ag_gerichte · AGVE 2005 83 · 2004-02-17 · de

83 Jahressteuer; mehrere Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge2. Säule im gleichen Jahr (§ 45 Abs. 2 StG).- Mehrere im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule sind zusammenzurechnen, sofern die Steuerbehörde im Zeitpunkt der Vornahme der Veranlagung von allen...

Aargau Steuerrekursgericht 17.02.2004 AGVE 2005 83
Argovie Steuerrekursgericht 17.02.2004 AGVE 2005 83
Argovia Steuerrekursgericht 17.02.2004 AGVE 2005 83

AGVE 2005 83 S.383
2005
Kantonale Steuern
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83 Jahressteuer; mehrere Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge
2. Säule im gleichen Jahr (§ 45 Abs. 2 StG).
- Mehrere im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalzahlungen aus berufli-
cher Vorsorge 2. Säule sind zusammenzurechnen, sofern die Steuer-
behörde im Zeitpunkt der Vornahme der Veranlagung von allen im
massgebenden Jahr ausgerichteten Kapitalleistungen Kenntnis hatte
bzw. hätte Kenntnis haben müssen; Nachbesteuerung einer nicht
berücksichtigten Kapitalzahlung nur unter den Voraussetzungen von
§ 206 ff. StG.
17. Februar 2005 in Sachen R. + I.H., RV.2004.50292/K 9152
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Steuerrekursgericht
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Aus den Erwägungen
2. Der Rekurrent hat am 5. Juli 2002 von der BVG-Stiftung der
B. AG zwecks Wohneigentumsförderung aus 2. Säule eine Kapital-
leistung von Fr. 100'000.-- erhalten. Der Rekurrentin wurde von der
betrieblichen Altersvorsorgeeinrichtung (BAV) G. A. aus gleichem
Grund am 28. August 2002 eine Kapitalleistung von Fr. 50'000.--
ausgerichtet. Aufgrund der bei der Vorinstanz im Dezember 2002
eingegangenen "Meldung über Vorbezüge für Wohneigentumsförde-
rung" der BVA G. erhob die Vorinstanz mit der provisorischen
Steuerrechnung vom 7. Februar 2003 auf Fr. 50'000.-- eine geson-
derte Jahressteuer zu 40 % des Tarifs B. Diese Steuer wurde mit der
definitiven Veranlagung vom 26. Juni 2003 bestätigt. Diese Veranla-
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Aufgrund der am
12. Mai 2004 eingegangenen "Meldung über Vorbezüge für Wohnei-
gentumsförderung" der BVG-Stiftung der B. AG über Fr. 100'000.--
erliess die Vorinstanz am 3. Juni 2004 eine definitive (Korrek-
tur-)Verfügung über Fr. 150'000.--. Die Rekurrenten beantragen sinn-
gemäss, es sei die Korrektur-Verfügung aufzuheben, weil sie beide
Kapitalleistungen korrekt in der Ende März 2003 eingereichten
Steuererklärung 2002 deklariert hätten, so dass keine neue Tatsache
vorliege, welche eine Revision der Veranlagung vom 26. Juni 2003
erlaube.
3. a) Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule unter-
liegen einer getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahres-
steuer zu 40 % des Tarifs (§ 45 Abs. 1 lit. a StG). Sämtliche im glei-
chen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen an allein stehende oder
gemeinsam steuerpflichtige Personen nach Absatz 1 lit. a, b und d
sowie nach Absatz 4 sind zusammen zu versteuern (§ 45 Abs. 2 StG).
b) Nach Auffassung von P. Locher kann eine von mehreren im
gleichen Jahr angefallenen Kapitalleistungen, welche aus Versehen
nicht in die Jahressteuer einbezogen wurde, grundsätzlich nur
nachbesteuert werden, wenn die Voraussetzungen der Nachsteuer
erfüllt sind (Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art.
48 DBG N 3). Diese Meinung vertritt (wohl) auch die Steuerrekurs-
kommission I des Kantons Zürich, sofern eine Gesetzesbestimmung
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(und nicht nur wie im Kanton Zürich eine für die Steuerjustizbehör-
den unverbindliche Dienstanleitung) besteht, welche das Steuerob-
jekt als Summe aller im gleichen Jahr zugeflossenen Kapitalbeträge
der nämlichen Art definiert (vgl. Zürcher Steuerpraxis 1999 S. 312
ff.). Dem ist nach Ansicht des Steuerrekursgerichts zuzustimmen, so-
fern die Steuerbehörde im Zeitpunkt der Vornahme der Veranlagung
von allen im massgebenden Jahr ausgerichteten Kapitalleistungen
Kenntnis hatte bzw. wie im vorliegenden Fall aufgrund der Ende
März 2003 eingereichten Steuererklärung 2002 (auch wenn die
ordentliche Veranlagung 2002 aufgrund einer ausstehenden Grund-
stückschätzung noch nicht vorgenommen werden konnte) hätte
Kenntnis haben müssen. Wenn die Vorinstanz Zweifel an der
Richtigkeit der deklarierten Kapitalzahlung von Fr. 100'000.-- gehabt
hätte, weil die Meldung der BVG-Stiftung der B. AG erst am 12. Mai
2004 eingegangen ist, hätte sie mit der Vornahme der Veranlagung
zuwarten oder vorgängig entsprechende Abklärungen treffen müssen.
Die Auffassung des Rechtsdienstes des KStA, § 45 StG erfordere
nicht, dass die Kapitalzahlungen desselben Jahres in einer Veranla-
gungsverfügung besteuert werden, kann unter den vorliegenden Um-
ständen nicht geteilt werden. Die Zusammenrechnung von im glei-
chen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen gemäss § 45 Abs. 2 StG
lässt sich mit der Zusammenrechnung der Einkommen und Vermö-
gen von Verheirateten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter
Ehe leben, gemäss § 21 Abs. 1 StG vergleichen. Wenn das deklarierte
Erwerbseinkommen des einen Ehegatten bei der Veranlagung aus ir-
gendwelchen Gründen nicht berücksichtigt wird, kann dieses auch
nur noch unter den Voraussetzungen von § 206 ff. StG nachbesteuert
werden. Auch in diesem Fall beschlägt die Rechtskraft der Veranla-
gung alle von einem Ehepaar im massgeblichen Jahr erzielten und
deklarierten Erwerbseinkünfte und nicht nur die der Veranlagung
zugrundeliegenden. Anders wäre zu entscheiden, wenn in § 45 Abs. 2
StG, wie dies im bis Ende 2000 geltenden § 35 Abs. 4 aStG der Fall
war, ausdrücklich die Revision (besser: Korrektur) der früher vorge-
nommenen Veranlagung vorgesehen wäre. Der im Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 2. Auflage, vertretenen Auffassung, dass
separat vorgenommene Veranlagungen trotz der in § 45 Abs. 2 StG
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nicht mehr ausdrücklich erwähnten Revision zu revidieren seien
(§ 201 StG N 23), erscheint zumindest unter den vorliegenden Um-
ständen, wo die Kapitalzahlungen den Steuerbehörden bekannt sein
mussten, als nicht zutreffend. Wenn der Gesetzgeber die ausserge-
wöhnliche Revisionsmöglichkeit (so VGE vom 27. März 2001 in Sa-
chen R. + E. R.) gemäss § 35 Abs. 4 aStG hätte beibehalten wollen,
so hätte er dies im § 45 StG (wie im Entwurf vom 21. Mai 1997 zur
1. Beratung sowie im Entwurf vom 19. August 1998 zur 2. Beratung
im damaligen § 44 Abs. 5 StG und im § 45 Abs. 3 StG in der in den
Vorlagen zur aargauischen Volksabstimmung aufgeführten Fassung
betreffend Kapitalzahlungen aus steuerbaren Lebensversicherungen
im Sinne von § 29 lit. a Ziff. 2 [aufgehoben durch Dekret über die
Teilrevision des Steuergesetzes vom 7. September 1999]) ausdrück-
lich erwähnen müssen, wie das in § 267 Abs. 4 StG betreffend
Kapitalzahlungen aus Kapitalversicherungen mit Einmalprämie der
Fall ist ("...Mehrere solche Kapitalzahlungen sind zusammen und
zum Gesamtsatz zu besteuern, falls sie innert 5 Jahren ausgerichtet
werden. Früher vorgenommene Veranlagungen sind zu revidie-
ren....").