ag_gerichte · AGVE 2008 76 · 2008-04-05 · de

76 Ausschaffungshaft; Zuständigkeit des Kantons Aargau bei jahrelangemillegalen Aufenthalt des Gesuchsgegners in einem anderen KantonDer Umstand, dass sich der Gesuchsgegner während der letzten Jahre imKanton Freiburg aufgehalten hat, vermag die Zuständigkeit des KantonsAargau i.c. nicht zu beeinträchtigen...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 05.04.2008 AGVE 2008 76
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 05.04.2008 AGVE 2008 76
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 05.04.2008 AGVE 2008 76

AGVE 2008 76 S.387
2008
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
387
76
Ausschaffungshaft; Zuständigkeit des Kantons Aargau bei jahrelangem
illegalen Aufenthalt des Gesuchsgegners in einem anderen Kanton
Der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner während der letzten Jahre im
Kanton Freiburg aufgehalten hat, vermag die Zuständigkeit des Kantons
Aargau i.c. nicht zu beeinträchtigen (E. II./1.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
5. April 2008 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Z.K. be-
treffend Haftüberprüfung (1-HA.2008.34).
Aus den Erwägungen
II. 1. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsent-
scheid eröffnet, kann die zuständige kantonale Behörde die betrof-
fene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76
AuG).
Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1
AuG ist gemäss § 3 VEGAR das Migrationsamt. Im vorliegenden
Fall wurde die Haftanordnung durch das Migrationsamt und damit
durch die zuständige Behörde erlassen.
Betreffend die Zuständigkeit des Kantons Aargau ist Folgendes
anzumerken: Im Dispositiv der Wegweisungsverfügung des BFF
vom 20. März 1998 wurde der Kanton Aargau mit dem Vollzug der
Wegweisung des Gesuchsgegners beauftragt. Anlässlich der heutigen
Verhandlung gab der Gesuchsgegner an, in den letzten Jahren im
Kanton Freiburg gewohnt zu haben und im Jahr 2003 zwei Mal in
den Kosovo ausgereist zu sein. Es ist deshalb zu prüfen, ob die 1998
begründete Zuständigkeit des Kantons Aargau im heutigen Zeitpunkt
noch immer gegeben ist.
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Die über das Internet abrufbare Weisung des Bundesamtes für
Migration vom 1. Januar 2008 zum Asylgesetz hält betreffend die
Zuständigkeit der Kantone Folgendes fest (vgl. Weisung des BFM
vom 1.1.2008, III. Asylgesetz, N. 12.1.2 [Stand 1.1.2008]):
"Im Dispositiv der Asyl- und Wegweisungsverfügung wird der Kanton
bezeichnet, der die Wegweisung zu vollziehen hat (Art. 45 Abs. 1 Bst. f
AsylG). Hält sich eine weggewiesene Person nicht mehr in dem mit dem
Vollzug beauftragten Kanton auf, bleibt dieser dennoch für den Vollzug der
Wegweisung zuständig. Der Aufenthaltskanton leistet ihm auf Ersuchen hin
Amtshilfe. Die Amtshilfe besteht insbesondere in der Zuführung der betrof-
fenen Person oder in der Ausschaffung derselben in den Herkunfts- oder ei-
nen Drittstaat (Art. 48 AsylG).
Der mit dem Wegweisungsvollzug beauftragte Kanton behält diese
Zuständigkeit bis zur definitiven Ausreise der ausländischen Person. Unter
definitiver Ausreise ist die Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu
verstehen, beziehungsweise die Ausreise in einen Drittstaat, der bereit oder
verpflichtet ist, die betroffene Person aufzunehmen. Nach Einreichung eines
Asylgesuches in einem Drittstaat gilt die ausländische Person ebenfalls als
ausgereist, es sei denn, die Schweiz ist verpflichtet diese Person zurück zu
übernehmen. Eine sich in der Schweiz befindende ausländische Person un-
bekannten Aufenthalts gilt nicht als ausgereist."
Der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner während den letzten
Jahren im Kanton Freiburg aufgehalten hat, vermag die Zuständig-
keit des Kantons Aargau nach dem soeben Ausgeführten nicht zu be-
einträchtigen. Eine seit 1998 erfolgte Rückkehr in den Kosovo bzw.
die definitive Ausreise des Gesuchsgegners hätte hingegen zur Folge,
dass der Kanton Aargau in diesem Fall nicht weiter zuständig wäre,
den Gesuchsgegner in sein Heimatstaat zurückzuführen.
Den Freiburger Behörden gegenüber verschwieg der Gesuchs-
gegner gemäss eigenen Angaben, dass er in den Kosovo ausgereist
sei. Im Rahmen der Befragung durch die Freiburger Polizei nach sei-
ner Festnahme vom 3. April 2008 antwortete der Gesuchsgegner auf
die Frage, wie er in die Schweiz gekommen sei: "En 1990, en train.
Depuis, je suis toujours resté en Suisse". Den Freiburger Behörden
lagen bezüglich des behaupteten Aufenthalts im Kosovo somit kei-
nerlei Anhaltspunkte vor, worauf sie den Gesuchsgegner korrekter-
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weise dem Kanton Aargau zugeführt haben. Damit steht auch fest,
dass sich das Migrationsamt des Kantons Aargau zu Recht weiterhin
als für den Vollzug der Wegweisung zuständig erachtete und den Ge-
suchsgegner deshalb, und weil keine Anzeichen für einen rechtmäs-
sigen Aufenthalt im Kanton Freiburg vorlagen, auch zu Recht zu
Beginn des rechtlichen Gehörs formlos wegwies. Nachdem der Ge-
suchsgegner anlässlich der heutigen Verhandlung keine Belege für
den behaupteten Aufenthalt im Kosovo vorlegen konnte, ist davon
auszugehen, dass der Kanton Aargau noch immer für den Vollzug der
1998 verfügten Wegweisung zuständig ist.
Darüber hinaus wäre die Zuständigkeit des Kantons Aargau im
vorliegenden Fall aber selbst dann gegeben, wenn der Gesuchsgeg-
ner in der Zwischenzeit tatsächlich in seinen Heimatstaat zurückge-
kehrt wäre, da das Migrationsamt den Gesuchsgegner anlässlich des
rechtlichen Gehörs wie bereits ausgeführt zu Recht formlos wegge-
wiesen hat.