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52 Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzugzember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffendvorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und inwelchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstandslos...

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.06.2009 AGVE 2009 52

AGVE - Archiv
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Verwaltungsgericht
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Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug
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Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises.
-
Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in
welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine
pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid
der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Rechtspre-
chung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Juni 2009 in Sa-
chen C.I. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres
(WBE.2009.151).
Sachverhalt
Das Strassenverkehrsamt hatte C.I. den Führerausweis wegen
der Gefahr einer Trunksucht vorsorglich entzogen und eine fachärzt-
liche Begutachtung in Auftrag gegeben. Nachdem die Vorinstanz
eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte und in der
Folge das Verfahren beim Verwaltungsgericht hängig war, hob das
Strassenverkehrsamt die angefochtene Verfügung gestützt auf das in-
zwischen vorliegende Gutachten mit sofortiger Wirkung auf.
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Aus den Erwägungen
11.
Nachdem das Strassenverkehrsamt (...) den (...) vorsorglichen
Entzug des Führerausweises zur Abklärung der Fahreignung betref-
fend einer allfälligen Trunksucht mit sofortiger Wirkung aufgehoben
hat, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ge-
worden von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
12.
12.1.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der
Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-
teien verlegt. Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere
Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als
unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei ge-
genstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten
Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder
teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31 Abs. 2 und 3 des auf
den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen VRPG vom 4. Dezember
2007). Das selbe gilt für die Parteikostenverlegung (§ 32 Abs. 2 und
3 VRPG).
12.2.
Das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid IV/24 vom
20. Oktober 1998 in Sachen B. S. [WBE.1998.261] - teilweise publi-
ziert in AGVE 1998, S. 160 ff. - noch unter Geltung des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 (aVRPG), welches sich
nicht ausdrücklich über die Frage der Verfahrenskosten und der Par-
teientschädigung in Verfahren ohne Sachentscheid ausgedrückt hatte,
festgehalten, dass in Verfahren betreffend vorsorglicher Führeraus-
weisentzug weder eine Kostenverteilung nach dem Ausgang des
Hauptverfahrens (Obsiegen/Unterliegen) noch nach dem Verursa-
cherprinzip gerechtfertigt sei. Zur Begründung führte das Verwal-
tungsgericht im erwähnten Entscheid an, dass die Gegenstandslosig-
keit des Verfahrens in solchen Fällen regelmässig dadurch verursacht
werde, dass die angeordnete Abklärung der Fahrtauglichkeit als Vor-
aussetzung für den Hauptentscheid durchgeführt worden sei und die
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Verwaltungsbehörde den definitiven Entscheid über den Sicherungs-
entzug zu fällen habe. Die Massnahmen würden daher teilweise auch
durch die Durchführung der Abklärungen gegenstandslos. Weiter sei
auch der Zeitfaktor zu berücksichtigen; das Gutachten oder andere
Abklärungen und der Entscheid im Hauptverfahren könnten in ver-
schiedenen Stadien des Rechtsmittelverfahrens eintreffen oder einge-
hen. Das Verwaltungsgericht hielt deshalb fest, dass bei Verfahren
betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug sachgerecht darauf ab-
zustellen sei, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren veran-
lasst habe, und in welchem Stadium das Verfahren gegenstandslos
geworden sei. Unter dem Aspekt der Veranlassung des Verwaltungs-
verfahrens sei lediglich eine summarische Prüfung jener Umstände,
die zur Einleitung des gesamten Verfahrens betreffend Sicherungs-
entzug geführt haben, vorzunehmen. Bei der Frage des Zeitpunktes
sei darauf abzustellen, vor welcher Instanz das Verfahren gegen-
standslos geworden sei. Für das Verfahren vor dieser Instanz dränge
sich eine pauschale Kostenaufteilung auf, während der Kostenent-
scheid der Vorinstanz nicht zu korrigieren sei, da diese im Be-
schwerdeverfahren bereits materiell entschieden habe. Aus diesem
Grund müsse es bei der Kostenauflage im Beschwerdeentscheid sein
Bewenden haben; dieses Ergebnis sei der zeitlichen Abfolge und der
Pflicht der Verwaltung, mit dem Eintreffen des Gutachtens in der
Hauptsache zu entscheiden, angemessen. Aufgrund dieser Erwägun-
gen nahm deshalb das Verwaltungsgericht in jenem konkreten Fall
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (in welchem die Gegen-
standslosigkeit eintrat) eine pauschale Kostenaufteilung (Verfahrens-
kosten werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Staat
auferlegt; die Parteikosten werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte
ersetzt) vor. Der Kostenentscheid des Departements Volkswirtschaft
und Inneres (vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten;
keine Ausrichtung einer Parteientschädigung) wurde hingegen vom
Verwaltungsgericht bestätigt (erwähnter VGE, S. 11).
13.
Eine summarische Prüfung der Umstände, die zur Einleitung
des vorliegenden Verfahrens betreffend Sicherungsentzug geführt ha-
ben, ergibt, dass der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten
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- (...) seit 1983 sieben Führerausweisentzüge, wovon fünf in Zusam-
menhang mit Alkohol standen; wiederum zwei davon waren definiti-
ve Sicherungsentzüge wegen Alkoholismus - Anlass für die Einlei-
tung des Verfahrens gegeben hat, da zahlreiche Verdachtsmomente
bestanden, wonach eine die Fahreignung ausschliessende Trunksucht
des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden konnte. In die-
sem Sinne standen die Prozessaussichten im Zeitpunkt des Erlasses
der Verfügung betreffend vorsorglicher Entzug ebenso wie bei Ein-
reichung der Beschwerde an die Vorinstanz und bei Einreichung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schlecht. Dementsprechend hat die
Vorinstanz materiell entschieden und die Beschwerde abgewiesen.
Diese abgeschätzten Prozessaussichten haben zur Folge, dass der
Kostenentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres ([...]
vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten; keine Ausrich-
tung einer Parteientschädigung) nicht zu korrigieren ist. Weil das
Verfahren während der Rechtshängigkeit vor Verwaltungsgericht
gegenstandslos geworden ist und unter Berücksichtigung der in
AGVE 1998, S. 160 ff. beschriebenen Besonderheiten des Verfahrens
betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug, rechtfertigt es sich je-
doch, dem Beschwerdeführer aus Billigkeitsgründen lediglich die
Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen;
die restlichen Verfahrenskosten trägt der Staat. Dem Beschwer-
deführer ist die Hälfte der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
entstandenen Parteikosten zu ersetzen.