ag_gerichte · AGVE 2008 23 · 2008-02-03 · de

Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18. BImSchV; Sportanlagenlärmschutzverordnung) als Entscheidungshilfe.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.02.2008 AGVE 2008 23

AGVE 2008 22 S.109
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
109
23
Umweltverträglichkeit einer regionalen Sportanlage.
-
Beurteilung nach Art. 15 USG.
-
Verwendung der 18. (deutschen) Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (18. BImSchV; Sportanlagenlärm-
schutzverordnung) als Entscheidungshilfe.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Februar 2008 in Sa-
chen X. und Mitbet. gegen Gemeindeverband Sport-, Freizeit- und Begeg-
nungszentrum Burkertsmatt (WBE.2006.119).
Aus den Erwägungen
1.
Das geplante Burkertsmattzentrum
umfasst im Wesentlichen:
· eine unterteilbare Dreifach-Sporthalle (...),
· im Aussenbereich eine Leichtathletik-Anlage mit Rasenfeld
(100 m x 64 m) und sechs 400 m-Rundbahnen, ein weiteres Rasen-
feld (100 m x 64 m), zwei Rasen-Trainingsfelder (je 57 m x 44.50
m), ein Beachvolleyball-Feld (28 m x 24 m), einen Asphaltplatz für
Streetball, Unihockey und Skater (40 m x 20 m), einen weiteren As-
phaltplatz (mit Parkplatz-Doppelnutzung) für Streetball und Uni-
hockey (21 m x 11 m), einen Kinderspielplatz, eine Parkierungsanla-
ge mit 177 PW-Abstellplätzen (davon 100 auf Drainasphalt, 77 auf
Schotterrasen), zwei Bus-Abstellplätze und zwei Velounterstände
(insgesamt 110 Plätze), insgesamt 15 zwischen 16 und 18 m hohe
Beleuchtungsmasten, einen Aussenlautsprecher in 6 m Höhe an der
Südostfassade der Sporthalle sowie ein an Drähten über dem Beach-
volleyball-Feld in 7 m Höhe befestigter Lautsprecher.
Die Öffnungszeiten der Sportanlagen sind im Grundsatz wie
folgt festgelegt: Montag - Samstag 07.30 bis 22.00 Uhr, Sonntag
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08.00 bis 20.00 Uhr. Der Streetball-Platz und der Asphaltplatz für
Skater, Unihockey und Streetball dürfen unter der Woche nach 21.00
Uhr, am Sonntag nach 18.00 Uhr nicht mehr benützt werden.
Die approximativen Baukosten werden im Baugesuch vom
21. März 2005 mit 20 Millionen Franken angegeben, der umbaute
Raum mit 46'300 m
3
.
2. (...[Zonierung, Standortfrage])
3.
3.1.
Das geplante Burkertsmattzentrum stellt eine ortsfeste Anlage
im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb Lärmemissio-
nen verursacht werden. Bei einer solchen Anlage geht es zur
Hauptsache nicht um Lärm technischen Ursprungs, sondern um den
Verhaltenslärm, wie er sich aus dem Spiel-, Trainings- und Wett-
kampfbetrieb ergibt. Auf solchen Lärm sind das USG und die LSV
ebenfalls anwendbar, auch wenn es dafür keine Belastungsgrenz-
werte gibt (Christoph Zäch / Robert Wolf, Kommentar zum Umwelt-
schutzgesetz [Kommentar USG], 2. Auflage, Zürich 2000/2001,
Art. 15 N 40; BGE 123 II 79 = Pra 86/1997, S. 561 mit Hinweis auf
ein Tessiner Urteil vom 10. Januar 1994 betreffend ein Sportzentrum
mit Fussballplatz, Tennisplätzen und Bar [publiziert in Rivista di
diritto amministrativo e tribunario ticinese 1995 I 194 Erw. 2];
AGVE 1999, S. 272 mit Hinweis auf den VGE III/44 vom 28. Mai
1991 [1988/338], in: URP 6/1992, S. 155 ff. betreffend einen
Kinderspielplatz).
3.2.
3.2.1.
Das USG will, entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art. 74
Abs. 1 BV), den Menschen und seine natürliche Umwelt gegen
schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG;
siehe dazu André Schrade / Theo Loretan, Kommentar USG, Art. 11
N 3, 16, 16a). Das USG will dabei kein Verhinderungs-, sondern ein
Massnahmengesetz sein, das seinem Konzept nach die Quellen der
Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellt; die Nachfrage soll
nicht untersagt, sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig
die den Umweltschutzanforderungen entsprechenden Vorkehren ge-
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troffen werden sollen (Pra 80/1991, S. 179; BGE 124 II 233). In die-
sem Sinne sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden
könnten, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung frühzei-
tig so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich
und wirtschaftlich tragbar ist (sog. Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1
Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1
LSV; siehe BGE 126 II 305 ff. und 118 Ib 238 sowie AGVE 1999,
S. 272 f., je mit Hinweisen). Mit der Postulierung des Vorsorgeprin-
zips soll die Umweltbelastung präventiv möglichst weit unterhalb der
Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze gehalten werden; im Rahmen
des Verhältnismässigkeitsprinzips ist mit Massnahmen bei der Quelle
alles technisch-betrieblich Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare
zu unternehmen, ohne dass in jedem Einzelfall eine konkrete
Umweltgefährdung nachgewiesen sein muss (AGVE 1999, S. 273).
Derartige Emissionsbegrenzungen können u.a. baulicher oder
betrieblicher Art sein (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG).
3.2.2.
Auf einer zweiten Stufe setzt das USG bei den Immissionen an:
Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder
zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11
Abs. 3 USG). Als Massstab für die Beurteilung der schädlichen oder
lästigen Einwirkungen dienen Immissionsgrenzwerte (Art. 13-15
USG). Der Bundesrat hat solche Werte für den Strassenverkehrslärm,
den Eisenbahnlärm, den Lärm von zivilen Flugplätzen, den Industrie-
und Gewerbelärm, den Lärm von Schiessanlagen sowie Militärflug-
plätzen festgelegt (Anhänge 3 8 der LSV); für den Lärm öffentlicher
Einrichtungen wie Schul- und Sportanlagen tat er dies, wie bereits
erwähnt, nicht (siehe vorne Erw. 3.1.).
Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde
die Lärmimmissionen nach Art. 15 USG; sie berücksichtigt auch die
Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV). Gemäss Art. 15 USG sind
die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen so festzule-
gen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Im-
missionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbe-
finden nicht erheblich stören. Art. 19 USG verweist auf die Alarm-
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werte (zur Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungen), Art. 23
USG auf die unter den Immissionsgrenzwerten liegenden Planungs-
werte für die Planung neuer Bauzonen und den Schutz vor neuen lär-
migen ortsfesten Anlagen. Aufgrund richterlicher Erfahrung ist in
diesen Fällen zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt.
Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des
Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie die
Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die
Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (Art. 40 Abs. 3 LSV
i.V.m. Art. 15, 13 Abs. 2 und 23 USG; statt vieler BGE 126 II 368;
123 II 335, je mit Hinweisen). Dabei ist nicht auf das subjektive
Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objek-
tivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöh-
ter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen. Massgeb-
lich für die Beurteilung ist der jeweilige Immissionsort (BGE vom
7. März 2005 [1A.241/2004], Erw. 2.2, mit Hinweis). Anlagen ohne
Belastungsgrenzwerte, deren Lärmemmissionen sich - wie vorlie-
gend - auf Wohnzonen der Empfindlichkeitsstufe II (vgl. Art. 43
Abs. 1 lit. b LSV) auswirken, haben nach der Rechtsprechung ein
Immissionsniveau einzuhalten, bei welchem höchstens geringfügige
Störungen auftreten (BGE 123 II 335; BGE vom 7. März 2005
[1A.241/2004], Erw. 2.2).
4.
Nachdem für Anlagen der umstrittenen Art im schweizerischen
Recht Grenzwerte fehlen, ist der damit verbundene Lärm zunächst
nach seinem Charakter, dem Zeitpunkt und der Häufigkeit seines
Auftretens sowie der Lärmvorbelastung zu beurteilen. Über den
technischen Eigenlärm hinaus ist einer Anlage der umstrittenen Art
insbesondere derjenige Lärm zuzurechnen, der von ihren Benützern
bei bestimmungsgemässer Nutzung innerhalb und ausserhalb der An-
lage erzeugt wird. Dazu gehört der bei der Sportausübung selber er-
zeugte Lärm. Auch der Schall von Lautsprecheranlagen und ähnli-
chen Einrichtungen ist zum Betriebslärm zu rechnen, genauso wie
der von Trainern, Sportlern und Zuschauern durch Rufe, Schreie und
Pfiffe etc. verursachte Lärm (BGE 133 II 295 f. mit Hinweis auf
Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanla-
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gen, Raumplanerische, baurechtliche und umweltrechtliche Aspekte
beim Bau und der Sanierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002,
S. 326 ff.).
4.1.
Im konkreten Fall ist zu erwarten, dass beim Betrieb der Anlage
nicht der technische Lärm im Vordergrund steht, sondern der Verhal-
tenslärm von Menschen, welche die Anlage benutzen. Dieser unter-
scheidet sich vom
Charakter
her vom Lärm technischer Art, der von
Maschinen usw. stammt. Während der technische Lärm normaler-
weise mehr oder weniger gleichförmig ist, kennzeichnet sich der
menschliche Verhaltenslärm, der bei der Ausübung von Sport ent-
steht, häufig durch auffällige Pegeländerungen bzw. Impulse. Das
gilt etwa für Schiedsrichterpfiffe, Zuschauerreaktionen, Starterpisto-
len, Aufschlagen von Bällen und Lautsprecherdurchsagen. Solcher
mit auffälligen Pegelveränderungen auftretender Lärm wird bei glei-
chem mittleren Schallpegel gemeinhin als störender empfunden als
ein Geräusch von konstanter Intensität. Impulshafte Geräusche sind
schwer vorausseh- und ausblendbar. Tagsüber erschweren sie deshalb
das Verrichten von Arbeiten, die eine hohe Konzentration erfordern;
nachts können sie zum wiederholten Aufwecken von Lärmbetroffe-
nen führen. Negativ wirkt sich auch der Umstand aus, dass die mit
dem Sportbetrieb verbundenen Geräusche oft informationshaltig
sind. Weil die unerwünschte Wahrnehmung von Informationen ab-
lenkt, wirkt die unerwünschte Konfrontation mit informationshalti-
gen Geräuschen generell störend (siehe zum Ganzen: Gerd Ketteler,
Sportanlagenlärmschutzverordnung, Bedeutung der 18. BImSchV im
Hinblick auf das Immissionsschutz-, Bau- und Zivilrecht einschliess-
lich des Rechtsschutzes, Heidelberg 1998, S. 23 f. [Ketteler, Kom-
mentar]; Widmer Dreifuss, a.a.O., S. 336, 353 f. mit Hinweisen;
BGE 123 II 334; VGE III/40 vom 23. Mai 2006
[WBE.2003.247/251], S. 57).
Für die Störwirkung von «untechnischem» Alltagslärm sind zu-
dem subjektive Faktoren von Bedeutung, die in der persönlichen
Situation des Lärmbetroffenen begründet sind. Hiezu zählen
beispielsweise sein Gesundheitszustand, seine (Un-)Tätigkeit wäh-
rend der Geräuschwahrnehmung, sein Ruhebedürfnis, die individu-
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elle Gewöhnung, die persönliche Einstellung zu den Ursachen des
Lärms oder die subjektive Vorstellung des Betroffenen von der Not-
wendigkeit und der Vermeidbarkeit des Geräuschs (Ketteler, Kom-
mentar, S. 17). Gerade bei Geräuschen, die von Sportanlagen ausge-
hen, wirken sich diese subjektiven Faktoren in erheblichem Mass auf
die Störwirkung aus (Ketteler, Kommentar, S. 18). Häufig tritt neben
diesen menschlichen Verhaltenslärm beim Betrieb von Sportanlagen
auch technischer Lärm (z.B. Verkehrslärm), der die Störwirkung ver-
schärfen kann.
4.2.
Sportlärm wird deshalb häufig als lästig empfunden, weil er
normalerweise in
Zeiten
auftritt, welche von den Lärmbetroffenen
zur Entspannung und Erholung genutzt wird, nämlich in den Abend-
stunden, an Sonn- und Feiertagen und in der «Gartensaison» (Kette-
ler, Kommentar, S. 23; Widmer Dreifuss, a.a.O., S. 354 f.; Bernhard
Stüer/Jens Middelbeck, Sportlärm bei Planung und Vorhabenzulas-
sung, BauR 1/2003, S. 38). Ein bestimmter Schallpegel ist nun ge-
rade zu solchen Zeiten als stärker störend zu beurteilen als während
der üblichen Arbeitszeiten (Widmer Dreifuss, a.a.O., S. 354 f. mit
Hinweisen). Diese Ausführungen harmonieren mit der verwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung zur Immissionsempfindlichkeit in ge-
mischten Zonen; der Erholungsfunktion der Wohnnutzung wird auch
dort ein hoher Stellenwert eingeräumt, insbesondere wenn es um den
Schutz der Nacht- oder Sonntagsruhe geht (AGVE 1999, S. 254 mit
Hinweisen; siehe zum Ganzen auch VGE III/40 vom 23. Mai 2006
[WBE.2003.247/251], S. 57 f.).
4.3.
Von Bedeutung ist auch die
Lärmempfindlichkeit und Lärmvor-
belastung
der Zone, in welcher der Lärm auftritt. Im konkreten Fall
befinden sich die Liegenschaften der Beschwerdeführer in der Land-
hauszone W1. Es handelt sich dabei um eine lärmempfindliche Zone,
in der der Erhaltung der Wohnqualität hohes Gewicht beizumessen
ist. Auch in solchen Wohnzonen kommt es jedoch zu Lärmimmissio-
nen, beispielsweise durch spielende Kinder. Kinder und Jugendliche
gehören mit allen ihren lauten und leisen Äusserungen zum Wohnen
und sind in einer Wohnzone zu akzeptieren, auch wenn sie auf einem
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Platz zum Spielen zusammenkommen und deshalb mit einem erhöh-
ten Lärmpegel zu rechnen ist (Entscheid der Baurekurskommission
Zürich vom 30. März 2004, in: URP 2004, S. 347). An schönen Ta-
gen und Sommerabenden ist es in einer Wohnzone zudem üblich,
draussen auf der Terrasse oder auf dem Balkon zu sitzen, dort zu es-
sen, sich zu unterhalten und auch Gäste zu empfangen (BGE vom
15. Mai 2001 [1A.282/2000 und 286/2000], in: URP 2001, S. 930).
Der mit der Sportausübung verbundene menschliche Verhaltenslärm
passt vom Charakter her besser zu einer solchen Wohnnutzung als
technischer Lärm. Im konkreten Fall grenzt das Halde-Quartier zu-
dem an die Hasenbergstrasse an. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass der Lärm der umstrittenen Anlage teilweise durch den vorbeste-
henden Lärm in der Landhauszone und den Verkehrslärm der Hasen-
bergstrasse überlagert wird. Auf eine teilweise Überlagerung durch
den Verkehrslärm lassen auch die Testmessungen der Beschallungs-
anlage schliessen, die beim Empfangspunkt X. durchgeführt wurden.
Dass die Landhauszone im Randbereich zur einer Zone für öffentli-
che Bauten und Anlagen liegt, wird im schweizerischen (anders als
im deutschen) Recht nicht berücksichtigt; es ist allein auf den Immis-
sionsort abzustellen (BGE vom 4. März 2002 [1A.73/2001],
Erw. 2.3, mit Hinweis).
4.4.
Es besteht somit ein Störungspotenzial, das nicht nur von Cha-
rakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens, der
Lärmvorbelastung und der Lärmempfindlichkeit des Immissionsortes
abhängt, sondern auch von der Schallintensität, für deren Beurteilung
im schweizerischen Recht keine Grenzwerte bestehen.
5.
Bei der Beurteilung der Lärmimmissionen kann das Gericht
Analogieschlüsse aus ähnlichen Lärmarten ziehen, auf das ortsübli-
che Mass oder auf die eigene Erfahrung abstellen oder sich auf
ausländische Regelwerke und Richtlinien abstützen, wobei in jedem
Fall objektivierte Kriterien anzuwenden sind (vgl. zur objektivierten
Betrachtung BGE 126 II 368 f.; 115 Ib 451).
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5.1.
Die Praxis beurteilt die sinngemässe Anwendung von Grenz-
werten, die auf andere Lärmarten (wie Gewerbe- und Industrielärm)
ausgerichtet sind, als kritisch, weil diese Grenzwerte auf typischen
Industrie- und Gewerbelärm zugeschnitten und nur in Verbindung
mit hiefür passenden Mess- und Beurteilungsverfahren aussagefähig
sind. Gerade der Informationsgehalt, durch den sich menschlicher
Lärm auszeichnet, schlägt sich in diesen Belastungsgrenzwerte nicht
nieder (BGE 123 II 333 f.; VGE III/40 vom 23. Mai 2006
[WBE.2003.247/251], S. 44; Entscheid des Verwaltungsgerichts Zü-
rich vom 29. August 2007 [VB.2007.00240], in: Baurechtsentscheide
Kanton Zürich [BEZ] 2007, S. 47; Entscheid des Verwaltungsge-
richts Luzern vom 21. August 2003 [V 02 81], in: URP 2004,
S. 243). Kurzzeitige Geräuschspitzen, die ebenfalls als störend emp-
funden werden können, wirken sich zudem kaum auf die gemittelten
Beurteilungspegel aus. Mit der Anwendung von Anhang 6 zur LSV,
der sich auf den naturgemäss mehr oder weniger gleichförmigen Ge-
werbe- und Industrielärm bezieht und auf kurzzeitige Geräuschspit-
zen keine Rücksicht nimmt, könnte die Störwirkung des Sportlärms
somit nicht angemessen erfasst werden. Während technischer Lärm
innerhalb der Beurteilungsperioden Tag und Nacht in ähnlicher
Weise wirkt, lässt sich der Lärm, der von einer Sportanlage ausgeht,
kaum typisieren. Die Auswirkungen hängen in erheblichem Ausmass
von Art und Grösse der Anlage, der Art der Nutzung sowie dem Ver-
halten der Benutzer ab. Anders als bei Kinderspielplätzen stiesse des-
halb eine Beurteilung der Lärmproblematik, welche sich an den
Erfahrungen des Gerichts aus anderen Fällen und nicht an wissen-
schaftlich breit abgestützten Grenzwerten orientiert, hier an ihre
Grenzen. In derart komplexen Fällen liesse sich eine erfahrungsbezo-
gene Beurteilung der Lärmproblematik kaum adäquat begründen. Im
Übrigen sind schweizweit kaum Vergleichsfälle vorhanden, aus de-
nen brauchbare Analogieschlüsse gezogen werden könnten. Das
Bundesgericht schliesst zwar auch in Fällen der vorliegenden Art
eine erfahrungsbezogene Beurteilung der Lärmproblematik nicht von
vornherein aus (BGE 133 II 303), nach der Einschätzung des Verwal-
tungsgerichts würde jedoch ein völliger Verzicht auf das messbare
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Kriterium der Schallintensität der Lärmproblematik nicht gerecht
und läge weder im Interesse der Rechtssicherheit noch der Rechts-
gleichheit.
Die bundesrechtlich vorgeschriebene objektivierte Betrachtung
der Lärmsituation verlangt somit in Fällen der vorliegenden Art eine
Mitberücksichtigung der Schallintensität. Dabei darf allerdings nicht
übersehen werden, dass die Störwirkung solcher Anlagen nicht nur
von der Schallintensität, sondern in erheblichem Umfang auch von
den genannten, nicht akustischen Einflüssen geprägt wird. In der
Literatur wird sogar die Auffassung vertreten, dass rund zwei Drittel
des Lärmempfindens physikalisch nicht erfassbar seien (Ketteler,
Kommentar, S. 17, mit Hinweisen). Die Aussagekraft von Beurtei-
lungsinstrumenten, die in erster Linie auf die in Dezibel messbare
Schallintensität abstellen, ist deshalb beschränkt (vgl. Hoffmann,
Keine Grenzwerte - kein Lärm?, in: URP 1994, S. 419 ff. [Hoffmann,
URP]; derselbe, Schall und Lärm, Eine kleine Einführung in die
akustischen Grundbegriffe, in: Klang, Geräusch, Schall oder Lärm,
hrsg. von Cercle Bruit Schweiz, abrufbar unter:
http://www.laerm.ch/de/pub/pub_inhalt.html, S. 13/2). Diese Fest-
stellung vermag jedoch eine Beurteilung, die sich an objektiv
messbaren Faktoren ausrichtet, nicht grundsätzlich in Frage zu stel-
len. Es gilt immerhin im Auge zu behalten, dass sich zwar Schall-
intensität, Häufigkeit und Dauer des Lärms sowie der Zeitpunkt sei-
nes Auftretens prognostizieren lassen, kaum aber die effektive Stör-
wirkung.
5.2.
Für die Beurteilung von Sportlärm kommt die deutsche 18. Ver-
ordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(18. BImSchV; Sportanlagenlärmschutzverordnung) vom 18. Juli
1991 in Betracht (BGE 133 II 297), die sich mit dem Lärm von
Sportanlagen befasst und der Schallintensität Rechnung trägt.
6.
6.1.
Die Beschwerdegegner bestreiten, dass die Kriterien des deut-
schen Rechts mit dem schweizerischen Lärmschutzrecht vereinbar
seien. Sie beziehen sich damit auf die Praxis des Bundesgerichts, wo-
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nach sich ausländische bzw. private Richtlinien als Entscheidungs-
hilfe eignen, sofern die Kriterien, auf welche diese Unterlagen beru-
hen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar
sind (BGE 133 II 297).
6.2.
Im deutschen Recht sind Sportanlagen der umstrittenen Art
grundsätzlich nach den §§ 22 f. des Bundes-Immissionsschutzgeset-
zes (BImSchG) vom 26. September 2002 zu beurteilen. Solche Anla-
gen sind so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelt-
einwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind, nach dem Stand der Technik unvermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmass beschränkt
werden und die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle
ordnungsgemäss beseitigt werden können (§ 22 Abs. 1). Schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG sind Immissionen, die
nach Art, Ausmass oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder
die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die
18. BImSchV konkretisiert für den Sportlärm die Anforderungen, die
sich aus dem BImSchG ergeben (Ketteler, Kommentar, S. 89). Die
Fragestellung im deutschen Recht gleicht somit derjenigen, welche
das schweizerische Recht vorgibt. Dieses frägt danach, ob eine er-
hebliche Störung im Wohlbefinden der Bevölkerung oder eine höch-
stens geringfügige Störung eintritt (siehe vorne Erw. 3.2.2). Zu er-
örtern bleibt, ob auch die Kriterien zur Beurteilung der Zumutbar-
keit, welche die beiden Rechtsordnungen verwenden, miteinander
vereinbar sind.
6.2.1.
Die 18. BImSchV weist verschiedene Parallelen zur schweizeri-
schen LSV auf. Nach beiden Rechtsordnungen wird das Mass der
Störung auf Grund der Schallintensität am Immissionsort beurteilt,
wobei ein Beurteilungspegel gebildet wird, der einen A-bewerteten
Mittelungspegel Leq als akustische Grösse verwendet und diesen mit
Korrekturen für die Impulshaftigkeit und Ton- bzw. Informationshal-
tigkeit ergänzt. Sowohl nach Anhang 6 zur LSV (Belastungs-
grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm) wie auch nach der
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18. BImSchV wird eine Unterteilung in Beurteilungszeiten mit
gleichbleibendem Lärmcharakter vorgenommen und der resultie-
rende Beurteilungspegel als energetische Summe sämtlicher Teilbe-
urteilungspegel gebildet. Daneben bestehen aber auch Unterschiede.
So unterscheidet das deutsche Recht nicht zwischen Planungswerten,
Immissionsgrenzwerten und Alarmwerten, sondern kennt nur Immis-
sionsrichtwerte. Neben den Tages- und Nachtgrenzwerten definiert
sodann die 18. BImSchV anders als die LSV weitere Zeiten mit er-
höhtem Ruhebedürfnis. Im Gegensatz zur LSV kennt die
18. BImSchV ausserdem nicht 4, sondern 5 Empfindlichkeitsstufen.
Ferner wird (nur) im deutschen Recht auf Maximalpegel von kurz-
fristigen Geräuschspitzen Rücksicht genommen. Schliesslich trifft
das deutsche Recht Ausnahmeregelungen für Schulsport und für sel-
tene Ereignissen, was in der LSV weder so noch in ähnlicher Form
vorgesehen ist.
6.2.2.
Aus den genannten Unterschieden darf indes nicht ohne Weite-
res abgeleitet werden, die deutsche Regelung tauge nicht als Ent-
scheidungshilfe. Es sind nämlich gerade diese Besonderheiten der
deutschen Regelung, welche eine störungsgerechte Beurteilung des
Sportlärms ermöglichen. So eignen sich beispielsweise kurze Mitte-
lungspegel, wie sie im deutschen Lärmschutz verwendet werden,
besser zur Beurteilung von Sportlärm, der sich durch eine hohe Im-
pulshaftigkeit und durch ein periodisches Auftreten auszeichnet.
Auch der besondere Schutz von Ruhezeiten und der Sonn- und Feier-
tage macht insbesondere bei Sportlärm Sinn. Während Industrie- und
Gewerbelärm mehrheitlich an Werktagen und ausserhalb der Rekrea-
tionszeiten anfällt, entsteht der Sportlärm überwiegend in Zeiträu-
men, in der die betroffene Bevölkerung Ruhe sucht. Dementspre-
chend sind auch die Ruhezeiten gemäss Anhang 6 zur LSV auf die
typische Werktätigkeit von Gewerbe und Industrie ausgerichtet (vgl.
VGE vom 23. Mai 2006 [WBE.2003.247/251], S. 43 f.). Das Bun-
desgericht erwog denn auch in einem Fall aus dem Jahr 2002, eine
zeitliche Abstufung der Lärmempfindlichkeit gestützt auf die ört-
lichen Verhältnisse und die allgemeine Lebenserfahrung sei nicht von
vornherein ausgeschlossen und verwies unter anderem darauf, dass
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die Eidgenössische Kommission für die Beurteilung von Lärm-
Immissionsgrenzwerten 1979 festgehalten habe, dass eine Differen-
zierung nach Tag, Abend und Nacht, entsprechend den drei Tätig-
keitsphasen Arbeiten, Erholen, Schlafen, ideal wäre. Sie habe jedoch
aus Praktikabilitätsgründen von einer solchen Dreiteilung abgesehen
und sich für eine Zweiteilung mit den Perioden Tag und Nacht ent-
schieden (1. Teilbericht, Belastungsgrenzwerte für den Strassenver-
kehrslärm, 1979, S. 24 f.). Nach den Erwägungen des Bundesgerichts
darf aber bei der einzelfallweisen Beurteilung von Lärm, die sich di-
rekt auf Art. 15 USG stützt, dem erhöhten Erholungsbedürfnis der
Bevölkerung zu den Ruhezeiten Rechnung getragen werden (vgl.
BGE vom 5. März 2003 [1A.139/2002], Erw. 4.1; nun auch BGE 133
II 302; Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 29. August
2007 [VB.2007.00240], in: BEZ 2007, S. 49). Schliesslich nimmt
das Spitzenpegelkriterium auf die spezielle Impulshaftigkeit des
Sportlärms Rücksicht, weshalb darin ebenfalls kein Umstand erblickt
werden kann, der einem Beizug des deutschen Rechts entgegen
stünde. Im Übrigen lässt das schweizerische Recht die Impulshaftig-
keit von Geräuschen nicht gänzlich unberücksichtigt. Zum einen ist
die Impulshaftigkeit bei der Beurteilung von Gewerbe- und In-
dustrielärm immerhin durch einen besonderen Zuschlag auf dem ge-
mittelten Schallleistungspegel zu berücksichtigen. Zum anderen trägt
die Praxis des Bundesgerichts der Impulshaftigkeit von Geräuschen,
die sich kaum auf den gemittelten Pegel bzw. die Einhaltung der
Grenzwerte auswirken, bei Lärm Rechnung, der zur Nachtzeit an-
fällt. Überschritten kurzzeitige und wiederholt auftretende Störungen
in der Schlafperiode die Weckschwelle, könne auch bei Einhaltung
der sich an Durchschnittspegeln orientierenden Belastungsgrenzwer-
ten nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dadurch das
Wohlbefinden der schlafenden Bevölkerung beeinträchtigt werde
(vgl. BGE 126 III 229; 102 Ib 274; 101 Ib 407).
6.2.3.
Die Privilegierung von «seltenen Ereignissen» im Sinn von § 5
Abs. 5 BImSchV i.V.m. Ziff. 1.5 des Anhangs zur 18. BImSchV
nimmt ebenfalls auf die Besonderheiten des Sportlärms Rücksicht,
weil dieser im Rahmen des Normalbetriebs der Anlage oder im Rah-
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
121
men von ausserordentlichen (seltenen) Ereignissen auftreten kann.
Der Privilegierung der seltenen Ereignisse dürfte der Gedanke
zugrunde liegen, dass die Unzumutbarkeitsschwelle bei Anlässen, die
nur sporadisch durchgeführt werden, höher angesetzt werden darf als
beim Normalbetrieb, mit dem eine Dauerbelastung verbunden ist
(vgl. Widmer Dreifuss, a.a.O., S. 356 f.), zumal diese lange im vor-
aus bekannt sind und man sich einigermassen darauf einstellen kann
(BGE 126 II 494; BGE vom 5. März 2003 [1A.139/2002], Erw. 5.5).
6.2.4.
Unter dem Aspekt der Kompatibilität des deutschen mit dem
schweizerischen Lärmschutzrecht erscheint es hingegen problema-
tisch, dass das deutsche Recht bestimmte Tätigkeiten (den Schulsport
und Sportstudiengänge an Hochschulen) auf der Stufe der Zumutbar-
keitsprüfung privilegiert (vgl. § 5 Abs. 3 18. BImSchV). Art. 25
Abs. 1 USG bietet keinen Raum für eine umfassende Abwägung der
Interessen aller Beteiligten. Massgeblich für die Beurteilung ist ge-
mäss Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15, 13 Abs. 2 und 23 USG die
Störungswirkung des Lärms für die Betroffenen. Gesichtspunkte aus-
serhalb des Schutzziels von Art. 15 USG, wie z.B. das Interesse des
Anlagenbetreibers oder der Raumplanung an der Errichtung oder
dem Fortbestand einer Anlage, können bei der Beurteilung der
Schädlichkeit oder Lästigkeit von Immissionen grundsätzlich nicht
berücksichtigt werden (BGE vom 15. Mai 2001 [1A.282/2000 und
286/2000], in: URP 2001, S.
931; BGE vom 4.
März 2002
[1A.73/2001], in: URP 2002, S. 106; Zäch/Wolf, Kommentar USG,
Art. 15 N 30). Soweit die 18. BImSchV namentlich den Schulsport
privilegiert, berücksichtigt sie solche öffentlichen Interessen, denen
das schweizerische Recht auf dieser Stufe keine Rechnung trägt. Den
öffentlichen Interessen am Schulsport kann im schweizerischen
Recht nur (aber immerhin) im Rahmen des Vorsorgeprinzips und der
Erleichterungen Rechnung getragen werden (Art. 11 Abs. 2 und
Art. 25 Abs. 2 USG).
Da der Schulsport im Wesentlichen ausserhalb der in der
18. BImSchV definierten Zeiträume mit besonderem Ruhebedürfnis
der Bevölkerung stattfindet und die Lärmbelastung nur bei Gross-
anlässen in einen heiklen Bereich gerät, ist der Schulsport bei der
2008
Verwaltungsgericht
122
Lärmbeurteilung von untergeordneter Bedeutung, weshalb trotz die-
ses punktuellen Kompatibilitäts-Konflikts der beiden Rechtsordnun-
gen hilfsweise auf die 18. BImSchV abgestellt werden kann. Diese
Beurteilung liegt auch auf der Linie des Bundesgerichtsentscheides
in Sachen Einwohnergemeinde Würenlos, wo das Bundesgericht den
Beizug der 18. BImSchV im Ergebnis schon deshalb zuliess, weil die
LSV den Sportlärm überhaupt nicht regelt (BGE 133 II 302; vgl.
auch Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 29. August
2007 [VB.2007.00240], in: BEZ 2007, S. 46 ff.; Entscheid des Ver-
waltungsgerichts Luzern vom 21. August 2003 [V 02 81], in: URP
2004, S. 234 ff.; Zäch/Wolf, Kommentar USG, Art. 15 N 44).
6.2.5.
Die 18. BImSchV kann somit grundsätzlich als Entscheidungs-
hilfe herangezogen werden. Sie erlaubt eine objektivierte Mitberück-
sichtigung der Schallintensität. Normen anderer Staaten, die eben-
falls eine spezifische Beurteilung des Sportlärms zuliessen, sind dem
Gericht weder bekannt, noch werden solche von den Verfahrensbetei-
ligten genannt. Die Befürchtung, es werde in willkürlicher Weise
eine einzige ausländische Rechtsordnung herangezogen, ist somit un-
begründet.
6.3.
Die 18. BImSchV ist für die Beurteilung von Anlagen der streit-
betroffenen Art zwar wertvoll, die Bedeutung, die ihr als Entscheid-
hilfe im vorliegenden Fall zukommt, darf aber auch nicht überbewer-
tet werden.
Wie gesagt (siehe vorne Erw. 4.1 und 5.1) hängt die Störwir-
kung von «untechnischem» Alltagslärm nur teilweise von der Schall-
intensität ab, weshalb die Aussagekraft von Beurteilungsinstrumen-
ten, die in erster Linie auf die Schallintensität abstellen, von vornher-
ein beschränkt ist. In der Schweiz hatte der Gesetzgeber bei der
Schaffung der LSV wohl primär Lärm technischen Ursprungs im
Auge (Monika Kölz-Ott, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen
Lärmschutzvorschriften auf menschlichen Alltagslärm und ver-
wandte Lärmarten, in: URP 1993, S. 380). Trotz der zunehmenden
Bedeutung von «untechnischem» Lärm hat der Gesetzgeber bis heute
darauf verzichtet, hiefür spezielle Grenzwerte einzuführen. Das ist
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
123
wohl weniger auf eine Nachlässigkeit des Gesetzgebers zurückzufüh-
ren, als auf den Umstand, dass sich solcher Lärm auf Grund seiner
Eigenheiten mit Grenzwerten nur schwer erfassen lässt (vgl. Hoff-
mann, URP, S. 428). Auch wenn bei grösseren Anlagen die Schallin-
tensität aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit
nicht vollständig ausser Acht gelassen werden kann, erheben sich so-
mit gegen den Ansatz, den das deutsche Recht gewählt hat, aus
schweizerischer Sicht gewisse Bedenken. Da die Störungswirkung in
erheblichem Mass vom individuellen, schwer prognostizierbaren
Verhalten der Benutzer (vgl. Richtlinie 3770 des Vereins deutscher
Ingenieure [VDI] über die Emissionskennwerte technischer Schall-
quellen, Sport- und Freizeitanlagen, April 2002, S. 2 [nachfolgend
VDI 3770]) und von physikalisch nicht messbaren Faktoren abhängt,
könnte die Beurteilung des Sportlärms nach deutschem Recht zu ei-
ner trügerischen, objektivierten Aussage über das Störungsmass füh-
ren. In der schweizerischen Lehre und Praxis wird denn auch darauf
hingewiesen, das deutsche Recht berge die Gefahr, dass die Beurtei-
lung von Sportgeräuschen zu starr ausfalle (vgl. Widmer Dreifuss,
a.a.O., S. 352; BGE 133 II 302). Die 18. BImSchV wird jedoch
ohnehin nur als Entscheidungshilfe beigezogen. Das Gericht ist nicht
an das Ergebnis gebunden, das sich nach deutschem Recht ergibt.
Sofern dies sachlich geboten erscheint, kann und muss davon
abgewichen werden (ebenso Entscheid des Verwaltungsgerichts Zü-
rich vom 29. August 2007 [VB.2007.00240], in: BEZ 2007, S. 50).
Umstritten ist, ob den Richtwerten der 18. BImSchV im deut-
schen Recht die Bedeutung verbindlicher Grenzwerte zukommt.
Nachdem die Aufgabe der 18. BImSchV darin bestand, durch gesetz-
liche Vorschriften die Grenze für die Zumutbarkeit oder Unzumut-
barkeit von Sportlärm verbindlich festzulegen, lässt der Gesetzes-
zweck auf verbindliche Grenzwerte schliessen. Die Bezeichnung als
Richt
werte sowie die Materialien sprechen hingegen dafür, dass Ab-
weichungen möglich sind. Die deutsche Lehre und Praxis gehen da-
von aus, dass die Richtwerte eine verbindliche Zumutbarkeitsschwel-
le markieren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Sep-
tember 1999, in: NVwZ 2000, S. 1051, mit Hinweis; vgl. zum Gan-
zen Ketteler, Kommentar, S. 89 ff., mit Hinweisen). Die Baugeneh-
2008
Verwaltungsgericht
124
migung (Baubewilligung) ist daher grundsätzlich zu verweigern,
wenn die Immissionsrichtwerte nach der 18. BImSchV überschritten
werden (Gerd Ketteler, Die Sportanlagenlärmschutzverordnung
[18. BImSchV] in Rechtsprechung und behördlicher Praxis, Eine Bi-
lanz nach 10 Jahren, NVwZ 2002, S. 1071 [Ketteler, NVwZ]; ähn-
lich derselbe, Kommentar, S. 89 ff., mit Hinweisen; vgl. zur Kontro-
verse auch BGE 133 II 301). Bei Einhaltung der Richtwerte nehmen
die deutsche Lehre und Praxis an, dass keine erhebliche Belästigung
vorliegt (Ketteler, Kommentar, S. 90, mit Hinweisen; derselbe,
NVwZ, S. 1072).
6.4.
6.4.1.
Unklar ist,
wie
das deutsche Recht zu berücksichtigen ist. Denk-
bar ist zunächst, dass die deutschen Kriterien in das schweizerische
Recht transponiert werden und dieses alsdann in angepasster Form
zur Anwendung gelangt. Ein solches Vorgehen erscheint aus zwei
Gründen problematisch. Es führte einerseits zu schwierigen Fragen
im Rahmen der Anpassung der deutschen Regeln an das schweizeri-
sche Recht. Diese Umdeutungsprobleme zeigen sich etwa darin, dass
das deutsche Lärmschutzrecht (anders als das schweizerische) nicht
zwischen Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwerten unterschei-
det, sondern nur Immissionsrichtwerte kennt. Ausserdem bestehen
nach deutschem Recht mehr Empfindlichkeitsstufen als nach
schweizerischem, weshalb eine Zuordnung der Kategorien ebenfalls
auf Probleme stiesse. Versucht man gleichwohl, das deutsche mit
dem schweizerischen Lärmschutzrecht in Übereinstimmung zu brin-
gen, besteht die Gefahr, dass das Ergebnis im Rahmen dieses «Um-
deutungsvorgangs» seine Aussagekraft verliert und weder aus der
Sicht des deutschen noch aus derjenigen des schweizerischen Rechts
interpretiert werden kann. Die Problematik der Umdeutung ergibt
sich auch daraus, dass sich die Richtwerte nach deutschem und die
Grenzwerte nach schweizerischem Lärmschutzrecht trotz teilweiser
numerischer Übereinstimmung unterschiedlich auswirken. Die
Grenz- bzw. Richtwerte hängen nämlich eng mit der Frage zusam-
men, wie der Lärm ermittelt wird. Da das schweizerische Recht län-
gere Mittelungspegel als das deutsche Recht kennt, führten gleich
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
125
hohe Grenz- bzw. Richtwerte auf Grund der länderspezifischen Er-
mittelungsmethode zu einem unterschiedlich hohen Schutzniveau.
Der Schutz des Betroffenen ginge bei gleich hohen Grenzwerten in
der Schweiz weniger weit, weil die längeren Mittelungszeiten hierzu-
lande zu einem gewissen «Verdünnungseffekt» führen. Ein solches
Vorgehen würde jedoch den Anforderungen der 18. BImschV nicht
gerecht. Aus den dargelegten Gründen erscheint fraglich, ob das nach
einer Transponierung der deutschen Regelung in das schweizerische
Recht gewonnene Ergebnis eine sinnvolle Aussage über die Zumut-
barkeit der Störung überhaupt noch zuliesse. Um ein aussagekräfti-
ges Resultat zu gewährleisten, erachtet es das Verwaltungsgericht für
eine Heranziehung der 18. BImschV als Entscheidungshilfe zwin-
gend, dass die Anwendungsparameter der 18. BImSchV beachtet
werden (so schon im aufgehobenen VGE vom 23. Mai 2006
[WBE.2003.247/251], S. 56).
Vorzuziehen ist daher der zweite Weg, der darin besteht, die
Lärmsituation in einem ersten Schritt ausschliesslich nach deutschen
Recht zu beurteilen. Insbesondere dürfen die Parameter, welche die-
ser Verordnung zu Grunde liegen, nicht aus Gründen, die dem deut-
schen Lärmschutzrecht fremd sind, abgeändert werden. Das so ge-
wonnene Ergebnis ist in einer zweiten Phase aus der Sicht des
schweizerischen Lärmschutzrechts zu würdigen. Auf dieser zweiten
Stufe kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass be-
stimmte Regelungen der 18. BImSchV nicht primär auf wissen-
schaftlichen Erkenntnissen der Lärmforschung beruhen, sondern Er-
gebnis einer normativen Gewichtung des Sportlärms und des Ruhe-
bedürfnisses der Anrainer ist, welche in der Schweiz durchaus anders
ausfallen kann. Auf dieser zweiten Stufe wären gegebenenfalls län-
dertypische Unterschiede in Recht und Wirklichkeit zu berücksich-
tigen (vgl. VGE vom 23. Mai 2006 [WBE.2003.247/251],
Erw. 5.6.2.3). So kann und muss auf dieser Stufe beispielsweise si-
chergestellt werden, dass der Sportlärm in der Schweiz nicht strenger
beurteilt wird als Gewerbe- und Industrielärm. Eine solche Benach-
teilung des Sportlärms liesse sich nicht vertreten angesichts der
erheblichen öffentlichen Interessen an der Ausübung des Sports, vor
allem des Freizeit-, Breiten- und Jugendsports.
2008
Verwaltungsgericht
126
6.4.2.
6.4.2.1.
Folgt man dem zweiten Ansatz und wendet das deutsche Recht
nach den Grundsätzen an, die auch der deutsche Richter beachten
würde, ist klar, dass bei der Lärmbeurteilung auf die Immissions-
richtwerte abzustellen ist, weil diese auch bei der Zulassung von
Neuanlagen zu beachten sind (§ 1 Abs. 1 der 18. BImSchV; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 29.
August 2007
[VB.2007.00240], in: BEZ 2007, S. 49). Wird die 18. BImSchV nach
deutschem Muster angewandt, bedarf es keiner Umdeutung der deut-
schen Immissionsrichtwerte in Planungswerte nach schweizerischem
Recht, wie sie das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Sportplatzfall
der Einwohnergemeinde Würenlos vorschlägt.
6.4.2.2.
Die Empfindlichkeit des Immissionsorts ist folgerichtig eben-
falls aus der Sicht des deutschen Rechts zu bewerten: Nach der deut-
schen Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 23. Januar 1990 die-
nen «reine Wohngebiete» dem Wohnen, andere als Wohnnutzungen
sind nur ausnahmsweise zulässig und nur dann, wenn sie ausschliess-
lich Bedürfnisse der Bewohner des betreffenden Gebiets abdecken
(§ 3). «Allgemeine Wohngebiete» dienen dagegen vorwiegend dem
Wohnen. Neben Wohngebäuden sind auch Bauten und Nutzungen
zulässig, die der Versorgung des Gebiets dienen sowie nicht störende
Handwerksbetriebe (§ 4). Ein normales Restaurant, das auch gebiets-
fremde Kunden anzieht, wäre demnach auch im allgemeinen Wohn-
gebiet nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht ging im Sportplatzfall
der Einwohnergemeinde Würenlos infolge von Interpretations-
schwierigkeiten der 18. BImSchV «vorsichtshalber» von den Richt-
werten für reine Wohngebiete aus (VGE vom 23. Mai 2006
[WBE.2003.247/251], S. 52 f.). Da es sich jedoch bei der Frage der
Einstufung um eine Rechtsfrage und nicht um eine prognostische
Annahme handelt, ist dieses Vorgehen zu hinterfragen. Das BAFU
hielt im Sportplatzfall der Einwohnergemeinde Würenlos dafür, in
der Empfindlichkeitsstufe II seien generell die Richtwerte für allge-
meine Wohngebiete einzuhalten. Das Bundesgericht hat diese Einstu-
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
127
fung in seinem Entscheid vom 17. Juli 2007 als «praktikabel» einge-
stuft (BGE 133 II 302).
Festzuhalten ist daran, dass die 18. BImSchV nach den
Grundsätzen anzuwenden ist, die auch der deutsche Richter zu
beachten hätte, andernfalls die Gefahr entstünde, dass das Ergebnis
der Beurteilung nach der 18. BImSchV einen erheblichen Teil seiner
Aussagekraft verliert. In der Landhauszone ist neben der Wohnnut-
zung auch nicht störendes Gewerbe zugelassen (§ 4 Abs. 1 BNO Wi-
den). Da in allgemeinen Wohngebieten nach deutschem Recht eben-
falls nur nicht störende Handwerksbetriebe sowie Restaurants zuge-
lassen sind, welche keine gebietsfremde Kundschaft anziehen,
scheint die Einstufung des BAFU und des Bundesgerichts auch aus
der Sicht des deutschen Rechts vertretbar. Anders als im schweizeri-
schen Recht, stellen die deutsche Judikatur und Literatur bei der
Beurteilung der Zumutbarkeit nicht vorbehaltlos auf die Richtwerte
am Immissionsort ab. Die Eigentümer und Nutzer von Grundstücken
an der Grenze zu einer lärmintensiveren Zone könnten nicht densel-
ben Schutz vor Immissionen beanspruchen wie diejenigen im Inne-
ren der lärmempfindlicheren Zone gelegenen Grundstücke (Ketteler,
NVwZ, S. 1073; Stüer/Middelbeck, a.a.O., S. 42). Für die Randlage
eines Wohngrundstücks an der Grenze zum weniger lärmempfindli-
chen Aussenbereich sei kennzeichnend, dass dort mit Immissionen
gerechnet werden müsse, die innerhalb des Wohngebiets nicht zuläs-
sig wären. Die Bewohner peripherer Liegenschaften müssten deshalb
mit Mehrimmissionen rechnen (Ketteler, Kommentar, S. 105). Für
den Fall, in dem unverträgliche Nutzungen auf engem Raum auf-
einander stossen, wird teilweise die Anwendung eines Mittelwerts
postuliert, teilweise vertreten, der Immissionsrichtwert des lärmemp-
findlicheren Gebiets dürfe bis zu 5 dB(A) überschritten werden (Ket-
teler, NVwZ, S. 1073; derselbe, Kommentar, S. 101 ff.; vgl. zum
Ganzen auch Stüer/Middelbeck, a.a.O., S. 42 f.). Bei einem Wohn-
haus, das sich in einem reinen Wohngebiet am Rande zum Aussenbe-
reich befindet, kommen die Richtwerte für allgemeine Wohngebiete
in Betracht (Ketteler, Kommentar, S. 105, mit Hinweisen). Zwar
stellt das schweizerische Recht allein auf die Einstufung des Immis-
sionsorts ab, ohne auf benachbarte Zonen Rücksicht zu nehmen, die
2008
Verwaltungsgericht
128
18. BImSchV ist jedoch auch in dieser Hinsicht nach deutschen
Grundsätzen anzuwenden.
Ein Konflikt verschiedenartiger Nutzungen liegt hier vor, nach-
dem sich die Liegenschaften der Beschwerdeführer im Grenzbereich
zu Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (Spezialzonen SP S
und SB) befinden, in denen mit Immissionen zu rechnen ist, die
innerhalb des Wohngebiets nicht zulässig wären. Im vorliegenden
Fall kommt zwar die Bebauungsart des Halde-Quartiers, in dem ge-
mischte Nutzungen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig
sind, tendenziell dem reinen Wohngebiet näher, immerhin sind je-
doch auch in der streitbetroffenen Landhauszone W1 gewisse ge-
werbliche Tätigkeiten zulässig. Die Behauptung der Beschwerdefüh-
rer, wonach es bei bereits überbauten Gebieten nicht auf die gesetz-
lich mögliche, sondern auf die tatsächliche Nutzung ankomme, ist zu
relativieren. § 2 Abs. 6 der 18. BImSchV stellt in erster Linie auf die
in den Bebauungsplänen festgesetzte und damit auf die gesetzlich
zulässige Nutzung ab. Nur dort, wo diese erheblich von der tatsächli-
chen Nutzung abweicht, rückt die effektive Nutzung in den Vorder-
grund. Auch in diesem Fall muss jedoch nach den Vorgaben der
18. BImSchV die vorgesehene bauliche Entwicklung berücksichtigt
werden. Auf eine erhebliche Abweichung ist ausserdem nicht schon
dann zu schliessen, wenn die tatsächliche Nutzung in eine andere
Gebietsklasse als die festgesetzte fällt (z.B. wenn ein festgesetztes
allgemeines Wohngebiet als reines Wohngebiet einzustufen ist), da
der Begriff der erheblichen Abweichung nach qualitativen-städte-
baulichen Merkmalen zu bestimmen ist (Ketteler, NVwZ, S. 1073,
mit Hinweis; Stüer/Middelbeck, a.a.O., S. 42, je mit Hinweisen). Im
konkreten Fall besteht unter städtebaulichen bzw. ortsplanerischen
Gesichtspunkten insgesamt kein erheblicher Unterschied zwischen
der gesetzlich möglichen und der effektiven Nutzung. Es kann auch
nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Quartier in Zukunft der
gesetzlich vorgesehenen Maximalnutzung annähert. Für die Beurtei-
lung der Schutzbedürftigkeit des Immissionsorts bleibt es daher beim
gesetzlichen Normalfall, d.h. bei der Einstufung nach der für das Im-
missionsgebiet festgesetzten Nutzung. Weil ausserdem die periphere
Lage der betroffenen Grundstücke die Schwelle zur Unzumutbarkeit
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
129
aus der Sicht des deutschen Rechts ansteigen lässt, erscheint es rich-
tig, im konkreten Fall die Richtwerte des allgemeinen Wohngebiets
anzuwenden. Diese betragen tags ausserhalb der Ruhezeiten 55
dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A) und nachts 40 dB(A)
(§ 2 Abs. 2 Ziff. 3 18. BImSchV). Von diesen Werten ging grundsätz-
lich auch der Gutachter aus, wobei sich bei den Berechnungstabellen
offenbar ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Beim Normalbetrieb
beträgt der Grenzwert für die Nacht 40 dB(A) und nicht 45 dB(A).
Bei den seltenen Ereignissen gelten im konkreten Fall die folgenden
Richtwerte: tags ausserhalb der Ruhezeit 65 dB(A), tags innerhalb
der Ruhezeit 60 dB(A) und nachts 50 dB(A).
7.
7.1. (... [Entstehung des Lärmgutachtens])
7.2.
Gemäss GA IV [Gutachten der EMPA] können die Vorgaben
der 18. BImSchV dann vollständig eingehalten werden, wenn der
Betrieb der Beschallungsanlage auf 18 Kalendertage pro Jahr be-
schränkt wird und die Beschallungsanlage an Wochen- und Samsta-
gen ab 21.00 Uhr nicht mehr betrieben wird. Für den Fall, dass an
mehr als 18 Kalendertagen pro Jahr Grossanlässe durchgeführt wer-
den sollen, schlägt der Experte vor, an den verbleibenden Samstagen
ab 20 Uhr auf Aktivitäten auf den Trainingsplätzen U1 und U2 zu
verzichten. An Sonntagen müsse nach Massgabe des deutschen
Rechts zwischen 13 und 15 Uhr eine Mittagspause eingelegt werden.
7.3. (... [Stellenwert des Gutachtens])
8.8.1. (... [methodische Kritik am Gutachten])
8.2. [inhaltliche Kritik am Gutachten]
8.2.1. (... [Lärmquellen])
8.2.2. [Annahmen zum Betrieb]
8.2.2.1. (...[Rüge ungenügender Grundlagen])
8.2.2.2.
Im konkreten Fall konnte sich die Lärmprognose auf das Be-
triebs- und Benützungsreglement vom 15. September 2004 (nachfol-
gend Reglement) und auf das Dokument «Modellbelegung für Aus-
senanlagen» vom 18. Juni 2004 (nachfolgend Modellbelegung) stüt-
zen. Das Reglement soll mit den in der kantonalen Teilbewilligung
2008
Verwaltungsgericht
130
vom 7. November 2005 verfügten Änderungen am Verkehrskonzept
integrierenden Bestandteil der Baubewilligung vom 28. November
2005 bilden. Das Reglement regelt u.a. den Zweck des Regionalen
Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums Burkertsmatt, die Bele-
gungen der Sportanlagen, deren Öffnungszeiten, die Benützung der
Fussball-Spielfelder, der Leichtathletik-Anlagen, der Beachvolley-
ball-Felder, des Streetball-Platzes, des Asphaltplatzes für Skater mit
Trickbox, Unihockey und Streetball, der Beleuchtung und der Aus-
senlautsprecher, die Zufahrt und Parkordnung sowie die Grossveran-
staltungen. Ergänzende Informationen lassen sich der Modellbele-
gung für Aussenanlagen entnehmen, die sich namentlich zu den Be-
sucherzahlen äussert. Das Reglement und die Modellbelegung be-
stimmen somit die wesentlichen Elemente des geplanten Betriebs.
Diese Unterlagen erlaubten es dem Experten, den Betrieb an einem
intensiven, überdurchschnittlichen Nutzungstag sowie bei einer
Grossveranstaltung zu modellieren und gestützt darauf eine Lärm-
prognose zu erstellen. Die Modellierung eines überdurchschnittli-
chen Nutzungstages erscheint dabei sinnvoller als das Abstellen auf
einen Belegungsplan, der ohnehin nur provisorischen Charakter ha-
ben könnte. Zum einen steht vor Rechtskraft der Baubewilligung gar
noch nicht fest, welche Anlagen wie und in welchem Umfang ge-
nutzt werden können; zum anderen können die Belegungen auch
nach Inbetriebnahme der Anlage von Jahr zu Jahr ändern. Für die
Baubewilligungsphase erscheint es daher richtig und zweckmässig,
einen überdurchschnittlichen Nutzungstag bzw. eine lärmintensive
Grossveranstaltung zu modellieren. Das Reglement und die Modell-
belegung stellen somit grundsätzlich eine genügende und taugliche
Grundlage für die Lärmprognose dar. In dem von den Beschwer-
deführern angesprochenen Sportplatzfall der Einwohnergemeinde
Würenlos war eine weitergehende Kronkretisierung des Spielbetriebs
deshalb möglich, weil dort eine Sportanlage bereits bestand.
Im Übrigen wird in der deutschen Gerichtspraxis jedenfalls teil-
weise die Auffassung vertreten, die Vorgaben für den Sportbetrieb
müssten nicht zwingend in der Baugenehmigung bis ins Einzelne ge-
regelt werden. Insbesondere wenn Intensität und Zumutbarkeit des
Sportlärms (wie hier) von nur schwer zu prognostizierenden Umstän-
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
131
den, wie Auslastung der Sportanlage, Spielverlauf, Zuschauerzahl
und den Wind- und Wetterverhältnissen abhängt, kann es nach einem
Entscheid des Verwaltungsgerichts Berlin ausreichen, wenn durch
eine Nebenbestimmung ein bestimmtes Höchstmass an Lärmim-
missionen vorgegeben wird, dessen Einhaltung durch sinnvolle Be-
triebsgestaltung in der Verantwortung des Anlagebetreibers bleibt.
Das gelte jedenfalls, sofern nicht von vornherein absehbar sei, dass
ein sinnvoller Sportbetrieb unter Einhaltung des zulässigen Immis-
sionsniveaus ausgeschlossen sei. Dadurch werde der Lärmbetroffene
auch nicht vor unzumutbare Rechtsprobleme gestellt. Denn bei kon-
kreten Anhaltspunkten dafür, dass der Betrieb der Anlage den Anfor-
derungen der 18. BImSchV nicht entspreche, könne die zuständige
Behörde Immissionsmessungen anordnen und nötigenfalls Anord-
nungen zum Schutz der Wohnruhe des Lärmbetroffenen verfügen
und insbesondere Betriebszeiten anordnen (Urteil des Verwaltungs-
gerichts Berlin, 19. Kammer) vom 6. April 2005 [19 A 299.02],
Erw. 3, mit Hinweisen]). Ob sich diese Überlegungen in das schwei-
zerische Umweltrecht übertragen lassen, kann an dieser Stelle offen
bleiben, weil das Reglement und die Modellbelegung genügende
Grundlagen für die Lärmprognose bildeten. Gestützt darauf konnte
der Gutachter nämlich den folgenden Betrieb modellieren bzw. das
nachfolgende «Benutzungsmodell» definieren:
Lärmquelle/-phase
Wochen /Jahr
Wochen-
tage
Uhrzeiten
Anzahl Stunden
Aus-lastung
Benützte Plätze
Fussball-verein
Trainings
32
Mo-Fr (5 Tage)
17:00-22:00
5 h
80%
U1+U2+
U13
Meisterschaft
32
Mo-Fr (2 Tage)
Sa
So
18:00-22:00
16:00-22:00
10:00-12:00
14:00-20:00
4 h
6 h
2 h
6 h
100%
100%
70%
10%
U12+U13
Übrige Vereine
Trainings
32
Mo-Fr (5 Tage)
17:00-22:00
5 h
70%
U12+U13+
U7
Schulsport
40
Mo-Fr (5 Tage)
07:30-11:30
13:30-16:30
7 h
50%
U1+U2+
U12+U7
Freie Benutzung
Streetball, Rollerpark, Beachvolley
40
Mo-Sa (6 Tage)
So
10:00-21:00
10:00-18:00
11 h
8 h
50%
50%
U4a+U4b
U7
2008
Verwaltungsgericht
132
Gross-veran-staltungen
Spielbetrieb
12
Sa
So
10:00-12:00
14:00-22:00
10:00-12:00
14:00-20:00
10 h
8 h
100%
100%
U1+U2+
U12+U13
Lautsprecheranlage
Musik
12
Sa
So
10:00-12:00
14:00-22:00
10:00-12:00
14:00-20:00
10 h
8 h
90%
90%
Lautsprecheranlage
Durchsagen
12
Sa
So
10:00-12:00
14:00-22:00
10:00-12:00
14:00-20:00
10 h
8 h
10%
10%
Parkplatz
Normalbetrieb (Vereine)
32
Mo-Fr (5 Tage)
Sa
So
16:30-22:30
15:30-22:30
09:30-12:30
13:30-20:30
6 h
7 h
10 h
U3a
Grossveranstaltungen
12
Sa
So
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15 h
11 h
U3a+U3b
Dieses Benutzungsmodell entspricht den Vorgaben des Regle-
ments und der Modellbelegung sowie den Aussagen des Beschwer-
degegners (...) über den geplanten Betrieb. Soweit das Benut-
zungsmodell sich detaillierter zum geplanten Betrieb äussert als das
Reglement und die Modellbelegung, hat sich dieser an die lärmmäs-
sig berücksichtigten Vorgaben des oben stehenden Benutzungsmo-
dells zu halten. Die nachfolgende gerichtliche Beurteilung stützt sich
auf dieses Benutzungsmodell. Im Falle einer wesentlichen Intensivie-
rung des Betriebs, wären die Auswirkungen im Rahmen eines nach-
träglichen Immissionsschutzverfahrens neu zu beurteilen. Zu klären
bleibt, ob die Annahmen im GA IV über den Betrieb der Anlage ei-
ner Plausibilitätsprüfung standhalten.
8.2.2.3-8.2.2.9. (... [Fussball, Schulsport, freie Benutzung,
Beachvolleyball, Grossveranstaltungen, Verkehrslärm])
8.2.3. (... [Spitzenpegelkriterium])
8.2.4. (... [Walddämpfung])
9.
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Betrieb der
Burkertsmattanlage unter Berücksichtigung der zusätzlichen betrieb-
lichen Massnahmen, welche die EMPA im GA IV vorschlägt, den
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
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Anforderungen der 18. BImSchV nach heutigem Kenntnisstand ge-
nügt. Mit anderen Worten indiziert das deutsche Recht für diesen Fall
die Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens. Der Beschwerdegeg-
ner unterzieht sich jedoch den im GA IV vorgeschlagenen betriebli-
chen Massnahmen nur für den Fall, dass diese auch nach schweizeri-
schem Umweltrecht geboten sind. Die Ergebnisse der Beurteilung
nach der 18. BImSchV bleiben daher aus der Sicht des schweizeri-
schen Rechts zu würdigen.
9.1.
9.1.1.
Das schweizerische Lärmschutzrecht stellt bei bestehenden
Anlagen auf den Immissionsgrenzwert (Art. 16 USG; Art. 8 Abs. 2
LSV) und bei Neuanlagen grundsätzlich auf den darunter liegenden
Planungswert ab (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Der
Planungswert wurde so definiert, dass die Lästigkeitsgrenze auch
dann unterschritten wird, wenn zur vorgesehenen Anlage später noch
weitere Lärmquellen hinzukommen. Bei Neuanlagen, die im öffentli-
chen Interesse liegen, dürfen jedoch Erleichterungen gewährt werden
mit der Folge, dass die Lärmbetroffenen gewisse Mehrimmissionen
hinzunehmen haben (Art. 25 Abs. 2 USG). Die Grenze dieser Er-
leichterungen liegt bei den Immissionsgrenzwerten, welche die
Schwelle zur erheblichen Störung (vgl. Art. 15 USG) bzw. zur
Schädlichkeit und Lästigkeit markieren (vgl. Zäch/Wolf, Kommentar
USG, Art. 23 N 8 f.). Mit anderen Worten dürfen auch die Einwirkun-
gen, die von einer Anlagen im öffentlichen Interesse ausgehen, nicht
zu einer lästigen oder schädlichen Umweltbelastung führen. Da bei
einer Zunahme der Immissionen in der Regel die Belästigung vor ei-
ner gesundheitlichen Schädigung eintritt, ist die Belästigung häufig
das massgebende Kriterium (Zäch/Wolf, Kommentar USG, Art. 15
N 22). Bei der Frage, was als lästig zu gelten hat, ist auf einen reprä-
sentativen Teil der Bevölkerung abzustellen, unter Rücksichtnahme
auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit (Zäch/ Wolf,
Kommentar USG, Art. 15 N 24 f.). Bei dieser objektivierten Beurtei-
lung darf davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der
Bevölkerung bei der Wahrnehmung des Geräuschs auch die öffentli-
chen Interessen an der lärmerzeugenden Tätigkeit bedenkt und daher
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Verwaltungsgericht
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Geräusche, die von «wertvollen» Tätigkeiten ausgehen, weniger
schnell als lästig empfindet (vgl. in anderem Zusammenhang Tanja
Domej, Sportanlagen und Nachbarrecht im Licht der österreichischen
Rechtsprechung, CaS 2005, S. 338). Dies führt bei einer objektivier-
ten Betrachtung dazu, dass sich die Lästigkeitsgrenze der Schädlich-
keitsgrenze annähert, die als äusserste Schranke zu betrachten ist. Im
Gegensatz zur normativ geprägten Lästigkeitsgrenze lässt sich die
Schädlichkeitsgrenze anhand von Erkenntnissen der Lärmforschung
relativ genau definieren.
Im deutschen Recht gilt für die Realisierung neuer Anlagen und
den Betrieb bestehender Sportanlagen grundsätzlich dasselbe Schutz-
niveau. Die deutsche Regelung zielt für beide Fälle darauf ab,
schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind, zu verhindern und so weit sie unvermeidbar sind,
auf ein Minimum zu beschränken (§ 22 Abs. 1 BImSchG). Als
schädlich gelten Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmass oder
Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbei-
zuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Erleichterungen für Anlagen, die im
öffentlichen Interessen liegen, sieht das deutsche Recht grundsätzlich
nicht vor. Im Anwendungsbereich der 18. BImSchV ist allerdings
umstritten, ob die an sich verbindlichen Richtwerte gleichzeitig eine
absolute Zumutbarkeitsschwelle definieren, die auch bei einer Abwä-
gung mit anderen Interessen nicht überschritten werden darf (Kette-
ler, NVwZ, S. 1072, mit Hinweisen; BGE 133 II 301; eine absolute
Zumutbarkeitsschwelle verneinend: Ketteler, Kommentar, S. 89 ff.,
91; Stüer/ Middelbeck, a.a.O., S. 42 f.).
Die Regelung beider Rechtsordnungen stimmen zwar begriff-
lich teilweise überein (Verhinderung «erheblicher Störungen» bzw.
schädlicher oder lästiger Eingriffe im schweizerischen Recht - Ver-
hinderung «erheblicher Nachteile oder Belästigungen» im deutschen
Recht), daraus darf aber nicht ohne Weiteres auf ein gleich hohes
Schutzniveau geschlossen werden (ähnlich Entscheid des Verwal-
tungsgerichts Zürich vom 29. August 2007 [VB.2007.00240], in:
BEZ 2007, S. 50).
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
135
9.1.2.
Die Ausübung von Sport, vor allem von Freizeit-, Breiten- und
Jugendsport, liegt im öffentlichen Interesse. Sport kann dazu beitra-
gen, die Freizeit aktiv zu gestalten, die Leistungsfähigkeit und die
Gesundheit zu erhalten, zu fördern oder wiederherzustellen. Weil er
soziale Grunderfahrungen und Bindungen zwischen verschiedenen
Bevölkerungsgruppen vermitteln kann, kommt ihm auch eine inte-
grative Funktion zu (Ketteler, Kommentar, S. 3 mit Hinweisen). Die
Realisierung des Bauvorhabens liegt somit im öffentlichen Interesse,
was sich im Übrigen auch darin zeigt, dass die Stimmbürger den hie-
für erforderlichen Krediten zugestimmt haben. Gleichwohl stellt sich
die Frage, ob bei einer hilfsweisen Anwendung der 18. BImSchV auf
der zweiten Stufe (d.h. auf der Interpretationsstufe) Raum bleibt für
Erleichterungen im Sinn von Art. 25 Abs. 2 USG. Sofern und soweit
der deutsche Gesetzgeber bei der Festlegung der Immissions-
richtwerte den öffentlichen Interessen am Sport bereits Rechnung
getragen hat, besteht kein Anlass für zusätzliche Erleichterungen im
Sinn von Art. 25 Abs. 2 USG. Andernfalls würde der Sport aus den-
selben Gründen doppelt privilegiert, was nicht sachgerecht erschiene.
Zwar privilegiert die 18. BImSchV in gewisser Hinsicht den
Schulsport und Studiengänge an Hochschulen, bei der Höhe der
Richtwerte nimmt sie aber - soweit ersichtlich - keine Rücksicht auf
die öffentlichen Interessen am Sport. Darauf lässt ein Vergleich mit
der (deutschen) Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom
26. August 1998 (TA Lärm; Sechste Allgemeine Verwaltungsvor-
schrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) schliessen, welche auf
den Lärm sonstiger Anlagen (namentlich gewerblicher- und indu-
strieller Art) ausgerichtet ist (vgl. Ziff. 1). Die in der 18. BImSchV
enthaltenen Immissionsrichtwerte für den Tag und die Nacht (§ 2
Abs. 2) entsprechen denjenigen der TA Lärm (Ziff. 6). Bezüglich der
kurzzeitigen Geräuschspitzen verwenden die beiden Regelwerke
ebenfalls den gleichen Massstab. So dürfen solche die sonst massge-
benden Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A)
und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten (§ 2
Abs. 4 der 18. BImSchV; Ziff. 6 Abs. 2 TA Lärm). Die in der
18. BImSchV vorgesehenen kürzeren Beurteilungszeiten am Tag füh-
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Verwaltungsgericht
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ren beim Sportlärm sogar zu einem höheren Schutzniveau (vgl. An-
hang zur 18. BImSchV, Ziff. 13.2.1 f.; Ziff. 6.4 TA Lärm). Auch die
seltenen Ereignissen sind in der 18. BImSchV tendenziell strengeren
Vorschriften unterworfen als in der TA Lärm (vgl. § 5 Abs. 5 der
18. BImSchV; Ziff. 6.3 TA Lärm). Bei den besonderen Ruhezeiten
bzw. den Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit während des Ta-
ges ist die 18. BImSchV ebenfalls strenger als die TA Lärm. Einer-
seits gewährt sie im Vergleich zur TA Lärm für die Ruhezeit bzw. für
die Tageszeit mit erhöhter Empfindlichkeit einen geringeren Zu-
schlag auf den sonst massgebenden Tages-Immissionsrichtwerten
(5 dB[A] gemäss § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV gegenüber 6 dB[A]
gemäss Ziff. 6.5 TA Lärm), andererseits dehnt sie an Werktagen die
morgendliche Ruhezeit zu Lasten der weniger lärmempfindlichen Ta-
geszeit aus und schränkt sie an Sonn- und Feiertagen zu Gunsten der
lärmempfindlicheren Nachtzeit ein (§ 2 Abs. 5 der 18. BImSchV;
Ziff. 6.5 TA Lärm). Zudem trägt die 18. BImSchV Ruhezeiten in je-
dem Gebiet Rechnung, während die TA Lärm Tageszeiten mit erhöh-
ter Empfindlichkeit nur in reinen und allgemeinen Wohngebieten so-
wie in Kurgebieten berücksichtigt (§ 2 Abs. 2 der 18. BImSchV;
Ziff. 6.5 und 6.1 TA Lärm). Auf Grund dieses Vergleichs ist anzuneh-
men, dass das öffentliche Interesse am Betrieb von Sportanlagen zu
keiner Senkung der für andere Anlagen geltenden Immissionsricht-
werte geführt hat. Insgesamt liegt das Schutzniveau beim Sportlärm
sogar höher als bei Anlagen, die von der TA Lärm erfasst werden.
Das öffentliche Interesse am Sport hat sich in der 18. BImSchV so-
mit nur punktuell niedergeschlagen, indem dieses Regelwerk den
Schulsport und Studiengänge an Hochschulen hinsichtlich der Be-
triebszeiten privilegiert. Nachdem das schweizerische Recht eine ge-
nerelle Rücksichtnahme auf die mit dem Sport verbundenen öffentli-
chen Interessen erlaubt, erscheint eine Herabsetzung des Schutzni-
veaus gegenüber dem deutschen Recht gestützt auf die Erleichte-
rungsbestimmung des schweizerischen Rechts möglich und sachge-
recht (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts Luzern vom
21. August 2003 [V 02 81], in: URP 2004, S. 246 ff.; siehe zur er-
messensweisen Abweichung von den Richtwerten auch den Ent-
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Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
137
scheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 29. August 2007
[VB.2007.00240], in: BEZ 2007, S. 50).
Eine solche Herabsetzung des Schutzniveaus scheint aus der
Sicht des schweizerischen Rechts auch deshalb geboten, weil der
Beizug der 18. BImSchV hierzulande nicht zu einer Benachteiligung
des Sportlärms gegenüber anderen Lärmarten (insbesondere gegen-
über Gewerbe- und Industrielärm) führen darf. Eine solche Benach-
teiligung wäre unhaltbar angesichts der erheblichen öffentlichen In-
teressen an der Sportausübung, die nach der Konzeption des Geset-
zes sogar zu Erleichterungen führen können. Die Gefahr einer Be-
nachteiligung des Sportlärms besteht insbesondere deshalb, weil die
18. BImSchV kürzere Mittelungszeiten kennt als Anhang 6 zur LSV,
was den in der Schweiz für die Beurteilung von Gewerbe- und Indu-
strielärm üblichen «Verdünnungseffekt» abschwächt. Auch die An-
wendung des Spitzenpegel-Kriteriums, das bei Sportlärm durchaus
Sinn macht, kann in der Schweiz zu einer Benachteilung des
Sportlärms gegenüber Industrie- und Gewerbelärm führen, was sich
von der Interessenlage her ebenfalls nicht rechtfertigen liesse.
Das Lärmgutachten zeigt, dass der Betrieb der geplanten Anlage
in weiten Teilen unproblematisch ist. Für den Normalbetrieb gilt dies
selbst dann, wenn die im GA IV empfohlenen betrieblichen
Massnahmen nicht umgesetzt werden. Zu einer Verletzung der deut-
schen Richtwerte führt voraussichtlich einzig die Durchführung von
Grossanlässen. Bei Grossanlässen, die als seltene Ereignisse ausge-
schieden werden können, tritt ein solcher Konflikt infolge der Be-
schallung beim Empfangspunkt Altersheim auf, wo der massgebende
Richtwert von 60 dB(A) gemäss Lärmprognose um 1,9 dB(A) über-
schritten wird. Eine Veränderung des Schallpegels um 1,9 dB(A)
kann zwar objektiv nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden,
wird vom Menschen jedoch als unwesentliche Änderung der Laut-
stärke empfunden (Wolf, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 19-25
N 9). Grössere Richtwert-Überschreitungen resultieren dann, wenn
die Beschallungsanlage an den verbleibenden 6 Kalendertagen, an
denen die Grossveranstaltungen den Anforderungen des regelmässi-
gen Betriebs zu genügen haben, ebenfalls eingesetzt wird. In diesem
Fall betragen die Beurteilungspegel bis zu 61.7 dB(A) und die Richt-
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Verwaltungsgericht
138
wertüberschreitungen bis zu 11.7 dB(A). Der für den Samstagabend
beim Altersheim prognostizierte Schalldruckpegel von 61.7 dB(A)
entspricht ungefähr demjenigen einer lauten Unterhaltung oder von
Bürogeräuschen (Ketteler, Kommentar, S. 16). Die Grenze zur Ge-
sundheitsgefährdung liegt am Tag bei einem Mittelungspegel von 70-
75 dB(A) (Stüer/Middelbeck, a.a.O., S. 40; Ketteler, Kommentar,
S. 21). Ein Gesundheitsrisiko dürfte allerdings auch bei einem sol-
chen Pegel erst bei einer regelmässigen, länger andauernden Lärmex-
position entstehen. Im konkreten Fall liegt der Mittelungspegel deut-
lich unter der Schwelle zum Gesundheitsrisiko von 70-75 dB(A) am
Tag. Der Richtwert wird zudem nur an maximal 6 Kalendertage pro
Jahr überschritten, weshalb schon deshalb weder körperliche Reak-
tionen noch Gesundheitsschäden zu erwarten sind. Die Einwirkungen
können somit aus der Sicht des schweizerischen Rechts weder als
lästig noch als schädlich eingestuft werden. Das gilt auch deshalb,
weil die Daten der Grossanlässe zum Voraus bekannt sind und sich
die Lärmbetroffenen darauf einstellen können, indem sie den Auf-
enthalt im Freien oder das Öffnen von lärmexponierten Fenster vor-
übergehend vermeiden. Aus den dargelegten Gründen kann im vor-
liegenden Verfahrensstadium auf die Anordnung der im GA IV emp-
fohlenen Massnahmen verzichtet werden.
Diese Lösung rechtfertigt sich auch unter dem Aspekt der Ver-
hältnismässigkeit. Nachdem die Prognose über die Störwirkung bei
Bauvorhaben der streitbetroffenen Art mit erheblichen Unsicherhei-
ten behaftet ist, unter Zugrundelegung des deutschen Rechts jeden-
falls keine gravierenden Richtwertüberschreitungen zu erwarten sind
und die effektive Störwirkung in erheblichem Ausmass von nicht
prognostizierbaren Faktoren abhängt, wäre es unverhältnismässig,
dem Beschwerdegegner bereits im Baubewilligungsverfahren zusätz-
liche betriebliche Beschränkungen aufzuerlegen. Andernfalls bestün-
de die Gefahr, dass eine im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit
eingeschränkt würde, ohne dass dafür ein sachlicher Grund effektiv
vorhanden ist. Insofern kann der Kritik der Gemeinden teilweise zu-
gestimmt werden. Dadurch werden die Beschwerdeführer auch nicht
vor unzumutbare Rechtsprobleme gestellt. Sofern sich nach In-
betriebnahme der Anlage herausstellen sollte, dass die Prognose zu
2008
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
139
optimistisch war, kann die zuständige Behörde Messungen anordnen
und nachträglich die im GA IV empfohlenen Massnahmen oder wei-
tergehende Korrekturen am betrieblichen Gerüst zum Schutz der
Lärmbetroffenen anordnen (ähnlich für das deutsche Recht Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin, 19. Kammer, vom 6. April 2005 [19 A
299.02], Erw. 3, mit Rechtsprechungshinweisen).
9.1.3.
Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen unabhängig von der
bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge soweit zu
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaft-
lich tragbar ist. Bei den hierbei genannten Belastungen für das Pro-
jekt geht es im Wesentlichen um dieselben Gesichtspunkte wie bei
den Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG; allerdings ist der bei
Art. 25 Abs. 2 USG anzuwendende Massstab strenger. Nachdem im
konkreten Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Erleich-
terungen vorliegen, hat Art. 11 USG gegenüber diesen zurückzutre-
ten. Es entfallen somit lärmbegrenzende Massnahmen nach Art. 11
USG (BGE vom 28. Februar 2005 [1A.167/2004], Erw. 4.4.;
Schrade/Loretan, Kommentar USG, Art. 11 N 47).
9.2.
Zusammenfassend ist der angefochtene Beschluss zu schützen,
ohne dass zusätzliche betriebliche Einschränkungen bereits im
Baubewilligungsverfahren als Auflagen angeordnet werden müssen.
Die Beschwerde erweist sich damit in allen Punkten als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
10. (... [Bachöffnungsverfahren])
III. (... [Kosten])
(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diesen
Entscheid im Wesentlichen abgewiesen; Urteil vom 5. Dezember
2008 [1C_169/2008]).