ag_gerichte · AGVE 2019 40 · 2017-09-19 · de

I. Steuern A. Kantonale Steuern 40 § 27 Abs. 1 und 2 StG

Aargau Spezialverwaltungsgericht 19.09.2017 AGVE 2019 40
Argovie Spezialverwaltungsgericht 19.09.2017 AGVE 2019 40
Argovia Spezialverwaltungsgericht 19.09.2017 AGVE 2019 40

AGVE 2019 - Band 40
2019
Steuern
251
I. Steuern
A. Kantonale Steuern
40
§ 27 Abs. 1 und 2 StG
Verkauf einer Marke / Abgrenzung zwischen Privatvermögen und Ge-
schäftsvermögen: Beim Verkauf der Markenrechte ist von einem Verkauf
von Geschäftsvermögen auszugehen, da der Nachweis der Überführung
ins Privatvermögen nicht erbracht wurde. Dementsprechend stellt der er-
zielte Kapitalgewinn Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar.
Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern,
vom 19. September 2019, in Sachen A. und B. (3-RV.2017.86)
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Gemäss § 27 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus einem Han-
dels-, Industrie- und Gewerbebetrieb, aus einem freien Beruf sowie
aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. Zu den
Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapi-
talgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Auf-
wertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist
die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen. Als
Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vor-
wiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (§ 27
Abs. 2 StG).
4.2.
Markenrechte gehören wie etwa Darlehen zu den sog. Alterna-
tivgütern. Es handelt sich um Vermögenswerte, die nicht aufgrund
ihrer Beschaffenheit und Funktion von vornherein unzweifelhaft
entweder dem Geschäftsvermögen oder dem Privatvermögen zuzu-
ordnen sind. Für die Bestimmung, ob ein Vermögenswert dem Ge-
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schäfts- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, ist auf die Gesamtheit
der objektiv feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Von
besonderer Bedeutung ist die technisch-wirtschaftliche Funktion des
Vermögenswertes, d.h. ob dieser dem Geschäft tatsächlich dient. Ist
dies nicht der Fall, liegt in aller Regel kein Geschäftsvermögen vor.
Dass der Vermögenswert für den Betrieb aber zwingend notwendig
ist, wird nicht vorausgesetzt. Weiter können als Indizien die Eigen-
tumsverhältnisse, die buchmässige Behandlung - soweit sie auf den
Willen des Steuerpflichtigen hinweist, den Vermögenswert dem ge-
schäftlichen bzw. dem privaten Bereich zuzuordnen - und das Er-
werbsmotiv in Betracht fallen. Der subjektive Wille des Steuerpflich-
tigen ist für sich allein nicht massgebend, sondern nur, soweit er sich
in der tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse niederschlägt
(BGE 133 II 420; SGE vom 26. Januar 2017, bestätigt durch
VGE vom 9. Juni 2017 (WBE.2017.110) und Bundesgerichtsurteil
vom 5. Juni 2018 (2C_629/2017); BStPra XVIII S. 564, mit Hinwei-
sen; vgl. StR 2000 S. 482, mit Hinweisen).
4.3.
Zuerst ist folglich zu prüfen, ob die Marke C. im Zeitpunkt
des Verkaufes dem Privat- oder Geschäftsvermögen des Rekurrenten
zuzurechnen war. Erfolgte der Verkauf aus seinem Geschäftsvermö-
gen, ist von steuerbarem Einkommen aus selbständiger Erwerbstä-
tigkeit im Sinne von § 27 Abs. 1 und 2 StG auszugehen.
5.
5.1.
Vorerst ist zu Recht unbestritten, dass die Marke C. im Zeit-
punkt des Verkaufes zum Vermögen des Rekurrenten gehörte.
Das ergibt sich einerseits aus den Einträgen im Markenregister
des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Swissregaus-
zug-Marken vom 18. September 2019; Marke Nr. (...) C. ). Die
Eintragung der Marke C. in das Markenregister erfolgte am
23. Januar 1978. Als Haupthinterleger wurde die D. AG eingetragen.
Am 31. Januar 1991 bzw. 15. April 1992 wurde die Marke auf A.
übertragen. Am 7. Januar 1997 wurde eine Sitzverlegung des Mar-
keninhabers A. nachgetragen. Per 2. Juni 2010 wurde neu F. als In-
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haber der Marke im Register ausgewiesen. Am 8. Mai 2018 ging die
Marke auf die Gesellschaft G. über.
Anderseits ergibt sich das Eigentum des Rekurrenten im Zeit-
punkt des Verkaufes der Marke C. aus dem Schreiben des Kon-
kursamtes Y. vom 25. September 2002. Der Rekurrent habe an der
Marke C. sein Eigentum geltend gemacht, was von der Konkurs-
verwaltung vorbehältlich der Gläubigerrechte anerkannt worden sei.
In der Folge erfolgte keine Admassierung.
5.2.
5.2.1.
Zum Erwerb der Marke C. führte der Rekurrent im Schreiben
vom 6. April 2015 an das Gemeindesteueramt X. aus:
Nach einem langen Erbstreit konnte ich die D. AG ohne die
dazugehörige Marke 'C.' von der Erbengemeinschaft übernehmen.
Die D. AG war nicht die Inhaberin der Marke 'C.'. Richtig ist: Inha-
ber der Marke war ursprünglich mein Vater und noch zu dessen Leb-
zeiten ging die Marke auf mich über.
5.2.2.
Aus dem Schreiben des Patentanwaltsbüros H. vom 27. März
1991 ergibt sich zur Übertragung der Marke C. , dass diese auf die
Firma I. in W. übertragen worden sei. Daraus ist zu schliessen, dass
es sich ab dem Zeitpunkt dieser Übertragung um Geschäftsvermögen
der genannten Firma handelte.
5.2.3.
Aus dem Schreiben desselben Patentanwaltsbüros vom 18. Mai
1992 ist sodann zu schliessen, dass die Marke C. von der Firma I.
auf Herrn A. übertragen wurde. Dass damals eine Überführung aus
dem Geschäftsvermögen der Einzelunternehmung in das Privatver-
mögen stattgefunden haben soll, wurde weder behauptet, noch nach-
gewiesen.
5.3.
5.3.1.
Spätestens mit der Übertragung der Markenrechte auf die Ein-
zelunternehmung ist die Marke C. dem Geschäftsvermögen (Wid-
mung) zuzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn sie zuvor bei der
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Übertragung vom Vater auf den Rekurrenten in das Privatvermögen
zu überführen gewesen wäre.
5.3.2.
Gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons W. vom
6. November 2018 ist die Einzelunternehmung I. erst am 7. Januar
1993 erloschen. Die zum Geschäftsvermögen einer Einzelunterneh-
mung des Rekurrenten gehörende Marke konnte von diesem dement-
sprechend ohne Überführung in das Privatvermögen nur als Ge-
schäftsvermögen übernommen werden.
5.3.3.
Dass die Marke C. noch im Jahr 2006 zum Geschäftsvermö-
gen des Rekurrenten gehörte, ergibt sich auch aus dem Urteil des
Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 19. Mai 2009, in
dem bezüglich von Lizenzzahlungen für die Marke C. von AHV-
beitragspflichtigem Einkommen ausgegangen wurde.
5.3.4.
Weiter liess der Rekurrent in der Ruling-Anfrage der M. AG
vom 4. November 2011 ausführen, dass er von seinem Vater die Ein-
zelfirma I. übernommen habe. In Bezug auf den Verkauf der Marke
C. wurde in dieser Anfrage für den Verkauf von einem Liquida-
tionsgewinn und von einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausgegan-
gen.
Zwar hat der Rekurrent die Eingabe der M. AG und von mir
betreffend Liq. Gewinn Alter 55 zurückgezogen (Schreiben vom
4. Januar 2017). Nach einer vor allem im Sozialversicherungsrecht
begründeten ständigen Praxis des Bundesgerichts ist gemäss einem
allgemeinen Beweisgrundsatz den Aussagen der ersten Stunde im
Zweifelsfall grössere Bedeutung beizumessen als späteren abwei-
chenden Äusserungen, weil diese letzteren nicht selten durch das an-
gestrebte Ergebnis geprägt sind (BGE 121 V 45, 47). Diese Recht-
sprechung wendet das aargauische Verwaltungsgericht auch im Steu-
errecht an (VGE vom 17. März 2003 (BE.2002.00366); VGE vom
17. März 2003 (BE.2002.000589).
Dementsprechend ist gestützt auf diese Angaben der ersten
Stunde ebenfalls von Geschäftsvermögen auszugehen. Ausdrücklich
ist festzustellen, dass der Rekurrent bei dieser Anfrage zweifellos
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fachkundig vertreten war und seine mehrfachen Verweise auf sein
fehlendes steuerliches Wissen hier ins Leere stossen.
5.4.
5.4.1.
Da der Rekurrent bis heute nicht geltend gemacht, geschweige
denn nachgewiesen hat, dass gegenüber den Steuerbehörden bezüg-
lich der Marke C. je eine Überführung aus dem Geschäfts- in das
Privatvermögen verlangt wurde, muss beim zu beurteilenden Verkauf
der Markenrechte von einem Verkauf von Geschäftsvermögen aus-
gegangen werden. Dementsprechend stellt der erzielte Kapitalgewinn
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 27
Abs. 1 und 2 StG dar.
5.4.2.
Die Marke war nach den Angaben des Rekurrenten in der Re-
plik zwar in vielen Ländern geschützt, jedoch auf Grund der Mar-
kenschutzrechte der Gesellschaft J. (Tochtergesellschaft der Gesell-
schaft K.) aber nicht verkäuflich und somit wertlos. Werthaltig wur-
de die Marke nach den Angaben des Rekurrenten erst, nachdem L.
sich im Jahr 2003 für die Marke C. interessierte (E-Mail vom
18. Oktober 2003; Replikbeilage).
5.4.3.
Die Höhe des erzielten Gewinnes und dessen Berechnung sind
denn auch nicht nur in den Vorjahren, sondern auch im Jahr 2013 un-
bestritten geblieben. Sie geben zu keinen Beanstandungen Anlass.
5.5.
Insgesamt erweist sich der Rekurs damit als unbegründet und ist
abzuweisen.