ag_gerichte · AGVE 2007 99 · 2007-06-27 · de

99 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Vollzug der WegweisungVollzug der Wegweisung trotz psychischer Probleme des Beschwerdeführers bei entsprechenden Vorkehrungen zulässig (Erw. II./8.2.).Sollte der Vollzug aufgrund der psychischen Probleme unzulässig werden,wäre beim BFM eine vorläufige Aufnahme...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 27.06.2007 AGVE 2007 99
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 27.06.2007 AGVE 2007 99
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 27.06.2007 AGVE 2007 99

AGVE 2007 99 S.348
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
348
99
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Vollzug der Wegweisung
Vollzug der Wegweisung trotz psychischer Probleme des Beschwerdefüh-
rers bei entsprechenden Vorkehrungen zulässig (Erw. II./8.2.).
Sollte der Vollzug aufgrund der psychischen Probleme unzulässig werden,
wäre beim BFM eine vorläufige Aufnahme zu beantragen (Erw. II./8.3.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. Juni
2007 in Sachen B.A. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
(1-BE.2007.11).
Aus den Erwägungen
II. 8.2. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob es dem Be-
schwerdeführer aufgrund seiner psychischen Situation allenfalls
nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Andere Voll-
zugshindernisse sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend
gemacht.
Gemäss Beurteilung des Kantonsarztes vom 5. April 2006 rea-
giert der Beschwerdeführer regelmässig mit einer Verschlechterung
seiner psychischen Situation und wird suizidal, wenn das Migrations-
amt konkrete Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung ankün-
digt. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer jeweils behand-
lungsbedürftig und nicht reisefähig. Eine Prognose über die psychi-
sche Situation des Beschwerdeführers bei künftigen Vollzugsmass-
nahmen sei nicht möglich.
Aufgrund der Beurteilung des Kantonsarztes steht fest, dass der
Beschwerdeführer im Falle des Vollzugs der Wegweisung fachärztli-
cher, insbesondere psychiatrischer, Betreuung bedarf. Andernfalls
muss mit Suizidhandlungen gerechnet werden. Dies bedeutet indes-
sen nicht, dass der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdefüh-
rer in jedem Fall eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine konkrete
Gefährdung wäre erst dann zu bejahen, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht so ausgestaltet werden kann, dass die notwendige Be-
treuung des Beschwerdeführers sichergestellt ist. Es ist hingegen
nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer vor, während und
2007
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts
349
nach dem Vollzug der Wegweisung nicht entsprechend betreut wer-
den kann, zumal eine psychiatrische Behandlung auch im Heimat-
land möglich ist. Derartige Massnahmen wären insbesondere dann in
Betracht zu ziehen bzw. in die Wege zu leiten, wenn der Beschwer-
deführer nicht dazu bewegt werden kann, freiwillig in sein Heimat-
land zurückzukehren. Diesfalls wäre allenfalls zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer in Begleitung eines Arztes auszuschaffen und gege-
benenfalls direkt in eine psychiatrische Klinik einzuweisen wäre, wie
dies der Kantonsarzt bereits in seiner Stellungnahme vom 27. April
2006 anregte. Im Weiteren gibt es keine Hinweise darauf, dass die
notwendige Behandlung nur in der Schweiz sichergestellt werden
könnte.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, weshalb im vorliegen-
den Fall der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar
sein sollte.
8.3. Anzumerken bleibt, dass selbst wenn sich die Situation wi-
der Erwarten ändern und der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen unmöglich würde,
lediglich eine vorläufige Aufnahme zu beantragen wäre. Dies hätte
jedoch nicht zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine Aufent-
haltsbewilligung zu erteilen wäre.