
Gestaltungsklage zur Verfügung gestanden habe, sodass die Vorausset-
zung der Subsidiarität vorliegend gewahrt sei (Antwort Rz. 496). Zuzustim-
men sei der Klägerin auch insoweit, als zwischen den Parteien eine Unge-
wissheit über die Gültigkeit der streitgegenständlichen Generalversamm-
lungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse bestehe. Die Klägerin habe aber 
nicht darlegen können, wie sich diese Ungewissheit auf die Rechtsbezie-
hung unter den Parteien auswirke (Antwort Rz. 497). Die Klägerin be-
gründe nicht, inwiefern die einzelnen angefochtenen Generalversamm-
lungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse eine fortdauernde, unzumutbare 
Ungewissheit für sie als Aktionärin geschaffen hätten, die nur durch die 
nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit beseitigt werden könne (Duplik 
Rz. 633; erster Schlussvortrag der Beklagten Rz. 47). Eine durch die ange-
fochtenen Beschlüsse hervorgerufene ungewisse Rechtsbeziehung zur 


 
- 30 - 
 
Beklagten qua Aktionärsstellung scheide mangels Aktionärsstellung der 
Klägerin aus (Antwort Rz. 499; Duplik Rz. 630). Die Klägerin komme ihrer 
Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweislast hinsichtlich das Feststel-
lungsinteresse nicht einmal ansatzweise nach (erster Schlussvortrag der 
Beklagten Rz. 47). Die Klägerin könne auch nicht aufzeigen, dass sie als 
Gläubigerin durch die streitgegenständlichen Beschlüsse krass in ihren 
Rechten beeinträchtigt werde (Antwort Rz. 501 ff.; Duplik Rz. 644 ff.). 
 
1.5.2. Rechtliches 
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche 
Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis – wozu auch die Gül-
tigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen gehört46 – besteht oder nicht besteht 
(Art. 88 ZPO). Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse vo-
raus.47 Während sich grundsätzlich jedermann zu jeder Zeit auf die Nich-
tigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen berufen kann, setzt die 
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Ver-
waltungsratsbeschlüssen prozessual ein schutzwürdiges Interesse, ein 
Feststellungsinteresse, voraus.48 Die klagende Partei muss dartun, dass 
sie ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat. Soweit sich das 
Feststellungsinteresse auf Tatsachen bezieht, obliegt die Behauptungs- 
und Beweislast somit der Feststellungsklägerin.49 Das Feststellungsinte-
resse ist prozessualer Natur, stellt eine Prozessvoraussetzung dar und un-
tersteht der lex fori, vorliegend somit dem schweizerischen Recht.50 Das 
Feststellungsinteresse muss selbst dann vorliegen, wenn das materielle 
Recht die Feststellungsklage positiv normiert.51 
 
Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn die klagende Partei an der 
sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, wel-
ches rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Vo-
raussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der 
Parteien52 ungewiss sind und die Ungewissheit durch die gerichtliche Fest-
stellung behoben werden kann.53 Eine Ungewissheit besteht bereits dann, 
wenn zwischen den Parteien eine unterschiedliche Auffassung über den 
Bestand des Rechts oder Rechtsverhältnisses besteht.54 Dabei genügt 
nicht jede Ungewissheit. Erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der 
 
46 SK ZPO I-BOPP, 4. Aufl. 2025, Art. 88 N. 5. 
47 BGer 4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1. 
48 BGE 137 III 460 E. 3.3.2, BGer 4A_295/2021 vom 28. März 2022 E. 4.4. 
49 BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1, 4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1. 
50 BGE 144 III 175 E. 4.3. 
51 BK ZPO I-BERGER, 2012, Art. 88 N. 12. 
52 Vgl. insbesondere dazu ausführlich BODMER, Die allgemeine Feststellungsklage im schweizeri-
schen Privatrecht, 1984, S. 88 ff. Gl.M. auch PEYER, Nichtige und anfechtbare Beschlüsse der Ge-
neralversammlung der Aktiengesellschaft, 1944, S. 45. 
53 BGE 144 III 175 E. 5; BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1. 
54 DIKE ZPO I-FÜLLEMANN, 3. Aufl. 2024, Art. 88 N. 8. 


 
- 31 - 
 
klagenden Partei nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie diese in ihrer 
Bewegungsfreiheit behindert.55 
 
Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungs- oder 
Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann 
und die es der klagenden Partei erlauben würde, direkt die Beachtung ihres 
Rechts oder die Erfüllung ihrer Forderung zu erwirken. In diesem Sinne ist 
die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungs-
klage subsidiär.56 
 
Hinsichtlich Klagen über die Feststellung der Nichtigkeit von Generalver-
sammlungsbeschlüssen geht das Bundesgericht von einem weitgefassten 
Interessenbegriff aus. Es genügt die Absicht, die Gesellschaftsinteressen 
wahrzunehmen.57 
 
1.5.3. Würdigung 
1.5.3.1. Nichtigkeitsklage 
Vorliegend macht die Klägerin die Nichtigkeit der streitgegenständlichen 
Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse nicht bloss mittels 
Einrede, sondern mittels Feststellungsklage geltend. Zu prüfen ist daher, 
ob sie über ein genügendes Feststellungsinteresse verfügt. 
 
Die Beklagte argumentiert, weil materiellrechtlich betrachtet die Aktivlegiti-
mation zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Generalversamm-
lungsbeschlüssen nur jenen Personen zukomme, die ein rechtliches und 
schutzwürdiges Interesse daran hätten, sei das Feststellungsinteresse an 
sich doppelrelevant. Genau betrachtet stellt das Feststellungsinteresse als 
Prozessvoraussetzung indessen keine Tatsache, sondern eine Rechts-
frage dar. Weil das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. 
Art. 57 ZPO) geht das Argument der Beklagten, es sei nicht die Aufgabe 
des Gerichtes, sich ein mögliches Rechtsschutzinteresse auszudenken 
(erster Schlussvortrag der Beklagten Rz. 49), fehl. Nur soweit die zur Be-
urteilung dieser Prozessvoraussetzung (Feststellungsinteresse) notwendi-
gen Tatsachen auch für die Beurteilung der Begründetheit der Klage rele-
vant sind, handelt es sich bei diesen – und nur bei diesen – um doppelre-
levante Tatsachen. Die doppelt relevanten Tatsachen müssen diesfalls bei 
der Prüfung der Prozessvoraussetzung nicht nachgewiesen werden. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden solche für die Beurteilung 
der Zulässigkeit der Klage als wahr unterstellt und erst bei der materiellen 
Prüfung der eingeklagten Forderung untersucht. Eine Ausnahme gilt nur, 
wenn der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder 
 
55 BGE 144 III 175 E. 5; BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1. 
56 BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1. 
57 BGer 4A_295/2021 vom 28. März 2022 E. 4.4, 4A_282/2020 vom 5. August 2020 E. 2.1. 


 
- 32 - 
 
inkohärent erscheint, er unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann 
oder von Beginn an nicht schlüssig ist.58 
 
Vorliegend stützt sich die Klägerin sowohl zur Begründung ihres Feststel-
lungsbegehrens als auch zur Begründung der Nichtigkeit der streitgegen-
ständlichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse auf 
ihre Eigenschaft als Alleinaktionärin der Beklagten. Die diesem Schluss zu-
grunde liegenden Tatsachen sind somit doppelrelevant und werden der 
Prüfung des Feststellungsinteresse als wahr zu Grunde gelegt. Die Be-
klagte bringt nicht vor, der klägerische Tatsachenvortrag sei diesbezüglich 
auf Anhieb fadenscheinig, inkohärent oder könne eindeutig widerlegt wer-
den. Sie selber macht geltend, das schutzwürdige Interesse sei erst bei der 
Prüfung der Aktivlegitimation und damit bei der materiellrechtlichen Be-
gründetheit der eingereichten Klage zu prüfen (Antwort Rz. 493; Duplik 
Rz. 626). 
 
Gestützt auf die klägerischen Behauptungen, wonach ihr die Rechte an den 
Aktien der Beklagten im Jahr 2012 bzw. 2015 übertragen worden seien, ist 
demnach für die Prüfung des Feststellungsinteresses davon auszugehen, 
dass die Klägerin Alleinaktionärin der Beklagten ist. Unstreitig geht es im 
vorliegenden Verfahren – anders als im Verfahren HOR.2017.39 – somit 
um die Feststellung von Rechtsbeziehungen unter den Parteien und nicht 
hinsichtlich Dritter. Unstreitig besteht zwischen den Parteien auch eine of-
fenkundige Meinungsverschiedenheit über die Gültigkeit der streitgegen-
ständlichen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse sowie 
den ausgegebenen 1'500 Stimmrechtsaktien, sodass von einer erheblichen 
Ungewissheit gesprochen werden kann (vgl. auch Antwort Rz. 497). Ent-
gegen den Ausführungen der Beklagten (Duplik Rz. 631) geht es vorlie-
gend nicht um die Ungewissheit betreffend die Rechte an den Aktien der 
Beklagten, zumal diesbezüglich kein Feststellungsbegehren gestellt wurde. 
Unstreitig ist auch, dass die Klägerin vorliegend nicht das Prinzip der Sub-
sidiarität verletzt (Antwort Rz. 496). 
 
Strittig ist demgegenüber, ob die Ungewissheit aufgrund ihres Ausmasses 
und ihrer Wirkungen rechtlich relevant ist. Ein Feststellungsinteresse ist nur 
anzunehmen, wenn die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei 
nicht mehr zugemutet werden darf, weil diese sie in ihrer Bewegungsfreiheit 
behindert. Dabei geht das Bundesgericht hinsichtlich der Feststellung der 
Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen von einem weitgefass-
ten Interessenbegriff aus; das Feststellungsinteresse ist hier also nicht 
leichthin zu verneinen. In BGE 115 II 468 E. 3b führte das Bundesgericht 
aus, Nichtaktionäre seien dann zur Feststellungsklage legitimiert, wenn sie 
durch die Beschlüsse, die gegen allgemeine Normen der Rechts- oder Sit-
tenordnung verstossen, in ihren Rechten verletzt werden, was der Fall 
 
58 BGE 147 III 159 E. 2.1; BGer 4A_440/2020 vom 25. November 2020 E. 3.3. 


 
- 33 - 
 
wäre, wenn durch die Beschlüsse grundlegende Normen des Aktienrechts 
verletzt würden. Dies muss umso mehr für Alleinaktionäre gelten. Demnach 
ist das Feststellungsinteresse eines präsumtiven Alleinaktionärs jedenfalls 
dann zu bejahen, wenn die umstrittenen Beschlüsse grundlegende Normen 
des Aktienrechts verletzen. Dies ist vorliegend der Fall, zumal sämtliche 
streitgegenständlichen Generalversammlungsbeschlüsse – bei Unterstel-
lung, die Klägerin sei seit 2012 oder 2015 Alleinaktionärin gewesen – von 
Nichtaktionären gefällt worden wären, womit die Grundstruktur der Aktien-
gesellschaft in gröbster Weise missachtet worden wäre. Dasselbe gälte 
konsequenterweise auch für die streitgegenständlichen Verwaltungsrats-
beschlüsse, zumal diese von Personen gefällt wurden, die ausschliesslich 
von Nichtaktionären anstelle von der Alleinaktionärin gewählt worden wä-
ren. Es muss in einem solchen Fall aus Rechtssicherheitsgründen dem prä-
sumtiven Alleinaktionär möglich sein, die Nichtigkeit sämtlicher betroffener 
Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse feststellen zu las-
sen bzw. eine entsprechende Feststellungsklage einzureichen, ohne zwi-
schen den Inhalten der einzelnen Beschlüsse zu differenzieren (so aber 
Duplik Rz. 633). Wenn von einem Gericht nämlich nur hinsichtlich einzelner 
Beschlüsse die Nichtigkeit festgestellt würde, dann stellte sich im Verkehr 
mit Dritten stets die diesfalls noch nicht gerichtlich entschiedene Frage, ob 
auch die anderen Beschlüsse nichtig sind oder nicht. Diese Unsicherheit ist 
der Klägerin als präsumtiver Alleinaktionärin der Beklagten nicht zumutbar 
und behindert diese in ihrer Bewegungsfreiheit. Das Feststellungsinteresse 
der Klägerin ist demnach zu bejahen. 
 
1.5.3.2. Eintragungsklage 
Mit Rechtsbegehren Ziff. 5 macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe 
sie als Namenaktionärin in ihr Aktienbuch einzutragen. Da sich die Beklagte 
weigert, die Klägerin als Aktionärin in ihr Aktienbuch einzutragen, ist das 
Vorliegen eines aktuellen schutzwürdigen Interesses der Klägerin an einem 
entsprechenden Entscheid offensichtlich. 
 
2. Nichtigkeit der streitgegenständlichen GV- und VR-Beschlüsse so-
wie der ausgegebenen 1'500 Stimmrechtsaktien 
Die Parteien sind sich einig, dass sämtliche ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten ursprünglich im Eigentum des Grossvaters der beiden Söhne 
standen (Klage Rz. 38 und 209; Antwort Rz. 44 und 47). Für die Zeit da-
nach gehen die Ansichten der Parteien auseinander. Demnach ist im Fol-
genden zu prüfen, durch welchen Rechtsgrund das Eigentum an den ehe-
maligen Inhaberaktien der Beklagten auf wen überging. 
 
2.1. Anwendbares Recht 
Aufgrund des internationalen Sachverhalts ist zunächst das anwendbare 
Recht zu bestimmen. 
 


 
- 34 - 
 
2.1.1. Gesellschaftsstatut Beklagte 
Die Beklagte ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, die nach dem 
schweizerischen Aktienrecht organisiert und im Handelsregister eingetra-
gen ist. Dementsprechend ist auf die Beklagte schweizerisches Recht (Ge-
sellschaftsstatut) anwendbar (Art. 154 Abs. 1 IPRG). Nach dem schweize-
rischen Recht bestimmt sich insbesondere auch das Verhältnis zwischen 
der Beklagten und ihren Aktionären. Darunter fallen etwa die Rechte aus 
den Aktien.59 Bestimmt das Gesellschaftsstatut die Anfechtbarkeit von Ge-
neralversammlungsbeschlüssen,60 so muss dies auch für die Nichtigkeit 
der Generalversammlungsbeschlüsse gelten.61 Da Art. 155 IPRG nur eine 
exemplarische Auflistung enthält, ist es angemessen, für die Frage der 
Nichtigkeit von Verwaltungsratsbeschlüssen ebenfalls das Gesellschafts-
statut anzuwenden. 
 
2.1.2. Sachstatut betreffend ehemalige Inhaberaktien der Beklagten 
Die Frage nach dem Recht an den Aktien ist nach dem Sach- und nicht 
dem Gesellschaftsstatut zu beantworten.62 
 
Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen un-
terstehen dem Recht desjenigen Staates, in dem die Sache im Zeitpunkt 
des Vorgangs, aus dem der Erwerb oder der Verlust hergeleitet wird, liegt 
(Art. 100 Abs. 1 IPRG). Hierzu gehört die Frage des rechtsgeschäftlichen 
Erwerbs und Verlusts dinglicher Rechte an Sachen sowie die Frage, wel-
che Voraussetzungen für den Erwerb eines dinglichen Rechts erfüllt sein 
müssen (beispielsweise Rechts- und Geschäftsfähigkeit).63 Art. 100 Abs. 1 
IRPG ist auf Wertpapiere anwendbar64 und regelt auch den Besitz.65 
 
Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen unterste-
hen gemäss Art. 100 Abs. 2 IPRG dem Recht am Ort der gelegenen Sache. 
Da die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten seit 2001 bis heute unbe-
strittenermassen physisch in der Schweiz liegen (vgl. unten E. 2.3.1.2 ff.), 
ist im vorliegenden Verfahren auf den Inhalt und die Ausübung dinglicher 
Rechte an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten das schweizeri-
sche Sachenrecht anwendbar. 
 
2.1.3. Schuldstatut betreffend rechtsgeschäftliche Eigentumsübertra-
gung 
Verlangt das Sachstatut einen gültigen Schuldvertrag als Voraussetzung 
für den Erwerb eines dinglichen Rechts, so bildet die Frage nach der 
 
59 BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 13. 
60 BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 14. 
61 ZK IPRG-VISCHER/WEIBEL, 3. Aufl. 2018, Art. 155 N. 24. 
62 BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 13. 
63 BSK IPRG-FISCH/FISCH, 4. Aufl. 2020, Vor Art. 97–108 N. 20. 
64 BSK Wertpapierrecht-FURTER, 2012, Art. 967 N. 18. 
65 BGE 139 III 305 E. 3.1. 


 
- 35 - 
 
Gültigkeit des Schuldvertrags eine materiellrechtliche Vorfrage zur sachen-
rechtlichen Übereignung. Auf diese ist selbständig an das Schuldstatut, d.h. 
an das auf den Schuldvertrag anwendbare Recht, anzuknüpfen.66 
 
Der Vertrag untersteht dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 
Abs. 1 IPRG). Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht der Vertrag dem Recht 
des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt (Art. 117 Abs. 1 
IPRG). Dies setzt eine Vertragsqualifikation nach der lex fori voraus.67 Es 
wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem 
die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 117 Abs. 2 IPRG). Den gewöhnlichen Auf-
enthalt hat eine natürliche Person in dem Staat, in dem sie während länge-
rer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist (Art. 20 
Abs. 1 lit. b IPRG). Als charakteristische Leistung gilt bei Veräusserungs-
verträgen die Leistung des Veräusserers (Art. 117 Abs. 3 IPRG). Bei der 
Schenkung ist die Leistung des Schenkers die charakteristische.68 
 
Bei Wertpapieren nicht anwendbar sind das für den Kauf beweglicher kör-
perlicher Sachen eigentlich anwendbare Haager Übereinkommen vom 
15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegli-
che körperliche Sachen anzuwendende Recht (Art. 118 Abs. 1 IPRG; vgl. 
Art. 1 dieses Übereinkommens) sowie das Übereinkommen der Vereinten 
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG; vgl. 
dessen Art. 2 lit. d). 
 
2.1.4. Erbstatut 
Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland untersteht 
dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist 
(Art. 91 Abs. 1 aIPRG). Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt 
unter anderem, was zum Nachlass gehört und wer in welchem Umfang da-
ran berechtigt ist (Art. 92 Abs. 1 IPRG). Eine Person kann von Todes we-
gen verfügen, wenn sie im Zeitpunkt der Verfügung nach dem Recht am 
Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines 
ihrer Heimatstaaten verfügungsfähig ist (Art. 94 aIPRG). 
 
2.1.5. Wertpapierstatut 
Werden Aktien als Wertpapiere verbrieft, handelt es sich bei diesen um be-
wegliche Sachen. Entsprechend richten sich die Fragen, die sich aus dem 
Wertpapier als beweglicher Sache stellen, nach dem Sachstatut gemäss 
Art. 100 ff. IPRG (vgl. dazu oben E. 2.1.2). Nach dem Gesellschaftsstatut 
richten sich jedoch die Fragen der Verbriefung der Aktien, also 
 
66 BSK IPRG- FISCH/FISCH (Fn. 63), Vor Art. 97–108 N. 24. 
67 BGE 136 III 142 E. 3.2; BGer 4A_453/2024 vom 13. März 2025 E. 4.2. 
68 BSK IPRG-AMSTUTZ/WANG/GOHARI, 4. Aufl. 2020, Art. 117 N. 26. 


 
- 36 - 
 
insbesondere nach deren Art.69 Massgebendes Wertpapierstatut ist somit 
das schweizerische Recht. 
 
2.2. Die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten als Wertpapiere nach 
schweizerischem Recht und deren Übertragung 
2.2.1. Wertpapiere 
Werden Inhaberaktien als Wertpapiere verurkundet, so handelt es sich um 
echte Inhaberpapiere (Art. 978 ff. OR).70 Es gelten daher die wertpapier-
rechtlichen Regeln, sofern das Aktienrecht keine Abweichungen vorsieht.71 
Damit folgt das Recht aus dem Papier jenem am Papier: Wer Eigentümer 
des Papiers ist, hat Anspruch an den im Papier verbrieften Rechten.72 Da-
bei ist zu beachten, dass als Inhaberpapiere ausgestaltete Inhaberaktien 
kausaler und nicht abstrakter Natur sind. Die im Papier verbrieften Rechte 
bestimmen sich somit nach dem Gesetz, den Statuten und den Gesell-
schaftsbeschlüssen und ergeben sich nicht aus dem Aktientitel als sol-
chem.73 
 
2.2.2. Übergang des Eigentums an Inhaberaktien (Wertpapiere) 
Nach schweizerischem Recht bedingt der Eigentumsübergang an beweg-
lichen Sachen, zu denen auch Wertpapiere gehören, a) einen Rechtsgrund, 
beispielsweise einen Kaufvertrag oder eine Schenkung (Grundgeschäft) 
und b) die Übertragung des Besitzes an der Sache (Art. 714 Abs. 1 ZGB).74 
Dasselbe gilt auch nach Art. 967 Abs. 1 OR, der für die Übertragung des 
Wertpapiers zu Eigentum in allen Fällen die Übertragung des Besitzes an 
der Urkunde verlangt. Auch Art. 967 Abs. 1 OR verlangt für den Eigentums-
übergang ein gültiges Grundgeschäft, das entweder rechtsgeschäftlich 
oder nicht rechtsgeschäftlich sein kann.75 
 
Handelt es sich beim Rechtsgrund um ein Rechtsgeschäft, mit dem sich 
der derzeitige Eigentümer dazu verpflichtet, jemandem das Eigentum zu 
verschaffen, so wird vom Verpflichtungsgeschäft gesprochen. Dieses muss 
gültig sein, darf also nicht an Mängeln leiden, weil die Verfügung über ding-
liche Rechte an Fahrnis nach schweizerischem Recht vom Kausalitätsprin-
zip beherrscht wird. Fehlt es an einem Rechtsgrund, etwa weil das Ver-
pflichtungsgeschäft ungültig ist, so geht das Eigentum nicht auf den 
 
69 BSK IPRG-EBERHARD/VON PLANTA (Fn. 25), Art. 155 N. 13; ZK IPRG-VISCHER/WEIBEL (Fn. 61), 
Art. 155 N. 25. 
70 Vgl. BSK OR II-BAUDENBACHER, 5. Aufl. 2016, Art. 622 N. 12; VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl. 
2020, N. 283; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 43 N. 19 
und 26. 
71 BSK OR II-HÄUSERMANN, 6. Aufl. 2024, Art. 622 N. 46; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 70), 
§ 43 N. 23. 
72 VON DER CRONE (Fn. 70), N. 283 m.w.N. 
73 BSK OR II-HÄUSERMANN (Fn. 71), Art. 622 N. 47; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 70), § 43 
N. 24. 
74 BGE 135 III 474 E. 3.2.2; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 6. Aufl. 2022, N. 1090 ff. 
75 BSK Wertpapierrecht-FURTER (Fn. 64), Art. 967 N. 1 ff. und 15. 


 
- 37 - 
 
angedachten Erwerber über.76 Sofern das Recht zum spezifischen Rechts-
geschäft keine Formvorschriften aufstellt, kann dieses formfrei erfolgen 
(Art. 11 Abs. 1 OR).77 
 
Die Übertragung des Besitzes an der Sache geschieht durch Tradition oder 
durch ein Traditionssurrogat. Dies gilt auch für die Übertragung des Besit-
zes von als Wertpapier ausgestalteten Inhaberaktien.78 Bei Traditionssur-
rogaten wechselt, im Gegensatz zur Tradition, der Besitz nicht physisch, 
sondern durch Übertragung der offenen Besitzlage (longa manu traditio), 
durch Übertragung kurzer Hand (brevi manu traditio), durch Besitzesanwei-
sung oder durch Besitzeskonstitut (constitutum possessorium).79 
 
Da das schweizerische Sachenrecht im vorliegend relevanten Sachverhalt 
einen gültigen Schuldvertrag als Voraussetzung für den Erwerb des Eigen-
tums an beweglichen Sachen verlangt, ist die Gültigkeit des Schuldvertrags 
als materiellrechtliche Vorfrage nach dem Schuldstatut, d.h. nach dem auf 
den Schuldvertrag anwendbaren Recht, zu beurteilen (vgl. oben E. 2.1.3). 
 
2.3. Aktionärin der Beklagten 
Da die verschiedenen Folgefragen (Aktivlegitimation / Nichtigkeit der streit-
gegenständlichen 
Generalversammlungs- 
und 
Verwaltungsratsbe-
schlüsse) von der Frage abhängen, wer Aktionärin der Beklagten ist, gilt es 
zunächst diese Frage zu klären. Dabei machen die Parteien gegensätzlich 
geltend, es sei die Klägerin, der Vater bzw. die YA Foundation._____ Al-
leinaktionärin der Beklagten bzw. gewesen. 
 
2.3.1. Situation bis zum 11. Oktober 2012 
Die Parteien scheinen sich einig zu sein – und die vorhandenen Urkunden 
weisen auch darauf hin –, dass die ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten ursprünglich im Eigentum des Grossvaters standen. Demgegenüber 
streiten die Parteien über die Frage, ob und wie das Eigentum an den bis-
herigen Inhaberaktien der Beklagten vom Grossvater zunächst – ob mit 
oder ohne "Zwischenstation" – zu je 1/3 auf den Vater und die beiden 
Söhne oder nur auf den Vater überging sowie von diesem oder diesen an-
schliessend auf die Klägerin. 
 
2.3.1.1. Letter of Instructions – Foundations A und B (1998) 
Die Klägerin behauptet zunächst, der Grossvater habe am 28. Januar 1998 
einen Brief mit Instruktionen (erster Letter of Instructions) und kurze Zeit 
danach einen undatierten, zweiten Letter of Instructions geschrieben. Im 
 
76 BGE 55 II 302 E. 2; SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 74), N. 1092; SPOERLÉ, Die Inhaberaktie: Ausge-
wählte Aspekte unter Berücksichtigung der GAFI-Gesetzesrevision, 2015, N. 479 je m.w.N. 
77 BSK Wertpapierrecht-FURTER (Fn. 64), Art. 967 N. 6; SPOERLÉ (Fn. 76), N. 478. 
78 BGE 98 IV 241 E. a; BSK Wertpapierrecht-FURTER (Fn. 64), Art. 967 N. 3; SPOERLÉ (Fn. 76), 
N. 474 m.w.N. 
79 SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 74), N. 1093 m.w.N. 


 
- 38 - 
 
ersten Letter of Instructions habe der Grossvater bestimmt, dass mehrere 
Gesellschaften auf zwei liechtensteinische Stiftungen (Foundation A und 
Foundation B) zu verteilen seien. In der Participation C3 der Stiftung B soll-
ten 67 % der Aktien der Beklagten gehalten werden. Begünstigte dieser 
Partizipation sollten der Vater zu 50 % und die beiden Söhne zu je 25 % 
sein (Klage Rz. 39; KB 11). Im zweiten Letter of Instructions sei der Anteil 
der Stiftung B an den Aktien der Beklagten auf 100 % erhöht worden (Klage 
Rz. 39; KB 12). In beiden Schreiben werde festgehalten, die Instruktionen 
seien unwiderruflich (Klage Rz. 39; KB 11 f.). Aus den beiden Schreiben 
folge, dass es der Wille des Grossvaters gewesen sei, die beiden Söhne 
mit je 25 % an der Beklagten zu beteiligen und dass diejenige Person, die 
seine Instruktionen nicht akzeptiere, all ihre Rechte verlieren solle (Klage 
Rz. 40; KB 11 f.). Heute bestreite der Vater bzw. sein Umfeld die Berechti-
gung der beiden Söhne an der Beklagten und würde damit die Instruktionen 
des Grossvaters missachten. Entsprechend habe der Vater das Recht an 
seinem Anteil an der Beklagten verloren. Sein Anteil falle an die Söhne, die 
somit gemäss dem Willen des Grossvaters Anrecht auf je 50 % der Beklag-
ten hätten (Klage Rz. 41). Die Beklagte bestreitet diese Tatsachenbehaup-
tungen im Einzelnen (vgl. Antwort Rz. 48 ff.). 
 
Die Klägerin behauptet nicht, dass die in den Briefen aus dem Jahr 1998 
enthaltenen Instruktionen des Grossvaters tatsächlich je einmal umgesetzt 
worden wären, d.h. überhaupt eine liechtensteinische Stiftung B jemals ge-
gründet worden wäre, dieser die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
durch Rechtsgeschäft zu Eigentum übertragen worden wären und dass und 
wie der Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf diese 
liechtensteinische Stiftung B übergegangen sein soll. Die beiden Schreiben 
KB 84 f. enthalten gemäss deren Wortlaut nur die Instruktionen des Gross-
vaters. Dass, von wem, wann, wo und wie diese Instruktionen jemals aus-
geführt wurden, wurde nicht behauptet. Zudem behauptet die Klägerin sel-
ber, der Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten sei im Jahr 
2001 nach dem Tod des Grossvaters auf den Vater bzw. dessen Rechts-
vertreter übertragen worden. Diese Besitzesübertragung deutet darauf hin, 
dass das Eigentum an den Aktien der Beklagten nicht vom Grossvater auf 
eine liechtensteinische Stiftung, sondern direkt auf den Vater übergegan-
gen wäre. Sollte demgegenüber das Eigentum an den Aktien der Beklagten 
vom Grossvater zunächst auf eine liechtensteinische Stiftung übergegan-
gen sein, so behauptet die Klägerin keine Tatsachen, die den Schluss zu-
liessen, wonach das Eigentum anschliessend durch Rechtsgeschäft von 
dieser liechtensteinischen Stiftung auf den Vater bzw. den Vater und die 
beiden Söhne übergegangen wäre. Zumindest wird nicht behauptet, dass 
und inwiefern die entsprechende Stiftung einen solchen Willen kundgetan 
hätte. 
 
Die Ausführungen der Klägerin zu den beiden Letter of Instructions des 
Grossvaters sind daher nicht schlüssig. 


 
- 39 - 
 
 
2.3.1.2. Übertragung des Besitzes 
Weiter behauptet die Klägerin, der vertraute Mitarbeiter des Grossvaters, 
BZ._____, habe nach dem Tod des Grossvaters im Jahr 2001 die ehema-
ligen Inhaberaktien der Beklagten im Hotel Z._____ in Zürich dem früheren 
Rechtsanwalt des Vaters, CZ._____, übergeben. Der Sohn 2 sei damals 
auch anwesend gewesen. Über seinen Rechtsanwalt habe der Vater somit 
Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten erhalten, wobei er 
1/3 für sich selber und 2/3 für seine beiden Söhne übernommen habe, wo-
mit die beiden Söhne ebenfalls zu je einem Drittel Eigentümer besagter 
Aktien geworden seien (Klage Rz. 43; KB 14). Die Beklagte bestreitet nicht, 
dass der Vater bzw. sein Rechtsvertreter die ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten im Jahr 2001 nach dem Tod des Grossvaters in Besitz genom-
men habe (Antwort Rz. 55). Sie bestreitet jedoch, dass der Vater die Aktien 
zu je 1/3 für seine beiden Söhne in Besitz genommen habe, womit die bei-
den Söhne ebenfalls zu Aktionären der Beklagten geworden wären (Ant-
wort Rz. 55). 
 
Auch diese klägerischen Ausführungen zum Übergang des Besitzes an den 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten sind nicht schlüssig, weil sie den 
Schluss auf den Übergang des Eigentums an den ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten auf den Vater und die beiden Söhne (je zu 1/3) nicht 
zulassen. So genügt die Übertragung des Besitzes an Wertpapieren nicht, 
um auch das Eigentum übergehen zu lassen. Vielmehr ist auch ein gültiger 
Rechtsgrund für den Eigentumsübergang notwendig, dessen zugrunde lie-
genden Tatsachen die Klägerin nicht behauptet. Im Übrigen ist auch nicht 
nachgewiesen, dass der Vater die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
überhaupt zu je 1/3 für seine beiden Söhne in Besitz nahm. Der Sohn 2 
sagte jedenfalls aus, er – also nicht der Vater – habe die ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten im Juli 2001 entgegengenommen. Auch wenn der 
Sohn 2 gleichzeitig aussagte, der Vater habe die ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten für ihn und die beiden Söhne aufbewahrt (Protokoll der In-
struktionsverhandlung vom 9. April 2025, S. 8), ist zu berücksichtigen, dass 
der Sohn 2 an dieser Aussage ein erhebliches Eigeninteresse hat. Zudem 
handelt es sich beim Willen des an der Übergabe des Besitzes gar nicht 
anwesenden Vaters um eine innere Angelegenheit des Vaters. Das Han-
delsgericht ist nicht davon überzeugt, dass der Sohn 2 unter Berücksichti-
gung der heftigen familiären Streitigkeiten über den inneren Willen des Va-
ters vor ungefähr 25 Jahren glaubwürdig aussagte. 
 
Darüber hinaus widersprechen die klägerischen Ausführungen auch den 
Behauptungen des Vaters, die er im Rahmen seiner Klageantwort als be-
klagtischer Nebenintervenient im Verfahren HOR.2017.39 aufstellte. Ge-
mäss diesen hätte der Grossvater die ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten nämlich nicht auf den Vater, sondern auf den Bruder des Vaters, 
D.A._____, übertragen. Der Bruder des Vaters habe die ehemaligen 


 
- 40 - 
 
Inhaberaktien der Beklagten fortan "über seine Stiftung (YB Founda-
tion._____) gehalten". Aus der Antwortbeilage 2 des Vaters im Verfahren 
HOR.2017.39 – einer Empfangsbestätigung der damaligen Bank V._____ 
vom 23. März 2000 – geht immerhin hervor, dass diese Bank die ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten vom Bruder erhalten habe und im Wert-
schriftendepot der YB Foundation._____ halte. Aus der teilweisen engli-
schen Übersetzung des "Sworn Affidavit" von BZ._____ vom 21. März 
2008 (vgl. auch Klageantwort Rz. 30 des Vaters im Verfahren 
HOR.2017.39) geht, soweit diese verständlich ist, hervor, dass die Übertra-
gung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten mit einer Einigung im 
Streit zwischen dem Vater und dessen Bruder im Zusammenhang steht 
und BZ._____ diese im Auftrag des Bruders an CZ._____ (ehemaliger 
Rechtsanwalt des Vaters) übergeben habe (Antwortbeilage 3 des Vaters 
im Verfahren HOR.2017.39). Aufschlussreich ist diesbezüglich auch das 
Urteil des Gericht ZA._____ vom tt.mm. 2020, wonach der Bruder des Va-
ters vom Grossvater damit beauftragt worden sei, die ehemaligen Inhaber-
aktien der Beklagten bei der damaligen Bank V._____ zu verwahren, was 
dieser auch getan habe. Nach dem Tod des Grossvaters hätten sich dann 
der Vater und dessen Bruder geeinigt, dass die ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten dem Vater gehören würden (KB 88, S. 25). Ähnlich bereits 
das Urteil des Gericht ZB._____ vom tt.mm. 2018, wonach der Bruder des 
Vaters die ehemaligen Aktien der Beklagten am 23. März 2000 bei der 
Bank V._____ eingelagert habe (KB 86, S. 22). Damit im Widerspruch steht 
wiederum das Schreiben des Grossvaters vom 8. Januar 2001 an einen Dr. 
VB._____, wonach BZ._____ vom Grossvater bevollmächtigt werde, die 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten zu übertragen (KB 14). Ebenfalls 
passt hierzu nicht, dass der BE._____ eine Bestätigung vom 15. Juni 2000 
übergeben wurde, wonach eine XA._____, Panamá (im Jahr 2007 ge-
löscht), Aktionärin der Beklagten gewesen sei (vgl. KB 226), nachdem die 
ehemaligen Inhaberaktien kurz zuvor in ein Wertschriftendepot der YB 
Foundation._____ eingeliefert wurden. Auch gegen die Behauptung, wo-
nach der Vater die ehemaligen Inhaberaktien im Jahr 2001 zu je 1/3 für 
seine beiden Söhne in Besitz genommen habe, spricht die Bestätigung von 
Dr. iur. AY._____ – Manager der YC Foundation._____ (vgl. Duplik 
Rz. 157) – vom 21. September 2006, wonach die YC Foundation._____ Ei-
gentümerin der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten gewesen sein soll 
und sie diese in einem Wertschriftendepot bei der Bank X._____ halte (Ant-
wortbeilage 4 des Vaters im Verfahren HOR.2017.39). 
 
Die Parteien scheinen sich jedenfalls darüber einig zu sein, dass der Vater 
die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten vom Grossvater nicht geerbt 
hatte (vgl. Replik Rz. 12 der Klägerin im Verfahren HOR.2017.39 sowie die 
entsprechenden Replikbeilagen 87 f.). 
 


 
- 41 - 
 
2.3.1.3. Gemeinsames Verständnis von Vater und den beiden Söhnen 
Nach der Klägerin sei es weiter sowohl vor als auch nach dem Jahr 2001 
das gemeinsame Verständnis des Vaters und seiner beiden Söhne gewe-
sen, dass ihre Gesellschaften zu je 1/3 im Eigentum jedes Familienmit-
glieds stünden. Ebenso hätten der Vater und seine beiden Söhne im Jahr 
1998 ihre gemeinsamen Schifffahrtsunternehmen der ZA Group._____ mit 
einem Anteil von je 1/3 gegründet und betrieben (Klage Rz. 44). In einem 
Gerichtsverfahren gegen seinen Bruder sei es denn auch eines der Haupt-
argumente des Vaters gewesen, dass in der Familie A._____ seit jeher 
sämtliche Gesellschaften zu je gleichen Teilen unter den erwachsenen 
männlichen Familienmitgliedern gehalten würden und dass er dies mit sei-
nen beiden Söhnen tatsächlich so gelebt habe (Klage Rz. 45; KB 18). Es 
sei für den Vater und die beiden Söhne stets klar gewesen und es sei auch 
so gelebt und damit zumindest konkludent vereinbart gewesen, dass der 
Vater und seine beiden Söhne je zu 1/3 Eigentümer der ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten gewesen seien (Klage Rz. 46). Der Einfachheit 
halber habe der Vater die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten mit dem 
Einverständnis der beiden Söhne stets für alle drei in seinem Bankdepot 
oder im Bankdepot einer seiner Gesellschaften oder Stiftungen in der 
Schweiz aufbewahrt. Die Aktien hätten sich also immer in der Schweiz be-
funden (Klage Rz. 48 und 50). Die Beklagte bestreitet im Einzelnen, dass 
der Vater und die beiden Söhne konkludent vereinbart hätten, die ehema-
ligen Inhaberaktien der Beklagten zu je 1/3 zu halten bzw. dass es diesbe-
züglich ein gemeinsames Verständnis gegeben habe (vgl. Antwort 
Rz. 57 ff.). 
 
Die Klägerin leitet ihre Schlussfolgerung, wonach der Vater und seine bei-
den Söhne bereits im Jahr 2001 konkludent vereinbart hätten, dass sie die 
Beklagte zu gleichen Teilen gemeinsam zu je einem Drittel im Eigentum 
halten würden, vor allem aus einem Argument des Vaters in einem griechi-
schen Prozess gegen dessen Bruder aus dem Jahr 2004 ab, wonach in der 
Familie A._____ seit jeher sämtliche Gesellschaften zu je gleichen Teilen 
unter den erwachsenen männlichen Familienmitgliedern gehalten würden 
und dass auch er dies mit seinen beiden Söhnen tatsächlich so gelebt habe 
(KB 18). Diesen Ausführungen steht hinsichtlich der ehemaligen Inhaber-
aktien der Beklagten der Umstand entgegen, wonach diese vor dem Tod 
des Grossvaters unstrittig in dessen Alleineigentum – und gerade nicht zu 
gleichen Teilen unter den männlichen Familienmitgliedern – gestanden hat-
ten. Bereits der Grossvater hätte sich betreffend die Beklagte daher nicht 
an einen in der Familie A._____ geltenden Grundsatz gehalten, wonach 
alle Familiengesellschaften je zu gleichen Teilen unter den männlichen Fa-
milienmitgliedern gehalten würden. Im Übrigen geht aus dem entsprechen-
den griechischen Urteil betreffend die gegenseitigen Klagen zwischen dem 
Vater und dessen Bruder vom tt.mm. 2007 (Replikbeilage 88 im Verfahren 
HOR.2017.39) hervor, dass eine gemeinsame Beteiligung des Vaters und 
dessen Bruder mit dem Grossvater an den Familiengesellschaften bzw. 


 
- 42 - 
 
eine diesbezügliche stille Gesellschaft gerade nicht nachgewiesen werden 
konnte (S. 21 der englischen Übersetzung). Zwar habe der Grossvater dem 
Vater und dessen Bruder in Bezug auf diverse Gesellschaften Verantwort-
lichkeiten übergeben, ohne sie aber daran zu beteiligen bzw. eine stille Ge-
sellschaft zu gründen (S. 21 der englischen Übersetzung). Ferner ergibt 
sich aus diesem Urteil, dass der Grossvater die Geschäftsführung für die 
griechischen Unternehmen dem Vater übertrug und jene für die ausländi-
schen Unternehmen dem Bruder des Vaters (S. 22 der englischen Über-
setzung). Damit einher geht der Hinweis der Beklagten auf den griechi-
schen Entscheid vom tt.mm. 2018 (Antwort Rz. 60 ff.; KB 86, S. 24), wo-
nach die beiden Söhne zugegeben hätten, der behauptete Familiengrund-
satz habe nur hinsichtlich der Schifffahrtsgesellschaften gegolten, wozu die 
Beklagte unstrittig nicht gehört. 
 
Dass es sowohl vor als auch nach dem Jahr 2001 das gemeinsame Ver-
ständnis des Vaters und seiner beiden Söhne gewesen sein soll, ihre Ge-
sellschaften zu je 1/3 im Eigentum zu halten, ist allein schon aufgrund der 
Besprechung vom 9. Oktober 2015 ausgeschlossen. Aus den diesbezügli-
chen Notizen der BE._____ (KB 284) geht hervor, dass damals – d.h. im 
Jahr 2015 – die Übertragung der wirtschaftlichen Berechtigung des Vaters 
an der Klägerin und der Beklagten auf die beiden Söhne diskutiert wurde. 
Insbesondere wurde in Betracht gezogen, dass die Klägerin eine Kapital-
erhöhung durchführe, womit die beiden Söhne unter gleichzeitiger Verwäs-
serung des Vaters zu 50 % an ihr beteiligt würden, was mit aller Klarheit 
ausschliesst, dass die beiden Söhne bereits zuvor Aktionäre der Klägerin 
oder der Beklagten waren, d.h. eine Aufteilung der Gesellschaften unter 
den drei Familienmitgliedern gemeinsames Verständnis des Vaters und der 
beiden Söhne gewesen war oder so gelebt wurde. Demnach ist nicht dar-
getan, dass der Vater und seine beiden Söhne bereits im Jahr 2001 kon-
kludent vereinbart hätten, dass sie die Beklagte zu gleichen Teilen gemein-
sam zu je 1/3 im Eigentum halten würden. Damit stimmt auch die Bestäti-
gung von Dr. iur. AY._____ – Manager der YC Foundation._____ (vgl. Dup-
lik Rz. 157) – vom 21. September 2006 überein, wonach die YC Founda-
tion._____ Eigentümerin der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten ge-
wesen sein soll und diese in einem Wertschriftendepot bei der Bank 
X._____ halte (Antwortbeilage 4 des Vaters im Verfahren HOR.2017.39). 
Aufschlussreich ist auch ein Schreiben von Dr. iur. AY._____ an den Vater 
vom 10. September 2015, wonach die YC Foundation._____ die ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten halte: "[Die Beklagte] will remain in the 
account of YC Foundation._____" (Antwortbeilage [AB] 140). Am 14. Sep-
tember 2015 – noch immer vor Ausbruch des Familienstreits – wies der 
Vater Dr. iur. AY._____ an, die Beklagte bleibe in der YC Founda-
tion._____: "[Die Beklagte] to remain as existing, i.e. in YC Founda-
tion._____" (AB 141). Wäre es bereits zuvor ab dem Jahr 2001 das Ver-
ständnis oder der Wille des Vaters gewesen, das Eigentum an den ehema-
ligen Inhaberaktien der Beklagten zu je 1/3 auf die beiden Söhne zu 


 
- 43 - 
 
übertragen bzw. die Inhaberaktien zu je 1/3 für seine beiden Söhne zu be-
sitzen, so ergäben diese Bestätigungen bzw. dieser Schriftverkehr zwi-
schen dem Vater und Dr. iur. AY._____ bzw. der YC Foundation._____ 
keinen Sinn. Die Klägerin behauptet jedenfalls nicht, dass der Vater die 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten den beiden Söhnen bereits vor 
Ausbruch des Familienstreits Ende 2015 / Anfang 2016 widerrechtlich ent-
zogen hätte. 
 
Dem Gesagten widerspricht auch nicht, dass sich der Vater und die beiden 
Söhne gemäss den klägerischen Behauptungen über 15 Jahre gemeinsam 
um den Betrieb des Geländes der Beklagten gekümmert hätten und alle 
wichtigen Entscheidungen gemeinsam getroffen hätten (Klage Rz. 46) 
bzw. die Finanzierung für den Ausbau der Beklagten zum Industriepark zwi-
schen 2008 und 2019 aus vom Vater und seinen beiden Söhnen gemein-
sam gehaltenen Reedereigesellschaften stammen würden (Klage Rz. 47). 
Einerseits scheint die Mitarbeit von Söhnen in den Gesellschaften ihrer Vä-
ter ohne an diesen beteiligt gewesen zu sein in der Familie A._____ üblich 
zu sein, zumal diese Aussage bereits auf den Vater und dessen Bruder im 
Verhältnis zum Grossvater zutraf (Replikbeilage 88 im Verfahren 
HOR.2017.39, S. 21 f. der englischen Übersetzung). Anderseits wurde be-
reits im Entscheid vom 21. September 2017 (HSU.2017.67) E. 6.1.3.2 und 
im Entscheid vom 21. November 2018 (HOR.2017.39) E. 6.4.3.4 ausge-
führt, dass die Finanzierung der Beklagten durch andere Gesellschaften, 
an welchen der Vater mit den beiden Söhnen zusammen beteiligt gewesen 
sein soll (vgl. die diesbezüglichen Bestreitungen der Beklagten in ihrer Ant-
wort Rz. 66 ff.), durchaus üblich wäre. Aus solchen Finanzierungen kann 
nicht auf den vorliegend für eine allfällige Gutheissung der Klage notwen-
digen Eigentumsübergang geschlossen werden. Das gilt auch für die allfäl-
lige Involvierung der beiden Söhne in die Geschäftsführung der Beklagten 
(vgl. bereits Entscheid vom 21. September 2017 [HSU.2017.67] 
E. 6.1.3.2). 
 
Schliesslich wäre zu berücksichtigen, dass die klägerischen Ausführungen 
auch hinsichtlich des gemeinsamen Verständnisses des Vaters und seinen 
beiden Söhnen nicht schlüssig sind. Ein "gemeinsames Verständnis" stellt 
nämlich keinen Rechtsgrund für den Eigentumsübergang dar, sondern 
setzt einen solchen ja voraus. Zum eigentlichen Rechtsgrund macht die 
Klägerin keine Ausführungen. Es ist nicht erkennbar, gestützt auf welchen 
Rechtsgrund das Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten zu je 1/3 auf die beiden Söhne hätte übergehen sollen. Da sich die 
Parteien einig zu sein scheinen, dass der Eigentumsübergang nicht mit ei-
nem erbrechtlichen Vorgang in Zusammenhang steht, kommt als Rechts-
grund nur ein Rechtsgeschäft in Frage. Die Klägerin behauptet jedoch 
nicht, zwischen wem und wem ein entsprechendes Rechtsgeschäft zur 
Übertragung je 1/3 des Eigentums an den ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten auf die beiden Söhne abgeschlossen wurde, ob die 


 
- 44 - 
 
Vertragsparteien ein anwendbares Recht gewählt haben oder wer die cha-
rakteristische Leistung erbracht habe und wo diese Person ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt gehabt hatte. Demnach lässt sich noch nicht einmal das 
anwendbare Recht bestimmen (vgl. oben E. 2.1.3). 
 
2.3.1.4. Zwischenfazit 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für das Handelsgericht 
nach wie vor unklar ist, wie der Vater bzw. der Vater und die beiden Söhne 
zusammen Eigentümer der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten ge-
worden sein sollen. Der Tatsachenvortrag der Klägerin ist diesbezüglich in 
wesentlichen Punkten widersprüchlich und auch nicht schlüssig. Unklar ist 
insbesondere, durch welche Rechtsgründe das Eigentum an den ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten vom Grossvater auf den Vater bzw. den 
Vater und die beiden Söhne übergegangen sein soll und nach welchem 
Recht diese Rechtsgründe zu beurteilen sind (vgl. bereits Entscheid vom 
21. November 2018 E. 6.4.3 [HOR.2017.39]). Die Klägerin führt selber aus, 
es seien die genauen Umstände nach dem Tod des Grossvaters im Jahr 
2001 heute nicht mehr im Detail nachvollziehbar (Klage Rz. 42). 
 
Aufgrund der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) ist das Handels-
gericht jedenfalls an die übereinstimmenden Behauptungen der Parteien 
gebunden, wonach sämtliche der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
nach dem Tod des Grossvaters in der Schweiz via BZ._____ und CZ._____ 
in den Besitz des Vaters gelangten und dieser, eine seiner Gesellschaften 
oder eine seiner Stiftungen die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
fortan in einem Schweizer Bankdepot hielten. Als Sachstatut ist demnach 
jedenfalls Schweizer Recht anzuwenden. 
 
Einig sind sich die Parteien auch darin, dass die ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten nach dem Tod des Grossvaters – und wohl auch nach der 
Auseinandersetzung des Vaters mit seinem Bruder – entweder im Alleinei-
gentum des Vaters oder zu je 1/3 im Eigentum des Vaters und dessen bei-
den Söhne standen. An sich ist die Frage, in wessen Eigentum eine Sache 
steht, eine Rechts- und keine Tatfrage, sodass das Handelsgericht entge-
gen den Ausführungen der Klägerin (Klage Rz. 209 ff.) diesbezüglich auch 
nicht an übereinstimmende Ausführungen der Parteien gebunden ist, zu-
mal das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Da 
dem Handelsgericht weder schlüssige noch substantiierte und nachgewie-
sene Tatsachenbehauptungen vorliegen, die auf einen gültigen Übergang 
des Eigentums an je 1/3 der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf 
die beiden Söhne schliessen liessen, ist vom kleinsten gemeinsamen Nen-
ner der Parteien auszugehen, wonach zunächst der Vater Alleineigentümer 
sämtlicher ehemaliger Inhaberaktien der Beklagten wurde. Hierfür spre-
chen auch die Antwortbeilagen 2 f. des Vaters im Verfahren HOR.2017.39 
und KB 86 und 88, wonach der Grossvater den Bruder des Vaters im Jahr 
2000 damit beauftragt hatte, die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 


 
- 45 - 
 
aufzubewahren und dieser sie hierfür bei der Bank V._____ ablieferte. 
Weshalb dies im Namen der YB Foundation._____ geschehen ist, bleibt 
unklar. Nach dem Tod des Grossvaters haben sich dann der Vater und 
dessen Bruder geeinigt, dass das Eigentum an den besagten Aktien auf 
den Vater übergehen soll, ob von der YB Foundation._____ direkt oder via 
den Bruder des Vaters bleibt unklar. Jedenfalls spricht nichts gegen die 
Annahme, dass der Vater Alleineigentümer sämtlicher ehemaliger Inhaber-
aktien der Beklagten wurde. Die Parteien nennen auch keine Drittpartei, die 
nach dem Tod des Grossvaters allenfalls anstelle des Vaters Eigentümer 
der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten gewesen sein sollte. 
 
2.3.2. Besprechungen vom 11. Oktober 2012 und vom 9. Oktober 2015 
2.3.2.1. Parteibehauptungen 
2.3.2.1.1. Klägerin 
Die Klägerin behauptet, der Vater und seine beiden Söhne hätten am 
11. Oktober 2012 in ZZB._____ vereinbart – d.h. ihren diesbezüglich über-
einstimmenden Willen geäussert –, das je zu 1/3 gehaltene Eigentum an 
den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertra-
gen, womit diese Alleinaktionärin der Beklagten geworden sei (Klage 
Rz. 53 ff. und 214). Da sowohl der Vater als auch die beiden Söhne an 
dieser Sitzung teilgenommen hätten, sei die Verfügungsmacht zur Übertra-
gung des Eigentums an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf 
die Klägerin zu bejahen, egal ob nun von der These ausgegangen werde, 
der Vater sei vorgängig Eigentümer sämtlicher Aktien gewesen oder ob von 
der klägerischen Ansicht ausgegangen werde, wonach der Vater und seine 
beiden Söhne Eigentum über je 1/3 der Aktien gehabt hätten (Klage 
Rz. 212). Die Vereinbarung sei mündlich geschlossen worden (Klage 
Rz. 56 f.). Es habe damals auch keinen Grund gegeben, diese Vereinba-
rung mit Ausnahme einiger der engsten Mitarbeiter gegenüber Dritten of-
fenzulegen. Soweit erforderlich sei die Übertragung der ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten auf die Klägerin Drittpersonen schriftlich gemeldet 
worden (Klage Rz. 57). Grund für die Umstrukturierung sei eine vorteilhaf-
tere steuerliche Behandlung des Darlehens der Klägerin an die Beklagte in 
der Höhe von USD 78 Mio. gewesen. An den wirtschaftlichen Berechti-
gungsverhältnissen hinsichtlich der Beklagten habe sich indessen nichts 
geändert (Klage Rz. 58). Es sei das gemeinsame Verständnis des Vaters 
und der beiden Söhne gewesen, dass die Aktienzertifikate zwar immer 
noch im Schweizer Bankdepot des Vaters aufbewahrt würden, diese Auf-
bewahrung fortan aber für die Klägerin erfolge (Klage Rz. 59). 
 
Ende 2015 hätten sich die Rahmenbedingungen für die Klägerin und die 
Beklagte geändert. In Panamá hätten Inhaberaktien per Gesetz durch Na-
menaktien ersetzt werden müssen. Gleichzeitig habe in der Schweiz per 
1. Juli 2015 jede Aktiengesellschaft ein Verzeichnis ihrer Inhaberaktionäre 
und wirtschaftlich Berechtigten führen müssen (Klage Rz. 86 und 95). Dem-
entsprechend hätten die Familienmitglieder beschlossen, im Rahmen der 


 
- 46 - 
 
notwendigen Anpassungen auch die formellen Eigentums- und Aktionärs-
verhältnisse betreffend die Klägerin und die Beklagte korrekt nachzutragen, 
d.h. die Klägerin als Alleinaktionärin der Beklagten und den Vater sowie die 
beiden Söhne als Aktionäre zu je 1/3 der Klägerin und damit auch zu je 1/3 
als wirtschaftlich Berechtigte der Beklagten (Klage Rz. 87). Dies sei anläss-
lich einer gemeinsamen Sitzung des Vaters und der beiden Söhne vom 
9. Oktober 2015 in ZZB._____ beschlossen worden (Klage Rz. 88). Der 
Vater und die beiden Söhne hätten am 9. Oktober 2015 gegenseitig und 
übereinstimmend vereinbart bzw. bestätigt, dass die Klägerin Alleinaktio-
närin der Beklagten sei und der Vater und die beiden Söhne je zu 1/3 Akti-
onäre der Klägerin seien (Klage Rz. 89). Anwesend gewesen seien auch 
IB._____ als Verwaltungsratsmitglied der Beklagten, FB._____ von der Re-
visionsgesellschaft BE._____, DZ._____ (früherer Head of Greek Shipping 
bei der Bank Z._____, Finanzberater der Familie A._____ und ehemaliges 
Mitglied des Aufsichtsrats des Beistands des Vaters), AZ._____ (CEO des 
griechischen Stahlproduzenten ZB._____, einer Familiengesellschaft, ehe-
maliger Beistand des Vaters), Frau EZ._____ (griechische Steuerberate-
rin), FZ._____ (Anwalt der Familie) (Klage Rz. 88). Die Umsetzung des Be-
schlossenen sei Ende Oktober 2015 anlässlich eines Treffens des Vaters 
mit seinem Sohn 2 und IB._____ im Hotel X._____ in Zürich weiter disku-
tiert worden (Klage Rz. 90). 
 
Zum damaligen Zeitpunkt seien die ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten in der Schweiz belegen gewesen (Klage Rz. 216). Die Übertragung der 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten habe demnach die Übertragung 
des Besitzes sowie ein gültiges Verpflichtungsgeschäft vorausgesetzt 
(Klage Rz. 216 unter Hinweis auf Art. 100 Abs. 1 IPRG). Selbst wenn da-
mals unter dem Vater und den beiden Söhnen strittig gewesen wäre, wer 
Eigentümer der Aktien gewesen sei, hätten die Parteien mittels eines ver-
gleichsähnlichen Innominatvertrags über die ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten verfügen können (Klage Rz. 217). Das gelte auch dann, wenn 
die Klägerin an besagter Sitzung nicht anwesend gewesen sein sollte. For-
malistisch wäre es jedenfalls, die Anwesenheit des klägerischen Board of 
Directors zu verlangen, zumal mit dem Vater und den beiden Söhnen un-
bestritten sämtliche Aktionäre der Klägerin anwesend gewesen wären. 
Eine solche Umschichtung eigener Vermögenswerte sei auch ohne die An-
wesenheit des Board of Directors gültig (Klage Rz. 218; Replik Rz. 219). 
Im Übrigen sei die Klägerin durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, 
sondern nur begünstigt worden. Bei einem Vertrag zu Gunsten eines Drit-
ten brauche dieser Dritte nicht zuzustimmen (Klage Rz. 218; Replik 
Rz. 219). Selbst wenn eine Zustimmung der Klägerin erforderlich wäre, so 
habe diese die Übertragung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
mehrfach nachträglich genehmigt. Insbesondere hätten die beiden Söhne 
wiederholt erklärt, die Klägerin sei Eigentümerin der Beklagten. Weiter 
hätte das Board of Directors der Klägerin durch Aufnahme der Aktien in die 


 
- 47 - 
 
Bilanz 2014 der Klägerin der Übertragung zugestimmt (Klage Rz. 218; Rep-
lik Rz. 219). 
 
Die Vereinbarung vom 11. Oktober 2012 bzw. vom 9. Oktober 2015 bilde 
auch die Grundlage für das Verfügungsgeschäft für den Eigentumsüber-
gang auf die Klägerin. Hinsichtlich des vom Vater gehaltenen Drittels der 
Aktien liege eine Besitzübertragung in der Form eines Besitzeskonstituts 
vor, da der Vater sowohl vorher (selbständig) als auch nachher (unselb-
ständig) im Besitz der Aktien gewesen sei (Klage Rz. 219 und 222; Replik 
Rz. 134). Hinsichtlich der restlichen 2/3 der Aktien sei die Besitzübertra-
gung mittels Besitzanweisung erfolgt: Die beiden Söhne hätten ihren Vater 
beauftragt, die Aktien nicht mehr für sie, sondern fortan für die Klägerin 
aufzubewahren (Antwort Rz. 219). 
 
Formvorschriften hätten keine bestanden. Insbesondere liege kein formun-
gültiges Schenkungsversprechen, sondern ein Vergleich oder ein ver-
gleichsähnlicher Innominatvertrag vor. Die Übertragung der ehemaligen In-
haberaktien der Beklagten bilde keine Schenkung, sondern eine blosse 
Umschichtung von Aktiven im Vermögen der drei Familienmitglieder, die 
vermögensneutral gewesen sei. Aber auch wenn das Geschäft als Schen-
kung qualifiziert würde, so läge eine Schenkung von Hand zu Hand vor, da 
die Schenkung qua Vereinigung unmittelbar durch Besitzübergabe vollzo-
gen worden sei. Werde bloss von einem Schenkungsversprechen ausge-
gangen, so läge aufgrund der nachträglichen Annahmeerklärung durch die 
Klägerin ein vollzogenes Schenkungsversprechen vor, womit allfällige 
Formmängel geheilt wären (Klage Rz. 220). 
 
2.3.2.1.2. Beklagte 
Die Beklagte bestreitet, dass der Vater und die beiden Söhne sich am 
11. Oktober 2012 in ZZB._____ getroffen hätten und dort die Übertragung 
der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin vereinbart 
worden sein soll (Antwort Rz. 83 f., 384, 420 und 428). Der Vater habe nie 
den Willen gehabt, seine Aktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertra-
gen (Antwort Rz. 428). Die Klägerin könne dies nicht nachweisen (Antwort 
Rz. 86, 88 und 428), genauso wenig, wie dass eine Übertragung der ehe-
maligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin eine bessere steuer-
liche Folge mit sich ziehe (Antwort Rz. 384). Die Klägerin behaupte auch 
nicht, dass sie beim Treffen vom 11. Oktober 2012 anwesend gewesen sei 
(Antwort Rz. 85). Merkwürdig sei auch, dass besagte Übertragung nirgends 
dokumentiert worden sei (Antwort Rz. 86). Da der Vater gemäss den grie-
chischen Urteilen vom tt.mm. 2018 (KB 86) bzw. vom tt.mm. 2020 (KB 88) 
erst am 13. November 2015 je 1/3 seiner Aktien an der Klägerin den beiden 
Söhnen geschenkt habe, ergebe es keinen Sinn, dass die beiden Söhne 
bereits zuvor die gemäss Klägerin ihnen gehörenden Aktien der Beklagten 
in die ihnen fremde Klägerin eingebracht hätten (Antwort Rz. 157). Die von 
den griechischen Gerichten festgestellte Schenkung vom 13. November 


 
- 48 - 
 
2015 sei somit ein Beleg dafür, dass die ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten sicher nicht am 11. Oktober 2012 auf die Klägerin übergegangen 
seien (Antwort Rz. 158, 390 und 393). Selbst wenn es die Vereinbarung 
vom 11. Oktober 2012 gegeben hätte, so wäre diese nie umgesetzt worden 
(Antwort Rz. 159 und 162). Es stimme nicht, dass der Vater die Aktien für 
die beiden Söhne bzw. für die Klägerin aufbewahrt habe. Zutreffend sei nur, 
dass diese Aktien weiterhin im Bankdepot des Vaters gelegen hätten (Ant-
wort Rz. 161 und 412). Der Vater sei jedenfalls nach dem Ableben des 
Grossvaters Alleineigentümer sämtlicher ehemaliger Inhaberaktien der Be-
klagten geworden (Antwort Rz. 411). Da der Vater sämtliche dieser Aktien 
allein besessen habe, habe er sich auch auf die Vermutung nach Art. 930 
Abs. 1 ZGB berufen können (Antwort Rz. 413). Selbst, wenn sich der Vater 
nicht auf Art. 930 Abs. 1 ZGB berufen könnte, würde dies nicht bedeuten, 
dass das Nichteigentum vermutet würde (Antwort Rz. 417). 
 
Im Jahr 2015 habe sich die Familie A._____ mit der Frage befasst, wie die 
Aktien der Klägerin als auch die Aktien der Beklagten dereinst möglichst 
steuergünstig vom Vater auf seine beiden Söhne und/oder seine zweite 
Ehefrau übertragen werden könnten. Hierfür sei die BE._____ mit steuer-
rechtlichen Abklärungen beauftragt worden. Am 9. Oktober 2015 habe es 
ein Treffen zwischen dem Vater, den beiden Söhnen, verschiedenen Bera-
tern sowie IB._____ gegeben. In der Folge habe der Vater zwar je 1/3 sei-
ner Aktien der Klägerin auf die beiden Söhne übertragen. Die für die Aktien 
der Beklagten angedachten Pläne seien demgegenüber nie umgesetzt 
worden (Antwort Rz. 163). 
 
Die Beklagte führt aus, der Sohn 2 habe IB._____ mit E-Mail vom 26. März 
2015 damit beauftragt, die steuerlichen Folgen eines Verkaufs, einer 
Schenkung bzw. einer Nutzniessung der ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten zu untersuchen, in der Annahme, deren Eigentümer sei ein griechi-
scher Steuerzahler (Antwort Rz. 165; AB 31). Gestützt darauf habe 
IB._____ die BE._____ mit E-Mail vom 27. März 2017 mit der Beantwor-
tung der Fragen beauftragt (Antwort Rz. 166; AB 32). Mit Memo vom 
31. März 2015 habe die BE._____ die Fragen beantwortet (Antwort 
Rz. 167; AB 33). In diesen Unterlagen sei die Annahme unterstellt worden, 
die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten würden dem Vater gehören. 
Der vom Sohn 2 und IB._____ festgestellte Ist-Zustand im März 2015 sei 
somit die Alleineigentümerschaft des Vaters gewesen (Antwort Rz. 168 ff.). 
In einem Folgeauftrag im Oktober 2015 sei die BE._____ damit beauftragt 
worden, die Steuerfolgen möglicher Übertragungen der ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten vom Vater auf seine beiden Söhne oder seine 
zweite Ehefrau bei gleichzeitigem Verbleib der Mitbestimmungsrechte beim 
Vater zu beantworten (Antwort Rz. 171). Dieses zweite Memo sei von der 
BE._____ am tt.mm. 2015 IB._____ zugestellt worden (Antwort Rz. 172; 
AB 30). Es sei offensichtlich, dass also auch am tt.mm. 2015 als Ist-Zu-
stand die Alleineigentümerschaft des Vaters unterstellt worden sei (Antwort 


 
- 49 - 
 
Rz. 173). Wäre der Ist-Zustand ein anderer gewesen, wären die Memos 
nicht dementsprechend in Auftrag gegeben worden (Antwort Rz. 175). 
 
Es werde nicht bestritten, dass am 9. Oktober 2015 ein Treffen zwischen 
den von der Klägerin bezeichneten Personen zum Thema der Beteiligungs-
verhältnisse sowohl an der Klägerin als auch an der Beklagten stattgefun-
den habe. Bestritten werde jedoch, dass der Vater und die beiden Söhne 
an besagtem Treffen vereinbart bzw. bestätigt hätten, die Klägerin sei Al-
leinaktionärin der Beklagten (Antwort Rz. 177). Eine blosse Bestätigung 
hätte keine Rechtswirkungen (Antwort Rz. 178). Die Klägerin sei bei die-
sem Treffen nicht anwesend gewesen (Antwort Rz. 430 und 438). Eine Ver-
einbarung zur Übertragung der Aktien sei ohne Anwesenheit eines Rechts-
vertreters der Klägerin nicht rechtsgültig getroffen worden (Antwort 
Rz. 179 f.). Die Mängel seien auch nicht später, etwa beim behaupteten 
Treffen in Zürich Ende Oktober 2015 geheilt worden. Eine Aktienübertra-
gung sei auch dann nicht vereinbart worden (Antwort Rz. 181). Ferner 
seien die an der Besprechung vom 9. Oktober 2015 besprochenen Ideen 
in der Folge nie umgesetzt worden (Antwort Rz. 182 ff.; AB 34). 
 
Hinsichtlich des griechischen Rechtsanwalts FZ._____ sei zu berücksichti-
gen, dass dieser zunächst zwar der Rechtsanwalt des Vaters und der bei-
den Söhne gewesen sei, später indessen nur mehr die Interessen der bei-
den Söhne vertreten habe (Antwort Rz. 196; AB 36). Der Vater sei ferner 
in zahlreiche E-Mails einkopiert gewesen; er habe diese nicht alle lesen 
geschweige denn bewusst deren Inhalt zur Kenntnis nehmen können (Ant-
wort Rz. 198). Als der Vater davon erfahren habe, dass die Klägerin als 
Alleinaktionärin der Beklagten auftrete, habe er sich zur Wehr gesetzt (Ant-
wort Rz. 199; AB 29). Was die Steuerrulings der BE._____ aus dem Jahr 
2012 anbelange, so habe diese damals offenbar keine eigenen Abklärun-
gen gemacht, sondern sich auf die ihr überreichten Informationen verlassen 
(Antwort Rz. 201 ff.; AB 37 ff.). Auch seien in der ursprünglichen, korrekten 
Version der Bilanz der Klägerin per Ende 2014 die ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten nicht als Aktivum angegeben gewesen (Antwort Rz. 210; 
AB 41). Diese Bilanz sei denn auch der BE._____ zugestellt worden und 
diese habe bei der Beklagten nachgefragt, ob die angedachte Sitzverle-
gung der Klägerin in die Schweiz, ohne dass diese Alleinaktionärin der Be-
klagten sei, weitergeführt werden soll. IB._____ habe diese Frage nicht be-
antworten können, sondern habe den griechischen Rechtsanwalt FZ._____ 
gefragt (Antwort Rz. 211; AB 42). Im Übrigen würde die Bilanzierung der 
Aktien der Beklagten durch die Klägerin nach panamaischem Recht kein 
Eigentum begründen (Antwort Rz. 214 ff.; KB 55; AB 43). Im Zeitpunkt, in 
dem der griechische Rechtsanwalt FZ._____ mit den schweizerischen 
Rechtsanwälten NB._____ und QB._____ E-Mail-Kontakt gehabt habe 
(November und Dezember 2015), habe er nur noch die Interessen der bei-
den Söhne und nicht mehr jene des Vaters vertreten. Die schweizerischen 
Rechtsanwälte hätten auch keine Sachverhaltsabklärungen getroffen, 


 
- 50 - 
 
sondern sich auf den ihnen geschilderten Sachverhalt verlassen (Antwort 
Rz. 222). Richtig sei zwar, dass im Oktober 2015 verschiedene Möglichkei-
ten zur Ausgestaltung der zukünftigen Eigentumsverhältnisse an den ehe-
maligen Inhaberaktien der Beklagten geprüft worden seien. Der Vater habe 
dabei aber die Klägerin nicht als Muttergesellschaft der Beklagten betrach-
tet (Antwort Rz. 223). Sämtliche Berater hätten ihre Abklärungen stets auf-
grund des ihnen vom griechischen Rechtsanwalt FZ._____ und DZ._____ 
geschilderten Sachverhalts getroffen, wobei FZ._____ damals nur noch die 
Interessen der beiden Söhne vertreten habe (Antwort Rz. 224). Im Übrigen 
seien die Pläne aus dem Herbst 2015 grossmehrheitlich nicht umgesetzt 
worden. Die Klägerin habe ihren Sitz nie in die Schweiz verlegt und es habe 
auch nie eine Fusion zwischen den Parteien gegeben. Es seien einzig die 
Aktien der Klägerin am 13. November 2015 zu je 1/3 auf die beiden Söhne 
übertragen worden (Antwort Rz. 226). Hinsichtlich der Angabe der wirt-
schaftlich Berechtigten der Beklagten gegenüber der Bank Y._____ im Jahr 
2015 habe der Sohn 2 auf die Frage von IB._____, ob man die wirtschaft-
lich Berechtigten offenlegen möchte, mit der Gegenfrage geantwortet, wer 
der wirtschaftlich Berechtigte bis dahin gewesen sei (Antwort Rz. 229; 
AB 44). Es stimme auch nicht, dass die Beklagte die Klägerin auf gemein-
same Meldung des Vaters und der beiden Söhne hin als Eigentümerin in 
deren Aktionärsverzeichnis eingetragen habe (Antwort Rz. 232 und 234). 
Das Aktionärsverzeichnis sei vielmehr von FZ._____ und nicht vom Ver-
waltungsrat der Beklagten erstellt worden. Er habe dieses nur an IB._____ 
und nicht auch an den Verwaltungsrat OB._____ geschickt (Antwort 
Rz. 233). Diesem hätten die beiden Söhne das Aktionärsverzeichnis erst 
am 18. Januar 2016 zur Unterzeichnung vorgelegt (Antwort Rz. 235; 
AB 29). Als der Vater von der fehlerhaften Eintragung im Aktionärsver-
zeichnis erfahren habe, habe er IB._____ mit E-Mail vom 6. Februar 2016 
darauf hingewiesen (Antwort Rz. 236; AB 45). OB._____ habe er telefo-
nisch darauf hingewiesen (Antwort Rz. 237). Danach habe dieser mit 
Schreiben vom 8. Februar 2016 seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat 
der Beklagten mitgeteilt (Antwort Rz. 237; AB 29). Der Vater habe IB._____ 
mit E-Mail vom 17. Februar 2016 noch einmal über seine Alleinaktionärs-
stellung an der Beklagten informiert. IB._____ habe daraufhin keinerlei An-
strengungen unternommen, um die Aktionärseigenschaft aufzuklären, was 
darauf hindeute, dass er gewusst habe, dass das Aktionärsverzeichnis 
falsch gewesen sei und er somit mit dieser Reaktion des Vaters gerechnet 
habe. Auch das Rücktrittsschreiben von OB._____ habe er unberücksich-
tigt gelassen (Antwort Rz. 238 ff.; AB 46). Aus diesem Verhalten könne ge-
schlossen werden, dass IB._____ bloss Befehlsempfänger der beiden 
Söhne gewesen sei (Antwort Rz. 242). Letztlich sei auch der ehemalige 
Rechtsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt PB._____, bloss von 
IB._____ instruiert worden (Antwort Rz. 243 f. und 248; AB 47). 
 
Die Beklagte bemängelt, dass die Klägerin hinsichtlich der behaupteten 
Vereinbarungen vom 11. Oktober 2012 und 9. Oktober 2015 einen bunten 


 
- 51 - 
 
Strauss an Vertragsarten präsentiere. Deren Gültigkeit beurteile sich nach 
dem Schuldstatut. Der Vater und die beiden Söhne hätten jedenfalls keine 
Rechtswahl hinsichtlich des Schuldstatuts getroffen. Aufgrund des damali-
gen Wohnsitzes des Vaters in der Schweiz sei als Schuldstatut demnach 
wohl Schweizer Recht anwendbar (Antwort Rz. 426). Mangels eines ent-
sprechenden Willens des Vaters, sein Eigentum an den ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen, habe es kein ent-
sprechendes Verpflichtungsgeschäft gegeben (Antwort Rz. 428). Weiter 
sei die Klägerin am Treffen vom 11. Oktober 2012 nicht anwesend gewe-
sen (Antwort Rz. 429 und 438). Die Klägerin beweise auch nicht, dass Ak-
tionäre nach panamaischem Recht ohne Zustimmung und Anwesenheit 
des Board of Directors andere Gesellschaften übernehmen dürften (Ant-
wort Rz. 433). Es habe sich auch nicht bloss um eine Umstrukturierung 
bzw. Umschichtung eigener Vermögenswerte gehandelt. Aus der klägeri-
schen Perspektive hätte diese eine neue Immobiliengesellschaft mit Sitz in 
der Schweiz erworben, die bereits auch eine Kreditschuldnerin gewesen 
sei. Demnach hätte für die Klägerin das für sie vertretungsberechtigte Or-
gan der Übernahme zustimmen müssen, was nicht der Fall gewesen sei 
(Antwort Rz. 434). Eine nachträgliche Genehmigung scheitere am Um-
stand, wonach die beiden Söhne an besagten Treffen nicht im Namen der 
Klägerin gehandelt hätten; jedenfalls behaupte die Klägerin solches nicht 
(Antwort Rz. 435). Es werde bestritten, dass die beiden Söhne das behaup-
tete Rechtsgeschäft der Klägerin nachträglich gegen den Willen des Vaters 
hätten genehmigen können. Letztlich hätte selbst der Sohn 2 im Jahr 2015 
via IB._____ ein Memorandum zu Steuerfragen bei der BE._____ in Auf-
trag gegeben, in dem vom Alleineigentum des Vaters als IST-Zustand die 
Rede sei (Antwort Rz. 436). Bei der klägerischen Bilanz 2014 handle es 
sich lediglich um eine auf Drängen von FZ._____ hin angepasste Version 
der vormals korrekten Bilanz, in der die Beklagte noch nicht als Aktivum 
genannt gewesen sei. Ohnehin lasse sich aus der Bilanzierung nicht auf 
eine Eigentümerstellung schliessen. Nach panamaischem Recht sei die Bi-
lanz auch nicht bindend (Antwort Rz. 437). 
 
Nach Ansicht der Beklagten habe am 11. Oktober 2012 kein Streit oder 
eine Ungewissheit zwischen dem Vater und den beiden Söhnen hinsichtlich 
des Eigentums an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten bestan-
den, sodass darüber auch kein Vergleich habe abgeschlossen werden kön-
nen. Zudem müsste der Streit für einen Vergleich aus einem vorbestehen-
den Rechtsverhältnis herrühren; auch ein solches habe es zwischen dem 
Vater und den beiden Söhnen hinsichtlich des Eigentums an den ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten nicht gegeben. Schliesslich wären auch 
innerhalb eines Vergleichs die Formvorschriften der Schenkung einzuhal-
ten. Auch in einem Vergleich müssten diejenigen Formvorschriften einge-
halten werden, die für die im Vergleich getroffene Abrede gelten würden. 
Die entsprechenden Formvorschriften der Schenkung wären nicht einge-
halten worden (Antwort Rz. 440). Auch bei einer Schenkung zu Gunsten 


 
- 52 - 
 
eines Dritten bedürfe diese einer Annahme. Das Erfordernis der Annahme 
der Schenkung könne nicht auf dem Wege eines Vertrags zu Gunsten Drit-
ter umgangen werden. Durch einen solchen könnten nicht dingliche Verfü-
gungen getroffen werden, insbesondere nicht das Eigentum dem Dritten 
ohne seine Mitwirkung übertragen werden (Antwort Rz. 441). Die Schen-
kung werde erst abgeschlossen, wenn der Dritte sie annehme (Antwort 
Rz. 442). Die Klägerin habe die Schenkung indessen nie angenommen: 
Am Treffen sei die Klägerin nicht anwesend gewesen und eine nachträgli-
che Genehmigung habe die Klägerin nicht nachgewiesen (Antwort 
Rz. 443). Ein gültiges Schenkungsversprechen liege mangels Schriftlich-
keit nicht vor. Die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten seien auch nie 
auf die Klägerin übertragen worden. Die Schenkung sei also nie vollzogen 
worden. Das formungültige und damit nichtige mündliche Schenkungsver-
sprechen könne auch nicht durch eine nachträgliche Annahmeerklärung 
der Klägerin geheilt werden; das würde dem Schutzgedanken der Form-
vorschrift von Art. 243 Abs. 1 OR zuwiderlaufen (Antwort Rz. 444). 
 
Ein tauschrechtliches Element könne nicht angenommen werden, zumal 
die Klägerin nicht behaupte, der Vater und die beiden Söhne hätten bereits 
im Jahr 2012 geplant, dereinst im Jahr 2015 als Gegenleistung für die Über-
tragung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin, die 
Aktien der Klägerin zu je 1/3 vom Vater auf die beiden Söhne zu übertra-
gen. Im Übrigen seien die griechischen Gerichte hinsichtlich der Aktien der 
Klägerin von einer Schenkung ausgegangen, ohne auf eine entsprechende 
Vereinbarung aus dem Jahr 2012 hinzuweisen (Antwort Rz. 447). Für den 
Fall einer gemischten Schenkung wären wiederum die Formvorschriften 
der Schenkung zu beachten (Antwort Rz. 448). Dies gelte auch dann, wenn 
sich die beiden Söhne für – nicht behauptete bzw. nachgewiesene – Ar-
beitsleistungen zu Gunsten der Klägerin verpflichtet hätten. Im Übrigen wi-
derspreche dies der klägerischen Behauptung, wonach sie sich durch diese 
Transaktion nicht verpflichtet habe (Antwort Rz. 449). 
 
Mangels gültigen Verpflichtungsgeschäfts könnte aufgrund des Kausali-
tätsprinzips selbst ein gültiges Verfügungsgeschäft nichts am Alleineigen-
tum des Vaters an den Aktien der Beklagten ändern (Antwort Rz. 453). Zu-
dem sei vorliegend weder von einer gültigen Besitzanweisung noch von 
einem gültigen Besitzeskonstitut auszugehen (Antwort Rz. 454). Der Vater 
habe die Aktien der Beklagten jedenfalls nie für die beiden Söhne oder die 
Klägerin halten wollen (Antwort Rz. 460). 
 
2.3.2.2. Würdigung 
2.3.2.2.1. Schuldvertrag 
Worin der von der Klägerin für die Jahre 2012 bzw. 2015 geltend gemachte 
Schuldvertrag besteht, ist nur schwierig zu verstehen: Zunächst stellt sich 
die Frage, wer überhaupt gegenseitige Willenserklärungen geäussert ha-
ben könnte. Die Klägerin behauptet diesbezüglich, dass am 11. Oktober 


 
- 53 - 
 
2012 und 9. Oktober 2015 der Vater und seine beiden Söhne etwas ver-
einbart bzw. gegenseitig übereinstimmende Willenserklärungen geäussert 
hätten (Klage Rz. 51, 53, 87, 214 und 222). Den Notizen der BE._____ von 
der Besprechung vom 9. Oktober 2015 (KB 284) lässt sich entnehmen, 
dass der Vater und die beiden Söhne bei dieser Besprechung anwesend 
waren. Dass die Klägerin an diesen Besprechungen ebenfalls teilnahm, 
macht sie erst in Replik Rz. 658 geltend. Sie behauptet, der Vater und die 
beiden Söhne hätten aufgrund ihrer faktischen Kontrolle über die Klägerin 
als faktische Organe der Klägerin gegolten. Da der Vater und die beiden 
Söhne sämtliche Aktionäre der Klägerin gewesen wären, hätten sie auch 
für diese handeln können. Die Klägerin behauptet aber nicht, dass der Va-
ter und die beiden Söhne anlässlich der Besprechungen auch tatsächlich 
für die Klägerin eine Willenserklärung abgegeben bzw. für diese gehandelt 
hätten. Die Klägerin begibt sich mit ihren Ausführungen daher in Wider-
spruch zu ihren bisherigen Behauptungen, wonach anlässlich der Bespre-
chungen der Vater und seine beiden Söhne etwas miteinander vereinbart 
hätten, sodass nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin an diesen 
Besprechungen tatsächlich vertreten wurde. Auch den Notizen der 
BE._____ von der Besprechung vom 9. Oktober 2015 (vgl. KB 284) lässt 
sich entnehmen, dass der Vater und seine beiden Söhne bloss in privater 
Eigenschaft teilnahmen, andernfalls, wie bei IB._____, in Klammern ein 
Vermerk zur vertretenen Gesellschaft angegeben worden wäre. Demnach 
ist davon auszugehen, dass einzig der Vater und die beiden Söhne mitei-
nander im Austausch waren. 
 
Zur Frage, worin die zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen ge-
mäss der Klägerin ausgetauschten Willenserklärungen genau bestanden 
haben sollen, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, es sei die Über-
tragung des Eigentums an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
vom Vater – eine vorgängige Übertragung des Eigentums an je 1/3 der 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die beiden Söhne ist nicht an-
zunehmen (vgl. oben E. 2.3.1) – auf die Klägerin vereinbart worden (Klage 
Rz. 53, 214 und 222; Replik Rz. 662). Die Klägerin behauptet nicht, dass 
die beiden Söhne hierfür eine Gegenleistung angeboten hätten und schul-
den würden. Soweit die Klägerin in Klage Rz. 220, Fn. 36, geltend macht, 
der Vater und die beiden Söhne hätten sich im Rahmen der Vereinbarung 
verpflichtet, Arbeit zu leisten und die geschäftlichen Angelegenheiten der 
Klägerin und der Beklagten zu leiten, zu verwalten und zu überwachen, so 
ist dies einerseits nicht glaubwürdig und anderseits würde dies bloss eine 
Nebenabrede darstellen, da sie im Vergleich zur Übertragung sämtlicher 
ehemaliger Inhaberaktien der Beklagten von wesentlich geringerem Wert 
wären. Weiter macht die Klägerin zwar geltend, es liege ein Vergleich oder 
ein vergleichsähnlicher Vertrag vor (Klage Rz. 217 und 220). Indessen be-
hauptet die Klägerin selber, zwischen dem Vater und den beiden Söhnen 
hätte zuvor weder ein Streit noch eine Ungewissheit bestanden (Klage 
Rz. 217), sodass ein Vergleich oder ein vergleichsähnlicher Vertrag ausser 


 
- 54 - 
 
Betracht fallen. Da im Wesentlichen die Leistung des Vaters vereinbart wor-
den sein soll, das Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten auf die Klägerin zu übertragen, ist aus Sicht des IPRG von einem Ver-
äusserungsvertrag i.S.v. Art. 117 Abs. 3 lit. a IPRG, wohl in der Form einer 
Schenkung zu Gunsten eines Dritten, auszugehen, sodass die charakteris-
tische Leistung in der Schenkung des Vaters besteht. Das auf die Schen-
kung anwendbare Recht richtet somit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt 
des Vaters. Die Klägerin führt zwar zu Recht aus, dass es sich bei der An-
knüpfung am gewöhnlichen Aufenthalt nur um eine Vermutung handelt 
(erster Schlussvortrag der Klägerin Rz. 32). Es ist nicht ersichtlich, inwie-
fern die Schenkung von Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen 
Staat als dem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat des Schenkers diese Vermu-
tung widerlegen könnte, da es nicht um diese Gesellschaft selber – sondern 
nur um deren Aktien – und auch nicht um Beschlüsse dieser Gesellschaft 
geht. 
 
Der gewöhnliche Aufenthalt hat eine natürliche Person in dem Staat, in dem 
sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein be-
fristet ist (Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG). Massgebend sind faktische, äusserlich 
wahrnehmbare Umstände. Der gewöhnliche Aufenthalt bedarf eines Ver-
weilens an einem bestimmten Ort während einer längeren Zeit. Nicht aus-
reichend ist der rein zufällige Verbleib. Es muss ein eigentliches Leben dort 
vorhanden sein, womit der gewöhnliche vom schlichten Aufenthalt abge-
grenzt wird.80 Wo sich der Vater am 11. Oktober 2012 bzw. am 9. Oktober 
2015 gewöhnlich aufhielt, behauptet die Klägerin nicht. Damit ist ihr Tatsa-
chenvortrag diesbezüglich insofern nicht schlüssig, als sich das auf den 
dem Eigentumsübergang zugrunde liegenden Schuldvertrag anwendbare 
Recht nicht bestimmen lässt und sich somit auch nicht bestimmen lässt, ob 
dem von der Klägerin behaupteten Eigentumsübergang überhaupt ein gül-
tiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt. Immerhin behauptet die Klägerin, 
dass die beiden Besprechungen in ZZB._____ stattgefunden haben sollen, 
womit immerhin indiziert wird, dass der Vater seinen gewöhnlichen Aufent-
halt damals in ZZB._____ hatte. In diesem Fall wäre als Schuldstatut grie-
chisches Recht anzuwenden. 
 
Dieses scheint im Wesentlichen dem Schweizer Recht (vgl. Art. 243 OR) 
zu entsprechen, indem es regelt, dass eine Schenkung grundsätzlich einer 
öffentlichen Beurkundung bedarf (CH: einfache Schriftlichkeit), aber auch 
mit der Übergabe des Schenkungsgegenstands gültig wird, wenn eine öf-
fentliche Beurkundung unterblieben ist (vgl. Art. 498 des griechischen ZGB; 
vgl. auch KB 86, S. 7 f.). Eine Übertragung des Besitzes vom Vater auf die 
Klägerin kann indessen nicht angenommen werden, selbst wenn das grie-
chische Recht hierfür ein dem Besitzeskonstitut ähnliches Institut kennen 
sollte (vgl. unten E. 2.3.2.2.4). Die Klägerin behauptet nämlich nicht, dass 
 
80 BSK IPRG-WESTENBERG, 4. Aufl. 2020, Art. 20 N. 32 f. 


 
- 55 - 
 
zwischen ihr und dem Vater ein besonderes Rechtsgeschäft – beispiels-
weise ein Verwahrungsgeschäft – abgeschlossen worden wäre bzw. ent-
sprechende Willenserklärungen ausgetauscht worden wären, gestützt wo-
rauf die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten im Besitz des Veräusse-
rers geblieben wären.81 Im Übrigen scheint der Vater die ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten am 9. Oktober 2015 gar nicht selber besessen zu 
haben, zumal der Bestätigung der Bank W._____ SA vom 16. Februar 
2016 (AB 143) entnommen werden kann, dass die ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten seit dem 27. März 2015 und bis zum 5. Februar 2016 in 
von Drittpersonen – wohl der YC Foundation._____ – gehaltenen Wert-
schriftendepots gehalten wurden, von denen der Vater nur als wirtschaftlich 
Berechtigter registriert war. Demnach hätte die Übertragung des Besitzes 
auf jeden Fall die Mitwirkung dieser Drittpartei verlangt, was die Klägerin 
indessen nicht behauptet. Mangels öffentlicher Beurkundung der Willens-
erklärungen vom 11. Oktober 2012 und 9. Oktober 2015 scheint daher 
nach griechischem Recht keine gültige Schenkung und damit kein gültiges 
Rechtsgeschäft vorzuliegen, sodass auch aus diesem Grund das Eigentum 
an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten nicht vom Vater auf die 
Klägerin übergegangen sein kann. 
 
2.3.2.2.2. Aussagen der beiden Söhne 
Hinsichtlich der Besprechung vom 9. Oktober 2015 bezeugten beide Söhne 
übereinstimmend, dass damals hinsichtlich der Übertragung der ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten vom Vater auf die Klägerin keine Willens-
erklärungen ausgetauscht wurden (Protokoll der Instruktionsverhandlung 
vom 9. April 2025, S. 4 ff. und 11). Es gibt keinen Grund, an diesen zu ihren 
eigenen Ungunsten erfolgten Zeugenaussagen der beiden Söhne zu zwei-
feln. Demnach scheitert das klägerische Argument, wonach der Vater und 
die beiden Söhne am 9. Oktober 2015 die Übertragung der ehemaligen In-
haberaktien der Beklagten vom Vater auf die Klägerin vereinbart haben sol-
len, bereits an den tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. zu den entsprechen-
den Indizien unten E. 2.3.2.2.3). 
 
Zwar haben die beiden Söhne hinsichtlich der Besprechung vom 11. Okto-
ber 2012 – ebenfalls übereinstimmend – ausgesagt, es sei die Übertragung 
der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten vom Vater und den beiden 
Söhnen auf die Klägerin vereinbart worden (Protokoll der Instruktionsver-
handlung vom 9. April 2025, S. 3 f., 8 f. und 11). Diesbezüglich verstrickt 
sich der Sohn 1 aber in einen Widerspruch, wenn er gleichzeitig ausführt, 
es sei am 9. Oktober 2015 besprochen – aber nicht beschlossen – worden, 
der Vater würde seinen Drittel an den ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten – der gemäss voriger Aussage bereits auf die Klägerin zu übertra-
gen gewesen wäre – auf die beiden Söhne übertragen (Protokoll der In-
struktionsverhandlung vom 9. April 2025, S. 4 f.). Weiter kann diesen 
 
81 Vgl. zu dieser Voraussetzung: SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 74), N. 181. 


 
- 56 - 
 
Aussagen der beiden Söhne bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil das 
Handelsgericht nicht davon überzeugt ist, dass die ehemaligen Inhaberak-
tien überhaupt zu je 1/3 den beiden Söhnen gehörten (vgl. oben E. 2.3.1). 
Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass die beiden Söhne an dieser 
Aussage ein erhebliches Eigeninteresse haben, machen sie heute als Ak-
tionäre der Klägerin doch geltend, die ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten hätten vor deren Umwandlung in Namenaktien der Klägerin gehört. 
Es sind im Folgenden daher die weiteren Indizien zu berücksichtigen. 
 
2.3.2.2.3. Indizien 
Nach der Auffassung der Klägerin würden zahlreiche Beweise bestätigen, 
dass der Vater und die beiden Söhne vereinbart hätten, die ehemaligen 
Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen (Klage 
Rz. 102). Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, dass auch die "zahl-
reichen Beweise" der Klägerin nichts daran ändern würden, wonach die 
Übertragung der Aktien auf die Klägerin nie vereinbart bzw. nie vollzogen 
worden sei (Antwort Rz. 193 ff.). 
 
Korrespondenz mit der BE._____ 
Beide Parteien berufen sich für ihre Argumentation auf diverse Korrespon-
denz von und mit der ehemaligen Revisionsstelle der Beklagten (bis 2018; 
vgl. AB 56), BE._____. 
 
Richtig ist, dass die Klägerin in den beiden Steuerrulings vom 16. und 
21. November 2012 (KB 46 f.) als Muttergesellschaft der Beklagten be-
zeichnet wurde. Richtig ist auch, dass aus einer E-Mail von FB._____ 
(BE._____) an IB._____ (Beklagte) vom 21. September 2015 (KB 226) her-
vorgeht, dass die BE._____ vor der Einreichung der Steuerrulings im Jahr 
2012 darüber informiert wurde, die Klägerin sei Aktionärin der Beklagten. 
Von wem diese Information stammte, bleibt aber unbekannt. Richtig ist 
auch, dass eine nachträgliche Korrektur der beiden Steuerrulings unter-
blieb. Dies indessen entgegen den Andeutungen der Klägerin nicht, weil es 
korrekt gewesen wäre, die Klägerin als Muttergesellschaft der Beklagten 
zu bezeichnen, sondern weil es aus steuerrechtlicher Perspektive keine 
Rolle gespielt hätte, wenn anstelle der Klägerin eine andere Person Aktio-
närin der Beklagten gewesen wäre und das Steuerjahr 2012 mittlerweile 
definitiv veranlagt wurde. Dies ergibt sich sowohl aus der E-Mail von 
FB._____ (BE._____) an IB._____ (Beklagte) vom 21. September 2015 
(KB 226) als auch aus dem Schreiben der BE._____ an JB._____ (Be-
klagte) vom tt.mm. 2017 (AB 38) sowie jenem vom 20. Februar 2018 
(AB 40). 
 
Dass die Klägerin in den beiden Steuerrulings als Muttergesellschaft der 
Beklagten bezeichnet wurde, ist nicht überzubewerten: So stellte beispiels-
weise der Sohn 2 IB._____ mit E-Mail vom 26. März 2015 (AB 31) für die 
BE._____ zur Abklärung die Fragen, i) welche steuerrechtlichen 


 
- 57 - 
 
Konsequenzen ein Verkauf der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
hätte, wenn deren Beneficial Owner ein griechischer Steuerzahler (gemeint 
wohl der Vater) wäre. Auch sei zweitens abzuklären, was passiere, wenn 
der Vater die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten seinen Kindern 
schenken würde. Drittens sei abzuklären, ob die Antworten auf die ersten 
beiden Fragen anders lauten würden, wenn eine Stiftung oder eine schwei-
zerische Gesellschaft Eigentümerin der besagten Aktien wäre, während der 
griechische Steuerzahler (gemeint wohl der Vater) Beneficial Owner bliebe. 
Gerade die zweite Frage nach der Schenkung der Aktien auf die Söhne 
ergäbe keinen Sinn, wenn die Aktien damals bereits der Klägerin gehört 
hätten. Diese Fragen ergeben nur dann Sinn, wenn davon ausgegangen 
wird, die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten hätten zum damaligen 
Zeitpunkt einer Stiftung gehört, deren Beneficial Owner allein der Vater 
wäre und dieser berechtigt wäre, durch entsprechende Anweisungen das 
Eigentum an den Aktien jederzeit wieder auf sich selber zu übertragen. Da-
mit übereinstimmen würde immerhin, dass die ehemaligen Inhaberaktien in 
diesem Zeitpunkt offenbar im Eigentum der YC Foundation._____ gestan-
den haben sollen (Antwortbeilage 4 des Vaters im Verfahren HOR.2017.39; 
AB 139 betreffend jederzeitiges Widerrufsrecht des Vaters hinsichtlich der 
By-Laws der YC Foundation._____ und AB 140 f.). Die entsprechenden 
Fragen gemäss E-Mail vom 26. März 2015 (AB 31) leitete IB._____ (Be-
klagte) mit E-Mail vom 27. März 2015 an DB._____ (BE._____) zur Abklä-
rung weiter (AB 32). Mit einem Steuermemo vom 31. März 2015 (Possible 
change in ownership) beantwortete die BE._____ die ihr gestellten Fragen 
(AB 33). Entgegen den unbelegten Ausführungen der Klägerin beziehen 
sich weder die entsprechenden Instruktionen – "beneficial owner of the 
shares in [Beklagte]" – noch die von der BE._____ getätigten steuerrecht-
lichen Abklärungen – es wird ein Individual Greece als 100 % Inhaber der 
Beklagten dargestellt (vgl. die Graphik auf S. 4) – bloss auf einen im Eigen-
tum des Vaters stehenden Drittel der ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten, sondern auf sämtliche Aktien der Beklagten. Dieses Steuermemo so-
wie die entsprechenden Fragenstellungen deuten also darauf hin, dass der 
Vater zum damaligen Zeitpunkt über ein von ihm beherrschtes Vehikel wirt-
schaftlich Berechtigter sämtlicher ehemaliger Inhaberaktien der Beklagten 
war. Wiederum folgt aus der Antwortbeilage 4 des Vaters im Verfahren 
HOR.2017.39 und den AB 139 ff. dass dies eher die YC Foundation._____ 
als die Klägerin war. Demnach spricht dieses Indiz eher gegen eine Ver-
einbarung zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen vom 11. Okto-
ber 2012, wonach die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klä-
gerin zu übertragen gewesen wären. Weiter spricht dieses Indiz stark ge-
gen die klägerische Argumentation, wonach die beiden Söhne bereits seit 
dem Jahr 2001 zu je 1/3 Eigentümer der ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten waren. 
 
Chronologisch ist als nächstes die Korrespondenz von und mit der 
BE._____ vom 24. September 2015 bis 6. Oktober 2015 (KB 61) zu 


 
- 58 - 
 
betrachten: KB 61 lässt sich entnehmen, dass der BE._____ mit E-Mail von 
IB._____ (Beklagte) vom 25. September 2015 hinsichtlich der Bespre-
chung vom 9. Oktober 2015 in ZZB._____ ein Fragebogen zur Beantwor-
tung zugestellt wurde – der Beklagten von DZ._____ mit E-Mail vom 
24. September 2015 zugestellt (vgl. ebenfalls KB 61). Mit E-Mail vom 
25. September 2015 teilte FB._____ (BE._____) IB._____ (Beklagte) mit, 
er brauche für die Beantwortung des Fragebogens den Jahresabschluss 
2014 der Klägerin. Mit E-Mail vom 29. September 2015 teilte IB._____ (Be-
klagte) FB._____ (BE._____) mit, für die Klägerin gäbe es gemäss 
DZ._____ keine Jahresabschlüsse. Mit E-Mail vom 6. Oktober 2015 
schickte FB._____ (BE._____) IB._____ (Beklagte) den beantworteten 
Fragebogen zurück, welcher diesen mit E-Mail vom 6. Oktober 2015 an den 
Sohn 2 mit Kopie an DZ._____ weiterleitete. Dem Fragebogen zu Bespre-
chungszwecken lässt sich entnehmen, dass in einem ersten Schritt ein 
Downstream-Merger zwischen der Klägerin und der Beklagten durchge-
führt werden sollte, wobei die Beklagte die übernehmende Gesellschaft 
wäre und anschliessend zweitens die Verlustvorträge der Beklagten mit de-
ren neuem Aktienkapital aus der Ausgabe neuer Aktien an zwei neue Akti-
onäre verrechnet werden sollten, wobei der bisherige Aktionär auf seine 
Bezugsrechte verzichten würde. Ein Downstream-Merger würde zwar vo-
raussetzen, dass die Klägerin Aktien der Beklagten hält. Dem widerspricht 
allerdings die Frage f), die nach den Steuerfolgen der Verwässerung des 
"existing shareholder" – also gerade nicht nach dem zukünftigen Aktionär 
– der Beklagten fragt. Diese Frage schliesst jedenfalls aus, dass es sich 
bei der Klägerin im Rahmen der angedachten Transaktion um eine 100 %-
ige Muttergesellschaft der Beklagten handelte. Der zweite Schritt deutet 
weiter darauf hin, dass vor der Aktienkapitalerhöhung der Beklagten nach 
der Fusion zunächst der Vater ihr einziger Aktionär wäre und die beiden 
neuen Aktionäre – wohl die beiden Söhne – erst dann hinzutreten würden 
(vgl. auch Frage f). Unbestritten ist jedenfalls, dass es in der Folge nie ei-
nen Downstream-Merger und auch keine anschliessende Aktienkapitaler-
höhung der Beklagten mit zwei neuen Aktionären gab (Antwort Rz. 182). 
Zwar geht der Fragebogen tendenziell davon aus, dass die Klägerin Aktio-
närin der Beklagten ist. Indessen sind die Fragen in sich widersprüchlich 
bzw. deuten auch darauf hin, dass der Vater bisheriger Aktionär der Be-
klagten ist und es sich gar nicht um einen eigentlichen Downstream-Merger 
handelt, bei dem eine Muttergesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft ab-
sorbiert wird. Der Fragebogen stellt demnach höchstens ein sehr schwa-
ches Indiz für eine Vereinbarung zwischen dem Vater und seinen beiden 
Söhnen vom 11. Oktober 2012 bzw. vom 9. Oktober 2015 dar, wonach die 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen ge-
wesen wären. 
 
Als nächstes wurde die BE._____ mit E-Mail von IB._____ (Beklagte) vom 
16. Oktober 2015 mit der Beantwortung weiterer Fragen, die offenbar vom 
Vater stammen sollen, beauftragt (KB 230): i) Welche erbrechtlichen 


 
- 59 - 
 
Folgen hätte es, wenn der Vater der Beneficial Owner der Beklagten wäre? 
ii) Welche steuerrechtlichen Folgen hätte es, wenn der Vater die ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten zu Lebzeiten seinen Familienangehörigen 
übereignen würde? iii) Gibt es eine Möglichkeit, die ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten den Familienangehörigen zu übereignen und die Stimm-
rechte zu behalten? und iv) Sind die gestellten Fragen anders zu beantwor-
ten oder würde es helfen, wenn für die genannten Szenarien eine Holding-
gesellschaft gegründet würde? Auch in diesen Fragen wird der Vater als 
Beneficial Owner der Beklagten aufgeführt. Es ging also nicht nur um einen 
Drittel der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten, sondern um alle Inha-
beraktien. Mit einem Steuermemo vom tt.mm. 2015 (Possible succession 
planning) beantwortete die BE._____ die ihr gestellten Fragen (AB 30). Da-
rin werden verschiedene Szenarien dargestellt, in denen einmal der Vater 
als Übertrager – und damit Eigentümer – der ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten dargestellt wird, ein anderes Mal wird die Klägerin als Inhaberin 
dargestellt. Als Indiz spricht dieses Steuermemo sowie die entsprechenden 
Fragestellungen weder in die eine noch in die andere Richtung. 
 
Mit E-Mail vom 23. Oktober 2015 (KB 60) gab FB._____ (BE._____) ge-
genüber IB._____ (Beklagte) zu verstehen, dass neuerdings beabsichtigt 
werde, zunächst den Sitz der Klägerin in die Schweiz zu verlegen und diese 
anschliessend mit der Beklagten zu fusionieren, wobei auch hier von einem 
Downstream-Merger die Rede ist. Weiter erläutert er die hierfür nach 
Art. 161 f IPRG und Art. 126 HRegV erforderlichen Formalitäten. Am Ende 
fügt FB._____ noch hinzu, dass er aufgrund der Besprechung vom 9. Ok-
tober 2015 verstanden habe, dass aus griechisch-steuerlichen Überlegun-
gen eine Verwässerung auf der Stufe der Klägerin – und damit nicht auf 
der Stufe der Beklagten in der Schweiz – vorteilhafter wäre. In der an-
schliessenden E-Mail von FB._____ (BE._____) an IB._____ (Beklagte) 
vom 27. Oktober 2015 (KB 60) führte er weiter aus, die Klägerin sei die 
Muttergesellschaft der Beklagten und das Aktienkapital beider Gesellschaf-
ten vor der Fusion gleich hoch sein sollte (Fr. 3 Mio.), um nach der Fusion 
auf die Differenz keine Verrechnungssteuer auszulösen. Aus diesen E-
Mails ergibt sich, dass an der Besprechung vom 9. Oktober 2015 oder kurz 
später offenbar entschieden wurde, nicht etwa die Klägerin direkt mit der 
Beklagten zu fusionieren und die beiden Söhne anschliessend mittels Ka-
pitalerhöhung der Beklagten an dieser zu beteiligen, sondern dass zu-
nächst die Klägerin ihren Sitz in die Schweiz verlegen soll und die Beteili-
gung der beiden Söhne auf der Stufe der Klägerin in Panamá – unter Ver-
wässerung des Vaters – geschehen soll. 
 
Mit E-Mail von FB._____ (BE._____) an IB._____ (Beklagte) vom 17. De-
zember 2015 stellte dieser klar, dass vor der Fertigstellung der Bilanz der 
Klägerin klar sein müsse, ob die Klägerin nun die Aktionärin der Beklagten 
sei oder nicht (AB 42). Aus diesem Indiz ergibt sich relativ stark, dass auch 


 
- 60 - 
 
nach dem 11. Oktober 2012 und dem 9. Oktober 2015 noch unklar war, ob 
nun die Klägerin Aktionärin der Beklagten war oder nicht. 
 
Erst mit E-Mail von IB._____ (Beklagte) vom 4. Januar 2016 (AB 42) erhielt 
FB._____ (BE._____) Dokumente betreffend die Klägerin inklusive den 
Jahresabschluss 2014 mit der Frage, ob diese für die anvisierte Sitzverle-
gung der Klägerin in die Schweiz genügen würden. Erneut musste 
FB._____ (BE._____) in seiner Antwort vom 4. Januar 2016 (AB 42) darauf 
hinweisen, dass daraus nicht hervorgehe, dass die Klägerin Aktionärin der 
Beklagten sei. Er setzte anschliessend zur Frage an, ob sein Verständnis 
korrekt sei, dass die Klägerin ihren Sitz in die Schweiz verlegen werde, 
ohne dass diese Aktionärin der Beklagten sei. IB._____ (Beklagte) leitete 
diese Frage mit E-Mail vom 5. Januar 2016 (AB 42) an den griechischen 
Rechtsanwalt FZ._____ zur Beantwortung weiter. Zwar führte dieser in sei-
ner Antwort ebenfalls vom 5. Januar 2016 aus, dass die Transaktion mit 
der Klägerin als Alleinaktionärin der Beklagten weitergeführt werden solle 
(AB 42). Dennoch ergibt sich aus diesem E-Mail-Verkehr als Indiz, dass 
zuvor weder für die BE._____ noch für die Beklagte klar war, wer Aktionär 
der Beklagten war. Hierfür sprechen auch die Umstände, die sich im An-
schluss an den Rücktritt des Verwaltungsratsmitglieds der Beklagten, 
OB._____, ergaben. So wurde IB._____ (Beklagte) vom Handelsregister-
amt des Kantons Aargau aufgefordert, er müsse neuerdings über eine Ein-
zelzeichnungsbefugnis verfügen (KB 52). Die entsprechende Vollmacht zur 
Vertretung sämtlicher ehemaliger Inhaberaktien der Beklagten an einer ent-
sprechenden Generalversammlung, an der ein neues Verwaltungsratsmit-
glied gewählt würde, wurde von FB._____ (BE._____) vorbereitet (vgl. des-
sen E-Mail vom 7. März 2016). Auf der Vollmacht wird als Vollmachtgeber 
entweder die Klägerin oder drei nicht namentlich genannte natürliche Per-
sonen angegeben. Diese Vollmacht wurde anschliessend von IB._____ 
(Beklagte) mit E-Mail vom 8. März 2016 an den Vater und den Sohn 2 zum 
Ausfüllen der Dokumente weitergeleitet (KB 52). Wäre es zu diesem Zeit-
punkt für die BE._____ oder die Beklagte klar gewesen, wer Eigentümer 
der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten war, wäre mit Sicherheit keine 
Auswahl zur Verfügung gestellt worden. 
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Korrespondenz 
von und mit der BE._____ sowie deren Arbeitsprodukte hinsichtlich der 
Frage, wer Aktionär der Beklagten sein könnte, in sich widersprüchlich sind. 
Als Indizien sind diese Urkunden von beschränktem Wert und sprechen in 
ihrer Gesamtheit jedenfalls nicht für die klägerische Ansicht. Aus ihnen geht 
relativ deutlich hervor, dass weder für die BE._____ noch für IB._____ (Be-
klagte) klar war, wer eigentlich Eigentümer der ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten war. Das wiederum spricht eher gegen die klägerische Be-
hauptung, wonach der Vater und seine beiden Söhne am 11. Oktober 2012 
bzw. am 9. Oktober 2015 vereinbart hätten, das Eigentum an den ehema-
ligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen, zumal 


 
- 61 - 
 
sowohl FB._____ (BE._____) als auch IB._____ (Beklagte) zumindest an 
der Besprechung vom 9. Oktober 2015 teilgenommen haben. Hätten der 
Vater und die beiden Söhne damals eine entsprechende Vereinbarung ge-
troffen und vollzogen, wäre im Anschluss für FB._____ (BE._____) und 
auch IB._____ (Beklagte) nicht derart unklar gewesen, wer Aktionär der 
Beklagten sein soll und deren Korrespondenz hätte mit Sicherheit anders 
gelautet. Hinsichtlich der BE._____ ist diesbezüglich vor allem ihr Schrei-
ben an JB._____ (Beklagte) vom tt.mm. 2017 (AB 38) entlarvend, worin sie 
ausführt, ihr seien im Laufe des Jahres 2015 unterschiedliche Ausgangsla-
gen hinsichtlich der zu beurteilenden schweizerischen Steuerfolgen betref-
fend die Beklagte – d.h. in Bezug auf deren Aktionariat und die entspre-
chende Übertragung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten – unter-
breitet worden. Daraus ist zu schliessen, dass sich die BE._____ bei ihren 
Abklärungen jeweils auf die Sachverhaltsdarstellungen der sie instruieren-
den Personen verliess und keine eigenen Abklärungen hinsichtlich der Ei-
gentumsverhältnisse an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten vor-
nahm. Zugleich hatte die BE._____ lediglich verschiedene Szenarien zu 
beurteilen, von denen nicht auf die Realität geschlossen werden kann. Da-
mit ergibt sich aus ihnen gerade nicht, wer tatsächlicher Eigentümer der 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten war. 
 
Notizen der BE._____ von der Besprechung vom 9. Oktober 2015 
Als Anhang zu einer E-Mail vom 4. März 2016 schickte MB._____ die No-
tizen der BE._____ von der Besprechung vom 9. Oktober 2015 an Rechts-
anwalt EB._____ (KB 284). Diese Notizen stellen ein gewichtiges Indiz da-
für dar, dass der Vater und die beiden Söhne weder am 11. Oktober 2012 
noch am 9. Oktober 2015 vereinbart haben, die ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. Andernfalls macht es keinen 
Sinn, dass unter dem Punkt "3 Summary" verschiedene Szenarien und de-
ren steuerliche Beurteilung dargestellt werden, darunter der Fall einer 
Übertragung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten vom Vater auf 
seine beiden Söhne sowie der Fall einer Übertragung der ehemaligen In-
haberaktien der Beklagten vom Vater auf eine Drittpartei. Zwar werden 
auch für den Fall, dass der Vater nur Aktionär der Klägerin und diese Akti-
onärin der Beklagten gewesen wäre, zwei Szenarien dargestellt. Gerade 
die Darstellung dieser vier Fälle – als Ergebnis der Besprechung vom 
9. Oktober 2015 – zeigt indessen eindrücklich, dass sich der Vater und die 
beiden Söhne bis und mit der Besprechung vom 9. Oktober 2015 nicht auf 
die Übertragung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klä-
gerin geeinigt hatten. Auch unter dem Punkt "1.1 Status Quo" finden sich 
keine Ausführungen darüber, wer Eigentümer der ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten war. Es wird einzig ausgeführt, dass im Rahmen der 
Steuerrulings aus dem Jahr 2012 betreffend den Verkauf eines [...] 
(KB 46 f.) die Klägerin als Muttergesellschaft der Beklagten präsentiert 
wurde (vgl. oben). Klar ist jedenfalls, dass der Vater und dessen beiden 
Söhne eine Veränderung der Situation, d.h. eine Umstrukturierung 


 
- 62 - 
 
wünschten, andernfalls es keinen Sinn ergäben hätte, über eine Zielstruk-
tur zu sprechen. Auch wurden die Zwecke der Zielstruktur besprochen. Un-
ter dem Punkt "1.2 Target structure purposes" wird angegeben, dass erster 
Zweck (erste Priorität) die wirtschaftliche Berechtigung an der Klägerin und 
der Beklagten vom Vater auf seine beiden Söhne übertragen werden solle, 
wobei diese Übertragung aus griechischer Perspektive steuereffizient ge-
staltet und aus schweizerischer Perspektive Grundstückgewinnsteuern 
vermieden werden sollten. Dies schliesst aus, dass die beiden Söhne be-
reits zuvor Aktionäre der Klägerin oder der Beklagten waren. Aufgrund der 
Änderung der globalen Steuerregeln und zur Verhinderung des Risikos ei-
ner Ablehnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zinszahlungen von der 
Beklagten an die Klägerin soll als zweiter Zweck der Umstrukturierung die 
Schliessung von Offshore-Gesellschaften umgesetzt werden, wobei die 
Klägerin ihren Sitz in die Schweiz verlegen soll mit einem anschliessenden 
Downstream-Merger. Damit erklärt sich, dass unter dem Punkt "2 Restruc-
turing Alternatives" gerade nicht der Status Quo dargestellt wird, wenn der 
Vater als Aktionär der Klägerin und diese als Alleinaktionärin der Beklagten 
dargestellt wird, sondern eine mögliche Zielstruktur, um einen Teil der wirt-
schaftlichen Berechtigung des Vaters an der Klägerin und der Beklagten 
auf die beiden Söhne zu übertragen. 
 
Korrespondenz mit Rechtsanwalt NB._____ und QB._____ 
Mit E-Mail vom 13. November 2015 und dem Betreff "[Vater] – Question" 
(KB 56) fragte der griechische Rechtsanwalt FZ._____ den schweizeri-
schen Rechtsanwalt NB._____, ob dieser ihm hinsichtlich einer Aktienbe-
teiligung des Vaters helfen könne. Dieser halte 1/3 der Klägerin, die wiede-
rum die Alleinaktionärin der Beklagten sei. Es werde derzeit untersucht, die 
Klägerin mit der Beklagten zu fusionieren, wobei die Klägerin zunächst ih-
ren Sitz in die Schweiz verlege. Nach der Fusion werde der Vater zu 1/3 
direkt an der Beklagten beteiligt sein. Es sei das Verständnis des Vaters 
und seiner beiden Söhne, dass diese nach dem Ableben des Vaters des-
sen Anteil an der Beklagten übernehmen sollen. Dabei werde derzeit ge-
klärt, ob der Vater das Eigentum an seinen (künftigen) Aktien an der Be-
klagten bereits zu Lebzeiten auf seine beiden Söhne übertragen könne, 
gleichzeitig aber bis zu seinem Ableben Nutzungsberechtigter hinsichtlich 
der Stimmrechte, der Dividenden etc. bliebe. Ob eine solche Vereinbarung 
über die künftigen Aktien nach Schweizer Recht verbindlich wäre? In seiner 
E-Mail vom 16. November 2015 wollte FZ._____ zusätzlich wissen, ob die 
Beteiligung des Vaters an der Beklagten mit dessen Pauschalbesteuerung 
vereinbar sei oder ob der Vater sich von dieser Beteiligung zu trennen hätte 
(KB 56). Mit E-Mail vom 16. November 2015 (KB 57) antwortete die 
schweizerische Rechtsanwältin QB._____ an FZ._____, es sei nach 
Schweizer Recht zulässig, dass der Vater bestimmte zukünftige Aktien sei-
nen beiden Söhnen verkaufe oder verschenke. Es wäre aber empfehlens-
wert eine Suspensivbedingung aufzunehmen, falls die Fusion nicht zu-
stande 
komme. 
Auch 
die 
Aufteilung 
zwischen 
Eigentum 
und 


 
- 63 - 
 
Nutzungsrechten sei möglich. Da sich die Voraussetzungen hierfür indes-
sen unterscheiden würden, je nachdem, ob es um Namens- oder Inhaber-
aktien gehe, stellte sie folgende Fragen: i) Weshalb soll der Vertrag vor der 
Fusion abgeschlossen werden? ii) Werden die Söhne dem Vater irgend-
eine andere Gegenleistung als die Nutzniessung für die Aktien bieten? iii) 
Wer ist der Eigentümer der anderen 2/3 der Aktien der Klägerin? Daraufhin 
antwortete FZ._____ mit E-Mail vom 16. November 2015 (KB 57), dass die 
anderen 2/3 der Aktien der Klägerin je zur Hälfte den beiden Söhnen des 
Vaters gehörten. Dies sei aber weder in irgendeinem Verzeichnis noch in 
den Offenlegungen der Beneficial Owners gegenüber den Banken dekla-
riert. Die Familienmitglieder möchten diese Formalitäten jetzt aber in Angriff 
nehmen. Es sei das Verständnis des Vaters und der beiden Söhne, dass 
der Anteil des Vaters steuerlich so effizient wie möglich auf die beiden 
Söhne übertragen werde und eine solche Übertragung nicht mehr widerru-
fen werden könne. Der Eigentumsübergang bei gleichzeitiger Einräumung 
der Nutzniessung für den Vater werde entschädigungslos erfolgen. Hin-
sichtlich der Pauschalbesteuerung führte QB._____ mit E-Mail vom 16. No-
vember 2015 (KB 57) aus, der Vater dürfe einfach nicht für die Beklagte 
arbeiten. Ob ein Verwaltungsratsmandat zulässig sei, hänge insbesondere 
von einer entsprechenden Vergütung ab. Dividenden würden demgegen-
über nicht als Einkommen qualifiziert. Fielen diese allerdings beträchtlich 
höher als das Einkommen aus der Schweiz aus, so könne sich der unter 
dem Pauschalbesteuerungsregime zu versteuernde Betrag erhöhen. Mit E-
Mail vom 26. November 2015 (KB 59) teilte NB._____ FZ._____ ferner mit, 
das Formular A gegenüber den Banken könne durch den entsprechenden 
Verwaltungsrat einfach den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. 
Unklar sei noch, was mit dem Übergang des Drittels der Aktien des Vaters 
auf seine beiden Söhne gemeint sei. Sei damit seine Beteiligung an der 
Klägerin oder an der Beklagten nach der Fusion gemeint? Beides könne 
durch Verkauf oder Schenkung unwiderruflich erfolgen. Hinsichtlich der 
Steuerfolgen fragte NB._____ weiter, ob dies vom Steuerberater des Va-
ters gemacht werde. Mit E-Mail vom 27. November 2015 (KB 59) klärte 
FZ._____ NB._____ insoweit auf, als es entweder um die Übertragung der 
Beteiligung des Vaters an der Klägerin nach deren Sitzverlegung in die 
Schweiz geht oder dann um die Übertragung seiner Beteiligung an der Be-
klagten nach der Fusion mit der Klägerin. Mit E-Mail vom 27. November 
2015 informierte NB._____ FZ._____ darüber, dass eine Nutzniessung an 
Aktien nach Art. 690 OR zulässig und daher der richtige Weg zur Errei-
chung des Ziels sei (KB 59). Mit E-Mail vom 9. Dezember 2015 stellte 
FZ._____ gegenüber NB._____ klar, dass der Vater und seine beiden 
Söhne zu je 1/3 sowohl Aktionäre als auch Beneficial Owner der Klägerin 
und daher auch der Beklagten seien. Jetzt gehe es darum, die Beteiligung 
des Vaters an der Klägerin nach deren Sitzverlegung in die Schweiz auf die 
beiden Söhne zu übertragen, wobei der Vater bis zu seinem Ableben die 
Stimm- und Dividendenrechte behalte. Es solle sichergestellt werden, dass 
die Beteiligung des Vaters mit dessen Tod vollständig und definitiv auf die 


 
- 64 - 
 
beiden Söhne übergehe. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2015 (KB 59) ant-
wortete NB._____, diese Ziele könnten mit einer Übertragung der Nutznies-
sung an den Aktien des Vaters sowie einem Erbvertrag erfolgen. Ob hin-
sichtlich des Erbrechts aufgrund des internationalen Sachverhalts Schwei-
zer Recht zur Anwendung gelange, müsse noch abgeklärt werden. Die wei-
teren E-Mails vom 10. und 11. Dezember 2015 (KB 59) interessieren vor-
liegend nicht. Sie beschäftigen sich hauptsächlich mit der Übertragbarkeit 
der Aktien der Klägerin und deren anvisierten Sitzverlegung in die Schweiz. 
 
Die Klägerin führt zwar richtig aus, dass sie in dieser Korrespondenz als 
Eigentümerin der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten bzw. deren Mut-
tergesellschaft genannt wird. Gleichzeitig zeigt diese Korrespondenz – ähn-
lich wie die Korrespondenz mit der BE._____ (vgl. oben) und dem Resident 
Agent der Klägerin (vgl. unten) – aber, dass die beauftragten Schweizer 
Rechtsanwälte keinerlei Ahnung davon hatten, wer Inhaber welcher Aktien 
(der Klägerin bzw. der Beklagten) war und diesbezüglich auch keine eige-
nen Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen haben, sondern sie sich 
vollumfänglich auf die Angaben aus Griechenland von FZ._____ verlies-
sen. Die Ansicht FZ._____, wer Eigentümer der ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten ist, ist jedoch nicht entscheidend, um die Rechtsfrage zu be-
antworten, ob das entsprechende Eigentum übergegangen ist (vgl. bereits 
Entscheid HOR.2017.39 vom 21. November 2018 E. 6.4.3.6). Im Übrigen 
erscheint unklar, wann FZ._____ aufgehört hat, die Interessen des Vaters 
zu vertreten. Die Klägerin macht einerseits geltend, FZ._____ habe im Zeit-
punkt der Korrespondenz mit den Rechtsanwälten NB._____ und 
QB._____ noch die Interessen des Vaters und beider Söhne vertreten (vgl. 
Replik Rz. 331), andernorts behauptet sie hingegen, FZ._____ sei zu be-
sagter Zeit Ende 2015 der Rechtsvertreter des Vaters gewesen (Klage 
Rz. 114). Die Beklagte behauptet demgegenüber, FZ._____ habe damals 
bereits ausschliesslich die Interessen der beiden Söhne vertreten (Antwort 
Rz. 196 und 222). Aus einer E-Mail von IB._____ (Beklagte) an PB._____ 
(ehemaliger Rechtsvertreter der Beklagten) und an FB._____ (BE._____) 
vom 17. Mai 2016 (AB 36) geht immerhin hervor, dass FZ._____ tatsäch-
lich zunächst für die ganze Familie, dann aber nur noch für die beiden 
Söhne tätig war. Die Vehemenz mit welcher FZ._____ den zeitnahen Über-
gang des Eigentums an den Aktien vom Vater auf dessen Söhne forderte: 
"We ultimately want to ensure that the [Vater] shareholding is definitely and 
wholly transferred to his sons upon his death." (KB 59) und "to secure that 
such transfer becomes irrevocabel from now" (KB 57), noch bevor über-
haupt der Sitz der Klägerin in die Schweiz verlegt wurde und die Klägerin 
mit der Beklagten fusionierte, lassen immerhin Zweifel daran aufkommen, 
ob FZ._____ damals tatsächlich noch die Interessen des Vaters vertrat. Es 
ist nicht erkennbar und wird nicht behauptet, welches Interesse der Vater 
daran gehabt hätte, das Eigentum an seinen Aktien bereits definitiv aufzu-
geben und sich mit einer Nutzniessung zufrieden zu stellen noch bevor die 
geplante Umstrukturierung überhaupt durchgeführt wurde. Immerhin war 


 
- 65 - 
 
zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal restlos klar, das Eigentum welcher 
Aktien der Vater auf seine beiden Söhne übertragen soll, jenes an den Ak-
tien der Klägerin (nach Sitzverlegung aber vor der Fusion mit der Beklag-
ten) oder jenes an den Aktien der Beklagten (nach der Fusion mit der Klä-
gerin). Die Korrespondenz zwischen FZ._____ und NB._____ bzw. 
QB._____ stellt daher kein relevantes Indiz für die Beurteilung der Frage 
dar, ob der Vater und seine beiden Söhne am 11. Oktober 2012 bzw. am 
9. Oktober 2015 vereinbart hatten, das Eigentum an den ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. 
 
Bilanz der Klägerin für das Geschäftsjahr 2014 
Beide Parteien beziehen sich auf den Jahresabschluss 2014 der Klägerin 
und interpretieren die entsprechende Bilanz per 31. Dezember 2014 zu ih-
ren Gunsten (Klage Rz. 104, 109 f. und 140; Replik Rz. 310 und 323 ff.; 
Antwort Rz. 209 ff. und 437; Duplik Rz. 118, 182, 222 und 228 f.; KB 54 f.; 
AB 41 ff.). Insbesondere argumentiert die Klägerin, wenn ihre Zustimmung 
zu einem am 11. Oktober 2012 bzw. 9. Oktober 2015 abgeschlossenem 
Rechtsgeschäft erforderlich wäre, so habe sie diese mit Unterzeichnung 
ihrer Bilanz per 31. Dezember 2014, die als Aktivum die ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten enthalte, erteilt (Klage Rz. 218; Replik Rz. 219, 
329 und 659), was die Beklagte bestreitet (Antwort Rz. 437; Duplik Rz. 574 
und 577). 
 
Diesbezüglich verhält es sich wie folgt: Bereits zur Beantwortung des ihm 
im Hinblick auf die Besprechung vom 9. Oktober 2015 zugestellten Frage-
bogens führte FB._____ (BE._____) aus, er benötige hierfür den Jahres-
abschluss 2014 der Klägerin (KB 61). DZ._____ hat darauf geantwortet, 
dass es für die Klägerin keine Jahresabschlüsse gäbe (KB 61). Mit E-Mail 
vom 23. Oktober 2015 (KB 60) teilte FB._____ (BE._____) IB._____ (Be-
klagte) mit, für die neu anvisierte Sitzverlegung der Klägerin in die Schweiz 
brauche es einen Jahresabschluss der Klägerin, für steuerliche Zwecke am 
besten per Ende September 2015, zumindest aber per Ende 2014 (KB 60). 
Im Anschluss daran wurde FX._____ (Anwaltskanzlei XB._____, ehemali-
ger Resident Agent der Klägerin; vgl. KB 1) mit der Erstellung eines Jah-
resabschlusses per Ende September 2015, zumindest aber per Ende 2014, 
beauftragt. Mit E-Mail vom 27. November 2015 erinnerte der griechische 
Rechtsanwalt FZ._____ besagte FX._____ daran, dass der Jahresab-
schluss per Ende Oktober 2015 oder zumindest per Ende 2014 noch aus-
stehe (KB 45). Daraufhin antwortete FX._____ mit E-Mail vom 27. Novem-
ber 2015 (KB 45) an FZ._____, sie könne im Jahresabschluss als Summen 
bloss die Zahlungen aufgrund gewisser Steuern "franchise taxes" und der 
Auslagen für die Nominee Directors und den Resident Agent zeigen, da die 
Klägerin in Panamá nicht operativ tätig sei. Wenn jedoch FZ._____ ihr die 
Zahlen für den Ertrag, die Verbindlichkeiten und das Eigenkapital der Klä-
gerin für eine bestimmte Periode mitteilen würde, dann könnte ein zertifi-
zierter öffentlicher Buchhalter (Certified Public Accountant) eine Bilanz 


 
- 66 - 
 
erstellen. Daraufhin teilte FZ._____ FX._____ mit E-Mail vom 9. Dezember 
2015 die Zahlen aus den Transaktionen mit der Beklagten mit. Er wies da-
rauf hin, dass es wohl keine anderen Daten gäbe (KB 45). Hinsichtlich der 
Darlehen wollte der Buchhalter gemäss der E-Mail von FX._____ an 
FZ._____ vom 16. Dezember 2015 (KB 45) wissen, welches Gegenkonto 
betroffen sei, das Bankkonto oder ein Aktionärskonto. FZ._____ antwortete 
mit E-Mail vom 17. Dezember 2015 (KB 45), nach seinem Verständnis sei 
das Aktionärskonto das korrekte Gegenkonto. Mit E-Mail vom 31. Dezem-
ber 2015 stellte FX._____ FZ._____ den Jahresabschluss 2014 zu (KB 45). 
Dieser zeigt die Bilanz der Klägerin per Ende 2014, wobei diese bloss zwei 
Positionen enthielt: Als Aktivum wird das Darlehen der Klägerin an die Be-
klagte in der Höhe von USD 78'114'360 "accounts receivable [Beklagte]" 
und als Passivum eine Schuld gegenüber den Aktionären in der gleichen 
Höhe "accounts payable – Shareholders" aufgelistet (AB 41). Erst nach-
dem FB._____ (BE._____) in seiner Antwort vom 4. Januar 2016 (AB 42) 
darauf hinwies, aus dem Jahresabschluss 2014 der Klägerin gehe nicht 
hervor, dass diese Aktionärin der Beklagten sei und IB._____ (Beklagte) 
diese Frage mit E-Mail vom 5. Januar 2016 (AB 42) an den griechischen 
Rechtsanwalt FZ._____ zur Beantwortung weiterleitete, wies FZ._____ 
FX._____ mit E-Mail vom 5. Januar 2016 darauf hin, die Klägerin sei Allein-
aktionärin der Beklagten und dass dies aus der Bilanz ersichtlich sein 
müsste (KB 45). Diesbezüglich wollte der Buchhalter wissen, wie viele Ak-
tien der Beklagten die Klägerin im Eigentum habe, wie sich der E-Mail von 
FX._____ an FZ._____ vom 29. Januar 2016 entnehmen lässt (KB 45). 
Ebenfalls brauchte der Buchhalter die Kapitaleinlage "capital investment" 
und die Zahlungsform. Mit E-Mail vom 1. Februar 2016 teilte FZ._____ 
FX._____ mit, die Klägerin habe alle 1'000 ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten im Eigentum. Zudem fragte er nach, was mit Kapitaleinlage "ca-
pital investment" gemeint sei. Wenn sie damit Details zum Erwerb der ehe-
maligen Inhaberaktien der Beklagten meine, dann gäbe es diesbezüglich 
keinerlei Unterlagen. Schliesslich forderte er FX._____ auf, die Bilanz, so-
weit möglich, ohne entsprechende Unterlagen zu vervollständigen (KB 45). 
Wann die geänderte Bilanz fertiggestellt und unterschrieben wurde, ist we-
der behauptet noch nachgewiesen. Diese weist neu vier Positionen auf, 
wobei zu den bisherigen noch das Aktivum der 1'000 ehemaligen Inhaber-
aktien der Beklagten "Investments (1,000 shares [Beklagte]" in der Höhe 
von USD 27'408'962 und das Passivum einer Schuld gegenüber der Be-
klagten in der gleichen Höhe "accounts payable – [Beklagte]" ausgewiesen 
wird (KB 54). 
 
Aus diesen beiden Bilanzversionen per Ende 2014 und der dazugehörigen 
Korrespondenz geht hervor, dass die Klägerin offenbar keine regelmässi-
gen Jahresabschlüsse erstellte. Jedenfalls behaupten weder die Klägerin 
noch die Beklagte, dass die Klägerin vor oder nach dem Geschäftsjahr 
2014 Jahresabschlüsse erstellt hätte. Immerhin hatte FX._____ als Vertre-
terin des Resident Agent der Klägerin abgesehen von gewissen Ausgaben 


 
- 67 - 
 
für die "franchise taxes", die Nominee Directors und den Resident Agent 
keinerlei Ahnung von den finanziellen Verhältnissen der Klägerin, von de-
ren Vermögen und deren Schulden. Aufgrund dessen, der oben dargestell-
ten chronologischen Ereignisse und Korrespondenz steht die Erstellung 
des Jahresabschlusses 2014 bzw. der entsprechenden Bilanz einzig mit 
der anvisierten Sitzverlegung der Klägerin in die Schweiz – und nicht mit 
einer regulären Buchführung – in Verbindung, wozu gemäss FB._____ 
(BE._____) ein entsprechender Jahresabschluss notwendig war. Die Klä-
gerin bzw. deren Resident Agent oder Buchhalter hat die Bilanz 2014 daher 
nicht erstellt, um ein irgendwie geartetes Rechtsgeschäft zwischen dem 
Vater und den beiden Söhnen zu genehmigen. Die Bilanz scheint auch er-
hebliche Fehler zu beinhalten: Die Parteien sind sich einig, dass die Gelder 
für das Darlehen der Klägerin an die Beklagte von anderen Familienunter-
nehmen vorgeschossen wurden (vgl. Replik Rz. 206; Antwort Rz. 65 ff.; 
KB 19 ff.; AB 23 ff.) und gerade nicht von den Aktionären der Klägerin. Es 
ergibt daher keinen Sinn, als Gegenkonto für das Aktivum Darlehen an die 
Beklagte als Passivum eine Schuld gegenüber den Aktionären zu verbu-
chen. Ebenso ergibt es keinen ersichtlichen Grund, weshalb als Gegen-
konto für das Aktivum der Beteiligung an der Beklagten als Passivum eine 
Schuld gerade gegenüber dieser Beklagten verbucht wurde. Das würde 
bedeuten, dass die Klägerin sämtliche Aktien der Beklagten von dieser er-
halten hätte bzw. für den Erhalt der Aktien eine Schuld gegenüber der Be-
klagten übernommen hätte, was keine der Parteien behauptet. Ebenso we-
nig ist in der Bilanz das Aktienkapital der Klägerin in der Höhe von 
USD 1'000.00 angegeben, obwohl die Bilanz einen Abschnitt hierfür vorge-
sehen hätte: "Liabilities And Patrimony". Es fehlt auch jeglicher Hinweis auf 
vorhandenes Bargeld oder ein vorhandenes Bankkonto, von dem über-
haupt erst die von FX._____ erwähnten Ausgaben für die "franchise taxes", 
die Nominee Directors und den Resident Agent hätten bezahlt werden kön-
nen. Dem Report der Rechtsanwältin GZ._____ vom 28. Mai 2015 (vgl. 
Antwortbeilage 13 des Vaters im Verfahren HOR.2017.39) lässt sich im-
merhin entnehmen, dass die Klägerin bei der Bank X._____ ein Bankkonto 
mit flüssigen Mittel unterhielt. 
 
Dem steht auch nicht entgegen, wie es die Klägerin behauptet (Replik 
Rz. 326), dass mit GX._____ ein Certified Public Accountant die Bilanz un-
terzeichnet hat. Dieser verarbeitete einzig die ihm vom griechischen 
Rechtsanwalt FZ._____ – und nicht etwa von der Klägerin selber – zur Ver-
fügung gestellten Zahlen. Zudem fehlten GX._____ zentrale Informationen 
beispielsweise hinsichtlich des Gegenkontos des Darlehens als auch hin-
sichtlich der Beteiligung an der Beklagten. Der zweiten Version der Bilanz 
der Klägerin per 2014 (KB 54) kommt durch die Unterzeichnung von 
GX._____ auch keine höhere Bedeutung zu, zumal GX._____ auch die 
erste Version der Bilanz 2014 (AB 41) unterzeichnete, die noch keine Be-
teiligung an der Beklagten enthielt und welche die Klägerin daher für falsch 
hält. 


 
- 68 - 
 
 
Zwar führt der panamaische Rechtsanwalt HX._____ in seinem Statement 
vom 23. Oktober 2017 aus, die Bilanzierung von Aktien bedeute nach pa-
namaischem Recht, dass sich die bilanzierende Gesellschaft als Aktionärin 
der anderen Gesellschaft betrachtet (KB 55). Gestützt auf die vorstehen-
den Ausführungen besteht indessen eher der Eindruck, dass die klägeri-
sche Bilanz per Ende 2014 einzig zum Zwecke der anvisierten Sitzverle-
gung der Klägerin in die Schweiz erstellt wurde und die Klägerin bzw. deren 
Buchhalter hierfür jegliche Zahlen und Anweisungen vom griechischen 
Rechtsanwalt FZ._____ übernahm. Entsprechend stellt die klägerische Bi-
lanz per Ende 2014 kein Indiz dafür dar, dass sich die Klägerin als Aktio-
närin der Beklagten hielt. Sie hat hierfür jedenfalls keine eigenen Sachver-
haltsabklärungen unternommen und die entsprechende Bilanzposition erst 
im Nachhinein und ohne jeglichen Beleg auf Anweisung von FZ._____ auf-
genommen. Aufgrund der Entstehungsgeschichte der Bilanz per Ende 
2014 und deren Zweck für die Sitzverlegung in die Schweiz stellt sie auch 
kein Indiz für eine Genehmigung irgendeines Rechtsgeschäfts des Vaters 
mit seinen beiden Söhnen hinsichtlich der ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten dar. Im Gegenteil: Die Aufnahme der Beteiligung der Klägerin an 
der Beklagten als Aktivum steht im Zusammenhang mit der Aufnahme einer 
Schuld der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Klägerin behauptet aber 
nicht, dass Teil des Rechtsgeschäfts zwischen dem Vater und seinen bei-
den Söhnen die Übernahme einer Schuld gegenüber der Beklagten im Um-
fang von über USD 27 Mio. durch die Klägerin gewesen sein soll. Jeden-
falls kann aus dem Statement vom 23. Oktober 2017 des panamaischen 
Rechtsanwalts HX._____ e contrario abgeleitet werden, dass die blosse 
Bilanzierung der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten nach panamai-
schem Recht nicht auch effektiv zu einem Eigentumsübergang geführt 
hätte (vgl. bereits Entscheid HOR.2017.39 vom 21. November 2018 
E. 6.4.3.6 sowie die Ausführungen zum panamaischen Recht von IX._____ 
[AB 43]), wobei als Sachstatut sowieso Schweizer und nicht panamaisches 
Recht anwendbar ist (vgl. oben E. 2.1.2). Es kann daher offengelassen 
werden, ob die klägerische Bilanz per Ende 2014 überhaupt nach pana-
maischem Recht eine gültige Bilanz darstellt, was die Beklagte in Frage 
stellt. 
 
Deklaration der wirtschaftlich Berechtigten und Verzeichnis der Inha-
beraktionäre 
Am 26. August 2014 fand eine Besprechung zwischen der Bank Y._____ 
und der Beklagten betreffend die Bekanntgabe und Dokumentierung des 
wirtschaftlich Berechtigten statt (KB 62). Nachdem die Beklagte die ihr 
übergebenen Formulare der Bank Y._____ nicht innert Frist ausfüllte, 
setzte ihr die Bank Y._____ hierzu mit Schreiben vom 12. Januar 2015 eine 
Frist bis zum 31. Januar 2015 (KB 62). Mit Schreiben vom 4. September 
2015 sandte die Bank Y._____ der Beklagten wunschgemäss die Formu-
lare im Zusammenhang mit der Bekanntgabe und Dokumentierung des 


 
- 69 - 
 
wirtschaftlich Berechtigten zu (KB 62, Rückseite). Diese Unterlagen leitete 
IB._____ (Beklagte) mit E-Mail vom 7. September 2015 an den Sohn 2 und 
mit E-Mail vom 14. September 2015 an FB._____ (BE._____) weiter 
(KB 63). Gleichzeitig wies IB._____ (Beklagte) den Sohn 2 mit E-Mail vom 
14. September 2015 darauf hin, dass der Bank Y._____-Direktor RB._____ 
am 18. September 2015 vor Ort sein werde und die unterzeichneten Unter-
lagen erwarte. Ob er bereit sei, die wirtschaftlich Berechtigten offenzule-
gen? (KB 64). Daraufhin fragte der Sohn 2 mit E-Mail vom 14. September 
2015, ob man der Bank Y._____ sagen könne, ihr würden die unterzeich-
neten Dokumente per Ende Oktober 2015 zugestellt. Zudem wollte er wis-
sen, wer bisher wirtschaftlich Berechtigter war ("WHO WAS THE BENEFI-
CIAL OWNER UP TO NOW?") (AB 44). Ebenfalls mit E-Mail vom 14. Sep-
tember 2015 antwortete FB._____ (BE._____) an IB._____ (Beklagte), wo-
nach die Beklagte eine aktive Immobiliengesellschaft sei und damit selber 
wirtschaftlich Berechtigte sei (KB 63). Mit E-Mail vom 17. Dezember 2015 
stellte IB._____ (Beklagte) dem Vater und den beiden Söhnen die hinsicht-
lich der BF._____ ausgefüllten Bank Y._____-Formulare zu, wobei erwähnt 
wurde, dass die Offenlegung für alle Gesellschaften erfolgen werde. Im 
Formular A sei zudem mit Varianten gearbeitet worden, je nachdem ob der 
Vater als Schweizer oder griechischer Staatsbürger offengelegt werde 
(KB 65). Am 22. Dezember 2015 unterzeichnete IB._____ (Beklagte) die 
Bank Y._____-Formulare, wonach der Vater und die beiden Söhne als wirt-
schaftlich Berechtigte der Beklagten offengelegt wurden (KB 66). Mit E-Mail 
vom 23. Dezember 2015 fragte IB._____ (Beklagte) beim Vater nach, wel-
che Version er verschicken solle, jene mit der Schweizer oder der griechi-
schen Wohnsitzadresse (KB 68). Mit E-Mail vom 24. Dezember 2015 
schickte FZ._____ an IB._____ (Beklagte) ein Aktienregister der Beklagten, 
wonach die Klägerin deren Alleinaktionärin und der Vater und die beiden 
Söhne wirtschaftlich Berechtigte seien (KB 68). Die Bankdokumente wur-
den der Bank Y._____ mit Begleitbrief vom 30. Dezember 2015 zugestellt, 
worin festgehalten wurde, die Wohnadresse des Vaters sei noch nicht be-
stätigt und müsste eventuell noch korrigiert werden (KB 67). Mit E-Mail vom 
4. Januar 2016 schickte IB._____ (Beklagte) dem Vater und den beiden 
Söhnen die der Bank Y._____ zugestellten Formulare (KB 66). Daraufhin 
fragte der Sohn 2 mit E-Mail vom 4. Januar 2016 nach, wo die Erklärung 
hinsichtlich des Wohnsitzes des Vaters sei. Daraufhin antwortete IB._____ 
(Beklagte) mit E-Mail vom 4. Januar 2016, indem er die Ereignisse noch-
mals wie folgt festhielt: Der Vater sei sich am 28. Dezember 2015 sicher, 
sein Wohnsitz befinde sich in BBB._____. Gleichentags werde der Sohn 2 
mit FZ._____ den Vater darüber informieren, dass Griechenland der kor-
rekte Wohnsitz sei, weshalb er sich mit diesem am 29. Dezember 2015 
treffen werde. Am 29. und 30. Dezember 2015 seien dann aber keine In-
struktionen angekommen. Deshalb seien die Unterlagen am 30. Dezember 
2015 mit dem Schweizer Wohnsitz des Vaters versendet worden. Am 
31. Dezember 2015 habe der Sohn 2 bestätigt, der Vater sei sich sicher, 
es müsse der Schweizer Wohnsitz verwendet werden. Daraufhin 


 
- 70 - 
 
antwortete der Sohn 2 mit E-Mail vom 5. Januar 2016, weder er noch 
FZ._____ hätten bestätigt, dass die Schweizer Wohnsitzadresse des Va-
ters offengelegt werden sollte. FZ._____ habe vielmehr darauf hingewie-
sen, dass dies aus griechischer Perspektive nicht korrekt sei. Am 31. De-
zember 2015 habe er IB._____ (Beklagte) dann mitgeteilt, es schaue da-
nach aus, dass dem Vater negative Konsequenzen egal seien (KB 67). 
 
Aus dieser Korrespondenz geht hervor, dass IB._____ (Beklagte) im Hin-
blick auf die Deklaration der wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der 
Bank Y._____ sowie hinsichtlich des Verzeichnisses der Inhaberaktionäre 
und wirtschaftlich Berechtigten der Beklagten per Ende 2015 keine eigenen 
Abklärungen vornahm. Vielmehr sind ihm die entsprechenden Daten vom 
Sohn 2 und dem griechischen Rechtsanwalt FZ._____ gemeldet worden. 
Das Aktionärsverzeichnis wurde gar von FZ._____ selber ausgefüllt und 
vom Verwaltungsrat der Beklagten bloss unterzeichnet (KB 71). In seiner 
E-Mail vom 22. Februar 2017 an den ehemaligen Rechtsvertreter der Be-
klagten, Rechtsanwalt PB._____, führte IB._____ (Beklagte) denn auch 
aus, ihm lägen keine diesbezüglichen schriftlichen Instruktionen der Fami-
lie vor; die Instruktionen seien mündlich erfolgt (AB 47). Den eingereichten 
Unterlagen lässt sich jedoch nirgends entnehmen, dass der Vater und die 
beiden Söhne dem Verwaltungsrat der Beklagten gegenüber jemals eine 
gemeinsame Instruktion erteilt hätten. Überhaupt ist nicht ersichtlich, dass 
sich der Vater aktiv in den Prozess der Deklaration der wirtschaftlich Be-
rechtigten gegenüber der Bank Y._____ bzw. dem Erstellen des Verzeich-
nisses der Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigten eingebracht 
hätte. Vielmehr waren es der Sohn 2 und der griechische Rechtsanwalt 
FZ._____, welche die Beklagte mit den entsprechenden Informationen ver-
sorgten. Den eingereichten Urkunden lässt sich auch nicht entnehmen, 
dass IB._____ bzw. die Beklagte überhaupt ein eigenes Bild davon hatten, 
wer Eigentümer ihrer ehemaligen Inhaberaktien war. Dies korrespondiert 
auch mit dem Umstand, wonach IB._____ (Beklagte) die Nachfrage von 
FB._____ vom 4. Januar 2016, ob er richtig verstanden habe, dass die Sitz-
verlegung der Klägerin in die Schweiz erfolgen solle, ohne dass diese Ak-
tionärin der Beklagten sei, mit E-Mail vom 5. Januar 2016 kommentarlos an 
FZ._____ zur Beantwortung weiterleitete und nicht selber beantwortete 
(AB 42). Ebenso führte der frühere Rechtsvertreter der Beklagten im Ver-
fahren HSU.2017.14 anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 22. Feb-
ruar 2017 aus, es sei für sie derzeit unklar, wer ihr Aktionär sei (KB 72, 
Rz. 3). Die Umstände, wie es gegenüber der Bank Y._____ zur Deklaration 
der wirtschaftlich Berechtigten als auch zum Verzeichnis der Inhaberaktio-
näre und wirtschaftlich Berechtigten der Beklagten kam, deuten zwar da-
rauf hin, dass der Vater und seine beiden Söhne am 11. Oktober 2012 bzw. 
am 9. Oktober 2015 vereinbart hatten, das Eigentum an den ehemaligen 
Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. Da die Be-
klagte diesbezüglich jedoch keine eigenen Abklärungen traf und insbeson-
dere auf Anweisung des Sohnes 2, der daran ein erhebliches 


 
- 71 - 
 
Eigeninteresse hat, und des griechischen Rechtsanwalts, FZ._____, han-
delte, ist die Indizienwirkung nur sehr schwach. 
 
Korrespondenz mit Rechtsanwalt EB._____ 
Den eingereichten Urkunden lässt sich entnehmen, dass MB._____ Mitte 
Februar 2016 vom Vater mandatiert wurde, wobei die Korrespondenz über 
den griechischen Rechtsanwalt HZ._____ lief (KB 301 ff.). Dabei musste 
MB._____ dergestalt informiert worden sein, dass der Vater oder die 
OA_alt1._____ Alleineigentümer der ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten war, zumal in der E-Mail vom 20. Februar 2016 von MB._____ an 
HZ._____ die Rede davon ist, die Revisionsstelle müsse wissen, dass der 
Vater der Alleinaktionär der Beklagten sei (KB 303). Im Anhang der E-Mail 
vom 21. Februar 2016 von HZ._____ an MB._____ ist die Rede davon, 
dass der Vater als Alleineigentümer der ehemaligen Inhaberaktien im Ak-
tienbuch der Beklagten einzutragen sei (KB 315). In der E-Mail vom 
23. Februar 2016 von MB._____ an HZ._____ (KB 312) ist wiederum die 
Rede davon, dass der Vater als Alleineigentümer sämtlicher ehemaliger 
Inhaberaktien der Beklagten im Aktienbuch registriert werden sollte. In der 
E-Mail vom 24. Februar 2016 von MB._____ an HZ._____ (KB 312) wurde 
ausgeführt, MB._____ habe die ersten Dokumente gesichtet, wobei er auf 
die Notizen der BE._____ von der Besprechung vom 9. Oktober 2015 ges-
tossen sei. Er stellte fest, dass darin von einem Downstream-Merger zwi-
schen der Klägerin und der Beklagten die Rede sei und dies nur möglich 
sei, wenn die Klägerin Aktionärin der Beklagten sei und nicht der Vater. Es 
sei daher wichtig zu wissen, ob die Klägerin die Muttergesellschaft der Be-
klagten sei. Mit E-Mail vom 26. Februar 2016 von MB._____ an HZ._____ 
stellte dieser fest, gemäss dem Entwurf der Bank W._____ SA vom 
25. Februar 2016 werde die OA_alt1._____ als Alleinaktionärin der Beklag-
ten angegeben (KB 318). Auch in der E-Mail vom 29. Februar 2016 von 
MB._____ an HZ._____ (KB 319) ist die Rede davon, dass die 
OA_alt1._____ möglicherweise als Alleinaktionärin im Aktienbuch der Be-
klagten registriert werden sollte. 
 
Was die Kontaktierung von EB._____ anbelangt, so wird in der E-Mail vom 
3. März 2016 von HZ._____ an MB._____ (KB 322) ausgeführt, EB._____ 
erwarte ein Anruf von MB._____ zur Frage, was die steuerlichen Konse-
quenzen einer möglichen Registrierung des Vaters oder der OA_alt1._____ 
als Aktionäre im Aktienbuch der Beklagten seien. Am 4. März 2016 telefo-
nierte MB._____ mit EB._____. In seiner E-Mail vom 4. März 2016 an 
HZ._____ gab er diesem zu verstehen, dass er EB._____ gerne die Noti-
zen der BE._____ von der Besprechung vom 9. Oktober 2015 schicken 
würde (KB 324). Mit E-Mail vom 4. März 2016 stellte MB._____ EB._____ 
die Frage nach dem Anfallen von Handänderungs- bzw. Grundstückge-
winnsteuern des wirtschaftlich Berechtigten bzw. der Aktionärin der Beklag-
ten, wenn die Aktionärin, nicht aber der wirtschaftlich Berechtigte wechsle 
bzw. wenn die Aktien von einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft 


 
- 72 - 
 
verkauft würden. Erst wenn diese Fragen geklärt wären, wolle MB._____ 
die Registrierung der Aktionärin in die Wege leiten (KB 213 und 284). Am 
9. März 2016 telefonierten MB._____ und EB._____ (KB 287 und 326). In 
seiner E-Mail an HZ._____ vom 9. März 2016 fasste MB._____ das Tele-
fonat mit EB._____ zusammen, wobei EB._____ gesagt habe, dass eine 
Übertragung der Aktien von der Klägerin auf ein anderes ausländisches 
Vehikel keinen Einfluss auf die Besteuerung des Vaters haben sollte. Zu-
dem sandte er den Entwurf eines Schreibens an die Beklagte, womit die 
OA_alt1._____ als Aktionärin im Aktienbuch der Beklagten registriert wer-
den sollte (KB 326). Daraufhin fragte HZ._____ mit E-Mail vom 9. März 
2016 nach, was mit der Übertragung der Aktien von der Klägerin gemeint 
sei (KB 327). MB._____ antwortete mit E-Mail vom 9. März 2016 wiederum, 
er nehme an, dass die Aktien irgendwann einmal der Klägerin, jetzt aber 
einem anderen ausländische Vehikel gehörten. Falls die Klägerin der Be-
klagten als Aktionärin bekannt gewesen wäre, dann müssten allfällige Steu-
erkonsequenzen einer Übertragung von der Klägerin auf eine Drittperson 
untersucht werden (KB 328). Daraufhin antwortete HZ._____ mit E-Mail 
vom 9. März 2016, dass die Klägerin nie Aktionärin der Beklagten gewesen 
sei. Bevor die OA_alt1._____ Aktionärin der Beklagten geworden sei, hät-
ten die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten dem Vater gehört. Die 
OA_alt1._____ habe die ehemaligen Aktien der Beklagten vom Vater er-
worben (KB 329). 
 
Ebenfalls mit E-Mail vom 9. März 2016 an MB._____ beantwortete 
EB._____ die ihm gestellten Steuerfragen, insbesondere führte er aus, wel-
che Steuerfolgen eine Übertragung der Aktien von der Klägerin auf die 
OA_alt1._____ haben würde (KB 183 und 288). Daraufhin antwortete 
MB._____ mit E-Mails vom 9. März 2016, nach seinem Wissen habe der 
Vater die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten bisher selber gehalten 
und diese nun auf die OA_alt1._____ übertragen. Gleichzeitig solle 
EB._____ aber auch ausführen, dass es keinen Einfluss hätte, falls die Ak-
tien bisher von einem anderen ausländischen Vehikel, beispielsweise der 
Klägerin, gehalten worden wären (KB 289 und 291). Dementsprechend 
passte EB._____ seine Antwort mit E-Mail vom 10. März 2016 an (KB 292). 
 
Aus dieser Korrespondenz geht zweifelsfrei hervor, dass MB._____ von 
HZ._____ dahingehend instruiert wurde, dass vormals der Vater Eigentü-
mer der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten war und diese anschlies-
send auf die OA_alt1._____ übertrug. Die Klägerin führt entgegen den Be-
hauptungen der Beklagten zu Recht aus, dass EB._____ von MB._____ 
zunächst damit beauftragt wurde, die Steuerfolgen einer Übertragung des 
Eigentums an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten von der Kläge-
rin auf ein anderes ausländisches Vehikel abzuklären. Entgegen der An-
nahme der Klägerin fliesst daraus aber nicht, dass die ehemaligen Inhaber-
aktien der Beklagten auch tatsächlich auf die Klägerin übertragen worden 
wären, d.h. eine Vereinbarung zwischen dem Vater und seinen beiden 


 
- 73 - 
 
Söhnen effektiv auch vollzogen worden wäre. Aus KB 284, 288 ff. und 326 
ff. ergibt sich nämlich, dass MB._____ nur deswegen davon ausging, die 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten hätten einmal der Klägerin gehört, 
weil in den Notizen der BE._____ von der Besprechung vom 9. Oktober 
2015, die MB._____ für die vorliegenden Abklärungen auch EB._____ zu-
gänglich machte, unter "1.1 Status Quo" angegeben war, dass die Klägerin 
in den Steuerrulings als Muttergesellschaft der Beklagten angegeben war, 
worauf sich auch EB._____ abstützte. Daraus folgt aber nicht, dass die Klä-
gerin jemals tatsächlich Eigentümerin der ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten gewesen war (vgl. oben). Weiter geht aus dieser Korrespondenz 
einmal mehr hervor, dass die beauftragten MB._____ und EB._____ keine 
eigenen Abklärungen zur Frage, wer Eigentümer der ehemaligen Inhaber-
aktien der Beklagten war, vornahmen, sondern sich auf entsprechende In-
struktionen ihrer Auftraggeber verliessen. Etwas anderes ergibt sich auch 
nicht aus der weitergehenden Korrespondenz ab dem tt.mm. 2016 zwi-
schen MB._____ und EB._____ (KB 294 ff.). Nachdem sich herausstellte, 
dass eine Übertragung der ehemaligen Inhaberaktien vom Vater auf ein 
SPV aufgrund der finanziellen Situation der Beklagten keine Steuerfolgen 
haben würde (KB 300; AB 146), entschied sich MB._____, gegenüber der 
Beklagten mit Schreiben vom 18. März 2016 die OA_alt1._____ als Allein-
aktionärin zu melden (KB 74). Die Korrespondenz zwischen MB._____ und 
EB._____ stellt daher kein relevantes Indiz für die Beurteilung der Frage 
dar, ob der Vater und seine beiden Söhne am 11. Oktober 2012 bzw. am 
9. Oktober 2015 vereinbart hatten, das Eigentum an den ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. 
 
Interner Report vom 14. Dezember 2016 und E-Mail vom 8. Juni 2017 
Die Klägerin behauptet, IZ._____ (griechischer Anwalt des Vaters) habe in 
seinem internen Report vom tt.mm. 2016 anerkannt, dass der Vater im 
Jahre 2015 durchaus vom Downstream-Merger zwischen der Klägerin und 
der Beklagten gewusst habe und damit einverstanden gewesen sei (Replik 
Rz. 88 und 145; KB 181). Derselbe griechische Anwalt habe in einer E-Mail 
vom 8. Juni 2017 an MB._____ erneut ausdrücklich eingeräumt, der Vater 
habe zugestimmt, dass die Klägerin die Aktien der Beklagten halte (Replik 
Rz. 89 und 148; KB 182). 
 
Richtig daran ist, dass in besagtem Report vom tt.mm. 2016 (KB 181) von 
einem Beschluss im Jahr 2015 betreffend die Fusion der Klägerin mit der 
Beklagten die Rede ist, indem die Klägerin als Alleinaktionärin der Beklag-
ten registriert und der Vater und seine beiden Söhne zu je 1/3 als wirtschaft-
lich Berechtigte präsentiert würden. Zu Beginn habe der Vater keine Ein-
wände gegen die Fusion und den Umstand gehabt, dass die Klägerin Akti-
onärin der Beklagten werde. Demnach habe der Vater seinen beiden Söh-
nen je 1/3 seiner Aktien der Klägerin geschenkt und die Klägerin sei als 
Aktionärin in das Verzeichnis der Inhaberaktionäre der Beklagten sowie der 
Vater und die beiden Söhne als wirtschaftlich Berechtigte eingetragen 


 
- 74 - 
 
worden. Danach sei allerdings im Dezember 2015 besagter Familienstreit 
zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen ausgebrochen. Aus der E-
Mail vom 8. Juni 2017 (KB 182) geht im Wesentlichen dasselbe hervor: Es 
sei vor einigen Jahren aufgrund der Empfehlungen der Schweizer Buchhal-
ter und IB._____ entschieden worden, dass es aus buchhalterischen und 
steuerlichen Gründen besser wäre, die Klägerin als Aktionärin der Beklag-
ten zu zeigen. Der Vater sei damit einverstanden gewesen, zumal er nicht 
davon ausgegangen sei, dass sich damit etwas an seinem Eigentum an der 
Beklagten ändern würde. Darum habe er auch nie und sei auch nie darum 
gebeten worden, den Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklag-
ten zu übertragen. 
 
Mit der Klägerin ist festzuhalten, dass diese Aussagen des griechischen 
Rechtsanwalts des Vaters nach Ausbruch des Familienstreits grundsätzlich 
ein Indiz dafür sind, dass anlässlich der Besprechung vom 9. Oktober 2015 
tatsächlich eine Fusion zwischen der Klägerin und der Beklagten beschlos-
sen wurde. Die entsprechenden Aussagen sind jedoch reichlich ungenau. 
So ergibt beispielsweise die Aussage keinen Sinn, wonach die Fusion zwi-
schen der Klägerin und der Beklagten durch Registrierung der Klägerin als 
Alleinaktionärin der Beklagten hätte erfolgen sollen. Durch eine blosse "Re-
gistrierung" der Klägerin als Alleinaktionärin der Beklagten erfolgt keine Fu-
sion. Im Übrigen bestätigten die beiden Söhne, dass anlässlich der Bespre-
chung vom 9. Oktober 2015 nicht die Übertragung der ehemaligen Inha-
beraktien der Beklagten auf den Vater vereinbart wurde (vgl. oben 
E. 2.3.2.2.2). 
 
Eingabe vom 28. November 2016 im Verfahren HSU.2016.101 
Kein relevantes Indiz für die Beurteilung der Frage, ob der Vater und seine 
beiden Söhne am 11. Oktober 2012 bzw. am 9. Oktober 2015 vereinbart 
hatten, das Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf 
die Klägerin zu übertragen, stellt die Eingabe des ehemaligen Rechtsver-
treters des Vaters, Rechtsanwalt MB._____, vom 28. November 2016 im 
Verfahren HSU.2016.101 dar (KB 214). Anders als es die Klägerin darzu-
stellen versucht (vgl. Replik Rz. 143), ging es in besagtem Schreiben we-
niger darum, dass Rechtsanwalt MB._____ darzulegen versuchte, die Klä-
gerin sei Alleinaktionärin der Beklagten. Vielmehr hatte das Handelsgericht 
zuvor am 25. November 2016 superprovisorisch verfügt, dass einzig die 
Klägerin zur geplanten Generalversammlung der Beklagten vom 28. No-
vember 2016 zuzulassen sei. Gestützt darauf hat Rechtsanwalt MB._____ 
mit seinem Schreiben vom 28. November 2016 geltend gemacht, er ver-
trete neu die Klägerin und sei deshalb als deren Vertreter zur Generalver-
sammlung der Beklagten zuzulassen. Für den Nachweis einer irgendwie 
gearteten Willens- oder Wissenserklärung des Vaters taugt das Schreiben 
vom 28. November 2016 (KB 214) somit nicht. Schliesslich führte der Va-
ter, vertreten durch Rechtsanwalt MB._____, gegenüber der Beklagten am 
24. November 2016 – also einen Tag vor der superprovisorischen 


 
- 75 - 
 
Verfügung des Handelsgerichts vom 25. November 2016 – noch aus, er sei 
der Eigentümer sämtlicher ehemaliger Inhaberaktien der Beklagten 
(AB 48). 
 
BG._____-Bericht 
Ebenso wenig stellt der BG._____-Bericht vom tt.mm. 2020 (Project 
BA._____; KB 220) ein relevantes Indiz für die Beurteilung der Frage dar, 
ob der Vater und seine beiden Söhne am 11. Oktober 2012 bzw. am 9. Ok-
tober 2015 vereinbart hatten, das Eigentum an den ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. Richtig ist zwar (vgl. Rep-
lik Rz. 155), dass darin auf Seite 36 unter dem Titel "Tax | General Over-
view" steht, die Klägerin sei frühere Aktionärin der Beklagten gewesen. In-
dessen wird nicht behauptet und ist nicht ersichtlich, dass BG._____ dies-
bezüglich eigene Abklärungen vornahm. Diese scheint sich vielmehr auf 
blosse Mitteilungen zu stützen, die darüber hinaus äusserst ungenau zu 
sein scheinen. Schliesslich steht an besagter Stelle auch, dass heute eine 
liechtensteinische Stiftung Aktionärin der Beklagten sei und dass der Ei-
gentümerwechsel etwas über fünf Jahre her sei. Weder das eine noch das 
andere scheint nach der Ansicht der Klägerin indessen zuzutreffen. Selbst 
nach den Ausführungen der Beklagten wäre die YA Foundation._____ erst 
anfangs 2019 Aktionärin geworden. 
 
2.3.2.2.4. Zusammenfassende Würdigung 
Bereits gestützt auf die Aussagen der beiden Söhne (vgl. oben E. 2.3.2.2.2) 
kann ausgeschlossen werden, dass diese und ihr Vater an der Bespre-
chung vom 9. Oktober 2015 vereinbart haben, die ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. Dasselbe folgt aus den 
zahlreich vorgebrachten Indizien: So sprechen der interne Report vom 
tt.mm. 2016 und auch die E-Mail vom 8. Juni 2017 (KB 182) zunächst zwar 
dafür, dass der Vater und seine beiden Söhne am 9. Oktober 2015 tatsäch-
lich beschlossen hatten, die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf 
die Klägerin zu übertragen. Gegen einen solchen Beschluss spricht jedoch, 
dass der Vater nach der Besprechung vom 9. Oktober 2015 von der 
BE._____ noch Fragen beantworten liess, die auf einen erbrechtlichen 
Übergang der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten vom Vater auf des-
sen beiden Söhne oder auf eine Schenkung zu Lebzeiten mit oder ohne 
Einräumung der Nutzniessung an den Vater schliessen lassen (vgl. oben 
E. 2.3.2.2.3). Solche Fragen – die noch vor Ausbruch des Familienstreits 
gestellt wurden – ergeben keinen Sinn, wenn zuvor die Übertragung der 
ehemaligen Inhaberaktien auf die Klägerin bereits rechtsverbindlich be-
schlossen worden wäre. Weiter wurden nach der Besprechung vom 9. Ok-
tober 2015 umfangreiche Abklärungen bei der ehemaligen Revisionsstelle 
der Beklagten (BE._____) sowie den Schweizer Rechtsanwälten des Va-
ters (NB._____ und QB._____) in Auftrag gegeben. Zudem wurde der mo-
dus operandi der anvisierten Fusion zwischen der Klägerin und der Beklag-
ten während dieser Abklärungen mehrfach geändert: Von einer 


 
- 76 - 
 
grenzüberschreitenden Absorption der Klägerin durch die Beklagte mit an-
schliessender Kapitalerhöhung der Beklagten, indem die beiden Söhne die 
neu ausgegebenen Aktien gezeichnet hätten und somit zu Aktionären der 
Beklagten geworden wären, zu einer vorgängigen Sitzverlegung der Klä-
gerin in die Schweiz mit einer anschliessenden Absorptionsfusion durch die 
Beklagte, wobei der Vater dann einen Teil seiner Aktien der Beklagten auf 
die beiden Söhne übertragen hätte bis hin zu einer Verwässerung des Va-
ters zunächst auf der Ebene der Klägerin in Panamá, wodurch die beiden 
Söhne zunächst zu Aktionären der Klägerin werden sollten. Diese mögli-
chen Umstrukturierungen sind derart verschieden, dass nicht zweifelsfrei 
feststeht, am 9. Oktober 2015 hätten sich der Vater und die beiden Söhne 
bereits verbindlich auf eine bestimmte Leistung bzw. ein bestimmtes oder 
bestimmbares Rechtsgeschäft einigen können. Immerhin war selbst für die 
ehemalige Revisionsgesellschaft, die sehr intensiv mit der Umstrukturie-
rung befasst war, noch am 17. Dezember 2015 – also zwei Monate nach 
der Besprechung vom 9. Oktober 2015 – unklar, ob die Klägerin nun Akti-
onärin der Beklagten sei oder nicht (AB 42). Diese Schlussfolgerungen 
werden durch die Notizen der BE._____ von der Besprechung vom 9. Ok-
tober 2015 (KB 284) erhärtet, worin diverse Szenarien genannt werden in 
denen zum einen Teil der Vater als Aktionär und zum anderen Teil die Klä-
gerin als Aktionärin der Beklagten bezeichnet wurde. Solche Szenarien wä-
ren nicht aufgeführt worden, hätten sich der Vater und die beiden Söhne 
anlässlich der Besprechung vom 9. Oktober 2015 bereits rechtsverbindlich 
auf ein bestimmtes oder zumindest bestimmbares Rechtsgeschäft geeinigt. 
 
Demnach ist das Handelsgericht davon überzeugt, dass der Vater und die 
beiden Söhne bloss im Grundsatz die Idee hatten, dass der Vater seine 
beiden Söhne an der Beklagten beteiligen wolle und zwar auf eine mög-
lichst steuerneutrale Art und Weise, die von den Rechts- und Steuerbera-
tern noch abzuklären sei (vgl. KB 181 und 284). Damit einher geht, dass 
die internationalen Rechts- und Steuerabklärungen (Griechenland – 
Schweiz – Panamá) der Berater der Familie um den 9. Oktober 2015 
sprunghaft zunahmen. Fraglich war insbesondere, wie die beiden Söhne 
an der Beklagten beteiligt werden würden, da zu diesem Zeitpunkt sowohl 
die Klägerin als auch die Beklagte im Alleineigentum des Vaters standen – 
je 1/3 der Aktien der Klägerin schenkte der Vater seinen beiden Söhnen 
erst am 13. November 2015, wobei der Widerruf der Schenkung vom 6. Ap-
ril 2016 durch den Vater ungültig war (vgl. KB 85 ff.). Dies erklärt die um-
fangreichen rechtlichen Abklärungen in jegliche Richtung hin. Gegen den 
zunächst verfolgten Plan, wonach die Beklagte die Klägerin absorbiere und 
der Vater anschliessend durch eine Kapitalerhöhung der Beklagten ver-
wässert werde und gleichzeitig die beiden Söhne direkt an der Beklagten 
beteiligt würden, sprachen offenbar steuerrechtliche Bedenken aus Grie-
chenland. Demnach galt es die beiden Söhne zunächst an der Klägerin zu 
beteiligen und den Vater demnach auf der Stufe der Klägerin in Panamá zu 
"verwässern" (vgl. KB 60 und 284). Diesen Teil der "Fusion" haben der 


 
- 77 - 
 
Vater und die beiden Söhne anschliessend bereits umgesetzt, indem der 
Vater seinen beiden Söhnen am 13. November 2015 je 1/3 der Aktien der 
Klägerin schenkte. Die weiteren Teile der "Fusion", d.h. die Sitzverlegung 
der Klägerin in die Schweiz und die tatsächliche Fusion der Klägerin und 
der Beklagten wurden danach aber aufgrund des Ausbruchs des Familien-
streits nicht mehr durchgeführt. Weil die "Fusion" somit auf halbem Wege 
stehen blieb, erklärt sich auch, weshalb die beiden Söhne effektiv bloss an 
der Klägerin, nicht aber an der Beklagten beteiligt wurden (vgl. etwa Replik 
Rz. 159). Die Beteiligung der beiden Söhne an der Klägerin ist zudem da-
rauf zurückzuführen, dass der Vater aus griechischen Steuerüberlegungen 
auf der Ebene der Klägerin und nicht auf der Ebene der Beklagten verwäs-
sert werden sollte (vgl. KB 60). 
 
Das Einbringen der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten vom Vater in 
die Klägerin hätte jedenfalls eine Übertragung des Besitzes bzw. eines ent-
sprechenden Surrogats verlangt. Sowohl der Erwerb des Besitzes durch 
Übergabe der Sache nach Art. 922 f. ZGB als auch der Erwerb des Besit-
zes ohne Übergabe der Sache nach Art. 924 ZGB setzt jedenfalls einen 
entsprechenden Willen der am Erwerb des Besitzes beteiligten Parteien 
voraus.82 Die Klägerin behauptet zwar, dass der Besitz mittels eines Besit-
zeskonstituts bzw. einer Besitzesanweisung auf sie übergegangen sei 
(Klage Rz. 219; Replik Rz. 666 ff.). Die eingereichten Urkunden sprechen 
aber gegen einen entsprechenden Willen des Vaters bzw. der die ehema-
ligen Inhaberaktien der Beklagten haltenden Stiftung. Vielmehr wies der 
Vater Dr. iur. AY._____ am 14. September 2015 noch an, die Beklagte 
bleibe in der YC Foundation._____: "[Die Beklagte] to remain as existing, 
i.e. in YC Foundation._____" (AB 141). Auffallend ist auch, dass die ehe-
maligen Inhaberaktien der Beklagten nicht etwa bloss in einem Bankdepot 
des Vaters aufbewahrt wurden. Vielmehr wurden die ehemaligen Inhaber-
aktien jeweils im Bankdepot jener Partei aufbewahrt, die im entsprechen-
den Zeitpunkt auch deren Eigentümerin gewesen sein soll. So hat die YC 
Foundation._____ die ehemaligen Inhaberaktien ursprünglich bei der Bank 
X._____ (KB 181) und anschliessend ab dem 27. März 2015 bei der Bank 
W._____ SA aufbewahrt (Antwortbeilage 4 des Vaters im Verfahren 
HOR.2017.39; AB 143). Am 5. Februar 2016 wurden die ehemaligen Inha-
beraktien in ein Wertschriftendepot der OA_alt1._____ mit Sitz auf den 
WW._____ (später: OA_alt2._____ und danach OA_heute._____) umge-
bucht, der Besitz also auf diese Gesellschaft übertragen, wie die Bestäti-
gung der Bank W._____ SA vom 16. Februar 2016 ausweist (vgl. 
AB 142 f.). Am 24. November 2016 wurden die ehemaligen Inhaberaktien 
auf das private Wertschriftendepot des Vaters bei der Bank W._____ SA 
übertragen (AB 35 und 142). Während dieser ganzen Zeit hatte auch die 
Klägerin ein Wertschriftendepot bei der Bank W._____ SA, nämlich seit 
dem 7. Juli 2014. Gemäss der Bestätigung der Bank W._____ SA vom 
 
82 Vgl. nur SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP (Fn. 74), N. 147 und 150. 


 
- 78 - 
 
17. Januar 2017 lagen darin aber nie die ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten. Daraus geht zweierlei hervor: Erstens ist nicht bewiesen, dass der 
Vater im relevanten Zeitraum Ende 2015 / Anfang 2016 überhaupt Besitzer 
der ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten war. Vielmehr scheinen diese 
im selbständigen, mittelbaren Besitz der YC Foundation._____ gewesen 
zu sein – der unselbständige, unmittelbare Besitz lag demgegenüber bei 
der Bank W._____ SA. Wenn überhaupt, dann hätte also auch nur diese 
YC Foundation._____ ihren Besitz auf die Klägerin übertragen können, was 
die Klägerin aber nicht behauptet. Zweitens, selbst wenn der Vater als wirt-
schaftlich Berechtigter der YC Foundation._____ eigentliche Kontrolle über 
diese gehabt hätte, wofür etwa sein Schreiben an Dr. iur. AY._____ vom 
14. September 2015 (AB 141) spricht, hätte er, wenn es seinem Willen ent-
sprochen hätte, den Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten 
der Klägerin zu übertragen, diese – wie es auch bei den restlichen Übertra-
gungen der Fall war – auf das Wertschriftendepot der Klägerin umbuchen 
lassen. Dass er dies nicht tat, obwohl es offensichtlich seinem üblichen 
Verhalten entsprochen hätte und obwohl die Klägerin sogar über ein ent-
sprechendes Wertschriftendepot bei derselben Bank verfügte, ist ein star-
kes Indiz dafür, dass der Vater bzw. die YC Foundation._____ nie den Wil-
len hatte, den Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten von 
der YC Foundation._____ auf die Klägerin zu übertragen – weder durch 
Übergabe der Sache noch durch ein entsprechendes Surrogat. Es sind 
auch keine Umstände erkennbar, wonach die YC Foundation._____ bzw. 
der Vater den Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten ef-
fektiv zu Gunsten der Klägerin aufgegeben hätten. 
 
Die Klägerin argumentiert ferner, die Rechtsanwälte des Vaters hätten in 
dessen Duplik vom 21. November 2017 vor dem Gericht ZC._____ zuge-
geben, dass die Klägerin gelegentlich für Steuerzwecke als Aktionärin der 
Beklagten erschienen sei, d.h. die Aktionärin der Beklagten sei (Klage 
Rz. 124 f.; Replik Rz. 151 ff.; KB 73 und 218 f.). Soweit ersichtlich und von 
den Parteien behauptet, wurde die Klägerin einzig in den beiden Steuerru-
lings vom 16. und 21. November 2012 (KB 46 f.) für Steuerzwecke als Mut-
tergesellschaft der Beklagten bezeichnet (vgl. hierzu bereits vorne 
E. 2.3.2.2.3). Selbst wenn die Klägerin aber gelegentlich für Steuerzwecke 
als Aktionärin der Beklagten erschienen ist, führt dies noch nicht dazu, dass 
die Klägerin auch tatsächlich Aktionärin der Beklagten geworden ist. Hierzu 
sind vielmehr ein gültiger Verpflichtungsgrund und die Übertragung des Be-
sitzes notwendig, woran es vorliegend scheitert. Es hilft der Klägerin des-
halb auch nicht, wenn im internen Report vom tt.mm. 2016 (KB 181) aus-
geführt wird, die Fusion zwischen der Klägerin und der Beklagten hätte 
durch die Registration der Klägerin als Alleinaktionärin der Beklagten 
durchgeführt werden sollen bzw. wenn in der E-Mail vom 8. Juni 2017 
(KB 182) ausgeführt wird, aus buchhalterischen und steuerlichen Gründen 
hätte anstelle einer natürlichen Person die Klägerin als Aktionärin der Be-
klagten gezeigt werden sollen. 


 
- 79 - 
 
 
Hinsichtlich der Besprechung vom 11. Oktober 2012 sprechen sowohl der 
interne Report vom tt.mm. 2016 (KB 181), die Notizen der BE._____ von 
der Besprechung vom 9. Oktober 2015 (KB 284) als auch die Zunahme der 
Aktivitäten im Herbst 2015 (insbesondere Rechts- und Steuerabklärungen) 
gegen eine im Jahr 2012 getroffene Vereinbarung des Vaters und seiner 
beiden Söhne, die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten auf die Kläge-
rin übertragen zu wollen. Die Aussage des griechischen Rechtsanwalts, 
IZ._____, vom 8. Juni 2017, wonach "approx a couple years ago" entschie-
den worden sei, die Klägerin als Aktionärin der Beklagten zu zeigen (vgl. 
KB 182) widerspricht dem nicht (vgl. aber Klage Rz. 89), ist diese Aussage 
doch bereits in seinem Wortlaut sehr ungenau gehalten. Auch das Steuer-
memo der BE._____ vom 31. März 2015 (AB 33) spricht eher gegen eine 
entsprechende Vereinbarung im Jahr 2012. Vielmehr scheint der Vater zum 
damaligen Zeitpunkt über ein von ihm beherrschtes Vehikel wirtschaftlich 
Berechtigter sämtlicher ehemaliger Inhaberaktien der Beklagten gewesen 
zu sein, wobei aus der Antwortbeilage 4 des Vaters im Verfahren 
HOR.2017.39 und den AB 139 ff. folgt, dass dies eher die YC Founda-
tion._____ als die Klägerin war. Insbesondere lässt sich dem Schreiben 
von Dr. iur. AY._____ – Manager der YC Foundation._____ (vgl. Duplik 
Rz. 157) – an den Vater vom 10. September 2015 entnehmen, die YC 
Foundation._____ halte die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten zu Ei-
gentum: "[Die Beklagte] will remain in the account of YC Foundation._____" 
(AB 140). Dieses Schreiben datiert noch vor dem Ausbruch des Familien-
streits, weshalb diesem auch nach der Ansicht der Klägerin erhöhte Glaub-
würdigkeit und Beweiswert zukommt (vgl. Replik Rz. 226). Am 14. Septem-
ber 2015 – also ebenfalls noch vor dem Ausbruch des Familienstreits – 
wies der Vater Dr. iur. AY._____ an, die Beklagte bleibe in der YC Founda-
tion._____: "[Die Beklagte] to remain as existing, i.e. in YC Founda-
tion._____" (AB 141). Damit überein stimmt wiederum die Bestätigung der 
Bank W._____ SA vom 16. Februar 2016 (AB 143), wonach die ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten seit dem 27. März 2015 in den Wertschrif-
tendepots anderer Kunden (also nicht der der OA_alt1._____ mit Sitz auf 
den WW._____, später: OA_alt2._____ und danach OA_heute._____; vgl. 
AB 142) der Bank W._____ SA (davon wohl die YC Foundation._____; vgl. 
Duplik Rz. 108) aufbewahrt wurden, von denen der Vater als wirtschaftlich 
Berechtigter angegeben war. Damit überein stimmt wiederum die Bestäti-
gung der Bank W._____ SA vom 13. April 2015, wonach diese die ehema-
ligen Inhaberaktien der Beklagten hielt und IB._____ als Verwaltungsrats-
präsidenten der Beklagten die Vollmacht zur Vertretung an der Generalver-
sammlung vom 16. April 2015 gewährt wurde (KB 234). Vor dem 27. März 
2015 wurden die ehemaligen Inhaberaktien in einem Wertschriftendepot 
der Bank X._____ verwahrt (Antwortbeilage 4 des Vaters im Verfahren 
HOR.2017.39; vgl. auch die entsprechende Angabe im internen Report 
vom tt.mm. 2016; KB 181). All diese Urkunden geben an sich ein stimmiges 
Bild zum Besitz und Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien der 


 
- 80 - 
 
Beklagten: Es war der Wille des Vaters und der YC Foundation._____, die 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten damals in der YC Founda-
tion._____ zu halten. Es ist damit nicht nachgewiesen, dass der Vater und 
seine beiden Söhne am 11. Oktober 2012 vereinbart haben, die ehemali-
gen Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin zu übertragen. 
 
2.3.3. Zwischenfazit 
Die Klägerin konnte das Handelsgericht von keinen Tatsachen überzeu-
gen, die den Schluss auf einen Eigentumsübergang an den ehemaligen 
Inhaberaktien der Beklagten auf die Klägerin im Jahr 2012 oder 2015 zu-
lassen würden. 
 
2.3.4. Gesundheitszustand des Vaters 
Für den Fall, dass kein Eigentumsübergang an den ehemaligen Inhaberak-
tien der Beklagten auf die Klägerin im Jahr 2012 oder 2015 bewiesen wer-
den könne, macht die Klägerin geltend, der Vater sei seit April 2017 nicht 
mehr in der Lage gewesen, einen freien Willen zu bilden. Folglich wären 
allfällige vom Vater unterzeichnete Vollmachten zur Vertretung der Aktien 
der Beklagten ohnehin nichtig, mit der Folge, dass die Aktien nicht gültig 
an der Generalversammlung vertreten gewesen seien (Klage Rz. 232). Der 
Vater hätte aufgrund dessen auch sein Eigentum an den ehemaligen Inha-
beraktien nicht auf die YA Foundation._____ übertragen können, ja diese 
noch nicht einmal gründen können (Replik Rz. 377 ff.). 
 
2.3.4.1. Parteibehauptungen 
2.3.4.1.1. Klägerin 
Die Klägerin behauptet, selbst wenn der Vater Eigentümer der ehemaligen 
Inhaberaktien der Beklagten gewesen wäre, hätte er diese mangels Ge-
schäfts- bzw. Handlungsfähigkeit nicht auf die YA Foundation._____ über-
tragen können. Sämtliche Rechtsgeschäfte des Vaters seien entsprechend 
nichtig (Replik Rz. 377, 391, 555 f. und 755 ff.). Insbesondere sei der Vater 
im Zeitpunkt der Errichtung der YA Foundation._____ (tt.mm. 2018), im 
Zeitpunkt des Abschlusses und des Vollzugs des Schenkungsvertrags im 
Januar bzw. Februar 2019 hinsichtlich der ehemaligen Inhaberaktien der 
Beklagten, im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt 
MB._____ (31. Januar 2019, 12. November 2020), im Zeitpunkt der Geneh-
migung von Generalversammlungsbeschlüssen (25. Februar 2020, 31. Au-
gust 2020), im Zeitpunkt der Zeichnung der neuen Stimmrechtsaktien der 
Beklagten (12. November 2020) und im Zeitpunkt des Schenkungsvertrags 
hinsichtlich der neuen Stimmrechtsaktien der Beklagten (tt.mm. 2020) ur-
teilsunfähig gewesen, weshalb all diese Rechtsgeschäfte nichtig seien 
(Replik Rz. 378 und 555). Der Vater sei spätestens seit April 2017 urteils-
unfähig gewesen. Er habe bereits damals an schwerer Demenz gelitten 
(Replik Rz. 379 und 738). Demnach sei der Vater bis zu seinem Ableben 
Alleinaktionär der Beklagten gewesen, sollte die Klägerin nicht bereits zu-
vor Aktionärin geworden sein (Replik Rz. 556). 


 
- 81 - 
 
 
Im Detail macht die Klägerin geltend, nach Art. 1666 des griechischen ZGB 
werde ein Volljähriger unter gerichtliche Vormundschaft gestellt, wenn er 
aufgrund einer geistigen oder intellektuellen Störung oder einer körperli-
chen Behinderung nicht in der Lage sei, seine eigenen Angelegenheiten 
ganz oder teilweise zu regeln (Replik Rz. 681; KB 276). Demnach habe das 
Gericht den Geisteszustand der Person, die für geschäftsunfähig erklärt 
werden soll, zu prüfen, wobei auf Umstände abgestellt werde, die in der 
Zeit vor Erlass des Entscheids vorgelegen hätten (Replik Rz. 682). Das 
hiermit betraute Gericht ZA._____ habe Gutachten von zwei Sachverstän-
digen bzw. Fachärzten angeordnet (Replik Rz. 683). Weiter habe das Ge-
richt ZA._____ alle von den Parteien vorgelegten Beweise, beispielsweise 
verschiedene Aussagen, die Krankheitsgeschichte des Vaters sowie sämt-
liche Sachverständigengutachten, d.h. sowohl die von den Parteien einge-
reichten Privatgutachten als auch die gerichtlichen Gutachten MZ._____, 
QZ._____ und JZ._____, berücksichtigt und am 15. April 2019 den Vater 
persönlich angehört. Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass die Be-
funde im Gutachten JZ._____ überzeugender seien als jene der anderen 
Gutachter (Replik Rz. 392 ff. und 684). Es sei zum Schluss gekommen, 
dass die sehr schwere Abnahme der geistigen Funktionen des Vaters 
(schwere Demenz) endgültig im April 2017 belegt worden sei. Der Vater sei 
ausserstande gewesen, verständliche Antworten auf Fragen zu geben. 
Folglich sei der Vater laut der Feststellung des Gericht ZA._____ spätes-
tens seit dem April 2017 vollständig geschäftsunfähig gewesen (Replik 
Rz. 399 und 685). Angesichts der Schwere und Unheilbarkeit der geistigen 
Defizite des Vaters habe das Gericht ZA._____ die schwerste verfügbare 
Form der Vormundschaft, nämlich die vollständige Entmündigung, ange-
ordnet (Replik Rz. 688). Falsch sei somit die Aussage der Beklagten, wo-
nach der Gesundheitszustand des Vaters nicht Gegenstand des Urteils des 
Gericht ZA._____ vom 8. Februar 2021 sei (Replik Rz. 689). Richtig sei 
zwar, dass die angeordnete Vormundschaft nur Wirkung ex nunc habe. 
Springender Punkt sei aber, dass die Geschäftsunfähigkeit des Vaters seit 
April 2017 ausdrücklich festgestellt worden sei (Replik Rz. 690). 
 
Das Urteil des Gericht ZA._____ vom 8. Februar 2021 sei verbindlich (Rep-
lik Rz. 380 und 412; KB 141 f.). Entscheidungen, die im Rahmen der frei-
willigen Gerichtsbarkeit ergangen seien, würden nach Art. 778 der griechi-
schen ZPO bindende Wirkung entfalten (Replik Rz. 693; KB 277). Das Ur-
teil habe Wirkung erga omnes (Replik Rz. 413 und 694). Zudem seien sich 
der Vater und dessen beide Söhne gegenübergestanden. Das Verfahren 
sei kontradiktorisch durchgeführt worden. Strittig gewesen sei auch, wer als 
Beistand eingesetzt werden sollte. Es sei daher nicht von einem reinen Ent-
scheid einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszugehen 
(Replik Rz. 416 und 695). Ferner sei das Urteil des Gericht ZA._____ vom 
8. Februar 2021 vom Gericht BA._____ mit Entscheid vom 1. April 2021 in 
der Schweiz anerkannt worden (Replik Rz. 390 und 412; KB 236). Im Sinne 


 
- 82 - 
 
des Verbots der révision au fond (vgl. Art. 26 des Haager Übereinkommens 
über den internationalen Schutz von Erwachsenen, HEsÜ) dürfe das Urteil 
des Gerichts ZA. im Punkt der Urteilsunfähigkeit des Vaters nicht erneut 
beurteilt werden (Replik Rz. 417 und 696 ff.). 
 
Dem stehe auch das Gutachten BY._____ nicht entgegen. Dieses sei erst 
nach dem Tod des Vaters erstellt worden und habe sich unter Ausblendung 
einer Vielzahl anders lautender Gutachten hauptsächlich auf die bereits 
existierenden Privatgutachten aus dem Umfeld des Vaters gestützt, sei 
also sehr selektiv. Ferner unterstelle der Gutachter BY._____ stets die 
Richtigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Privatgutachten. Persönlich 
habe er den Vater nie untersucht (Replik Rz. 519 ff.). 
 
2.3.4.1.2. Beklagte 
Die Beklagte behauptet, der Vater habe an einer chronischen rheumati-
schen Erkrankung gelitten, aufgrund derer er in seiner Mobilität einge-
schränkt und auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen sei (Antwort 
Rz. 283). Zudem habe der Vater im Jahr 2013 einen Schlaganfall erlitten, 
wodurch ihm der sprachliche Ausdruck und die Wortfindung erschwert wor-
den sei (Aphasie). Es bestünden jedoch zahlreiche Gutachten zum Ge-
sundheitszustand des Vaters, die seine volle Urteilsfähigkeit in den Jahren 
vor seinem Versterben belegen würden – 12 von 13 Gutachten (Antwort 
Rz. 283 ff.; AB 59 ff.). Auch hätten verschiedene Behörden und Gerichte in 
Griechenland die Urteilsfähigkeit des Vaters bestätigt (Duplik Rz. 337 ff.). 
 
Was das Urteil des Gericht ZA._____ vom 8. Februar 2021 (KB 141 f.) an-
belange, so leide dieses erstens an gravierenden Mängeln, da es sich nur 
auf ein einziges medizinisches Gutachten stütze, das schwerwiegende 
handwerkliche Mängel aufweise und im völligen Widerspruch zu den zwölf 
anderen Gutachten stehe (Antwort Rz. 301 und 305 ff.). Die vom Vater ge-
gen das Urteil vom 8. Februar 2021 eingereichte Kassationsbeschwerde 
sei nur aufgrund seines Todes am tt.mm. 2021 nicht mehr beurteilt worden 
(Antwort Rz. 312; Duplik Rz. 304). 
 
Zweitens sei die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Vaters seit April 2017 
nicht Gegenstand des Urteils des Gericht ZA._____ vom 8. Februar 2021 
(KB 141 f.) gewesen (Antwort Rz. 301 und 317; Duplik Rz. 313 ff.). Das Ge-
richt ZA._____ habe allein die Frage zu beurteilen gehabt, ob der Vater im 
Urteilszeitpunkt im Februar 2021 geschäftsfähig gewesen sei. Zur Ge-
schäftsfähigkeit des Vaters seit April 2017 habe das Gericht ZA._____ 
keine eigenen Feststellungen getroffen. Es beschränke sich darauf, die Er-
gebnisse des Gutachtens JZ._____ vom 22. Mai 2020 zusammenzufassen 
(Antwort Rz. 314; Duplik Rz. 314 f.). Dementsprechend habe auch die 
Staatsanwaltschaft beim Gericht ZC._____ in ihrer Verfügung vom 17. No-
vember 2022 – bestätigt durch die Staatsanwaltschaft beim Gericht 
ZA._____ – die Behauptung der Klägerin, wonach das Berufungsurteil 


 
- 83 - 
 
Beweis dafür sei, dass der Vater seit 2017 dement sei, zurückgewiesen 
(Antwort Rz. 315 f.; AB 16 und 84). 
 
Drittens sei die Bindungswirkung des Urteils des Gericht ZA._____ vom 
8. Februar 2021 (KB 141 f.) auf die Gestaltung der rechtlichen Situation, 
d.h. die Anordnung der Beistandschaft beschränkt (Antwort Rz. 301; Duplik 
Rz. 323 und 326). Das Urteil sei in einem Verfahren der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit ergangen (Antwort Rz. 319; Duplik Rz. 323). Solche Urteile 
würden keine eigentliche Rechtskraftwirkung entfalten. Ihre Bindungswir-
kung sei rein auf die Gestaltung der rechtlichen Situation beschränkt. Folg-
lich könne im Urteil keine rechtlich verbindliche Aussage zur Geschäftsfä-
higkeit des Vaters enthalten sein (Antwort Rz. 320; Duplik Rz. 324). 
 
Viertens komme dem Urteil des Gericht ZA._____ vom 8. Februar 2021 
(KB 141 f.) nur Wirkung ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung, d.h. ab 
dem 8. Februar 2021, zu und nicht bereits ab April 2017 (Antwort Rz. 301 
und 321 ff.; Duplik Rz. 330 ff.). Die Wirksamkeit von vor dem 8. Februar 
2021 getätigten Rechtsgeschäfte werde durch das Urteil des Gericht 
ZA._____ vom 8. Februar 2021 (KB 141 f.) damit nicht tangiert (Duplik 
Rz. 332). 
 
2.3.4.2. Rechtliches 
2.3.4.2.1. Handlungsfähigkeit 
Anwendbares Recht 
Nach Art. 35 IPRG untersteht die Handlungsfähigkeit dem Recht am Wohn-
sitz. Nach demselben Recht bestimmen sich auch die Folgen der fehlenden 
Handlungsfähigkeit für das entsprechende Rechtsgeschäft.83 Dabei knüpft 
Art. 35 IPRG die Handlungsfähigkeit selbständig an, sodass die Hand-
lungsfähigkeit nicht durch eine Rechtswahlklausel beeinflusst werden 
kann.84 
 
Ihren Wohnsitz hat eine natürliche Person in dem Staat, in dem sie sich mit 
der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Nie-
mand kann dabei an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben (Art. 20 
Abs. 2 IPRG). Objektiv setzt der Wohnsitz eine physische Präsenz der na-
türlichen Person voraus. Subjektiv setzt der Wohnsitz die Absicht des dau-
ernden Verbleibens an diesem Ort voraus.85 
 
Handlungsfähigkeit nach griechischem Recht 
Nach Art. 127 des griechischen ZGB sind Personen, die das 18. Lebens-
jahr vollendet haben, fähig, jede rechtsgeschäftliche Handlung vorzuneh-
men (KB 279). Personen, die unter vollständiger entmündigender 
 
83 BSK IPRG-GEISER/JAMETTI, 4. Aufl. 2020, Art. 35 N. 3; ZK IPRG-MÜLLER-CHEN, 3. Aufl. 2018, 
Art. 35 N. 18. 
84 BSK IPRG-GEISER/JAMETTI (Fn. 83), Art. 35 N. 14; ZK IPRG-MÜLLER-CHEN (Fn. 83), Art. 35 N. 9. 
85 BSK IPRG-WESTENBERG (Fn. 80), Art. 20 N. 15. 


 
- 84 - 
 
gerichtlicher Vormundschaft stehen, fehlt nach Art. 128 des griechischen 
ZGB die Handlungsfähigkeit (KB 279). Nach Art. 130 des griechischen 
ZGB sind Willenserklärungen einer handlungsunfähigen Person nichtig 
(KB 279). Insbesondere ist eine Willenserklärung nach Art. 131 des grie-
chischen ZGB nichtig, wenn die Person zum Zeitpunkt der Abgabe der Wil-
lenserklärung entweder ihrer Handlungen nicht bewusst war oder sich in 
einem geistigen oder intellektuellen Zustand befand, der die Funktionsfä-
higkeit ihres Willens entscheidend beeinträchtigte (KB 279). 
 
Beweisrecht 
Nach Art. 13 IPRG umfasst die Verweisung auf ein ausländisches Recht 
alle Bestimmungen, die nach diesem Recht auf den Sachverhalt anwend-
bar sind. Hierzu gehören auch die Regeln der Beweislast, der Umkehr der 
Beweislast, die Vermutungen und die Fiktionen.86 Die Regeln zum Recht 
auf Beweis, zur Beweiserhebung und Beweiswürdigung ergeben sich dem-
gegenüber aus der lex fori.87 
 
Nach welchem Recht sich das Beweismass richtet, scheint noch nicht ent-
schieden zu sein. Hinsichtlich des Nachweises von zuständigkeitsrelevan-
ten Tatsachen im Rahmen des LugÜ entschied das Bundesgericht, dass 
sich das Beweismass primär aus der lex fori ergebe.88 Hinsichtlich des 
Nachweises von Umständen, die ein Wegfall einer testamentarischen Dis-
position nach norwegischem Recht voraussetzt, beanstandete das Bun-
desgericht die Anwendung des norwegischen Beweismasses aber nicht.89 
In der Lehre werden unterschiedliche Ansichten vertreten: Nach DROESE 
richte sich das Beweismass nach der lex causea, da das Beweismass funk-
tional dem materiellen Entscheidungsrecht zuzuweisen sei.90 WALTER und 
NIGG unterscheidet demgegenüber zwischen den anzuwendenden Beweis-
massen. Das Regelbeweismass und generelle, auch richterrechtlich be-
gründete Erleichterungen dazu seien trotz ihrer materiellrechtlichen An-
knüpfung aufgrund ihrer Nähe zur Beweiswürdigung nach der lex fori zu 
bestimmen. Auch rein prozessrechtliche Beweismassvorschriften würden 
sich nach der lex fori richten. Nur wenn in Einzelbereichen materiellrechtlich 
geminderte Beweisanforderungen gelten würden, folgten diese aus dem zu 
beweisenden Anspruch und erscheine das Beweismass in diesen Fällen 
wegen der spezifischen Sachnähe als Teilgehalt des materiellen Rechts.91 
 
86 BGE 135 III 474 E. 3.2.1; BGer 4A_60/2022 vom 21. März 2023 E. 2, 5A_723/2017 vom 17. De-
zember 2018 E. 5.1; vgl. auch BSK ZGB I-LARDELLI/VETTER, 7. Aufl. 2022, Art. 8 N. 92; BSK IPRG-
MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, 4. Aufl. 2020, Art. 13 N. 6; BK ZGB-WALTER, 2012, Art. 8 N. 673. 
87 BGer 4A_60/2022 vom 21. März 2023 E. 2, 5A_723/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 5.4.2 und 
6.1; BSK ZGB I-LARDELLI/VETTER (Fn. 86), Art. 8 N. 92; BK ZGB-WALTER (Fn. 86), Art. 8 N. 677 ff. 
88 BGer 4A_444/2024 vom 25. Oktober 2024 E. 3.3.3 i.f. 
89 BGer 5A_1038/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 5.3.1. 
90 BSK IPRG-DROESE (Fn. 5), Vor Art. 2 N. 18. 
91 BK ZGB-WALTER (Fn. 86), Art. 8 N. 27 m.w.N. und 676; NIGG, Das Beweisrecht bei internationalen 
Privatrechtsstreitigkeiten, 1999, S. 129 ff. 


 
- 85 - 
 
Nach MÜLLER-CHEN wiederum richtet sich das Beweismass hinsichtlich der 
Bestimmung der Rechtsfähigkeit gemäss Art. 34 IPRG nach der lex fori.92 
 
Was das Beweismass anbelangt, so überzeugt – entgegen der Ausführung 
der Beklagten, wonach das griechische Regelbeweismass zur Anwendung 
gelange (erster Schlussvortrag der Beklagten Rz. 29) – die Ansicht von 
WALTER, wonach sich das allgemeine Regelbeweismass sowie die allge-
meinen Ausnahmen hiervon aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Prozess-
recht und ihrer Nähe zur prozessualen Beweiswürdigung nach der lex fori 
bestimmen und nur dann ausländische Beweismassvorschriften zu berück-
sichtigen sind, wenn das anwendbare ausländische Sachstatut konkrete 
Beweismassregeln enthält. Es wird nicht behauptet und ist auch nicht er-
sichtlich, dass das griechische Recht zur Feststellung der Handlungsfähig-
keit spezifische Beweismassregeln enthalten würde. Vielmehr führt die Be-
klagte sinngemäss selber aus, es gelange mangels anderer Beweismass-
vorschrift das in der griechischen ZPO verankerte Regelbeweismass zur 
Anwendung (erster Schlussvortrag der Beklagten Rz. 29 und Fn. 77). Dem-
nach kommen die allgemeinen Beweismassregeln der lex fori, d.h. des 
Schweizer Rechts zur Anwendung. 
 
Nach Schweizer Recht gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach 
objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung 
überzeugt ist (Regelbeweismass). Absolute Gewissheit kann dabei nicht 
verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaup-
teten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verblei-
bende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweis-
mass der vollen Überzeugung, nach denen eine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus 
dem Gesetz selbst und sind anderseits durch Rechtsprechung und Lehre 
herausgearbeitet worden. Den Ausnahmen liegt die Überlegung zu 
Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten 
scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. 
Die Beweiserleichterung setzt demnach eine Beweisnot voraus. Diese Vo-
raussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache 
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der be-
weisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien 
bewiesen werden können.93 Insbesondere kommt dann das herabgesetzte 
Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Anwendung, wenn 
die Urteilsfähigkeit einer verstorbenen Person zu beurteilen ist, weil dies-
falls die Natur der Dinge selber einen absoluten Beweis unmöglich macht.94 
Aber auch bei der Beurteilung der Urteilsfähigkeit von lebenden Personen 
kann 
unter 
Umständen 
das 
herabgesetzte 
Beweismass 
der 
 
92 ZK IPRG-MÜLLER-CHEN (Fn. 83), Art. 34 N. 12. 
93 BGer 4A_559/2022 vom 3. August 2023 E. 6.2.2 (nicht publ. in BGE 149 III 478) m.w.N. 
94 BGE 144 III 264 E. 5.4, 124 III 5 E. 1b; BGer 5A_325/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 6.1.1, 
5A_951/2016 vom 14. September 2017 E. 3.1.2, 5C.32/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 3.2.1. 


 
- 86 - 
 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Anwendung gelangen, beispiels-
weise wenn das zu untersuchende Rechtsgeschäft weit in der Vergangen-
heit liegt oder wenn es um die Beurteilung einer alten, bettlägerigen und 
schwer sprachgestörten Person – was vorliegend auf die letzten Lebens-
jahre des Vaters zutrifft – geht.95 Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn 
für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten 
derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten 
vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen.96 
 
2.3.4.2.2. Erwachsenenschutzmassnahmen 
HEsÜ – Anerkennung in der Schweiz 
Nach Art. 85 Abs. 2 IPRG gilt für den Schutz von Erwachsenen hinsichtlich 
der Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, des an-
wendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländi-
scher Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen 
vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 
(HEsÜ, SR 0.211.232.1). Die Schweiz wendet das HEsÜ auch gegenüber 
Nichtvertragsstaaten, wie Griechenland, an, diesfalls als Schweizer 
Recht.97 
 
Nach Art. 26 HEsÜ darf die getroffene Massnahme vorbehältlich der hier 
nicht einschlägigen Art. 22 ff. HEsÜ in der Sache selbst nicht nachgeprüft 
werden (Verbot der révision au fond). Ähnliches gilt nach Art. 27 Abs. 3 
IPRG. Es darf somit vom Anerkennungsgericht nicht nachgeprüft werden, 
ob das ausländische Urteil inhaltlich richtig ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich 
der materiellen Tatbestandsfeststellung als auch deren rechtlichen Bewer-
tung.98 
 
Durch die Anerkennung eines ausländischen Entscheids in der Schweiz 
werden diesem keine weiter gehenden Wirkungen als im Urteilsstaat selbst 
verliehen. Durch die Anerkennung werden nur bestehende Wirkungen er-
streckt, nicht aber neue geschaffen.99 
 
Gerichtliche Vormundschaft nach griechischem Recht 
Nach Art. 1666 des griechischen ZGB wird ein Erwachsener unter gericht-
liche Vormundschaft gestellt, wenn er wegen einer psychischen oder geis-
tigen Störung oder wegen einer körperlichen Behinderung ganz oder teil-
weise nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten allein zu regeln 
(KB 276). Nach Art. 1681 lit. a des griechischen ZGB beginnt die gerichtli-
che Vormundschaft mit der Publikation des entsprechenden Urteils 
(AB 131). 
 
95 BGE 144 III 264 E. 5.5. 
96 BGE 144 III 264 E. 5.2. 
97 BSK IPRG-SCHWANDER, 4. Aufl. 2020, Art. 85 N. 137 und 139. 
98 ZK IPRG-MÜLLER-CHEN (Fn. 83), Art. 27 N. 109. 
99 BGE 141 III 229 E. 3.2.3, 140 III 278 E. 3.2; ZK IPRG-MÜLLER-CHEN (Fn. 83), Art. 25 N. 4. 


 
- 87 - 
 
 
2.3.4.3. Würdigung 
2.3.4.3.1. Erwachsenenschutzmassnahme 
Die Klägerin macht zur Hauptsache geltend, mit dem Entscheid 
Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 habe das Gericht ZA._____ den Vater 
unter vollständige gerichtliche Vormundschaft gestellt. Es habe festgestellt, 
dass der Vater ab April 2017 nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. 
 
Richtig ist, dass das Gericht ZA._____ den Vater mit Entscheid 
Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 unter vollständige gerichtliche Vormund-
schaft stellte (KB 141 f.). Mit Entscheid aa1234 vom 1. April 2021 aner-
kannte das Gericht BA._____ diesen Entscheid für die Schweiz. Damit wur-
den die Wirkungen des griechischen Entscheids auf die Schweiz übertra-
gen, d.h. primär galt damit der Vater auch in der Schweiz als unter vollstän-
dige gerichtliche Vormundschaft gestellt. 
 
Die Parteien sind sich uneinig, welche Wirkungen dem Entscheid 
Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 im vorliegenden Verfahren zukommen. 
Der Beklagten kann zunächst insoweit gefolgt werden, als sie gestützt auf 
die Ausführungen von KZ._____ (AB 131) ausführt, dem Entscheid 
Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 komme insofern Bindungswirkung zu, 
als der Vater unter gerichtliche Vormundschaft gestellt worden sei. Der Ent-
scheid entfalte aber keine Rechtskraftwirkung i.S. einer res iudicata (Duplik 
Rz. 323 ff.). Es versteht sich von selbst, dass Erwachsenenschutzmass-
nahmen aufgrund einer Veränderung der Umstände einer Anpassung zu-
gänglich 
sein 
müssen. 
Dementsprechend 
kann 
dem 
Entscheid 
Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 auch durch dessen Anerkennung in der 
Schweiz keine Rechtskraft- bzw. Bindungswirkung i.S. einer res iudicata 
zukommen, wie die Beklagte grundsätzlich zutreffend ausführt (Duplik 
Rz. 334 und 588 ff.). Selbst Art. 26 HEsÜ verbietet nicht, dass eine auslän-
dische Massnahme inhaltlich abgeändert, ersetzt oder aufgehoben werden 
kann. Dies darf jedoch nur aufgrund veränderter Umstände erfolgen.100 
 
Keine Frage der Bindungswirkung bzw. der Rechtskraftwirkung i.S. einer 
res iudicata stellt sich jedoch hinsichtlich der Frage, welche Bedeutung das 
Handelsgericht den Feststellungen zur Handlungsfähigkeit des Vaters im 
Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 beimisst bzw. beizumessen 
hat. Selbst wenn die Urteilsbegründung nach dem griechischen Recht ma-
teriell rechtskräftig würde, könnte diese Wirkung nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nicht auf die Schweiz übertragen werden.101 Was die 
Wirkungen der Urteilsbegründung anbelangt, so ist diesbezüglich jedoch 
das Verbot der révision au fond zu beachten. Demnach darf die getroffene 
Massnahme nach Art. 26 HEsÜ – und im Übrigen auch nach Art. 27 Abs. 3 
 
100 ZK IPRG-SIEHR/MARKUS, 3. Aufl. 2018, Art. 85 N. 341. 
101 BGE 141 III 229 E. 3.2.3. 


 
- 88 - 
 
IPRG – in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Zwar richten sich 
diese Bestimmungen in erster Linie an das Anerkennungs- bzw. Vollstre-
ckungsgericht: Sowohl Art. 26 HEsÜ als auch Art. 27 Abs. 3 IPRG stehen 
unter dem Kapitel bzw. dem Abschnitt über die Anerkennung und Vollstre-
ckung. In einem Fall, in dem ein zypriotisches Gericht dem Betroffenen ge-
stützt auf die Feststellung, wonach der Betroffene an einem fortgeschritte-
nen Hirnschwund bzw. einer zerebralen Hirnatrophie leide, betreffend die 
Vermögensverwaltung die Urteilsfähigkeit abgesprochen und ihn für un-
mündig erklärt hat, durfte das Anerkennungsgericht gemäss dem Bundes-
gericht diese Beurteilung nicht mehr überprüfen.102 Wie die Klägerin zu 
Recht ausführt, muss diese für das Anerkennungsgericht geltende Regel 
umso mehr für das Handelsgericht im vorliegenden Verfahren gelten. Dem-
nach darf das Handelsgericht den Entscheid Nr. xxx/2021 des Gericht 
ZA._____ vom 8. Februar 2021 inhaltlich nicht nachprüfen und ist sowohl 
an dessen rechtliche Bewertung als auch an dessen materielle Tatbe-
standsfeststellung gebunden. 
 
Was die materielle Tatbestandsfeststellung anbelangt, so ist demgegen-
über mit der Beklagten anzunehmen, dass das Gericht ZA._____ mit sei-
nem Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 einzig die Frage beant-
wortete, ob im Urteilszeitpunkt der Tatbestand zur Anordnung einer gericht-
lichen Vormundschaft gegeben war (vgl. auch DB 131, Rz. 11). Zwar hat 
sich das Gericht ZA._____ auch auf nach seiner Ansicht nachgewiesenen 
("werden folgende Tatbestände belegt:"; KB 142, S. 5) Umstände ab dem 
20. März 2013 bezogen (KB 142, S. 6), wozu es auch die Ergebnisse des 
gerichtlichen Gutachtens JZ._____ vom 22. Mai 2020 (AB 80 f.) – und da-
mit eben auch den Nachweis einer schweren Demenz ab April 2017 – 
zählte (KB 142, S. 8 ff.). Das Vorliegen der Handlungsunfähigkeit als Tat-
bestand einer Anordnung einer gerichtlichen Vormundschaft bejahte das 
Gericht ZA._____ demgegenüber – systembedingt – einzig im Hinblick auf 
den Urteilszeitpunkt, ohne das Vorliegen einer bereits früheren Handlungs-
unfähigkeit indessen auszuschliessen. Die Frage der Handlungsfähigkeit 
des Vaters vor dem 8. Februar 2021 kann – und muss – das Handelsgericht 
daher grundsätzlich frei prüfen und ist hierbei nicht an den griechischen 
Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 gebunden. 
 
2.3.4.3.2. Handlungsfähigkeit 
Anwendbares Recht 
Ob der Vater im massgebenden Zeitpunkt (ab April 2017) handlungsfähig 
war und welche Konsequenzen eine Handlungsunfähigkeit nach sich zie-
hen würde, ist nach dem Recht am Wohnsitz des Vaters zu beurteilen. Im 
vorliegenden Verfahren werden für den Vater sowohl eine Wohnadresse in 
BBB._____; Schweiz) als auch eine Wohnadresse in ZZB._____ 
(ZZA._____, ZZC._____, ZZD-Strasse; Griechenland) genannt. Die 
 
102 BGer 5A_349/2022 vom 4. Mai 2023 E. 3.7.2 i.f. 


 
- 89 - 
 
Parteien streiten sich über die Frage des Wohnsitzes des Vaters (Replik 
Rz. 716; Duplik Rz. 570 und 600). 
 
Der Vater verfügte über eine am 27. Januar 2016 bis zum 19. Februar 2021 
gültige Aufenthaltsbewilligung B, in der als Einreisedatum der 20. Februar 
2012 angegeben ist (AB 195). Gleichzeitig ist unbestritten, dass der Vater 
in der Schweiz pauschalbesteuert wurde (vgl. nur Replik Rz. 138; KB 213). 
Sowohl der fremdenpolizeiliche als auch der steuerrechtliche Status einer 
Person können als Indizien für einen Wohnsitz herangezogen werden.103 
Zu Recht führt die Beklagte auch aus, dass in zahlreichen Urkunden die 
schweizerische Wohnadresse des Vaters angegeben wurde (vgl. Replik 
Rz. 600 und dort in Fn. 861). Tatsächlich aber hielt sich der Vater im vor-
liegend relevanten Zeitraum nicht an seiner schweizerischen Wohnadresse 
auf. Einer E-Mail von Rechtsanwalt SB._____ (Mitarbeiter des ehemaligen 
schweizerischen Steueranwalts des Vaters, Rechtsanwalt EB._____) an 
Rechtsanwalt MB._____ vom 25. Oktober 2018 lässt sich entnehmen, dass 
das Schreiben von JB._____ vom 22. Oktober 2018 an die schweizerische 
Wohnadresse des Vaters nur verzögert zugestellt werden konnte, weil der 
Hauswart den Briefkasten nicht täglich leerte (KB 133). Dasselbe gilt für 
das Schreiben von JB._____ vom 21. August 2018 an die schweizerische 
Wohnadresse des Vaters, das dem Vater und Rechtsanwalt MB._____ erst 
mit E-Mail des Rechtsanwalts EB._____ vom 14. September 2018 zuge-
stellt wurde, wonach ihm der Hauswart die Post des Vaters gebracht und 
er diese geöffnet habe (KB 133). Hätte der Vater tatsächlich an seiner 
Schweizer Adresse gewohnt, hätte er den Briefkasten wohl auch selber ge-
leert bzw. die Post ihm und nicht seinem Steueranwalt bringen lassen. 
Auch die Vollmacht vom 18. November 2016 (AB 147) und den Schen-
kungsvertrag vom Januar/Februar 2019 (AB 91) hat der Vater in 
ZZB._____ unterzeichnet. Hinsichtlich der Frage, ob der Vater als Zeuge 
vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau erscheinen sollte, führte 
Rechtsanwalt MB._____ in einer E-Mail vom 18. August 2017 aus, dass er 
eine Zeugenbefragung des Vaters in Griechenland beantragen werde, da 
der Vater aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht reisen könne 
(KB 257). Auch die Korrespondenz zwischen den Rechtsanwälten des Va-
ters (MB._____, IZ._____ und LZ._____) deuten darauf hin, dass es nicht 
der schweizerische, sondern die griechischen Rechtsanwälte waren, die 
jeweils Rücksprache mit dem Vater nahmen (beispielsweise AB 178), was 
für dessen Wohnsitz in Griechenland spricht. Letztlich wurden auch nahezu 
sämtliche medizinischen Befunde an der griechischen Adresse des Vaters 
erhoben (vgl. nur AB 62 ff.). Das Familienleben des Vaters mit dessen bei-
den Söhnen bzw. seiner zweiten Ehefrau spielte sich ebenfalls unstrittig in 
ZZB._____ ab, wobei auch die beiden Söhne dort in unmittelbarer Nähe zu 
ihrem Vater wohnten (Replik Rz. 716). Schliesslich ist der Vater wiederholt 
in ZZB._____ hospitalisiert worden (Replik Rz. 716), nie aber in der 
 
103 BSK IPRG-WESTENBERG (Fn. 80), Art. 20 N. 17. 


 
- 90 - 
 
Schweiz. Am tt.mm. 2021 ist der Vater auch in einem Spital in ZZB._____ 
verstorben (KB 278). Es bestehen daher keine Zweifel, dass der eigentliche 
Mittelpunkt der Lebensinteressen des Vaters und dessen physische Prä-
senz in ZZB._____, Griechenland, lagen. Dass er nicht die Absicht gehabt 
habe, dort dauernd zu verbleiben ist weder behauptet noch ergibt sich dies 
aus den Beweismitteln. Der Wohnsitz des Vaters lag damit in Griechenland. 
 
Die Frage der Handlungsfähigkeit des Vaters vor dem 8. Februar 2021 rich-
tet sich somit nach griechischem Recht. Nach griechischem Recht bestim-
men sich demnach auch die Regeln der Beweislast, der Umkehr der Be-
weislast, der Vermutungen und der Fiktionen. Die Regeln zum Recht auf 
Beweis, zur Beweiserhebung und Beweiswürdigung ergeben sich demge-
genüber aus der lex fori und damit aus dem Schweizer Recht. 
 
Handlungsfähigkeit 
Was zunächst die nach griechischem Recht zu beurteilenden Beweislast-
verteilung und die gesetzlichen Vermutungen hinsichtlich der Handlungsfä-
higkeit des Vaters anbelangt, so sind sich die Parteien diesbezüglich einig. 
Es ist auch nachvollziehbar (weil ähnlich zum Schweizer Recht), dass nach 
Art. 127 des griechischen ZGB grundsätzlich vermutet wird, dass eine voll-
jährige Person auch handlungsfähig ist.104 Dementsprechend trägt grund-
sätzlich jene Person die Beweislast für das Fehlen der Handlungsfähigkeit 
einer Person, die solches geltend macht.105 Nach der griechischen Recht-
sprechung ist jedoch dann kein Nachweis der Handlungsunfähigkeit zum 
Zeitpunkt des Eingehens des fraglichen Rechtsgeschäfts notwendig, wenn 
eine nicht heilbare Erkrankung oder eine schwere psychische oder geistige 
Störung vorliegt, da aufgrund der Dauer der unheilbaren bzw. schweren 
Erkrankung / psychischen oder geistigen Störung die Handlungsunfähig-
keit als gegeben angesehen wird (Replik Rz. 727 ff.; Duplik Rz. 601 i.f.).106 
 
104 Vgl. zum Schweizer Recht: BGE 144 III 264 E. 6.1.2: "Die Fähigkeit Volljähriger, vernunftgemäss 
zu handeln, ist der Normalfall, von dem der Gesetzgeber zum Schutz von Vertrauen und Verkehrs-
sicherheit ohne jeden weiteren Beweis ausgeht."; BGE 124 III 5 E. 1b: "Die Urteilsfähigkeit ist die 
Regel und wird aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet."; BGer 5A_12/2009 vom 25. März 
2009 E. 2.1: "Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird vermutet." 
105 Vgl. zum Schweizer Recht: BGE 144 III 264 E. 6.1.2: "Wer sich für die Unwirksamkeit einer Hand-
lung auf die Urteilsunfähigkeit beruft, hat demnach einen der in Art. 16 ZGB umschriebenen 
Schwächezustände und die daraus folgende Beeinträchtigung der Fähigkeit vernunftgemässen 
Handelns zu beweisen."; BGE 124 III 5: "Folglich hat derjenige, der deren [Urteilsfähigkeit] Nicht-
vorhandensein behauptet, dies zu beweisen." 
106 Vgl. zum Schweizer Recht: BGE 144 III 264 E. 6.1.3: "Befand sich aber eine Person ihrer allgemei-
nen Verfassung nach zum Zeitpunkt der streitigen Handlung nachweislich in einem dauernden 
Schwächezustand gemäss Art. 16 ZGB, der nach allgemeiner Lebenserfahrung im Normalfall ver-
nunftgemässes Handeln ausschliesst, dann wird vermutet, dass sie mit Bezug auf die streitige 
Handlung unfähig war, vernunftgemäss zu handeln [Vermutung der Urteilsunfähigkeit]. Diese tat-
sächliche Vermutung betrifft namentlich Personen, die sich zur Zeit der Handlung in einem dauern-
den Zustand alters- und krankheitsbedingten geistigen Abbaus befinden." BGE 124 III 5 E. 1b: 
"Führt die Lebenserfahrung – etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder alters-
schwachen Personen – zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer 


 
- 91 - 
 
 
Vorliegend ist zunächst grundsätzlich davon auszugehen, dass der volljäh-
rige Vater vor der Anordnung der gerichtlichen Vormundschaft nach 
Art. 127 des griechischen ZGB vermutungsweise handlungsfähig war. 
 
Die Klägerin macht geltend, im Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 
2021 sei festgestellt worden, dass der Vater spätestens seit April 2017 end-
gültig schwer dement und damit urteilsunfähig gewesen sei (Replik 
Rz. 738). Weil diese Krankheit irreversibel und degenerativer Natur sei, 
komme die Beweislastumkehrung zur Anwendung, wonach vermutet 
werde, dass der Vater spätestens seit April 2017 handlungsunfähig sei. Die 
Beklagte müsse demnach nachweisen, dass der Vater in den fraglichen 
Zeitpunkten urteilsfähig gewesen sei (Replik Rz. 740). Demnach ist zu-
nächst die Klägerin dafür beweisbelastet, dass der Vater ab April 2017 end-
gültig schwer dement und damit urteilsunfähig war. Erst wenn der Klägerin 
der Beweis dieser Vermutungsbasis gelingt, kommt auch die entspre-
chende Vermutungsfolge und Beweislastumkehr zum Tragen. 
 
Hinsichtlich der Frage, ob der Vater ab April 2017 schwer dement war – 
anwendbares Beweismass ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit – und 
damit107 die Vermutung der Handlungsunfähigkeit zum Tragen kommt, lie-
gen dem Handelsgericht eine Vielzahl ärztlicher Atteste, Berichte und Pri-
vat-, sowie Gerichtsgutachten vor: 
 
1. Kurzer medizinischer Bericht vom 4. November 2013 (KB 239), 
2. E-Mail-Korrespondenz vom 26.–27. August 2015 (KB 241), 
3. E-Mail-Korrespondenz vom 14. November 2017 (KB 243), 
4. Neuropsychologisches Gutachten vom 12. März 2018 (AB 60), 
5. Ärztliche Bestätigung vom 31. März 2018 (AB 62), 
6. Bericht "PATIENT'S MEDICAL CERTIFICATE" und "PATIENTS 
MEDICAL REPORT" vom 11. April 2018 (KB 244), 
7. Neurologisches Gutachten vom 12. April 2018 (AB 64), 
8. Ärztliches Gutachten vom 20. April 2018 (AB 66), 
9. Psychiatrischer Bericht – Gutachten vom 23. April 2018 (AB 68), 
10. Ärztliches Gutachten vom 24. April 2018 (AB 72), 
11. Medizinischer Bericht vom 24. April 2018 (KB 245), 
12. Gutachten MZ._____ vom 17. Juli 2018 (AB 70), 
13. Neuropsychiatrisches Expertengutachten vom 15. Oktober 2018 
(AB 74), 
14. Technischer Expertenbericht vom 18. Oktober 2018 (KB 246), 
 
allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten 
muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umges-
tossen." 
107 Vgl. zum Schweizer Recht anstatt aller: BGE 144 III 264 E. 6.3.1: schwergradige Demenz; BGer 
5A_465/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 6.1.2: démance sénile […] à un stade relativement avancé; 
BGer 5A_191/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 4.2: affection démenteielle à un stade avancé. 


 
- 92 - 
 
15. Schreiben vom 22. Oktober 2018 (KB 247), 
16. Bericht "BRAIN MRI" vom 10. April 2019 betreffend MRI vom 5. Ap-
ril 2017 (KB 242), 
17. Neuropsychologisches 
Gutachten 
vom 
19. November 
2019 
(AB 76), 
18. Bericht über eine psychiatrische Untersuchung – Gutachten vom 
14. Januar 2020 (AB 78), 
19. Neuropsychiatrischer Bericht – Gutachten vom 11. Mai 2020 
(AB 58), 
20. Gutachten JZ._____ vom 22. Mai 2020 (AB 81), 
21. Gutachten PZ._____ vom 28. April 2022 (KB 248), 
22. Psychiatrisch-medizinisches 
Gutachten 
vom 
16. Mai 
2022 
(KB 250), 
23. Technischer Expertenbericht vom 19. Mai 2022 (KB 251), 
24. Gutachten BY._____ I vom 22. Dezember 2022 (AB 82), und 
25. Gutachten BY._____ II vom 30. Dezember 2024 (AB 163). 
 
Diese ärztlichen Atteste, Berichte und Privat-, sowie Gerichtsgutachten 
sind wie folgt einzuordnen: Abgesehen vom kurzen medizinischen Bericht 
vom 4. November 2013 (KB 239) und der E-Mail-Korrespondenz vom 26.–
27. August 2015 (KB 241) existieren keine medizinischen Berichte zur 
mentalen Verfassung des Vaters vor dem Ausbruch des Familienstreits 
Ende 2015 / Anfang 2016. Danach nahmen die medizinischen Begutach-
tungen des Vaters ab dem Frühjahr 2018 – nachdem die beiden Söhne am 
19. März 2018 den Antrag gestellt hatten, ihren Vater gerichtlich zu verbei-
ständen (KB 135 f.) – sprunghaft zu. Dabei fällt auf, dass sich eine Vielzahl 
der so produzierten medizinischen Berichte inhaltlich diametral widerspre-
chen. Beispielsweise wird in der ärztlichen Bestätigung vom 31. März 2018 
(AB 62) ausgeführt, der Allgemeinzustand des Vaters habe sich signifikant 
verbessert und die Kommunikation sei gut, was nicht mit den Ergebnissen 
des Gutachtens MZ._____ vereinbar ist, gemäss welchem der Vater am 
17. Juli 2018 an einer schweren Sprechstörung litt und das mündliche Aus-
drucksvermögen des Vaters nur mühsam, beschwerlich, nicht fliessend, 
nicht prosodisch sowie mit häufigen Pausen und Unterbrechungen erfolgte 
(AB 70). Dass der Vater an aphaischen Störungen litt, die sein Sprechver-
mögen betreffen – und die Kommunikation deshalb nicht "gut" sein kann, 
ergibt sich auch aus dem ärztlichen Gutachten vom 24. April 2018 mit Un-
tersuchung vom 18. April 2018 (AB 72). Widersprüchlich ist auch, wenn im 
ärztlichen Gutachten vom 24. April 2018 (AB 72) beispielsweise ausgeführt 
wird, der Vater habe präzise autobiographische Daten angeben können, 
die sein Studium, seine Beschäftigung, wie auch Alter und Namen der Fa-
milienmitglieder betreffen, was nicht mit den Ergebnissen der Videoauf-
zeichnung der Untersuchung im Gutachten MZ._____ vom 17. Juli 2018 
übereinstimmt, wonach der Vater wichtige Ereignisse seiner Biographie 
falsch bestimmte, beispielsweise die Zeit entscheidender Krankenhausauf-
enthalte, und gleichzeitig nicht in der Lage war, den Namen seines Bruders, 


 
- 93 - 
 
das Alter seiner Söhne, die Namen seiner Enkel, die Namen seiner Ge-
schäftspartner seiner Familie und anderes zu nennen (vgl. AB 81, S. 28; 
KB 142, S. 13; KB 248, S. 6 f.). Gleiches gilt für das neuropsychologische 
Gutachten vom 19. November 2019 (AB 76), das angibt, das Gedächtnis 
des Vaters liege im Normbereich, und für den Bericht über eine psychiatri-
sche Untersuchung – Gutachten vom 14. Januar 2020 (AB 78), worin steht, 
das Gedächtnis des Vaters funktioniere im Normbereich. Offensichtlich ist 
auch, dass sich diese Widersprüche entlang der Grenze der beiderseits 
(Klägerin bzw. die beiden Söhne / Beklagte bzw. der Vater und dessen 
zweite Ehefrau) in Auftrag gegebenen Untersuchungen bewegen. Die sei-
tens der Klägerin bzw. der beiden Söhne in Auftrag gegebenen Untersu-
chungen kommen, nicht überraschend, jeweils zum Schluss, der Vater sei 
zufolge einer Demenzerkrankung handlungsunfähig und die seitens der 
Beklagten bzw. dem Vater und dessen zweiten Ehefrau in Auftrag gegebe-
nen Untersuchungen kommen, ebenfalls nicht überraschend, allesamt zum 
Schluss, der Vater leide nicht an einer Demenz und sei voll handlungsfähig 
gewesen. Vor diesem Hintergrund sind an diesen von den beiden jeweili-
gen Seiten in Auftrag gegebenen Untersuchungen erhebliche Zweifel hin-
sichtlich deren Objektivität angebracht; sie wirken ergebnisorientiert. Prob-
lematisch erscheint in dieser Hinsicht insbesondere, wenn die Untersu-
chung des Vaters in Anwesenheit seiner zweiten Ehefrau (E.A._____) 
durchgeführt wurde (vgl. auch KB 246, S. 25). Diese soll aufgrund ihrer fi-
nanziellen Begehrlichkeiten mitursächlich für den kolossalen Familienstreit 
zwischen dem Vater und seinen beiden Söhnen gewesen sein (vgl. Klage 
Rz. 18). Sie ist wegen der aus dem Vermögen des Vaters erhaltenen finan-
ziellen Leistungen aufgrund der Gefahr eines Interessenkonflikts auch nicht 
als Beiständin des Vaters eingesetzt worden (vgl. KB 142, S. 18). Auch vor 
diesem Hintergrund sind das neuropsychiatrische Expertengutachten vom 
15. Oktober 2018 (AB 74; vgl. S. 20 f.) und der neuropsychiatrische Bericht 
– Gutachten vom 11. Mai 2020 (AB 58) wenig überzeugend. Im neuropsy-
chiatrischen Expertengutachten vom 15. Oktober 2018 (AB 74; vgl. 
S. 20 f.) wurden sogar diverse Untersuchungen nicht mit dem Vater, son-
dern mit dessen zweiter Ehefrau durchgeführt (Geriatric Depression Scale, 
Neuropsychiatric Inventory [NPS], Lawton Instrumental Activities of Daily 
Living Scale, Connor-Davidson Resilience Scale und Confusion Assess-
ment Method). Im neuropsychiatrischen Bericht – Gutachten vom 11. Mai 
2020 (AB 58) ist weiter auffällig, dass zunächst angegeben wurde, auf-
grund der Corona-Massnahmen hätten sich höchstens zwei Personen in 
einem Raum auf 60 m2 befunden (AB 58, S. 6). Im Verlauf der Untersu-
chung hat der Vater dann aber mehrfach seine zweite Ehefrau angewiesen, 
etwas zu holen (AB 58, S. 21, 22 und 24) oder er zeigte auf diese, um – so 
die Gutachterin – das Wort "Rock" zu umschreiben (AB 58, S. 26), was vo-
raussetzt, dass die Ehefrau auch im Arbeitszimmer anwesend war, in dem 
die Untersuchung stattfand (AB 58, S. 18) und nicht davon auszugehen ist 
und auch von keiner Partei behauptet wurde, dass dieses Arbeitszimmer 
grösser als 60 m2 ist. Auffällig ist auch, dass diese vom Vater selbst 


 
- 94 - 
 
beauftragte Gutachterin diesen am 8. Mai 2020 während der Coronazeit 
ohne Weiteres zu Hause untersuchen durfte (AB 58, S. 1), wohingegen 
sich der Vater via seinem Anwalt Ende März 2020 / Anfang April 2020 zu-
nächst einer persönlichen Untersuchung durch den zweiten zweitinstanzli-
chen Gerichtsgutachter JZ._____ zu entziehen versuchte, mit dem Argu-
ment, der Vater erfülle wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung 
während der Coronazeit die Kriterien einer "hohen Gefahr" (AB 80, S. 12). 
Am an sich ausführlichen neurologischen Gutachten vom 12. April 2018 
(AB 64) ist zu bemängeln, dass die konkreten Ergebnisse der Untersuchun-
gen weitestgehend nicht wiedergegeben werden. Vielmehr beschränkt sich 
der Gutachter über weite Strecken darauf, anzugeben, ob der Vater den 
Test bestanden hat oder nicht bzw. ob die Frage richtig beantwortet wurde 
oder nicht. Nachprüfbar ist diese Ergebnisbeurteilung durch den Gutachter 
indessen nicht. Zudem sind mehrere Punkte des Gutachtens auffällig: Zu-
nächst gibt der Gutachter das Geburtsjahr des Vaters (1945) falsch (1934) 
wieder (AB 64, S. 1), obwohl der Gutachter den Vater aufgrund des angeb-
lichen, halbjährlichen Untersuchungsrhythmus näher kennen müsste und 
die Frage nach dem Geburtsdatum des Vaters sogar Teil der Untersuchung 
war und der Vater angeblich richtig (mit 1945 oder 1934 ist unklar) geant-
wortet haben soll (AB 64, S. 15 f.). Weiter ist im Gutachten angegeben, 
dass die letzte Untersuchung vom 16. Juni 2017 datiert (AB 64, S. 4), so-
dass die nächste halbjährliche Untersuchung eigentlich bereits Anfang 
2018 hätte stattfinden müssen. Tatsächlich wurde sie aber erst am 2. und 
11. April 2018 – kurz nachdem die beiden Söhne am 19. März 2018 den 
Antrag gestellt hatten, ihren Vater gerichtlich zu verbeiständen (KB 135 f.) 
– durchgeführt (AB 64, S. 1), was seine Objektivität in Frage stellt und das 
Gutachten auch deshalb ergebnisorientiert erscheinen lässt. Schliesslich 
fallen auch in diesem Gutachten die Widersprüche zu den Ergebnissen der 
Videoaufzeichnung der zeitnahen Untersuchung im Gutachten MZ._____ 
vom 17. Juli 2018 auf: Dass der Vater bei der Begutachtung durch 
MZ._____ Schwierigkeiten hatte, den Inhalt verschiedener Fragen zu ver-
stehen (KB 248, S. 7; AB 81, S. 28), steht im Widerspruch zum neurologi-
schen Gutachten vom 12. April 2018, wonach der Vater keine Verständnis-
störungen gezeigt habe (AB 64, S. 13). Ebenso wird im neurologischen 
Gutachten vom 12. April 2018 ausgeführt, der Vater habe fortlaufend in fünf 
Schritten 7 von 100 (100, 93, 86, 79, 72, 65) subtrahieren können (AB 64, 
S. 20), während der Vater im Rahmen des Gutachtens MZ._____ wieder-
holt die falsche Antwort auf die Anweisung gab, fortlaufend 7 von 100 zu 
subtrahieren (KB 248, S. 7; KB 142, S. 13; AB 81, S. 28 f.; KB 246, S. 14: 
zunächst keine Antwort, nach der gebotenen Auswahl zwischen 90, 93 
oder 95 die Antwort: 97; dann die Frage 97 - 7: Antwort: 65, 64; dann die 
Frage: 64 - 7: Antwort 700? Was haben Sie gesagt?; dann nach einer kur-
zen Pause die Frage: 64 – 7: keine Antwort; dann der Hinweis minus 7, 
nehmen wir 7 von 64 weg: keine Antwort). Fraglich ist schliesslich, wie der 
Vater aufgrund seiner chronischen rheumatischen Erkrankung (auch der 
Hände: "vollständige Zerstörung der kleinen Gelenke der oberen 


 
- 95 - 
 
Extremitäten" und "eine mangelhafte Beweglichkeit […] der Ellbogen" 
[AB 66, S. 2]), die Anweisung, seine Hände zu waschen, ausgeführt haben 
will (vgl. AB 64, S. 25). Unvollständig, nicht überprüfbar und damit auch 
nicht nachvollziehbar sind zudem: a) die neuropsychologischen Gutachten 
vom 12. März 2018 (AB 60) und vom 19. November 2019 (AB 76), da darin 
zwar die kognitiven Fähigkeiten des Vaters beurteilt werden, diese Beurtei-
lung indessen bloss auf "der Kommunikation mit dem [Vater]" beruht, so-
dass nicht klar ist, welchen Tests der Vater unterzogen wurde und welche 
Ergebnisse diese Tests lieferten; b) die ärztliche Bestätigung vom 31. März 
2018 (AB 62), da darin unter anderem nicht angegeben wird, welchen Un-
tersuchungen der Vater unterzogen wurde und welches die Untersu-
chungsergebnisse sind; c) das ärztliche Gutachten vom 20. April 2018 
(AB 66), weil darin hinsichtlich der mentalen Verfassung des Vaters offen-
bar keinerlei Untersuchungen und Tests stattgefunden haben – vielmehr 
handelt es sich hierbei um ein Attest über die körperlichen Leiden des Va-
ters –; d) der psychiatrische Bericht – Gutachten vom 23. April 2018 
(AB 68) allein schon deshalb, weil dieser Bericht von einem Anwalt des Va-
ters, NZ._____, für Verfahrenszwecke in Auftrag gegeben wurde. Im Be-
richt wird denn auch von der rechtlichen Vermutung ausgegangen, dass 
Volljährige grundsätzlich handlungsfähig sind, was nichts mit einer Unter-
suchung des Vaters zu tun hat. Im Übrigen liegen diesem Bericht kaum 
eigene Untersuchungen zugrunde und die Antworten des Vaters werden 
nicht wiedergegeben; und e) das ärztliche Gutachten vom 24. April 2018 
(AB 72), da darin unter anderem betont wird, dass aufgrund der aphasi-
schen Störungen und die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Va-
ters eine quantitative Auswertung seiner Leistungen nicht möglich sei und 
eine weitere Anzahl von speziellen neuropsychologischen Tests deshalb 
schon gar nicht durchgeführt wurde. Die Ergebnisse der durchgeführten 
Tests werden zudem mehrheitlich nur indirekt wiedergegeben bzw. gar 
nicht wiedergegeben, sondern bloss beurteilt. 
 
Gleichzeitig bestehen vier von griechischen Gerichten in Auftrag gegebene 
Gerichtsgutachten zur mentalen Verfassung des Vaters. Drei dieser Gut-
achten wurden noch zu Lebzeiten des Vaters im Rahmen des von den bei-
den Söhnen eingeleiteten gerichtlichen Verbeiständungsverfahrens erstellt 
(erstinstanzliches Gutachten MZ._____ vom 17. Juli 2018 [AB 70], erstes 
zweitinstanzliches Gutachten QZ._____ vom 13. März 2020 und zweites 
zweitinstanzliches Gutachten JZ._____ vom 22. Mai 2020 [AB 81]), eines 
nach dem Tod des Vaters im Rahmen eines gegen OZ._____ (und die bei-
den Söhne) – die am 11. April 2018 das Patient's Medical Certificate und 
den Patient's Medical Report ausstellte – geführten Strafverfahrens wegen 
angeblicher (Anstiftung zur) Ausstellung eines falschen ärztlichen Attests 
(vgl. Replik Rz. 451) (Gutachten PZ._____ vom 28. April 2022; KB 248). 
Diesen vier Gerichtsgutachten ist gegenüber den zahlreichen Privatgutach-
ten insofern Vorrang zu geben, als sie immerhin hinsichtlich der Beauftra-
gung Objektivität versprechen. Dennoch haben die Parteien das Gutachten 


 
- 96 - 
 
QZ._____ vom 13. März 2020 im vorliegenden Verfahren nicht eingereicht, 
wohl weil diesbezüglich Bestechungsvorwürfe und entsprechende Strafver-
fahren im Raum stehen (vgl. Replik Rz. 461 ff.). Die Beklagte stützt sich 
jedenfalls explizit nicht auf das Gutachten QZ._____ (Duplik Rz. 371 und 
440), obwohl es zu deren Gunsten lauten soll. Das Gericht ZA._____ hat 
in seinem Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 die Ergebnisse des 
Gutachtens QZ._____ jedenfalls als nicht überzeugend und unglaubwürdig 
verworfen, weil die Antworten des Vaters nur ausschnittsweise wiederge-
geben wurden und keine vollständige neuropsychologische Begutachtung 
durchgeführt wurde. Weiter hatte QZ._____ seinem Gutachten einen Be-
richt einer Logopädin vom 8. Februar 2020 beigefügt, wonach die spontane 
Rede des Vaters sich durch Klarheit ausgezeichnet habe, er Wörter mit 
Inhalt und funktionelle Wörter verwendet habe und seine Schreibfähigkei-
ten ausgezeichnet gewesen seien. Diese Ergebnisse würden aber bereits 
den Untersuchungsergebnissen von QZ._____ widersprechen, wonach der 
Vater Schwierigkeiten hatte, schriftlich zu antworten und an einer Aus-
drucksaphasie leide. Auch im Gutachten des erstinstanzlichen Gerichtsgut-
achters MZ._____ vom 17. Juli 2018 wurde eine dauerhafte, ernste Aus-
drucksaphasie festgestellt, wobei eine direkte Kommunikation mit dem Va-
ter nicht möglich sei (KB 142, S. 14 ff.). 
 
Im Gutachten MZ._____ vom 17. Juli 2018 (AB 70) wurde der Schluss ge-
zogen, der Vater leide zwar nicht an Demenz, aber wegen des zerebrovas-
kulären Infarkts an einer dauerhaften, schweren expressiven Aphasie. Das 
Gutachten MZ._____ ist – im Vergleich zum Gutachten JZ._____ (vgl. dazu 
unten) – jedoch weit weniger überzeugend: Erstens hat MZ._____ den Va-
ter nur an einem einzigen Tag, dem 17. Juli 2018, untersucht (AB 70, S. 5), 
wohingegen der Vater für das Gutachten JZ._____ an drei Tagen unter-
sucht wurde (25. März 2020, 2. April 2020 und 7. April 2020) und darin zu-
sätzlich die Videoaufzeichnung aus dem Gutachten MZ._____ vom 17. Juli 
2018 berücksichtigt wurde (AB 81, S. 12). Zudem hat die Untersuchung 
von MZ._____ bloss etwa eineinhalb Stunden gedauert (AB 70, S. 6), wo-
hingegen die Untersuchung durch JZ._____ insgesamt gut viereinhalb 
Stunden – also drei Mal so lange – dauerte (AB 81, S. 12). Weiter war wäh-
rend der Untersuchung des Vaters durch MZ._____ auch die zweite Ehe-
frau des Vaters (E.A._____) zu Hause (vgl. oben), deren Mithilfe bis zu ei-
nem gewissen Grad bei der Einholung von Informationen usw. (welche In-
formationen? Was bedeutet usw.?) notwendig war (vgl. auch KB 246, 
S. 25), während bei der Untersuchung des Vaters durch JZ._____ nur ein 
Pfleger des Vaters anwesend war (AB 81, S. 12), was die Objektivität der 
Untersuchungsergebnisse erhöht. Zwar mag eine Untersuchung via Skype 
oder eine Analyse eines Videos weniger geeignet sein als eine persönliche 
Untersuchung, wie es BY._____ ausführt (AB 163, S. 49). Nichtsdestotrotz 
haben sowohl MZ._____ als auch JZ._____ – im Unterschied etwa zu 
BY._____ – den Vater jeweils persönlich untersucht, JZ._____ im Vergleich 
zu MZ._____ aber zusätzlich auch noch per Skype und per Videoanalyse. 


 
- 97 - 
 
Zweitens führte MZ._____ – anders als JZ._____ (AB 81, S. 13 ff.) – nir-
gends aus, welche Untersuchungen der kognitiven Fähigkeiten des Vaters 
er durchführte und wie die Ergebnisse lauteten. Vielmehr fasste er die Er-
gebnisse seiner Untersuchungen bloss zusammen (AB 70, S. 7 ff.). Drit-
tens sind die Ergebnisse im Gutachten MZ._____ insoweit beeinflusst wor-
den, als der Vater aufgrund seiner schweren Sprechstörungen die meisten 
Informationen nicht durch direktes Berichten oder Beantworten, sondern 
durch Verwendung von Halbsätzen oder durch die zutreffende Wahl aus 
einer Multiple-Choices-Liste wiedergeben konnte (AB 70, S. 7 f.). Viertens 
enthält das Gutachten MZ._____ in sich unauflösliche Widersprüche, bei-
spielsweise wenn einerseits ausgeführt wird, der Vater habe eine schwere 
Sprechstörung (AB 70, S. 7), anderseits aber steht, die mündliche Sprache 
sei ausgezeichnet gewesen (AB 70, S. 8). Widersprüchlich ist auch, wenn 
ausgeführt wird, MZ._____ habe die meisten Informationen nicht durch di-
rektes Berichten oder Beantworten des Vaters gewonnen (AB 70, S. 7 f.), 
zuvor aber ausführlich geschrieben steht, was der Vater dem Gutachter 
bezüglich seiner täglichen Funktionalität alles berichtet haben soll: Zeitauf-
teilung zwischen Wohnung, Büro und Pflegeeinrichtungen, Arbeit von zu 
Hause aus als auch vom Büro aus, Führen von Telefonaten mit Bekannten 
und Freunden – was wiederum aufgrund der festgestellten schweren 
Sprachstörung fraglich ist –, etc. (AB 70, S. 5). Fünftens wurde die Unter-
suchung des Vaters durch MZ._____ aufgrund der Videoaufzeichnung so-
wohl von JZ._____, von PZ._____ als auch vom Gericht ZA._____ in sei-
nem Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 übereinstimmend an-
ders beurteilt. Das Gericht ZA._____ führte aus, in der Videoaufzeichnung 
sei die Unfähigkeit des Vaters, einfache Fragen über seine Familie zu be-
antworten und zu elementaren mathematischen Übungen überzugehen, of-
fensichtlich zu sehen gewesen (KB 142, S. 13). Auch PZ._____ gibt an, 
aus der Videoaufzeichnung der Untersuchung des Vaters durch MZ._____ 
gingen sowohl Störungen des Langzeit- als auch des Kurzzeitgedächtnis-
ses des Vaters hervor. So habe dieser den Namen seines Bruders und sei-
ner Enkel, das Alter seiner Söhne, die Firmen der Familienunternehmen, 
seine Geschäftsadresse, die Zahl der Schiffe und Arbeitnehmer seiner Fa-
milienunternehmen nicht nennen können und nicht angeben können, ob er 
über ausländische Bankdepots verfüge. Er habe Fehler in der chronologi-
schen Abfolge von Anlässen, beispielsweise von Spitalaufenthalten, ge-
macht. Er habe wiederholt falsche Antworten auf die Frage, 7 von 100 zu 
subtrahieren, gegeben. Gleichzeitig habe er Schwierigkeiten gehabt, meh-
rere Fragen zu verstehen. Der Vater habe viele Fehler gemacht, die er nicht 
korrigiert habe. Selbst im Falle einer Antwortauswahl habe er beispiels-
weise das Datum seines Herzinfarkts (2013) nicht richtig angeben können 
(1993, 2003). Auch habe er Personen und deren Funktionen falsch be-
nannt, wonach Schulz Russland vertrete. Auch habe er, was typisch für 
Demenzpatienten sei, nur generelle Antworten gegeben. Ein Beispiel für 
die Schwierigkeiten bei der Kommunikation habe sich darin gezeigt, dass 
der Vater während der Untersuchung eine andere Person angerufen habe, 


 
- 98 - 
 
ohne dieser zu erklären, weshalb er anrufe, wobei er gleichzeitig bloss mit 
einzelnen Wörtern antwortete und dann plötzlich und unerwartet aufhängte, 
ohne dass etwas Konkretes aus dem Telefonat hervorgegangen sei. 
Gleichzeitig sei die Kritikfähigkeit des Vaters im Gutachten MZ._____ nicht 
untersucht worden (KB 248, S. 6 f.). JZ._____ führte zur Untersuchung 
durch MZ._____ gestützt auf die Videoaufzeichnung aus, sie belege eine 
schwere neurokognitive Störung des Vaters, d.h. eine schwergradige De-
menz. Der Vater habe eine Menge falscher Antworten gegeben, während 
er ansonsten nicht in der Lage gewesen sei, überhaupt eine Antwort zu 
geben. Belegt sei durch die Videoaufzeichnung auch eine Störung des 
Langzeitgedächtnisses (falsche Bestimmung wichtiger Ereignisse seiner 
Biographie, wie beispielsweise die Zeit entscheidender Krankenhausauf-
enthalte; Unfähigkeit, den Namen seines Bruders, das Alter seiner Söhne, 
die Namen seiner Enkel, die Namen seiner Geschäftspartner seiner Familie 
und ähnliches zu nennen), eine Störung des Kurzzeitgedächtnisses (Schei-
tern beim Wiederholen von vom Gutachter vorgegebenen Wörtern), eine 
zeitliche Orientierungsstörung (Scheitern beim zeitlichen Zusammenhang 
von Ereignissen seiner Biographie, beispielsweise seiner Krankenhausauf-
enthalte), eine Verständnisstörung (eine Reihe von Fragen wurde nicht ver-
standen), eine Unfähigkeit der Konzentration der Aufmerksamkeit der Ge-
danken (fortlaufende Fehler bei der Subtraktion von 7 von 100) und das 
Wiederkäuen von Wörtern (Tendenz, die Zahl Vier zu wiederholen) (AB 81, 
S. 28 f.). Soweit demgegenüber BY._____ ausführt, aus der Videoauf-
zeichnung der Untersuchung durch MZ._____ gehe hervor, dass der Vater 
diese selbst gewollt habe – die Begutachtung war allerdings gerichtlich an-
geordnet, weil die beiden Söhne ein Verfahren zur Verbeiständung des Va-
ters eingeleitet hatten (KB 135 f.) – und es sei kein psychopathologischer 
Zustand erkennbar, der zur Annahme der Geschäftsunfähigkeit erforderlich 
wäre (AB 163 S. 49 f.), so ist diese Feststellung erstens nicht begründet 
und zweitens äusserst fraglich: Es ist nämlich davon auszugehen, dass die 
Begutachtung des griechischen Vaters in Griechenland durch einen grie-
chischen Gutachter im Rahmen eines griechischen Gerichtsverfahrens auf 
Griechisch durchgeführt wurde, genauso wie das Gutachten von MZ._____ 
im Original auf Griechisch geschrieben wurde (vgl. AB 69) – keine der Par-
teien behauptet jedenfalls etwas anderes – und weder BY._____ noch die 
Beklagte führen aus, weshalb ein österreichischer Facharzt für Psychiatrie 
und Neurologie ohne entsprechende Sprachkenntnisse eine solche Unter-
suchung verstehen und gestützt darauf nachvollziehbare fachliche 
Schlüsse ziehen können sollte. Die Übersetzung des Videos auf Deutsch 
(vgl. AB 163, S. 6) führt jedenfalls dazu, dass BY._____ – anders als 
JZ._____, PZ._____ und das Gericht ZA._____ – zwar wohl das letztlich 
Gesagte, nicht aber die originalen Antworten des Vaters – seine Sprache – 
und deren direkter Bezug zu den Fragen auswerten konnte. Schliesslich 
führt BY._____ nicht aus, dass die tatsächlichen Feststellungen des Ge-
richt ZA._____ bzw. von JZ._____ und PZ._____ zur Videoaufzeichnung 
nicht zutreffen würden. 


 
- 99 - 
 
 
Demgegenüber überzeugt das Gutachten JZ._____ vom 22. Mai 2020 
(AB 81) durch seine Vollständigkeit (Darstellung der durchgeführten Unter-
suchungen, deren Durchführungsart und deren Ergebnisse) und seine Klar-
heit. Weiter hat JZ._____ – im Gegensatz zu MZ._____, der sich bloss un-
spezifisch auf die Gerichtsakten bezieht (AB 70, S. 5) – sämtliche von ihm 
zusätzlich zu seinen Untersuchungen berücksichtigten ärztlichen und ge-
richtlichen Unterlagen aufgelistet (AB 81, S. 4 ff.). Das Gutachten JZ._____ 
ist im Vergleich zum Gutachten MZ._____ auch weitaus detaillierter. Durch 
Berücksichtigung der Videoaufzeichnung aus der Untersuchung von 
MZ._____ vom 17. Juli 2018 sowie das Ansetzen von drei Untersuchungs-
terminen konnte JZ._____ auch einen Verlauf des Zustands des untersuch-
ten Vaters zwischen verschiedenen Zeiträumen berücksichtigen (AB 81, 
S. 12). Damit fällt auch das Argument der Beklagten in sich zusammen, 
wonach das Gutachten JZ._____ vom 22. Mai 2020 (AB 81) bereits des-
halb nur geringen Beweiswert habe, weil JZ._____ den Vater erst im März 
und April 2020 untersucht habe, die Übertragung der Aktien auf die YA 
Foundation._____ indessen bereits im Jahr 2019 stattgefunden habe (ers-
ter Schlussvortrag der Beklagten Rz. 30, erstes Lemma, zweiter Absatz). 
Im Übrigen sei daran erinnert, dass zahlreiche der im vorliegenden Verfah-
ren umstrittenen Ereignisse (Kapitalerhöhung, Umwandlung von Inhaber- 
in Namenaktien, Statutenänderung, Zeichnung der neuen Stimmrechtsak-
tien, Schenkung der Stimmrechtsaktien vom Vater an die YA Founda-
tion._____ etc.) erst nach März und April 2020 stattfanden. Die Ergebnisse 
der Untersuchungen des Vaters setzte JZ._____ – anders als Nikolaos 
MZ._____ – zudem in Kontext zum Mittelwert von Menschen gleichen Al-
ters und Bildung (AB 81, S. 13). Im Übrigen wurde es dem Vater aufgrund 
seiner Unfähigkeit beim Benennen ermöglicht, sich auch umschreibend 
auszudrücken, wobei beide Ergebnisse im Gutachten JZ._____ wiederge-
geben werden, sodass in eckigen Klammern auch die Ergebnisse der bloss 
umschreibenden Ausdrucksweisen ersichtlich sind. Auffallend ist, dass der 
Vater in allen Tests schlechter als der Mittelwert und in vielen Tests sogar 
erheblich schlechter als der Mittelwert abschloss: Zunächst wurde der an-
erkannte108 Mini Mental-Status-Test hinsichtlich des Bereichs "Globales 
Wissen" (es werden verschiedene kognitive Fähigkeiten – Gedächtnis, 
Sprache, exekutive und räumlich-visuelle Funktionen [AB 81, S. 15] – kurz 
geprüft109) mit einer Punktzahl von 13 – bei einem Mittelwert von 28.3 – 
abgeschlossen. Dieses Ergebnis ist auch unter Berücksichtigung der Unfä-
higkeit des Vaters zur Benennung ausgesprochen niedrig und stark patho-
logisch. Der Vater ist sogar bei den Fragen zur Orientierung (Angabe des 
 
108 Nach MONSCH ist der Mini Mental-Status der weltweit am weitesten verbreitete Screeningtest und 
gibt einen ersten Eindruck des Patienten (MONSCH, Die Beurteilung der Urteilsfähigkeit, insbeson-
dere bei Menschen mit Demenz, in: Wolf [Hrsg.], Das neue Erwachsenenschutzrecht – insbeson-
dere Urteilsfähigkeit und ihre Prüfung durch die Urkundsperson, 2012, S. 11 m.w.N.); vgl. auch 
AB 64, S. 29 f. 
109 MONSCH (Fn. 108), S. 12. 


 
- 100 - 
 
Jahres, Datums, Anschrift und Region), zum auditiven Gedächtnis und zum 
Arbeitsgedächtnis (sofortige Wiederholung von Worten, aufeinanderfol-
gende Subtraktionen), zur Sprache (Bildung eines vollständigen Satzes, 
Wiederholung eines Satzes, Benennung) gescheitert (AB 81, S. 14 f.). Zur 
Prüfung des verbalen Gedächtnisses wurde der Greek Verbal Learning 
Test – 9 Wörter angewendet. Dabei hatte der Vater eine Liste mit neun 
Wörtern zu lernen, die vier Mal wiederholt wurde. Danach wurde in unter-
schiedlichen Abständen eine Wiedergabe der erlernten Wörter verlangt. 
Während des Erlernens konnte der Vater kein einziges Wort benennen. 
Trotz Umschreibung lag der Vater weit unter dem Mittelwert (1. Wiederho-
lung: 0/0, Mittelwert: 4.8; 2. Wiederholung: 0/3, Mittelwert: 6.7; 3. Wieder-
holung: 0/4, Mittelwert: 7.3; 4. Wiederholung: 0/[unklar], Mittelwert: 7.8; 
beim sofortigen Abruf nach 30 Sekunden: 0/2, Mittelwert: 7.2; beim Abruf 
nach 10 Minuten: 0/2, Mittelwert: 6.4; beim Abruf nach 10 Minuten mit Nen-
nung der Kategorie: 0/4, Mittelwert: 6.9. Bei der Aufforderung, die erlernten 
Wörter nach zehn Minuten aus einer Wortliste zu erkennen, hatte der Vater 
die falsche Tendenz, die meisten Listenwörter als ihm zuvor zum Lernen 
angegebene Wörter auszuwählen. Diese Fehler nahm er nicht wahr. Die 
Mängel beim Erlernen waren äusserst gravierend, es bestanden ernste Ge-
dächtnisdefizite, es wurde die Anbindung an Reize sowie die Aufhebung 
kognitiver Hemmung angedeutet (AB 81, S. 14 und 16). Das räumlich-visu-
elle Gedächtnis wurde mit dem nonverbalen Modified Rey-Osterrieth Com-
plex Shape-Test geprüft. Dabei wurde dem Vater eine Figur, hauptsächlich 
aus Linien, vorgegeben. Diese hatte er zunächst nachzuzeichnen und nach 
zehn Minuten wurde der Vater aufgefordert, die Figur aus dem Gedächtnis 
zu skizzieren. Zuletzt wurde der Vater aufgefordert, die Figur unter vier an-
deren Linienfiguren zu erkennen. Dabei wies der Vater ernste Defizite hin-
sichtlich seines räumlich-visuellen Gedächtnisses (ernste Unfähigkeit), sei-
ner exekutiven Funktionen der Wahrnehmung, der Organisation, des Den-
kens und des mentalen Planens auf. Der Vater war auch nicht im Stande, 
die Figur nach Zehn Minuten unter vier anderen Linienfiguren zu erkennen 
(AB 81, S. 16). Hinsichtlich der exekutiven Funktionen führt JZ._____ aus, 
diese repräsentierten die Fähigkeit von Menschen, ihre Gedanken zu orga-
nisieren, zu entscheiden, Fehler zu erkennen und diesen vorzubeugen und 
das Ergebnis ihrer Handlungen vorherzusehen. Zur Prüfung des verbalen 
Flusses wurde der Vater aufgefordert, in einer Minute so viele Wörter wie 
möglich zu nennen, die entweder zu einer konkreten Kategorie gehören 
(semantischer Fluss) oder mit einem konkreten Buchstaben beginnen (pho-
nematischer Fluss). Aufgrund seiner Unfähigkeit zum Benennen konnte der 
Vater die Worte umschreiben und ihm wurde viel mehr Zeit als eine Minute 
zugestanden. Dennoch hatte der Vater sowohl beim phonematischen Fluss 
(1/1, Mittelwert: 15.1) als auch beim semantischen Fluss (0/4, Mittelwert: 
21.4) ernsthafte Schwächen. Schwächen traten insbesondere bei der kog-
nitiven Kontrolle und der Fehlerkontrolle zu Tage (AB 81, S. 14 und 17). 
Hinsichtlich des Produktionsflusses wurde der Vater aufgefordert, so viele 
Formen mit vier geraden Linien, die auf einem Blatt innerhalb eines 


 
- 101 - 
 
Rahmens jeweils zwei von fünf statische Punkte verbinden sollten, zu 
zeichnen, wie möglich. Dabei erhielt der Vater aufgrund seiner Arthritis die 
dreifache Zeit (3 Minuten anstatt 1 Minute) für den Test. Im Ergebnis zeich-
nete der Vater nur vier Formen. Der Mittelwert liegt bei 10.9. Der Vater hatte 
starke Defizite sowohl hinsichtlich der Anzahl Formen als auch hinsichtlich 
des Befolgens der Testregeln. Dies belege starke Schwächen bei der Be-
arbeitungsgeschwindigkeit, der produktiven Fähigkeit, der kognitiven Kon-
trolle und der Fehlerkontrolle auch im Bereich der räumlich-visuellen und 
nicht nur im Bereich der verbalen Fähigkeit (AB 81, S. 14 und 17). Zur Prü-
fung des Arbeitsgedächtnisses und des auditiven Gedächtnisses wurde der 
Vater aufgefordert, eine Zahlenreihenfolge sowohl in der korrekten (3, Mit-
telwert: 7.3) als auch in der umgekehrten Reihenfolge (2, Mittelwert: 5.5) 
zu wiederholen. Die Ergebnisse belegen ein sehr schwaches auditives Ge-
dächtnis, was zur Schwäche des Vaters passt, auch einfache Informatio-
nen zu behalten, aber auch zur ernsten Schwäche bei der einfachen men-
talen Verarbeitung von Informationen. Bei der umgekehrten Reihenfolge 
wiederholte der Vater zudem tendenziell zwei der drei Zahlen und bestä-
tigte damit die Beobachtungen in den anderen Tests mit Anbindung an 
Reize und das Vorhandensein einer mentalen Zähigkeit, was zu einem 
ernsten Defizit mentaler Flexibilität passt (AB 81, S. 14 und 18). Mit dem 
Modified Trails B-Test und einfachen arithmetischen Aktionen auf Papier 
prüfte JZ._____ beim Vater die mentale Flexibilität und die Fähigkeit des 
Austauschs von Mengen. Dabei hatte der Vater abwechselnd die Zahlen 
1–8 sowie die Wochentage Montag–Sonntag so schnell wie möglich ohne 
Fehler zu verbinden. Auch nach zwei Minuten war der Vater nicht in der 
Lage, diesen Test abzuschliessen und machte dabei auch noch viele Feh-
ler, die zu erkennen und zu korrigieren er trotz Hinweise des Gutachters 
nicht imstande war (AB 81, S. 18). Die Sprache des Vaters wurde mit dem 
Boston Naming Test – 15 Wörter (Benennung) und dem Peabody Picture 
Vocabulary Test – 16 Objekte (Semantik) geprüft. Der Vater konnte nur drei 
Objekte benennen. Das begriffliche Verständnis war zwar besser, aber 
auch defizitär. Durch den Peabody Picture Vocabulary Test konnte die 
Schwäche des Vaters zur Benennung umgangen werden. Dennoch be-
stand ein offensichtliches Defizit beim Wortverständnis, insbesondere bei 
transitiven Verben (AB 81, S. 18). Im Übrigen fasste JZ._____ zahlreiche 
Untersuchungsergebnisse auf S. 21 seines Gutachtens zusammen: Der 
Vater konnte trotz vorgängiger Datumsangabe das Datum der Untersu-
chung nicht richtig nennen; der Vater konnte den Regionalbezirk, in dem 
die Untersuchung durchgeführt wird (bei sich zu Hause) nicht nennen; der 
Vater konnte von der Wortfolge "Gesicht, Hoffnung, gelb" die ersten beiden 
nicht wiederholen; der Vater konnte die Subtraktion von 7 von 105 nicht 
durchführen – die Antworten lagen nicht einmal ansatzweise nahe bei der 
richtigen Antwort; der Vater konnte 7 nicht von 98 subtrahieren; der Vater 
hatte Schwierigkeiten, einen vollständigen Satz zu bilden; der Vater konnte 
die Wortfolge "innen, aussen und um dies" nicht wiederholen, sondern 
sagte: "dies, dies und die beiden, aussen, und dies, dies"; der Vater konnte 


 
- 102 - 
 
auch nach wenigen Minuten die Wortfolge "Gesicht, Hoffnung, gelb" nicht 
wiederholen; der Vater konnte nach erster Wiederholung kein einziges 
Wort von der Liste "Kirschen, Schuhe, Kopfsalat, Pflaumen, Gürtel, Karotte, 
Trauben, Hemd, Spinat" wiederholen. Er antwortete mit: "wir tun das dort 
hin, wo wir essen" und "all das essen wir" – er konnte also noch nicht einmal 
zwei einfache Kategorien von Objekten (Essen und Kleider) unterscheiden; 
der Vater führte in den weiteren Wiederholungen zu den neun Wörtern aus: 
"das wir auf unsere Füsse setzen", "das, was wir essen geht unten raus", 
"danach legen wir wo hin, wo es schön ist", "dann etwas, das nicht essbar 
ist", "dann etwas Rotes", "wovon wir die kleinen essen", "es ist an meinen 
Füssen", "wo wir essen", "wir essen das Schwarze nicht, wir nehmen es, 
um ins Bad zu gehen" und "es geht schön hinaus, das gibt uns das Essen, 
das Erste, das Sie gesagt haben"; der Vater konnte von 100 nicht rückwärts 
zählen, auch nicht nach dem ihm die Hilfe: "100, 99, 98" gegeben wurde – 
der Vater fuhr fort mit: "90, 19, 99, 98, 9, 4" und "7, 8, 95, 94"; der Vater 
konnte innert einer Minute kein Wort nennen, das sich auf die Kategorie 
Tier bezieht, sondern führte aus: "Tiere, die wir im Büro haben, im Haus, 
zwei und das andere, das wau wau" – auf die Frage, welches Tier wau wau 
mache, antwortete der Vater: "damit sie den Menschen suchen und er gab 
ihnen Essen, er gab ihnen Essen, sie gingen, ihn zu essen"; der Vater 
konnte Zahlenreihen nicht rückwärts wiederholen: 2, 5 wurde zu 5, 0, 2 – 
2, 9, 6 wurde zu 7, 9, 9, 7 und 3, 7, 4 wurde zu 4, 3, 2; der Vater konnte 
Zahlenreihen mit mehr als zwei Zahlen nicht wiederholen: 2, 9, 6 wurde zu 
3, 9, 7, 3, 4, 7 nicht 7, 6 – 7, 1, 8, 6 wurde zu 6, 3, 7, 9, 9, 4, 1 und 5, 1, 6, 
3 wurde zu 3, 3, 7, 1 (AB 81, S. 21 ff.). Ferner konnte der Vater im offenen 
Gespräch mit JZ._____ keine Fragen zu seinem Unternehmen ZB._____ 
beantworten und konnte auch nicht mehr wiedergeben, wann das Gerichts-
verfahren mit seinem Bruder begonnen hatte und was Gegenstand dieses 
Verfahrens war. Daraus schloss JZ._____, der Vater habe ernste mentale 
Defizite beim Gedächtnis, der Kritikfähigkeit und der Bildung eines eigenen 
Willens, die die Verfolgung und Verwaltung auch der einfachsten Unterneh-
mensbelange durch ihn absolut unmöglich machen. Diese Defizite würden 
sowohl zu den Ergebnissen der neuropsychologischen Tests als auch zu 
den neuroanatomischen Befunden gestützt auf die bildgebenden Untersu-
chungen passen (AB 81, S. 25 ff.). Zusammenfassend führte JZ._____ 
aus, der Vater habe ernste Störungen in allen kognitiven Bereichen, insbe-
sondere mit einer ernsten Störung der Sprache sowohl beim Benennen als 
auch beim Verständnis (komplexe Aphasie), an der sowohl die Zentren des 
Verständnisses der Sprache (Wernicke) – vgl. bereits im kurzen medizini-
schen Bericht vom 4. November 2013 (KB 239) – als auch deren Ausdruck 
(Broca) beteiligt sind (vgl. auch KB 247). Schwere Defizite bestehen auch 
in der exekutiven Funktion und dem Gedächtnis (verbal und räumlich-visu-
ell). Diese Beobachtungen in Verbindung mit der klinischen Beurteilung und 
den bildgebenden Untersuchungen stützen die Diagnose der grossen neu-
rokognitiven Störung (Demenz) zu einem ernsten Grad. Nach der Clinical 
Dementia Rating Scale (CDR) seien diese Ergebnisse als Grad 3 zu 


 
- 103 - 
 
qualifizieren, was zu einer schweren Demenz passt. Die Schwäche beim 
Benennen und Verständnis beim Vater sind typische Läsionen des tempo-
roparietalen Übergangs, mit Symptomen einer defizitären Verbindung von 
Phonemen und Artikulation und von Phonemen und Bedeutungen. Die fest-
gestellte Schwerfälligkeit in der Sprache erklärt sich damit, dass die verba-
len und Wahrnehmungsinformationen fehlen, die zur Weiterleitung an den 
Frontallappen über das frontoparietale exekutive Kontrollnetzwerk zur 
Schaffung einer flüssigen Sprache verwendet werden. Es ist nicht selten, 
dass Patienten mit diesen Läsionen falsch diagnostiziert werden, da sie 
Störungen bei der Expression haben, die sich jedoch auf Läsionen der un-
teren präfrontalen Rinde (Broca-Areal) fokussieren, worin Informationen 
aus dem temporoparietalen Übergang über das frontoparietale exekutive 
Kontrollnetzwerk ankommen. Die Störung des frontoparietalen exekutiven 
Netzwerks erklärt auch die ernsten Unfähigkeiten des Vaters zu vielen exe-
kutiven Funktionen, die von der Unfähigkeit zum Benennen unabhängig 
sind. Erwähnenswert sei auch die Beobachtung, dass der Vater bei den 
verschiedenen Tests viele Fehler machte und er diese nicht wahrnehmen 
und korrigieren konnte, was von der Unfähigkeit zur Benennung ebenfalls 
unabhängig ist. Diese Befunde passen zu den Beobachtungen bei der kli-
nischen Untersuchung, bei der der Vater eine Aufhebung der Hemmungen 
hatte. Die Unfähigkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren erkläre sich 
sowohl durch die Störung der Informationswahrnehmung im temporoparie-
talen Übergang als auch durch die Störung der kognitiven Kontrolle seiner 
Handlungen durch das frontoparietale exekutive Netzwerk. Das Vorhan-
densein eines Rests einer kognitiven Kontrolle wegen einer mitbestehen-
den Störung auch des dorsalen präfrontalen Cortex sei möglich. In Anbe-
tracht der Störung der exekutiven Funktionen sei es möglich, dass die vi-
suelle und verbale Gedächtnisschwäche des Vaters einer Information ge-
schuldet ist, die sich nicht von Anfang an im Hippocampus des Gehirns – 
Hauptknoten des Kurzzeitgedächtnisses – einrichten konnte, da diese In-
formation keine anfängliche Verarbeitung durch das temporoparietale Areal 
und die entsprechenden frontoparietalen und temporoparietalen Netze er-
fahre. Schliesslich sei die Störung der produktiven räumlich-visuellen Fä-
higkeit des Vaters gemäss der übrigen klinischen Untersuchung nicht das 
Ergebnis optischer Wahrnehmung. Die räumlich-visuellen Tests benötigten 
ausreichende Funktionalität des linken temporoparietalen Knotens, der 
beim Vater seine Funktionalität verloren habe (AB 81, S. 19 ff.). Aus der 
klinischen Untersuchung und der neuropsychologischen Kontrolle ergebe 
sich, dass der Vater eine Verständnisunfähigkeit und keine physiologische 
mentale Fähigkeit mehr habe. Der Beginn des Verständnis- und Aus-
drucksunvermögens sei auf Ende Oktober und Anfang November 2013 
festzusetzen. Unter Berücksichtigung der degenerativen Natur der Krank-
heit werde der äusserst starke Verfall der mentalen Funktionen des Vaters 
(schwere Demenz) endgültig und über jeden Zweifel erhaben im April 2017 
belegt (MRT des Gehirns) (AB 81, S. 29 f.). JZ._____ schliesst sein Gut-
achten mit den Hinweisen, dass der Vater an einem schweren Verfall der 


 
- 104 - 
 
mentalen Funktionen eines Demenztyps leide. Die Aphasie habe klar ge-
mischte Ursachen vom Typ Aufnahme (Wernicke) und Expression (Broca). 
Die Krankheit sei dauerhaft und irreversibel und behindere substanziell die 
Bildung des freien Willens des Vaters. Zudem seien die Orientierung in 
Raum und Zeit, die Urteilsfähigkeit, die Konzentration, die Aufzeichnung, 
die Kodierung, die Verarbeitung von Informationen und der Abruf von Fak-
ten klar und ernst beeinträchtigt. Der Vater könne sich aufgrund der festge-
stellten mentalen-kognitiven Defiziten keinesfalls um die Angelegenheiten 
des Unternehmens ZB._____ und des Familien-Seefahrtkonzerns küm-
mern. Zudem sei die diagnostizierte Schwere seiner Krankheit auch für ihn 
selbst gefährlich und betreffe auch alltägliche Belange wie Essens- und 
Medikamenteneinnahme (AB 81, S. 32 f.). Diese Feststellungen und 
Schlussfolgerungen im Gutachten JZ._____, erscheinen dem Handelsge-
richt wohl untersucht, begründet, vollständig, klar und nachvollziehbar. 
 
Dem Gutachten PZ._____ vom 28. April 2022 (KB 248) fehlt es grundsätz-
lich an der eigenen Untersuchung des Vaters. Immerhin wurden PZ._____ 
die zahlreichen medizinischen Berichte etc. zur Begutachtung vorgelegt 
(KB 248, S. 2 f.). Er führte aus, dass die gemäss MRI vom 5. April 2017 
geschilderten Auswirkungen des Hirninfarkts aufgrund der Nekrose von 
Hirnzellen irreversibel seien und die Schlüsselbereiche unter anderem für 
das Verstehen von Sprache, das Arbeitsgedächtnis, die Fähigkeit zu 
Schreiben, das Wortgedächtnis, die Aufmerksamkeit und die visuell-räum-
lichen Fähigkeiten betroffen seien (KB 248, S. 6). Im Jahr 2013 seien beim 
Vater erstmals Defizite beim sprachlichen Ausdruck und erhebliche Defizite 
bei der Wortfindung und bei der Wortwahl sowie die Verwendung von Wort-
neuschöpfungen, ein gestörtes Verständnis von einfachen und komplexen 
Anweisungen (Wernicke-Aphasie), sowie mangelhafte Repetition von Sät-
zen, mangelhafte Ausführung von Anweisungen, mangelhafte Schreib- und 
Lesefähigkeiten festgestellt worden. Zwar hätten sich die kognitiven Bedin-
gungen des Vaters in den Folgemonaten wieder verbessert. Spätestens 
aber im April 2017 (CT und MRI des Gehirns des Vaters) seien die schwe-
ren Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten des Vaters nachgewie-
sen worden. Die neuroanatomischen Befunde des CT und MRI würden die 
kognitiven Defizite des Vaters bestätigen, zumal eine Ausdehnung eines 
alten Hirninfarkts und Zeichen einer intensiven Hirnmasse-Atrophie, die 
charakteristisch für eine progressive Degeneration der Hirnmasse sei, um-
fangreiche Pronecephalia, umgeben mit Gliosis, im Bereich des für ver-
schiedene kognitive Funktionen wichtigen temporoparietalen Übergangs 
festgestellt wurden, genauso wie Änderungen in der weissen Substanz 
(KB 248, S. 7 f.). PZ._____ ist ebenfalls der Ansicht, dass der Vater an ei-
ner Wernicke-Aphasie, einer rezeptiven und expressiven Aphasie mit sig-
nifikanten kognitiven Defiziten in der Sprache (Aphasie, Anomie, Verständ-
nis), Gedächtnis und exekutiven Funktionen litt (KB 248, S. 9). Der Vater 
habe am 11. April 2018 an schwerwiegenden Beeinträchtigungen der für 
eine Demenzdiagnose relevanten kognitiven Funktionen gelitten. Die 


 
- 105 - 
 
Aphasie hatte gemischte Ursachen; es bestand sowohl eine rezeptive 
(Wernicke) als auch eine expressive (Broca)-Aphasie. Dieser Zustand war 
laufend, irreversibel und progressiv und hielt den Vater davon ab, einen 
freien Willen zu bilden. Seine Funktionen waren in der Gesamtheit klar und 
stark beeinträchtigt: Verständnis der Sprache, exekutive Funktionen (Ge-
dankenorganisation, Entscheidungen, Fehlererkennung, Folgenabschät-
zung), Gedächtnis, Konzentration und Kritikfähigkeit. Die schwerwiegen-
den Defizite des Vaters entstanden im April 2017 und sind neuroanato-
misch auf einen irreversiblen Prozess einer Hirn-Nekrose in zentralen Or-
ten des Gehirns zurückzuführen, wo sich neurale Netzwerke treffen, die für 
die Sprachäusserung und das Sprachverständnis, das Arbeitsgedächtnis, 
die Schreibfähigkeit, das Wortgedächtnis und die Aufmerksamkeit zustän-
dig sind (KB 248, S. 9). 
 
Gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens JZ._____ bringt die Beklagte zu-
nächst das Parteigutachten von BY._____ vor, in seiner ersten Version 
vom 22. Dezember 2022 bzw. unterschrieben am 20. Januar 2023 (AB 82) 
und in seiner zweiten Version vom 30. Dezember 2024 (AB 163). Darin 
wird unter anderem verschiedene Kritik am Gutachten JZ._____ vorge-
bracht (AB 163, S. 51 ff.). Das Parteigutachten von BY._____ wurde von 
Anwaltskanzlei YA._____ AG im Namen der YD Foundation._____ (vgl. 
Duplik Rz. 458) in Auftrag gegeben. Diese Anwaltskanzlei vertritt unter an-
derem die YA._____ und deren leitende Organe und Personen (DY._____, 
CY._____ und EY._____) in einem Verfahren der beiden Söhne gegen 
diese Personen bzw. die YD Foundation._____ vor dem Gericht YA._____ 
(vgl. AB 88). Das Parteigutachten von BY._____ ist demnach dem Lager 
der Beklagten zuzuordnen (vgl. Replik Rz. 96), was die Beklagte nicht be-
streitet (Duplik Rz. 458). Auch wurden BY._____ für die erste Version sei-
nes Gutachtens – abgesehen vom Gerichtsgutachten JZ._____ – aus-
schliesslich medizinische Berichte zur Verfügung gestellt, die zugunsten 
der Urteilsfähigkeit des Vaters sprechen (AB 163, S. 4 ff. Nrn. 5, 6, 10, 11, 
13–15, 19, 20 und 24), obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt (22. Dezember 
2022) zahlreiche anderslautende Gutachtensergebnisse vorhanden waren. 
Diese anderslautenden medizinischen Berichte und Gutachten wurden 
BY._____ erst für sein ergänztes Gutachten (AB 163, S. 4 ff. Nrn. 1–4, 7–
9, 12, 16–18, 21–23 und 27–29) zur Verfügung gestellt, nachdem die Klä-
gerin diesen Umstand bemängelt hatte (Replik Rz. 97 und 421). Auch die 
Aufmachung der beiden Gutachten BY._____ I und II ist entlarvend: Im 
Gutachten BY._____ I vom 22. Dezember 2022 (AB 82) wird auf den S. 8–
33 zunächst bloss wörtlich wiedergegeben, was in den entsprechenden Be-
richten und Gutachten steht. Die restlichen Ausführungen von BY._____ 
auf S. 33 ff. und insbesondere S. 41 ff. beschränken sich dann darauf, die-
jenigen Berichte und Gutachten und deren Ergebnisse unkritisch zu über-
nehmen, die für eine Urteilsfähigkeit sprechen, um dann einzig das Ge-
richtsgutachten JZ._____ und dessen Ergebnisse zu kritisieren. Der Tenor 
des Gutachtens BY._____ II (AB 163) ist zwar leicht anders, indem 


 
- 106 - 
 
immerhin auch die für die Urteilsfähigkeit des Vaters sprechenden medizi-
nischen Berichte kurz gewürdigt werden. Es bleibt aber offensichtlich, dass 
der Kritik am sehr ausführlichen Gutachten JZ._____ (vgl. AB 163, S. 51 ff.) 
nach wie vor überproportional viel Gewicht beigemessen wird. Auch im 
Gutachten BY._____ II werden die gegen eine Demenz sprechenden me-
dizinischen Berichte unkritisch übernommen. Es wird stets festgestellt, 
diese Gutachten seien umfassend und würden auf einer persönlichen Un-
tersuchung des Vaters beruhen. Danach werden die Ergebnisse des Gut-
achtens kurz zusammengefasst und unkritisch übernommen, indem 
BY._____ jeweils in Fettschrift schliesst, aus diesem Gutachten folge nicht, 
dass der Vater zu diesem Zeitpunkt urteilsunfähig gewesen sei (vgl. S. 37, 
39, 40 ff. und 48 f.). Kritiklos wird beispielsweise auch das Gutachten 
MZ._____ übernommen (AB 163, S. 40 f.), obwohl aus der Videoaufzeich-
nung offensichtlich wird, dass die Ergebnisse im Gutachten MZ._____ nicht 
den Untersuchungsergebnissen entsprechen (vgl. KB 248, S. 7; KB 142, 
S. 13; AB 81, S. 28 f.; KB 246), wohl weil BY._____ mit der im vorliegenden 
Verfahren wenig ergiebigen Annahme arbeitete, die ihm vorgelegten Gut-
achten seien richtig (AB 163, S. 6). Hätte BY._____ diese Gutachten eben-
falls objektiv betrachtet, hätte er diese – wie das Gutachten JZ._____ – 
einer viel eingehenderen Untersuchung unterziehen und ebenfalls auf de-
ren Richtigkeit hin prüfen müssen. Hinsichtlich der medizinischen Berichte, 
die gegen eine Urteilsfähigkeit des Vaters sprechen, findet BY._____ je-
weils zahlreiche Kritikpunkte, weshalb die gezogenen Schlüsse nicht stim-
men könnten (hier also – anders als bei den die Urteilsfähigkeit des Vaters 
bejahenden Gutachten – keine Annahme der Richtigkeit gilt) bzw. nichts 
über die Urteilsfähigkeit des Vaters aussagen könnten, selbst wenn diese 
Untersuchungen auf persönlichen Treffen mit dem Vater basierten. Aus all 
diesen Gründen stellen die Gutachten BY._____ I und II für das Handels-
gericht keine objektiven Gutachten zur Frage, ob der Vater an Demenz litt, 
sondern ergebnisorientierte Parteigutachten dar. Daran ändert die Be-
zeichnung der Beklagten der Gutachten BY._____ I und II als Obergutach-
ten (vgl. Duplik Rz. 458 und 463) selbstredend nichts. Der Beweiswert der 
Gutachten BY._____ I und II ist gering;110 sie vermögen die Meinung des 
Handelsgerichts nicht massgebend zu beeinflussen. Was das Gutachten 
BY._____ II (AB 163) anbelangt sind ferner folgende Bemerkungen ange-
bracht: Zunächst führt BY._____ in Fettschrift selber aus, es komme den-
jenigen Erhebungen wesentlich höhere Bedeutung zu, die den Vater per-
sönlich untersucht haben (AB 163, S. 34), was insbesondere auf das Gut-
achten JZ._____, nicht aber auf die Gutachten BY._____ I und II zutrifft. 
Damit ist selbst BY._____ der Ansicht, dass seinen Gutachten I und II be-
reits aus diesem Grund wesentlich geringere Bedeutung zukommt als dem 
Gutachten JZ._____. Fraglich ist auch der Hinweis von BY._____ zum neu-
ropsychiatrischen Bericht – Gutachten vom 11. Mai 2020 (AB 58), wonach 
 
110 Vgl. etwa BÜTZBERGER/TRÜMPLER, Privatgutachten: Vom Wert des neuen Beweismittels, HAVE 
2025, S. 138 ff.; BSK ZPO-DOLGE, 4. Aufl. 2024, Art. 177 N. 13a. 


 
- 107 - 
 
dieses Gutachten alle Anforderungen, die an eine post-mortem-Begutach-
tung gestellt werden, erfüllen würde (AB 163, S. 48 f.), obwohl der Vater zu 
diesem Zeitpunkt noch gar nicht verstorben war. Nicht überzeugend ist 
schliesslich die Anmerkung von BY._____ zur Videoaufzeichnung der Un-
tersuchung durch MZ._____, woraus hervorgehe, dass der Vater diese 
selbst gewollt habe (AB 163, S. 49 f.), zumal das Gutachten MZ._____ ge-
richtlich angeordnet wurde und deshalb gerade nicht auf dem Willen des 
Vaters basierte. Was die Hauptkritik von BY._____ am Gutachten 
JZ._____, wonach dieser keine Diagnose nach ICD-10 oder DSM 5 erstellt 
habe, sodass die Art der festgestellten Demenz nicht klar sei, womit auch 
luzide Intervalle, insbesondere bei einer vaskulären Demenz, nicht ausge-
schlossen werden könnten (AB 163, S. 55 f.), so sind luzide Intervalle in-
dessen so gut wie ausgeschlossen111 und wären im Übrigen von der Be-
klagten zu behaupten und zu beweisen gewesen, was beides unterblieben 
ist. Immerhin wird die im Gutachten JZ._____ festgestellte Demenz des 
Vaters nach der Clinical Dementia Rating Scale (CDR) mit dem Schwere-
grad 3 qualifiziert (AB 81, S. 19), was zu einer schweren Demenz passt. 
Nicht zu übersehen ist auch, dass die im Gutachten JZ._____ durchgeführ-
ten Untersuchungen sogar weiter gehen, als beispielsweise die von der 
Memory Clinic Basel – eines der grössten Schweizer Zentren für die Diag-
nostik von Hirnleistungsstörungen, insbesondere für die Früherkennung 
von Demenzerkrankungen112 – entwickelte CERAD-Plus-Testbatterie; ei-
nem Standard im deutschsprachigen Europa zur neuropsychologischen 
Demenzdiagnostik.113 Fehlerhaft scheint das Gutachten BY._____ II auch 
deshalb zu sein, weil er dem Vater eine recht gute Gedächtnisleistung at-
testiert (AB 163, S. 60), wohingegen Gegenteiliges bereits mehrfach fest-
gestellt wurde. 
 
Nach dem Gesagten steht für das Handelsgericht fest, dass der Vater spä-
testens ab dem April 2017 an einer derart schweren, nicht heilbaren De-
menz litt, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung hinsichtlich der vorlie-
gend umstrittenen, allesamt komplexen Rechtsgeschäfte (insbesondere 
Teilnahme und Ausübung der Aktionärsrechte an einer Generalversamm-
lung der Beklagten, die Wahl / Abwahl von Verwaltungsratsmitglieder und 
der Revisionsstelle, die Erhöhung des Aktienkapitals der Beklagten in der 
Form von Stimmrechtsaktien, Zeichnung der entsprechenden Aktien, Grün-
dung einer liechtensteinischen Stiftung, Übertragung sämtlicher Aktien der 
Beklagten auf eine liechtensteinische Stiftung, sowie die entsprechende Er-
teilung von Vollmachten, etc.) vernunftgemässes Handeln, die Bildung ei-
nes entsprechenden Willens und das Verstehen der Folgen des entspre-
chenden Handelns, ausschliesst. Hinsichtlich komplexer Geschäfte sind 
höhere Anforderungen an die messbaren kognitiven Leistungen einer 
 
111 CHK ZGB-ABT/BLATTNER, 4. Aufl. 2023, Art. 467–468 N. 20; BLATTNER, Demenz im Erbrecht – Pra-
xisrelevante Aspekte zur Nachlassplanung und Prozessführung, 12/2022, S. 1287. 
112 Vgl. , zuletzt abgerufen am 21. August 2025. 
113 MONSCH (Fn. 108), S. 12 m.w.N. 


 
- 108 - 
 
Person gefordert, beispielsweise das Abwägen verschiedener Alternativen, 
was recht gute Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsleistungen bedingt,114 die 
beim Vater nicht mehr bzw. nur mehr sehr eingeschränkt vorhanden waren. 
Zwar ist der von der Beklagten vertretene gegenteilige Schluss, wonach 
der Vater ab dem April 2017 bis zum Entscheid des Gericht ZA._____ 
Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 (KB 141 f.) noch an keiner schweren 
Demenz litt, nicht ausgeschlossen. Diese Möglichkeit fällt angesichts der 
vorerwähnten Beweislage, insbesondere – aber nicht ausschliesslich – auf-
grund der beiden Gerichtsgutachten (AB 81 und KB 248), aber vernünf-
tigerweise nicht massgeblich in Betracht. Auch die relevanten Zivilgerichte 
in Griechenland haben gleich entschieden. So kommt das Gericht 
ZA._____ in seinem Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 betref-
fend die Verbeiständung des Vaters zufolge seiner Handlungsunfähigkeit – 
unter anderem nachdem es am 15. April 2019 (und damit zeitnah zur gel-
tend gemachten Schenkung der 1'000 ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten vom Vater an die YA Foundation._____ vom Februar 2019) einen 
persönlichen Eindruck des Vaters gewinnen konnte (KB 142, S. 5) – zum 
Schluss, der Vater leide nachweislich seit dem April 2017 an einer schwe-
ren Demenz (KB 141 f.; vgl. die obigen Ausführungen). Soweit die Beklagte 
diesen Entscheid inhaltlich kritisiert (Duplik Rz. 292 ff.), kann ihr nicht ge-
folgt werden, zumal der Entscheid rechtskräftig ist und allfällige inhaltliche 
Kritik in einem Rechtsmittel hätte geltend gemacht werden müssen. Auch 
das Gericht ZD._____ kam in seinem rechtskräftigen (vgl. KB 372 [zulässi-
ges echtes Novum, da innert gerichtlicher Frist vorgebracht]) Entscheid 
Nr. xxx/2025 vom 30. April 2025 betreffend die Nichtigerklärung der beiden 
(von vier) Testamente des Vaters vom 4. Juli 2017 und vom 20. Februar 
2018 zum Schluss, die beiden Testamente seien zu einer Zeit abgefasst 
worden, in der der Vater bereits handlungsunfähig und damit auch testier-
unfähig gewesen sei (KB 371 – zulässiges echtes Novum, da der Entscheid 
der Klägerin seit dem 12. Mai 2025 bekannt war, die Übersetzung vom 
18. Mai 2025 datiert und der Entscheid dem Handelsgericht mit Eingabe 
vom 19. Mai 2025 zugestellt wurde; im Übrigen wies der Instruktionsrichter 
anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 9. April 2025 darauf hin, dass 
Noven auch noch anlässlich der Hauptverhandlung vorgebracht werden 
könnten). Demgegenüber stützt sich die Beklagte (vgl. Duplik Rz. 293 ff., 
311, 315 und 344 ff.) auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft beim Ge-
richt ZC._____ vom 17. November 2022 (AB 83 f.), die in einem Beschwer-
deentscheid der Staatsanwaltschaft beim Gericht ZA._____ vom 17. Feb-
ruar 2023 geschützt worden sei (AB 16 f.). Darin sei die Urteilsfähigkeit des 
Vaters bestätigt worden. Besagte Verfügung einer Staatsanwaltschaft ist 
für das Handelsgericht aber selbstredend nicht verbindlich und überzeugt 
auch inhaltlich allein schon deshalb nicht, weil sie dem Gericht ZA._____ 
vorwirft, in seinem Entscheid Nr. xxx/2021 vom 8. Februar 2021 allein auf 
das Gutachten JZ._____ abgestellt zu haben, was offensichtlich falsch ist, 
 
114 MONSCH (Fn. 108), S. 16. 


 
- 109 - 
 
wie auch die Beklagte erkannt hat (Duplik Rz. 315 und 317). Auch ihr 
Schluss, wonach das Gutachten JZ._____ deshalb minder beweiskräftig 
sei, weil es mehr gegenteilige Gutachten gebe, entbehrt jeglicher Logik, da 
die Anzahl (falscher) Gutachten nichts über die Qualität eines anderen 
(richtigen) Gutachtens aussagt. Schliesslich tut die Beklagte den Inhalt von 
Verfügungen der griechischen Staatsanwaltschaften andernorts selber als 
"einseitige Behauptungen" ab (Duplik Rz. 438). Weiter stützt sich die Be-
klagte auf ein griechisches Strafurteil vom 5. Mai 2023 (AB 166 f.), worin 
MZ._____ wegen angeblicher falscher Sachverständigenaussage freige-
sprochen wurde. Abgesehen davon, dass auch dieses Strafurteil für das 
Handelsgericht nicht verbindlich ist, überzeugt auch die diesbezügliche Ar-
gumentation der Beklagten nicht, wonach das Strafgericht die Urteilsfähig-
keit des Vaters aufgrund der Auswertung der Videoaufzeichnung der Un-
tersuchung des Vaters durch MZ._____ überzeugend bejaht habe (Duplik 
Rz. 340 ff.). Das Strafgericht führte nämlich erstens selber aus, es habe die 
Videoaufzeichnung bloss ohne medizinische Kenntnisse und ohne die 
Möglichkeit einer wissenschaftlichen Herangehensweise – anders als etwa 
die Gerichtsgutachter JZ._____ und PZ._____ sowie die Privatgutachter im 
technischen Expertenbericht vom 18. Oktober 2018 – angesehen und zwei-
tens erläutert das Strafgericht nicht, gestützt auf welche Ereignisse in der 
Untersuchung es zu seinem Schluss gelangte. Unergiebig ist auch der Hin-
weis der Beklagten (Duplik Rz. 355 ff.) auf den Entscheid des Disziplinar-
rats am Gericht ZE._____ vom 30. März 2023 betreffend das gegen den 
Notar RZ._____ geführte Disziplinarverfahren, zumal aus der Entscheidbe-
gründung hervorgeht, eine eindeutige Diagnose hinsichtlich des mentalen 
Zustands des Vaters sei sehr schwierig gewesen. Weiter führte es aus, es 
sei für den ohne medizinische Fachkenntnisse ausgestatteten Notar unter 
diesen Umständen (widersprüchliche medizinische Gutachten und Kran-
kenhausakten, die dem Handelsgericht nicht vorliegen) nicht zuzumuten 
gewesen, den Umfang der geistigen Erkrankung des Vaters erahnen zu 
müssen. Weiter beträfen die fraglichen Urkunden bloss einfache Vollmach-
ten an Rechtsvertreter und keine Vermögensverfügungen. Im Ergebnis be-
antwortete der Disziplinarrat die Frage der Handlungsfähigkeit des Vaters 
– entgegen der Annahme der Beklagten (Duplik Rz. 359) – daher nicht; es 
verneinte bloss eine Pflichtverletzung des Notars (AB 85 f.). Soweit sich die 
Beklagte schliesslich auf den Beschluss des Gericht YA._____ vom 
25. März 2024 bezieht (Duplik Rz. 361 ff.; AB 88), so genügt diesbezüglich 
der Hinweis, dass dieser Beschluss mit Beschluss des Gericht YB._____ 
vom 22. August 2024 rechtskräftig aufgehoben wurde (KB 258). Das ent-
sprechende Rechtsmittel wurde vom Gericht YC._____ mit Beschluss vom 
7. Februar 2025 aufgrund eines Rechtsmittelausschlusses für unzulässig 
zurückgewiesen (KB 336 – zulässiges, echtes Novum, da der Beschluss 
der Klägerin seit dem 12. Februar 2025 bekannt war und der Beschluss 
dem Handelsgericht mit Eingabe vom 24. März 2025 innert der mit Verfü-
gung vom 6. Februar 2025 den Parteien angesetzten Novenfrist zugestellt 
wurde). Mit Beschluss vom 25. März 2025 wies der Gericht YD._____ 


 
- 110 - 
 
zudem die Individualbeschwerde der YD Foundation._____, Dr. DY._____, 
CY._____ und EY._____ vom 25. September 2024 zurück (KB 375). Die 
Beklagte verweist auf weitere Umstände (Duplik Rz. 392 ff.): Was die Teil-
nahme des Vaters an Gerichtsverhandlungen anbelangt, so liegen dem 
Handelsgericht diesbezüglich keine überprüfbaren Originalunterlagen vor, 
sondern bloss subjektive Einschätzungen anderer Justizpersonen, bei-
spielsweise einzelner Staatsanwälte (Antwort Rz. 332 f.; Duplik Rz. 392 f. 
und 404), die darüber hinaus über keine medizinische Fachexpertise ver-
fügen. Deren Einschätzung lässt die Erkenntnisse der medizinischen Gut-
achten JZ._____ und PZ._____ nicht als falsch erscheinen. Irrelevant ist 
auch, wenn die Klägerin bzw. die beiden Söhne in ihren Rechtsschriften 
anderer Gerichtsverfahren keine Ausführungen zur Handlungsunfähigkeit 
des Vaters machten (vgl. Duplik Rz. 394 ff. und 404), zumal nicht ersichtlich 
ist, inwiefern daraus der Umkehrschluss folgen sollte, dass der Vater tat-
sächlich handlungsfähig war. Im Übrigen scheint die Beklagte Partei- und 
Prozessfähigkeit zu verwechseln, wenn sie aus der blossen Teilnahme des 
durch Rechtsanwälte vertretenen Vaters als Partei eines Zivilprozesses auf 
dessen Handlungsfähigkeit schliesst (Duplik Rz. 399 f.), wobei sich die Be-
klagte noch nicht einmal zu den Partei- und Prozessfähigkeitsvorausset-
zungen nach griechischem Recht äussert. Soweit die Beklagte darauf hin-
weist, die Klägerin bzw. die beiden Söhne hätten dem Vater persönlich Ma-
chenschaften vorgeworfen, was per se Handlungsfähigkeit voraussetze 
(Duplik Rz. 397 f., 401 ff.), so geht aus den vorliegenden Rechtsschriften 
der Klägerin genügend klar hervor, dass dieser Vorwurf nicht den Vater 
persönlich, sondern das Umfeld des Vaters trifft, das unter anderem aus 
dessen zweiter Ehefrau und diversen Beratern bestanden habe und diese 
die Handlungsunfähigkeit des Vaters ausgenutzt haben sollen (vgl. nur 
Replik Rz. 108 ff.). Im Übrigen handelt es sich grösstenteils um nicht auf 
objektiven Beweismitteln beruhenden Angaben aus eben diesem Umfeld 
des Vaters (vgl. Duplik Rz. 402; AB 176). Merkwürdig ist immerhin, dass 
die beiden Söhne noch am tt.mm. 2017 – als der Vater also bereits schwer 
dement war – mit ihrem Vater zusammen zwei Zahlungsanweisungen hin-
sichtlich einiger ihrer Familienunternehmen unterschrieben (Duplik 
Rz. 405 f.; AB 177). Genauso wenig wie jedoch aus der Unterschrift des 
Vaters auf diversen der Beklagten bzw. dem Umfeld des Vaters zuzuord-
nenden – vorliegend in Frage gestellten – Dokumenten (vgl. unten 
E. 2.3.4.3.3) folgt, dass der Vater tatsächlich handlungsfähig war, folgt des-
sen Handlungsfähigkeit auch nicht aus den zwei Zahlungsanweisungen 
vom tt.mm. 2017. Vielmehr wäre die Nichtigkeit dieser Zahlungsanweisun-
gen die korrekte Schlussfolgerung. Irrelevant ist schliesslich, ob die ehe-
maligen Rechtsanwälte und Berater des Vaters diesen für urteilsfähig er-
achteten (vgl. Duplik Rz. 407 ff.), einerseits, weil diese dem nicht objektiven 
Umfeld des Vaters zuzurechnen sind, anderseits, weil die Ansicht Dritter 
für die Frage der Urteilsfähigkeit des Vaters nicht tatbestandsrelevant ist. 
Im Übrigen belegen all die in Duplik Rz. 407 ff. genannten E-Mails nicht, 
dass die Besprechungen mit dem Vater wie ausgeführt stattgefunden 


 
- 111 - 
 
haben. Auch nicht für die Handlungsfähigkeit des Vaters spricht die einsei-
tige Berichterstattung der Beklagten gegenüber dem Vater (Duplik 
Rz. 422 ff.; AB 183 f.) sowie eines anderen Familienunternehmens gegen-
über dem Vater (Duplik Rz. 425; AB 185 f.). Wäre der Vater in besagter Zeit 
handlungsfähig gewesen, wäre davon auszugehen, dass eine sinnvolle, 
beidseitige Kommunikation stattgefunden hätte und nicht bloss ein einsei-
tiger Informationsfluss. Daran ändert nichts, dass bezüglich diesem Fami-
lienunternehmen von der E-Mail-Adresse des Vaters ein Online-Zeitungs-
artikel an den ehemaligen Rechtsanwalt des Vaters weitergeleitet wurde 
(Duplik Rz. 426; AB 186). Einerseits enthält besagte E-Mail bloss den On-
line-Zeitungsartikel und eine Signatur und noch nicht einmal eine Anrede 
geschweige denn einen selber formulierten Text. Anderseits ist nicht er-
sichtlich und bringt die Beklagte auch nicht vor, weshalb der Vater seinem 
ehemaligen Rechtsanwalt ohne jegliche andere Kommunikation / Hinweise 
/ Anweisungen lediglich einen Online-Zeitungsartikel per E-Mail weiterlei-
ten sollte. Im Übrigen lässt sich sowohl der Videoaufzeichnung der Unter-
suchung im Gutachten MZ._____ vom 17. Juli 2018 als auch dem Gutach-
ten JZ._____ entnehmen, dass der Vater zu besagter Zeit unfähig war, ein-
fache Fragen zu diesem Familienunternehmen zu beantworten (Anzahl Ar-
beitnehmer, Gründe, weshalb dem Familienunternehmen der Strom abge-
stellt wurde, Gegenstand und Grund des Rechtsstreits zwischen dem Fa-
milienunternehmen und dem Stromversorger, Schulden, Umsatz und Ge-
winn des Familienunternehmens; vgl. AB 81, S. 25 ff.; KB 246, S. 9). Hin-
sichtlich des Zwecks der YA Foundation._____ führt die Beklagte aus, die-
ser stimme mit dem Inhalt der beiden Testamente des Vaters vom 4. Juli 
2017 und vom 20. Februar 2018 überein, was von einer konsistenten Wil-
lensäusserung und damit von der Urteilsfähigkeit des Vaters zeuge (Duplik 
Rz. 428 ff.). Nachdem die beiden Testamente des Vaters vom 4. Juli 2017 
und vom 20. Februar 2018 mit rechtskräftigem (vgl. KB 372) Entscheid 
Nr. xxx/2025 des Gericht ZD._____ vom 30. April 2025 für nichtig erklärt 
wurden (KB 371), fällt dieses Argument der Beklagten in sich zusammen. 
Aufgrund der massiven Sprach- und Gedächtnisstörungen des Vaters sind 
auch jene Ausführungen der Beklagten (Antwort Rz. 335 f.) unglaubwürdig, 
wonach der Vater am 12. Dezember 2018 der griechischen Zeitung 
ZA._____ ein Live-Interview gegeben haben soll, worin er über sein per-
sönliches und geschäftliches Leben gesprochen haben soll bzw. wonach 
der Vater im November 2019 Politiker getroffen und mit diesen unter ande-
rem über die Arbeitnehmer eines Familienunternehmens gesprochen ha-
ben soll, wobei er sich weder am 17. Juli 2018 an die Anzahl der Arbeitneh-
mer dieses Familienunternehmens noch Mitte 2020 an zentrale weitere In-
formationen zu diesem Familienunternehmen erinnern konnte (vgl. oben). 
Unerfindlich ist schliesslich, was die Besuche des Vaters auf dem Firmen-
gelände der Beklagten mit dessen Urteilsfähigkeit zu tun haben sollten (vgl. 
Antwort Rz. 334; AB 56 und 89), zumal die von der Beklagten behaupteten 
Interaktionen (durch seine Begleiter und Berater) von der Klägerin bestrit-
ten wurden (Replik Rz. 588) und durch kein einziges Beweismittel (in Duplik 


 
- 112 - 
 
Rz. 493 verweist die Beklagte bloss auf bereits erwähnte Beweismittel [Ge-
richtsentscheide, Gutachten etc.], die nichts zur Interaktion des Vaters bei 
den Besuchen auf dem Firmengelände der Beklagten aussagen) belegt 
wurden. 
 
Aufgrund der vom Handelsgericht spätestens ab April 2017 beim Vater fest-
gestellten, schweren Demenz ist zu vermuten, dass der Vater ab April 2017 
nicht mehr urteilsfähig und damit auch nicht mehr handlungsfähig war. Die 
Beklagte behauptet nicht substantiiert und beweist auch nicht, dass der Va-
ter trotz dieser Vermutung in einem konkreten Zeitpunkt beispielsweise auf-
grund eines luziden Intervalls doch urteilsfähig und damit handlungsfähig 
war. Soweit die Beklagte bloss auf die obigen Beweismittel verweist (ins-
besondere die zahlreichen medizinischen Berichte und Gutachten; vgl. bei-
spielsweise Duplik Rz. 493 und 606), kann auf das hierzu bereits Ausge-
führte verwiesen werden. 
 
2.3.4.3.3. Rechtsfolgen 
Da die Handlungsunfähigkeit des Vaters hinsichtlich der vorliegend umstrit-
tenen Rechtsgeschäfte spätestens ab April 2017 nachgewiesen ist, sind 
insbesondere folgende umstrittene Rechtsgeschäfte nichtig: a) das Deposit 
Agreement zwischen dem Vater und dessen ehemaligem Rechtsvertreter, 
MB._____, vom 25. November 2017 (KB 143), b) die Gründung der YA 
Foundation._____ vom tt.mm. 2018 (vgl. AB 90), c) die Vollmacht des ehe-
maligen Rechtsvertreters des Vaters, MB._____, vom 31. Januar 2019 
(KB 143), d) der Abschluss des Donation Agreements zwischen dem Vater 
und der YA Foundation._____ betreffend die Schenkung der ehemaligen 
Inhaberaktien der Beklagten vom 30. Januar 2019 bzw. vom 5. Februar 
2019 (AB 91), e) die Übertragung der ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten auf die YA Foundation._____ vom 11. Februar 2019 (vgl. AB 92), 
f) das Share Deposit Agreement zwischen der YA Foundation._____ und 
dem ehemaligen Rechtsvertreter des Vaters, MB._____, vom 11. Februar 
2019 (AB 93), g) die Vollmacht des ehemaligen Rechtsvertreters des Va-
ters, MB._____, vom 26. Februar 2020 (AB 100) inkl. Bestätigung des Va-
ters vom 25. Februar 2020 (KB 144), h) die Vollmacht des ehemaligen 
Rechtsvertreters des Vaters, MB._____, vom 1. September 2020 (AB 101) 
inkl. Bestätigung des Vaters vom 25. Februar 2020 (KB 145), i) das Share 
Deposit Agreement zwischen YA Foundation._____ und dem ehemaligen 
Rechtsvertreter des Vaters, MB._____, vom 12. bzw. 14. Oktober 2020 
(AB 107), j) der Zeichnungsschein vom 12. November 2020 des Vaters be-
treffend die Zeichnung der von der Beklagten neu ausgegebenen 1'500 
Stimmrechtsaktien (KB 146), k) die Vollmacht des ehemaligen Rechtsver-
treters des Vaters, MB._____, vom 12. November 2020 (KB 147), l) der Ab-
schluss des Donation Agreements zwischen dem Vater und der YA Foun-
dation._____ betreffend die Schenkung der 1'500 Stimmrechtsaktien der 
Beklagten vom tt.mm. 2020 (AB 120) und m) die Übertragung der 1'500 


 
- 113 - 
 
Stimmrechtsaktien der Beklagten auf die YA Foundation._____ vom tt.mm. 
2020 (vgl. AB 121 f.) 
 
2.3.4.3.4. Zwischenfazit 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vater bis zu dessen Tod am 
tt.mm. 2021 Alleinaktionär der Beklagten war und weder die Klägerin noch 
die YA Foundation._____ Aktionäre der Beklagten waren. Danach gingen 
die Aktien der Beklagten im Rahmen des Nachlasses des Vaters auf des-
sen Erben über, wobei unter den Parteien bloss umstritten ist, wer alles 
Erbe des Vaters ist (Replik Rz. 104; Duplik Rz. 507 ff.; vgl. hierzu unten 
E. 3.3). 
 
2.4. Nichtigkeit als Rechtsfolge 
Es stellt sich im Folgenden hinsichtlich der klägerischen Rechtsbegehren 
1–4 die Folgefrage, ob die streitgegenständlichen Generalversammlungs- 
und Verwaltungsratsbeschlüsse sowie die 1'500 Stimmrechtsaktien nichtig 
sind. 
 
2.4.1. Parteibehauptungen 
2.4.1.1. Klägerin 
2.4.1.1.1. Nichtigkeit von GV- und VR-Beschlüsse 
Die Klägerin macht geltend, die streitgegenständlichen Generalversamm-
lungsbeschlüsse seien als Universalversammlungen i.S.v. Art. 701 OR 
durchgeführt worden. Bereits die Abwesenheit auch nur eines einzigen Ak-
tionärs führe zur Nichtigkeit der an solchen Generalversammlungen gefäll-
ten Beschlüsse. Dies gelte vorliegend umso mehr, als die Klägerin als Al-
leinaktionärin bzw. der Vater als Alleinaktionär der Beklagten weder einge-
laden worden noch anwesend oder vertreten gewesen sei (Klage Rz. 228 
und 230; Replik Rz. 12 und 100 ff.). Daran ändere auch das Auftreten des 
angeblichen Inhaberaktionärs mit den physischen Aktienzertifikaten nichts, 
da sämtlichen Anwesenden klar gewesen sei, dass die Aktionärsstellung 
zumindest umstritten und Objekt mehrerer Gerichtsverfahren gewesen sei. 
In einem solchen Falle genüge die blosse Vorlage der Aktienzertifikate zur 
Ausübung der Aktionärsrechte nicht (Klage Rz. 229; Replik Rz. 854). Bei 
zweideutigem Besitz entfalle die Eigentumsvermutung (Klage Rz. 207 i.f.). 
Aus dem blossen Besitz an den ehemaligen Inhaberaktien folge nicht das 
rechtmässige Eigentum (Klage Rz. 205). Wenn der Besitzer die Aktien dem 
wahren Eigentümer vorenthalte und sich als Aktionär auszugeben versu-
che, dann verbleibe das Eigentum und die materiellen Aktionärsrechte 
beim wahren Eigentümer (Klage Rz. 207). 
 
Da die streitgegenständlichen Generalversammlungsbeschlüsse allesamt 
nichtig seien, seien auch die darauf aufbauenden Verwaltungsratsbe-
schlüsse allesamt nichtig (Klage Rz. 240 f.; Replik Rz. 12). Es komme 
hinzu, dass die Personen, welche die streitgegenständlichen Verwaltungs-
ratsbeschlüsse 
gefällt 
hätten, 
aufgrund 
der 
nichtigen 


 
- 114 - 
 
Generalversammlungsbeschlüsse gar nie zu Verwaltungsratsmitgliedern 
gewählt worden wären. Verwaltungsratsbeschlüsse, die durch Nichtverwal-
tungsratsmitglieder gefällt würden, seien nichtig (Klage Rz. 242 f.; Replik 
Rz. 12 und 857). 
 
Weiter bestreitet die Klägerin, dass die Nichtigerklärung der streitgegen-
ständlichen Beschlüsse gravierende Auswirkungen hätte oder zu hohen 
Kosten und zu einem enormen Aufwand führen würde (Replik Rz. 858). 
Sämtliche Organisationsmängel könnten durch Neuwahlen umgehend be-
hoben werden. Soweit eine ordnungsgemässe Finanzbuchhaltung geführt 
würde, könnten auch die Jahresabschlüsse ohne grossen Aufwand neu er-
stellt und von der Generalversammlung abgenommen werden (Replik 
Rz. 859). Die Kapitalerhöhung habe gerade einmal Fr. 150'000.00 betra-
gen und habe nichts mit der Erhöhung von Haftungssubstrat für die Gläu-
biger zu tun; es seien bloss Stimmrechtsaktien ausgegeben worden. Für 
die Gläubiger der Beklagten, deren Bilanzsumme ein Vielfaches davon be-
trage – eine Kaufinteressentin habe Fr. 125 Mio. geboten –, sei diese Ka-
pitalerhöhung irrelevant. Auch ein Kontinuitätsinteresse bestehe nicht oder 
sei bloss untergeordnet (Replik Rz. 860). Es sei absurd, dass die aktuell für 
die Beklagte handelnden Personen der wahren Aktionärin die Kontrolle 
über sie über Jahre widerrechtlich vorenthalten würden und nun, wo ihr 
Kartenhaus am Zusammenbrechen sei, ihre Machenschaften unter dem Ti-
tel Rechtssicherheit legitimieren wollten (Replik Rz. 861). 
 
2.4.1.1.2. Aktivlegitimation 
Die Klägerin macht geltend, für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage sei 
keine Aktionärseigenschaft erforderlich, sofern sie ein Rechtsschutzinte-
resse geltend machen könne. Die Klägerin habe sowohl als Aktionärin der 
Beklagten als auch als deren Gläubigerin ein Rechtsschutzinteresse an der 
vorliegenden Klage (Replik Rz. 178). Heute sei die Klägerin jedenfalls Al-
leinaktionärin der Beklagten und verfüge damit über die erforderliche Aktiv-
legitimation (Replik Rz. 865). 
 
2.4.1.2. Beklagte 
2.4.1.2.1. Nichtigkeit von GV- und VR-Beschlüsse 
Die Beklagte macht demgegenüber geltend, sämtliche Aktien der Beklag-
ten seien an den streitgegenständlichen Generalversammlungen gültig ver-
treten gewesen (Antwort Rz. 470 und 473). Gemäss Art. 689a Abs. 2 OR 
könne die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien ausüben, wer sich als 
deren Besitzer ausweise, indem er die Aktien vorlege, was auch die be-
klagtischen Statuten so vorsehen würden (Antwort Rz. 472). Um die ge-
setzliche Legitimationsvermutung nach Art. 689a Abs. 2 OR umzustossen, 
müsste die Klägerin den Beweis der Nichtberechtigung erbringen, was ihr 
nicht gelinge. Der Verwaltungsrat der Beklagten habe bei der Zulassung 
des Vaters bzw. der YA Foundation._____ weder grobfahrlässig noch arg-
listig gehandelt. Richtig sei zwar, dass die Aktionärsstellung Gegenstand 


 
- 115 - 
 
mehrerer Gerichtsverfahren sei. In seinem Entscheid vom 9. März 2017 
habe das Handelsgericht des Kantons Aargau indessen festgehalten, dass 
die Alleinaktionärsstellung des Vaters glaubhaft sei. Am 21. September 
2017 habe das Handelsgericht des Kantons Aargau weiter ausgeführt, es 
sei aufgrund der bislang vorgetragenen Tatsachen davon überzeugt, dass 
das Eigentum an den Aktien tatsächlich beim Vater liege und in seinem 
Entscheid vom 21. November 2018 sei das Handelsgericht des Kantons 
Aargau immerhin zum Schluss gelangt, dass die Söhne nicht hätten nach-
weisen können, dass der Vater im Frühjahr 2017 nicht Eigentümer der Ak-
tien der Beklagten gewesen sei. Neuere, gegenteilige Entscheide hätten 
der Beklagten zum massgebenden Zeitpunkt nicht vorgelegen (Antwort 
Rz. 478). Im Übrigen habe die Beklagte in einem Vergleich vom 28. März 
2017 anerkannt, dass der Vater alleiniger Eigentümer und Besitzer sämtli-
cher Aktien der Beklagten sei (Antwort Rz. 479). Von einer Unterlassung 
der elementarsten Sorgfaltsregeln oder gar der Kenntnis der Nichtberech-
tigung des Vaters bzw. der YA Foundation._____ könne keine Rede sein 
(Antwort Rz. 479). 
 
Aufgrund der gültigen Generalversammlungsbeschlüsse seien auch die 
streitgegenständlichen 
Verwaltungsratsbeschlüsse 
gültig 
(Antwort 
Rz. 482). Auch die die Verwaltungsratsbeschlüsse fällenden Personen 
seien jeweils gültig gewählt worden (Antwort Rz. 483). 
 
Schliesslich würde die Feststellung der Nichtigkeit innerhalb der Beklagten 
sowie für die mit ihr vertraglich verbundenen Dritten zu grosser Rechtsun-
sicherheit führen, was wiederum potentiell gravierende Auswirkungen auf 
den Geschäftsgang der Beklagten habe. Unter anderem würde die Wirk-
samkeit der von der BB._____ AG erlassenen Revisionsberichte sowie 
sämtliche von KB._____ getroffenen Verwaltungsratsbeschlüsse unter 
dem Damoklesschwert der Rückabwicklung stehen (Antwort Rz. 488; Dup-
lik Rz. 658). Die Beklagte sähe sich mit einem enormen administrativen 
Aufwand und hohen Kosten konfrontiert, beispielsweise für die Erstellung 
neuer Revisionsberichte sowie der Wiederholung diverser Generalver-
sammlungen zur Abnahme der überholten Jahresabschlüsse. Dasselbe 
gelte für die Wahl der BD._____ AG als Revisionsstelle. Die Kapitalerhö-
hung erzeuge zudem nicht nur interne Wirkungen, sondern auch gegen-
über gutgläubigen Dritten. Die Gläubiger der Beklagten dürften sich auf den 
im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhungsbeschluss und das 
dadurch geschaffene Haftungssubstrat verlassen. Entsprechend könnten 
die Kapitalerhöhung und die diesbezüglich herausgegebenen Aktien nicht 
einfach nichtig erklärt und beseitigt werden. In solchen Fällen gehe der 
Gläubigerschutz und das Prinzip der positiven Publizitätswirkung des Han-
delsregisters vor. Wenn überhaupt, müsste die Kapitalerhöhung über ein 
formelles Kapitalherabsetzungsverfahren nachträglich wieder rückgängig 
gemacht werden (Antwort Rz. 489; Duplik Rz. 654 ff.). 
 


 
- 116 - 
 
2.4.1.2.2. Aktivlegitimation 
Die Beklagte macht geltend, für den Fall, dass die Klägerin die Aktien der 
Beklagten erst am 26. September 2024 aus dem Nachlass des Vaters er-
halten haben sollte, sei sie hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit der 
streitgegenständlichen GV- und VR-Beschlüsse nicht aktivlegitimiert, da 
sie zu deren Zeit noch nicht Aktionärin, sondern lediglich Gläubigerin der 
Beklagten gewesen sei. Die Klägerin begründe nicht, weshalb sie als Gläu-
bigerin oder als spätere Aktionärin ein schutzwürdiges und gewichtiges In-
teresse an der "Aufhebung" der früheren GV- und VR-Beschlüsse habe 
(Duplik Rz. 281, 506, 581 und 637). Die Nichtigerklärung würde zu erheb-
licher Rechtsunsicherheit führen (Duplik Rz. 544 und 547). 
 
2.4.2. Rechtliches 
2.4.2.1. Nichtigkeit von GV- und VR-Beschlüssen 
Auf die Frage der Nichtigkeit der streitgegenständlichen Generalversamm-
lungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse kommt das Gesellschaftsstatut der 
Beklagten und damit Schweizer Recht zur Anwendung (vgl. oben 
Rz. 2.1.1). 
 
Gemäss Art. 706b OR sind Generalversammlungsbeschlüsse nichtig, die 
das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimm-
recht oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs 
entziehen oder beschränken, die Kontrollrechte von Aktionären über das 
gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder die Grundstruktur der 
Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz 
verletzen. 
 
Nichtigkeit liegt nur bei schwerwiegenden Verstössen gegen die Grunds-
ätze des Rechts vor.115 Dennoch sind die Gründe für die Nichtigkeit von 
Generalversammlungsbeschlüssen in Art. 706b OR nicht abschliessend 
aufgezählt. Neben den ausdrücklich aufgeführten schweren Mängeln pri-
mär inhaltlicher Natur können auch schwerwiegende formelle Mängel in der 
Beschlussfassung zur Nichtigkeit führen.116 Nichtig sind etwa die an einer 
Universalversammlung getroffenen Beschlüsse, wenn auch nur ein Aktio-
när oder dessen Vertretung abwesend ist. Es liegt ein schwerwiegender 
formeller Mangel vor.117 Nichtig sind auch Beschlüsse einer Generalver-
sammlung, zu der ein Teil der Aktionäre nicht eingeladen worden ist, auch 
wenn dessen Stimmrechte Mehrheitsbeschlüsse nicht zu verhindern ver-
möchten.118 Ganz allgemein sind auch Beschlüsse von Generalversamm-
lungen, die gar nicht in gültiger Weise zustande gekommen oder be-
schlussunfähig sind, sei es, dass nur ein Teil der Aktionäre eingeladen wor-
den ist, dass die Generalversammlung von einer unzuständigen Stelle 
 
115 BGE 137 III 460 E. 3.3.2, 115 II 468 E. 3b. 
116 BGE 137 III 460 E. 3.3.2 m.w.N.; BGer 4A_197/2008 vom 24. Juni 2008 E. 2.1. 
117 BGE 137 III 460 E. 3.3.2. 
118 BGE 137 III 460 E. 3.3.2, 115 II 468 E. 3b je m.w.N. 


 
- 117 - 
 
einberufen worden ist, oder dass Nichtaktionäre an der Beschlussfassung 
entscheidend mitgewirkt haben, nichtig.119 
 
Für Verwaltungsratsbeschlüsse gelten sinngemäss die gleichen Nichtig-
keitsgründe wie für die Generalversammlungsbeschlüsse (Art. 714 OR). 
Nichtig sind namentlich Verwaltungsratsbeschlüsse, die in schwerwiegen-
der Weise gegen zwingende und grundlegende Normen des Aktienrechts 
verstossen.120 Nichtig sind sie insbesondere dann, wenn bereits die Wahl 
der Verwaltungsratsmitglieder nichtig war121 oder bloss nichtige General-
versammlungsbeschlüsse umgesetzt werden.122 
 
2.4.2.2. Aktivlegitimation 
Auf die Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses kann sich je-
dermann zu grundsätzlich jeder Zeit berufen.123 Dazu gehören – neben Ak-
tionären – auch Gläubiger, Arbeitnehmer, Genussscheininhaber, Partizi-
panten, ausgeschiedene Aktionäre, Konkurrenten, Dritte etc.124 Die Aktiv-
legitimation setzt ein rechtliches bzw. schutzwürdiges Interesse voraus.125 
Dies ist zu bejahen, wenn die betroffene Person in ihrer Rechts- oder Inte-
ressenstellung direkt beeinträchtigt ist oder wenn die Schranken der Sitt-
lichkeit oder der öffentlichen Ordnung verletzt wurden.126 Teilweise wird mit 
Verweis auf BGE 115 II 468 E. 3b verlangt, dass das schutzwürdige Inte-
resse gewichtig sein müsse,127 wobei dies aus besagtem Bundesgerichts-
entscheid nicht zwingend hervorgeht – wohl aber die bloss zurückhaltende 
Bejahung eines Nichtigkeitsgrundes (vgl. hierzu vorne E. 2.4.2.1). Andern-
orts wird nicht verlangt, dass das schutzwürdige Interesse gewichtig sein 
muss128 bzw. bloss der Vorbehalt des offenbaren Rechtsmissbrauchs an-
gebracht.129 
 
 
119 BGE 115 II 468 E. 3b m.w.N. 
120 BGE 138 III 204 E. 4.2; BGer 4A_364/2017 vom 28. Februar 2018 E. 7. 
121 BSK OR II-WERNLI, 6. Aufl. 2024, Art. 714 N. 12. 
122 ZK OR-TANNER, 3. Aufl. 2018, Art. 706b N. 194 ff. 
123 BGE 137 III 460 E. 3.3.2. 
124 BGE 147 III 126 E. 3.3.4.2; BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 14 N. 206; MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 13. Aufl. 2023, § 16 N. 372; ZK OR-TAN-
NER (Rz. 122), Art. 706b N. 161. 
125 ZK OR-TANNER (Rz. 122), Art. 706b N. 161. 
126 FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (Fn. 70), § 25 N. 128 ff.; ZK OR-TANNER (Rz. 122), Art. 706b 
N. 175. 
127 HGer ZH HG170011 vom 21. November 2018 E. I/2.1; DRUEY/DRUEY JUST/GLANZMANN, Gesell-
schafts- und Handelsrecht, 12. Aufl. 2021, § 12 N. 109. 
128 BGE 147 III 126 E. 3.3.4.2; BÖCKLI (Fn. 124), § 14 N. 206 f.; VON DER CRONE (Fn. 70), N. 1211 und 
1214 f.; KUNZ, Die Klagen im Schweizer Aktienrecht, 1997, S. 65. Vgl. auch die zahlreichen weite-
ren Nachweise im Entscheid HOR.2017.39 vom 21. November 2018 E. 5.2 in Fn. 22. 
129 BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 6. Aufl. 2024, Art. 706b N. 6. 


 
- 118 - 
 
2.4.3. Würdigung 
2.4.3.1. Nichtigkeit von GV- und VR-Beschlüssen 
Die Parteien sind sich einig, dass an der Generalversammlung der Beklag-
ten vom tt.mm. 2018 betreffend die Wahl der BB._____ AG als neue Revi-
sionsstelle (AB 56) der Vater in Begleitung seiner ehemaligen Rechtsan-
wälte, MB._____, SZ._____ und IZ._____, und an der Generalversamm-
lung der Beklagten vom tt.mm. 2018 betreffend die Entlastung des zurück-
getretenen Verwaltungsratsmitglieds JB._____ und die Wahl von 
KB._____ als neues Verwaltungsratsmitglied (AB 57) der Vater, vertreten 
durch seinen ehemaligen Rechtsvertreter, MB._____, als Alleinaktionär 
teilnahm. Demgegenüber nahm an der Generalversammlung vom tt.mm. 
2020 betreffend die Wahl der BD._____ AG (heute: BH._____) als neue 
Revisionsstelle einzig die YA Foundation._____, vertreten durch Rechts-
anwalt MB._____, teil (AB 100). Nach der Argumentation der Beklagten, 
wonach die YA Foundation._____ seit dem 11. Februar 2019 ihre Alleinak-
tionärin sei (vgl. Antwort Rz. 462 ff.; AB 124), muss alleine die YA Founda-
tion._____ auch an den Generalversammlungen vom tt.mm. 2020 betref-
fend die Änderung der Statuten (generelle Revision inkl. Umwandlung der 
bisherigen Inhaberaktien in Namenaktien), die ordentliche Erhöhung des 
Aktienkapitals um Fr. 150'000.00 durch die Ausgabe 1'500 neuer Stimm-
rechtsaktien mit einem Nennwert von Fr. 100.00 (KB 9), vom tt.mm. 2023 
betreffend die Wahl der BC._____ AG als neue Revisionsstelle (KB 177), 
vom tt.mm. 2024 betreffend die Wahl von LB._____ als neues Verwaltungs-
ratsmitglied (KB 178) und vom tt.mm. 2024 betreffend unter anderem die 
Wahl von UB._____ als neues Verwaltungsratsmitglied (KB 179) teilge-
nommen haben (vgl. auch Duplik Rz. 579 i.f.), entweder selber oder vertre-
ten durch einen Rechtsanwalt (beispielsweise Rechtsanwalt MB._____) 
oder eine andere Person (vgl. beispielsweise KB 9). Nachdem das Han-
delsgericht zum Schluss gelangt, dass zu dieser Zeit indessen einzig der 
Vater bzw. ab dem tt.mm. 2021 dessen Erben Aktionäre der Beklagten wa-
ren, sind die Beschlüsse der Generalversammlungen vom tt.mm. 2020, 
tt.mm. 2020, tt.mm. 2023, tt.mm. 2024 und tt.mm. 2024 zufolge massge-
bender Teilnahme einer Nichtaktionärin und Nichtteilnahme der tatsächli-
chen Aktionäre (Vater bzw. ab dem 21. Mai 2021 dessen Erben) nichtig. 
Hinsichtlich der beiden Generalversammlungen vom tt.mm. 2018 bzw. vom 
tt.mm. 2018 nahm zwar der Vater als tatsächlicher Alleinaktionär der Be-
klagten zu diesem Zeitpunkt an der Generalversammlung teil oder liess 
sich vertreten. Indessen war der Vater zu diesem Zeitpunkt handlungsun-
fähig, sodass er auch nicht über die traktandierten Geschäfte abstimmen 
konnte bzw. hierzu auch keine Anweisungen an einen Vertreter abgeben 
konnte und damit auch keine Generalversammlungsbeschlüsse gefällt wer-
den konnten bzw. solche nichtig sind. Infolgedessen sind auch die Wahl 
von KB._____ anlässlich der Generalversammlung vom tt.mm. 2018, die 
Wahl von LB._____ anlässlich der Generalversammlung vom tt.mm. 2024 
und die Wahl von UB._____ anlässlich der Generalversammlung vom 


 
- 119 - 
 
tt.mm. 2024 als Verwaltungsratsmitglieder der Beklagten sowie die Aus-
gabe der 1'500 Stimmrechtsaktien nichtig gewesen. 
 
Was die Verwaltungsratsbeschlüsse der Beklagten vom tt.mm. 2019 be-
treffend die Konstituierung des Verwaltungsrats und die Eintragung der YA 
Foundation._____ als alleinige Aktionärin der Beklagten sowie des Vaters 
als deren wirtschaftlich Berechtigter in das Aktionärsverzeichnis der Be-
klagten (AB 97), vom tt.mm. 2020 betreffend die Ungültigerklärung der bis-
herigen Inhaberaktien, die Neuausgabe von Namenaktien in drei Aktien-
zertifikaten und die Anpassung des Aktionärsverzeichnisses (AB 103), vom 
tt.mm. 2020 betreffend die Feststellung der Durchführung der ordentlichen 
Erhöhung des Aktienkapitals um Fr. 150'000.00 (gültige Zeichnung der 
1'500 neuen Stimmrechtsaktien, Hinterlegung der entsprechend geleiste-
ten Einlage in der Höhe von Fr. 150'000.00 bei der Bank Y._____ AG zur 
ausschliesslichen Verfügung der Beklagten) und die Änderung der Statuten 
(AB 109), vom tt.mm. 2020 betreffend die Ungültigerklärung der bisherigen 
drei Namenaktienzertifikate, die Neuausgabe von Namenaktien in vier Ak-
tienzertifikaten und die Anpassung des Aktionärsverzeichnisses sowie die 
anschliessende Eintragung der YA Foundation._____ als alleinige Aktionä-
rin der 1'500 Stimmrechtsaktien der Beklagten sowie des Vaters als deren 
wirtschaftlich Berechtigter in das Aktionärsverzeichnis der Beklagten vom 
tt.mm. 2020 (AB 113 und 123) und vom tt.mm. 2022 betreffend die Konsti-
tuierung des Verwaltungsrats und die Ersetzung der Einzelunterschrift des 
Verwaltungsratsmitglieds GB._____ durch eine Kollektivunterschrift 
(KB 180) anbelangt, so hat an allen diesen KB._____ als nicht gültig ge-
wähltes Verwaltungsratsmitglied der Beklagten teilgenommen und mass-
gebend mitgewirkt. Im Übrigen beinhalten die Verwaltungsratsbeschlüsse 
vom tt.mm. 2020, vom tt.mm. 2020 sowie vom tt.mm. 2020 im Wesentli-
chen die Umsetzung der nichtigen Generalversammlungsbeschlüsse zur 
Umwandlung der ehemaligen Inhaberaktien in Namenaktien sowie zur Er-
höhung des Aktienkapitals durch Ausgabe von 1'500 Stimmrechtsaktien. 
Infolgedessen sind auch diese Verwaltungsratsbeschlüsse nichtig. 
 
Die Beklagte bringt gegen die Nichtigkeit vor, ihr Verwaltungsrat habe die 
Legitimationsprüfung nach Art. 689a OR korrekt durchgeführt. Nach 
Art. 689a Abs. 2 aOR konnte die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien 
ausüben, wer sich als deren Besitzer auswies. Nach Art. 689a Abs. 2 nOR 
kann die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien ausüben, wer sich als Be-
sitzer ausweist, indem er die Aktien vorlegt. Das Stimmrecht kann nur aus-
üben, wer bei der Teilnahme an der Generalversammlung Namen und 
Wohnort bekannt gibt. Nach Art. 689a Abs. 1 OR kann zudem die Mitglied-
schaftsrechte aus Namenaktien ausüben, wer durch den Eintrag im Aktien-
buch ausgewiesen oder vom Aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist. 
Diese Bestimmungen stehen unter der Marginalie "J. Persönliche Mitglied-
schaftsrechte" / "I. Teilnahme an der Generalversammlung" / "2. Berechti-
gung gegenüber der Gesellschaft". Sie befassen sich somit einzig mit der 


 
- 120 - 
 
formellen bzw. relativen Berechtigung zur Ausübung von Mitgliedschafts-
rechten im Verhältnis zur Gesellschaft. Sie regeln nicht, wer materiellrecht-
lich der wirklich Berechtigte an den Aktien ist.130 Massgebend für die Aus-
übung der Aktionärsrechte bleibt jedoch die materielle, wirkliche Aktionärs-
eigenschaft.131 Wirkliche Aktionäre können vom Gericht demnach auch 
dann die Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen feststellen las-
sen bzw. diese anfechten, wenn ein Präsentant, der durch die Vorlage der 
Inhaberaktien nach Art. 689a OR zur Generalversammlung zugelassen 
wurde, tatsächlich nicht Aktionär der Gesellschaft ist.132 Ob sich die Be-
klagte daher zu Recht auf Art. 689a OR stützt, braucht hier nicht entschie-
den zu werden. 
 
Die Beklagte bringt weiter vor, die nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit 
würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit, einem enormen administrativen 
Aufwand und hohen Kosten führen. Die Kapitalerhöhung könne sowieso 
nicht rückgängig gemacht werden. Diese Einwände verfangen nicht: Zu be-
achten ist vorliegend insbesondere, dass es sich bei der Beklagten weder 
um eine Publikumsgesellschaft noch um eine Aktiengesellschaft mit meh-
reren Aktionären handelt. Vielmehr gibt es nach der Ansicht beider Parteien 
bloss eine Aktionärin. Demnach führt die Klägerin zu Recht aus, dass sich 
sowohl die Unsicherheiten, die Kosten als auch der administrative Aufwand 
für die Abhaltung einer neuen Generalversammlung, die Wahl einer neuen 
Revisionsstelle, die Erstellung neuer Revisionsberichte, die (erneute) Ge-
nehmigung der Jahresrechnungen etc. in Grenzen halten dürften. Im Übri-
gen nennt die Beklagte weder die Höhe der mutmasslichen Kosten noch 
jene des mutmasslichen Zusatzaufwands, sodass ihr Tatsachenvortrag, 
obwohl bestritten, nicht substantiiert ist. Soweit sich die Beklagte auf die 
Rechtsunsicherheit gegenüber Dritten beruft, so zeigt sie kein einziges 
Rechtsgeschäft mit einem Dritten auf, bei dem eine entsprechende Rechts-
unsicherheit tatsächlich bestehen würde und negative Folgen hätte, sodass 
ihr Tatsachenvortrag, obwohl bestritten, auch diesbezüglich nicht substan-
tiiert ist. Für die Organe der Beklagten gilt diesbezüglich, dass sie der ent-
sprechenden Organhaftung unterstehen und entsprechende Risiken mit 
deren Organstellung inhärent sind. Es ist nicht erkennbar, inwiefern das 
gesetzlich geregelte Haftungsrisiko eines Organs die gerichtliche Feststel-
lung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbe-
schlüssen verhindern könnte. Auch hinsichtlich der Kapitalerhöhung ist 
nicht erkennbar, was einer Feststellung der Nichtigkeit entgegenstehen 
sollte. Einerseits umfasst die vorliegend umstrittene Kapitalerhöhung bloss 
den Betrag von Fr. 150'000.00, was knapp 12 % des bisherigen nominellen 
Aktienkapitals ausmacht. Dieser Umstand unterscheidet den vorliegenden 
Fall erheblich von jenem in BGE 102 Ib 21 (Kapitalerhöhung von 
 
130 ZK OR-BOHRER/KUMMER, 2. Aufl. 2021, Art. 689a N. 2; BK OR-VISCHER, 2023, § 9 (Art. 689a OR) 
N. 2; CR CO II-TRINIDADE, 3. Aufl. 2024, Art. 689a N. 3. 
131 ZK OR-BOHRER/KUMMER (Fn. 130), Art. 689a N. 3; CR CO II-TRINIDADE (Fn. 130), Art. 689a N. 3. 
132 ZK OR-BOHRER/KUMMER (Fn. 130), Art. 689a N. 3; CR CO II-TRINIDADE (Fn. 130), Art. 689a N. 3. 


 
- 121 - 
 
Fr. 185'000.00 auf Fr. 500'000.00, d.h. um 270 %), auf den die Beklagte 
verweist. Anderseits hat das nominelle Aktienkapital für die Gläubiger hin-
sichtlich der Frage der Haftungsmasse höchstens untergeordnete Bedeu-
tung, da es kaum je dem Eigenkapital einer Aktiengesellschaft entspricht133 
und zudem nichts über die in der Unternehmenspraxis wichtige Liquidität134 
aussagt. Schliesslich lag dem BGE 102 Ib 21 auch nicht die Nichtigkeit von 
Kapitalerhöhungsbeschlüssen zu Grunde; vielmehr wollten die Aktionäre 
dort einen Kapitalerhöhungsbeschluss durch Generalversammlungsbe-
schluss wegen eines Irrtums über die Steuerfolgen der Kapitalerhöhung bei 
den Aktionären und ohne formelles Kapitalherabsetzungsverfahren wieder 
rückgängig machen. Vorliegend stellt sich aber die Frage der Kapitalherab-
setzung gar nicht, wenn der Kapitalerhöhungsbeschluss bereits nichtig war. 
Diesfalls wurde das Aktienkapital der Beklagten gar nie erhöht.135 Daran 
ändert auch die Eintragung einer solchen "Kapitalerhöhung" im Handelsre-
gister und der Gutglaubensschutz Dritter nichts. Der Handelsregisterein-
trag hat keine heilende Wirkung hinsichtlich der nichtigen Beschlüsse. Ein-
träge, die aufgrund nichtiger Beschlüsse erfolgt sind, müssen nach Fest-
stellung der Nichtigkeit gelöscht werden.136 Davon zu unterscheiden sind 
die Auswirkungen des Gutglaubensschutzes Dritter, der jedenfalls nicht 
dazu führen kann, dass eine nichtige Kapitalerhöhung plötzlich rechtsgültig 
wird. Nicht zu überzeugen vermag diesbezüglich der Hinweis der Beklagten 
auf eine Urteilsbesprechung von ISLER/VON DER CRONE,137 zumal das Bun-
desgericht beispielsweise hinsichtlich einer im Handelsregister eingetrage-
nen Fusion zweier Gesellschaften ausführte, eine solche könne aufgrund 
der Aufhebung eines Fusionsbeschlusses durchaus wieder rückgängig ge-
macht werden, auch wenn dies zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten 
führen würde. Die Wirkung des Handelsregistereintrags sei nicht absolut, 
das fundamentale Recht eines jeden Aktionärs, Generalversammlungsbe-
schlüsse anzufechten, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, sei wich-
tiger zu gewichten.138 Das Bundesgericht hat auch zu einer im Handelsre-
gister eingetragenen Kapitalherabsetzung entschieden, dass dieser Ein-
trag bei Gutheissung der Anfechtungsklage wieder gelöscht werden 
müsste.139 Das Obergericht des Kantons Zürich beurteilte hinsichtlich der 
Kapitalerhöhung durch Stimmrechtsaktien ebenfalls die Nichtigkeit als ge-
wichtiger; der Handelsregistereintrag könne die Nichtigkeit nicht heilen.140 
Vorliegend 
erscheint 
die 
Rechtsbeständigkeit 
der 
umstrittenen 
 
133 DRUEY/DRUEY JUST/GLANZMANN (Fn. 127), § 8 N. 14 und 26 ff. 
134 DRUEY/DRUEY JUST/GLANZMANN (Fn. 127), § 8 N. 149. 
135 HESS, Die mangelhafte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft, 1977, S. 94. 
136 ZK OR-TANNER (Rz. 122), Art. 706b N. 183 und 185; HESS (Fn. 135), S. 94, 96 f. und 192. 
137 ISLER/VON DER CRONE, Handelsregistersperre, Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts 
4A_26/2007 (BGE 133 III 368) vom 5. Juni 2007 i.S. A. und Verein B. (Beschwerdeführer) gegen 
die Aufsichtsbehörde über das Handelsregister des Kantons Genf (Beschwerdegegnerin), SZW 
2008, S. 222 ff. 
138 BGE 116 II 713 E. 4b; 97 I 481 E. 3b. 
139 BGE 133 III 368 E. 2.4.2. 
140 OGer ZH, Entscheid vom 3. Februar 1981 E. 3 (ZR 1982, Nr. 17, S. 47). 


 
- 122 - 
 
Rechtsgeschäfte aufgrund des eklatanten Verstosses gegen die Aktionärs-
rechte des Vaters (völlige Ignoranz seiner Alleinaktionärsstellung bzw. sei-
nes Selbstbestimmungsrecht durch Ignoranz seiner Handlungsunfähigkeit) 
durch die streitgegenständlichen Beschlüsse inakzeptabel. Schliesslich ist 
auch zu berücksichtigen, dass sich die Nichtigkeit der streitgegenständli-
chen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse bereits von 
Gesetzes wegen ergibt141 und der vorliegende Feststellungsentscheid 
keine konstitutive Wirkung hat, anders als etwa bei einer Anfechtungsklage, 
die zu einer Aufhebung eines Generalversammlungsbeschlusses durch 
das Gericht führen kann. Vorliegender Entscheid würde nur dazu dienen, 
die bereits von Gesetzes wegen geltende Nichtigkeit festzustellen und da-
mit – entgegen dem, was die Beklagte ausführt – Rechtssicherheit zu 
schaffen bzw. die Rechtsunsicherheit über die Nichtigkeit zu beenden. 
 
Zusammenfassend sind die klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 1–4 gutzu-
heissen. 
 
2.4.3.2. Aktivlegitimation 
Die Aktivlegitimation ist vom Rechtsschutzinteresse zu unterscheiden. Das 
Rechtsschutzinteresse ist Teil des Prozessrechts und beantwortet als 
grundlegende Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 ZPO) die Frage, ob 
es für die Durchsetzung eines materiellen Rechts des gerichtlichen Rechts-
schutzes bedarf.142 Die Aktivlegitimation bzw. Sachlegitimation betrifft dem-
gegenüber das materielle Recht und ist eine Voraussetzung des eingeklag-
ten Anspruchs.143 Die Nichtigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen kann 
grundsätzlich mittels Feststellungsklage oder einredeweise geltend ge-
macht werden. Mittels einer Feststellungsklage (Art. 88 ZPO) kann die 
Nichtigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen aus prozessualen Gründen – 
einschränkend – nur dann geltend gemacht werden, wenn ein entsprechen-
des Feststellungsinteresse vorliegt. Einredeweise kann demgegenüber 
grundsätzlich jede aktivlegitimierte Person die Nichtigkeit von Gesell-
schaftsbeschlüssen geltend machen. Wenn demnach grundsätzlich jeder-
mann144 die Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwaltungsrats-
beschlüssen geltend machen kann, dann reicht die entsprechende Aktivle-
gitimation sehr weit. Soweit diesbezüglich gefordert wird, die Aktivlegitima-
tion beschränke sich auf jedermann, der ein schutzwürdiges Interesse hat, 
dann kann damit jedenfalls nicht das, Teil des Prozessrechts bildende, 
Rechtsschutzinteresse und im Fall einer Feststellungsklage das Feststel-
lungsinteresse gemeint sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der zumin-
dest einredeweisen Geltendmachung der Nichtigkeit von Generalver-
sammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen ist daher bereits dann zu be-
jahen, wenn eine irgendwie geartete Betroffenheit vorliegt. Einschränkend 
 
141 Vgl. auch HESS (Fn. 135), S. 94. 
142 BGer 5A_535/2018 vom 15. Januar 2020 E. 3.1; SK ZPO I-ZÜRCHER (Fn. 1), Art. 59 N. 12. 
143 BGE 139 III 504 E. 1.2; BGer 4A_1/2014 vom 26. März 2014 E. 2.3. 
144 Vgl. nur BGE 137 III 460 E. 3.3.2. 


 
- 123 - 
 
wirkt die rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Nichtigkeit145 und – im Ge-
richtsverfahren – das Feststellungsinteresse. Weitergehende Einschrän-
kungen auf der Ebene der Aktivlegitimation, im Sinne der von der Beklagten 
geltend gemachten Voraussetzung eines gewichtigen rechtlichen und 
schutzwürdigen Interesses (vgl. nur Duplik Rz. 625), sind nicht notwendig, 
zumal die Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbe-
schlüssen an sich wiederum nur zurückhaltend zu bejahen ist (vgl. oben 
E. 2.4.2.1). 
 
Vorliegend wird sich zeigen (vgl. unten E. 3.3), dass die Klägerin ab dem 
26. September 2024 Alleinaktionärin der Beklagten ist. Ebenfalls hat sich 
gezeigt, dass die Klägerin ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit 
der streitgegenständlichen Generalversammlungs- und Verwaltungsrats-
beschlüssen hat (Rechtsschutzinteresse, Feststellungsinteresse; vgl. oben 
E. 1.5.3.1). Zugleich hat sich herausgestellt, dass die streitgegenständli-
chen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse von Geset-
zes wegen tatsächlich auch nichtig sind (vgl. oben E. 2.4.3.1). Es ist vor 
diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin als heutige Al-
leinaktionärin nicht auch zur Geltendmachung dieser Nichtigkeit sollte ak-
tivlegitimiert sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der 
Beklagten nicht um eine Publikumsgesellschaft bzw. eine Gesellschaft mit 
mehreren Aktionären, sondern um eine Aktiengesellschaft mit nur einer Ak-
tionärin handelt. Wer auch immer zumindest vermeintlich Aktionärin der Be-
klagten ist oder war (Klägerin, Vater, YA Foundation._____), hat bzw. hatte 
das alleinige Sagen über die Beklagte. Weiter sind die zwei Lager der zu-
mindest vermeintlichen Aktionäre der Beklagten (Klägerin bzw. Vater / YA 
Foundation._____) seit Jahren zutiefst zerstritten, sodass das Interesse 
des einen Lagers an der Geltendmachung der tatsächlich bestehenden 
Nichtigkeit der durch das andere Lager erwirkten Generalversammlungs- 
und Verwaltungsratsbeschlüssen schutzwürdig ist. Schliesslich waren die 
Beklagte, deren zeitweisen Organe (GB._____, OB._____), die YA Foun-
dation._____ und die YA._____ (Repräsentanz der YA Foundation._____; 
vgl. AB 90) stets über das hinsichtlich des Vaters eingeleitete Vormund-
schaftsverfahren und die von der Klägerin bzw. den beiden Söhnen zu 
Recht (vgl. oben E. 2.3.4.3) in Frage gestellte Urteilsfähigkeit des Vaters 
informiert (Replik Rz. 109; KB 188 ff.) und wussten demnach, dass ihre ge-
sellschaftsrechtlichen Akte hinsichtlich der Beklagten unter dem Damokles-
schwert der Nichtigkeit stehen. Insbesondere – aber nicht nur – gilt dies für 
die Geltendmachung der Kapitalerhöhung der Beklagten um Fr. 150'000.00 
mittels Schaffung von 1'500 Stimmrechtsaktien, zumal dies direkt die Frage 
beschlägt, ob die Klägerin seit dem 26. September 2024 nun Alleinaktionä-
rin oder bloss eine von zweien Aktionärinnen der Beklagten ist. Die Aktiv-
legitimation erstreckt sich aber auch auf die anderen streitgegenständli-
chen, nichtigen Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüsse, 
 
145 BSK OR II-DUBS/TRUFFER (Fn. 129), Art. 706b N. 6. 


 
- 124 - 
 
andernfalls zwischen den beiden zerstrittenen Lagern und den davon be-
troffenen Personen (Revisionsstellen, Verwaltungsratsmitglieder) obschon 
der vorhandenen Nichtigkeit der entsprechenden Beschlüsse weiterhin 
Rechtsunsicherheit herrschen würde (vgl. zur analogen Situation hinsicht-
lich des Rechtsschutzinteresses vorne E. 1.5.3.1), wenn niemand zur Gel-
tendmachung dieser Nichtigkeit aktivlegitimiert wäre. Schliesslich gilt diese 
Nichtigkeit von Gesetzes wegen und ist keine Folge des vorliegenden Ent-
scheids. 
 
3. Eintragung der Klägerin in das Aktienbuch der Beklagten als Akti-
onärin (Rechtsbegehren Ziff. 5) 
3.1. Parteibehauptungen 
3.1.1. Klägerin 
Die Klägerin macht geltend, sie sei als Aktionärin in das Aktienbuch der 
Beklagten einzutragen (Replik Rz. 870). Da der Vater seit dem April 2017 
urteilsunfähig und damit auch handlungsunfähig gewesen sei, habe er seit-
her nicht mehr gültig über das Eigentum an den ehemaligen Inhaberaktien 
der Beklagten verfügen und diese insbesondere nicht der YA Founda-
tion._____ schenken können. Die YA Foundation._____ sei nie Aktionärin 
der Beklagten geworden und sämtliche Generalversammlungen der Be-
klagten, an denen die YA Foundation._____ selber oder durch einen Ver-
treter teilgenommen habe, seien nichtig (Replik Rz. 18). Ebenso habe der 
Vater mangels Urteils- und Handlungsfähigkeit keine gültigen Generalver-
sammlungsbeschlüsse mehr fällen können (Replik Rz. 17). 
 
Werde die Nichtigkeit der umstrittenen Generalversammlungen festgestellt, 
so seien die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten nie gültig in Namen-
aktien umgewandelt worden (Klage Rz. 235; Replik Rz. 102). Nach Art. 4 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationenrechts 
vom 21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von 
Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informations-
austausch für Steuerzwecke; AS 2019, S. 3161 ff.) würden Inhaberaktien, 
die 18 Monate nach Inkrafttreten, d.h. am 1. Mai 2021, noch bestünden, 
von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt (Klage Rz. 236). Dem-
entsprechend seien die ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten am 1. Mai 
2021 von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt worden (Replik 
Rz. 103). 
 
Der Vater sei am tt.mm. 2021 verstorben. Mit dessen Ableben sei sein Ei-
gentum an den 1'000 nunmehr Namenaktien der Beklagten auf dessen Er-
ben übergegangen. Die alleinigen Erben des Vaters seien die beiden 
Söhne und die zweite Ehefrau des Vaters gewesen. Nachdem am tt.mm. 
2023 auch die zweite Ehefrau verstorben sei, sei zudem deren einzige 
Tochter Erbin geworden (Replik Rz. 20 und 104). Am 26. September 2024 
hätten die Erben des Vaters die 1'000 Namenaktien der Beklagten an die 
Klägerin abgetreten und zu Eigentum übertragen (Replik Rz. 20 und 106; 


 
- 125 - 
 
KB 187). Somit sei die Klägerin heute Alleinaktionärin der Beklagten (Rep-
lik Rz. 21 und 107). 
 
Trotz Erfüllung ihrer Meldepflicht nach Art. 697i OR und der Aufforderung 
zur Eintragung als Aktionärin habe die Beklagte der Klägerin die Eintragung 
in das Aktienbuch verweigert (Klage Rz. 238; KB 7). Die Klägerin befinde 
sich somit in derselben Situation, wie eine Aktionärin, die ihrer Meldepflicht 
nicht nachgekommen sei. In sinngemässer Anwendung von Art. 7 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationenrechts vom 
21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Emp-
fehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaus-
tausch für Steuerzwecke; AS 2019, S. 3161 ff.) könne die Klägerin daher 
die Eintragung in das Aktienbuch der Beklagten beantragen. Das Gericht 
heisse den Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nach-
weise, was die Klägerin getan habe (Klage Rz. 239). 
 
3.1.2. Beklagte 
Die Beklagte macht geltend, die Klägerin sei nie ihre Aktionärin geworden 
und ihr Antrag auf Eintragung ins Aktienbuch sei daher abzuweisen (Ant-
wort Rz. 505 f.; Duplik Rz. 620). Insbesondere nutze der Klägerin auch die 
Abtretung vom 26. September 2024 nichts, da die Stammaktien nie Be-
standteil des Nachlasses des Vaters geworden seien und die Klägerin nicht 
nachweise, dass die beiden Söhne und die Tochter der zweiten Ehefrau 
des Vaters die verfügungsberechtigten Alleinerben des Vaters seien (Dup-
lik Rz. 508 ff. und 619). 
 
3.2. Rechtliches 
Nach Art. 686 Abs. 1 OR führt die Gesellschaft über die Namenaktien ein 
Aktienbuch, in welches die Eigentümer mit Namen und Adresse eingetra-
gen werden. Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis über 
den Erwerb der Aktie zu Eigentum voraus (Art. 686 Abs. 2 OR). 
 
Nach Art. 622 Abs. 1 OR lauten die Aktien auf den Namen oder den Inha-
ber. Nach Art. 622 Abs. 1bis OR sind Inhaberaktien nur zulässig, wenn die 
Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inha-
beraktien als Bucheffekten im Sinne des BEG ausgestaltet und bei einer 
von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hin-
terlegt oder im Hauptregister eingetragen sind. Eine Gesellschaft mit Inha-
beraktien muss im Handelsregister eintragen lassen, ob sie die Beteili-
gungspapiere an einer Börse kotiert hat oder ihre Inhaberaktien als Buchef-
fekten ausgestaltet sind (Art. 622 Abs. 2bis OR). Namenaktien können in In-
haberaktien und Inhaberaktien können in Namenaktien umgewandelt wer-
den (Art. 622 Abs. 3 OR). 
 
Nach Art. 697i aOR musste, wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, 
deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, der Gesellschaft den Erwerb, 


 
- 126 - 
 
seinen Vor- und seinen Nachnamen oder seine Firma sowie seine Adresse 
innert Monatsfrist melden. Der Aktionär hatte den Besitz der Inhaberaktien 
nachzuweisen und sich zu identifizieren. 
 
Nach Art. 4 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obli-
gationenrechts vom 21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur 
Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz 
und Informationsaustausch für Steuerzwecke; AS 2019, S. 3161 ff.) wer-
den Inhaberaktien, die Aktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten 
von Art. 622 Abs. 1bis OR noch haben und die nicht Gegenstand einer Ein-
tragung nach Art. 622 Abs. 2bis OR sind, von Gesetzes wegen in Namen-
aktien umgewandelt. Die Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, un-
abhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder 
Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgege-
ben worden sind oder nicht. 
 
Nach Art. 6 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationen-
rechts vom 21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umset-
zung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und In-
formationsaustausch für Steuerzwecke; AS 2019, S. 3161 ff.) trägt die Ge-
sellschaft nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien die Ak-
tionäre, die ihre in Art. 697i aOR vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in 
das Aktienbuch ein (Abs. 1). Die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre, die 
der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, ruhen, und die Vermögens-
rechte verwirken (Abs. 2). 
 
Nach Art. 7 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationen-
rechts vom 21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umset-
zung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und In-
formationsaustausch für Steuerzwecke; AS 2019, S. 3161 ff.) können Akti-
onäre, die ihrer Meldepflicht nach Art. 697i aOR nicht nachgekommen sind 
und deren Inhaberaktien nach Art. 4 der Übergangsbestimmungen zur Än-
derung des Obligationenrechts vom 21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 
21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums 
über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke; AS 2019, 
S. 3161 ff.) in Namenaktien umgewandelt worden sind, innert fünf Jahre 
nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis OR mit vorgängiger Zustimmung 
der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Ge-
sellschaft beantragen. Das Gericht heisst den Antrag gut, wenn der Aktio-
när seine Aktionärseigenschaft nachweist (Abs. 1). Das Gericht entschei-
det im summarischen Verfahren. Der Aktionär trägt die Gerichtskosten 
(Abs. 2). Heisst das Gericht den Antrag gut, so nimmt die Gesellschaft die 
Eintragung vor. Die Aktionäre können die ab diesem Zeitpunkt entstehen-
den Vermögensrechte geltend machen (Abs. 3). 
 


 
- 127 - 
 
Nach Art. 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Obligationen-
rechts vom 21. Juni 2019 (Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umset-
zung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und In-
formationsaustausch für Steuerzwecke; AS 2019, S. 3161 ff.) werden Ak-
tien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Art. 622 Abs. 1bis 
OR beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft nicht 
beantragt haben, von Gesetzes wegen nichtig. Die Aktionäre verlieren ihre 
mit den Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch ei-
gene Aktien ersetzt (Abs. 1). 
 
Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen 
des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für 
Steuerzwecke (AS 2019, S. 3161 ff.) trat am 1. November 2019 in Kraft. 
 
3.3. Würdigung 
Vorliegend beruft sich die Klägerin zu Unrecht auf Art. 7 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des Obligationenrechts vom 21. Juni 2019 (Bun-
desgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Glo-
balen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuer-
zwecke; AS 2019, S. 3161 ff.). Bei dieser Bestimmung geht es bezüglich 
der Änderung des OR um Aktionäre, die ihrer bisherigen Meldepflicht nach 
Art. 697i aOR nicht nachgekommen sind und die nun – mit Zustimmung der 
Gesellschaft – die Eintragung ins Aktienbuch verlangen. Die Bestimmung 
befasst sich demgegenüber nicht – auch nicht in analoger Weise – mit dem 
Fall, in dem ein behaupteter Aktionär ein Gesuch um Eintragung ins Ak-
tienbuch stellt und die Aktiengesellschaft dieses Gesuch abweist bzw. mit 
der Eintragung des Aktionärs ins Aktienbuch nicht einverstanden ist, zwi-
schen dem Aktionär und der Gesellschaft also ein Streit über die Aktionärs-
eigenschaft vorliegt. 
 
Besteht zwischen dem Aktionär und der Gesellschaft Uneinigkeit hinsicht-
lich der Eintragung ins Aktienbuch, kann ein Aktionär, dessen Eintragungs-
gesuch von der Gesellschaft abgelehnt wurde, zur Durchsetzung seines 
Rechts auf Eintragung eine ordentliche Leistungsklage gegen die Aktien-
gesellschaft erheben.146 
 
Da die Handlungsunfähigkeit des Vaters hinsichtlich der vorliegend umstrit-
tenen Rechtsgeschäfte ab April 2017 nachgewiesen ist und diese damit 
nichtig sind (vgl. oben E. 2.3.4.3.3), konnte der Vater das Eigentum an den 
ehemaligen Inhaberaktien der Beklagten im Jahr 2019 nicht auf die YA 
Foundation._____ übertragen. Zugleich sind sämtliche der umstrittenen 
Generalversammlungsbeschlüsse nichtig, weil der Vater keine gültigen 
 
146 BÖCKLI (Fn. 124), § 5 N. 291; BSK OR II-HÄUSERMANN (Fn. 71), Art. 622 N. 29; ZK OR-TRIGO TRIN-
DADE, 2. Aufl. 2021, Art. 686 N. 91. Vgl. auch BGE 145 III 351 E. 2 hinsichtlich vinkulierter Namen-
aktien. 


 
- 128 - 
 
Willenserklärungen mehr abgeben konnte bzw. mit der YA Founda-
tion._____ keine Aktionärin der Beklagten an den Generalversammlungen 
anwesend war (vgl. oben E. 2.4.3). Die ehemaligen Inhaberaktien der Be-
klagten sind in der Folge am 1. Mai 2021 von Gesetzes wegen in Namen-
aktien umgewandelt worden; aber stets im Eigentum des Vaters verblieben. 
Neue Stimmrechtsaktien wurden nicht gültig geschaffen. 
 
Nach dem Ableben des Vaters am tt.mm. 2021 fielen die 1'000 nunmehr 
Namenaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.00 in den 
Nachlass des Vaters. Alleinige Erben des Vaters waren dessen beiden 
Söhne und die zweite Ehefrau des Vaters – bzw. nach deren Ableben vom 
tt.mm. 2023 deren einzige Tochter (Replik Rz. 104; KB 187 und 373 f. [zu-
lässige echte Noven, da innert gerichtlicher Frist vorgebracht]). Zwar be-
streitet die Beklagte, dass die beiden Söhne und die einzige Tochter der 
zweiten Ehefrau des Vaters die Alleinerben des Vaters waren und deshalb 
über die Namenaktien der Beklagten hätten verfügen können (Duplik 
Rz. 508 ff.). Jedoch macht die Beklagte diesbezüglich vor allem das Fehlen 
eines Erbenscheins geltend (Duplik Rz. 509) ohne darzulegen, weshalb 
das Fehlen eines solchen zwingend zum Beweisergebnis führen müsste, 
dass es noch andere Erben des Vaters gäbe. Die Beklagte macht jedenfalls 
nicht konkret geltend, dass es noch andere gesetzliche Erben des Vaters 
gegeben hätte, was angesichts des "Closest Relatives Certificate" vom 
2. Juni 2021, worin nur die zweite Ehefrau sowie die beiden Söhne ange-
geben sind, als ausgeschlossen gilt. Soweit die Beklagte darüber hinaus 
auf die beiden Testamente vom 4. Juli 2017 und vom 20. Februar 2018 und 
die darin genannte Einsetzung der Tochter des Sohnes 2 als Erbin ver-
weist, so führt sie diesbezüglich selber aus, dass es hier nur um eine Lie-
genschaft in Griechenland geht (Duplik Rz. 510), sodass sich in Bezug auf 
die Aktien der Beklagten nichts an der alleinigen Erbenstellung der beiden 
Söhne und der Tochter der zweiten Ehefrau des Vaters ändert. Im Übrigen 
wurden die beiden Testamente vom 4. Juli 2017 und vom 20. Februar 2018 
mit rechtskräftigem (vgl. KB 372) Entscheid Nr. xxx/2025 des Gericht 
ZD._____, vom 30. April 2025 für nichtig erklärt (KB 371), sodass die Ar-
gumentation der Beklagten bereits deswegen in sich zusammenfällt. 
Schliesslich liegen mittlerweile auch ein "Certificate of Inheritance" vom 
25. Juli 2025 (KB 373) sowie der Erbschein Nr. xxx/2025 vom 18. August 
2025 (KB 374) vor, in denen bestätigt wird, dass die beiden Söhne und die 
einzige Tochter der verstorbenen zweiten Ehefrau des Vaters alleinige Er-
ben des Vaters sind. 
 
Dementsprechend konnten die beiden Söhne und die Tochter der zweiten 
Ehefrau des Vaters die 1'000 Namenaktien der Beklagten mit einem Nenn-
wert von je Fr. 1'000.00 am 26. September 2024 (KB 187) gültig auf die 
Klägerin übertragen. Gegen diese Übertragung bringt die Beklagte bloss 
die beiden zuvor bereits verworfenen Argumente der fehlenden Verfü-
gungsmacht und der fehlenden Alleinerbenstellung vor (Duplik Rz. 537 ff.), 


 
- 129 - 
 
sodass der Abtretung der 1'000 Namenaktien der Beklagten vom 26. Sep-
tember 2024 an die Klägerin nichts im Wege steht. 
 
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Klägerin mittlerweile alleinige Ak-
tionärin aller 1'000 Namenaktien der Beklagten (mit einem Nennwert von je 
Fr. 1'000.00) geworden ist und in dieser Eigenschaft von der Beklagten in 
ihr Aktienbuch einzutragen ist. Das entsprechende Eintragungsgesuch der 
Klägerin (vgl. Beilage zur Eingabe der Klägerin vom 24. Oktober 2024) hat 
die Beklagte nicht befolgt. Das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 5 ist daher 
gutzuheissen. 
 
4. Prozesskosten 
4.1. Verteilung 
Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Kantone setzen die Tarife für die Pro-
zesskosten fest (Art. 96 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegen-
den Partei auferlegt (Art. 106 ZPO). Die Klägerin obsiegt grossmehrheitlich, 
womit die gesamten Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen sind.147 
 
4.2. Streitwert 
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 
ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, 
so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber 
nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 92 Abs. 2 
ZPO). Dabei ist der Streitwert am klägerischen Interesse auszurichten.148 
Bei einer objektiven Klagenhäufung werden die geltend gemachten An-
sprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschlies-
sen (Art. 93 Abs. 1 ZPO). 
 
Die Parteien äussern sich nicht zum Streitwert. Die Klägerin gibt einzig an, 
in den beiden Verfahren HOR.2017.38 und HOR.2017.39 habe das Han-
delsgericht den Streitwert auf Fr. 300'000.00 geschätzt (Klage Rz. 11 f.). 
Demnach hat das Handelsgericht den Streitwert festzulegen. Soweit die 
Klägerin auf die Streitwertfestsetzung in den beiden Verfahren 
HOR.2017.38 und HOR.2017.39 verweist, ist zu beachten, dass in diesen 
beiden Verfahren bloss die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse von 
drei Generalversammlungen und zwei Verwaltungsratssitzungen ging, wo-
bei keine davon eine Kapitalerhöhung betraf. Vorliegend wurde demgegen-
über beantragt, die Nichtigkeit der Beschlüsse von sieben Generalver-
sammlungen und sechs Verwaltungsratssitzungen festzustellen, wovon ei-
nige auch eine Kapitalerhöhung um Fr. 150'000.00 betrafen. Ebenso wurde 
beantragt, die so herausgegebenen Stimmrechtsaktien für nichtig zu 
 
147 Vgl. SK ZPO I-JENNY, 4. Aufl. 2025, Art. 106 N. 10. 
148 SK ZPO I-STEIN, 4. Aufl. 2025, Art. 91 N. 26. 


 
- 130 - 
 
erklären und die Klägerin als Aktionärin der Beklagten hinsichtlich der 1'000 
Namenaktien mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.00 in das Aktienbuch 
der Beklagten einzutragen. Das Interesse der Klägerin am vorliegenden 
Verfahren besteht zur Hauptsache darin, via ihre Aktionärsstellung die Kon-
trolle über die Beklagte zu erlangen und die unter angeblicher Ausnutzung 
der Handlungsunfähigkeit des Vaters durchgeführten Änderungen rück-
gängig zu machen. Das Interesse der Klägerin zielt daher auf die Beklagte 
als solche. Für die Beklagte sei gemäss der Klägerin am 19. März 2020 ein 
Kaufpreis von EUR 125'000'000.00 geboten worden (Replik Rz. 637; 
KB 271). Da im vorliegenden Verfahren indessen nicht ein Rechtsstreit zwi-
schen zwei Prätendenten um die Aktien der Beklagten zu entscheiden war, 
ist der Streitwert für das vorliegende Verfahren ermessensweise bloss am 
nominellen, im vorliegenden Verfahren umstrittenen Aktienkapital der Be-
klagten und nicht am Verkehrswert der Aktien zu orientieren und daher auf 
Fr. 3'150'000.00 festzusetzen (vgl. auch E. 3 der Verfügung vom 31. März 
2021). 
 
4.3. Gerichtskosten 
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend aus der Entscheidgebühr (Art. 95 
Abs. 2 lit. b ZPO) und den Kosten der Beweisführung (Art. 95 Abs. 2 lit. c 
ZPO) sowie der Übersetzung (Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Grundansatz 
für die Entscheidgebühr beträgt bei einem Streitwert von Fr. 3'150'000.00 
gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 11 des vorliegend noch anwendbaren VKD i.V.m. 
§ 29 GebührD Fr. 38'320.00. Wegen ausserordentlicher Aufwendungen 
(Rechtsschriften [inkl. zahlreichen separaten Eingaben] im Umfang von 
weit über 1'000 Seiten, zahlreiche Beilagenordner mit insgesamt weit über 
500 teilweise fremdsprachigen Beilagen) und enormer Komplexität der 
Streitsache (diverse betroffene Rechtsordnungen: Schweiz, Fürstentum 
Liechtenstein, Panamá, Griechenland; zahlreiche ausländische Gerichts-
entscheide sowohl im Bereich des Zivilrechts als auch im Bereich des Straf-
rechts; zahlreiche Gutachten zum ausländischen Recht und zur mentalen 
Verfassung des Vaters, die Anwendung von ausländischem Recht auf di-
verse komplexe Rechtsfragen) rechtfertigt es sich, den Grundansatz um 
insgesamt 50 % (§ 7 Abs. 3 VKD) zu erhöhen. Da das vorliegende Verfah-
ren dem Handelsgericht einen in den letzten zehn Jahren durch nichts ver-
gleichbaren Aufwand verursachte und damit äusserst zeitraubend war, ist 
die Entscheidgebühr gemäss § 3 Abs. 2 VKD auf das Doppelte zu erhöhen, 
so dass sie schliesslich Fr. 114'960.00 beträgt. Hinzu kommen Fr. 148.80 
für die Kosten der Beweisführung und Fr. 1'729.60 für die Kosten der Über-
setzung, sodass die Gerichtskosten gesamthaft Fr. 116'838.40 betragen. 
 
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der 
Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.00 sowie 
den von der Klägerin geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von 
Fr. 38'320.00 sowie Fr. 5'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 aZPO). Der 
Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 72'518.40 ist von der Beklagten 


 
- 131 - 
 
nachzufordern (Art. 111 Abs. 1 a ZPO). Zudem hat die Beklagte der Kläge-
rin deren Kostenvorschüsse in der Höhe von Fr. 43'320.00 direkt zu erset-
zen (Art. 111 Abs. 2 aZPO). 
 
4.4. Parteientschädigung 
In vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Grundentschädigung bei 
einem Streitwert von Fr. 3'150'000.00 gemäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 11 AnwT 
Fr. 91'340.00. Dadurch sind die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche 
Abklärungen, die Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-
golten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für den doppelten Schriftenwechsel erfolgt ein 
Zuschlag von praxisgemäss 20 %, für die zusätzlichen Eingaben der Klä-
gerin vom tt.mm. 2021, vom 19. April 2022, vom 28. September 2023, vom 
16. Oktober 2023, vom 15. Januar 2024, vom 18. Januar 2024, vom 
16. Mai 2024, vom 24. Oktober 2024, vom 25. Februar 2025, vom 24. März 
2025, vom 19. Mai 2025 und vom 18. August 2025 von je 5 %, für die Te-
lefonkonferenz vom 29. Mai 2024 5 % und für die zweite Verhandlung (In-
struktionsverhandlung vom 9. April 2025, Hauptverhandlung vom 21. Au-
gust 2025) praxisgemäss 20 %. Aufgrund der erforderlichen ausseror-
dentlichen Aufwendungen wegen ausserordentlich umfangreichem und 
fremdsprachigem Aktenmaterial sowie der Anwendung von diversem aus-
ländischem Recht ist die ordentliche Parteientschädigung nach § 7 Abs. 1 
AnwT um 50 % zu erhöhen. Mit der Kleinkostenpauschale von praxisge-
mäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine Parteientschädigung 
von gerundet Fr. 289'300.00 (Fr. 91'340.00 * 2.05 [2 * 20 % + 13 * 5 %] * 
1.5 * 1.03). 
 
4.5. Parteikostensicherheit 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 verpflichtete der Präsident die Klägerin 
zur Leistung einer Parteikostensicherheit in der Höhe von Fr. 178'113.00. 
Diese ist der Klägerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückzuerstatten. 
 
 
 


 
- 132 - 
 
Das Handelsgericht erkennt: 
 
1. 
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass 
 
1.1. 
sämtliche Beschlüsse der folgenden Generalversammlungen der Beklag-
ten nichtig sind: 
 
• 
vom tt.mm. 2018 (vgl. AB 56), 
• 
vom tt.mm. 2018 (vgl. AB 57), 
• 
vom tt.mm. 2020 (vgl. AB 100), 
• 
vom tt.mm. 2020 (vgl. KB 9), 
• 
vom tt.mm. 2023 (vgl. KB 177), 
• 
vom tt.mm. 2024 (vgl. KB 178), 
• 
vom tt.mm. 2024 (vgl. KB 179), 
 
1.2. 
sämtliche Beschlüsse der folgenden Verwaltungsratssitzungen der Beklag-
ten nichtig sind: 
 
• 
vom tt.mm. 2019 (vgl. AB 97), 
• 
vom tt.mm. 2020 (vgl. AB 103), 
• 
vom tt.mm. 2020 (vgl. AB 109), 
• 
vom tt.mm. 2020 (09:05-10:25 Uhr) (vgl. AB 113), 
• 
vom tt.mm. 2020 (10:35-10:50 Uhr) (vgl. AB 123), 
• 
vom tt.mm. 2022 (vgl. KB 180), und 
 
1.3. 
die von der Beklagten ausgegebenen 1'500 Namenaktien mit einem Nenn-
wert von je Fr. 100.00 (Stimmrechtsaktien) nichtig sind. 
 
2. 
Zudem wird die Beklagte in Gutheissung der Klage verpflichtet, die Klägerin 
als Aktionärin der 1'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je 
Fr. 1'000.00 in ihr Aktienbuch einzutragen. 
 
3. 
Im darüber hinausgehenden Umfang wird auf die Klage nicht eingetreten. 
 
4. 
Die Gerichtskosten von Fr. 116'838.40 werden der Beklagten auferlegt und 
mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von gesamthaft 
Fr. 44'320.00 verrechnet. Die Beklagte hat der Obergerichtskasse den 


 
- 133 - 
 
Fehlbetrag von Fr. 72'518.40 mittels beiliegenden Einzahlungsscheines zu 
bezahlen und der Klägerin den Betrag von Fr. 43'320.00 direkt zu ersetzen. 
 
5. 
Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 289'300.00 zu bezahlen. 
 
6. 
Der Klägerin wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die geleistete Parteikos-
tensicherheit in der Höhe von Fr. 178'113.00 zurückerstattet. 
 
 
Zustellung an: 
− 
die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung und Protokoll der 
Hauptverhandlung vom 21. August 2025) 
− 
die Beklagte (Vertreter; zweifach mit Protokoll der Hauptverhandlung 
vom 21. August 2025) 
 
Mitteilung an: 
− 
die Obergerichtskasse 
 
 
1. 
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 
Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-
ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 
verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 
beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-
fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 


 
- 134 - 
 
Aarau, 21. August 2025 
 
Handelsgericht des Kantons Aargau 
2. Kammer 
Der Präsident: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Vetter 
Schneuwly