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VII. Wahlen und Abstimmungen 25 Gemeindebeschwerde (§ 30 GG)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.09.2017 AGVE 2018 25

AGVE 2018 - Band 25
2018
Wahlen und Abstimmungen
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VII. Wahlen und Abstimmungen
25
Gemeindebeschwerde (§ 30 GG)
Fehlende Referendumsfähigkeit von (formellen) Gemeindeversamm-
lungsbeschlüssen, insbesondere Nichteintretens- und Rückweisungs-
beschlüsse
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom
15. September 2017, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde Z. und DVI
(WBE.2017.152).
Aus den Erwägungen
1.3.
Gemäss § 30 GG entscheidet die Gemeindeversammlung über
die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn
die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmbe-
rechtigten ausmacht. Positive und negative Beschlüsse der
Gemeindeversammlung, die von weniger als einem Fünftel der
Stimmberechtigten gefasst wurden, unterstehen gemäss § 31 Abs. 1
GG dem fakultativen Referendum. Nach geltendem Recht unter-
stehen demnach sowohl die inhaltlich festgelegten und von der Ge-
meindeversammlung angenommenen Rechtssätze und Verwaltungs-
akte als auch entsprechend abgelehnte Vorlagen dem fakultativen Re-
ferendum (ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht,
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, S. 197). Wie sich bereits aus
ihrem Wortlaut ergibt, beziehen sich die Bestimmungen über die ab-
schliessende Beschlussfassung und das Referendum (§ 30 f. GG) auf
Sachgeschäfte (s. auch BAUMANN, a.a.O., S. 194 f.). Von diesen (un-
ter Vorbehalt der abschliessenden Beschlussfassung gemäss § 30
GG) referendumsfähigen materiellen Beschlüssen zu unterscheiden
sind formelle Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referen-
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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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dum unterstellt werden können. Nicht referendumsfähig sind dem-
nach Nichteintretens- und Rückweisungsbeschlüsse der Gemeinde-
versammlung. Auch mit dem Beschluss, einen früheren Beschluss
nicht in Wiedererwägung zu ziehen, tritt die Gemeindeversammlung
auf ein Geschäft nicht ein. Analog verhält es sich in Gemeinden mit
Einwohnerrat. Zu den nicht referendumsfähigen formellen
Beschlüssen des Einwohnerrats zählen jene über den Gang und den
Ablauf des parlamentsinternen Meinungsbildungs- und Entschei-
dungsverfahrens, namentlich die (Nicht-)Eintretens- und Rückwei-
sungsbeschlüsse (BAUMANN, a.a.O., S. 196).
Daraus, dass der Gemeindeammann nicht im Voraus, sondern
erst nach der Abstimmung über die Frage, ob der Gemeinde-
versammlungsbeschluss vom 26. November 2012 betreffend den
Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. yyy an die B. Holding AG
in Wiedererwägung gezogen werden soll, darauf hingewiesen hat,
dass gegen diesen Beschluss das Referendum nicht ergriffen werden
kann, kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Er ist in seiner Erwartung, gegen jeden ihm nicht genehmen
Beschluss das Referendum ergreifen zu können, von vornherein
nicht zu schützen, soweit es um formelle Beschlüsse geht, da diese -
wie dargelegt - von Gesetzes wegen gar nicht referendumsfähig sind.
Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich vom Gegenteil ausging,
ändert nichts, zumal ihm die Abstimmungsfragen und das Abstim-
mungsprozedere aufgrund der gemeinderätlichen Erläuterungen zu
Traktandum 12 mindestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung
bekannt waren. Deshalb hätte er sich ohne weiteres im Voraus beim
Gemeinderat oder beim DVI über die Referendumsmöglichkeiten
erkundigen können. Folglich bleibt es dabei, dass der Beschwer-
deführer sein Beschwerderecht verwirkt hat.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid mit Urteil vom 19. April 2018 [1C_596/2017] abgewie-
sen.)