voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · RV.2003.50348 · 2004-01-28 · de

Rückstellung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 36 Abs. 1 StG).
- Es besteht handelsrechtlich die Pflicht, für die in der Bemessungsperiode der Steuern geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge, soweit diese noch nicht definitiv abgerechnet sind, eine Rückstellung zu bilden. In der Praxis werden jedoch üblicherweise auch später bezahlte Beiträge, für die keine Rückstellung gebildet wurde, zum Abzug zugelassen. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob allenfalls auf Grund besonderer Umstände eine Aufrechnung periodenfremder Sozialversicherungsbeiträge angezeigt ist.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 28.01.2004 RV.2003.50348

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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2003.50349 · 2004-02-26 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Weiterbildungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. e StG).
- Die Kosten, die im Rahmen einer steuerlich anerkannten Weiterbildung anfallen, sind nur abzugsfähig, wenn sie notwendig sind. Die Kosten für Fahrten zur Lerngruppe sind deshalb nicht als Weiterbildungskosten abziehbar.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.02.2004 RV.2003.50349

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern
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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2003.50420 · 2005-02-17 · de

Steuerausscheidung; Gewinnungskostenüberschuss einer ausländischen Liegenschaft (§ 18 Abs. 3 StG).
- Der Gewinnungskostenüberschuss einer in Deutschland gelegenen Liegenschaft ist bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens des in der Schweiz wohnhaften Eigentümers zu übernehmen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.02.2005 RV.2003.50420

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern
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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2004.50116 · 2004-11-18 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG).
- Die Aufwendungen für eine infolge Sterilität medizinisch indizierte In-vitro-Fertilisation stellen Krankheitskosten dar.

2004 
Kantonale Steuern 
309 
ändern (RGE vom 24. Januar 2002 in Sachen R. + C.B. mit Hinweis 
auf Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer 
Steuergesetz, Muri-Bern 1991, § 24 aStG N 267; B. Zwahlen, Die 
einkommenssteuerrechtliche Behandlung von Liegenschaftskosten, 
Basel 1986, S. 109 und 119). Die Erstellung einer Ersatzbaute stellt 
begrifflich niemals Unterhalt dar, weshalb deren Kosten nicht als ab-
ziehbare Unterhaltskosten betrachtet werden können (BGE vom 
30. März 1999 in Sachen W., in: die neue Steuerpraxis 1999, 
S. 99 ff.; StR 2002 S. 504; BVR 2000 S. 11 ff.). 
85 
Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG). 
- 
Die Aufwendungen für eine infolge Sterilität medizinisch indizierte 
In-vitro-Fertilisation stellen Krankheitskosten dar. 
18. November 2004 in Sachen W. + S.B., RV.2004.50116/K 9082 
86 
Abzüge vom Roheinkommen; Krankheitskosten (§ 40 lit. i StG). 
- 
Die Aufwendungen für eine Laserbehandlung zwecks Behebung 
einer Sehstörung stellen Krankheitskosten dar. 
27. Mai 2004 in Sachen R.S., RV.2004.50008/K 9033 
Aus den Erwägungen 
2. Die Rekurrentin hat im November 2002 zwecks Reduktion 
der Kurzsichtigkeit und der Hornhautverkrümmung sowohl am lin-
ken als auch am rechten Auge am Augenlaserzentrum in Zürich La-
serbehandlungen durchführen lassen. Die Kosten beliefen sich auf 
Fr. 7'000.--. Zusammen mit den damit verbundenen übrigen Kosten 
(vorallem Bahnfahrten nach Zürich) macht sie für die Augenopera-
tionen Kosten von total Fr. 7'195.-- als Krankheitskosten geltend. 
3. a) Gemäss § 40 lit. i StG können von den Einkünften die 
Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten der steuerpflichtigen Per-
son und der von ihr unterhaltenen Personen abgezogen werden, so-
weit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 %
ag_gerichte · RV.2004.50219 · 2005-03-17 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Gewinnungskosten des unselbstständig Erwerbenden; Heimkehr über Mittag (§ 35 Abs. 1 lit. a StG).
- Bei Heimkehr über Mittag ist auch bei Möglichkeit der Kantinenverpflegung für die Hin- und Rückfahrt der volle (und nicht nur der halbe) Abzug für auswärtige Verpflegung zu gewähren.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.03.2005 RV.2004.50219

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ag_gerichte · RV.2004.50292 · 2005-02-17 · de

Jahressteuer; mehrere Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule im gleichen Jahr (§ 45 Abs. 2 StG).
- Mehrere im gleichen Jahr ausgerichtete Kapitalzahlungen aus beruflicher Vorsorge 2. Säule sind zusammenzurechnen, sofern die Steuerbehörde im Zeitpunkt der Vornahme der Veranlagung von allen im massgebenden Jahr ausgerichteten Kapitalleistungen Kenntnis hatte bzw. hätte Kenntnis haben müssen; Nachbesteuerung einer nicht berücksichtigten Kapitalzahlung nur unter den Voraussetzungen von § 206 ff. StG.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.02.2005 RV.2004.50292

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ag_gerichte · RV.2004.50319 · 2005-08-25 · de

Interkantonales Steuerrecht; Schlechterstellungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV); Vermögenssteuer (Art. 51 Abs. 4 StG).
- Nach dem Schlechterstellungsverbot dürfen die Kantone Steuerpflichtige, die nur für einen Teil des Vermögens oder Einkommens steuerpflichtig sind, nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich im Kanton steuerpflichtigen Personen.
- Zur Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens darf auf den Repartitionswert einer ausserkantonalen Liegenschaft abgestellt werden, so lange der Wert nach Umrechnung mit dem Repartitionsfaktor des Kantons Aargau nicht erheblich über dem Mittelwert aus Verkehrs- und Ertragswert liegt.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 25.08.2005 RV.2004.50319

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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2004.50369 · 2005-06-23 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Gewinnungskosten des unselbstständig Erwerbenden; Fahrtkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG).
- Bei tatsächlicher Benützung eines Fahrrades für die Fahrt vom Wohnort zum Bahnhof ist unabhängig von der Distanz der Pauschalabzug für ein Fahrrad zu gewähren. - Wenn nach der Zugfahrt am Arbeitsort ein anderes Fahrrad benützt wird, sind zwei Abzüge für zwei Fahrräder zu gewähren.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.06.2005 RV.2004.50369

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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2004.50384 · 2005-02-17 · de

Abzüge vom Reineinkommen; Kosten des Liegenschaftsunterhalts; Energiesparmassnahmen (§ 39 Abs. 2 StG).
- Die Kosten für energiesparende Massnahmen an bestehenden Bauten sind auch dann abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit einer Erweiterung des beheizten Gebäudevolumens stehen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.02.2005 RV.2004.50384

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ag_gerichte · RV.2004.50394 · 2005-11-17 · de

Jahressteuer; Entschädigung mit Vorsorgecharakter (§ 45 Abs. 1 lit. e StG).
- Eine Abgangsentschädigung hat keinen Vorsorgecharakter, wenn die Empfängerin im Zeitpunkt der Auszahlung vermittlungsfähig und bereit war, eine neue Arbeit anzunehmen und auch danach suchte.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.11.2005 RV.2004.50394

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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2005.50040 · 2005-12-14 · de

Gewinnungskosten; Kinderbetreuungskosten (§ 35 Abs. 1 lit. d StG; § 36 Abs. 2 lit. e StG; § 16 StGV).
- Die notwendigen Kinderbetreuungskosten sind auch abzugsfähig, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil arbeitslos ist, weil die Betreuung der Kinder zur Sicherung der Vermittlungsfähigkeit organisiert sein muss.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 14.12.2005 RV.2005.50040

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Argovie Steuern
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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2005.50261a · 2005-11-17 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Gewinnungskosten des unselbstständig Erwerbenden; Fahrtkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG).
- Die abzugsfähigen Kosten bei Benützung des Autos für den Arbeitsweg sind unabhängig vom Katalogpreis und der Fahrleistung des Fahrzeugs gestützt auf die Pauschalansätze gemäss StGV zu berechnen.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.11.2005 RV.2005.50261a

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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.2005.50261b · 2005-11-17 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Gewinnungskosten des unselbstständig Erwerbenden; Fahrtkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG).
- Ist streitig, ob für den Arbeitsweg die Autokosten zu gewähren sind, kann zur Berechnung der Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eine kurze Fahrt mit dem Auto bis zum Bahnhof berücksichtigt werden, selbst wenn für diese Teilstrecke ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.11.2005 RV.2005.50261b

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Argovie Steuern
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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · RV.50020 · 2004-03-15 · de

Abzüge vom Roheinkommen; Kosten des auswärtigen Wochenaufenthalts
(§ 35 Abs. 1 lit. c StG; § 14 StGV).
- Die Kosten des auswärtigen Wochenaufenthalts können nur dann als Berufskosten abgezogen werden, wenn die tägliche Rückkehr an den Wohnort unmöglich oder unzumutbar ist bzw. der Grund für die nicht tägliche Rückkehr in erster Linie beruflicher Natur ist.
- Bei einer Fahrzeit von rund 70 Minuten von Tür zu Tür ist die tägliche Rückkehr zumutbar.

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 15.03.2004 RV.50020

Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern
Argovie Steuern
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Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern Spezialverwaltungsgericht / Abteilung Steuern
ag_gerichte · AGVE 2010 96 · 2008-04-23 · de

96 Einspracheverfahren.Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis giltnicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspracheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemässauch...

Aargau Verwaltungsbehörden 23.04.2008 AGVE 2010 96
Argovie Verwaltungsbehörden 23.04.2008 AGVE 2010 96
Argovia Verwaltungsbehörden 23.04.2008 AGVE 2010 96

AGVE - Archiv
2010
Ausländerrecht
469
[...]
96 Einspracheverfahren.
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestim-
mungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis gilt
nicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspra-
cheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemäss
auch die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren (§§ 41
bis 49 VRPG; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevision des Einführungsgeset-
zes zum Ausländerrecht, 08.105, S. 19).
Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. Oktober 2009 in Sachen F.
(2009.106).
ag_gerichte · AGVE 2011 101 · 2010-11-10 · de

V. Anwaltsrecht101 ParteikostenBei der Bemessung der Parteientschädigung darf die Mehrwertsteuernicht miteinbezogen werden, wenn die obsiegende Partei selber derMehrwertsteuerpflicht unterliegt (Änderung der Praxis).

Aargau Verwaltungsbehörden 10.11.2010 AGVE 2011 101
Argovie Verwaltungsbehörden 10.11.2010 AGVE 2011 101
Argovia Verwaltungsbehörden 10.11.2010 AGVE 2011 101

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 465
2011
Anwaltsrecht
465
V. Anwaltsrecht
101 Parteikosten
Bei der Bemessung der Parteientschädigung darf die Mehrwertsteuer
nicht miteinbezogen werden, wenn die obsiegende Partei selber der
Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Änderung der Praxis).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 10. November 2010 i.S. M.
und M.S. gegen A. AG (RRB 2010-001597).
Aus den Erwägungen
12.
12.1
(...)
12.2
12.2.1
(...)
12.2.2
Die von den rechtssprechenden Instanzen zugesprochenen Par-
teientschädigungen vergüten den obsiegenden Parteien die notwen-
digen und üblichen Kosten der anwaltlichen Vertretung (§ 2 Abs. 1
AnwT). Dieser Prozessentschädigung steht aus Sicht der unterlie-
genden Partei keine Gegen-Leistung der obsiegenden Partei gegen-
über, sondern die Prozessentschädigung dient dazu, den der obsie-
genden Partei erlittenen Schaden aus der rechtsanwaltlichen Partei-
vertretung im Verfahren zu ersetzen. Die Prozessentschädigung ist
deshalb Schadenersatz i.S.v. Art. 18 Abs. 2 lit. i MWSTG und als sol-
che nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Prozessentschädigung enthält
demnach keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung. Trotzdem ist die
Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Prozessentschädigung zu
berücksichtigen, wenn die obsiegende Partei selber nicht mehrwert-
2011
Verwaltungsbehörden
466
steuerpflichtig ist und ihr mit den Honorarrechnungen Mehrwert-
steuer in Rechnung gestellt wird. In diesen Fällen wird die obsie-
gende Partei - wegen fehlender Mehrwertsteuerpflicht - durch die
ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer finanziell belastet. Im Ge-
gensatz dazu fehlt eine solche Belastung bei einer mehrwertsteuer-
pflichtigen Partei. Diese kann nämlich die abgelieferte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in
Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).
Auf Grund dessen ist die regierungsrätliche Praxis in Anleh-
nung an die unter anderem seit mehreren Jahren bestehende Praxis
des Handelsgerichts des Kantons Aargau anzupassen und vorliegend
die Mehrwertsteuer nur bei der den Beschwerdeführenden (M. und
M.S.) zukommenden Prozessentschädigung zu berücksichtigen.
(Hinweis: Eine von M. und M.S. erhobene Beschwerde ist beim
Verwaltungsgericht hängig, wobei die oben stehende Erwägung nicht
im Streit liegt).
ag_gerichte · AGVE 2011 96 · 2011-03-30 · de

96 Besitzstandsgarantie bei Standortbauten für MobilfunkantennenMobilfunkantennenmasten mit daran montierten Anlagen weisen keinRaumvolumen auf. Die besitzstandsgeschützte Kubatur einer Standortbaute bleibt durch die Errichtung einer Mobilfunkanlage erhalten. DieFrage, ob die Bestimmungen der Besitzstandsgarantie...

Aargau Verwaltungsbehörden 30.03.2011 AGVE 2011 96
Argovie Verwaltungsbehörden 30.03.2011 AGVE 2011 96
Argovia Verwaltungsbehörden 30.03.2011 AGVE 2011 96

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 438
2011
Verwaltungsbehörden
438
[...]
96
Besitzstandsgarantie bei Standortbauten für Mobilfunkantennen
Mobilfunkantennenmasten mit daran montierten Anlagen weisen kein
Raumvolumen auf. Die besitzstandsgeschützte Kubatur einer Standort-
baute bleibt durch die Errichtung einer Mobilfunkanlage erhalten. Die
Frage, ob die Bestimmungen der Besitzstandsgarantie zur Anwendung
kommen, kann indes offen bleiben.
2011
Bau-, Raumentwicklungs-, Umweltschutzrecht
439
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 30. März 2011 i.S. X. AG ge-
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats S. (RRB Nr. 2011-000475).
Aus den Erwägungen
1.
1.1
(...)
1.2
Der Gemeinderat begründete die Verweigerung der Baubewilli-
gung mit der mangelnden Besitzstandsgarantie der geplanten Mobil-
funkanlage (...).
1.3
(...)
2.1
(...)
Der Gemeinderat kam zum Schluss, das vorliegende Bauprojekt
führe zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Die
10-geschossige Standortbaute liege gemäss BNO in der "Wohnzone
3 - 4-geschossig". Die Höhe der Standortbaute betrage 25.30 m.
Heute sei die maximale Gebäudehöhe jedoch auf 11 m festgelegt.
Die Standortbaute überschreite die Regelbauweise in der Gebäude-
höhe um das 2,4-fache, in der Geschossigkeit sogar um das 3,3-
fache. Die geplante Errichtung einer Mobilfunkanlage entspreche
keiner angemessenen Erweiterung des Gebäudes nach § 68 lit. b
BauG, weshalb die Baubewilligung mitunter aus diesem Grund nicht
zu erteilen sei.
2.2
(...) Aus Sicht des Regierungsrats bilden Antennenmasten mit
daran montierten Anlagen keinen umbauten Raum und können des-
halb kein Raumvolumen aufweisen. Folglich bleibt die vorhandene
besitzstandsgeschützte Kubatur der Standortbaute durch die Errich-
tung der vorgesehenen Mobilfunkanlage erhalten. Es findet nicht ein-
mal eine eigentliche Erweiterung statt, weswegen sich grundsätzlich
2011
Verwaltungsbehörden
440
die Frage stellt, ob in einem derart gelagerten Fall die Bestimmungen
der Besitzstandsgarantie überhaupt zur Anwendung kommen. Indes
kann diese Frage offen bleiben.
Da keine Erweiterung des Standortgebäudes vorliegt bzw. sich
seine Höhe nicht verändert, ist somit erstellt, dass das Bauvorhaben
zu keiner Verstärkung der Rechtswidrigkeit führt. Diese besteht ein-
zig in der Überschreitung der zonenkonformen Gebäudehöhe.
ag_gerichte · AGVE 2012 58 · 2012-02-22 · de

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht58 Unterlassene Publikation eines nachträglich eingereichten Baugesuchs;Vorgehen bei der Beurteilung eines redimensionierten Projekts durch dieBeschwerdeinstanzDer strittige Pferdeauslauf konnte in der beantragten Grösse nicht bewilligt werden. Zulässig...

Aargau Verwaltungsbehörden 22.02.2012 AGVE 2012 58
Argovie Verwaltungsbehörden 22.02.2012 AGVE 2012 58
Argovia Verwaltungsbehörden 22.02.2012 AGVE 2012 58

AGVE - Archiv
2012
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
327
I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
58
Unterlassene Publikation eines nachträglich eingereichten Baugesuchs;
Vorgehen bei der Beurteilung eines redimensionierten Projekts durch die
Beschwerdeinstanz
Der strittige Pferdeauslauf konnte in der beantragten Grösse nicht be-
willigt werden. Zulässig wäre indessen ein Pferdeauslauf in reduziertem
Umfang. Weil im konkreten Fall die Sistierung des Beschwerdeverfahrens
zwecks Nachholung der öffentlichen Auflage des redimensionierten Pro-
jekts (und Behandlung allfälliger Einwendungen) nicht in Frage kam, be-
dingt ein Rückbau auf das zulässige Mass allerdings die Durchführung
eines (neuen) vollständigen erstinstanzlichen Verfahrens.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Februar 2012 i.S. B. X. ge-
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für
Baubewilligungen)/Gemeinderats G. (RRB Nr. 2012-000186)
Aus den Erwägungen
4.
4.1
(...)
4.2
Der Gemeinderat hat das nachträglich eingereichte Baugesuch
nicht öffentlich aufgelegt. Dies hat zur Folge, dass, wer ein schutz-
würdiges eigenes Interesse besitzt, innerhalb der Auflagefrist keine
Einwendungen erheben konnte (§ 24 BauG). Würde der Regierungs-
rat die im angefochtenen Entscheid verfügte Reduzierung auf 108 m
2
des Pferdeauslaufplatzes bewilligen, wäre der Rechtsschutz allfälli-
ger Interessen berechtigter Dritter nicht gewährleistet. Deswegen
darf der Regierungsrat die vorliegende Beschwerde lediglich abwei-
sen und den Beschwerdeführer verpflichten, ein Baugesuch für einen
2012
Verwaltungsbehörden
328
auf 108 m
2
Fläche reduzierten Pferdeauslauf einzureichen. (...) Der
Beschwerdeführer hat das Baugesuch 6 Monate nach Rechtskraft des
vorliegenden Entscheids einzureichen. Falls der Beschwerdeführer
diese Frist verstreichen lässt, darf der Gemeinderat den vollständigen
Rückbau des Pferdeauslaufs mit entsprechender Rechtsmittel-
belehrung anordnen.
Sollte sich im Rahmen des neu einzureichenden und öffentlich
aufzulegenden Baugesuchs für die reduzierte Auslauffläche von
108 m
2
ein Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat ergeben,
behält sich der Regierungsrat ausdrücklich vor, über das betreffende
Baugesuch erneut zu befinden.
(...)
ag_gerichte · AGVE 2012 62 · 2012-07-11 · de

62 BaubewilligungspflichtWärmepumpe, ist baubewilligungspflichtig, auch wenn die Anlagenur geringe Dimensionen aufweist.

Aargau Verwaltungsbehörden 11.07.2012 AGVE 2012 62
Argovie Verwaltungsbehörden 11.07.2012 AGVE 2012 62
Argovia Verwaltungsbehörden 11.07.2012 AGVE 2012 62

AGVE - Archiv
2012
Verwaltungsbehörden
344
[...]
62 Baubewilligungspflicht
-
Eine lärmige Anlage im Freien, wie namentlich eine Luft-Wasser-
Wärmepumpe, ist baubewilligungspflichtig, auch wenn die Anlage
nur geringe Dimensionen aufweist.
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 11. Juli 2012
(BVURA.12.185)
Aus den Erwägungen
6.
b)
... Von ihrer Ausdehnung her könnten Wärmepumpen durchaus
als Kleinstbauten angesehen werden, für die gemäss § 49 Abs. 2 lit. d
BauV gar keine Baubewilligung erforderlich ist. Gehen von einer
Baute aber Immissionen aus, besteht schon von Bundesrechts wegen
2012
Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht
345
eine Baubewilligungspflicht, so dass die Baute nicht als Kleinstbaute
im Sinn von § 49 gilt; sie hat den Grenzabstand und einen allfällig
aufgrund des Immissionsschutzrechts des USG (inbesondere des
Vorsorgeprinzips) grösseren Abstand einzuhalten. Im Einzelnen gilt:
Problematisch können Bauten trotz ihren geringen Dimensionen sein,
wenn sie Immissionen verursachen, die nicht mehr als unbedeutend
angesehen werden können. So kann zum Beispiel eine Luft-Wasser-
Wärmepumpe oder eine Altglassammelstelle unzumutbar hohe
Lärmimmissionen verursachen. Das Bundesgericht hat in einem Fall,
der eine solche Wärmepumpe betraf, ausgeführt, "dass sich die
Baubewilligungsbehörde nicht darauf beschränken darf, dem Bauge-
suchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte
einhaltenden Projektvarianten zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für
jene Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorge-
prinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips den besten Lärm-
schutz gewährleistet. Dies kann auch dazu führen, dass verschiedene
Lärmschutzmassnahmen kumulativ anzuordnen sind" (BGer
1C_506/2008 vom 12. Mai 2009). Daraus ergibt sich, dass für solche
lärmige Anlagen eine baupolizeiliche Beurteilung durchgeführt wer-
den muss, bevor die Anlage installiert wird und vollendete Tatsachen
geschaffen werden. Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht
gilt hier nicht. Die Einhaltung der Belastungsgrenzwerte (Planungs-
werte) und des Vorsorgeprinzips der Umweltschutzgesetzgebung
können erforderlich machen, dass solche Anlagen gegenüber den
Nachbarparzellen bestimmte Mindestabstände einhalten.