ag_gerichte · AGVE 2004 98 · 2004-02-17 · de

III. Erschliessungsabgaben98 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauGRahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplanerstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sondervorteil.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 17.02.2004 AGVE 2004 98
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 17.02.2004 AGVE 2004 98
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 17.02.2004 AGVE 2004 98

AGVE 2004 98 S.349
2004
Erschliessungsabgaben
349
III. Erschliessungsabgaben
98
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
-
Die Ersetzung von privat geschaffenen "Provisorien" durch eine im
Rahmen der systematischen Erschliessung nach Erschliessungsplan
erstellte Wasserleitung begründet einen wirtschaftlichen Sonder-
vorteil.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
17. Februar 2004 in Sachen O. gegen Einwohnergemeinde B.
Aus den Erwägungen
7.2.
Wann ein massgeblicher Sondervorteil vorliegt und
ein Grundstück in die Beitragsperimeter Wasser und restliche Bau-
meisterarbeiten einzubeziehen ist, hat der Gemeinderat im Beitrags-
plan nicht ausdrücklich festgehalten. Er hat jedoch alle an die Stras-
sen Nr. 1 und Nr. 2 (...) anstossenden Grundstücke einbezogen (...).
7.3.1.
Grundsätzlich ist unbestritten, dass Anstösser einen
Sondervorteil aus der Erstellung einer Erschliessungsanlage haben.
Stösst eine Parzelle an eine Strasse an und ist damit grundsätzlich in
den Perimeter Strasse einzubeziehen - wie das vorliegend unbestrit-
ten der Fall ist -, heisst das aber nicht zwingend, dass sie auch von
der Erstellung einer anderen Erschliessungsanlage im Sinne eines
Sondervorteils profitiert. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
7.3.2.
Die Parzelle (...) des Beschwerdeführers grenzt nicht
nur an die Strasse, sondern auch direkt an die Wasserleitung (...). Sie
profitiert damit von der Verlängerung der bereits im Rahmen der Er-
schliessung R. in der M.strasse verlegten Leitung im Sinne eines
Wertzuwachses (...).
Daran ändern auch die beiden vorgetragenen Alternativen
nichts. Sowohl im Verhältnis zur Weiterverteilung des im vorderen,
2004
Schätzungskommission nach Baugesetz
350
gegen die Kantonsstrasse gerichteten Teil vorhandenen Wasseran-
schlusses als auch zur privatrechtlich vereinbarten und offenbar ent-
geltlichen Servitut (Anschlussrecht an der Erschliessung R.) bleibt
festzustellen, dass die erschliessungsplankonform verlegte Wasser-
leitung in der M.strasse dem einbezogenen Parzellenteil eine zusätz-
liche wassertechnische Erschliessungsoption verschafft (...). Das
blosse Bestehen einer anderweitigen Erschliessungsmöglichkeit steht
dem Eintreten eines Sondervorteils aus der tatsächlichen Erschlies-
sung nicht entgegen (...). Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass
die einbezogene Parzellenfläche für sich alleine betrachtet mit den
privat geschaffenen Wasseranschlussmöglichkeiten erschlossen wäre,
dies keine Entlassung aus dem Perimeter zur Folge haben würde. Der
Grund dafür liegt darin, dass das gesamte Gebiet M. angesichts des
sehr geringen Überbauungsgrads insgesamt nicht als erschlossen be-
zeichnet werden kann (...). Die Ersetzung von privat geschaffenen
"Provisorien" durch eine im Rahmen der systematischen Erschlies-
sung nach Erschliessungsplan erstellte Leitung muss deswegen vom
belasteten Grundeigentümer hingenommen werden (so im Beispiel
einer vorhandenen privaten Abwasserleitung, die durch eine neue,
GEP- und erschliessungsplankonforme Leitung ersetzt wurde, in
AGVE 2002 S. 493 ff, namentlich S. 497/8).
Die Parzelle des Beschwerdeführers ist somit gemäss aufgeleg-
tem Plan in den Beitragsperimeter Wasser einzubeziehen. Analoges
gilt für den Posten "übrige Baumeisterarbeiten", der das Anlegen des
Leitungsgrabens beinhaltet, und damit auch Baukosten des Erschlies-
sungswerks Wasser enthält (...).