ag_gerichte · AGVE 2018 59 · 2018-01-24 · de

59 Ursprünglicher Beitragsplan Der Entscheid über einen Beitragsstreit hat keine Auswirkung aufWerden mehrere Verfahren betreffend denselben Beitragsplan geEin bereits aufgelegter Beitragsplan kann aufgehoben und in einer

Aargau Spezialverwaltungsgericht 24.01.2018 AGVE 2018 59
Argovie Spezialverwaltungsgericht 24.01.2018 AGVE 2018 59
Argovia Spezialverwaltungsgericht 24.01.2018 AGVE 2018 59

AGVE 2018 - Band 59
2018
Kausalabgaben und Enteignungen
441
59
Ursprünglicher Beitragsplan
-
Der Entscheid über einen Beitragsstreit hat keine Auswirkung auf
andere, unbestritten gebliebene Beiträge (Erw. 4.1.).
-
Werden mehrere Verfahren betreffend denselben Beitragsplan ge-
führt, wirken sich Erkenntnisse aus einem Verfahren auf die übri-
gen, hängigen Verfahren aus (Erw. 4.2.).
-
Ein bereits aufgelegter Beitragsplan kann aufgehoben und in einer
überarbeiteten Fassung neu aufgelegt werden. Der neue Beitragsplan
eröffnet den betroffenen Grundeigentümern erneut und in vollem
Umfang den Rechtsmittelweg, selbst wenn sie bisher keine Rechts-
mittel ergriffen haben (Erw. 4.4.).
2018
Spezialverwaltungsgericht
442
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung
Kausalabgaben und Enteignungen, vom 24. Januar 2018 in Sachen A. et altera
gegen Einwohnergemeinde B. (4-BE.2016.15).
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Bei Beitragsbeschwerden handelt es sich um Individualrechts-
schutzmittel. Allfällige Gutheissungen gelten grundsätzlich denn
auch nur für die betreffenden Rechtssuchenden (SKEE 4-BE.2015.1
vom 9. Dezember 2015, Erw. 3.2.4.). Das Gericht ist keine Oberbei-
tragsbehörde; es hat keine Aufsichtsfunktion. Allfällige Erkenntnisse
können und dürfen daher vom Gericht nicht auf andere unstrittig
gebliebene Beitragsverfahren ausgedehnt werden. Deswegen fällt
auch eine Aufhebung eines ganzen Beitragsplans von Amtes wegen
ausser Betracht (VGE WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005, Erw. 2.2.).
Auf dieses Begehren kann daher von vornherein nicht eingetreten
werden.
4.2.
Querwirkungen greifen nur auf weitere strittige Verfahren. In
Beitragsverfahren kommen daher die allenfalls verschiedenen Vor-
bringen mehrerer Beschwerdeführer kumuliert zum Tragen. Das
gründet darin, dass eine Erkenntnis des Gerichts in einem Verfahren
aufgrund der Vernetzung in Beitragsverfahren als bekannt gelten
muss; es kann nicht sein, dass ein in einem Verfahren gerügter
Mangel in einem andern Fall nicht beachtet würde, weil er dort nicht
explizit gerügt wurde. Wenn ein Beitrag insgesamt angefochten wird,
sind aufgrund des Satzes in maiore minus praxisgemäss auch jeg-
liche Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen (SKEE 4-BE.2014.15 vom
9. März 2016, Erw. 7.1.; SchKE 4-EB.2003.50003 vom 17. Februar
2004, Erw. 3.; vgl. AGVE 1996 S. 440).
4.3.
Beitragspläne sind Summenverfügungen, wobei die einzelnen
Verfügungen untereinander vernetzt sind. Jede Veränderung im
2018
Kausalabgaben und Enteignungen
443
Einzelfall wirkt sich daher auf das Ganze und in der Regel auch auf
die übrigen Einzelverfügungen aus. Ein Beitragsplan wird als Ganzes
deshalb auch erst rechtskräftig, wenn die letzte Einzelverfügung
rechtskräftig geworden ist (Andreas Baumann/Ralph van den
Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli-
Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bauge-
setz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 35 BauG N 1, mit weiteren
Hinweisen).
4.4.
Wegen dieser Ausgangslage stehen der beitragserhebungswilli-
gen Gemeinde im Fall der ganzen oder teilweisen Gutheissung eines
Rechtsmittels nach der Praxis seit jeher drei Handlungsoptionen of-
fen (vgl. SchKE 4-BE.2011.4+5 vom 29. Februar 2012, Erw. 4.6.;
SchKE 4-BE.2009.27 vom 17. August 2010, Erw. 5.; SchKE 4-
BE.2008.7 vom 16. Dezember 2008, Erw. 7.3.; SchKE 4-
EB.2003.50035 vom 13. Dezember 2005, Erw. 4.5.2.; SchKE 4-
EB.2000.50026 vom 27. März 2001, Erw. 8.1.; Bauge-setzkommen-
tar, § 34 BauG N 41):
o Sie kann das Ergebnis auf die eigene Rechnung nehmen und
mit dem ansonsten rechtskräftig gewordenen Beitragsplan weiterar-
beiten.
o Wenn sie das nicht will, kann und darf sie alternativ den auf-
gelegten Beitragsplan aufheben und mit einer bereinigten Zweitauf-
lage einen neuen Anlauf nehmen. Dabei handelt es sich um einen
Neustart, der für alle Beteiligten prinzipiell dieselben Wirkungen hat
wie die ursprüngliche Erstauflage. Das gilt jedenfalls, wenn mit dem
Bau des Projekts noch nicht begonnen wurde. Soweit materielle
Identität zwischen der Erst- und der Zweitauflage gegeben ist und
das Gericht dazu bereits verbindliche Aussagen gemacht hat, ist da-
rauf selbstverständlich auch in einem Streitverfahren zur Zweitauf-
lage abzustellen. Vorliegend wurden die beiden Streitverfahren zur
Erstauflage aufgrund Anerkennung abgeschrieben. Streng formell
wurde daher hier vom Gericht noch nichts verbindlich entschieden.
o Schliesslich könnte - wohl eher theoretisch - ganz auf die
Projektrealisierung und damit auf die Beitragserhebung verzichtet
werden.
2018
Spezialverwaltungsgericht
444
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsjustiz steht es
einer Gemeinde also offen, einen Beitragsplan erneut aufzulegen.
Auch die unangefochten gebliebenen Beitragsverfügungen dürfen
angepasst und gegebenenfalls heraufgesetzt werden, da die
Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind. Der neue Beitrag eröffnet
dem betroffenen Grundeigentümer erneut und in vollem Umfang den
Rechtsmittelweg, selbst wenn er bisher kein Rechtsmittel ergriffen
hat (AGVE 2006 S. 357).
4.5.
Die Aufhebung des ersten Beitragsplans und der Erlass eines
neuen Beitragsplans durch die Beschwerdegegnerin waren somit zu-
lässig (...).