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81 Abzüge vom Roheinkommen; nebenamtliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 1 lit. cStG i.V.m. § 15 StGV).Stadtschreiber-Stellvertreter.

Aargau Steuerrekursgericht 29.04.2003 AGVE 2004 81
Argovie Steuerrekursgericht 29.04.2003 AGVE 2004 81
Argovia Steuerrekursgericht 29.04.2003 AGVE 2004 81

AGVE 2004 81 S.297
2004
Kantonale Steuern
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[...]
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Abzüge vom Roheinkommen; nebenamtliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 1 lit. c
StG i.V.m. § 15 StGV).
-
Abgrenzung von Haupterwerb und nebenamtlicher Tätigkeit bei
Stadtschreiber-Stellvertreter.
2004
Steuerrekursgericht
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29. April 2004 in Sachen G. + K.S., RV.2003.50403/K 9026
Aus den Erwägungen
2. Der Rekurrent ist Stadtschreiber-Stellvertreter in D.. Das Ar-
beitspensum beträgt 100 %. Im Jahr 2002 hat er u.a. für die folgen-
den Tätigkeiten zusätzliche Entschädigungen erhalten:
Entschädigung Geschäftsprüfungskommission Fr. 2'400.--
des Gemeinderates D. (Sitzungsgelder und
Protokollentschädigung)
Stabsübung Ziviles Gemeindeführungsorgan ZGF Fr. 50.--
Nach Auffassung des Rekurrenten gehören diese Tätigkeiten
nicht zu seinen Aufgaben als Stadtschreiber-Stellvertreter. Er macht
daher in diesem Zusammenhang einen Abzug von Fr. 2'450.-- ge-
mäss § 15 geltend. Nach Ansicht der Vorinstanz handelt es sich bei
diesen Tätigkeiten weder um Behörden- oder Kommissionstätigkei-
ten, noch liege ein Nebenerwerb vor. Es gehe um Tätigkeiten, wie sie
der Rekurrent als Stadtschreiber-Stellvertreter üblicherweise aus-
führe. Es seien somit zusätzliche Tätigkeiten zum Haupterwerb. Die
Vorinstanz hat daher auf diesen Einkünften anstelle des beantragten
Abzugs gemäss § 15 StGV lediglich den Gewinnungskostenpau-
schalabzug von 3 % gewährt.
3. Dass die erwähnten Entschädigungen von Fr. 2'400.-- und
Fr. 50.-- grundsätzlich steuerpflichtig sind, ist unbestritten, so dass
darauf nicht näher eingegangen werden muss.
4. a) Gemäss § 35 Abs. 1 lit. c StG werden die übrigen für die
Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten als Berufskosten abge-
zogen. Der Regierungsrat legt für die Berufskosten nach Absatz 1
lit. a - c Pauschalansätze fest; in den Fällen von Absatz 1 lit. a und c
steht den Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen (§ 35
Abs. 2 Satz 1 StG).
b) Der Regierungsrat hat zu § 35 Abs. 1 lit. c StG die folgende
Bestimmung erlassen (§ 15 StGV):
"Auf den Vergütungen an Mitglieder des Grossen Rates sowie an
nebenamtliche Mitglieder von kantonalen, Bezirks- oder kommunalen
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Behörden und Kommissionen, die ihren Grund nicht in einer haupt-
oder nebenberuflich ausgeübten Erwerbstätigkeit haben, wird der fol-
gende pauschale Gewinnungskostenabzug gewährt:
20 % auf dem Total aller Einkünfte (ohne Spesen) und für alle
Mandate zusammengerechnet, mindestens Fr. 2'400.--, höchstens
Fr. 3'600.--. Es können nicht höhere Gewinnungskosten abgezogen
werden als Einkünfte erzielt werden."
Da also für die mit nebenamtlichen Tätigkeiten (welche ihren
Grund nicht in einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten Er-
werbstätigkeit haben) verbundenen Kosten ein Pauschalabzug ge-
währt wird, ist im folgenden zu prüfen, ob es sich bei den beiden
Entschädigungen um ein Entgelt für die Haupterwerbstätigkeit des
Rekurrenten als Stadtschreiber-Stellvertreter handelt oder ob ein
Einkommen aus (amtlichem) Nebenerwerb erzielt wurde.
c) Ein Haupterwerb liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn
das Ausmass der beruflichen Tätigkeit einem Vollpensum, das übli-
cherweise von der entsprechenden Berufskategorie geleistet wird,
entspricht. Nebenerwerb ist somit eine Teilzeitbeschäftigung, die in
der Regel unabhängig von einer hauptberuflichen Tätigkeit durch zu-
sätzliche Anstrengungen entsteht. Grundsätzlich muss die zusätzliche
Erwerbstätigkeit auf einem andern Rechtsgrund basieren als der
Haupterwerb, damit ein Nebenerwerb bejaht werden kann. Ist der
Rechtsgrund identisch, kann eine Nebenerwerbstätigkeit angenom-
men werden, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig eine Haupter-
werbstätigkeit zu 100 % ausübt. Hiebei muss aber eindeutig feststell-
bar sein, welchem Umfang die 100 %-ige Ausübung entspricht. Aus-
serdem hat sich die zusätzliche Tätigkeit von der Haupterwerbstätig-
keit zumindest derart zu unterscheiden, dass sie die Annahme, sie
bedinge besondere Gewinnungskosten, zulässt und dass sie insbe-
sondere nicht als Sonderleistung im Rahmen der Haupterwerbstätig-
keit bezeichnet werden kann (RGE vom 19. Oktober 2000 in Sachen
J. + Y.S.).
d) Gemäss der Stellenbeschreibung für den Stadtschreiber-
Stellvertreter der Stadt D. vom 22. Juli 2002 umfasst dieses Amt die
folgenden Aufgaben:
"9. Aufgaben
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a) Fachaufgaben
- Teilnahme und Protokollführung an den Stadtratssitzungen in Ver-
tretung des Stadtschreibers
- Selbständige Bearbeitung ausgewählter Stadtratsgeschäfte
- Redaktion und Überarbeitung ausgewählter Anträge, Beschlüsse
und Weisungen an den Gemeinderat aus allen Verwaltungsabtei-
lungen
- Redaktion oder Schlussredaktion von Protokollen, Verträgen, Ver-
handlungsberichten, Geschäftsbericht, Rechtsmitteleingaben und
Vernehmlassungen nach Angaben des Stadtschreibers
- Bearbeitung von Organisationsfragen, insbesondere abteilungs-
übergreifender Natur
- Mitarbeit bei der Herausgabe von Orientierungsschriften und all-
gemeinen Publikationen über die Stadt, inkl. Internet
- Beurteilung von Überprüfungsbegehren gegen Entscheide der
Verwaltungsabteilungen und Ausarbeitung eines Antrages an den
Stadtrat
- Regelung der formellen Aspekte des Schriftverkehrs der Gesamt-
verwaltung
- Mitwirkung bei der Organisation von Abstimmungen und Wahlen,
Leitung der Auszählung, Erstellen des Protokolls
- Erstellung und Überwachung des Budgets für die zuständigen Be-
reiche innerhalb der Präsidialabteilung
- Leitung des Hausdienstes
- Evaluation von Büromaschinen und Büromobiliar für die ganze
Verwaltung, Einholen von Offerten, Antragsstellung und Vollzug
unter Berücksichtigung der Einkaufsrichtlinien der Stadt
- Überwachung des Zentraleinkaufs und der Materialverwaltung
b) Sonderaufgaben
- Datenschutzbeauftragter
- Stellvertreter des Chefs Nachrichten und Übermittlung im Zivilen
Gemeindeführungsstab
c)
Führungsaufgaben
- Einsatz, Anleitung und Weiterbildung des Kanzleipersonals
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- Mittelbare Führung des Hausdienstes, veranlassen von Weiterbil-
dungen, insbesondere im Bereich Energieeffizienz und Umwelt-
schutz
10. Information und Zusammenarbeit mit anderen Stellen
- Teilnahme an Sitzungen Stadtrat, Verwaltungskommission, EDV-
Kommission, Sekretärenkonferenz
- (...)
- (...)"
Die Teilnahme an den Sitzungen der Geschäftsprüfungskom-
mission des Gemeinderates sowie die Protokollführung gehören also
nicht zu den in der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgaben. Es
ist aber auch Art. 25 der Personalverordnung der Stadt D. vom
5. Oktober 2000, auf welcher die Anstellung des Rekurrenten durch
den Stadtrat beruht, zu beachten. Dieser lautet wie folgt:
"Die Angestellten sind zur Übernahme der Protokollführung in Be-
hörden und Kommissionen aus ihrem Arbeitsbereich und zur Teil-
nahme an deren Sitzungen verpflichtet. Der Stadtrat regelt den
Zeitausgleich und die Entschädigung."
Eine Verpflichtung zur Übernahme der Protokollführung besteht
also für einen Angestellten nur in dessen Arbeitsbereich. Es ist
offensichtlich, dass die Geschäftsprüfungskommission des Gemein-
derates nicht in den Arbeitsbereich eines Stadtschreiber-Stellvertreter
fällt und damit für den Rekurrenten keine Verpflichtung bestand, das
Amt als Protokollführer zu übernehmen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 der
Gemeindeordnung der Stadt D. vom 23. November 1997 kann denn
auch die Geschäftsprüfungskommission "eine Drittperson mit der
Protokollführung beauftragen". Der Umstand, dass der Rekurrent
von der Geschäftsprüfungskommission zwecks Übernahme der Pro-
tokollführung angefragt wurde, weil sie sich durch seine Wahl ge-
wisse Informationen erhofft, welche er als Stadtschreiber-Stellver-
treter hat, genügt nicht, um die Tätigkeit als Protokollführer der Ge-
schäftsprüfungkommission als Teil seiner Haupterwerbstätigkeit als
Stadtschreiber-Stellvertreter anzusehen. Die Sitzungen der Ge-
schäftsprüfungskommission finden denn auch am Abend statt und
gelten nicht als Arbeitszeit. Da der Rekurrent die Protokolle auf sei-
nem privaten PC zu Hause verfasst, fallen auch Gewinnungskosten
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an. Das StRG kommt daher zum Schluss, dass es sich bei der Tätig-
keit des Rekurrenten als Protokollführer der Geschäftsprüfungs-
kommission des Gemeinderates um eine nebenamtliche Tätigkeit im
Sinne von § 15 StGV handelt. Daran vermag auch der Umstand
nichts zu ändern, dass die Protokollführung an sich zur üblichen Tä-
tigkeit eines Stadtschreiber-Stellvertreters gehört (vgl. Stellenbe-
schreibung). Entscheidend ist, dass die Protokollführung vorliegend
zum einen für eine Exekutiv-Behörde (Stadtrat) und zum andern für
eine Legislativ-Behörde (Kommission des Gemeinderates) erfolgt
und auch die Anstellung bzw. Wahl als Stadtschreiber-Stellvertreter
bzw. Protokollführer grundsätzlich völlig unabhängig voneinander
von der jeweiligen Behörde vorgenommen wird. Dass die Entlöh-
nung für beide Tätigkeiten aus der gleichen (Stadt-)Kasse stammt,
schliesst die steuerrechtliche Unterscheidung dieser Funktionen in
Haupt- und (amtlichen) Nebenerwerb nicht aus.
5. Da die Entschädigung des Rekurrenten für seine Tätigkeit bei
der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates Fr. 2'400.--
beträgt, also zahlenmässig genau dem Mindestabzug von § 15 StGV
entspricht, kann offen gelassen werden, ob die Fr. 50.-- für die
"Stabsübung Ziviles Gemeindeführungsorgan ZGF" ebenfalls unter
§ 15 StGV fällt, da dies keine Auswirkung auf das steuerbare Ein-
kommen hätte, bei welchem Restbeträge unter Fr. 100.-- ausser Be-
tracht fallen (§ 43 Abs. 3 StG).