ag_gerichte · AGVE 2008 95 · 2008-04-28 · de

95 Lehrperson/Schulleiter an einer Volksschule. Kündigung.- Ein tief gespaltenes Vertrauensverhältnis zwischen grossen Teilen derElternschaft und einer Lehrperson rechtfertigt eine Kündigung. Diesgilt unabhängig davon, dass sich der Vorwurf einer sexuellenVerfehlung, welcher die Polemik auslöste, nie...

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AGVE 2008 95 S.444
2008
Personalrekursgericht
444
95
Lehrperson/Schulleiter an einer Volksschule. Kündigung.
- Ein tief gespaltenes Vertrauensverhältnis zwischen grossen Teilen der
Elternschaft und einer Lehrperson rechtfertigt eine Kündigung. Dies
gilt unabhängig davon, dass sich der Vorwurf einer sexuellen
Verfehlung, welcher die Polemik auslöste, nie erhärten liess.
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 28. April 2008 in Sa-
chen X. gegen Einwohnergemeinde Y. (2-KL.2007.1).
Aus den Erwägungen
II/5.
5.1. Dem Kläger wurde die sexuelle Belästigung einer Schüle-
rin vorgeworfen, indem er ihr am 27. Januar 2006 für einen kurzen
Augenblick zwei Finger zwischen Po und Slip geschoben habe. Die
daraufhin durch die Schulpflege eingeleitete Untersuchung durch die
Kinderschutzgruppe Baden kam nach Befragung sowohl der betrof-
fenen Schülerin als auch des Klägers zum Schluss, es seien keine
weitergehenden Massnahmen zu ergreifen, da "die geführten Ge-
spräche gegensätzliche Wahrnehmungen der Beteiligten darstellten
und es [...] unmöglich ist, die eine oder die andere Wahrnehmung als
die richtige zu benennen". Die Strafanzeige, welche der Gemeinde-
ammann gegen den Kläger eingereicht hatte, endete am 6. Juni 2006
mit einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.
5.2. Schon kurz nach dem 27. Januar 2006 kursierten im Dorf
Gerüchte über den Vorfall; gleichzeitig entflammten Diskussionen
über die Tragbarkeit des Klägers als Schulleiter und Lehrperson. Die
Unruhe war derart gross, dass sich der Gemeindeammann am
28. Februar 2006 veranlasst sah, Strafanzeige gegen den Kläger zu
erstatten. Offenbar war er zuvor mehrmals auf den Vorfall angespro-
chen worden und erhoffte sich durch das Strafverfahren eine Klä-
rung.
Die ohnehin angeheizte Stimmung in der Bevölkerung ver-
schärfte sich in der Folge zusehends, zumal auch erste Medienbe-
richte erschienen. Am 10. März 2006 sah sich die Schulpflege veran-
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lasst, mittels eines kurzen Informationsschreibens an die Elternschaft
zu gelangen. Es wurde erklärt, dass die zuständigen Fachstellen und
Behörden eingeschaltet worden seien und aus Sicht der Schulpflege
zur Zeit kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Als Reaktion auf
dieses Schreiben wandten sich zahlreiche Eltern schriftlich an die
Schulpflege. So liessen z.B. drei Elternpaare die Schulpflege mit ih-
rem Brief vom 13. März 2006 wissen, dass "(...) die Schule auch auf
das Vertrauen der Eltern angewiesen ist" und dass "(...) von einem
Teil der Elternschaft das Vertrauen in die Schulleitung, unabhängig
vom Ausgang des laufenden Verfahrens, nicht mehr gegeben ist". Ein
anderes Elternpaar forderte mit Eingabe vom 15. März 2006 direkt,
der Kläger sei aufgrund des durch diesen Fall verloren gegangenen
Vertrauens als Schulleiter und Lehrer sofort abzusetzen. Schliesslich
zeigt auch ein Schreiben vom 16. März 2006, welches von 33 Perso-
nen unterzeichnet wurde, die zu diesem Zeitpunkt herrschende
Stimmung unter grossen Teilen der Elternschaft. Es wurde ausge-
führt, "mit grossem Erstaunen" müsse festgestellt werden, dass der
Kläger noch immer als Schulleiter tätig sei. Die Eltern forderten un-
ter anderem, die Schulpflege solle dem Kläger zu verstehen geben,
dass er an der Schule "ab sofort nicht mehr erwünscht" sei. Falls die
Schulpflege ihrerseits nicht das Nötige unternehme, sehe man sich
dazu verpflichtet, "weitere Massnahmen" einzuleiten. Neben diesen
Schreiben gab es laut Aussage sowohl des Gemeindeammanns als
auch der damaligen Präsidentin der Schulpflege diverse (zum Teil
anonyme) Anrufe verschiedener Personen aus der Gemeinde, welche
ihren Unmut über die Weiterbeschäftigung des Klägers ausdrückten.
Ebenso wurde die Schulpflegepräsidentin auf der Strasse regelmässig
darauf angesprochen, so dass sie sich kaum mehr ins Dorf getraute.
Anfangs April führten offenbar die Eltern selbständig (d.h. ohne Leh-
rer, Schulleiter oder Schulpflege) einen gemeinsamen Anlass durch,
um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Stimmung im Dorf war
"sehr schlimm" und derart aufgebracht, dass die Schulpflege "schon
fast Angst" um den Kläger hatte.
Anfangs April 2006 organisierte die Schulpflege einen Infor-
mations- und Ausspracheabend. Gemäss dem damaligen Leiter des
Inspektorats der Volksschule konnte ein Teil der Anwesenden anläss-
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lich dieses Abends zwar nachvollziehen, weshalb der Kläger bis an-
hin nicht entlassen worden war. Viele Einwohner und Einwohnerin-
nen hätten sich aber mit teilweise sehr aggressiven Voten zu Wort
gemeldet. Überdies seien die zahlreichen verbalen Attacken gegen
die Schulpflege sehr heftig und zum Teil unter der Gürtellinie gewe-
sen. Der Druck auf die Schulpflege, den Kläger zu entlassen, sei im
Verlauf des Abends so gross geworden, dass nach seiner Meinung an
eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu denken war.
Es sei vor allem dem Verhandlungsgeschick des externen Moderators
zu verdanken gewesen, dass die Situation nicht weiter eskalierte.
Aufgrund der Aussagen habe sich gezeigt, dass das Vertrauensver-
hältnis zwischen grossen Teilen der Anwesenden und dem Schullei-
ter nachhaltig zerstört war.
5.3. Im Rahmen einer Auswertung des Informations- und Aus-
spracheabends haben offenbar der externe Moderator, die zuständige
Inspektorin sowie der Leiter des Inspektorats Volksschule der Schul-
pflege übereinstimmend empfohlen, sich vom Kläger zu trennen, um
auf diesem Weg eine Entspannung der Situation herbeizuführen. Die
Fachleute waren überzeugt, dass eine der wichtigsten Funktionen ei-
nes Schulleiters, nämlich die Schule nach aussen als Ansprech- und
Vertrauensperson zu vertreten, vom Kläger nicht mehr wahrgenom-
men werden konnte.
Tatsächlich lässt sich aus den obigen Darstellungen (Erw. 5.2)
unschwer erkennen, dass im Frühjahr 2006 ein derart spannungsgela-
denes und von Misstrauen geprägtes Umfeld herrschte, dass an eine
geregelte Tätigkeit des Klägers als Schulleiter nicht mehr zu denken
war. Die Polemik um seine Person hatte mithin derartige Ausmasse
erreicht, dass eine Weiterführung seiner Funktion unmöglich gewor-
den war. Das Vertrauensverhältnis zwischen grossen Teilen der El-
ternschaft und dem Kläger war offensichtlich tief gespalten. Be-
zeichnenderweise verzichtet der Kläger darauf, das Gegenteil zu be-
haupten.
Die Lehrerin, welche seinerzeit mit dem Kläger eine Stelle
teilte, sagte anlässlich der Verhandlung vor dem Personalrekursge-
richt aus, der gesamte Lehrkörper sei stets hinter dem Kläger gestan-
den. Die ganze Sache habe ihr sehr leid und weh getan. Die Kündi-
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gung habe aber letztlich auch eine Erleichterung dargestellt. Diese
Aussage erscheint bezeichnend für die Ausweglosigkeit, welche die
Situation im Frühling 2006 kennzeichnete; sogar für ihm naheste-
hende Personen innerhalb der Schule wirkte die gegenüber dem Klä-
ger ausgesprochene Kündigung offenbar ein Stück weit wie ein Be-
freiungsschlag.
5.4. Somit ergibt sich, dass grundsätzlich ein sachlicher Kündi-
gungsgrund im Sinne von § 11 Abs. 1 Ingress GAL vorlag.
6.
6.1. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Schulpflege allenfalls
vorzuwerfen ist, dass sie sich nicht hinreichend hinter den Kläger ge-
stellt und ihn gegen die Anschuldigungen aus der Bevölkerung ge-
schützt habe. Diesfalls müsste die Kündigung unter Umständen als
treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich angesehen werden.
6.2. Nachdem die Schulpflege durch den Vater der betroffenen
Schülerin über den Vorfall informiert worden war, setzte sie sich
umgehend mit dem Inspektorat sowie der Kinderschutzgruppe in
Verbindung. Aus den Akten ergibt sich, dass sie in der Folge oft die
Ratschläge dieser beiden Institutionen einholte, ebenso die Tipps des
mit dem Strafverfahren betrauten Bezirksamts sowie eines externen
Schulberaters. Offensichtlich war die Schulpflege sehr darauf be-
dacht, nicht durch voreilige Informationen an die Elternschaft eine
Vorverurteilung des Klägers zu bewirken. Zudem wollte sie es unter
allen Umständen vermeiden, eine Amtsgeheimnisverletzung zu bege-
hen. Als die Schulpflege feststellte, dass die "Gerüchteküche" zu
brodeln begann, reagierte sie zunächst mit dem Informationsschrei-
ben vom 10. März 2006 und später mit der Durchführung eines In-
formations- und Austauschabends. In beiden Fällen wurde je vorgän-
gig die Meinung der Fachleute eingeholt; zudem wurde auch der
Kläger angehört.
6.3. In seiner Stellungnahme beurteilte der damalige Leiter des
Inspektorats der Volksschule das Vorgehen der Schulpflege wie folgt:
"Es ist der Schulpflege nicht gelungen, durch besonnenes Auftreten
und zurückhaltendes Informieren eine Deeskalation (...) herbeizuführen.
Ich beurteile das von ihr gewählte Vorgehen jedoch als umsichtig und kor-
rekt. Lange hat sie versucht, an Herrn X. festzuhalten. Diese Durchhal-
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testrategie hätte auch zum Erfolg führen können. Doch die Dynamik in die-
sem Fall wurde von der Behörde unterschätzt. Das Vorgehen der Schulbe-
hörde wurde von einem Teil der Bevölkerung als Schwäche ausgelegt und
das Vertrauen sank zunehmend. Der Vertrauensschwund und eine Spaltung
wurde offensichtlich, als ein Mitglied des Gemeinderats eine Strafanzeige
einreichte. Diese Entwicklung war jedoch für die Schulpflege nicht voraus-
sehbar."
6.4. Dem Personalrekursgericht erscheint die Beurteilung durch
den damaligen Leiter des Inspektorats der Volksschule absolut nach-
vollziehbar. Es ist müssig, im Nachhinein darüber zu diskutieren, ob
durch eine andere Informationsstrategie der Kläger besser geschützt
worden wäre bzw. sein damaliges Anstellungsverhältnis hätte "geret-
tet" werden können. Massgebend ist, dass das Vorgehen der Schul-
pflege keineswegs a priori als untauglich angesehen werden muss.
Vielmehr entspricht es einem nachvollziehbaren Führungsstil, dass
die Schulpflege - unter Einbezug von Fachleuten sowie unter Würdi-
gung der Resultate des Strafverfahrens - selbständig über die anstel-
lungsrechtlichen Konsequenzen der gegenüber dem Kläger erhobe-
nen Vorwürfe befinden und die Bevölkerung erst anschliessend infor-
mieren wollte, falls sich tatsächlich ein entsprechender Bedarf erge-
ben würde. Dabei war nicht absehbar, wie schnell sich der Vorwurf
der sexuellen Handlung mit einer Schülerin verbreitete und wie stark
der Druck gegen den Kläger zunahm. Mit einer schriftlichen Orien-
tierung sowie der späteren Einberufung eines Informationsanlasses
wurde grundsätzlich adäquat reagiert.
Der Kläger wirft der Schulpflege insbesondere vor, sie hätte
ihm ein direktes Gespräch mit den Eltern der betroffenen Schülerin
gewähren müssen. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass eine derartige
Unterredung die Eskalation hätte verhindern können, zumal sich of-
fenbar die betroffenen Eltern in der öffentlichen Diskussion sehr zu-
rückhielten. Zudem ist völlig offen, ob die Eltern überhaupt zu einem
derartigen Gespräch bereit gewesen wären. Über einzelne Details
wie die Formulierung des Informationsschreibens oder den Umstand,
dass der Kläger nicht zum Aussprache- und Informationsabend ein-
geladen wurde, kann man geteilter Meinung sein; auch diesbezüglich
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lässt sich jedoch der Schulpflege keineswegs der Vorwurf machen,
dass ihr Vorgehen a priori untauglich gewesen wäre.
Schliesslich ist wesentlich, dass die Schulpflege als Anstel-
lungsbehörde nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass
der Gemeindeammann eine Strafanzeige gegen den Kläger ein-
reichte. Die Anzeige hätte ebenso gut von einer Drittperson einge-
reicht werden können. Zudem muss man sich vor Augen halten, dass
es insbesondere aufgrund der kursierenden Gerüchte gute Gründe da-
für gab zu versuchen, mittels Strafanzeige eine Klärung der Vorwürfe
herbeizuführen.
7. Weiter zu fragen ist, ob im vorliegenden Fall nicht auch mil-
dere Massnahmen zum Ziel geführt hätten, zumal das Interesse des
Klägers an einer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses als hoch
einzuschätzen ist. Derartige Massnahmen, welche wieder zu einer
hinreichenden Akzeptanz der Schulleitung und damit zu einem gere-
gelten Ablauf des Schulbetriebs geführt hätten, sind indessen nicht
ersichtlich. Insbesondere war die Situation derart zugespitzt, dass
auch eine vorübergehende Freistellung des Klägers bis zum Ab-
schluss des Strafverfahrens keine Chance auf Besserung versprochen
hätte.
8.
8.1. Der Kläger verwies im Laufe des Verfahrens mehrfach dar-
auf, dass er sich keinerlei Vorwürfe machen lassen müsse. Dieser
Einwand ist gänzlich irrelevant, da ihm im Zusammenhang mit der
Kündigung gar nie ein vorwerfbares Verhalten unterstellt wurde. We-
sentlich ist vielmehr, dass - wie gesehen - nicht nur vom Arbeitneh-
mer verschuldete Gründe eine Kündigung zu rechtfertigen vermögen.
Ein derartiger unverschuldeter Grund ist vorliegend gegeben, indem
das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen grossen Teilen der El-
ternschaft und dem Kläger eine erfolgsversprechende Fortsetzung
seiner Tätigkeit als Schulleiter verunmöglichte.