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44 Grundbetrag; Darlehengenverantwortung.wenn sie für andere Personen aufgenommen wurden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.05.2009 AGVE 2009 44

AGVE - Archiv
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Verwaltungsgericht
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[...]
44 Grundbetrag;
Darlehen
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Für die Verwendung des Grundbetrags gilt der Grundsatz der Ei-
genverantwortung.
-
Darlehen sind grundsätzlich als eigene Mittel anzurechnen, auch
wenn sie für andere Personen aufgenommen wurden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 25. Mai 2009 in Sachen
A.M. gegen das Bezirksamt Lenzburg (WBE.2008.375).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
Sozialhilfe bezweckt die Existenzsicherung, fördert die wirt-
schaftliche und persönliche Selbstständigkeit und unterstützt die ge-
sellschaftliche Integration (§ 4 Abs. 1 SPG). Die Existenzsicherung
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gewährleistet Ernährung, Kleidung, Obdach und medizinische
Grundversorgung (§ 3 Abs. 1 SPV). Für die Bemessung der mate-
riellen Hilfe sind gemäss § 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10 Abs. 1 SPV
grundsätzlich die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung
der Sozialhilfe (herausgegeben von der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], 3. Auflage, Dezember 2000)
verbindlich.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel
nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich
sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Damit wird der Grund-
satz der Subsidiarität der Sozialhilfe ausgedrückt. Hilfe suchende
Personen sind verpflichtet, sich nach Möglichkeit selbst zu helfen;
sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um eine Notlage aus ei-
genen Kräften abzuwenden oder zu beheben (BGE 130 I 71 Erw. 4.1;
SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4). Zu den zumutbaren und subsidiären
Hilfsquellen zählen neben der Möglichkeit der Selbsthilfe sowie
Leistungsverpflichtungen Dritter, auch freiwillige Leistungen Dritter,
die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (SKOS-Richtli-
nien, Kapitel A.4-2).
1.2. (...)
2.
2.1. (...)
2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die nach Portugal über-
wiesenen Geldbeträge stammten nicht aus Sozialhilfegeldern, son-
dern seien Kredite von verschiedenen Kollegen, bei denen er sich
verschuldet habe. Mit den Überweisungen sei er seiner moralischen
und gesetzlichen Pflicht gegenüber seiner Ehegattin nachgekommen.
Zudem habe ihm die Sozialbehörde weder verboten Geld nach Por-
tugal zu schicken, noch die Aufnahme von Krediten untersagt.
2.3. (...)
2.4.
2.4.1.
Die Vorinstanz begründet den unrechtmässigen Bezug von ma-
terieller Hilfe vorab mit der Überweisung von Unterstützungsbeiträ-
gen an die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Portugal. Den Nach-
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weis sieht sie in den monatlichen Geldbeträgen, welche der Be-
schwerdeführer regelmässig überwies und im Gesamtbetrag als Ab-
zug in seiner Steuererklärung 2007 geltend machte. Diese Begrün-
dung ist zwar nachvollziehbar, da hilfsbedürftige Personen regel-
mässig nicht in der Lage sind aus dem sozialen Existenzminimum
Ersparnisse in relativ erheblichem Umfang zu bilden oder Unterstüt-
zungsleistungen an Ehegatten aufzubringen. Die verfassungsrechtli-
chen Grundsätze zum Schutz der persönlichen Freiheit (Art. 10
Abs. 2 BV) und der Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV)
verlangen jedoch eine differenzierte Beurteilung des Einzelfalls. Der
verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz umfasst auch das Recht
des Einzelnen, die wesentlichen Aspekte seiner Persönlichkeits-
entfaltung individuell und selber zu gestalten und schützt umfassend
die Menschenwürde (Art. 7 BV; Jörg Paul Müller / Markus Schefer,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 138 ff.).
Im Sozialhilferecht ist Ausdruck der verfassungsrechtlich ge-
schützten Persönlichkeitsentfaltung, die Eigenverantwortung (§ 1
Abs. 2 SPG), die sich in der Dispositionsfreiheit über die im Grund-
betrag I und Grundbetrag II ausgerichteten Beiträge konkretisiert.
Die pauschalen Grundbeträge dienen dem Unterhalt der unterstützten
Person und können von ihr nach ihren Vorstellungen und Bedürfnis-
sen eingesetzt werden. Solange ihre Grundbedürfnisse gewährleistet
sind, besteht für die Sozialbehörden kein Anlass und keine gesetzli-
che Grundlage gegen die Verwendung der Grundbetragsbetreffnisse
einzuschreiten (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.4; AGVE 2003,
S. 295). Es kann daher nicht bereits im Grundsatz beanstandet
werden, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau in Erfüllung einer
allenfalls rechtlichen oder moralischen Verpflichtung Unterstüt-
zungsbeiträge nach Portugal überwies. Einzuschreiten haben die
Sozialbehörden dort, wo Sozialhilfegelder zweckentfremdet werden,
Mehrkosten durch die nicht zweckmässige Verwendung der ma-
teriellen Unterstützung entstehen oder eine unterstützte Person sich
zunehmend verschuldet (Handbuch Sozialhilfe, Anhang 5 / XII, S. 2;
AGVE 2003, S. 295). Fehlt es an solchen Tatbeständen, rechtfertigt
sich eine Rückforderung unter dem Titel unrechtmässige Bezüge
gemäss § 3 SPG in der Regel nur, wenn der Betroffene Auflagen
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oder Weisungen der Sozialbehörde missachtet. Im vorliegenden Fall
hatte der Beschwerdeführer Einkommen aus der Arbeitslosenver-
sicherung. In der Verwendung dieses Einkommens war der
Beschwerdeführer solange nicht eingeschränkt, als seine finanzielle
Situation oder seine Existenzsicherung nicht zu Mehrkosten der
Sozialhilfe führte. Die Überweisungen des Beschwerdeführers an die
Ehefrau begründen daher keinen Rückforderungsanspruch.
2.4.2.
Anders präsentiert sich die Rechtslage hinsichtlich der Darle-
hen, welche der Beschwerdeführer bei Bekannten aufnahm. § 11
Abs. 1 SPG und § 11 Abs. 1 und 2 SPV bestimmen, dass der Hilfe
bedürftigen Person alle geldwerten Leitungen und Zuwendungen,
auch freiwillige Leistungen Dritter mit wirtschaftlichem Wert, als ei-
gene Mittel bei der Berechnung und Bemessung der materiellen
Hilfe anzurechnen sind. Dies entspricht dem Grundsatz der Subsi-
diarität (siehe vorne Erw. 1.1) und die unterstützten und hilfesuchen-
den Personen haben kein Wahlrecht zwischen den verschiedenen
Hilfsquellen (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4). Die materielle Unter-
stützung ist nicht nur gegenüber unentgeltlichen (Unterstützungs-)
Leistungen Dritter subsidiär (BGE vom 13. Oktober 2000
[2P.127/2000], Erw. 2), sondern auch gegenüber Darlehen Dritter.
Der Beschwerdeführer hat in der massgeblichen Zeit von
1. Juni 2007 bis 30. April 2008 nach eigenen Darstellungen insge-
samt Fr. 6'000.-- auf ein Bankkonto bei der "Caixa Geral de Deposi-
tos SA" in Lissabon überwiesen, das auf seinen Namen lautete. Die
Überweisungen will er mit Darlehen von Bekannten finanziert ha-
ben. Aus den Quittungen für die Darlehen lässt sich nur ein Aus-
zahlungsdatum für Fr. 1'000.-- dem massgeblichen Zeitraum zuord-
nen. Die weiteren Quittungen sind nicht datiert und weisen auch den
Auszahlungstermin nicht aus. Eine Zweckgebundenheit der Darlehen
ist den Akten nicht zu entnehmen. Aus der Quittung vom April 2008
ergibt sich lediglich die Verpflichtung, das Darlehen "bei Erhalt der
IV sofort zurückzuzahlen".
Aus der Sachdarstellung des Beschwerdeführers, dass er nur als
"Besorger von Krediten" aufgetreten sei, kann geschlossen werden,
dass er in der fraglichen Zeit persönliche Kredite in der Höhe von
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Fr. 6'000.--- bei verschiedenen nahestehenden Personen aufnahm.
Diese Darlehen sind - entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers - sozialhilferechtlich eigene Mittel (siehe vorne Erw. 1.1).