ag_gerichte · AGVE 2009 86 · 2009-09-24 · de

86 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönlicheGründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuGDie in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch aufgezählten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib in der Schweizerforderlich machen können, betreffen einerseits...

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 24.09.2009 AGVE 2009 86
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 24.09.2009 AGVE 2009 86
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 24.09.2009 AGVE 2009 86

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RekursgerichtimAusländerrecht
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86 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönliche
Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG
Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch aufgezähl-
ten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib in der Schweiz
erforderlich machen können, betreffen einerseits besondere Umstände bei
der Auflösung der Familiengemeinschaft. Andererseits ist das Vorliegen
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ebenfalls als wichtiger
persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu betrachten
(E. II./5.1.).
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BeschwerdengegenEinspracheentscheidedesM...
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Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
24. September 2009 in Sachen N.B.A., R.B.R. und A.R.B.R. betreffend Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.3).
Aus den Erwägungen
II. 5.1. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin 1 gestützt
auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG einen Anspruch auf Verbleib in der
Schweiz hat, weil wichtige Gründe den Aufenthalt in der Schweiz er-
forderlich machen. Das Gesetz regelt nicht abschliessend, wann
wichtige persönliche Gründe anzunehmen sind. Art. 50 Abs. 2 AuG
präzisiert lediglich, dass solche namentlich dann vorliegen können,
wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde
und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefähr-
det erscheint. Dem Wortlaut der Bestimmung ist zu entnehmen, dass
nicht jeder beliebige Grund zu einem Bewilligungsanspruch führt.
Dies ergibt sich auch aus der Formulierung, dass ein Anspruch nur
besteht, wenn der weitere Aufenthalt erforderlich ist.
Die Botschaft führt in diesem Zusammenhang unter dem Titel
"Weiterbestand des Aufenthaltsrechts nach Auflösung der Familien-
gemeinschaft in Härtefällen" Folgendes aus (Botschaft AuG,
Ziff. 1.3.7.6, S. 3754):
"Um Härtefälle zu vermeiden, ist vorgesehen, dass das Aufenthalts-
recht der Ehegatten und der Kinder auch nach Auflösung der Ehe oder der
gemeinsamen Wohnung weiter besteht, wenn wichtige persönliche Gründe
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 49
[heute Art. 50]). Diese Lösung entspricht weitgehend dem vom Nationalrat
gutgeheissenen Vorschlag zur Parlamentarischen Initiative Goll, Rechte für
Migrantinnen (96.461; siehe auch Ziffer 1.3.7.5).
Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als erfor-
derlich erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben
ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wie-
dereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch,
wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung
besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berücksichtigen sind
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jedoch stets auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft ge-
führt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person
durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und
ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet wer-
den kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen.
Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in
der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur
Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland
keine besonderen Probleme stellt. Wichtig ist, dass jeweils die konkreten
Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Mit der Gewährung eines gesetz-
lichen Aufenthaltsrechts wird auch die Praxis in den einzelnen Kantonen
harmonisiert. Ein Teil der Vernehmlasser sprach sich auch hier wegen der
erwarteten zusätzlichen Belastungen der Rechtspflege gegen neue Aufent-
haltsansprüche aus. Sie sind der Ansicht, dass die bereits heute bestehende
Möglichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des
Ermessens in Härtefällen ausreicht."
Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch
aufgezählten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib
in der Schweiz erforderlich machen können, betreffen einerseits be-
sondere Umstände bei der Auflösung der Familiengemeinschaft. An-
dererseits ist aufgrund der Erläuterungen der Botschaft zu Art. 50
AuG - nicht zuletzt mit Blick auf den Titel - davon auszugehen, dass
der Gesetzgeber das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles ebenfalls als wichtigen persönlichen Grund im Sinne die-
ser Bestimmung betrachtete. Wichtige persönliche Gründe im Sinne
von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liegen demzufolge zumindest immer
dann vor, wenn die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden
persönlichen Härtefall erfüllt sind. Davon ging auch der Bundesrat
aus, indem er bei der Normierung von Art. 31 VZAE, der die Krite-
rien für die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles
umschreibt, unter anderem auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verwies (vgl.
hierzu auch den Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartements [EJPD] zum Vernehmlassungsentwurf der VZAE zu
Art. 31 VZAE).