ag_gerichte · AGVE 2010 69 · 2010-04-29 · de

69 Ausschaffungshaft; Wegweisungsentscheid; Untertauchensgefahr.Unter der Voraussetzung, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid rechtsgültig eröffnet wurde und noch Bestand hat, stellt er auchdann eine rechtsgenügliche Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dar, wenn er noch nicht...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 29.04.2010 AGVE 2010 69
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 29.04.2010 AGVE 2010 69
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 29.04.2010 AGVE 2010 69

AGVE - Archiv
2010
RekursgerichtimAusländerrecht
334
[...]
69 Ausschaffungshaft;
Wegweisungsentscheid;
Untertauchensgefahr.
Unter der Voraussetzung, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsent-
scheid rechtsgültig eröffnet wurde und noch Bestand hat, stellt er auch
dann eine rechtsgenügliche Grundlage für die Anordnung einer Ausschaf-
fungshaft dar, wenn er noch nicht in Rechtskraft erwachsen und auf-
grund eines hängigen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht vor-
erst nicht vollziehbar ist (E. II./2.2.).
Solange aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens der Vollzug der
Wegweisung vorsorglich ausgesetzt wurde, ist die Weigerung eines Be-
troffenen, in einen Staat zurückzukehren, der nach Massgabe der Dub-
lin II-Verordnung zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht als An-
zeichen für das Bestehen einer Untertauchensgefahr zu werten
(E. II./3.4. -3.5.).
2010
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
335
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
29. April 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.G. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.49).
Aus den Erwägungen
II. 2.2. Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die
Ausschaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaf-
fen, ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt
(vgl. BGE 128 II 193, E. 2.2.2, S. 198).
Mit Entscheid vom 9.
April 2010 trat das [Bundesamt für
Migration (BFM)] auf das Asylgesuch des Gesuchsgegners nicht ein
und verfügte seine sofortige Wegweisung nach Spanien. Gegen die-
sen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 15. April 2010 eine Be-
schwerde, die am 19.
April 2010 beim BFM einging. Am
28. April 2010 leitete das BFM die Beschwerde wegen Unzuständig-
keit dem Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses setzte noch glei-
chentags den Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde aus.
Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners stellt ein Wegwei-
sungsentscheid auch dann eine rechtsgenügliche Grundlage für die
Anordnung einer Ausschaffungshaft dar, wenn er noch nicht in
Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnah-
men im Ausländerrecht, in: Handbücher für die Anwaltspraxis,
Band VIII, Ausländerrecht, Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi
Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 10.79). Voraus-
gesetzt ist einzig, dass der erstinstanzliche Wegweisungsentscheid
dem Gesuchsgegner rechtsgültig eröffnet wurde und noch Bestand
hat. Mit Zustellung des Nichteintretensentscheids am 13. April 2010
wurde dem Gesuchsgegner die vom BFM verfügte Wegweisung nach
Spanien korrekt eröffnet. Mit der verfahrensleitenden Anordnung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 wurde der Nichtein-
tretensentscheid vom 9. April 2010 nicht aufgehoben, sondern ledig-
lich dessen Vollziehbarkeit gehemmt.
Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor.
2010
RekursgerichtimAusländerrecht
336
[...]
3.4. Der Gesuchsgegner gab sowohl im Rahmen des rechtlichen
Gehörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft als auch
anlässlich der heutigen Verhandlung wiederholt zu Protokoll, er sei
nicht bereit, nach Spanien zurückzukehren. Nachfolgend ist zu klä-
ren, ob diese Weigerung ein konkretes Anzeichen für das Vorliegen
einer Untertauchensgefahr darstellt.
Der Gesuchsgegner wehrt sich gegen eine Rückführung nach
Spanien und hat den entsprechenden Wegweisungsentscheid des
BFM beim Bundesverwaltungsgericht angefochten, womit dieser
noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Er befindet sich mithin in
einer ähnlichen Situation, wie ein erstinstanzlich abgewiesener Asyl-
bewerber, der in sein Heimatland ausreisen muss, jedoch den Ent-
scheid anficht. Diesem wird gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung zugestanden, dass er sich bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Asylverfahrens weigern darf, in seinen Heimatstaat zu-
rückzukehren, ohne dass ihm dies als Anzeichen für das Bestehen ei-
ner Untertauchensgefahr ausgelegt werden könnte. Hintergrund die-
ser Rechtsprechung ist, dass ein Betroffener nicht dazu gezwungen
werden darf, seine Position durch widersprüchliche Aussagen zu
kompromittieren (Thomas Hugi Yar, a.a.o., Rz. 10.92).
Fraglich ist, ob diese Rechtsprechung unbesehen auf den vorlie-
genden Fall übertragen werden kann. Immerhin liegt der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung auch der Gedanke zu Grunde, dass ein
Betroffener mit hängigem Asylverfahren einen Anspruch auf Aufent-
halt hat. Dagegen ist ein Betroffener, der gestützt auf das Dublin-Ab-
kommen in einen Dublin-Staat ausreisen muss, grundsätzlich ver-
pflichtet, das Rechtsmittelverfahren im Ausland abzuwarten, da einer
Beschwerde gegen den Dublin-Wegweisungsentscheid gemäss
Art. 19 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. e der [Verordnung (EG)
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verord-
nung; ABl. L 50 vom 25. Februar 2003, S. 1 ff.)] von Gesetzes we-
gen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Er darf sich damit trotz
Einreichung einer Beschwerde grundsätzlich nicht weigern, in den
Dublin-Staat auszureisen. Tut er dies trotzdem, liegt ein konkretes
Anzeichen für eine Untertauchensgefahr vor.
2010
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
337
Anders liegt der Fall jedoch, wenn das Bundesverwaltungsge-
richt den Vollzug der Wegweisung im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens aussetzt oder der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuerkennt. In einer solchen Konstellation kann dem Betroffenen mit
Blick auf eine allfällige Untertauchensgefahr nicht vorgeworfen wer-
den, er weigere sich auszureisen, da bis zu einem anderslautenden
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gar keine Verpflichtung
zur Ausreise besteht.
3.5. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug
der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt. Dem Gesuchsgegner kann
unter diesen Umständen nicht vorgehalten werden, es bestehe Unter-
tauchensgefahr, weil er sich weigere, auszureisen.
Nachdem die Vorinstanz einzig aufgrund der Weigerung des
Gesuchsgegners auszureisen auf das Bestehen einer Untertauchens-
gefahr schliesst und den Akten auch nichts anderes zu entnehmen ist,
was auf eine Untertauchensgefahr hindeuten würde, ist der Haft-
grund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 [des Bundesgesetzes über Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005] nicht er-
füllt.