ag_gerichte · SST.2009.190 · 2010-01-20 · de

Art. 139 StGB.
Das Stellen einer Diebesfalle (Präparierung einer Geldnote und Platzierung in Portemonnaie) ist keine Einwilligung zum Gewahrsamsbruch und schliesst die Wegnahme im Sinn von Art. 139 StGB nicht aus.

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Obergericht 
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des Kantons Aargau vom 10. November 2004 (SST.2004.736) E. 5 
und Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. März 2006 
(SST.2006.8) E. 3.2.1, beide mit Bezug auf aArt. 65 StGB). 
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Art. 33 StGB. 
Eine strafrechtlich relevante Drohung oder Täuschung, durch die der 
Rückzug des Strafantrags bewirkt wurde, hindert die Wirksamkeit der 
Erklärung des Rückzugs. Die nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung fehlende (analoge) Anwendbarkeit von Art. 23 ff. OR kann nicht 
zur Folge haben, dass das StGB ein Verhalten belohnt, dass es selbst an-
derweitig pönalisiert. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 19. August 
2010, i.S. M.A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (SST.2010.82) 
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Art. 97 Abs. 3 StGB. 
Liegt ein erstinstanzliches Erkenntnis vor, tritt gemäss Art. 97 Abs. 3 
StGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein. Das gilt auch, wenn das 
verurteilende erstinstanzliche Urteil durch das Obergericht aufgehoben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurückgewie-
sen wird. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 24. Juni 2010, 
i.S. A.G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (SST.2010.127) 
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Art. 139 StGB. 
Das Stellen einer Diebesfalle (Präparierung einer Geldnote und Platzie-
rung in Portemonnaie) ist keine Einwilligung zum Gewahrsamsbruch 
und schliesst die Wegnahme im Sinn von Art. 139 StGB nicht aus. 
Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Ja-
nuar 2010, i.S. StA gegen L.A.K. (SST.2009.190) 


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Strafrecht 
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Aus den Erwägungen 
4.2. Fremd ist eine Sache, die nicht allein im Eigentum des Tä-
ters steht. Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen 
(meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tatsächlichen 
Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. Ob Ge-
wahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschau-
ungen und den Regeln des sozialen Lebens. Bruch des Gewahrsams 
ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des 
bisherigen Inhabers (Urteil des Bundesgerichts 6S.47/1999 vom 
5. September 2000, E. 1a mit Hinweisen). 
4.3. Die präparierte 20er-Note stand im Eigentum und im Ge-
wahrsam der Geschädigten. Die Geschädigte, welche die Note zur 
Verfügung stellte und die Diebin auf die Probe stellen wollte, war 
nicht damit einverstanden, dass diese ihren Gewahrsam aufhebt, mit-
hin den fremden Gewahrsam bricht. Indem die Geschädigte, deren 
Wille lediglich darauf gerichtet ist, den Täter zu überführen, eine 
allfällige Wegnahme in Kauf nimmt oder sogar wünscht, erlaubt sie 
diese nicht. Ohne eine solche Erlaubnis kann auch nicht von einer 
Einwilligung des bisherigen Gewahrsamsinhabers gesprochen wer-
den. Das Stellen einer Diebesfalle ist somit keine Einwilligung zum 
Gewahrsamsbruch und schliesst daher eine Wegnahme nicht aus 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.47/1999 vom 5. September 2000, 
E. 1b; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Juli 1981 
[zu Art. 137 aStGB], LGVE 1981 I Nr. 44 S. 63 f. = SJZ 79 (1983) 
Nr. 12 S. 81, bestätigt durch das Bundesgericht am 29. September 
1981; a.A. hingegen MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, 
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
2. Aufl., Basel 2007, Art. 139 N. 49). 
Bei der (…) aufgezeigten Sachlage nahm die Angeklagte die 
20er-Note an sich und hat damit den Gewahrsam der Geschädigten 
gegen deren Willen aufgehoben und neuen, eigenen Gewahrsam be-
gründet, mithin eine fremde bewegliche Sache weggenommen. Wei-
ter muss davon ausgegangen werden, dass die Angeklagte die 20er-
Note in Aneignungs- und in Bereicherungsabsicht weggenommen 


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Obergericht 
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hat. Damit hat sie den Tatbestand des geringfügigen Diebstahls im 
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB erfüllt. 
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Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB. 
Der Grundtatbestand nach Art. 240 Abs. 1 StGB ist bereits erfüllt, wenn 
die Fälschung nicht leicht erkennbar oder nicht bloss wenige Falsifikate 
mit geringem Nominalwert hergestellt worden sind, auch wenn die Vorge-
hensweise des Täters einfach war und er nur geringe kriminelle Energie 
aufgewendet hat. Das gebietet der Umstand, dass die Voraussetzung zur 
Annahme des privilegierten Tatbestands von Art. 240 Abs. 2 StGB nicht 
das Vorliegen eines "leichten", sondern eines "besonders leichten" Falles 
ist. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 
2010, 
i.S. 
P.L.F. 
gegen 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Aargau 
(SST.2010.145) 
Aus den Erwägungen 
2.2.3. Allgemein gültige Kriterien, wann ein besonders leichter 
Fall vorliegt, wurden von Rechtsprechung und Lehre bislang nicht 
entwickelt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein sol-
cher vor, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist oder 
wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt 
worden sind (BGE 133 IV 256 E. 3.2 mit Hinweisen). Es genügt 
nicht, dass ein Fall bloss als leicht erscheint. Andererseits wird in der 
Rechtsprechung ausgeführt, das Vorgehen oder der Nominalwert der 
Fälschungen müsse eine kriminelle Energie offenbaren, welche die 
Annahme des Grundtatbestandes mit einer Mindeststrafe von einem 
Jahr Freiheitsstrafe gebiete (vgl. BGE 133 IV 256 E. 3.2). 
Die obengenannten Kriterien helfen in einem Fall, wie er vorlie-
gend zu beurteilen ist, nicht weiter, denn in diesem kann einerseits 
aufgrund der Vorgehensweise des Täters und des Nominalwerts nicht 
ernsthaft von einer kriminellen Energie gesprochen werden, die eine 
Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gebieten würde. Ande-