ag_gerichte · AGVE 2005 108 · 2005-05-30 · de

108 Besoldung. Einstufung eines Bezirksgerichtsschreibers.- Die differenzierte Einstufung von Gerichtsschreibern lässt sich grundsätzlich nicht beanstanden (Erw. 1 - 3).- Die Anforderungen der beantragten Lohneinstufung sind in concretonicht erfüllt (Erw. 4).

Aargau Personalrekursgericht 30.05.2005 AGVE 2005 108
Argovie Personalrekursgericht 30.05.2005 AGVE 2005 108
Argovia Personalrekursgericht 30.05.2005 AGVE 2005 108

AGVE 2005 108 S.477
2005
Besoldung
477
[...]
108 Besoldung. Einstufung eines Bezirksgerichtsschreibers.
- Die differenzierte Einstufung von Gerichtsschreibern lässt sich grund-
sätzlich nicht beanstanden (Erw. 1 - 3).
- Die Anforderungen der beantragten Lohneinstufung sind in concreto
nicht erfüllt (Erw. 4).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. Mai 2005 in Sachen
P. gegen Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten X. (BE.2004.50009).
Aus den Erwägungen
II. 1. a) Die Einstufung der Mitarbeitenden in die einzelnen
Lohnstufen erfolgt nach Massgabe der Arbeitsplatzbewertung ABA-
KABA sowie unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation (vgl.
§ 5 LD sowie AGVE 2004, S. 392 ff.). Gemäss den in § 5 Abs. 2 LD
aufgeführten Kriterien erfolgt die Arbeitsplatzbewertung aufgrund
der Anforderungen und Belastungen einerseits sowie der Verantwor-
tung anderseits, welche mit einer bestimmten Funktion verbunden
sind.
b) In Bezug auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-
ber der Bezirksgerichte, der Spezialverwaltungsgerichte sowie des
Obergerichts erfolgten im Nachgang zur Empfehlung der Schlich-
tungskommission insgesamt sieben unterschiedliche Arbeitsplatzbe-
wertungen. Ergänzend wurde in der "Einreihungstabelle der Ge-
richtsschreiberfunktionen bei den Justizbehörden" umschrieben, nach
welchen Gesichtspunkten die Zuordnungen zu den einzelnen Funk-
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tionsbezeichnungen (GS 1, 2, 2A, 3, 3A, 4) bzw. den entsprechenden
Arbeitsplatzbewertungen zu erfolgen haben. Wesentlich ist in diesem
Zusammenhang, dass die Einreihungstabelle ein blosses Hilfsmittel
bildet; massgebend für die Lohneinstufung sind letztlich allein die
Kriterien der Arbeitsplatzbewertung (sowie allenfalls die Marktsitua-
tion, vgl. lit. a hievor).
Aus dem Gesamtzusammenhang sowie insbesondere aus der
Einreihungstabelle ergibt sich, dass für die Einstufung der Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber das Fachwissen der jeweiligen
Stelleninhabenden (z.B. Zusatzausbildungen wie Anwaltspatent und
Dissertation, Erfahrung, spezielle Fachkompetenz u.a.) eine gewich-
tige Rolle spielt. Sobald die betroffenen Mitarbeitenden die entspre-
chenden Kriterien erfüllen, wird in der Regel die Funktionszuord-
nung bzw. die Lohneinstufung entsprechend angepasst. Nur in Bezug
auf einzelne Funktionen ist insofern eine Limitierung vorgesehen, als
z.B. grundsätzlich pro Gericht nur eine Gerichtsschreiberin bzw. ein
Gerichtsschreiber der Funktion GS 3A zugeordnet werden darf. Im
Übrigen besteht ein "angenäherter" Automatismus, d.h. es erfolgt
eine Anpassung der Funktionszuordnung, sofern im konkreten
Einzelfall nicht spezifische Umstände dagegen sprechen.
c) Nach Auffassung des Personalrekursgerichts steht der Um-
stand, dass sich die Einreihung der Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber massgeblich nach ihrem individuellen Fachwissen
richtet, in einem gewissen Spannungsverhältnis dazu, dass nach
ABAKABA die Bewertung der Arbeitsplätze grundsätzlich unab-
hängig von den jeweiligen Stelleninhabenden erfolgt. Allerdings
kann eine Arbeitsplatzbewertung nicht über die Wechselwirkungen
zwischen den einzelnen Funktionen und den Funktionsträgern
hinwegsehen; je nach Qualifikation der Mitarbeitenden wird eine
Stelle unter Umständen derart verschieden wahrgenommen, dass sie
auch anders zu bewerten ist. Hinzu kommt, dass im vorliegenden
Fall die Regelung als Ganzes unbestritten ist und sie zudem auch
vom Mitbegründer von ABAKABA ausdrücklich befürwortet und als
systemkonform erachtet wird. Für das Gericht besteht daher in
concreto kein Anlass, die gewählte Lösung für die unterschiedlichen
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Einstufungen der Gerichtsschreiberfunktionen im Grundsatz zu über-
prüfen und allenfalls zu korrigieren.
2. a) Relevant für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist
vorab der Vergleich zwischen der Funktion GS 2A (Lohnstufe 13; ef-
fektive Einreihung des Beschwerdeführers) und der Funktion GS 3A
(Lohnstufe 14; beantragte Einreihung des Beschwerdeführers). Beide
Funktionen betreffen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
ohne Anwaltspatent oder Dissertation und mit mindestens 2 Jahren
Erfahrung (andernfalls erfolgt eine Einreihung in die Funktion GS 1
bzw. die Lohnstufe 12). Der Unterschied liegt gemäss der Arbeits-
platzbewertung ABAKABA in der differenzierten Bewertung des
Merkmals I 1.2 "zusätzlich erforderliches (Fach-)Wissen". Für die
Funktion GS 2A anerkannt ist ein Fachwissen "fachbezogen und eng
umschrieben", für die Funktion GS 3A ein Fachwissen "fachfremd
bzw. fachbezogen breit und vertieft". Diese Differenzierung bewirkt
eine unterschiedliche gewichtete Gesamtpunktzahl (GS 2A: 515
Punkte; GS 3A: 524 Punkte), was wiederum die Einreihung in zwei
verschiedene Lohnstufen zur Folge hat. Gemäss der Einreihungsta-
belle bedarf es für die Zuordnung zur Lohnstufe GS 3A gegenüber
der Zuordnung zur Lohnstufe GS 2A zusätzlich der "Übernahme von
besonderen Aufgaben aufgrund ausgewiesener Fachkompetenz".
b) Wesentlich erscheint im Weiteren der Vergleich der Funktio-
nen GS 2A und 3A zu den Funktionen GS 2 (Lohnstufe 13) und GS 3
(Lohnstufe 14) betreffend Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber mit Anwaltspatent oder Dissertation. Bei den Betroffenen
wird im Unterschied zu den Funktionen GS 2A und 3A im Merkmal I
1.1 "Ausbildung" zusätzlich zum Hochschulabschluss eine Zusatz-
ausbildung anerkannt. Die Differenzierung zwischen den Funktionen
GS 2 und GS 3 erfolgt nach Massgabe des Merkmals I 1.3 "Er-
fahrung": Sofern die Betroffenen über weniger als zwei Jahre Erfah-
rung verfügen, werden sie der Funktion GS 2 zugeordnet, andernfalls
der Funktion GS 3. Gemäss Einreihungstabelle besteht ein weiterer
Unterschied darin, dass die Zuordnung zur Funktion GS 3 die
"Übernahme von besonderen Aufgaben aufgrund Anwaltspatent oder
Dissertation" voraussetzt.
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c) Aus der beschriebenen Differenzierung ergibt sich, dass die
Funktion GS 3A jenen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-
bern offen steht, welche zwar nicht über ein Anwaltspatent oder eine
Dissertation verfügen, sich aber über ein adäquates, in der Praxis
relevantes ("Übernahme von besonderen Aufgaben") Fachwissen
auszuweisen vermögen. Dieses Kriterium ist denn auch massgebend
für die Unterscheidung zwischen den Funktionen GS 2A und GS 3A
bzw. die entsprechende Abgrenzung beim Merkmal I 1.2 "Zusätzlich
erforderliches (Fach-)Wissen". Die Einteilung in die Funktion GS 3A
lässt sich mithin nur rechtfertigen beim Vorliegen einer Fachkompe-
tenz, welche sich deutlich abhebt vom durchschnittlichen Know-how
von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern, welche zwar
über eine gewisse Erfahrung, jedoch weder über Anwaltspatent oder
Dissertation verfügen. Die Differenzierung erscheint sachgerecht und
lässt sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nicht beanstan-
den.
d) Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Es
erscheint unverständlich, dass in der Einreihungstabelle für die Um-
schreibung der Funktion GS
3 zusätzlich zu Anwaltspa-
tent/Dissertation und mindestens 2 Jahren Erfahrung die "Übernahme
von besonderen Aufgaben aufgrund Anwaltspatent oder Dissertation"
genannt wird (vgl. lit. b hievor). Diese Voraussetzung findet in der
entsprechenden Arbeitsplatzbewertung keine Grundlage. Zusätzlich
zur Ausbildung existiert gemäss dem Arbeitsplatzbewertungssystem
ABAKABA kein Unterschied zwischen der Funktion GS 2 und
GS 3. Die in der Umschreibung der Funktion GS 3 zusätzlich ge-
nannte Voraussetzung widerspricht auch dem Umstand, dass in Be-
zug auf die Einreihung in die Funktionen GS 2 und GS 3 ein "ange-
näherter" Automatismus besteht und diese Funktionen nicht limitiert
sind (vgl. Erw. 1/b hievor). Es würde sich daher rechtfertigen, den
Passus zu streichen und allenfalls einen Vorbehalt aufzunehmen,
wonach das Erreichen der notwendigen Erfahrungsjahre keinen un-
bedingten Anspruch auf einen Lohnstufenwechsel begründet. Da
aber die Einreihungstabelle ein blosses Hilfsmittel darstellt (vgl.
Erw. 1/b hievor), erübrigt es sich für das Gericht korrigierend einzu-
greifen.
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Unproblematisch erscheint demgegenüber das Kriterium "Über-
nahme besonderer Aufgaben aufgrund ausgewiesener Fachkompe-
tenz" in Bezug auf die Funktion GS 3A, da hier ein unmittelbarer Be-
zug zur entsprechenden Arbeitsplatzbewertung besteht (vgl. lit. a hie-
vor). Als "Übernahme besonderer Aufgaben" sind sowohl die Wahr-
nehmung eines erweiterten Aufgabengebiets als auch die Erfüllung
der angestammten Aufgaben in besonderer Qualität denkbar.
3. a) Der Beschwerdeführer behauptet vorab, eine differenzierte
Einreihung der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber nach Mass-
gabe des erforderlichen Zusatzwissens (Kriterium gemäss ABA-
KABA-Bewertung) bzw. der Wahrnehmung "besonderer Aufgaben"
(Kriterium gemäss Einreihungstabelle) lasse sich nicht rechtfertigen.
Er stützt sich dabei auf die Ausführungen in der Empfehlung der
Schlichtungskommission. Nach seiner Auffassung sollte in Bezug
auf die Abgrenzung zwischen den Funktionen GS 2A und 3A allein
auf die Berufserfahrung abgestellt werden, da nur dieses Kriterium
objektiv messbar sei. Die Argumentationen erweisen sich aus mehre-
ren Gründen als haltlos.
b) Vorab gilt es festzuhalten, dass im Anschluss an das Schlich-
tungsverfahren die ABAKABA-Protokolle sowie die Einreihungsta-
belle grundlegend überarbeitet wurden. Ursprünglich wurden
Differenzierungen anhand des Merkmals IV "Besondere Verantwor-
tung" vorgenommen; nunmehr erfolgen sie nach Massgabe des
Merkmals I "Intellektuelle Anforderungen und Belastungen". Auf-
grund dieser Änderungen können aus den vom Beschwerdeführer
herangezogenen Erwägungen der Schlichtungskommission a priori
keine relevanten Rückschlüsse in Bezug auf das vorliegende Verfah-
ren abgeleitet werden.
c) Im Weiteren widerspricht die Betrachtungsweise des Be-
schwerdeführers offensichtlich dem Arbeitsplatzbewertungssystem
ABAKABA, welches die Kriterien I 1.2 "Zusätzlich erforderliches
(Fach-)Wissen" und I 1.3 "Erfahrung" als zwei separate Kriterien be-
handelt. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung besteht kein An-
lass, korrigierend einzugreifen und lediglich das Kriterium "Erfah-
rung" anzuerkennen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung,
dass die Dauer der Berufstätigkeit noch nichts darüber aussagt, ob
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die betroffene Person sich dabei tatsächlich ein gewisses Zusatz-
wissen angeeignet hat und dieses erfolgreich umzusetzen versteht.
d) Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass sich eine Arbeits-
platzbewertung nicht nur auf "messerscharf" abgegrenzte Kriterien
wie die Dauer der Berufserfahrung stützen kann. Bezeichnender-
weise gibt es nebst dem Merkmal "Zusätzliches (Fach)Wissen" wei-
tere ABAKABA-Kriterien, welche auslegungsbedürftig sind und
Wertungen enthalten. Das Merkmal "Zusätzliches (Fach-)Wissen"
lässt sich folglich auch aus dieser Sicht nicht beanstanden, zumal das
Zustimmungserfordernis der Verwaltungskommission geeignet ist,
eine rechtsgleiche Anwendung zu gewährleisten.
4. a) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass er
die Anforderungen für die Funktion GS 3A erfülle. Per 1. August
2001 habe er zusammen mit Gerichtsschreiber A. zusätzliche Aufga-
ben übernommen. Diese würden ein zusätzliches Fachwissen erfor-
dern, wie es für die Funktion GS 3A vorausgesetzt sei. Als massge-
bende Zusatzaufgaben werden insbesondere genannt:
-
Mitwirkung in der Verfahrensleitung, z.B. Bestimmen des
Kostenvorschusses, Bestimmung der massgebenden Verfahrens-
art, Prüfung, ob eine Eingabe zur Klageverbesserung zurückge-
sandt werden muss etc.
-
Praktikantenbetreuung
-
Betreuung der Erbgangsurkunden
-
Aufteilung der Arbeiten unter den Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreibern
-
Ferienplanung
b) Der Beschwerdeführer verfügt über die notwendige Anzahl
Erfahrungsjahre, um in die Funktion GS 3A eingeteilt zu werden.
Die Übernahme von Zusatzaufgaben vermag lediglich dann
eine Einstufung in die Funktion GS 3A zu rechtfertigen, wenn sie
eine besondere Fachkompetenz erfordern (vgl. Erw. 2 hievor). Die
Aufteilung der Arbeiten sowie die Ferienplanung sind daher zum
vornherein unbeachtlich. Die Praktikantenbetreuung ist in der
Arbeitsplatzbewertung adäquat abgebildet (vgl. Merkmal V 1 "Ver-
antwortung für die Arbeitsergebnisse anderer Personen/strategische
Verantwortung") und bedarf keiner zusätzlichen Berücksichtigung.
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Die Mitwirkung bei der Verfahrensleitung sowie die Betreuung
der Erbgangsurkunden bilden Zusatzaufgaben, die andere Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber nicht wahrnehmen. Dies hängt
jedoch in erster Linie von der Organisation der einzelnen Gerichte
ab. Massgebend erscheint vielmehr, dass nicht erkennbar ist, inwie-
fern für die erwähnten Zusatzaufgaben eine höhere Fachkompetenz
nötig wäre als das durchschnittliche Know-how einer Gerichtsschrei-
berin bzw. eines Gerichtsschreibers mit einer gewissen Erfahrung.
Eine Gerichtsschreiberin bzw. ein Gerichtsschreiber mit mindestens
2 Jahren Erfahrung (GS 2A) muss ohne Weiteres in der Lage sein,
derartige Aufgaben zu erfüllen. Bezeichnenderweise begründete der
Gerichtspräsident die Übertragung der Zusatzaufgaben u.a. auf den
Beschwerdeführer nicht damit, dass dieser über eine besondere
Fachkompetenz verfüge, sondern damit, dass er mit einem 100%-
Pensum (und nicht bloss teilzeitlich) angestellt sei. Im Weiteren
führte er aus, die Zusatzaufgaben würden "Standardarbeiten" dar-
stellen bzw. "Fälle, in welchen auf Bekanntes zurückgegriffen wer-
den kann". Unerheblich ist die Aussage, dass die Funktion des Be-
schwerdeführers nicht von einem Anfänger übernommen werden
könnte; die Funktion GS 2A, welcher der Beschwerdeführer zuge-
ordnet ist, ist keine Einreihung für Anfänger (vgl. Erw. 2/a hievor).
c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer in
seinem angestammten Arbeitsgebiet durch eine derart qualifizierte
Aufgabenerfüllung auszeichnet, dass sich die Anerkennung der für
die Funktion GS 3A erforderlichen Fachkompetenz rechtfertigt.
(Darstellung der Bewertung des Beschwerdeführers)
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer
beim Merkmal I 1.2 zu Recht das Zusatzwissen "fachbezogen, eng
umschrieben" und nicht das Zusatzwissen "fachfremd; fachbezogen
breit und vertieft" anerkannt wurde. Andere Merkmale, bei denen er
allenfalls nicht korrekt bewertet worden wäre, sind nicht erkennbar
und werden auch nicht behauptet. Die Einreihung in die Funktion GS
2A bzw. in die Lohnstufe 13 erfolgte somit zu Recht. Inwiefern die
Zusatzaufgaben, welche der Beschwerdeführer wahrnimmt, einer
zusätzlichen Berücksichtigung im sog. Leistungsband bedürfen, ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.