ag_gerichte · AGVE 2009 88 · 2009-07-09 · de

88 Verfahren; Verfahrensbeginn bei von Amtes wegen eingeleiteten VerfahrenBei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren wird hinsichtlich des Verfahrensbeginns in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt abgestellt, inwelchem der ausländischen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde(E. II./1.4.).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 09.07.2009 AGVE 2009 88
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 09.07.2009 AGVE 2009 88
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 09.07.2009 AGVE 2009 88

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BeschwerdengegenEinspracheentscheidedesM...
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Verfahren; Verfahrensbeginn bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfah-
ren
Bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren wird hinsichtlich des Ver-
fahrensbeginns in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt abgestellt, in
welchem der ausländischen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde
(E. II./1.4.).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009
in Sachen M.C., H.C., H.C. und E.A.C. betreffend Erlöschen der Niederlas-
sungsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.9).
Aus den Erwägungen
II. 1.4. [...] Der Aufenthalt einer ausländischen Person stellt aus
migrationsrechtlicher Sicht einen Dauersachverhalt dar und muss
somit immer wieder kontrolliert bzw. neu geregelt werden. Dem Mi-
grationsamt können durch andere Amtsstellen (oder auch Private)
laufend Mitteilungen zugehen, welche in migrationsrechtlicher Hin-
sicht von Relevanz sein können (beispielsweise Mitteilungen betref-
fend Wohnsitzwechsel, Trennung oder Scheidung, strafrechtliche
Vorfälle sowie Hinweise auf den tatsächlichen Aufenthalt einer Per-
son). Bei Eingang solcher Informationen muss das Migrationsamt
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RekursgerichtimAusländerrecht
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unter Umständen weitere Abklärungen treffen. Allenfalls werden da-
bei die betroffenen Ausländer aufgefordert, Fragen zu ihren persön-
lichen Verhältnissen zu beantworten, oder aber das Migrationsamt
holt selbständig ergänzende Auskünfte bei anderen Amtstellen ein.
Kommt das Migrationsamt im Zuge dieser Nachforschungen zum
Schluss, dass eine migrationsrechtliche Massnahme angezeigt er-
scheint, wird der betroffenen Person diesbezüglich das rechtliche
Gehör gewährt.
Vor diesem Hintergrund kann - auch aus Gründen der Rechts-
sicherheit - nicht bereits dann von der Einleitung eines migrations-
rechtlichen Verfahrens von Amtes wegen ausgegangen werden, wenn
das Migrationsamt erste Schritte zur Klärung offener Sachverhalts-
fragen unternimmt. Vielmehr bedarf es konkreter Hinweise auf die
Verfahrenseinleitung, weshalb in der Regel frühestens auf den Zeit-
punkt abzustellen ist, in welchem der ausländischen Person das
rechtliche Gehör im Hinblick auf eine beabsichtigte migrations-
rechtliche Massnahme gewährt wurde (vgl. auch BGE 2C_745/2008
vom 24. Februar 2009, E. 1.2.4).
Nach dem Gesagten wurde das vorliegende Verfahren erst mit
Schreiben des Migrationsamtes vom 7. Februar 2008 eingeleitet, mit
welchem den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör im Hinblick
auf die beabsichtigte migrationsrechtliche Massnahme gewährt
wurde. Besondere Umstände, welche den Schluss nahelegen würden,
das Verfahren sei bereits vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs
eingeleitet worden, sind in casu nicht ersichtlich.