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70 Abschreibung eines Darlehens (§ 36 Abs. 2 lit. a StG)Geschäftsvermögen oder Privatvermögen

Aargau Steuerrekursgericht 23.06.2011 AGVE 2011 70
Argovie Steuerrekursgericht 23.06.2011 AGVE 2011 70
Argovia Steuerrekursgericht 23.06.2011 AGVE 2011 70

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 286
2011
Steuerrekursgericht
286
70
Abschreibung eines Darlehens (§ 36 Abs. 2 lit. a StG)
Geschäftsvermögen oder Privatvermögen
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 23. Juni 2011 in Sachen
E.B. (3-RV.2010.24).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Die Rekurrentin führt als Einzelunternehmung das Altersheim
X. (selbstständige Erwerbstätigkeit). Im Abschluss 2005 der Einzel-
unternehmung schrieb die Rekurrentin eine Darlehensforderung von
CHF 111'494.00 infolge Debitorenverlust auf CHF 0.00 ab. Umstrit-
ten ist, ob die abgeschriebene Darlehensforderung dem Geschäfts-
oder dem Privatvermögen der Rekurrentin zuzurechnen ist.
3.2.
Die Rekurrentin gewährte der Z. AG, deren Verwaltungsrats-
mitglieder ihre Söhne A. und B. waren, im Mai 2001 ein Darlehen
von CHF 50'000.00 mit einem Zinssatz von 5 %. Der Darlehenssaldo
entwickelte sich bis zur Abschreibung im Jahr 2005 (...) auf
CHF 111'494.00.
(...)
Im September 2001 war der Z. AG ein weiteres Darlehen von
CHF 10'000.00 gewährt worden. Dieses wurde von der Rekurrentin
nicht im Darlehenskonto ausgewiesen. Nach den Angaben der Ver-
treterin im Einspracheverfahren soll das Darlehen in bar ausgerichtet
und bereits im Dezember 2001 zurückbezahlt worden sein.
Möglicherweise sei es über das Konto 5000 Geldtransfer abgewickelt
worden.
3.3.
Mit Verfügung vom 3. April 2006 wurde über die Z. AG vom
Gerichtspräsidium der Konkurs eröffnet. Mangels Aktiven wurde das
Konkursverfahren am 11. April 2006 eingestellt und die Gesellschaft
am 30. August 2006 im Handelsregister gelöscht.
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(...)
5.
5.1.
Die Rekurrentin trennt grundsätzlich Geschäfts- und Privatver-
mögen. Zum Privatvermögen zählende Vermögensteile werden expli-
zit als solche bezeichnet. Das der Z. AG gewährte Darlehen (als
Kontokorrent im Umlaufvermögen bezeichnet) und die daraus erziel-
ten Zinserträge wurden ab der Gewährung im Jahre 2001 bis zur Ab-
schreibung im Jahre 2005 in den Bilanzen und Erfolgsrechnungen
ausgewiesen. Dementsprechend wurden die Zinserträge als Einkom-
men aus selbstständiger Tätigkeit besteuert und darauf steuerlich ab-
zugsfähige AHV-Beiträge entrichtet.
Wollte man allein auf die buchhalterische Behandlung abstellen,
müsste demnach von einem Geschäftsdarlehen ausgegangen werden.
Hingegen ist festzuhalten, dass das ebenfalls im Jahr 2001 gewährte
Darlehen über CHF 10'000.00 nicht im Darlehenskonto der Z. AG
aufgeführt worden ist. Gemäss dem eingereichten Darlehensvertrag
vom 6. September 2001 war dieses Darlehen ebenfalls verzinslich.
Ein Zinsertrag - wenn auch nur für 94 Tage - wurde ausweislich der
vorhandenen Akten jedoch nicht ausgewiesen, auch nicht in der
Steuererklärung 2001. In Bezug auf Darlehen ist keine konsequente
Handhabung ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Darlehenserhöhun-
gen im Jahr 2002 (Rechnungen über insgesamt CHF 43'328.90) über
das Privatkonto (Gegenkonto 2110) gebucht worden sind. Auch
insofern ist die buchhalterische Behandlung nicht einheitlich, stam-
men die zur Darlehenserhöhung verwendeten Mittel aus dem Privat-
vermögen.
5.2.
Mit der Steuerkommission ist davon auszugehen, dass private
Motive für die Darlehensgewährung im Vordergrund standen. Es ist
nicht unüblich - und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung -,
dass Eltern ihren Kindern finanziell unter die Arme greifen, wenn
deren eigene finanziellen Mittel nicht ausreichen. Das gilt analog
auch dann, wenn ein Darlehen einer im Zeitpunkt der Darlehensge-
währung bzw. Darlehensaufstockung von den eigenen Söhnen A. und
B. beherrschten Aktiengesellschaft gewährt wird. Im Zeitpunkt der
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Darlehensgewährung waren A. und B. einzige Mitglieder des Ver-
waltungsrates der Z. AG, im Zeitpunkt der Darlehensabschreibung
Sohn A. Die familiäre Verbindung zwischen Darleiherin und den an
der Darlehensnehmerin beteiligten natürlichen Personen ("nahe-
stehende Person") ist offensichtlich. Es ist naheliegend, dass das
Motiv für die Darlehensgewährung in der genannten verwandtschaft-
lichen Beziehung liegt.
Dass nicht geschäftliche Motive im Vordergrund standen, zeigt
sich auch daran, dass das Darlehen ohne jegliche Sicherheiten ausge-
richtet wurde. Zudem wurden die Darlehenszinsen jeweils nicht be-
zahlt, sondern regelmässig zur Schuld geschlagen. Dieses Vorgehen
entspricht nicht kaufmännischen Gebräuchen.
5.3.
Ein erkennbarer Nutzen der Darlehensgewährung bestand zwei-
fellos in der Erzielung eines Vermögensertrages, was jedoch für die
Einzelfirma wie für die Rekurrentin privat gleichermassen gilt. Dabei
ist es zutreffend, dass der Zinsertrag im Geschäftsergebnis enthalten
war und versteuert wurde. Da die Zinsen jedoch nicht bezahlt, son-
dern lediglich zur Schuld geschlagen wurden, flossen der Rekurren-
tin keine liquiden Mittel zu. Der behauptete geschäftliche Nutzen ist
damit wohl nur äusserst gering gewesen. Ein tatsächlicher geschäft-
licher Nutzen blieb - wie die vorliegend zu beurteilende Abschrei-
bung zeigt - sogar vollständig aus. Ein geschäftlicher Nutzen lässt
sich demnach auch aus der Verzinsung nicht ableiten. Gleiches gilt
für die Bezahlung von AHV-Beiträgen auf den Vermögenserträgen.
Dadurch reduzierte sich der steuerbare Gewinn. Ein geschäftliches
Motiv für die Darlehensgewährung kann darin jedoch nicht gesehen
werden.
5.4.
Die Darlehenserhöhungen im Jahr 2002 über insgesamt
CHF 43'328.90 erfolgten nicht durch Auszahlung eines Betrages an
die Darlehensnehmerin, sondern durch direkte Bezahlung der gestell-
ten Rechnungen. Offensichtlich dienten die gewährten Darlehensbe-
träge somit nicht neuen (eigenen) Investitionen der Darlehensneh-
merin. Dies deutet klar darauf hin, dass sich die Z. AG damals in
einer schlechten finanziellen Situation befunden haben muss. Die
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Rekurrentin hätte wohl bereits ab diesem Zeitpunkt mit einem Ver-
lust des Darlehens (im bisher gewährten Umfang) rechnen müssen.
Dass sie in diesem Zeitpunkt keine Wertberichtigungen (eine Nach-
holung im Jahr 2005 wäre insoweit aufgrund des Periodizitätsprinzip
unzulässig gewesen) vorgenommen hat, zeigt wiederum, dass es sich
nicht um ein geschäftliches Darlehen gehandelt hat. Einem Dritten
wäre keine Darlehenserhöhung - insbesondere nicht ohne jegliche
Sicherheiten - gewährt worden. Dies spricht eindeutig für die Dar-
lehensgewährung aus privaten Motiven.
(...)
5.6.
Insgesamt ist eine geschäftliche Zusammenarbeit zwischen der
Rekurrentin und der Z. AG, welche eine Darlehensgewährung als
geschäftlich motiviert erscheinen liesse, nicht zu erkennen und nicht
glaubhaft.
Der Steuerkommission ist daher beizupflichten, dass der Nutzen
des der Z. AG gewährten Darlehens für die Einzelfirma der Rekur-
rentin nur verschwindend klein gewesen sein kann und die Darle-
hensgewährung privat motiviert war. Einzig die buchhalterische Be-
handlung durch die Rekurrentin stellt ein - zu relativierendes - Indiz
dar, dass das Darlehen zum Geschäftsvermögen zu zählen wäre.
Demgegenüber fehlt es jedoch offensichtlich an einem relevanten ge-
schäftlichen Zweck. Die konkreten Umstände der Darlehensgewäh-
rung sprechen klar gegen ein geschäftliches Darlehen. Es ist von
einem Privatdarlehen und damit von Privatvermögen auszugehen,
welches nicht erfolgwirksam abgeschrieben werden durfte.