ag_gerichte · WBE.2013.91 · 2013-10-21 · de

Kostenverlegung; Parteikostenentschädigung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend Baueinstellung 
Neben formellen können auch materielle Kriterien berücksichtigt werden, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben.

358 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Konstellation ist zu unterscheiden von jenen Fällen, wo es nach 
mehrmonatiger Untätigkeit der Beschwerdeführer zu einer Rechts-
verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kommt (vgl. 
dazu MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 53 
N 44). Angesichts der Zusage der Vorinstanz vom 11. April 2012 
kann ihre anschliessende Untätigkeit nicht durch die fehlende Ab-
mahnung der Beschwerdeführer gleichsam kompensiert werden. Die 
Verwaltung, welche einen raschen Entscheid verspricht, ist nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; § 4 VRPG) gehalten, 
eine gegenüber ihrer Zusage verzögerte Zustellung des Entscheids 
den Parteien anzuzeigen. Im vorliegenden Kontext wäre daher die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
hinsichtlich 
des 
Verfahrensab-
schnitts seit April 2012 gutzuheissen gewesen. 
60 
Kostenverlegung; Parteikostenentschädigung bei Gegenstandslosigkeit 
eines Verfahrens betreffend Baueinstellung 
Neben formellen können auch materielle Kriterien berücksichtigt wer-
den, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2013 in Sa-
chen A. AG gegen Gemeinderat B. und Rechtsdienst des Regierungsrats 
(WBE.2013.91). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verlegung 
der Parteikosten durch die Vorinstanz. Diese schrieb das Beschwer-
deverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab, nachdem der Gemein-
derat am 7. Januar 2013 die Baueinstellung vom 12. November 2012 
aufgehoben hatte. Der Beschwerdeführerin wurde keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
2. (...) 


2013 
Verwaltungsrechtspflege 
359 
3. 
3.1. 
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel 
nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien ver-
legt (§ 32 Abs. 2 VRPG). Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf 
andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, 
gilt als unterliegende Partei (§ 32 Abs. 3 Satz 1 VRPG). § 32 Abs. 3 
Satz 1 VRPG schliesst dabei nebst formellen auch ein Abstellen auf 
materielle Kriterien, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben, 
nicht aus. Der mutmassliche Verfahrensausgang spielt dabei keine 
Rolle (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat zum VRPG vom 14. Februar 2007, 07.27, S. 43 f.). 
Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die 
Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen 
oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen 
zu belasten (§ 32 Abs. 3 Satz 2 VRPG). 
3.2. 
Im konkreten Fall ist strittig, wer die Gegenstandslosigkeit vor 
Vorinstanz verursacht hat. Indem der Gemeinderat mit Protokollaus-
zug vom 7. Januar 2013 die Baueinstellungsverfügung vom 12. No-
vember 2012 aufhob, hat er formell die Gegenstandslosigkeit verur-
sacht. Die Kostenauflage nach rein formellen Gesichtspunkten er-
scheint vorliegend jedoch zu kurz gegriffen und würde dem Fall 
nicht gerecht: Tatsache ist nämlich, dass der wesentliche Grund, wes-
halb der Gemeinderat die Baueinstellung aufhob, im Verzicht der Be-
schwerdeführerin auf die Verarbeitung von tierischen Fetten lag. Ge-
mäss der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. November 2012 
beabsichtigte diese bei der Rohstoffversorgung eine Änderung von 
Jatrophaöl zu Altspeiseöl und tierischen Fetten. Den Verzicht auf 
tierische Fette stellte die Beschwerdeführerin erstmals mit ihrem 
Wiedererwägungsgesuch vom 6. Dezember 2012 zur Diskussion. 
Anlässlich der Besprechung vom 20. Dezember 2012 zwischen Ver-
tretern der Beschwerdeführerin, des Gemeinderats und des BVU 
wurde seitens der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, auf die 
Verarbeitung von tierischen Fetten zu verzichten; sollte zukünftig be-
absichtigt werden, solche Stoffe einzusetzen, werde das ordentliche 


360 
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 
2013
Verfahren eingehalten und in jedem Fall vorgängig ein Projektände-
rungsgesuch erarbeitet und – soweit notwendig – der UVB ergänzt. 
Erst der Verzicht auf die Verarbeitung von tierischen Fetten führte 
zum Beschluss des Gemeinderats vom 7. Januar 2013, die Bauein-
stellungsverfügung vom 12. November 2012 aufzuheben. Letztlich 
führte der Verzicht auch dazu, dass – nach weiteren Abklärungen – 
für die Verwendung eines Alternativrohstoffs (Altspeiseöl) kein neu-
es Baugesuch eingereicht und kein neuer Umweltverträglichkeits-
bericht erstellt werden musste. 
Ohne den Meinungsumschwung der Beschwerdeführerin wäre 
ihre Verwaltungsbeschwerde nicht gegenstandslos geworden. Ihr 
Verzicht auf die Verarbeitung von tierischen Fetten war entscheidend 
für die Aufhebung der Baueinstellung. Materiell hat somit die Be-
schwerdeführerin die Gegenstandslosigkeit der Verwaltungsbe-
schwerde veranlasst, formell der Gemeinderat. Das gilt es bei der 
Kostenauflage zu berücksichtigen. Die Vorinstanz ist bei der Verle-
gung der Parteikosten vom Grundsatz in § 32 Abs. 3 VRPG nicht ab-
gewichen, wonach als unterliegende Partei gilt, wer auf andere Weise 
als durch Rückzug eines Rechtsmittels dafür sorgt, dass ein Verfah-
ren gegenstandslos wird. Indem sie die Beschwerdeführerin als hälf-
tig obsiegend betrachtete, hat sie den ihr zustehenden weiten Ermes-
sensspielraum 
nicht 
überschritten. 
Die 
Verrechnungspraxis 
(AGVE 2009, S. 279 f.; 2012, S. 224 ff.) ergab schliesslich, dass der 
Beschwerdeführerin bei hälftigem Obsiegen/Unterliegen keine 
Parteikosten zugesprochen werden konnten. 
(...) 
61 
Vergleich 
Ein Vergleich im Beschwerdeverfahren setzt eine Einigung aller Parteien 
voraus, einschliesslich der Vorinstanz. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. November 2013 in Sa-
chen A. AG gegen Gemeinderat B. und BVU (WBE.2013.277).