ag_gerichte · BE.2001.00022 · 2001-07-20 · de

Familiennachzug des Kindes durch einen Elternteil.
Ist ein Elternteil verstorben, so ist das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des Familiennachzugs einer Gesamtfamilie zu beurteilen (Erw. II/2d).

496 
Rekursgericht im Ausländerrecht 
2001 
gen. Sie ist vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung als nicht 
vorhanden, als rechtlich unverbindlich zu betrachten. Die Nichtigkeit 
ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit 
geltend gemacht werden (Häfelin/Müller, a.a.O., S. 195, RZ 768). 
Somit lag nie ein Widerruf der Verfügung vom 3. Januar 1996 vor. 
Nachdem dem Beschwerdeführer der Familiennachzug mit Ver-
fügung vom 3. Januar 1996 vorbehaltlos bewilligt und seither nie 
rechtsgenüglich widerrufen wurde und das Familiennachzugsgesuch 
vor dem 18. Geburtstag des Beschwerdeführers eingereicht und nach 
dem 18. Geburtstag bewilligt wurde, hätte die Fremdenpolizei ihn im 
Nachgang zur Verfügung vom 3. Januar 1996 in die Niederlassungs-
bewilligung des Vaters miteinbeziehen respektive ihm eine eigen-
ständige Niederlassungsbewilligung ausstellen müssen. Damit be-
steht im vorliegenden Fall ein vorbehaltloser Rechtsanspruch des 
Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilli-
gung, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Fremdenpolizei 
anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilli-
gung auszustellen. 
114 
Familiennachzug des Kindes durch einen Elternteil. 
Ist ein Elternteil verstorben, so ist das Familiennachzugsgesuch nach den 
Kriterien des Familiennachzugs einer Gesamtfamilie zu beurteilen (Erw. 
II/2d). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 20. Juli 
2001 in Sachen A.C.B.-D.S. und A.R.D.S. gegen einen Entscheid der Frem-
denpolizei (BE.2001.00022). 
Sachverhalt 
A. Die Beschwerdeführerin ist seit ihrer Heirat mit einem 
Schweizer Bürger 1983 im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Aus 
der Ehe ging eine Tochter hervor. Die Ehe wurde im Jahre 1991 ge-
schieden, wobei das Sorgerecht über die Tochter offenbar der Be-
schwerdeführerin übertragen wurde. 1996 verheiratete sich die Be-


2001 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der F... 497 
schwerdeführerin erneut mit einem Schweizer Bürger. Aus dieser 
Ehe ging ein Sohn hervor. Am 7. Juli 2000 reiste ihr vorehelicher 
Sohn A.R.D.S. (Beschwerdeführer), geboren am 28. Juli 1982, in die 
Schweiz ein, worauf die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2000 ein 
Familiennachzugsgesuch einreichte. Der Vater des Beschwerdefüh-
rers verstarb noch vor dessen Geburt. Nach der Übersiedlung der 
Beschwerdeführerin in die Schweiz wuchs der Beschwerdeführer 
beim Bruder der Beschwerdeführerin in Brasilien auf. Ausser dem 
nachzuziehenden Sohn hat die Beschwerdeführerin keine weiteren 
Kinder in Brasilien. 
Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte die Fremdenpolizei 
der Beschwerdeführerin mit, sie erwäge, ihr Familiennachzugsge-
such abzulehnen und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die Be-
schwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 4. September 2000 zu 
den Vorbehalten der Fremdenpolizei vernehmen. Am 5. Oktober 
2000 verfügte die Fremdenpolizei die Abweisung des Familiennach-
zugsgesuchs. 
B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 
13. Oktober 2000 Einsprache. Am 23. Februar 2001 wies der 
Rechtsdienst der Fremdenpolizei (Vorinstanz) die Einsprache ab. 
C. Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz erhoben die 
Beschwerdeführer am 18. März 2001 Beschwerde. 
Aus den Erwägungen 
II. 2. d) Im vorliegenden Fall ist der Vater des Beschwerdefüh-
rers bereits vor dessen Geburt gestorben. Es stellt sich somit die 
Frage, ob das Familiennachzugsgesuch nach den Kriterien des 
Einelternnachzuges zu prüfen ist, oder ob ein vorbehaltsloser An-
spruch auf Familiennachzug besteht. Richtig ist, dass Art. 17 Abs. 2 
ANAG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Ermögli-
chung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie (Vater, Mutter und 
Kind) bezweckt. Bei einer Familie, bei der ein Elternteil verstorben 
ist, kann die (Gesamt)familie jedoch nur noch aus dem Rest der Fa-
milie, d.h. aus einem Elternteil und dem Kind, bestehen. Dement-


498 
Rekursgericht im Ausländerrecht 
2001 
sprechend hat das Bundesgericht in BGE 118 Ib 153, E. 2b, S. 159 
ausgeführt, diese Idealvorstellung einer Familie stehe unter dem 
Vorbehalt, dass beide Elternteile überhaupt noch leben. Wörtlich 
schreibt das Bundesgericht: "das Gesetz verlangt nun ausdrücklich, 
dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden. 
Nach der Systematik - vgl. die beiden ersten Sätze der Bestimmung - 
geht Art. 17 Abs. 2 ANAG vom Zusammenleben von Vater und 
Mutter aus, wobei dies natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass 
beide Eltern überhaupt noch leben." Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz besteht damit - innerhalb der allgemeinen Schranken von 
Art. 17 Abs. 2 ANAG - ein vorbehaltloser Anspruch auf Familien-
nachzug. (...). Stellen die allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 
ANAG kein Hindernis für den Familiennachzug dar, ist dieser nur 
dann zu verweigern, wenn sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich 
erweist. 


2001 Beschwerden gegen Einspracheentscheide der F... 499 
115 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
- 
Das Berufen auf eine nur noch formell bestehende Ehe, mit 
dem einzigen Ziel, die Anwesenheitsbewilligung nicht zu ver-
lieren, ist rechtsmissbräuchlich. Dies auch dann, wenn der 
Scheidungsrichter die Scheidungsklage wegen angeblicher Un-
zumutbarkeit abweist (Erw. II/4a-b). 
- 
Massgeblich ist, ob aus dem Verhalten und den Aussagen des 
betroffenen Ausländers beziehungsweise ob aufgrund der ge-
samten Umstände geschlossen werden kann, der betroffene 
Ausländer wolle die Ehe effektiv nicht mehr fortführen und er 
willige nur deshalb nicht in die Scheidung ein, um sich hin-
sichtlich seines Aufenthaltsrechts in der Schweiz einen Vorteil 
zu verschaffen (Erw. II/4c). 
- 
Die Prüfung im vorliegenden Fall ergibt, dass sich die Be-
schwerdeführerin nicht rechtsmissbräuchlich auf die Ehe be-
ruft (Erw. 4d). 
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
7. September 2001 in Sachen L.U. gegen einen Entscheid der Fremdenpolizei 
(BE.2001.00004). 
Sachverhalt 
A. Die Beschwerdeführerin reiste nach eigenen Angaben am 
2. August 1992 erstmals als Touristin in die Schweiz ein. 1998 hei-
ratete sie in A. den schweizerischen Staatsangehörigen R.U.. Hierauf 
wurde ihr am 2. April 1998 durch die Fremdenpolizei eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt und diese in der Folge verlängert. Am 
1. April 1999 reichte der Ehemann der Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht B. eine Scheidungsklage wegen tiefer Zerrüttung ein. 
Mit Präliminarurteil des Gerichtspräsidiums B. vom 13. Januar 2000 
wurde die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der Parteien 
festgestellt. Am 6. März 2000 gewährte die Fremdenpolizei der Be-
schwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Wider-
ruf ihrer Aufenthaltsbewilligung. Sie stellte sich dabei auf den