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45 Rückforderung von WeiterbildungskostenDie Rückforderung von Weiterbildungskosten ist im Streitfall im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht geltend zu machen, wenn ein (öffentlich-rechtliches) Anstellungsverhältnis vertraglicher Natur ist und diekommunalen Personalerlasse in Bezug auf die Regelung...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.11.2016 AGVE 2016 45

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2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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[...]
45
Rückforderung von Weiterbildungskosten
Die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist im Streitfall im Klage-
verfahren vor Verwaltungsgericht geltend zu machen, wenn ein (öffent-
lich-rechtliches) Anstellungsverhältnis vertraglicher Natur ist und die
kommunalen Personalerlasse in Bezug auf die Regelung der Beteiligung
an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung keine Verfügungs-
kompetenz (der Anstellugsbehörde) vorsehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. November
2016 in Sachen A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2016.357).
Aus den Erwägungen
II.
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Personalrecht
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1.
Das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien ist unstreitig
öffentlich-rechtlicher Natur. Zu dessen Begründung haben sich die
Parteien - wie im Personalreglement der Einwohnergemeinde B.
vom [...] (nachfolgend: Personalreglement) implizit vorgesehen -
der Vertragsform bedient.
2.
Beruht das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis - wie im
vorliegenden Fall - auf einer vertraglichen Abrede (anstatt auf einer
[Anstellungs-]Verfügung), kann die Anstellungsbehörde Streitigkei-
ten aus dem Anstellungsverhältnis in der Regel nur dann auf dem
Verfügungsweg entscheiden, wenn die einschlägige Personalrechts-
gesetzgebung eine entsprechende Verfügungskompetenz im Einzel-
fall vorsieht (vgl. § 48 PLV; PRGE vom 15. September 2004
[BE.2004.50001], S. 4).
3.
Weder das Personalreglement noch die Personalverordnung der
Gemeinde B. äussern sich zur Frage, ob die Rückforderung von Wei-
terbildungskosten mittels Verfügung oder vertraglicher Erklärung,
die im Streitfall im Klageverfahren (vor Verwaltungsgericht) zu be-
urteilen ist, zu erfolgen hat. In Sachen Weiterbildungskosten be-
stimmt Ziff. 14.14 Personalreglement lediglich, dass der Gemeinde-
rat bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge
bewilligen kann. Art. 7 Personalverordnung konkretisiert die Kosten-
beteiligung der Gemeinde (100-prozentige Kostenübernahme bei ob-
ligatorischen Weiterbildungen und solchen im beidseitigen Interesse,
keine Kostenübernahme bei Weiterbildungen im Interesse der Ange-
stellten) und regelt die Voraussetzungen, unter welchen von der Ge-
meinde übernommene Weiterbildungskosten zurückzuerstatten sind
(100-prozentige Rückerstattung bei vorzeitiger Kursbeendigung und
bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses während des Kurses
oder innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung; 50-prozentige
Rückerstattung bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses inner-
halb von zwei Jahren nach Beendigung des Kurses), schweigt sich
jedoch darüber aus, ob die Gemeinde die Kurskosten bzw. ein Teil
davon mittels Verfügung zurückfordern kann.
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4.
Gemäss Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 Personalreglement gilt kantonales
Personalrecht, wo das Personalreglement lückenhaft ist. Die subsidi-
äre Anwendbarkeit des kantonalen Personalrechts ergibt sich sodann
aus § 50 GG.
5.
Folglich gelangt auf das Anstellungsverhältnis zwischen den
Parteien des vorliegenden Verfahrens der bereits weiter oben (siehe
Erw. 2 vorne) erwähnte § 48 PLV zur Anwendung. Danach werden
(a) die Einreihung in die Lohnstufe, (b) die Festsetzung des Lohns
und der Lohnzulagen, (c) die Bewilligung für die Ausübung von Ne-
benbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern,
(d) Disziplinarmassnahmen, (e) die Auflösung des Beamtenverhält-
nisses aus wichtigen Gründen, und (f) der Entscheid über die Nicht-
gewährung von Dienstaltersgeschenken in der Form der Verfügung
erlassen (Abs. 1). Alle anderen - nicht in dieser abschliessenden Auf-
zählung enthaltenen personalrechtlichen Belange, wozu auch die Be-
teiligung an Weiterbildungskosten und deren Rückerstattung gehört -
sind vertraglich zu regeln (Abs. 2).
6.
Damit steht fest, dass es sich bei der Rückforderung von Weiter-
bildungskosten um eine vertragliche Streitigkeit handelt, die gemäss
§ 39 lit. a PersG im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht aus-
getragen werden muss. Weder das kommunale noch das subsidiär
anwendbare kantonale Personalrecht schaffen eine Grundlage dafür,
dass der Gemeinderat B. die Rückerstattung von Weiterbildungskos-
ten durch einen vertraglich angestellten Arbeitnehmer mittels Verfü-
gung festsetzen kann.
7.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundle-
gend von den Streitigkeiten, welche das Personalrekursgericht in den
Urteilen vom 26. Mai 2010 (2-BE.2009.3), 3. November 2009 (2-
BE.2009.5) und 25. Mai 2007 (2-BE.2006.24) zu beurteilen hatte. Im
Urteil vom 26. Mai 2010 hielt das Personalrekursgericht fest, da das
Anstellungsverhältnis als Ganzes auf einer Verfügung beruhe und die
Rückerstattungspflicht im Anstellungsbeschluss festgelegt worden
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Personalrecht
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sei, erweise es sich als naheliegend, dass auch die Rückforderung
von Ausbildungskosten mittels Verfügung geschehe (Erw. I/2.2). In
den Urteilen vom 3. November 2009 und 25. Mai 2007 ging es eben-
falls um Anstellungsverhältnisse, die auf einer Verfügung beruhten.
Zudem sah das kommunale Personalreglement in jenen Fällen expli-
zit vor, dass Rückzahlungsvorbehalte zu verfügen sind. Daraus
schloss das Personalrekursgericht, dass sich die kantonale Regelung,
wonach die Rückforderung von Weiterbildungskosten eine vertragli-
che Erklärung darstelle, nicht auf das kommunale Recht übertragen
lasse. Sie basiere nämlich auf einer vertraglich vereinbarten Rücker-
stattungspflicht, an der es in concreto fehle (Erw. I/2.2).
Ob zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens eine
Rückzahlungsvereinbarung zustande gekommen ist oder der Ge-
meinderat B. die Bedingungen der Rückerstattung von Weiterbil-
dungskosten mit Beschluss vom 2. September 2013 einseitig mittels
Verfügung festgelegt hat, ohne dass die Zustimmung des Be-
schwerdeführers, der den betreffenden Beschluss zwar nicht gegen-
gezeichnet, aber immerhin in seiner Funktion als Gemeindeschreiber
unterzeichnet hat und damit Kenntnis davon hatte, fingiert werden
darf, kann einstweilen offen bleiben. Entscheidend ist, dass die
Rückerstattungspflicht des vertraglich angestellten Beschwerdefüh-
rers vertraglich vereinbart werden musste und eine entsprechende
Rückzahlungsvereinbarung Grundlage für Rückforderungen des Ge-
meinderats bildet, der diese mangels Verfügungskompetenz in die-
sem Bereich auf dem Klageweg geltend zu machen hat (vgl. dazu
auch PRGE vom 31. März 2005 [KL.2004.50005], Erw. I/1c).