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I. Sozialversicherungsrecht 1 Art. 23 Abs. 1 IVG

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.05.2018 AGVE 2018 1

AGVE 2018 - Band 1
2018
Sozialversicherungsrecht
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I. Sozialversicherungsrecht
1
Art. 23 Abs. 1 IVG
Bemessung eines Taggelds der Invalidenversicherung: Begriff des letzten
ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens.
Auslegung von Art. 23 Abs. 1 IVG und Anwendungsfall.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Mai
2018, in Sachen R.M. gegen SVA Aargau, IV-Stelle (VBE.2017.761).
Aus den Erwägungen
4.2.
Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, dass nach Art. 23
Abs. 1 IVG für die Bemessung des Taggelds das letzte ohne gesund-
heitliche Einschränkung erzielte Erwerbseinkommen massgebend ist
(...). Indes stellt sich vorliegend die Frage, was darunter genau zu
verstehen ist. Hierzu ist Folgendes zu beachten: Die seit dem
1. Januar 2004 in Kraft stehende (vgl. AS 2003 3841) und mit der
5. IVG-Revision per 1. Januar 2008 umformulierte, aber inhaltlich
unveränderte (vgl. AS 2007 5138) Regelung von Art. 23 Abs. 1 IVG
stimmt mit der früheren Regelung gemäss aArt. 24 Abs. 2 IVG in ih-
rer bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung überein (vgl. Botschaft
vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung in BBl 2001 S. 3251 ff. Ziff. 2.3.2 und
AHI 2003 S. 183 E. 2). Nach der hierzu ergangenen und nach wie
vor gültigen Rechtsprechung entspricht das der Bemessung des Tag-
geldes zu Grunde zu legende Erwerbseinkommen nach Art. 23 Abs. 3
IVG - abgesehen vom Festsetzungszeitpunkt - dem Validenein-
kommen bei der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensver-
gleichsmethode (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9, I 732/06 E. 2.1 mit Ver-
weis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
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Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht
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I 475/01 vom 13. Juni 2003 E. 4.2; vgl. auch das Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts I 1081/06 vom 23. Oktober 2007
E. 3.1; vgl. ferner MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung (IVG), N. 4 zu Art. 23 IVG). Massgebend
ist damit dasjenige Erwerbseinkommen, welches die versicherte Per-
son zuletzt an ihrem letzten Arbeitsplatz ohne gesundheitliche Beein-
trächtigung erzielt hat (ERWIN MURER, SHK IVG, 2014, N. 37 zu
Art. 23-25 IVG mit Verweis auf EVGE 1963 S. 274 E. 2 S. 277 f und
MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-vieillesse et survivants
(AVS) et de l'assurance-invalidité, 2011, Rz. 1960; vgl. auch
VALTERIO, Droit et pratique de l'assurance-invalidité, 1985, S. 191,
und Rz. 3006 sowie 3009 des Kreisschreibens über die Taggelder der
Invalidenversicherung (KSTI) des Bundesamts für Sozialver-
sicherungen (BSV)). Gemeint ist damit jene Tätigkeit, welche bei
Eintritt der ersten wahrnehmbaren Auswirkungen der Gesundheitsbe-
einträchtigung auf das Leistungsvermögen ausgeübt wurde
(vgl. AMANDA WITTWER, Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. 2017, S. 40 mit
Hinweisen). Dies korreliert denn auch mit dem Zweck der Taggelder,
welche ein wegen der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
nicht mehr erzielbares Einkommen ersetzen sollen (vgl. Botschaft
vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung (5. Revision) in BBl 2005 S. 4537 Ziff. 1.6.2.1).
4.3.
4.3.1.
Den Akten ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer bei einem Bruttomonatslohn von Fr. 5'050.00 für die
A. AG als Strassenbauer tätig war (...), ehe er sich am 23. August
2013 (Posteingang) wegen Rückenbeschwerden erstmals zum
Leistungsbezug anmeldete. Im Wesentlichen ist den damaligen medi-
zinischen Berichten die Diagnose eines lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms links bei einer nicht kompressiven Diskushernie
L5/S1 und, weniger ausgeprägt, L4/L5 sowie geringgradigen Osteo-
chondrosen L4/L5 und L5/S1 zu entnehmen (...). Der Beschwerde-
führer wurde in seiner bisherigen Tätigkeit als Strassenbauer als
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arbeitsunfähig beschrieben (...). RAD-Ärztin Dr. med. H., Fachärztin
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, schloss sich in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2013
dieser Ansicht an und empfahl eine Umschulung (...).
4.3.2.
Im August 2014 trat der Beschwerdeführer bei der B AG eine
Anstellung als Strassenbauer an. Anfangs betrug der Bruttomonats-
lohn Fr. 5'635.00 und wurde per Januar 2015 auf Fr. 5'800.00 erhöht
(...). Am 15. September 2015 wurde der Beschwerdeführer nach not-
fallmässiger Selbstvorstellung im Spital Z. bei Diagnose eines
lumboradikulären Schmerz- als auch sensomotorischen Ausfallsyn-
droms, am ehesten L5 rechts, bei caudal sequestrierter Diskushernie
L4/5 rechtsseitig mit rezessaler Kompression der L5-Wurzel rechts
im Kantonsspital A. erstmals am Rücken operiert (...). Am 15. März
2016 fand ein weiterer Eingriff (...) statt (...). Mit Stellungnahme
vom 19. Juli 2016 empfahl RAD-Ärztin Dr. med. H. erneut eine Um-
schulung in eine rückenadaptierte Tätigkeit, da der Beschwerdefüh-
rer für die angestammte Tätigkeit als Strassenbauer voll arbeitsunfä-
hig sei (...).
4.4.
Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer - bis September 2015 - bei seiner Tätigkeit als
Strassenbauer für die B AG eine gesundheitsbedingte Verminderung
seines Leistungsvermögens gewärtigen musste. Im Gegenteil sind
den beschwerdeweise verurkundeten Lohnabrechnungen der Monate
August 2014 bis August 2015 keine wesentlichen gesundheitsbeding-
ten Ausfälle des Beschwerdeführers zu entnehmen. Auch die Kran-
kentaggeldversicherung erbrachte erst ab September 2015 Leis-
tungen (...) und es sind keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeug-
nisse für den Zeitraum zwischen August 2014 bis August 2015 akten-
kundig. Ferner erklärte der Arbeitgeber, der Lohn des Beschwer-
deführers habe dessen Leistungen entsprochen (...). Es ist damit -
entgegen der Beschwerdegegnerin - davon auszugehen, dass der
gemäss RAD bereits im Jahr 2013 bestehende Gesundheitsschaden
(vgl. dazu vorne E. 4.3.1.) zwar medizinisch-theoretisch Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit hatte, der Beschwerdeführer indes an
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seinem letzten Arbeitsplatz bei der B AG nicht gesundheitsbedingt
eingeschränkt war. Damit ist für die Bemessung des Taggelds auf den
dort erwirtschafteten Lohn von monatlich Fr. 5'800.00 (zuzüglich
Anteil 13. Monatslohn) abzustellen.