voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE 2010 63 · 2010-09-15 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht63 Ausschaffungshaft; Haftgrund.Zwischen dem Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 76Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG gibt es keine klare Trennung. Vielmehr ist Art. 76Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. bZiff. 3 AuG zu...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 15.09.2010 AGVE 2010 63
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 15.09.2010 AGVE 2010 63
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 15.09.2010 AGVE 2010 63

AGVE - Archiv
2010
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
327
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
63 Ausschaffungshaft;
Haftgrund.
Zwischen dem Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG gibt es keine klare Trennung. Vielmehr ist Art. 76
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AuG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheit-
licher Haftgrund zu betrachten sind (E. II./3.1.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
15. September 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen F.I.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.93).
ag_gerichte · AGVE 2010 64 · 2010-11-26 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht64 Ausschaffungshaft; Haftgrund.Ein Betroffener, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschafftwurde, erneut illegal in die Schweiz einreist und ein weiteres, offensichtlich unbegründetes Asylgesuch stellt, bringt zum Ausdruck, dass er sichin der Schweiz gewissermassen...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 26.11.2010 AGVE 2010 64
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 26.11.2010 AGVE 2010 64
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 26.11.2010 AGVE 2010 64

AGVE - Archiv
2010
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
327
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
[...]
64 Ausschaffungshaft;
Haftgrund.
Ein Betroffener, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschafft
wurde, erneut illegal in die Schweiz einreist und ein weiteres, offensicht-
lich unbegründetes Asylgesuch stellt, bringt zum Ausdruck, dass er sich
in der Schweiz gewissermassen als Asyltourist aufhalten will. Unter die-
sen Umständen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AuG auch dann erfüllt, wenn die erste Ausschaffung problemlos verlief
(E. II./3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
26. November 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.O.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.134).
ag_gerichte · AGVE 2010 66 · 2010-10-11 · de

66 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Konsumation von Wegweisungsentscheid.Reist eine betroffene Person aufforderungsgemäss aus der Schweiz aus,gilt der zuvor erlassene Wegweisungsentscheid als konsumiert. Für dieAnordnung einer Ausschaffungshaft muss zuerst ein neuer Wegweisungsentscheid eröffnet...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 11.10.2010 AGVE 2010 66
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 11.10.2010 AGVE 2010 66
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 11.10.2010 AGVE 2010 66

AGVE - Archiv
2010
ZwangsmassnahmenimAusländerrecht
329
[...]
66
Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Konsumation von Wegweisungs-
entscheid.
Reist eine betroffene Person aufforderungsgemäss aus der Schweiz aus,
gilt der zuvor erlassene Wegweisungsentscheid als konsumiert. Für die
Anordnung einer Ausschaffungshaft muss zuerst ein neuer Wegweisungs-
entscheid eröffnet werden. Davon ist auszugehen, wenn das Bundesamt
für Migration der betroffenen Person mitteilt, dass das erneut einge-
reichte Asylgesuch nicht an die Hand genommen werde, sie auszureisen
habe und der Kanton Aargau weiterhin mit dem Vollzug der Wegweisung
beauftragt sei (E. II./2.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
11. Oktober 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen F.N.
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.106).
ag_gerichte · AGVE 2010 75 · 2010-08-20 · de

75 Freizügigkeitsabkommen; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nachAuflösung der Familiengemeinschaft; anwendbares Recht.Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter Ehe bestimmt sich auch dann nach den Normen des AuG, wenn der betroffenenPerson ursprünglich im Rahmen eines Familiennachzugs...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 20.08.2010 AGVE 2010 75
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 20.08.2010 AGVE 2010 75
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 20.08.2010 AGVE 2010 75

AGVE - Archiv
2010
RekursgerichtimAusländerrecht
358
[...]
75
Freizügigkeitsabkommen; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach
Auflösung der Familiengemeinschaft; anwendbares Recht.
Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach gescheiterter Ehe be-
stimmt sich auch dann nach den Normen des AuG, wenn der betroffenen
Person ursprünglich im Rahmen eines Familiennachzugs gemäss Freizü-
gigkeitsabkommen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist
(E. II./5.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 20. August
2010 in Sachen R.A. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung (1-BE.2009.29).
Aus den Erwägungen
II. 5. [...]
5.1. Das in Art. 4 Anhang I [des Abkommens vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
EG und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit
(FZA)] geregelte Verbleiberecht steht im Zusammenhang mit der
Beendigung der Erwerbstätigkeit und wird in Ziffer 11.1 der Wei-
sung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs
2010
BeschwerdengegenEinspracheentscheidedesM...
359
(Version 1. Juni 2009) konkretisiert. Demzufolge dürfen Familienan-
gehörige einer verbleibeberechtigten Person in der Schweiz bleiben,
sofern sie bei der verbleibeberechtigten Person Wohnsitz haben. Die-
ses Recht besteht auch nach dem Tod der verbleibeberechtigten Per-
son weiter (Ziffer 11.1.2 Abschnitt 1). Demgegenüber haben Famili-
enangehörige einer erwerbstätigen Person, die aus dem aktiven Be-
rufsleben heraus verstorben ist, nur unter besonderen Voraussetzun-
gen ein Recht auf weiteren Verbleib in der Schweiz (Ziffer 11.1.2
Abschnitt 2 f.).
Keine Regelung enthält das Freizügigkeitsabkommen jedoch zu
einem allfälligen Verbleiberecht von Familienangehörigen bei Schei-
dung oder Auflösung der Familiengemeinschaft. Diesbezüglich sind
die Bestimmungen des [Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005] und seine Ausfüh-
rungsverordnungen massgebend (vgl. Weisung über die schrittweise
Einführung des freien Personenverkehrs, Version 1. Juni 2009, Zif-
fer 10.6.2).
5.2. Nachdem der Beschwerdeführer bereits seit dem 1. Juli
2005 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammenwohnt und seine Ehe
auch nicht infolge Todes aufgelöst wurde, kommt Art. 4 Anhang I
FZA nicht zur Anwendung. Ob der Beschwerdeführer nach Auflö-
sung der Familiengemeinschaft ein Verbleiberecht in der Schweiz
hat, bestimmt sich damit nach den Normen des AuG.
ag_gerichte · AGVE 2011 83 · 2011-05-03 · de

83 Ausschaffungshaft; HaftbedingungenKann in einem Ausschaffungsgefängnis nicht sichergestellt werden, dassNichtraucher getrennt von Rauchern untergebracht sind, ist der betroffene Nichtraucher auf Wunsch in ein anderes Ausschaffungsgefängniszu verlegen oder aus der Haft zu entlassen (E. II./4.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 03.05.2011 AGVE 2011 83
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 03.05.2011 AGVE 2011 83
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 03.05.2011 AGVE 2011 83

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 345
2011
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
345
[...]
83 Ausschaffungshaft;
Haftbedingungen
Kann in einem Ausschaffungsgefängnis nicht sichergestellt werden, dass
Nichtraucher getrennt von Rauchern untergebracht sind, ist der be-
troffene Nichtraucher auf Wunsch in ein anderes Ausschaffungsgefängnis
zu verlegen oder aus der Haft zu entlassen (E. II./4.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
3. Mai 2011 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau ge-
gen S.B.K. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2011.75).
ag_gerichte · AGVE 2011 84 · 2011-05-19 · de

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide desMigrationsamts84 Beschwerdebegründung; Gewähren einer Nachfrist für detaillierte Begründung; Fristwiederherstellungreichung einer detaillierten Begründung einer Beschwerde verlangtwerden (E. I./3.2.).Ferienabwesenheit nicht in der Lage ist, rechtzeitig eine...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 19.05.2011 AGVE 2011 84
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 19.05.2011 AGVE 2011 84
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 19.05.2011 AGVE 2011 84

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 347
2011
Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M...
347
II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des
Migrationsamts
84
Beschwerdebegründung; Gewähren einer Nachfrist für detaillierte Be-
gründung; Fristwiederherstellung
-
Gestützt auf § 43 Abs. 2 und 3 VRPG kann keine Nachfrist zur Nach-
reichung einer detaillierten Begründung einer Beschwerde verlangt
werden (E. I./3.2.).
-
Übernimmt ein Rechtsvertreter ein Mandat, obschon er wegen
Ferienabwesenheit nicht in der Lage ist, rechtzeitig eine detaillierte
Beschwerdebegründung zu verfassen, besteht kein Anlass, unter dem
Titel der Fristwiederherstellung eine Nachfrist anzusetzen (E. I./3.3.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 19. Mai
2011 in Sachen S.K. und S.K. betreffend Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung und Wegweisung (1-BE.2011.28).
ag_gerichte · AGVE 2012 48 · 2012-01-23 · de

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht48 Ausschaffungshaft; Verlängerung einer Ausschaffungshaft gestützt aufArt. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG ohne Antrag auf richterliche ÜberprüfungWird eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuGangeordnet, erfolgt eine richterliche Überprüfung...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 23.01.2012 AGVE 2012 48
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 23.01.2012 AGVE 2012 48
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 23.01.2012 AGVE 2012 48

AGVE - Archiv
2012
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
283
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
48 Ausschaffungshaft;
Verlängerung
einer Ausschaffungshaft gestützt auf
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG ohne Antrag auf richterliche Überprüfung
Wird eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG
angeordnet, erfolgt eine richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit
und Angemessenheit der Haft in einem schriftlichen Verfahren, vorausge-
setzt die inhaftierte Person verlangt dies. Verzichtet die betroffene Person
auf eine richterliche Haftüberprüfung und wird später eine längere Haft
angeordnet, die sich nicht mehr auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG stützt,
ist diese im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die
Verhandlung ist, soweit möglich, vor Ablauf der bereits angeordneten
Haft durchzuführen, spätestens aber innert 96 Stunden nach Ablauf der
bereits angeordneten Haft (E. I./1.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
23. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
gegen O.E. betreffend Haftverlängerung (1-HA.2012.16).
ag_gerichte · AGVE 2012 50 · 2012-01-20 · de

50 Ausschaffungshaft; Wegweisungsentscheid während des AsylverfahrensDer Erlass einer Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. aoder b AuG gegen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, istunzulässig (E. II./2.2.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 20.01.2012 AGVE 2012 50
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 20.01.2012 AGVE 2012 50
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 20.01.2012 AGVE 2012 50

AGVE - Archiv
2012
Rekursgericht im Ausländerrecht
286
50 Ausschaffungshaft;
Wegweisungsentscheid während des Asylverfahrens
Der Erlass einer Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a
oder b AuG gegen Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, ist
unzulässig (E. II./2.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
20. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau
gegen O.G. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2012.15).
Aus den Erwägungen
II.
2.2.
Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Aus-
schaffungshaft rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen,
ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl.
BGE
128 II 193, E. 2.2.2, S. 198).
Die mit Nichteintretensentscheid des BFM vom 15. September
2011 verfügte Wegweisung ist zufolge Ausreise des Gesuchsgegners
nach Deutschland konsumiert und kann als Grundlage für eine Aus-
schaffungshaft nicht mehr herangezogen werden (vgl. Urteil des
Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 1.
April 2010,
1-HA.2010.106, E. II/2.2; AGVE 2010, S. 329).
Gleiches gilt für die am 19. Januar 2012 verfügte Wegweisung
durch das MIKA. Die Anordnung einer Wegweisungsverfügung ge-
stützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b AuG ist unzulässig gegen Perso-
nen, die sich im Asylverfahren befinden, da sich diese gemäss Art. 42
AsylG bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhal-
ten dürfen. Dabei gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erken-
nen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als
Asylgesuch (Art. 18 AsylG).
Nachdem der Gesuchsgegner sowohl in der Empfangsstelle in
Basel als auch zu Beginn des rechtlichen Gehörs gegenüber dem
Mitarbeitenden des Migrationsamts um Asyl ersuchte bzw. sein Asyl-
gesuch bekräftigt hat, befand bzw. befindet er sich in einem Asylver-
2012
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
287
fahren und war bzw. ist damit berechtigt, sich bis zum Abschluss des
Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten.
Unter diesen Umständen steht fest, dass die durch das MIKA
angeordnete Wegweisung zu unrecht erging und deshalb auch nicht
als Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungshaft dienen
kann.
Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner als Konse-
quenz aus der Ausschaffungshaft entlassen werden muss. Es wäre
Aufgabe der zuständigen Personen der Empfangsstelle Basel gewe-
sen, die Sachlage korrekt zu beurteilen, gegebenenfalls unverzüglich
einen erneuten Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid gestützt
auf Art. 32 - 35a AsylG zu erlassen, diesen in der Empfangsstelle zu
eröffnen und den Gesuchsgegner, soweit angezeigt, gestützt auf
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 AuG in Ausschaffungshaft zu nehmen.
ag_gerichte · AGVE 2012 54 · 2012-02-02 · de

54 Verwarnung; Fürsorgeabhängigkeit; VerhältnismässigkeitMit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenenFürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteilangelastet werden (E. II./3.3.1.).Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Massnahme darf...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 02.02.2012 AGVE 2012 54
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 02.02.2012 AGVE 2012 54
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 02.02.2012 AGVE 2012 54

AGVE - Archiv
2012
Rekursgericht im Ausländerrecht
302
[...]
54 Verwarnung;
Fürsorgeabhängigkeit;
Verhältnismässigkeit
Mit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenen
Fürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteil
angelastet werden (E. II./3.3.1.).
Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Mass-
nahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die entsprechende Mass-
nahme ernsthaft in Betracht fällt. Ist dies nicht der Fall, so stellt die Ver-
warnung kein taugliches Mittel dar, eine Person zu einer Verhaltensände-
rung zu bewegen, da die mit der Verwarnung angedrohte Massnahme al-
ler Wahrscheinlichkeit nach gar nicht angeordnet werden kann, sollte die
Verwarnung keine Wirkung entfalten. Bei einer derartigen Konstellation
wäre die Verwarnung mangels Eignung, den angestrebten Zweck zu er-
reichen, unverhälntismässig (E. II./4.5.).
Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 2. Februar 2012 in
Sachen J.E. betreffend Verwarnung (1-BE.2010.43).
ag_gerichte · AGVE 2000 110 · 2000-09-12 · de

I. Enteignungsrecht110 Materielle Enteignung; Schutzzone.- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjährung.- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durcheine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 12.09.2000 AGVE 2000 110
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 12.09.2000 AGVE 2000 110
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 12.09.2000 AGVE 2000 110

AGVE 2000 110 S.469
2000
Enteignungsrecht
469
I. Enteignungsrecht
110 Materielle Enteignung; Schutzzone.
- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjäh-
rung.
- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durch
eine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
12. September 2000 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde O.
Aus den Erwägungen
...2.2.1. Zur Prüfung der Frage, ob eine materielle Enteignung
vorliegt, ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigen-
tumsbeschränkung abzustellen (§ 158 Abs. 2 BauG; BGE 119 Ib 229
E. 3a S. 233; Riva Enrico, in: Aemisegger Heinz / Kuttler Alfred /
Moor Pierre / Ruch Alexander, Kommentar zum Bundesgesetz über
die Raumplanung [Kommentar RPG], Zürich 1999, N 181 zu Art. 5).
2.2.2. Nach aargauischem Recht erwachsen Schutzzonen
einzelverfügungsweise in Rechtskraft (§ 36 Abs. 4 EGGSchG in
Verbindung mit § 8 Abs. 3 VV EGGSchG).
Die entsprechende Einzelverfügung ging dem Gesuchsteller am
15. November 1990 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom
3. Dezember 1990 wurde am 5. September 1991 infolge Vergleichs
abgeschrieben (...). Der Abschreibungsbeschluss wurde am
6. September 1991 versandt und erwuchs, da nicht angefochten,
Ende September 1991 in Rechtskraft (...).
Die Gesuchsgegnerin lässt anführen, als massgebender Zeit-
punkt für die Beurteilung einer allfälligen Entschädigungspflicht sei
vom 16. August 1978 auszugehen; sie schliesst daraus, dass allenfalls
2000
Schätzungskommission nach Baugesetz
470
bestehende Entschädigungsansprüche deshalb ab dem 16. August
1988 verjährt seien (...). Mit dieser Ansicht geht sie jedoch fehl, denn
die im Jahr 1978 erstellte Schutzzone wurde nicht hoheitlich verfügt,
sondern kam durch eine Vereinbarung zwischen gleichberechtigten
Partnern zustande (vgl. zum Begriff der öffentlichrechtlichen
Eigentumsbeschränkung bzw. zu den Formen deren Anordnung:
Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 1678 f.). Soweit aus
der damals vereinbarten Schutzzone Ansprüche aus materieller
Enteignung gestellt würden, könnte der Tatbestand schon von vorn-
herein nicht erfüllt werden (womit auch die Frage einer allfälligen
Verjährung obsolet ist), fehlt es doch an einem einseitigen hoheitli-
chen Eingriff ins Eigentum (...).
Für den Entscheid über das Vorliegen einer materiellen Enteig-
nung ist demnach auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenhei-
ten, die am 30. September 1991 herrschten, abzustellen.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2000 114 · 2000-09-26 · de

114 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG).- Differenzierte Behandlung von überbauten und unüberbautenGrundstücken hinsichtlich des Erschliessungsvorteils.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 26.09.2000 AGVE 2000 114
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 26.09.2000 AGVE 2000 114
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 26.09.2000 AGVE 2000 114

AGVE 2000 114 S.479
2000
Umlegungsrecht
479
[...]
114 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG).
- Differenzierte Behandlung von überbauten und unüberbauten
Grundstücken hinsichtlich des Erschliessungsvorteils.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
26. September 2000 in Sachen Stiftung F. gegen Baulandumlegung W.
Aus den Erwägungen
...4.3. Die von der Ausführungskommission gewählten Kosten-
belastungspunkte (Ziffern 1 und 2) sowie deren Gewichtung decken
sich mit den anvisierten Zielen der vorliegenden Landumlegung (...)
und können somit als sachgerecht bezeichnet werden. Aus Ziffer 3
der Verteilkriterien sowie aus der Kostenverteiltabelle geht hervor,
dass der Erschliessungsvorteil bei (teilweise) überbauten Parzellen
um bis zu 100 % reduziert wurde. Es fragt sich, ob dies ebenfalls
korrekt ist.
4.4. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dürfen bei
Beitragsplänen unüberbaute Parzellen höchstens 50 % höher belastet
werden als überbaute; wenn also unüberbaute Grundstücke einen
Kostenanteil von 100 % zu tragen haben, dürfen jene für überbaute
nicht tiefer als 66.6 % (2/3) angesetzt werden (vgl. VGE II/98 vom
7. November 1990 in Sachen N. et alt., Erw. III/5 S. 18 [dieser
Entscheid wurde teilweise, nämlich bezüglich Erw. III/3, in AGVE
1990 S. 181 ff. veröffentlicht]; AGVE 1982 S. 156).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Schätzungskommis-
sion, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu Beitragsplänen
analog auch auf das Landumlegungsverfahren anzuwenden (zuletzt:
SKE LU.1998.50001 vom 11. April 2000 in Sachen Erbengemein-
2000
Schätzungskommission nach Baugesetz
480
schaft K. gegen BLU A., Erw. 3.4.2.1. S. 8). Für den vorliegenden
Fall heisst dies, dass die Differenz zwischen überbauten und unüber-
bauten Grundstücken höchstens einen Drittel hinsichtlich des beste-
henden Erschliessungs(Sonder)Vorteils ausmachen darf.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2001 102 · 2001-11-13 · de

102 Formelle Enteignung; Legitimation von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft.tion.lich auch von einem einzelnen Miterben gestellt werden (Ausnahme vom Gesamthandprinzip).

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 13.11.2001 AGVE 2001 102
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 13.11.2001 AGVE 2001 102
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 13.11.2001 AGVE 2001 102

AGVE 2001 102 S.446
2001
Schätzungskommission nach Baugesetz
446
[...]
102 Formelle Enteignung; Legitimation von Mitgliedern einer Erbenge-
meinschaft.
-
Unterscheidung zwischen der Sach- und Verfahrenslegitima-
tion.
-
Entschädigungsbegehren nach § 152 BauG dürfen grundsätz-
lich auch von einem einzelnen Miterben gestellt werden (Aus-
nahme vom Gesamthandprinzip).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
13. November 2001 in Sachen Kanton Aargau gegen Erbengemeinschaft E. L.
Aus den Erwägungen
1.2.1. Eine Erbengemeinschaft ist ein Gesamthandschaftsver-
hältnis und als solches nicht parteifähig (Art. 602 Abs. 2 des Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210.1] vom 10. Dezember 1907). Die beteilig-
ten Personen bilden eine notwendige Streitgenossenschaft, die
grundsätzlich mit einer Stimme aufzutreten hat. Von den fünf Mit-
2001
Enteignungsrecht
447
gliedern der EG L. haben vier nicht auf das Einschreiben der Schät-
zungskommission (...) reagiert (...) und haben damit der Abtretung,
namentlich der vom Kanton angebotenen Entschädigung, konkludent
zugestimmt (vgl. die Einschreiben an die Miterben vom 12. Septem-
ber 2001 sowie dieselbe Feststellung in der Einladung vom 26. Ok-
tober 2001 zur Verhandlung vom 2. November 2001). Einzig E. L.
hat eine Eingabe nach § 152 BauG gemacht (...). Daher ist nachfol-
gend aufzuzeigen, ob und inwiefern er für sich legitimiert ist, eine
solche einzureichen.
1.2.2. Praxis und Literatur unterscheiden zwischen der Sachle-
gitimation und der Verfahrenslegitimation eines Gesamthandschafts-
verhältnisses. Im Verwaltungsprozess kommt dem Vorliegen eines
Gesamthandschaftsverhältnisses nicht die selbe Bedeutung zu wie im
Zivilprozessrecht, da sich die Beschwerdebefugnis im Verwaltungs-
prozess nicht als Legitimation zur Sache definiert (§ 38 VPRG),
sondern im Grundsatz ein schutzwürdiges eigenenes Interesse - d.h.
die Verfahrenslegitimation - zur Beschwerdeführung genügt (vgl.
Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege,
Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich 1998, S. 7 f.). Bei be-
lastenden Verfügungen darf sich deshalb auch der einzelne Gesamt-
handschafter zur Wehr setzen; es sei denn, die Interessen der Ge-
meinschaft oder der übrigen Gesamthandschafter würden dadurch
gefährdet. E. L. ist daher grundsätzlich auch alleine zu einer Eingabe
nach § 152 BauG legitimiert. Es wird im Laufe der weiteren Erwä-
gungen zu zeigen sein, wo sich Grenzen seines Alleingangs ergeben.
Die Eingabe (...) wurde ausserdem frist- und formgerecht einge-
reicht, so dass auf sie vorläufig einzutreten ist.
(...)