ag_gerichte · AGVE 2000 116 · 2000-02-24 · de

116 Ausschaffungshaft; Nichtbefolgen einer fremdenpolizeilichen Anordnung.- Einmaliges Nichtbefolgen einer Vorladung stellt vorliegend keinenHaftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. II/3bd).

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 24.02.2000 AGVE 2000 116
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 24.02.2000 AGVE 2000 116
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 24.02.2000 AGVE 2000 116

AGVE 2000 116 S.486
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Rekursgericht im Ausländerrecht
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[...]
116 Ausschaffungshaft; Nichtbefolgen einer fremdenpolizeilichen Anordnung.
- Einmaliges Nichtbefolgen einer Vorladung stellt vorliegend keinen
Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG dar (Erw. II/3b-
d).
Aus dem Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht
vom 24. Februar 2000 in Sachen Fremdenpolizei des Kantons Aargau gegen
B.I. betreffend Haftüberprüfung (HA.2000.00010).
Sachverhalt
Der Gesuchsgegner stellte am 20. Juli 1999 ein Asylgesuch,
welche das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 27. August 1999
ablehnte. Das BFF ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Ge-
suchsgegners an und setzte ihm einen Ausreisetermin. Am 30. Sep-
tember 1999 wurde dem Gesuchsgegner das Schreiben "Rückkehr-
programm Kosovo" ausgehändigt. Mit Schreiben vom 15. Oktober
1999 wurde er auf die Ausreisefrist hingewiesen und aufgefordert,
sich gültige Reisedokumente zu beschaffen, ansonsten Zwangsmass-
nahmen angeordnet werden könnten. Nachdem der Linienflugbetrieb
von Zürich nach Pristina wieder aufgenommen wurde und die Bun-
desbehörden die entsprechenden Reisedokumente ausstellen konnten,
wurde der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 1. Februar 2000 aufge-
fordert, sich zwecks Flugbuchung unverzüglich auf der Amtsstelle
der Fremdenpolizei zu melden. Gleichzeitig wurde er darauf hinge-
wiesen, dass er mit der Anwendung von Zwangsmassnahmen rech-
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nen müsste, falls er dieser Aufforderung nicht Folge leisten oder sich
der späteren Ausreise entziehen würde.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2000 wurde die Kantonspolizei
Aargau, Polizeistation Oftringen, gebeten, eine Anwesenheitskon-
trolle bezüglich des Gesuchsgegners vorzunehmen, beziehungsweise
ihn anzuhalten. Der Gesuchsgegner wurde am 21. Februar 2000 um
06.30 Uhr angehalten und der Fremdenpolizei zugeführt, welche
gleichentags eine dreimonatige Ausschaffungshaft anordnete.
Aus den Erwägungen
II. 3. b) Die Gesuchstellerin macht konkret geltend, der Ge-
suchsgegner habe der Vorladung vom 1. Februar 2000 keine Folge
geleistet. Dadurch habe er eine behördliche Anordnung missachtet.
Es habe sich dabei um eine Vorladung zur Regelung der Ausreise-
modalitäten gehandelt. Daran, dass er ihr keine Folge geleistet habe,
zeige sich, dass er nicht bereit sei, die Schweiz ohne Anwendung von
Zwangsmassnahmen zu verlassen. Dass sich der Gesuchsgegner
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs bereit erklärt habe,
mit dem bereits gebuchten Flug auszureisen, müsse im Lichte seines
bisherigen Verhaltens als reine Schutzbehauptung gewertet werden.
Die Fremdenpolizei bringt dafür, dass der Haftgrund im Sinne von
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt sein soll, einzig vor, der Be-
schwerdeführer habe der Vorladung vom 1. Februar 2000 nicht Folge
geleistet.
c) Unbestrittenermassen ist der Gesuchsgegner der Vorladung
vom 1. Februar 2000 nicht nachgekommen und hat somit einer be-
hördlichen Anordnung nicht Folge geleistet. Dem Gesetzestext ist
klar zu entnehmen, dass konkrete Anzeichen vorliegen müssen, die
befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entzie-
hen will. Die Gesuchstellerin schliesst einzig aus der einmaligen
Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Vorsprache darauf, dass der
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Gesuchsgegner ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen nicht mit
dem für ihn gebuchten Flug ausreisen werde. Dieser Umstand allein
kann vorliegend für die Annahme eines Haftgrundes nach Art. 13b
Abs. 1 lit. c ANAG nicht genügen, zumal der Gesuchsgegner in kei-
ner Art und Weise versuchte, sich den Behörden zu entziehen. Dass
er einer behördlichen Vorladung nicht Folge leistet und dafür keine
plausiblen Gründe vorbringen kann, stellt für sich allein noch kein
konkretes Anzeichen dafür dar, dass er sich der Ausschaffung entzie-
hen will. Auch seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegebene
Erklärung, er werde mit dem Flugzeug ausreisen, wenn man ihm das
Datum mitteile, kann in Anbetracht seines bisherigen Verhaltens
nicht als reine Schutzbehauptung taxiert werden. Weitere Umstände,
welche als konkrete Anzeichen auf eine Untertauchensgefahr
schliessen lassen würden, liegen nicht vor.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Haftgrund im
Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG vorliegend nicht erfüllt ist.
Der Gesuchsgegner ist daher unverzüglich aus der Haft zu entlassen.