ag_gerichte · AGVE 2011 103 · 2011-10-11 · de

103 Meldewesen; Eintritt in ein Alters- und PflegeheimErfolgt der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim aus freien Stücken, umdort den Lebensmittelpunkt zu pflegen, wird damit ein Hauptwohnsitzim Sinne des Register- und Meldegesetzes begründet.

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AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 472
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103 Meldewesen; Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim
Erfolgt der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim aus freien Stücken, um
dort den Lebensmittelpunkt zu pflegen, wird damit ein Hauptwohnsitz
im Sinne des Register- und Meldegesetzes begründet.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge-
meindeabteilung, vom 11. Oktober 2011 in Sachen B. gegen die Einwohner-
gemeinde Z. (74093/25.4).
Sachverhalt
B. (Beschwerdeführerin) war mit Hauptwohnsitz in Y. gemel-
det. Seit ihrem Eintritt vom 1. September 2004 ins Alters- und Pfle-
geheim Z. wurde sie zudem von der Einwohnerkontrolle Z. mit Ne-
benwohnsitz geführt. Nachdem die Tochter von B. am 1. September
2010 bei der Einwohnerkontrolle Z. darum ersucht hatte, den Neben-
wohnsitz von B. in einen Hauptwohnsitz umzuwandeln, stellte die
Einwohnerkontrolle zunächst eine Meldebestätigung für den Haupt-
wohnsitz aus. In der Folge machte der Gemeinderat Z. an seiner Sit-
zung vom 18. Januar 2011 die Anmeldung mit Hauptwohnsitz wieder
rückgängig. Detailabklärungen hätten im Nachhinein ergeben, dass
B. zum Zeitpunkt der Gesuchstellung eine BESA-Einstufung von 4
(das heisst grosse Pflegebedürftigkeit) aufgewiesen habe. Gemäss
ständiger Praxis der schweizerischen Einwohnerkontrollen sei eine
Wohnsitznahme mit Hauptwohnsitz aber bei einer Einstufung von 3
und höher nicht mehr möglich.
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Aus den Erwägungen
2. a)
Nach Art. 24 BV haben Schweizerinnen und Schweizer das
Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Die Niederlas-
sungsfreiheit gewährleistet damit die Möglichkeit persönlichen Ver-
weilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz (BGE 108 Ia 249). Da-
runter fallen sowohl das auf eine gewisse Dauer ausgerichtete Ver-
weilen an einem Ort, also insbesondere die Wohnsitznahme, wie
auch der bloss vorübergehende Aufenthalt. Sie gebietet den Kanto-
nen und Gemeinden, jedem Schweizerbürger und jeder Schweizer-
bürgerin die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben und unter-
sagt ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gewählten Wohn-
sitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Aus-
land zu verhindern oder zu erschweren. Die Niederlassungsfreiheit
berechtigt jedoch nicht, einen beliebigen Ort der Niederlassung zu
bezeichnen, ohne dass gewisse tatsächliche Voraussetzungen dafür
gegeben sind. Das heisst, für die Bestimmung des Niederlassungsorts
ist nicht die Willenserklärung der betreffenden Person massgebend,
sondern der äussere Sachverhalt (vgl. AGVE 1997, S. 450).
b)
Das kantonale Recht verpflichtet in § 7 Abs. 1 des Gesetzes
über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Re-
gister- und Meldegesetz; RMG) vom 18. November 2008 Personen,
die in der Gemeinde einen Haupt- oder Nebenwohnsitz begründen,
sich bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. Hauptwohnsitz hat
eine Person in einer Gemeinde, in der sie beabsichtigt, dauernd zu
verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu pflegen, der für
Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann nur einen Hauptwohn-
sitz haben (§ 2 RMG). Nebenwohnsitz hat eine Person in einer Ge-
meinde, in der sie zu einem bestimmten Zweck während mindestens
drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten innerhalb
eines Jahrs anwesend ist. Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze
haben (§ 3 RMG). Unter den Begriff des bestimmten Zwecks von § 3
RMG fallen etwa der Aufenthalt zum Besuch einer Lehranstalt oder
Schule (Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der
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Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister [RHG]
vom 23. Juni 2006) und die Unterbringung in einem Alters- und
Pflegeheim, einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil-, oder Strafanstalt
sowie vergleichbarer Kollektivhaushalte (vgl. §§ 3 und 4 der Verord-
nung zum Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das
Meldewesen (RMV) vom 11. März 2009). Schweizerische Staatsan-
gehörige haben Niederlassung in der Hauptwohnsitzgemeinde und
Aufenthalt in der Nebenwohnsitzgemeinde (§ 4 Abs. 2 RMG).
c)
Das kantonale Register- und Meldegesetz ist im Wesentlichen
von zwei Zwecken geprägt. Zum Einen regelt es das Meldewesen
(vgl. § 1 lit. b RMG). Dieses erfüllt primär eine polizeiliche Funk-
tion, nämlich die Erfassung des Bevölkerungsstands zur Sicherung
der allgemeinen Ordnung im weitesten Sinne. Das Gemeinwesen hat
ein vielfältiges Interesse daran zu wissen, wer sich innerhalb seines
Gebiets aufhält. Aus dieser polizeilichen Funktion des Meldewesens
folgt die Anknüpfung der Meldepflicht an das sogenannte polizei-
liche Domizil (vgl. Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur polizei-
lichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in ZBl 1992,
S. 337). Zum Anderen wird durch das Gesetz der Vollzug der Re-
gisterharmonisierung des Bundes sichergestellt. Die gesetzlichen Be-
stimmungen dienen damit der Bereitstellung der Grundlagen für sta-
tistische Aufgaben des Bundes und des Kantons (vgl. § 1 lit. d
RMG).
d)
Für die Wohnsitze des öffentlichen Rechts ist zu beachten, dass
das öffentliche Recht diese Wohnsitzbegriffe autonom auslegt (vgl.
Daniel Stähelin, in Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 23 Rz. 3). Aufgrund der Be-
griffsbestimmung des polizeilichen Domizils ergibt sich, dass dieses
insbesondere nicht mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz gemäss §§ 23
ff. ZGB oder dem Steuerdomizil gleichgesetzt werden kann, obschon
die verschiedenen Domizilarten in der Regel zusammenfallen. Die
Anmeldung an einem bestimmten Ort (durch Hinterlegung der
Schriften) wird deshalb bei der Bestimmung des zivilrechtlichen
Wohnsitzes oder des Steuerdomizils höchstens als Indiz, nicht aber
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als Voraussetzung behandelt. Selbst im Bereich des Unterstützungs-
wohnsitzes legt die polizeiliche Anmeldung nur die widerlegbare
Vermutung für das Vorliegen des Unterstützungswohnsitzes nahe.
Ansonsten wird auch dort in erster Linie an die tatsächliche Anwe-
senheit angeknüpft (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 11 ZUG). Sodann geht
auch die Annahme der Beschwerdeführerin fehl, dass das RMG auf
die Bestimmungen des ZGB (wie etwa in anderen Rechtsbereichen)
verweisen würde. Allerdings bezieht sich der Wortlaut von Art. 2
RMG auf Art. 23 ZGB, so dass nichts dagegen spricht, die von der
Lehre und Rechtsprechung zu den Art. 23 ff. ZGB entwickelten
Grundsätze für die Auslegung des RMG heranzuziehen (so schon
AGVE 1997, S. 451). Es ist dennoch möglich, dass sich der zivil-
rechtliche Wohnsitz einer Person nicht am Haupt-, sondern an deren
Nebenwohnsitz befindet. Diejenigen staatlichen Organe (Admini-
strativbehörden und Gerichte), welche ihre örtlichen Kompetenzen
und Amtspflichten vom zivilrechtlichen Wohnsitz natürlicher Perso-
nen herleiten, haben über deren zivilrechtlichen Wohnsitz selbst zu
befinden.
3.
Im vorliegenden Fall geht es um die Bestimmung des Haupt-
bzw. des Nebenwohnsitzes von B. Diese ist, nachdem sie mehrere
Jahrzehnte in Y. niedergelassen war, per 1. September 2004 ins Al-
ters- und Pflegeheim Z. eingetreten.
a)
In den meisten Fällen bereitet die Zuordnung zu Haupt- und
Nebenwohnsitz keine grösseren Probleme. Der Aufenthalt zum
Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule wie auch die meis-
ten anderen Aufenthalte zu einem bestimmten Zweck (bzw. Sonder-
zweck) zeichnen sich dadurch aus, dass eine Person entweder den
Entschluss zum Aufenthalt nicht aus freien Stücken getroffen hat
(z.B. weil sie sich einer erforderlich gewordenen Behandlung unter-
ziehen muss) oder dass die Absicht des dauernden Verbleibs fehlt
(weil etwa die Aufenthaltsdauer durch den Sonderzweck bestimmt
wird). Insoweit spricht der Gesetzgeber bei den Nebenwohnsitzen
teilweise auch von einer Unterbringung (vgl. Art. 3 lit. c RHG;
AGVE 1997, S. 451). Der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim ist
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insoweit als Spezialfall zu betrachten, als die Gründe für einen sol-
chen Wohnsitzwechsel sehr weit auseinanderfallen können. Personen
können in ihrer angestammten Niederlassungsgemeinde verwurzelt
bleiben und lediglich zum Zweck einer medizinischen Betreuung in
ein Alters- und Pflegeheim eintreten. Häufig bleibt das gesamte Um-
feld in der bisherigen Gemeinde erhalten. In einem solchen Fall ist es
gerechtfertigt, den bisherigen Hauptwohnsitz in der früheren Ge-
meinde zu belassen und die Person ins Register der Standortge-
meinde des Alters- und Pflegeheims mit Nebenwohnsitz einzutragen.
Auf der anderen Seite gibt es auch Fälle, in denen Personen sich
frühzeitig und insofern aus freien Stücken, bei geistiger und körper-
licher Gesundheit, für den Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim ent-
scheiden, die Beziehungen zur Herkunftsgemeinde abbrechen und
ihren Lebensmittelpunkt in die neue Wohngemeinde verlagern. In
diesen Fällen spricht alles dafür, die Person in der neuen Gemeinde
mit Hauptwohnsitz ins Register einzutragen (vgl. dazu insbesondere
den in AGVE 1997, S. 449 ff. geschilderten Sachverhalt). Ob sich
nun eine Person aus freien Stücken (d.h. ohne darauf angewiesen zu
sein) für einen Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim entscheiden
kann, hängt nicht unwesentlich vom Gesundheitszustand der betref-
fenden Person ab. Die Beurteilung des Gesundheitszustands ist dem-
zufolge kein sachfremdes Kriterium. Die BESA-Einstufungen (Be-
wohnerInnen-Einstufungs-und-Abrechnungssystem) sind ihrerseits
wiederum ein Indiz, um den Gesundheitszustand der betreffenden
Personen einzuschätzen. Ein starres Abstellen auf bestimmte Einstu-
fungen wäre allerdings nicht sachgerecht. Es ist jeweils eine Einzel-
fallbeurteilung notwendig. Kann aufgrund des Gesundheitszustands
davon ausgegangen werden, dass eine Wahlfreiheit in Bezug auf den
Eintritt ins Alters- oder Pflegeheim besteht, sind immer auch noch
die übrigen Voraussetzungen für einen Hauptwohnsitz zu prüfen (al-
so die Absicht des dauernden Verbleibs sowie die objektiv erkenn-
bare Verlegung des Lebensmittelpunkts [vgl. AGVE 1997,
S. 449 ff.]).
b)
Weiter ist zu beachten, dass es sich bei der Unterscheidung von
Haupt- oder Nebenwohnsitz um eine registertechnische Zuordnung
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handelt, welche im Wesentlichen durch das Bundesrecht bestimmt
wird und insofern in der Hauptsache einem statistischen Zweck
dient. Die Niederlassungsfreiheit ist auch unabhängig von der kon-
kreten meldetechnischen Zuordnung gewährleistet. Die Beschwerde-
führerin bringt diesbezüglich auch nichts vor, was darauf schliessen
würde, dass sie durch die bisherige Meldesituation rechtliche Nach-
teile gehabt hätte oder für die Zukunft zu gegenwärtigen hätte. So
kann insbesondere auch das Stimmrecht in der Nebenwohnsitzge-
meinde ausgeübt werden (vgl. § 4 Abs. 2 GPR).
c)
Unter Würdigung des sich aus den Akten ergebenden Sachver-
halts ist anzunehmen, dass der Eintritt ins Alters- und Pflegeheim im
September 2004 bei guter Gesundheit, insofern auch aus freien
Stücken, erfolgte. Demnach wäre eine Anmeldung damals wohl
denkbar gewesen. Weshalb dies unterlassen wurde, lässt sich zum
heutigen Zeitpunkt nicht mehr klären. Es sind jedenfalls keine derar-
tigen Bemühungen durch die Beschwerdeführerin belegt. Ohnehin ist
die damalige Meldesituation über Jahre hinweg belassen worden
(auch über die von der Beschwerdeführerin genannte 5-Jahres-Frist
hinaus), so dass davon ausgegangen werden kann, sie sei mit der
Meldesituation einverstanden gewesen. Es besteht demnach keine
Veranlassung darauf zurückzukommen. Darüber hinaus ist auch der
Zweck des Meldewesens (siehe oben Erwägung 2.c)) zu berücksich-
tigen. Der polizeiliche (wie auch der statistische) Zweck entfällt
nämlich weitgehend in Bezug auf vergangene Verhältnisse. Bei Strei-
tigkeiten über An- und Abmeldungen ist deshalb regelmässig auf die
aktuelle Meldesituation abzustellen.
d)
Wie oben angeführt, ist der Gesundheitszustand von B. mit ein
relevantes Indiz für die Möglichkeit der Begründung eines Haupt-
wohnsitzes. Nachdem sich dieser seit dem Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung vom September 2010 verbessert hat und damit ein we-
sentliches Argument des Gemeinderats (BESA-Einstufung 3 und hö-
her, worauf er auch die angefochtene Verfügung abstützt) hinfällig
geworden ist, ist es gerechtfertigt die Meldesituation von B. neu ab-
zuklären. Da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, der-
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artige erstinstanzliche Erhebungen zum relevanten Sachverhalt bei
der Beschwerdeführerin, der Altersheimleitung oder anderen geeig-
neten Auskunftsstellen selbst zu tätigen, ist das Verfahren an den Ge-
meinderat zurückzuweisen, damit dieser die dazu erforderlichen Ab-
klärungen in die Wege leiten kann.