ag_gerichte · AGVE 2014 85 · 2014-06-10 · de

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht85 Immissionen einer privaten Küchenabluftanlage (Dampfabzug)übermässig (Erw. 4.2).Ein- und Doppeleinfamilienhäusern in üblichen Überbauungssituationen sind unverhältnismässig. Es kann weder ein Ausstoss derEmissionen über Dach (Art. 6 Abs. 2 LRV) verlangt...

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AGVE - Archiv
2014
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
417
I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
85
Immissionen einer privaten Küchenabluftanlage (Dampfabzug)
-
Lärmrechtliche Beurteilung (Erw. 3)
-
Geruchsimmissionen aus privater Küchenabluft gelten nicht als
übermässig (Erw. 4.2).
-
Vorsorgliche Massnahmen zur Reduktion der Küchengerüche von
Ein- und Doppeleinfamilienhäusern in üblichen Überbauungssituati-
onen sind unverhältnismässig. Es kann weder ein Ausstoss der
Emissionen über Dach (Art. 6 Abs. 2 LRV) verlangt noch eine andere
Vorgabe zur Austrittsstelle der Küchenabluft gemacht werden
(Erw. 4.2-4.4).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
10. Juni 2014 (BVURA.13.781).
Aus den Erwägungen
2. Ausgangslage
Im Jahre 1996 wurden ... das ... Doppeleinfamilienhaus Nr. 11
der Beschwerdegegner wie auch das ... Doppeleinfamilienhaus Nr. 9
der Beschwerdeführenden bewilligt. Der Austritt der Küchenventila-
tion des Hauses Nr. 11 wurde dabei ... gegen Südosten gerichtet
ausgeführt. Im Mai/Juni 2012 bauten die Beschwerdegegner die Kü-
che um ...; dabei führten sie u.a. den Austritt der neu eingebauten
Küchenventilation Modell Electrolux EFC 9360 neu zur Nordost-
fassade. Streitgegenstand bildet diese Küchenventilation am neuen
Standort. ... Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen die ...
Versetzung der Lüftung mit der Begründung, dass durch den neuen
Austritt der Küchenventilation die übermässig lästigen und störenden
Lärm- und Geruchsemissionen unmittelbar und frontal auf Wohn-
räume und den Garten der Beschwerdeführenden geleitet würden ...
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3. Lärmrechtliche Beurteilung
3.1
Das Umweltschutzgesetz will, entsprechend dem Verfassungs-
auftrag (Art. 74 Abs. 1 BV), den Menschen und seine natürliche Um-
welt gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art. 1
Abs. 1 USG). Das USG will dabei kein Verhinderungs-, sondern ein
Massnahmengesetz sein, das seinem Konzept nach die Quellen der
Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellt; die Nachfrage soll
nicht untersagt, sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig
die den Umweltschutzanforderungen entsprechenden Vorkehren ge-
troffen werden sollen (BGE 124 II 233). In diesem Sinne sind
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, unabhängig
von der bestehenden Umweltbelastung frühzeitig so weit zu begren-
zen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist (sog. Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11
Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 LSV; siehe
BGE 126 II 305 ff. und 118 Ib 238 sowie AGVE 2010, S. 146;
AGVE 1999, S. 272 f., je mit Hinweisen). Mit der Postulierung des
Vorsorgeprinzips soll die Umweltbelastung präventiv möglichst weit
unterhalb der Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze gehalten wer-
den; im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ist mit Massnah-
men bei der Quelle alles technisch-betrieblich Mögliche und wirt-
schaftlich Zumutbare zu unternehmen, ohne dass in jedem Einzelfall
eine konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen sein muss
(AGVE 1999, S. 273). Das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbar-
keit ist auf Unternehmungen zugeschnitten, die nach marktwirt-
schaftlichen Prinzipien, d.h. gewinnorientiert, betrieben werden. Ge-
hen die beanstandeten Emissionen von anderen Quellen aus, so fällt
das erwähnte Beurteilungskriterium dahin und sind allfällige wirt-
schaftliche Gesichtspunkte im Rahmen der allgemeinen Verhältnis-
mässigkeitsprüfung zu beachten (BGE 127 II 318 mit Hinweisen;
vgl. zum Ganzen VGE III/26 vom 10. Juni 2008). Laut Art. 12 Abs. 1
USG werden Emissionen eingeschränkt durch den Erlass von
Emissionsgrenzwerten (lit. a), Bau- und Ausrüstungsvorschriften
(lit. b), Verkehrs- oder Betriebsvorschriften (lit. c), Vorschriften über
die Wärmeisolation von Gebäuden (lit. d) und Vorschriften über
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Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
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Brenn- und Treibstoffe (lit. e). Solche Begrenzungen werden gemäss
Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnungen oder, soweit diese nichts
vorsehen, durch unmittelbar auf das Umweltschutzgesetz abgestützte
Verfügungen vorgeschrieben.
Auf einer zweiten Stufe setzt das USG bei den Immissionen an:
Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder
zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11
Abs. 3 USG). Als Massstab für die Beurteilung der schädlichen oder
lästigen Einwirkungen dienen Immissionsgrenzwerte (Art. 13-15
USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissen-
schaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die
Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15
USG). Der Bundesrat hat solche Werte für verschiedene Lärmarten
wie Strassenverkehrslärm, Industrie- und Gewerbelärm etc. und nach
Empfindlichkeitsstufen graduell festgelegt (Anhänge 3-8 LSV). Feh-
len Belastungsgrenzwerte, so sind im Einzelfall die Lärmimmissio-
nen nach den Kriterien von Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen
(Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei dieser Einzelfallbeurteilung sind der Cha-
rakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie
die Lärmempfindlichkeit und Lärmvorbelastung der Zone, in der die
Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (BGE 123 II 335). Dabei
ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzu-
stellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichti-
gung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder,
Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzuneh-
men (AGVE 2010, S. 148 mit Hinweisen).
Die vorstehend angeführten Bestimmungen und Grundsätze
gelten generell für alle Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG.
Neue ortsfeste Anlagen, d.h. Anlagen, die nach dem Inkrafttreten des
USG am 1. Januar 1985 erstellt worden sind (BGE 123 II 330 f.), un-
terstehen zudem Art. 25 Abs. 1 USG, wonach solche Anlagen nur er-
richtet werden dürfen, wenn die durch sie allein erzeugten Lärm-
immissionen die - unter den Immissionsgrenzwerten liegenden -
Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 23 USG
und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Das heisst, die An-
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lage ... darf die Bevölkerung ... höchstens geringfügig stören (vgl.
BGE 123 II 335; AGVE 2010, S. 148).
Die in Frage stehende Küchenventilation Modell Electrolux
WH EFC 9360 CN stellt zweifellos eine ortsfeste Anlage im Sinne
von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb Lärm- und Geruchs-
emissionen verursacht werden. Nachdem sowohl die bisherige Lüf-
tungsanlage als auch die neue Anlage nach Inkrafttreten des USG er-
stellt wurden, gilt die Anlage als neue ortsfeste Anlage im Sinne von
Art. 25 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 LSV, die die Planungswerte
einzuhalten hat. Für Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen sind im
Anhang 6 LSV (Ziff. 1 Abs. 1 lit. e LSV) entsprechende Belastungs-
grenzwerte festgelegt, die die Abluftanlage von Gesetzes wegen
einzuhalten hat. Für die vorliegend massgebliche Wohnzone W, wel-
che der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen ist, beträgt der
Planungswert bei Tag, d. h. von 07.00 bis 19.00 Uhr, 55 dB(A) und
bei Nacht, d. h. von 19.00 bis 07.00 Uhr, 45 dB(A) (Ziff. 2 und 31
Abs. 1 Anhang 6 LSV).
3.2.2
Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte
überschritten werden könnten (Art. 36 Abs. 1 LSV), so ist die Be-
hörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens
nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet
(BGE 115 Ib 451; Urteil des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom 31.
Januar 2011, Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_161/2013 / 1C_162/2013 / 1C_163/2013 /
1C_164/2013 vom 27. Februar 2014, Erw. 5.3). An die Wahrschein-
lichkeit einer solchen Überschreitung sind keine hohen Anforderun-
gen zu stellen, d. h. es genügt, wenn eine solche beim aktuellen
Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011, Erw. 4.4.1 = URP 2011,
S. 142). ...
In ihrem Fachbericht vertreten die Fachexperten der Abteilung
für Umwelt BVU die Ansicht, dass ein neues Lärmgutachten, wie es
die Beschwerdeführenden beantragen, nicht notwendig sei. Die
Durchführung der Schallpegelmessung sei aus ihrer Sicht korrekt er-
folgt. Das akustische Gutachten der P. GmbH sowie Berechnungsver-
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fahren und Messgerät entsprächen den Anforderungen gemäss Kapi-
tel 7 LSV. ... Konkretisierend führen die Fachexperten aus, dass es
korrekt sei, die Messungen nahe an der Schallquelle vorzunehmen,
um den Einfluss der Hintergrundgeräusche zu minimieren, und an-
schliessend mittels Berechnungen den Schalldruckpegel am offenen
Fenster des lärmempfindlichsten Raums beim Empfänger zu bestim-
men. ... Da der Küchenventilator ein breitbandiges Rauschen ohne
hörbare tonale Komponente erzeuge, sei es richtig, wenn für die
Pegelkorrektur K2 bei der Berechnung mit 0 dB(A) eingesetzt werde.
... Die kantonalen Fachexperten beurteilen die ermittelten Werte von
49 dB(A) am Tag, 54 dB(A) bei Dauerbetrieb (mehr als 85 Minuten
und während 365 Tagen im Jahr) auf der höchsten Stufe und 43
dB(A) bei Dauerbetrieb auf der Stufe III als korrekt. Sie führen aus,
dass mit dem akustischen Gutachten aufgezeigt werde, dass die Kü-
chenventilation den Planungswert am Tag bei maximaler Geschwin-
digkeit des Ventilators einhalten könne. Ebenso werde der Planungs-
wert in der Nacht bei Geschwindigkeit III des Ventilators eingehal-
ten. Der Planungswert werde überschritten, wenn der Ventilator in
der Nacht (19.00 Uhr bis 07.00 Uhr) täglich, d.h. an 365 Tagen im
Jahr während mehr als 85 Minuten auf höchster Stufe in Betrieb sei
(eine solche intensive Benutzung kann bei einem Privathaushalt je-
doch ausgeschlossen werden). Sie ziehen daraus den Schluss, dass
die Planungswerte eingehalten sind. ... Dieser Auffassung ist beizu-
pflichten. ...
3.3
3.3.1
Selbst wenn die Planungswerte durch die Küchenlüftung einge-
halten werden, müssen die Lärmemissionen nach Art. 11 Abs. 2 USG
bzw. Art. 7 Abs. 1 Iit. a LSV im Rahmen der Vorsorge so weit be-
grenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirt-
schaftlich tragbar ist. Im Bereich des Lärmschutzes gelten mithin die
Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorg-
lichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Auch wenn ein Projekt die
Planungswerte einhält, ist deshalb anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG
und Art. 7 Abs. 1 Iit. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das
Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert. Daraus
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folgt, dass sich die Bewilligungsbehörde nicht darauf beschränken
darf, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die
Planungswerte einhaltenden Projektvarianten zu gewähren. Vielmehr
hat sie sich für jene Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen
des Vorsorgeprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5
Abs. 2 BV) den besten Lärmschutz gewährleistet. Dies kann auch
dazu führen, dass verschiedene Lärmschutzmassnahmen kumulativ
anzuordnen sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_506/2008 vom
12. Mai 2009, E. 3.3). Zu berücksichtigen ist aber auch, dass nach
der Rechtsprechung und Lehre - wenn die massgebenden Pla-
nungswerte eingehalten sind - solche zusätzlichen Massnahmen zur
Emissionsbegrenzung in der Regel nur dann als wirtschaftlich trag-
bar gelten, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche
zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 124 II
517 E. 5a; 2). So können im Rahmen des Vorsorgeprinzips auch pro-
jektbezogene Verbesserungen bzw. Projektvarianten in Betracht
gezogen werden. Die behördliche Einforderung und Durchsetzung
von Projektvarianten bzw. von projektbezogenen Verbesserungen ist
insbesondere dann möglich, wenn zum geplanten Bauvorhaben eine
funktionell gleichwertige Alternative besteht, die dem Vorsorgeprin-
zip besser Rechnung trägt und im Rahmen des Verhältnismässig-
keitsgrundsatzes bleibt bzw. wenn neben den privaten Interessen der
Bauherrschaft nicht auch noch solche von Dritten betroffen sind
(A
LAIN
G
RIFFEL
/H
ERIBERT
R
AUSCH
, Kommentar zum Umweltschutz-
gesetz, Ergänzungsband zur 2. A., Zürich 2011, Art. 1 N 21, drittes
Lemma, mit Hinweisen; Art. 11 N 16).
3.3.2
Als Hauptantrag verlangen die Beschwerdeführenden, ... die
Beschwerdegegner seien zu verpflichten, den neuen Lüftungsaustritt
an der Nordost-Fassade ... zurückzubauen.
... Der Rückbau des Lüftungsaustritts wäre zwangsläufig mit
dem Ausstoss über die Südostfassade verbunden; dadurch wären aber
die Nachbarn im Südosten in ihren Interessen betroffen, was ent-
sprechend den vorstehenden Ausführungen der beantragten Mass-
nahme entgegensteht (vgl. Erw. 4.4.1). Zudem ist zu berücksichtigen,
dass wenn man im vorliegenden Fall aus lärmtechnischen Gründen
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die entsprechenden Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip
anordnen würde, es konsequenterweise jedem Privathaushalt unter-
sagt werden müsste, seine Küchenabluft mittels Ventilator über die
Fassade abzuleiten (vgl. Erw. 4.4.1). Der verlangten Schliessung
bzw. dem Rückbau des Lüftungsaustritts ist die Verhältnismässigkeit
zweifellos und unabhängig von mutmasslichen Kosten für den Rück-
bau abzusprechen.
3.3.3
Eventualiter verlangen die Beschwerdeführenden ... den Einbau
einer Schalldämpfung und einschränkende Betriebszeiten (Betrieb
nur zwischen 7.30-8.30 Uhr, 11.00-12.00 Uhr und 17.00-18.00
Uhr). ...
Laut den kantonalen Fachexperten mag der Einsatz eines
Schalldämpfers in einer Gross- oder Industrieküche angebracht sein,
im vorliegenden Fall seien der nachträgliche Einbau eines Schall-
dämpfers sowie weitere bauliche oder betriebliche Massnahmen un-
verhältnismässig. Die beantragte Betriebszeitbeschränkung des Ab-
luftventilators sehen die Fachexperten als realitätsfremd an. Die Be-
schwerdeinstanz kann sich den fachkundigen Ausführungen ihrer
Fachexperten vollumfänglich anschliessen. ....
4.
Luftreinhaltung
4.1
Die Geruchsemissionen, die vom Küchenabzug der Beschwer-
degegner ausgehen, beurteilen sich ebenso wie die Lärmemissionen
nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Das USG und die
gestützt darauf erlassene Luftreinhalteverordnung haben zum Ziel,
die Menschen vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen
und damit auch vor erheblich störenden, übermässigen Geruchsbeläs-
tigungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 USG, Art. 1 Abs. 1
LRV). Zu diesem Zweck sind Luftverunreinigungen, d.h. Verän-
derungen des natürlichen Zustands der Luft, namentlich durch
Rauch, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme
(Art. 7 Abs. 3 USG), in erster Linie durch Massnahmen an der
Quelle zu begrenzen (Art. 11 Abs. 1 USG). In der ersten Stufe sind
Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der beste-
henden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch
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und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorge-
prinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG sowie Art. 4 Abs. 1 LRV). Dabei
müssen neue und bestehende Anlagen so ausgerüstet und betrieben
werden, dass sie die in den Anhängen 1-4 LRV festgelegten
Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 3 und 7 LRV). Da die
Verordnung für Gerüche keine Emissionsgrenzwerte festlegt (Art. 3
Abs. 1 und Anhang 1 LRV), sind die Emissionen von der Behörde
vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). Massnah-
men der Emissionsbegrenzung gelten nach Art. 4 Abs. 2 LRV als
technisch und betrieblich möglich, wenn sie bei vergleichbaren Anla-
gen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind (lit. a) oder bei Ver-
suchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Tech-
nik auf andere Anlagen übertragen werden können (lit. b). Das
Vorsorgeprinzip bezweckt u.a., unüberschaubare Risiken mit nachtei-
ligen Folgen für die Umwelt zu vermeiden. Daraus lässt sich aber
nicht ableiten, dass von einer Anlage Betroffene überhaupt keine Be-
lastungen hinzunehmen hätten. Vielmehr hat das Vorsorgeprinzip
nach der Konzeption des Umweltschutzgesetzes emissionsbegren-
zenden und nicht emissionseliminierenden Charakter: Es besteht kein
Anspruch darauf, dass eine Anlage absolut geruchsfrei funktionieren
müsste, insofern ist eine geringfügige Belästigung der Umgebung
zumutbar (Urteil des Bundesgerichts 1C_97/2007 vom 10. Septem-
ber 2007, E. 2.6).
Auf einer zweiten Stufe sind die getroffenen Emissionsbegren-
zungen zu verschärfen oder zu ergänzen, wenn feststeht oder zu er-
warten ist, dass die Einwirkungen trotzdem übermässig werden
(Art. 11 Abs. 3 USG, Art. 5 und 9 LRV). Für die Beurteilung der
schädlichen und lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Ver-
ordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Die
Immissionsgrenzwerte sind so festzulegen, dass nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte
die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören
(Art. 14 lit. b USG). In Bezug auf Luftverunreinigungen gelten jene
Immissionen als übermässig, die einen oder mehrere Immissions-
grenzwerte nach Anhang 7 LRV überschreiten. Bestehen für einen
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Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, hat die Behörde im Einzel-
fall festzulegen, was als schädlich oder lästig zu bezeichnen ist
(Art. 12 Abs. 2 USG). Dabei sind die Immissionen dann als übermäs-
sig einzustufen, wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie ei-
nen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden er-
heblich stören (Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV). Dementsprechend sind Ge-
ruchsimmissionen, für welche keine zahlenmässig festgelegten Im-
missionsgrenzwerte bestehen, durch die Behörde nach den allge-
meinen Kriterien zu beurteilen.
4.2
Hinsichtlich der geruchsrechtlichen Aspekte der Beschwerde
führten die Fachexperten der Abteilung für Umwelt BVU in ihrem
Fachbericht vom 18. März 2014 Folgendes aus:
"1. Luftreinhaltung
1.1 Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen
Die LRV gibt keinen Grenzwert für Geruchsemissionen vor. Gemäss
Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig
von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies tech-
nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Gemäss LRV
fällt unter die Emissionsbegrenzung auch die Abluftführung und gemäss
Auslegung der Umweltschutzgesetzgebung auch der Standort der
Emissionsquelle.
1.1.1 Grundsätzliches / Verhältnismässigkeit
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen
Interesse liegen und verhältnismässig sein. Gemäss § 3 VRPG müssen alle
Entscheide das öffentliche Interesse wahren, den Verhältnissen angemessen
sein und die Rechtsgleichheit beachten. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit verlangt, dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des
im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein
müssen (H
ÄFELIN
U
LRICH
/ M
ÜLLER
G
EORG
/ U
HLMANN
F
ELIX
, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 581).
Die meisten Emissionen aus stationären Anlagen können für Men-
schen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume
und/oder den Boden, natürlich in Abhängigkeit von Konzentration und Mas-
senstrom der Schadstoffe, schädlich sein. Bei Geruchsemissionen aus priva-
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ter Küchenabluft kann es sich allenfalls um lästige, keinesfalls aber um
schädliche Luftverunreinigungen handeln.
Fast jeder Haushalt ist Verursacher von Kochgerüchen. Werden ge-
ruchsintensive Tätigkeiten in den Küchen ausgeführt und der Dampfabzug
ist in Betrieb oder das Küchenfenster steht offen, werden Kochgerüche im
Nahbereich wahrgenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei üblichen
Überbauungssituationen mit Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen
Gebäudeabstände bei Ein- oder Doppeleinfamilienhäusern keine Belästi-
gungen betreffend Kochgerüchen zu erwarten sind, auch wenn keine
Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung angewendet werden.
Das im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Schutzes vor lästigen
Luftverunreinigungen kann im Falle von Küchengerüchen aus privaten
Haushaltungen bei Ein- und Doppeleinfamilienhäusern mit üblicher Über-
bauungssituation somit auch ohne die Anwendung von Massnahmen zur
vorsorglichen Emissionsbegrenzung erreicht werden. Es wäre daher un-
verhältnismässig, bei allen bestehenden und neuen Ein- und Doppeleinfa-
milienhäusern mit üblicher Überbauungssituation im Rahmen der Vorsorge
Massnahmen wie beispielsweise die Abluftführung der Küchenabluft über
Dach und/oder der Einbau eines Aktivkohlefilters zu verlangen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich aus Sicht der Abteilung für Um-
welt um eine übliche Überbauungssituation, auf welche die oben gemachten
Erläuterungen ohne weiteres angewendet werden können.
1.1.2 Standort Küchenabluftaustrittsstelle
Die Beschwerdeführenden beantragen, dass der Austritt der Küchen-
abluft an der Nordost-Fassade wieder zu verschliessen ist resp. wieder an
die Südost-Fassade verlegt wird. Sie legen der Beschwerde ein 'Strö-
mungsbild Küchenabluft' bei. Wir gehen davon aus, dass bei dieser Dar-
stellung viele Faktoren wie z.B. die Durchmischung mit der Aussenluft nach
Austritt oder Windeinflüsse unberücksichtigt blieben. Eine solche Dar-
stellung erachten wir als realitätsfern.
Die Beschwerdeführenden halten zudem fest, dass beim Bau der Sied-
lung 'Breite' genau abgewogen worden sei, wo an den Liegenschaften Lüf-
tungsaustritte von Küchenventilationen gebaut werden sollen, um störende
Immissionen auf angrenzende Liegenschaften möglichst zu vermeiden, und
dass aus diesem Grund der Lüftungsaustritt der Küchenventilation an der
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Liegenschaft der Beschwerdegegner an der Südost-Fassade geplant und ge-
baut worden sei.
In den Baugesuchsplänen sind die Küchenabluftaustrittsstellen der je-
weiligen Wohneinheiten jedoch nicht eingezeichnet. Dies ist bei Bauge-
suchsplänen auch nicht üblich. Die Baugesuchsunterlagen liefern keine
Hinweise, dass beim Bau der Siedlung die Platzierung der Küchenab-
luftaustrittsstellen sorgfältig abgewogen wurde. Es ist unklar, ob zum Zeit-
punkt der Baubewilligungserteilung überhaupt schon feststand, wo sich die
jeweiligen Küchenabluftaustrittsstellen befinden werden. Die Abluftöffnung
der Küchenabluft der Beschwerdegegner hätte sich somit auch von Anfang
an an der Nordostseite des Hauses befinden können.
Zu beachten ist, dass eine Liegenschaft meist verschiedene Nachbar-
liegenschaften hat und die Optimierung einer Küchenabluftaustrittsstelle
zugunsten eines Nachbars womöglich höhere Geruchsimmissionen bei
einem andern Nachbarn zur Folge hat. Auch im vorliegenden Fall kann die
Küchenabluftaustrittsstelle nicht für alle Nachbarn gleichzeitig optimiert
werden.
Wie bereits in Ziffer 1.1.1 erläutert, sind Vorgaben zur Austrittsstelle
der Küchenabluft bei Ein- und Doppeleinfamilienhäusern mit üblicher
Überbauungssituation im Rahmen der Vorsorge zudem als unverhältnis-
mässig zu betrachten.
1.1.3 Abluftführung über Dach
Die Beschwerdeführenden beantragen, dass eventualiter die Küchen-
abluft über Dach zu führen ist.
Emissionen sind nach Art. 6 Abs. 1 LRV so abzuleiten, dass keine
übermässigen Immissionen entstehen. Gemäss Art. 6 Abs. 2 LRV müssen
Emissionen in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausge-
stossen werden.
Bei einer privaten Küchenabluft sind keine übermässigen Immissio-
nen zu erwarten (vgl. Ziffer 1.2.2), auch wenn die Abluft nicht über Dach
geführt wird. Daher und aufgrund der Überlegungen gemäss Ziffer 1.1.1
müssen Emissionen der Küchenabluft von Ein- und Doppeleinfamilienhäu-
sern bei einer üblichen Überbauungssituation im Sinne einer Ausnahme von
der Regel von Art. 6 Abs. 2 LRV nicht über Dach geführt werden.
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1.1.4 Betriebszeiten
Die Beschwerdeführenden beantragen, dass subeventualiter in Verbin-
dung mit andern Auflagen die Küchenventilation nur zu folgenden Zeiten
betrieben werden darf: 7.30-8.30; 11.00-12.00; 17.00-18.00.
Eine solche Regelung würde die Gestaltung des Tagesablaufs des Be-
schwerdegegners massiv einschränken und ist als unverhältnismässig zu be-
trachten (vgl. Ziffer 1.1.1).
1.1.5 Aktivkohlefilter
Gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 7. Oktober 2013 ist von den
Beschwerdegegnern ein Aktivkohlefilter in den Küchenventilator einzuset-
zen, welcher gemäss Herstellervorgaben ersetzt werden muss. Die Be-
schwerdeführenden beantragen, dass subeventualiter in Verbindung mit an-
dern Auflagen die Küchenventilation mit einem Aktivkohlefilter versehen
werden muss, der vom Beschwerdegegner regelmässig im Abstand von vier
Monaten ersetzt werden muss.
Die Wirkung eines Aktivkohlefilters bei Küchenabluft ist beschränkt
(insbesondere aufgrund der Feuchtigkeit der Abluft). Wie bereits unter Zif-
fer 1.1.1 erläutert, sind bei üblichen Überbauungssituationen bei Ein- oder
Doppeleinfamilienhäusern vorsorgliche Emissionsbegrenzungen betreffend
Küchenabluft nicht verhältnismässig. Daher ist auch ein alle vier Monate
vorgeschriebener Wechsel des Aktivkohlefilters, welcher zudem ohnehin
nur eine beschränkte Wirkung hat, als unverhältnismässig zu betrachten.
1.2 Verschärfte Emissionsbegrenzungen
Ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen werden verfügt,
wenn feststeht resp. zu erwarten ist, dass eine einzelne Anlage übermässige
Immissionen verursacht, obwohl sie die vorsorglichen Emissionsbegrenzun-
gen einhält (Art. 5 Abs. 1 resp. Art. 9 Abs. 1 LRV). Geruchsimmissionen
gelten als übermässig, wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie ei-
nen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich
stören (Art.2 Abs. 5 lit.b LRV).
1.2.1 Hedonische Geruchswirkung
In der Beschwerde vom 13. November 2013 wird Küchenabluft als
generell sehr unangenehmer Geruch bezeichnet. Dieser Einschätzung kön-
nen wir nicht zustimmen. Untersuchungen zur hedonischen Geruchswir-
kung von Küchenabluft sind uns nicht bekannt. Aus unserer Erfahrung kön-
nen wir jedoch festhalten, dass als sehr unangenehm zum Beispiel gewisse
2014
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
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Gerüche aus Tierkörperverwertungsanlagen oder der Abfallverwertung,
Gerüche aus der privaten Küchenabluft hingegen als neutral bis angenehm
einzustufen sind.
1.2.2 Abschätzung zur Übermässigkeit
In der Beschwerde vom 13. November 2013 werden die Geruchs-
immissionen, welche aus der Küchenabluft der Beschwerdegegner stam-
men, verschiedentlich als übermässig bezeichnet. Die Methode der Bege-
hung durch ortsfremde Probanden, mit welcher die effektiven Immissionen
objektiv ermittelt werden können, kommt meist nur bei komplexen
Geruchsfällen zur Anwendung, da sie sehr zeit- und kostenintensiv ist.
Mittels des Geruchszeitanteils kann jedoch in einfacheren Fällen, wie dem
vorliegenden Fall, abgeschätzt werden, ob die Geruchsimmissionen über-
mässig sein können.
In der deutschen Geruchsimmissions-Richtlinie (kann unter folgen-
dem Link bezogen werden: http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/
15666.htm) ... wird die Übermässigkeit von Gerüchen über die Häufigkeit,
mit welcher ein Geruch wahrnehmbar ist, definiert. In Wohnzonen dürfen
im Jahresmittel nicht mehr als 10 % positive Geruchsstunden auftreten. Die-
ser Wert wird bei normal genutzten privaten Küchen nicht erreicht. Ge-
ruchsimmissionen aus einer privaten Küchenabluft gelten somit nicht als
übermässig.
Da im vorliegenden Fall wie oben erläutert keine übermässigen Ge-
ruchsimmissionen vorliegen, müssen auch keine ergänzenden oder ver-
schärften Emissionsbegrenzungen getroffen werden."
4.3
4.3.1
... Die ungestörte Ausübung der Wohnnutzung bedingt eine
Umgebung, die möglichst frei ist von Lärm, Gerüchen und anderen
Immissionen (AGVE 1994, S. 370 mit Hinweisen; AGVE 1990,
S. 298 mit Hinweisen). Dennoch ist die Bevölkerung auch in einem
noch so immissionsarmen Wohnquartier automatisch gewissen Ein-
wirkungen ausgesetzt, die hingenommen werden müssen, da sie mit
der Wohnnutzung direkt zusammenhängen. Dies sind beispielsweise
Lärm bzw. Geruch, den spielende Kinder bzw. Haustiere verur-
sachen, sowie Lärm oder andere Immissionen, wie sie mit dem Be-
trieb eines Rasenmähers verbunden sind oder vom Strassenverkehr
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Verwaltungsbehörden
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herrühren (AGVE 1990, S. 298; VGE III/35 vom 25. April 2006,
S. 6). Auch können Nachbarn nicht beanspruchen, dass sie von Ge-
ruchsimmissionen gänzlich verschont bleiben. Derartige Immissio-
nen sind in einer Wohnzone, solange sie nicht ununterbrochen auf-
treten, grundsätzlich zu tolerieren (URP 2/2004, S. 164). Bewohner
eines, wie hier, eher stark besiedelten Gebiets müssen zudem bereit
sein, der Nachbarschaft dieselben Freiheiten zuzugestehen, wie sie
sie auch für sich selbst in Anspruch nehmen.
Die Ausführungen der Fachexperten der Abteilung für Umwelt
BVU in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2014 sind nachvollzieh-
bar. ... (Es) erweist sich als ausgeschlossen, dass die Beschwer-
deführenden übermässigen Geruchsimmissionen aus der strittigen
Küchenabluft der Parzelle Nr. 960 ausgesetzt sind. Massnahmen zur
Verminderung der Immissionen sind demzufolge nicht anzuordnen.
In einem nächsten Schritt wird nachfolgend zu prüfen sein, ob
sich gestützt auf das Vorsorgeprinzip die Anordnung von Massnah-
men aufdrängt.
4.4
4.4.1
Die Beschwerdeführenden verlangen die Schliessung des er-
stellten neuen Lüftungsaustritts der Küchenventilation an der Nord-
ostfassade bzw. dessen Rückbau. Wie vorstehend dargelegt können
Standortoptimierungen als Projektvarianten im Rahmen des Vor-
sorgeprinzips grundsätzlich in Betracht gezogen werden, wenn zum
geplanten Bauvorhaben eine funktionell gleichwertige Alternative
besteht, die dem Vorsorgeprinzip besser Rechnung trägt und im Rah-
men des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bleibt. Dabei ist die in
lärmschutzrechtlichen Fällen entwickelte Praxis zu beachten, wonach
bei Einhaltung der Planungswerte (d.h. des Immissionsniveaus der
Geringfügigkeit) zusätzliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung
in der Regel nur dann als wirtschaftlich tragbar gelten, wenn sich mit
relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion
der Emissionen erreichen lässt. Nichts anderes kann im Bereich der
Luftreinhaltung gelten.
... In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ... alterna-
tive Neuplanungen mit neuen Auswirkungen auf Dritte grundsätzlich
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Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
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unverhältnismässig sind (G
RIFFEL
/R
AUSCH
, a.a.O., Art. 11 N 16). Da-
mit lässt sich eine Massnahme wie die vorliegend beantragte, die
zwar Einwirkungen auf einen Nachbarn reduzieren mag, aber gleich-
zeitig die Einwirkungen auf einen anderen Nachbarn erhöht, gestützt
auf das Vorsorgeprinzip nicht rechtfertigen.