ag_gerichte · AGVE 2016 34 · 2016-03-03 · de

VIII. Sozialhilfe34 Sozialhilfe; materielle Hilfe des Pflegekindeswilligen Platzierung eines Pflegekindes gestützt auf § 67 Abs. 5 EGZGB keine Pflicht der Gemeinde zur Bevorschussung des Pflegegeldes.gilt das sozialhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.03.2016 AGVE 2016 34

AGVE - Archiv
2016
Sozialhilfe
209
VIII. Sozialhilfe
34
Sozialhilfe; materielle Hilfe des Pflegekindes
-
Im Unterschied zu Kindesschutzmassnahmen besteht bei der frei-
willigen Platzierung eines Pflegekindes gestützt auf § 67 Abs. 5 EG
ZGB keine Pflicht der Gemeinde zur Bevorschussung des Pflege-
geldes.
-
Für Vorschussleistungen für vom Pflegegeld abgedeckte Ausgaben
gilt das sozialhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. März 2016 in Sachen
Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales
(WBE.2015.387).
Aus den Erwägungen
1.
Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist die
Gemeinde am Unterstützungswohnsitz, bei Personen ohne Unter-
stützungswohnsitz und im Notfall die Gemeinde am Aufenthaltsort
der Hilfe suchenden Person (§ 6 Abs. 1 SPG). Für die Bestimmung
des Unterstützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten ge-
mäss § 6 Abs. 3 SPG die Vorschriften des ZUG. Der Beschwerde-
gegner steht unter elterlicher Sorge und verfügt über einen Beistand
(Art. 308 ZGB), er ist aber nicht bevormundet (Art. 327a ZGB).
Nachdem seine leibliche Mutter den Wohnsitz nach Zürich verlegt
hatte, begründete er gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in A. einen eige-
nen Unterstützungswohnsitz bzw. wurde der zunächst abgeleitete
Unterstützungswohnsitz selbständig. Damit war der Gemeinderat A.
zuständig, über das Gesuch des Beschwerdegegners um materielle
Hilfe zu entscheiden.
2.
2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
210
2.1.
Nach Art. 294 Abs. 1 ZGB haben Pflegeeltern Anspruch auf ein
angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist
oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt. Unentgeltlichkeit ist
zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten aufgenommen
werden (vgl. Abs. 2).
Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung,
PAVO; SR 211.222.338) ist es den Kantonen vorbehalten, Richtlinien
für die Festsetzung von Pflegegeldern zu erlassen.
Im Kanton Aargau erliess die Kammer für Kindes- und Erwach-
senenschutz des Obergerichts die Richtlinien zur Bemessung der
Pflegekosten für Pflegekinder vom 1. bis 18. Altersjahr (abrufbar un-
ter
https://www.ag.ch/de/gerichte/kesb/dokumente_1/kreisschreiben_6/k
reisschreiben_11.jsp). Danach besteht das Pflegegeld in einer Abgel-
tung der Unterhaltskosten am Pflegeplatz, d.h. Pflegekosten, und in
einer Entschädigung der Pflegeeltern für den Betreuungsaufwand. Es
ist in einem Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und dem sorge-
berechtigten Elternteil bzw. der fremdplatzierenden Behörde auszu-
handeln und festzulegen. Für Pflegekinder, die sich dauernd in der
Pflegefamilie aufhalten, wird ein monatliches Pflegegeld von pau-
schal Fr. 1'300.00 (zuzüglich Fr. 100.00 für Bekleidung) empfohlen.
2.2.
Bei Kindesschutzmassnahmen sind die Kosten von der Ge-
meinde zu bevorschussen (§ 67 Abs. 5 EG ZGB). Bei Fremdplatzie-
rungen auf Anordnung der Kindesschutzbehörde gemäss Art. 310
ZGB wird in der Praxis der Pflegevertrag auf Anordnung der Kindes-
schutzbehörde durch den Vormund mit der vorschusspflichtigen Ge-
meinde als (primärer) Kostenträgerin abgeschlossen. Partei des
Pflegevertrages und Schuldnerin der Pflege- und Betreuungskosten
ist in diesen Fällen die Gemeinde. Die Schuldpflicht der Gemeinde
ist im Zivilrecht begründet (P
ETER
B
REITSCHMID
, in: Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Auflage, 2014,
Art. 294 N 2 und Art. 310 N 16; ebenso Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2010 [VB.2010.00411],
2016
Sozialhilfe
211
Erw. 4 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 18. Juni 2013 [U 12 132], Erw. 6c). Die Pflicht zur Bevorschus-
sung durch die Gemeinde gilt bei Kindesschutzmassnahmen auch
dann, wenn diese nicht Partei eines Pflegevertrages ist. Das Regress-
recht der Gemeinde ist zivilrechtlicher Natur (Art. 289 Abs. 2 ZGB)
und auf dem Zivilweg geltend zu machen.
Ein formeller Obhutsentzug mit Fremdplatzierung wurde
vorliegend nicht angeordnet. Mit Beschluss des Stadtrats Bremgarten
wurde eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet.
Die Beiständin wurde u.a. mit der Regelung der finanziellen und per-
sönlichen Belange beauftragt. Schliesslich ernannte das Familien-
gericht Bremgarten einen neuen Beistand gemäss Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB, welchem die Einforderung der finanziellen Ansprüche
im Namen des Kindes sowie die Ausarbeitung einer Unterhaltsrege-
lung übertragen wurde. Eine Beschränkung der elterlichen Sorge
besteht nicht (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Die Platzierung des Be-
schwerdegegners bei der Grossmutter und Pflegemutter erfolgte im
Rahmen der elterlichen Sorge (vgl. D
ANIEL
R
OSCH
/A
NDREA
H
AURI
,
in: D
ANIEL
R
OSCH
/C
HRISTIANA
F
OUNTOULAKIS
/C
HRISTOPH
H
ECK
[Hrsg.], Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz, Luzern 2016,
Rz. 1081). Eine Kindesschutzmassnahme liegt diesbezüglich nicht
vor (vgl. B
REITSCHMID
, a.a.O., Art. 310 N 16; AGVE 2010, S. 25).
Die Errichtung der Beistandschaft hat nicht zur Folge, dass gestützt
auf § 67 Abs. 5 EG ZGB eine Pflicht der Gemeinde besteht, das den
Pflegeeltern zustehende Pflegegeld zu bevorschussen.
2.3.
Höhe und Umfang der Pflegekosten werden bei der
freiwilligen
Platzierung
in einem Pflegevertrag zwischen den Pflegeeltern und
dem sorgeberechtigten Elternteil geregelt. Der Pflegevertrag ist kein
Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB und untersteht keiner
Genehmigungspflicht. Die Familienpflege (Art. 4 PAVO) und
die Tagespflege (Art. 12 PAVO) sind zwar bewilligungspflichtig und
unterstehen der Aufsicht (Art. 316 ZGB und Art. 1 PAVO). Zustän-
dige Behörde ist der Gemeinderat (§ 55e Abs. 2 EG ZGB). Prüfungs-
pflicht und Aufsicht erstrecken sich aber nicht auf den Pflegevertrag
(Art. 5 und 10 PAVO).
2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
212
Der Anspruch auf Pflegegeld ist im Zivilrecht begründet.
Schuldner des Pflegegeldes ist der Vertragspartner der Pflegeeltern;
es sind dies (trotz Bewilligungsbedürftigkeit: Art. 4 PAVO) die leib-
lichen Eltern, wo das Kind auf ihren Wunsch bei Pflegeeltern unter-
gebracht wird. Erfolgt die Fremdunterbringung aufgrund behördli-
cher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern das Gemeinwesen
Schuldner, welches aber auf die Eltern regressieren kann (Art. 289
Abs. 2 ZGB; vgl. B
REITSCHMID
, a.a.O., Art. 294 N 2).
3.-5. (...)
6.
Die von der Kindesschutzbehörde genehmigten Kindes-
unterhaltsverträge sind für die Sozialbehörden auch öffentlich-
rechtlich verbindlich (SKOS-Richtlinien, F.3.3). Die gleiche Ver-
bindlichkeit kommt Pflegeverträgen zu, die im Anschluss an Kin-
desschutzmassnahmen vom Vormund mit der (vorschusspflichtigen)
Gemeinde als Vertragspartei geschlossen werden. Keine Bindung der
Sozialbehörde besteht, wenn der Pflegevertrag zwischen Eltern und
Pflegeeltern abgeschlossen wurde (anderer Ansicht für ein vereinbar-
tes Pflegegeld im Rahmen der kantonalen Richtlinien: K
ARIN
A
NDERER
, Das Pflegegeld in der Dauerfamilienpflege und die sozial-
versicherungsrechtliche Rechtsstellung der Pflegeeltern, in: Schriften
zum Sozialversicherungsrecht [SzS], Band/Nr. 26, Zürich 2012, Rz.
301; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. November 2010 [VB.2010.00377], Erw. 4.4).
Das aargauische Sozialhilferecht regelt mit Bezug auf den Kin-
desunterhalt ausdrücklich nur die Inkassohilfe (§ 31 SPG) und die
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (§§ 32 ff. SPG). Beide
Institute können nicht zur Anwendung gelangen, weil der
Beschwerdegegner zivilrechtlichen Wohnsitz bei der sorgeberechtig-
ten Mutter hat, welche heute in Zürich lebt (vgl. Art. 25 Abs. 1
ZGB). Unterhalts- und Pflegekosten können nicht mit Beschluss der
Sozialbehörde festgesetzt oder eingefordert werden. Fehlt eine ver-
tragliche Vereinbarung mit dem Gemeinwesen, ist grundsätzlich
Zivilklage gegen die unterhaltspflichtigen Eltern zu erheben
(Art. 279 ZGB).
2016
Sozialhilfe
213
Darüber hinaus regelt das Sozialhilferecht, wenn weder die El-
tern noch die Verwandten den Unterhalt, d.h. das Pflegegeld und die
weiteren Auslagen, bestreiten können (Art. 293 ZGB). Soweit die
Kindesschutzbehörde Massnahmen zur Fremdplatzierung und zum
Pflegeverhältnis trifft, besteht eine Bevorschussungspflicht der Ge-
meinde auch für den Kindesunterhalt (§ 67 Abs. 5 EG ZGB). Das
aargauische Sozialhilferecht kennt darüber hinaus keine besonderen
Bestimmungen zur Kindersozialhilfe (vgl. zu den besonderen Rege-
lungen in andern Kantonen: C
LAUDIA
H
ÄNZI
, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 94 f.). Ein
Anspruch auf materielle Hilfe besteht für Unterhaltsberechtigte,
wenn sie trotz Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge unterstüt-
zungsbedürftig sind.
Bei der Fremdplatzierung im Rahmen der elterlichen Sorge und
ohne Entscheid der Kindesschutzbehörde gemäss Art. 310 ZGB be-
steht eine Rechtsgrundlage zur Bevorschussung der Pflegekosten nur
in § 12 Abs. 1 SPG und § 6 Abs. 1 Satz 2 SPV. Sie folgt mittelbar
aus Art. 12 BV: Eine Verweigerung der Bevorschussung der Pflege-
kosten kann zu einer Notlage des Kindes führen und zudem für die
Pflegeeltern existenzgefährdend werden und wäre daher mit dem
Grundrechtsschutz gemäss Art. 12 BV nicht vereinbar. Die Sozialbe-
hörde hat die unterhaltspflichtigen Eltern zunächst zur Leistung des
Pflegegeldes und der weiteren Auslagen anzuhalten. Unterbleibt jede
oder eine rechtzeitige Leistung, sind Pflegekosten im existenz-
notwendigen Umfang zu übernehmen, d.h. zu bevorschussen.
Vorschussleistungen der Sozialhilfe erfolgen aber nur subsidiär.
7.-8. (...)
9.
9.1.
Wie sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt, besteht ein zivil-
rechtlicher Anspruch der Pflegemutter auf ein Pflegegeld im Betrag
von Fr. 1'138.35 pro Monat. Schuldnerin der Pflegekosten ist die sor-
geberechtigte Mutter. Dem Beschwerdegegner stehen zivilrechtliche
Unterhaltsansprüche zu.
Die privatrechtlichen Bestimmungen zur Unterhaltspflicht der
Eltern gegenüber dem Pflegekind und ihre (Zahlungs-) Pflichten ge-
2016
Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
214
genüber den Pflegeeltern heben die Grundsätze der Subsidiarität und
der Existenzsicherung (Bedürftigkeit) in der Sozialhilfe nicht auf.
Auch Vorschussleistungen gemäss § 12 Abs. 1 SPG unterstehen dem
Subsidiaritätsprinzip, wonach Sozialhilfeleistungen nur gewährt wer-
den, soweit die hilfesuchende Person keinen Zugang zu andern,
zumutbaren Hilfsquellen hat (vgl. dazu AGVE 2014, S. 210 und
BGE 141 I 153, Erw. 4.2 mit Hinweisen).
Bezüglich der Kosten, welche das Pflegegeld decken soll, be-
steht grundsätzlich kein Anspruch des Beschwerdegegners auf
Sozialhilfeleistungen. Dies trifft im Falle der Zahlung des Pflege-
geldes durch die sorgeberechtigten Eltern an die Pflegeeltern voraus-
setzungslos zu auf die Kosten der Unterkunft, Ernährung, Betreuung
und Erziehung sowie die Nebenkosten. Im Falle unterbliebener oder
nicht rechtzeitig erhältlicher Zahlung kann sich die Frage der Bevor-
schussung stellen. Ausweislich der Akten sind keine zivilrechtlichen
Schritte zur Einforderung oder neuen Festlegung des Pflegegeldes
oder von Unterhaltsbeiträgen unternommen worden. Die Anspruchs-
voraussetzungen für Sozialhilfeleistungen liegen beim Beschwerde-
gegner bezüglich der vom Pflegegeld abgedeckten Kosten nicht vor.
9.2.
Entgegen dem angefochtenen Entscheid besteht keine Grund-
lage für die Übernahme des vertraglich vereinbarten Pflegegeldes
durch Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdegegner. Entspre-
chende Fürsorgeleistungen können insbesondere nicht auf Kapitel
B.2.5 der SKOS-Richtlinien abgestützt werden (betreffend Personen
in stationären Einrichtungen). Die Voraussetzungen zur Gewährung
von Vorschussleistungen gemäss § 12 Abs. 1 SPG liegen nach dem
Gesagten nicht vor. Damit ist der angefochtene Entscheid diesbezüg-
lich aufzuheben.