ag_gerichte · ZOR.2015.102 · 2016-03-16 · de

Art. 91 ZPO. Berechnung des Streitwerts der Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG.

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Zivilprozessrecht 
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Art. 91 ZPO. Berechnung des Streitwerts der Klage auf Bestreitung oder 
Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 16. März 2016 
(ZOR.2015.102). 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. 
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt 
(Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf 
eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, 
sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben 
offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). 
4.2. 
Der Kläger hat mit Klage vom 11. März 2013 beantragt, es sei 
in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Y (Zahlungsbefehl 
vom xxx) festzustellen, dass kein pfändbares Vermögen des Schuld-
ners/Klägers vorhanden sei. Als Streitwert bezeichnete er in der 
Klage den ungedeckt gebliebenen Betrag der Forderung der Beklag-
ten von Fr. 1'200'371.86, wie er im Verlustschein im Sinn von 
Art. 265 SchKG aufgeführt ist. Die Vorinstanz setzte gestützt darauf 
den vom Kläger zu leistenden Kostenvorschuss mit Verfügung vom 
13. März 2013 auf Fr. 25'675.00 fest. Mit Verfügung vom 15. März 
2013 hob sie diese Verfügung wieder auf und setzte den vom Kläger 
zu leistende Kostenvorschuss auf Fr. 1'750.00 fest. Die Beklagten 
folgten in ihrem Gesuch um Sicherheit für die Parteientschädigung 
vom 21. Oktober 2013 der Auffassung des Klägers betreffend den 
Streitwert und beantragten gestützt darauf eine vom Kläger zu 
leistende Sicherheit von Fr. 34'000.00 (Nachforderungsrecht aus-
drücklich vorbehalten). Der Kläger revidierte darauf in der Stellung-


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Obergericht, Abteilung Zivilgericht 
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nahme vom 3. Dezember 2013 seine Auffassung und erklärte, mit der 
Vorinstanz seien der Streitwert auf Fr. 8'337.00 und die Sicherheit für 
die Parteientschädigung entsprechend auf Fr. 1'450.00 festzusetzen. 
In der Klageantwort vom 11. Februar 2015 schlossen sich die 
Beklagten der Auffassung, der Streitwert betrage Fr. 8'337.00 und 
nicht Fr. 1'200'371.86, an und begründeten das in der Duplik vom 
15. April 2015, während der Kläger in der Replik vom 24. März 
2015 wieder auf seine in der Klage geäusserte Auffassung zurück-
kam und erklärte, der Streitwert entspreche dem ungedeckt geblie-
benen Betrag der Forderung der Beklagten von Fr. 1'200'371.86, wie 
er im Verlustschein im Sinn von Art. 265 SchKG ausgeführt sei. Die 
Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid bei der Festsetzung der 
Entscheidgebühr einen Streitwert von Fr. 1'200'371.86 angenommen, 
dem Entscheid über die Verlegung der Prozesskosten dann aber einen 
Streitwert von Fr. 8'337.00 zugrunde gelegt. Parteien und Vorinstanz 
sind demnach je nach eingenommenem Standpunkt einmal vom 
Streitwert von Fr. 1'200'371.86, das andere Mal vom Streitwert von 
Fr. 8'337.00 ausgegangen, was nicht angeht. Der Streitwert ist viel-
mehr in einem Prozess für alle seine Funktionen nach der gleichen 
Methode, mit den gleichen Grundlagen und damit auch mit dem glei-
chen Resultat zu berechnen, sodass es in einem Prozess grundsätzlich 
nur einen Streitwert geben kann (Rickli, Der Streitwert im schwei-
zerischen Zivilprozessrecht, Diss. 2014, N. 225). 
4.3. 
Das Bundesgericht hat in nicht in der amtlichen Sammlung 
publizierten Entscheiden erklärt, der Streitwert im ordentlichen 
Verfahren betreffend Feststellung oder Bestreitung des neuen Vermö-
gens entspreche der in Betreibung gesetzten Forderung (Entscheid 
des Bundesgerichts 5A_650/2013 vom 19. November 2013 E. 1.2). 
Dieser Auffassung ist die Lehre teilweise gefolgt (Amonn/Walther, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, 
§ 48 N. 44; Vock/Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2012, S. 103). Weder das Bundesgericht noch 
die genannten Autoren haben ihre Auffassung begründet. Richtig ist 
sie, wenn der Richter im summarischen Bewilligungsverfahren den 
Rechtsvorschlag vollumfänglich bewilligt oder vollumfänglich nicht 


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bewilligt und der Gläubiger oder Schuldner im ordentlichen Verfah-
ren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermögens 
klagt, weil dann die ganze in Betreibung gesetzte Forderung im Streit 
liegt. Ebenfalls richtig ist sie, wenn der Richter im summarischen 
Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag nur teilweise bewilligt 
und sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner im ordentlichen 
Verfahren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermö-
gens klagen, weil dann ebenfalls die ganze in Betreibung gesetzte 
Forderung im Streit liegt. Als nicht richtig erachtet das Obergericht 
die Auffassung hingegen, wenn der Richter im summarischen 
Bewilligungsverfahren den Rechtsvorschlag nur teilweise bewilligt 
und nur entweder der Gläubiger oder der Schuldner im ordentlichen 
Verfahren auf Feststellung respektive Bestreitung des neuen Vermö-
gens klagt, weil in diesem Fall nur noch die Differenz zwischen dem 
im summarischen Verfahren festgestellten neuen Vermögen und dem 
im ordentlichen Verfahren gestellten Begehren im Streit liegt. Das 
folgt daraus, dass der Richter im ordentlichen Verfahren zufolge der 
Geltung der Dispositionsmaxime an die Begehren des Klägers 
gebunden ist und nicht zu dessen Ungunsten über den Entscheid im 
summarischen Verfahren hinausgehen darf (Gut/Rajower/ Sonnen-
moser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998 
S. 537; Fürstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung 
neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Kon-
kursgesetz, Diss. 1999, S. 102 f., 111). Wie im Rechtsmittelverfahren 
gilt das Verbot der reformatio in peius; insofern gleicht das ordent-
liche Verfahren im Verhältnis zum summarischen Verfahren einem 
Rechtsmittel (Fürstenberger, a.a.O., S. 99, 103; BGE 134 III 528 
E. 1.3). 
4.4. 
Die Vorinstanz hat im summarischen Verfahren neues Vermö-
gen des Klägers von Fr. 8'337.00 festgestellt. Da nur der Kläger im 
ordentlichen Verfahren auf Bestreitung des neuen Vermögens geklagt 
hat, lag einzig dieser Betrag im Streit, sodass der Streitwert 
Fr. 8'337.00 beträgt. Daran vermag entgegen der Auffassung des 
Klägers nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid den Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 1'192'964.86 be-


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Obergericht, Abteilung Zivilgericht 
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willigt hat, da dieser im summarischen Verfahren bereits im Umfang 
von Fr. 1'192'034.80 bewilligt worden ist und somit auch dies-
bezüglich im Verhältnis zur in Betreibung gesetzten Forderung von 
1'200'371.86 nur noch Fr. 8'337.00 im Streit lagen. Die Vorinstanz 
hat folglich entgegen der Auffassung des Klägers kein Recht verletzt, 
indem sie ihm unter der Annahme eines Streitwerts von Fr. 8'337.00 
die Prozesskosten auferlegt hat mit der Begründung, weil neues 
Vermögen im Umfang von Fr. 7'407.00 festgestellt worden sei, habe 
er nur zu rund 10 % obsiegt. Recht verletzt hat die Vorinstanz 
dagegen bei der Festsetzung der Entscheidgebühr, weil sie diese zu 
Unrecht aufgrund des Streitwerts von Fr. 1'200'371.86 festgesetzt hat 
und es willkürlich ist, bei der Bemessung der Entscheidgebühr von 
einem Streitwert von Fr. 1'200'371.86 auszugehen, beim Entscheid 
über die Verlegung der Prozesskosten dagegen einen Streitwert von 
Fr. 8'337.00 anzunehmen (Rickli, a.a.O., N. 225). Die Entscheid-
gebühr ist daher nach dem Streitwert von Fr. 8'337.00 tarifgemäss 
auf Fr. 1'750.00 festzusetzen (§ 7 Abs. 1 VKD). Da der Kläger diesen 
Betrag bereits mit dem Kostenvorschuss in Raten bezahlt hat, ist ihm 
die Entscheidgebühr nicht mehr im Rahmen der von der Vorinstanz 
in der Erwägung 5.2 bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege 
einstweilen vorzumerken. 
 


 
Spezialverwaltungsgericht 


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Steuern 
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I. Abteilung Steuern 
 
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Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Realisation durch 
Tausch; Erlös (§ 27 Abs. 2 StG) 
Der Tausch eines Grundstücks des Geschäftsvermögens gegen ein anderes 
Grundstück gilt als Realisation. Als Erlös gilt der Verkehrswert des erhal-
tenen Grundstücks. 
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 
vom 25. Februar 2016 in Sachen R.B. (3-RV.2015.109). 
Aus den Erwägungen 
2.1. 
Der Rekurrent ist selbständig erwerbender Landwirt. Mit öffent-
licher Urkunde vom 26. Februar 2010 tauschte er mit B.H. einen Ab-
schnitt von 13.00 a des Grundstücks GB S. Parzelle X. gegen das 
Grundstück GB S. Parzelle Y. mit einer Fläche von 22.00 a. Der Re-
kurrent und B.H. erachteten die Grundstücke als gleichwertig und 
haben keine Ausgleichszahlung vereinbart. 
(…) 
5. 
5.1. 
Wie der LE KStA korrekt ausführt, gilt beim Tausch der Ver-
kehrswert des erhaltenen Grundstücks als Verkaufspreis (vgl. 
AGVE 1986 S. 430). Im vorliegenden Fall ist dementsprechend als 
Erlös der Verkehrswert der Parzelle Y. massgebend. Der Verkehrs-
wert der Parzelle Y. wurde vom KStA, Abteilung Grundstückschät-
zungen, auf CHF 22'000.00 festgesetzt. Weshalb der LE KStA und 
die Steuerkommission S. davon abweichend auf den Verkehrswert 
der 
eingetauschten, 
also 
abgegebenen 
Parzelle 
X. 
von