ag_gerichte · AGVE 2014 56 · 2013-04-03 · de

56 Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGBBei der Eignungsprüfung der vorsorgebeauftragten Person ist nicht dergleich hohe Massstab anzusetzen wie bei Mandatsträgern behördlicherMassnahmen.

Aargau Obergericht Zivilkammern 03.04.2013 AGVE 2014 56
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2014
Obergericht, Abteilung Zivilgericht
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Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB
Bei der Eignungsprüfung der vorsorgebeauftragten Person ist nicht der
gleich hohe Massstab anzusetzen wie bei Mandatsträgern behördlicher
Massnahmen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-
nenschutz, vom 3. April 2014 in Sachen H. S. und J. S. (XBE.2013.108).
Aus den Erwägungen
4.3.
Aus den Vorakten geht unzweifelhaft hervor, dass der Be-
schwerdeführer auf Hilfe angewiesen ist. Zu prüfen gilt es aber
zunächst, ob von einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme
abgesehen werden kann, weil der Beschwerdeführer für den Fall
seiner Hilfsbedürftigkeit rechtzeitig vorgesorgt hat und die bezeich-
nete Person gewillt und in der Lage ist, die erforderlichen Unterstüt-
zungs- und Hilfeleistungen ausreichend zu erbringen bzw. ange-
messen sicherzustellen.
Das neue Recht legt grossen Wert auf die Subsidiarität des
staatlichen Eingriffs, wonach behördliche Massnahmen nur anzu-
ordnen sind, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
nicht ausreichend durch die Familie oder Dritte sichergestellt werden
kann oder von vornherein nicht ausreicht. Zusätzlich werden behörd-
liche Massnahmen notwendig, wenn eine Person urteilsunfähig wird
und keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen wurde
bzw. die Massnahmen von Gesetzes wegen (Art. 374 ff. ZGB) nicht
genügen (Art. 389 ZGB). Auch wenn die Zweiteilung zwischen eige-
ner privater Vorsorge einerseits und behördlichen Massnahmen ande-
rerseits im neuen Recht zentral ist, lassen sich die Institutionen nicht
vollständig trennen. Eine gewisse staatliche Kontrolle ist auch bei
der eigenen und privaten Vorsorge notwendig, um das mit dem Er-
wachsenenschutzrecht bezweckte Wohl und den Schutz hilfsbedürfti-
ger Personen sicherzustellen (Art. 388 Abs. 1 ZGB). So hat die Er-
wachsenenschutzbehörde insbesondere bei Vorsorgeaufträgen zu
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klären, ob private Hilfe genügt oder ob ein behördlicher Eingriff sich
als notwendig erweist (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Allerdings
unterscheiden sich Aufgabenstellung und Betrachtungsweise der
privaten Vorsorge im Vergleich zu behördlichen Massnahmen. So-
weit es um behördliche Massnahmen geht, ist für das Mass der Sorg-
falt immer ein professionelles Handeln massgebend. Demgegenüber
ist bei der privaten Vorsorge dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
die betroffene Person den Vorsorgebeauftragten wissentlich und im
Besitz ihrer geistigen Kräfte ausgewählt hat. Kannte die betroffene
Person gewisse Schwächen des Vorsorgebeauftragten, hat sie diese
bewusst in Kauf genommen, weshalb diese auch bei der zu erwarten-
den Sorgfalt zu berücksichtigen sind. Im Zusammenhang mit der
Vermögensvorsorge ist daher in erster Linie zu klären, ob die
Schwächen der beauftragten Person und die Besonderheiten bezüg-
lich der Vermögensverwaltung tatsächlich dem Willen der betroffe-
nen Person entsprechen, oder ob sich die Lage - nicht der Wille der
betroffenen Person - seit der Errichtung des Vorsorgeauftrags erheb-
lich verändert hat und die Fähigkeiten der beauftragten Person nicht
mehr die gleichen sind (G
EISER
, Vermögenssorge im Erwachsenen-
schutz, ZKE 5/2013 S. 329 ff., N. 1.2 ff., 2.2 und 3.2).
Bei der Eignungsprüfung des Vorsorgebeauftragten ist somit nur
dann vom Willen des Auftraggebers abzuweichen, wenn offensicht-
lich ist, dass die bezeichnete Person ihren Aufgaben nicht gewachsen
ist (Botschaft, a.a.O, S. 7027). Bis dahin darf die Erwachsenen-
schutzbehörde aufgrund des Selbstbestimmungsrechts des Auftrag-
gebers von dessen Willen nicht abweichen bzw. nicht einschreiten,
selbst wenn es besser geeignete Personen gäbe (R
UMO
-J
UNGO
, in:
Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, N. 25 zu
Art. 363 ZGB).
4.4.
4.4.1.
In den Akten befinden sich ein handschriftlicher Vorsorgeauf-
trag vom 8. April 2013 (Beilage der Eingabe vom 15. April 2013),
eine notariell beglaubigte Generalvollmacht vom 21. November 2012
(Beschwerdebeilage 6) sowie eine Vorsorgevollmacht vom 15. Feb-
ruar 2010 (Beilage 6 zum Aufhebungsgesuch der Beistandschaft vom
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5. April 2013). In all diesen Dokumenten bringt der heute nicht mehr
urteilsfähige Beschwerdeführer den Willen zum Ausdruck, dass im
Falle seiner Urteilsunfähigkeit die Beschwerdeführerin über seine
persönlichen und finanziellen Angelegenheiten bestimmen soll.
Sollte sich eines oder mehrere dieser Dokumente als gültiger Vorsor-
geauftrag herausstellen, ginge dieser einer neurechtlichen Massnah-
me vor und es wäre an die Eignungsvoraussetzungen der Beschwer-
deführerin als Vorsorgebeauftragte ein tieferer Massstab anzusetzen
als an eine Beiständin bzw. die Beschwerdeführerin wäre nur bei
offensichtlicher Ungeeignetheit als Vorsorgebeauftragte abzulehnen.
Auch wenn ein Vorsorgeauftrag vor dem Inkrafttreten des neuen
Erwachsenenschutzrechts keine Wirkungen nach Art. 360 ff. ZGB
entfalten konnte - was nicht heisst, dass er nach früherem Recht gar
keine Wirkungen hatte - bestand bereits vor dem 1. Januar 2013 die
Möglichkeit, einen neurechtlichen Vorsorgeauftrag zu errichten. Die-
ser ist durch die Erwachsenenschutzbehörde auch im Rahmen der
Überführung einer bereits angeordneten Massnahme in eine neu-
rechtliche zu prüfen und auf die Umwandlung der Massnahme
allenfalls zu verzichten (Art. 1 Abs. 2 SchlT ZGB; G
EISER
, in: Fam-
Kommentar, Erwachsenenschutz, Bern 2013, N. 24 zu Art. 14 und
14a SchlT ZGB; W
IDMER
B
LUM
, in: Handkommentar zum Schwei-
zer Privatrecht, Zürich 2012, N. 28 zu Art. 360 ZGB mit weiteren
Verweisen; R
EUSSER
, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz,
Basel 2012 N. 30 f. zu Art. 14 SchlT).