ag_gerichte · AGVE 2007 84 · 2007-04-07 · de

84 Ausschaffungshaft; Mitwirkungspflicht; Verhältnismässigkeit der HaftObwohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. eANAG erfüllt ist, ist die Anordnung der Ausschaffungshaft i.c. unverhältnismässig, weil keine weiteren Haftgründe vorliegen und das Migrationsamt trotz Kenntnis...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 07.04.2007 AGVE 2007 84
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 07.04.2007 AGVE 2007 84
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 07.04.2007 AGVE 2007 84

AGVE 2007 84 S.316
2007
Rekursgericht im Ausländerrecht
316
84
Ausschaffungshaft; Mitwirkungspflicht; Verhältnismässigkeit der Haft
Obwohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e
ANAG erfüllt ist, ist die Anordnung der Ausschaffungshaft i.c. unverhält-
nismässig, weil keine weiteren Haftgründe vorliegen und das Migrations-
amt trotz Kenntnis der strafrechtlichen Verurteilung passiv geblieben ist
(Erw. II./6.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
7. April 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.B. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2007.27).
Aus den Erwägungen
II. 6.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftan-
ordnung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall
gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstösst. Die Haft ist
dann als unverhältnismässig zu bezeichnen, wenn der Vollzug der
Ausschaffung auch durch eine weniger einschneidende Massnahme
als die Inhaftierung des Betroffenen oder gar ohne Inhaftierung
sichergestellt werden kann. Mit anderen Worten, wenn der Vollzug
der Wegweisung bzw. die Vorbereitung des Vollzugs (z.B. Beschaf-
fung eines Ersatzreisepapiers) nicht erforderlich erscheint. Zudem
muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur
drohenden Freiheitsbeschränkung stehen (Hugi Yar, in: Uebersax /
Münch / Geiser / Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.84).
Hiezu ist vorab festzuhalten, dass das Migrationsamt spätestens
seit Ende März 2006 Kenntnis von der Inhaftierung des Gesuchsgeg-
ners wegen Drogenhandels hatte. Dem Migrationsamt war auch be-
kannt oder hätte zumindest bekannt sein müssen, dass der Gesuchs-
gegner am 5. Juli 2006 durch das Bezirksgericht Rheinfelden zu ei-
ner bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und aus
der Haft entlassen worden war. Obschon der Haftgrund von
Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG bereits zu jenem
Zeitpunkt erfüllt war, verzichtete das Migrationsamt auf eine Inhaf-
tierung. Ebenfalls verzichtet wurde auf eine Inhaftierung nach Vorlie-
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gen des rechtskräftigen Urteils des Obergerichts das Kantons Aargau
vom 30. November 2006, welches dem Migrationsamt am 9. Februar
2007 zugestellt worden war. Den Akten ist zudem nicht zu entneh-
men, dass der Gesuchsgegner seit seiner Verhaftung Mitte Dezember
2005 strafrechtlich in Erscheinung getreten wäre. Insbesondere ent-
halten die Akten keine Hinweise auf erneute Kontakte zum Drogen-
milieu. Damit wäre es unverhältnismässig, den Gesuchsgegner zum
heutigen Zeitpunkt wegen seines bis Mitte Dezember 2005 in seiner
ihm zugewiesenen Wohngemeinde betriebenen Drogenhandels in
Ausschaffungshaft zu nehmen. Dies umso mehr, als das Migrations-
amt es bislang nicht für angezeigt hielt, den Gesuchsgegner in eine
andere Unterkunft zu verlegen oder ihn auf ein bestimmtes, abseits
seiner Wohngemeinde liegendes Gebiet einzugrenzen. Offensichtlich
ging das Migrationsamt bis zur Anordnung der Ausschaffungshaft
davon aus, der Gesuchsgegner habe aus der über 200 Tage dauernden
Untersuchungshaft seine Lehren gezogen und stelle keine Gefahr für
die Öffentlichkeit mehr dar.
Nachdem der Gesuchsgegner sich einerseits bereit erklärt hatte,
freiwillig in sein Heimatland auszureisen und ihm aufgrund der vor-
liegenden Beweise auch nicht vorgeworfen werden kann, er komme
seiner Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nach, be-
dürfen der Vollzug der Ausschaffung und die dazu notwendigen Vor-
bereitungshandlungen (insbesondere die Vorsprache beim nigeriani-
schen Konsulat oder die Befragung durch eine nigerianische Delega-
tion) zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend einer Inhaftierung des
Gesuchsgegners.
Das Migrationsamt führte anlässlich der heutigen Verhandlung
zudem aus, es sei ungewiss, ob die im Juni 2007 geplante Anhörung
durch eine nigerianische Delegation effektiv stattfinden werde. Al-
lenfalls käme die Delegation erst im September 2007 in die Schweiz.
Damit erscheint zumindest fraglich, ob der mit der Haft angestrebte
Zweck - Sicherstellung der Verfügbarkeit des Gesuchsgegners für die
Anhörung durch eine nigerianische Delegation; Beschaffung eines
Ersatzreisepapiers; Ausschaffung - im Hinblick auf den mehrmonati-
gen Freiheitsentzug noch verhältnismässig ist. Die Frage stellt sich
umso mehr, als dem Gesuchsgegner, wie vorstehend gezeigt, nicht
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vorgeworfen werden kann, er sei Vorladungen oder Anhörungen fern
geblieben und er sich zudem bereit erklärt hatte, die Schweiz zu ver-
lassen. Überdies wurde dem Gesuchsgegner durch das nigerianische
Konsulat auf Juni 2007 ein weiterer Vorsprachetermin eingeräumt
und es ist nicht ersichtlich, weshalb er diesen Termin nicht wahr-
nehmen sollte.
Unter diesen Umständen steht fest, dass die Inhaftierung zum
heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig zu qualifizieren ist. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass sich der Gesuchsgegner nun passiv ver-
halten könnte. Es steht dem Migrationsamt jederzeit frei, die Mitwir-
kungsbereitschaft des Gesuchsgegners bei der Papierbeschaffung neu
zu beurteilen. Der Gesuchsgegner wird gut daran tun, sich aktiv um
die Beschaffung von Reisepapieren zu bemühen und zumindest allen
diesbezüglichen behördlichen Anordnungen nachzukommen.