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ag_gerichte · WBE.2008.38 · 2008-03-13 · de

Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen im Freiheitsentzug.
- Zusammensetzung und Verfahren vor der Fachkommission.
- Die Empfehlungen der Fachkommission sind mit einem Gutachten vergleichbar, weshalb für die Mitglieder die Ausstandsgründe für Sachverständige gelten.
- Anwendbar sind darüber hinaus die Ausstands- und Ablehnungsgründe des kantonalen Rechts.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.03.2008 WBE.2008.38

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2008.406 · 2009-06-30 · de

Sozialhilferechtliche Stellung von anerkannten Flüchtlingen
- Fehlende Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes für die Festsetzung der materiellen Hilfe an anerkannte Flüchtlinge
- Anwendung der Mietzins-Richtlinien auf "Junge Erwachsene" mit Flüchtlingsstatus
- Keine Rückweisung, wenn eine Anordnung für die Zukunft neu verfügt werden muss

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.06.2009 WBE.2008.406

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2008.46 · 2008-05-13 · de

Disziplinarverfahren; befristetes Berufsausübungsverbot.
- Weiterleiten von Kassibern ist - unabhängig von der strafrichterlichen Beurteilung - ein schwerer Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA (Erw. 3).
- Wahl der geeigneten Sanktion (Erw. 4 ).
- Eine befristete Berufseinstellung kann auch für eine erstmalige Disziplinierung angemessen sein (Erw. 5)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.05.2008 WBE.2008.46

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2008.48 · 2008-05-27 · de

Höchstbelastung (§ 56 Abs. 1 StG).
- Grundsätze und Berechnung der Höchstbelastung (Erw. 1).
- Keine Verletzung des Schlechterstellungsverbots, wenn die im Ergebnis höhere Gesamtsteuerbelastung von der Besteuerung in mehreren Kantonen verursacht wird (Erw. 2).
- Berechnung der Steuerreduktion im interkantonalen Verhältnis (Erw. 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.05.2008 WBE.2008.48

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ag_gerichte · WBE.2008.51 · 2008-06-23 · de

Bereinigung der Angebote.
- Anforderungen an die Offertbereinigung.
- Transparenzgebot; Gleichbehandlungsgrundsatz (Erw. 4.2.2).
- Eine nachträgliche Abänderung eines wesentlichen Teils des Angebots sowohl in inhaltlicher als auch in preislicher Hinsicht ist unzulässig (Erw. 4.3.1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.06.2008 WBE.2008.51

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ag_gerichte · WBE.2008.69 · 2008-11-03 · de

Weisung betreffend Wohnungssuche nach einem Umzug in eine andere Gemeinde.
- Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde steht es der neuen Wohngemeinde frei, dem Sozialhilfeempfänger erneut die Weisung zu erteilen, eine günstigere Wohnung zu suchen. Die Kürzung bis zur Höhe des richtlinienkonformen Mietzinses darf jedoch nicht bereits mit der Auflage / Weisung erfolgen (Erw. 3.2.2).
- Dem Sozialhilfebezüger muss eine genügend grosse Zeitspanne eingeräumt werden, um den Wohnungswechsel vollziehen zu können (Erw. 3.2.3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2008 WBE.2008.69

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ag_gerichte · WBE.2008.79a · 2008-06-20 · de

Therapieaufenthalte suchtmittelabhängiger Personen (§ 14 SPG).
- Voraussetzungen der Kostenübernahme.
- Nur bei einer Gleichwertigkeit zweier Therapieangebote liegt es im Ermessen der Sozialbehörde, das günstigere bzw. das von der Krankenkasse anerkannte zu wählen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.06.2008 WBE.2008.79a

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ag_gerichte · WBE.2008.91 · 2008-12-03 · de

Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen als eigene Mittel.
- § 11 Abs. 1 SPV erfasst auch die Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt (Erw. 2.2).
- Können vom Unterhaltsverpflichteten mangels Leistungsfähigkeit keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge erhältlich gemacht werden oder sind diese nicht durchsetzbar, können auch der unterhaltsberechtigten, Hilfe suchenden Person keine fiktiven Unterhaltsbeiträge als eigene Mittel aufgerechnet werden (Erw. 3).
- Eine Kürzung wegen Nichtbefolgung von Weisungen (§ 13 Abs. 2 SPG) kann nur in Frage kommen, wenn den Betroffenen ein Verschulden trifft und er durch eine Änderung seines Verhaltens den mit der Weisung verfolgten Zweck auch erreichen kann (Erw. 4.4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.12.2008 WBE.2008.91

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ag_gerichte · WBE.2008.99 · 2009-05-12 · de

Zonenkonformität einer Tankstelle mit Shop in einer Zone, in der nur Betriebe zulässig sind, deren Auswirkungen im Rahmen herkömmlicher Handwerks- und Gewerbebetriebe bleiben, auf die üblichen Arbeits- oder Öffnungszeiten beschränkt sind und nur vorübergehend auftreten. Besitzstandsschutz.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.05.2009 WBE.2008.99

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ag_gerichte · WBE.2009.106 · 2009-12-02 · de

Fristwiederherstellung; Kostenverlegung in Steuerverfahren
- Vordatierung als Fristwiederherstellungsgrund
- Anforderungen an den Empfänger vordatierter behördlicher Sendungen
- Grundsätze für die Kostenverlegung und die Ausrichtung von Parteientschädigungen in Steuerverfahren

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.12.2009 WBE.2009.106

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ag_gerichte · WBE.2009.151 · 2009-06-16 · de

Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
- Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.
- Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstandslos geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.06.2009 WBE.2009.151

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ag_gerichte · WBE.2009.158 · 2009-08-20 · de

Rechtsweggarantie.
 - Der Ausschluss eines Rechtsmittels gegen Entscheide der Beschwerdekommission FHNW über das Ergebnis von Prüfungen gemäss § 33 Abs. 6 Satz 2 des Staatsvertrages über die FHNW ist mit Art. 29a BV und den Vorgaben des BGG nicht mehr vereinbar.
 - Die Beschwerdekommission ist kein "oberes" kantonales Gericht, weshalb für die Überprüfung ihrer Entscheide über Prüfungsergebnisse das Verwaltungsgericht zuständig ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.08.2009 WBE.2009.158

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ag_gerichte · WBE.2009.160 · 2009-11-18 · de

Zuschlagskriterien; Unterteilung in Sub- oder Teilkriterien
- Subkriterien müssen sich einem in der Ausschreibung ausdrücklich aufgeführten Zuschlagskriterium zuordnen lassen bzw. davon mitumfasst sein. Es dürfen hierbei keine neuen Zuschlagskriterien geschaffen oder herangezogen werden und die Anbietenden dürfen darauf vertrauen, dass die Vergabestelle die üblichen Zuschlagskriterien im herkömmlichen Sinn versteht. Andernfalls müssen sie bereits in den Ausschreibungsunterlagen möglichst detailliert umschrieben werden, damit die Anbietenden erkennen können, welchen Anforderungen sie bzw. ihre Angebote genügen müssen (Erw. 3.1. und 3.2.).
- Ein Kriterium "(Anteil) Wertschöpfung in der Schweiz" ist ein unzulässiges vergabefremdes Kriterium (Erw. 3.3.2.).
- Die Anforderung, dass das Produkt bzw. die Anlage "aus der gleichen Firma" stammen muss, ist im konkreten Fall unzulässig (Erw. 3.3.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.11.2009 WBE.2009.160

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ag_gerichte · WBE.2009.181 · 2009-09-16 · de

Arbeitspflicht im Straf- bzw. Massnahmenvollzug
- Im Straf- und Massnahmenvollzug besteht auch nach Erreichen des ordentlichen Pensionsalters eine Arbeitspflicht; dies gilt auch für verwahrte Täter (Erw. II/1).
- Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt, wenn er grundlos eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert (Erw. II/2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.09.2009 WBE.2009.181

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ag_gerichte · WBE.2009.219 · 2009-09-29 · de

Rechtsmittelweg gegen ablehnende Bürgerrechtsentscheide der Gemeindeversammlung
- Bei der Anfechtung von ablehnenden Entscheiden der Gemeindeversammlung über ordentliche Einbürgerungen von Ausländern ist der Regelrechtsmittelweg gemäss VRPG einzuhalten, indem zunächst verwaltungsintern Beschwerde zu führen ist und erst anschliessend der Weg ans Verwaltungsgericht offen steht.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.09.2009 WBE.2009.219

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ag_gerichte · WBE.2009.265 · 2009-12-02 · de

Abzugsfähige Fahrtkosten bei fixen und flexiblen Arbeitszeiten; Zumutbarkeit der Nutzung einer Park & Ride-Variante
- Der zeitliche Mehraufwand ist für Tage mit fixen und flexiblen Arbeitszeiten separat zu berechnen (Erw. 4.4).
- Der zumutbare zeitliche Mehraufwand von 60 Minuten gilt auch für die Benützung einer Park & Ride-Variante (Erw. 4.4.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.12.2009 WBE.2009.265

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ag_gerichte · WBE.2009.323 · 2010-04-21 · de

Abziehbarkeit einer Studienreise als Weiterbildungskosten. Praxis hinsichtlich des Nachweises des Weiterbildungscharakters von Studienreisen.
- Gewinnungskostenbegriff. Die Abziehbarkeit als Gewinnungskosten setzt einen qualifiziert engen Konnex zwischen den getätigten Ausgaben und den erzielten Einkünften voraus (Erw. 3).
 - Beweislast im Steuerrecht (Erw. 4).
 - Anforderungen an den Nachweis des beruflichen Charakters der Reise (Erw. 4.1).
 - Der berufliche Charakter der Studienreise ist hier nicht rechtsgenüglich belegt (Erw. 5).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.04.2010 WBE.2009.323

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ag_gerichte · WBE.2009.334 · 2009-10-28 · de

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
- Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug darf nicht verweigert werden, wenn die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daran ändert auch eine interne Weisung (Sofortmassnahmen) nichts, welche besagt, es brauche stets ein Gutachten, und wenn dieses (noch) nicht vorliege, erfolge keine bedingte Entlassung.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.10.2009 WBE.2009.334

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ag_gerichte · WBE.2009.348 · 2010-06-01 · de

Übertritt von der Real- in die Sekundarschule.
 - Fähigkeiten und Kompetenzen können nicht nur mit der Übertrittsempfehlung nachgewiesen werden.
 - Berücksichtigung der Leistungen in der höheren Schulstufe, wenn der Übertritt im Beschwerdeverfahren vorsorglich gestattet wurde.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.06.2010 WBE.2009.348

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ag_gerichte · WBE.2009.369 · 2011-05-20 · de

Parteientschädigung
- Bei teilweisem Obsiegen wird die Parteientschädigung verhältnismässig auferlegt, ohne Rücksicht auf die effektiven Anwaltskosten einer Partei. Ohne Einfluss auf den Verteilschlüssel ist auch der Umstand, dass eine Partei, die ohne Anwalt auftritt, keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz hat.
 - Die Sonderregelung von § 12a Abs. 1 AnwT ist auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung zu Gunsten des Gemeinwesens anzuwenden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.05.2011 WBE.2009.369

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ag_gerichte · WBE.2009.370 · 2010-09-22 · de

Streitgegenstand im steuerrechtlichen Rechtsmittelverfahren.
 - Streitgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Steuerrecht (Erw. 6.3).
 - Das kantonale Recht enthält keine Bestimmung, wonach im Verlauf des Verfahrens nur Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden können, die im Schriftenwechsel nicht vorgebracht werden konnten (Erw. 6.4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.09.2010 WBE.2009.370

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ag_gerichte · WBE.2009.419 · 2010-03-11 · de

Notwendigkeit eines Privatfahrzeuges.
 - Bei einem Mehraufwand von rund einer Stunde pro Arbeitsweg bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für eine alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes die Zumutbarkeitsgrenze überschritten.
 - Autokosten als Erwerbsunkosten und situationsbedingte Leistung.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.03.2010 WBE.2009.419

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ag_gerichte · WBE.2009.80 · 2010-03-08 · de

Schulgeldanspruch bei auswärtigem Schulbesuch.
- Kein Wahlrecht des auswärtigen Schulortes bei unzumutbarem Schulweg in der Wohngemeinde.
 - Mehrere besondere Umstände können im Einzelfall einen wichtigen Grund für den auswärtigen Schulbesuch schaffen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.03.2010 WBE.2009.80

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ag_gerichte · WBE.2010.128 · 2011-07-06 · de

Wiederaufnahme
 - Wiederaufnahme wegen Verletzung von Vorschriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde
 - Subsidiarität des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 65 Abs. 3 VRPG
 - Offen gelassen, ob die Frist nach § 66 Abs. 1 VRPG im Falle der Verletzung der Vorschriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde in jedem Fall mit der Zustellung des Entscheids zu laufen beginnt

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.07.2011 WBE.2010.128

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ag_gerichte · WBE.2010.133 · 2010-11-09 · de

Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 aVRPG).
- Zur Begründung des Anfechtungsinteresses in Ästhetikfragen ist eine Sichtverbindung zwar erforderlich, jedoch nicht in jedem Fall genügend.
 - Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Der an sich markante Bau ist vom Grundstück der Beschwerdeführerin aus sichtbar, infolge der durch Bäume eingeschränkten Sicht, des dazwischen liegenden Raumes (rund 100 m) und der Anordnung des Neubaus relativiert sich jedoch die optische Wirkung des Neubaus so stark, dass seine Fernwirkung auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin bei objektiver Betrachtung nicht als Nachteil empfunden werden kann.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.11.2010 WBE.2010.133

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2010.160 · 2010-08-12 · de

Vorsorglicher Führerausweisentzug; Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung.
 - Rechtmässigkeit der Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung angesichts des eingestandenen Cannabiskonsumverhaltens (seit längerer Zeit in beträchtlichem Ausmass und gewohnheitsmässig).
 - Unverhältnismässigkeit der Anordnung eines vorsorglichen Führerausweisentzuges, wenn nach der Aktenlage mit den vom Beschwerdeführer eingestandenen Cannabiskonsumgewohnheiten allein und ohne hinzukommende manifeste Verdachtsgründe zu wenig intensive Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere Verkehrsteilnehmer als Folge einer allfälligen Cannabisabhängigkeit in erhöhtem Mass gefährden könnte, wenn er bis zum Vorliegen der fachärztlichen Begutachtung weiterhin zum Verkehr zugelassen würde.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.08.2010 WBE.2010.160

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2010.192 · 2010-08-12 · de

Wiedererteilung des Führerausweises unter Auflagen nach vorsorglichem Führerausweisentzug. Die Auflage einer mindestens einjährigen Drogenabstinenz ist nicht gerechtfertigt, wenn neben dem jahrelangen, regelmässigen Konsumverhalten des Beschwerdeführers betreffend Cannabis in dessen Vergangenheit weitere Indizien für die Fahreignung beeinträchtigende Faktoren fehlen, und insbesondere das Gutachten keine Hinweise darauf ergibt, dass beim Beschwerdeführer von einer geringen Bereitschaft und Fähigkeit auszugehen ist, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen, bzw. beim Beschwerdeführer gar eine Neigung besteht, unter Substanzeinfluss zu fahren.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.08.2010 WBE.2010.192

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2010.204 · 2011-02-02 · de

Grundstückschätzung
 - Der Begriff der wesentlichen Wertänderung als Anlass für die Vornahme einer Änderungsschätzung gemäss § 218 Abs. 2 StG umfasst auch eine Änderung des Eigenmietwerts (Erw. 3.2.2.).
 - Auch umfangreiche Unterhaltsarbeiten können Anlass für die Vornahme einer Einzelschätzung bilden, soweit sie zu einer wesentlichen Wertänderung führen (Erw. 3.3.).
- Eine Differenz im Eigenmietwert nach Vornahme von Unterhaltsarbeiten von weniger als 10% des Eigenmietwerts und weniger als Fr. 1'000.- im Eigenmietwert ist nicht wesentlich (Erw. 3.4.2.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.02.2011 WBE.2010.204

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ag_gerichte · WBE.2010.220 · 2010-10-27 · de

Vollstreckungsverfahren.
 - Eine Verfügung mit Fristansetzung zur Erfüllung von Auflagen einer Baubewilligung ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid im Vollstreckungsverfahren.
 - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2010 WBE.2010.220

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ag_gerichte · WBE.2010.254 · 2010-12-06 · de

Keine Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK; Anforderungen hinsichtlich der für die Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse.
 - Art. 6 EMRK ist auf Einbürgerungsverfahren nicht anwendbar (Erw. I./4.2).
- Auslegung des Integrations- und Vertrautheitserfordernisses (Erw. II./5).
- Überprüfung der Sprachkenntnisse: verfahrensmässige und inhaltliche Anforderungen (Erw.II./6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.12.2010 WBE.2010.254

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2010.261 · 2010-12-06 · de

Einbürgerungsverfahren.
 - Anforderungen hinsichtlich der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (Erw. 2).
 - Es ist unverhältnismässig, wenn aufgrund eines eher gering einzustufenden Mangels bei einem Einbürgerungskriterium ohne Würdigung der übrigen Voraussetzungen schematisch die Einbürgerung verweigert wird (Erw. 2.4.3.1).
- Das Erfordernis der fehlenden Betreibung ist in zeitlicher und auch qualitativer Hinsicht zu undifferenziert (Erw. 2.4.3.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.12.2010 WBE.2010.261

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2010.273 · 2011-03-10 · de

Kantonsbeitrag an Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern
 - Die Beteiligung des Kantons an privaten Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern setzt eine angemessene Beteiligung der Gemeinde voraus (§ 51 Abs. 2 SPG).
- Bei einer Institution, die von mehreren Gemeinden getragen wird, ist die gesamte Beitragshöhe aller beteiligten Gemeinden ohne Rücksicht auf einen internen Verteilschlüssel oder die Beitragsmodalitäten massgebend.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.03.2011 WBE.2010.273

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2010.281 · 2011-02-23 · de

Kindergartenzuteilung
 - Die Abweisung eines Gesuches um Umteilung in einen andern Kindergarten stellt eine Verfügung dar.
 - Die Abgrenzung schulorganisatorischer Massnahmen von Realakten.
 - Nichteintretensentscheide, welche eine anfechtbare Verfügung verneinen, können mit Beschwerde angefochten werden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.02.2011 WBE.2010.281

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