voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE 2001 103 · 2001-06-26 · de

II. Umlegungsrecht103 Neuzuteilung; Beschwerdeerweiterung.Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen einer Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalbnicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 26.06.2001 AGVE 2001 103
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 26.06.2001 AGVE 2001 103
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 26.06.2001 AGVE 2001 103

AGVE 2001 103 S.449
2001
Umlegungsrecht
449
II. Umlegungsrecht
103 Neuzuteilung;
Beschwerdeerweiterung.
-
Die Einsprache nach § 78 Abs. 1 BauG stellt kein eigentliches
Rechtsmittel dar. Im Zusammenhang mit dem Einreichen ei-
ner Beschwerde vor der Schätzungskommission kann deshalb
nicht von einer Beschwerdeerweiterung gesprochen werden.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
26. Juni 2001 in Sachen S. gegen Baulandumlegung D.
Aus den Erwägungen
4.1.1. (...) Anderseits wurde jene [Frage] nach der Zulässigkeit
einer Beschwerdeerweiterung angesprochen (...). Die Parteien
wurden dabei darauf hingewiesen, dass bei der Einreichung einer
Beschwerde vor der Schätzungskommission noch gar nicht von einer
Erweiterung des Beschwerdegegenstands gesprochen werden kann,
da das Einspracheverfahren nach § 78 Abs. 1 des Gesetzes über
Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100)
vom 19. Januar 1993 kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, sondern
lediglich das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren zum Abschluss
bringt (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998,
N 11 zu § 45), so dass die potentiellen Streitgegenstände, die vor die
Schätzungskommission gebracht werden können, die gesamte in der
entsprechenden Stufe des Umlegungsverfahrens zu regelnde Materie
umfassen können.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2001 107 · 2001-09-25 · de

107 Anschlussgebühr; Mehrwertsteuer.schlussgebühr ist mit der Mehrwertsteuer zu belasten.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 25.09.2001 AGVE 2001 107
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 25.09.2001 AGVE 2001 107
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 25.09.2001 AGVE 2001 107

AGVE 2001 107 S.464
2001
Schätzungskommission nach Baugesetz
464
107 Anschlussgebühr;
Mehrwertsteuer.
-
Lediglich die tatsächlich neu zu entrichtende (Netto)An-
schlussgebühr ist mit der Mehrwertsteuer zu belasten.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
25. September 2001 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde W.
Aus den Erwägungen
5.2.7.6. Die Entrichtung von Anschlussgebühren stellt ein
Entgelt für den Einkauf in ein funktionierendes Abwassersystem dar.
Grundsätzlich unterliegt bei erstmaligem Anschluss die gesamte
Gebühr der MWSt, bei Erweiterungen die für die neue Fläche zu
bezahlende Abgabe.
Gewisse AR - wie dasjenige der Beschwerdegegnerin - sehen
vor, dass bei Um- und Neubauten auf bereits bestehenden Gebäude-
plätzen eine Anschlussgebühr nicht nur auf der erweiterten Fläche
erhoben wird, sondern wie bei erstmaligem Anschluss auf der ge-
samten (für die Bemessung relevanten) Fläche. Soweit von dieser
Gebühr bereits früher geleistete Beträge abgezogen werden können,
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Einkauf in die Ka-
nalisation grundsätzlich bereits stattgefunden hat, und eine Doppel-
belastung - auch im Hinblick auf die Rechtsgleichheit - vermieden
werden soll.
Die "kann"-Regel gemäss § 52 Abs. 2 AR erteilt dem Gemein-
derat lediglich einen Ermessensspielraum bezüglich der Frage, ob
bereits geleistete Anschlussgebühren an die nun zu entrichtende Ge-
bühr anzurechnen sind. Auf welchem Betrag die MWSt zu erheben
ist, wird demgegenüber ausschliesslich durch das Bundesrecht fest-
gelegt. Danach wird die MWSt unter anderem auf der Lieferung von
Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen erhoben
(Art. 5 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR
641.20] vom 2. September 1999). Unter den Begriff der Dienst-
leistung wird jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes
ist, subsumiert (Art. 7 Abs. 1 MWStG). Ob die Anschlussgebühr als
2001
Erschliessungsabgaben
465
Lieferung einer Sache oder als Dienstleistung zu qualifizieren ist,
kann damit offen bleiben. Entscheidend ist, dass immer eine
Leistung im Sinne des MWSt-Rechts vorliegen muss, also ein
Leistungsaustausch stattfindet (Patrick Imgrüth, in: mwst.com,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000,
N 1 zu Art. 7).
Bei Anschlussgebühren findet der Leistungsaustausch im Sinne
des MWSTG mit Eintritt der Zahlungspflicht statt (vgl. vorliegend
§ 51 AR). Soweit nun frühere Zahlungen an die zu erhebende An-
schlussgebühr angerechnet werden, bedeutet dies, dass für den ent-
sprechenden Betrag heute keine Leistung mehr erbracht bzw. einge-
kauft wird. Dementsprechend ist lediglich die tatsächlich neu zu
entrichtende (Netto)Anschlussgebühr mit der MWSt zu belasten. Die
Beschwerdegegnerin geht deshalb mit ihrer gegenteiligen Ansicht
fehl.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2002 123 · 2002-05-28 · de

123 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.ist nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen (Erw. 4.1.3.).

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 123
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 123
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 28.05.2002 AGVE 2002 123

AGVE 2002 123 S.502
2002
Schätzungskommission nach Baugesetz
502
123
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.
-
Eine Strassenparzelle, die selbst die Erschliessungsanlage darstellt,
ist nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen (Erw. 4.1.3.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
28. Mai 2002 in Sachen Ehegatten K. gegen Einwohnergemeinde H.
Aus den Erwägungen
...4.1.3. Die Parzellen Y. und Z., die das übrige Strassenareal
ausmachen, wurden im Rahmen der Parzellierung für diesen Zweck
ausgeschieden. Nachdem sie als solche die Erschliessungsanlage
darstellen, sind sie nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen -
was es zu verteilen gilt, kann nicht selbst im Verteiler belastet wer-
den (...). Dies gilt unabhängig vom Eigentümer - sei es ein Privater
oder das Gemeinwesen.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2003 97 · 2003-11-25 · de

II. Erschliessungsabgaben97 Anschlussgebühr. Provisorische Verfügung.bührenerhebung sind bei einer "provisorischen" Verfügung nichtabschliessend festgelegt worden und somit noch anfechtbar. Diesonstigen Parameter - insbesondere die Berechnungsmethode, diegenannten Gebührensätze oder auch der Umfang der...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 25.11.2003 AGVE 2003 97
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 25.11.2003 AGVE 2003 97
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 25.11.2003 AGVE 2003 97

AGVE 2003 97 S.373
2003
Erschliessungsabgaben
373
II. Erschliessungsabgaben
97 Anschlussgebühr.
Provisorische
Verfügung.
-
Lediglich die noch nicht definitiv bestimmbaren Parameter der Ge-
bührenerhebung sind bei einer "provisorischen" Verfügung nicht
abschliessend festgelegt worden und somit noch anfechtbar. Die
sonstigen Parameter - insbesondere die Berechnungsmethode, die
genannten Gebührensätze oder auch der Umfang der erfassten Bau-
ten - sind jedoch in der "provisorischen" Verfügung definitiv festge-
legt worden. Sie sind daher in Rechtskraft erwachsen und nicht
mehr anfechtbar.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
25. November 2003 in Sachen E. und H. gegen Einwohnergemeinde B
Aus den Erwägungen:
4.2. Zusammen mit der Erteilung der Baubewilligung vom
27. Juli 1998 verfügte der Stadtrat B. Baubewilligungsgebühren,
Abwasser- und Wasseranschlussgebühren sowie Bauwasserabgaben
(...). Die in Rechtskraft erwachsene Bewilligung erfüllt formell die
Voraussetzungen einer gültigen Verfügung.
Der Stadtrat bezeichnete die Verfügung der strittigen Wasseran-
schlussgebühren (sowie auch diejenigen für Abwasser, welche aber
nicht angefochten wurden) jedoch als "provisorisch" (...). Dies ergab
sich bezüglich der Anschlussgebühren zwingend aus den Bemes-
sungsvorschriften des Wasserreglements (...). Weil der für die Be-
messung massgebliche Brandversicherungswert vor Abschluss der
Bauarbeiten und der Schätzung durch das AVA nicht bekannt war,
konnte der Stadtrat der Berechnung nur den mutmasslichen Versiche-
rungswert zugrunde legen und musste die definitive Abrechnung auf
den Zeitpunkt nach der Gebäudeschätzung durch das AVA verschie-
2003
Schätzungskommission nach Baugesetz
374
ben. Aber mehr als den Vorbehalt der noch nicht bekannten Höhe des
Brandversicherungswerts lässt sich aus der provisorischen Festle-
gung nicht ableiten. Die sonstigen Parameter der Gebührenerhebung
- insbesondere die Berechnungsmethode, die genannten Gebühren-
sätze und vorliegend auch der Umfang der erfassten Bauten (...) -
wurden jedoch definitiv festgelegt, zumal aus der Verfügung nichts
anderes hervorgeht und diesbezüglich kein Anlass für eine provisori-
sche Festlegung bestand (SKE EB.2000.50030 vom 25. September
2001 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde W., Erw. 5.2.4. f.;
AGVE 1998 S. 202; AGVE 1995 S. 187 f.). Der gesamte übrige,
nicht von der Variablen "Brandversicherungswert" abhängige Inhalt
der Verfügung vom 27. Juli 1998 ist damit in Rechtskraft erwachsen
und nicht mehr anfechtbar.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2003 98 · 2003-03-25 · de

98 Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).begehren betreffend Erschliessungsanlagen zuständig.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 98
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 98
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 25.03.2003 AGVE 2003 98

AGVE 2003 98 S.374
2003
Schätzungskommission nach Baugesetz
374
[...]
98
Übernahme von Erschliessungsanlagen (§ 37 Abs. 2 BauG).
-
Die Schätzungskommission ist für die Beurteilung von Übernahme-
begehren betreffend Erschliessungsanlagen zuständig.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
25. März 2003 in Sachen R. gegen Einwohnergemeinde O
.
Aus den Erwägungen:
1.3.3. Unter Geltung des aBauG hat sich die Schätzungskom-
mission im ähnlich gelagerten Fall jeweils unbestritten für zuständig
erachtet, in dem im Zusammenhang mit der Regelung der nachträgli-
chen Kostenverteilung (§ 157 Abs. 4 aBauG) darüber zu entscheiden
war, ob die Vorzeitigkeit der privaten Erschliessung dahingefallen,
und eine Verteilung der Kosten auf die begünstigten Grundeigentü-
mer und die betroffene Gemeinde vorzunehmen war (AGVE 1991
S. 420 ff.; AGVE 1980 S. 163 f.).
Parallel zur Frage des Entfalls der Vorzeitigkeit liegt für die
Gemeinde die Frage nach dem Bestehen einer Übernahmepflicht im
Sinne von § 37 Abs. 2 BauG. Mit dem Entscheid, ob eine Anlage zu
2003
Erschliessungsabgaben
375
übernehmen ist, wird nämlich gleichzeitig im Grundsatz darüber
entschieden, ob die früher entstandenen und noch nicht verteilten
Kosten den entsprechend Pflichtigen (Grundeigentümer und allen-
falls Gemeinde) in einem Beitragsplan zu überbinden sind. Die Frage
nach der Übernahmepflicht ist nach dem Konzept von §
37
Abs. 2 BauG also untrennbare Voraussetzung des Anspruchs des
Vorfinanzierenden auf Kostenverteilung über einen Beitragsplan. Die
starke Verknüpfung zeigt sich auch daran, dass nach erfolgter
Übernahme keine Rückerstattungsansprüche mehr geltend gemacht
werden können (vgl. SKE EB.94.50001 vom 9. August 1995 in Sa-
chen M. und Ergänzungskasse C.-G. gegen Einwohnergemeinde E.,
Erw. 1.2.2.; sinngemäss bestätigt im VGE BE.97.00117-K2 vom
17. Juni 1999 in Sachen M. gegen den BDE vom 14. Juni 1996,
Erw. II/3.) - vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Rah-
men eines Erschliessungsvertrags nach § 37 Abs. 3 BauG. Aufgrund
des Junktims Übernahme-Beitragsplan ist es deshalb einzig sachge-
recht, wenn die Schätzungskommission die Frage der Übernahme-
pflicht beurteilt (...).
ag_gerichte · AGVE 2004 96 · 2004-06-15 · de

96 Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisungrichtsferien infolge Dringlichkeit ohne weiteres zu verfügen.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 15.06.2004 AGVE 2004 96
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 15.06.2004 AGVE 2004 96
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 15.06.2004 AGVE 2004 96

AGVE 2004 96 S.344
2004
Schätzungskommission nach Baugesetz
344
[...]
96
Formelle Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung
-
Bei der vorzeitigen Besitzeinweisung ist die Nichtgeltung der Ge-
richtsferien infolge Dringlichkeit ohne weiteres zu verfügen.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
15. Juni 2004 in Sachen Einwohnergemeinde M. gegen S.
Aus den Erwägungen
6. Gemäss § 149 Abs. 1 BauG in Verbindung mit § 31 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.100) vom
9. Juli 1968 und § 89 Abs. 1 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SAR 221.100) vom 18. Dezember 1984 gelten
auch für das Verfahren vor der Schätzungskommission Gerichtsfe-
rien. Davon kann der Richter nach § 90 Abs. 2 lit. a ZPO in dringen-
den Fällen eine Ausnahme verfügen. Für die Nichtgeltung der Ge-
richtsferien verlangt das Gesetz demnach eine Verfügung des Ge-
richts, die als rechtsgestaltender Akt erkennbar sein muss (AGVE
1990, S. 68 f.). Die Nichtgeltungsanordnung ist ins Verfügungsdispo-
sitiv aufzunehmen (so Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Kil-
ler, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
Aarau 1998, § 90 N 3).
Da es sich bei der vorzeitigen Besitzeinweisung um ein vor-
sorgliches und damit dringliches Verfahren handelt, ist die Nichtgel-
tung der Gerichtsferien ohne weiteres zu verfügen.
ag_gerichte · AGVE 2005 89 · 2005-05-31 · de

I. Enteignungsrecht89 Enteignungsverfahren; Eintreten der SäumnisfolgenPraxisänderung: Das Gericht wird sich künftig auch in Enteignungsverfahren auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 31.05.2005 AGVE 2005 89
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 31.05.2005 AGVE 2005 89
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 31.05.2005 AGVE 2005 89

AGVE 2005 89 S.407
2005
Enteignungsrecht
407
I. Enteignungsrecht
89
Enteignungsverfahren; Eintreten der Säumnisfolgen
-
Praxisänderung: Das Gericht wird sich künftig auch in Enteignungs-
verfahren auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
31. Mai 2005 in Sachen Einwohnergemeinde V. gegen B.
Aus den Erwägungen
3.2.1. Ausser bei dringlichen Fällen (paralleles Begehren um
vorzeitige Besitzeinweisung; § 157 BauG) oder sonstigen besonde-
ren Umständen wurde den zu Enteignenden in bisheriger Praxis (vgl.
z.B. SKE EV.2003.50016+21 vom 16. Januar 2004 in Sachen Ein-
wohnergemeinde O. vs. J.B., S. 4 mit weiteren Hinweisen) nach un-
genutztem Ablauf der Auflagefrist unter Hinweis auf die Säumnisfol-
gen nochmals eine letzte Frist angesetzt. Vorliegend drängt es sich
auf, diese Praxis zu überdenken.
Aus der Vorgeschichte (vgl. das in AV.2005.50010 liegende
Dossier der Vorakten) wird die Entwicklung der Streitsache bereits
deutlich. Dem Gesuchsgegner sind die Säumnisfolgen schon im Ein-
schreiben vom 7. April 2005 unmissverständlich bekannt gegeben
worden. Auch ohne besondere zeitliche Dringlichkeit fragt sich unter
diesen Umständen, welchen Nutzen eine zusätzliche Mahnung brin-
gen sollte. Es würde dadurch lediglich ein Mehraufwand verursacht,
dem seitens des Gesuchsgegners kein entsprechender Gewinn in sei-
ner Rechtsposition gegenüberstünde. Gemessen an den Prinzipien ei-
ner ökonomischen und praktikablen Verwaltungsführung (vgl. dazu
Béatrice Weber-Dürler, Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im
Rechtsstaat, in ZBl 1986, S. 193 ff.) scheint es daher angebracht, auf
eine weitere Fristansetzung zu verzichten.
2005
Schätzungskommission nach Baugesetz
408
Diese Straffung ist auch in Würdigung der analogen Regelung
der Zivilprozessordnung vom 18. März 1984 (ZPO; SAR 221.100)
gerechtfertigt - deren Beizug beim klageähnlichen Enteignungsver-
fahren nahe liegt (vgl. § 67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; SAR 271.100] vom 9. Juli 1968).
(...)
Weiter bestärkt wird der Befund durch verwandte Bestimmun-
gen im VRPG, die sich ebenfalls mit einer einmaligen Androhung
von Säumnisfolgen begnügen (vgl. § 21 Abs. 2 [Verletzung Mitwir-
kungspflicht], § 39 Abs. 3 [Verbesserung einer ungenügenden Be-
schwerdeschrift]).
Das Gericht wird sich also inskünftig grundsätzlich in jedem
Fall auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2005 96 · 2005-09-06 · de

V. Verwaltungsrechtspflege96 Verlegung der VerfahrenskostenBei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Verfahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahrenmit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegendenvollständig auferlegt.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 06.09.2005 AGVE 2005 96
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 06.09.2005 AGVE 2005 96
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 06.09.2005 AGVE 2005 96

AGVE 2005 96 S.433
2005
Verwaltungsrechtspflege
433
V. Verwaltungsrechtspflege
96
Verlegung der Verfahrenskosten
Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Ver-
fahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahren
mit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegenden
vollständig auferlegt.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
6. September 2005 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde B.
Aus den Erwägungen
10.
Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die
allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang
(§ 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG). Bei teilweiser
Gutheissung werden die Kosten grundsätzlich anteilmässig verlegt
(§ 33 Abs. 2 VRPG).
Gemäss der Praxis der Schätzungskommission wird jedoch
nicht jedes noch so geringe Obsiegen als Anlass für eine anteilmäs-
sige Kostenverteilung genommen (SKE EB.2000.50030 vom
25. September 2001 in Sachen W. gegen EG W., S. 19, Erw. 7). Mit
Blick einerseits auf die Verfahrensökonomie (vgl. ZBl 1986,
S.
193
ff.) und andererseits auf entsprechende ausdrückliche
Regelungen in anderen Prozessordnungen ist diese Gerichtspraxis
gerechtfertigt. So wird eine Gutheissung von weniger als 10 % im
Zivilprozess regelmässig einem vollständigen Unterliegen gleichge-
setzt (...).
Die 10-Prozent-Regel hat auch vor der Schätzungskommission
zu gelten, d.h. ein minimales Obsiegen von unter 10 % des Streit-
werts ist für die Kostenverteilung unbeachtlich (vgl. auch Entscheid
2005
Schätzungskommission nach Baugesetz
434
der Landwirtschaftlichen Rekurskommission in AGVE 2004,
S. 309).
ag_gerichte · AGVE 2007 75 · 2007-12-21 · de

II. Umlegungsrecht75 Notwendige Streitgenossenschafteiner Landumlegungsbeschwerde

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 21.12.2007 AGVE 2007 75
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 21.12.2007 AGVE 2007 75
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 21.12.2007 AGVE 2007 75

AGVE 2007 75 S.297
2007
Umlegungsrecht
297
II. Umlegungsrecht
75 Notwendige
Streitgenossenschaft
-
Ein einzelner Gesamteigentümer ist nicht legitimiert zur Erhebung
einer Landumlegungsbeschwerde
Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
21. Dezember 2007 in Sachen A.S. gegen Einwohnergemeinde W.
Aus den Erwägungen
2.3.
Die vorliegende Beschwerde gegen den Einbezug der Parzelle
28 in den Landumlegungsperimeter wurde nur von A. S. eingereicht.
Mit der geplanten Landumlegung soll eine Verbesserung der
Bebaubarkeit und der Erschliessungsmöglichkeiten der einbezogenen
Parzellen erreicht werden (...). Aufgrund der ungünstigen Form der
Parzelle 28 und der damit verbundenen erschwerten Bebaubarkeit im
Fall einer Umnutzung oder Abparzellierung zu einem späteren Zeit-
punkt bringt die Landumlegung den Grundeigentümern der Parzelle
28 somit Vorteile. Zudem soll mit der Renaturierung des Grenz-
baches die Hochwassersicherheit verbessert werden, was auch die
Parzelle 28, welche an die Gewässerparzelle angrenzt, betrifft und
somit ihren Einbezug in den Landumlegungsperimeter bedingt (...).
Dass die Landumlegung als enteignungsähnlicher Eingriff dabei in
die Eigentumsfreiheit eingreift, ist unvermeidbar.
Die einfache Gesellschaft bzw. H. S. als Gesamteigentümerin
könnte somit Interesse am Einbezug des Grundstücks in die Land-
umlegung haben. Die Interessen der Gesamteigentümer stimmen
damit nicht notwendigerweise überein, so dass ein gemeinsames
Handeln aller Gesamteigentümer zwingend ist. Dies ist vorliegend
nicht gegeben.
ag_gerichte · AGVE 2007 76 · 1997-06-23 · de

III. Erschliessungsabgaben76 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG; Beschwerdelegitimationzur Erhebung einer Beitragsplanbeschwerde (Erw. 3.1.3. - 3.1.4.)

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 27.02.2007 AGVE 2007 76
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 27.02.2007 AGVE 2007 76
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 27.02.2007 AGVE 2007 76

AGVE 2007 76 S.299
2007
Erschliessungsabgaben
299
III. Erschliessungsabgaben
76
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG; Beschwerdelegitima-
tion
-
Ein einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft ist nicht legitimiert
zur Erhebung einer Beitragsplanbeschwerde (Erw. 3.1.3. - 3.1.4.)
Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
27. Februar 2007 in Sachen M.N.K. gegen Einwohnergemeinde O.
Aus den Erwägungen
3.1.3.
Eine Erbengemeinschaft ist ein Gesamthandschaftsverhältnis
und als solches nicht parteifähig (Art. 602 Abs. 2 des Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezember 1907). Die beteiligten
Personen bilden eine notwendige Streitgenossenschaft, die grund-
sätzlich mit einer Stimme aufzutreten hat. Eine selbstständige An-
fechtungsbefugnis eines einzelnen Streitgenossen wird in der Recht-
sprechung nur anerkannt, soweit das Rechtsmittel darauf angelegt ist,
eine ausschliesslich belastende oder pflichtbegründende Anordnung
abzuwenden und wo davon auszugehen ist, dass die Anfechtung
notwendigerweise im Interesse aller Gesamteigentümer liegt (Bun-
desgerichtsentscheid vom 23. Juni 1997 in Schweizerisches Zen-
tralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1998, S. 388 mit
Hinweis; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1997 S. 293 f. mit Hinweisen; Jürg Wichtermann in Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel 2003, Art. 653 N 24).
In Verfahren, wo die Zonenzuweisung eines Grundstücks strittig ist,
ist die Beschwerdeführung eines einzelnen Erben nicht zulässig (vgl.
AGVE 1997 S. 295; AGVE 1994 S. 175 f.). Entschädigungsbegehren
2007
Schätzungskommission nach Baugesetz
300
nach § 152 BauG können dagegen auch von einzelnen Miterben
gestellt werden (AGVE 2001 S. 446).
3.1.4.
Im vorliegenden Fall sind Erschliessungsbeiträge umstritten.
Mit der Erschliessung soll die Baureife des Grundstücks her-
beigeführt werden. Das Interesse der einzelnen Erben an einer Er-
schliessung in naher Zukunft braucht nicht übereinzustimmen, zumal
diese mit hohen Kosten verbunden ist. Auch im Beitragsplanverfah-
ren muss demnach gelten, dass alle Mitglieder der Erbengemein-
schaft einer Beitragsplanbeschwerde zustimmen müssen.