ag_gerichte · AGVE 2000 121 · 2000-06-29 · de

I. Entschädigungsfestsetzung121 Gebäudeversicherung, Brandschaden: Schadenminderungsmassnahmen.- Notwendige Schadenminderungsmassnahmen, welche den vom AVAzu vergütenden Schaden reduzierten, sind vom AVA auch dann zuentschädigen, wenn es die Schadenminderungsmassnahmen nicht inAuftrag gab.- Dagegen sind...

Aargau Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 29.06.2000 AGVE 2000 121
Argovie Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 29.06.2000 AGVE 2000 121
Argovia Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz 29.06.2000 AGVE 2000 121

AGVE 2000 121 S.511
2000
Entschädigungsfestsetzung
511
I. Entschädigungsfestsetzung
121 Gebäudeversicherung, Brandschaden: Schadenminderungsmassnahmen.
- Notwendige Schadenminderungsmassnahmen, welche den vom AVA
zu vergütenden Schaden reduzierten, sind vom AVA auch dann zu
entschädigen, wenn es die Schadenminderungsmassnahmen nicht in
Auftrag gab.
- Dagegen sind Schadenminderungsmassnahmen, welche den Betriebs-
schaden reduzieren, vom AVA nicht zu vergüten, da es den
Betriebsschaden als solchen nicht zu ersetzen hat.
Aus einem Entscheid der Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
vom 29. Juni 2000 in Sachen U. H. gegen AVA.
Aus den Erwägungen
...3.6. Der Beschwerdeführer fordert vom AVA den Ersatz der
zur Schadenminderung notwendig gewordenen Miete von Elek-
troanlagen (...). Das AVA stellt sich auf den Standpunkt, nur die
Kosten solcher Schadenminderungsmassnahmen entschädigen zu
müssen, welche von ihm in Auftrag gegeben worden seien.
Gemäss § 38 Abs. 2 GebVG muss der Versicherte alles zur
Verminderung eines Schadens Notwendige tun. Weder im GebVG
noch in der GebVV oder im Schätzungsreglement findet sich aber
eine Bestimmung über die Kostentragung von Schadenminderungs-
massnahmen. Unterlässt der Versicherte Schadenminderungsmass-
nahmen, wächst folglich der Schaden, so hat das AVA eine ebenso
grössere Entschädigung zu entrichten, es sei denn, die Unterlassung
der Schadenminderungsmassnahmen können dem Versicherten als
grobe Fahrlässigkeit angelastet und ihm die Entschädigung gestützt
auf § 48 lit. a GebVG bis zu zwei Dritteln gekürzt werden. Bei nicht
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Oberschätzungsbehörde nach Versicherungsgesetz
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grobfahrlässiger Unterlassung der Schadenminderungsmassnahmen
darf e contrario trotz unterlassener Schadenminderung keine Ent-
schädigungskürzung erfolgen. Damit zeigt sich, dass das Erfordernis
der Schadenminderung primär im Interesse des AVA statuiert wurde,
so dass aus dem Grundsatz "in maiore minus" (Schlussfolgerung
vom Grösseren auf das Kleinere) die Pflicht des Versicherers
abzuleiten ist, notwendige Schadenminderungsmassnahmen zu ver-
güten. Demzufolge hängt die diesbezügliche Entschädigungspflicht
des AVA nicht davon ab, ob es die Schadenminderung in Auftrag
gegeben hat oder nicht. Im Übrigen werden die effizientesten Scha-
denminderungsmassnahmen in der Regel noch während des Brandes
selbst ergriffen, so dass nicht einzusehen wäre, dass ausgerechnet
diese vom AVA nicht entschädigt werden sollten, ist eine Auftrager-
teilung hier doch schon zeitlich nicht möglich.
Aus § 38 Abs. 2 GebVG ist abzuleiten, dass nur diejenigen
Schadenminderungsmassnahmen zu vergüten sind, welche notwen-
dig waren und die Vergrösserung des vom AVA zu vergütenden
Schadens verhinderten. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte
Rechnung (...) betrifft offenbar Provisorien zur Weiterführung des
Betriebes unmittelbar nach dem Schadensfall (...). Diese dienten
damit der Verminderung des Betriebsschadens. Der Betriebsschaden
wird gemäss § 3 GebVG vom AVA aber ohnehin nicht vergütet, so
dass das AVA nach dem oben Gesagten auch nicht gehalten ist,
Massnahmen zu dessen Verminderung zu entschädigen.
(...)