voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · 1-HA.2007.46 · 2007-06-04 · de

Ausschaffungshaft; Vollzug der Wegweisung; Mitwirkungspflicht
Ein Haftbeendigungsgrund liegt erst dann vor, wenn nach entsprechender Abklärung feststeht, dass der Inhaftierte für längere Zeit nicht reisefähig ist (Erw. II./2.3.).
Muss ein Betroffener mangels Ersatzreisedokument nicht damit rechnen, dass er ausgeschafft wird, kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich den Behörden immer zur Verfügung gehalten (Erw. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.06.2007 1-HA.2007.46

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2007.59 · 2007-07-11 · de

Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit der Haftanordnung
Obwohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG erfüllt ist, ist i.c. die Anordnung der Ausschaffungshaft unverhältnismässig, weil der Verstoss gegen die Ausgrenzungsverfügung zu lange zurückliegt (Erw. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.07.2007 1-HA.2007.59

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · 1-HA.2007.7 · 2007-01-19 · de

Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht
Einem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, wenn der Beschaffung von Reisepapieren ein faktisches Hindernis im Weg steht (Erw. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.01.2007 1-HA.2007.7

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2007.87 · 2007-08-30 · de

Ausschaffungshaft; Haftdauer
Wurde aufgrund des Einverständnisses des Inhaftierten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, ist gemäss Art. 13c Abs. 2bis ANAG die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage ab der Haftanordnung nachzuholen, wenn der Betroffene nicht innert acht Tagen nach der Haftanordnung ausgeschafft werden kann. Unter diesen Umständen ist die Haft nur für zwölf Tage zu bestätigen (Erw. II./7.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.08.2007 1-HA.2007.87

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2007.96 · 2007-09-28 · de

Durchsetzungshaft; Subsidiarität der Durchsetzungshaft
Wenn alle Voraussetzungen für die Anordnung einer Ausschaffungshaft gegeben sind, ist die angeordnete Durchsetzungshaft abzulehnen, da diese im Verhältnis zur Ausschaffungshaft immer nur subsidiär anzuordnen ist (Erw. II./1.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.09.2007 1-HA.2007.96

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ag_gerichte · 1-HA.2007.9 · 2007-02-09 · de

Ausschaffungshaft; Eröffnung des Wegweisungsentscheides
Ein Wegweisungsentscheid gilt als gehörig eröffnet, wenn er in der Amtssprache des Kantons Aargau verfasst und ausgehändigt wurde. Wenn ein Betroffener den Inhalt eines Schreibens nicht versteht, muss er dies kundtun, damit eine Übersetzung arrangiert werden kann (Erw. II./2.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.02.2007 1-HA.2007.9

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · 1-HA.2008.101 · 2008-10-17 · de

Ausschaffungshaft; Haftgrund; Nichteintretensentscheid
Der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG ist nicht erfüllt, wenn er sich auf einen Nichteintretensentscheid abstützt, der sich in der Zwischenzeit als inhaltlich falsch erwiesen hat (E. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.10.2008 1-HA.2008.101

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ag_gerichte · 1-HA.2008.125 · 2008-12-05 · de

Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Zelleneinschluss aus betrieblichen Gründen
Sofern es aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, die Zellen tagsüber zu öffnen, müssen die betroffenen Ausschaffungshäftlinge verlegt werden. Ist eine Verlegung nicht möglich, sind sie zu entlassen (E. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.12.2008 1-HA.2008.125

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · 1-HA.2008.34 · 2008-04-05 · de

Ausschaffungshaft; Zuständigkeit des Kantons Aargau bei jahrelangem illegalen Aufenthalt des Gesuchsgegners in einem anderen Kanton
Der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner während der letzten Jahre im Kanton Freiburg aufgehalten hat, vermag die Zuständigkeit des Kantons Aargau i.c. nicht zu beeinträchtigen (E. II./1.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.04.2008 1-HA.2008.34

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · 1-HA.2008.3 · 2008-02-20 · de

Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot und Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn das Bundesamt für Migration betreffend Papierbeschaffung während über drei Monaten untätig bleibt und sich bei der ausländischen Behörde auch nicht nach den hängigen Herkunftsabklärungen erkundigt. Dies auch wenn bei der konkreten ausländischen Behörde eine gewisse Zurückhaltung beim Nachfragen angebracht ist (E. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.02.2008 1-HA.2008.3

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2008.40 · 2008-04-23 · de

Durchsetzungshaft; Haftbedingungen
Vegetarier haben Anspruch auf ein speziell vegetarisches Menu. Es ist insbesondere nicht zulässig, vom regulären Menu lediglich das Fleisch zu entfernen (E. II./3.).

2008 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
401 
83 
Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Zelleneinschluss aus betrieblichen 
Gründen 
Sofern es aus betrieblichen Gründen unmöglich ist, die Zellen tagsüber 
zu öffnen, müssen die betroffenen Ausschaffungshäftlinge verlegt werden. 
Ist eine Verlegung nicht möglich, sind sie zu entlassen (E. II./4.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. Dezember 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.A. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.125). 
84 
Durchsetzungshaft; Haftbedingungen 
Vegetarier haben Anspruch auf ein speziell vegetarisches Menu. Es ist 
insbesondere nicht zulässig, vom regulären Menu lediglich das Fleisch zu 
entfernen (E. II./3.). 
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
23. April 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.M. be-
treffend Haftverlängerung (1-HA.2008.40). 


2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 403 
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 
 
85 
Achtung des Familienlebens; Familiennachzug 
Die gemäss nationalem Recht anwendbaren Einschränkungen bei einem 
nachträglichen Einelternnachzug kommen bei der Anwendung von Art. 8 
EMRK nicht zum tragen (E. II./6.4., Bestätigung der Rechtsprechung). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
26. September 
2008 
in 
Sachen 
A.V. 
betreffend 
Familiennachzug 
(1-BE.2008.26). 
Aus den Erwägungen 
II. 6.4. Nachdem ein Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
geschützte Familienleben vorliegt, stellt sich weiter die Frage, ob der 
Eingriff mit Art. 8 Ziff. 2 EMRK vereinbar ist. 
6.4.1. Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang unter Beru-
fung auf BGE 133 II 6 (Pra 96 [2007] Nr. 124) der Ansicht, dass die 
bei einem nachträglichen Einelternnachzug gemäss nationalem Recht 
anwendbaren Einschränkungen auch bei Anwendung von Art. 8 
EMRK gelten. Ebenfalls werde die Unterscheidung zwischen Nach-
zug von einem Elternteil oder durch beide Elternteile durch den 
EGMR nicht in Frage gestellt. Zudem sei auch im Lichte von Art. 8 
EMRK das Alter des nachzuziehenden Kindes sowie die zu erwar-
tenden Integrationsschwierigkeiten bei der Interessenabwägung zu 
berücksichtigen. Infolgedessen müsste auch bei der gemäss Art. 8 
EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung die nach nationalem 
Recht zu prüfenden Aspekte miteinbezogen werden, welche gegen 
den Familiennachzug sprechen. Die Vorinstanz kommt danach zum 
Schluss, die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers würden 
in casu die mit dem Familiennachzug verbundenen Nachteile nicht
ag_gerichte · 1-HA.2008.52 · 2008-05-29 · de

Durchsetzungshaft; Verhältnismässigkeit bei Drogenabhängigkeit
Hat ein drogenabhängiger Betroffener im Heimatland keine Möglichkeit, an einem Entzugsprogramm teilzunehmen, kann von ihm nicht verlangt werden, dass er trotz Drogenabhängigkeit in sein Heimatland zurückkehrt. Unter diesen Umständen müssen die zuständigen Behörden alles daran setzen, seine Abhängigkeit zu beenden (E. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.05.2008 1-HA.2008.52

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2008.62 · 2008-06-23 · de

Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Haftvollzug
Die aktuelle bauliche Infrastruktur des Ausschaffungszentrums Aarau lässt eine migrationsrechtliche Inhaftierung von maximal sechs Monaten zu. Aus migrationsrechtlichen Gründen Inhaftierte müssen sich nicht entgegenhalten lassen, die Infrastruktur müsse mit Untersuchungshäftlingen geteilt werden und sei auf deren Bedürfnisse ausgelegt (E. II./4.4.9.).
Im Rahmen der Administrativhaft sind Zelleneinschliessungen grundsätzlich auf die Zeit der Nachtruhe zu beschränken (E. II./4.5.2.).
Kann einer arbeitswilligen Person innert 14 Tagen keine geeignete Beschäftigung angeboten werden, ist sie in eine Anstalt mit Beschäftigungsmöglichkeiten zu verlegen oder zu entlassen. Es besteht indessen kein Anspruch auf ununterbrochene Beschäftigung (E. II./4.5.4.).
Den Inhaftierten ist eine Zusammenfassung der Hausordnung des Ausschaffungszentrums in einer ihnen verständlichen Sprache auszuhändigen bzw. falls notwendig unter Beizug eines Dolmetschers zu erläutern (E. II./4.5.6.).
Die Beschränkung des Telefonverkehrs ist gemäss § 28 EGAR dem Migrationsamt vorbehalten und kann auch bei Fehlverhalten der Häftlinge nicht durch Vollzugsbeauftragte ausgesprochen werden (E. II./4.5.9.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.06.2008 1-HA.2008.62

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2008.71 · 2008-07-03 · de

Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Beschäftigungsmöglichkeit
Hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten ist nicht notwendig, dass diese auch den Intellekt der Inhaftierten fordern. Es geht lediglich darum, ihnen eine Beschäftigung anzubieten, damit sie nicht den ganzen Tag untätig sein müssen (E. II./4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.07.2008 1-HA.2008.71

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2008.82 · 2008-08-29 · de

Ausschaffungshaft; Vollzugsperspektiven; Anordnung einer Durchsetzungshaft
I.c. ist nicht ersichtlich, ob - und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen - ein Ersatzreisedokument ausgestellt wird, solange sich der Gesuchsgegner gegenüber der Vertretung seines Heimatlandes nicht rückkehrwillig zeigt. Unter diesen Umständen ist nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass bis zum Ablauf der maximal zulässigen Dauer der Ausschaffungshaft ohne die Mitwirkung des Gesuchsgegners ein Ersatzreisedokument ausgestellt werden kann, weshalb die Anordnung einer Durchsetzungshaft zu prüfen ist (E. II./1.-2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.08.2008 1-HA.2008.82

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.132 · 2009-11-05 · de

Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr
Kann eine auszuschaffende Person bei einem Überraschungszugriff nicht angetroffen werden, ist nicht bereits deswegen eine Untertauchensgefahr erstellt. Massgebend ist immer das Gesamtverhalten, insbesondere das Verhalten der betreffenden Person, nachdem sie vom Zugriffsversuch Kenntnis erhalten hat (E. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.11.2009 1-HA.2009.132

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ag_gerichte · 1-HA.2009.38 · 2009-04-03 · de

Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr nach illegalem Aufenthalt
Der Umstand, dass eine Person illegal in die Schweiz eingereist ist und sich hier während rund einer Woche illegal aufgehalten hat, bedeutet zwar, dass diese strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und gestützt auf Art. 64 Abs. 1 AuG weggewiesen werden kann. Daraus kann jedoch nicht bereits geschlossen werden, es lägen konkrete Anzeichen dafür vor, dass sich die betroffene Person einer Ausschaffung entziehen werde (E. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.04.2009 1-HA.2009.38

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.52 · 2009-05-08 · de

Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Die Überprüfung der Verlängerung einer Ausschaffungshaft kann gleich wie bei der Überprüfung der Verlängerung einer Durchsetzungshaft aufgrund der Akten erfolgen, weshalb nicht zwingend eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss (E. I./4.4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.05.2009 1-HA.2009.52

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.62 · 2009-05-05 · de

Ausschaffungshaft; Änderung der Dauer einer angeordneten Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren
Stellt sich zwischen der Anordnung einer Ausschaffungshaft und der richterlichen Haftüberprüfung heraus, dass die ursprünglich angeordnete Haftdauer zu kurz bemessen wurde, kann unter Berücksichtigung von § 27 Abs. 2 EGAR eine längere Haftdauer angeordnet werden (E. II./1.2.). Die Nichtbeachtung des Merkblatts des BFM (Stand 5. Mai 2009) bezüglich Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren ist unerheblich (E. II./7.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.05.2009 1-HA.2009.62

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.77 · 2009-06-24 · de

Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit; Dublin-Verfahren
Die Ausschaffung eines Betroffenen setzt voraus, dass dieser nicht selbständig ausreist. Will ein Betroffener mit einem selbst bezahlten Flugticket vor der geplanten Ausschaffung (i.c. in einen Dublinstaat) in sein Heimatland ausreisen, ist eine Ausschaffung gestützt auf Art. 69 Abs. 2 AuG nicht mehr zulässig (E. II./5.2.2.).
Ist die Ausschaffung unverhältnismässig, gilt dies umso mehr auch für die Anordnung einer Ausschaffungshaft, da diese einzig bezweckt, die Ausschaffung sicherzustellen (E. II./5.3.).
Bei Ausschaffungen in einen Dublin-Staat ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft auf jeden Fall nur bis zum Zeitpunkt des möglichen Rückfluges in den Heimatstaat eines Betroffenen zulässig, wenn dieser ein entsprechendes Flugticket vorlegt (E. II./6.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.06.2009 1-HA.2009.77

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.79 · 2009-07-02 · de

Ausschaffungshaft; Haftdauer; Dublin-Verfahren; Verfristung
Eine Haft darf nur so lange angeordnet werden, als eine Rückführung in den Zielstaat zulässig ist (E. II./2.3.).
Eine Rückführung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II-Verordnung ist nur innert bestimmter Fristen möglich (E. II./2.3.1.)
Bei der ersten Haftüberprüfung ist die maximal zulässige Haftdauer aufgrund objektiver Angaben und unter Beizug der notwendigen Unterlagen zu überprüfen und festzulegen, ob sich eine Inhaftierung unter Berücksichtigung der zulässigen Haftdauer und der konkreten Rückführungsmöglichkeiten rechtfertigen lässt (E. II./2.3.2.).
Kann die maximal zulässige Rückführungsfrist nicht zuverlässig berechnet werden und steht deshalb nicht zweifelsfrei fest, wie lange ein Betroffener in Haft genommen werden kann, ist die Ausschaffungshaft nicht zu bestätigen (E. II./3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.07.2009 1-HA.2009.79

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.86 · 2009-07-14 · de

Ausschaffungshaft; Untertauchensgefahr; Dublin-Verfahren
Kann dem Wegweisungsentscheid des BFM nicht entnommen werden, wann und wo sich eine betroffene Person hätte melden müssen, wenn sie die Schweiz selbständig hätte verlassen wollen, darf ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe die Schweiz auf offensichtlich unzulässige Weise zu verlassen versucht, wenn ihr die Ausreise mit dem Zug nicht gelingt (E. II./3.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.07.2009 1-HA.2009.86

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2009.96 · 2009-07-30 · de

Ausschaffungshaft; Inhaftierung im Hinblick auf die Anordnung einer Ausschaffungshaft
Die Berechtigung zur Festhaltung einer betroffenen Person im Zeitraum zwischen der polizeilichen Anhaltung und der Gewährung des rechtlichen Gehörs hat ihre rechtliche Grundlage in Art. 76 AuG. Unter diesen Umständen besteht für eine kurzfristige Festhaltung im Sinne von § 11 EGAR in Verbindung mit Art. 73 AuG kein Raum mehr (E. II./8.2.-8.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.07.2009 1-HA.2009.96

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2010.106 · 2010-10-11 · de

Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Konsumation von Wegweisungsentscheid.
Reist eine betroffene Person aufforderungsgemäss aus der Schweiz aus, gilt der zuvor erlassene Wegweisungsentscheid als konsumiert. Für die Anordnung einer Ausschaffungshaft muss zuerst ein neuer Wegweisungsentscheid eröffnet werden. Davon ist auszugehen, wenn das Bundesamt für Migration der betroffenen Person mitteilt, dass das erneut eingereichte Asylgesuch nicht an die Hand genommen werde, sie auszureisen habe und der Kanton Aargau weiterhin mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt sei (E. II./2.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.10.2010 1-HA.2010.106

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ag_gerichte · 1-HA.2010.113 · 2010-10-22 · de

Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot.
Kann eine Wegweisung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht erfolgen, weil es die Migrationsbehörden, trotz klarer migrationsrechtlicher Ausgangslage, während Monaten versäumt haben, die für die Ausschaffung notwendigen Schritte einzuleiten, obschon sie dazu problemlos in der Lage gewesen wären und obschon sie seit Monaten Kenntnis des Entlassungszeitpunkts hatten, ist das Beschleunigungsgebot verletzt und der Betroffene aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
Daran ändert auch das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Straftaten nichts, da die Ausschaffungshaft einzig der Sicherstellung der Ausschaffung dient (E. II./2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.10.2010 1-HA.2010.113

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Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2010.126 · 2010-11-05 · de

Ausschaffungshaft; Haftentlassung; Verhältnismässigkeit der Haft.
Ein Haftentlassungsgesuch ist auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Bestätigung an die Hand zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Haft nicht mehr gegeben sind (E. I.). 
Die angeordnete Ausschaffungshaft ist nicht mehr verhältnismässig, wenn der Betroffene inzwischen einen Flug gebucht hat und mit den vorhandenen Reisepapieren selbständig ins Heimatland zurückkehren kann. Unter diesen Umständen stellt die Haft nur bis zum Zeitpunkt des selbst gebuchten Rückfluges das letzte mögliche Mittel zur Durchsetzung der Ausschaffung dar (E. II./7.1.).
Dass eine selbständige Ausreise aufgrund der bestehenden Abläufe nicht kontrolliert werden kann, steht einer Haftentlassung nicht entgegen (E. II./7.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.11.2010 1-HA.2010.126

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2010.134 · 2010-11-26 · de

Ausschaffungshaft; Haftgrund. 
Ein Betroffener, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschafft wurde, erneut illegal in die Schweiz einreist und ein weiteres, offensichtlich unbegründetes Asylgesuch stellt, bringt zum Ausdruck, dass er sich in der Schweiz gewissermassen als Asyltourist aufhalten will. Unter diesen Umständen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG auch dann erfüllt, wenn die erste Ausschaffung problemlos verlief (E. II./3.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.11.2010 1-HA.2010.134

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · 1-HA.2010.140 · 2010-12-09 · de

Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Vollzug der Ausschaffungshaft in einer Justizvollzugsanstalt.
Aufgrund der Gewalttätigkeit des Betroffenen ist der Vollzug der Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg nicht zu beanstanden. Beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt ist dem Zweck der Administrativhaft gebührend Rechnung zu tragen (E. II./4.4.).
Sobald der Vollzug der Haft in einem Ausschaffungszentrum vertretbar ist, ist der Betroffene zu verlegen (E. II./4.5.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.12.2010 1-HA.2010.140

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