ag_gerichte · AGVE 2013 86 · 2013-10-24 · de

86 Untersuchungsgrundsatz; Verspätet erhobene Einsprache; Amtshilfe(§ 179 Abs. 1 StG, § 190 Abs. 1 StG, § 187 Abs. 2 StG, § 171 Abs. 1 StG)Das unbesehene Abstützen auf die Veranlagung in einem Zweitkantonstellt allenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, was vorliegend zur Anfechtbarkeit der...

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.10.2013 AGVE 2013 86
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.10.2013 AGVE 2013 86
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.10.2013 AGVE 2013 86

AGVE - Archiv
2013
Spezialverwaltungsgericht
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86 Untersuchungsgrundsatz; Verspätet erhobene Einsprache; Amtshilfe
(§ 179 Abs. 1 StG, § 190 Abs. 1 StG, § 187 Abs. 2 StG, § 171 Abs. 1 StG)
Das unbesehene Abstützen auf die Veranlagung in einem Zweitkanton
stellt allenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, was vorlie-
gend zur Anfechtbarkeit der Veranlagung führt. Verspätet erhobene Ein-
sprache. Die Nichtweiterleitung einer in einem anderen Kanton erhobene
Einsprache an die Aargauer Steuerbehörden stellt keinen Hinderungs-
grund dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 24. Oktober 2013 in Sachen S. + A.N. (3-RV.2013.108).
Aus den Erwägungen
3.2.
3.2.1.
Wie aus den vorliegenden Akten abzulesen ist, hat die Steuer-
kommission X. beim Erlass der (aargauischen) Veranlagung vollstän-
dig auf die Veranlagung des Kantons Solothurn abgestellt. Damit ist
zu untersuchen, ob der Untersuchungsgrundsatz nach § 179 Abs. 1
Satz 1 StG und § 190 Abs. 1 StG (und damit des Anspruch auf recht-
liches Gehör) verletzt wurde. Bei Verfahrensfehlern stellt sich regel-
mässig die Frage nach der Nichtigkeit einer Verfügung, was deren
absolute Unwirksamkeit bedeutet. Die Nichtigkeit ist von Amtes we-
gen und jederzeit zu berücksichtigen, weshalb zuerst auf diesen
Punkt einzugehen ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/ St. Gal-
len 2010, N 947 ff.).
3.2.2.
Das Bundesgericht hat hierzu in Bestätigung der langjährigen
Rechtsprechung folgendes festgehalten (BGE 137 II 273, E. 3.1, mit
Hinweisen):
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Abteilung Steuern
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,,Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern
nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtig-
keit, d.h. absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird nur angenommen,
wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist,
wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird."
Bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs gelten dieselben
Grundsätze (vgl. VGE vom 28. September 2005 in Sachen A.S.
[WBE.2005.191]; AGVE 2000 S. 159; Kommentar zum harmonisier-
ten Zürcher Steuergesetz, Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kauf-
mann/Hans Ulrich Meuter [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich 2006, Vorbe-
merkungen zu §§ 243-259 N 46).
3.2.3.
Ein schwerwiegender Mangel ist vorliegend nicht erkennbar.
Der Steuerkommission X. lag die Selbstdeklaration der Rekurrenten
vor, was ihr grundsätzlich die Überprüfung der (solothurnischen)
Veranlagung vor Erlass der (aargauischen) Veranlagung ohne weitere
Abklärungen ermöglichte. Ein offensichtlicher Fehler liegt damit
nicht vor. Sollten dennoch weitere Abklärungen erforderlich gewe-
sen, jedoch nicht durchgeführt worden sein, hätte dies aufgrund der
umfassenden Kognition und Untersuchungspflicht (§ 194 Abs. 1
StG) im ordentlichen Einspracheverfahren korrigiert werden können.
Eine Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung kann demnach vorlie-
gend nicht festgestellt werden. Durch die Nichtanfechtung der (aar-
gauischen) Veranlagung ist diese vielmehr rechtsgültig geworden.
3.3.
Auf verspätet erhobene Rechtsmittel wird nur eingetreten, wenn
der Steuerpflichtige durch erhebliche Gründe oder durch fehlende
oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung an der rechtzeitigen Einrei-
chung verhindert war und das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht wird (§ 187 Abs. 2 StG).
(...)
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Spezialverwaltungsgericht
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3.4.
3.4.1.
Die Rekurrenten machen zunächst geltend, sie seien nach Ein-
spracheerhebung gegen die (solothurnische) Veranlagung im Ju-
ni 2012 von den Steuerbehörden (des Kantons Solothurn) informiert
worden, dass ihre Unterlagen genau überprüft würden. Daraus hätten
sie geschlossen, dass sich auch die Rechtsmittelfrist im Verfahren
beim Gemeindesteueramt X. ,,automatisch verlängert" (undatierte
Stellungnahme der Rekurrenten im Einspracheverfahren). Da die Re-
kurrenten im Kanton Solothurn Einsprache gegen die (solothur-
nische) Veranlagung eingereicht hätten, seien sie davon ausgegan-
gen, dass die Behörden (des Kantons Solothurn) die Einsprache di-
rekt an das Gemeindesteueramt X. weiterleiten würden (Rekurs).
3.4.2.
Gemäss § 171 Abs. 1, 2. Satz StG und Art. 39 Abs. 2 StHG hat
die Veranlagungsbehörde bei Steuerpflicht einer Person in mehreren
Kantonen die Steuerbehörden des andern Kantons von der Steuerer-
klärung und von der Veranlagung Kenntnis zu geben. Demnach ist
ein automatischer Austausch zwischen den Steuerbehörden verschie-
dener Kantone gesetzlich auf die Steuererklärung und Veranlagung
beschränkt. Im Umstand, dass die Steuerverwaltung des Kantons
Solothurn die gegen die (solothurnische) Veranlagung erhobene Ein-
sprache nicht an das Gemeindesteueramt X. weitergeleitet hat, ist
nach dem im Kanton Aargau geltenden Recht damit kein Verfahrens-
fehler zu erblicken. Der Umstand, dass die Einsprache im Kanton
Solothurn nicht weitergeleitet wurde, stellt damit betreffend das vor-
liegende Verfahren keinen gültigen Hinderungsgrund dar.
(...)
3.5.4.
Auf den ersten Blick stossend wirkt allerdings der Umstand,
dass die Steuerkommission X. für die (aargauische) Veranlagung oh-
ne eingehende Untersuchungshandlungen auf die (solothurnische)
Veranlagung abstellte (siehe oben Erw. 3.2.1.) und letztere im Nach-
hinein zugunsten der Rekurrenten abgeändert wurde. Da die Rekur-
renten nach ihren Ausführungen indessen bereits bei Erlass der (aar-
gauischen) Veranlagung erkannten, dass sie mit dieser nicht einver-
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standen waren, hätten sie sogleich das ordentliche Rechtmittel (Ein-
sprache) erheben müssen. Nachdem sie zudem bereits im Kanton So-
lothurn Einsprache erhoben hatten, hätte das Verfassen und Einrei-
chen einer Einsprache gegen die (aargauische) Veranlagung bei gera-
dezu deckungsgleicher Sachlage keines grossen Aufwands bedurft.
Dass die Rekurrenten dies - im Zweifel - nicht sicherheitshalber vor-
kehrten, obwohl eine Sachlage von gewisser Tragweite für sie in
Frage stand, ist nicht nachvollziehbar. Die Rekurrenten können dem-
nach nach verpasster Einsprachefrist aus dem für sie unglücklichen
Ablauf der Ereignisse nichts zu ihren Gunsten ableiten.