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ag_gerichte · WBE.2010.305 · 2010-11-09 · de

Probeweise Entlassung mit Auflagen.
Unzulässigkeit einer probeweisen Entlassung mit Weisungen, wenn sich bei einer Einweisung zur Untersuchung herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine definitive fürsorgerische Freiheitsentziehung nie erfüllt waren.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.11.2010 WBE.2010.305

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ag_gerichte · WBE.2010.324 · 2010-12-15 · de

Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung.
Unzulässigkeit der Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung bei regelmässigem, aber kontrolliertem und mässigem Cannabiskonsum, wenn keine Indizien bestehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein könnte, Cannabiskonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, und es auch keine Hinweise auf die zusätzliche Einnahme anderer Drogen gibt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2010 WBE.2010.324

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ag_gerichte · WBE.2010.327 · 2011-02-15 · de

Anfechtbarkeit von Prüfungsnoten/Leistungsausweisen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
 - Anfechtbar sind Prüfungsnoten/Leistungsausweise der FHNW mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Studienverlauf.
 - Die Leistungsausweise der FHNW sind Entscheide gemäss § 26 VRPG.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.02.2011 WBE.2010.327

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ag_gerichte · WBE.2010.347 · 2011-03-02 · de

Politische Rechte
 - Bei der Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Referendum/Initiatve) müssen schreibfähige Stimmberechtigte sowohl den Namensein-trag als auch die Unterschrift eigenhändig vornehmen (Erw. 4.5).
 - Für Hilfsangaben (Vornamen, Geburtstag und Adresse) gelten keine qualifizierten Formvorschriften. Auch hinsichtlich der Hilfsangaben Eigenhändigkeit zu verlangen, läuft auf überspitzten Formalismus hinaus (Erw. 4.6).
- Das Merkblatt der Staatskanzlei vom 8. April 2002, welches vollumfängliche Eigenhändigkeit verlangt, kann künftig insoweit nicht mehr zur Anwendung gelangen (Erw. 6.1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.03.2011 WBE.2010.347

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ag_gerichte · WBE.2010.39 · 2010-09-21 · de

Legitimation zur Einreichung eines Kostenverteilungsgesuchs nach Art. 32d Abs. 4 USG (Auslegung des Begriffs "Verursacher").
 "Verursacher" nach Art. 32d Abs. 4 USG kann auch ein früherer Zustandsstörer sein, der die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Sanierung und Überwachung getroffen hat.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.09.2010 WBE.2010.39

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ag_gerichte · WBE.2010.46 · 2010-06-23 · de

Sorgfältige und gewissenhafte Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 12 lit. a BGFA) 
Ein Anwalt hat bei der Kontaktierung eines potentiellen Zeugens sicherzustellen, dass sein Vorgehen nicht zu einer Beeinflussung dieser Person bzw. zu einer Verfälschung des Beweisergebnisses führen kann.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.06.2010 WBE.2010.46

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ag_gerichte · WBE.2010.80 · 2010-07-15 · de

Selektives Verfahren.
 - Abgrenzung selektives / offenes Verfahren (Erw. 3.2.).
 - Eine Beschränkung der Anbieterzahl nach § 7 Abs. 2 Satz 4 SubmD (zur effizienteren Abwicklung) muss auf objektiven und nachvollziehbaren Gründen beruhen; Teilnehmerauswahl nach freiem Ermessen ist unzulässig (Erw. 3.3. und 3.4.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.07.2010 WBE.2010.80

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ag_gerichte · WBE.2011.1064 · 2013-10-22 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Verhältnismässigkeit
- Ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG liegt vor, wenn die relevanten Aspekte in ihrer Gesamtheit als schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren sind (Erw. 2.3.5.). 
- Fehlen strafrechtliche Verurteilungen, ist das öffentliche Interesse daran zu bemessen, welche Bereiche der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tangiert wurden und wie gravierend der Verstoss dagegen war (Erw. 3.2.1.). 
- I.c. erweisen sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als verhältnismässig (Erw. 3.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.10.2013 WBE.2011.1064

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ag_gerichte · WBE.2011.1072 · 2013-09-20 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässigkeit; Ausländer der zweiten Generation; Rückfallgefahr
- Grundsätzlich ist eine positive Persönlichkeitsentwicklung im Rahmen der privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz zu berücksichtigen und nicht bei der Qualifizierung des öffentlichen Interesses an der Entfernung aus der Schweiz. Wenn aber bei einem Ausländer der zweiten Generation eine Rückfallgefahr aufgrund der konkret vorliegenden Persönlichkeitsentwicklung praktisch ausgeschlossen werden kann, ist dies bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Wegweisung zu berücksichtigen und generalpräventive Überlegungen haben in den Hintergrund zu treten (Erw. 3.2.7.). 
- Ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich angezeigt, aber den Umständen nicht angemessen, ist die betroffene Person unter Androhung des Widerrufs zu verwarnen (Erw. 5.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.09.2013 WBE.2011.1072

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ag_gerichte · WBE.2011.110 · 2011-09-27 · de

Inkassohilfe für Kindesunterhaltsansprüche
 - Die Inkassohilfe wird auf Gesuch des Unterhaltsgläubigers gewährt.
 - Die Übernahme oder Weiterführung von Betreibungshandlungen kann nur aufgrund rechtlicher Hindernisse verweigert werden.
 - Die Unentgeltlichkeit der Inkassohilfe bezieht sich nur auf die Dienstleistung der Inkassostelle und nicht auf die Betreibungskosten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.09.2011 WBE.2011.110

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ag_gerichte · WBE.2011.13 · 2011-04-21 · de

Einbürgerungsverfahren
 - Die Einhaltung des Erfordernisses der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung kann nicht gestützt auf aus dem Strafregister entfernte Einträge verneint werden (Erw. 4.2.3.2).
- Bei noch nicht entfernten, aber auf dem Privatauszug nicht mehr erscheinenden, Strafregistereinträgen ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Tat und der abgelaufenen Zeitdauer anzustellen (Erw. 4.2.3.3).
- Auch die Häufung von Strassenverkehrsdelikten kann ein Hinweis darauf sein, dass der Bürgerrechtsbewerber das Erfordernis der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfüllt (Erw. 4.2.4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.04.2011 WBE.2011.13

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ag_gerichte · WBE.2011.153 · 2011-12-07 · de

Verzugszinsen auf Steuerschulden
 - Das Gericht ist an das von ihm erlassene Urteil gebunden. Diese Bindungswirkung tritt erst mit der Eröffnung des Urteils gegenüber den Parteien ein (Erw. 1.3.).
 - Das Steuerrekursgerichts ist zum Eingreifen von Amtes wegen berechtigt und verpflichtet, wenn der angefochtene Entscheid an qualifizierten, offenkundigen Mängeln leidet (Erw. 1.5.1.).
 - Verzugszinsen auf Steuerschulden sind von Amtes wegen zu berücksichtigen (Erw. 1.5.3.).
 - Massgebender Zeitpunkt: Zu berücksichtigen sind Verzugszinsen auf Steuerschulden, soweit sie in der infrage stehenden Steuerperiode in Rechnung gestellt und/oder veranlagt wurden (Praxisänderung; Erw. 1.6.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2011 WBE.2011.153

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ag_gerichte · WBE.2011.164 · 2011-09-08 · de

Lange Verfahrensdauer
- Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist nach neuem Recht weder bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist noch bei Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit zulässig, selbst wenn beide Elemente kumulativ vorliegen würden. 
- Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt ist, ist nach wie vor die sinngemässe Anwendung der strafrechtlichen Verjährungsfristen geboten, solange nicht eindeutig einer Behörde ein krasser Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot vorgeworfen werden muss. 
- Das Ausschöpfen sämtlicher Rechtsmittel soll einem Beschwerdeführer zwar nicht zum Vorwurf gereichen, andererseits soll er daraus aber auch keinen Vorteil erzielen können.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.09.2011 WBE.2011.164

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ag_gerichte · WBE.2011.1 · 2012-04-30 · de

Kostenersatz für Lehrmittel und Schulmaterial beim Privatschulbesuch 
Die Bestimmung von § 16 Abs. 1 des Schulgesetzes, wonach die Gemeinden den Schülern die Lehrmittel und das Schulmaterial unentgeltlich zur Verfügung stellen, bezieht sich auf die öffentliche Volksschule und verleiht Besuchern einer Privatschule keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten durch die Gemeinde. Die verfassungskonforme Auslegung unter Berücksichtigung des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht und der Rechtsgleichheit führt zu keinem andern Ergebnis.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.04.2012 WBE.2011.1

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ag_gerichte · WBE.2011.201/202 · 2011-09-23 · de

Vollstreckung
 - Das Vollstreckungsverfahren besteht in der Regel aus drei Verfahrensetappen.
 - Die Androhung der Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung (§ 81 Abs. 1 VRPG) und die Anordnung über die Art der Zwangsmittel und den Zeitpunkt der Vollstreckung (§ 80 VRPG) sind anfechtbare Zwischenentscheide.
 - Die Wiederholung eines Vollstreckungsentscheides mit einer Zwangsandrohung (§ 81 VRPG) oder einer Anordnung von Sanktionsmassnahmen (§ 80 VRPG) bewirkt keinen Rechtsmittelausschluss.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.09.2011 WBE.2011.201/202

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ag_gerichte · WBE.2011.215 · 2011-11-16 · de

Zuschlagskriterien; "Termin" 
Das Kriterium Termin soll nur dann gewählt werden, wenn es für den Auftraggeber tatsächlich von Bedeutung ist. Termine können namentlich dann eine Rolle spielen und somit als Zuschlagskriterium Sinn machen, wenn der Auftraggeber darauf angewiesen ist, dass die Leistungen in möglichst kurzer Zeit oder möglichst termingerecht erbracht werden, wie z. B. bei Sanierungen oder im Strassenbau.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.11.2011 WBE.2011.215

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ag_gerichte · WBE.2011.235 · 2011-12-09 · de

Bemessung von Ausbildungsbeiträgen bei Zweitausbildungen
- Der Gesetzgeber hat die Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern zur Bemessung von Ausbildungsbeiträgen bei Zweitausbildungen nach § 15 Abs. 3 StipG unabhängig von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht geregelt. 
- Die Anrechnung eines Einkünfteüberschusses im Elternbudget von pauschal 35 % im Budget des Gesuchstellers, wie sie § 24 Abs. 2 StipV vorsieht, bewirkt keine rechtsungleiche Behandlung von besser gestellten und aus bescheidenen Verhältnissen stammenden Gesuchstellern.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.12.2011 WBE.2011.235

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ag_gerichte · WBE.2011.246 · 2012-06-25 · de

Öffentlicher Auftrag; Contracting Holzschnitzelheizung mit Wärmeverbund 
- Frage einer Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM offen gelassen (Erw. 3.)
- Verhältnis zwischen Konzessionserteilung und den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens (Erw. 4.1. und 4.2.) 
- Das streitige Contracting Holzschnitzelheizung mit Wärmerverbund untersteht den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens: Es erfüllt alle Merkmale eines öffentlichen Auftrags (Erw. 4.3.-4.6.); Vergleichbarkeit des konkreten Contractings mit Infrastruktur-Public-Private-Partnerships (PPP) (Erw. 4.7.).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.06.2012 WBE.2011.246

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ag_gerichte · WBE.2011.262 · 2011-10-25 · de

Vollstreckung
 - Eine Entscheidung über baurechtliche Fragen nach § 159 Abs. 1 BauG ist im Vollstreckungsverfahren unzulässig.
 - Erfolgt die Zwangsandrohung in der zu vollstreckenden Beseitigungsanordnung selbst (§ 81 Abs. 2 VRPG), handelt es sich um Nebenpunkte des (Haupt-) Entscheides über die Beseitigung.
- Die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanzen ergibt sich aus dem Grundsatz, dass eine Zuständigkeit, die in der Hauptsache gegeben ist, sich auch auf Nebenpunkte erstreckt.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.10.2011 WBE.2011.262

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ag_gerichte · WBE.2011.283 · 2011-12-07 · de

Steuerrecht
 - Rechtsmittelverfahren im Steuerstrafrecht: Kein Anspruch auf Durchführung einer Parteiverhandlung aus § 252 StG und Art. 6 EMRK (Erw. 1.2.2 f.)
 - Bagatellstrafverfahren erfordern in der Regel keine erneute mündliche Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz (Erw. 1.2.3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2011 WBE.2011.283

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ag_gerichte · WBE.2011.31 · 2011-07-06 · de

Aufnahme von Kindern zur Adoption
- Die Adoptionsbewilligung darf nach umfassender Untersuchung aller wesentlichen Umstände erteilt werden.
 - Im Vordergrund steht die Erziehung des Kindes und eine günstige Prognose.
- Die Erfahrungen einer Fachperson sind offenzulegen.
 - Risikobeurteilung auf der Grundlage objektiver Anhaltspunkte.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.07.2011 WBE.2011.31

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ag_gerichte · WBE.2011.325 · 2012-06-18 · de

Parteientschädigung; Verrechnung - Bestätigung der Praxis zur Verrechnung der Quoten bei teilweisem Obsiegen / Unterliegen. Die Quoten sind auch dann zu verrechnen, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist. - Eine Verrechnung von Parteikosten mit Verfahrenskosten darf nicht bereits im Entscheid verfügt werden.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.06.2012 WBE.2011.325

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ag_gerichte · WBE.2011.328 · 2012-03-28 · de

Bewertung von Beteiligungen 
Anwendbarkeit der "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" (Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz) (Erw. 2.1) 
Grundsatz der Familienbesteuerung: Halten zwei Ehegatten jeweils Minderheitsbeteiligungen an einer Gesellschaft, welche zusammengenommen eine Mehrheitsbeteiligung darstellen, so sind die Beteiligungen auch in Bezug auf die Besteuerung des Vermögens als Bewertungsgemeinschaft zu behandeln. Verweigerung des pauschalen Minderheitsabzugs (Erw. 2.4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.03.2012 WBE.2011.328

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ag_gerichte · WBE.2011.34 · 2011-05-20 · de

Jagdrecht; Privilegierung der bisherigen Jagdgesellschaft bei der Pachtvergabe (§ 4 Abs. 3 AJSG) 
Bei Jagdgesellschaften, welche sich bisher als einfache Gesellschaften konstituierten und deren Mitglieder neu verschiedenen (Jagd-) Vereinen beigetreten sind, kann die Bevorzugungsklausel auch nicht indirekt in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder in einem Verein angewendet werden. Mit der Auflösung der einfachen Gesellschaft besteht keine bisherige Jagdgesellschaft im Sinne von § 4 Abs. 3 AJSG mehr.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.05.2011 WBE.2011.34

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ag_gerichte · WBE.2011.35 · 2011-05-20 · de

Taxiwesen; Voraussetzungen der Vergabe von Standplätzen
 - Ein Taxireglement des Gemeinderates mit einer generellen Bewilligungspflicht für das Anbieten von Taxifahrten ist verfassungswidrig.
 - Gestützt auf das Baugesetz kann der Gemeinderat die Benützung öffentlicher Standplätze einer Bewilligungspflicht unterstellen.
 - Ein guter Leumund ist ein zulässiges Kriterium bei der Vergabe eines Taxistandplatzes auf öffentlichem Grund.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.05.2011 WBE.2011.35

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ag_gerichte · WBE.2011.373 · 2012-11-22 · de

Richtplanverfahren; Gesamtrevision 
- Die Gemeinden haben mit Bezug auf Richtplanfestsetzungen ein umfassendes Mitwirkungsrecht (Erw. 3.3.1). 
- Die Stellungnahme der Gemeinde zu Änderungen des (ersten) Richtplanentwurfs ist vor dem Entscheid des Grossen Rates einzuholen (Erw. 3.3.2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.11.2012 WBE.2011.373

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ag_gerichte · WBE.2011.407 · 2012-04-30 · de

Interessenkonflikt nach Art. 12 lit. c BGFA im Falle der Mehrfachverteidigung
- Eine Verletzung der Berufspflichten des Anwalts setzt voraus, dass konkrete Hinweise auf einen möglichen Interessenkonflikt bestehen, die bloss abstrakte Möglichkeit genügt nicht. 
- Ist eine Mehrfachverteidigung ausnahmsweise zulässig, so kann für die Annahme eines Interessenkonflikts beim amtlichen Verteidiger nicht ausreichen, wenn sich im Laufe der Einvernahmen einzelne Aussagen der Angeschuldigten als nicht identisch und widerspruchsfrei herausstellen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.04.2012 WBE.2011.407

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ag_gerichte · WBE.2011.409 · 2012-02-27 · de

Teilung des Auftrags 
Eine nachträgliche Aufteilung in Lose ist u.a. dann unzulässig, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich angekündigt worden ist, es sei denn die Vergabebehörde holt vor der Vergabe das Einverständnis der Anbieter ein, die den Zuschlag für die einzelnen Lose erhalten oder ohne Aufteilung allein erhalten hätten.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.02.2012 WBE.2011.409

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ag_gerichte · WBE.2011.54 · 2011-05-19 · de

Eventualpositionen; "Per-Positionen" 
Fehlt in den Ausschreibungsunterlagen der klare Hinweis, dass die zu offerierenden Preise für die Eventualpositionen in die Gesamtpreissumme einbezogen und somit bewertet werden, stellt die nachträgliche Berücksichtigung im Rahmen der Bereinigung der Angebote eine unzulässige Änderung der "Spielregeln" des Verfahrens dar und verstösst gegen das Transparenzverbot.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.05.2011 WBE.2011.54

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