ag_gerichte · AGVE 2008 74 · 2008-06-10 · de

74 Formelle Enteignung; Kostentragung im Missbrauchsfall (Änderung derRechtsprechung)gende Anzahl der gestellten Anträge offensichtlich ungerechtfertigtoder übersetzt ist (Erw. 6.2.6.1.).eignungsrechtliche Kostenprivileg. Die Kosten werden nach der ordentlichen Regelung gemäss VRPG verteilt (Erw. 6.2.6.2.)....

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 10.06.2008 AGVE 2008 74
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 10.06.2008 AGVE 2008 74
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 10.06.2008 AGVE 2008 74

AGVE 2008 74 S.373
2008
Enteignungsrecht
373
74
Formelle Enteignung; Kostentragung im Missbrauchsfall (Änderung der
Rechtsprechung)
-
Ein Entschädigungsbegehren ist missbräuchlich, wenn die überwie-
gende Anzahl der gestellten Anträge offensichtlich ungerechtfertigt
oder übersetzt ist (Erw. 6.2.6.1.).
-
Ist das Entschädigungsbegehren missbräuchlich, gilt nicht das ent-
eignungsrechtliche Kostenprivileg. Die Kosten werden nach der or-
dentlichen Regelung gemäss VRPG verteilt (Erw. 6.2.6.2.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
10. Juni 2008 in Sachen Einwohnergemeinde F. gegen E.S.
Aus den Erwägungen
6.2.1. Das Enteignungsverfahren hat zum Ziel, dem Gemeinwe-
sen die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Güter unter an-
gemessenen Bedingungen zu verschaffen. Das Enteignungsrecht
kann nur für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, unter Ein-
haltung des Verhältnismässigkeitsprinzips und unter voller Entschä-
digung des Betroffenen ausgeübt werden. Umgekehrt darf dieser sich
nicht mit jedem Mittel und unter beliebigem Kostenaufwand der
Enteignung widersetzen. Um das Gemeinwesen vor der Willkür des
Enteigneten zu schützen, sehen die Enteignungsgesetze regelmässig
vor, dass die Verfahrenskosten bei offensichtlich missbräuchlichen
Begehren oder offensichtlich übersetzten Forderungen ganz oder teil-
weise dem Enteigneten auferlegt werden können (BGE 111 Ib 98 f.).
Der Kanton Aargau hat für das Enteignungsverfahren eine spe-
zielle Kostenregelung geschaffen. Nach dieser sind in Verfahren, in
denen eine Entschädigung zugesprochen wird, die Kosten "in der
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Regel" vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen
(§ 149 Abs. 2 BauG).
Im Gegensatz zur altrechtlichen Regelung von § 26 Abs. 2 des
aufgehobenen Dekrets über das Verfahren vor der Schätzungskom-
mission nach Baugesetz und Gewässerschutzgesetz vom 22. Februar
1972 (Verfahrensdekret, AGS Bd. 8, S. 250 ff.), wo die Ausnahme-
fälle präzisiert wurden (missbräuchliches Verhalten, offensichtlich
unbegründete oder übersetzte Forderungen), sind im § 149 Abs. 2
BauG die Gründe für eine abweichende Kostenverteilung nicht mehr
umschrieben.
6.2.2. (...)
6.2.3. Von der "Regel-Kostenverteilung" kann abgewichen wer-
den, wenn die Forderungen offensichtlich missbräuchlich, unbegrün-
det oder übersetzt sind sowie wenn die Begehren ganz oder zum
grössten Teil abgewiesen werden (AGVE 2000 S. 37 [ein Entscheid
der 1. Zivilkammer des Obergerichts] mit Hinweis auf die Regelung
im Bundesrecht; Ernst Kistler/René Müller, Baugesetz des Kantons
Aargau, 2. Auflage, Lenzburg 2002, § 149 N 5; Heinz Hess/Heinrich
Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band I, Kommentar zum
Bundesgesetz über die Enteignung, Bern 1986, Art. 114 N 6 und
Art. 115 N 6; BGE 111 Ib 97 ff.). Dabei ist wesentlich darauf abzu-
stellen, ob die Begehren des Enteigneten mutwillig oder missbräuch-
lich waren oder ob er sich uneinsichtig gezeigt hat (AGVE 2000
S. 38 mit Hinweisen).
6.2.4. Das Gesetz sieht für den Missbrauchsfall verschiedene
Folgen vor.
6.2.4.1. Für Enteignungsverfahren steht der im Enteignungs-
recht ausdrücklich vorgesehene - und bereits erwähnte - Entzug des
Kostenprivilegs nach § 149 Abs. 2 BauG im Vordergrund, d.h. der
Enteignete hat die Verfahrenskosten (Gerichts- und Parteikosten)
ganz oder teilweise selber zu bezahlen. Es kommen die ordentlichen
Kostenregelungen für Beschwerdeverfahren (§ 33 Abs. 2 VRPG und
§ 36 VRPG) zum Tragen. Diese wendet auch das Verwaltungsgericht
an, wenn ein Entscheid der Schätzungskommission über eine Enteig-
nungsentschädigung weitergezogen wird.
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6.2.4.2. Nach VRPG besteht die Möglichkeit, den Gesuchsgeg-
ner die Parteikosten selber tragen zu lassen, wenn der Beizug eines
Anwalts offensichtlich unbegründet war (vgl. § 36 VRPG). Diese
Regelung kommt in Enteignungsverfahren kaum je zur Anwendung,
weil den betroffenen Privaten regelmässig eine erfahrenere Behörde
gegenüber steht. Nach dem verfassungsrechtlichen Gleichbehand-
lungsgebot (Gleichheit der Spiesse) scheint der Beizug eines Vertre-
ters daher zumindest nicht offensichtlich unbegründet. Das gilt auch
für den vorliegenden Fall.
6.2.4.3. Schliesslich können Prozessentschädigungen bei miss-
bräuchlichen Begehren gekürzt werden. Anstatt den Streitwert nach
den gestellten Forderungen zu berechnen (§ 4 Abs. 1 des Dekrets
über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT;
SAR 291.150] vom 10. November 1987 in Verbindung mit § 5
Abs. 1 AnwT), wird bei offensichtlich zu hohen Begehren auf die
Ansprüche abgestellt, die in guten Treuen hätten geltend gemacht
werden können (§ 4 Abs. 4 AnwT).
6.2.4.4. Ein Teil der Sanktionen richtet sich demnach einzig ge-
gen die Parteientschädigung, die im Kanton Aargau nach dem
Streitwert berechnet wird (§ 3 AnwT), so auch im Enteignungsver-
fahren (vgl. dazu die Kritik des Bundesgerichts in BGE 111 Ib 99).
Diese Berechnungsmethode birgt die Gefahr, dass mit Blick auf das
Honorar und das (vermeintlich) fehlende Kostenrisiko im Enteig-
nungsverfahren überhöhte Forderungen gestellt werden oder unnöti-
ger Prozessaufwand betrieben wird, der bei bestehendem Kostenri-
siko mit hoher Wahrscheinlichkeit unterblieben wäre.
6.2.5. Die Praxis der Schätzungskommission bezüglich Kosten-
verteilung abweichend von der Spezialregel nach § 149 Abs. 2 BauG
ist restriktiv. Es soll nicht leichthin auf missbräuchliche Begehren
geschlossen werden, andernfalls würde das vom Gesetz gewährte
Kostenprivileg unterlaufen. Der Betroffene soll sich vor der ersten
Gerichtsinstanz grundsätzlich ohne Kostenrisiko wehren können,
weil gegen seinen Willen in seine Rechte eingegriffen wird.
Eine Ausnahmeregelung für Fälle mit geringem Streitwert sieht
das Gesetz nicht vor. Sie liesse sich wohl auch nicht rechtfertigen,
denn Fehler passieren unabhängig vom Streitwert; das Prüfungsin-
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teresse besteht also auch hier. Der Enteigner mag sich in solchen Ver-
fahren zwar die Frage stellen, ob er einen höheren als den effektiv
geschuldeten Preis bezahlen (Prozessabstand) oder vor Gericht den
angemessenen Preis erstreiten soll. Rechtsstaatlich selbstverständlich
hat er aber die richtige Entschädigung anzustreben und die für deren
Durchsetzung anfallenden Prozesskosten in Kauf zu nehmen. Ein
anderes Vorgehen ist im Einzelfall vielleicht ökonomischer, staats-
rechtlich indessen untragbar (Widerhandlung gegen das Legalitäts-
prinzip, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung verschie-
dener Enteigneter, Förderung des Querulantentums etc.).
6.2.6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob im vorliegenden Verfah-
ren ein Missbrauchsvorwurf gerechtfertigt ist.
6.2.6.1. Die Schätzungskommission hat in der bisherigen, sehr
zurückhaltenden Praxis nur dann einen Missbrauch angenommen,
wenn das Entschädigungsbegehren insgesamt, d.h. in allen Teilbe-
gehren, massiv überhöht oder offensichtlich unbegründet war (vgl.
SKE 4-EV.1995.50016 in Sachen Kanton Aargau gegen EG T.S. vom
19. Februar 1997).
In nochmaliger, umfassender Prüfung der Ausgangslage kommt
das Gericht zur Auffassung, dass ein Missbrauch nicht schon auszu-
schliessen ist, wenn einzelne, untergeordnete Teilforderungen des
Entschädigungsbegehrens berechtigt sind. Ein Missbrauch ist auch
dann zu bejahen, wenn der grösste Teil der Begehren ungerechtfertigt
oder übersetzt ist, wenn also die klar überwiegende Anzahl der ge-
stellten Anträge offensichtlich unbegründet ist und/oder wenn Forde-
rungen gestellt werden, die weit über das hinaus gehen, was in guten
Treuen hätte verlangt werden können.
Bei der Missbrauchsprüfung ist zu berücksichtigen, wenn der
Enteignete anwaltlich vertreten ist. Dieser stellt einerseits die
Gleichheit der Spiesse sicher (Erw. 6.2.4.2.), sollte andererseits aber
auch Gewähr bieten, dass dem Gericht keine als missbräuchlich zu
qualifizierenden Begehren unterbreitet werden. Wenn es doch dazu
kommt, scheint es gerechtfertigt, wenn der private Auftraggeber und
nicht der Staat für diesen Aufwand aufkommen muss.
Vorliegend wurden vom Kanton der relative Landwert und die
Wiederinstandstellung der durch die Bauarbeiten verursachten Riss-
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schäden nie bestritten. Strittig waren dagegen der absolute Landwert,
die Minderwertentschädigung wegen Lärmimmissionen bzw. der
Einbau von Schallschutzfenstern, der Ersatz der Sonnenstoren, die
Minderwertentschädigung für allfällige Spritzwasserschäden an der
Fassade, die Entschädigung für allfällige künftige Rissschäden am
Gebäude infolge des Mehrverkehrs und der Parkdienst während der
Bauzeit. Sowohl zahlenmässig als auch nominell erwies sich somit
der grösste Teil der Begehren als ungerechtfertigt. Sachlich sind die
abzuweisenden Teilbegehren nach Überzeugung des Gerichts als of-
fensichtlich unbegründet zu werten, auch wenn der Vertreter des Ent-
eigneten versuchte, ihnen im möglichen Mass ein rechtliches Fun-
dament zu geben. (...)
Im vorliegenden Fall ist also ein Missbrauchsfall im Sinne der
präzisierten Rechtsprechung zu bejahen.
6.2.6.2. Bisher hat das Gericht bei einem Missbrauchsfall kon-
sequenterweise jeweils auf eine Umkehr der Kostenlast geschlossen,
also dem Enteigneten die gesamten Verfahrenskosten auferlegt (d.h.
Gerichtskosten, Tragung der eigenen Parteikosten, aber keine Zu-
sprechung eines Parteikostenersatzes für den Enteigner nach der
ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts [AGVE 2000
S. 379 ff.]).
Im Zuge der vorstehend erläuterten Präzisierung der Rechtspre-
chung drängt sich auch eine entsprechende Anpassung der Folgen
eines festgestellten Missbrauchs auf. Wie dargestellt (Erw. 6.2.4.1.),
liegt es nahe, der leicht herabgesetzten Missbrauchsschwelle die an-
gemessenere ordentliche Kostenverteilung nach den §§ 33 und 36
VRPG folgen zu lassen, statt der bisherigen radikalen "Kostenum-
kehr". Damit wird auch die Privilegierungsabsicht des Gesetzgebers
im möglichen Mass weiter berücksichtigt. Zudem wird so auch der in
Enteignungsverfahren keineswegs ausgeschlossene Beizug eines
Rechtsvertreters (Erw. 6.2.4.2. und 6.2.6.1.) adäquat abgegolten. Wie
ausgeführt (Erw. 6.2.1.) soll ein Enteigneter über "gleiche Spiesse"
verfügen, aber anderseits auch nicht beliebigen Aufwand zulasten
des Gemeinwesens in Auftrag geben können. (...)