ag_gerichte · AGVE 2014 96 · 2014-10-02 · de

96 Nutzung eines GemeindesaalsUntersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht,ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.

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Gemeinderecht
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Nutzung eines Gemeindesaals
Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht,
ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu ge-
ben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtig-
ten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 2. Oktober 2014 in Sachen Z. gegen die Einwohner-
gemeinde C. (75096/22.8).
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Sachverhalt
Der Beschwerdeführer Z. handelt mit Altmetallen und Zinnwa-
ren. Für verschiedene Ankaufsveranstaltungen hat er den Gemeinde-
saal der Gemeinde C. angemietet. Ein Gesuch für zwei weitere ge-
plante Ankäufe von Edelmetallen im Jahr 2013 hat der Gemeinderat
C. mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Veranstaltungen
mit der Zweckbestimmung des Gemeindesaals nicht vereinbar seien.
Aus den Erwägungen
2. a)
Die Gemeinde C. verfügt über einen eigenen kommunalen Ge-
meindesaal. Die Benutzung des Saals wird in einem Reglement des
Gemeinderats geregelt. Der Gemeindesaal dient der Pflege und För-
derung des geistigen, kulturellen, bildenden, geselligen und gesell-
schaftlichen Lebens der Gemeinde C. und des Einzugsgebiets (vgl.
§ 1 des Reglements). Es handelt sich somit beim Gemeindesaal um
eine öffentliche Sache des Verwaltungsvermögens (Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010,
N 2333). Die Benutzung des Gemeindesaals steht in erster Linie der
Gemeinde für deren Veranstaltungen offen und danach im Rahmen
der bestimmungsgemässen Nutzung des Saals der Allgemeinheit. In-
soweit steht er dann Privaten zur Verfügung, welche ihn für eigene,
mit der Zweckbestimmung vereinbare, Zwecke mieten wollen.
b)
Die Vermietung des Gemeindesaals untersteht folglich dem öf-
fentlichen Recht. Die Auswahl von Nutzungsberechtigten erfolgt da-
her in einem geordneten öffentlich-rechtlichen Verfahren. In einem
solchen Verfahren steht allen potentiellen Bewerbern grundsätzlich
das gleiche Recht auf Benutzung zu. Das heisst, es ist allen Inte-
ressierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich
um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten
muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Es ist insbesondere der
Grundsatz der Rechtsgleichheit, das Gebot der Gleichbehandlung
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von Konkurrenten und das Willkürverbot zu beachten (vgl.
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, N 2336). Allerdings ergibt sich aus
den Grundrechten kein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung.
3. a)
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde C. im Jahr 2013, ge-
mäss Auflistung für die Belegung, den Saal auch an 7 Tagen für die
Durchführung von Warenmärkten vermietet. Es handelt sich dabei
insbesondere auch um 5 Veranstaltungen mit An- und Verkäufen von
Goldwaren. Insofern erweist sich die vom Gemeinderat in der ange-
fochtenen Verfügung enthaltene Begründung, wonach die Verkaufs-
veranstaltung des Beschwerdeführers gegen die Zweckbestimmung
des Gemeindesaals verstossen würde, als nicht stichhaltig. Sodann
ergibt sich auch aus § 10 des Reglements, dass Veranstaltungen wie
Ausstellungen, Verkäufe, Lotto, Tombolas, Vorträge und ähnliches
durchaus zu den bestimmungsgemässen Nutzungsarten des Gemein-
desaals zu zählen sind. Mit der Abweisung des Nutzungsgesuchs des
Beschwerdeführers für den 23. September 2013 hat der Gemeinderat
gegen die Bestimmung von § 10 des Benützungsreglements für den
Gemeindesaal verstossen. Die Verfügung verletzt zudem die Rechts-
gleichheit, da der Gemeinderat im Jahr 2013 anderen Mitbewerbern
erlaubt hat, vergleichbare An- und Verkaufsveranstaltungen durch-
zuführen. Der Ausschluss des Beschwerdeführers erweist sich daher
als unzulässig.