ag_gerichte · AGVE 2004 113 · 2001-03-31 · de

113 Teuerungszulage. Übergangsrecht1.45% verpflichtete den Regierungsrat nicht, den Lohnstufenplangemäss Anhang I Lohndekret entsprechend anzupassen (Erw. II/2).che über den 31. März 2001 hinaus beim Kanton tätig waren keineTeuerungszulage bzw. keine generelle Lohnerhöhung auszuzahlen,lässt sich namentlich...

Aargau Personalrekursgericht 01.01.2001 AGVE 2004 113
Argovie Personalrekursgericht 01.01.2001 AGVE 2004 113
Argovia Personalrekursgericht 01.01.2001 AGVE 2004 113

AGVE 2004 113 S.400
2004
Personalrekursgericht
400
[...]
113 Teuerungszulage.
Übergangsrecht
-
Die per 1. Januar 2001 gewährte "generelle Teuerungszulage" von
1.45% verpflichtete den Regierungsrat nicht, den Lohnstufenplan
gemäss Anhang I Lohndekret entsprechend anzupassen (Erw. II/2).
-
Das Vorgehen des Regierungsrates, den sog. "Besitzständern", wel-
che über den 31. März 2001 hinaus beim Kanton tätig waren keine
Teuerungszulage bzw. keine generelle Lohnerhöhung auszuzahlen,
lässt sich namentlich nach Massgabe des Rechtsgleichheitsgebotes
nicht beanstanden (Erw. II/3).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 8. März 2004 in Sachen
S. gegen Beschluss des Regierungsrates (BE.2004.50001).
Aus den Erwägungen
II. 2. a) Gemäss § 20 Abs. 1 BD wurde nach altem Recht zur
Erhaltung der Kaufkraft in der Regel auf den Grundbesoldungen eine
Teuerungszulage ausgerichtet. Betrug die Jahresteuerung weniger als
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drei Prozent, wurde die Teuerungszulage durch den Regierungsrat
festgelegt, lag sie über drei Prozent, war dafür der Grosse Rat zu-
ständig (§ 20 Abs. 2 und 3 BD).
Nach neuem Recht ist der Grosse Rat gestützt auf § 11 Abs. 1
LD zuständig, die jährliche Veränderung der Lohnsumme festzule-
gen. Ein Teuerungsausgleich im herkömmlichen Sinne ist im neuen
Recht grundsätzlich - zu den Ausnahmen vgl. § 24 LD - nicht mehr
vorgesehen (vgl. lit. b hienach).
b) Gemäss § 35 Abs. 1 LD werden die Löhne, Lohnfortzahlun-
gen und Lohnzulagen bis zum 31. März 2001 nach Massgabe des
bisherigen, am 31. Dezember 1999 geltenden Rechts bemessen, unter
Vorbehalt von § 34 Abs. 2 (ordentliche Dienstalterzulagen). Nach
§ 34 Abs. 2 LD werden auf den 1. Mai 2000 grundsätzlich sämtliche
Bestimmungen in kantonalen Besoldungserlassen aufgehoben, wel-
che die Ausrichtung einer ordentlichen Dienstalterzulage vorsehen.
Die umstrittene "generelle Teuerungszulage" von 1,45 % stellt Lohn
(bzw. Lohnbestandteil) im Sinne von § 35 Abs. 1 LD dar. Für die
vorliegend umstrittene Festsetzung der Löhne per 1. Januar 2001
gelangen daher grundsätzlich diejenigen Bestimmungen zur Anwen-
dung, die am 31. Dezember 1999 in Kraft standen.
§ 20 Abs. 1 BD war am 31. Dezember 1999 in Kraft und ist da-
her gestützt auf § 35 Abs. 1 LD für die Bemessung des Lohns bis
zum 31. März 2001 anwendbar. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass § 20 Abs. 1 BD gemäss § 34 Abs. 1 LD auf den 1. Januar
2000 aufgehoben worden ist, da § 35 Abs. 1 LD ausdrücklich das am
31. Dezember 1999 geltende Recht als anwendbar bezeichnet. Eine
Ausnahme sieht § 35 Abs. 1 LD einzig für Bestimmungen über die
Gewährung von ordentlichen Dienstalterzulagen vor, die auf den
1. Mai 2000 aufgehoben wurden, nicht aber für Teuerungszulagen
oder andere Lohnzulagen.
c) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass
der Regierungsrat zuständig war, per 1. Januar 2001 eine Teuerungs-
zulage auszurichten. Von dieser Kompetenz hat er tatsächlich Ge-
brauch gemacht und dem Verwaltungspersonal eine "generelle Teue-
rungszulage" von 1,45 % zukommen lassen. Dieser Beschluss er-
folgte gestützt auf § 35 Abs. 1 LD in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BD.
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Für eine Lohnerhöhung nach Massgabe des neuen Rechts bestand
zum fraglichen Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage, zudem hätte
sie vom Grossen Rat beschlossen und nicht als Teuerungszulage
bezeichnet werden dürfen.
d) Da die umstrittene Teuerungszulage allein gestützt auf das
alte Recht zu erfolgen hatte, führte sie nicht zu einer Anpassung der
(neurechtlichen) Positionslöhne per 1. April 2001. Dies ergibt sich
auch aus dem Umstand, dass gemäss Ziff. 1 Abs. 1 Anhang III LD
die bisherigen Besoldungen per 1. April 2001 überführt wurden. Da
sowohl das alte Recht (§ 19 in Verbindung mit § 28 Abs. 2 BD) als
auch das neue Recht (§ 11 Abs. 1 LD) von Jahreslöhnen ausgehen,
mussten am 1. April 2001 keine neuen Jahreslöhne mehr festgesetzt
werden. Als "bisherige Besoldung" im Sinne der zitierten Bestim-
mung ist der nach altem Recht festgelegt Lohn zu betrachten. Dieser
umfasst auch die nach altem Recht (vgl. lit. c hievor) ausgerichtete
"generelle Teuerungszulage" von 1,45 % per 1. Januar 2001. Dem-
gegenüber führen erst Lohnerhöhungen nach neuem Recht u.U. (so-
weit sie vom Regierungsrat für generelle und nicht für individuelle
Lohnerhöhungen bestimmt werden, vgl. § 11 Abs. 3 LD) zu einer
Anpassung des Positionslohns.
Die obige Beurteilung rechtfertigt sich umso mehr, als sich den
Materialien keinerlei Hinweise entnehmen lassen, wonach mit dem
Budgetbeschluss vom 12. Dezember 2000 der Lohnstufenplan, wel-
cher am 20. August 2000 beschlossen worden und bis dato noch gar
nicht zur Anwendung gelangt war, bereits wieder abgeändert werden
sollte. Es ist insbesondere in Anbetracht der finanziellen Bedeutung
einer derartigen Anpassung schwerlich vorstellbar, dass diese ohne
jegliche Diskussion vorgenommen worden wäre. Vielmehr lässt sich
aufgrund der fehlenden Diskussion darauf schliessen, dass der Gro-
sse Rat gleichsam selbstverständlich davon ausging, dass der kurz
zuvor beschlossene Lohnstufenplan durch den Budgetbeschluss nicht
tangiert werde.
Zusammenfassend erweist sich das Vorgehen des Regierungs-
rates, die "generelle Teuerungszulage" nach altem Recht zuzuspre-
chen und keine entsprechende Anpassung des Lohnbandes vorzu-
nehmen, als rechtmässig.
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e) In Bezug auf die Einwände des Beschwerdeführers lässt sich
ergänzend Folgendes festhalten:
aa) Es trifft zu, dass die übergangsrechtlichen Regelungen des
Lohndekrets nicht restlos kohärent erscheinen. Anlässlich der Bera-
tung im Grossen Rat wurde dies von der zuständigen Departements-
vorsteherin ausdrücklich anerkannt (vgl. Protokoll der Verhandlung
des Grossen Rats vom 12. Dezember 2000 zum Voranschlag 2001
[Grossratsprotokoll] S. 3673, Votum Regierungsrätin Dr. Stéphanie
Mörikofer-Zwez). Die Inkohärenz zeigt sich insbesondere darin, dass
§ 34 Abs. 1 LD u.a. § 20 BD bzw. die darin geregelt Teuerungszulage
per 1. Januar 2000 aufhob, diese Bestimmung aber gestützt auf § 35
Abs. 1 LD dennoch bis zum 31. März 2001 zur Anwendung gelangte
(vgl. lit. b hievor). Aus den erwähnten Unzulänglichkeiten vermag
der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
bb) Ziff. 1 Abs. 3 Anhang III LD hält im Zusammenhang mit
der Festlegung der individuellen Löhne per 1. April 2001 fest, dass
sich die als Grundlage für die Festlegung der individuellen Löhne
dienende Bruttobesoldung aus der bisherigen Grundbesoldung zu-
züglich dauernd ausgerichteten individuellen Besoldungszulagen und
der Teuerungszulage gemäss Besoldungsdekret zusammensetzt.
Ziff. 1 Anhang III LD trägt die Marginalie "Festlegung der in-
dividuellen Löhne per 1. April 2001". Es lässt sich aus Abs. 3 dieser
Bestimmung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ab-
leiten, dass die als "generelle Teuerungszulage" bezeichnete Lohn-
zulage von 1,45 % zu einer Anpassung des Lohnbandes (Positions-
lohn) hätte führen müssen. Die Norm regelt lediglich die grundsätzli-
che Zusammensetzung des zu überführenden individuellen Lohns.
Sie enthält darüber hinaus keinen generellen Anspruch auf Ausrich-
tung einer Teuerungszulage von einer bestimmten Höhe.
cc) Auch aus dem vom Beschwerdeführer herangezogenen
Rundschreiben der Abteilung Personal und Organisation vom
25. Januar 2001 lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das
Rundschreiben stellt u.a. lediglich die wesentlichen Bestimmungen
des neuen Besoldungsrechts dar und verweist insbesondere in Bezug
auf die Teuerungszulage für sog. "Besitzständer" für das Jahr 2001
explizit auf den RRB Nr. 2462 vom 20. Dezember 2000 bzw. auf den
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ihm zu Grunde liegenden Bericht des Finanzdepartements vom
19. Dezember 2000. Auch das "Merkblatt Lohn" der Abteilung Per-
sonal und Organisation vom Dezember 2000 bezieht sich lediglich
auf die wichtigsten Neuerungen des neuen Rechts und ist nicht ge-
eignet, Ansprüche des Personals zu begründen.
3. a) Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Bruttobesol-
dung am 31. März 2001 nominal höher ist als das für ihre Funktion
entsprechende Maximum der Lohnstufe nach neuem Recht, wird
gemäss Ziff. 4 Abs. 1 Anhang III LD eine nominelle Besitzstandsga-
rantie gewährt, wenn die Summe gebildet aus deren Lebensalter und
Dienstaltersjahren mindestens 60 ergibt (sog. "Besitzständer").
b) aa) Die Löhne der "Besitzständer" sind ab dem 1. Januar
2001 von generellen Lohnerhöhungen ausgenommen (Ziff. 4 Abs. 2
Anhang III LD). In korrekter Anwendung dieser Bestimmung hat der
Regierungsrat ihnen per 1. Januar 2001 keine Lohnerhöhung gewährt
(zur Rüge des Beschwerdeführers, wonach zwei Kategorien von
"Besitzständern" geschaffen worden seien, vgl. lit. d/ee hienach).
bb) Dass im Zusammenhang mit der Lohnerhöhung von 1,45 %
per 1. Januar 2001 begrifflich nicht ganz klar ist, ob es sich dabei um
eine generelle Lohnerhöhung im Sinne von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III
LD handelt, dürfte an der etwas unklaren Regelung des neuen Rechts
(einschliesslich des Übergangsrechts) liegen, vermag an der obigen
Beurteilung jedoch nichts zu ändern. Mit dem neuen Recht wurde
der Begriff des Teuerungsausgleichs grundsätzlich abgeschafft. Vor-
behalten bleiben lediglich Löhne mit Teuerungszulagen aufgrund von
Spezialerlassen (vgl. § 24 Abs. 1 LD). Grundsätzlich wird neu keine
Teuerungszulage mehr gewährt, sondern der Grosse Rat legt jährlich
fest, um welchen prozentualen Anteil sich die Lohnsumme verändert
(§ 11 Abs. 1 LD; vgl. Erw. 2/a-c hievor). Der Begriff der generellen
Lohnerhöhung findet sich dabei im Lohndekret selbst nicht, sondern
lediglich in Ziff. 4 Anhang III, mit welchem das Lohndekret
nachträglich ergänzt wurde. Die generelle Lohnerhöhung im Sinne
des neuen Rechts versteht sich als Gegensatz zur individuellen
Lohnerhöhung und hat eine Erhöhung der Positionslöhne bzw. der
Grundlöhne zur Folge (vgl. § 11 Abs. 5 LD). Wie die Schlich-
tungskommission in diesem Zusammenhang zu Recht festhält, bildet
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die generelle Lohnerhöhung gleichsam einen Oberbegriff für Teue-
rungszulagen und Reallohnerhöhungen.
c) Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, Ziff. 4 Abs. 2
von Anhang III LD widerspreche dem Rückwirkungsverbot, indem
die Bestimmung rückwirkend auf die Zeit vor dem 1. April 2001
wirke. Der Beschwerdeführer verlangt insofern eine vorfrageweise
Überprüfung der Bestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem über-
geordneten Recht.
Von echter Rückwirkung wird gemeinhin gesprochen, wenn
neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich ab-
schliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat. Eine
unechte Rückwirkung eines Erlasses liegt dagegen dann vor, wenn
neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird,
oder wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten
zur Anwendung gelangt, aber auf Sachverhalte abstellt, die bereits
vor seinem Inkrafttreten vorlagen, beispielsweise wenn der Umfang
der Steuerpflicht aufgrund von Tatsachen bemessen wird, die sich in
vorhergehenden Jahren ereignet haben (sog. Rückanknüpfung). Wäh-
rend die echte Rückwirkung nur unter besonderen Voraussetzungen
zulässig ist, wird die unechte Rückwirkung grundsätzlich als zulässig
erachtet (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. AufIage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 329 ff.).
Anhang III LD ist durch Dekret vom 29. August 2000 in das
Lohndekret eingefügt und auf den 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt
worden. Damit lässt sich weder von echter noch von unechter Rück-
wirkung sprechen. Insbesondere liegt auch keine Rückanknüpfung
vor, denn massgebend für die Nichtgewährung der Lohnerhöhung
sind ausschliesslich die Lohnverhältnisse, die nach dem 1. Januar
2001, mithin nach Inkrafttreten des neuen Rechts, bestehen.
d) aa) Im Weiteren ist zu prüfen, ob die zitierte Bestimmung
von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD mit dem Rechtsgleichheitsgebot,
dessen Verletzung der Beschwerdeführer rügt, vereinbar ist. Eine
Regelung verletzt den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechts-
gleichheit, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersicht-
lich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Ver-
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hältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Glei-
ches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches
nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird.
Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die
unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht.
Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Will-
kürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 123 I
7; 121 I 104). Ein grosser Ermessensspielraum der kantonalen Be-
hörden besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in be-
sonderem Mass in Organisations- und Besoldungsfragen (BGE 123 I
8; 121 I 104; Christoph Meyer/Thomas Müller, Marktlöhne im öf-
fentlichen Personalrecht, in: ZBl 102/2001, S. 249 ff., 255 ff.). Die
Behörden sind innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des
Rechtsgleichheitsgebots befugt, aus der Vielzahl denkbarer An-
knüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die
Besoldung massgebend sein sollen (BGE 129 I 161; 124 II 427; 123
I 8).
Eine gewisse richterliche Zurückhaltung bei der Beurteilung
von Besoldungsfragen ist letztlich auch deshalb angebracht, weil re-
gelmässig nicht nur das Verhältnis zwischen zwei Kategorien von
Bediensteten zur Diskussion steht, sondern immer auch das ganze
Besoldungssystem zu berücksichtigen ist. Der Richter hat demnach
sorgfältig darauf zu achten, dass nicht neue Ungleichheiten geschaf-
fen werden (BGE 129 I 161; 123 I 8; 120 Ia 333).
bb) Nach Ansicht der Schlichtungskommission führe die An-
wendung von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD im Verhältnis zwischen
den "Besitzständern" und denjenigen Mitarbeitenden, deren Lohn
ebenfalls das Maximum der Lohnstufe übersteigt, deren Lebensalter
zusammen mit ihrem Dienstalter die Zahl 60 indessen nicht erreicht
(sog. "Verlierende"), zu einer rechtsungleichen Behandlung. Hätten
"Verlierende" und "Besitzständer" am 31. Dezember 2000 über den-
selben Lohn verfügt, sei der Lohn der "Besitzständer" auf dem glei-
chen Niveau geblieben, während der Lohn der "Verlierenden" statt
reduziert gar noch angehoben worden sei. Die "Verlierenden" hätten
diesbezüglich eine Besserstellung gegenüber den "Besitzständern"
erfahren. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers habe jedoch
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umgekehrt darin bestanden, die "Besitzständer" gegenüber den "Ver-
lierenden" insofern zu bevorzugen, als sie im Vergleich zu jenen
keine Gehaltseinbussen zu gewärtigen hätten. Bei den "Besitzstän-
dern" hätte die Treue zum Arbeitgeber belohnt werden sollen oder es
hätte vor der Pensionierung keine Gehaltsreduktion mehr vorge-
nommen werden sollen. Damit resultiere ein stossendes, mit der
Rechtsgleichheit nicht mehr zu vereinbarendes Ergebnis.
cc) Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2001 erhielten
die "Verlierenden" im Gegensatz zu den "Besitzständern" eine Teue-
rungszulage von 1,45 %. Insofern waren die "Verlierenden" gegen-
über den "Besitzständern" besser gestellt.
Für die nachfolgenden Zeitabschnitte sieht Ziff. 2 Anhang III
LD allerdings gestaffelt eine Reduktion der Löhne der "Verlieren-
den" vor, und zwar per 1. April 2001 um 20 % der Differenz zwi-
schen tatsächlicher Bruttobesoldung und Lohnstufenmaximum, per
1. Januar 2002 um weitere 35 % der Differenz und per 1. Januar
2003 um die restlichen 45 % der Differenz. Trotz der erwähnten Re-
duktion um 20 % per 1. April 2001 konnten die "Verlierenden" ge-
genüber den "Besitzständern" für den Zeitraum zwischen 1. April
und 31. Dezember 2001 unter Umständen besser gestellt sein, näm-
lich immer dann, wenn die Teuerungszulage höher ausfiel als die
vorgenommene Lohnreduktion und somit unter dem Strich ein Lohn-
zuwachs resultierte. Die entsprechenden Berechnungen der Abtei-
lung Personal und Organisation belegen denn auch bereits bei Jah-
reseinkommen um rund Fr. 100'000.-- (das Gehalt des Beschwerde-
führers liegt höher) bei bestimmten Konstellationen Lohndifferenzen
für das Jahr 2001 von mehreren hundert Franken.
Trotz der zusätzlichen Lohnreduktion per 1. Januar 2002 war
eine Besserstellung der "Verlierenden" im Jahr 2002 theoretisch noch
immer möglich. Spätestens ab 1. Januar 2003 jedoch waren die "Be-
sitzständer" gegenüber den "Verlierenden" im Vorteil, denn unabhän-
gig vom umstrittenen Teuerungsausgleich war ab dann der Lohn der
"Verlierenden" auf das Maximum der entsprechenden Lohnstufe her-
abgesetzt, während der Lohn der "Besitzständer" über dem Lohnma-
ximum "eingefroren" war.
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Somit ergibt sich, dass bei einer kurzfristigen, namentlich auf
die ersten drei Monate des Jahres 2001 bezogenen Betrachtungs-
weise der Grundsatz der Rechtsgleichheit erheblich strapaziert wird.
Mittel- bis längerfristig werden indessen die "Besitzständer" im Ver-
gleich zu den "Verlierenden" bevorzugt. Gesamthaft verbietet sich
daher der Schluss, die Anwendung von Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD
benachteilige die "Besitzständer" gegenüber den "Verlierenden" in
verfassungswidriger Art und Weise. Dies gilt umso mehr, als die
kurzfristigen Lohndifferenzen zugunsten der "Verlierenden" wertmä-
ssig relativ bescheiden sind.
dd) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Besser-
stellung der "Verlierenden" wiederspreche der Zielsetzung des an-
wendbaren kantonalen Rechts. Es ist offensichtlich, dass mit der spe-
ziellen Übergangsregelung in Ziff. 4 Anhang III LD eine Besserstel-
lung der "Besitzständer" gegenüber den "Verlierenden" gemäss Ziff.
2 Abs. 2 Anhang III LD erreicht werden soll. Die "Besitzständer"
sollen mithin gegenüber den "Verlierenden" nicht nur nicht benach-
teiligt (vgl. lit. cc hievor), sondern sogar privilegiert werden. Es er-
scheint daher nur schwer nachvollziehbar, weshalb den "Verlieren-
den" eine Teuerungszulage gewährt wurde, nicht aber den "Besitz-
ständern". Aus dieser Ungereimtheit vermag der Beschwerdeführer
indessen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Nach Ansicht der
Mehrheit des Gerichts wird dem Ziel des Gesetzgebers genügend
Rechnung getragen, indem die Besserstellung der "Besitzständer"
mittel- bis längerfristig gewährleistet ist (vgl. lit. cc hievor). Eine
Minderheit des Gerichts hält demgegenüber dafür, dass die Gewäh-
rung der Teuerungszulage an die "Verlierenden" und die daraus re-
sultierende vorübergehende Besserstellung mit der Zielsetzung von
Ziff. 4 Anhang III LD (Privilegierung der "Besitzständer") nicht ver-
einbar ist.
ee) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Grundsatz der
Rechtsgleichheit sei auch insofern verletzt worden, als man zwei
Kategorien von "Besitzständern" geschaffen habe. Mitarbeitenden,
die ihre Stelle bis zum 31. März 2001 verlassen hätten, sei die Teue-
rungszulage voll ausbezahlt worden, auch wenn ihr Lohn über dem
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Maximum der betreffenden Lohnstufe gelegen habe. Demgegenüber
hätten die Weiterarbeitenden keine Teuerungszulage erhalten.
Gemäss Ziff. 4 Abs. 1 Anhang III LD wird - sofern die entspre-
chenden Voraussetzungen erfüllt sind - denjenigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern eine Besitzstandsgarantie gewährt, deren Brutto-
lohn am 31. März 2001 höher als das Maximum der Lohnstufe liegt.
Mitarbeitende, die vor dem 1. April 2001 austraten, waren definiti-
onsgemäss nicht "Besitzständer". Insofern lässt sich nicht von ver-
schiedenen Kategorien von "Besitzständern" sprechen. Die austre-
tenden Mitarbeitenden waren vom neuen Lohnsystem nicht betroffen
und kamen daher nicht in den Genuss der aufgrund des neuen Lohn-
systems gewährten Besitzstandsgarantie. Demzufolge wurde ihnen
die Teuerungszulage vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 ausbe-
zahlt. Diejenigen Mitarbeitenden, die ab 1. April 2001 weiterhin im
Staatsdienst standen, profitierten demgegenüber unter Umständen
längere Zeit von der Besitzstandsgarantie. Es kommt hinzu, dass es
sich um eine Lohndifferenz von lediglich 1,45 % über maximal drei
Monate handelt. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist
massvoll und beruht auf sachlichen Gründen, weshalb insofern kein
Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vorliegt.
e) aa) Der Beschwerdeführer rügt einen Widerspruch zwischen
§ 35 Abs. 1 LD und Ziff. 4 Anhang III LD, indem § 35 LD die Mar-
ginalie "Übergangsrecht" trage, wohingegen Anhang III LD mit der
Überschrift "Überführungsregelungen" versehen sei, d.h. das Über-
gangsrecht umsetze. Bei den Regelungen von Anhang III sollte es
sich daher nach Ansicht des Beschwerdeführers um reine Ausfüh-
rungsvorschriften zu § 35 Abs. 1 LD handeln. Stattdessen liege bei
Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD eine übergangsrechtliche Bestimmung
vor, die zudem die Bestimmung von § 35 Abs. 1 inhaltlich abändere.
bb) Übergangsrecht regelt im Wesentlichen die Frage, auf wel-
che Sachverhalte das neue Recht bereits anwendbar ist und welche
Sachverhalte noch nach altem Recht zu beurteilen sind (vgl. Häfe-
lin/Müller, a.a.O., Rz. 322 ff.). In diesem Sinne lässt sich Ziff. 4
Abs. 2 Anhang III LD, wie der Beschwerdeführer geltend macht, als
eine übergangsrechtliche Bestimmung interpretieren. Es kann jedoch
nicht gesagt werden, die Norm in Anhang III stehe gesetzessystema-
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tisch an falscher Stelle, enthält sie doch zugleich auch eine Regelung
für die Überführung des am 1. Januar 2001 geltenden Lohns der "Be-
sitzständer" per 31. März 2001. Insbesondere lässt sich aber eine
scharfe Trennung zwischen Übergangsrecht und Überführungsrecht
kaum vornehmen. An welchem Ort diese Bestimmung innerhalb des
Lohnrechts steht, ist im vorliegenden Zusammenhang ohnehin von
untergeordneter Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass Ziff. 4
Abs. 2 Anhang III LD mit dem übergeordneten Recht, insbesondere
mit den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und des Rückwirkungs-
verbots, wie bereits dargelegt, vereinbar ist.
Wohl steht die Bestimmung in einem gewissen Widerspruch zu
§ 35 Abs. 1 LD, indem beide Normen für die Bemessung der Löhne
im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 nicht völlig ko-
härente Regeln aufstellen: Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD spricht für
diesen Zeitraum bereits von generellen Lohnerhöhungen, obwohl
nach § 35 Abs. 1 LD die Bemessung der Löhne für diesen Zeitraum
noch nach altem Recht, also u.a. mittels altrechtlichen Teuerungszu-
lagen, zu erfolgen hat (vgl. Erw. 2/b hievor). Sodann wird gemäss
§ 35 Abs. 1 LD in Verbindung mit § 20 BD eine Teuerungszulage
ausgerichtet, wohingegen Ziff. 4 Abs. 2 Anhang III LD hiervon eine
Ausnahme macht. Deswegen wird Ziff. 4 Abs. 2 indessen nicht
rechtswidrig. Vielmehr stellt diese Bestimmung für "Besitzständer"
in einem begrenzten Bereich eine spezielle Regelung auf (lex spe-
cialis), die der allgemeinen Norm vorgeht. Ziff. 4 Abs. 2 ist daher
nach allgemeinen Auslegungsregeln auf den vorliegenden Sachver-
halt anwendbar (vgl. dazu Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 220 f.).