ag_gerichte · AGVE 2006 74 · 2006-06-27 · de

74 Anschlussgebühren; Legalitätsprinziprechtssatzmässig normiert sein; eine Gemeindepraxis genügt den Anforderungen an das Legalitätsprinzip nicht (Erw. 5.4.3. - 5.4.4.)(Erw. 5.6.4.2. - 5.6.4.3.)

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 27.06.2006 AGVE 2006 74
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 27.06.2006 AGVE 2006 74
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 27.06.2006 AGVE 2006 74

AGVE 2006 74 S.365
2006
Erschliessungsabgaben
365
[...]
74 Anschlussgebühren;
Legalitätsprinzip
-
Auch ein Ausnahmetarif (Rabatt) muss in genügender Bestimmtheit
rechtssatzmässig normiert sein; eine Gemeindepraxis genügt den An-
forderungen an das Legalitätsprinzip nicht (Erw. 5.4.3. - 5.4.4.)
-
Approximative Bestimmung der Kosten einer Einzelkläranlage
(Erw. 5.6.4.2. - 5.6.4.3.)
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
27. Juni 2006 in Sachen H. gegen Einwohnergemeinde S.
Aus den Erwägungen
5.4.3. Öffentliche Abgaben (wozu auch die Anschlussgebühren
als Kausalabgaben zählen) müssen, wenn nicht notwendigerweise in
allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in genügender Bestimmt-
heit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein (sog. Er-
fordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung
der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so umschrie-
ben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger
Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bür-
ger voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 126 I 183; 123 I 249).
Das Legalitätsprinzip, dem im Bereich des Abgaberechts die Bedeu-
tung eines verfassungsmässigen Rechts zukommt, verlangt, dass der
Rechtssatz (sei im Gesetz im formellen Sinn, sei in einer nicht re-
ferendumspflichtigen Verordnung der Gemeindeexekutive) mindes-
tens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe
und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen umschreibt (BGE 126 I
183).
5.4.4. Im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungs-
anlagen (RFE) der Gemeinde S. ist nur ein Anschlussgebührentarif
festgelegt, nämlich Fr. 30.60 / m
2
Gebäudegrundfläche und Fr. 30.60
/ m
2
Bruttogeschossfläche. Der reduzierte Lagerflächentarif ist nicht
in einem Rechtssatz festgelegt. Für gewerbliche und industrielle
Lagerflächen ist demzufolge lediglich der Normaltarif in genügender
Bestimmtheit rechtssatzmässig normiert, während der Rabatt auch
nicht in den Grundzügen umschrieben ist. Das Reglement räumt der
rechtsanwendenden Behörde unter diesen Umständen einen über-
mässigen Spielraum ein und verunmöglicht es dem Abgabepflich-
tigen, die Abgabehöhe in den Grundzügen vorauszusehen.
Die Bestimmung über den reduzierten Lagerflächentarif genügt
somit nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgabe-
recht. Die Schätzungskommission versagt der verfassungswidrigen
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Erschliessungsabgaben
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Vorschrift in § 42 Abs. 3 RFE die Anwendung. Die Gemeinde ist
gehalten, die abstrakte Norm entsprechend zu korrigieren und ihre
Praxis rechtssatzmässig festzuhalten.
(...)
5.6.4.2. Selbst bei einer approximativen Bestimmung des
individuellen Sondervorteils, wie es nur bei ausgewiesenen Spe-
zialanlagen erforderlich wäre (...), käme man zum gleichen Ergebnis.
Die Investitionskosten für eine Einzelkläranlage mit den notwendi-
gen Kanalisationsleitungen zum geeigneten Vorfluter (...) sowie die
Betriebskosten, kapitalisiert auf eine Betriebsdauer von 20 Jahren
(AGVE 1974, S. 266; in diesem Sinne auch URP 2002, S. 230), sind
dabei massgebend. Dabei muss nach der Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts darauf geachtet werden, dass die Zufälligkeit, ob
ein Vorfluter in der Nähe des betreffenden Grundstückes oder weiter
entfernt liegt, kein verzerrtes Bild ergibt; es muss jeweilen von einer
mittleren Kanalbaudistanz ausgegangen werden. Im anno 1987 ent-
schiedenen Fall ging das Verwaltungsgericht von einer mittleren
Kanalisationsleitungslänge zwischen Grundstück und Vorfluter von
600 m aus. Es hat dafür Erstellungskosten von Fr. 200'000.- veran-
schlagt (AGVE 1987, S. 153). Die Schätzungskommission ist der
Ansicht, dass auch im vorliegenden Fall von einer mittleren Lei-
tungslänge von 600 m auszugehen ist. Die Fachrichter halten im
Weiteren aktuell einen Preis von Fr. 300.- pro Laufmeter Leitung für
realistisch. Folglich muss mit theoretischen Kanalbaukosten von
rund Fr. 180'000.- gerechnet werden.
5.6.4.3. Ferner sind die Investitionskosten für eine Einzelkläran-
lage abzuschätzen. Anlässlich der Verhandlung hat der Beschwerde-
führer Beträge von minimal Fr. 10'000.- (für Einzelkläranlage im
Landwirtschaftsgebiet) bis maximal Fr. 50'000.- (Sanitäreinrichtung
für Schiessanlage) genannt (...). In AGVE 1974, S. 266, ist das Ver-
waltungsgericht von Anschaffungskosten einer individuellen Kläran-
lage für einen Weiler mit drei bewohnten Liegenschaften im Betrag
von rund Fr. 24'000.- ausgegangen. In AGVE 1987, S. 153, hat es für
einen Industriebetrieb einen Betrag von Fr. 50'000.- für massgebend
erachtet. Es ist offensichtlich, dass die Kosten einer Einzelkläranlage
von der Dimensionierung und Funktion derselben abhängen. Die
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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Fachrichter der Schätzungskommission erachten unter Berücksichti-
gung der vorliegenden Verhältnisse Investitionskosten von rund
Fr. 50'000.- für realistisch.