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ag_gerichte · AGVE 2014 88 · 2014-10-06 · de

88 Fassadenhöhe (gemäss IVHB)Die Fassadenhöhe eines begehbaren Flachdachs wird oberkant der Brüstung gemessen, unabhängig davon, ob es sich um eine geschlossene,durchbrochene oder verglaste Brüstung handelt (Figur 5.2 Anhang 2IVHB).

Aargau Verwaltungsbehörden 06.10.2014 AGVE 2014 88
Argovie Verwaltungsbehörden 06.10.2014 AGVE 2014 88
Argovia Verwaltungsbehörden 06.10.2014 AGVE 2014 88

AGVE - Archiv
2014
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
439
88
Fassadenhöhe (gemäss IVHB)
Die Fassadenhöhe eines begehbaren Flachdachs wird oberkant der Brüs-
tung gemessen, unabhängig davon, ob es sich um eine geschlossene,
2014
Verwaltungsbehörden
440
durchbrochene oder verglaste Brüstung handelt (Figur 5.2 Anhang 2
IVHB).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
6. Oktober 2014 (BVURA.14.453).
Aus den Erwägungen
4.4.2
Die in der Gemeinde Zeiningen zulässige talseitig gemessene
(traufseitige) Fassadenhöhe beträgt maximal 7 m (§ 6 Abs. 1 BNO).
Gemäss § 16 i.V.m. Ziffer 5.2 Anhang 1 BauV wird die Fassaden-
höhe wie folgt definiert:
"Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der
Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und
der dazugehörigen Fassadenlinie."
Die Erläuterungen zur IVHB (Stand 3.9.2013; im Internet unter:
www.ag.ch/bauen
> Baurecht > Baubegriff - IVHB) halten dazu
präzisierend fest:
"Bei begehbaren Flachdächern bestimmt das Konkordat zwar nicht im
Text, aber in der Skizze 5.2 des Anhangs 2, dass bei der zurückversetzten
Attikafassade (vgl. Ziff. 6.4) bis oberkant selbst von offenen, durchbroche-
nen oder verglasten Brüstungen (Geländer usw.) zu messen ist."
Der auf der Parzelle Nr. (...) geplante Gebäudekomplex sieht
vor, dass die Terrasse des Obergeschosses auf dem Dach des Erdge-
schosses liegt. Dieser Dachabschnitt des Erdgeschosses ist somit ge-
stalterisch einem begehbaren Flachdach gleichzusetzen, weshalb die
genannte Messweise gemäss IVHB anzuwenden ist. Bei dieser Mess-
weise ergibt sich beim vorliegenden Bauprojekt eine talseitig ge-
messene Fassadenhöhe von 8,10 m (ohne Brüstung beträgt die Höhe
7,20 m) bzw. 7,30 m (ohne Brüstung beträgt die Höhe 6,50 m;) wo-
mit die zulässige Maximalhöhe von 7 m (§ 6 Abs. 1 BNO) über-
schritten wird.
ag_gerichte · AGVE 2014 95 · 2014-05-19 · de

95 SchadenersatzforderungÜber Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden.

Aargau Verwaltungsbehörden 19.05.2014 AGVE 2014 95
Argovie Verwaltungsbehörden 19.05.2014 AGVE 2014 95
Argovia Verwaltungsbehörden 19.05.2014 AGVE 2014 95

AGVE - Archiv
2014
Verwaltungsbehörden
486
95
Schadenersatzforderung
Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haf-
tungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung ent-
scheiden.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge-
meindeabteilung, vom 19. Mai 2014 in Sachen Y. gegen die Einwohnerge-
meinde B. (75235/25.4).
Aus den Erwägungen
2.
Der Beschwerdeführer verlangt von der Gemeinde B. die Über-
nahme von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 286., welche ihm
durch angebliche Fehler von Gemeindeangestellten der Gemeinde B.
in einem Strafverfahren entstanden sind.
a)
Dem Forderungsbetrag liegt ein abgeschlossenes Strafverfahren
zugrunde, in welchem der Beschwerdeführer zu einer Busse von 120
Franken (gemäss Strafbefehl vom 18. September 2013) verurteilt
worden ist. Aus dem Strafbefehlsverfahren resultieren 150 Franken
an Verfahrenskosten und aus dem Rückzug der Einsprache vor dem
2014
Gemeinderecht
487
Bezirksgericht D. Abschreibungskosten in der Höhe von 136 Fran-
ken (vgl. Urteil des Bezirksgerichts D. vom 13. Januar 2014).
b)
Vom Verfahrensgegenstand her handelt es sich vorliegend um
eine Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gegen die Ge-
meinde B. Sofern die Gemeinde einen Vermögensschaden nicht von
sich aus bereit ist zu übernehmen, kann die Grundlage für einen sol-
chen Anspruch nur das kantonale Haftungsgesetz (HG) vom
24. März 2009 sein. Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die vermö-
gensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeiten-
den. Grundsätzlich haftet ein Gemeinwesen nur für unrechtmässig
entstandenen Schaden. Unter Umständen ist auch ein Ersatz für
rechtmässig entstandenen Schaden zu leisten (vgl. dazu § 6 HG). Für
falsche Auskünfte sieht das Haftungsgesetz nur einen Schadensersatz
bei Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor (vgl. § 7 HG).
c)
Ein solcher Anspruch ist gemäss § 11 HG im Klageverfahren
vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Eine Gemeinde
kann deshalb über eine derartige Forderung aus Haftungsrecht nicht
mittels einseitig verbindlicher Verfügung entscheiden. Wenn der Be-
schwerdeführer, wie vorliegend, dennoch eine anfechtbare Verfügung
ausdrücklich verlangt, ist eine Nichteintretensverfügung zu erlassen.
ag_gerichte · AGVE 2015 86 · 2015-08-19 · de

VII. Verwaltungsrechtspflege86 Erstinstanzliche VerfahrenskostenIn erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskostennicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.

Aargau Verwaltungsbehörden 19.08.2015 AGVE 2015 86
Argovie Verwaltungsbehörden 19.08.2015 AGVE 2015 86
Argovia Verwaltungsbehörden 19.08.2015 AGVE 2015 86

AGVE - Archiv
2015
Verwaltungsrechtspflege
485
VII. Verwaltungsrechtspflege
86
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten
nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Ent-
scheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Bau-
bewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015-
000882).
Aus den Erwägungen
9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R.
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rah-
men des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von
Fr. 2'800.- unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Be-
trag von Fr. 5'292.-. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Ein-
wohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der
Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten
für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechts-
anwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche
Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten
vor.
Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt
mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Ak-
ten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gut-
achter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen
diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.
2015
Verwaltungsbehörden
486
kommt damit offensichtlich keine Unabhängigkeit zu. Bereits auf
Grund dessen fällt vorliegend eine Überwälzung der Kosten unter
dem Titel Gutachten oder Expertenbericht ausser Betracht (vgl. dazu
auch: AGVE 2000 S. 575 f.; Entscheid des Departements Bau, Ver-
kehr und Umwelt, BVURA.13.787, vom 22. Mai 2014, Erw. 4.5.6).
Im Übrigen hält der Regierungsrat dafür, dass die Rechtsanwen-
dung zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehört. Es erscheint da-
her grundsätzlich als unzulässig, die Kosten einer Unterstützung der
Gemeindebehörde bei deren Rechtsanwendungstätigkeit den gesuch-
stellenden Personen weiter zu belasten.
Die Beschwerde erweist sich damit als berechtigt, soweit sie
sich gegen die Gebührenverfügung richtet.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2016 77 · 2016-01-20 · de

77 Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSDArt. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Wegder kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24cRPG erlassen werden.

Aargau Verwaltungsbehörden 20.01.2016 AGVE 2016 77
Argovie Verwaltungsbehörden 20.01.2016 AGVE 2016 77
Argovia Verwaltungsbehörden 20.01.2016 AGVE 2016 77

AGVE - Archiv
2016
Verwaltungsbehörden
408
[...]
77
Art. 24c und 27a RPG; § 12 HSD
Art. 24c RPG bedarf an sich keiner kantonalen Ausführungsgesetzge-
bung mehr. Art. 27a RPG lässt aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg
der kantonalen Gesetzgebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c
RPG erlassen werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. Januar 2016 i.S. Z. gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats M. (RRB Nr. 2016-000048).
2016
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
409
Aus den Erwägungen
2.2.1
Art. 24c RPG besagt, dass bestimmungsgemäss nutzbare Bau-
ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon-
form sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt werden (Abs. 1).
Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teil-
weise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, so-
fern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2). In
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der
Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Da die Liegenschaft der Be-
schwerdeführerin seinerzeit rechtmässig erstellt worden ist, geniesst
sie grundsätzlich Besitzstandsschutz. Dieser bedarf an sich keiner
kantonalen Ausführungsgesetzgebung mehr (VGE III/115 vom
15. November 2001, S. 11; BGE 127 II 218 f.). Art. 27a RPG lässt
aber ausdrücklich zu, dass auf dem Weg der kantonalen Gesetz-
gebung einschränkende Bestimmungen zu Art. 24c RPG erlassen
werden. Der Kanton hat von dieser Möglichkeit für bestimmte
Schutzgebiete Gebrauch gemacht, so unter anderem zum Schutz des
Rheinufers, des Reussufers, der Lägern und des Hallwilersees (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011
[WBE.2011.165] i.S. C.M., Erw. 5.2). Daraus folgt, dass für die
Frage der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit der Einfriedung aus
Granitplatten und Holzpfosten der den bundesrechtlichen Besitz-
standsschutz einschränkende § 12 HSD zur Anwendung gelangt.
Dies wird auch seitens der Beschwerdeführerin anerkannt (vgl. ...).
Gemäss § 12 HSD dürfen bestehende Bauten und Anlagen in der
Schutzzone, die den Vorschriften dieses Dekretes widersprechen, nur
unterhalten und zeitgemäss erneuert werden.
ag_gerichte · AGVE 2016 87 · 2016-11-23 · de

VI. Verwaltungsrechtspflege87 § 38 Abs. 1 und 2 VRPGDie Beantwortung einer Aufsichtsanzeige hat Auskunft darüber zu geben,ob auf die Anzeige eingegangen wurde, wie die Aufsichtsbehörde auf dieAnzeige reagiert hat, wie sie den Sachverhalt beurteilt, und fakultativ, obund allenfalls welche aufsichtsrechtlichen...

Aargau Verwaltungsbehörden 23.11.2016 AGVE 2016 87
Argovie Verwaltungsbehörden 23.11.2016 AGVE 2016 87
Argovia Verwaltungsbehörden 23.11.2016 AGVE 2016 87

AGVE - Archiv
2016
Verwaltungsrechtspflege
461
VI. Verwaltungsrechtspflege
87
§ 38 Abs. 1 und 2 VRPG
Die Beantwortung einer Aufsichtsanzeige hat Auskunft darüber zu geben,
ob auf die Anzeige eingegangen wurde, wie die Aufsichtsbehörde auf die
Anzeige reagiert hat, wie sie den Sachverhalt beurteilt, und fakultativ, ob
und allenfalls welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen sie zur Wieder-
herstellung einer ordnungsmässigen Verwaltung zu ergreifen beabsich-
tigt.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 23. November 2016 i.S. Auf-
sichtsanzeige von X. gegen die Notariatskommission des Kantons Aargau
(RRB Nr. 2016-001398).
ag_gerichte · AGVE 2019 56 · 2019-07-08 · de

56 Strassenverkehrsregeln

Aargau Verwaltungsbehörden 08.07.2019 AGVE 2019 56
Argovie Verwaltungsbehörden 08.07.2019 AGVE 2019 56
Argovia Verwaltungsbehörden 08.07.2019 AGVE 2019 56

56 Strassenverkehrsregeln

AGVE 2019 - Band 56
2019
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
351
56
Strassenverkehrsregeln
Die Strassenverkehrsregeln gelten für öffentliche Strassen . Anders als
gemäss Baugesetz fallen darunter auch Privatstrassen, die zwar nicht im
Gemeingebrauch stehen, die aber einem unbestimmten Personenkreis zur
Benutzung offenstehen.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
8. Juli 2019 (EBVU 16.866)
Aus den Erwägungen
2. Verzweigung Ahornweg - Mattenweg
...
2019
Verwaltungsbehörden
352
Die Strassenverkehrsregeln sind auch auf den in privatem
Eigentum stehenden Ahornweg anzuwenden, obwohl dieser nicht
dem Gemeingebrauch offensteht und damit gemäss dem Baugesetz
nicht als öffentliche Strasse gilt (vgl. § 80 Abs. 1 BauG). Massge-
bend, ob es sich um eine öffentliche Strasse handelt, auf welche die
Verkehrsregeln Anwendung finden, ist der Begriff der öffentlichen
Strasse gemäss dem SVG, der sich mit jenem des BauG nicht deckt
(vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 SVG). Öffentlich im Sinn des SVG sind
Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1
Abs. 2 VRV). Ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum
steht sowie ob sie dem Gemeingebrauch offensteht, ist nicht ent-
scheidend. Massgebend ist vielmehr, dass die Verkehrsfläche einem
unbestimmten Personenkreis zur Benutzung offensteht. Der Charak-
ter als öffentliche Strasse im Sinn des SVG geht selbst dann nicht
verloren, wenn die Verkehrsfläche nur für gewisse Zwecke (z.B. für
den Zubringerdienst) offensteht, solange der Kreis der Benutzenden
unbestimmbar bleibt (BGE 104 IV 105, 108; 101 IV 173, 175; BGer
6B_630/2015 vom 8. Februar 2016, E. 2.2; 6B_384/2015 vom 7. De-
zember 2015, E. 3.2). Keine Geltung beanspruchen die Verkehrs-
ordnungsvorschriften des SVG lediglich auf Strassen, deren Benut-
zung auf bestimmte Personen beschränkt ist. Eine solche Einschrän-
kung muss allerdings entweder durch ein signalisiertes Verbot oder
durch eine Abschrankung kenntlich gemacht sein (BGE 104 IV 105,
108; BGer 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008, E. 1.1; vgl. für die
Begründung dieses weiten Strassenbegriffs: BGer 6B_54/2010 vom
18. März 2010, E. 1.2; 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008, E. 1.1,
m.w.H.; zum Ganzen: BERNHARD WALDMANN/RAPHAEL KRAMER,
in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art. 1 N 16-22, m.w.H.).
Beim Ahornweg handelt es sich um eine durchgängige, von beiden
Seiten befahrbare Strasse mit mehreren daran angeschlossenen
Liegenschaften. Der Ahornweg dient nicht ausschliesslich privatem
Gebrauch, sondern steht einem unbestimmten Personenkreis zur
Benutzung offen. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.
Der Ahornweg bildet folglich eine öffentliche Strasse im Sinn der
Strassenverkehrsgesetzgebung, auf welche die Strassenverkehrs-
regeln anzuwenden sind.
ag_gerichte · EDGS.2025.1 · 2025-03-20 · de


Aargau Verwaltungsbehörden Departement Gesundheit und Soziales 20.03.2025 EDGS.2025.1
Argovie Verwaltungsbehörden Departement Gesundheit und Soziales 20.03.2025 EDGS.2025.1
Argovia Verwaltungsbehörden Departement Gesundheit und Soziales 20.03.2025 EDGS.2025.1

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Argovie Verwaltungsbehörden Departement Gesundheit und Soziales
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Departement Gesundheit und Soziales / Generalsekretariat / Rechtsdienst Departement Gesundheit und Soziales / Generalsekretariat / Rechtsdienst