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69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB)Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegenVerletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Betätigung aufrichtiger Reue zu sehen.

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2015
Spezialverwaltungsgericht
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Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235
Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB)
Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen
Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be-
tätigung aufrichtiger Reue zu sehen.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49).
Aus den Erwägungen
3.3.
3.3.1.
Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe-
fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung
2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we-
gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge-
meindesteueramt Z. vorgesprochen.
3.3.2.
Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten
einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be-
wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen-
falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen
(Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert,
dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu-
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Abteilung Steuern
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dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negati-
ven Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge
Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler
Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.).
Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuer-
erklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hi-
nausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben
zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen.
Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des
Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwal-
tungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sach-
verhalt festgehalten (VGE vom 31. März 2015 in Sachen W.F.
[WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung):
"Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letz-
ten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Be-
kundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen
Strafverfahrens nicht ausreichend (...). Wer sich erst unter dem Druck des
drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekun-
det keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und ver-
dient deshalb keine besondere Milde (...)."
Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls
bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Hand-
lung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne.
Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen
auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuerer-
klärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Aus-
fällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder
aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht
fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in
der Vergangenheit die Norm - und nicht etwa die Ausnahme - dar-
stellte.