ag_gerichte · AGVE 2015 8 · 2015-03-01 · de

I. Strassenverkehrsrecht8 Art. 15d Abs. 1 lit. e SVGEin Arztbericht, der sich nicht abschliessend zur Fahreignung oder Fahrkompetenz der untersuchten Person äussert, sondern zusätzliche medizinische Abklärungen (einer anderen Fachrichtung) empfiehlt, stellt fürsich genommen noch keine Meldung dar, derentwegen...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.03.2015 AGVE 2015 8

AGVE - Archiv
2015
Strassenverkehrsrecht
63
I. Strassenverkehrsrecht
8
Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG
Ein Arztbericht, der sich nicht abschliessend zur Fahreignung oder Fahr-
kompetenz der untersuchten Person äussert, sondern zusätzliche medizi-
nische Abklärungen (einer anderen Fachrichtung) empfiehlt, stellt für
sich genommen noch keine Meldung dar, derentwegen die betroffene Per-
son einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen werden darf. Erst an-
hand der empfohlenen zusätzlichen medizinischen Abklärungen kann im
Rahmen einer Gesamtwürdigung zuverlässig beurteilt werden, ob die
vom Erstarzt geweckten Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompe-
tenz einer Person für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung
ausreichen. Der Bericht des Zweitarztes muss nicht den Beweiswert eines
nach anerkannten Methoden durchgeführten medizinischen Gutachtens
aufweisen und die Verdachtsdiagnose des Erstarztes zweifelsfrei bestäti-
gen oder widerlegen. Wird vom Zweitarzt schlüssig aufgezeigt, dass kein
genügender Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer die Fahrfähigkeit
beeinträchtigenden Krankheit besteht, ist in Ermangelung einer ärztli-
chen Meldung, die eine Fahreignungsuntersuchung als notwendig er-
scheinen lässt, von der Anordnung einer solchen Massnahme abzusehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. März
2015, i.S. A. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres
(WBE.2014.363).
Aus den Erwägungen
II.
4.3.3.
Aktueller Anlass für die vom Strassenverkehrsamt erlassene
Verfügung ist ein Geschehen ausserhalb des Strassenverkehrs, wel-
ches die Beschwerdeführerin nicht bestreitet: Es erging vor bald zwei
2015
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
64
Jahren ein Bericht der Klinik, Z., Dr. med. B., Oberarzt Neurologie,
vom 2. April 2013, welcher bei der Beschwerdeführerin wegen eines
diagnostizierten phobischen Schwankschwindels eine psychiatrische
Stellungnahme zur Einschätzung der Fahreignung bei phobischem
Schwankschwindel empfohlen hatte. Auch Dr. med. C., Amtsarzt,
unterstützte diese Empfehlung mit Schreiben vom 11. April 2013.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass sich die Beschwerdeführerin
mit den psychiatrischen Abklärungen bei Dr. med. D. der Aufforde-
rung des Strassenverkehrsamts in der Verfügung vom 1. November
2013 zur verkehrspsychiatrischen bzw. -psychologischen Begutach-
tung (teilweise) unterzogen hat. Nicht bekannt ist und es wird weder
von der Vorinstanz noch vom Strassenverkehrsamt behauptet ge-
schweige denn substantiiert dargelegt, dass die Beschwerdeführerin
seither und ebenso wenig im Vorfeld jenes Berichts im Strassenver-
kehr auffällig geworden oder negativ in Erscheinung getreten wäre.
Auch sind für die Beschwerdeführerin keine Warnungsentzüge oder
andere Administrativmassnahmen aktenkundig. Es gibt damit keine
Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit
SVG-Widerhandlungen mit Administrativmassnahmen begangen
hätte, dies auch nicht als Folge einer allfällig bestehenden fehlenden
Fahreignung aus psychiatrischen Gründen. Die ärztliche Empfehlung
der Abklärung der Fahreignung der Beschwerdeführerin erscheint im
Verlauf der Zeit als Ereignis ohne direkten Bezug zu Implikationen
im Strassenverkehr, das als solches allein unter den vorliegenden
Umständen sowie nach den bereits getätigten aktenkundigen Abklä-
rungen nicht (mehr) geeignet ist, die Fahrfähigkeit der Be-
schwerdeführerin ernsthaft in Frage zu stellen.
4.3.4.
Der automobilistische Leumund der Beschwerdeführerin ist -
ausweislich der Akten - ungetrübt. Die Beschwerdeführerin gewär-
tigte bislang keinen Führerausweisentzug. Ebenso wenig wurde ihr
bisher der Führerausweis vorsorglich entzogen und es erfolgten bis-
her auch noch keine gutachterlichen Abklärungen. Es ist davon
auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin im Strassenverkehr
bisher nichts zuschulden kommen lassen hat.
4.3.5.
2015
Strassenverkehrsrecht
65
Mit Blick auf den ärztlichen Bericht von Dr. med. B. vom
2. April 2013 gilt es Folgendes zu beachten: Dr. med. B. hielt im be-
sagten Bericht zusammenfassend fest, der neurologische Untersu-
chungsbefund zeige keine relevanten Auffälligkeiten. Anamnestisch
fänden sich keine Hinweise für Stürze, Synkopen oder Anfälle in den
letzten Monaten. Die festgestellte multifaktorielle Gangstörung
schrieb Dr. med. B. neben einer degenerativen HWS-Veränderung
und einer leichten unspezifischen vestibulären Funktionseinschrän-
kung einem phobischen Schwankschwindel zu. Aus neurologischer
Sicht sei die Beschwerdeführerin aber geeignet, ein Fahrzeug zu füh-
ren. Zur Beurteilung der Fahreignung bei phobischem Schwank-
schwindel sollte laut Einschätzung von Dr. med. B. eine psychiatri-
sche Stellungnahme erfolgen, da aus neurologischer Sicht nicht aus-
geschlossen werden könne, dass während der Fahrt plötzlich ausbre-
chende Angst oder Panik vom Verkehr ablenken könnte oder unbere-
chenbare Fahrmanöver veranlasst würden.
Mit anderen Worten konnte sich Dr. med. B., der Neurologe ist,
nicht oder zumindest nicht abschliessend zu einer allfälligen
psychiatrisch bedingten Einschränkung der Fahreignung der Be-
schwerdeführerin äussern.
Damit kann der ärztliche Bericht vom 2. April 2013 für sich ge-
nommen - ohne die vom Neurologen empfohlene psychiatrische Ab-
klärung der Auswirkungen des diagnostizierten phobischen
Schwankschwindels auf die Fahreignung der Beschwerdeführerin -
nicht als Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG verstan-
den werden, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychi-
schen Krankheit oder eines Gebrechens Motorfahrzeuge nicht sicher
führen kann. Als Grundlage für die direkte Anordnung einer ver-
kehrsmedizinischen Begutachtung kann eine ärztliche Meldung nur
dann dienen, wenn daraus ein genügender Anfangsverdacht für eine
verkehrsmedizinisch relevante Problematik hervorgeht. Ein solcher
bestand mit dem ärztlichen Bericht vom 2. April 2013 gerade noch
nicht. Dr. med. B. hat nur, aber immerhin in den Raum gestellt, dass
der von ihm diagnostizierte phobische Schwankschwindel einen Ein-
fluss auf die Fahreignung der Beschwerdeführerin haben könnte. Die
vorläufige Beurteilung dessen, ob eine Beeinträchtigung der Fahreig-
2015
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
66
nung in psychiatrischer Hinsicht vorliegt, wollte er jedoch erklärter-
massen einem Psychiater überlassen.
Das Strassenverkehrsamt hätte somit den ärztlichen Bericht
vom 2. April 2013 nicht ohne weitere vorgängige Abklärungen zum
Anlass nehmen dürfen, eine verkehrspsychiatrische bzw. -psycholo-
gische Begutachtung anzuordnen. Vielmehr wäre es gehalten gewe-
sen, entweder selbst die von Dr. med. B. empfohlene psychiatrische
Stellungnahme einzuholen oder die von der Beschwerdeführerin im
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs angebotenen Arztbe-
richte abzuwarten, um anschliessend anhand einer vollständigen Ak-
tenlage zu prüfen, ob sich der Anfangsverdacht auf eine verkehrs-
medizinisch relevante Problematik erhärtet. Wenn aus Gründen der
Verkehrssicherheit nicht länger mit der Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung hätte zugewartet werden dürfen, wie das Strassen-
verkehrsamt in der Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren
vom 20. Dezember 2013 vorbrachte, hätte der Beschwerdeführerin
der Führerausweis vorsorglich entzogen werden müssen, was nicht
geschehen ist. Das Strassenverkehrsamt hat der Beschwerde gegen
die Anordnung der Fahreignungsabklärung nicht einmal die aufschie-
bende Wirkung entzogen.
In unzutreffender Interpretation der Ausgangslage hat die Vorin-
stanz angenommen, die Beschwerdeführerin habe sich im Laufe des
vorinstanzlichen Verfahrens mit den psychiatrischen Abklärungen bei
Dr. med. D. der vom Strassenverkehrsamt angeordneten verkehrspsy-
chiatrischen bzw. -psychologischen Begutachtung unterzogen. Dem
ist nicht so. Das Strassenverkehrsamt hat eine Begutachtung bei den
Psychiatrischen Diensten Aargau AG, Klinik Königsfelden / Foren-
sik, angeordnet. Mit dem Hinweis in der Beschwerdeantwort im vo-
rinstanzlichen Verfahren, es werde einen ärztlichen Bericht von Dr.
med. D. zur Fahreignung der Beschwerdeführerin prüfen und allen-
falls gestützt darauf seine Verfügung vom 1. November 2013 in Wie-
dererwägung ziehen, ist das Strassenverkehrsamt dem Anliegen der
Beschwerdeführerin entgegengekommen, die Durchführung der
angeordneten verkehrspsychiatrischen bzw. -psychologischen Begut-
achtung doch noch zu vermeiden. Es wird denn in diesem Zusam-
menhang auch ausdrücklich von einem
Bericht
, und nicht etwa von
2015
Strassenverkehrsrecht
67
einem Fahreignungsgutachten gesprochen. An einen solchen Arztbe-
richt dürfen nicht die gleichen formellen und inhaltlichen Anforde-
rungen geknüpft werden wie an ein Fahreignungsgutachten, was mit
der unterschiedlichen Funktion der beiden Instrumente zu erklären
ist. Anhand eines Arztberichts zu einer allfälligen psychischen Fahr-
eignungseinschränkung der Beschwerdeführerin, wie er bis zum
Arztbericht von Dr. med. D. vom 10. April 2014 (in dieser Form)
nicht vorgelegen hat, kann erst zuverlässig beurteilt werden, ob es
überhaupt
ein
verkehrsmedizinisches
Fahreignungsgutachten
braucht. Entsprechend hat die Vorinstanz die Messlatte für die Quali-
tät des Arztberichts zu hoch angesetzt. Der Bericht muss - zwecks
Vervollständigung des ärztlichen Berichts von Dr. med. B. vom
2. April 2013 - nicht mehr, aber auch nicht weniger beinhalten als
eine ärztliche Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und
folglich darauf Antwort geben, ob ein genügender Verdacht auf das
Vorliegen einer die Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin beein-
trächtigenden psychischen Krankheit besteht. Hingegen muss er eine
entsprechende psychische Erkrankung nicht (mit vollem Beweiswert)
ausschliessen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, genügt die
"Gutachterliche Stellungnahme" von Dr. med. D. vom 10. April 2014
diesen Anforderungen allemal.
4.3.6.
Für den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens ist gemäss
den insoweit korrekten Ausführungen der Vorinstanz u.a. entschei-
dend, ob es für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden
ist, in der Beurteilung der Zusammenhänge und in der Beurteilung
der Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Gutach-
ters begründet sind. Die Beweiskraft eines von der Verwaltung einge-
holten medizinischen Gutachtens oder ärztlichen Berichtes richtet
sich nach den drei generellen Kriterien der Vollständigkeit, Nachvoll-
ziehbarkeit und Schlüssigkeit (vgl. AGVE 2010, S. 85 ff. mit weite-
ren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; vgl.
BGE 133 II 384, Erw. 4.2.3). Wie gesehen (Erw. 4.3.5 hiervor), dür-
fen diese Kriterien nicht unbesehen auf eine ärztliche Meldung im
Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG angewandt werden.
2015
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
68
Aus den Akten ergibt sich, dass Dr. med. D. in seiner Stellung-
nahme vom 10. April 2014 samt Ergänzungen vom 9. Juli und vom
4. August 2014 aus ähnlichen Überlegungen, wie sie andere Fachper-
sonen zuvor auch angestellt haben (...), zum gleichen Schluss ge-
langte wie in seiner früheren Einschätzung gemäss Schreiben vom
5. November 2013, nämlich, dass die Fahreignung der Beschwerde-
führerin gegeben sei. Die vorinstanzliche Kritik an der Stellungnah-
me vom 10. April 2014 fällt grösstenteils zu generell und pauschal
aus und orientiert sich zu Unrecht am strengeren Beurteilungsmass-
stab für ein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten, welches
Zweifel an der Fahreignung bestätigen oder beseitigen und - anders
als die ärztliche Meldung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG - nicht
bloss solche Zweifel im Hinblick auf eine allfällige Fahreignungsab-
klärung begründen muss.
Zutreffend ist, dass Dr. med. D. bloss sehr knapp darlegte, wo-
rauf er seine ärztliche Beurteilung stützte. Ebenso trifft zu, dass er
auf die Durchführung von Testverfahren (neuropsychologische
Screeningverfahren) verzichtete und sich nicht vertieft mit der ak-
tuellen Medikation der Beschwerdeführerin sowie der Einnahme
anderer Substanzen auseinandersetzte. Es gilt jedoch zu berücksichti-
gen, dass es sich bei Dr. med. D. um den behandelnden Arzt der Be-
schwerdeführerin handelt, der ihre Krankengeschichte kennt und der
zur Frage der Fahreignung bereits am 5. November 2013 einen Be-
richt verfasst und darin klar festgehalten hatte, es bestehe aus
psychiatrischer Sicht kein Hinweis auf klinisch relevante Beein-
trächtigungen in Bezug auf ihre "Fahrtüchtigkeit". Diese Ein-
schätzung deckt sich, wie erwähnt, mit derjenigen anderer Fach-
personen, weshalb sich keine andere Schlussfolgerung aufdrängte.
Im Weiteren beruht die Stellungnahme vom 10. April 2014 auf einer
eingehenden Exploration der Beschwerdeführerin unter Würdigung
ihrer Vorgeschichte und des Behandlungsverlaufs. Der Vorwurf der
Unvollständigkeit ist mit Blick auf die Funktion des Arztberichts
(Abklärung, ob Zweifel an der psychischen Fahreignung der
Beschwerdeführerin gerechtfertigt sind) unberechtigt. Ebenso ist das
Resultat der Stellungnahme vom 10. April 2014 entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig. Wenn der
2015
Strassenverkehrsrecht
69
Gutachter ausführt, weitere prognostische und gutachterliche Fragen
seien über eine verkehrsmedizinische Gutachterstelle abzuwickeln,
so ist verständlich, dass eine solche Aussage im vorliegenden Kon-
text auffällt. Indes heisst dies noch nicht, dass die Fahreignung der
Beschwerdeführerin schon deswegen zu bezweifeln oder die
Stellungnahme vom 10. April 2014 "wertlos" wäre, denn es resultiert
daraus keineswegs eine Relativierung der eigenen Befunde. Als
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH ist Dr. med. D.
ohne weiteres in der Lage zu beurteilen, ob Anhaltspunkte für eine
psychiatrisch bedingte Fahreignungseinschränkung (durch einen kli-
nisch relevanten phobischen Schwankschwindel) bestehen, was er
einleuchtend verneint hat. Erneut ist zu betonen, dass es nicht seine
Aufgabe war, eine verkehrsmedizinische Fahreigungsbegutachtung
mit allen dazugehörigen Testverfahren durchzuführen. Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb zur Beantwortung der Frage nach Zwei-
feln an der Fahreignung der Beschwerdeführerin nicht auf die
Stellungnahme von Dr. med. D. abgestellt werden könnte. Es können
keine (ins Gewicht fallende) Unzulänglichkeiten erkannt werden.
Weil sich den Arztberichten von Dr. med. B. vom 2. April 2013
und von Dr. med. D. vom 10. April 2014 in der gebotenen Gesamtbe-
trachtung unter Einbezug der Fachrichtungen Neurologie und Psy-
chiatrie nichts mehr entnehmen lässt, was ernsthafte Zweifel an der
Fahreignung der Beschwerdeführerin aufkommen liesse, braucht es
auch kein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten, um derarti-
ge Zweifel zu entkräften. Insofern erweist sich der Entscheid der
Vorinstanz, wonach es mit Bezug auf die Beurteilung der Fahreig-
nung der Beschwerdeführerin wegen mangelhaften Gutachtens
weitergehender Abklärungen bedürfe, als rechtsfehlerhaft.
4.3.7. (...)
4.3.8.
Alsdann hat das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtspre-
chung klargestellt, dass für Fahreignungsabklärungen grundsätzlich
die gleichen Anforderungen gelten wie für den vorsorglichen Siche-
rungsentzug des Führerausweises, und im Falle der Anordnung einer
Fahreignungsabklärung in der Regel auch der Führerausweis vor-
sorglich zu entziehen ist (Urteile des Bundesgerichts vom 27. Mai
2015
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
70
2014 [1C_70/2014], Erw. 2.2, und vom 16. Januar 2014
[1C_748/2013], Erw. 3.3; vgl. auch P
HILIPPE
W
EISSENBERGER
,
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 12 f.; J
ÜRG
B
ICKEL
,
in: M
ARCEL
A
LEXANDER
N
IGGLI
/T
HOMAS
P
ROBST
/B
ERNHARD
W
ALDMANN
, [H
RSG
.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz,
Basel 2014, Art. 15d N 12). Das Strassenverkehrsamt hat auf einen
vorsorglichen Entzug des Führerausweises der Beschwerdeführerin
(ursprünglich) verzichtet und - soweit aus den Akten ersichtlich -
auch in der Zwischenzeit keinen solchen angeordnet, was darauf
hindeutet, dass es die Verkehrssicherheit nicht akut gefährdet sieht.
Für die Annahme einer Ausnahmesituation, in welcher die Bedenken
an der Fahreignung der Betroffenen (knapp) ausreichen für die
Anordnung einer Fahreignungsabklärung, nicht jedoch für den sich
als schwerwiegenderen Eingriff zu qualifizierenden vorsorglichen
Sicherungsentzug (vgl. zu dieser Ausnahmekonstellation auch
W
EISSENBERGER
, a.a.O., Art. 15d N 13), besteht im vorliegenden
Fall kein Raum, zumal auch weder die Vorinstanz noch das
Strassenverkehrsamt entsprechende Überlegungen thematisieren.
Dementsprechend drängt sich auch unter diesem Aspekt keine
verkehrsmedizinische Begutachtung auf (vgl. auch W
EISSENBERGER
,
a.a.O., Art. 15d N 96).