ag_gerichte · AGVE 2005 107 · 2005-05-10 · de

I. Besoldung107 Besoldung einer kommunal angestellten Lehrperson während Schulversuchund Gemeinde keinen selbständig durchsetzbaren Anspruch auf einebestimmte Höherbesoldung ableiten (Erw. 1, 2).grundlage, aufgrund derer die Lehrperson in guten Treuen von einerbesoldungsmässigen Gleichstellung mit Primarlehrpersonen...

Aargau Personalrekursgericht 10.05.2005 AGVE 2005 107
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Argovia Personalrekursgericht 10.05.2005 AGVE 2005 107

AGVE 2005 107 S.473
2005
Besoldung
473
I. Besoldung
107 Besoldung einer kommunal angestellten Lehrperson während Schulver-
such
-
Die Lehrperson kann aus der Projektvereinbarung zwischen Kanton
und Gemeinde keinen selbständig durchsetzbaren Anspruch auf eine
bestimmte Höherbesoldung ableiten (Erw. 1, 2).
-
Die für die Anstellung zuständige Gemeinde schuf keine Vertrauens-
grundlage, aufgrund derer die Lehrperson in guten Treuen von einer
besoldungsmässigen Gleichstellung mit Primarlehrpersonen ausge-
hen durfte (Erw. 3).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 10. Mai 2005 in Sachen
E. gegen Einwohnergemeinde X. (KL.2004.50002).
Aus den Erwägungen
II. 1. Zwischen dem Departement BKS und der Gemeinde
wurde die Projektvereinbarung für den Schulversuch Grund- und Ba-
sisstufe abgeschlossen. Gemäss Ziffer 5 der Projektvereinbarung
müssen die am Schulversuch beteiligten Gemeinden die Kosten
übernehmen für den "Mehraufwand der Besoldungskosten der
Kindergartenlehrpersonen, weil der Besoldungsansatz für die Kinder-
gartenlehrperson dem Besoldungsansatz der Primarlehrperson ange-
passt werden muss." Diese Formulierung mag allenfalls nicht eindeu-
tig erscheinen in Bezug auf die Frage, ob zwischen den Löhnen der
Kindergarten- und Primarlehrpersonen eine Annäherung oder eine
vollständige Gleichstellung zu erfolgen hat. Allerdings lassen der
Wortlaut des Projektbeschriebes sowie der Projektbewilligung durch
den Erziehungsrat und den Regierungsrat kaum Zweifel offen, dass
unter "angepasst" eine Gleichbehandlung der am Projekt beteiligten
Kindergarten- und Primarlehrpersonen zu verstehen ist. Die Formu-
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Personalrekursgericht
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lierung im Protokollauszug des Gemeinderates vom 2. Dezember
2002, wonach die Gemeinde für den "Ausgleich der Differenz zwi-
schen Kindergartenlohn/Primarlehrerlohn (ca. Fr. 52'000.--) aufzu-
kommen habe", weist zudem darauf hin, dass sich der Gemeinderat
des Erfordernisses der lohnmässigen Gleichstellung bewusst war.
Auf eine abschliessende Beurteilung, wie der Begriff "angepasst" in
Ziffer 5 der Projektvereinbarung auszulegen ist, kann indessen auf-
grund der nachfolgenden Erwägungen verzichtet werden.
2. a) Gemäss der Zweckumschreibung ist die Projektvereinba-
rung ein Vertrag zwischen den am Schulversuch Grundstufe bzw. Ba-
sisstufe beteiligten Schulen und den zuständigen lokalen Gemeinde-
und Schulbehörden mit dem Departement BKS. Der Vertrag klärt die
verbindlichen Rechte, Pflichten und Leistungen der Vertragsparteien
sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Departement BKS sowie
der Versuchsschule. Der Vertrag stützt sich auf den Projektbeschrieb.
b) Die Projektvereinbarung bildet einen sog. Koordinations-
rechtlichen Vertrag, d.h. eine Vereinbarung zwischen verschiedenen
Gemeinwesen oder Trägern öffentlicher Verwaltung, welche einander
(in Bezug auf den Vertragsgegenstand) gleichgestellt sind (Frank
Klein, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen
Vertrags, Diss. Zürich 2003, S. 25. f.; Tobias Jaag, Verwaltungsrecht
des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 469). Koordina-
tionsrechtliche Verträge sind selten rechtssetzender, sondern meistens
rechtsgeschäftlicher Natur (Jaag, a.a.O., Rz. 473). Letzteres gilt auch
in Bezug auf die Projektvereinbarung: Sowohl aus der zitierten
Zweckbestimmung als auch aus dem Inhalt der Projektvereinbarung
ergibt sich unmittelbar, dass diese keine generell-abstrakten Normen
beinhaltet. Dasselbe gilt in Bezug auf den Projektbeschrieb.
c) Die am Schulversuch beteiligten Kindergarten-Lehrpersonen
sind nicht Vertragspartei (vgl. lit. a hievor). Da der Projektvereinba-
rung kein rechtssetzender Charakter zukommt (vgl. lit. b hievor),
können sie nur dann einen selbständig durchsetzbaren Anspruch auf
einen bestimmten Lohn geltend machen, wenn ihnen ein solcher ana-
log zum privatrechtlichen Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 2
OR) durch die Vertragsparteien eingeräumt wurde.
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Als Grundlage eines entsprechenden Anspruchs käme einzig
Ziffer 5 der Projektvereinbarung in Betracht. Diese Bestimmung
zählt auf, welche Projektkosten das Departement BKS übernimmt
und welche Projektkosten die am Schulversuch beteiligten Gemein-
den zu bezahlen haben. Letztere tragen u.a. den Mehraufwand für die
Besoldung der Kindergartenlehrpersonen, "weil der Besoldungsan-
satz für die Kindergartenlehrpersonen dem Besoldungsansatz der Pri-
marlehrpersonen angepasst werden muss" (vgl. Erw. 1 hievor). Aus
dem Wortlaut sowie dem Zweck der Bestimmung lässt sich unschwer
erkennen, dass sich diese ausschliesslich auf die Aufteilung der Pro-
jektkosten zwischen dem Departement BKS einerseits und den am
Schulversuch beteiligten Gemeinden anderseits beschränkt. Demge-
genüber lässt sich nicht der geringste Hinweis darauf ableiten, dass
den betroffenen Kindergartenlehrpersonen ein selbständig durch-
setzbarer Anspruch auf eine bestimmte Besoldung zukommen soll.
Bezeichnenderweise ist die besoldungsmässige Gleichstellung von
Kindergarten- und Primarlehrpersonen als blosse Begründung ("weil
...") ausgestaltet. Schliesslich würde eine derartige Regelung zu-
gunsten Dritter durch den Vertragszweck, wie er in der Projektver-
einbarung umschrieben ist, nicht gedeckt. Demzufolge steht den
betroffenen Kindergartenlehrpersonen kein selbständig durchsetzba-
rer Anspruch auf eine Höherbesoldung zu. Allein das Departement
BKS hätte die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg (d.h. mittels Klage
auf korrekte Vertragserfüllung) von der Beklagten zu verlangen, dass
sie die betroffenen Kindergartenlehrpersonen gleich hoch wie
Primarlehrpersonen besoldet.
3. a) Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von
den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben
behandelt zu werden. Dementsprechend sind Private in ihrem
berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in ande-
res, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden
zu schützen (BGE 129 I S. 162 ff., Erw. 3 mit zahlreichen Hinweisen
auf die Rechtsprechung; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 622 ff.).
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b) aa) Kindergartenlehrpersonen sind Angestellte der Ge-
meinde; diese war nach altem Recht (d.h. bis Ende 2004) auch für
die Festlegung der Besoldung zuständig (AGVE 1985, S. 148).
bb) An seiner Sitzung vom 24. März 2003 beschloss der
Gemeinderat, am Schulversuch teilzunehmen bzw. die Projektverein-
barung zu unterzeichnen. Gleichzeitig wurde die Gemeindekanzlei
beauftragt, mit den am Schulversuch teilnehmenden Lehrkräften "auf
der Basis der aktuellen Besoldung zuzüglich 20 % Höherbesoldung
eine bis zum Schuljahr 2005/2006 befristete Zusatzvereinbarung zum
geltenden Arbeitsvertrag abzuschliessen." Hierzu wurde Folgendes
ausgeführt:
"Den Kindergartenlehrkräften wird eine Lohnerhöhung von 20 % während
der Versuchsphase gewährt. Die Besoldungen der Kindergartenlehrkräfte wer-
den den Richtlinien für die Besoldung der Unterstufen angepasst. Es erfolgt je-
doch keine Gleichstellung, was gestützt auf die unterschiedliche Ausbildung
auch nicht gerechtfertigt wäre. Grundsätzlich erscheint es als angebracht, die
Mehrbelastung für höhere Pensen auszugleichen. Diese Mehrbelastung macht
für eine Kindergärtnerin 17 % aus (25 Lektionen als Kindergärtnerin, 29 Lek-
tionen als Grundstufenlehrkraft)."
cc) Der Kläger wurde am 8. April 2003 vom Schulpflegepräsi-
denten über den Beschluss des Gemeinderates vom 24. März 2003
orientiert. Er wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Be-
klagte am Schulversuch beteiligt und dass sie die betroffenen Kinder-
gartenlehrpersonen besoldungsmässig zwar besser stellen, aber nicht
den Primarlehrpersonen gleichsetzen wollte. Dies bildete den Aus-
gangspunkt der (erfolglosen) Lohnverhandlungen, welche schliess-
lich zum vorliegenden Verfahren führten. Es besteht kein Hinweis
darauf und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht, dass ihm
seitens der Anstellungsbehörde während diesen Verhandlungen oder
zuvor je eine besoldungsmässige Gleichstellung mit den Primar-
lehrpersonen in Aussicht gestellt worden wäre. Demzufolge ist nicht
erkennbar, inwiefern die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Ver-
trauensgrundlage geschaffen hätte, gestützt auf die er in guten Treuen
von der vorliegend beantragten Besoldung hätte ausgehen können.
Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, das sich allein gegen
die Beklagte richtet, die Frage, inwiefern das Departement BKS
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berechtigte Erwartungen seitens des Klägers schürte und welche
Ansprüche gegen den Kanton er daraus allenfalls abzuleiten vermag.
Festzustellen ist jedenfalls, dass das Departement BKS einerseits
stets kommunizierte, dass Kindergarten- und Primarlehrpersonen
besoldungsmässig gleichgestellt werden sollten, und anderseits bis
dato darauf verzichtete, von der Beklagten verbindlich eine korrekte
Vertragserfüllung zu verlangen.