ag_gerichte · AGVE 2005 75 · 2005-05-30 · de

75 Abzüge vom Roheinkommen; Gewinnungskosten des unselbstständigErwerbenden; Fahrtkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG).- Die abzugsfähigen Kosten bei Benützung des Autos für den Arbeitswegsind unabhängig vom Katalogpreis und der Fahrleistung des Fahrzeugs gestützt auf die Pauschalansätze gemäss StGV zu berechnen....

Aargau Steuerrekursgericht 17.11.2005 AGVE 2005 75
Argovie Steuerrekursgericht 17.11.2005 AGVE 2005 75
Argovia Steuerrekursgericht 17.11.2005 AGVE 2005 75

AGVE 2005 75 S.361
2005
Kantonale Steuern
361
[...]
75 Abzüge vom Roheinkommen; Gewinnungskosten des unselbstständig
Erwerbenden; Fahrtkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG).
- Die abzugsfähigen Kosten bei Benützung des Autos für den Arbeitsweg
sind unabhängig vom Katalogpreis und der Fahrleistung des Fahr-
zeugs gestützt auf die Pauschalansätze gemäss StGV zu berechnen.
17. November 2005 in Sachen A.S., RV.2005.50261/K 0149
Aus den Erwägungen
5. a) Das Regionale Steueramt S. stellt sich, nachdem im
Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 für die Fahrten nach L. mit
dem Auto mit 65 Rappen pro Kilometer gerechnet wurde, neu auf
den Standpunkt, aufgrund des Katalogpreises des Fahrzeuges der Re-
kurrentin von Fr. 18'000.-- und der Fahrleistung von 33'000 km sei
der Kilometeransatz auf 36 Rappen zu reduzieren.
b) Das Steuerrekursgericht hielt in RGE vom 10. Dezember
1998 in Sachen D.M. folgendes fest:
,,5.
a) Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass sich aufgrund der
Verhältnisse (Neupreis des von der Rekurrentin benützten PW Isuzu
Gemini Fr. 12'000.--, jährliche Fahrleistung im Jahr 1995 rund 23'000
Kilometer, ab August 1996 rund 33'000 Kilometer) eine Reduktion der
Fahrkostenpauschale von Fr. -.60 rechtfertige (vgl. Vernehmlassung
vom 26. Juni 1998 sowie Einspracheentscheid vom 22. April 1998).
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Steuerrekursgericht
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b) Gemäss der vorliegend anwendbaren Verordnung über den Abzug
von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direk-
ten Bundessteuer, Änderung vom 29. Juni 1994 (Anhang), beträgt der
Pauschalabzug pro Fahrkilometer für Autos in den Bemessungsjahren
1995 und 1996 Fr. -.60. Vorbehalten bleibt Artikel 5 Abs. 4 der
Verordnung. Danach kann die Steuerbehörde eine Abstufung der Fahr-
kostenpauschale nach Artikel 3 (Festlegung der Pauschalansätze) im
Verhältnis zur Fahrleistung anordnen. Der Fahrtkostenabzug bemisst
sich also, im Gegensatz etwa zum Abzug für Verpflegungsmehrauf-
wand, nach den effektiven Kosten. Die Höhe der Kilometerkosten ist
von verschiedenen Faktoren abhängig. In der Praxis muss es jedoch
aus Gründen der Verfahrensökonomie zu gewissen Schematisierungen
kommen. Es wird daher auf die Kilometerkostentabelle des Touring-
Club der Schweiz abgestellt (so auch basellandschaftliche Steuerpra-
xis, Band XI, S. 560 ff.). Bei einem (unbestrittenen) Neupreis des PW
der Rekurrentin von Fr. 12'000.-- und einer jährlichen Kilometerleis-
tung von ca. 25'000 Kilometern (gemäss Vorinstanz 23'000 Kilometer
pro 1995, vgl. Vernehmlassung vom 26. Juni 1998; gemäss Schreiben
der Rekurrentin vom 30. November 1997 etwas über 27'700 Kilometer
pro Jahr [Basis Serviceheft: Stichtag 3. April 1995 und 21. April
1997]) ist von Fr. -.33/pro Kilometer auszugehen (vgl. TCS-Broschüre
"Kilometerkosten 1998"). Die Differenz zum "Regel-Ansatz" von
Fr. -.60 ist so erheblich, dass ein Abweichen auch unter dem Gesichts-
punkt des einheitlichen Vollzugs (vgl. der von der Rekurrentin er-
wähnte Protokollauszug 2/1998 der Sektionskonferenz vom 29. Mai
1998) gerechtfertigt ist. (...)"
An diesen Ausführungen kann nicht festgehalten werden. Ge-
mäss § 12 StGV gelten, so weit die StGV keine abweichenden Be-
stimmungen enthält, für die Berufskosten dieselben Pauschalabzüge
wie bei der direkten Bundessteuer. Diese sind in der Verordnung über
den Abzug von Berufskosten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit
bei der direkten Bundessteuer (BkV) geregelt. Wie im zitierten Ent-
scheid ausgeführt, ist in Art. 5 Abs. 4 BkV festgehalten, dass die
Steuerbehörde eine Abstufung der Fahrtkostenpauschale nach Art. 3
BkV im Verhältnis zur Fahrleistung anordnen kann. Damit wird je-
doch nicht ausgesagt, dass der Fahrtkostenabzug im Einzelfall nach
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den effektiven Kosten zu bemessen ist, sondern dass es den Steuerbe-
hörden frei steht, generell vom Pauschalansatz gemäss Anhang zur
BkV abweichende, nach Fahrleistung abgestufte Pauschalansätze
festzusetzen (wobei der Katalogpreis des Fahrzeuges keine Rolle
spielt). Dies wurde etwa in den Kantonen Luzern (vgl. Luzerner
Steuerbuch, § 33 Nr. 1, S. 9), St. Gallen (vgl. St. Galler Steuerbuch,
StB 39 Nr. 3 Ziff. 5, der neun unterschiedliche, nach Fahrleistung ab-
gestufte km-Ansätze vorsieht) und Basel-Landschaft (vgl. Kurzmit-
teilung Nr. 283 der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft
vom 10. Januar 1997, in der ausdrücklich Art. 5 Abs. 4 BkV genannt
wird) gemacht. Auch im Kanton Aargau ist in § 13 StGV eine
Abstufung vorgesehen, in dem bei einem Arbeitsweg von mehr als
15'000 km der Pauschalabzug gemäss Anhang zur BkV für jeden
weiteren Kilometer um 20 Rappen zu reduzieren ist.
Es würde zudem wenig Sinn machen, Pauschalansätze festzule-
gen, um dann doch die effektiven Kosten zu ermitteln und zu berück-
sichtigen. Die abzugsfähigen Kosten betragen somit unabhängig vom
Katalogpreis des Fahrzeuges der steuerpflichtigen Person für die
ersten 15'000 Kilometer 65 Rappen pro Kilometer und 45 Rappen für
jeden weiteren Kilometer.