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ag_gerichte · AGVE 2011 15 · 2011-08-01 · de

15 Art. 12 lit. b, 422 StPOEin Kostenersatz für die Anklagevertretung der Staatsanwaltschaft vorGericht kann nicht gewährt werden: Die in Art. 422 StPO definiertenVerfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren, die den allgemeinenAufwand des Bundes und der Kantone für die Rechtsprechung - zumindest teilweise...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.08.2011 AGVE 2011 15
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.08.2011 AGVE 2011 15
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.08.2011 AGVE 2011 15

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 56
2011
Obergericht
56
[...]
15
Art. 12 lit. b, 422 StPO
Ein Kostenersatz für die Anklagevertretung der Staatsanwaltschaft vor
Gericht kann nicht gewährt werden: Die in Art. 422 StPO definierten
Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren, die den allgemeinen
Aufwand des Bundes und der Kantone für die Rechtsprechung - zumin-
dest teilweise - decken sollen, und den Auslagen, die im konkreten Straf-
verfahren angefallen sind, zusammen. Die Vertretungskosten der Staats-
anwaltschaft vor Gericht stellen insbesondere keine Auslagen i.S.v.
Art. 422 Abs. 2 StPO dar, da die Anklagevertretung zu ihren typischen
Tätigkeiten als Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. b StPO) in einem
konkreten Strafverfahren gehört.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 18. August 2011
i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen O.J. (SST.2011.63).
2011
Strafprozessrecht
57
Aus den Erwägungen
6.3.
Die Staatsanwaltschaft machte anlässlich der Berufungsver-
handlung für ihre Anklagevertretung einen Kostenersatz von
Fr. 900.00 geltend. Ein solcher kann jedoch nicht gewährt werden:
Die in Art. 422 StPO definierten Verfahrenskosten setzen sich aus
den Gebühren, die den allgemeinen Aufwand des Bundes und der
Kantone für die Rechtsprechung - zumindest teilweise - decken
sollen, und den Auslagen, die im konkreten Strafverfahren angefallen
sind, zusammen (T
HOMAS
D
OMEISEN
,
in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 422 N. 1). Die Ver-
tretungskosten der Staatsanwaltschaft vor Gericht stellen insbeson-
dere keine Auslagen i.S.v. Art. 422 Abs. 2 StPO dar, da die Anklage-
vertretung zu ihren typischen Tätigkeiten als Strafverfolgungsbe-
hörde (Art. 12 lit. b StPO) in einem konkreten Strafverfahren gehört
(vgl. D
OMEISEN
, a.a.O. Art. 422 N. 11).
ag_gerichte · AGVE 2011 19 · 2011-11-10 · de

19 Art. 135 Abs. 2 StPOWeder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlicheinen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger ein. Eine Ausnahmesituation ist nur dann zu bejahen, wenn ohneAusrichtung einer Akontozahlung die Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 10.11.2011 AGVE 2011 19
Argovie Obergericht/Handelsgericht 10.11.2011 AGVE 2011 19
Argovia Obergericht/Handelsgericht 10.11.2011 AGVE 2011 19

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 64
2011
Obergericht
64
19
Art. 135 Abs. 2 StPO
Weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlich
einen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Ver-
teidiger ein. Eine Ausnahmesituation ist nur dann zu bejahen, wenn ohne
Ausrichtung einer Akontozahlung die Wirksamkeit der amtlichen Vertei-
digung nachgerade in Frage gestellt ist. In einer derartigen Situation
besteht allerdings auch nur Anspruch auf Deckung der notwendigen
laufenden Kosten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 10. November 2011 i.S. M.B. gegen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
(SBK.2011.257).
ag_gerichte · AGVE 2011 2 · 2011-04-11 · de

II. Zivilprozessrecht2 § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund VorbefassungEs liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter, welcher ineinem anderen Verfahren einer Partei eine Parteientschädigung zugesprochen hat, nun über ein definitives Rechtsöffnungsbegehren dieserPartei hinsichtlich der...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 11.04.2011 AGVE 2011 2
Argovie Obergericht/Handelsgericht 11.04.2011 AGVE 2011 2
Argovia Obergericht/Handelsgericht 11.04.2011 AGVE 2011 2

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 29
AGVE - Archiv
2011
Zivilprozessrecht
29
II. Zivilprozessrecht
2
§ 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung
Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter, welcher in
einem anderen Verfahren einer Partei eine Parteientschädigung zuge-
sprochen hat, nun über ein definitives Rechtsöffnungsbegehren dieser
Partei hinsichtlich der Parteientschädigung zu entscheiden hat.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. April 2011 i.S.
X.Y. gegen das Gerichtspräsidium Z. (IVV.2010.51).
Aus den Erwägungen
3.1.2.
(...)
Gegenstand des früheren Verfahrens war eine Klage des Ge-
suchstellers betreffend Persönlichkeitsverletzung bzw. schlussendlich
die Frage der Passivlegitimation. Der Gegenstand des summarischen
Verfahrens betreffend Rechtsöffnung ist nunmehr die Prüfung, ob ein
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt, und ob der
Schuldner allenfalls Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG gegen
den Rechtsöffnungstitel vorbringen kann. Der Gesuchsgegner als
Rechtsöffnungsrichter hat dabei weder (nochmals) über die Auf-
erlegung der Parteikosten noch über deren Höhe - darüber wurde
bereits rechtskräftig entschieden - zu befinden. Sowohl die sachver-
haltsrelevanten als auch die rechtlichen Fragen unterscheiden sich in
diesen beiden Verfahren grundlegend. Auch wenn die Parteien im
Rechtsöffnungsverfahren dieselben sind, sind der jeweilige Gegen-
stand und die zu prüfenden Rechtsfragen in den beiden Verfahren
somit nicht identisch, weshalb das Rechtsöffnungsverfahren (...)
noch als hinreichend offen erscheint. Eine Befangenheit seitens des
2011
Obergericht
30
Gesuchsgegners aufgrund einer unzulässigen Vorbefassung ist dem-
nach nicht gegeben.
ag_gerichte · AGVE 2011 5 · 2011-04-11 · de

5 § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund VorbefassungEs liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrereVerfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusammenhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hinsichtlich der früheren Verfahren immer wieder andere...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 11.04.2011 AGVE 2011 5
Argovie Obergericht/Handelsgericht 11.04.2011 AGVE 2011 5
Argovia Obergericht/Handelsgericht 11.04.2011 AGVE 2011 5

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 35
2011
Zivilprozessrecht
35
[...]
5
§ 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung
Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrere
Verfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusam-
menhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hin-
sichtlich der früheren Verfahren immer wieder andere Gegenparteien
beteiligt waren.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. April 2011 in
Sachen X.Y. gegen das Gerichtspräsidium Z. (IVV.2010.45).
ag_gerichte · AGVE 2011 6 · 2011-09-04 · de

6 Art. 326 ZPO. An der in den AGVE 1997 Nr. 27 S. 88 publizierten Praxis,in der vorbehaltlosen Stellungnahme zu unzulässigen Noven der Gegenpartei einen konkludenten Verzicht auf das Novenverbot zu sehen, kannim Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht festgehalten...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.09.2011 AGVE 2011 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.09.2011 AGVE 2011 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.09.2011 AGVE 2011 6

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 35
2011
Zivilprozessrecht
35
[...]
6
Art. 326 ZPO. An der in den AGVE 1997 Nr. 27 S. 88 publizierten Praxis,
in der vorbehaltlosen Stellungnahme zu unzulässigen Noven der Gegen-
partei einen konkludenten Verzicht auf das Novenverbot zu sehen, kann
im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung nicht festgehalten werden.
Aus dem Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 29. Septem-
ber 2011 in Sachen M.L. gegen F.L. (ZSU.2011.216).
2011
Obergericht
36
Aus den Erwägungen
3.
Die Parteien haben in Beschwerde und Beschwerdeantwort ver-
schiedene neue Behauptungen aufgestellt und neue Beweismittel ein-
gereicht oder angerufen, welche als unzulässige Noven unbeachtlich
sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der anwaltlich vertretene Beklagte hat
zwar in der Beschwerdeantwort zu den neuen Behauptungen in der
Beschwerde des Klägers Stellung genommen, ohne die Verspätung
zu rügen, doch kann an der unter der kantonalen Zivilprozessordnung
publizierten Rechtsprechung, wonach darin ein konkludenter Ver-
zicht auf das Novenverbot zu sehen sei (AGVE 1997 Nr. 27 S. 88),
im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung nicht festgehalten werden, da die Beschwerde ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO als ausserordentliches Rechtsmittel, wie er-
wähnt, im Wesentlichen lediglich der Rechtskontrolle dient.
ag_gerichte · AGVE 2011 9 · 2011-08-05 · de

9 Art. 13 BGFAEntbindung vom Berufsgeheimnis: Mit der Übergabe der letztwilligenVerfügung an den Anwalt hat der (unterdessen verstorbene) Klient diesenhinsichtlich der Übergabe dieser Verfügung an die zuständige Testamentsbehörde stillschweigend vom Anwaltsgeheimnis entbunden. Einerdiesbezüglichen Entbindung...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 05.08.2011 AGVE 2011 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 05.08.2011 AGVE 2011 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 05.08.2011 AGVE 2011 9

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 42
2011
Obergericht
42
[...]
9 Art.
13
BGFA
Entbindung vom Berufsgeheimnis: Mit der Übergabe der letztwilligen
Verfügung an den Anwalt hat der (unterdessen verstorbene) Klient diesen
hinsichtlich der Übergabe dieser Verfügung an die zuständige Testa-
mentsbehörde stillschweigend vom Anwaltsgeheimnis entbunden. Einer
diesbezüglichen Entbindung vom Berufsgeheimnis bedarf es demnach
nicht.
2011
Anwaltsrecht
43
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 5. August 2011, i.S. K.
(AVV.2011.33).
Aus den Erwägungen
4.1
Soweit es um die Einreichung des mit "Mein letzter Wille" be-
zeichneten Dokuments gestützt auf Art. 556 ZGB beim Gerichtsprä-
sidium B. geht, ist von einer Entbindung des Gesuchstellers durch
seinen verstorbenen Klienten auszugehen. Übergibt ein Klient sei-
nem Anwalt seinen letzten Willen, tut er dies in der Absicht, dass die
letztwillige Verfügung nach seinem Ableben bekannt wird und nicht
in seinen eigenen Unterlagen untergeht. Insofern liegt bei der Über-
gabe der letztwilligen Verfügung an den Anwalt immer auch still-
schweigend eine Entbindung vor, weshalb der Gesuchsteller gegen-
über dem Bezirksgericht B. nicht mehr entbunden werden muss. In
diesem Punkt ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
ag_gerichte · AGVE 2012 1 · 2012-09-04 · de

I. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht1 Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Definitive Rechtsöffnung gestützt auf vonder Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge (Praxisänderung).

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.09.2012 AGVE 2012 1
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.09.2012 AGVE 2012 1
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.09.2012 AGVE 2012 1

AGVE - Archiv
2012
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
27
I. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
1
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Definitive Rechtsöffnung gestützt auf von
der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge (Praxisände-
rung).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 26. September
2012 in Sachen Einwohnergemeinde der Stadt Thun gegen S. F.
(ZSU.2012.222)
Aus den Erwägungen
2.3.
Indessen ist als Rechtsfrage unabhängig von den Anträgen der
Parteien von Amtes wegen zu entscheiden, ob definitive oder provi-
sorische Rechtsöffnung zu erteilen ist (Art. 57 ZPO; AGVE 2005
Nr. 5 S. 35 Erw. 4b). Ist definitive Rechtsöffnung verlangt worden,
kann provisorische bewilligt werden und umgekehrt kann definitive
Rechtsöffnung bewilligt werden, wenn provisorische verlangt wor-
den ist (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I,
2. Aufl. 2010, Art. 84 N. 39). In dieser Frage gilt von Bundesrechts
wegen die Offizialmaxime (Staehelin, a.a.O., Art. 84 N. 38) und der
Richter hat diejenige Rechtsöffnung zu erteilen, welche dem Titel
entspricht (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 126). Vor In-
krafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der damit
einhergehenden Änderung von Art. 80 SchKG berechtigten von der
Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsverträge nicht zur
definitiven Rechtsöffnung, weil die Vormundschaftsbehörde keine
gerichtliche Instanz ist und der Wortlaut von altArt. 80 Abs. 2 Ziff. 3
SchKG nur Verfügungen kantonaler Verwaltungsbehörden über
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen den gerichtlichen Entscheiden
2012
Obergericht
28
gleichgestellt hatte (AGVE 2002 Nr. 7 S. 49; Stücheli, a.a.O., S. 259
f.). Mit dem neuen Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG wurden alle Verfü-
gungen schweizerischer Verwaltungsbehörden den gerichtlichen Ent-
scheiden gleichgestellt, auch wenn sie zivilrechtliche Verpflichtun-
gen betreffen. Folglich kann unter neuem Recht auch bei von der
Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsverträgen definitive
Rechtsöffnung erteilt werden (Staehelin, a.a.O., Art. 80 N. 24). Inso-
weit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
ag_gerichte · AGVE 2012 5 · 2012-09-26 · de

5 § 14 EG BGFAKostenauflage zu Lasten Anzeiger bei mutwilliger Anzeige:nicht (mehr) beteiligten Anwalt.auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen müsste, dass er unzutreffend ist. Erhebung eineraussichtslosen Beschwerde stellt für sich noch keine mutwillige Beschwerdeführung...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 26.09.2012 AGVE 2012 5
Argovie Obergericht/Handelsgericht 26.09.2012 AGVE 2012 5
Argovia Obergericht/Handelsgericht 26.09.2012 AGVE 2012 5

AGVE - Archiv
2012
Obergericht
38
[...]
5
§ 14 EG BGFA
Kostenauflage zu Lasten Anzeiger bei mutwilliger Anzeige:
-
Kostenauflage bei Anzeige gegen einen am Verfahren offensichtlich
nicht (mehr) beteiligten Anwalt.
-
Mutwillige Prozessführung liegt vor, wenn der Anzeiger die Anzeige
auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei zumutba-
rer Sorgfalt wissen müsste, dass er unzutreffend ist. Erhebung einer
aussichtslosen Beschwerde stellt für sich noch keine mutwillige Be-
schwerdeführung dar, es bedarf eines zusätzlichen subjektiven, ta-
delnswerten Elementes.
Entscheide der Anwaltskommission vom 26. September 2012 (AVV.2012.3
und AVV.2012.4
ag_gerichte · AGVE 2000 108 · 2000-12-19 · de

108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung.- Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderungeiner Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung.- Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen.

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 19.12.2000 AGVE 2000 108
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 19.12.2000 AGVE 2000 108
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 19.12.2000 AGVE 2000 108

AGVE 2000 108 S.462
2000
Landwirtschaftliche Rekurskommission
462
[...]
108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung.
- Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderung
einer Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung.
- Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
19. Dezember 2000 in Sachen T. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung
Landwirtschaft).
Aus den Erwägungen
...2.5.3.
Auf einen Widerruf der Subventionsverfügung und
damit auf die Rückforderung ist bei Erfüllung bestimmter Vorausset-
zungen, welche in Art. 30 Abs. 2 SuG umschrieben sind und kumu-
lativ erfüllt sein müssen, zu verzichten (LKE DZ.99.50004 vom
27. April 2000 i. S. E. W., Erw. 2.5.3.1.; DZ.97.50002 vom
26. Februar 1998 i. S. P. M., Erw. 3.5.; RRB Nr. 2410 vom
8. November 1995 i. S. A. F., Erw. 3b). Die geleistete Akontozahlung
stellt jedoch keine Verfügung, sondern eine sog. Realakte dar (vgl.
Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufage Zürich 1998, N. 704), so dass sich die Frage des Verzichts
auf den Widerruf einer Verfügung nicht stellt, da gar keine zu wider-
rufende Verfügung vorliegt. Zudem bezweckt Art. 30 Abs. 2 SuG,
einen Widerruf bzw. eine Rückforderung zu verhindern, wenn ein
schützenswertes Vertrauen des Empfängers vorliegt, das Erhaltene
nicht wieder zurückgeben zu müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates
vom 15. Dezember 1986 zum Bundesgesetz über Finanzhilfen und
2000
Direkzahlungen
463
Abgeltungen, in: Bundesblatt 1987 I 415). Akontozahlungen sind per
definitionem Leistungen, welche ohne vorgängige Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen erbracht werden. Deshalb kann zum vorn-
herein kein schützenswertes Vertrauen gegeben sein, dass die Bei-
träge auch nach Prüfung und daraus folgender Verneinung der An-
spruchsvoraussetzungen der staatlichen Rückforderung entzogen
sind.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2003 94 · 2003-04-02 · de

I. Güterregulierung94 Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.lichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezugvon Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 02.04.2003 AGVE 2003 94
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 02.04.2003 AGVE 2003 94
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 02.04.2003 AGVE 2003 94

AGVE 2003 94 S.363
2003
Güterregulierung
363
I. Güterregulierung
94
Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.
-
Direktzahlungen sind bei der Bonitierung zu berücksichtigen.
-
Persönliche Gründe, die den Bezug von Direktzahlungen verunmög-
lichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezug
von Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
2. April 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft S
Aus den Erwägungen:
3.4.2.
(...) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss gel-
tend, die Berücksichtigung von Direktzahlungen verstosse gegen die
Rechtsgleichheit, da er nicht direktzahlungsberechtigt sei.
Weder aus dem LwG-AG noch aus dem BVD lässt sich dem
Wortlaut nach entnehmen, ob Direktzahlungen in die Bonitierung
einzubeziehen seien oder nicht. Wie bereits erwähnt (...), bestimmt
§ 77 Abs. 1 BVD, dass der Boden nach dem Ertragswert zu bewerten
sei. Die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Er-
tragswertes (kurz: Schätzungsanleitung) vom 25. Oktober 1995 (An-
hang I zur VBB) schreibt in Ziff. 1.2, S. 10, vor, dass für die Er-
tragswertberechnung die Durchschnittswerte nicht nur auf der Basis
der Entwicklung von Preisen und Kosten, sondern auch von Direkt-
zahlungen ermittelt werden. Dass bei der Bonitierung Direktzahlun-
gen mitberücksichtigt werden, entspricht daher der gesetzlichen Vor-
gabe und wird auch von der neueren Lehre bejaht (Martin
Calörtscher, Bodenbewertung und Ertragswertschätzung für Land-
umlegungen in der Landwirtschaftszone, Zürich 1996, S. 92 f.;
Schreiben des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 11. Juni 1999
[...]). Der Wert des landwirtschaftlichen Bodens bemisst sich für
2003
Landwirtschaftliche Rekurskommission
364
einen Dritten denn auch nach der Möglichkeit des Bezugs von Di-
rektzahlungen. Soweit persönliche Gründe (z.B. Überschreitung der
Einkommens-, Vermögens- oder Alterslimite) den Bezug von Direkt-
zahlungen für den Beschwerdeführer verunmöglichen, sind diese für
die Bonitierung also unbeachtlich. Bonitierungsrelevant sind einzig
objektive Ausschlussgründe für einen Direktzahlungsbezug (z.B.
Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Funda-
ment [Art. 4 DZV]). Objektive Ausschlussgründe werden in casu
nicht geltend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2004 91 · 2004-03-25 · de

91 Neuzuteilungwilligung durch die Ausführungskommission; Veränderungen während des Beschwerdeverfahrens sind von der LandwirtschaftlichenRekurskommission zu berücksichtigen.

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 25.03.2004 AGVE 2004 91
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 25.03.2004 AGVE 2004 91
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 25.03.2004 AGVE 2004 91

AGVE 2004 91 S.324
2004
Landwirtschaftliche Rekurskommission
324
[...]
91 Neuzuteilung
-
Rechtliche und tatsächliche Veränderungen unterliegen der Be-
willigung durch die Ausführungskommission; Veränderungen wäh-
rend des Beschwerdeverfahrens sind von der Landwirtschaftlichen
Rekurskommission zu berücksichtigen.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
25.
März 2004 in Sachen G. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft
(BVG) X.
2004
Güterregulierung
325
Aus den Erwägungen
4.2.
(...) Rechtliche und tatsächliche Veränderungen an
Grundstücken im Regulierungsperimeter sind von der Bewilligung
der Ausführungskommission abhängig (§ 3 Abs. 3 BVD) bzw. es be-
steht die Pflicht, Handänderungen der Ausführungskommission zu
melden (§ 8 BVD; LKE GR.2002.50002 vom 9. April 2003 i.S. G.,
S. 13; LKE GR.2000.50009 vom 27. September 2001 i.S. K., S. 15).
Somit muss sich die Ausführungskommission die veränderten Ver-
hältnisse seit Erlass ihrer Zuteilungsbeschlüsse anrechnen lassen, das
heisst, dem Beschwerdeentscheid der Landwirtschaftlichen Re-
kurskommission sind die geänderten Verhältnisse zu Grunde zu le-
gen.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2004 94 · 2004-08-20 · de

III. Verwaltungsrechtspflege94 Verlegung der Verfahrenskosten10%) werden die Verfahrenskosten grundsätzlich dem mehrheitlichUnterliegenden vollständig auferlegt.

Aargau Landwirtschaftliche Rekurskommission 20.08.2004 AGVE 2004 94
Argovie Landwirtschaftliche Rekurskommission 20.08.2004 AGVE 2004 94
Argovia Landwirtschaftliche Rekurskommission 20.08.2004 AGVE 2004 94

AGVE 2004 94 S.331
2004
Verwaltungsrechtspflege
331
III. Verwaltungsrechtspflege
94
Verlegung der Verfahrenskosten
-
Praxisänderung: Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als
10%) werden die Verfahrenskosten grundsätzlich dem mehrheitlich
Unterliegenden vollständig auferlegt.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
20. August 2004 in Sachen B. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirt-
schaft).
Aus den Erwägungen
8.1.
Die Gerichtskosten sind nach dem Ausgang des Ver-
fahrens zu verlegen; bei teilweiser Gutheissung sind die Kosten an-
teilsmässig aufzuerlegen (§ 40 Abs. 2 LwG-AG i.V.m. 33 Abs. 2
VRPG).
Mit Blick auf die Verfahrensökonomie und in Anlehnung an
entsprechende ausdrückliche Regelungen in anderen Prozessordnun-
gen hat die Schätzungskommission nach Baugesetz in Änderung
ihrer Praxis festgelegt, dass bei einer Gutheissung in geringem Um-
fang (unter 10%) die Verfahrenskosten dem mehrheitlich Unterlie-
genden vollständig auferlegt werden dürfen (SKE EB.2000.50030
vom 25. September 2001 in Sachen W., S. 19). Diese Praxis ist auch
für Verfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission an-
wendbar.
Die Beschwerdeführer obsiegen zu rund 6.5%, weshalb sie die
gesamten Verfahrenskosten zu tragen haben.
(...)