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Eine Haft darf nur so lange angeordnet werden, als eine Rückführung inden Zielstaat zulässig ist (E. II./2.3.).Eine Rückführung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II-Verordnung ist nur innert bestimmter Fristen möglich (E. II./2.3.1.)Bei der ersten Haftüberprüfung ist die maximal...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 02.07.2009 AGVE 2009 80
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 02.07.2009 AGVE 2009 80
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 02.07.2009 AGVE 2009 80

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ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
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Ausschaffungshaft; Haftdauer; Dublin-Verfahren; Verfristung
Eine Haft darf nur so lange angeordnet werden, als eine Rückführung in
den Zielstaat zulässig ist (E. II./2.3.).
Eine Rückführung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dub-
lin II-Verordnung ist nur innert bestimmter Fristen möglich (E. II./2.3.1.)
Bei der ersten Haftüberprüfung ist die maximal zulässige Haftdauer auf-
grund objektiver Angaben und unter Beizug der notwendigen Unterlagen
zu überprüfen und festzulegen, ob sich eine Inhaftierung unter Berück-
sichtigung der zulässigen Haftdauer und der konkreten Rückführungs-
möglichkeiten rechtfertigen lässt (E. II./2.3.2.).
Kann die maximal zulässige Rückführungsfrist nicht zuverlässig berech-
net werden und steht deshalb nicht zweifelsfrei fest, wie lange ein Betrof-
fener in Haft genommen werden kann, ist die Ausschaffungshaft nicht zu
bestätigen (E. II./3.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
2. Juli 2009 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen Y.O. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2009.79).
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Aus den Erwägungen
II. 2.3. Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG ist die Haft zu been-
den, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus recht-
lichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist.
Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungs-
möglichkeit in tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen
würden.
Bezüglich der rechtlichen Hindernisse ist festzuhalten, dass die
Haft nur so lange angeordnet werden darf, als eine Rückführung in
den Zielstaat zulässig ist.
2.3.1. Für die Rückführung nach Griechenland sind die auch für
die Schweiz geltende Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung; ABl. L 50 vom 25.2.2003,
S. 1 ff.) sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen, ins-
besondere die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom
2. September 2003 (Dublin II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222
vom 5.9.2003, S. 3 ff.) massgebend (vgl. Abkommen vom 26. Okto-
ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
[SR 0.142.392.68]).
Anders als bei Rückführungen in den Heimatstaat ist eine Rück-
führung in einen Dublin-Staat (Zielstaat) gestützt auf die Dublin II-
Verordnung nur innert bestimmter Fristen möglich. Massgebend für
die Fristberechnung ist insbesondere, wann der Betroffene illegal in
den Zielstaat eingereist ist (Art. 10 Abs. 1 der Dublin II-Verordnung),
welchen Status der Betroffene im Zielstaat hatte (Art. 16 Abs. 1 lit. a
und b oder Art. 16 Abs. 1 lit. c bis e Dublin II-Verordnung), wann das
Gesuch um Rückübernahme gestellt wurde (Art. 17 Abs. 1 der Dub-
lin II-Verordnung), ob um dringliche Antwort ersucht wurde (Art. 17
Abs. 2 der Dublin II-Verordnung), ob das Gesuch um Rücküber-
nahme gestützt auf einen Eurodac-Treffer gestellt wurde (Art. 20
Abs. 1 lit. b und c der Dublin II-Verordnung) und ob der Zielstaat das
Rückübernahmegesuch beantwortet hat (Art. 18 Abs. 7 bzw. Art. 20
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Abs. 1 lit. c der Dublin II-Verordnung). In allen Fällen hat die Rück-
führung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung im Sinne von
Art. 19 Abs. 3 bzw. Art. 20 Abs. 1 lit. d oder einer Verlängerung nach
Art. 20 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung - innert sechs Monaten seit
Zustimmung zur Rückübernahme zu erfolgen (Art. 19 Abs. 3 bzw.
Art. 20 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung).
Ausgangspunkt für jede Rückführung im Rahmen der Dub-
lin II-Verordnung ist das Gesuch um Rückübernahme an den Ziel-
staat. Diesem ist zu entnehmen, gestützt auf welche gesetzliche
Grundlage die Rückführung in den Zielstaat erfolgen soll und ob um
dringliche Antwort ersucht wird. Antwortet der Zielstaat nicht innert
der erforderlichen Frist, wird angenommen, dass der Rückübernahme
zugestimmt wird (so genannte Verfristung). Die sechsmonatige
Rückführungsfrist beginnt diesfalls mit ungenutztem Ablauf der Ant-
wortfrist zu laufen. Antwortet der Zielstaat innerhalb der Frist, be-
ginnt die sechsmonatige Rückführungsfrist mit Annahme des Antra-
ges. Keine ausdrückliche Regelung kann der Dublin II-Verordnung
entnommen werden für den Fall, in welchem der Zielstaat erst nach
Ablauf der Frist antwortet. Es ist davon auszugehen, dass die Rück-
führungsfrist in einer solchen Konstellation bereits mit Ablauf der
Antwortfrist beginnt und die verspätete Antwort lediglich eine Bestä-
tigung des Zielstaates darstellt, dass die Verfristung eingetreten ist
und die Rückübernahme akzeptiert wird (Entscheid des Rekursge-
richts im Ausländerrecht vom 19.
Juni 2009, 1-HA.2009.75,
E. II/2.3, S. 7). Offen gelassen werden kann an dieser Stelle, ob es
dem Zielstaat frei steht, eine längere Frist als die vertraglich statuier-
ten sechs Monate für die Rückübernahme einzuräumen. Prima vista
ist dem nichts entgegen zu halten, zumal die genannten Fristen wohl
einzig der zwischenstaatlichen Zuständigkeitsklärung dienen und
nicht als Schutznormen für die Betroffenen gedacht sind (vgl. hierzu
auch den Entscheid des Bayrischen Verwaltungsgerichts Würzburg
vom 28. April 2009, W 6 K 08.30170, E. II/1. b, S. 10 [online einseh-
bar unter www.fluechtlingsrat-nrw.de, Dublin II > Rechtsprechung
zur Dublin II-Verordnung > Überstellungsfristen, aufgerufen am
8. Juli 2009).
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2.3.2. Einmal mehr ist im Hinblick auf die Berechnung der
Rückübernahmefrist festzuhalten, dass dem Wegweisungsentscheid
des BFM vom 16. Juni 2009 keine entsprechenden Angaben zu ent-
nehmen sind, obschon dies gemäss Art. 19 Abs. 2 bzw. Art. 20 Abs. 1
lit. e der Dublin II-Verordnung geboten wäre und es nicht Aufgabe
des Haftrichters ist, erstmals die Frist der maximal zulässigen Rück-
führung zu berechnen (vgl. Entscheid des Rekursgerichts im Auslän-
derrecht vom 15. Juni 2009, 1-HA.2009.71, E. II/2.4, S. 8). Auch das
Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 24. Juni 2009
(E-3805/2009, S. 8) fest, dass in den Entscheiden des BFM betref-
fend Wegweisung gestützt auf die Dublin II-Verordnung der letzt-
mögliche Zeitpunkt für die Durchführung der Überstellung an-
zugeben sei und die Frist insbesondere in ausländerrechtlichen Haft-
verfahren weitreichende Konsequenzen zeitigen könne. Mit Ent-
scheid vom 26. Juni 2009 (1-HA.2009.78), welcher am 1. Juli 2009
versandt wurde, hielt der Präsident des Rekursgerichts fest, das
Migrationsamt werde erneut angewiesen, inskünftig bereits in seiner
Haftanordnung darzulegen, bis wann die Rückübergabe maximal
zulässig sei und entsprechende Belege spätestens anlässlich der
mündlichen Haftüberprüfungsverhandlung vorzulegen. Zudem wur-
de das Migrationsamt mit Verfügung vom 1. Juli 2009 aufgefordert,
die erforderlichen Belege einzureichen.
Zwar äussert sich die Haftanordnung zur maximal zulässigen
Rückführung. Belege, die der Berechnung zu Grunde gelegt wurden,
hat das Migrationsamt jedoch keine eingereicht, womit die Berech-
nung nicht überprüfbar ist. Den Vorakten liegt lediglich der Nichtein-
tretensentscheid des BFM vom 16. Juni 2009 bei. In diesem Ent-
scheid wird - ohne Verweis auf irgendwelche Aktenstücke - ausge-
führt, es sei am 13. März 2009 ein Rückübernahmegesuch an die
griechischen Behörden gestellt worden, welches diese bis am
15. Mai 2009 nicht beantwortet hätten.
2.3.3. Da die Berechnung der Rückführungsfrist - wie oben ge-
zeigt wurde (E. II/2.3.1) - äusserst komplex ist und diverse poten-
tielle Fehlerquellen bestehen, geht es im Bereich ausländerrechtlicher
Zwangsmassnahmen nicht an, einzig auf eine unbelegte Datumsan-
gabe in einem BFM-Entscheid abzustellen, um den spätest mögli-
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chen Rückführungstermin und damit die maximal zulässige Haft-
dauer festzulegen. Vielmehr entspricht es der richterlichen Sorgfalts-
pflicht, bereits bei der ersten Haftüberprüfung die maximal zulässige
Haftdauer aufgrund objektiver Angaben und unter Beizug der not-
wendigen Unterlagen zu überprüfen und festzulegen, ob sich eine In-
haftierung unter Berücksichtigung der zulässigen Haftdauer und der
konkreten Rückführungsmöglichkeiten rechtfertigen lässt. Es geht
nicht an, die Haft gestützt auf eine mutmasslich zulässige Haftdauer
zu bewilligen, wenn weder ein Rückübernahmegesuch der Schweiz
noch eine Antwort des Zielstaates bzw. eine Verfristungsanzeige
vorliegen. Dies umso weniger, als es den zuständigen Bundesbehör-
den problemlos möglich wäre, die für die korrekte Fristberechnung
notwendigen Unterlagen zu edieren. Jedenfalls wurde seitens des
BFM zu Recht nicht vorgebracht, die Edition der Dokumente sei aus
zeitlichen Gründen nicht möglich oder mit unverhältnismässigem
administrativem Aufwand verbunden, nachdem in einem anderen
Verfahren (1-HA.2009.74) auf telefonisches Ersuchen des Präsiden-
ten des Rekursgerichts innert Stunden sowohl der Antrag auf Rück-
übernahme als auch die Verfristungsanzeige per Fax übermittelt wer-
den konnten. Festzuhalten bleibt, dass es - entgegen der Auffassung
des BFM - nicht darum geht, den Asylentscheid zu überprüfen, son-
dern einzig darum, die maximal zulässige Rückübernahmefrist, über
die der BFM-Entscheid eigentlich zwingend Auskunft geben müsste,
und daraus abgeleitet, die maximal zulässige Haftdauer zu ermitteln.
3. Da es aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht möglich ist,
die maximal zulässige Rückführungsfrist zuverlässig zu berechnen
und somit nicht zweifelsfrei feststeht, wie lange der Gesuchsgegner
in Haft genommen werden kann, ist die Ausschaffungshaft nicht zu
bestätigen und der Gesuchsgegner aus der Haft zu entlassen. Eine
bloss teilweise Bestätigung der Ausschaffungshaft für eine kürzere
als die vom Migrationsamt angeordnete Dauer kommt schliesslich
ebenfalls nicht in Betracht. Aufgrund der ausdrücklichen Weigerung
des BFM, die für die Berechnung der maximal zulässigen Haftdauer
erforderlichen Unterlagen zu edieren, kann nicht damit gerechnet
werden, dass sich die zuständigen kantonalen Behörden in absehba-
rer Zukunft Klarheit darüber verschaffen können, bis zu welchem
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Zeitpunkt im vorliegenden Fall die Haft angeordnet bzw. bestätigt
werden dürfte.