ag_gerichte · AGVE 2016 46 · 2016-11-01 · de

46 Forderung auf Lohnnachzahlungeine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw. I/2).Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkretenFall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung einesRechtsanwaltes zu laufen; dieser hätte aber mit der notwendigenUmsicht erkennen können und müssen,...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.11.2016 AGVE 2016 46

AGVE - Archiv
2016
Personalrecht
281
[...]
46
Forderung auf Lohnnachzahlung
-
Es ist unzulässig, mittels eines (negativen) Feststellungsbegehrens
eine Beschwerdefrist zu umgehen (Erw. I/2).
-
Eine den materiellen Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung ist mit
Beschwerde anzufechten; die Beschwerdefrist begann im konkreten
Fall aus Vertrauensschutzgründen erst mit der Mandatierung eines
2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
282
Rechtsanwaltes zu laufen; dieser hätte aber mit der notwendigen
Umsicht erkennen können und müssen, dass es sich bei der Anord-
nung auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten um eine Verfügung
handelte, auch wenn diese nicht als solche bezeichnet und mit keiner
Rechtsmittelbelehrung versehen war (Erw. I/2).
-
Der zusätzliche Antrag auf Abänderung von Lohnverfügungen stellt
im Vergleich zu einer Lohnnachzahlungsforderung, die auf eine
Abänderung der darin festgelegten Besoldung hinauslaufen würde,
keine unzulässige Beschwerdeänderung dar. Die Erhöhung der
Forderung auf Lohnnachzahlung ist jedoch vor Verwaltungsgericht
unzulässig (Erw. I/3).
-
Die (formelle) Rechtskraft von Lohnverfügungen steht einer
Lohnnachzahlungsforderung (vorbehältlich der fünfjährigen Verjäh-
rungsfrist) nicht entgegen, wenn die Forderung aus geschlechts-
spezifischer Lohndiskriminierung abgeleitet wird. Demgegenüber
verleiht das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot keinen rückwirken-
den Anspruch auf rechtsgleiche Besoldung (Erw. I/4).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2. November
2016 in Sachen A. gegen Stadtrat B. (WBE.2015.311).
Aus den Erwägungen
I.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin verlangt in Antrag 5 die Feststellung,
dass "wegen der Kündigung aus wichtigen Gründen von Seiten der
Beschwerdeführerin keine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der
Weiterbildungsvereinbarung vom 28. Juli 2013 besteht". Dieser An-
trag deckt sich inhaltlich mit dem Feststellungsantrag, der schon Ge-
genstand des "Lohnnachzahlungsbegehrens" an den Stadtrat B. vom
15. April 2015 bildete (dortiger Antrag 2).
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Personalrecht
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2.2.
Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn der Ge-
suchsteller ein schützenswertes Interesse an der Feststellung des Be-
stehens oder Nichtbestehens eines konkreten (öffentlich-rechtlichen)
Rechtsverhältnisses nachweisen kann und keine öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen. Negative Voraussetzung des
Feststellungsanspruchs ist die fehlende Möglichkeit, alternativ eine
vollstreckbare Leistung verlangen zu können, da der Feststellungs-
entscheid subsidiärer Natur ist (BGE 135 III 378, Erw. 2.2;
123 III 49, Erw. 1a; 118 II 254 = Pra 82/1993 Nr. 110, Erw. 1c; Urteil
des Bundesgerichts vom 19. Februar 2016 [5A_1000/2015],
Erw. 1.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
8. November 2006 [PB.2006.00021], Erw. 2; M
ICHAEL
M
ERKER
,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968
[aVRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 27 f.; J
ÜRG
B
OSSHART
/M
ARTIN
B
ERTSCHI
, in: A
LAIN
G
RIFFEL
[H
RSG
.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N 24 ff.). Steht die Beschwerde, die
verwaltungsgerichtliche Klage oder das Gesuch um eine gestaltende
Verfügung offen, besteht kein Feststellungsanspruch. Eine Um-
gehung von Fristen mittels Feststellungsbegehren ist unzulässig
(M
ERKER
, a.a.O., § 38 N 28).
2.3.
2.3.1.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob sich die Be-
schwerdeführerin schon früher (als mit dem erstmaligen [negativen]
Feststellungsbegehren an den Stadtrat B. vom 15. April 2015) gegen
die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten hätte
zur Wehr setzen können und müssen, nämlich mittels (fristgerechter)
Beschwerde gegen den ihr mit Schreiben vom 15. Januar 2015
mitgeteilten Entscheid der Leiter der Abteilungen (...), wonach sie
ihrem Arbeitgeber wegen ihres freiwilligen Austritts während der
Verpflichtungszeit (von 36 Monaten nach Abschluss der Weiterbil-
dung) Weiterbildungskosten von Fr. 23'808.00 zurückzuerstatten
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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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habe. Voraussetzung dafür ist, dass dem Schreiben vom 15. Januar
2015 Verfügungscharakter zukommt.
2.3.2.
In inhaltlicher Hinsicht lässt sich dieses mit "Rückzahlungsver-
pflichtung" betitelte Schreiben durchaus als Verfügung qualifizieren.
Es enthält eine hoheitliche, einseitige, individuell-konkrete Anord-
nung einer Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht (§ 19
der Personalverordnung für das Pesonal der Stadt B. vom [...])
ergangen und auf Rechtswirkungen (Begründung der Rückzahlungs-
verpflichtung der Beschwerdeführerin) ausgerichtet ist. Die Anord-
nung könnte grundsätzlich ohne weitere Konkretisierung vollstreckt
werden, wäre mithin erzwingbar (zum materiellen Verfügungsbegriff
vgl. die Legaldefinition in Art. 5 Abs. 1 VwVG, die nach ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrecht-
lichen Verfügungsbegriff übereinstimmt [AGVE 2010, S. 235; 1978,
S. 300; 1972, S. 339; M
ERKER
, a.a.O., § 38 N 3]; vgl. auch U
LRICH
H
ÄFELIN
/G
EORG
M
ÜLLER
/F
ELIX
U
HLMANN
, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 849 ff.).
2.3.3.
Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, eine Verfügung zu erlas-
sen, so hat sie bestimmte Formvorschriften einzuhalten. Sie muss die
Betroffenen vor Erlass einer Verfügung ins Verfahren miteinbezie-
hen, ihnen Einsicht in die massgebenden Akten gewähren, sie anhö-
ren und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen
(H
ÄFELIN
/M
ÜLLER
/U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 963). Aus dem Recht auf
vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörden die Äusserungen der
Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in der
Entscheidfindung und -begründung auseinandersetzen müssen. Um
den Betroffenen eine (schriftliche) Stellungnahme (zu den Grundla-
gen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und den anwend-
baren Rechtsnormen) zu ermöglichen, muss ihnen die Verwaltungs-
behörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung (zumindest die
wesentlichen Elemente) bekanntgeben (H
ÄFELIN
/M
ÜLLER
/U
HL
-
MANN
, a.a.O., Rz. 1010 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung). Eine Verfügung muss sodann als solche bezeich-
net, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden
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Personalrecht
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(§ 26 VRPG). Dies ermöglicht den Betroffenen eine sachgerechte
Anfechtung (H
ÄFELIN
/
M
ÜLLER
/U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 963).
Es ist nicht aktenkundig, ob die Beschwerdeführerin vor der
Zustellung des Schreibens vom 15. Januar 2015 zur Frage der Rück-
erstattung von Weiterbildungskosten angehört wurde. Widrigenfalls
wäre darin wohl eine Verletzung des aus Art. 29 Abs. 2 BV, § 22
Abs. 1 KV und § 21 VRPG fliessenden Anspruchs auf rechtliches
Gehör zu erblicken. Doch auch das Schreiben als solches weist for-
melle Mängel auf, die es für einen juristischen Laien nicht als (an-
fechtbare) Verfügung erkennbar machen. Die Bezeichnung als Verfü-
gung und eine Rechtsmittelbelehrung fehlen.
2.3.4.
Die oben (Erw. 2.3.3) angeführten Formvorschriften sind aller-
dings nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Anders
ausgedrückt: Auch eine den Formvorschriften widersprechende Ver-
fügung bleibt eine Verfügung. Form- oder Eröffnungsfehler führen
nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (H
ÄFELIN
/M
ÜL
-
LER
/U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 871 und 1078, je mit Hinweisen). Die
formell mangelhafte Verfügung muss (innerhalb der vorgesehenen
Frist mit dem zulässigen Rechtsmittel) angefochten werden. Nichtig-
keit wird nur ausnahmsweise - im Falle von schwerwiegenden
Form- und Eröffnungsfehlern - angenommen (H
ÄFELIN
/M
ÜL
-
LER
/U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 1078). Kein Nichtigkeitsgrund ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine fehlende Rechtsmittelbe-
lehrung (BGE 104 V 162, Erw. 3; Urteil des Bundesgerichts vom
29. August 2011 [1C_270/2011], Erw. 5.2). Auch die Verweigerung
des rechtlichen Gehörs zieht nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der
Verfügung nach sich (H
ÄFELIN
/M
ÜLLER
/U
HLMANN
, a.a.O.,
Rz. 1116). Dies gilt in concreto umso mehr, als die Rückzahlungsver-
pflichtung bereits im Voraus detailliert geregelt worden war und da-
her der Gewährung des rechtlichen Gehörs keine gewichtige Bedeu-
tung zukam. Auf alle Fälle darf den Parteien aus der mangelhaften
Eröffnung der Verfügung keinerlei Rechtsnachteil erwachsen
(H
ÄFELIN
/M
ÜLLER
/U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 1079 und 1120). Eine
Rechtsmittelfrist beginnt daher erst im Zeitpunkt zu laufen, in wel-
chem der Betroffene von der Verfügung Kenntnis nehmen konnte,
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wobei der Fristenlauf nicht beliebig hinausgezögert werden kann. Es
wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn eine Verfü-
gung wegen mangelhafter Eröffnung jederzeit angefochten werden
könnte; vielmehr muss eine solche Verfügung innerhalb einer
vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (H
ÄFELIN
/M
ÜLLER
/
U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 1079). Rechtssuchende geniessen keinen
Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsver-
treter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Ver-
fahrensbestimmungen ersichtlich ist (BGE 134 I 199, Erw. 1.3.1).
Als juristische Laiin konnte die Beschwerdeführerin selber
kaum erkennen, dass das Schreiben vom 15. Januar 2015 eine Verfü-
gung der Leiter der Abteilungen (...) darstellt, die sie (gestützt auf
§ 55 Abs. 1 des Personalreglements für die Stadtverwaltung B. vom
[...]; nachfolgend: Personalreglement) mit Beschwerde bei der
Stadtpräsidentin hätte anfechten müssen, wenn sie mit der
Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nicht
einverstanden ist (vgl. Erw. 2.3.3 vorne). Gegen Ende Januar 2015
hat die Beschwerdeführerin jedoch ihren Rechtsvertreter mandatiert.
Hätte dieser § 55 PR konsultiert, hätte er erkennen können, dass
personalrechtliche Streitigkeiten zwischen der Stadt B. und ihren
Mitarbeitern auf den Beschwerdeweg verwiesen werden, und daraus
auf den Verfügungscharakter des Schreibens vom 15. Januar 2015
schliessen müssen. Dass er dieses Schreiben wohl effektiv als
Verfügung taxiert hat, zeigt sich daran, dass er sich überhaupt
veranlasst sah, beim Stadtrat ein negatives Feststellungsbegehren zu
stellen. Hätte es sich beim Schreiben vom 15. Januar 2015 aus seiner
Sicht um eine blosse Zahlungsaufforderung ohne jede
Rechtsverbindlichkeit gehandelt, hätte auf Seiten der Beschwerde-
führerin keinerlei Bedarf an einem negativen Feststellungsbegehren
(an den Stadtrat) bestanden. Er hätte zuwarten können, bis von Seiten
der Stadt weitere Schritte ergriffen würden, entweder auf dem
Klageweg oder durch den Erlass einer anfechtbaren Rückzah-
lungsverfügung.
2.4.
Konnte also der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit der
notwendigen Umsicht erkennen, dass das Schreiben vom 15. Januar
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Personalrecht
287
2015 eine Verfügung darstellt, ist ihr die Berufung auf Vertrauens-
schutz verwehrt. Die Beschwerdeführerin muss sich deshalb anrech-
nen lassen, dass die 30-tägige Beschwerdefrist (nach § 44 Abs. 1
VRPG) für die Anfechtung der für ihren Rechtsvertreter als solche
erkennbaren Rückzahlungsverfügung vom 15. Januar 2015 mit des-
sen Konsultierung am 29. Januar 2015 zu laufen begonnen hat und
im Zeitpunkt des beim Stadtrat eingereichten "Lohnnachzahlungsbe-
gehrens" bzw. dem darin enthaltenen Feststellungsantrag längst un-
benützt abgelaufen war. Insofern ist schon der Stadtrat B. zu Recht
nicht auf das negative Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin
eingetreten; zum einen hätte die Verfügung als solche angefochten
werden müssen (anstatt bloss ein subsidiäres Feststellungsbegehren
zu stellen), zum anderen war die massgebende Frist abgelaufen. Da-
mit bleibt auch kein Raum dafür, dass das Verwaltungsgericht auf
den entsprechenden Feststellungsantrag ("Es sei festzustellen, dass
wegen der Kündigung aus wichtigen Gründen von Seiten der Be-
schwerdeführerin keine Rückzahlungsverpflichtung aufgrund der
Weiterbildungsvereinbarung vom 28. Juli 2013 besteht.") eintreten
könnte.
3.
3.1.
Die von der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht ge-
stellten Anträge weichen insofern von denjenigen im vorinstanzli-
chen Verfahren ab, als die Beschwerdeführerin zusätzlich - explizit -
die Aufhebung, eventuell Abänderung ("Berichtigung"), sämtlicher
Anstellungsverfügungen ab dem 30. September 2010 verlangt, und
als sie ihre Lohnnachzahlungsforderung von ursprünglich
Fr. 85'166.00 auf Fr. 131'156.46 erhöht hat.
3.2.
Vor Verwaltungsgericht sind sowohl Beschwerdeänderungen als
auch Beschwerdeerweiterungen grundsätzlich unzulässig. Eine Be-
schwerdeänderung liegt vor, wenn gestützt auf denselben Sachver-
halt etwas Neues, qualitativ Anderes verlangt wird, oder wenn zwar
an den in den Anträgen formulierten Begehren festgehalten wird, die
behaupteten Rechtsfolgen aber auf einen anderen, ausserhalb des
Streitgegenstands liegenden Sachverhalt abgestützt werden. Die Ab-
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grenzung von inner- und ausserhalb des Streitgegenstands gelegenem
Sachverhalt ist nicht ganz einfach und muss am konkreten Einzelfall
entschieden werden. Neue tatsächliche Vorbringen bewirken keine
Änderung des Streitgegenstands, wenn sie in einem engen Sachzu-
sammenhang stehen. Der massgebliche Sachverhalt, auf den sich die
Argumentation des Beschwerdeführers ohne Beschwerdeänderung
abstützen kann, ist der zu Beginn des Verfahrens eingebrachte Sach-
verhalt, aus dem die in den Beschwerdeanträgen behaupteten Rechts-
folgen abgeleitet werden, sowie der Sachverhalt, der mit dem Streit-
gegenstand in einem engen Sachzusammenhang steht. Innerhalb des
so definierten Streitgegenstands können die Anträge des Beschwer-
deführers im verwaltungsinternen Verfahren quantitativ variieren
(Beschwerdeerweiterung), nicht hingegen vor Verwaltungsgericht,
wo im Grundsatz auch kein quantitatives Mehr verlangt werden kann
(M
ERKER
, a.a.O., § 39 N 12 ff.). Dahinter steht die Überlegung, dass
nur beschwert ist, wer im vorinstanzlichen Verfahren nicht obsiegt
hat. Wer mit den ursprünglich gestellten Anträgen vollständig durch-
dringt, kann vor Verwaltungsgericht nicht Zusätzliches verlangen.
Die Beachtung der funktionellen Zuständigkeit spielt bei Beschwer-
den ans Verwaltungsgericht, das ausserhalb der Verwaltungsorganisa-
tion steht und keine Aufsichtsfunktion ausübt, eine entscheidende
Rolle und schliesst die erstinstanzliche Behandlung neu vorgebrach-
ter oder erweiterter Begehren aus (M
ERKER
, a.a.O., § 39 N 28 f.).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Ge-
genstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Nach herrschender Auffassung
sind die Beschwerdebegehren, nicht deren Begründung massgebend
zur Bestimmung des Streitgegenstands. Die Begründung bildet zwar
nicht Bestandteil des Streitgegenstands, ist jedoch allenfalls als
Hilfsmittel zur Konkretisierung des Begehrens heranzuziehen
(M
ARTIN
B
ERTSCHI
, in: A
LAIN
G
RIFFEL
[H
RSG
.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], a.a.O.,
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N 44 ff.; M
ARCO
D
ONATSCH
, in:
A
LAIN
G
RIFFEL
[H
RSG
.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich [VRG], a.a.O., § 20a N 9 f.).
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Personalrecht
289
3.3.
Im von der Beschwerdeführerin mit dem "Lohnnachzahlungs-
begehren" an den Stadtrat B. vom 15. April 2015 gestellten Antrag,
die Stadt B. sei zu verpflichten, Lohnnachzahlungen in der Höhe von
Fr. 85'166.00 brutto zuzüglich Zins (...) zu bezahlen (Antrag 1), ist
implizit auch das Begehren enthalten, in Bezug auf den Lohn sämtli-
che Anstellungsverfügungen ab 30. September 2010 abzuändern. Das
erhellt insbesondere auch aus der Begründung des "Lohnnachzah-
lungsbegehrens", worin die Beschwerdeführerin ausführen liess, sie
sei angesichts ihrer Führungsfunktion, ihrer Verantwortung, ihres
Einflussbereichs und ihrer Ausbildung ab 1. Oktober 2010 zu Un-
recht in das Gehaltsband 5 mit einem Bruttojahreslohn von
Fr. 91'999.70 anstatt in das Gehaltsband 8 mit einem Bruttojahres-
lohn von wenigstens Fr. 117'000.00 eingestuft worden. Die Be-
schwerdeführerin rügte mit anderen Worten schon vor dem Stadtrat
eine Falscheinstufung, die notgedrungen nur über eine nachträgliche
inhaltliche Modifikation der Anstellungsverfügungen vom 30. Sep-
tember 2010, 30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 korrigiert
werden kann. Würde der Beschwerdeführerin die geforderte Lohn-
nachzahlung gewährt, würde dies sachlogisch eine entsprechende
Abänderung der erwähnten Anstellungsverfügungen bzw. der darin
festgelegten Besoldung bedeuten. In diesem Sinne kann zwar in Be-
zug auf den Antrag auf Aufhebung, nicht aber in Bezug auf den
Eventualantrag auf Abänderung ("Berichtigung") sämtlicher Anstel-
lungsverfügungen ab dem 30. September 2010 gesagt werden, er lie-
ge ausserhalb des (durch das "Lohnnachzahlungsbegehren" der Be-
schwerdeführerin) fixierten Streitgegenstandes. Andernfalls hätte
sich der Stadtrat auch nicht veranlasst gesehen, auf das "Lohnnach-
zahlungsbegehren" mit der Begründung nicht einzutreten, die An-
stellungsverfügungen seien nicht rechtzeitig angefochten worden und
damit in Rechtskraft erwachsen, und - in einer Eventualbegründung
- dennoch die Rechtmässigkeit der (in den Anstellungsverfügungen
angeordneten) Gehaltseinstufung zu überprüfen. Von Anfang an bil-
dete Thema des vorliegenden Rechtsstreits, ob die Beschwerdeführe-
rin mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 gehaltsmässig richtig eingestuft
war. Die Lohnnachzahlungsforderung ist letztlich nichts anderes als
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Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
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die finanzielle Konsequenz aus der von der Beschwerdeführerin be-
haupteten Falscheinstufung. Eine unzulässige Beschwerdeänderung
liegt somit nur in Bezug auf den Antrag auf Aufhebung, nicht aber in
Bezug auf den Eventualantrag auf Abänderung ("Berichtigung")
sämtlicher Anstellungsverfügungen ab dem 30. September 2010 vor.
Mit der Erhöhung der Lohnnachzahlungsforderung von
Fr. 85'166.00 auf Fr. 131'156.46 wird gestützt auf den nämlichen
Sachverhalt (Einstufung in ein zu tiefes Gehaltsband in absoluter
Hinsicht [d.h. bezogen auf die Funktion der Beschwerdeführerin]
und im Vergleich mit anderen [leitenden] Angestellten der Abteilung
[...] der Stadtverwaltung B. [Lohndiskriminierung]) eine quantitative
Mehrleistung verlangt. Die Erhöhung der Lohnnachzahlungsforde-
rung ist demnach nicht als Beschwerdeänderung, sondern als Be-
schwerdeerweiterung zu verstehen, auf die das Verwaltungsgericht
allerdings ebenso wenig eintreten darf. Das heisst, dass der Be-
schwerdeführerin vor Verwaltungsgericht maximal der schon im vor-
instanzlichen Verfahren geforderte Betrag in Höhe von Fr. 85'166.00
zugesprochen werden könnte.
4.
4.1.
Auf die Lohnnachzahlungsforderung und die damit - implizit -
verbundenen Anträge auf entsprechende Abänderung der Anstel-
lungsverfügungen vom 30. September 2010, 30. Oktober 2011 und
30. Dezember 2011 ist die Vorinstanz, wie gesehen (Erw. 3.3 vorne),
nicht eingetreten, mit der Begründung, die Anstellungsverfügungen
seien nicht rechtzeitig angefochten worden und damit in Rechtskraft
erwachsen. Es könne nicht darauf zurückgekommen werden.
4.2. (...)
4.3.
Es wurde bereits in Erw. 2.3.4 vorne dargelegt, dass den Partei-
en aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung keinerlei
Rechtsnachteil erwachsen darf (H
ÄFELIN
/M
ÜLLER
/U
HLMANN
,
a.a.O., Rz. 1079 und 1120). Erneut ist aber auch an dieser Stelle zu
betonen, dass der Rechtsmittelfristenlauf nicht beliebig hinausgezö-
gert werden kann. Es wäre mit Treu und Glauben nicht zu vereinba-
ren, wenn eine Verfügung wegen mangelhafter Eröffnung jederzeit
2016
Personalrecht
291
angefochten werden könnte; vielmehr muss eine solche Verfügung
innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (H
ÄFE
-
LIN
/M
ÜLLER
/U
HLMANN
, a.a.O., Rz. 1079). Rechtssuchende genies-
sen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren
Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen
Verfahrensbestimmungen ersichtlich ist (BGE 134 I 199, Erw. 1.3.1).
Die Anstellungsverfügungen vom 30. September 2010,
30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 enthalten keine Rechtsmit-
telbelehrung und sind deshalb mit einem Eröffnungsfehler behaftet.
Mangels Rechtsmittelbelehrung konnte die Beschwerdeführerin als
juristische Laiin nicht unbedingt wissen, dass diese Verfügungen mit
Beschwerde anfechtbar sind, wer Beschwerdeinstanz ist und welche
Formalien einzuhalten sind. Deswegen begann die Rechtsmittelfrist
nicht unmittelbar mit der Mitteilung der Anstellungsverfügungen an
die Beschwerdeführerin zu laufen. Spätestens in dem Zeitpunkt, in
dem sich die Beschwerdeführerin bei ihrem Rechtsvertreter juris-
tischen Rat geholt hat, also ab Ende Januar 2015, wäre es ihr jedoch
zumutbar gewesen, die Anstellungsverfügungen innerhalb der Be-
schwerdefrist von 30 Tagen formgerecht anzufechten, was nicht ge-
schehen ist. Das "Lohnnachzahlungsbegehren" an den Stadtrat vom
15. April 2015 erfolgte klar ausserhalb der Beschwerdefrist. Auch
aus dem Umstand, dass sie offenbar gegenüber ihren Vorgesetzten
mehrfach ein zu tiefes Gehalt rügte, kann die Beschwerdeführerin
nichts zu ihren Gunsten ableiten, im Gegenteil: Spätestens dann, als
diese Rügen nichts fruchteten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie
sich eingehend damit auseinandersetzen würde, wie rechtlich ein
höherer Lohn eingefordert werden könnte. Aus all diesen Gründen
sind die Anstellungsverfügungen vom 30. September 2010,
30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 noch vor Einreichung des
"Lohnnachzahlungsbegehrens" vom 15. April 2015 rechtskräftig ge-
worden.
(...)
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Stadtrat auf den mit
der Lohnnachzahlungsforderung der Beschwerdeführerin implizit
verbundenen Antrag auf Abänderung der Anstellungsverfügungen
vom 30. September 2010, 30. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011
2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
292
nicht eingetreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem
Punkt zu bestätigen und die dagegen erhobene Verwaltungsgerichts-
beschwerde abzuweisen, ohne dass das Verwaltungsgericht die mate-
rielle Begründetheit der Beschwerde insoweit überprüfen, d.h. über
die Rechtmässigkeit der Anstellungsverfügungen befinden könnte.
Die grundsätzliche Unabänderlichkeit der Anstellungsverfügun-
gen vom 30. September 2010, 30. Oktober 2011 und 30. Dezember
2011 bedeutet nun aber nicht, dass der Beschwerdeführerin jegliche
Lohnnachzahlungsforderung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010
bis zur Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses per Ende April
2015 verwehrt wäre. Nach der Praxis des Bundesgerichts stellt das
Gebot der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ein unmittelbar
anwendbares, justiziables subjektives Individualrecht dar, welches
als solches - unter Vorbehalt der Verjährung von Lohnnachzahlungs-
forderungen (nach fünf Jahren) - grundsätzlich noch nachträglich
geltend gemacht werden kann. Das Vorliegen einer (rechtskräftigen)
Anstellungsverfügung steht dem nicht entgegen; ebenso wenig das
Rechtsmissbrauchsverbot, solange kein gültiger Verzicht auf einen
diskriminierungsfreien Lohn in eindeutiger Form vorliegt
(BGE 131 I 105, Erw. 3.3; 125 I 14, Erw. 3; 124 II 436, Erw. 10).
Anders verhält es sich mit ungleichen Besoldungen, die nicht ge-
schlechtsspezifisch bedingt diskriminierend sind. Aus dem allgemei-
nen Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein direkter bundesrechtli-
cher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen
Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für
Mann und Frau der Fall ist; von Verfassungs wegen kann lediglich
verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete
Weise und in angemessener Frist behoben wird. Was die Angemes-
senheit der Frist anbelangt, darf in vertretbarer Weise berücksichtigt
werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete
Rechtsungleichheit gewehrt hat. Es ist nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zulässig und mit dem allgemeinen Rechtsgleich-
heitsgebot vereinbar, einen rechtsungleichen Zustand erst mit Wir-
kung ab jenem Zeitpunkt zu korrigieren, in dem durch den Betroffe-
nen ein entsprechendes Begehren überhaupt erst gestellt worden ist.
Das gilt erst recht, wenn der zu niedrige Lohn - wie hier - in Form
2016
Personalrecht
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einer anfechtbaren und in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
festgesetzt worden ist (BGE 131 I 105, Erw. 3.7).
5.
Demgemäss ist auf die vorliegende, gegen den Entscheid des
Stadtrats B. vom 29. Juni 2015 frist- und formgerecht eingereichte
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als die Be-
schwerdeführerin eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung
oder eine allgemeine, nicht geschlechtsindizierte lohnmässige Un-
gleichbehandlung für die kurze Zeit zwischen der Einreichung ihres
"Lohnnachzahlungsbegehrens" am 15. April 2015 und der Beendi-
gung ihres Anstellungsverhältnisses am 30. April 2015 rügt und dar-
aus eine Lohnnachzahlungsforderung von maximal Fr. 85'166.00 so-
wie die entsprechende Änderung früherer Lohnverfügungen ableitet
.