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54 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA)

Aargau Verwaltungsbehörden 25.01.2019 AGVE 2019 54
Argovie Verwaltungsbehörden 25.01.2019 AGVE 2019 54
Argovia Verwaltungsbehörden 25.01.2019 AGVE 2019 54

AGVE 2019 - Band 54
2019
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
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54
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA)
Zonenkonforme Erschliessung einer privaten Bauparzelle über eine
ÖBA-Zone
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
25. Januar 2019 (EBVU 18.69)
Aus den Erwägungen
4.2 Streitig ist vorliegend die Zonenkonformität der über die
Gemeindeparzelle 545 führenden Zufahrt zum geplanten Mehrfami-
lienhaus. Die Parzelle 545 liegt in der Zone für öffentliche Bauten
und Anlagen, welche für Bauten und Anlagen bestimmt ist, die dem
öffentlichen Interesse dienen (§ 25 Abs. 1 BNO). Die Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen dient im Allgemeinen der Sicherung
des Landbedarfs, auf den das Gemeinwesen für die Erfüllung seiner
öffentlichen Aufgaben durch Erstellung von Bauten und Anlagen an-
gewiesen ist (CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz
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Verwaltungsbehörden
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des Kantons Aargau, Bern 2013, § 15 N 91). In dieser Zone dürfen
gemäss Rechtsprechung demnach nur öffentliche und öffentlichen
Zwecken beziehungsweise Interessen dienende Werke erstellt wer-
den. Die Bauten müssen dabei grundsätzlich der Öffentlichkeit zu-
gänglich sein (vgl. BGer 1C_310/2011 vom 10. November 2011,
E. 2.4 f.). Private Vorhaben sind demgegenüber grundsätzlich nicht
zulässig (AGVE 2000, S. 209). Die Praxis lässt allerdings private
Nebennutzungen zu, sofern sie entweder betriebsnotwendig sind oder
mit der öffentlichen Nutzung in einem engen sachlichen Zusammen-
hang stehen (ALAIN GRIFFEL/HANS U. LINIGER/HERIBERT
RAUSCH/DANIELA THURNHERR, Fachhandbuch Öffentliches Bau-
recht, Zürich/Basel/Genf 2016, N 1.72).
4.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG sowie § 33 Abs. 1 BauG sind
die Gemeinden verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen
oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen
zu lassen. Die Erschliessung von Parzellen in der Bauzone liegt also
grundsätzlich im öffentlichen Interesse und stellt entsprechend eine
öffentliche Aufgabe des Gemeinwesens dar (CHRISTIAN HÄUPTLI,
a.a.O., § 33 N 5). Vor diesem Hintergrund können Erschliessungsan-
lagen, zu deren Erstellung das Gemeinwesen ... verpflichtet ist, als
im öffentlichen Interesse liegende Bauten qualifiziert werden und
sind innerhalb einer Zone für öffentliche Bauten folglich zuzulassen
(vgl. dazu auch DANIEL GSPONER, Die Zone für öffentliche Bauten
und Anlagen unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Pla-
nungs- und Baurechts, Zürich 2000, S. 83 f.). Selbst wenn man sich
vorliegend auf den Standpunkt stellt, dass die hier streitige Zufahrt
nicht mehr zur Feinerschliessung im Sinn von Art. 4 Abs. 2 WEG zu
zählen ist, sondern lediglich eine private Hauszufahrt darstellt (vgl.
zur Abgrenzung VGE III/15 vom 23. Februar 2016, S. 10 f.), deren
Erstellung grundsätzlich nicht dem Gemeinwesen, sondern den bau-
willigen Grundeigentümern obliegt (BERNHARD WALDMANN/PETER
HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006,
Art. 19 N 5), wäre die Zufahrt über die Parzelle 545 gestützt auf
§ 67 BauG zuzulassen. So kann der Gemeinderat gemäss § 67
Abs. 1 BauG bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen, unter
billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen
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von kommunalen Nutzungsplänen gestatten, wenn es mit dem öffent-
lichen Wohl sowie dem Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar
ist und ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung
der Pläne zu hart wäre. Ausserordentliche Verhältnisse liegen im
konkreten Fall dergestalt vor, als für die Erschliessung eines Bauvor-
habens auf der Parzelle 2494 gemäss den nachvollziehbaren Aussa-
gen der kantonalen Fachperson gar keine zweckmässige andere Al-
ternative besteht. So ist eine Erschliessung von Norden und Süden
aufgrund der bereits bestehenden Bebauung und den steilen Bö-
schungen (vgl. hinsichtlich des maximal zulässigen Gefälles einer
Hauszufahrt § 60 Abs. 2 BNO sowie die VSS-Norm SN 640 050
Grundstückzufahrten vom Mai 1993 [Tab. 2]) nicht denkbar. Eben-
falls nicht als zweckmässig erweist sich eine Erschliessung des Bau-
vorhabens von Osten her, würde eine solche Lösung doch viel mehr
Fläche beanspruchen und entsprechende Enteignungen erforderlich
machen. Eine den Vorgaben von § 92 Abs. 1 BauG entsprechende al-
ternative Erschliessungsmöglichkeit besteht somit nicht, weshalb das
Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse bejaht werden kann. Die
... vorgesehene Zufahrt ist schliesslich auch mit dem öffentlichen
Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Zonenbestimmung vereinbar,
wird doch die auf der Parzelle 545 vorgesehene Freiflächen- respek-
tive Parkgestaltung durch die vorgesehene Zufahrt nicht übermässig
beeinträchtigt und kann eine allfällige künftige öffentliche Baute auf
der Parzelle 545 doch über dieselbe Zufahrt erschlossen werden.