ag_gerichte · AGVE_2003_19 · 2003-04-30 · de

Art. 12 lit. a BGFA
Unzulässigkeit der Rechnungsstellung für im Aufsichts- / Disziplinarverfahren getätigte Aufwendungen gestützt auf das ursprüngliche Mandatsverhältnis.

68 
Obergericht / Handelsgericht 
2003 
Eine zusätzliche Erwerbstätigkeit im Angestelltenverhältnis ne-
ben der Anwaltstätigkeit ist demnach grundsätzlich zulässig. Sogar 
die Vertretung der Klientschaft des Arbeitgebers ist grundsätzlich 
zulässig, allerdings nur, solange keine Interessenkollision zwischen 
Arbeitgeber und Klientschaft möglich ist (Botschaft des Bundesrates 
zum BGFA vom 28. April 1999 [Botschaft], Ziff. 172.16 / 3.). Das 
BGFA hält diesbezüglich in Art. 8 Abs. 1 lit. d nun ausdrücklich fest, 
dass angestellte Anwälte im Register nur eingetragen werden kön-
nen, wenn auch der Arbeitgeber im Register eingetragen ist. Auf-
grund der obigen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der Be-
stimmung gilt diese allerdings nur in jenen Fällen, wo ein Anstel-
lungsverhältnis als Anwalt besteht, nicht dagegen, wenn neben einem 
Angestelltenverhältnis (und unabhängig davon) die Anwaltstätigkeit 
ausgeübt wird. 
19 
Art. 12 lit. a BGFA 
Unzulässigkeit der Rechnungsstellung für im Aufsichts- / Disziplinarver-
fahren getätigte Aufwendungen gestützt auf das ursprüngliche Mandats-
verhältnis. 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. April 2003 i.S. P. W. 
Sachverhalt 
A. Der beanzeigte Anwalt hatte den Anzeiger in Sachen „Unfall 
vom 16.2.1999“ betreffend haftpflicht- und sozialversicherungs-
rechtlichen Folgen vertreten. In der Vollmacht vom 26. September 
2001 wurden betreffend Honorar die Richtlinien des Aargauischen 
Anwaltsverbandes anwendbar erklärt, soweit nicht zwingend der 
staatliche Anwaltstarif anwendbar wäre. Ausserdem wurde der bean-
zeigte Anwalt ausdrücklich ermächtigt, bei ihm eingegangene Zah-
lungen zu verrechnen. 
B. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 wandte sich der Anzei-
ger an die Anwaltskommission und führte aus, der beanzeigte Anwalt 
habe eine Überweisung auf sein Konto als Fehler der Helsana be-


2003 
Zivilprozessrecht 
69 
zeichnet, obwohl er der Helsana ausdrücklich die entsprechende An-
weisung erteilt habe. Ausserdem habe er Fr. 2'000.-- von der Zahlung 
der Helsana zurückbehalten, ohne ihn, den Anzeiger, vorher zu be-
nachrichtigen und ohne vorgängig Rechnung gestellt zu haben. Der 
Anzeiger führte weiter aus, obwohl er mit vielen Punkten der Rech-
nung des beanzeigten Anwalts nicht einverstanden sei, werde er diese 
bezahlen. Er wolle aber darauf hinweisen, dass nach seiner Ansicht 
dem Ansehen des Anwaltsberufes durch solch willkürliche Handlun-
gen geschadet werde. 
C. Am 6. November 2002 erstattete der beanzeigte Anwalt seine 
Stellungnahme. Mit Schreiben vom gleichen Datum stellte er dem 
Anzeiger weitere Fr. 330.20 in Rechnung. Er begründete dies mit 
zwei Briefen vom 18. und 28. Oktober 2002 an den Anzeiger sowie 
seiner Stellungnahme an die Anwaltskommission. 
Aus den Erwägungen 
4. (...) 
c) (...) Nicht angehen kann es, dass der beanzeigte Anwalt ge-
stützt auf das ursprüngliche Mandat betreffend Unfall vom 16. Fe-
bruar 1999 dem Klienten seine Aufwendungen im Aufsichts- / Diszi-
plinarverfahren in Rechnung stellt, denn der ursprünglich durch den 
Klienten erteilte Auftrag deckt die hier in Rechnung gestellten Auf-
wendungen nicht mehr ab. Es ist auch nicht zulässig, dass diese Auf-
wendungen als „Nachbetreuung“ bezeichnet und auf diese Weise 
zum Auftrag geschlagen werden (so aber der beschuldigte Anwalt in 
seiner Stellungnahme vom 19. November 2002). 
Der beanzeigte Anwalt war somit zweifellos nicht berechtigt, 
die Stellungnahme an die Anwaltskommission dem Anzeiger gestützt 
auf den ursprünglichen Auftrag in Rechnung zu stellen. Es stellt sich 
deshalb die Frage, ob er damit auch gegen eine der in Art. 12 BGFA 
aufgeführten Berufspflichten verstossen hat. 
d) Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet den Anwalt, seinen Beruf 
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Bestimmung stellt 
gemäss Botschaft zum BGFA eine Generalklausel dar. Die Pflicht zur 


70 
Obergericht / Handelsgericht 
2003 
Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit betrifft sowohl das Verhältnis zum 
Klienten wie auch das Verhalten gegenüber Gerichtsbehörden. Von 
den Anwälten wird in ihrer gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes 
Verhalten verlangt (Botschaft des Bundesrates zum BGFA vom 
28. April 1999 [Botschaft], Ziff. 233.21). Sinngemäss entspricht 
diese Bestimmung in etwa dem bisher in § 14 Abs. 1 und 2 AnwG 
enthaltenen Leitsatz, wonach der Anwalt sich in seinem Verhalten in 
der Ausübung des Berufes sowie durch sein sonstiges Geschäftsge-
baren der Achtung würdig zeigen soll, die sein Beruf erfordert und 
das Interesse seines Auftraggebers gewissenhaft und nach Recht und 
Billigkeit zu wahren hat. Die bisherige Lehre und Rechtsprechung zu 
§ 14 Abs. 1 und 2 AnwG kann deshalb grösstenteils auf den neuen 
Art. 12 lit. a BGFA übernommen werden, wobei auch die in lit. b bis 
j dieser Bestimmung enthaltenen Konkretisierungen mitzuberück-
sichtigen sind. 
Die Sorgfaltspflichten des Anwaltes beinhalten nicht nur Geset-
zeskenntnisse sowie Kenntnisse der Judikatur und Literatur, er muss 
auch Instruktionsgespräche und Prozesse führen sowie dabei Rechts-
probleme erkennen und seine Rechtskenntnisse anwenden können. 
Der Klient darf vom Anwalt besondere Zuverlässigkeit erwarten, wo-
bei "gewisse menschliche Unvollkommenheiten" toleriert werden. 
Das Mass der geforderten Sorgfalt bestimmt sich nach dem Durch-
schnittsverhalten, gemessen an Personen der gleichen Berufsgruppe 
in der gleichen Situation. Entscheidend sein können der Schwierig-
keitsgrad und die Natur des Mandates sowie die zur Ausführung 
desselben notwendigen Fachkenntnisse (G. A. Testa, Die zivil- und 
standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem 
Klienten, Zürich 2001, S. 51). 
e) Die (teilweise) Rechnungsstellung für Aufwendungen in ei-
nem Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, ist nur insofern zu-
lässig, als der Anwalt effektiv im Interesse des Mandanten, also ge-
stützt auf ein Mandat, tätig ist. Testa befürwortet in solchen Fällen 
sogar eine periodische Abrechnung der Teilaufwendungen (Testa, 
a.a.O., S. 74). 
Bei Aufwendungen, welche der Anwalt in einem ihn selber be-
treffenden Aufsichts- bzw. Disziplinarverfahren tätigt, sieht die Si-


2003 
Zivilprozessrecht 
71 
tuation dagegen anders aus. Solche Aufwendungen erfolgen nicht im 
Interesse des Klienten und lassen sich nicht mehr auf das ursprüngli-
che Mandat zurückführen. (...) 
(...) 
Mit seinem Verhalten schadet der beanzeigte Anwalt dem Anse-
hen des Anwaltsstandes. Ein solches Verhalten ist eines Anwaltes 
nicht würdig und verstösst gegen die sich aus Art. 12 lit. a BGFA 
ergebende Pflicht zu sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung 
sowie korrektem Verhalten. 
20 
Art. 12 lit. e BGFA, Verpfändung des Streitgegenstandes an den Anwalt 
Bezüglich der Frage der Verpfändung eines Streitgegenstandes an den 
Anwalt zur Sicherung seiner Honorarforderung enthält Art. 12 lit. e 
BGFA keine Lücke, weshalb die Zulässigkeit einer solchen Verpfändung 
zu bejahen ist. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 10. November 2003 i.S. T. E.