voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE_2003_120 · 2003-05-21 · de

Bewilligung eines Modellflugplatzes in der Landwirtschaftszone, angrenzend an Wald.
- Der Modellflugplatz ist ausserhalb der Bauzonen negativ standortgebunden (Erw. 3b).
- Beurteilung der entgegenstehenden Interessen (Landwirtschaft, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Jagd, Naturschutz, insbesondere Schutz des Lebensraumes wildlebender Tiere; Erw. 3c - 3e).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 21.05.2003 AGVE_2003_120

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ag_gerichte · AGVE_2003_122 · 2003-03-05 · de

Legitimation bei Drittbeschwerden.
- Für die Legitimation bei Drittbeschwerden gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für Verfügungsadressaten und -adressatinnen; es muss ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden (Erw. 1).
- Direkte Nachbarn und Nachbarinnen eines Bauprojektes stehen in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache und sind dadurch stärker betroffen als die restlichen Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde (Erw. 2a).
- Das notwendige Rechtsschutzinteresse besteht in der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführeroder der Beschwerdeführerin eintragen würde (Erw. 2b).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 05.03.2003 AGVE_2003_122

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ag_gerichte · AGVE_2003_125 · 2003-03-26 · de

Stationäre suchtspezifische Massnahme gemäss Art. 44 StGB (Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen).
- Ziel eines Massnahmenvollzugs im Sinne von Art. 44 StGB ist es, mittels Suchttherapie die Rückfallgefahr zu bekämpfen (Erw. 1 c).
- Voraussetzungen für eine definitive oder bedingte Entlassung aus der Massnahme bzw. für eine Einstellung der Massnahme (Erw. 1 b-e).
- Eine Krankheit (im konkreten Fall eine HIV-Erkrankung) schliesst weder den Strafvollzug noch eine stationäre Massnahme von vornherein aus (Erw. 1 d cc).
- Frage der Notwendigkeit einer neuen Begutachtung im Massnahmenvollzug (Erw. 1 d dd).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 26.03.2003 AGVE_2003_125

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ag_gerichte · AGVE_2003_126 · 2003-05-07 · de

Schulgeld.
- Die Pflicht zur Übernahme von Schulgeld bei auswärtigem Schulbesuch setzt das fortwährende Vorliegen wichtiger Gründe gemäss § 6 Abs. 2 SchulG voraus; gestörtes Verhältnis zwischen Lehrkraft, Schulkind und Eltern als wichtiger Grund (Erw. 1 und 3).
- Angemessene Dauer des unentgeltlichen auswärtigen Schulbesuchs (Erw. 4).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 07.05.2003 AGVE_2003_126

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ag_gerichte · AGVE_2003_127 · 2003-09-25 · de

Schulgeld.
- Übernahme des Schulgelds für den Regionalen Integrationskurs
- Überweisung eines Schulkindes in eine auswärtige Schule, wenn kein gemeindeinternes Angebot besteht.
- Die Pflicht zur Übernahme von Schulgeld bei auswärtigem Schulbesuch setzt das Vorliegen wichtiger Gründe voraus.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 25.09.2003 AGVE_2003_127

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ag_gerichte · AGVE_2003_128 · 2003-09-11 · de

Volksschule. Einschulung in die Kleinklasse.
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen.
- Die Schulpflege kann schulpflichtige Kinder, die aufgrund einer Lernbehinderung dem ordentlichen Unterricht der ersten Regelklasse nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, der Kleinklasse zuweisen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 11.09.2003 AGVE_2003_128

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Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht
ag_gerichte · AGVE_2003_130 · 2003-01-22 · de

Lohngleichheit; Diskriminierungsverbot.
- Eine lohnmässige Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist glaubhaft gemacht; deshalb hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass die Entlöhnung diskriminierungsfrei erfolgte (Erw. 1).
- Zulässige Gründe für unterschiedliche Entlöhnung (Erw. 2).
- Im konkreten Fall lassen sich die Lohndifferenzen aufgrund des unterschiedlichen Lebensalters und der unterschiedlichen Berufserfahrung sowie aufgrund der unterschiedlichen Ausbildung objektiv begründen, weshalb eine Lohndiskriminierung zu verneinen ist (Erw. 3 - 5).
- Verletzung der Begründungspflicht (Erw. 6).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 22.01.2003 AGVE_2003_130

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ag_gerichte · AGVE_2004_116 · 2004-06-04 · de

Gastwirtschaftsrecht; werden an einem Imbissstand auch Spirituosen angeboten, so liegt kein stark eingeschränktes Speise- und Getränkesortiment im Sinne von § 3 lit. b GGV vor; die Anordnung einer Betriebsschliessung gemäss § 15 GGG kann nicht mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB verbunden werden.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 04.06.2004 AGVE_2004_116

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ag_gerichte · AGVE_2004_118 · 2004-03-16 · de

Arbeitsbewilligung für Asylsuchende
- Spezifische Sprachkenntnisse können bei der Personalrekrutierung gemäss Art. 7 f. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21) verlangt werden, wenn zwischen dem nach objektiven Gesichtspunkten definierten Profil der zu besetzenden Stelle und den vom Arbeitgeber im Gesuch erhobenen Anforderungen an diese Stelle absolute Deckungsgleichheit besteht (E. 3.2.1)
- Das Beherrschen der türkischen Sprache durch einen (an)gelernten Koch oder einen anzulernenden Pizzaiolo schränkt die Personalrekrutierung in arbeitsmarktlicher Hinsicht unzulässigerweise ein (E. 3.2.2)

Aargau Obergericht sonstige Kammern 16.03.2004 AGVE_2004_118

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ag_gerichte · AGVE_2004_120 · 2004-09-22 · de

Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung; Projektänderungen.
- Der Baubeginn muss innerhalb der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung erfolgen; hernach dauert die Geltung der Baubewilligung aber grundsätzlich bis zur Bauvollendung fort.
- Bei wesentlichen Projektänderungen müssen diese innert zweier Jahre nach Rechtskraft des Projektänderungsentscheides in Angriff genommen werden; bei Projektänderungen untergeordneter Natur unterbricht der Projektänderungsentscheid die bereits für die ursprüngliche Bewilligung laufende Frist nicht bzw. der Baubeginn des Hauptvorhabens gilt auch als Baubeginn für die Projektänderung (Erw. 2c).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 22.09.2004 AGVE_2004_120

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ag_gerichte · AGVE_2004_121 · 2004-08-25 · de

Betrieb einer Autowaschanlage am Sonntag; Kostenauflage an die Gemeinde.
- Die Gemeinden können aufgrund der ihnen verfassungsmässig garantierten Gemeindeautonomie das Autowaschen an Sonntagen unter § 6 des Gesetzes über die Feier der Sonn- und Festtage vom 7. November 1861 (SFG) subsumieren und diese Tätigkeit als werktägliche Arbeit verbieten (Erw. 3c).
- Teilweise Kostenauflage an die verfügende Gemeinde wegen mangelnder Begründung gestützt auf § 33 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 (Erw. 7).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 25.08.2004 AGVE_2004_121

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ag_gerichte · AGVE_2004_123 · 2004-08-04 · de

Verfahren vor der Aargauischen Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen im Freiheitsentzug; ausnahmsweise kassatorische Entscheidung des Regierungsrates zur Behebung von Verfahrensmängeln in der Vorinstanz.
- Das Verfahren der Fachkommission richtet sich nach den verbindlichen Richtlinien des Strafvollzugskonkordats. Für abweichende Vorschriften im Geschäftsreglement besteht kein Raum (Erw. 1, 2 und 4 b/bb).
- Bei der Verwaltungsbeschwerde handelt es sich grundsätzlich um ein reformatorisches und nicht um ein kassatorisches Rechtsmittel. Vorliegend rechtfertigte es sich allerdings, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Erw. 5 d).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 04.08.2004 AGVE_2004_123

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ag_gerichte · AGVE_2004_124 · 2003-12-11 · de

Schulrecht. Wiederholung des Kindergartens für 5-jährige Kinder
- Der Kindergarten umfasst das letzte oder die beiden letzten Jahre vor dem Schuleintritt.
- Der Kindergartenbesuch ist freiwillig.
- Eine Remotion im Kindergarten ist nicht möglich.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 11.12.2003 AGVE_2004_124

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ag_gerichte · AGVE_2004_126 · 2004-05-05 · de

Schutzraumbaupflicht. Zeitlich massgebliches Recht bei fehlenden Übergangsbestimmungen.
- Für Schutzraumbau- und Ersatzbeitragspflicht ist das im Zeitpunkt des Baubeginns gültige Recht massgeblich. Geschäftshäuser, mit deren Bau während der Geltungsdauer des Schutzbautengesetzes vom 4. Oktober 1963 begonnen wurde, unterstehen daher gemäss diesem der Schutzraumbau- bzw. Ersatzabgabepflicht, auch wenn sie erst nach dem Inkrafttreten des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002, d.h. nach dem 1. Januar 2004, bezogen wurden.
- Umwandlung einer Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Schutzraumbaupflicht in einen Ersatzbeitrag.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 05.05.2004 AGVE_2004_126

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ag_gerichte · AGVE_2004_127 · 2003-06-11 · de

Art. 781 ZGB; Art. 7 GBV
Verein X; Grundbuchbeschwerde vom 11. Juni 2003 gegen die Abweisungsverfügung des Grundbuchamtes A. vom 21. Mai 2003 i.S. Kaufvertrag und Begründung einer Dienstbarkeit; Abweisung

Aargau Obergericht sonstige Kammern 23.02.2004 AGVE_2004_127

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ag_gerichte · AGVE_2004_129 · 2004-10-20 · de

Bezirkswahlen; sind im ersten Wahlgang weniger wählbare Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, so ist keine Nachmeldefrist von 5 Tagen nach § 30a Abs. 1 GPR anzusetzen, sondern eine Urnenwahl durchzuführen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 20.10.2004 AGVE_2004_129

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ag_gerichte · AGVE_2005_113 · 2005-01-19 · de

Erlass von Grundbuchabgaben: Gemeinnützigkeit (§ 3 GBAG).
- Gemeinnützigkeit im Grundbuchabgabenrecht wird nach der Praxis des Regierungsrats stets im Sinne der steuerlichen Terminologie ausgelegt. Seit dem Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes wird klarer und eindeutiger zwischen öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken unterschieden.
- Gemeinnützigkeit setzt die gegenwärtige und dauernde Förderung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe, Uneigennützigkeit, Opferbringung und einen offenen Destinatärskreis voraus; Opferbringung im vorliegenden Fall verneint.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 19.01.2005 AGVE_2005_113

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ag_gerichte · AGVE_2005_115 · 2005-08-10 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO 
- Gemäss kantonaler Praxis ist die finanzielle Unabhängigkeit (BGE124 II 110) nicht gegeben, wenn eine Familie, die vorläufig aufgenommen ist, von der öffentlichen Hand teilunterstützt wird (E. 2.2 und 2.3) 
- Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzig zum Zweck, dass der Jugendliche bei der Lehrstellensuche angeblich bessere Chancen hat, ist nicht zulässig (E. 2.4)

Aargau Obergericht sonstige Kammern 10.08.2005 AGVE_2005_115

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ag_gerichte · AGVE_2005_119 · 2005-08-17 · de

Verursacherprinzip und Kostentragungspflicht bei Altlastensanierung (Art. 32d USG).
- Aufgrund eines Ausschlussverfahrens ist ausreichend nachgewiesen, dass nur die ursprüngliche Grundeigentümerin CKW-belasteter Parzellen bzw. deren Zulieferer als Verursacher der Verunreinigung in Frage kommt (Erw. 2).
- Die Verhaltensstörerin ist im Gegensatz zu den heutigen Parzelleneigentümerinnen (Zustandsstörerinnen) für die notwendigen Sanierungsmassnahmen kostenpflichtig (Erw. 3). 
- Eine Reduktion der Kostentragungspflicht zugunsten der Verhaltensstörerin ist aus Billigkeitsgründen nicht angezeigt, nachdem sie auch von der Verwendung von CKW-haltigen Stoffen wirtschaftlich jahrelang profitieren konnte (Erw. 4).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 17.08.2005 AGVE_2005_119

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ag_gerichte · AGVE_2005_121 · 2005-08-17 · de

Repressives Immissionsschutzverfahren bei einem bestehenden Kulturbetrieb.
- Verfahrensbeteiligung im repressiven Immissionsschutzverfahren (Erw. 4).
- Frage der Baubewilligungspflicht, wenn sich Art und Zahl der Kulturveranstaltungen im Verlaufe der Zeit ändern. Verwirkung des Rechts auf Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens infolge langjähriger behördlicher Duldung (Erw. 5).
- Einschränkungen des Kulturbetriebes zur Vermeidung übermässiger Immissionen im Sinne eines angemessenen Ausgleiches zwischen dem öffentlichen Interesse an einem attraktiven Kulturangebot und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft (Erw. 6).
- Behandlung einer altrechtlichen, ursprünglich nicht oder nur geringfügig Lärm verursachenden, nun aber lärmigen Anlage als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 USG und Art. 7 LSV, die ein Immissionsniveau einzuhalten hat, bei welchem nach richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen auftreten. Gewährung von Erleichterungen wegen überwiegendem öffentlichem Interesse an der Anlage (Erw. 6b).
- Gewährung von Erleichterungen gemäss Art. 4 der Schall- und Laserverordnung zur Vermeidung einer übermässigen Einschränkung des Kulturbetriebes (Erw. 6c).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 17.08.2005 AGVE_2005_121

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ag_gerichte · AGVE_2005_122 · 2005-03-09 · de

Widerruf der Bewilligung der Strafverbüssung in Form der Halbgefangenschaft und Anordnung des Normalvollzugs.
Haft- und Gefängnisstrafen sind gemeinsam zu vollziehen. Kommt zur Gefängnisstrafe nachträglich eine Haftstrafe hinzu und übersteigt die Gesamtdauer der Strafen die zulässige Höchstdauer von 6 Monaten für die Bewilligung der Halbgefangenschaft, so ist diese zu widerrufen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 09.03.2005 AGVE_2005_122

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ag_gerichte · AGVE_2005_123 · 2005-11-30 · de

Schulrecht. Übertritt von der Primar- in die Bezirksschule
- Übertritt auf Empfehlung der Lehrperson oder aufgrund bestandener Übertrittsprüfung (Erw. 3.a).
- Sind die Eltern mit der Empfehlung der Lehrperson nicht einverstanden, entscheidet die Schulpflege über den prüfungsfreien Übertritt (Erw. 3.a und 5).
- Wird der verweigerte Übertritt in eine höhere Schulstufe aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde vorsorglich gestattet, dürfen die dort erbrachten Leistungen für den Entscheid über die Beschwerde grundsätzlich nicht berücksichtigt werden; Ausnahmen von diesem Grundsatz (Erw. 6).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 30.11.2005 AGVE_2005_123

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ag_gerichte · AGVE_2005_124 · 2005-10-19 · de

Ermittlung des absoluten Mehrs bei Gemeindeammannwahlen, die gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen durchgeführt werden (§ 27a Abs. 2 GPR).
- Bei Gemeindeammannwahlen, die gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen durchgeführt werden, ist eine Stimme dann gültig und bei der Ermittlung des absoluten Mehrs zu berücksichtigen, wenn der betreffende Kandidat bzw. die betreffende Kandidatin auf dem selben Wahlzettel gleichzeitig auch die Stimme als Gemeinderat erhalten hat; ob diese Person tatsächlich die Wahl in den Gemeinderat schafft, ist dagegen unerheblich.
- Die Gültigkeit einer Stimme muss sich aus dem Wahlzettel selber ergeben und darf nicht vom Wahlverhalten der übrigen Wählenden abhängig sein.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 19.10.2005 AGVE_2005_124

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ag_gerichte · AGVE_2005_126 · 2005-11-29 · de

Gemeindeversammlung; die Informationstätigkeit der Gemeindebehörden hat sich im Vorfeld einer Gemeindeversammlung grundsätzlich auf die gesetzlich vorgesehenen Abstimmungserläuterungen des Gemeinderates zu beschränken.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 29.11.2005 AGVE_2005_126

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ag_gerichte · AGVE_2005_127 · 2005-10-17 · de

Art. 962 ZGB; § 163 Bau G
Anmerkungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Gestützt auf § 163 BauG können nur solche Anordnungen in Baubewilligungen im Grundbuch angemerkt werden, die den Charakter einer Eigentumsbeschränkung haben. Reine Verpflichtungen zu einer Leistung lassen sich gestützt auf § 163 BauG im Grundbuch nicht anmerken.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 17.10.2005 AGVE_2005_127

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ag_gerichte · AGVE_2005_128 · 2005-03-23 · de

Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag.
- Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffentlichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung insofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung relevant bezüglich des Rechtsschutzweges.
- Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 23.03.2005 AGVE_2005_128

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ag_gerichte · AGVE_2006_93 · 2006-08-16 · de

Arealüberbauung
- Zonenkonformität der Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums; massgebende Nettoladenflächen (Erw. 1).
- Sinn und Zweck dieser besonderen Überbauungsform (Erw. 4.1.)
- Der Energieeffizienz-Nachweis ist spätestens vor Baubeginn zu erbringen (Erw. 4.4.).
- Qualitative Anforderungen an Spiel-, Freizeit-, Erholungs- und Gartenanlagen sowie ökologische Ausgleichsflächen (Erw. 4.5.).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 16.08.2006 AGVE_2006_93

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ag_gerichte · AGVE_2006_98 · 2006-03-08 · de

Kostenverteilung gemäss Art. 54 GSchG im Falle der antizipierten Ersatzvornahme nach der Stilllegung des Betriebs einer inzwischen konkursiten Gesellschaft.
- Haftung der in der konkursiten Gesellschaft für die sachgemässe Betriebsstilllegung verantwortlichen Person (Erw. 5).
- Haftung der aktuellen Eigentümerin der Betriebsliegenschaft (Erw. 6).
- Keine Ausdehnung der Haftung auf blosse Hilfspersonen, nur sehr zweifelhaft an der Gewässergefährdung beteiligte Personen oder den Kanton (Erw. 7 und 8).
- Kostenverteilung (Erw. 9).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 08.03.2006 AGVE_2006_98

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ag_gerichte · AGVE_2006_99 · 2006-08-30 · de

Versetzung in die Halbfreiheit.
Es besteht kein Anspruch darauf, gestützt auf Art. 37 Ziffer 3 Abs. 2 StGB bzw. § 50 lit. a SMV nach der Verbüssung der Hälfte der Strafzeit in die Halbfreiheit entlassen zu werden, auch wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss § 50 lit. b – e SMV erfüllt sind; Verhältnis der einschlägigen Richtlinie des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz zum Bundesrecht.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 30.08.2006 AGVE_2006_99

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ag_gerichte · AGVE_2007_111 · 2007-08-15 · de

Beiladung
- Wann sind Dritte beizuladen? (Erw. 11c)
- Eine Drittperson ist nicht beizuladen, wenn sie von den Beschwerdeanträgen nicht betroffen ist und eine Begründung dafür fehlt anzunehmen, dass die beschwerdeführende Partei ihr gegenüber Regressansprüche geltend machen könnte, die gegen den Einwand der schlechten Prozessführung abzusichern sind.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 15.08.2007 AGVE_2007_111

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ag_gerichte · AGVE_2007_116 · 2006-06-28 · de

Materialabbau.
- Legitimation zur Einreichung eines (Ab)Baugesuchs; Notwendigkeit eines schutzwürdigen eigenen und aktuellen Interesses.
- Sachentscheidsvoraussetzung für einen Vorentscheid; es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die gesuchstellende Person ein Bauvorhaben realisieren kann und wird.
- Genügendes aktuelles Interesse verneint bei einem Abbaugesuch, mit welchem ein hängiges Enteignungsverfahren präjudiziert werden sollte.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 28.06.2006 AGVE_2007_116

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