ag_gerichte · AGVE 2003 107 · 2001-06-28 · de

107 Nachträgliche Kostenauflage im Einspracheverfahren; Zulässigkeit derErläuterung, der Berichtigung und des Widerrufs einer Abschreibungsverfügung.noch unvollständig, daher kommt eine Berichtigung oder Ergänzungder Verfügung nicht in Frage (Erw. II/2a-c).Kostenfragen im Einspracheverfahren einlässlich...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 28.03.2003 AGVE 2003 107
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 28.03.2003 AGVE 2003 107
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 28.03.2003 AGVE 2003 107

AGVE 2003 107 S.413
2003
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
413
[...]
107 Nachträgliche Kostenauflage im Einspracheverfahren; Zulässigkeit der
Erläuterung, der Berichtigung und des Widerrufs einer Abschreibungs-
verfügung.
-
Die Abschreibungsverfügung war weder offensichtlich unrichtig
noch unvollständig, daher kommt eine Berichtigung oder Ergänzung
der Verfügung nicht in Frage (Erw. II/2a-c).
-
Ein Widerruf der Abschreibungsverfügung ist ausgeschlossen, da die
Kostenfragen im Einspracheverfahren einlässlich behandelt wurde
(Erw. II/2d).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 28. März
2003 in Sachen C.R. gegen einen Entscheid des Migrationsamts
(BE.2002.00041).
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Sachverhalt
A. Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 wies die Fremdenpolizei,
Sektion Aufenthalt, (heute Migrationsamt, Sektion Einreise und Ar-
beit) das Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für seine
drei ausserehelichen Kinder ab.
B. Mit Einsprache vom 18. bzw. 23. Juli 2001 gelangte der Be-
schwerdeführer an die Vorinstanz und verlangte die Aufhebung des
erstinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung seines Familien-
nachzugsgesuchs.
Nach wiederholtem Schriftenwechsel überwies der Beschwer-
deführer den von der Vorinstanz einverlangten Kostenvorschuss an
die Amtskasse, worauf die Schweizer Botschaft in S. die Kinder am
12. Februar 2002 befragte. Am 30. April 2002 wurden der Be-
schwerdeführer als Partei und seine Ehefrau als Zeugin befragt.
Gestützt auf die Ergebnisse der Befragung des Beschwerdefüh-
rers und seiner Ehefrau fragte die Vorinstanz die Sektion Aufenthalt
an, ob aus deren Sicht eine Wiedererwägung in Frage käme. Mit
Schreiben vom 7. Mai 2002 zog die Sektion Aufenthalt ihre ur-
sprüngliche Verfügung in Wiedererwägung und bewilligte den Fami-
liennachzug der drei Kinder des Beschwerdeführers. Daraufhin
schrieb die Vorinstanz das Einspracheverfahren am 24. Mai 2002 als
erledigt von der Kontrolle ab (Zustellung der Abschreibungsverfü-
gung am 31. Mai 2002). Es wurden unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar
1997 keine Gebühren erhoben und verfügt, der Beschwerdeführer
habe seine Parteikosten selbst zu tragen.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni
2002 die Rückerstattung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses
verlangt hatte, verfügte die Vorinstanz am 18. Juni 2002, der Be-
schwerdeführer habe die angefallenen Auslagen von CHF 1'028.40
zu bezahlen. Offen und noch zu begleichen seien nach der Verrech-
nung mit dem geleisteten Vorschuss von CHF 1'000.-- noch CHF
28.40.
C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 erhob der Beschwerdeführer
dagegen Beschwerde.
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
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Aus den Erwägungen
II. 2. a) Das VRPG enthält keine Bestimmungen zur Wir-
kung eines eröffneten Urteils bzw. Einspracheentscheides auf die
eröffnende Behörde; nur die Möglichkeiten der Adressaten, sich im
Rechtsmittelverfahren gegen einen Entscheid zu wehren, werden im
VRPG geregelt. Es ist daher auf die entsprechenden Bestimmungen
des Zivilrechtspflegegesetzes (ZPO) vom 18. Dezember 1984 zu-
rückzugreifen, die analog zur Anwendung kommen. Gemäss § 280
ZPO ist der Richter - unabhängig von der formellen Rechtskraft
(Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur
aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, Rz 1 zu § 280) - an
das eröffnete Urteil gebunden. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen
Ausnahmen.
b) Eine derartige Ausnahme besteht zunächst in der Figur der
Erläuterung, Berichtigung oder Ergänzung. Obwohl sich auch dazu
keine Bestimmung im VRPG finden lässt, ist deren grundsätzliche
Zulässigkeit unbestritten (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, Rz 43 zu § 45). Im konkreten
Fall kann es nur um eine Berichtigung oder Ergänzung des Ab-
schreibungsbeschlusses vom 24. Mai 2002 gehen. § 281 ZPO be-
stimmt hiezu, dass ein Urteil von Amtes wegen berichtigt oder er-
gänzt werden kann, wenn es Schreib- oder Rechnungsfehler oder
andere offenbare Unrichtigkeiten enthält oder wenn es unvollständig
ist. Berichtigungsfähig sind aber nur Flüchtigkeitsfehler oder Un-
achtsamkeiten. Die Berichtigung oder Ergänzung dient jedoch nicht
dazu, fehlerhafte Willensbildung der entscheidenden Behörde nach-
träglich zu korrigieren. In jedem Fall muss sich die Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des Urteilsspruchs aus dem Entscheid selbst
ergeben (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., Rz 4
f. zu § 281;
AGVE 1993, S. 102).
c) Aus den Akten geht hervor, dass die im vorinstanzlichen Ver-
fahren angefallenen Auslagen (CHF 970.-- für die Befragung der
Kinder in M. und CHF 58.40 Zeugengeld, gesamthaft CHF 1'028.40)
im Zeitpunkt des Erlasses der Abschreibungsverfügung vom 24. Mai
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2002 bekannt waren. Ob und allenfalls wie sie beim Erlass der Ab-
schreibungsverfügung in die Überlegungen einbezogen wurden, kann
dieser selbst nicht entnommen werden, da sie nur ein Dispositiv, aber
keine Begründung enthält. Ferner ist festzuhalten, dass die fragliche
Abschreibungsverfügung einen Entscheid über die Verfahrenskosten
(mit Hinweis auf § 8 Abs. 2 EGAR) enthält, so dass - entgegen den
Andeutungen der Vorinstanz (vgl. deren Schreiben vom 18. Juni
2002) - nicht angenommen werden kann, die Vorinstanz habe den
Kostenentscheid vergessen. Insgesamt erscheint die Abschreibungs-
verfügung selbst nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig.
Sie ist daher weder der Berichtigung noch der Ergänzung zugänglich.
d) Nachdem die Vorinstanz an den von ihr eröffneten Entscheid
grundsätzlich gebunden ist und dieser in casu nicht berichtigt oder
ergänzt werden kann, ist ein Zurückkommen auf den Abschrei-
bungsbeschluss nur unter den Voraussetzungen des Widerrufs gemäss
§ 26 VRPG möglich.
aa) Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage oder den
sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, können durch die erlas-
sende Behörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige
öffentliche Interessen es erfordern (§ 26 Abs. 1 VRPG). Der Wider-
ruf setzt zunächst voraus, dass die aufzuhebende Verfügung der
Rechtslage nicht entspricht. Sodann hängt er von einer Interessenab-
wägung ab, d.h. die Interessen an der Durchsetzung des objektiven
Rechts und diejenigen am Fortbestand der bisherigen Ordnung be-
ziehungsweise an der Rechtssicherheit sind gegeneinander abzuwä-
gen. Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung
des objektiven Rechts hängt von der Art und vom Ausmass der
Rechtsverletzung ab. Die Rechtsprechung hat das Interesse seiner Art
nach als hoch eingestuft, wenn Erfordernisse der polizeilichen
Gefahrenabwehr, des Landschaftsschutzes, des Ortsbildschutzes usw.
auf dem Spiel stehen. Ferner hat die Praxis Fallgruppen entwickelt,
wo das Interesse an der Rechtssicherheit generell überwiegt. Dazu
gehören insbesondere Verfügungen, die auf einem Einspracheverfah-
ren beruhen (AGVE 1994, S. 429, mit weiteren Hinweisen). Ent-
scheidend ist in diesen Fällen aber, dass es sich nicht einfach nur um
ein beliebiges Einspracheverfahren handelt, sondern dass die Auf-
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gabe des Verfahrens eben gerade in der allseitigen Prüfung der öf-
fentlichen Interessen und ihrer Abwägung gegenüber den entgegen-
gesetzten Privatinteressen besteht. Dies ist insbesondere dort der
Fall, wo explizit der zum Widerruf Anlass gebende Mangel der Ver-
fügung Gegenstand der besonders eingehenden Ermittlungen war
(Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auflage, Zürich 2002, Rz 1014).
bb) In casu handelt es sich um eine Verfügung, die auf einem
Einspracheverfahren beruht. Der strittige Punkt, die Kostenverle-
gung, wurde seitens der Vorinstanz bereits in ihrer ersten Verfügung
nach Eingang der Einsprache thematisiert. Nachdem die Vorinstanz
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall die Be-
zahlung eines Kostenvorschusses angeordnet hatte, fand ein eigentli-
cher Schriftenwechsel zum Thema Kostentragungspflicht statt, der in
sehr detaillierten Ausführungen der Vorinstanz zur Rechtslage gipfel-
te. Damit aber wird deutlich, dass die Kostenfrage zwar nicht
Hauptthema des Verfahrens bildete, jedoch im Vorfeld des Einspra-
cheentscheides einlässlich geprüft wurde, auch wenn dies nicht Ein-
gang in den Abschreibungsbeschluss fand. Dementsprechend ist die
konkrete Abschreibungsverfügung nicht widerrufbar.
cc) Neben der Tatsache, dass die fragliche Verfügung auf einem
Einspracheverfahren beruht, das sich (auch) mit der Kostenfrage
befasste, spricht zudem das auf dem Spiel stehende öffentliche
Interesse gegen den Widerruf. Unabhängig von der noch offenen
Frage, ob die Abschreibungsverfügung vom 24. Mai 2002 im Kos-
tenpunkt der Rechtslage entspricht oder nicht, kann festgehalten
werden, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des ob-
jektiven Rechts in casu nur in der Einforderung von CHF 1'028.40
besteht. Dieses öffentliche Anliegen ist in seiner Intensität aber in
keiner Weise mit den oben beispielhaft angeführten Interessen, die
einen Widerruf rechtfertigen können (vgl. lit. aa hievor), vergleich-
bar. Es erscheint daher höchst fraglich, ob eine reine Geldforderung
des Staates in der fraglichen Höhe den Widerruf rechtfertigen könnte.
Nachdem dieser aufgrund des konkreten Einspracheverfahrens ohne-
hin unzulässig ist (vgl. lit. bb hievor), kann dieser Punkt aber offen
gelassen werden.