ag_gerichte · AGVE 2002 129 · 2002-10-04 · de

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide derFremdenpolizei129 Verwarnung.mittelverfahrens gegen den Strafbefehl geltend zu machen (Erw.II/2c).nem rechtskonformen Verhalten aller sich in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Staatsangehörigen auszugehen. Daraus leitet sichzwangsläufig ein entsprechend...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 04.10.2002 AGVE 2002 129
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 04.10.2002 AGVE 2002 129
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 04.10.2002 AGVE 2002 129

AGVE 2002 129 S.519
2002
Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei
519
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide der
Fremdenpolizei
129
Verwarnung.
-
Voraussetzungen einer Verwarnung (Erw. II/2a und b).
-
Die Unrechtmässigkeit eines Strafbefehls ist im Rahmen des Rechts-
mittelverfahrens gegen den Strafbefehl geltend zu machen (Erw.
II/2c).
-
Die Verwarnung muss sich als verhältnismässig erweisen (Erw. II/3).
-
In der Regel ist von einem sehr grossen öffentlichen Interesse an ei-
nem rechtskonformen Verhalten aller sich in der Schweiz aufhalten-
den ausländischen Staatsangehörigen auszugehen. Daraus leitet sich
zwangsläufig ein entsprechend sehr grosses öffentliches Interesse
daran ab, ausländische Staatsangehörige auf ihr nicht rechtskonfor-
mes Verhalten hinzuweisen und sie gegebenenfalls zu verwarnen
(Erw. II/3a).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 4. Oktober
2002
in
Sachen A.A.
gegen
einen
Entscheid
des
Migrationsamtes
(BE.2002.00043).
Aus den Erwägungen
II. 2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März
1931 hat ein Ehegatte eines in der Schweiz niedergelassenen Aus-
länders Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen. Dieser An-
spruch erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche
Ordnung verstossen hat. Als Rechtsfolge eines Verstosses gegen die
öffentliche Ordnung kann bei bereits bestehender Aufenthaltsbewil-
ligung deren Nichtverlängerung angeordnet werden. Erweist sich die
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der kon-
kreten Umstände als unverhältnismässig, besteht als mildere Mass-
nahme die Möglichkeit, den Betroffenen zu verwarnen, sofern sich
die Verwarnung insgesamt als verhältnismässig erweist.
b) Der Beschwerdeführer wurde wegen Hehlerei zu einer Ge-
fängnisstrafe von 14 Tagen sowie einer Busse von CHF 500.- ver-
urteilt. Damit liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG vor, weshalb die Anordnung einer
Verwarnung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
c) Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seinem Argu-
ment, der gegen ihn erlassene Strafbefehl sei zu Unrecht ergangen.
Dies hätte der Beschwerdeführer im Rahmen des Rechtsmittelverfah-
rens gegen den Strafbefehl geltend machen können. Unter den gege-
benen Umständen stellen die Vorinstanzen zu Recht auf den rechts-
kräftigen Strafbefehl ab (vgl. AGVE 2000, S. 552).
d) Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob sich die angeordnete Ver-
warnung als verhältnismässig erweist.
3. a) Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Anordnung
einer Verwarnung ist vorab festzuhalten, dass in der Regel von einem
sehr grossen öffentlichen Interesse an einem rechtskonformen Ver-
halten aller sich in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Staats-
angehörigen auszugehen ist. Daraus leitet sich zwangsläufig ein ent-
sprechend sehr grosses öffentliches Interesse daran ab, ausländische
Staatsangehörige auf ihr nicht rechtskonformes Verhalten hinzuwei-
sen und sie gegebenenfalls zu verwarnen. Das öffentliche Interesse
an einer Verwarnung ist um so höher einzustufen, je gravierender der
Verstoss gegen die Rechtsordnung ist. Nachdem eine Verwarnung
keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen zur
Folge hat, ist das private Interesse der Betroffenen, nicht verwarnt zu
werden, grundsätzlich nicht als hoch einzustufen. Allerdings ist das
private Interesse auch nicht von vornherein als unerheblich zu be-
zeichnen, da bei späterer Prüfung einer Entfernungs- oder Fernhal-
temassnahme ein Fehlverhalten eines Betroffenen nach ausgespro-
chener Verwarnung schwerer gewichtet wird (AGVE 2000, S. 497
ff.).
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Fremdenpolizei
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b) Der Beschwerdeführer wurde wegen Hehlerei verurteilt. Be-
reits aufgrund der durch das Gesetz angedrohten sowie der effektiv
ausgefällten Strafe ergibt sich, dass kein Bagatelldelikt vorliegt. Ent-
sprechend den vorstehenden Ausführungen besteht seitens des Mi-
grationsamtes ein sehr grosses öffentliches Interesse, den Beschwer-
deführer zu verwarnen und ihm mitzuteilen, wie er sich inskünftig zu
verhalten hat sowie ihm die gegebenenfalls eintretenden Rechtsfol-
gen aufzuzeigen. Demgegenüber bestehen auf Seiten des Beschwer-
deführers, abgesehen von seinem generellen Interesse, nicht verwarnt
zu werden, keine besonderen privaten Interessen, welche gegen eine
Verwarnung sprechen würden. Unter diesen Umständen kann die
angeordnete Verwarnung auch nicht als unverhältnismässig bezeich-
net werden.