ag_gerichte · 5-BB.2005.50004 · 2007-11-15 · de

Tausch eines landwirtschaftlichen Grundstückes
- Fehlende Legitimation des Unterpächters, gegen die Erteilung der Bewilligung Beschwerde zu erheben.

2007 
Bäuerliches Bodenrecht 
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3.6. In Bezug auf die übrigen Beschwerdeführer ist nicht er-
kennbar und wird in keiner Art und Weise dargetan, inwiefern sie be-
rechtigt wären, gegen die Erwerbsbewilligung vom 13. Mai 2003 Be-
schwerde zu erheben. Das blosse Interesse, im Falle eines Grund-
stückverkaufs als potenzielle Käufer auftreten zu können, vermag 
den Legitimationsanforderungen gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB (vgl. 
Erw. 3.5. hiervor) offensichtlich nicht zu genügen. Entsprechend sind 
die Betroffenen auch nicht legitimiert, gegen den Entscheid betref-
fend (Nicht-)Einhaltung der Auflage Beschwerde zu führen. In Be-
zug auf diese fünf Beschwerdeführer darf folglich auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden. 
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Tausch eines landwirtschaftlichen Grundstückes 
- 
Fehlende Legitimation des Unterpächters, gegen die Erteilung der 
Bewilligung Beschwerde zu erheben. 
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
15. November 2007 in Sachen M. gegen S., P. und P. (5-BB.2005.50004). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. Gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers wurde das 
vorliegend zur Diskussion stehende Grundstück durch M. senior ge-
pachtet. Mit seinem Hinschied im Jahre 1982 sei die Erbengemein-
schaft des M. senior durch Universalsukzession in seine rechtliche 
Stellung eingetreten und damit auch Pächterin des erwähnten Grund-
stücks geworden. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geän-
dert. Der Beschwerdeführer, welcher selber Mitglied der Erbenge-
meinschaft sei, habe den Betrieb von der Erbengemeinschaft ge-
pachtet. Ein schriftlicher Pachtvertrag sei nie abgeschlossen worden. 
Gegenüber der Erbengemeinschaft sei der Beschwerdeführer somit 
Pächter, gegenüber den Beschwerdegegnern Unterpächter. Die 
Pächtereigenschaft gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB sei damit gegeben. 


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Landwirtschaftliche Rekurskommission 
2007 
Die Darstellung, wonach mit dem Hinschied von M. senior die 
Erbengemeinschaft durch Universalsukzession in den Pachtvertrag 
eintrat, ist korrekt (vgl. BGE 118 II 441, Erw. 2/a). Im Weiteren be-
steht vorliegend kein Anlass, die Ausführungen betreffend Pacht- 
und Unterpachtverhältnis in Frage zu stellen. 
3.2. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück er-
werben will, braucht grundsätzlich eine Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 
BGBB; bezüglich der Ausnahmen vgl. Art. 62 BGBB). Gegen die 
Erteilung der Bewilligung können "die kantonale Aufsichtsbehörde, 
der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte" 
Beschwerde führen (Art. 83 Abs. 3 BGBB). 
Der Kreis der Beschwerdeberechtigten ist in Art. 83 Abs. 3 
BGBB eng gefasst worden. Die Rechtsprechung verneint daher die 
Legitimation des Bewirtschafters eines Grundstücks, welcher nicht 
selber Pächter ist (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: Entscheide der 
Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz [EGVSZ 
2002], S. 106 ff., Erw. 3/c mit Hinweisen) 
Der Unterpächter wird in Art. 83 Abs. 3 BGBB nicht als be-
schwerdelegitimiert bezeichnet. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass 
auch der Unterpächter von der Veräusserung des von ihm gepachte-
ten Grundstücks betroffen sein kann. Dies genügt jedoch für die An-
erkennung der Parteistellung nicht. Massgebend ist vielmehr, dass 
der Beschwerdeführer aus dem behaupteten Unterpachtverhältnis 
bloss gegenüber der Erbengemeinschaft, nicht aber gegenüber den 
betroffenen Grundeigentümern unmittelbare Rechte abzuleiten ver-
mag. Entsprechend der dargestellten Rechtsprechung ist ihm daher – 
analog zum blossen Bewirtschafter – die Beschwerdebefugnis im 
Bewilligungsverfahren zu verweigern. 
3.3. Aufgrund der Qualifizierung des Beschwerdeführers als 
Unterpächter darf auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als 
Erbe nicht allein zur Beschwerde befugt (aufgrund des Gesamthand-
sprinzips [Art. 602 Abs. 1 ZGB] müssten alle Erben gemeinsam Be-
schwerde erheben). 


 
Schätzungskommission nach Baugesetz 


2007 
Enteignungsrecht 
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I. Enteignungsrecht 
 
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Formelle Enteignung; Voraussetzungen für Realersatz bei Landwirt-
schaftsland 
- 
Werden gegen einen Betroffenen verschiedene Verfahren durchge-
führt, wie hier von Kanton und Gemeinde, so bedarf es einer Ge-
samtoptik und es sind sämtliche Abtretungsflächen zu kumulieren 
(Erw. 2.3.) 
- 
Ein Landverlust von weniger als 1 % der Landwirtschaftlichen Nutz-
fläche vermag sich in keinem Fall existenzgefährdend auf den Be-
trieb auszuwirken (Erw. 2.5.1.) 
Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
24. April 2007 in Sachen Einwohnergemeinde O. gegen B. M. 
Aus den Erwägungen 
2.3. 
Nach § 142 Abs. 2 BauG kann ausnahmsweise ganz oder 
teilweise Sachleistung zugesprochen werden, wenn Enteigner und 
Enteigneter sich darauf geeinigt haben (§ 142 Abs. 2 lit. a BauG) 
oder auf Begehren des Enteigners oder Enteigneten, wenn annähernd 
gleichwertiger oder gleichartiger Ersatz möglich und für beide Par-
teien nach den Umständen zumutbar ist (§ 142 Abs. 2 lit. b BauG). 
Gemäss altem Baugesetz war Sachleistung namentlich dann möglich, 
wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht 
mehr fortgeführt werden konnte, bei einer Enteignung von Wasser 
sowie bei Störung von Wegverbindungen und Leitungen. Ohne Zu-
stimmung des Enteigners und des Enteigneten durfte eine Realleis-
tung nur dann verfügt werden, wenn deren Interessen ausreichend 
gewahrt wurden (§ 192 Abs. 2 aBauG). Mehr- oder Minderwert der