voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · WBE.2011.57 · 2011-12-15 · de

Normenkontrolle
Einschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplänen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff.

148 
Verwaltungsgericht 
2011 
7. September 1923 sowie vom 13. April 1934 kann abgeleitet wer-
den, dass der Kirchweg schon vor sehr langer Zeit dem Gemeinge-
brauch (wenn auch in beschränktem Mass) zugänglich gemacht 
wurde (vgl. die Praxis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 
in AGVE 2006, S. 481 ff., wonach dies zur Qualifizierung als öf-
fentliche Strasse genügt). Die Widmung erfolgte spätestens mit dem 
Eintrag ins Grundbuch bzw. mit der Anmerkung des Fusswegrechts 
zu Gunsten der Öffentlichkeit. Die Widmung ist nicht an eine be-
stimmte Form gebunden; es genügt der irgendwie erkennbare Wille 
der Verwaltung, eine öffentliche Strasse zu schaffen (Erich 
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 
Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 11 N 2). Mit dem Eintrag ins 
Grundbuch wurde dieser Wille rechtsgenüglich kundgetan. Insofern 
handelt es sich beim Kirchweg um eine öffentliche Strasse. Daran 
vermag auch der Umstand, dass die Gemeinde den Kirchweg nicht 
zu übernehmen beabsichtigt und weder die Reinigung noch den 
Winterdienst übernimmt, nichts zu ändern. 
39 
Normenkontrolle 
Einschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplä-
nen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Dezember 2011 in 
Sachen A. und B. gegen C. AG (WBE.2011.57). 


2011 
Submissionen 
149 
III. Submissionen 
 
40 
Eventualpositionen; "Per-Positionen" 
Fehlt in den Ausschreibungsunterlagen der klare Hinweis, dass die zu of-
ferierenden Preise für die Eventualpositionen in die Gesamtpreissumme 
einbezogen und somit bewertet werden, stellt die nachträgliche Berück-
sichtigung im Rahmen der Bereinigung der Angebote eine unzulässige 
Änderung der "Spielregeln" des Verfahrens dar und verstösst gegen das 
Transparenzverbot. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Mai 2011 in Sachen A. 
AG gegen Einwohnergemeinde B. (WBE.2011.54). 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1. 
Eventualpositionen umschreiben einzelne zusätzliche, aber 
bloss mögliche Leistungen, wobei sie in der Regel auch die zugehö-
rige Vergütung bestimmen und häufig die voraussichtliche Menge 
angeben (Rainer Schumacher, in: Peter Gauch [Hrsg.], Kommentar 
zur SIA-Norm 118 Art. 38-156, Zürich 1992, Art. 102 Rz. 1; Roland 
Hürlimann / Hans Heer, Preise, Leistungsverzeichnis und Kalkula-
tion, S. 11, in: Baurechtstagung 1999, Tagungsunterlage 1, hrsg. vom 
Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht). Zu den 
Eventualpositionen zählen insbesondere auch die sogenannten "Per-
Positionen", bei denen die Bieter zwar bestimmte Einheitspreise 
offerieren sollen, für deren Leistungen das Leistungsverzeichnis des 
Auftraggebers aber keine Menge angibt und die daher regelmässig 
nicht in die bewertungsgegenständliche provisorische Gesamtver-
gütung einfliessen (Martin Beyeler, Umgelagert, gemischt und offe-
riert – Thesen zur Preisspekulation, in: Schweizerische Baurechtsta-
ag_gerichte · WBE.2012.1027 · 2013-10-25 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Invalidenrente im Heimatland (Kosovo) 
Wenn eine Invalidenrente im Heimatland nicht mehr bezogen werden kann, ist zu klären, in welchem Umfang dem Betroffenen durch sein Heimatland finanzielle Unterstützung gewährt wird. Entfällt eine finanzielle Unterstützung und ist unter Beachtung der Invalidität eine berufliche Wiedereingliederung nicht möglich oder nicht zumutbar, ist von einem markant erhöhten privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.10.2013 WBE.2012.1027

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.1049 · 2014-10-24 · de

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene; schwerwiegender persönlicher Härtefall; Fürsorgeabhängigkeit; öffentliches Interesse 
- Vorläufig aufgenommene Personen verbleiben auch dann in der Schweiz, wenn ihnen die beantragte Aufenthaltsbewilligung verweigert wird, weil eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ein Vollzug der Wegweisung nicht zur Diskussion stehen. Diesem Umstand ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Verweigerung der beantragten Bewilligung Rechnung zu tragen (Erw. 5.). 
- Das (kantonale) öffentliche Interesse an einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Fürsorgeabhängigkeit ist bei vorläufig aufgenommenen Personen, die sich bereits mehr als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, erheblich zu relativieren, weil die Betroffenen unabhängig davon, ob ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder nicht, in ihrem Wohnsitzkanton verbleiben und Anspruch auf Sozialhilfe haben. Eine Reduktion zusätzlicher sowie künftiger Belastungen der öffentlichen Fürsorge erschöpft sich bei einer Bewilligungsverweigerung in den Einsparungen, die sich aufgrund der Anwendbarkeit von §§ 17 -19 SPG ergeben (Erw. 5.1.1.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2014 WBE.2012.1049

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.1059 · 2013-10-25 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Verschweigen wesentlicher Tatsachen; Verhältnismässigkeit; öffentliches Interesse 
Je gewichtiger sich das Verschweigen wesentlicher Tatsachen auf einen korrekten Entscheid der Bewilligungsbehörden auswirken kann und je grösser das Verschulden des Betroffenen zu qualifizieren ist, umso höher ist das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu veranschlagen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.10.2013 WBE.2012.1059

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.1060 · 2013-10-22 · de

Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens bei Doppelbürgerschaft 
Verfügt eine Person sowohl über die Staatsangehörigkeit der Schweiz als auch diejenige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, kommt das FZA zur Anwendung. Das AuG gilt nur insoweit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Erw. 2.1.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.10.2013 WBE.2012.1060

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.117 · 2012-05-30 · de

Straf- und Massnahmenvollzug 
- Fluchtgefahr im Sinn von Art. 84 Abs. 6 StGB darf nicht bereits dann angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht (Erw. 5.2.). 
- Ein genereller Ausschluss jeglicher Urlaube oder anderer Vollzugsöffnungen bei mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteilten widerspricht Art. 84 Abs. 6 StGB und ist mit dem Vollzugsziel der Sozialisierung gemäss Art. 75 Abs. 1 StGB nicht vereinbar (Erw. 5.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2012 WBE.2012.117

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.148 · 2012-11-29 · de

Rechtsmissbrauch 
Sind rückwirkend an Sozialhilfebezüger ausbezahlte Sozialversicherungsleistungen bereits verbraucht und lassen die aktuellen finanziellen Verhältnisse keine Rückerstattung zu, setzt die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens eine rechtsmissbräuchliche Verwendung dieser Gelder voraus.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.11.2012 WBE.2012.148

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.159 · 2013-07-01 · de

De-facto-Vergabe bzw. fehlende öffentliche Ausschreibung 
- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Erw. I/1.)
- Beschwerdebefugnis (Erw. I/2.) 
- Einhaltung der Beschwerdefrist (Erw. I/3.) 
- Vergaberechtsfreie Quasi-in-house-Vergabe verneint (Erw. II/1. Und 2.)
- Konsequenzen der vergaberechtswidrig erfolgten Vergabe: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe, Verpflichtung zur Auflösung der Verträge mit den gegebenen vertragsrechtlichen Instrumentarien und Verpflichtung zur Neuausschreibung der Leistungen (Erw. II/3. und 5.) 
- Nichteintreten auf Schadenersatzbegehren (Erw. II/4. und 5.)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.07.2013 WBE.2012.159

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.174 · 2013-11-11 · de

Eignungskriterien; nachträgliche Lockerung, Rechtsgleichheit 
Erfüllt keines der Angebote die Eignungskriterien und kann nicht gesagt werden, die Anbieter oder einzelne davon seien zur Ausführung des Auftrags überhaupt nicht geeignet, so liegt es – jedenfalls in einem Einladungsverfahren – im Ermessen der Vergabestelle, das Verfahren als Ganzes zu wiederholen oder sich auf eine (rechtsgleiche) Relativierung der Anforderungen im laufenden Verfahren zu beschränken.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.11.2013 WBE.2012.174

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.2014 · 2013-06-05 · de

Besoldung von Lehrpersonen 
- Überführung der Funktion "Werken/Hauswirtschaft/Textiles Werken Volksschule" in die Funktion "Sekundarstufe I" bzw. in die entsprechende Lohnstufe; Übergangsregelung.
- Eine differenzierte Übergangsregelung für Lehrpersonen, welche die grundsätzlich erforderliche Ausbildung tatsächlich absolviert haben, und Lehrpersonen, denen die entsprechende Ausbildung fehlt, verletzt weder den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Erw. 4.) noch das Diskriminierungsverbot (Erw. 6.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.06.2013 WBE.2012.2014

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.219 · 2013-10-21 · de

Parkplätze 
- Parkplatzerstellungspflicht: Pflichtparkplätze auf privaten Grundstücken sind dinglich, z.B. durch im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeiten oder Baurechte zu sichern; eine bloss obligatorische Sicherung genügt nicht (Erw. 3.3.4.). 
- Mangelhaftes Baugesuch; für die Erstellung neuer Parkplätze ist ein Baubewilligungsverfahren erforderlich; auch bei Projektänderungen während laufendem Beschwerdeverfahren müssen die Interessen Dritter und der Öffentlichkeit gewahrt werden (Erw. 4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.10.2013 WBE.2012.219

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.251 · 2013-08-21 · de

Grundstückschätzungsverfahren
- Die Frage, ob eine Liegenschaft zum (steuerlichen) Verkehrswert oder zum Mittel aus (steuerlichem) Verkehrswert und Ertragswert besteuert wird, ist ebenso wie die Frage, ob ein Eigenmietwert voll oder wegen nur teilweiser Selbstnutzung teilweise besteuert werden darf, im ordentlichen Veranlagungsverfahren zu beurteilen (Erw. 1. und 6.4.2.). 
– Bei der Unrichtigkeitsschätzung ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Schätzung abzustellen (Erw. 2.3. - 3.2.). 
- Begriff der wesentlichen Änderung gemäss § 218 StG (Erw. 6.1. f.) 
- Bei einer Einzelschätzung infolge Wertänderung ist die Entwicklung seit der letzten Schätzung zu beurteilen (Erw. 7.1.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.08.2013 WBE.2012.251

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.261 · 2012-12-13 · de

Unterstützungswohnsitz; Abschiebungsverbot 
- Der Nachweis des Wegzugs obliegt dem Gemeinwesen, das aus dem Wegzug Rechte ableitet, d.h. dessen Unterstützungspflicht mit dem Wegzug grundsätzlich erlischt. 
- Eine Abschiebung im Sinne von Art. 10 des Zuständigkeitsgesetzes kann auch bei der pflichtwidrigen Verweigerung von Sozialhilfeleistungen vorliegen, welche eine unmittelbar bevorstehende Obdachlosigkeit verhindert hätten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.12.2012 WBE.2012.261

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.310 · 2013-03-26 · de

Kürzung überhöhter Wohnkosten 
- Nimmt eine unterstützte Person ohne Zustimmung der zuständigen Sozialbehörde, ohne zumutbare Suchbemühungen und im Wissen um die örtlichen Mietzinsrichtlinien einen Wechsel in eine zu teure Wohnung vor, besteht von Anfang an keine Pflicht, die Differenz zum vertraglich vereinbarten Mietzins zu übernehmen. 
- Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens gibt in solchen Fällen keinen Anspruch auf Übernahme zusätzlicher Wohnkosten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.03.2013 WBE.2012.310

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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ag_gerichte · WBE.2012.332 · 2013-03-01 · de

Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE): Kosten der Fremdplatzierung im Kinderheim 
- Die Leistungsabgeltung hat im Unterschied zu materieller Hilfe für nicht geleistete Elternbeiträge Subventionscharakter, weshalb das Zuständigkeitsgesetz nicht anwendbar ist.
- Schuldner der Leistungsabgeltung sind mit Ausnahme der Elternbeiträge die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Kantons, in welchem die Leistung beanspruchende Person zivilrechtlichen Wohnsitz hat.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.03.2013 WBE.2012.332

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.402 · 2013-08-29 · de

Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) 
- Die Planungspflicht des Gemeinwesens und die Behördenverbindlichkeit des Richtplans erfordern, dass die Erhaltungsziele des ISOS in der allgemeinen Nutzungsplanung berücksichtigt und in die Interessenabwägung einbezogen werden. 
- Im konkreten Fall erfordert das hohe Erhaltungsziel der Umgebungsrichtung eine umfassende Interessenabwägung, was die vollständige Feststellung der relevanten Interessen des Ortsbildschutzes voraussetzt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.08.2013 WBE.2012.402

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.441 · 2013-04-24 · de

Bestattungswesen 
- Im Bestattungswesen sind die Gemeinden insbesondere bei der Regelung von organisatorischen und finanziellen Belangen (Anlage von Friedhöfen und Gräbern, Abräumen von Gräbern, Kosten der Bestattung) autonom. 
- Die Bestattungsverordnung sieht die vorzeitige Exhumierung bei Erdbestattungen explizit vor; mangels gegenteiliger Vorschrift ist auch die vorzeitige Aufhebung bzw. Verlegung von Urnengräbern zulässig, da sie von keiner gesundheitspolizeilichen Relevanz ist.
- Dem Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen kommt gegenüber dem Bestimmungsrecht der hinterbliebenen Angehörigen grundsätzlich der Vorrang zu, d.h. letzteres kommt zum Zuge, wenn keine entsprechenden schriftlichen oder mündlichen Anordnungen des Verstorbenen vorliegen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.04.2013 WBE.2012.441

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.468 · 2013-05-30 · de

- Art. 8 Abs. 2 BGFA betrifft die persönlichen Voraussetzungen des Registereintrags und stellt eine Ausnahme vom Erfordernis der institutionellen Unabhängigkeit dar; die zulässige Prozessvertretung beschränkt sich auf Mandate innerhalb des statutarischen Zwecks der gemeinnützigen Organisation; ein Anwalt, der diese Beschränkung überschreitet, erfüllt die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr und ist im Register zu löschen. 
- Die erstmalige Überschreitung der Beschränkung von Art. 8 Abs. 2 BGFA durch Parteivertretungen ausserhalb des statutarischen Zwecks der gemeinnützigen Organisation rechtfertigt bei Offenlegung des Anstellungsverhältnisses gegenüber Gerichten, Behörden und Mandanten keine Disziplinierung des Anwalts wegen Verletzung von Berufsregeln.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2013 WBE.2012.468

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2012.48 · 2012-08-23 · de

Kleinstbaute 
- Eine 2.50 m hohe Informations- und Reklamestele mit einer Grundfläche von ca. 0.12 m2 ist eine Kleinstbaute im Sinne von § 49 Abs. 2 lit. d BauV. 
- Wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, gilt für Kleinstbauten ein Grenzabstand von 2 m, wie er für Klein- und Anbauten vorgeschrieben ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.08.2012 WBE.2012.48

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ag_gerichte · WBE.2013.101/112 · 2013-11-19 · de

Private Sicherheitsdienste 
- § 57 Abs. 4 des Polizeigesetzes enthält keine Regelung, wonach der Geschäftsführer eines Sicherheitsdienstleistungsunternehmens über einen eidgenössischen Fachausweis FSB oder FPO des Verbands Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) verfügen muss. 
- Es ist binnenmarktrechtswidrig und unverhältnismässig, vom Geschäftsführer eines Gesuchstellers, welcher bereits über eine ausserkantonale Bewilligung verfügt, einen anerkannten eidgenössischen Fachausweis zu verlangen, wenn jener über eine nicht anerkannte Ausbildung sowie Berufspraxis verfügt. 
- Ausserkantonale Bewilligungen, welche über die persönlichen Voraussetzungen des Geschäftsführers hinaus keine qualitativen Anforderungen stellen, gelten im Kanton Aargau nicht als Fähigkeitsausweis nach Art. 4 Abs. 1 des Binnenmarktgesetzes.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.11.2013 WBE.2013.101/112

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Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.21 · 2013-01-25 · de

Krisenintervention bei (längerfristiger) familiengerichtlicher fürsorgerischer Unterbringung 
Die familiengerichtliche fürsorgerische Unterbringung zur Betreuung in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung bleibt bestehen, auch wenn zwischendurch kurzfristige ärztliche fürsorgerische Unterbringungen zur Behandlung (Krisenintervention) in einer psychiatrischen Klinik stattfinden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.01.2013 WBE.2013.21

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.251/304 · 2013-11-19 · de

Private Sicherheitsdienste; Legalitätsprinzip 
- Zur Kontrolle öffentlicher Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen bedarf ein Sicherheitsdienstleistungsunternehmen der Bewilligung nach § 57 Abs. 1 lit. d des Polizeigesetzes; der Beizug durch die Gemeinde erfordert die Zustimmung des DVI (§ 20 Abs. 3 Polizeigesetz).
- Die gewerbsmässige Parkplatzkontrolle von privaten Parkflächen mit gerichtlichem Verbot ist kein bewilligungspflichtiger privater Sicherheitsdienst.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.11.2013 WBE.2013.251/304

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.25 · 2013-01-29 · de

Übertragung der Entlassungszuständigkeit gemäss Art. 428 Abs. 2 ZGB 
Es ist unzulässig, dass das Familiengericht die Entlassungszuständigkeit an eine Einrichtung ohne ärztliche Leitung überträgt, da die Anordnung einer Nachbetreuung nur durch das Familiengericht möglich ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.01.2013 WBE.2013.25

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.270 · 2013-10-17 · de

Rechtsverzögerung 
- Die vorgängige Abmahnung durch den Beschwerdeführer ist keine Eintretensvoraussetzung der Rechtsverzögerungsbeschwerde. 
- Die unterbliebene Anzeige von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren ist unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.10.2013 WBE.2013.270

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.281 · 2013-06-26 · de

Vollstreckung des Führerausweisentzugs 
- Die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises nach der Teilnahme an einer anerkannten Nachschulung (Art. 17 Abs. 1 SVG) ist keine Vollstreckungsverfügung und wird im Beschwerdeverfahren gegen den Vollstreckungsentscheid nicht geprüft. 
- Die Praxis des Strassenverkehrsamts, wonach bei der Festsetzung des Entzugsbeginns nach Rechtsmittelverfahren, welche über sechs Monate dauern, eine maximale Frist von zwei Monaten (55-60 Tagen) ab Rechtskraft des Sachentscheids gewährt wird, ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und dient als Richtwert der rechtsgleichen Anordnung der Vollstreckung.
- Im Einzelfall sind berufliche Gründe, mit welchen ein betroffener Fahrzeuglenker vor Erlass der Vollstreckungsverfügung um eine Verschiebung nachsucht, bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu berücksichtigen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.06.2013 WBE.2013.281

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.285 · 2013-10-24 · de

Vorzeitiger Strafvollzug 
– Ausnahmeweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen Interesses (Erw. I./1.2.1.)
- Das Durchführen von Besuchen der Lebensgefährtin in Räumen mit Trennscheibe ist unverhältnismässig, wenn dies aus Gründen des Haftzwecks nicht (mehr) erforderlich ist (Erw. II/3.4.3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2013 WBE.2013.285

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · WBE.2013.317 · 2013-09-19 · de

Unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug 
Die Praxis, wonach Strafgefangenen grundsätzlich keine vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, verletzt den verfassungsrechtlich garantierten Mindestanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.09.2013 WBE.2013.317

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer