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ag_gerichte · AGVE 2000 27 · 2000-05-01 · de

27 §§ 208 und 218 StPO.Die Einreichung einer Eingabe in fremder Sprache als integrierender Bestandteil der durch einen amtlichen Verteidiger eingereichten ordentlichen Berufung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Angeklagte derdeutschen Sprache mächtig ist und seinen amtlichen Verteidiger vor Einreichung...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.05.2000 AGVE 2000 27
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.05.2000 AGVE 2000 27
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.05.2000 AGVE 2000 27

AGVE 2000 27 S.82
2000
Obergericht
82
[...]
27
§§ 208 und 218 StPO.
Die Einreichung einer Eingabe in fremder Sprache als integrierender Be-
standteil der durch einen amtlichen Verteidiger eingereichten ordentli-
chen Berufung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Angeklagte der
deutschen Sprache mächtig ist und seinen amtlichen Verteidiger vor Ein-
reichung der Berufung ausreichend instruieren konnte.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 26. Mai 2000 in
Sachen StA gegen J.E.
Aus den Erwägungen
1. Der Angeklagte hat mit seiner Berufung ein 36-seitiges
Schreiben in hebräischer Sprache und Schrift einreichen und von
seinem Verteidiger zum integrierenden Bestandteil der Berufung
erklären lassen. Gleichzeitig liess er beantragen, dieses sei "allenfalls
übersetzen zu lassen".
Dem Angeklagten wurde ein amtlicher Verteidiger bestellt, der
eine in sich vollständige und erschöpfende Berufung eingereicht hat.
Wie darin ausgeführt wird, erfolgte diese nach den mündlichen und
schriftlichen Instruktionen des Angeklagten. Offensichtlich nach
2000
Strafprozessrecht
83
Abschluss der Instruktion und kurz vor Ablauf der Berufungsfrist
sandte der Angeklagte seinem Verteidiger das der Berufung beige-
legte (36 Seiten starke) Schreiben vom 4. April 2000 in hebräischer
Sprache zu und verlangte dessen Einreichung zusammen mit der
Berufung. Wie der Angeklagte jedoch durch zahlreiche Eingaben an
die Strafverfolgungs- und Justizbehörden belegt hat, ist er ohne wei-
teres in der Lage, seine Begehren und Beanstandungen in deutscher
Sprache zu formulieren. Es kann angenommen werden, dass der An-
geklagte seinen Verteidiger vor Einreichung der Berufung ausrei-
chend instruiert hat, weshalb weitere Eingaben sinnlos sind und le-
diglich die Verzögerung des Verfahrens bezwecken. Jedenfalls wäre
der Angeklagte zu einer rechtzeitigen und ausreichenden Instruktion
seines Verteidigers verpflichtet gewesen oder hätte zumindest seine
Eingabe innert der Berufungsfrist in deutscher Sprache einreichen
sollen. Unter den geschilderten Umständen geht es nicht an, nebst
der ordentlichen Berufung eine weitere Eingabe in fremder Sprache
einzureichen und deren Übersetzung durch das Gericht zu verlangen.
Das Schreiben des Angeklagten ist folglich nicht zu übersetzen und
kann deshalb auch nicht berücksichtigt werden.
ag_gerichte · AGVE 2000 6 · 2000-05-04 · de

II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht6 Art. 56, 63 und 174 SchKG.Die Mitteilung des Konkursentscheids ist nach der Rechtsprechung desBundesgerichts keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht aufdie Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) zu erfolgen. Die Betreibungsferiensind deshalb für die Berechnung...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.05.2000 AGVE 2000 6
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.05.2000 AGVE 2000 6
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.05.2000 AGVE 2000 6

AGVE 2000 6 S.41
2000
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
41
II. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
6
Art. 56, 63 und 174 SchKG.
Die Mitteilung des Konkursentscheids ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts keine Betreibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf
die Betreibungsferien (Art. 56 SchKG) zu erfolgen. Die Betreibungsferien
sind deshalb für die Berechnung der Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174
SchKG ohne Bedeutung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 4. Mai 2000 in
Sachen A. Kranken- und Unfallversicherung gegen P. S.
Aus den Erwägungen
1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Kon-
kursgerichts innert zehn Tagen nach seiner Eröffnung an das obere
Gericht weitergezogen werden. Der Konkursentscheid der Gerichts-
präsidentin 4 des Bezirksgerichts B. vom 6. April 2000 wurde dem
Beklagten am 11. April 2000 zugestellt und damit eröffnet. Die zehn-
tägige Weiterziehungsfrist gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG begann so-
mit am 12. April 2000 zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endete
infolge der gesetzlichen Osterfeiertage am 25. April 2000 (Art. 31
Abs. 3 SchKG). Die Mitteilung des Konkursentscheids ist keine Be-
treibungshandlung und hat ohne Rücksicht auf die Betreibungsferien
zu erfolgen (BGE 120 Ib 250; Bauer, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998,
N. 40 zu Art. 56 SchKG). Die Betreibungsferien sind deshalb entge-
gen den Ausführungen in der Weiterziehung für die Berechnung der
Weiterziehungsfrist ohne Bedeutung. Die Weiterziehung vom
26. April 2000 erweist sich demnach als verspätet, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
ag_gerichte · AGVE 2000 7 · 2000-03-04 · de

7 Art. 82 und 283 SchKG. Art. 85 VZG.Der Mietvertrag muss auch als Rechtsöffnungstitel für das Retentionsrecht anerkannt werden, da die Pfandanerkennung des Retentionsrechtsals im schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen ist.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.03.2000 AGVE 2000 7
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.03.2000 AGVE 2000 7
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.03.2000 AGVE 2000 7

AGVE 2000 7 S.42
2000
Obergericht
42
7
Art. 82 und 283 SchKG. Art. 85 VZG.
Der Mietvertrag muss auch als Rechtsöffnungstitel für das Retentions-
recht anerkannt werden, da die Pfandanerkennung des Retentionsrechts
als im schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen ist.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 9. März 2000 in
Sachen G. H. gegen R. G.
Aus den Erwägungen
3. Gemäss Art. 85 Abs. 1 VZG bezieht sich der Rechtsvorschlag
auf die Forderung und auf das Pfandrecht, falls nichts anderes be-
merkt ist. Wie die Vorinstanz anführte, war umstritten, ob der Miet-
vertrag auch ein Rechtsöffnungstitel für das Retentionsrecht ist. Im
Kommentar Schnyder/Wiede wird dazu ausgeführt, es sei geradezu
notwendig, die Pfandanerkennung des Retentionsrechts als im
schriftlichen Mietvertrag konkludent enthalten anzusehen. Der
Schutz der betriebenen Partei werde dadurch nicht geschmälert, blei-
be doch immer noch die Aberkennungsklage zur Bestreitung des Re-
tentionsrechts offen. Die gegenteilige Auffassung führte zum Ergeb-
nis, dass der Vermieter den Rechtsvorschlag gegen das Retentions-
recht nur durch Klage im ordentlichen Verfahren beseitigen könnte.
Der vorteilhafte Weg der Beseitigung des Rechtsvorschlags mittels
Rechtsöffnung stünde nicht zur Verfügung. Es ist daher die Pfandan-
erkennung des Retentionsrechts als im schriftlichen Mietvertrag kon-
kludent enthalten anzusehen (vgl. Schnyder/Wiede, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/Mün-
chen 1998, N. 83 und 84 zu Art. 283 SchKG mit Hinweisen). Der
Beklagte hat keine Einwendungen erhoben, weshalb auch für das Re-
tentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist.
ag_gerichte · AGVE 2000 9 · 2000-04-04 · de

9 Art. 272 und 278 SchKG.Gegen die Abweisung des Arrestbegehrens gibt es kein ordentlichesRechtsmittel.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 04.04.2000 AGVE 2000 9
Argovie Obergericht/Handelsgericht 04.04.2000 AGVE 2000 9
Argovia Obergericht/Handelsgericht 04.04.2000 AGVE 2000 9

AGVE 2000 9 S.45
2000
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
45
[...]
9
Art. 272 und 278 SchKG.
Gegen die Abweisung des Arrestbegehrens gibt es kein ordentliches
Rechtsmittel.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 7. April 2000 in
Sachen D. und Ch. Ch. gegen R. F.
Aus den Erwägungen
1. Der Gerichtspräsident 1 des Bezirksgerichts B. wies das Ar-
restbegehren der Gesuchsteller am 27. Dezember 1999 ab. Damit ist
das Arrestverfahren grundsätzlich abgeschlossen. Das Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht kein Rechtsmittel
vor (Stoffel, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 53 zu Art. 272 SchKG).
Die Einsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG richtet sich gegen die
Bewilligung, nicht hingegen gegen die Abweisung des Arrestbegeh-
rens (Reiser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N. 7 zu Art. 278 SchKG)
und steht im Uebrigen dem Arrestgläubiger nicht zu (Reiser, a.a.O.,
N. 26 zu Art. 278 SchKG). Liegt in der Abweisung des Arrestbegeh-
rens eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Willkür, Rechts-
verweigerung), steht gegen die Entscheidung des Arrestrichters oder
die letztinstanzliche kantonale Rechtsmittelentscheidung die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung. Ausser-
2000
Obergericht
46
dem können die Kantone gegen den ablehnenden Entscheid Rechts-
mittel zulassen (Stoffel, a.a.O., N. 53 zu Art. 272 SchKG mit Hin-
weisen), was jedoch im Kanton Aargau nicht der Fall ist. Nach kan-
tonalem Recht entscheidet der Gerichtspräsident über die Bewilli-
gung von Arresten, d.h. über Arrestbegehren (§ 13 Abs. 1 lit. q Aus-
führungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs [AG SchKG]) im summarischen Verfahren (§ 19 Abs. 1 AG
SchKG) und sind Entscheide des Gerichtspräsidenten gemäss § 13
Abs. 1 lit. q AG SchKG nicht an das Obergericht weiterziehbar (§ 16
AG SchKG). Das kantonale Recht lässt demnach mit dieser Rege-
lung das ihm vorbehaltene Rechtsmittel gegen die mit Entscheid des
Gerichtspräsidenten angeordnete Verweigerung des Arrestes nicht zu.
Die Vorinstanz hat daher ihrem das Arrestbegehren der Gesuchsteller
abweisenden Entscheid zu Unrecht die Rechtsmittelbelehrung bei-
gefügt, dass dagegen das gegen Entscheide im summarischen Verfah-
ren vorgesehene Rechtsmittel der Beschwerde binnen 10 Tagen ein-
gelegt werden könne. Diese falsche Rechtsmittelbelehrung kann in-
dessen den Gesuchstellern nicht zu dem gesetzlich nicht vorgesehe-
nen Rechtsmittel der Beschwerde verhelfen (Bühler/Edel-
mann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung,
Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N. 7 zu § 279 ZPO mit
Hinweisen). Dieses von ihnen eingereichte Rechtsmittel ist demge-
mäss unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
ag_gerichte · AGVE 2001 10 · 2001-04-01 · de

10 § 101 ff. ZPO.Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zusprechung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschussesfür die eigenen Parteikosten verlangen.

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.04.2001 AGVE 2001 10
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.04.2001 AGVE 2001 10
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.04.2001 AGVE 2001 10

AGVE 2001 10 S.51
2001
Zivilprozessrecht
51
[...]
10
§ 101 ff. ZPO.
Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zuspre-
chung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses
für die eigenen Parteikosten verlangen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 27. April 2001
in Sachen Nachlass B.A. gegen M.Z.
Aus den Erwägungen
3. Der Beklagte verlangt die Zusprechung des vor Vorinstanz
nicht verbrauchten Kostenvorschusses.
Die Zivilprozessordnung unterscheidet im Abschnitt Sicher-
stellung der Prozesskosten zwischen den Gerichtskosten in der Mar-
ginalie A (§§ 101 - 104 ZPO) und den Parteikosten in der Marginalie
B (§§ 105 - 110 ZPO). Gemäss § 101 Abs. 1 ZPO hat die Partei, die
als Kläger oder Widerkläger auftritt in jedem kostenpflichtigen Ver-
fahren einen angemessenen Anteil der mutmasslichen Gerichts- und
Kanzleigebühren vorzuschiessen. Nach Rechtskraft des Urteils sind
die Kostenvorschüsse einer nicht kostenpflichtigen Partei zurückzu-
erstatten (§ 104 ZPO). Mit Kostenpflicht in § 104 ZPO können - im
Gegensatz zur Regelung im Kanton Zürich - aufgrund einer syste-
matischen Auslegung nur die Gerichtskosten gemeint sein. Eine
Parteikostensicherheit ist gestützt auf §§ 105 ff. ZPO nur auf einen
ein Kostensicherheitsbegehren einer Partei gutheissenden Entscheid
des Instruktionsrichters hin zu leisten. Diesfalls ist ein Betrag bei der
Gerichtskasse zu hinterlegen, der für die gegnerischen Parteikosten
im Falle des Unterliegens haftet und der Gegenpartei bei Zuspre-
chung einer Parteientschädigung von der Gerichtskasse auszurichten
ist.
ag_gerichte · AGVE 2001 11 · 2001-06-02 · de

11 § 103 Abs. 1 ZPO.Wird von der Partei, die Appellation erhoben hat, der verlangte Kostenvorschuss innert der Nachfrist von § 103 Abs. 1 ZPO nicht bezahlt unddas stattdessen gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichenRechtspflege in der Folge abgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten....

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.06.2001 AGVE 2001 11
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.06.2001 AGVE 2001 11
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.06.2001 AGVE 2001 11

AGVE 2001 11 S.52
2001
Obergericht/Handelsgericht
52
11
§ 103 Abs. 1 ZPO.
Wird von der Partei, die Appellation erhoben hat, der verlangte Kosten-
vorschuss innert der Nachfrist von § 103 Abs. 1 ZPO nicht bezahlt und
das stattdessen gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in der Folge abgewiesen, ist auf das Rechtsmittel nicht ein-
zutreten.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 20. Juni 2001
i.S. I. AG gegen G.G.
Aus den Erwägungen
5. Gemäss § 101 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat die Partei, die
ein Rechtsmittel einlegt, bei dessen Einreichung einen angemessenen
Anteil der mutmasslichen Gerichts- und Kanzleigebühren sowie Aus-
lagen innert einer vom Instruktionsrichter festzusetzenden Frist vor-
zuschiessen. Ist eine Partei, die ein Rechtsmittel eingereicht hat, mit
der Leistung des auferlegten Kostenvorschusses säumig, setzt ihr der
Instruktionsrichter eine letzte Frist von 10 Tagen an mit der An-
drohung, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (§ 103
Abs. 1 ZPO).
Mit Verfügung vom 9. Januar 2001 wurde dem Gesuchsteller
und Beklagten eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 20'000.-- angesetzt. Das darauf eingegangene
Gesuch um Bewilligung von Ratenzahlungen wurde mit Präsidial-
verfügung vom 4. Mai 2001 abgewiesen und dem Gesuchsteller und
Beklagten eine letzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
unter Androhung des Nichteintretens angesetzt. Darauf reagierte der
Gesuchsteller und Beklagte mit dem vorstehend behandelten Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege, bezahlte aber den Kostenvorschuss
bis heute nicht. Nachdem nun das gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen ist und auch die zweite gesetzliche und
damit nicht erstreckbare (§ 86 Abs. 3 ZPO) (Nach)frist zur Leistung
2001
Zivilprozessrecht
53
des Kostenvorschusses verstrichen ist, kann auf die Appellation und
die Beschwerde des Beklagten gemäss ständiger Praxis androhungs-
gemäss nicht eingetreten werden (anstatt vieler: OGE vom 28.4.2000
i.S. M.P. gegen I. GmbH).
ag_gerichte · AGVE 2001 15 · 2001-03-01 · de

15 § 321 Abs. 4 ZPO.Das kantonale Prozessrecht bestimmt in Ehescheidungs- und Ehetrennungssachen den genauen Zeitpunkt, bis zu dem im Appellationsverfahren die nach Art. 138 Abs. 1 ZGB zulässigen neuen Tatsachen und Beweismittel bzw. darauf gestützte neue Rechtsbegehren vorgebracht werden können. Im...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 01.03.2001 AGVE 2001 15
Argovie Obergericht/Handelsgericht 01.03.2001 AGVE 2001 15
Argovia Obergericht/Handelsgericht 01.03.2001 AGVE 2001 15

AGVE 2001 15 S.61
2001
Zivilprozessrecht
61
15
§ 321 Abs. 4 ZPO.
Das kantonale Prozessrecht bestimmt in Ehescheidungs- und Ehetren-
nungssachen den genauen Zeitpunkt, bis zu dem im Appellationsverfah-
ren die nach Art. 138 Abs. 1 ZGB zulässigen neuen Tatsachen und Be-
weismittel bzw. darauf gestützte neue Rechtsbegehren vorgebracht wer-
den können. Im Kanton Aargau sind solche Noven und neuen Rechtsbe-
gehren in der Begründung von Appellation und Anschlussappellation so-
wie in der Antwort auf diese vorzubringen.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 16. März 2001
in Sachen L. H.-S. gegen D.M. H.
.
Aus den Erwägungen
3. An der Appellationsverhandlung stellte die Klägerin neu das
Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus Güter-
recht Fr. 289'998.40 zu bezahlen.
Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB müssen in der oberen kantonalen In-
stanz neue Rechtsbegehren zugelassen werden, sofern sie durch neue
Tatsachen und Beweismittel veranlasst worden sind. Bei dieser Be-
stimmung handelt es sich um einen bundesrechtlich vorgeschriebe-
nen Minimalstandard. Die Modalitäten des Rechtsmittelverfahrens
richten sich grundsätzlich nach kantonalem Recht. Dies gilt auch für
die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Rechtsmittelver-
fahrens neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Rechtsbegehren
geltend gemacht werden können. So kann das kantonale Recht vor-
schreiben, dass Noven nur in der ersten Rechtsschrift bzw. im ersten
Parteivortrag in das Verfahren eingebracht werden können und nach-
her ausgeschlossen sind (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kom-
mentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 21 zu Art. 138
2001
Obergericht/Handelsgericht
62
ZGB). In Einklang mit Art. 138 Abs. 1 ZGB bestimmt das aargaui-
sche Recht in § 321 Abs. 4 ZPO, dass neue Tatsachen und Beweis-
mittel uneingeschränkt und neue Rechtsbegehren unter der Voraus-
setzung von Art. 138 ZGB, d.h. sofern sie durch neue Tatsachen oder
Beweismittel veranlasst worden sind, nur in der schriftlichen Be-
gründung von Appellation und Anschlussappellation sowie der Ant-
wort auf diese vorgebracht werden können. Das neue Begehren der
Klägerin zum Güterrecht, das erst nach Abschluss des Schriften-
wechsels vorgebracht wurde, ist somit verspätet, und es kann nicht
darauf eingetreten werden. Dazu kommt, dass von der Klägerin keine
neuen Tatsachen vorgebracht werden, auf die sich das neue Begehren
stützt.
ag_gerichte · AGVE 2001 23 · 2001-08-23 · de

23 § 49 Abs. 1, 3 und 4 StPO.Zustellung von Vorladungen und anderen Gerichtsurkunden an den Beschuldigten im Strafverfahren.Die Zustellung strafprozessualer Gerichtsurkunden hat durch derenÜbergabe an den Beschuldigten persönlich oder an einen mit ihm im gleichen Haushalt lebenden urteilsfähigen über...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 23.08.2001 AGVE 2001 23
Argovie Obergericht/Handelsgericht 23.08.2001 AGVE 2001 23
Argovia Obergericht/Handelsgericht 23.08.2001 AGVE 2001 23

AGVE 2001 23 S.74
2001
Obergericht/Handelsgericht
74
[..]
23
§ 49 Abs. 1, 3 und 4 StPO.
Zustellung von Vorladungen und anderen Gerichtsurkunden an den Be-
schuldigten im Strafverfahren.
Die Zustellung strafprozessualer Gerichtsurkunden hat durch deren
Übergabe an den Beschuldigten persönlich oder an einen mit ihm im glei-
chen Haushalt lebenden urteilsfähigen über 16 Jahre alten Familienge-
2001
Strafprozessrecht
75
nossen zu erfolgen und ist mit der Aushändigung der Urkunde an eine
Person am Arbeitsplatz des Beschuldigten selbst dann nicht rechtsgültig
vorgenommen, wenn dieser, ohne dort eine bestimmte Person zur Entge-
gennahme der für ihn bestimmten Postsendungen ermächtigt zu haben,
die Zustellung am Arbeitsort verlangt hat.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 23. August 2001 i.S. U.W.
Aus den Erwägungen
1. Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Strafbefehl, der an die
Adresse des Arbeitgebers des Beschuldigten zugestellt wurde (Res-
taurant S., B.), als ordnungsgemäss zugestellt gelten kann. Er wurde
offensichtlich nicht dem Beschuldigten persönlich, sondern offenbar
einer thailändischen Hilfskraft des Restaurants ausgehändigt; die
Unterschrift auf der Zustellungsbescheinigung vom 9. August 2000
stimmt offensichtlich mit derjenigen des Beschuldigten auf dem
Pass, dem Schreiben vom 9. November 2000 und der Vollmacht von
Advokat O. nicht überein, wobei allerdings auch diese Unterschriften
variieren.
2. Gemäss § 49 Abs. 1, 3 und 4 StPO sind Zustellungen persön-
lich vorzunehmen, können aber bei Abwesenheit des Zustellungsbe-
rechtigten auch einem urteilsfähigen, über 16 Jahre alten Familien-
genossen übergeben werden. Die Zustellung an andere Personen ist
zwar dem Postbeamten bei Fehlen gegenteiliger Weisungen erlaubt
(Art. 2.3.5 der Post-AGB), kann aber für strafprozessuale Gerichts-
urkunden nicht als ordnungsgemässe Zustellung gelten, auch wenn
der Beschuldigte selbst die Zustellung an seinen Arbeitsort verlangt
hat.
Der Nachweis, dass der Beschuldigte vor der Woche vom
23. Oktober 2000 Kenntnis vom Strafbefehl erhalten hat, ist folglich
nicht erbracht. Die mit Postaufgabe vom 10. November 2000 einge-
reichte Einsprache hat daher als fristgemäss (§ 197 Abs. 1 StPO) zu
gelten. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft stellt sich
2001
Obergericht/Handelsgericht
76
hier die Frage einer fiktiven Zustellung nicht, da keine Abholungs-
einladung ausgestellt worden, sondern die Zustellung an eine nicht
bezugsberechtigte Person erfolgt ist.
ag_gerichte · AGVE 2001 24 · 2001-05-02 · de

24 § 85 Abs. 1bis StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte.Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung derzur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlagnahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findetihre Grenze im betreibungsrechtlichen...

Aargau Obergericht/Handelsgericht 02.05.2001 AGVE 2001 24
Argovie Obergericht/Handelsgericht 02.05.2001 AGVE 2001 24
Argovia Obergericht/Handelsgericht 02.05.2001 AGVE 2001 24

AGVE 2001 24 S.76
2001
Obergericht/Handelsgericht
76
[...]
24
§ 85 Abs. 1
bis
StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte.
Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung der
zur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlag-
nahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findet
ihre Grenze im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners.
Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 18. Mai
2001 i.S. M.T.
Aus den Erwägungen
2. Die Vorinstanz stellt zu Recht fest, dass es sich bei den frag-
lichen Geldern nicht um Vermögenswerte handelt, die durch eine
strafbare Handlung erlangt worden sind. Eine Einziehung ist folglich
gestützt auf Art. 59 StGB nicht möglich.
Gestützt auf den in Art. 44 SchKG enthaltenen Vorbehalt kan-
tonalen Rechts zur Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund
strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind,
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 76 I 28 und seithe-
rige Praxis) ist die Beschlagnahme und Verwertung von Vermögens-
werten zur Deckung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten
möglich. § 85 Abs. 1
bis
StPO erklärt zwar vom Wortlaut her nur die
Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung von Bussen,
Verfahrens- und Vollzugskosten als zulässig, doch ist über den
Wortlaut hinaus zu folgern, dass die beschlagnahmten Vermögens-
werte auch zur Deckung dieser Bussen und Kosten verwendet wer-
den dürfen. Andernfalls wäre die Bestimmung von § 85 Abs. 1
bis
StPO unnötig und sinnlos.
Die Möglichkeit der Beschlagnahme von Vermögenswerten
gemäss § 85 Abs. 1
bis
StPO findet jedoch ihre Grenze im betrei-
bungsrechtlichen Schutz des Schuldners gemäss Art. 92 ff. SchKG.
2001
Strafprozessrecht
77
Ein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum steht
dem Staat zur Deckung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten
nicht zu (OGE, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Februar
2001 i.S. F.W., Erw. 2b; vgl. auch ZR 90 [1991] Nr. 31 S. 103 ff.).
Die Bestimmung ist zudem auch dann nur mit Zurückhaltung anzu-
wenden, wenn mit der Beschlagnahme die Resozialisierung eines
Betroffenen akut gefährdet würde, indem dieser dadurch in eine fi-
nanzielle Notlage gelangen würde (vgl. dazu auch Brühlmeier, Aar-
gauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980,
S. 220).