ag_gerichte · 2-BE.2006.28 · 2007-09-25 · de

Lohnfestsetzung innerhalb einer bestimmten Stufe.
- Werden Mitarbeitende von einer tieferen in eine höhere Lohnstufe umgeteilt, besteht kein Anspruch darauf, den bisherigen Leistungsanteil beizubehalten (Erw. II/1-4).

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Die skizzierte Regelung hat zur Folge, dass die Unrechtmässig-
keit einer allenfalls nicht korrekt festgelegten bisherigen Besoldung 
über den 1. April 2001 perpetuiert wird. Dies ist indessen als Konse-
quenz der formellen Rechtskraft der seinerzeitigen Verfügung in 
Kauf zu nehmen. Wie gesehen (Erw. 3.2 hiervor) kann der Lohn, 
welcher zu Recht unverändert überführt wurde, nur dann auf seine 
Rechtmässigkeit überprüft werden, wenn gegenüber der massgeben-
den früheren Lohnverfügung die Voraussetzungen einer Wiederauf-
nahme gemäss § 27 VRPG erfüllt sind. 
3.4. Gründe, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens be-
treffend Lohn per 1. Januar 2001 rechtfertigen würden, sind weder 
erkennbar noch wurden sie vom Beschwerdeführer je geltend ge-
macht. Im Weiteren ist offensichtlich und unbestritten, dass die Über-
führung korrekt vorgenommen wurde. Die Beschwerde gegen die 
Lohnverfügung per 1. April 2001 ist somit abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden darf. 
105 Lohnfestsetzung innerhalb einer bestimmten Stufe. 
- 
Werden Mitarbeitende von einer tieferen in eine höhere Lohnstufe 
umgeteilt, besteht kein Anspruch darauf, den bisherigen Leistungs-
anteil beizubehalten (Erw. II/1-4). 
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 25. September 2007 in 
Sachen A. gegen Gerichtspräsidium K. (2-BE.2006.28). Gegen den Entscheid 
ist eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. 
Aus den Erwägungen 
1. Gemäss § 4 LD setzt sich der Lohn zusammen aus einem Po-
sitionsanteil, einem Leistungsanteil und allfälligen Lohnzulagen. 
Umstritten ist im vorliegenden Fall die Höhe des Leistungsanteils ab 
dem 1. Januar 2002. 
2. 
2.1. Im Anhang I zum Lohndekret legte der Grosse Rat den 
Lohnstufenplan fest, welcher das Minimum (Positionsanteil) und das 


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Maximum (140 % des Positionsanteils) der einzelnen Besoldungs-
gruppen aufzeigt. Die Zuordnung zu den einzelnen Lohnstufen wird 
aufgrund einer nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Be-
wertung der verschiedenen Arbeitsplätze (Bewertungssystem ABA-
KABA) sowie unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation er-
mittelt (vgl. § 5 LD). 
2.2. Der Leistungsanteil wird jährlich aufgrund der Beurteilung 
der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und der bisherigen Lohnent-
wicklung ermittelt (vgl. § 6 Abs. 1 LD), wobei der Leistungsanteil 
maximal 40 % des Positionslohns betragen kann (§ 6 Abs. 4 LD). Für 
die Lohnentwicklung innerhalb des Leistungsanteils sind nach § 36 
Abs. 1 PLV im Wesentlichen folgende Aspekte massgebend: 
"a) die für die Leistungshonorierung verfügbare Lohnsumme, 
 b) die auf Grund des jährlichen Gesprächs erfolgte Beurteilung der 
Leistungen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, 
 c) die aktuelle Lohnposition der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters 
innerhalb des Leistungsanteils, 
 d) das pflichtgemässe Ermessen der Anstellungsbehörde." 
Bei der Bemessung der Höhe des Leistungsanteils im An-
fangslohn werden gemäss § 35 Abs. 3 PLV die Erfahrungen in frühe-
ren Stellen, ausgewiesene Fähigkeiten und die besondere Eignung 
für die neue Stelle berücksichtigt. Lebenserfahrung sowie Erfahrun-
gen in Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit werden angemessen 
einbezogen. 
2.3. Ergänzend zu den zitierten Bestimmungen des Lohndekrets 
sowie der Personal- und Lohnverordnung erliess der Regierungsrat 
die "Richtlinien zur Festlegung des Leistungsanteils des Lohnes" 
vom 29. August 2001 (im Folgenden: Richtlinien). Darin wird unter 
anderem festgehalten, dass jährlich eine Leistungsbeurteilung (DIA-
LOG) erfolgt (Richtlinien Ziffer 2). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
mit einer A-, B1- oder B2-Beurteilung steigen im Leistungsband 
schrittweise bis zum Maximum von 140 %, wobei der Anstieg bei 
einer A-Beurteilung rascher erfolgt als bei einer B1- bzw. B2-Beur-
teilung (Richtlinien Ziffer 3, in Kraft seit 18. September 2002). Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer regelmässigen C-Beurteilung 
können nicht bis zum Maximum der Lohnstufe ansteigen und nicht 


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mit einer kontinuierlichen Lohnerhöhung rechnen (Richtlinien Zif-
fer 4). Nach der Überführung in das neue Lohnsystem noch beste-
hende oder durch Neuanstellungen entstandene, ungerechtfertigte 
Lohnunterschiede werden ausgeglichen (Richtlinien Ziffer 5 Abs. 1). 
Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit vergleichbarem Amts- 
und Lebensalter, die in der gleichen Lohnstufe eingereiht sind und 
gleich beurteilt werden, aber im Leistungsband unterschiedlich posi-
tioniert sind, sollen die im Leistungsband tiefer Stehenden einen pro-
zentual höheren Leistungsanteil erhalten (Richtlinien Ziffer 5 
Abs. 2). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Rechtsan-
spruch auf eine jährliche Lohnerhöhung (Richtlinien Ziffer 6). 
In Bezug auf das Übergangsrecht ist wesentlich, dass die frühe-
ren Besoldungen grundsätzlich per 1. April 2001 unverändert in das 
neue Lohnsystem gemäss Lohndekret überführt wurden (Ausnahme: 
die frühere Besoldung lag unter dem Minimum oder über dem Ma-
ximum der neuen Lohnstufe und die Voraussetzungen betreffend 
Wahrung des Besitzstands waren nicht erfüllt; vgl. Ziffer 1 ff. des 
Anhangs III Lohndekret). 
2.4. Das Lohndekret äussert sich nur in Bezug auf einen Aus-
nahmefall dazu, wie die Arbeitsplatzbewertung nach ABAKABA und 
die Festlegung des Anfangslohnes zusammenhängen. § 8 Abs. 2 LD 
bestimmt, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ihrer 
Anstellung das für die Funktion massgebende Anforderungsprofil 
noch nicht voll erfüllen, der Anfangslohn ausnahmsweise für eine 
befristete Übergangszeit bis zu 15 % unter dem Positionslohn festge-
setzt werden kann. Effektiv besteht auch über diese Konstellation 
hinaus ein enger Zusammenhang. Die bedeutsamen Berufs- und Le-
benserfahrungen, welche in die Bemessung der Höhe des Anfangs-
lohnes hineinfliessen, bzw. die individuellen Leistungen, welche für 
die jährlichen Lohnanpassungen massgebend sind, müssen stets unter 
Berücksichtigung der Bewertung des konkreten Arbeitsplatzes ge-
mäss ABAKABA gewürdigt werden (vgl. für Grundlöhner PRGE 
vom 30. April 2007 in Sachen E. I., Erw. II/3.2). Mit der Höhe des 
Leistungsanteiles kann gegebenenfalls der speziellen Erfahrung oder 
der besonderen Leistungsfähigkeit einer Mitarbeiterin oder eines 
Mitarbeiters Rechnung getragen werden. Nicht mit dem Leistungs-


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anteil abzugelten ist dagegen die Erfüllung derjenigen Anforderun-
gen, welche für einen bestimmten Arbeitsplatz und damit für die ent-
sprechende Lohnstufe überhaupt vorausgesetzt sind. Bei der Bemes-
sung des Leistungsanteils ist daher immer zu berücksichtigen, ob 
bzw. wie weit die betreffende Mitarbeiterin oder der betreffende Mit-
arbeiter die Mindestanforderungen der jeweiligen Lohnstufe über-
trifft. Für eine individuelle Leistungshonorierung wird dabei umso 
mehr vorausgesetzt, je höher das Anforderungsprofil nach ABA-
KABA liegt. 
3. 
3.1. In Bezug auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber der Bezirksgerichte, der Spezialverwaltungsgerichte sowie 
des Obergerichts erfolgten insgesamt sieben unterschiedliche Ar-
beitsplatzbewertungen. Ergänzend wurde in der "Einreihungstabelle 
der Gerichtsschreiberfunktionen bei den Justizbehörden" (im Fol-
genden: Einreihungstabelle) umschrieben, nach welchen Gesichts-
punkten die Zuordnungen zu den einzelnen Funktionsbezeichnungen 
(GS 1, 2, 2A, 3, 3A, 4) bzw. den entsprechenden Arbeitsplatzbewer-
tungen zu erfolgen haben. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, 
dass die Einreihungstabelle ein blosses Hilfsmittel bildet; massge-
bend für die Lohneinstufung sind letztlich allein die Kriterien der 
Arbeitsplatzbewertung. 
Aus dem Gesamtzusammenhang sowie insbesondere aus der 
Einreihungstabelle ergibt sich, dass für die Einstufung der Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber das Fachwissen der jeweiligen 
Stelleninhabenden (z.B. Zusatzausbildungen wie Anwaltspatent und 
Dissertation, Erfahrung, spezielle Fachkompetenz u.a.) eine gewich-
tige Rolle spielt. Sobald die betroffenen Mitarbeitenden die ent-
sprechenden Kriterien erfüllen, wird in der Regel die Funktionszu-
ordnung bzw. die Lohneinstufung entsprechend angepasst. Nur in 
Bezug auf einzelne Funktionen ist insofern eine Limitierung vorge-
sehen, als z.B. grundsätzlich pro Gericht nur eine Gerichtsschreiberin 
bzw. ein Gerichtsschreiber der Funktion GS 3A zugeordnet wird. Im 
Übrigen besteht ein "angenäherter" Automatismus, d.h. es erfolgt 
eine Anpassung der Funktionszuordnung, sofern im konkreten Ein-
zelfall nicht spezifische Umstände dagegen sprechen (zur Recht-


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mässigkeit dieser Einreihung vgl. PRGE vom 30. Mai 2005 i.S. J.S. 
Erw. II/1). 
3.2. Wie dargelegt (vgl. Erw. II/2.4), besteht zwischen der Ein-
reihung in eine bestimmte Lohnstufe und der Bemessung des 
Leistungsanteils innerhalb derselben grundsätzlich ein enger Zu-
sammenhang. Auf die Funktion der Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber trifft dies in besonderem Mass zu. Die Gerichtsschrei-
berfunktionen sind über mehrere Lohnstufen verteilt (vgl. Erw. 3.1 
hiervor) und die Zuteilung berücksichtigt in hohem Mass die spezifi-
schen Qualifikationen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Die-
selben Qualifikationen, welche Grundlage für die Bemessung eines 
bestimmten Leistungsanteils in einer unteren Lohnstufe sind, gehö-
ren zum Anforderungsprofil einer oberen Lohnstufe und können da-
her nicht zusätzlich im Leistungsanteil berücksichtigt werden. 
4. 
4.1. Der Beschwerdeführer war bis im September 2005 der 
Lohnstufe 12 zugeteilt. Mit Lohnverfügung vom 19./22. September 
2005 wurde er im Rahmen der Neubewertung der Gerichtsschreiber-
funktionen rückwirkend per 1. April 2001 in die Lohnstufe 14 einge-
reiht. Unter Beibehaltung der Höhe des bisherigen Jahresbruttoloh-
nes setzte sich dieser neu aus einem höheren Positionslohn und ei-
nem dementsprechend tieferen Leistungsanteil zusammen. Der Be-
schwerdeführer beantragt, sein ursprünglicher Leistungsanteil sei 
nach der Einteilung in die Lohnstufe 14 vollumfänglich beizubehal-
ten. 
4.2. Die Arbeitsplätze, welche der Lohnstufe 14 zugewiesen 
wurden, sind gegenüber denjenigen, welche in der Lohnstufe 12 lie-
gen, deutlich höher bewertet (Lohnstufe 14: 520 – 559,99 ABA-
KABA-Punkte, Lohnstufe 12: 440 – 479,99 ABAKABA-Punkte). 
Gemäss Einreihungsplan ist die Lohnstufe 14 für Gerichtsschreiber 
vorgesehen, welche mindestens zwei Jahre Berufserfahrung mitbrin-
gen und entweder über das Anwaltspatent verfügen oder aber auf-
grund ausgewiesener Fachkompetenzen besondere Aufgaben über-
nehmen. Die Lohnstufe 12 bezieht sich demgegenüber auf Gerichts-
schreiber ohne Anwaltspatent mit bis zu zwei Jahren Berufserfah-
rung. 


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Der Beschwerdeführer verfügt sowohl über das Anwaltspatent 
als auch über mehrjährige Erfahrung als Gerichtsschreiber. Er erfüllt 
daher die für die Erreichung der Lohnstufe 14 verlangten Vorausset-
zungen. Indem er geltend macht, sein ursprünglicher Leistungsanteil 
sei in identischer Höhe von der Lohnstufe 12 in die Lohnstufe 14 zu 
übernehmen, verkennt er jedoch, dass das Anforderungsprofil an ei-
nen Gerichtsschreiber der Lohnstufe 14 höher ist und daher zumin-
dest einen Teil seiner bisher den Leistungsanteil ausmachenden Er-
fahrungen und Fähigkeiten voraussetzt und gewissermassen konsu-
miert. Die Einreihung in die höhere Lohnklasse erfolgte mithin auf-
grund von Kriterien, die in der Lohnstufe 12 zum Anstieg des 
Leistungsanteils geführt haben. Die Senkung des Leistungsanteils ist 
insofern eine logische Konsequenz der Einreihung in die höhere 
Lohnklasse mit höherem Positionslohn. Es ist nicht erkennbar, inwie-
fern durch diesen Mechanismus dem Beschwerdeführer etwas "ent-
zogen" würde; zum einen bleibt der Jahresbruttolohn gleich und zum 
andern erhöhen sich durch den Lohnstufenanstieg die lohnmässigen 
Entwicklungsmöglichkeiten beträchtlich. 
4.3. Aus den dargelegten Gründen besteht vorliegend kein An-
spruch darauf, bei einem Lohnstufenwechsel einen identischen 
Leistungsanteil beizubehalten. Nachdem der Beschwerdeführer keine 
weiteren Einwände gegen die Bemessung des Leistungsanteils vor-
bringt und keine Hinweise darauf bestehen, dass dieser nicht korrekt 
festgesetzt worden wäre, erübrigen sich weitere Ausführungen 
hierzu. 
4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch darauf hat, seinen ursprünglichen Leistungsanteil 
nach der Einreihung in die Lohnstufe 14 in gleicher Höhe beizube-
halten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
106 Leistung von Überstunden. 
- 
Überstunden setzen nicht zwingend eine vorgängige Anordnung 
durch den Vorgesetzten voraus (Erw. 2). 
- 
Unterschiede zwischen Überstunden und "Gleitzeit-Überhang" 
(Erw. 3).