ag_gerichte · AGVE 2014 45 · 2014-08-03 · de

45 Verletzung von Berufspflichten; Disziplinarmassnahmenden unentgeltlich vertretenen Klienten verletzt die Berufspflichten.unentgeltlichen Vertretung erfordert, dass der Anwalt den Klientenauf die Honorarfolgen hinweist und sich separat mandatieren lässt.denheit des nachfakturierenden Anwalts können...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.08.2014 AGVE 2014 45

AGVE - Archiv
2014
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
272
45
Verletzung von Berufspflichten; Disziplinarmassnahmen
-
Die Rechnungsstellung für das vom Gericht gekürzte Honorar an
den unentgeltlich vertretenen Klienten verletzt die Berufspflichten.
-
Die Rechnungsstellung für prozessfremde Leistungen während der
unentgeltlichen Vertretung erfordert, dass der Anwalt den Klienten
auf die Honorarfolgen hinweist und sich separat mandatieren lässt.
-
Ein Anstellungsverhältnis und die kanzleiinterne Weisungsgebun-
denheit des nachfakturierenden Anwalts können bei der Sanktionie-
rung im Rahmen des Verschuldens berücksichtigt werden.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. August 2014 in Sachen
A. gegen Anwaltskommission (WBE.2014.95).
Aus den Erwägungen
3.1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, einer unentgeltlich
vertretenen Klientin im Zusammenhang mit gerichtlichen und
behördlichen Verfahren über das Honorar bzw. die Parteientschädi-
gung hinaus Leistungen in Rechnung gestellt und von ihr einen Be-
trag von Fr. 31'000.00 gefordert zu haben.
3.2.
Für Anwältinnen und Anwälte gelten unter anderem folgende
Berufsregeln (Art. 12 BGFA): Sie üben ihren Beruf sorgfältig und
gewissenhaft aus (lit. a); sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in des-
sen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und
2014
Anwalts- und Notariatsrecht
273
im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu
übernehmen (lit. g).
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands durch
den Staat muss angemessen sein, darf indessen gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung tiefer ausfallen als das im Falle einer
privat bestellten Parteivertretung geltende Honorar (S
TEFAN
M
EICHSSNER
, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 206; BGE 132 I 201, Erw. 7.3.4).
Vorliegend ist festzuhalten, dass die richterlich festgesetzten
Honorare der unentgeltlichen Vertretung und die Höhe Parteientschä-
digung nicht angefochten wurden.
3.3.
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom
Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu er-
möglichen, in Frage gestellt (M
EICHSSNER
, a.a.O., S. 199 mit Hin-
weisen). Bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der An-
walt mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Ge-
genpartei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu
Vermögen gelangt (W
ALTER
F
ELLMANN
, in: W
ALTER
F
ELLMANN
/
G
AUDENZ
G.
Z
INDEL
[Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2. Aufl., Zürich 2011, Art. 12 N 149; ders., Anwaltsrecht, Bern 2010,
Rz. 422).
3.4.
3.4.1.
Nach der Rechtsprechung stellt die Rechnungsstellung an eine
Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, eine
Berufspflichtverletzung dar (F
ELLMANN
, Kommentar zum Anwalts-
gesetz, a.a.O., Art. 12 N 149a; Urteil des Bundesgerichts vom
26. September 2005 [2A.196/2005], Erw. 2.3; BGE 122 I 322,
Erw. 3b; 117 Ia 22, Erw. 4e; 108 Ia 11, Erw. 3; AGVE 2000, S. 64).
In Lehre und Praxis ist umstritten, ob sich diese Berufspflicht aus
2014
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
274
lit. a oder lit. g von Art. 12 BGFA ergibt (vgl. F
ELLMANN
, Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N 149b; ders., Anwaltsrecht,
Bern 2010, Rz. 422).
3.4.2.
Kein Verstoss gegen das Verbot, dem Klienten zusätzliche Be-
mühungen in Rechnung zu stellen, ist anzunehmen, wenn der Anwalt
dem Klienten Bemühungen in Rechnung stellt, welche das Gericht
bei der Festsetzung der Entschädigung
nicht
berücksichtigt
hat
(F
ELLMANN
, Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N 149c
mit Hinweis; ders., Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 423). Der Anwaltstarif
verweist für die Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Vertre-
tung auf die Bestimmungen der Parteientschädigung (vgl. § 10
Abs. 1 AnwT) und stellt in § 12 AnwT lediglich zusätzliche Verfah-
rensvorschriften auf. Gemäss § 2 AnwT sind durch die tarifgemässe
Entschädigung die in einem Verfahren notwendigen und entspre-
chend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwalts,
einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten.
Werden im Zusammenhang mit dem Prozess stehende geltend ge-
machte Aufwendungen des unentgeltlichen Vertreters vom Gericht
in
dem Sinne
nicht berücksichtigt, dass eine eingereichte Honorarnote
(§ 12 AnwT) gekürzt wird
, ist eine Rechnungsstellung für solche
Leistungen unzulässig (vgl. AGVE 2000, S. 65).
3.4.3.
Die unentgeltliche Rechtspflege wird praxisgemäss nur aus-
nahmsweise rückwirkend gewährt (vgl. § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 119 Abs. 4 ZPO). Als prozessfremde Bemühungen fallen vor al-
lem solche in Betracht, die erbracht wurden, bevor der Entschluss zur
Prozessführung gefasst und bevor der Rechtsanwalt als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde (vgl. F
ELLMANN
,
Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N 149c; ders., An-
waltsrecht, a.a.O., Rz. 423).
3.4.4.
Nach Auffassung der Aufsichtskommission über die Anwältin-
nen und Anwälte des Kantons Zürich werden auch die persönliche
Betreuung eines (unvermögenden) Klienten oder die Betreuung von
dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen Rechtsvertreter als
2014
Anwalts- und Notariatsrecht
275
prozessfremde Bemühungen vom Gericht nicht honoriert (Beschluss
vom 3. November 2005, in: ZR 105/2006, S. 68). Dieser Auffassung
kann im Hinblick auf die Zulässigkeit einer zusätzlichen Honorie-
rung nur insoweit gefolgt werden, als entsprechende Bemühungen
bzw. persönliche Betreuungen des Klienten nicht im Zusammenhang
mit dem Verfahren stehen, für welches die unentgeltliche Rechtsver-
tretung gewährt wurde. Bei übermässiger Inanspruchnahme für vom
Prozess erfasste Leistungen hat der Anwalt Vorkehren zur Beschrän-
kung auf die notwendigen Aufwendungen zu treffen, will er jene
nicht auf eigenes Risiko erbringen. Eine Betreuung von Angehörigen
dürfte nur in Ausnahmefällen vom Mandat erfasst sein.
3.5.
In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer, der
unentgeltlich vertretenen Klientin eine Rechnung von Fr. 31'000.00
geschickt zu haben.
Für die Berufspflichtverletzung ist nicht erforderlich, dass der
Beschwerdeführer dem Schreiben an die Klientin einen Einzahlungs-
schein beilegte oder darin eine Kontoverbindung nannte. Diese
Angaben finden sich unter anderem auf der Honorarrechnung über
Fr. 40'994.15. Der Entscheid des Obergerichts zur Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung für das erst- und zweitinstanzliche
Eheschutzverfahren datiert vom 28. April 2011, die Entschädigung
durch das Bezirksamt C. erfolgte gemäss Zusatzverfügung vom
6. Januar 2011. Unter diesen Umständen genügt die erkennbare
Absicht im Schreiben vom 7. Juni 2012, der unentgeltlich vertrete-
nen Klientin im Zusammenhang mit dem Mandat über die staatlich
gewährte Entschädigung hinaus Leistungen zu verrechnen. Der
Zweck von Art. 12 BGFA besteht unter anderem im Schutz des
rechtssuchenden Publikums (vgl. AGVE 2012, S. 217; 2008, S. 289;
BGE 128 I 346, Erw. 2.2 mit Hinweisen).
3.6. (...)
3.7.
3.7.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die verrechneten Auf-
wendungen durch gewährte Entschädigungen abgedeckt waren. Zur
Begründung wird ausgeführt, die eingereichten Kostennoten seien
2014
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
276
nicht nach Stundenaufwand, sondern entsprechend dem Anwaltstarif
erstellt worden. Es sei ein weit höherer Betrag geltend gemacht wor-
den als gewährt. Bei dieser Art der Abrechnung könne jedoch nicht
davon ausgegangen werden, dass auch prozessfremde Dienstleistun-
gen erfasst seien. Das Gericht habe daher auch keine entsprechende
Ausscheidung vornehmen können. Es seien zusätzliche Aufwendun-
gen erbracht worden. Die Klientin sei mit verschiedensten Anliegen
gekommen, wobei jeweils mitgeteilt worden sei, dass diese Aufwen-
dungen nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckt seien. Im
Rahmen solcher zusätzlichen Aufträge seien insbesondere Leistun-
gen für Kontakte mit der Sozialbehörde, Besprechungen und Korres-
pondenzen mit "GA" (im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht und
der Bevormundung von B.) erbracht worden. Auch kurzfristige Ge-
spräche und Telefonate mit der Klientin seien nicht durch die unent-
geltliche Rechtsvertretung abgedeckt. Die Klientin habe jeweils auf
einer Erledigung bestanden. Sie habe auch mehrfach verlangt, dass
der erfahrene Kanzleiinhaber und Vorgesetzte des Beschwerdeführers
bei Besprechungen anwesend war und sein "Reviewing" der Einga-
ben gefordert. Der Klientin sei von Anfang an bewusst gewesen, dass
sämtliche Aufwendungen des Kanzleiinhabers nicht über die unent-
geltliche Vertretung abgerechnet werden könnten. Dies sei ihr mehr-
fach mitgeteilt worden.
3.7.2. (...)
3.7.3.
Zur Begründung der Berufspflichtverletzung können nur Auf-
wendungen relevant sein, welche im Zusammenhang mit den Prozes-
sen stehen, für welche die unentgeltliche Vertretung gewährt wurde.
Eine Rechnungsstellung für Leistungen, welche nach Eröffnung des
Urteils des Obergerichts beziehungsweise der Verfügung des Bezirk-
samts erbracht wurden, ist aufsichtsrechtlich nicht relevant. Solche
Aufwendungen fallen zur Begründung der Berufspflichtverletzung
ausser Betracht. (...)
3.7.4.
Zeitlich während der prozessualen Verfahren erbrachte Leistun-
gen sind aufsichtsrechtlich relevant, sofern ein direkter Zusammen-
hang zu den Leistungen im Verfahren besteht. Prozessfremde Auf-
2014
Anwalts- und Notariatsrecht
277
wendungen könnten nur angenommen werden, soweit die Klientin
ein separates Mandat für solche Bemühungen erteilt hätte. Bezüglich
solcher prozessfremder Aufwendungen gebietet die Sorgfaltspflicht
des Anwalts, den Klienten auf die Honorarfolgen hinzuweisen und
sich separat mandatieren zu lassen. Aufgrund der Unbeachtlichkeit
der Einwilligung des unentgeltlich vertretenen Klienten (vgl. vorne
Erw. 3.3) fällt eine zusätzliche Mandatierung des unentgeltlichen
Vertreters für die notwendigen und üblichen Aufwendungen (§ 2
Abs. 1 AnwT) ausser Betracht. (...)
3.7.5.-3.7.6. (...)
4.
4.1.-4.2. (...)
5.
Fraglich ist, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass
der Beschwerdeführer im Anstellungsverhältnis tätig ist. Gemäss den
Ausführungen in der Beschwerde führte er das Mandat, wobei die
Verantwortung für die Fakturierung beim Vorgesetzten und Kanz-
leiinhaber lag. Das Schreiben, in welchem der Klientin eine Pau-
schalzahlung von Fr. 30'000.00 mit Abzahlungsmöglichkeit vorge-
schlagen wurde, trägt die Unterschriften des Beschwerdeführers und
des Vorgesetzten. Das Schreiben (Aufforderung zur Unterzeichnung
des Verjährungsverzichts) ist nur vom Kanzleiinhaber unterschrie-
ben. Im Zahlungsbefehl wird dieser und nicht der Beschwerdeführer
als Gläubiger aufgeführt.
Der Beschwerdeführer ist im Anwaltsregister eingetragen und
untersteht den Berufsplichten (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGFA; H
ANS
N
ATER
, in: F
ELLMANN
/Z
INDEL
, a.a.O., Art. 2 N 3). Die Berufspflicht
beziehungsweise die Sanktionierung bei deren Verletzung dient
insbesondere dem Schutz des rechtssuchenden Publikums (vgl.
AGVE 2012, S. 217; 2008, S. 289; BGE 128 I 346, Erw. 2.2 mit Hin-
weisen). Der Beschwerdeführer ist zwar nach plausibler Darstellung
intern in der Anwaltskanzlei für die Abrechnung und Fakturierung
nicht verantwortlich. Indessen war er als unentgeltlicher Vertreter
vom Gericht ernannt und fallführender Anwalt. Dem Anstellungsver-
hältnis kommt in Bezug auf den objektiven Tatbestand der Berufs-
pflichtverletzung keine Bedeutung zu.
2014
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
278
6. (...)
7.
7.1.
Bei der Wahl der geeigneten Sanktion aus dem Katalog von
Art. 17 BGFA ist der Einzelfall zu betrachten, wobei general- und
spezialpräventive Aspekte für die Wahl und Bemessung der Sanktion
massgebend sind. Die Sanktion hat grundsätzlich administrativen
Charakter und dient dem Schutz des rechtssuchenden Publikums und
der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft. Bei der Wahl und Be-
messung der Sanktion steht der Anwaltskommission ein gewisser Er-
messensspielraum zu, welcher durch das Verhältnismässigkeitsprin-
zip eingeschränkt ist (AGVE 2008, S. 289 mit Hinweisen; vgl. auch
VGE IV/37 vom 23. Juni 2010 [WBE.2010.46], Erw. II/5.1; IV/32
vom 13. Mai 2008 [WBE.2008.46], Erw. II/4.1).
7.2.
Die Anwaltskommission hat den Beschwerdeführer mit einer
Busse von Fr. 1'000.00 belegt. Bei der Beurteilung der Ver-
hältnismässigkeit der Sanktion ist das Mass des Verschuldens zu be-
rücksichtigen (vgl. T
OMAS
P
OLEDNA
, in: F
ELLMANN
/Z
INDEL
, a.a.O.,
Art. 17 N 27; vgl. auch VGE IV/32 vom 13. Mai 2008
[WBE.2008.46], Erw. II/5.2). Der Beschwerdeführer ist im Anstel-
lungsverhältnis tätig. Die Verantwortung für das Rechnungswesen
liegt beim Inhaber der Kanzlei und Vorgesetzten des Beschwerdefüh-
rers. Dieser ist ihm gegenüber in den finanziellen Belangen
weisungsbefugt (vgl. vorne Erw. 5). Der Beschwerdeführer trägt da-
mit an der Sorgfaltspflichtverletzung ein erheblich reduziertes Ver-
schulden. Im Vergleich zur Pflichtwidrigkeit des Vorgesetzten und
Kanzleiinhabers und angesichts der erstmaligen Verfehlung des Be-
schwerdeführers ist eine Busse unverhältnismässig. Unter den vorlie-
genden Umständen ist der Beschwerdeführer lediglich mit einem
Verweis zu belegen.