ag_gerichte · AGVE 2014 78 · 2010-02-16 · de

78 Grundstückschätzung; Definition der "landwirtschaftlichen Nutzung"eines Grundstückes (§ 51 Abs. 2 StG, § 8 VBG)Fehlt die landwirtschaftliche Nutzung bei einem Nebenerwerbsbetrieb, istdie Wohnhausparzelle zum Mittel aus Verkehrswert und Ertragswert zuschätzen.

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2014
Spezialverwaltungsgericht
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78
Grundstückschätzung; Definition der "landwirtschaftlichen Nutzung"
eines Grundstückes (§ 51 Abs. 2 StG, § 8 VBG)
Fehlt die landwirtschaftliche Nutzung bei einem Nebenerwerbsbetrieb, ist
die Wohnhausparzelle zum Mittel aus Verkehrswert und Ertragswert zu
schätzen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 23. Oktober 2014 in Sachen R.H. (3-RV.2014.62).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Rekurrent verkaufte am 20. Dezember 2007 drei landwirt-
schaftliche Grundstücke (...) im Halte von 4 ha 70 m
2
. Damit ver-
blieben noch die Parzellen Nrn. 988 und 990 mit einer Gesamtfläche
von 2 ha 78 a 50 m
2
in seinem Eigentum. In der Folge nahm das
Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA GS), mit
Verfügung vom 16. Februar 2010 eine Neuschätzung mit dem Schät-
zungsgrund "Flächenveränderung / Zu- / Abgänge (Bestandesände-
rung)" vor. Der Vermögenssteuerwert ab Steuerperiode 2007 wurde
auf CHF 82'900.00 reduziert, der Eigenmietwert für die Wohnliegen-
schaft auf der Parzelle Nr. 988 blieb mit CHF 4'246.00 unverändert.
Die Grundstücke wurden dabei nach landwirtschaftlichen Kriterien
geschätzt. Diese Schätzung ist unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen.
2.2.
Es ist unbestritten geblieben, dass der Rekurrent im Jahr 2008
das Milchkontingent - mit der Auflösung der Milchgenossenschaft T.
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- veräusserte (...) und fortan nur noch zwei Stück Rindvieh hielt
(Einspracheentscheid, S. 3). Gestützt darauf ging das KStA GS von
einer Nutzungsänderung - Wechsel von einer landwirtschaftlichen zu
einer nicht landwirtschaftlichen Nutzung - aus. Das noch im Eigen-
tum des Rekurrenten stehende Grundstück Parzelle Nr. 988 (...)
wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2012 neu nach nicht landwirt-
schaftlichen Kriterien geschätzt. Die Schätzung der Parzelle Nr. 990
mit einer Fläche von 54 a 90 m
2
(...) wurde gemäss "Mitteilung des
Steuerwertes aufgrund: Änderung der admin. Grunddaten ohne Ein-
fluss auf die Wert-Berechnung" unverändert nach landwirtschaftli-
chen Kriterien vorgenommen.
(...)
3.
3.1.
Als Einzelschätzungsgrund wird eine "Nutzungsänderung"
angegeben. Anstatt wie zuvor nach landwirtschaftlichen Kriterien
wurde die Parzelle Nr. 988 neu nach nicht landwirtschaftlichen Krite-
rien geschätzt. In dem mit dem Rekurs von einer weiteren landwirt-
schaftlichen Bewirtschaftung der Parzellen Nr. 988 (und Nr. 990)
ausgegangen wird, wird das Vorliegen eines Einzelschätzungsgrun-
des bestritten.
(...)
4.
4.1.
4.1.1.
Nach § 51 Abs. 2 StG (dieser entspricht dem § 39 Abs. 2 des
Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 [aStG]) werden landwirt-
schaftliche Grundstücke, die ausserhalb der Bauzone liegen oder die
zum landwirtschaftlichen Geschäftsvermögen des Eigentümers oder
der Eigentümerin bzw. des anderen Eheteils gehören, zum Ertrags-
wert besteuert. Als landwirtschaftlich genutzt gilt ein Grundstück,
wenn es der landwirtschaftlichen, bodenabhängigen Produktion so-
wie Betrieben des produzierenden Gartenbaus dient (§ 8 Abs. 1
VBG). Als landwirtschaftlich genutzt gelten insbesondere Grund-
stücke des Gemüsebaus, Obst- und Beerenproduktionsbetriebe, Reb-
betriebe, Sömmerungsbetriebe, Topfpflanzenbetriebe, Schnittblu-
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menbetriebe und Baumschulen, nicht jedoch solche von Hobbybe-
trieben, Geflügelfarmen, Mastbetriebe und Reitpferdestallungen oh-
ne ausreichende eigene Futtermittelproduktion sowie Grundstücke,
welche der reinen Selbstversorgung dienen (§ 8 Abs. 2 VBG).
Wohnräume von Gebäuden gelten insoweit als landwirtschaftlich ge-
nutzt, als sie unmittelbar dem landwirtschaftlichen Voll- und Zuer-
werbsbetrieb dienen (§ 8 Abs. 3 VBG). Bei Wohngebäuden von Ne-
benerwerbsbetrieben mit weniger als drei Hektaren Fläche liegt keine
landwirtschaftliche Nutzung im Sinne von § 39 Abs. 2 aStG vor (§ 8
Abs. 4 VBG). Die Qualifikation über die landwirtschaftliche Nut-
zung eines Grundstückes besagt nichts über dessen Zugehörigkeit
zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermögen des Eigentümers
(§ 8 Abs. 5 VBG).
4.1.2.
Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Entscheid vom
22. Februar 2012 in Sachen W.S. (WBE.2010.351) zum Begriff der
landwirtschaftlichen Nutzung wie folgt geäussert:
"2.3.
2.3.1.
Das Steuergesetz verwendet zwar in § 51 (und in § 23) StG den Be-
griff des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, definiert diesen aber
nicht. § 8 VBG definiert in Abs. 1 und 2, welche Grundstücke als landwirt-
schaftlich genutzt gelten. Danach gilt ein Grundstück als landwirtschaftlich
genutzt, wenn es der landwirtschaftlichen, bodenabhängigen Produktion so-
wie Betrieben des produzierenden Gartenbaus dient (vgl. Beispiele in § 8
Abs. 2 VBG). Grundstücke, welche der reinen Selbstversorgung dienen,
gelten nicht als landwirtschaftlich genutzt (§ 8 Abs. 2 VBG in fine).
2.3.2.
Wenn die Besteuerung zum Ertragswert nach dem Wortlaut von § 23
Abs. 1 lit. a StG auf 'landwirtschaftlich genutzte Grundstücke' beschränkt
bleiben soll, stimmt dies mit der Zwecksetzung von § 51 Abs. 2 StG über-
ein: Tatsächlich landwirtschaftlich genutztes Land soll mittels eines niedri-
gen Steuerwerts im Hinblick auf die landwirtschaftliche Nutzung
wirtschaftlich 'billig' gehalten werden; und zwar nicht nur für den Selbstbe-
wirtschafter, sondern auch für den Fall einer Verpachtung: Der niedrige
Steuerwert ermöglicht die Ansetzung eines niedrigen Pachtzinses, was
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wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein Grundstück auch weiter-
hin für die Urproduktion verwendet wird.
Diese Zielsetzung tritt dann in den Hintergrund, wenn nach einer Be-
triebsaufgabe die landwirtschaftliche Nutzung aufhört und das bisherige Ge-
schäftsvermögen als Bauland oder (ausserhalb des Baugebietes) in ähnli-
cher, nicht mehr landwirtschaftlich gebundener Weise verwendet wird. Des-
halb ist die Besteuerung zum Ertragswert stets, auch im Falle eines
Steueraufschubs im Sinne von § 23 Abs. 1 StG, von der weiteren tatsächli-
chen (aktuellen) landwirtschaftlichen Nutzung abhängig (VGE II/173 vom
21. Dezember 1994 [BE.1993.00107], S. 9).
2.3.3.
Aus der dargelegten Rechtsprechung ergibt sich, dass dann, wenn ein
Eigentümer seine selbstständige Erwerbstätigkeit als Landwirt aufgibt und
er Land verpachtet, das auf diesem Weg weiterhin tatsächlich landwirt-
schaftlich genutzt wird, dieses Land auch weiter zum Ertragswert zu besteu-
ern ist. Für jenes Land, das er nicht verpachtet, greift hingegen - und zwar
unabhängig davon, ob es aus dem Geschäftsvermögen ausscheidet oder auf-
grund einer entsprechenden Erklärung des Eigentümers in seinem Ge-
schäftsvermögen verbleibt (§ 23 Abs. 1 StG) - nicht mehr länger die Be-
steuerung zum Ertragswert, da das Land, selbst wenn der Eigentümer es
weiterhin als Selbstversorger oder hobbymässig 'landwirtschaftlich' nutzt,
keinem haupt- oder nebenberuflich geführten landwirtschaftlichen Betrieb
mehr dient (vgl. auch BARBARA SRAMEK, in: Kommentar StG, a.a.O.,
§ 51 N 20). Die Ertragswertbesteuerung eigenen, nicht verpachteten Landes
setzt das Fortdauern einer, wenn auch gegebenenfalls stark eingeschränkten,
selbstständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt auf diesem Land voraus."
Zur Frage der Besteuerung von Wohngebäuden hat das Verwal-
tungsgericht im VGE vom 24. Februar 2010 in Sachen U.E.
(WBE.2009.110; vgl. auch VGE vom 21. Dezember 1994 in Sachen
KStA/A.H. [BE.93.00107]) präzisiert, dass ein Wohngebäude die
dem Landwirtschaftsbetrieb dienende Funktion als Wohnstätte des
Betriebsleiters (mit Familie) verliere, wenn der Bewirtschafter selbst
seine Betriebstätigkeit einstellt, und zwar auch dann, wenn ein Fall
des Steueraufschubes gemäss § 23 Abs. 1 StG vorliege.
(...)
5.
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5.1.
Soweit sich der Rekurrent auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zur Auslegung des Begriffs des "landwirtschaftlichen
Grundstückes" (Bundesgerichtsurteil vom 2. Dezember 2011
[2C_11/2011] = BGE 138 II 32) und zusätzlich des "landwirtschaftli-
chen Betriebes" (Bundesgerichtsurteil vom 15. Dezember 2010
[2C_539/2010], Erw. 3.2) beruft, lässt sich für den vorliegenden
Sachverhalt, wo es einzig um die steuerliche Bewertung dieser
Grundstücke geht, nichts ableiten.
Im Bundesgerichtsurteil vom 2. Dezember 2011 wurde der mit
Art. 8 Abs. 1 StHG und Art. 18 Abs. 4 DBG übereinstimmende § 27
Abs. 4 StG ausgelegt. Dafür wurde im Sinne einer einheitlichen
Auslegung auf die Bedeutung des Begriffs "landwirtschaftliches
Grundstück" in weiteren, etwa zeitgleich erlassenen Gesetzen (StHG,
BGBB und Landwirtschaftsgesetz) abgestellt.
Gleichzeitig wurde im genannten Urteil des Bundesgerichtes
auf das Bundegerichtsurteil vom 15. Dezember 2010 (2C_539/2010)
Bezug genommen. Es wurde ausgeführt:
"Eine solche Begriffsbestimmung ["landwirtschaftliches Grundstück"]
kann sich nicht darauf beschränken, nur den steuerrechtlichen Belangen
Rechnung zu tragen. Vielmehr hat sie namentlich auch folgende Gesetze
(insbesondere deren Zielsetzungen sowie Interessenabwägungen) zu be-
rücksichtigen: Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom
4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11), das Bundesgesetz über die
Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) und das Bundesgesetz
über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LWG, SR 910.1)."
Zur Bewertung von "landwirtschaftlichen Grundstücken" wurde
in Erw. 3 ausgeführt, dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
gemäss § 51 Abs. 2 StG zum Ertragswert besteuert werden, wenn sie
ausserhalb der Bauzone liegen oder zum landwirtschaftlichen Ge-
schäftsvermögen der Steuerpflichtigen gehören. Daraus folge umge-
kehrt, dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einer Bauzo-
ne, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, ver-
kehrswertorientiert besteuert werden.
5.2.
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Das StHG schreibt den Kantonen in Art. 14 Abs. 1 die Bewer-
tung des Vermögens zum Verkehrswert vor. Dabei kann der Ertrags-
wert angemessen berücksichtigt werden. Land- und forstwirtschaft-
lich genutzte Grundstücke sind nach Art. 14 Abs. 2 StHG dagegen im
Grundsatz zum Ertragswert zu bewerten. Dabei kann das kantonale
Recht bestimmen, dass bei der Bewertung der Verkehrswert mitbe-
rücksichtigt wird.
5.3.
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und aus dem
StHG folgt, dass nicht sämtliche "landwirtschaftlichen Grundstücke"
- solche stellen die Parzellen Nrn. 988 und 990 zweifellos dar - aus-
nahmslos zum Ertragswert besteuert werden müssen. Insbesondere
die Ausnahmeregelung von § 8 Abs. 4 VBG, wonach Wohngebäude
von Nebenerwerbsbetrieben mit weniger als 3 ha Fläche nicht zum
Ertragswert, sondern zum Mittel von Verkehrswert und Ertragswert
zu besteuern sind, liegt im Rahmen der von Art. 14 Abs. 2 StHG sta-
tuierten Möglichkeit, unter bestimmten Umständen eine verkehrs-
wertorientierte Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke vorzu-
nehmen. Mit der Beschränkung auf Betriebe mit weniger als 3 ha
Fläche wird zulässigerweise subsumiert, es liege keine (genügende)
landwirtschaftliche Nutzung mehr vor, welche eine reine Ertrags-
wertbewertung rechtfertigen könne.
Diese vordergründig rein steuerrechtliche Optik wird durch die
vom KStA GS angeführte raumplanungsrechtliche (Interne Vollzugs-
hilfe des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum Bauen aus-
serhalb der Bauzone [Stand: April 2008]) und landwirtschaftliche
(Direktzahlungen) Betrachtungsweise bestätigt - auch wenn keine
Bindung des Spezialverwaltungsgerichtes an die entsprechenden
internen Verwaltungsverordnungen besteht. Im Sinne der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist festzustellen, dass die "landwirt-
schaftliche Nutzung" jeweils in Anwendung steuerlicher, raumpla-
nungsrechtlicher oder landwirtschaftsrechtlicher Erlasse einer mini-
malen Betriebsgrösse - sei es gemessen an Fläche oder Ar-
beitskräften - bedarf. Wird diese Minimalgrösse nicht erreicht, darf
demnach vorliegend bei einem Betrieb mit einer Gesamtfläche von
nur noch 2 ha 78 a 50 m
2
die "landwirtschaftliche Nutzung" - wie sie
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mit § 8 Abs. 4 VBG flächenabhängig definiert wird - verneint wer-
den.
5.4.
Aus den vom Rekurrenten eingereichten Unterlagen (Auszug)
aus der Tierdatenbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum
31. Dezember 2012; Abrechnungen über Kauf und Verkauf) ist er-
sichtlich, dass ab dem 21. September 2007 bis zum 14. Oktober 2013
in der Regel zwei Tiere (Zuchttiere/Mastremonten) gehalten wurden.
Aufgrund des geringen Umfangs dieser Tierhaltung auf der nach dem
Verkauf der wesentlichen landwirtschaftlichen Grundstücke nahezu
auf die Hofparzelle mit Mehrumschwung beschränkten Fläche kann
nicht mehr von einer landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne des
Steuergesetzes gesprochen werden. Es fehlt die Wesentlichkeit, was
sich auch aus dem noch ausgewiesenen, geringen Einkommen aus
Landwirtschaft zeigt.
5.5.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen eines Einzelschät-
zungsgrundes (Nutzungsänderung) zu bejahen. Dementsprechend ist
die Parzelle Nr. 988 nach § 51 Abs. 4 StG zu schätzen, soweit es sich
nicht um Wald handelt. Waldflächen unterliegen uneingeschränkt der
Ertragswertbesteuerung (§ 51 Abs. 2, 1. Satz StG).