ag_gerichte · AGVE 2003 109 · 2003-04-16 · de

I. Entlassungen109 Anfechtung von Entscheiden landeskirchlicher Behörden.sonalstreitigkeiten können beim Personalrekursgericht angefochtenwerden (Erw. I/1).nach Massgabe des Verfassungsrechts und des Organisationsstatutsüberprüfen (Erw. I/4).

Aargau Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 109
Argovie Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 109
Argovia Personalrekursgericht 16.04.2003 AGVE 2003 109

AGVE 2003 109 S.427
2003
Entlassungen
427
I. Entlassungen
109 Anfechtung von Entscheiden landeskirchlicher Behörden.
-
Letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden über Per-
sonalstreitigkeiten können beim Personalrekursgericht angefochten
werden (Erw. I/1).
-
Das Personalrekursgericht darf landeskirchliche Entscheide nur
nach Massgabe des Verfassungsrechts und des Organisationsstatuts
überprüfen (Erw. I/4).
Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. April 2003 in Sa-
chen K. gegen Rekurskommission der Evangelisch-Reformierten Landeskir-
che (BE.2002.50003).
Aus den Erwägungen
I. 1. a) § 59b Abs. 1 VRPG (Fassung eingefügt durch § 44
OrgG, in Kraft seit 1. Januar 1986) hält fest, dass gegen letztinstanz-
liche Verfügungen und Entscheide landeskirchlicher Behörden we-
gen Verletzung der Verfassung oder des Organisationsstatuts beim
Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann; dieser entscheidet
endgültig.
Gemäss § 48 Abs. 1 PersG gelten bei Streitigkeiten aus einem
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen Gemeinden, Ge-
meindeverbänden oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften
und ihren Mitarbeitenden die Bestimmungen über das gerichtliche
Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss §§ 39 und 40 PersG; das
Schlichtungsverfahren nach § 37 PersG entfällt. Handelt es sich um
Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide von landeskirchli-
chen Behörden, gilt die Einschränkung der Überprüfungsbefugnis
gemäss § 114 der Kantonsverfassung (§ 48 Abs. 3 PersG).
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Personalrekursgericht
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b) Die zitierten Bestimmungen von § 59b Abs. 1 VRPG und
§ 48 PersG stehen in einem vermeintlichen Widerspruch, indem als
Rechtsmittel gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher
Behörden bezüglich Personalstreitigkeiten einerseits der Regierungs-
rat und anderseits das Personalrekursgericht als zuständig erklärt
werden. Gemäss allgemeinen Auslegungsregeln gilt indessen, dass
das spätere dem früheren Gesetz und das spezielle dem allgemeinen
Gesetz vorgeht (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 220 m.H.). Das Perso-
nalgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und wurde damit später erlassen
als § 59b VRPG (1985, vgl. lit. a hievor). Zudem ergibt sich, dass
sich § 48 PersG einzig auf den Rechtsschutz bei personalrechtlichen
Streitigkeiten zwischen Gemeinden bzw. öffentlichrechtlichen Kör-
perschaften (inkl. Landeskirchen) und ihren Mitarbeitenden bezieht
und insofern eine Sonderregelung gegenüber § 59b VRPG darstellt,
worin generell der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Entscheide
landeskirchlicher Behörden geregelt ist. § 48 PersG geht somit der
Regelung in § 59b VRPG vor.
c) In concreto handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem öf-
fentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen der evangelisch-
reformierten Landeskirche und einem ihrer Mitarbeiter (vgl. §§ 67 ff.
der Kirchenordnung der evangelisch-reformierten Landeskirche des
Kantons Aargau vom 22. November 1976 [revidierte Fassung vom
Januar 2002]). Die umstrittene Entlassung des Beschwerdeführers
erfolgte mittels Verfügung
.
Der Entscheid der Rekurskommission
über den dagegen angestrengten Rekurs war kirchenintern letztin-
stanzlich. Gestützt auf § 48 i.V. mit § 40 PersG kann dagegen beim
Personalrekursgericht Beschwerde geführt werden.
2. und 3. (...).
4. Gemäss § 48 Abs. 3 PersG gilt bei Rechtsmitteln gegen letzt-
instanzliche Entscheide von landeskirchlichen Behörden "die Ein-
schränkung der Überprüfungsbefugnis gemäss § 114 der Kantonsver-
fassung".
Gemäss § 114 Abs. 2 KV sind letztinstanzliche Entscheide der
landeskirchlichen Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung an
staatliche Organe weiterziehbar; diesen "steht die Kontrolle hinsicht-
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lich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und
dem Organisationsstatut zu". In der Lehre findet sich der Standpunkt,
sofern das Organisationsstatut nachgeordnete Organisations-
regelungen zulasse, so seien diese im Begriff des Organisationssta-
tuts nach § 114 Abs. 2 inbegriffen (Kurt Eichenberger, Kommentar
zur Verfassung des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg
1986, § 114 N 5). Gestützt auf den klaren Verfassungswortlaut er-
scheint indessen diese Auslegung, wonach in allen kirchenrechtli-
chen Streitigkeiten staatliche Organe als letzte Instanz fungieren
würden, nicht haltbar (ebenso: Michael Merker, Rechtsmittel, Klage
und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1998, § 59b N 20, mit
Hinweis auf die Materialien). Aufgrund der Materialien zum Perso-
nalgesetz lässt sich zudem darauf schliessen, dass der Personalge-
setzgeber ebenfalls davon ausging, § 114 Abs. 2 KV beziehe sich
lediglich auf das "Organisationsstatut" ohne dessen Folgeerlasse
(Protokoll der nichtständigen grossrätlichen Kommission "Personal-
vorlagen", S. 187 [Voten Padrutt und Rohr]). Insofern ergibt sich,
dass das Personalrekursgericht gestützt auf § 48 Abs. 3 PersG i.V.
mit § 114 Abs. 2 KV lediglich befugt ist, letztinstanzliche landes-
kirchliche Entscheide nach Massgabe des Verfassungsrechts sowie
des Organisationsstatuts zu überprüfen.