ag_gerichte · AGVE 2002 121 · 2002-05-21 · de

I. Erschliessungsabgaben121 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.einzelnen Pflichtigen im gegenseitigen Verhältnis ("interne" Kostenaufteilung). Zur Ermittlung des Sondervorteils sind verschiedeneKriterien möglich und zulässig (Erw. 3.3.1.).dervorteils umschreibt, obliegt dies der rechtsanwendenden...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 21.05.2002 AGVE 2002 121
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 21.05.2002 AGVE 2002 121
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 21.05.2002 AGVE 2002 121

AGVE 2002 121 S.493
2002
Erschliessungsabgaben
493
I. Erschliessungsabgaben
121
Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.
-
Der Sondervorteil als Kriterium zur Bestimmung der Anteile der
einzelnen Pflichtigen im gegenseitigen Verhältnis ("interne" Kosten-
aufteilung). Zur Ermittlung des Sondervorteils sind verschiedene
Kriterien möglich und zulässig (Erw. 3.3.1.).
-
Soweit nicht der Gesetzgeber die Kriterien zur Ermittlung des Son-
dervorteils umschreibt, obliegt dies der rechtsanwendenden Behörde
(Erw. 3.3.1.).
-
Tragweite der Gemeindeautonomie bei der Bestimmung der mass-
geblichen Kriterien (Erw. 3.3.2.).
-
Kognition der Schätzungskommission nach Baugesetz mit Blick auf
die Gemeindeautonomie (Erw. 3.3.2.).
-
Grundsätze zur Bestimmung des Sondervorteils (Erw. 3.4. f.).
-
Wenn die übrigen Parameter gleich sind, dürfen unüberbaute Par-
zellen höchstens 50 % höher belastet werden als überbaute (Erw.
3.6.).
-
Auswirkungen der Übernahme vorbestehender, privat finanzierter
Erschliessungsanlagen auf den Beitragsplan (Erw. 3.7.).
-
Die Schätzungskommission führt grundsätzlich keine neuen Krite-
rien für die Ermittlung des angemessenen Beitrags ein, wenn die an-
gewendeten den Vorgaben des Erschliessungsabgaberechts genügen
(Erw. 3.9.1.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
21. Mai 2002 in Sachen K. gegen Einwohnergemeinde L.
Aus den Erwägungen
3.3.1. Der Sondervorteil ist - neben seiner Funktion als Krite-
rium, ob ein Eigentümer in einen Beitragsplan einzubeziehen ist (...)
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Schätzungskommission nach Baugesetz
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- auch Kriterium der Bestimmung der Anteile der Einzelnen in ihrem
gegenseitigen Verhältnis bzw. in ihrem Verhältnis zur Gesamtheit der
Pflichtigen. Der Anteil (nicht die Höhe der Abgabe) des Einzelnen
wird nach Massgabe seines Vorteils festgelegt (Alexander Ruch, Die
Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge,
in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 1996 S. 540). Der internen Verteilung dienen verschiedene
Systeme. So können die Grundstücksfläche, die Ausnützungsmög-
lichkeiten (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide
[AGVE] 1995 S. 191 ff.), die tatsächliche Nutzung oder die vom
Gemeinwesen veranschlagte Nutzung zum Massstab erklärt werden.
Es sind mithin Abstufungen vorzunehmen, die die Rücksichtnahme
auf unterschiedliche Vorteile ermöglichen (Verhältnismässigkeit
zwischen der Abgabe und dem individuellen Nutzen im Querver-
gleich; Ruch, a.a.O., S. 540; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kan-
tons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 9b zu § 31 des
Baugesetzes des Kantons Aargau [aBauG] vom 2. Februar 1971; vgl.
auch die demonstrativen Enumerationen von möglichen Kriterien für
die Einteilung in Beitragsklassen in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
über die Erhebung von Perimeterbeiträgen an Strassen [Perimeter-
ordnung; Urner Rechtsbuch 50.1421] gemäss Beschluss des Landrats
des Kantons Uri vom 21. Februar 1979 und in den §§ 10 ff. der
Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebüh-
ren
[
Bereinigte Gesetzessammlung 711.41] gemäss Beschluss des
solothurnischen Kantonsrats vom 3. Juli 1978
)
. Das jeweilige Sys-
tem (mit seinen Mischformen) ergibt sich nicht aus dem Wesen des
Erschliessungsbeitrags. Soweit nicht bereits der Gesetzgeber die
Kriterien - zumindest beispielhaft - umschreibt, obliegt es der rechts-
anwendenden Behörde, die möglichen Parameter, anhand derer die
Anteile der beteiligten Grundeigentümer festgelegt werden, zu for-
mulieren.
Zwar könnten auch die zur Anwendung gelangenden Kriterien
normiert werden, aber geradezu unerlässlich erscheint dies unter dem
Gesichtswinkel der genügenden Bestimmtheit der Abgabenorm nicht
(AGVE 1998 S. 191 f.; AGVE 1980 S. 148 ff.), nachdem deren
Rahmen auch durch die gefestigte Lehre und Rechtsprechung defi-
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niert ist (vgl. dazu unter anderen Armin Knecht, Grundeigentümer-
beiträge an Strassen im aargauischen Recht, Diss., Aarau 1975,
S. 66 ff.; Aldo Zaugg, Die Finanzierung der Baulanderschliessung
nach bernischem Recht, in: ZBl 1979 S. 427 f.; St. Gallische Ge-
richts- und Verwaltungspraxis [SGGVP] 1998 Nr. 30 S. 81 ff.).
3.3.2. Schliesslich ist mit Blick auf die Gemeindeautonomie
festzuhalten (vgl. §§ 5, 104 und 106 der Verfassung des Kantons
Aargau [KV; SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 2 des Gesetzes
über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz; SAR 171.100] vom
19. Dezember 1978), dass der Gemeinde bei der Bestimmung der
Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt (SGGVP 1998
Nr. 30 S. 81 ff.), zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neu-
regelung des Erschliessungsabgaberechts ausdrücklich den Gemein-
den übertragen wurde (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über Raumplanung,
Umweltschutz und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar
1993). Die Schätzungskommission hat daher zwar gemäss § 35
Abs. 3 BauG die vorinstanzlichen Entscheide grundsätzlich vollum-
fänglich zu überprüfen, gleichzeitig hat sie aber unter den gegebenen
Voraussetzungen darauf zu achten, dass sie nicht leichtfertig ihr Er-
messen anstelle desjenigen der Vorinstanz setzt. Das Gericht aufer-
legt sich daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurück-
haltung
(Entscheid
der
Schätzungskommission
[SKE]
EB.2000.50036 vom 18.Januar 2002 in Sachen A. B. gegen Einwoh-
nergemeinde B., Erw. 5.2. S. 13). Soweit dieser sachlich vertretbar
erscheint und das Ermessen pflichtgemäss (vgl. SKE EB.2000.50009
vom 16. Januar 2001 in Sachen M. gegen Einwohnergemeinde M.,
Erw. 3.3.1. S. 11) wahrgenommen wurde, verzichtet die Schätzungs-
kommission entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 1997
S. 507 f.; ZBl 1997 419 ff.; Thomas Pfisterer, Die verfassungsrecht-
liche Stellung der aargauischen Gemeinden bei der Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben, St. Gallen 1983, S. 253 ff., 318 ff.; Michael
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar
zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich 1998, N 32 ff. zu § 49 VRPG i.V.m.
N 43 zu § 56 VRPG; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss,
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes,
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Basel 1996, N 1298; zur analogen Frage bei der Oberschätzungsbe-
hörde nach Versicherungsgesetz vgl. OBE SV.1998.50007 vom
30. August 1999 in Sachen K. K. gegen Aargauisches Versiche-
rungsamt, Erw. 4. S. 17; ...).
3.4. Grundsätzlich wäre es - ebenso wie bei der Entscheidung,
ob ein Grundstück in den Perimeter aufzunehmen ist oder nicht -
wünschbar, den Wertzuwachs (Sondervorteil) für jeden Einzelfall
durch eine Liegenschaftenschätzung zu ermitteln. Ein solches Vorge-
hen verursacht allerdings häufig einen allzu grossen Aufwand und
stellt darüber hinaus oft auch sachlich unlösbare Schwierigkeiten. Es
wird daher als zulässig erachtet, nach der Durchschnittserfahrung
aufgestellte, schematisierende Massstäbe anzuwenden, ohne dass der
tatsächliche wirtschaftliche Vorteil für die einzelnen Grundstücke
genauer zu bemessen wäre. Dabei gelten als Erfahrungssätze die
Vermutung, dass die erstmalige, gesetzeskonforme (§ 32 Abs. 1 lit. b
BauG) Erschliessung oder auch nur eine objektiv bessere und kom-
fortablere Erschliessung den betreffenden Parzellen einen wesentli-
chen wirtschaftlichen Sondervorteil vermitteln. Erforderlich ist aber
in jedem Fall, dass die erwähnten Massstäbe nicht zu einem unhalt-
baren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr zu recht-
fertigenden Ergebnis führen und dass sie keine Unterscheidungen
treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (Bernische
Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2001 178 Erw. 5b S. 185; Bun-
desgerichtsentscheid [BGE] 110 Ia 205 Erw. 4c S. 209; AGVE 1987
S. 150 f.; AGVE 1970 S. 218; Entscheid des Baudepartements
[BDE] Nr. 97.000295/97.000393 vom 9. Februar 1998 in Sachen W.,
Erw. 5b/ba).
3.5. Die Vorteile müssen allfällige Nachteile übersteigen und
zudem realisierbar, also in Geld umsetzbar sein, wobei eine sofortige
Realisierung nicht erforderlich ist (BGE 2P.278/2001 vom 7. Februar
2002 in Sachen Erbengemeinschaft X. gegen Politische Gemeinde
Basadingen-Schlattingen et altera, Erw. 2.2.; BGE 106 Ia 241
Erw. 3b S. 242; AGVE 1990 S. 181 mit weiteren Hinweisen
[m.w.H.]; Ruch, a.a.O., S. 532; Klaus A. Vallender, Grundzüge des
Kausalabgabenrechts, Gebühren - Vorzugslasten - Ersatzabgaben,
Schriftenreihe
Finanzwirtschaft
und
Finanzrecht,
Band 20,
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Erschliessungsabgaben
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Bern 1976, S. 94 f.; Zimmerlin, a.a.O., N 2 zu § 31 aBauG). Dabei
ist zu beachten, dass der Sondervorteil dem Grundstück des Pflichti-
gen als solchem erwachsen muss und in einer Werterhöhung liegt,
die objektiv messbar erscheint, also nicht lediglich in subjektiven
Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet ist (AGVE
1990 S. 180 m.w.H.; Zimmerlin, a.a.O., N 3 zu § 31 aBauG).
Dabei gilt, dass, soweit das gesamte in den Beitragsperimeter
einbezogene Gebiet als ungenügend erschlossen bezeichnet werden
muss - was hier unstrittig (...) und zweifellos der Fall ist -, dies für
sämtliche Grundstücke zutrifft. Auch bereits überbaute Parzellen
können nämlich nicht allein deswegen, weil die bestehenden Er-
schliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse genügten, als
ausreichend erschlossen bezeichnet werden (AGVE 1982 S. 155).
3.6. Der Unterschied überbaut/unüberbaut führt damit eigent-
lich nicht zu einer Differenzierung, die sich in einem grösseren oder
kleineren Sondervorteil niederschlägt. Oft sehen Beitragspläne je-
doch vor, in Wohnzonen liegende überbaute Grundstücke weniger
stark zu belasten als die nicht überbauten. Damit soll auf den ersten
Blick den unterschiedlichen Vorteilen Rechnung getragen werden.
Der tatsächliche Grund liegt jedoch regelmässig darin, dass der Bau
von Erschliessungsanlagen gegen den Widerstand der bereits dort
wohnenden, mit der bisherigen Erschliessung durchaus zufriedenen
Einwohner wegen ihres Einflusses in der Gemeindeversammlung nur
sehr schwer oder überhaupt nicht zu verwirklichen ist. Als sachlicher
Grund für eine derartige Lösung lässt sich immerhin anführen, dass
der Vorteil als grösser angesehen werden kann, wenn der Bau der
Erschliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass freie Parzellen
überhaupt überbaut werden können, während die bestehenden Ge-
bäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) geschützt
sind, so dass die einwandfreie Erschliessung lediglich bewirkt, dass
Um- und Neubauten möglich werden. Weil aber die Beitragserhe-
bung für die Erschliessung grundsätzlich einen einmaligen Vorgang
darstellt und die Möglichkeit, eine Baute abzureissen und durch ei-
nen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht gelassen werden
kann, hat diese Begründung etwas Problematisches an sich (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts [VGE] BE.1999.000263 vom
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26. Juni 2001 in Sachen J. AG und Z. AG, Erw. II.7. S. 21 f.; AGVE
1982 S. 156).
Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dür-
fen deshalb bei Beitragsplänen - soweit die übrigen Parameter gleich
sind - unüberbaute Parzellen höchstens 50 % höher belastet werden
als überbaute. Wenn also unüberbaute Grundstücke einen Kostenan-
teil von 100 % zu tragen haben, dürfen jene für überbaute nicht tiefer
als 66.6 % (zwei Drittel) angesetzt werden (AGVE 2000 S. 479;
VGE II/98 vom 7. November 1990 in Sachen N. et altera, Erw. III/5
S. 18
[dieser
Entscheid
wurde
teilweise,
nämlich
bezüglich
Erw. III/3, in AGVE 1990 S. 181 ff. veröffentlicht]; AGVE 1982
S. 156; ...).
Diese Rechtsprechung gilt jedoch nur insoweit, als im Beitrags-
plan bereits eine Differenzierung nach dem Kriterium über-
baut/unüberbaut vorgesehen ist. Soweit dies nicht der Fall ist, ist es
unzulässig (vgl. Erw. 3.3.2. und 3.9.1.), innerhalb eines insgesamt
unerschlossenen Gebiets - wie dem vorliegenden (Erw. 3.5.) - ein-
zelne Grundstücke nur darum beitragsrechtlich zu privilegieren, weil
sie aufgrund eines Erschliessungsprovisoriums oder anderer, nicht
der Planung entsprechender Erschliessungsmassnahmen schon besser
erschlossen sind (AGVE 1990 S. 177 f. Erw. 2c.).
3.7. Soweit vorbestehende, privat finanzierte Erschliessungs-
anlagen übernommen werden können - was vorliegend nicht der Fall
ist (...) -, liegt es nahe, deren Wert zu ermitteln und den bisherigen
Eigentümern zu vergüten. Die dadurch entstandenen Kosten werden
dann zu den übrigen Kosten des Erschliessungsvorhabens addiert
und auf die Kostenträger verteilt.
Die Übernahme bestehender Erschliessungsanlagen hat somit
auf der Ebene der Gleichbehandlung im Rahmen der prozentualen
Aufteilung der Gesamtkosten keine besonderen Folgen bezüglich der
bisherigen Eigentümer. Die tatsächlichen Auswirkungen beschränken
sich auf die Verrechnung der gegenseitig bestehenden Forderungen.
3.8. (...)
3.9.1. Obwohl der Gemeinderat verschiedene Kriterien aufführt,
die grundsätzlich zu Differenzen in der Vorteilssituation führen kön-
nen, beschränkt er sich darauf, lediglich ein einziges davon, nämlich
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Erschliessungsabgaben
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jenes der Lage der Grundstücke, im vorliegenden Beitragsplan für
anwendbar zu erklären. Das ist nicht zu beanstanden (Erw. 3.3.).
Alle Parzellen liegen in der Zone W2 und verfügen über diesel-
ben Ausnützungsmöglichkeiten (die Ausnützungsziffer beträgt 0.45;
vgl. § 62 i.V.m. § 70 der Bauordnung [...]). Entsprechend lassen sich
in diesem Bereich keine unterschiedlichen Vorteile feststellen. Die
Anwendung des dritten angeführten Unterscheidungsmerkmals
"überbaut/unüberbaut" schliesslich ist wenn möglich zu vermeiden;
die Schätzungskommission führt dieses Kriterium mit Blick einer-
seits auf die zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (Erw.
3.6.) und anderseits auf die Gemeindeautonomie im Beschwerdever-
fahren auch nicht neu ein (Erw. 3.3.2.).
(...)