ag_gerichte · AGVE_2000_126 · 2000-09-28 · de

Taxiwesen; Zulässigkeit von Auflagen bei der Erteilung einer Betriebsbewilligung für gewerbsmässige Taxifahrten.

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rechnen, dass das fragliche Gebiet an der Einwohnergemeindever-
sammlung vom 11. Juni 1999 einer anderen Zone zugewiesen würde. 
Sie musste nicht mit einer Abzonung rechnen. Dementsprechend 
sahen vermutungsweise Stimmberechtigte, welche von einer Abzo-
nung betroffen wären, keinen Grund, an der Versammlung teilzu-
nehmen, um ihre Interessen zu wahren. Wäre dagegen eine Neuzo-
nierung im unteren B. traktandiert worden, wäre die Gemeindever-
sammlung wohl anders zusammengesetzt gewesen und sie hätte 
diesbezüglich unter Umständen auch andere Beschlüsse gefasst. Dass 
über eine Ab- oder gar Auszonung ohne vorgängige ordnungsge-
mässe Ankündigung und demzufolge in Abwesenheit der Betroffe-
nen überraschend Beschluss gefasst wird, will § 23 GG aber gerade 
verhindern. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass das 
Abzonungsanliegen in einer lokalen Zeitung vier Tage vor der Ein-
wohnergemeindeversammlung publik gemacht worden ist. Massge-
bend für eine ordnungsgemässe Traktandierung ist einzig die offizi-
elle gemeinderätliche Traktandierung, welche spätestens 14 Tage vor 
der Versammlung erfolgen muss (vgl. § 23 GG). 
d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Abzo-
nungsbegehren mangels ordnungsgemässer Traktandierung nur als 
Überweisungsantrag behandelt werden konnte, wie dies korrekt ge-
schehen ist. (...) 
126 Taxiwesen; Zulässigkeit von Auflagen bei der Erteilung einer 
Betriebsbewilligung für gewerbsmässige Taxifahrten. 
 Entscheid des Departements des Innern vom 28. September 2000 in Sa-
chen E.C. gegen den Gemeinderat W. 
Sachverhalt 
An seiner Sitzung vom 17. Januar 2000 fasste der Gemeinderat 
W. folgenden Beschluss: „Die Betriebsbewilligung für gewerbs-


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mässige Taxifahrten auf dem Gemeindegebiet W. mit zwei Taxis 
wird erteilt. Mit dieser Bewilligung sind unter anderem die Auflagen 
verbunden, dass auf dem Gemeindegebiet W. nach der Tarifverord-
nung vom 14. Dezember 1998 gefahren werden muss und ein 'Zo-
nenpreis' nicht zulässig ist, dass jedes Taxifahrzeug mit einer plom-
bierten Tarifuhr versehen sein muss, die so anzubringen ist, dass der 
Fahrgast den Fahrpreis auch nachts ohne Mühe ablesen kann und 
dass es untersagt ist, auf öffentlichen oder privaten Plätzen auf 
Kundschaft zu warten. " 
 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2000 führt P.K., Fürsprecher, 
namens und mit Vollmacht von E.C. Beschwerde und stellt folgende 
Begehren: 
 
„1. Die Betriebsbewilligung für gewerbsmässige Taxifahrten 
sei zu erteilen, und es seien die Auflagen Ziffern 5, 6 und 11 ersatz-
los wegzulassen. 
 
 2. ... 
 
 3. ...“ 
 
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das 
Verbot eines sogenannten Zonentaxis weder im öffentlichen Interesse 
noch verhältnismässig sei. Es liege im eigenen wirtschaftlichen In-
teresse des Beschwerdeführers, die Fahrpreise so festzulegen, dass 
potentielle Fahrgäste seine Dienste überhaupt in Anspruch nähmen. 
Fahrgäste und Taxichauffeur könnten denn auch trotz Tarifverord-
nung und Taxiuhr jederzeit einen bestimmten Preis für eine be-
stimmte Taxifahrt vereinbaren. Mit dem im Voraus festgelegten fixen 
Offertpreis komme jedes Mal, wenn ein Fahrgast einsteige, eine der-
artige Vereinbarung zustande. Es sei denn auch so, dass der Be-
schwerdeführer seine Zonentarife für die Fahrgäste unübersehbar im 
Taxi angebracht habe. Deshalb sei die Ausstattung der Fahrzeuge mit 
einer Taxiuhr gar nicht erforderlich. Laut Auflagen sei es dem Be-
schwerdeführer untersagt, auf öffentlichen oder privaten Plätzen auf 
Kundschaft zu warten. Die Einhaltung dieser Auflage hätte zur 
Folge, dass er mit seinem Fahrzeug wohl stets in Bewegung sein 


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müsste, immer auf der Suche nach Passagieren. Aus umweltschütze-
rischen und auch aus wirtschaftlichen Gründen könne dies nicht sein. 
Es müsse dem Beschwerdeführer gestattet sein - er sei auch ohne 
weiteres bereit, eine Bewilligungsgebühr zu entrichten - auf öffentli-
chen Plätzen auf Kundschaft zu warten. Dass dies kein fester Stand-
platz sein könne, werde akzeptiert. Im Weiteren sei es nicht zulässig, 
das Verweilen mit einem Taxi auf privaten Plätzen zu verbieten. Dies 
stelle einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. 
Aus den Erwägungen 
3. a) Der Beschwerdeführer erachtet das Verbot des Zonenprei-
ses als unzulässig. Eine derartige Anordnung liege weder im öffentli-
chen Interesse noch sei sie verhältnismässig. Unbestritten ist, dass 
für das Taxigewerbe behördliche Tarifvorschriften erlassen werden 
dürfen. Die besondere Stellung dieses Gewerbes und die damit ver-
bundene Gefahr der Übervorteilung macht eine Kontrolle der Taxbe-
rechnung notwendig und rechtfertigt die verbindliche Festlegung von 
Maximalansätzen (BGE 99 Ia 393; Häfelin/Haller, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, Rz 1444). Die behördli-
che Festlegung von Tarifen lässt sich auch in verkehrspolizeilicher 
Hinsicht rechtfertigen. Da das Ein- und Aussteigen teilweise auf 
stark benutzten Strassen stattfindet, müssen aus Gründen der Sicher-
heit langwierige Verhandlungen über den Fahrpreis vermieden wer-
den (Beat Zürcher, Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher 
Sicht, Zürich 1978, S. 89). Der Erlass von kommunalen Tarifvor-
schriften verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit somit nicht. 
 
b) Gemäss Art. 19 der Verordnung über das Taxiwesen vom 
2. April 1973 setzt der Gemeinderat die allgemeinverbindliche Ta-
rifordnung fest, welche die höchstzulässigen Fahrpreise, Wartezeiten 
und Gepäckzuschläge enthält. Gestützt darauf hat die Behörde den 
Taxitarif, letztmals angepasst auf den 15. Dezember 1998, erlassen. 


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Auch dieser schreibt allerdings nur die Höchstpreise vor. Daraus 
folgt, dass Abweichungen nach unten jederzeit möglich sind. Das 
heisst, mit den Kundinnen und Kunden kann ein tieferer Preis 
vereinbart werden. Bei der letzten Anpassung der Tarife hat denn 
auch eines der beiden Taxiunternehmen die Erhöhung abgelehnt (vgl. 
Protokollauszug des Gemeinderates W. vom 14. Dezember 1998). Es 
herrschen demnach bereits heute unterschiedliche Preise in W. Ein 
generelles Verbot des Zonenpreises lässt sich also nicht rechtfertigen. 
Soweit mit dieser Berechnungsweise der tariflich festgelegte 
Höchstpreis nicht überschritten wird, ist er zuzulassen. Dabei hat 
indes der Beschwerdeführer nachzuweisen, dass der durchschnittli-
che Fahrpreis für eine Strecke abgestuft nach Zonen nicht teurer ist 
als derjenige, der sich aufgrund der Taxuhr ergibt. 
 
4. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass aufgrund 
des Zonenpreises der Einbau einer Tarifuhr in seinem Taxi nicht 
erforderlich sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
Nach Art. 11 der kommunalen Taxiverordnung muss jedes Taxifahr-
zeug mit einer Taxuhr versehen sein, die so anzuordnen ist, dass der 
Fahrgast den Fahrpreis auch nachts ohne Mühe ablesen kann. Da die 
Gemeinde einen Tarif erlassen darf, der auf messbaren Einheiten 
basiert, muss sie auch den Einbau eines entsprechenden Messinstru-
mentes anordnen können. Die Massnahme ist auch nicht unverhält-
nismässig. Vielmehr bietet sich dem einzelnen Fahrgast damit die 
Möglichkeit, den vereinbarten Preis allenfalls anhand der laufenden 
Taxuhr zu kontrollieren. Insofern erfüllt diese trotz Zonenpreisen 
einen Zweck. Sie dient dem Schutz der Fahrgäste. Die Auflage zum 
Einbau einer Taxuhr ist demzufolge nicht zu beanstanden. 
 
5. a) Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer auch die 
Auflage, dass er auf öffentlichen und privaten Plätzen nicht auf 
Kundschaft warten dürfe. Das habe zur Folge, dass das Taxi immer 
in Bewegung sein müsse. Eine solche Auflage könne aus umwelt-
schützerischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht sein. 
Dieser Einwand ist berechtigt. Entgegen der Ansicht des Gemeinde-


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rates lässt sich die Auflage nicht auf die Taxiverordnung stützen. Es 
fehlt darin an einer klaren Bestimmung für ein Verbot. Zudem würde 
mit der Auflage die Ausübung des Taxigewerbes faktisch 
verunmöglicht. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b der Taxiverordnung ist es 
den Chauffeuren nämlich untersagt, zur Anwerbung von Fahrgästen 
oder zu Reklamezwecken herumzufahren. Das heisst, der Beschwer-
deführer dürfte sein Taxi auf dem Gemeindegebiet von W. weder 
bewegen noch abstellen. 
 
b) Es ist fraglich, ob das Abstellen eines Taxis auf öffentli-
chen Plätzen generell verboten werden kann. Im Rahmen des Ge-
meingebrauchs sollte in der Regel auch ein solches Fahrzeug die 
öffentliche Strasse benutzen dürfen wie die übrigen Verkehrsteil-
nehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wenn es abgestellt wird und 
dabei den Verkehr nicht behindert, kann ihm das Parkieren wohl 
kaum gänzlich verboten werden. Nach der Lehre ist ein Taxi in Be-
zug auf die Benützung des öffentlichen Grundes gleich zu behandeln 
wie andere Automobile (Beat Zürcher, a.a.O., S. 52). Das heisst, die 
wartenden Taxifahrzeuge müssten dort abgestellt werden dürfen, wo 
es nach den Verkehrsregeln bzw. nach den Benützungsvorschriften 
eines Parkplatzes erlaubt ist. Selbstverständlich hat der Chauffeur 
dabei die geltende Rechtsordnung zu beachten. Schliesslich wird den 
anderen Gewerbetreibenden, die mit ihren Fahrzeugen den 
öffentlichen Grund beanspruchen, wie etwa Lieferantinnen und 
Lieferanten, das Abstellen auch nicht generell untersagt . 
 
Für das Verbot, das Taxi auf privatem Eigentum abzustellen, 
fehlt es zum vornherein an einer genügenden gesetzlichen Grundlage 
und an einem entsprechenden öffentlichen Interesse. Die Auflage der 
gemeinderätlichen Verfügung, wonach es untersagt sei, auf 
öffentlichen oder privaten Plätzen auf Kundschaft zu warten, ist 
demnach ersatzlos aufzuheben. 


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127 Energieversorgung; Solidarhaftung des Liegenschaftseigentümers für 
ausstehende Stromrechnung des Mieters 
Entscheid des Departements des Innern vom 11. Mai 2000 in Sachen F.J. 
gegen den Gemeinderat N. 
Sachverhalt 
An seiner Sitzung vom 2. August 1999 fasste der Gemeinderat 
N. folgenden Beschluss: 
 
„Herr F. J. ist demgemäss entsprechend der Verfügung der 
Elektrizitäts- und Wasserkommission vom 30. Juni 1999 verpflichtet, 
den Stromgebühren-Ausstand seiner früheren Mieterin im Betrag 
von Fr. 1'082.70 zu übernehmen. Er wird ersucht, den Betrag innert 
30 Tagen der Finanzverwaltung zu überweisen." 
 
Mit Eingabe vom 13. August 1999 führt F. J. Beschwerde 
und verlangt sinngemäss die Aufhebung des gemeinderätlichen Be-
schlusses vom 2. August 1999. Zur Begründung bringt er im We-
sentlichen vor, dass er auf die Zusammenarbeit der betreffenden 
Gemeindestellen angewiesen sei, damit er seine Verpflichtungen als 
Eigentümer überhaupt wahrnehmen könne. Als solidarhaftender 
Liegenschaftsbesitzer erwarte er bei Verbindlichkeiten der Mieter 
über alle Korrespondenz nach dem Verfall des Zahlungstermins in-
formiert zu werden. Das bedeute, dass die Gemeinde die Solidarhaf-
tung nur geltend machen dürfe, wenn dem Eigentümer zuvor die 
Möglichkeit zur Wahrnehmung seiner Rechte - hier allenfalls das 
Retentionsrecht - eingeräumt worden sei. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Gemeinderat stützt seine Gebührenverfügung auf § 68 
des Elektra- und Wasserreglementes. Demgemäss haften für die Ver-