ag_gerichte · ST.2024.216 · 2024-12-20 · de


Obergericht 
Strafgericht, 3. Kammer 
 
SST.2024.216 
(ST.2023.91; STA.2022.8227) 
 
 
Urteil vom 20. Dezember 2024 
 
 
Besetzung 
Oberrichter Six, Präsident 
Oberrichter Fedier 
Oberrichterin Möckli 
Gerichtsschreiber Schlegel 
 
 
Anklägerin 
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 
 
Beschuldigter 
A._____, 
geboren am tt.mm.1986, von Winterthur, 
[…] 
verteidigt durch Rechtsanwalt Christof Egli, 
[…] 
 
 
 
Gegenstand 
Fahren in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol-
konzentration 
 
 
 


 
- 2 - 
 
Das Obergericht entnimmt den Akten: 
 
1. 
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit 
Strafbefehl vom 4. April 2023 wegen (vorsätzlichen) Führens eines 
Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a 
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV) zu einer bedingten 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 100.00 und einer Busse von 
Fr. 1'200.00, ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe. 
 
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe sich am 21. September 
2022 um 19:00 Uhr an den Wohnort eines Kollegen in Y._____ begeben, 
wo er ein Nachtessen und eine unbekannte Menge Wein konsumiert habe. 
In der Folge habe er den Personenwagen McLaren ZH aaa in 
angetrunkenem Zustand von Y._____ bis zum Rastplatz der Autobahn A1 
in Q._____ gelenkt. Dort habe er das Fahrzeug, das über keinen Treibstoff 
mehr verfügt habe, quer über zwei Parkplätze parkiert. Am 22. September 
2022 um 07:34 Uhr sei der Beschuldigte durch eine Polizeipatrouille 
schlafend im Bereich des Fahrersitzes angetroffen worden. Die bei ihm 
durchgeführte Atemalkoholprobe habe ein Resultat von 0.71 mg/l ergeben. 
 
2. 
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten 
auf Einsprache hin mit Urteil vom 10. Juli 2024 wegen Führens eines 
Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und 
verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen 
à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 
Fr. 1'500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe. 
 
3. 
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 18. September 
2024 einen Freispruch. 
 
4. 
Die Berufungsverhandlung fand am 20. Dezember 2024 statt. Der 
Beschuldigte wurde antragsgemäss von der Teilnahme an der Berufungs-
verhandlung dispensiert. 
 
 
Das Obergericht zieht in Erwägung: 
 
1. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht 
wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gesprochen hat. 
 


 
- 3 - 
 
2. 
2.1. 
Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 
macht sich strafbar, wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter 
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration, d.h. mit einer Blutalkohol-
konzentration von 0.8 Gewichtspromille oder mehr bzw. einer Atemalkohol-
konzentration von 0.4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 der 
Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Stras-
senverkehr), ein Motorfahrzeug führt. Der Tatbestand von Art. 91 SVG 
setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Der Vorsatz 
muss sich insbesondere auf die Fahrunfähigkeit beziehen (BGE 147 IV 439 
E. 7.3.1). 
 
2.2. 
Die Vorinstanz ist gestützt auf die von der Polizei angetroffene Situation 
(Beschuldigter auf dem Fahrersitz und B._____ auf dem Beifahrersitz; 
Fahrzeug über zwei Parkfelder parkiert und ohne Treibstoff), die Aussage 
von B._____ als Auskunftsperson, insbesondere dass der Beschuldigte 
das Auto gelenkt habe, sowie das Ergebnis der gemessenen 
Alkoholkonzentration von 0.71 mg/l ohne Anzeichen für einen Nachtrunk 
zum Schluss gelangt, dass ohne erhebliche Zweifel davon auszugehen sei, 
dass der Beschuldigte das Fahrzeug bis zum Rastplatz in Q._____ 
gefahren habe (vorinstanzliches Urteil E. 4.3). Was die polizeiliche 
Einvernahme von B._____ vom 22. September 2022 als Auskunftsperson 
betrifft, hat die Vorinstanz ausgeführt, diese sei trotz fehlendem 
Teilnahmerecht des Beschuldigten verwertbar, da diese im polizeilichen 
Ermittlungsverfahren abgegeben worden sei und der Beschuldigte B._____ 
bei seiner Befragung vor Vorinstanz habe Fragen stellen können 
(vorinstanzliches Urteil E. 2). 
 
Der Beschuldigte bringt dagegen vor (siehe anlässlich der Berufungs-
verhandlung abgegebene Plädoyernotizen), dass die Aussage von 
B._____ vom 22. September 2022 aufgrund der Verletzung des Teilnahme- 
und Konfrontationsrechts nicht verwertbar sei. Weiter bringt er vor, dass 
gestützt auf die blossen Indizien kein Schuldspruch ergehen könne, da 
auch B._____ als Lenker des Personenwagens ZH aaa in Frage komme. 
Unklar bleibe weiter, wann der Personenwagen am kontrollierten Ort 
eingetroffen sei, sowie was der Beschuldigte und B._____ bis dahin 
gemacht haben, sprich ob ein Nachtrunk stattgefunden habe. 
 
2.3. 
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es geht von 
der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn 
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 


 
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abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche 
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. 
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus 
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich 
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 
begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3). 
 
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung bei der 
Beweiswürdigung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizien-
beweis 
wird 
aus 
bestimmten 
Tatsachen, 
die 
nicht 
unmittelbar 
rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, 
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von 
Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft 
hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, kann in der Gesamtheit ein Bild 
erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von 
Tat oder Täter erlaubt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_916/2023 
vom 1. Oktober 2024 E. 2.2 mit Hinweisen). 
 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft 
bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig 
identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die 
Täterschaft sein. Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne 
Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter 
habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich 
über den möglichen Lenker ausschweigt. Nichts anderes kann gelten, 
wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht, diese aber nicht 
glaubhaft oder gar widerlegt sind. Wenn sich der Halter auf das 
Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt, 
nicht selber gefahren zu sein, dann kann das Gericht dennoch seine 
Täterschaft 
annehmen 
(statt 
vieler: 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
2.4. 
2.4.1. 
Die polizeiliche Einvernahme von B._____ als Auskunftsperson (act. 30 ff.) 
ist noch vor Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staats-
anwaltschaft erfolgt, weshalb kein Anspruch des Beschuldigten auf 
Teilnahme bestanden hatte (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario, BGE 
143 IV 397 E. 3.3.2). Nachdem B._____ sodann weder an der 
vorinstanzlichen Verhandlung noch vor Obergericht Aussagen gemacht 
hat, konnte die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen vom 22. September 2022 
nicht in kontradiktorischer Weise in Frage gestellt werden, womit der 
Konfrontationsanspruch des Beschuldigten gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO 


 
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und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt wurde. Die Aussagen von B._____ 
vom 22. September 2022 dürfen deshalb entgegen der Vorinstanz nicht 
zulasten des Beschuldigten verwertet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO; statt 
vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_920/2023 vom 22. August 2024 
E. 2.1.1 und E. 2.1.2; vgl. zur Unverwertbarkeit einer unter Verletzung des 
Teilnahmerechts erfolgten Einvernahme BGE 150 IV 345 [Anpassung der 
Rechtsprechung]). Unter diesen Umständen ist auch nicht weiter auf den 
vom Verteidiger gestellten Beweisantrag hinsichtlich der Glaubwürdigkeit 
von B._____ einzugehen, wurde dieser Antrag doch nur für den Fall 
gestellt, dass das Obergericht von der Verwertbarkeit der Aussagen von 
B._____ ausgehen würde. 
 
2.4.2. 
Gestützt auf den Polizeibericht vom 3. Oktober 2022 (act. 20 ff.) ist erstellt 
und im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte 
und B._____ am 22. September 2022 um 07:34 Uhr auf dem Rastplatz auf 
der Autobahn A1 in Q._____ (Fahrtrichtung Zürich) schlafend im 
Personenwagen McLaren MP4-12C Spider mit der Autonummer ZH aaa, 
dessen Halter in diesem Zeitpunkt der Beschuldigte war, angetroffen 
wurden und beim Beschuldigten in der Folge um 08:18 Uhr eine 
Atemalkoholkonzentration 
von 
0.71 mg/l 
gemessen 
wurde 
(vom 
Beschuldigten anerkanntes Messergebnis; act. 21, 36). 
 
Laut Polizeibericht wurde der Beschuldigte auf der Fahrerseite des auf ihn 
zugelassenen McLaren MP4-12C Spider, bei dem es sich um einen 
zweisitzigen Sportwagen handelt, angetroffen. Hinweise darauf, dass nach 
der Ankunft auf dem Autobahnparkplatz und vor dem Einschlafen die Sitze 
getauscht worden wären, liegen nicht vor. Dies wird denn auch weder vom 
Beschuldigten noch von B._____, der von der Polizei auf dem Beifahrersitz 
angetroffen wurde, vorgebracht. Auch wird nicht vorgebracht und gibt es 
keine konkreten Hinweise darauf, dass jemand anderes als der 
Beschuldigte als Halter den McLaren MP4-12C Spider ZH aaa auf den 
Autobahnparkplatz gelenkt hätte. Der Beschuldigte, der sich im 
Strafverfahren weitgehend auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen 
und sich von der Berufungsverhandlung hat dispensieren lassen (Protokoll 
der Berufungsverhandlung S. 2; act. 23 ff., 74), hat denn auch keine 
schlüssige Erklärung dafür, dass er – trotz seiner Haltereigenschaft, die mit 
der von der Polizei angetroffenen Situation übereinstimmt – das Fahrzeug 
nicht selber gelenkt habe. Mithin spricht nichts für die Annahme, dass – wie 
dies von der Verteidigung als Möglichkeit ins Spiel gebracht wird (siehe 
anlässlich der Berufungsverhandlung abgegebene Plädoyernotizen S. 3 
und S. 5 f.) – nicht der Beschuldigte, sondern B._____ den McLaren MP4-
12C Spider ZH aaa auf den Autobahnparkplatz in Q._____ gelenkt hätte, 
zumal der Beschuldigte selbst dies im Rahmen seiner Einvernahmen nie 
behauptet hat und ihm auch kein Aussageverweigerungsrecht zugunsten 
von B._____ zukommt. 


 
- 6 - 
 
Nach dem Gesagten hat das Obergericht gestützt auf die Haltereigenschaft 
und die von der Polizei angetroffene Situation bei gleichzeitigem Fehlen 
einer plausiblen Erklärung dafür, wer statt des Beschuldigten im 
Widerspruch zur konkreten Situation das Fahrzeug gelenkt haben könnte, 
keine Zweifel, dass es der Beschuldigte war, der den McLaren MP4-12C 
Spider ZH aaa auf den Autobahnparkplatz in Q._____ gelenkt hat. 
 
2.4.3. 
Die beim Beschuldigten um 08:18 Uhr nachgewiesene Alkoholisierung von 
0.71 mg/l legt nahe, dass er die Fahrt auf den Autobahnrastplatz in 
qualifiziert angetrunkenem Zustand unternommen hatte. Der die Aussagen 
weitgehend verweigernde und vor Obergericht dispensierte Beschuldigte 
hat denn auch keinen Alkoholkonsum auf dem Parkplatz (Nachtrunk) 
geltend gemacht. Damit im Einklang steht, dass die Polizei keinen Alkohol 
oder leere Flaschen im oder um das Fahrzeug festgestellt hatte (vgl. 
act. 24). Erst anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Verteidiger 
ausgeführt, im Fahrzeug habe es eine Flasche Whiskey gehabt, was – 
nachdem der Beschuldigte selbst dies zuvor nie erklärt hatte und eine 
solche Flasche von der Polizei auch nicht festgestellt worden war – als 
Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Wie die Vorinstanz sodann 
zutreffend festgestellt hat und was auch dem Obergericht bekannt ist, 
konnten auf dem Autobahnparkplatz auch keine alkoholischen Getränke 
gekauft werden. Dafür, dass der Beschuldigte den McLaren MP4-12C 
Spider 
ZH aaa 
in 
nicht 
fahrfähigem 
Zustand 
mit 
qualifizierter 
Atemalkoholkonzentration auf den Autobahnparkplatz gelenkt hat, spricht 
schliesslich, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der signalisierten 
Parkfelder, sondern quer darüber parkiert worden ist, auch wenn dieser 
Umstand für sich allein nicht von entscheidender Bedeutung ist. 
 
2.4.4. 
Nach dem Gesagten hat das Obergericht – auch wenn die Aussage von 
B._____ vom 22. September 2022 nicht verwertbar ist – keine relevanten 
Zweifel daran, dass der Beschuldigte den auf ihn eingelösten McLaren 
MP4-12C Spider ZH aaa in wissentlich nicht fahrfähigem Zustand mit 
qualifizierter Atemalkoholkonzentration auf den Autobahnparkplatz in 
Q._____ gelenkt hat. Bei diesem Beweisergebnis ist unerheblich, ob der 
Beschuldigte – wie dies die Anklage aufführt und von der Vorinstanz 
angenommen wird – wegen eines leeren Tanks oder – wie dies der 
Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebracht hat – wegen 
eines Defekts an der Elektronik auf den Autobahnparkplatz gefahren ist 
oder ob dies einem anderen Grund geschuldet ist, kann dieser Umstand 
am gewonnenen Beweisergebnis doch nichts ändern. Entsprechend sind 
die von der Verteidigung in diesem Zusammenhang anlässlich der 
Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge abzuweisen (Art. 139 
Abs. 2 StPO). 
 


 
- 7 - 
 
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als 
unbegründet und er ist gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig zu 
sprechen. 
 
3. 
3.1. 
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 
50 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungs-
busse von Fr. 1'500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 
 
3.2. 
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.2; 
141 IV 61 E. 6.1.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 
 
3.3. 
Die Vorinstanz hat auf eine Geldstrafe erkannt, worauf – nachdem nur der 
Beschuldigte die Berufung erklärt und die Staatsanwaltschaft keine 
Anschlussberufung erhoben hat – aufgrund des Verschlechterungsverbots 
nicht zurückzukommen ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). 
 
3.4. 
Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand, einem abstrakten Gefährdungs-
delikt, ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar 
werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie 
deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, 
N. 6 zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheits-
erscheinung von der Blut- oder Atemalkoholkonzentration gibt, steht im 
Rahmen der Strafzumessung bei der Feststellung der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung der Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut 
im Sinne von Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch) 
und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blut- oder 
Atemalkoholkonzentration widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 
122 IV 49 E. 1b betr. Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne 
eines Tarifs allein auf das Kriterium der Blut- oder Atemalkoholkonzentra-
tion abzustellen. Das bedeutet nicht, dass der Blut- oder Atemalkoholkon-
zentration bei der Verschuldensbemessung überhaupt keine Bedeutung 
zukommen würde. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei der Frage, ob 
eine qualifizierte Blut- oder Atemalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 
Abs. 2 lit. a SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine Übertretung 
vorliegt, ausschliesslich auf die Blut- oder Atemalkoholkonzentration 
abgestellt wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motorfahr-
zeug mit 0.4 mg/l oder – wie vorliegend – mit mindestens 0.71 mg/l lenkt. 
Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der Einsichts- und Steu-
erungsfähigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit haben bei der Verschuldenszumessung jedoch den Vorrang. 


 
- 8 - 
 
Der Beschuldigte wurde, nachdem er am Abend des 21. September 2022 
noch bei der Familie seines Kollegen B._____ zum Abendessen in Y._____ 
war, am 22. September 2022 um ca. 07.30 Uhr auf dem Autobahnparkplatz 
in Q._____ von der Polizei schlafend auf der Fahrerseite seines McLaren 
MP4-12C Spider ZH aaa angetroffen. Wann genau er sein Fahrzeug 
dorthin gelenkt hat und ob er die ganze Strecke von Y._____ her selbst 
gefahren ist oder teilweise auch sein Kollege B._____, der schlafend auf 
dem Beifahrersitz angetroffen worden ist, ist nicht klar. Zu Gunsten des 
Beschuldigten ist im Rahmen der Strafzumessung davon auszugehen, 
dass er sein Fahrzeug zumindest auf der Strecke von der letzten 
Autobahnauffahrt her bis zum Autobahnparkplatz in Q._____ selbst gelenkt 
hat. Die bei ihm gemessene Atemalkoholkonzentration hat mindestens 
0.71 mg/l betragen. Ein Nachtrunk liegt nicht vor (siehe dazu oben), womit 
er den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten Alkohol-
konzentration von 0.4 mg/l während seiner Fahrt auf der Autobahn nicht 
nur knapp überschritten hat. Bei der Polizeikontrolle vom 22. September 
2022 um 07:34 Uhr wies der Beschuldigte zudem deutliche Anzeichen für 
eine massgebliche Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit auf. Er musste sich 
am Fahrzeug stützen, um aussteigen zu können (Gleichgewichtsstörungen 
sowie unsicherer Gang, act. 25), hatte eine lallende Aussprache sowie eine 
verlangsamte Reaktion und war unangemessen fröhlich (act. 21, 24 f.). Die 
von ihm zurückgelegte Strecke auf der Autobahn bis zum Autobahn-
parkplatz in Q._____ betrifft eine Strecke, auf welcher mitunter mit hohen 
Geschwindigkeiten gefahren wird, was unabhängig vom Verkehrsauf-
kommen ein vom Lenker eines Fahrzeugs erhebliches Mass an 
Aufmerksamkeit voraussetzt, um rechtzeitig auf andere Verkehrs-
teilnehmer und Verkehrssituationen reagieren zu können. Es kann daher 
bei der Trunkenheitsfahrt des Beschuldigten mit Blick auf die 
Gesamtumstände nicht bloss von einer eher geringfügigen abstrakten 
Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgegangen werden, auch wenn zu 
Gunsten des Beschuldigten nicht von einer besonders langen Strecke 
auszugehen ist. Leicht verschuldenserhöhend ist sodann das hohe Mass 
an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte 
verfügt hat, ist doch keine Notwendigkeit für die Trunkenheitsfahrt 
auszumachen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das Verbot des 
Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zu respektieren, 
desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; 
117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 
2023 E. 3.4.3). 
 
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der innerhalb 
des Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 
denkbaren Erscheinungsformen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit 
qualifizierter Atemalkoholkonzentration von einem gerade noch leichten 
Verschulden auszugehen. Dafür wäre – auch unter Berücksichtigung der 
ausgesprochenen Verbindungsbusse – eine deutlich höhere als die von der 


 
- 9 - 
 
Vorinstanz am unteren Ende des Strafrahmens liegende bedingte 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen angemessen, zumal sich die Täter-
komponente des (nicht einschlägig) vorbestraften, jedoch weder 
einsichtigen noch reuigen Beschuldigten insgesamt leicht straferhöhend 
auswirkt. Eine Erhöhung der Geldstrafe kommt vorliegend aufgrund des 
Verschlechterungsverbots jedoch nicht infrage (Art. 391 Abs. 2 StPO), 
weshalb es bei einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zuzüglich der 
Verbindungbusse (siehe dazu unten) sein Bewenden hat. 
 
3.5. 
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 
des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und 
Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 
für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; 
134 IV 60 E. 5 f.; 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden. 
 
Der Verteidiger des Beschuldigten hat anlässlich der Berufungs-
verhandlung ausgeführt, der Beschuldigte, der sich im Zeitpunkt der 
Berufungsverhandlung in Thailand befunden hat, sei arbeitslos. Eingereicht 
wurde ein Zusammenzug der deklarierten Werte der Steuererklärung 2023 
(Beilage zur Berufungsverhandlung vom 20. Dezember 2024). Auf diese 
Selbstdeklaration kann jedoch nicht abgestellt werden, zumal das dort ohne 
weitere Angaben angegebene Jahreseinkommen von Fr. 14'104.00 nicht 
einmal den Lebensunterhalt des Beschuldigten zu decken vermag und 
zudem kein nennenswertes Vermögen angegeben wurde. Damit können 
keine erheblichen Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse 
angenommen werden, womit es sich rechtfertigt, auf ein Jahresnetto-
einkommen von Fr. 55'000.00 gemäss dem Steuerveranlagungsentscheid 
vom 1. Juli 2021 abzustellen (act. 9). Der Tagessatz ist somit nach einem 
Abzug von 20 % für Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufs-
auslagen mit der Vorinstanz auf abgerundet Fr. 120.00 festzusetzen. 
 
3.6. 
3.6.1. 
Zur Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe (Art. 42 Abs. 1 
StGB) erübrigen sich Erörterungen, ist doch aufgrund des Verschlech-
terungsverbots ein Zurückkommen auf das vorinstanzliche Urteil dies-
bezüglich nicht möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO). 
 
3.6.2. 
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so 
bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 
(Art. 44 Abs. 1 StGB). 
 


 
- 10 - 
 
Der Beschuldigte wurde vom Militärgericht 6 mit Urteil vom 6. März 2017 
wegen mehrfacher Missachtung eines Aufgebots zum Militärdienst und 
mehrfacher Nichtbefolgung von Dienstvorschriften zu einer bedingten 
Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 30.00 und einer Busse von 
Fr. 1'000.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat aus dieser Vorstrafe, der ein 
erhebliches Mass an Unbekümmertheit und Gleichgültigkeit zu Grunde 
liegt, nicht die nötigen Lehren gezogen. Dies und sein Verhalten im 
vorliegenden Strafverfahren, das keinerlei Einsicht und Reue erahnen 
lässt, führen zu nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung, 
denen allein mit einer Verbindungsbusse (siehe dazu sogleich) nicht 
genügend Rechnung getragen werden kann. Angemessen erscheint mit 
der Vorinstanz eine Probezeit von drei Jahren. 
 
3.7. 
Vorliegend erscheint die Verbindung der bedingt ausgesprochenen 
Geldstrafe mit einer Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um 
dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber 
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung – hier eines Fahrens 
in nicht fahrfähigem Zustand ohne qualifizierte Atemalkoholkonzentration 
gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG – zu verantworten hat und dafür mit einer Busse 
bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 
 
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 
Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 
des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das 
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsbusse auf 20 % der 
schuldangemessenen gesamten Strafe, d.h. an der bedingten Geldstrafe 
und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, festgelegt hat (BGE 
149 IV 321 E. 1.3), was rechnerisch einem Viertel der Geldstrafe 
entspricht, erscheint mit der Vorinstanz eine Verbindungsbusse von 
Fr. 1'500.00 angemessen, zumal Abweichungen von der Obergrenze von 
20 % im Bereich tiefer Strafen möglich sind, damit der Verbindungsbusse 
nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt. 
 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 
gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend vom als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 120.00 (BGE 134 IV 60 
E. 7.3.3), auf 13 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen. 
 
4. 
4.1. 
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
 


 
- 11 - 
 
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten in Höhe von Fr. 3'500.00 (§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzu-
erlegen. 
 
4.2. 
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung für die Aufwendungen seines privat mandatierten 
Verteidigers (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). 
 
4.3. 
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO). 
 
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich nach wie vor als korrekt 
und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat 
deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und seine Parteikosten zu 
tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 429 StPO 
e contrario). 
 
5. 
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 
StPO, Art. 81 StPO). 
 
 
Das Obergericht erkennt: 
 
1. 
Der Beschuldigte ist des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit 
qualifizierter Atemalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 
schuldig. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG sowie in 
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 
Abs. 1 und 4 StGB und Art. 106 StGB 
 
zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. 
Fr. 6'000.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 
Fr. 1'500.00, ersatzweise 13 Tage Freiheitsstrafe, 
 
verurteilt. 
 


 
- 12 - 
 
3. 
3.1. 
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.00 und die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'939.00 (inkl. Anklagegebühr 
von Fr. 800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 
 
3.2. 
Der Beschuldigte hat seine obergerichtlichen und erstinstanzlichen 
Parteikosten selber zu tragen. 
 
 
Zustellung an: 
[…] 
 
 
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe 
(Art. 44 Abs. 3 StGB) 
 
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 
Abs. 1 StGB). 
 
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 
 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 
 
 
 


 
- 13 - 
 
Aarau, 20. Dezember 2024 
 
Obergericht des Kantons Aargau 
Strafgericht, 3. Kammer 
Der Präsident: 
 
 
 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
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Schlegel