voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE_2001_52 · 2001-02-13 · de

Zwangsbehandlung; Folter?; Rechtsschutzinteresse an der Prüfung bereits vollzogener Zwangsmassnahmen.
- auf ein Beschwerdebegehren, es sei die Rechtswidrigkeit einer bereits vollzogenen Zwangsmassnahme festzustellen, wird namentlich in jenen Fällen eingetreten, bei denen die betroffene Person mit weiteren Zwangsmassnahmen zu rechnen hat (Erw. 2).
- Zwangsbehandlungen, welche Heilzwecken dienen und nach den Regeln der Medizin vorgenommen werden, stellen keine Folter oder unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.02.2001 AGVE_2001_52

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_53 · 2001-04-03 · de

Im Bereich der Zwangsmassnahmen steht dem Verwaltungsgericht die Überprüfung der Ermessenshandhabung nicht zu.
Verweigert der Betroffene die medizinisch indizierte, medikamentöse Behandlung und erweist sich eine Zwangsbehandlung als unverhältnismässig, so ist er in der Regel aus der Klinik zu entlassen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.04.2001 AGVE_2001_53

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_54 · 2001-05-30 · de

Anstaltseinweisung; Auslegung des Begriffs der schweren Verwahrlosung; Einweisung eines Jugendlichen in eine Arbeitserziehungsanstalt.
- Stark einschränkende Auslegung des Begriffs der schweren Verwahrlosung (Erw. 2/a und b).
- Berücksichtigung des jugendlichen Alters (Erw. 2/c).
- Voraussetzungen für die Mitberücksichtigung der seelischen, sittlichen oder affektiven Verwahrlosung (Erw. 3/b/aa-cc).
- Verhältnis zu anderen Einweisungstatbeständen (Erw. 3/c).
- Bei einer drohenden Verwahrlosung muss nicht bis zum Eintritt eines nicht mehr verbesserbaren Zustandes gewartet werden (Erw. 3/d).
- Arbeitserziehungsanstalt als geeignete Anstalt (Erw. 5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2001 AGVE_2001_54

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_59 · 1999-08-31 · de

Negativer Kompetenzkonflikt; Zuständigkeit für Beschwerden betreffend Parkplatzersatzabgaben und die Gesuche um vorzeitigen Baubeginn.
- Der Entscheid über die Parkplatzersatzabgabe ist keine andere Abgabeverfügung im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 BauG (Erw. 3 a und b)
- Für die Beurteilung der Parkplatzersatzabgaben im Beschwerdeverfahren ist auch nach der Revision des BauG vom 31. August 1999 der Regierungsrat bzw. das Baudepartement zuständig (Erw. 4)
- Das Baudepartement bzw. der Regierungsrat entscheiden über Gesuche um vorzeitigen Baubeginn (§ 65 Abs. 2 BauG) auch in den Fällen, in welchen gegen Entscheide über Grundeigentümerbeiträge oder –gebühren Beschwerde bei der Schätzungskommission erhoben wird. Der Schätzungskommission steht das Recht zum Entzug der aufschiebenden Wirkung zu (Erw. 6 und 7).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.03.2001 AGVE_2001_59

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_62 · 2000-07-21 · de

Aufstockung von landwirtschaftlichen Silobauten in der Landwirtschaftszone.
- Rechtliche Vorgaben zum Landschaftsschutz (Erw. 4/a).
- Beurteilung des Landschaftsschutzaspekts anhand der vom Baudepartement herausgegebenen Checkliste (Erw. 4/b); Grobbeurteilung (Erw. 4/c/aa), Analyse und Bewertung der betroffenen Landschaft sowie Feinabgrenzung des betroffenen Landschaftsausschnitts (Erw. 4/c/bb), Bedeutung des Vorhabens für die Landschaft und Beurteilung der Landschaftsverträglichkeit des Vorhabens (Erw. 4/c/cc), Abwägung des konkreten Landschaftsschutzinteresses gegenüber den beteiligten privaten und andern öffentlichen Interessen (Erw. 4/c/dd).
- Differenzierte Lösung zur Wahrung der Verhältnismässigkeit bei der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.07.2000 AGVE_2001_62

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ag_gerichte · AGVE_2001_64 · 2001-03-28 · de

Baubewilligungspflicht.
- Bei der Beurteilung der Bewilligungspflicht ist die Frage der Rechtmässigkeit unerheblich (Erw. 1/b).
- Ein Wand-Klimagerät hat als Baute im Sinne von § 6 Abs. 1 lit. a BauG zu gelten und untersteht deshalb der Baubewilligungspflicht gemäss § 59 Abs. 1 BauG (Erw. 1/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.03.2001 AGVE_2001_64

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ag_gerichte · AGVE_2001_66 · 2001-09-19 · de

Gebäudeabstand.
- Der Vorbehalt für Mehrfamilienhäuser in § 47 Abs. 2 Satz 2 BauG gilt ausschliesslich für den Fall der dienstbarkeitsvertraglichen Reduktion oder Aufhebung der Abstände gemäss § 47 Abs. 2 Satz 1 BauG; für eine kommunale Bestimmung, welche eine Verringerung des Gebäudeabstands zulässt, sofern auf einem Nachbargrundstück bereits eine Baute mit zu geringem Grenzabstand steht und die Einhaltung des Gebäudeabstands zu Härten führen würde, bleibt auch im Zusammenhang mit einem Mehrfamilienhaus Raum (Erw. 2/a und b).
- Rechtsanwendung: Der Gesetzgeber darf die rechtsanwendenden Organe ermächtigen, ausnahmsweise aus Gründen der Billigkeit von der gesetzlichen Regelung abzuweichen (Erw. 2/c/aa). Dass das Baugrundstück nur bei einer Herabsetzung des Gebäudeabstands optimal genutzt werden kann, bildet bei Berücksichtigung der entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen keinen ausreichenden Grund für die Annahme eines Härtefalls (Erw. 2/c/bb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.09.2001 AGVE_2001_66

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2001_68 · 2001-12-17 · de

Erneuerung eines Baugesuchs.
- Grundsätzlich kann ein abgewiesenes Baugesuch wegen fehlender materieller Rechtskraft jederzeit neu gestellt werden; Grenzen des Rechtsmissbrauchsverbots und der Rücksicht auf die Verwaltungsökonomie (Erw. 1).
- Anspruch des Gesuchstellers auf materielle Beurteilung des erneuerten Baugesuchs wegen veränderter Ausgangslage bejaht (Erw. 2/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.12.2001 AGVE_2001_68

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ag_gerichte · AGVE_2001_69 · 2001-03-08 · de

Rechtsmissbräuchliche Beschwerdeführung; Wahl der Verfahrensart; Konsequenzen eines verfrühten Vertragsabschlusses.
- Bei der Wahl einer nicht den Vorschriften entsprechenden Verfahrensart handelt es sich um einen schwerwiegenden Rechtsmangel, der auch zu berücksichtigen ist, wenn er nicht gerügt wird; der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Beschwerdeführung ist nicht beachtlich (Erw. I/4).
- Ausnahmecharakter einer freihändigen Vergabe gestützt auf § 8 Abs. 3 lit. b-h SubmD; für die freihändige Vergabe und den damit verbundenen Ausschluss des freien Wettbewerbs müssen stets sachliche Gründe vorliegen (Erw. II/1).
- Ein unter Verletzung von § 21 Abs. 1 SubmD verfrüht abgeschlossener Vertrag befindet sich bis zur Rechtskraft des Zuschlags bzw. bis zum Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Submissionsbeschwerde durch die Rechtsmittelinstanz in einem Schwebezustand und entfaltet keine Rechtswirkungen (Erw. II/2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.03.2001 AGVE_2001_69

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ag_gerichte · AGVE_2001_70 · 2001-04-10 · de

Eignungs- und Zuschlagskriterien; Grundsatz der Transparenz.
- Auch in einem offenen Verfahren ist grundsätzlich bereits in der Ausschreibung klar zwischen den von den Anbietenden zu erfüllenden Eignungskriterien und den leistungsbezogenen Zuschlagskriterien im Sinne von § 18 Abs. 2 SubmD zu unterscheiden (Erw. 3/c/aa).
- Die Ausschreibung muss alle Zuschlagskriterien und deren Gewichtung enthalten (Erw. 3/c/bb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.04.2001 AGVE_2001_70

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ag_gerichte · AGVE_2001_72 · 2001-06-08 · de

Begriff der Variante (Erw. 2a/aa).
- Eine den Anforderungen entsprechende, zulässige Variante ist gleich zu behandeln wie die übrigen Angebote; der Anbieter hat Anspruch darauf, dass sich die Vergabestelle mit seiner Variante sachlich auseinandersetzt (Erw. 2/a/bb).
- Beim Entscheid, ob einer Variante der Zuschlag erteilt oder auf der Amtslösung beharrt wird, kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu (Erw. 2/a/cc).
- Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert auszuarbeiten und ausgereift zu formulieren, dass allfällige Kostenvorteile bzw. entstehende Mehrkosten für die Vergabestelle ersichtlich sind (Erw. 2/a/dd).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.06.2001 AGVE_2001_72

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ag_gerichte · AGVE_2001_73 · 2001-06-18 · de

Anfechtungsgrundsatz; Rügeprinzip; Rechtsanwendung von Amtes wegen.
- Grundsatz der umfassenden Prüfung von Amtes wegen bei Submissionsbeschwerden (Erw. 3/b/bb).
- Das Verwaltungsgericht darf nicht über die gestellten Begehren hinausgehen; das Rügeprinzip hat zur Folge, dass selbst beim Vorliegen schwerer Verfahrensmängel nur der Zuschlag, nicht aber das Submissionsverfahren als solches ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, wenn dies nicht verlangt ist; aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen die allfällige Aufhebung eines angefochtenen Zuschlags zu erfolgen hat, ist eine Frage der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Erw. 3/b/cc).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.06.2001 AGVE_2001_73

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ag_gerichte · AGVE_2001_74 · 2001-08-09 · de

Zuschlagskriterien, Subkriterien, vergabefremde Kriterien.
- Lehrlingsausbildung als vergabefremdes Zuschlagskriterium (Erw. 1/c/bb/aaa).
- Subkriterien müssen sich publizierten Zuschlagskriterien zuordnen lassen, andernfalls liegt eine unzulässige Ausweitung vor, die vor dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens nicht zu bestehen vermag (Erw. 1/c/bb/bbb).
- Da sich vergabefremde Kriterien ihrer Natur nach den die Wirtschaftlichkeit eines Angebots betreffenden Vergabekriterien nicht zuordnen lassen, ist es unter Berücksichtigung des Transparenzgebots zwingend erforderlich, dass die vergabefremden Aspekte in der Ausschreibung ausdrücklich erwähnt werden (Erw. 1/c/bb/ddd).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.08.2001 AGVE_2001_74

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ag_gerichte · AGVE_2001_75 · 2001-09-25 · de

Geltungsbereich des Submissionsdekrets.
- Dem SubmD unterstehen auch öffentliche Unternehmungen mit privatrechtlicher Struktur sowie gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, welche in personeller und finanzieller Hinsicht massgeblich von der öffentlichen Hand beherrscht werden und nicht in Konkurrenz zu (privaten) Dritten agieren (Erw. 1/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.09.2001 AGVE_2001_75

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · AGVE_2001_76 · 2001-11-01 · de

Wiederherstellung der Offerteingabefrist.
- Es ist von einer stillschweigenden Anordnung im SubmD auszugehen, die eine Fristwiederherstellung grundsätzlich ausschliesst; ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen die Gründe für die Verspätung einer Eingabe ausschliesslich bei der Vergabestelle liegen (Erw. 3/b).
- Trotz grundsätzlicher Unzulässigkeit der Wiederherstellung einer verpassten Eingabefrist bleibt die Berücksichtigung einer verspätet eingereichten Offerte gestützt auf das Verbot des überspitzten Formalismus denkbar; ein überspitzter Formalismus ist jedoch, gerade wenn es um die Einhaltung von Fristen geht, nicht leichthin anzunehmen (Erw. 3/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.11.2001 AGVE_2001_76

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_77 · 2001-07-03 · de

Teilurteil im Beschwerdeverfahren nach § 28 BauG und § 6 Abs. 2 ABauV.
- Voraussetzungen für den Erlass eines Teilentscheids (Erw. 2a und b)
- Der Entscheid über die Höhe der Parteikosten in einem Verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren über einen Nutzungsplan kann nicht Gegenstand eines Teilurteils sein ( Erw. 2c)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.07.2001 AGVE_2001_77

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_79 · 2001-05-10 · de

Akteneinsicht.
- Regeln für die Beweiserhebung (§ 22 Abs. 1 und 2 VRPG) durch die Verwaltungsbehörden (Erw. 1/b).
- Recht auf Einsichtnahme in ein Verhandlungsprotokoll; Korrelat der Aktenerstellungspflicht (Erw. 1/c und d).
- Einspracheverhandlungen des Gemeinderats sind zu protokollieren, und den Einsprechern ist auf Verlangen Einsicht in das Protokoll zu gewähren (Erw. 1/e und f).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.05.2001 AGVE_2001_79

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_80 · 2001-08-23 · de

Begründungspflicht; Beweiserhebung.
- Rechtsfolgen, wenn die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ganz oder weitgehend mit der Beschwerde an die Vorinstanz identisch ist und auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht oder nicht ausreichend Bezug genommen wird (Erw. 2).
- Das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss ausdrücklich und vorbehaltlos gestellt werden (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.08.2001 AGVE_2001_80

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_81 · 2001-05-17 · de

Nichtigkeit einer Verfügung. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung der Beschwerdelegitimation.
- Schutzwürdiges Interesse (§ 38 Abs. 1 VRPG) ist auch bei der Behördenbeschwerde verlangt (Erw. 4/c, 6/b).
- Zuständigkeiten der Steuerkommission und des Gemeindesteueramtes (Erw. 5).
- Keine Nichtigkeit, wenn nach dem äusseren Anschein eine Veranlagungsverfügung der zuständigen Steuerkommission vorliegt, selbst wenn das Gemeindesteueramt eigenmächtig handelte (Erw. 6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.05.2001 AGVE_2001_81

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_83 · 2001-10-24 · de

Feststellungsverfügung. Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG).
- Unzulässigkeit einer Feststellungsverfügung bei unzumutbaren Nachteilen für den Verfügungsadressaten (Erw. I/3).
- Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen gilt der Untersuchungsgrundsatz vollumfänglich (Erw. II/2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2001 AGVE_2001_83

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2001_85 · 2001-04-10 · de

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
- Beschwerdeentscheide des Regierungsrats in Nutzungsplanungssachen (§ 26 Abs. 1 BauG) können erst zusammen mit dem Genehmigungsentscheid (§ 28 BauG) angefochten werden (§ 6 Abs. 1 ABauV). Dies schliesst auch die direkte Anfechtung des Beschwerdeentscheids beim Verwaltungsgericht gestützt auf § 53 VRPG aus.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.04.2001 AGVE_2001_85

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_104 · 2002-05-06 · de

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Rechtliches Gehör. Begründungspflicht.
- Im Steuererlassverfahren ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Erw. I).
- Umfang der Pflicht zur Begründung von Verfügungen und Entscheiden (Erw. II/1/b).
- Kein stillschweigender Verzicht und keine stillschweigende Abweisung des Antrags auf Durchführung einer beweistauglichen Verhandlung (Erw. II/2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.05.2002 AGVE_2002_104

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_105 · 2002-09-04 · de

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Rechtliches Gehör.
- Bei Verfügungen betreffend Strafantritt ist nur die Beschwerde gemäss § 53 VRPG zulässig (Änderung der Rechtsprechung von AGVE 2000, S. 127 f.) (Erw. I/1).
- Rechtliches Gehör. Ein Anspruch auf mündliche Anhörung besteht nur, soweit er ausdrücklich statuiert ist; er ergibt sich insbesondere nicht direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV (Erw. II/1/b).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.09.2002 AGVE_2002_105

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_106 · 2002-01-20 · de

Überprüfung von Erlassen (prinzipale oder abstrakte Normenkontrolle).
- Das Gesuch um Überprüfung von Erlassen kann nicht mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (oder einer verwaltungsgerichtlichen Klage) in einer einzigen Rechtsschrift verbunden werden (Änderung der Rechtsprechung).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.01.2002 AGVE_2002_106

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_107 · 2002-12-31 · de

Vorsorglicher Führerausweisentzug; Gutachterkosten; Kostenvorschuss.
- Der vorsorgliche Sicherungsentzug ist ein Zwischenentscheid, welcher mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (Erw. I/1/b/bb).
- Der vorsorgliche Sicherungsentzug kann nicht losgelöst vom eigentlichen Entzugsverfahren verfügt werden. Es muss ein Endentscheid folgen (Erw. II/2/a).
- Im Entzugsverfahren stellen Gutachterkosten Verfahrenskosten dar (Erw. II/2/b).
- Auf das Begehren um Fortsetzung des Verfahrens betreffend Sicherungsentzug ist auch dann einzutreten, wenn der vorsorgliche Führerausweisentzug in Rechtskraft erwachsen ist (Erw. II/2/c).
- Keine Kostenvorschusspflicht für Gutachterkosten bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erw. II/3/a).
- Zulässigkeit der Androhung von Säumnisfolgen bei Verweigerung der Bezahlung des Kostenvorschusses (Erw. II/3/b).
- In besonderen Fällen, bei denen eine Begutachtung unumgänglich erscheint, der Betroffene jedoch die Leistung des Kostenvorschusses verweigert, kann das Gutachten unter Verzicht auf einen Kostenvorschuss in Auftrag gegeben werden (Erw. II/3/c).
- Das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ist im nichtstreitigen Sicherungsentzugsverfahren erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch offen ist, ob das Verfahren auch wirklich zu einem Entzug führen wird (Erw. II/5/c/bb).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2002 AGVE_2002_107

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_108 · 2002-07-03 · de

Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Massnahme; Kostenauflage.
- Die Untersuchungsmaxime wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, wenn eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht (Erw. 2/b/aa).
- Die Mitwirkungspflicht gilt vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne unvernünftigen Aufwand erheben können (Erw. 2/b/aa).
- Die Massnahmeempfindlichkeit ist bereits im Beschwerdeverfahren hinreichend zu begründen und zu belegen (Erw. 2/b).
- Kostenauflage bei Saumseligkeit (Erw. 2/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.07.2002 AGVE_2002_108

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_38 · 2002-04-22 · de

Inzidente Normenkontrolle von § 169 Abs. 4 BauG.
- Begriffe der echten und der unechten Rückwirkung (Erw. 2/a).
- Frühere und aktuelle Rechtslage; Wechsel vom Vorzugslast- zum Ersatzabgabesystem (Erw. 2/b).
- Die Anwendung von § 169 Abs. 4 BauG hat eine echte Rückwirkung zur Folge (Erw. 2/c). Diese Rückwirkung ist im konkreten Fall weder zeitlich mässig, noch ist sie durch triftige Gründe gerechtfertigt (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.04.2002 AGVE_2002_38

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · AGVE_2002_39 · 2002-11-14 · de

Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer höheren Fachschule?
- Für Kantonseinwohner besteht lediglich am Inselspital in Bern die Möglichkeit, die Ausbildung zum Ernährungsberater SRK ohne Bezahlung von Schulgeldern zu absolvieren.
- Ein Anspruch auf unentgeltlichen Besuch oder auf Leistung von Schulgeld für die Schule für Ernährungsberatung in Zürich besteht nicht.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.11.2002 AGVE_2002_39

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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