ag_gerichte · AGVE 2008 70 · 2007-07-24 · de

70 Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG).manko des Vermögensvergleiches nicht zu begründen, wenn keineweiteren Hinweise die Schenkung glaubhaft machen.

Aargau Steuerrekursgericht 24.07.2007 AGVE 2008 70
Argovie Steuerrekursgericht 24.07.2007 AGVE 2008 70
Argovia Steuerrekursgericht 24.07.2007 AGVE 2008 70

AGVE 2008 70 S.349
2008
Kantonale Steuern
349
70
Ermessensveranlagung; Vermögensvergleich (§ 191 Abs. 3 StG).
-
Eine behauptete Schenkung von Bargeld vermag das Finanzierungs-
manko des Vermögensvergleiches nicht zu begründen, wenn keine
weiteren Hinweise die Schenkung glaubhaft machen.
24. Juli 2008 in Sachen J. + U.M., 3-RV.2007.241
Aus den Erwägungen
2.3.
Die Steuerkommission A. erstellte im Veranlagungsverfahren
einen Vermögensvergleich. Da sich ein Finanzierungsmanko von
CHF 21'641.00 ergab, wurden die Rekurrenten aufgefordert, sich da-
zu zu äussern.
Die Rekurrenten reichten folgende Bestätigung der in Öster-
reich lebenden Schwester des Rekurrenten ein:
"Ich, M.V. geb. M., habe am 5.1.2004 meinem Bruder, H.M., ein zins-
loses Darlehen in der Höhe von
11.500.- gegeben.
Dieser Betrag war ein Geschenk von mir an meinen Bruder."
Die Steuerkommission A. anerkannte die Barzahlung aus dem
Ausland nicht und rechnete nach Ermessen CHF 15'000.00 zum steu-
erbaren Einkommen hinzu.
2.4.
Die Rekurrenten belegen die behauptete Schenkung der
Schwester des Rekurrenten lediglich mit deren handschriftlichen Be-
stätigung. Dies reicht nicht aus, um die Schenkung genügend nach-
zuweisen (vgl. den bereits von der Steuerkommission zitierten RGE
vom 21. Oktober 2004 in Sachen B. + E.K. betreffend die behauptete
Gewährung von Darlehen). Daran ändert die "Eidesstättige Erklä-
rung" der Schwester des Rekurrenten vom 19. Mai 2008 nichts, da
der Notar lediglich die Echtheit der Unterschrift belegt (und belegen
kann), und nicht die Schenkung an sich (RGE vom 26. Juni 2008 in
2008
Steuerrekursgericht
350
Sachen D.D. + M.M.D.). Ein Zahlungsnachweis kann, da die Schen-
kung in bar erfolgt sein soll, nicht erbracht werden. Auch der be-
hauptete Bezug der
11'500.00 von der Postbank durch die Schwes-
ter des Rekurrenten kann von der Bank nicht rekonstruiert werden
(Schreiben vom 15. Mai 2008).
Der Rekurrent, der selbständig erwerbstätig ist, hat die behaup-
tete Schenkung in der Buchhaltung als Privateinlagen erfasst (mit
Buchungen vom 30. Januar [CHF 4'623.00], vom 23. März
[CHF 6'120.00] und vom 26. April [CHF 6'144.00]). Die gestaffelte
Einzahlung aus dem Bankkonto sei unter Rücksicht auf den Wechsel-
kurs und die persönlichen Bedürfnisse der Rekurrenten erfolgt. Aus
der Verbuchung der Schenkung können die Rekurrenten nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Sie spricht im Gegenteil eher gegen die Dar-
stellung der Rekurrenten. Die Behauptung, der Geldbetrag sei mit
Rücksicht auf den Wechselkurs gestaffelt gewechselt worden, wirkt
nicht glaubwürdig. Die Rekurrenten konnten nicht wissen, wie sich
der Kurs entwickelt und ob sich ein Abwarten zu ihren Gunsten aus-
wirkt.
Die Steuerkommission A. hat daher die behauptete Schenkung
der Schwester des Rekurrenten zu Recht nicht als Begründung für
die Finanzierung des Mankos aus dem Vermögensvergleich aner-
kannt.