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35 Lage und Höhe eines Cheminée-Kaminsgungsverfahren für das Cheminée (Erw. 3).schutz; Erleichterungen für selten benutzte Anlagen (Erw. 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.03.2007 AGVE 2007 35

AGVE 2007 35 S.138
2007
Verwaltungsgericht
138
[...]
35
Lage und Höhe eines Cheminée-Kamins
-
Keine Pflicht zum Einbezug der Heizungsanlage in das Baubewilli-
gungsverfahren für das Cheminée (Erw. 3).
-
Verhältnis der Vorschriften über den Brand- und den Immissions-
schutz; Erleichterungen für selten benutzte Anlagen (Erw. 4).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 16. März 2007 in Sa-
chen B. gegen G. (WBE.2005.326).
Aus den Erwägungen
1.
Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, im Anbau des Gebäudes
Nr. 436 ein Cheminée zu erstellen. Die Abgase sollen durch ein Ka-
minrohr, das die Nordfassade des Anbaus durchstösst und von dort
zum Dach führt, entweichen. Der Ausstoss der Abgase erfolgt in
einem Abstand von einem Meter zur Dachfläche des Anbaus (gemes-
sen im rechten Winkel zur Dachfläche).
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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
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2.
(...)
3.
3.1.
Die Vorinstanzen haben einen Zusammenhang zwischen den be-
stehenden Heizungsanlagen und dem Baugesuch für ein Cheminée
im Anbau des Gebäudes Nr. 436 verneint. Der Anbau sei mit einer
Bodenheizung ausgerüstet. Daneben gebe es noch ein elektrisches
Heizelement für die Beheizung dieses Raumes. Da die Bodenheizung
eine Ansprechzeit habe, sei das Cheminée entweder als Überbrü-
ckungsmassnahme zur Beheizung des Zimmers gedacht oder zur
Schaffung einer gemütlichen Atmosphäre. Es diene nicht als einzige
Quelle zur Heizung des Raums und sei demzufolge auch nur wäh-
rend einer relativ geringen Dauer in Betrieb. Das Cheminée stosse
nur wenig Rauch aus und verursache nur geringfügige Immissionen.
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, das Chemi-
née diene auch zur Beheizung des Anbaus und Wohnhauses, weshalb
die bestehenden Heizungsanlagen in die Betrachtung miteinbezogen
werden müssten.
3.2.
Das Hauptgebäude wird mittels einer Ölheizung, der Anbau
mittels einer im Boden verlegten elektrischen Widerstandsheizung
beheizt. Das Hauptgebäude und der Anbau verfügen somit bereits
über funktionsfähige Heizungsanlagen. Ob der Anbau darüber hinaus
auch noch über ein elektrisches Heizelement verfügt, wie dies an der
Augenscheinsverhandlung festgestellt, vom Beschwerdeführer heute
jedoch bestritten wird, ist unter diesen Umständen ohne Bedeutung.
Ist die Beheizung sämtlicher Räume bereits sichergestellt, erscheint
die von den Vorinstanzen getroffene Annahme, das geplante Chemi-
née diene mit Blick auf die Ansprechzeit der Widerstandsheizung im
Anbau lediglich als Überbrückungsmassnahme und zur Schaffung ei-
ner gemütlichen Atmosphäre, und sei dementsprechend auch nur
selten in Betrieb, einleuchtend. Im Gegensatz dazu ist die Vermutung
des Beschwerdeführers, es werde mit dem offenen Cheminée im An-
bau eine zusätzliche Heizung eingebaut, welche u.a. auch das Wohn-
haus beheizen soll, geradezu lebensfremd. Das offene Cheminée ist
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aufgrund seiner Konstruktionsweise nicht als Heizungsanlage ausge-
legt. Aus Praktikabilitätsgründen (es muss regelmässig Brennholz
nachgelegt werden, überdies entstehen Geruchsimmissionen) dürfte
die Beheizung des Anbaus auch weiterhin mit der elektrischen Wi-
derstandsheizung erfolgen. Auch die Annahme, das Cheminée könne
der Beheizung des Wohnhauses dienen, erscheint weit hergeholt. Der
Wärmeaustausch mit dem Wohnhaus müsste mangels eines Belüf-
tungssystems über den Durchgang vom Anbau in das Wohnhaus er-
folgen, was seine Wirksamkeit doch erheblich in Frage stellen wür-
de. Zudem wäre der Komfort dieser Heizmethode äusserst einge-
schränkt und wie erwähnt auch mit lästigen Geruchsimmissionen
verbunden.
Es ist daher mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass das
Cheminée in erster Linie der Schaffung einer gemütlichen Atmos-
phäre im Anbau dienen soll und aus diesem Grund nur über einen
beschränkten Zeitraum hinweg in Betrieb genommen wird. Mithin
fehlt nebst einer konstruktiven Verbindung auch ein funktionaler
Zusammenhang zwischen dem Cheminée und den bestehenden
Heizungsanlagen. Die Vorinstanzen hatten deshalb keinen Anlass, die
bestehenden Heizungsanlagen in das Baubewilligungsverfahren für
das Cheminée miteinzubeziehen und eine immissionsrechtliche Ge-
samtbetrachtung vorzunehmen. Sie durften daher auch auf entspre-
chende Beweiserhebungen verzichten. Ob die bestehenden Hei-
zungsanlagen sanierungsbedürftig sind, wäre in einem separaten Ver-
fahren zu beurteilen.
4.
Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Frage,
welche Höhe bzw. Abstände der Kamin einzuhalten hat.
4.1.
Die Vorinstanz verwies auf Art. 36 Abs. 3 lit. c LRV und die
daraus hervorgegangene Empfehlung über die Mindesthöhe von
Kaminen über Dach (Kamin-Empfehlungen) des Bundesamtes für
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 15. Dezember 1989.
Gemäss Ziffer 32 Abs. 1 lit. a der Kamin-Empfehlungen müsse die
Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil (z.B. Dachfirst) um min-
destens 0,5 m überragen. Die Vorinstanz verwies ferner auf ein vom
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BUWAL am 20. Oktober 2000 ergänzend erlassenes Merkblatt über
die Kaminmindesthöhen für kleinere Feuerungsanlagen. Gemäss
Ziffer 3 dieses Merkblatts seien neben den lufthygienischen Vor-
schriften über die Mindesthöhe von Kaminen stets auch die
Vorschriften der kantonalen Gebäudeversicherung einzuhalten. Die
baupolizeilich motivierten Vorschriften dienten der Minimierung des
Brandrisikos durch heisse Abgase und des Funkenwurfs. Für die
Hausbesitzer und Anlagebetreiber sei stets die strengere der beiden
Vorschriften massgebend, in der Regel die lufthygienisch begründete
Kaminhöhe. Vorliegend seien die strengeren Vorschriften des AVA
(Ziff. 3.1.3 Abs. 3 lit. a der Vollzugshilfe "Wärmetechnische Anla-
gen") erfüllt. Abzuleiten seien die Abgase über einen Kamin am An-
bau und nicht über einen Kamin am First des Hauptgebäudes. Dies
lasse sich schon aus Art. 6 Abs. 1 LRV ableiten, seien die Emissionen
doch möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung zu erfassen. Ohnehin
würden sich die Immissionen aufgrund der geringen Betriebsdauer in
engen Grenzen halten. Angesichts der Lage des Gebäudes des Be-
schwerdeführers wären sie vor allem bei Südwind wahrnehmbar.
Diese Wetterlage sei jedoch selten und die Beeinträchtigung der Lie-
genschaft des Beschwerdeführers daher gering.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin teilt den Standpunkt der Vorinstanz.
Die Vollzugsvorschriften des AVA seien erfüllt. Bezüglich der LRV
sei festzuhalten, dass gemäss dem Merkblatt des BUWAL Erleichte-
rungen für selten benutzte Anlagen gewährt werden könnten. Um
eine solche Anlage handle es sich hier. In einem seit Jahren genügend
beheizten Raum werde ein Cheminée erfahrungsgemäss nicht mehr
als 50 Stunden pro Jahr benützt. Auch der Beschwerdeführer nutze
sein Cheminée nicht öfter. Der Kamin könne nicht beim First ange-
bracht werden.
Der Beschwerdeführer hingegen hält einleitend fest, die
baupolizeilichen Vorschriften des AVA seien nicht Gegenstand der
Beschwerde. Bezüglich der Führung des Kamins und der Höhenlage
der Mündung seien im vorliegenden Fall die lufthygienisch strenge-
ren Vorschriften aus dem Umweltschutz massgebend. Keine Anwen-
dung fände Ziffer 21 (richtig Ziffer 24) der Empfehlungen des BU-
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WAL, welche Erleichterungen für selten benutzte Anlagen erlaube.
Die seltene Benützung sei in der erteilten Baubewilligung nicht als
Auflage festgehalten worden. Die Beschränkung auf 50 Betriebsstun-
den sei eine reine Parteibehauptung. Im Übrigen könne aus Art. 6
Abs. 1 LRV nicht abgeleitet werden, die Kaminmündung müsse über
den Anbau und nicht über den Hauptfirst geführt werden.
4.3.
Der gemäss "Vollzugshilfe für Wärmetechnische Anlagen im
kommunalen Brandschutz" des AVA vom Mai 2005 erforderliche
Abstand der Abgasanlage von 3 m zum höheren Gebäudeteil (Wohn-
haus) ist hier eingehalten und die Höhe über Dach (im rechten Win-
kel zur Dachfläche des Anbaus gemessen) erreicht mit 1 m ebenfalls
die vorgeschriebenen Mindesthöhe (siehe Ziff. 5.8 Abs. 2 und 3 der
Vollzugshilfe). Mithin sind die Vorschriften des AVA eingehalten,
was auch der Beschwerdeführer ausdrücklich anerkennt. Strittig ist,
ob auch die Kamin-Empfehlungen des BUWAL als einschlägige
Vorschriften über die Luftreinhaltung eingehalten sind. Diese erwei-
sen sich in der Tat als strenger, verlangen sie doch grundsätzlich,
dass die Kaminmündung den höchsten Gebäudeteil um mindestens
0,5 m überragt (Ziff. 32 Abs. 1 lit. a der Kamin-Empfehlungen).
Wohnhaus und Anbau bilden eine bauliche Einheit, weshalb der
höchste Gebäudeteil der Dachfirst des Wohnhauses wäre und der
Kamin diesen um mindestens 0,5 m zu überragen hätte. Der lediglich
über die Dachfläche des Anbaus reichende Kamin erfüllt diese
Voraussetzung nicht und erweist sich somit nur dann als bewill-
ligungsfähig, wenn Erleichterungen im Sinne von Ziffer 24 der Ka-
min-Empfehlungen gewährt werden können.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen Erleichterungen, da die
seltene Benützung nicht als Auflage angeordnet worden sei. Eine
solche Beschränkung sei ohnehin lebensfremd. Dem Standpunkt des
Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt
wurde, soll das Cheminée nicht Heizzwecken, sondern vorwiegend
der Schaffung einer gemütlichen Atmosphäre im Anbau dienen und
weist dementsprechend auch nur sehr eingeschränkte Betriebszeiten
auf (siehe vorne Erw. 3.2). Ein solches Cheminée ist klarerweise eine
selten benutzte Anlage im Sinne von Ziffer 24 der Kamin-Emp-
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fehlungen. Auf eine bestimmte jährliche Betriebsdauer (die Vorin-
stanz ging dabei in Anlehnung an die Baurekurskommission des
Kantons Zürich von einem Richtwert von 50 Stunden aus) kann es
dabei nicht ankommen, lässt sich die Betriebsdauer doch weder mit
technischen Hilfsmitteln verlässlich erfassen noch behördlich über-
wachen. Entscheidend ist die im Bewilligungszeitpunkt beabsichtigte
und plausibel erscheinende Nutzung des Cheminées, welche hier im
Sinne einer Prognose eine seltene Nutzung sehr wahrscheinlich er-
scheinen lässt und deshalb gestützt auf Ziffer 24 Satz 1 der Kamin-
Empfehlungen Erleichterungen erlaubt. Den Bedenken des Be-
schwerdeführers wird mit dem Verbot übermässiger Immissionen
Rechnung getragen (Ziff. 24 Satz 2 der Kamin-Empfehlungen).
4.4.
Mithin durften der Beschwerdegegnerin Erleichterungen ge-
währt werden. Die von ihr gewählte, den Vorschriften des AVA ent-
sprechende Variante mit einem in die Dachfläche des Anbaus aus-
mündenden Kamin ist nicht zu beanstanden. Besondere Emissions-
grenzwerte sind gemäss Ziffer 522 des Anhangs 3 zur LRV bei einem
Cheminée dieser Bauart nicht einzuhalten. Übermässige Immissio-
nen sind angesichts der Gebäudeabstände (18 m) ohnehin nicht zu
erwarten. Damit erweist sich das Bauvorhaben als rechtmässig.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom 10. Sep-
tember 2007 [1C_97/2007]).