ag_gerichte · AGVE 2013 101 · 2013-04-03 · de

IV. Jagdrecht101 Wildschadenabschätzungmacht, muss gemäss Art. 8 ZGB den Nachweis dafür erbringen, wiegross die geschädigte Fläche ist. Gelingt dem Beschwerdeführer dieser Beweis nicht, wird die Richtigkeit der Abschätzung der kantonalen Fachstelle angenommen und entsprechend zu Ungunsten des Beschwerdeführers...

Aargau Verwaltungsbehörden 03.04.2013 AGVE 2013 101
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AGVE - Archiv
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Jagdrecht
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IV. Jagdrecht
101 Wildschadenabschätzung
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Wer Anspruch auf Schadenersatz für eine Schadenfläche geltend
macht, muss gemäss Art. 8 ZGB den Nachweis dafür erbringen, wie
gross die geschädigte Fläche ist. Gelingt dem Beschwerdeführer die-
ser Beweis nicht, wird die Richtigkeit der Abschätzung der kantona-
len Fachstelle angenommen und entsprechend zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers entschieden.
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Allein aus dem Umstand, dass beim Kantonsangestellten eine be-
stimmte Nähe zum Staat vorliegt, kann die Vermutung pflichtwidri-
ger Handlungen nicht abgeleitet werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 3. April 2013 i. S. M. G. gegen
die Verfügung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (RRB Nr. 2013-
000377).
Aus den Erwägungen
2.
Die verfahrensrechtlichen Fragen des Verwaltungsrechts sind
im VRPG geregelt. § 24 VRPG enthält Vorschriften über Beweismit-
tel und verweist in Abs. 4 in Bezug auf übrige Fragen des Beweis-
rechts auf das Zivilprozessrecht, soweit die Unterschiede der beiden
Verfahrensarten dies nicht ausschliessen. Im Verfahren vor den Ver-
waltungsbehörden sind namentlich die Grundsätze der Gesetzmässig-
keit und die Ermittlung des Sachverhalts durch die Behörden unter
Beachtung der Vorbringen der Parteien zu beachten (§§ 2 und 17
VRPG). Die Beweisfragen sind in Art. 150 ff. ZPO und in Art. 8
ZGB geregelt.
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3.
Gemäss § 17 Abs. 2 VRPG würdigen die Behörden das Ergeb-
nis der Untersuchung frei. Nach Art. 8 ZGB trägt jene Person die Be-
weislast, die aus der behaupteten Tatsache Rechte ableitet. Wer sich
daher auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat die rechtsbegrün-
denden Tatsachen zu beweisen. Wo der Natur der Sache nach ein ab-
soluter Beweis unmöglich ist, muss eine an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit (BGE 94 II 80) oder gelegentlich eine auf der Le-
benserfahrung beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen
(BGE 130 III 325, 132 III 720). Auch die Folgen der Beweislosigkeit
sind in Art. 8 ZGB geregelt: Gelingt der Beweis nicht, so wird die
Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen und zu Lasten
der beweisbelasteten Partei entschieden (Peter Tuor/Bernhard
Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische
Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, Zürich 2009, S. 69). Gegenstand des
Beweises ist im vorliegenden Fall die Grösse der geschädigten Flä-
che. Da der Beschwerdeführer behauptet, dass er einen Anspruch auf
Schadenersatz für eine Schadenfläche von mindestens 50 Aren hat,
muss er gemäss Art. 8 ZGB den Nachweis dafür erbringen, dass
nicht 25, sondern 50 Aren geschädigt wurden.
Gelingt ihm dieser Beweis nicht, wird die Richtigkeit der Ab-
schätzung der kantonalen Fachstelle angenommen und entsprechend
zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschieden. Nach der Beurtei-
lung des Schadenabschätzers A. B., der gemäss der Stellungnahme
der Sektion Jagd und Fischerei BVU über grosse Erfahrung in der
Abschätzung von Wildschäden, unter anderen auch in Maiskulturen
verfügt, beträgt die Grösse der geschädigten Fläche 25 Aren. Die
Wildschadenabschätzung erfolgte nach gängiger Praxis im Kanton
Aargau. Die insgesamt abgeschätzte Schadenfläche setzte sich aus
verschiedenen grösseren und kleineren Teilflächen zusammen, die
als zu 100% geschädigt beurteilt wurden.
Der Regierungsrat hat keinen Anlass, an der Beurteilung seiner
Fachstelle zu zweifeln. Zudem verfügt die Rechtsmittelbehörde zu-
meist nicht über die entsprechenden Fachkenntnisse. So wird der Re-
gierungsrat die Schadenabschätzung einer Fachperson des zuständi-
gen Departements nur dann korrigieren, wenn ein sachlicher Grund
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für begründete erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Abschät-
zung vorliegt. Das ist zum Beispiel denkbar, wenn bei der Schaden-
abschätzung Verfahrensfehler vorgekommen sind, die das Abschät-
zungsergebnis massgeblich zu Ungunsten des Beschwerdeführers be-
einflusst haben, oder wenn offensichtlich falsche Bewertungen der
Schäden an der geschädigten Flächen vorgenommen worden sind.
Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass solche Ein-
schränkungen der Kognition nicht gegen das Verbot der Rechtsver-
weigerung verstossen, soweit die Natur der Streitsache einer unbe-
schränkten Nachprüfung der angefochtenen Verfügung entgegensteht
(vgl. BGE 106 Ia 1 ff.; 115 Ia 6). Als Beweismittel für die Richtigkeit
der eigenen Abschätzung bringt der Beschwerdeführer die Schätzun-
gen von zwei weiteren Personen (C. D. und E. F.) vor, die mit seiner
Schätzung übereinstimmen. Im Schreiben vom 18. Februar 2013 teil-
te der Beschwerdeführer mit, dass die beiden von ihm als Auskunfts-
personen oder Zeugen beantragten Personen über grosse Erfahrung
in der Landwirtschaft und über eine gewisse Erfahrung in Wildscha-
denabschätzung verfügen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden,
dass ihre Qualifikationen und Erfahrungen in Wildschadenabschät-
zung höher als diejenigen von A. B. einzustufen sind. Dement-
sprechend kann auf Grund ihrer abweichenden Schätzungen nicht
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen wer-
den, dass die Abschätzung von A. B. fehlerhaft ist. Eine zusätzliche
Schadenabschätzung durch eine unabhängige Fachperson kann nicht
mehr vorgenommen werden, da der Beschwerdeführer die geschä-
digte Anbaufläche schon abgeerntet und Massnahmen zur Beweissi-
cherung unterlassen hat. Eine andere Möglichkeit für die Beurteilung
des Schadenausmasses besteht nicht mehr. Aus den vorliegenden
Verfahrensakten sind weitere Gründe, die ein Eingreifen des Regie-
rungsrats rechtfertigen und zur Korrektur der geschätzten Schaden-
fläche auf 50 Aren führen würden, nicht ersichtlich.
4.
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Unab-
hängigkeit des beim Kanton im Stundenlohn angestellten Schadenab-
schätzers sei zweifelhaft. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflich-
ten, dass bei der vorliegenden Konstellation eine gewisse Befangen-
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heit des Kantonsangestellten bestehen kann, denn wenn die Summe
geleisteter Abgeltungen und Beiträge an Verhütungsmassnahmen ei-
nen Viertel des Jahrespachtzinses einer Jagdgesellschaft übersteigt,
muss der Kanton für den Rest des Jahres die Abgeltungen und Bei-
träge übernehmen (§ 26 Abs. 1 AJSG). Allein aus dem Umstand, dass
beim Kantonsangestellten eine bestimmte Nähe zum Staat vorliegt,
kann die Vermutung pflichtwidriger Handlungen aber nicht abgelei-
tet werden. Sonst würden alle Staatsangestellten dieser Vermutung
unterliegen. Weitere Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Handlung
infolge Befangenheit von R. E. sind nicht ersichtlich.
Aus den Akten folgt zwar, dass die vom Beschwerdeführer als
Auskunftspersonen oder Zeugen beantragten C. D. und E. F. vertrau-
enswürdige Personen sind; Vertrauenswürdigkeit und Pflichtbewusst-
sein schliessen aber Befangenheit nicht völlig aus. Wegen der Be-
kanntschaft mit dem Beschwerdeführer liegt auch bei den vom Be-
schwerdeführer genannten Sachverständigen eine gewisse Befangen-
heit vor.
(...)