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ag_gerichte · AGVE 2008 7 · 2008-08-19 · de

7 Art. 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGFA, § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2AnwV; Frage der hinreichenden rechtspraktischen Tätigkeit für dieZulassung zur Anwaltsprüfung:welcher Art, welche vor Abschluss eines juristischen Studiums mitdem Bachelor in Rechtswissenschaften absolviert wurden.ternehmen (Leitung...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 19.08.2008 AGVE 2008 7
Argovie Obergericht/Handelsgericht 19.08.2008 AGVE 2008 7
Argovia Obergericht/Handelsgericht 19.08.2008 AGVE 2008 7

AGVE 2008 1 S.40
2008
Obergericht
40
7
Art. 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGFA, § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2
AnwV; Frage der hinreichenden rechtspraktischen Tätigkeit für die
Zulassung zur Anwaltsprüfung:
-
Keine Anrechenbarkeit absolvierter beruflicher Tätigkeiten irgend-
welcher Art, welche vor Abschluss eines juristischen Studiums mit
dem Bachelor in Rechtswissenschaften absolviert wurden.
-
Keine Gleichstellung der Tätigkeiten in einem (eigenen) privaten Un-
ternehmen (Leitung von Projekten für Gemeindeverwaltungen in
den Bereichen Finanzverwaltung, Steuer- und Betreibungsämter) mit
der Tätigkeit in einer Gemeindeverwaltung.
-
Keine Anrechnung von Tätigkeiten als "Wirtschaftsjurist" bei einer
Treuhand- und Beratungsfirma.
-
Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Fachrichter am Handelsge-
richt; die Fachrichter unterstützen vor allem mit ihrem Fachwissen
in bestimmten Bereichen die juristisch geschulten Richter und Rich-
terinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen
und erhalten weder eine ausgeprägte juristische Ausbildung, noch
sind sie selber ausgeprägt rechtspraktisch tätig. Zudem ist das ent-
sprechende "Pensum" im Nebenamt in den meisten Fällen sehr
klein. Eine erst dreijährige Fachrichtertätigkeit, wie es beim Gesuch-
steller der Fall ist, kommt in jedem Fall noch nicht in Frage für eine
Anrechnung an die gemäss Prüfungsvoraussetzungen notwendige
Praktikumsdauer.
Entscheid der Anwaltskommission vom 19. August 2008 i.S. M.B.
(AVV.2008.23)
ag_gerichte · AGVE 2008 9 · 2008-09-23 · de

9 Art. 12 lit. c BGFA: InteressenkollisionDie anwaltliche Vertretung der Eltern eines anlässlich des Sportunterrichts einer Volksschule verstorbenen Schülers im Strafverfahren gegendie beschuldigten Lehrer ist, auch wenn der Rechtsanwalt Schulratspräsident des Bezirks dieser Schule ist, zulässig; der...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 23.09.2008 AGVE 2008 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 23.09.2008 AGVE 2008 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 23.09.2008 AGVE 2008 9

AGVE 2008 9 S.44
2008
Obergericht
44
[...]
9
Art. 12 lit. c BGFA: Interessenkollision
Die anwaltliche Vertretung der Eltern eines anlässlich des Sportunter-
richts einer Volksschule verstorbenen Schülers im Strafverfahren gegen
die beschuldigten Lehrer ist, auch wenn der Rechtsanwalt Schulratspräsi-
dent des Bezirks dieser Schule ist, zulässig; der Anwalt war in seiner
2008
Anwaltsrecht
45
Funktion als Schulratspräsident weder in den konkreten Fall involviert
noch musste er sich mit den diesen Sportunterricht betreffenden Fragen
befassen.
Entscheid der Anwaltskommission vom 23. September 2008 i.S. X.
(AVV.2007.46)
ag_gerichte · AGVE 2009 2 · 2009-08-05 · de

2 Art. 176 ZGBProzesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 05.08.2009 AGVE 2009 2
Argovie Obergericht/Handelsgericht 05.08.2009 AGVE 2009 2
Argovia Obergericht/Handelsgericht 05.08.2009 AGVE 2009 2

AGVE - Archiv
2009
Obergericht
28
[...]
2
Art. 176 ZGB
Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Partei-
en getroffenen Vereinbarung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 24. August 2009
i.S. A.S.-Z. gegen G.S.
Aus den Erwägungen
Die von der Vorinstanz gewählte Verfahrenserledigung in den
von den Parteien durch Vergleich erledigten Punkten (darunter Un-
terhalt) ist problematisch. Anders als im Scheidungsrecht bedürfen in
einem Eheschutzverfahren geschlossene Vereinbarungen keiner rich-
terlichen Genehmigung. Folglich hat der Eheschutzrichter dem kan-
tonalen Prozessrecht entsprechend das Verfahren insoweit, als es um
der Parteidisposition unterliegende Ansprüche geht (so der Anspruch
auf persönlichen Unterhalt eines Ehegatten), als durch Vergleich erle-
digt von der Kontrolle abzuschreiben, was in einem ein Urteilssurro-
gat darstellenden Abschreibungsentscheid geschieht (während die
Genehmigung einer Konvention in Urteilsform erfolgt). Hinsichtlich
der der Offizialmaxime unterliegenden Ansprüche (so der Anspruch
auf Kinderunterhalt und andere Kinderbelange) hat der Eheschutz-
richter dagegen - nicht anders als der Scheidungsrichter - eine autori-
tative Anordnung in Urteilsform zu treffen (die materiell dem von
den Eltern in der Vereinbarung gestellten gemeinsamen Antrag ent-
sprechen kann).
ag_gerichte · AGVE 2009 6 · 2009-05-22 · de

6 Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 18, 19 und 20 KSGGemäss Art. 18 Abs. 1 KSG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG besteht beiSchiedsgerichtsverfahren ein Ausstandsgrund, wenn ein Schiedsrichter inder gleichen Sache bereits in anderer Stellung, insbesondere als Rechtsberater einer Partei, tätig war. Dieser Ausstandsgrund...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 22.05.2009 AGVE 2009 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 22.05.2009 AGVE 2009 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 22.05.2009 AGVE 2009 6

AGVE - Archiv
2009
Obergericht
36
[...]
6
Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 18, 19 und 20 KSG
Gemäss Art. 18 Abs. 1 KSG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG besteht bei
Schiedsgerichtsverfahren ein Ausstandsgrund, wenn ein Schiedsrichter in
der gleichen Sache bereits in anderer Stellung, insbesondere als Rechts-
berater einer Partei, tätig war. Dieser Ausstandsgrund entspricht demje-
nigen von § 2 lit. c ZPO; er ist somit von Amtes wegen zu beachten und
wirkt absolut.
Ein gemäss Art. 20 KSG verspätet gestelltes Ablehnungsbegehren, wel-
ches mit dem erwähnten Ausstandsgrund begründet wird, führt demnach
auch im Schiedsverfahren nicht zur Verwirkung des Ablehnungsrechts.
2009
Zivilprozessrecht
37
Entscheid der Inspektionskommission vom 22. Mai 2009 i.S. MG c. M. M.
(IVV.2008.49).
ag_gerichte · AGVE 2009 8 · 2009-09-17 · de

8 Art. 12 lit. a BGFAVerbot des Direktkontakts mit anwaltlich vertretener Gegenpartei; giltnicht absolut, sondern ist unter Würdigung aller Umstände zu handhaben. Zulässigkeit des Direktkontakts, wenn Gegenpartei Kontakt selbersucht sowie bei anderen triftigen Gründen, z.B. bei zeitlicher Dringlichkeit....

Aargau Obergericht/Handelsgericht 17.09.2009 AGVE 2009 8
Argovie Obergericht/Handelsgericht 17.09.2009 AGVE 2009 8
Argovia Obergericht/Handelsgericht 17.09.2009 AGVE 2009 8

AGVE - Archiv
2009
Anwaltsrecht
51
[...]
8
Art. 12 lit. a BGFA
Verbot des Direktkontakts mit anwaltlich vertretener Gegenpartei; gilt
nicht absolut, sondern ist unter Würdigung aller Umstände zu handha-
ben. Zulässigkeit des Direktkontakts, wenn Gegenpartei Kontakt selber
sucht sowie bei anderen triftigen Gründen, z.B. bei zeitlicher Dringlich-
keit.
Entscheid der Anwaltskommission vom 17. September 2009 i.S. W.
(AVV.2009.18).
ag_gerichte · AGVE 2009 9 · 2009-04-28 · de

9 Art. 13 BGFATötung der Ehefrau (Klientin im Eheschutzverfahren), Entbindung derAnwältin vom Berufsgeheimnis im polizeilichen Ermittlungsverfahrengegen den Ehemann (Täter). An der Abklärung der Motive des Tätersbesteht ein höherwertiges Interesse als an der Aufrechterhaltung desBerufsgeheimnisses.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 28.04.2009 AGVE 2009 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 28.04.2009 AGVE 2009 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 28.04.2009 AGVE 2009 9

AGVE - Archiv
2009
Anwaltsrecht
51
[...]
9 Art.
13
BGFA
Tötung der Ehefrau (Klientin im Eheschutzverfahren), Entbindung der
Anwältin vom Berufsgeheimnis im polizeilichen Ermittlungsverfahren
gegen den Ehemann (Täter). An der Abklärung der Motive des Täters
besteht ein höherwertiges Interesse als an der Aufrechterhaltung des
Berufsgeheimnisses.
2009
Obergericht
52
Entscheid der Anwaltskommission vom 28.
April 2009 i.S. M. F.
(AVV.2009.17).
Aus den Erwägungen
3.
Im vorliegenden Fall wurde die Klientin der Gesuchstellerin am
9. April 2009 von ihrem Ehemann auf der Strasse erschossen. Da
zwischen den Eheleuten ein Eheschutzverfahren hängig war, erhofft
sich die Polizei von der Gesuchstellerin als Anwältin der Verstorbe-
nen Angaben, welche zur Klärung des Tötungsdeliktes beitragen
können.
An der Aufklärung eines begangenen Tötungsdeliktes sowie der
genauen Umstände, insbesondere auch der Motive des Täters, besteht
zweifellos ein berechtigter Anspruch der Öffentlichkeit. Zudem ist
davon auszugehen, dass es im - hypothetischen - Interesse der Getö-
teten liegen dürfte, wenn das schwere Verbrechen, dem sie erlegen
ist, abgeklärt wird (vgl. dazu auch ZR 1982 (Bd. 81) Nr. 38, 99). Es
sind demgegenüber keinerlei Interessen ersichtlich, welche gegen
eine Entbindung sprechen würden. So wird insbesondere der Ehe-
mann / Täter als Gegenpartei im Eheschutzverfahren zumindest kei-
ne schutzwürdigen Interessen an einer Geheimhaltung geltend ma-
chen können.
In Würdigung der öffentlichen und privaten Interessen erscheint
zusammenfassend die Bekanntgabe der Berufsgeheimnisse als not-
wendig und wesentlich schutzwürdiger als das entgegenstehende In-
teresse an der Geheimhaltung. Das Gesuch ist demnach gutzuheis-
sen.
ag_gerichte · AGVE 2010 10 · 2000-09-05 · de

10 Art. 139 StGB.Das Stellen einer Diebesfalle (Präparierung einer Geldnote und Platzierung in Portemonnaie) ist keine Einwilligung zum Gewahrsamsbruchund schliesst die Wegnahme im Sinn von Art. 139 StGB nicht aus.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 05.09.2000 AGVE 2010 10
Argovie Obergericht/Handelsgericht 05.09.2000 AGVE 2010 10
Argovia Obergericht/Handelsgericht 05.09.2000 AGVE 2010 10

AGVE - Archiv
2010
Obergericht
46
[...]
10
Art. 139 StGB.
Das Stellen einer Diebesfalle (Präparierung einer Geldnote und Platzie-
rung in Portemonnaie) ist keine Einwilligung zum Gewahrsamsbruch
und schliesst die Wegnahme im Sinn von Art. 139 StGB nicht aus.
Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Ja-
nuar 2010, i.S. StA gegen L.A.K. (SST.2009.190)
2010
Strafrecht
47
Aus den Erwägungen
4.2. Fremd ist eine Sache, die nicht allein im Eigentum des Tä-
ters steht. Wegnahme ist Bruch fremden und Begründung neuen
(meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tatsächlichen
Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben. Ob Ge-
wahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschau-
ungen und den Regeln des sozialen Lebens. Bruch des Gewahrsams
ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des
bisherigen Inhabers (Urteil des Bundesgerichts 6S.47/1999 vom
5. September 2000, E. 1a mit Hinweisen).
4.3. Die präparierte 20er-Note stand im Eigentum und im Ge-
wahrsam der Geschädigten. Die Geschädigte, welche die Note zur
Verfügung stellte und die Diebin auf die Probe stellen wollte, war
nicht damit einverstanden, dass diese ihren Gewahrsam aufhebt, mit-
hin den fremden Gewahrsam bricht. Indem die Geschädigte, deren
Wille lediglich darauf gerichtet ist, den Täter zu überführen, eine
allfällige Wegnahme in Kauf nimmt oder sogar wünscht, erlaubt sie
diese nicht. Ohne eine solche Erlaubnis kann auch nicht von einer
Einwilligung des bisherigen Gewahrsamsinhabers gesprochen wer-
den. Das Stellen einer Diebesfalle ist somit keine Einwilligung zum
Gewahrsamsbruch und schliesst daher eine Wegnahme nicht aus
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.47/1999 vom 5. September 2000,
E. 1b; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Juli 1981
[zu Art. 137 aStGB], LGVE 1981 I Nr. 44 S. 63 f. = SJZ 79 (1983)
Nr. 12 S. 81, bestätigt durch das Bundesgericht am 29. September
1981; a.A. hingegen M
ARCEL
A
LEXANDER
N
IGGLI
/C
HRISTOF
R
IEDO
,
in: Basler Kommentar, Strafrecht II, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
2. Aufl., Basel 2007, Art. 139 N. 49).
Bei der (...) aufgezeigten Sachlage nahm die Angeklagte die
20er-Note an sich und hat damit den Gewahrsam der Geschädigten
gegen deren Willen aufgehoben und neuen, eigenen Gewahrsam be-
gründet, mithin eine fremde bewegliche Sache weggenommen. Wei-
ter muss davon ausgegangen werden, dass die Angeklagte die 20er-
Note in Aneignungs- und in Bereicherungsabsicht weggenommen
2010
Obergericht
48
hat. Damit hat sie den Tatbestand des geringfügigen Diebstahls im
Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172
ter
StGB erfüllt.
ag_gerichte · AGVE 2010 2 · 2010-12-17 · de

II. Zivilprozessrecht2 § 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB.Bemessung des Honorars der Vertreterin (Amtsvormundin) eines Kindesim Eheschutzverfahren: Sinngemässe Anwendung der Verordnung überdas Vormundschaftswesen; bei einer Geltendmachung eines Honorarsnach Stundenaufwand gilt grundsätzlich der Stundenansatz...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 17.12.2010 AGVE 2010 2
Argovie Obergericht/Handelsgericht 17.12.2010 AGVE 2010 2
Argovia Obergericht/Handelsgericht 17.12.2010 AGVE 2010 2

AGVE - Archiv
2010
Zivilprozessrecht
39
II. Zivilprozessrecht
2
§ 196f Abs. 2 ZPO, Art. 146 ZGB.
Bemessung des Honorars der Vertreterin (Amtsvormundin) eines Kindes
im Eheschutzverfahren: Sinngemässe Anwendung der Verordnung über
das Vormundschaftswesen; bei einer Geltendmachung eines Honorars
nach Stundenaufwand gilt grundsätzlich der Stundenansatz gestützt auf
§ 15 Abs. 2 der Verordnung über das Vormundschaftswesen von Fr. 80.--.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 17. Dezember 2010
i.S. R.B. gegen das Gerichtspräsidium B. (IVV.2010.20)
ag_gerichte · AGVE 2010 4 · 2010-08-20 · de

4 Art. 12 lit. a BGFA.Verpasste Rechtsmittelfrist: Dafür zu sorgen, dass Rechtsmittelfristeneingehalten werden, ist eine zentrale und wichtige Aufgabe eines Anwalts.Ein Rechtsanwalt muss wissen, wie eine Frist zu berechnen ist und ob dieGerichtsferien im jeweiligen Fall Geltung haben. Dafür ist es zwingendnotwendig,...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 20.08.2010 AGVE 2010 4
Argovie Obergericht/Handelsgericht 20.08.2010 AGVE 2010 4
Argovia Obergericht/Handelsgericht 20.08.2010 AGVE 2010 4

AGVE - Archiv
2010
Obergericht
44
4
Art. 12 lit. a BGFA.
Verpasste Rechtsmittelfrist: Dafür zu sorgen, dass Rechtsmittelfristen
eingehalten werden, ist eine zentrale und wichtige Aufgabe eines Anwalts.
Ein Rechtsanwalt muss wissen, wie eine Frist zu berechnen ist und ob die
Gerichtsferien im jeweiligen Fall Geltung haben. Dafür ist es zwingend
notwendig, den jeweiligen Gesetzestext zu konsultieren, und es wird vor-
ausgesetzt, dass die herrschende Lehre und Gerichtspraxis dazu bekannt
sind. Es liegt daher eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vor, wenn ein
Anwalt die Frist falsch berechnet und in einem Haftfall (§ 52 Abs. 1 Satz
2 StPO) die Frist zur Einreichung eines Rechtmittels verpasst.
Aus den Entscheiden der Anwaltskommission vom 20. August 2010, i.S. G.
und L. (AVV.2010.2 und AVV.2010.3)
ag_gerichte · AGVE 2010 5 · 2008-04-01 · de

5 Art. 12 lit. h BGFA.Ein Anwalt hat gestützt auf Art. 12 lit. h BGFA seinem Klienten dieVermögenswerte, die er von diesem oder von Dritten erhält, auf entsprechendes Begehren hin sofort herauszugeben. Diese Pflicht steht unterdem Vorbehalt des Verrechnungsrechts. Der Anwalt darf jedoch Forderungen seines...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.04.2008 AGVE 2010 5
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.04.2008 AGVE 2010 5
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.04.2008 AGVE 2010 5

AGVE - Archiv
2010
Obergericht
44
[...]
5
Art. 12 lit. h BGFA.
Ein Anwalt hat gestützt auf Art. 12 lit. h BGFA seinem Klienten die
Vermögenswerte, die er von diesem oder von Dritten erhält, auf entspre-
chendes Begehren hin sofort herauszugeben. Diese Pflicht steht unter
dem Vorbehalt des Verrechnungsrechts. Der Anwalt darf jedoch Forde-
rungen seines Klienten nicht mit eigenen Forderungen verrechnen, wenn
er annehmen muss, dass seinem Klienten durch eine Verrechnung Mittel
entzogen würden, die dieser für den laufenden Unterhalt benötigt.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 1. April 2010, i.S. G.
(AVV.2008.47)
ag_gerichte · AGVE 2010 6 · 2010-10-18 · de

6 Art. 13 BGFA.Keine Entbindung vom Berufsgeheimnis, wenn der Anwalt vorsorglichein pauschales Gesuch stellt, um sich vor allfälligen künftigen "Angriffen" einer Drittperson in den Medien wehren zu können; damit die Anwaltskommission die notwendige Interessenabwägung vornehmen kann,bedarf es eines ausreichend...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 18.10.2010 AGVE 2010 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 18.10.2010 AGVE 2010 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 18.10.2010 AGVE 2010 6

AGVE - Archiv
2010
Obergericht
44
[...]
6 Art.
13
BGFA.
Keine Entbindung vom Berufsgeheimnis, wenn der Anwalt vorsorglich
ein pauschales Gesuch stellt, um sich vor allfälligen künftigen "Angrif-
fen" einer Drittperson in den Medien wehren zu können; damit die An-
waltskommission die notwendige Interessenabwägung vornehmen kann,
bedarf es eines ausreichend substantiierten Gesuchs hinsichtlich eines
konkreten Falls.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 18. Oktober 2010, i.S. X.
(AVV.2006.26)
ag_gerichte · AGVE 2010 7 · 2010-05-01 · de

IV. Strafrecht7 Art. 22 Abs. 1, 47, 48a und 49 Abs. 1 StGB.Liegt bei mehreren in echter Konkurrenz zueinander stehenden Tatbeständen in Bezug auf ein Delikt nur ein Versuch vor, kann keine Strafmilderung nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorgenommen werden.Dies ergibt sich aus der Anwendung von...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.05.2010 AGVE 2010 7
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.05.2010 AGVE 2010 7
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.05.2010 AGVE 2010 7

AGVE - Archiv
2010
Strafrecht
45
IV. Strafrecht
7
Art. 22 Abs. 1, 47, 48a und 49 Abs. 1 StGB.
Liegt bei mehreren in echter Konkurrenz zueinander stehenden Tatbe-
ständen in Bezug auf ein Delikt nur ein Versuch vor, kann keine Strafmil-
derung nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorgenommen werden.
Dies ergibt sich aus der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Der Um-
stand ist jedoch nach Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. Mai 2010,
i.S. Staatanwaltschaft des Kantons Aargau gegen J.M. (SST.2010.93)
Aus den Erwägungen
3.1.
(...)
Der Umstand, dass in Bezug auf die Nötigung nur ein Versuch
vorliegt, führt aber entgegen der Vorinstanz nicht dazu, dass eine
Strafmilderung gemäss Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorge-
nommen werden könnte. Dies folgt aus der Anwendung von Art. 49
Abs. 1 StGB (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel
Jositsch, Strafrecht II, 8.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2007, § 5
Ziff. 3.121, S. 75 f., und Ziff. 3.131, S. 85 f.). Anders zu entscheiden
würde bedeuten, dass derjenige, der bloss eine vollendete Nötigung
begeht, hinsichtlich der Mindeststrafe schlechter gestellt wäre als
derjenige, der neben einer vollendeten noch eine versuchte Nötigung
oder nebst anderen vollendeten Verbrechen oder Vergehen noch eine
versuchte Nötigung begeht (vgl. Schwarzenegger/Hug/Jositsch,
a.a.O., § 5 Ziff. 3.121, S. 76). Der Umstand, dass vorliegend die
Nötigung im Versuchsstadium stecken geblieben ist, ist jedoch im
Rahmen von Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen (BGE
121 IV 49 E. 1b S. 54 f.; zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts
2010
Obergericht
46
des Kantons Aargau vom 10. November 2004 (SST.2004.736) E. 5
und Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. März 2006
(SST.2006.8) E. 3.2.1, beide mit Bezug auf aArt. 65 StGB).
ag_gerichte · AGVE 2010 8 · 2010-08-01 · de

8 Art. 33 StGB.Eine strafrechtlich relevante Drohung oder Täuschung, durch die derRückzug des Strafantrags bewirkt wurde, hindert die Wirksamkeit derErklärung des Rückzugs. Die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehlende (analoge) Anwendbarkeit von Art. 23 ff. OR kann nichtzur Folge haben, dass...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.08.2010 AGVE 2010 8
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.08.2010 AGVE 2010 8
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.08.2010 AGVE 2010 8

AGVE - Archiv
2010
Obergericht
46
[...]
8
Art. 33 StGB.
Eine strafrechtlich relevante Drohung oder Täuschung, durch die der
Rückzug des Strafantrags bewirkt wurde, hindert die Wirksamkeit der
Erklärung des Rückzugs. Die nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung fehlende (analoge) Anwendbarkeit von Art. 23 ff. OR kann nicht
zur Folge haben, dass das StGB ein Verhalten belohnt, dass es selbst an-
derweitig pönalisiert.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 19. August
2010, i.S. M.A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (SST.2010.82)
ag_gerichte · AGVE 2010 9 · 2010-06-01 · de

9 Art. 97 Abs. 3 StGB.Liegt ein erstinstanzliches Erkenntnis vor, tritt gemäss Art. 97 Abs. 3StGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein. Das gilt auch, wenn dasverurteilende erstinstanzliche Urteil durch das Obergericht aufgehobenund die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurückgewiesen...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.06.2010 AGVE 2010 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.06.2010 AGVE 2010 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.06.2010 AGVE 2010 9

AGVE - Archiv
2010
Obergericht
46
[...]
9
Art. 97 Abs. 3 StGB.
Liegt ein erstinstanzliches Erkenntnis vor, tritt gemäss Art. 97 Abs. 3
StGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein. Das gilt auch, wenn das
verurteilende erstinstanzliche Urteil durch das Obergericht aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurückgewie-
sen wird.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 24. Juni 2010,
i.S. A.G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (SST.2010.127)
ag_gerichte · AGVE 2011 14 · 2011-11-10 · de

14 §§ 8, 40 EG StPODas Ergreifen eines Rechtsmittels stellt keine von § 8 EG StPO erfassteUntersuchungshandlung dar. Assistenz-Staatsanwälte sind deshalb nichtberechtigt, selbständig Beschwerde gegen einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu führen.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 10.11.2011 AGVE 2011 14
Argovie Obergericht/Handelsgericht 10.11.2011 AGVE 2011 14
Argovia Obergericht/Handelsgericht 10.11.2011 AGVE 2011 14

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 55
2011
Strafprozessrecht
55
[...]
14
§§ 8, 40 EG StPO
Das Ergreifen eines Rechtsmittels stellt keine von § 8 EG StPO erfasste
Untersuchungshandlung dar. Assistenz-Staatsanwälte sind deshalb nicht
berechtigt, selbständig Beschwerde gegen einen Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts zu führen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 10.
November 2011 i.S. Staatsanwaltschaft Baden gegen C.S.B.
(SBK.2011.278).
Aus den Erwägungen
1.
(...)
Die Assistenz-Staatsanwälte führen auf Anweisung der Staats-
anwälte Untersuchungshandlungen, insbesondere Zeugeneinvernah-
men, und Übertretungsstrafverfahren durch (§ 8 Abs. 2 EG StPO).
2011
Obergericht
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Mit Ermächtigung der Leitung der Staatsanwaltschaft dürfen Assis-
tenz-Staatsanwälte im Einzelfall oder in bestimmten Verfahren selb-
ständig Untersuchungshandlungen durchführen (§ 8 Abs. 3
EG StPO).
Das Ergreifen eines Rechtsmittels stellt zweifellos keine von
§ 8 EG StPO erfasste Untersuchungshandlung dar. Der Umstand
alleine, dass sich das Rechtsmittel auf eine Untersuchungshandlung
bezieht, macht dieses noch nicht zu einer solchen. Assistenzstaatsan-
wälte sind deshalb nicht berechtigt, selbständig Beschwerde gegen
einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu führen. Anders-
lautenden Ermächtigungen, seien sie individuell oder generell erteilt
worden, fehlt die Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne,
weshalb sie unbeachtlich sind. Auf die Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Baden vom 31. Oktober 2011 ist deshalb nicht einzutreten.
Nicht zu entscheiden ist vorliegend die Frage, ob ein Assistenz-
staatsanwalt die Staatsanwaltschaft vor dem Zwangsmassnahmen-
gericht gültig vertreten darf, welche Frage daher offen bleiben kann.