ag_gerichte · AGVE 2009 94 · 2009-07-02 · de

II. Auflösung Anstellungsverhältnis94 Lehrperson an einer Volksschule. AufhebungsvertragGrund zwingende Bestimmungen betreffend Kündigungsschutz umgangen werden. Ein unzulässiger Aufhebungsvertrag löst das Anstellungsverhältnis zwar auf, jedoch sind die umgangenen Schutzbestimmungen anzuwenden (Erw....

Aargau Personalrekursgericht 02.07.2009 AGVE 2009 94
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2009
AuflösungAnstellungsverhältnis
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II. Auflösung Anstellungsverhältnis
94
Lehrperson an einer Volksschule. Aufhebungsvertrag
-
Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich zulässig, ausser wenn ohne
Grund zwingende Bestimmungen betreffend Kündigungsschutz um-
gangen werden. Ein unzulässiger Aufhebungsvertrag löst das An-
stellungsverhältnis zwar auf, jedoch sind die umgangenen Schutzbe-
stimmungen anzuwenden (Erw. II/5).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 2. Juli 2009 in Sachen
W. gegen Einwohnergemeinde S. (2-KL.2008.8).
Aus den Erwägungen
II.
5.
5.1.
Der Aufhebungsvertrag findet seine Grundlage in der Vertrags-
freiheit und ist somit grundsätzlich zulässig. Mit dem Abschluss der
Aufhebungsvereinbarung wurde daher der Arbeitsvertrag aufgelöst.
Da der Aufhebungsvertrag bloss das Entstehen neuer Forderungen
verhindert, jedoch keine Aufgabe bestehender Ansprüche bewirkt,
kann in einer solchen Vereinbarung kein Verstoss gegen das Ver-
zichtsverbot nach Art. 341 Abs. 1 OR liegen. Allerdings darf der
Aufhebungsvertrag nicht die Umgehung von Kündigungsschutzbe-
stimmungen und damit die Einschränkung zwingend vorgesehener
Leistungen des Arbeitgebers ohne gleichwertige Vorteile für den Ar-
beitnehmer, z.B. Ansprüche bei unverschuldeter Verhinderung an der
Arbeitsleistung (Art. 324a OR) oder bei ungerechtfertigter Entlas-
sung (Art. 337c OR), bezwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_495/2007, Erw. 4.3.1; BGE 118 II 58, Erw. 2/a; Streiff/von
Kaenel, a.a.O., Art. 335 N 10). Werden im Einzelfall zwingende
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Personalrekursgericht
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Kündigungsschutzbestimmungen umgangen, so ist der Aufhebungs-
vertrag als unzulässig zu betrachten, sofern kein Grund besteht, der
die Umgehung rechtfertigt. Zwar löst er das Arbeitsverhältnis auf,
doch sind die betroffenen Kündigungsbestimmungen anzuwenden
(Wolfgang Portmann, Der Aufhebungsvertrag im Individualarbeits-
recht, in: Jusletter vom 20. Januar 2003, Rz. 25, mit weiteren Hin-
weisen).
Wird das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag frist-
los beendet, sind die Schutzbestimmungen bei ausserordentlicher
Kündigung anzuwenden, sofern der Arbeitnehmer beweist, dass der
Arbeitgeber ohne Abschluss des Aufhebungsvertrags ausserordent-
lich bzw. fristlos gekündigt hätte (Portmann, a.a.O., Rz. 25 mit wei-
teren Hinweisen).
5.2.
Die Beklagte wollte das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall auflö-
sen; sie hätte die Klägerin, falls der Aufhebungsvertrag nicht zu-
stande gekommen wäre, fristlos entlassen. Falls kein wichtiger
Grund für eine Kündigung vorlag, hätte sich die Beklagte durch den
Aufhebungsvertrag sämtlicher Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ent-
ledigt, wogegen die Klägerin auf ihren Kündigungsschutz gemäss
Art. 337c OR verzichtet hätte. In einer solchen Situation wären durch
den Aufhebungsvertrag ausschliesslich die Interessen der Beklagten
berücksichtigt worden, ohne dass äquivalente Vorteile für die Kläge-
rin gegenüber gestanden hätten. Entsprechend den obigen Darle-
gungen (vgl. Erw. II/5.1) wäre eine derartige Schlechterstellung un-
rechtmässig. Die Frage, ob seitens der Klägerin ein solcher unzuläs-
siger einseitiger Verzicht auf zwingend vorgesehene Leistungen der
Beklagten erfolgte, erfordert somit die Prüfung, ob in casu ein wich-
tiger Grund vorlag, der eine fristlose Entlassung gerechtfertigt hätte.