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16 Abzug behinderungsbedingte Kostenbedingte Kosten steuerlich abzugsfähig (Erw. 4.2.3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.05.2012 AGVE 2012 16

AGVE - Archiv
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Verwaltungsgericht
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16
Abzug behinderungsbedingte Kosten
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Definition der Behinderung im Rechtssinn (Erw. 3)
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Die Kosten einer In-vitro-Fertilisation sind nicht als behinderungs-
bedingte Kosten steuerlich abzugsfähig (Erw. 4.2.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Mai 2012 in Sachen
P.K. (WBE.2011.339).
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Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Art. 2 Abs. 1 BehiG definiert Menschen mit Behinderungen
(Behinderte, Behinderter) als Personen, denen es eine voraussichtlich
dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung
erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzuneh-
men, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und
fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
3.2.
Diese Definition enthält zunächst ein anthropologisch-medizini-
sches Element, indem sie für das Vorliegen einer Behinderung eine
körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung verlangt.
Diese darf nicht nur vorübergehend, sondern muss voraussichtlich
dauernd sein. Als Beeinträchtigung ist dabei jedes erhebliche Defizit
gegenüber einem als normal (bzw. nicht behindert empfundenen)
körperlichen, geistigen oder psychischen Zustand einer Person zu
verstehen. "Normalität" in diesem Sinn weist eine erhebliche Band-
breite auf, d.h. sie reicht von der normal bzw. sogar der leicht unter-
durchschnittlich begabten bis zur hochbegabten Person, vom Leis-
tungssportler bis zur unsportlichen, aber grundsätzlich bewegungs-
fähigen Person, vom ausgeglichenen bis zum launischen Menschen
mit einer akzentuierten Persönlichkeit.
3.3.
Für die Definition einer behinderten Person zentral ist indessen
das zweite Begriffselement, nämlich die funktionale Komponente.
Auch wenn eine Person gegenüber einem als Bandbreite vorgestell-
ten Normalfall in ihrem körperlichen, geistigen oder psychischen
Zustand erheblich beeinträchtigt ist, liegt eine Behinderung im
Rechtssinn erst dann vor, wenn sich aus dieser Beeinträchtigung ein
Funktionsverlust ergibt (vgl. Botschaft zum Entwurf des BehiG vom
11. Dezember 2000, BBl 2001, S. 1777). Dabei betrachtet das Gesetz
nicht jeden Funktionsverlust als Behinderung, sondern nur (aber
immerhin) Funktionsverluste, die es erschweren oder verunmögli-
chen, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu
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pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine
Erwerbstätigkeit auszuüben.
Diese gesetzliche Definition umschreibt die Behinderung zum
einen bewusst weiter als etwa der deutsche Gesetzgeber, welcher
alterstypische Funktionsverluste bei betagten Menschen nicht als
Behinderung auffasst. Die Definition umfasst insbesondere auch eine
grössere Menschengruppe als die Invalidenversicherung, indem sie
auch Personen umfasst, die noch nicht oder nicht mehr erwerbsfähig
sind (vgl. Botschaft zum BehiG, BBl 2001, S. 1777). Andererseits
stellt aber nicht jeder erhebliche Funktionsverlust infolge einer kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung eine Behin-
derung im Rechtssinn dar. Eine Behinderung muss vielmehr zu einer
Erschwerung bzw. Verunmöglichung in bestimmten Bereichen
menschlichen Verhaltens führen, nämlich bei der Vornahme alltägli-
cher Verrichtungen, der Pflege sozialer Kontakte, bei der Fortbewe-
gung sowie bei der Aus- und Fortbildung und bei der Fähigkeit zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
4.
4.1.
Zutreffend hat das Steuerrekursgericht festgestellt, dass Infer-
tilität, soweit sie denn beim Beschwerdeführer besteht, eine körper-
liche Beeinträchtigung darstellt. Es ist darüber hinaus notorisch, dass
die Unmöglichkeit, infolge Infertilität einen bestehenden Kinder-
wunsch zu erfüllen, bei den davon betroffenen Personen auch zu
weiteren Beeinträchtigungen vor allem psychischer Natur (insbeson-
dere Depressionen) führen kann.
So hat denn auch der Supreme Court der USA anerkannt, dass
die Möglichkeit, Nachwuchs zu zeugen ("reproduction and child
bearing"), eine "major life activity" im Sinne des "Americans with
Disability Act" von 1990 (ADA; United States Codes Annotated
[U.S.C.A.], Band 42, Kapitel 126, § 12101 ff.) darstellt. Dementspre-
chend ist Infertilität eine "disability" im Sinne von Section 3 des
ADA, definiert diese Bestimmung "disability" doch unter anderem
als "a physical or mental impairment that substantially limits one or
more of the major life activities of such individual" (zitiert in der
Botschaft zum BehiG, BBl 2001, S. 1777; vgl. dazu den Entscheid
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des Supreme Court vom 25. Juni 1998; Bragdon vs. Abbott et. al.,
524 United States Reports [U.S.] 624 ff. [1998]; siehe dort aber auch
die teilweise abweichende Meinung von Chief Justice William H.
Rehnquist, der insbesondere den Charakter der Entscheidung für
eigene Kinder als "major life acitivity" anzweifelte [524 U.S. 660]).
Bereits in diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass
der Begriff der "disability" gemäss ADA nicht mit jenem des Men-
schen mit Behinderung gemäss Art. 2 Abs. 1 BehiG gleichgesetzt
werden kann. Section 3 des ADA enthält nämlich anders als Art. 2
Abs. 1 BehiG keinen (geschlossenen) Katalog der Verhaltensweisen,
bei welchen die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchti-
gung zu einem Funktionsverlust führt, sondern definiert generell alle
erheblichen Funktionsverluste (bzw. "substantial limitations"),
welche eine "major life acitivity" betreffen als "disability".
4.2.
4.2.1.
Art. 2 Abs. 1 BehiG verlangt über das Vorliegen einer voraus-
sichtlich dauernden körperlichen, geistigen oder psychischen Beein-
trächtigung hinaus, dass es der bzw. dem davon Betroffenen dadurch
erschwert oder verunmöglicht ist, alltägliche Verrichtungen vorzu-
nehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus-
und fortzubilden oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hier ist
zu Recht nicht streitig, dass der Beschwerdeführer durch die behaup-
tete bei ihm bestehende Infertilität weder bei der Pflege seiner sozia-
len Kontakte noch bei der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit noch
gar in seiner Fortbewegung oder bei einer allfälligen Aus- bzw.
Weiterbildung betroffen ist. Es stellt sich somit nur noch die Frage,
ob die behauptete Infertilität dem Beschwerdeführer die Vornahme
alltäglicher Verrichtungen erschwert bzw. sogar verunmöglicht.
4.2.2. (...)
4.2.3.
Zu Recht hat es das Steuerrekursgericht abgelehnt, die Zeugung
von Kindern unter den Begriff der alltäglichen Verrichtung gemäss
Art. 2 Abs. 1 BehiG zu subsumieren. Dabei hat es zu Recht offen
gelassen, ob dieser Begriff mit jenem der alltäglichen Lebensverrich-
tung gemäss Art. 9 ATSG identisch ist, der die Hilflosigkeit als das
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Bedürfnis umschreibt, wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder
der persönlichen Überwachung zu bedürfen. Selbst wenn der Begriff
der alltäglichen Verrichtung gemäss Art. 2 Abs. 1 BehiG weiter sein
sollte als jener der alltäglichen Lebensverrichtung gemäss Art. 9
ATSG, ergibt sich bereits aus dem Wortsinn, dass das Zeugen von
Kindern keine alltägliche Verrichtung ist. Das Zeugen eines Kindes
ist eine erfolgsbezogene Handlung. Der Beschwerdeführer selbst
behauptet nicht, er sei durch die bei ihm behauptetermassen
bestehende Infertilität im Vollzug des Geschlechtsaktes oder sonst in
seinem sexuellen Leben behindert. Es kommt bei ihm gemäss seiner
Darstellung lediglich bei seiner Partnerin infolge seiner Infertilität zu
keiner Schwangerschaft. An das Fehlen des Erfolges einer bestimm-
ten Handlung bzw. Lebensverrichtung knüpft Art. 2 Abs. 1 BehiG
aber nach seinem Wortsinn gerade nicht an. Dafür, dass der Erfolg
bestimmter Handlungen als Teil der Fähigkeit zu deren Ausführung
in Art. 2 Abs. 1 BehiG mitzuverstehen wäre, müssten, da eine solche
Bedeutung weit ausserhalb des Wortsinns liegt, Hinweise in den
Gesetzesmaterialien vorhanden sein. An solchen fehlt es aber, wird
doch die Infertilitätsproblematik in der gesamten Botschaft zum Be-
hindertengesetz nirgends angesprochen. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass der Gesetzgeber Infertilität nicht als Behinderung im
Rechtssinn verstanden haben wollte. Kosten im Zusammenhang mit
der Erfüllung eines Kinderwunsches infertiler Paare können daher
nicht unter den Begriff der behinderungsbedingten Kosten gemäss
§ 40 lit. i
bis
StG bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. h
bis
StHG subsumiert werden.