ag_gerichte · AGVE 2005 90 · 2005-03-29 · de

II. Umlegungsrecht90 Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der AusführungskommissionAnschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskommission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortlichen Ingenieurbüros ist.- Vorschriftswidrige Konstituierung der Ausführungskommission,...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 29.03.2005 AGVE 2005 90
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 29.03.2005 AGVE 2005 90
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 29.03.2005 AGVE 2005 90

AGVE 2005 90 S.409
2005
Umlegungsrecht
409
II. Umlegungsrecht
90
Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der Ausführungskommis-
sion
-
Anschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskom-
mission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortli-
chen Ingenieurbüros ist.
- Vorschriftswidrige
Konstituierung
der
Ausführungskommission,
falls
drei Mitglieder ein persönliches Interesse an der Landumlegung
haben (§ 5 Abs. 1 LEV).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
29. März 2005 in Sachen W. gegen Landumlegung M.
Aus den Erwägungen
4.4.3.
Im vorliegenden Fall ist das persönliche Interesse im
Sinne von § 3 lit. c ZPO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VRPG zu
bejahen, da X. als Verwaltungsrat der I. AG eine gewisse Be-
ziehungsnähe zum Streitgegenstand hat. Ein objektiver Anhaltspunkt
für die Befangenheit ist gegeben, da anzunehmen oder zumindest
nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein Arbeitnehmer bzw. ein
Verwaltungsratsmitglied bei der Auswahl verschiedener Varianten -
eine begründete Einsprache stellt immer eine Variante zum auf-
gelegten Umlegungsplan dar - die Interessen des eigenen Arbeitge-
bers unterstützt, um letztlich von dessen Wohlergehen auch zu
profitieren (in diesem Sinne auch ein Entscheid des Regierungsrates
vom 23. Oktober 2002 [Art. Nr. 2002-001625] in Sachen O., S. 4, wo
eine Gemeinderätin im Zusammenhang mit der Bewilligung einer
von ihrem Arbeitgeber verfassten Projektvariante für befangen
befunden wurde). Ob im Ergebnis tatsächlich ein Vorteil für den Ar-
beitgeber resultiert, weil beispielsweise eine nicht nach effektivem
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Aufwand abrechenbare Überarbeitung des Planes vermieden wird
(...) oder eine Anfechtung des Kostenbetreffnisses des Ingenieurbü-
ros abgewiesen wird, muss nicht dargetan werden. Es genügt der ob-
jektive Umstand, dass sich das Behördenmitglied bewusst oder unbe-
wusst an das Arbeitsergebnis seiner Arbeitgeberin gebunden fühlen
könnte (...). Der Nachweis eines objektiv begründeten Anscheins
von Befangenheit ist daher erbracht.
(...)
6.3.
Die Vorschrift in § 5 Abs. 1 LEV verdeutlicht, dass
es zulässig ist, dass die Ausführungskommission aus Mitgliedern be-
steht, die ein persönliches Interesse an der Landumlegung haben. Al-
lerdings darf die Mehrheit, d.h. bei einer fünfköpfigen Ausführungs-
kommission drei Mitglieder, kein persönliches Interesse an der Land-
umlegung haben. Zu dieser Mehrheit ohne persönliches Interesse
muss auch der Präsident oder die Präsidentin gehören.
6.4.1.
Es stellt sich somit die Frage, unter welchen Umstän-
den ein "persönliches Interesse an der Landumlegung" zu bejahen ist.
Zweifellos liegt ein persönliches Interesse bei unmittelbarer (direk-
ter) Betroffenheit vor. Eine solche unmittelbare Betroffenheit besteht
für alle Grundeigentümer im Umlegungsperimeter (...). Sind sie von
einem Einspracheentscheid unmittelbar selbst betroffen, so haben sie
im konkreten Einzelfall in den Ausstand zu treten. Es haben die Aus-
standsbestimmungen in § 5 VRPG in Verbindung mit §§ 2 und 3
ZPO grundsätzlich auch für Mitglieder der Ausführungskommission
mit persönlichem Interesse an der Landumlegung zu gelten (vgl.
dazu auch den Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommis-
sion GR.2002.50006 vom 25. März 2004 in Sachen P.S. gegen BVG
U., S. 11 ff.).
6.4.2.
Weniger klar ist, ob persönliche Interessiertheit auch
dann anzunehmen ist, wenn eine mittelbare Betroffenheit infolge
anderer Umstände gegeben ist. Es ist nahe liegend, den Begriff des
"persönlichen Interesses" hier gleich auszulegen wie im Zusammen-
hang mit dem allgemeinen Tatbestand der Befangenheit. (...)
6.4.3.
Sachgerecht erscheint dieser Gleichlauf von
Konstituierungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 2 LEV und Ausstands-
gründen gemäss §§ 2 und 3 ZPO auch im Ergebnis. Wird der Ableh-
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nungsgrund der Befangenheit infolge des Arbeitsverhältnisses zwi-
schen X. und dem projektverantwortlichen Ingenieurbüro bejaht, so
muss er in allen Fragen, in denen Planungsunterlagen seines
Arbeitgebers zu beurteilen sind, in den Ausstand treten. Unter diesen
Umständen ist der Einsitz in der Ausführungskommission wenig
zweckmässig. Vor allem aber ist zu beachten, dass er nicht die Funk-
tion des Präsidenten der Ausführungskommission übernehmen darf.
Der Wortlaut von § 5 Abs. 2 LEV ist diesbezüglich eindeutig: Eine
Mehrheit,
mit Einschluss
des Präsidenten, darf kein persönliches
Interesse an der Landumlegung haben.