ag_gerichte · AGVE 2001 109 · 2001-04-24 · de

IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz109 Ausgleich des durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung entstandenen Vorteils.Ausgleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1AWaG sein? Frage offen gelassen (Erw. 4.4.1.).

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 24.04.2001 AGVE 2001 109
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 24.04.2001 AGVE 2001 109
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 24.04.2001 AGVE 2001 109

AGVE 2001 109 S.467
2001
Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz
467
IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz
109 Ausgleich des durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung entstande-
nen Vorteils.
-
Anwendbares Recht (Erw. 4., 4.1. und 4.3.1. f.).
-
Kann eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Subjekt einer
Ausgleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1
AWaG sein? Frage offen gelassen (Erw. 4.4.1.).
-
Erheblicher Vorteil (Erw. 4.4.2. ff.).
-
Berechnung des neuen Verkehrswerts (Erw. 4.5.2.3.1. f.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
24. April 2001 in Sachen Konsortium B. gegen Finanzdepartement (Abteilung
Wald).
Aus den Erwägungen
4. Gemäss Art. 9 WaG sorgen die Kantone dafür, dass durch
Rodungsbewilligungen entstehende erhebliche Vorteile, die nicht
nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raum-
planungsgesetz; RPG; SR 700) vom 22. Juni 1979 erfasst werden,
angemessen ausgeglichen werden.
4.1. Der Kanton Aargau kommt Art. 9 WaG nach, indem er in
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AWaG vorsieht, dass der Empfänger der Rodungs-
bewilligung dem Kanton für einen durch eine Rodungsbewilligung
entstehenden erheblichen Vorteil eine Ausgleichsabgabe von maxi-
mal 60% des Mehrwertes zu entrichten hat. Die Höhe der Abgabe,
der Zeitpunkt der Bemessung und der Fälligkeit wurden durch den
Grossen Rat gemäss § 8 Abs. 1 Satz 2 AWaG in § 1 des Dekrets zum
Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD; SAR 931.110)
vom 3. November 1998 festgelegt. Danach beträgt die Ausgleichsab-
gabe 60% des Mehrwertes, wenn der gerodete Boden in eine Bau-
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oder Industriezone zu liegen kommt (§ 1 Abs. 1 lit. a AWaD) bezie-
hungsweise 30% des Mehrwertes in allen übrigen Fällen, höchstens
aber 12 Franken pro Quadratmeter (§ 1 Abs. 1 lit. b AWaD). Mass-
gebend für die Bemessung der Abgabe ist der Zeitpunkt der Erteilung
der Rodungsbewilligung (§ 1 Abs. 2 AWaD), fällig wird sie nach
Ausführung der Rodung bzw. der einzelnen Rodungsetappen und
deren Abnahme durch die Rodungsbewilligungsbehörde (§ 1 Abs. 3
AWaD).
Für die Ermittlung des Mehrwertes ist die Differenz zwischen
den Verkehrswerten des Waldbodens und des gerodeten Bodens,
abzüglich der Kosten des Rodungsersatzes und allfälliger Ersatzab-
gaben sowie der voraussichtlichen Kosten der Rekultivierung mass-
gebend (Wiederaufforstung; § 8 Abs. 2 AWaG).
(...)
4.3.1. Hinsichtlich der konkreten Anwendbarkeit von Art. 9
WaG, und damit auch der kantonalen Ausführungsgesetzgebung,
fragt sich vorab, ob bezüglich der von der Rodung betroffenen Par-
zelle nicht nach Art. 5 RPG ein Vorteilsausgleich vorzunehmen wäre,
ist doch die Bestimmung des Waldgesetzes gemäss Wortlaut subsi-
diär zum RPG anwendbar (Erw. 4.; ...).
4.3.2. Art. 5 RPG stellt nicht unmittelbar anwendbares Bundes-
recht dar, sondern bedarf kantonaler Ausführungsbestimmungen um
seine Wirkung entfalten zu können. Derartige Normen wurden in der
Schweiz bisher nirgends gesetzt. Insofern blieb die allgemeine pla-
nungsrechtliche Mehrwertabschöpfung toter Buchstabe. Für den
Bereich des Waldes wurde und wird das Institut der Mehrwertab-
schöpfung durch Art. 9 WaG und die zugehörige kantonale Ausfüh-
rungsgesetzgebung zum Leben erweckt. Mindestens bis zum Erlass
ausdrücklicher kantonaler Vollzugsnormen zu Art. 5 RPG führt unter
diesen Umständen eben die erwähnte Waldgesetzgebung - für den
damit lokal und sachlich begrenzten Bereich - Art. 5 RPG aus. Die
Subsidiarität von Art. 9 WaG (einschliesslich kantonalem Ausfüh-
rungsrecht) zu Art. 5 RPG (Erw. 4.3.1.) bleibt mangels einer anderen
kantonalen Konkretisierung dieser Bundesrechtsnorm vorderhand
eine bloss formale. Art. 9 WaG ist hier jedenfalls anwendbar.
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4.4.1. Vorab wäre zu prüfen, ob die Beschwerdeführer als öf-
fentlich-rechtliche Körperschaften überhaupt Subjekte einer Aus-
gleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1 AWaG sein
können (...). Diese Frage muss jedoch nicht beantwortet werden, da
die Erhebung einer Ausgleichsabgabe, wie in den folgenden Erwä-
gungen zu zeigen sein wird, aus anderen Gründen nicht möglich ist.
4.4.2. Es fragt sich, ob den Beschwerdeführern aufgrund der
Rodung ein erheblicher Vorteil erwächst (Art. 9 WaG; Erw. 4.5.). Im
Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage sind vorerst die dafür
bestehenden Regeln und Materialien auf Bundes- (Erw. 4.4.3.) und
auf kantonaler Ebene (Erw. 4.4.4.) sowie die Meinungen in der Lehre
zu sichten.
4.4.3.1. In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über Walderhal-
tung und Schutz vor Naturereignissen (Botschaft) vom 29. Juni 1988
(Bundesblatt [BBl] 1988 III 173) sah der Bundesrat allgemein vor,
mit Rodungsbewilligungen eine Mehrwertabschöpfung zu verknüp-
fen (BBl 1988 III 194; Wortlaut von Art. 9 Entwurf zum WaG
[EWaG]: BBl 1988 III 226). Nach eingehenden Diskussionen in den
vorberatenden Kommissionen und den beiden Räten wurde schliess-
lich die heutige Version festgelegt, wonach lediglich die durch Art. 5
RPG nicht erfassten (vgl. Erw. 4.3.2.) erheblichen Vorteile auszuglei-
chen sind (vgl. dazu Stenographisches Bulletin des Ständerats [Sten-
Bull StR] 1989 S. 267 ff.; 1991 S. 547 f.; 1991 S. 804; Stenographi-
sches Bulletin des Nationalrats [StenBull NR] 1991 I 297 f.; 1991 II
1518 f.; 1991 II 1790).
4.4.3.2. Was einen erheblichen Vorteil im Sinne des Bundesge-
setzes darstellt, wurde jedoch nicht konkret bestimmt (zur daran
geübten Kritik in der Lehre: Stefan M. Jaissle, Der dynamische
Waldbegriff und die Raumplanung, Diss., Zürich 1994 = Zürcher
Studien zum öffentlichen Recht, Band 115, S. 169 m.w.H.). Wie aus
Art. 9 WaG sowie den Beratungen der eidgenössischen Räte (vgl.
StenBull StR und NR, a.a.O., passim) hervorgeht, steht dieser Begriff
in Korrelation mit der gleichlautenden Voraussetzung in Art. 5 RPG,
so dass zur Auslegung auf diese Bestimmung bzw. die dazu
ergangene Rechtsprechung sowie die Lehrmeinungen zurückgegrif-
fen werden kann. Obwohl den Kantonen im Bereich der Umschrei-
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bung des erheblichen Vorteils im Sinne von Art. 5 RPG ein grosser
Gestaltungsspielraum zukommt, lassen sich einige - sehr allgemeine
- Leitgedanken nennen (die folgende Auflistung orientiert sich an
Enrico Riva, in: Heinz Aemisegger / Alfred Kuttler / Pierre Moor /
Alexander Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumpla-
nung, Zürich 1999, N 84 ff. zu Art. 5 m.w.H.):
a) Massgebend sind grundsätzlich die relativen, nicht die abso-
luten Wertschwankungen. Die Erheblichkeit bestimmt sich (aufgrund
der Gerechtigkeit und Rechtsgleichheit, welche dem Ausgleichsgebot
zugrunde liegen) anhand des zu prüfenden Grundstücks, nicht
anhand bestimmter Frankenwerte. Sachgerechte Pauschalierungen
werden dadurch nicht ausgeschlossen.
b) Kleinere Wertschwankungen des Bodens infolge einer Pla-
nung können gänzlich unberücksichtigt bleiben. Zulässig - aber nicht
nötig - ist, dass eine Ausgleichsregelung erst ab einer Minimalgrenze
einsetzt. Den Kantonen bleibt es freigestellt, die Gesamtheit der
Wertschwankungen zu erfassen, also keinen Freibetrag vorzusehen.
c) Die Erheblichkeit beurteilt sich auch danach, mit welcher
Vollständigkeit der Ausgleich vorgenommen wird. Als Beispiel dient
dazu die materielle Enteignung, bei der voller Ausgleich geschuldet
ist, weshalb an die Erheblichkeit des Nachteils hohe Anforderungen
gestellt werden. Ein zurückhaltenderer - also nicht voller - Ausgleich
erlaubt es, bereits weniger gewichtige Vor- und Nachteile als erheb-
lich anzusehen. Als zulässig erachtet werden Regelungen, wonach
auf der Vorteilsseite alle Mehrwerte erfasst, aber nur teilweise abge-
schöpft werden, während sich der Nachteilsausgleich auf Fälle der
materiellen Entschädigung beschränkt.
d) An die Vorteile und Nachteile ist insgesamt ein ähnlicher Er-
heblichkeitsmassstab anzulegen. Zulässig ist es, wenn ein Kanton
einzelne sektorielle Ausgleichsregelungen schafft und dabei einen
unterschiedlichen Erheblichkeitsmassstab anlegt. Der Leitgedanke
kann nur die Bedeutung haben, dass bei einer
Gesamtbetrachtung
der
in einem Kanton vorgesehenen Massnahmen ein ähnlicher Erheb-
lichkeitsmassstab für Vor- und Nachteile erkennbar wird.
Kantone bei Erlass der Ausführungsgesetzgebung bzw. die Ge-
richte bei Überprüfung der Anwendung derselben zu beachten haben.
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4.4.3.3. Als zusätzliche Orientierungshilfe sowohl bei der Um-
setzung von Art. 9 WaG durch die Kantone wie auch bei der darauf
folgenden Rechtsanwendung kann die aus der bundesrätlichen Bot-
schaft zu Art. 9 EWaG ersichtliche ratio legis der Mehrwertabschöp-
fung herbeigezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die
Abschöpfung auf alle Mehrwerte bezog (Botschaft, a.a.O., S. 194),
und nicht nur auf solche, die einen erheblichen Vorteil darstellen:
"Im Gegensatz zum distributiven Charakter der Raumplanung handelt
es sich bei der Rodungsbewilligung
immer
um eine Ausnahme vom Ro-
dungsverbot im Einzelfall, auf die kein Anspruch besteht. Die Rechtferti-
gung für eine Rodung liegt im Charakter des Werkes, das realisiert werden
soll, und in seiner Standortgebundenheit begründet. (...) Die Rodungsbewil-
ligung an sich stellt also für den Gesuchsteller bereits eine Wohltat dar, so
dass es stossend wirkt, wenn er zusätzlich noch einen finanziellen Vorteil
gegenüber einem Dritten erlangt, der für die Realisierung seines Werkes
weitaus teureres Land ausserhalb des Waldes erwerben muss. Dass ein sol-
cher Vorteil unbesehen dem zufallen soll, dem im Einzelfall eine Ausnahme
zugestanden wird, ist umso stossender, als die öffentliche Hand mit Millio-
nenbeträgen die Erhaltung des Waldes unterstützen muss."
Mit Blick auf den enteignungsrechtlichen Grundsatz, wonach
dem Vorteil des Enteigners nicht ein entsprechender Schaden des
Enteigneten gegenüber stehen muss, ist festzuhalten, dass auch nicht
jeder finanzielle "Vorteil" (soweit sich ein solcher überhaupt berech-
nen lässt) desjenigen, der die Rodungsbewilligung erhält, gegenüber
einem Dritten, der sein Werk ausserhalb des Waldes errichten muss,
zwingend einen abzuschöpfenden erheblichen Vorteil darstellen
muss.
4.4.4.1. Währenddem Art. 9 WaG allgemein den angemessenen
Ausgleich erheblicher Vorteile vorsieht, definiert § 8 Abs. 1 AWaG
diesen als "Mehrwert". Massgeblich für die Ermittlung des Mehr-
wertes ist gemäss § 8 Abs. 2 AWaG die Differenz zwischen den
Verkehrswerten des Waldbodens und des gerodeten Bodens, wobei
verschiedene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rodung
bzw. dem Rodungsersatz abgezogen werden können.
Im Sinne der Lehre (Erw. 4.4.3.2. lit. a) legte der Grosse Rat
keinen frankenmässigen Betrag fest; eine Minimalgrenze besteht
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nicht (Erw. 4.4.3.2. lit. b). Aus dem Umstand, dass nie ein voller
Ausgleich erhoben wird (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AWaG und § 1 AWaD),
ergibt sich, dass der kantonale Gesetzgeber mit der Lehre
(Erw. 4.4.3.2. lit. c) davon ausgeht, dass an die Erheblichkeit der
durch die Rodungsbewilligung entstandenen Vorteile insgesamt
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.
4.4.4.2. Die Regeln für die übrigen im Kanton Aargau vorgese-
henen Geldausgleiche im Rahmen von Landumlegung und Grenzbe-
reinigung (§ 77 BauG), bei Enteignungen (§ 142 BauG) sowie in
einer übergangsrechtlichen Bestimmung zur Nutzungsplanung (§ 170
Abs. 5 BauG) führen unter dem Aspekt der analogen Beiziehung
ebenso wenig weiter wie die Normen zur Erhebung der Grundstück-
gewinnsteuer (§ 95 ff. des Steuergesetzes [StG; 651.100] vom
15. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Januar 2001; § 67 ff. des alten
Steuergesetzes [aStG; Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Ver-
mögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen] vom
13. Dezember 1983).
4.4.4.3. Enteignungsrechtlich ist ein Schaden dann auszuglei-
chen, wenn er feststellbar und wirtschaftlich relevant ist. Die entste-
henden Kosten müssen deshalb die mit der Enteignung allenfalls
einhergehenden Vorteile übersteigen (vgl. Enrico Riva, Hauptfragen
der materiellen Enteignung, Bern 1990, S. 287).
Das bedeutet für den Bereich des Rodungsausgleichs, dass ein
Vorteil tatsächlich feststellbar sein und wirtschaftliche Auswirkungen
zeitigen muss. Damit überhaupt von einem relevanten Vorteil ge-
sprochen werden kann, sind die Kosten für die Erreichung dieses
Vorteils zu ermitteln und von ihm zu subtrahieren. § 8 Abs. 2 AWaG
sieht dies in begrenztem Umfang vor, indem von der Differenz zwi-
schen den Werten gerodeten und ungerodeten Bodens die Kosten des
Rodungsersatzes (Real- oder Geldersatz) und die Kosten einer Wie-
deraufforstung abzuziehen sind. Ob noch andere Kosten bzw. Nach-
teile in Rechnung zu stellen sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht
zu entscheiden (vgl. Erw. 4.5.); Ausführungen dazu erübrigen sich.
4.4.5. Nachdem auch das geltende kantonale Recht nicht klar
umschreibt, wann ein errechneter Mehrwert einen erheblichen Vorteil
darstellt, ist dies im Einzelfall unter Berücksichtigung des aufge-
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zeigten Rahmens (Bundes- und kantonales Recht, Lehre, Rechtspre-
chung und Materialien) zu bestimmen. Die Tatsache, dass nach Ab-
zug der Aufwendungen gemäss § 8 Abs. 2 AWaG ein Positivsaldo
übrigbleibt, mithin also überhaupt ein Mehrwert besteht, bedeutet
nämlich noch nicht, dass dieser zugleich auch erheblich im Sinne des
Gesetzes ist. Die vorzunehmende Konkretisierung im Einzelfall ob-
liegt vorab der kantonalen Rodungsbewilligungsbehörde (§
7
AWaG). Dieser steht dabei ein grosser Ermessensspielraum zu.
(...)
4.5.2.3.1. Für die Bemessung der Abgabe ist der Zeitpunkt der
Erteilung der Rodungsbewilligung massgebend (§ 1 Abs. 2 AWaD).
Damit der relevante Mehrwert aber überhaupt berechnet werden
kann, muss mit der Berechnung so lange zugewartet werden, bis mit
hinreichender Sicherheit feststeht, in welche Zone der gerodete Bo-
den zu liegen kommt (was vorliegend im Zeitpunkt des Entscheids
der Abteilung Wald der Fall war). Andernfalls fehlt nämlich ein Ver-
gleichswert, an dem der alte Wert gemessen werden kann. Dass dem
so sein muss, geht auch aus der Umschreibung des abzuschöpfenden
Mehrwerts hervor, wie sie sich in § 1 Abs. 1 AWaD findet. Danach
sind 60 % des Mehrwerts abzuliefern, wenn der gerodete Boden in
eine Bau- oder Industriezone zu liegen kommt, sonst 30 %.
Somit ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Einzonung (...)
der Parzelle in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA)
zu einer Erhöhung ihres Verkehrswerts führte.
4.5.2.3.2. Ein nach der sogenannt statistischen bzw. preisver-
gleichenden Methode erhobener Verkehrswert von Boden in einer
Zone OeBA richtet sich nicht nach dem Verkehrswert "angrenzen-
der" Bauzonen (...), sondern allgemein nach dem Preis, der für an-
grenzendes Land in letzter Zeit bezahlt worden ist (vgl. SKE
EV.92.50001 / S 92/84, in Sachen Erbengemeinschaften J. W. und
S.
J.
W. gegen Einwohnergemeinde S. vom 10. März 1995,
Erw. 4.1.3. S. 25). Vorliegend also nach dem Verkehrswert von unge-
rodetem Waldboden. Damit hat die nun in der Zone OeBA liegende
Streitparzelle durch die Erteilung der Rodungsbewilligung keine
Verkehrswertsteigerung erfahren.
(...)