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ag_gerichte · AGVE 2008 58 · 2007-12-20 · de

Rechtsprechung).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.12.2007 AGVE 2008 58

AGVE 2008 58 S.311
2008
Verwaltungsrechtspflege
311
[...]
58
Formelle Anforderungen an einen Beschwerderückzug.
-
Ein Beschwerderückzug hat schriftlich zu erfolgen (Bestätigung der
Rechtsprechung).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Dezember 2007 in Sa-
chen A.Z. gegen das Bezirksamt Baden (WBE.2007.238).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer hat auf Grund der Dispositionsmaxime
die Möglichkeit seine Beschwerde zurückzuziehen. Der Widerruf
muss ausdrücklich erfolgen; eine stillschweigende Rückzugserklä-
rung gibt es nicht. Grundsätzlich ist der Beschwerderückzug unwi-
derruflich und beendet den Streitfall unverzüglich (Michael Merker,
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom
9. Juli 1968, Zürich 1998, § 58 N 4). Die Angelegenheit ist sodann
von der zuständigen Geschäftsstelle abzuschreiben. Der Abschrei-
bungsbeschluss hat deklaratorischen Charakter, kann jedoch mit der
Begründung angefochten werden, die Rückzugserklärung genüge
den formellen Anforderungen nicht oder der Rückzug beruhe auf ei-
nem Willensmangel (BGE 109 V 234 Erw. 3).
2008
Verwaltungsgericht
312
2.2.
Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind an eine
Rückzugserklärung dieselben formellen Anforderungen wie an die
Einlegung eines Rechtsmittels zu stellen. Das heisst, dass ein Rück-
zug schriftlich zu erfolgen hat (AGVE 1985, S. 471). Nach Merker,
der diese Rechtsprechung kritisiert, können Erklärungen der Verfah-
rensbeteiligten auch mündlich zu Protokoll abgegeben werden (Mer-
ker, a.a.O., § 58 N 4). Vorliegend sind jedoch keine Gründe ersicht-
lich, die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu ändern.
ag_gerichte · AGVE 2009 54 · 2009-10-21 · de

54 Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vorVerwaltungsgericht betreffend Steuern

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.10.2009 AGVE 2009 54

AGVE - Archiv
2009
Verwaltungsrechtspflege
289
54
Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht betreffend Steuern
-
Auf Steuerverfahren findet Art. 6 EMRK keine Anwendung.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. Oktober 2009 in
Sachen H.G. und B.G. (WBE.2008.291).
Aus den Erwägungen
2.
Dem sinngemässen Antrag auf eine mündliche Verhandlung
kann nicht entsprochen werden. Das Verfahren der 2. Kammer des
Verwaltungsgerichts ist in Steuerverfahren grundsätzlich schriftlich
(vgl. M
ICHAEL
M
ERKER
, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich
1998, § 57 N 12). Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit ist hier
nicht geboten, da es weder um persönliche Umstände geht, noch tat-
sächliche Fragen zu klären sind, die sich nur aufgrund einer mündli-
chen Anhörung klären liessen (G
EROLD
S
TEINMANN
, in: St. Galler
Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 29
N 25 mit Hinweisen). Ein Anspruch aus Art. 6 EMRK besteht im
Übrigen schon deshalb nicht, weil Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren
keine Anwendung findet (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
15. August 2006 [2A.79/2006], Erw. 2.2). Zudem würde selbst Art. 6
Ziff. 1 EMRK nicht in jedem Fall die Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung verlangen (J
OCHEN
A
BR
.
F
ROWEIN
/
W
OLFGANG
P
EUKERT
, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kom-
mentar, 3. Aufl., Kehl 2009, Art. 6 N 163).
ag_gerichte · AGVE 2009 55 · 2009-06-17 · de

55 Parteientschädigungwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.12.2007 AGVE 2009 55

AGVE - Archiv
2009
Verwaltungsrechtspflege
289
[...]
55 Parteientschädigung
-
Anspruch des Gemeinwesens auf Parteientschädigung nach dem Ver-
waltungsrechtspflegegesetz vom 4. Dezember 2007
2009
Verwaltungsgericht
290
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Juni 2009 in Sachen V.
gegen Stadtrat X. und Departement Bau, Verkehr und Umwelt
(WBE.2009.56).
Aus den Erwägungen
(... [Abweisung der Beschwerde])
II.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31
Abs. 2 VRPG).
In Bezug auf die Parteikosten gilt Folgendes: Im Beschwerde-
verfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und des Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2
VRPG). Dem Stadtrat X. kommt nach § 13 Abs. 2 lit. f VRPG Par-
teistellung zu. Im Entwurf zum neuen VRPG war ursprünglich in
§ 32 noch ein Abs. 4 vorgesehen, welcher - entsprechend der lang-
jährigen Praxis des Verwaltungsgerichts zu §
36 aVRPG
(AGVE 2000, S. 377 ff; 1985, S. 384 ff.) - vorsah, dass Gemeinwe-
sen keinen Anspruch auf Parteientschädigungen haben (vgl. Bot-
schaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat
vom 14. Februar 2007 [07.27], Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG], Bericht und Entwurf
zur 1. Beratung, S. 42, 44 f.). Diese Regelung wurde vom Grossen
Rat im Rahmen der 2. Beratung gestrichen; gleichzeitig wurde eine
vorgeschlagene Kompromissvariante abgelehnt (der Streichungs-
antrag obsiegte mit 114 gegen 5 Stimmen über den Antrag des Re-
gierungsrats; siehe zum Ganzen Wortprotokoll 2. Beratung vom
4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f.). Gemäss den Materialien
sprach sich der Grosse Rat als Gesetzgeber somit klar gegen eine
Übernahme der langjährigen Praxis ins neue VRPG aus. Vielmehr
wollte er, dass auch das Gemeinwesen einen entsprechenden An-
spruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es einen Anwalt bei-
zieht (vgl. Wortprotokoll 2.
Beratung vom 4.
Dezember 2007,
Art. 1451, S. 3023 f. [insbesondere Voten Franz Hollinger, Adrian
2009
Verwaltungsrechtspflege
291
Schoch, Urs Leuenberger], siehe auch S. 3022 [Votum Markus
Leimbacher]). Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des
am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr
an der Praxis gemäss AGVE 2000, S. 377 ff. / 1985, S. 384 ff. zum
aVRPG festhalten. Demgemäss hat der Beschwerdeführer dem
Stadtrat X. dessen Parteikosten (vgl. § 29 VRPG) für das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren zu bezahlen.
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid abgewiesen, soweit es darauf eintrat; Urteil vom 20. April
2010 [1C
_
380/2009]).
ag_gerichte · AGVE 2009 57 · 2009-06-30 · de

57 VerjährungRechts regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.06.2009 AGVE 2009 57

AGVE - Archiv
2009
Verwaltungsrechtspflege
295
57 Verjährung
-
Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche des kantonalen
Rechts regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 30. Juni 2009 in Sachen
K.P. gegen Gemeinde X. (WKL.2007.1).
Aus den Erwägungen
2.
Der in § 38 SubmD vorgesehene Schadenersatz im vergabe-
rechtlichen Rechtsschutz ist eine Haftung aus öffentlichem Recht
und untersteht den vergaberechtlichen Haftungsnormen. Das Sub-
missionsdekret enthält keine Bestimmungen über die Verjährung,
sondern schreibt eine Klagefrist vor (§ 38 Abs. 2 SubmD). Die
Nichteinhaltung der Klagefrist führt als Erlöschungsgrund zum voll-
ständigen Untergang des Schadenersatzanspruchs und damit zur
Verwirkung des Anspruchs. Die Verwirkung ist von der Verjährung
zu unterscheiden (Gauch Peter / Schluep Walter R. / Schmid Jörg /
Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
8. Auflage, Rz. 3574). Das kantonale Recht enthält in § 78a aVRPG
für das öffentliche Recht generelle Verjährungsregeln, soweit keine
Sonderbestimmungen bestehen (AGVE 2001, S. 384, Erw. 7a unter
Hinweis auf die Botschaft des Regierungsrats vom 21. Mai 1990
zum neuen Baugesetz, S. 55 f.). Ein Rückgriff auf allgemeine
Rechtsgrundsätze oder - Lücken füllend - auf die Bestimmungen des
OR als subsidiäres kantonales öffentliches Recht kommt daher nicht
in Betracht (Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffent-
liche Recht, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP] 1995, S. 49). Zwar
spricht das Gesetz sowohl in § 78a Abs. 1 und Abs. 2 aVRPG von
"Erlöschen" der öffentlichen Forderung, was mit der Verwirkung
gleichzusetzen wäre. Nach der Praxis handelt es sich aber bei den
Fristen in § 78a Abs. 2 aVRPG um Verjährungsfristen (AGVE 2001,
S. 384). Einmalige Leistungen verjähren daher, vorbehaltlich aus-
drücklich abweichender Bestimmungen im Gesetz, innert zehn Jah-
2009
Verwaltungsgericht
296
ren nach Eintritt der Fälligkeit (vgl. die Rechtsprechung vor Erlass
von § 78a aVRPG, in: AGVE 1986, S. 212; AGVE 1979, S. 176 mit
weiteren Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass mit der Klage- und
Verwirkungsfrist in § 38 SubmD auch die Verjährungsfristen des
§ 78a aVRPG auf ein Jahr verkürzt wurden, können dem Gesetz
nicht entnommen werden.
Auf die vorliegende Frage ist daher § 78a Abs. 2 aVRPG an-
wendbar und somit gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, wobei
gemäss § 78a Abs. 2 aVRPG und § 38 Abs. 3 SubmD davon auszu-
gehen ist, dass die Einhaltung der Klagefrist als Anspruchvorausset-
zung gilt und von Amtes wegen zu prüfen ist.
Die Verjährungseinrede ist demgemäss abzuweisen.
ag_gerichte · AGVE 2010 37 · 2009-10-23 · de

VII. Sozialhilfe37 Wohnkosten.Angemessene Wohnungsgrösse eines sorgeberechtigten Elternteils, dessenKind fremd platziert ist.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.10.2009 AGVE 2010 37

AGVE - Archiv
2010
Sozialhilfe
205
VII. Sozialhilfe
37 Wohnkosten.
Angemessene Wohnungsgrösse eines sorgeberechtigten Elternteils, dessen
Kind fremd platziert ist.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Oktober 2009 in Sa-
chen B.D. gegen Gemeinderat W. und Bezirksamt B. (WBE.2009.174).
Aus den Erwägungen
3.
Bei der Zusprechung materieller Hilfe und deren Umfang, sind
die tatsächlichen Umstände und die individuellen Verhältnisse der
Betroffenen zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 SPG).
3.1. (...)
3.2.
Die Beschwerdeführerin hat als Inhaberin der elterlichen Sorge
Anspruch darauf, ihre elterlichen Rechte und Pflichten tatsächlich
wahrnehmen zu können, auch wenn ihr Sohn fremdplatziert ist. Zu
diesen Rechten gehört auch das Kontaktrecht zum Sohn mit der
Möglichkeit, den Sohn in der eigenen Wohnung aufzunehmen
(Art. 273 ZGB). Nicht ausschlaggebend ist, ob das Besuchs- und
Ferienrecht vom Sohn und der Beschwerdeführerin tatsächlich wahr-
genommen wird. Die Häufigkeit der Besuche und die Art und Weise,
wie die Besuche konkret ausgestaltet sind (Anzahl effektiver Über-
nachtungen), ist ebenfalls nicht relevant. Keinen Einfluss können
auch die Aufenthalte der Beschwerdeführerin in der Psychiatrischen
Klinik Königsfelden haben, da diese nur vorübergehend waren.
Mit der Sozialhilfe ist den bedürftigen Personen u.a. auch die
Teilhabe am Sozialleben zu gewährleisten (§ 3 Abs. 2 SPV) und ih-
ren individuellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (§ 5 Abs. 2
2010
Verwaltungsgericht
206
SPG). Im Zusammenhang mit der Wohnungsgrösse sind auch die
Rechte von R. und seine persönliche Situation zu berücksichtigen.
Auch nach dem Obhutwechsel gehört der minderjährige Sohn R.
zum "Haushalt" der Beschwerdeführerin (§ 32 Abs. 1 SPV) und sie
bilden insofern sozialhilferechtlich eine beschränkte Unterstützungs-
einheit. Mit dem Aufenthalt im Kinderheim "K." wird die Existenz-
sicherung von R. nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Ein-
richtung für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen vom
2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz; SAR 428.500) geregelt und er ist
auch bei der Mietzinsberechnung nicht mit dem Faktor 1 einzubezie-
hen (§ 10 Abs. 5 lit. e SPV). Sein Anspruch auf eine Wohnmög-
lichkeit an seinem Wohnsitz und bei der sorgeberechtigten Be-
schwerdeführerin kann indessen nicht einfach übergangen werden.
Eine behelfsmässig eingerichtete Schlafmöglichkeit in einer 1-Zim-
merwohnung vermag diesem Anspruch kaum zu genügen (siehe
VGE IV/22 vom 6. April 2009 [WBE.2008.257], S. 8). R. hat "sein"
Zimmer in der Wohnung der Beschwerdeführerin. Unabhängig da-
von, ob R. von seinem (Aufenthalts-) Recht tatsächlich Gebrauch
macht, muss ihm die Möglichkeit zum Besuch und Aufenthalt wei-
terhin gegeben werden und angesichts seines Alters und Geschlechts
ein Zimmer zur Verfügung stehen.
ag_gerichte · AGVE 2011 29 · 2011-02-02 · de

I. Kantonale Steuern29 Begriff des LiegenschaftsunterhaltsWird mit der "Renovation" einer Baute deren Nutzung grundlegend verändert, so können die "Renovations"kosten generell nicht als Liegenschaftsunterhalt anerkannt werden (Erw. 5.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.02.2011 AGVE 2011 29

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 111
2011
Kantonale Steuern
111
I. Kantonale Steuern
29
Begriff des Liegenschaftsunterhalts
Wird mit der "Renovation" einer Baute deren Nutzung grundlegend ver-
ändert, so können die "Renovations"kosten generell nicht als Liegen-
schaftsunterhalt anerkannt werden (Erw. 5.).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Februar 2011 in Sachen
B. gegen KStA und Gemeinderat V. (WBE.2010.164).
Aus den Erwägungen
5.
(...)
Damit Kosten als Liegenschaftsunterhaltskosten geltend ge-
macht werden können, ist nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung stets vorausgesetzt, dass die vor der Durchführung der
entsprechenden Massnahmen und die nachher bestehende Nutzung
im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind (vgl. BGE 123 II 218
= StE 1997 B 25.6 Nr. 30; vgl. dazu auch
Peter Locher, in: Kommen-
tar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 32 N 45). Liegt nach
der "Renovation" ein eigentliches Aliud vor, so stellt sich die Frage
nach der Qualifikation der baulichen Massnahmen im Einzelnen
nicht, sondern es ist gesamthaft die Abzugsfähigkeit zu verweigern.
Ein solcher Fall liegt hier vor: Bei einem Kaufpreis von Fr. 1.1 Mio.
haben die Beschwerdeführer das infrage stehende Objekt - ein land-
wirtschaftliches Zweifamilienhaus mit zugehörigen Funktionsbauten
(Scheune und Schweinestall) - in den Jahren 2003 bis 2005 für ins-
gesamt über Fr. 1.5 Mio. nicht nur umfassend sanieren, sondern um-
bauen lassen. Das Zweifamilienhaus wird neu als Einfamilienhaus
genutzt und die Annexgebäude dienen, wie sich aus den Unterlagen
ergibt, als grosszügiger Pferdestall mit zugehörigem Auslauf. Diese
2011
Verwaltungsgericht
112
Verwendung der Liegenschaft hat mit der ursprünglichen Nutzung
höchstens noch am Rande zu tun. Im Ergebnis hat hier eine Privat-
person die Chance ergriffen, eine ausserhalb des Siedlungsgebietes
liegende, ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung dienende
Liegenschaft zu übernehmen und diese für seine Wohn- und Freizeit-
zwecke umzufunktionieren. Die mit einer solchen grundlegenden
Nutzungsänderung verbundenen, erheblich über dem Kaufpreis lie-
genden Kosten fallen nach dem Gesagten nicht unter den Begriff des
Liegenschaftenunterhalts (...).
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid mit Urteil vom 15. Juli 2011 [2C_233/2011] abgewiesen.)
ag_gerichte · AGVE 2011 38 · 2011-11-03 · de

38 Rechtliche Qualifikation einer PrivatstrasseEine Privatstrasse, welche mit einem im Grundbuch angemerkten öffentlichen Fusswegrecht belastet ist, gilt als öffentliche Strasse.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2011 AGVE 2011 38

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 147
2011
Bau-, Raumentwicklungs-, Umweltschutzrecht
147
[...]
38
Rechtliche Qualifikation einer Privatstrasse
Eine Privatstrasse, welche mit einem im Grundbuch angemerkten öffent-
lichen Fusswegrecht belastet ist, gilt als öffentliche Strasse.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. November 2011 in
Sachen A. gegen B. GmbH (WBE.2010.306).
Aus den Erwägungen
2.
2.2.1 - 2.2.2 (...)
2.2.3
(...)
Öffentliche Strassen sind alle dem Gemeingebrauch offen ste-
henden Strassen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen. Als öf-
fentliche Strassen gelten auch die im Eigentum Privater oder von
Korporationen stehenden Strassen, die mit Zustimmung der Eigentü-
mer oder durch Enteignung dem Gemeingebrauch zugänglich ge-
macht worden sind (§ 80 Abs. 1 BauG). Obwohl nicht ausdrücklich
erwähnt, ist unter "Zugänglichmachen" die Widmung einer Strasse
für den Gemeingebrauch zu verstehen (AGVE 2008, S. 143 mit Hin-
weis). Die Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch setzt
die Zustimmung des Eigentümers oder eine öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung voraus (§ 80 Abs. 1 Satz 2 BauG; AGVE
2008, S. 143 mit Hinweis; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich / St. Gallen
2010, Rz. 2350).
Der Kirchweg steht im privaten Eigentum der jeweiligen
Grundeigentümer (Parzellen Nrn. [...]). Es ist allerdings unbestritten,
dass im Grundbuch ein den Kirchweg bzw. die jeweiligen Parzellen
belastendes öffentliches Fusswegrecht angemerkt ist. Aus den
Grundbucheinträgen sowie aus den Kaufverträgen vom 25. Juli und
2011
Verwaltungsgericht
148
7. September 1923 sowie vom 13. April 1934 kann abgeleitet wer-
den, dass der Kirchweg schon vor sehr langer Zeit dem Gemeinge-
brauch (wenn auch in beschränktem Mass) zugänglich gemacht
wurde (vgl. die Praxis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt
in AGVE 2006, S. 481 ff., wonach dies zur Qualifizierung als öf-
fentliche Strasse genügt). Die Widmung erfolgte spätestens mit dem
Eintrag ins Grundbuch bzw. mit der Anmerkung des Fusswegrechts
zu Gunsten der Öffentlichkeit. Die Widmung ist nicht an eine be-
stimmte Form gebunden; es genügt der irgendwie erkennbare Wille
der Verwaltung, eine öffentliche Strasse zu schaffen (Erich
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971,
Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 11 N 2). Mit dem Eintrag ins
Grundbuch wurde dieser Wille rechtsgenüglich kundgetan. Insofern
handelt es sich beim Kirchweg um eine öffentliche Strasse. Daran
vermag auch der Umstand, dass die Gemeinde den Kirchweg nicht
zu übernehmen beabsichtigt und weder die Reinigung noch den
Winterdienst übernimmt, nichts zu ändern.
ag_gerichte · AGVE 2011 39 · 2011-12-03 · de

39 NormenkontrolleEinschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplänen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.12.2011 AGVE 2011 39

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 148
2011
Verwaltungsgericht
148
[...]
39 Normenkontrolle
Einschränkungen bei der vorfrageweisen Überprüfung von Nutzungsplä-
nen; Bestätigung der Rechtsprechung gemäss AGVE 1999, S. 285 ff.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Dezember 2011 in
Sachen A. und B. gegen C. AG (WBE.2011.57).
ag_gerichte · 2009.106 · 2009-10-30 · de

Einspracheverfahren. 
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis gilt nicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspracheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemäss auch die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren (§§ 41 bis 49 VRPG; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht, 08.105, S. 19).

Aargau Obergericht sonstige Kammern 30.10.2009 2009.106

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst
ag_gerichte · 2010.082 · 2010-11-22 · de

Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG).
Auch Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, dürfen ausländerrechtlich verwarnt werden. Die Verwarnung ist keine Massnahme im Sinne von Art. 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens. Soll zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich in das Recht auf Einreise und Aufenthalt eingegriffen werden, wäre der Fall unter Zugrundelegung aller massgeblichen Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens eingehend zu prüfen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 22.11.2010 2010.082

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
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ag_gerichte · 2010.117 · 2010-11-30 · de

Einsprachefrist. 
Die Einsprachefrist ist nicht erstreckbar.
Die Verbesserung einer nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG unvollständigen Einspracheschrift hat innert der Einsprachefrist zu erfolgen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 30.11.2010 2010.117

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst
ag_gerichte · 73822/25.1 · 2010-07-12 · de

Gemeindeversammlung; Vollzugskompetenz des Gemeinderats.
Der Gemeinderat ist an den Sinn des zu vollziehenden Beschlusses gebunden und darf keine Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem Beschluss zugrunde liegenden Motiven zuwiderlaufen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 12.07.2010 73822/25.1

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
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ag_gerichte · 74059/23.3 · 2011-01-17 · de

Gemeindeversammlung; Antragsrecht zum Budget 
Anträge sind traktandenbezogen, wenn sie darauf abzielen, einen konkreten Budgetposten zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. herabzusetzen, nicht aber wenn sie "neue" Budgetposten einführen sollen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 17.01.2011 74059/23.3

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
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ag_gerichte · 74093/25.4 · 2011-10-11 · de

Meldewesen; Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim 
Erfolgt der Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim aus freien Stücken, um dort den Lebensmittelpunkt zu pflegen, wird damit ein Hauptwohnsitz im Sinne des Register- und Meldegesetzes begründet.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 11.10.2011 74093/25.4

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
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ag_gerichte · 74953/23.5 · 2013-09-17 · de

Gemeindeversammlung; Ausstandspflicht
Die Ausstandspflicht bezieht sich nur auf den Vorgang, vor der Abstimmung das Lokal verlassen zu müssen, während der Beratung und Diskussion des Verhandlungsgegenstands bestehen die vollen Mitwirkungsrechte. Verwandte von ausstandspflichtigen Verwaltungsmitgliedern, Direktoren und Gesellschaftern unterliegen keiner Teilnahmebeschränkung.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 17.09.2013 74953/23.5

Aargau Obergericht sonstige Kammern
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ag_gerichte · 75096/22.8 · 2014-10-02 · de

Nutzung eines Gemeindesaals 
Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht, ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.

Aargau Obergericht sonstige Kammern 02.10.2014 75096/22.8

Aargau Obergericht sonstige Kammern
Argovie sonstige Kammern
Argovia sonstige Kammern
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