ag_gerichte · AGVE 2013 90 · 2013-01-23 · de

B. Erschliessungsabgaben90 Anschlussgebühren AbwasserHartflächen wie Gemeindestrassen, Privatstrassen und private Zufahrten, die in die öffentliche Kanalisation entwässert werden, sind anschlussgebührenrechtlich gleich zu behandeln.

Aargau Spezialverwaltungsgericht 23.01.2013 AGVE 2013 90
Argovie Spezialverwaltungsgericht 23.01.2013 AGVE 2013 90
Argovia Spezialverwaltungsgericht 23.01.2013 AGVE 2013 90

AGVE - Archiv
2013
Spezialverwaltungsgericht
442
B. Erschliessungsabgaben
90 Anschlussgebühren
Abwasser
Hartflächen wie Gemeindestrassen, Privatstrassen und private Zufahr-
ten, die in die öffentliche Kanalisation entwässert werden, sind anschluss-
gebührenrechtlich gleich zu behandeln.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 23. Januar 2013 in Sachen S.AG gegen Einwoh-
nergemeinde W. (4-BE.2011.9).
Sachverhalt
Die Gemeinde W. belastet private Zufahrten und Privatstrassen,
die in die Kanalisation entwässert werden, mit Anschlussgebühren.
Für entwässerte Gemeindestrassen werden keine Anschlussgebühren
bezahlt.
Aus den Erwägungen
4.3.
(...) Ausführungen zum Rechtsgleichheitsgebot
4.4.
(...)
Die Anschlussgebühr ist das Entgelt für den Einkauf in das
bestehende Abwassersystem. Sie ist erst beim Anschluss an die Ka-
nalisation geschuldet. Sie richtet sich nach dem Mass des Vorteils,
welcher dem Grundeigentümer durch die Abwasserentsorgung er-
wächst. Dieser Vorteil wird anhand schematischer, liegenschaftsbe-
zogener Kriterien berechnet, wobei das Verursacherprinzip (Art. 60a
GSchG) zu beachten ist (Bundesgerichtsentscheide 2C_101/2007
vom 22. August 2007, Erw. 4.3 und 2P.232/2006 vom 16. April 2007,
2013
Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen
443
Erw. 3.2 f.). Rechtstechnisch handelt es sich bei den Anschlussge-
bühren nicht um Vorzugslasten. "Die Abgaben werden nicht erhoben,
um den wirtschaftlichen Sondervorteil der Erschliessung bzw. der
Überbaubarkeit des Grundstücks abzugelten, sondern als Gegenleis-
tung für den Anschluss eines bestimmten Gebäudes an das betreffen-
de Versorgungsnetz." Da sie ebenfalls zur Deckung der Erstellungs-
kosten der öffentlichen Anlage dienen, darf für ihre Bemessung aber
auf das Ausmass des dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils abge-
stellt werden (Bundesgerichtsentscheid 2P.223/2004 vom 18. Mai
2005, Erw. 3.2).
(...)
Im Baugebiet besteht zudem eine Anschlusspflicht an die
öffentliche Kanalisation (Art. 11 GSchG). Damit soll einerseits eine
technisch einwandfreie Abwasserentsorgung gewährleistet und ande-
rerseits eine ausgewogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Fi-
nanzierung der erforderlichen Abwasseranlagen sichergestellt werden
(Bundesgerichtsentscheid 1C_534/2011 vom 29. Mai 2012
Erw. 3.3 f.).
(...)
4.5.
(...)
4.6.
(...)
Mit dem Anschluss einer Baute/Hartfläche an die Kanalisation
wird erreicht, dass das anfallende Abwasser gewässerschutzkonform
entsorgt wird. Diesen Vorteil erlangt jede an die Kanalisation ange-
schlossene "Anlage", ob Gebäude oder Hartfläche. Für welchen
Zweck (Wohnen, Verkehr) die entwässerte "Anlage" erstellt wurde,
spielt aus Sicht des Erschliessungsfinanzierungsrechts keine Rolle.
Ebenso ist aus dieser Optik irrelevant, ob die öffentliche Hand oder
ein Privater Eigentümer der angeschlossenen Hartfläche ist und ob
diese dem Gemeingebrauch gewidmet ist oder nicht.
Wird eine Strasse, ein Platz oder eine Zufahrt über die öffentli-
che Kanalisation entwässert, hat der Eigentümer der Baute dafür ein
Entgelt zu zahlen. Das führt dazu, dass sich die Gemeinde quasi in
das eigene Abwassersystem "einkauft". Angesichts der gesetzlichen
2013
Spezialverwaltungsgericht
444
Pflicht der Gemeinde, die Abwasserbeseitigung als nicht mit Steuer-
mitteln finanzierten Eigenwirtschaftsbetrieb zu führen, ist das auch
richtig. Würde sie für ihre in die Kanalisation entwässerten Bau-
ten/Hartflächen keine Anschlussgebühren bezahlen, würde dies
einerseits gegen das Verursacherprinzip verstossen (im kantonalen
Recht in § 23 EG UWR verankert) und andererseits eine Kostenver-
schiebung zu Lasten der Privaten bewirken. (...) Ist eine Versicke-
rung nicht möglich und wird das Wasser über die Kanalisation abge-
führt, profitiert die öffentliche Fläche von der Abnahme des Wassers
gleich wie die private Fläche. Beide sind gleichermassen auf das
kommunale Abwassersystem angewiesen. Die wesentlichen Tatbe-
stände sind für private und öffentliche entwässerte Hartflächen
gleich. Eine Ungleichbehandlung bei den Anschlussgebühren lässt
sich sachlich nicht begründen, weshalb sie nicht gerechtfertigt ist.