ag_gerichte · WBE.2006.447 · 2007-12-20 · de

Kantonsbeitrag an die Kosten der materiellen Hilfe.
- Auslegung von § 47 Abs. 3 und § 49 SPG.

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halb nur dann geboten, wenn sich besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten stellen. 
Der Stadtrat X. hat die Kürzung der Sozialhilfe damit begrün-
det, der Beschwerdeführer habe gegen die Mitwirkungs- und Melde-
pflicht verstossen, indem er die Fragen im Schreiben des Stadtrats X. 
vom 26. Juni 2007, welche der Berechnung des Lebensunterhalts für 
die Monate Juni und Juli 2007 dienen sollten, nicht oder nur ungenü-
gend beantwortet habe. Es handelte sich dabei um Fragen betreffend 
den Aufenthalt der Ehefrau und des Kindes nach dem Vorfall von 
häuslicher Gewalt, die Daten der Semesterferien 2007 und die Ar-
beitsbemühungen in dieser Zeit, die Bemühungen um zinslose Dar-
lehen sowie die Prüfungsergebnisse und Semesterzeugnisse. Im Zu-
sammenhang mit der Kürzung der Sozialhilfe stellen sich somit 
keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten. 
Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, er sei nicht deutscher 
Muttersprache, so ergibt sich aus den diversen Eingaben des Be-
schwerdeführers an die Sozialbehörde, das Bezirksamt Brugg und 
das Verwaltungsgericht, dass seine Deutschkenntnisse ausreichen, 
um die Vorwürfe des Stadtrats X. zu verstehen und dazu Stellung zu 
nehmen. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist 
deshalb nicht notwendig, und die Vorinstanz hat das Gesuch des Be-
schwerdeführers zu Recht abgewiesen. 
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Kantonsbeitrag an die Kosten der materiellen Hilfe. 
- 
Auslegung von § 47 Abs. 3 und § 49 SPG. 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Dezember 2007 in 
Sachen Einwohnergemeinde K. und Mitb. gegen den Regierungsrat 
(WBE.2006.447). 
Aus den Erwägungen 
1. 
Der Kantonale Sozialdienst hat für die Kosten der materiellen 
Hilfe, der Massnahmen zur wirtschaftlichen Verselbständigung, der 


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Elternschaftsbeihilfe, der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 
und für die Kosten der Beschäftigungsprogramme gestützt auf § 47 
Abs. 3 und Abs. 4 SPG sowie § 49 Abs. 1 und 2 SPG den Kantons-
beitrag für die einzelnen Gemeinden festgelegt. Gemäss Rechnungs-
blatt "Lastenausgleich für Sozialhilfekosten nach § 47 ff. Sozialhilfe- 
und Präventionsgesetz für das Jahr 2005" wurde der Kantonsbeitrag 
an die einzelnen Gemeinden auf der Grundlage der Einwohnerzahl, 
der Anzahl Fälle sowie der Nettokosten ermittelt und nach einer 
mathematischen Formel in prozentuale Beiträge der Nettokosten am 
gesamten Kantonsbeitrag berechnet. Gegen die der Berechnung der 
Gemeindebeiträge zugrunde gelegten Einwohnerzahlen, die Netto-
kosten und Fallzahlen erheben die Beschwerdeführerinnen keine 
Einwendungen, und an der Richtigkeit dieser Zahlen bestehen auch 
keine Zweifel. Umstritten ist vielmehr das in Anwendung von § 47 
lit. a und b SPG gewählte Modell, mit dem der Kantonsbeitrag an die 
Beschwerdeführerinnen im Einzelnen bestimmt wurde. 
2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Festsetzung 
ihres Kantonsbeitrags verletze in mehrfacher Weise die gesetzliche 
Ausgestaltung des Lastenausgleichssystems nach § 47 Abs. 3 SPG. 
Die angefochtenen Vergütungen bewirkten, dass die Nettoaufwen-
dungen pro Einwohner zum Teil sehr deutlich unter die Grenze des 
kantonalen Mittelwertes absänken. Aus der gesetzlichen Ausgestal-
tung des Lastenausgleichs ergebe sich unmissverständlich eine obere 
Grenze des Ausgleichs bei den jeweiligen kantonalen Mittelwerten. 
Die gesetzliche Konzeption bezwecke den Ausgleich von Spitzen-
belastungen und Sonderkosten oberhalb der kantonalen Durch-
schnittswerte und verbiete Vergütungen mit der Wirkung, dass in 
einzelnen Gemeinden die Nettoaufwendungen pro Einwohner deut-
lich unter die Grenze des kantonalen Mittelwertes absänken. Mit dem 
Lastenausgleich dürften nach dem Willen des Gesetzgebers einzelne 
Gemeinden nicht zu Lasten anderer subventioniert werden, und es 
dürfe nicht zu Lastenverschiebungen zwischen einzelnen Gemeinden 
führen. Die Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden 
und zwischen den einzelnen Gemeinden verletze § 47 Abs. 3 SPG. 


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Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der gesetz-
lichen Bestimmungen über die Aufgabenteilung zwischen Kanton 
und Gemeinden (Gesetz I über die Aufgabenteilung zwischen Kanton 
und Gemeinden vom 2. Juli 2002 [GAT I; SAR 691.100], Gesetz II 
vom 20. Mai 2003 [GAT II; SAR 692.100] sowie GAT III und daran 
anschliessende Dekrete [DAT I bis DAT III; SAR 691/692/693.110]). 
Die Grundsätze über die Aufgabenteilung verlangten annähernde 
Kostenneutralität und schlössen einen indirekten Finanzausgleich 
über Umwege aus. Selbst wenn das SPG von den Erlassen über die 
Aufgabenteilung ausgeklammert bliebe, werde in den angefochtenen 
Beschlüssen das gesetzliche Lastenausgleichssystem nicht zutreffend 
umgesetzt. 
Ergänzend machen sie schliesslich geltend, die Kostenvertei-
lung für das Jahr 2005 verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, 
das Willkürgebot und gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit. 
2.2. 
Der Regierungsrat führt zur Festlegung der Beitragsstufen im 
Wesentlichen aus, dass das Lastenausgleichssystem des SPG zwei 
selbstständige und gleichwertige (Lastenausgleichs-)Komponenten 
enthalte, welche es mit sich brächten, dass Gemeinden, welche eher 
tiefe Nettoaufwendungen hätten, bei einer Anzahl Sozialhilfefälle 
über dem Kantonsmittel einen markant über das gesetzliche Mini-
mum hinausgehenden Kantonsbeitrag erhielten und damit ihre Netto-
aufwendungen reduziert würden. Die gesetzliche Regelung sehe 
keine Nivellierung auf der Höhe des kantonalen Mittelwerts vor, und 
der Gesetzgeber habe sich auch für eine Entlastung von Gemeinden 
mit hoher Fallzahl entschieden. Das Lastenausgleichssystem berück-
sichtige auch die hohen Kosten von Gemeinden in Folge des Einbe-
zugs der Ausländerinnen und Ausländer. Keine Lastenverschiebung 
dürfe im Verhältnis Kanton und allen Gemeinden stattfinden, weil 
der Lastenausgleich nur zwischen Kanton und Gemeinden erfolge. 
Aus den Materialien zum Projekt Aufgabenteilung (GAT I bis 
GAT III) ergäbe sich in keinem Zusammenhang eine Verletzung der 
Grundsätze der Aufgabenteilung durch das Lastenausgleichssystem 
des SPG. Der Gesetzgeber habe sich bewusst gegen eine Überfüh-


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rung des Lastenausgleichs im SPG in den allgemeinen Finanz- und 
Lastenausgleich ausgesprochen. 
3. 
3.1. 
Der Kanton vergütet den Gemeinden an die Kosten der Sozial-
hilfe und sozialen Prävention einen Beitrag, welcher sich einerseits 
mit einem Anteil zwischen 5 bis 30 % nach der Anzahl der Fälle be-
zogen auf die Bevölkerungszahl richtet (§ 49 Abs. 1 i.V.m. § 47 
Abs. 3 lit. a SPG), andererseits sich mit einem Anteil zwischen 5 bis 
35 % nach den Nettoaufwendungen im Vergleich zum Kantonsmittel 
(§ 49 Abs. 1 i.V.m § 47 Abs. 3 lit. b SPG) bemisst. Der Regierungsrat 
hat die jährlichen Beitragsstufen so festzulegen, dass die Gemeinden 
72 % und der Kanton 28 % der Gesamtkosten tragen (§ 49 Abs. 2 
SPG). 
Nach dem Wortlaut der erwähnten Bestimmungen (§§ 47 und 
49 SPG) sind daher folgende Randbedingungen bei der Festlegung 
und Bemessung des Kantonsbeitrags für die Sozialhilfe zwingend: 
Der Kantonsbeitrag darf und muss 28 % der gesamten Nettoaufwen-
dungen aller Gemeinden betragen (§ 49 Abs. 2 SPG). Der kantonale 
Beitrag gemäss § 47 Abs. 3 lit. a SPG beträgt mindestens 5 %, jener 
nach § 47 Abs. 3 lit. b SPG mindestens 5 % der Nettoaufwendungen 
(§ 49 Abs. 1 SPG). Die Obergrenze für die Bemessung des Kantons-
beitrags an einzelne Gemeinden beträgt für den Kantonsbeitrag nach 
§ 47 Abs. 3 lit. a SPG 30 %, für denjenigen nach § 47 Abs. 3 lit. b 
SPG 35 % (§ 49 Abs. 1 SPG). 
Innerhalb dieser Randbedingungen legt der Regierungsrat die 
Beitragsstufen jährlich fest (§ 49 Abs. 2 SPG). Für den Kostenver-
teiler, insbesondere die Festsetzung der Beitragsstufen, lassen sich 
darüber hinaus dem SPG unmittelbar keine weiteren Bestimmungen 
entnehmen. Der Gesetzeswortlaut lässt damit für die Festsetzung der 
Beitragsstufen und die Verteilung unter die Gemeinden verschiedene 
Möglichkeiten zu. 
3.2. 
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens legte der Regierungs-
rat eine Variante vor, nach welcher sich die Beitragsstufen für die 
beiden Kriterien linear veränderten. Für das Kriterium 1 (Anzahl So-


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zialhilfefälle in der Gemeinde in % der Einwohnerzahl; § 47 Abs. 3 
lit. a SPG) fing der Beitragssatz im Falle von bis zu 0,5 % von Fällen 
pro Einwohner bei 10 % an. Bei einer Erhöhung der Fälle pro Ein-
wohner um 0,5 % erhöhte sich der Beitragssatz um 5 %, wobei er bei 
über 2 % von Fällen pro Einwohner konstant bei 30 % lag. Für das 
Kriterium 2 (Sozialhilfekosten pro Einwohner im Verhältnis zum 
Kantonsmittel; § 47 Abs. 3 lit. b SPG) begannen die Beitragsstufen 
im Falle von Nettoaufwendungen bis 100 % des Kantonsmittels bei 
10 %, wobei eine Erhöhung der Nettoaufwendungen um 20 % den 
Beitragssatz um 5 % ansteigen liess. Bei Nettoaufwendungen von 
über 180 % des Kantonsmittels betrug der Beitragssatz generell 35 % 
(Botschaft des Regierungsrats vom 30. Juni 1999 [99.226], S. 15). 
Im "Zusatzbericht zur Kostenverteilung Kanton – Gemeinden" wird 
ergänzend ausgeführt, dass dieses lineare Stufenmodell nicht 
zwingend sei. Die offene Formulierung des SPG erlaube eine diffe-
renzierte Ansetzung der Beitragsstufen, "um so das Lastenaus-
gleichssystem zu Gunsten von überproportional stark belasteten Ge-
meinden noch griffiger auszugestalten (Botschaft des Regierungsrats 
vom 27. September 2000 [Zusatzbericht zu Nr. 99.226], S. 4). In den 
Beratungen des Grossen Rats wurde die Finanzierung und Kosten-
verteilung in der ersten Lesung zwar kontrovers, aber eher grund-
sätzlich diskutiert. In den Eintretensvoten wurde die Notwendigkeit 
eines wirksamen Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden und die 
Entlastung derjenigen Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten auch 
– oder vor allem – mit Blick auf die materielle Unterstützung von 
Ausländerinnen und Ausländern betont (Protokoll der 167. Sitzung 
des Grossen Rats vom 24. Oktober 2000 [Art. 2274], S. 3483 f. [Vo-
tum Barbara Roth], S. 3484 [Votum Esther Egger-Wyss] und 
S. 3485 f. [Votum Dr. Rudolf Jost]). Insbesondere Regierungsrat 
Ernst Hasler wies auf die besondere Situation von Zentrumsgemein-
den in der Sozialhilfe einerseits und die erheblichen Belastungen 
durch einzelne Unterstützungsfälle andererseits hin. Mit dem Kosten-
verteiler sollten diese einseitigen Belastungen aufgefangen werden 
(Protokoll der 168. Sitzung des Grossen Rats vom 24. Oktober 2000 
[Art. 2275], S. 3488 f.). Über die konkreten finanziellen Auswirkun-
gen für die einzelnen Gemeinden herrschte auch in der Detailbera-


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tung Unklarheit, worauf der Regierungsrat für die zweite Lesung 
weitere Abklärungen in Aussicht stellte (Protokoll der 170. Sitzung 
des Grossen Rats vom 31. Oktober 2000 [Art. 2289], S. 3534 [Votum 
Rudolf Kalt] und S. 3535 [Votum Regierungsrat Ernst Hasler]). 
Trotz dieser Unsicherheiten wurde den Bestimmungen von § 47 
Abs. 3 SPG und § 49 SPG in der zweiten Lesung ohne Ergänzungen 
durch die vorberatende Grossratskommission und ohne eine Detail-
beratung zugestimmt mit der einzigen Anregung, dass das Lasten-
ausgleichssystem im Rahmen der Aufgabenteilung nochmals einge-
hend überprüft wird (Protokoll der 187. Sitzung des Grossen Rats 
vom 6. März 2001 [Art. 2487], S. 3876 [Votum Esther Egger-Wyss]). 
Nach den Materialien zu schliessen, gaben zusätzliche Erläuterungen 
des Kantonalen Sozialdiensts Anlass zur vorbehalts- und dis-
kussionslosen Annahme. Der Kantonale Sozialdienst hat der Gross-
ratskommission einen Bericht zum Kostenverteiler nach § 47 Abs. 3 
SPG erstattet. Dieser Bericht vom 21. November 2000 stellte klar, 
dass der Kostenverteiler einen Ausgleich hoher Fallkosten und hoher 
Fallzahlen, aber auch einen Lastenausgleich unter den Gemeinden 
schaffen soll. Im Zusatzbericht findet sich bereits die Abkehr vom li-
nearen Stufenmodell aus der Botschaft zu einem nichtlinearen steti-
gen Modell zur Bestimmung der Beitragsstufen (erwähnter Bericht, 
S. 2 f.). 
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich den Materia-
lien über die im Gesetzeswortlaut erwähnten Randbedingungen hin-
aus für die Festsetzung der Beitragsstufen durch den Regierungsrat 
keine zwingenden Vorgaben entnehmen lassen. Insbesondere sind – 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen – der kantonale 
Mittelwert der Fallzahlen und die Nettoaufwendungen pro Einwoh-
ner im Durchschnitt keine absoluten Grenzen für die Betragsberech-
tigung. Auch eine Auslegung, wonach zwischen den Gemeinden 
keine Lastenverschiebungen zulässig seien, findet in den Materialien 
keine Stütze. Im Gegenteil: Das gewählte System ist ausdrücklich 
darauf ausgerichtet, Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten und ei-
ner hohen Anzahl von Sozialhilfefällen durch das Lastenausgleichs-
system besonders zu entlasten. Das zentrale Problem sah der Gesetz-
geber in den Sozialhilfekosten für Ausländer, welche sich nicht ho-


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mogen auf alle aargauischen Gemeinden verteilen (vgl. erwähnter 
Bericht, S. 3 f.). Das Lastenausgleichssystem gemäss §§ 47 ff. SPG 
sieht deshalb gerade keine Nivellierung auf der Höhe des kantonalen 
Mittelwerts der Aufwendungen vor. Nicht zu verkennen ist, dass die-
ses System mit zwei selbstständigen Faktoren zur Folge hat, dass Ge-
meinden, die bei der Anzahl der Sozialhilfefälle im Vergleich zum 
Kantonsmittel eher hoch, aber im Bereich der Nettoaufwendungen 
eher tief sind, einen Beitrag erhalten, welcher erheblich über das ge-
setzliche Minimum hinausgeht, was im Ergebnis wiederum die Net-
toaufwendungen sinken lässt. 
Weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien erlauben aber 
den Schluss, dass der Gesetzgeber den Kantonsbeitrag an die einzel-
nen Gemeinden auf der Grenze des kantonalen Mittelwerts der Net-
toaufwendungen pro Einwohner beschränken bzw. Vergütungen ver-
bieten wollte, welche zur Senkung der Nettoaufwendungen pro Ein-
wohner unter den kantonalen Mittelwert führen. 
3.3. 
Der Lastenausgleich wird in § 49 Abs. 2 SPG normiert, indem 
der kantonale Beitrag an alle Gemeinden mit 28 % an den Ge-
samtaufwendungen aller Gemeinden (§ 49 Abs. 1 SPG und § 48 
Abs. 2 SPG) festgelegt ist. Diese Grenze ist in den angefochtenen 
Verfügungen eingehalten und damit auch der Grundsatz der Kosten-
neutralität im Sinne des Gesetzgebers gewahrt. Entgegen den Be-
schwerdeführerinnen geht es beim Lastenausgleichssystem im SPG 
auch nicht um eine annähernde (horizontale) Kostenneutralität zwi-
schen den einzelnen Gemeinden. Der Gesetzgeber war sich dieser 
Konsequenz des Lastenausgleichssystems im SPG durchaus bewusst. 
Nebst den Materialien (siehe vorne Erw. 3.2) wurde auch in den 
späteren Beratungen zum Projekt Aufgabenteilung auf eine Ände-
rung des Lastenausgleichssystems im SPG ausdrücklich verzichtet. 
Der Regierungsrat hatte im Rahmen des 2. Pakets der Aufgabentei-
lung (GAT II) eine Ablösung des Lastenausgleichs im SPG durch 
eine Ausgleichsregelung unter Einbezug des Ertrags der ordentlichen 
Gemeindesteuern vorgeschlagen (Botschaft des Regierungsrats vom 
11. September 2002 [Nr. 02.315], S. 2 f. und 15 f.). Auf diese Ände-
rung wurde in der Folge ausdrücklich verzichtet (Botschaft des Re-


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gierungsrats vom 19. März 2003 [03.71], S. 10). Sowohl im SPG als 
auch in der Gesetzgebung über die Aufgabenteilung (GAT) um-
schreibt die Kostenneutralität das Verhältnis des Kantons zu allen 
Gemeinden vor und nach der Zuweisung neuer Aufgaben, d.h. dem 
Kanton und allen Gemeinden zusammen dürfen aus der Aufgaben-
teilung per Saldo keine zusätzlichen Kosten anfallen (vgl. Zusatzbe-
richt vom 27. September 2000, S. 2 f.; vgl. auch Antworten des Re-
gierungsrats zur Interpellation Dr. Marcel Guignard betreffend Aus-
wirkungen des NFA auf GAT III und die Gemeinden vom 10. Januar 
und 16. Februar 2005 [GR.04.336]). 
3.4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in den gesetzlichen Be-
stimmungen und den Materialien die von den Beschwerdeführerin-
nen angewandte kostenorientierte Optik am Ergebnis und nach 
Leistung des Kantonsbeitrags keine Stütze findet. Mit der Beitrags-
bemessung nach der Anzahl der Sozialhilfefälle (§ 47 Abs. 3 lit. a 
SPG) wird zudem der Belastung der Gemeinden mit den Infrastruk-
tur- und Betriebskosten (§ 52 lit. a SPG) Rechnung getragen. Diese 
Kosten sind in Gemeinden mit vielen Unterstützungsbedürftigen hö-
her. Weitere Vorgaben zur Ausübung des Ermessens enthält das Ge-
setz nicht. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von 
§ 47 Abs. 3 SPG rügen oder geltend machen, die Bestimmungen des 
SPG über den Lastenausgleich seien in den jeweiligen Verfügungen 
bzw. mit dem angewandten Berechnungsmodell verletzt, sind die Be-
schwerden somit abzuweisen. 


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Waffenrecht 
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VII. Waffenrecht 
 
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Erwerb einer Seriefeuerwaffe zu Sammelzwecken. 
- 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
(Erw. 1.2). 
- 
Sammelzweck als Ausnahmesituation (Erw. 2.3-2.4). 
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 18. Oktober 2007 in 
Sachen R.W. gegen den Regierungsrat (WBE.2006.420). 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) unterstellt die 
Handänderung von Waffen im gewerbsmässigen Handel einer ge-
nerellen Bewilligungspflicht. Für den Erwerb von Waffen, wesentli-
chen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition sowie Muniti-
onsbestandteilen bei einem Waffenhändler oder einem Büchsen-
macher ist daher ein Waffenerwerbsschein erforderlich. Vorausset-
zung für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins ist insbesondere 
das Fehlen der in Art. 8 Abs. 2 WG genannten Hinderungsgründe. 
Für den Erwerb von Seriefeuerwaffen und zu halbautomati-
schen Hand- oder Faustfeuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen 
sowie ihren besonders konstruierten Bestandteilen gelten von den 
allgemeinen, in Art. 8–16 WG definierten Waffenerwerbsbestim-
mungen abweichende Regelungen. So ist gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a 
WG der Erwerb dieser Waffen und ihrer Bestandteile, mit Ausnahme 
des Erwerbs durch Erbgang oder falls es sich um zu halbautomati-
schen Handfeuerwaffen abgeänderte schweizerische Ordonnanz-Se-
riefeuerwaffen handelt (Art. 5 Abs. 5 und Abs. 6 WG), grundsätzlich