ag_gerichte · AGVE 2010 62 · 2010-06-22 · de

I. Erschliessungsabgaben62 Anschlussgebühren.Für die Berechnung der Anschlussgebühren ist der Gebäudeschätzwertauf den Anschlusszeitpunkt (Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht)zurückzuindexieren.

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 22.06.2010 AGVE 2010 62
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 22.06.2010 AGVE 2010 62
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 22.06.2010 AGVE 2010 62

AGVE - Archiv
2010
Erschliessungsabgaben
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I. Erschliessungsabgaben
62 Anschlussgebühren.
Für die Berechnung der Anschlussgebühren ist der Gebäudeschätzwert
auf den Anschlusszeitpunkt (Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht)
zurückzuindexieren.
Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
22. Juni 2010 in Sachen G.K. gegen Einwohnergemeinde R. (4-BE.2009.23).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Weder das Wasserreglement (WR) noch das Abwasserreglement
(AR) regeln explizit, auf welches Datum sich der Brandversiche-
rungswert bezieht, welcher der Bemessung der Anschlussgebühr zu-
grunde zu legen ist.
Aus dem Abwasserreglement ergibt sich zumindest, dass die
Zahlungspflicht bei Neubauten mit Anschluss an die Kanalisation
entsteht (§ 34 Abs. 1 und 38 Abs. 1 AR). Im Wasserreglement ist der
Eintritt der Zahlungspflicht nicht klar geregelt. Aus Art. 36 Abs. 1
und 2 WR könnte man auch schliessen, dass die Zahlungspflicht be-
reits bei der Erteilung der Baubewilligung entsteht. Es wird jedoch
allgemein anerkannt, dass der Sondervorteil und damit die Zahlungs-
pflicht erst eintreten können, wenn der Gebührenpflichtige die Er-
schliessungsanlage nutzen kann, denn die Anschlussgebühr ist eine
öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlus-
ses an die Leitung eines öffentlichen Werkes. Aus diesem Grund be-
stimmen sich die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Erhebung
grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss vollzogen
wird, und die Gebührenpflicht trifft grundsätzlich den anschliessen-
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SchätzungskommissionnachBaugesetz
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den Grundeigentümer, weil er den Rechtsgrund für die Erhebung der
Abgabe setzt (BGE 103 Ia 28, mit Hinweisen). Die Parteien scheinen
sich denn auch einig zu sein, dass für beide Anschlussgebühren die
Zahlungspflicht mit Anschluss an die Erschliessungsanlagen eintrat
(...; so im Übrigen auch das aktualisierte Musterreglement des De-
partements Bau, Verkehr und Umwelt vom März 2010 siehe:
www.ag.ch/Rechtsabteilung > Erschliessungsfinanzierung).
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus
der Wahl des Brandversicherungswerts als Bemessungsgrundlage
zwingend, dass der Gebäudewert auf den Zeitpunkt des Anschlusses
(an das öffentliche Leitungssystem) hin zu bemessen ist. Das Verwal-
tungsgericht führte aus: "Wählt ein Gemeinwesen indessen doch den
Gebäudewert für die Bemessung der 'Anschlussgebühren', so muss
der dieser Bemessungsweise zugrunde liegende Gedanke folgerichtig
durchgeführt werden. Wenn der Vorteil darin erblickt wird, dass die
Liegenschaft durch den Anschluss an Wert zunimmt, so kann für den
Gebäudewert nur der Zeitpunkt des Anschlusses massgebend sein
und nicht der spätere Zeitpunkt der Schatzung, der von allerlei Zufäl-
ligkeiten abhängt (Anzeige an das Versicherungsamt, Arbeitsbelas-
tung der Kreisschätzer u. dgl.). Es fehlt jeder auch nur einigermassen
zureichende Grund dafür, dass z.B. bei zwei an sich baulich gleich-
wertigen Liegenschaften, die gleichzeitig angeschlossen worden
sind, die Höhe der Abgabe verschieden ist, weil die Schatzung nicht
im gleichen Zeitpunkt erfolgt ist" (AGVE 1972, S. 299; grundsätz-
lich bestätigt in AGVE 1978, S. 163; Entscheid des Baudepartements
vom 6. August 1993 i. S. E.P. gegen Gemeinderat F.; vgl. auch Praxis
des Verwaltungsgerichts Graubünden 1982, S. 163).
Die Schätzungskommission hat sich mit der Frage, auf welchen
Zeitpunkt der Gebäudeschätzwert zu indexieren sei, bereits einmal
auseinandergesetzt. Jenes Verfahren endete zwar mit einem gerichtli-
chen Vergleich. An der Verhandlung wurde den Parteien aber darge-
legt, dass der Gebäudeversicherungswert auf den Anschlusszeitpunkt
rückindexiert werden müsse, was von diesen akzeptiert wurde
(SKE 4-EB.2001.50018 vom 20. August 2002 in Sachen M.T. gegen
EG W., Erw. 4.).
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5.2.
In Berücksichtigung der aufgeführten Rechtsprechung ist vor-
liegend der Schätzwert der AGV auf den Zeitpunkt des Eintritts der
Zahlungspflicht zu indexieren, also auf den Anschlusszeitpunkt. Für
den von der Gemeinde gewählten Zwischenwert des Zeitpunkts der
Fertigstellung der Baute lassen sich dagegen weder im kantonalen
Recht noch in der Literatur Belege finden.