ag_gerichte · AGVE_2003_129 · 2003-09-03 · de

Beschlagnahmung von Waffen.
- Grundsätze für die Waffenbeschlagnahmung und Wiederaushändigung der Waffen; Prüfung einer Selbst- oder Drittgefährdung.

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Waffenrecht 
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VI. Waffenrecht 
 
129 Beschlagnahmung von Waffen. 
- 
Grundsätze für die Waffenbeschlagnahmung und Wiederaushändi-
gung der Waffen; Prüfung einer Selbst- oder Drittgefährdung. 
Entscheid des Regierungsrates vom 3. September 2003 in Sachen H.M. ge-
gen Polizeikommando. 
Aus den Erwägungen 
2. (...) 
Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör 
und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 sieht vor, dass 
die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von jenen Personen 
beschlagnahmt, die diese entweder ohne Berechtigung tragen (lit. a) 
oder bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt 
(lit. b). Hinsichtlich der zweitgenannten Gruppe bedeutet dies, dass 
abgesehen von den in Art. 8 Abs. 2 lit. a und b WG enthaltenen Tat-
beständen (un- bzw. entmündigte Personen), auch jene Personen 
nicht länger eine Waffe besitzen dürfen, die entweder zur Annahme 
Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefähr-
den, oder die wegen einer Handlung, welche eine gewalttätige oder 
gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt be-
gangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen 
sind, solange der betreffende Eintrag nicht gelöscht ist (Art. 8 Abs. 2 
lit. c und d WG). 
(...) 
3. a) Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens bildet nur die durch das Polizeikommando mit Verfügung vom 
27. Januar 2003 angeordnete Waffenbeschlagnahmung sowie die 
verlangte Einreichung eines formellen Nachweises, dass einer Wie-


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Verwaltungsbehörden 
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deraushändigung der Waffen keine Hinderungsgründe entgegenste-
hen. Demgegenüber ist über die Frage der Wiederaushändigung der 
Waffen als solche (und damit über das Weiterbestehen diesbezüg-
licher Hinderungsgründe) vorliegend nicht zu befinden, da hierüber 
das erstinstanzlich zuständige Polizeikommando formell noch gar 
nicht entschieden hat. Sofern die Beschwerde die eigentliche Wie-
deraushändigung der Waffen beantragt, ist demzufolge auf diese 
nicht einzutreten. (...) 
b) Im Rahmen der Prüfung einer Selbst- oder Fremdgefährdung 
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG hat sich die zuständige Behörde 
darüber zu vergewissern, ob zumindest die ernsthafte Möglichkeit 
("Anlass zur Annahme") besteht, die fragliche Person könnte mit der 
in ihrem Besitz befindlichen Waffe sich oder Dritte gefährden. Dabei 
sind für die Beschlagnahmung an die von dieser Person ausgehenden 
Gefahren für sich selber oder für Dritte allerdings keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen, weil der Beschlagnahmung ja gerade prä-
ventiver Charakter zukommen soll. Immerhin muss ein ausreichen-
des Mass an Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ohne Beschlagnah-
mung die Sicherheit von Personen oder die öffentliche Ordnung ge-
fährdet wären. Abgesehen von den unproblematischen Fällen (das 
Gesetz stellt für Trägerinnen und Träger verbotener Waffen sowie für 
Waffen im Besitz von Un- und Entmündigten eine unumstossbare 
Vermutung auf) wird man demzufolge eine Selbst- oder Fremdge-
fährdung bzw. Anhaltspunkte dafür etwa bei Betrunkenen, Geistes-
kranken sowie suizidgeneigten Personen regelmässig bejahen müs-
sen. Gleiches muss auch für diejenigen Personen gelten, welche ei-
nen Dritten mit einer Waffe bedrohen, einen Waffeneinsatz in Aus-
sicht stellen, oder mit einer Schusswaffe unkontrolliert in die Luft 
schiessen. Waffen dürfen sodann auch bei einer einmaligen Entglei-
sung beschlagnahmt werden, weil den Polizeibehörden im ersten 
Moment eine nähere Abklärung, ob die Gefahr für einen Waffen-
missbrauch fortbesteht, gerade nicht zugemutet werden kann (vgl. 
Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, 
in: AJP 2/2000 S. 163). 
c) Nach der Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
seine Ehefrau am 13. Oktober 2002 dazu gedrängt hat, ihre beim Be-


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zirksgericht B. am 9. Oktober 2002 eingereichte Eheschutzklage 
wieder zurückzuziehen und ihrem Rechtsanwalt das betreffende 
Mandat zu entziehen. Gemäss Angaben seiner Ehefrau soll er ihr da-
bei zur Verdeutlichung seiner Forderung eine "Pump-Action"-
Schrotpatrone mit der Bemerkung in die Hand gedrückt haben, diese 
Munition sei tödlich. Aufgrund der damit ausgesprochenen Drohun-
gen gegen ihren Rechtsanwalt, bzw. allenfalls dessen Familie, habe 
sie dann in direkter Folge ihre Eheschutzklage zurückgezogen (vgl. 
Polizeirapport). 
Bei dieser Ausgangslage kommt der Regierungsrat in Überein-
stimmung mit dem Polizeikommando zum Schluss, dass dieses zu 
Recht die im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen Waffen 
beschlagnahmte, um so einen allfälligen Waffenmissbrauch bzw. eine 
Selbst- oder Fremdgefährdung zu verhindern. Das Verhalten des Be-
schwerdeführers ist nämlich unzweifelhaft als das "in Aussicht stel-
len eines Waffeneinsatzes" einzustufen. Dabei lässt sich den Akten 
auch nichts entnehmen, das von vornherein darauf schliessen liesse, 
der Beschwerdeführer habe in der von ihm selber als "extreme 
Stresssituation" bezeichneten Zeit gar nie die Absicht gezeigt bzw. 
gehabt, tatsächlich (Waffen-)Gewalt anzuwenden. Entsprechend er-
achtete das Bezirksamt B. vorliegend den Straftatbestand der Nöti-
gung als erfüllt und verurteilte den Beschwerdeführer mit dem in-
zwischen rechtskräftigen Strafbefehl vom 30. Januar 2003 zu einer 
Busse von Fr. 800.--. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers 
ist unter diesen Umständen sicherlich nicht von einer blossen Baga-
telle auszugehen. 
An der dargelegten Einschätzung vermag zudem auch nichts zu 
ändern, dass dem Beschwerdeführer - nach eigenem Bekunden - stets 
ein guter Leumund zugekommen ist und ihm auch keine Verstösse 
gegen das Waffenrecht vorzuwerfen sind. Mit Blick auf den Sicher-
heitsaspekt der angeordneten Beschlagnahmung erweist es sich so-
dann auch als grundsätzlich unmassgeblich, dass sich der Beschwer-
deführer in der Zwischenzeit wieder mit seiner Ehefrau versöhnt ha-
ben soll und infolge der Wiederaufnahme der ehelichen Gemein-
schaft seine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. Januar 2003 
zurückgezogen hat. Somit ist für das vorliegende Verfahren auch der 


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Verwaltungsbehörden 
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vom Beschwerdeführer beantragte Beizug der Eheschutzakten nicht 
erforderlich. Wie nachfolgend noch darzulegen ist, muss die Bedeu-
tung dieser veränderten Situation, und damit die Frage des Fortbeste-
hens einer Selbst- oder Drittgefährdung, nämlich erst im Rahmen des 
nachfolgenden Verfahrens betreffend Wiederaushändigung der zu 
Recht beschlagnahmten Waffen geklärt werden. 
4. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen, überzeugend darzulegen, weshalb die Beschlagnahmung sei-
ner Waffen zu Unrecht erfolgt sei. Das Polizeikommando hat die 
Waffenbeschlagnahmung demgemäss im Sinne einer durch den Bun-
desgesetzgeber grundsätzlich angestrebten, einheitlich strengen Pra-
xis beim Vollzug des Waffenrechts zu Recht verfügt. Ebenso hat das 
Polizeikommando für die Wiederaushändigung der Waffen richti-
gerweise den Nachweis nicht bestehender Hinderungsgründe gemäss 
Art. 8 Abs. 2 lit. c und d WG angeordnet. Durch die verlangte Bei-
bringung von zumindest formellen Nachweisen (u.a. durch einen 
aktuellen Strafregisterauszug) wird nämlich im Hinblick auf eine all-
fällige Wiederaushändigung der Waffen gerade erst die Möglichkeit 
geschaffen, das Fortbestehen von diesbezüglichen Hinderungsgrün-
den fundiert zu prüfen. 
 
(...) 


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Personalrecht 
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VII. Personalrecht 
 
130 Lohngleichheit; Diskriminierungsverbot. 
- 
Eine lohnmässige Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist 
glaubhaft gemacht; deshalb hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass 
die Entlöhnung diskriminierungsfrei erfolgte (Erw. 1). 
- 
Zulässige Gründe für unterschiedliche Entlöhnung (Erw. 2). 
- 
Im konkreten Fall lassen sich die Lohndifferenzen aufgrund des un-
terschiedlichen Lebensalters und der unterschiedlichen Berufserfah-
rung sowie aufgrund der unterschiedlichen Ausbildung objektiv be-
gründen, weshalb eine Lohndiskriminierung zu verneinen ist (Erw. 3 
- 5). 
- 
Verletzung der Begründungspflicht (Erw. 6). 
Entscheid des Regierungsrates vom 22. Januar 2003 in Sachen R.F. gegen 
Departement des Innern 
Aus den Erwägungen 
1. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im Ver-
gleich zu ihren männlichen Kollegen, welche eine gleiche Funktion 
innerhalb ihrer Organisationseinheit innehatten, besoldungsmässig zu 
Unrecht ungleich behandelt worden sei. Die Lohndifferenz sei weder 
durch den Altersunterschied noch die unterschiedliche Berufserfah-
rung oder die unterschiedliche Aus- und Weiterbildung begründbar. 
Den für die Stelle nützlichen Weiterbildungskursen der Beschwerde-
führerin sei keine Rechnung getragen worden. Die Anstellungsbe-
hörde habe die Beschwerdeführerin zudem per 1. April 2000 in der 
Lohnstufe zurückgestuft, während dies für gewisse Kollegen nicht 
geschehen sei. Die Einkommensdifferenz lasse auf eine geschlechts-
spezifische Ungleichbehandlung schliessen.