ag_gerichte · BE.2004.00014 · 2004-10-15 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung
Präzisierung der Rechtsprechung des Rekursgerichts betreffend Vorliegen eines Härtefalls nach Misshandlung durch den Ehegatten (Erw. II/4a-e).

2004 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 369 
bb) Da die Androhung der Ausweisung - wie bereits oben unter 
Ziff. 2 c erwähnt - einer Verwarnung gleichkommt (vgl. BGE 
96 I 266, E. 7, S. 278 und Entscheid des Rekursgerichts vom 9. März 
2001, BE.2000.00093, E. 3b, S. 7), gelten die vorstehenden Ausfüh-
rungen zum öffentlichen Interesse an einer Verwarnung grundsätzlich 
auch für die Androhung einer Ausweisung. 
cc) Die Beschwerdeführerin wurde wegen unerlaubten Handel-
treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und uner-
laubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in 
Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 
nicht geringer Menge, verurteilt. Bereits aufgrund der ausgefällten 
Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten ergibt sich, dass kein 
Bagatelldelikt vorliegt. Entsprechend besteht ein sehr grosses öffent-
liches Interesse, der Beschwerdeführerin die Ausweisung anzudrohen 
und ihr mitzuteilen, wie sie sich künftig zu verhalten hat sowie ihr 
die gegebenenfalls eintretenden Rechtsfolgen aufzuzeigen. Dies 
umso mehr, als sie offenbar auch in anderen Bereichen Mühe bekun-
det, sich an die Rechtsordnung zu halten und während des laufenden 
fremdenpolizeilichen Verfahrens wegen massiver Geschwindig-
keitsüberschreitung verurteilt werden musste. Demgegenüber beste-
hen auf Seiten der Beschwerdeführerin, abgesehen von ihrem Inter-
esse, keine Ausweisung angedroht zu erhalten, da bei einer späteren 
Prüfung einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme ein allfälliges 
Fehlverhaltens nach einer Androhung der Ausweisung schwerer ge-
wichtet wird, keine besonderen privaten Interessen, welche gegen 
eine Androhung der Ausweisung sprechen würden. Unter diesen 
Umständen kann die angedrohte Ausweisung auch nicht als unver-
hältnismässig bezeichnet werden. 
108 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Trennung 
Präzisierung der Rechtsprechung des Rekursgerichts betreffend Vorlie-
gen eines Härtefalls nach Misshandlung durch den Ehegatten 
(Erw. II/4a-e). 


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Rekursgericht im Ausländerrecht 
2004 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Oktober 
2004 in Sachen S.C. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2004.00014). 
Sachverhalt 
A. Die Beschwerdeführerin wuchs in der Türkei auf und war 
von Dezember 1998 bis August 2000 ein erstes Mal verheiratet. Am 
6. Mai 2002 heiratete sie einen mit Niederlassungsbewilligung in der 
Schweiz lebenden Landsmann, reiste am 2. August 2002 in die 
Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung zum Ver-
bleib bei ihrem Ehemann. Bereits am 31. Dezember 2002 verliess die 
Beschwerdeführerin die eheliche Wohnung und zog nach M. Mit 
Eheschutzurteil vom 11. März 2003 wurde die zwischen der Be-
schwerdeführerin und ihrem Ehemann geschlossene Trennungsver-
einbarung genehmigt. 
Am 2. Februar 2004 verfügte das Migrationsamt, Sektion Ver-
längerungen und Massnahmen, die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung der Beschwerdeführerin sowie deren Wegweisung. 
B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 
16. Februar 2004 Einsprache, welche am 24. März 2004 von der 
Vorinstanz abgewiesen wurde. 
C. Mit Eingabe vom 26. April 2004 reichte die Beschwerdefüh-
rerin gegen den Einspracheentscheid beim Rekursgericht Be-
schwerde ein. 
Aus den Erwägungen 
II. 4. a) Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ihr 
Ehemann habe sie wiederholt geschlagen. 
b) Das Rekursgericht hatte sich bereits mehrmals mit der Frage 
zu befassen, unter welchen Umständen die Aufenthaltsbewilligung 
eines ausländischen Ehegatten, der seine Aufenthaltsbewilligung 
aufgrund seiner Heirat mit einem hier anwesenheitsberechtigten 


2004 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 371 
ausländischen Staatsangehörigen erhalten hatte, nach Aufgabe des 
ehelichen Zusammenlebens zu verlängern sei. In einigen Fällen ging 
es dabei auch um die Problematik der Ausübung von Gewalt gegen-
über dem nachgezogenen Ehegatten. Das Rekursgericht hatte bislang 
die Auffassung vertreten, die Fortführung einer Ehe sei für einen 
Ehegatten grundsätzlich unzumutbar, wenn er vom anderen Ehegat-
ten geschlagen würde. Daran ist festzuhalten. 
c) Allein die Tatsache, dass in den bislang zu beurteilenden 
Fällen die Aufenthaltsbewilligung jeweils zu verlängern war, wenn 
der betroffene Ehegatte misshandelt wurde, bedeutet jedoch nicht, 
dass die Aufenthaltsbewilligung aller misshandelter nachgezogener 
Ehegatten verlängert werden muss. Diesem Punkt ist zwar gemäss 
Ziffer 654 der ANAG-Weisungen im Rahmen der Gesamtbetrach-
tung besonders Rechnung zu tragen, doch sind für die Beurteilung, 
ob dem nachgezogenen Ehegatten inskünftig eine eigenständige 
Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen ist, andere Umstände ebenso 
beachtlich. Entscheidend ist insbesondere, ob es für den betroffenen 
Ehegatten effektiv eine besondere Härte bedeutet, wenn er die 
Schweiz wieder verlassen muss und ob nicht ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse gegen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung spricht. 
d) Im vorliegenden Fall ist unklar, ob die Beschwerdeführerin 
durch ihren Ehemann effektiv misshandelt wurde. Wie nachfolgend 
zu zeigen sein wird, kann diese Frage jedoch offen gelassen werden, 
da die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin selbst dann 
nicht zu verlängern wäre, wenn man von ihrer Sachverhaltsdarstel-
lung ausgehen würde. 
e) Die Beschwerdeführerin hat sich nach nur fünf Monaten 
Ehedauer von ihrem Ehemann getrennt. Insgesamt lebt sie im heuti-
gen Zeitpunkt erst seit rund zwei Jahren in der Schweiz, ist hier we-
der beruflich, sozial noch familiär integriert und musste seit längerer 
Zeit vollumfänglich durch die öffentliche Hand unterstützt werden. 
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 
ihrer Heirat sämtliche Beziehungen zu ihrem Heimatland abgebro-
chen und sich in besonderem Masse auf ein künftiges Leben in der 
Schweiz eingerichtet hätte. Ihre gesamten familiären Beziehungen 


372 
Rekursgericht im Ausländerrecht 
2004 
hat sie im Heimatland, wo sie auch - mit Ausnahme der letzten bei-
den Jahre - ihr gesamtes Leben verbrachte. Bereits vor ihrer Einreise 
in die Schweiz lebte sie als geschiedene Frau in der Türkei. 
Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass es für 
die Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, in ihr Heimatland zurück-
zukehren. Daran ändert - wie bereits ausgeführt - auch nichts, dass 
die Beschwerdeführerin vorbringt, sie würde in ihrem Heimatland 
bezüglich Wiederverheiratung durch ihre Eltern unter Druck gesetzt. 
Der Beschwerdeführerin steht es frei, sich an einem anderen Ort nie-
derzulassen. Dies umso mehr, als es ihr auch möglich war, in die 
Schweiz zu übersiedeln. Unerheblich ist damit, ob der Beschwerde-
führerin zugemutet werden könnte, das eheliche Zusammenleben 
fortzusetzen. Selbst wenn die Fortführung unzumutbar wäre, änderte 
dies nichts an der Feststellung, dass die Rückübersiedlung in ihr 
Heimatland nicht zu einem Härtefall führen wird. ... 
109 Wiederaufnahme des Verfahrens. 
- 
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen von echten 
 
Noven (Erw. I/3a). 
- 
Auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter Noven ist nur 
 
dann einzutreten, wenn diese durch die Betroffenen aus entschuld-
 
baren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorgebracht 
 
wurden. In casu liegen keine entschuldbaren Gründe vor 
 
(Erw. I/3b/cc). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 7. Mai 2004 
in 
Sachen 
R.D. 
und 
S.D.-V. 
betreffend 
Wiederaufnahmeverfahren 
(BE.2003.00065). 
Sachverhalt 
A. Der Gesuchsteller 1 hielt sich in den Jahren 1987 bis 1990 
jeweils als Saisonnier in der Schweiz auf. Seit dem 30. November 
1990 ist er im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit 1992