ag_gerichte · AGVE 2001 111 · 2001-02-01 · de

111 Ausschaffungshaft; Unzumutbarkeit der Ausschaffung.Die Überprüfung des Wegweisungsentscheides durch den Haftrichter imHaftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich ausschliesslich bei augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaffung des Ausländers (Erw. II/2d).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 05.07.2001 AGVE 2001 111
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 05.07.2001 AGVE 2001 111
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 05.07.2001 AGVE 2001 111

AGVE 2001 111 S.481
2001
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
481
[...]
111 Ausschaffungshaft;
Unzumutbarkeit
der
Ausschaffung.
Die Überprüfung des Wegweisungsentscheides durch den Haftrichter im
Haftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich ausschliesslich bei augenfäl-
liger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Rückschaffung des Aus-
länders (Erw. II/2d).
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht
vom 5. Juli 2001 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen A.C.
betreffend Haftüberprüfung (HA.2001.00006).
Sachverhalt
Der Gesuchsgegner reiste nach eigenen Angaben am
31. Dezember 2000 in die Schweiz ein und stellte am 1. Januar 2001
in Basel ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies
das Asylgesuch mit Verfügung vom 1. Februar 2001 ab, ordnete die
Wegweisung an und setzte den Ausreisetermin - unter Androhung der
Ausschaffung im Unterlassungsfall - auf den 19. März 2001 an. Mit
Schreiben des BFF vom 19. März 2001 wurde die Rechtskraft der
Verfügung vom 1. Februar 2001 bestätigt.
Am 30. März 2001 gelangte der Gesuchsgegner mit einer er-
neuten Eingabe an das BFF. Dieses wertete die Eingabe als neues
Asylgesuch und trat mit Verfügung vom 9. April 2001 darauf nicht
ein.
Mit Schreiben vom 11. April 2001 teilte die Fremdenpolizei
dem Gesuchsgegner mit, er habe die Schweiz sofort zu verlassen und
unverzüglich mit Reisedokumenten auf der Amtsstelle der Fremden-
polizei in Aarau vorzusprechen. In der Folge wurden durch die
Fremdenpolizei diverse Abklärungen betreffend eines früheren Auf-
enthaltes des Gesuchsgegners in Deutschland vorgenommen. Diese
ergaben, dass der Gesuchsgegner bereits in Deutschland ein Asylge-
such eingereicht hatte. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 stellte das
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zuständige deutsche Bürger- und Einwohneramt der Fremdenpolizei
ein Laissez-passer betreffend den Gesuchsgegner - ausgestellt durch
die Botschaft des Heimatlandes des Gesuchsgegners in Bonn - zu.
Anlässlich einer Vorsprache bei der Fremdenpolizei am 11. Juni
2001 wurde dem Gesuchsgegner mitgeteilt, dass seine Rückreise für
die nächste Woche organisiert werde. Am 20. und 21. Juni 2001
verweigerte der Gesuchsgegner die Unterschrift auf einem Informa-
tionsblatt betreffend die Modalitäten seiner Rückkehr von Zürich in
sein Heimatland. Hierauf teilte ihm die Fremdenpolizei mit Schrei-
ben vom 21. Juni 2001 erneut die Daten seines Rückfluges mit. Der
Gesuchsgegner weigerte sich am 22. Juni 2001, die Entgegennahme
dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen. Den Rückflug trat er in
der Folge nicht an.
Am 3. Juli 2001 wurde der Gesuchsgegner um 08.00 Uhr durch
die Kantonspolizei angehalten und der Fremdenpolizei zugeführt, die
gleichentags eine dreimonatige Ausschaffungshaft anordnete.
Aus den Erwägungen
II. 2. d) Der Gesuchsgegner macht geltend, seine Ausschaffung
sei unzumutbar. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli
2001 teilte der Gesuchsgegner erstmals mit, dass er in seinem Hei-
matland ein Tötungsdelikt begangen habe. Bei einem Streit habe er
seine Freundin geschlagen, worauf diese hingefallen und in der Folge
verstorben sei. Dies sei der wahre Grund für die Ausreise aus seinem
Heimatland beziehungsweise die Einreise in die Schweiz gewesen.
Im Weiteren sei er in Aarau von drei Jugendlichen verprügelt wor-
den, wobei er sich eine Kieferverletzung zugezogen habe. Diesbe-
züglich befinde er sich immer noch in ärztlicher Behandlung und
könne zur Zeit nur weiche Nahrung zu sich nehmen. Der Gesuchs-
gegners geht davon aus, es sei unter diesen Umständen unzumutbar,
ihn in ein Land auszuschaffen, dessen Justiz den Anforderungen der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) vom 4. November 1950 nicht genüge. Im Weiteren sei von
Amtes wegen abzuklären, ob dem Gesuchsgegner aufgrund seines
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Gesundheitszustandes ein derart langer Flug zugemutet werden
könne.
aa) Der Gesuchsgegner verlangt die Überprüfung des Wegwei-
sungsentscheides durch den Haftrichter, da die neu angeführten
Gründe im Rahmen des Asylverfahrens nicht überprüft worden seien.
Gegenstand des Haftüberprüfungsverfahrens bildet ausschliess-
lich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft
(vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), nicht aber die Rechtmässigkeit der
Weg- oder Ausweisung selbst (BGE 121 II 59, E. 2b, S. 61). Die
Ausschaffungshaft darf indes nur dann angeordnet oder aufrechter-
halten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtli-
chen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5
lit. a ANAG). Rechtliche Gründe, welche die Undurchführbarkeit des
Vollzuges einer Wegweisung bewirken, sind namentlich das Gebot
des Non-Refoulement oder die Unzumutbarkeit des Vollzuges, weil
der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt
wäre (vgl. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diese Fragen sind jedoch
in erster Linie im Wegweisungs- bzw. im entsprechenden
ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen. Zwar können nachträglich
eingetretene Umstände dazu führen, dass die Zumutbarkeit des Voll-
zuges der Wegweisung in Frage gestellt ist. Ein Einschreiten des
Haftrichters im Haftüberprüfungsverfahren rechtfertigt sich aber
ausschliesslich bei augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbar-
keit der Rückschaffung (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b und c, S. 61 f.;
unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Juni 1996,
2A.309/1996, E. 4b/aa).
Eine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der
Ausschaffung des Gesuchsgegners ist nicht ersichtlich. Es ist zwar
nicht von der Hand zu weisen, dass sich der Gesuchsgegner bei
Rückkehr in sein Heimatland aufgrund des zugegebenen Tötungsde-
liktes einem Strafverfahren zu unterziehen haben wird, welches nicht
dem hier üblichen Standard entspricht. Daraus auf eine offensichtli-
che Unzumutbarkeit der Ausschaffung und damit auf eine Unzuläs-
sigkeit der Ausschaffungshaft zu schliessen, ginge jedoch zu weit.
Gleiches gilt für die vorgebrachte Unzumutbarkeit aufgrund der ge-
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sundheitlichen Situation des Gesuchsgegners. Dies umso mehr, als
der Gesuchsgegner selbst nicht davon ausgeht, er sei nicht reisefähig.
bb) Selbstverständlich bleibt es dem Gesuchsgegner unbenom-
men, bei den Asylbehörden ein Gesuch um Wiedererwägung des
Wegweisungsentscheides zu stellen. Fällt das BFF in einem Wieder-
erwägungsverfahren einen materiellen Entscheid über die Wegwei-
sung, ist die Frage der Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips in
dem betreffenden Verfahren zu prüfen. Tritt die angerufene Instanz
auf das Gesuch nicht ein, bleibt es beim Wegweisungsentscheid des
BFF vom 1. Februar 2001. In diesem Falle wird es Sache der Ge-
suchstellerin sein, eine allfällige Verletzung des Non-Refoulement-
Prinzips kurz vor der Rückschaffung des Gesuchsgegners noch ein-
mal zu prüfen. Im vorliegenden Fall drängt sich dies umso mehr auf,
als dass die Frage der Unzumutbarkeit der Rückkehr hinsichtlich des
allenfalls bevorstehenden Strafverfahrens aufgrund des eingestande-
nen Tötungsdeliktes noch nicht überprüft wurde. Es wird Aufgabe
der Fremdenpolizei sein, entweder die Aussage des Gesuchsgegners
auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen oder mit den zuständigen
Bundesbehörden zu klären, ob die Rückschaffung für einen Betroffe-
nen, der in seinem Heimatland ein Tötungsdelikt begangen hat, gene-
rell bzw. allenfalls im konkreten Fall individuell für den Gesuchs-
gegner unzumutbar ist. Nachdem bezüglich Einhaltung des Non-
Refoulement-Prinzips in der Regel keine separate Verfügung erlassen
wird, besteht für den Gesuchsgegner wohl einzig die Möglichkeit,
bei der Fremdenpolizei auf einige Tage vor der Ausschaffung eine
Feststellungsverfügung zu beantragen, in welcher die Nichtverlet-
zung des Non-Refoulement-Prinzips festgehalten wird. Erachtet der
Gesuchsgegner in diesem Zeitpunkt die Verfügung als nicht zutref-
fend, kann er diese immer noch auf dem ordentlichen Einsprache-
bzw. Beschwerdeweg anfechten (vgl. Entscheid des Rekursgerichts
vom 22. Januar 1999, HA.99.00001, E. 2b/cc, S. 5 und vom 30. April
1999, HA.99.00013, E. 2c, S. 6 f.).