ag_gerichte · AGVE 2011 71 · 2011-05-26 · de

71 Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbenden; Ersatzbeschaffung(§ 37 StG)Eine Ersatzbeschaffung ist auch möglich, wenn mit dem Verkauf desAnlagevermögens ein Betriebszweig des Unternehmens aufgegeben wird.

Aargau Steuerrekursgericht 26.05.2011 AGVE 2011 71
Argovie Steuerrekursgericht 26.05.2011 AGVE 2011 71
Argovia Steuerrekursgericht 26.05.2011 AGVE 2011 71

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 289
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KantonaleSteuern
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[...]
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Gewinnungskosten des selbstständig Erwerbenden; Ersatzbeschaffung
(§ 37 StG)
Eine Ersatzbeschaffung ist auch möglich, wenn mit dem Verkauf des
Anlagevermögens ein Betriebszweig des Unternehmens aufgegeben wird.
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 26. Mai 2011 in Sachen
W. + L.Z. (3-RV.2009.200).
2011
Steuerrekursgericht
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Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Der Rekurrent ist Inhaber der Einzelfirma "XYZ", die folgen-
den Zweck verfolgt: "Auto- und Motorradfahrschule, Verkehrstheo-
rieschule sowie Carreisen." (Handelsregisterauszug).
Mit Vertrag vom 25. Oktober 2007 veräusserte der Rekurrent
die beiden Reisecars für CHF 225'000.00 (exkl. MWSt). Für den Ge-
winn aus dem Verkauf der Reisecars von CHF 209'500.00 verbuchte
der Rekurrent eine Ersatzbeschaffungsrückstellung. Im Dezember
2007 erwarb er einen Opel (Fahrschulfahrzeug), wobei er im Umfang
des Kaufpreises von CHF 28'300.00 die Ersatzbeschaffungsrückstel-
lung auflöste. Der Buchwert der Ersatzbeschaffungsrückstellung per
31. Dezember 2007 betrug damit noch CHF 181'200.00.
3.2.
Die Steuerkommission ist der Ansicht, der Rekurrent führe zwei
separate, voneinander unabhängige Betriebe: die Fahrschule und die
Carreisen. Dies gelte, auch wenn für beide Betriebe nur eine Buch-
haltung geführt werde. Da der Betrieb Carreisen mit dem Verkauf der
Reisecars aufgegeben und damit liquidiert worden sei, sei die Bil-
dung einer Ersatzbeschaffungsrückstellung nicht möglich und der
Gewinn aus dem Verkauf der Reisecars mit der Einkommenssteuer
zu erfassen. Die Steuerkommission rechnete daher CHF 209'500.00
zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Rekurrenten
hinzu, anerkannte auf der anderen Seite eine Abschreibung von 40 %
auf dem Kaufpreis des im Jahr 2007 erworbenen Opel, also
CHF 11'300.00.
3.3.
Gemäss § 37 Abs. 1 StG können beim Ersatz von betriebsnot-
wendigem Anlagevermögen die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt
übertragen werden, das innert angemessener Frist, in der Regel 1
Jahr vor oder 3 Jahre nach der Veräusserung, für das gleiche Unter-
nehmen erworben wird. Die Übertragung auf Vermögen ausserhalb
der Schweiz ist ausgeschlossen. Sofern die Anschaffung nicht im
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gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Re-
serven eine Rückstellung gebildet werden (§ 37 Abs. 2 StG).
Unter Ersatzbeschaffung versteht das Gesetz den Aufschub
(vorläufigen Verzicht) der Besteuerung eines bei der Veräusserung
von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erzielten Gewinns, so-
fern die dabei offengelegten stillen Reserven innert einer bestimmten
Frist auf betriebsnotwendiges Anlagevermögen übertragen werden
(VGE vom 20. Mai 2009 in Sachen W. + M.D. [WBE.2009.191];
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-Bern
2009, § 37 StG N 1, mit Hinweisen).
Die steuerneutrale Ersatzbeschaffung ist auf den Bereich des
betriebsnotwendigen Anlagevermögens beschränkt. Es muss sich so-
wohl beim ausgeschiedenen wie auch beim wiederbeschafften Wirt-
schaftsgut um betriebsnotwendiges Anlagevermögen handeln. Der
Begriff des Anlagevermögens setzt sich aus den einer Unternehmung
dauernd dienenden körperlichen Anlagen, Immaterialgütern sowie
aus den Dauerbeteiligungen zusammen. Die Wirtschaftsgüter werden
als betriebsnotwendig eingestuft, wenn sie nach ihrer Zweckbestim-
mung unmittelbar der Leistungserstellung des Betriebes dienen und
ohne Beeinträchtigung des betrieblichen Leistungserstellungsprozes-
ses nicht veräussert werden können (VGE vom 20. Mai 2009 in Sa-
chen W. + M.D. [WBE.2009.191]; Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, a.a.O., § 37 StG N 12 ff.). Ausgeschlossen ist die Ersatzbe-
schaffung von Vermögenswerten, die dem Unternehmen nur als Ver-
mögensanlage oder durch ihren Ertrag dienen (§ 37 Abs. 3 StG).
3.4.
Der Kanton Aargau folgt damit - gemäss dem ausdrücklichen
politischen Willen - der sogenannten Reinvestitionstheorie, wonach
lediglich vorausgesetzt wird, dass betriebsnotwendige Anlagegüter
durch andere betriebsnotwendige Anlagegüter ersetzt werden
(VGE vom 16. Juni 2010 in Sachen W. + E.H. [WBE.2009.321]).
Gemäss dem Merkblatt "Kapitalgewinne" des Kantonalen Steuer-
amtes vom 30. November 2000 (gültig ab 2001) ist auch die Er-
satzbeschaffung eines ganzen Betriebes durch einen neuen Betrieb -
innerhalb des gleichen Unternehmens - steuerneutral möglich.
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Steuerrekursgericht
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3.5.
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent mit den Reisecars be-
triebsnotwendiges Anlagevermögen veräussert hat. Gemäss der dar-
gelegten gesetzlichen Grundlage ist damit, da er sein Unternehmen
weitergeführt hat, eine Ersatzbeschaffung für den erzielten Kapital-
gewinn möglich. Entgegen der Ansicht der Steuerkommission spielt
es keine Rolle, dass der Betriebszweig Carreisen aufgegeben wurde,
da der Rekurrent sein Unternehmen im Übrigen weiterführte.
3.6.
Es könnte sich höchstens die Frage stellen, ob aufgrund der bis
31. Dezember 2008 geltenden Regelung der Ersatzbeschaffung in
Art. 8 Abs. 4 StHG eine Ersatzbeschaffung zu verweigern wäre, da
danach die Funktionsgleichheit zwischen dem veräusserten Objekt
und dem Ersatzobjekt erforderlich war. Dazu ist einerseits festzuhal-
ten, dass wohl gestützt auf den Grundsatz der "Gleichbehandlung im
Unrecht" dem Rekurrenten die Ersatzbeschaffung zu gewähren wäre,
da der Kanton Aargau offensichtlich nicht von seiner grosszügigen
Gewährung von Ersatzbeschaffungen abweichen will. Andererseits
ist in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung von Art. 8 Abs. 4
StHG die Voraussetzung der Funktionsgleichheit gestrichen worden.
3.7.
Den Rekurrenten ist daher die Bildung einer Ersatzbeschaf-
fungsrückstellung auf dem Kapitalgewinn aus der Veräusserung der
Reisecars von CHF 209'500.00 zu gewähren.