voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · AGVE 2009 15 · 2009-03-03 · de

15 Art. 12 und 65 Abs. 1 KVG; Art. 2 MVG; § 11 EG KVGAngehörige des Berufsmilitärs sind bei der Militärversicherung krankenversichert. Sie gehören somit keinem Krankenversicherer gemäss Krankenversicherungsgesetz an und haben daher keinen Anspruch auf kantonale Prämienverbilligungsbeiträge.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.03.2009 AGVE 2009 15

AGVE - Archiv
2009
Versicherungsgericht
78
[...]
15
Art. 12 und 65 Abs. 1 KVG; Art. 2 MVG; § 11 EG KVG
Angehörige des Berufsmilitärs sind bei der Militärversicherung kranken-
versichert. Sie gehören somit keinem Krankenversicherer gemäss Kran-
kenversicherungsgesetz an und haben daher keinen Anspruch auf kanto-
nale Prämienverbilligungsbeiträge.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. März
2009 in Sachen D.M. gegen SVA Aargau (VBE.2009.26).
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Der als militärischer Instruktor tätige Beschwerdeführer ist ge-
mäss Art. 1a lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversi-
cherung (MVG) bei der Militärversicherung krankenversichert. Die
2009
Versicherungsgericht
79
beruflich Versicherten haben zur Abgeltung der Leistungen, die ih-
nen die Militärversicherung anstelle der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung (Art. 2 Abs. 1 lit. a MVG) sowie anstelle der
obligatorischen Unfallversicherung (lib. b) erbringt, angemessene
Prämien zu bezahlen. Diese werden direkt vom Lohn abgezogen
(Art. 8 Abs. 4 der Verordnung über die Militärversicherung [MVV]).
(...)
5.2.
Die Militärversicherung ist kein anerkannter Krankenversiche-
rer gemäss Art. 12 Abs. 1 KVG. Sie ist nicht auf der entsprechenden
Versichererliste des Bundesamtes gemäss Art. 13 Abs. 1 KVG
aufgeführt. Wie schon aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. a MVG
hervorgeht, steht die Militärversicherung als Krankenversicherer (or-
ganisations-)systematisch neben der obligatorischen Krankenversi-
cherung.
Die in Art. 64 Abs. 1 KVG vorgesehene Prämienverbilligung
wird nur Personen, die bei einem von Bund anerkannten Versicherer
versichert sind, gewährt. Zu diesen Versicherern zählt die Militärver-
sicherung, wie eben ausgeführt, nicht. Demnach hat der Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge; damit er-
weisen sich das Kreisschreiben (KS BAG vom 12. Juli 2006) und der
Einspracheentscheid als richtig.
Der Richter kann sich nicht über den klaren Wortlaut des Geset-
zes sowie das vom Gesetzgeber vorgegebene Organisationsschema
der Krankenversicherer hinwegsetzen. So hat das Gericht auch den
Anspruch auf Prämienverbilligung eines Gesuchstellers, der in der
Schweiz wohnte, aber in Deutschland einer unselbständigen Er-
werbstätigkeit nachging und somit gemäss dem Freizügigkeitsab-
kommen bei der dortigen Krankenpflegeversicherung versichert sein
musste, abgewiesen, weil auch er nicht bei einem vom Bund aner-
kannten Versicherer versichert war (Urteil vom 20. Mai 2008,
VBE.2008.180).
ag_gerichte · AGVE 2009 19 · 2009-09-03 · de

19 Art. 85 Abs. 3 VAGDie obsiegende, anwaltlich vertretene Versicherungsgesellschaft hat - wiein allen Zweigen der Sozialversicherung - auch bei den Klageverfahrenbetreffend Krankentaggeldversicherung nach VVG keinen Anspruch aufParteientschädigung.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.09.2009 AGVE 2009 19

AGVE - Archiv
2009
Versicherungsgericht
89
19
Art. 85 Abs. 3 VAG
Die obsiegende, anwaltlich vertretene Versicherungsgesellschaft hat - wie
in allen Zweigen der Sozialversicherung - auch bei den Klageverfahren
betreffend Krankentaggeldversicherung nach VVG keinen Anspruch auf
Parteientschädigung.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Septem-
ber 2009 in Sachen A.D. gegen Versicherungsgesellschaft A. (VKL.2009.13).
Aus den Erwägungen
3.2.
Die Beklagte ist im Rahmen der Krankentaggeldversicherung
nach VVG Privatversichererin (nicht Sozialversicherungsträgerin)
und als solche bei Obsiegen grundsätzlich berechtigt, eine Parteient-
schädigung geltend zu machen.
Dem steht der nach geltendem Recht in allen Sozialversiche-
rungszweigen gesetzlich festgeschriebene Grundsatz der Kostenfrei-
heit als tragendes Prinzip des Sozialversicherungsprozesses gegen-
über. Mit Art. 85 Abs. 3 VAG hat der Gesetzgeber, dem gleichen Ge-
danken folgend, auch bezüglich der Zusatzversicherungen zur sozia-
len Krankenversicherung ein einfaches, rasches und grundsätzlich
kostenloses Verfahren vorgesehen; dem Versicherten sollen in diesem
Bereich gegenüber dem Privatversicherer die gleichen prozessualen
Erleichterungen zuteil werden wie gegenüber dem Sozialversicherer.
Die in Art. 85 Abs. 3 VAG angeordnete Kostenfreiheit würde weitge-
hend ihres Gehalts entleert, wenn die versicherte Person im Unterlie-
gensfall damit rechnen muss, zwar keine Gerichtskosten, hingegen
eine - wie im vorliegenden Fall - hohe Parteientschädigung an den
obsiegenden Privatversicherer zu bezahlen. Es rechtfertigt sich daher,
den in allen Sozialversicherungszweigen geltenden Grundsatz, wo-
nach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten hat, ausser bei
mutwilliger und leichtsinniger Prozessführung (vgl. BGE 126 V
143), in allen Verfahren betreffend Zusatzversicherungen zur sozia-
2009
Versicherungsgericht
90
len Krankenversicherung und auch der Krankentaggeldversicherung
nach VVG anzuwenden. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als das
Versicherungsgericht mit Entscheid vom 20. September 2005
(VKL.2005.48) die Krankentaggeldversicherung nach VVG als Zu-
satzversicherung zum KVG gewertet (und damit seine sachliche Zu-
ständigkeit bejaht) hat. Der Grundsatz der Kostenfreiheit hat daher
auch bei der Krankentaggeldversicherung nach VVG zu gelten.
Der Beklagten ist damit keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
ag_gerichte · AGVE 2009 21 · 2009-02-03 · de

21 Krankentaggeld nach VVGTaggeldleistungen sind zu erbringen, wenn eine Krankheit im Sinne desGesetzes bzw. des Reglements vorliegt. Was diese Krankheit verursachte,ist für den Leistungsanspruch unerheblich.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.02.2009 AGVE 2009 21

AGVE - Archiv
2009
Versicherungsgericht
91
[...]
21 Krankentaggeld
nach
VVG
Taggeldleistungen sind zu erbringen, wenn eine Krankheit im Sinne des
Gesetzes bzw. des Reglements vorliegt. Was diese Krankheit verursachte,
ist für den Leistungsanspruch unerheblich.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Februar
2009 in Sachen R.M. gegen Krankenkasse S. (VKL.2008.64).
2009
Versicherungsgericht
92
Aus den Erwägungen
3.3.2.
Krankheit wird in Art. 3 AVB folgendermassen definiert:
,,Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder
geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine
Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat."
Der Umstand, dass das Gewicht der Klägerin derart stark ab-
nahm und zu erheblichen gesundheitlichen Folgeerscheinigungen
führte, bewirkte eine körperliche Beeinträchtigung der Gesundheit,
welche eine medizinische Behandlung erforderte (zur Verhinderung
eines weiteren Gewichtsverlusts, der gesundheitlichen Stabilisierung
und der versuchten Gewichtszunahme durch Abgabe spezieller
Trinknahrung) und zu Arbeitsunfähigkeit führte. Die Kriterien des
Krankheitsbegriffes sind damit erfüllt; das Untergewicht der Kläge-
rin stellt demzufolge eine Krankheit im Sinne von Art. 3 AVB dar.
Welche Ursache dieses Untergewicht hat, ist dabei unerheblich. Ent-
scheidwesentlich ist nicht die psychosoziale Belastungssituation der
Klägerin oder ihre schwache Konstitution, sondern allein die Tatsa-
che, dass - ab September 2006 und über März 2007 hinaus - ein ärzt-
lich attestiertes krankhaftes Untergewicht bestand. Die Krankheit ist
das in massiver Form eingetretene Untergewicht an sich; wie es zu
dieser Krankheit gekommen ist, spielt bei der Frage, ob eine Krank-
heit vorliegt, keine Rolle.
(...)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das erhebliche
Untergewicht der Klägerin eine Krankheit im Sinne von Art. 3 AVB
darstellt. Im Frühjahr 2007 war das Normalgewicht von 47 kg noch
nicht erreicht. Die Beklagte hätte daher ihre Taggeldleistungen nicht
per 25. März 2007 einstellen dürfen.
ag_gerichte · AGVE 2010 16 · 2010-01-03 · de

16 Art. 73 Abs. 2 BVG.Im Verfahren der Teilung der Freizügigkeitsleistung nach Ehescheidungkönnen einer Partei bei mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskostenauferlegt werden. Absolute Passivität und Verweigerung der Mitwirkungist als Mutwilligkeit zu werten.

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.01.2010 AGVE 2010 16

AGVE - Archiv
2010
Versicherungsgericht
66
[...]
16
Art. 73 Abs. 2 BVG.
Im Verfahren der Teilung der Freizügigkeitsleistung nach Ehescheidung
können einer Partei bei mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten
auferlegt werden. Absolute Passivität und Verweigerung der Mitwirkung
ist als Mutwilligkeit zu werten.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Januar
2010 in Sachen M.S. gegen K.S. (VKL. 2008.27).
Aus den Erwägungen
6.
Gemäss Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfah-
ren in der Regel kostenlos. In Ausnahmefällen, insbesondere bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung, können jedoch einer
Partei Gerichtskosten auferlegt werden (BGE 128 V 323 Erw. 1a mit
Hinw.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der
Kläger verhielt sich im vorliegenden Verfahren überwiegend passiv.
An seiner Stelle versuchte die Beklagte dem Versicherungsgericht
die berufsvorsorglichen Verhältnisse des Klägers darzulegen, was
eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. Dieser reagierte jedoch auf
die Aufforderungen des Gerichts, Angaben über sämtliche Arbeitge-
ber und die jeweiligen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu
machen und Anträge zu stellen erst mit mehrmonatiger Verspätung
und nach mehrfacher Mahnung; dabei nannte er nur den aktuellen
Arbeitgeber und eines seiner insgesamt vier Freizügigkeitskonten.
Der an ihn gerichtete Fragebogen, welcher ihm das Gericht mit
2010
Versicherungsgericht
67
Verfügung vom 15. April 2009 zustellte, blieb unbeantwortet. Auch
Unterlagen über seine Freizügigkeitskonten, welche er von den
kontoführenden Kassen in der Zeit des laufenden Verfahrens erhielt
(z.Bsp. Abrechnung über die Freizügigkeitspolice Freizügigkeitsstif-
tung A. vom 17. September 2009), leitete er nicht an das Versiche-
rungsgericht weiter, sondern überliess es gänzlich dem Gericht, die
diversen Konten ausfindig zu machen. Eine solche Prozessführung
muss wegen der Verletzung der (auch dem Kläger obliegenden) Mit-
wirkungspflichten als mutwillig bezeichnet werden, zumal sie auch
auf eine Verzögerungstaktik hinausläuft, welche durch Auferlegung
der Gerichtskosten sanktioniert werden darf (vgl. BGE 124 V 289 f.
Erw. 4b). Dementsprechend sind dem Kläger wegen mutwilliger Pro-
zessführung die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
ag_gerichte · AGVE 2011 27 · 2011-05-03 · de

27 Art. 30c und 30d BVG; Art. 122 ZGBFreizügigkeitsleistungen nach Ehescheidung besteht einzig darin, dieBerechnung der konkreten Teilungsbeträge - gemäss dem vom Scheidungsrichter angeordneten Teilungsschlüssel - vorzunehmen und diezur Vornahme der Teilung notwendigen Vorkehren anzuordnen. Esist jedoch...

Aargau Obergericht Versicherungsgericht 03.05.2011 AGVE 2011 27

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 102
2011
Versicherungsgericht
102
27
Art. 30c und 30d BVG; Art. 122 ZGB
-
Die Aufgabe des Versicherungsgerichts im Rahmen der Teilung der
Freizügigkeitsleistungen nach Ehescheidung besteht einzig darin, die
Berechnung der konkreten Teilungsbeträge - gemäss dem vom Schei-
2011
Versicherungsgericht
103
dungsrichter angeordneten Teilungsschlüssel - vorzunehmen und die
zur Vornahme der Teilung notwendigen Vorkehren anzuordnen. Es
ist jedoch nicht Sache des Vorsorgegerichts, die im Rahmen des
Scheidungsverfahrens nicht geregelte Frage zu beurteilen, wie bei
der Übertragung der ehelichen Liegenschaft auf den einen Ehegatten
mit dem Anrechnungswert der Liegenschaft und damit mit dem
Vorbezug ehe- und güterrechtlich zu verfahren gewesen wäre.
-
Vorsorgerechtlich wird der für den Kauf des Wohneigentums ver-
wendete WEF-Vorbezug geteilt, d.h. zur Austrittsleistung im Tei-
lungszeitpunkt hinzugerechnet.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Mai
2011 in Sachen S.H. gegen H.B. (VKL.2010.46); bestätigt durch Urteil des
Bundesgerichts vom 16. November 2011 (9C_488/2011).
Aus den Erwägungen
3.1.
(...)
Die Scheidungsfolgen zu bestimmen ist ausschliesslich Sache
des Scheidungsrichters. Die Aufgabe des Versicherungsgerichts be-
steht einzig darin, wenn der Scheidungsrichter die Teilung der BVG-
Austrittsleistungen angeordnet und, ohne die konkreten Beträge fest-
zusetzen, den Teilungsschlüssel bestimmt hat, die Berechnung vor-
zunehmen und die zur Vornahme der Teilung notwendigen Vorkehren
anzuordnen (S
UTTER
/F
REIBURGHAUS
, Kommentar zum neuen Schei-
dungsrecht, Zürich 1999, N. 72 ff. zu Art. 122/141-142). Der vom
Scheidungsrichter festgelegte Teilungsschlüssel ist für das kantonale
Versicherungsgericht und das Bundesgericht verbindlich (BGE 132
V 341 E. 2.2). Soweit der Beklagte die Ausklammerung des WEF-
Vorbezugs aus der Berechnung verlangt, widerspricht dies der im
Scheidungsurteil vorbehaltlos angeordneten hälftigen Teilung der
Austrittsleistungen, wozu auch WEF-Vorbezüge gehören (vgl. BGE
132 V 344 E. 3.1 mit Hinw. auf BGE 128 V 235 E. 3, wonach der
2011
Versicherungsgericht
104
nominale WEF-Vorbezug zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der
Scheidung hinzuzurechnen ist).
ag_gerichte · AGVE 2007 21 · 2007-05-02 · de

21 Selbstständige Erwerbstätigkeit.Erwerbstätigkeit kann ausnahmsweise selbst bei einer einzigenWertschriftentransaktion vorliegen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.05.2007 AGVE 2007 21

AGVE 2007 21 S.83
2007
Kantonale Steuern
83
[...]
21 Selbstständige
Erwerbstätigkeit.
-
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel als selbstständige (Neben-)
Erwerbstätigkeit kann ausnahmsweise selbst bei einer einzigen
Wertschriftentransaktion vorliegen.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 9. Mai 2007 in Sachen
Gemeinderat X. gegen Steuerrekursgericht und M.A. (WBE.2006.47). Zur
Publikation vorgesehen in StE 2008.
ag_gerichte · AGVE 2007 23 · 2007-03-05 · de

23 Mehrkosten auswärtiger Verpflegung.Abzug dar, selbst wenn der Steuerpflichtige während mehr als 220Tagen auswärts arbeitet.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.03.2007 AGVE 2007 23

AGVE 2007 23 S.86
2007
Verwaltungsgericht
86
23 Mehrkosten
auswärtiger
Verpflegung.
-
Die Jahrespauschale von Fr. 3'000.-- stellt den maximal zulässigen
Abzug dar, selbst wenn der Steuerpflichtige während mehr als 220
Tagen auswärts arbeitet.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 5. März 2007 in Sa-
chen Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht und R.W.
(WBE.2006.350).
ag_gerichte · AGVE 2007 25 · 2007-02-07 · de

25 Allgemeine Abzüge.abzugsfähig.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.02.2007 AGVE 2007 25

25 Allgemeine Abzüge.abzugsfähig.

AGVE 2007 25 S.91
2007
Kantonale Steuern
91
[...]
25 Allgemeine
Abzüge.
-
Zuwendungen an die steuerbefreiten politischen Parteien sind
abzugsfähig.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. Februar 2007 in
Sachen Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht und E.T.
(WBE.2006.208). Publiziert in StE 2007, B 27.4 Nr. 18.
(Hinweis: das Bundesgericht hat später entgegengesetzt entschieden: Urteil
2A.647/2005 = StE 2007, A 23.14)
ag_gerichte · AGVE 2007 34 · 2007-08-09 · de

34 Rückzug des Baugesuchs; Auswirkungen auf die Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.08.2007 AGVE 2007 34

AGVE 2007 34 S.137
2007
Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht
137
[...]
34
Rückzug des Baugesuchs; Auswirkungen auf die Kostenverteilung im Be-
schwerdeverfahren
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 9. August 2007 in Sa-
chen W. gegen Departement BVU (WBE.2006.314).
Aus den Erwägungen
2.2.1.
Das VRPG regelt die Tragung der Verfahrenskosten (§ 33
Abs. 2) und der Parteientschädigung (§ 36 Abs. 1) nicht ausdrücklich
für jene Fälle, in denen ein Verfahren wie hier ohne Sachentscheid
erledigt wird.
Die Rechtsprechung musste daher selber eine Lösung entwi-
ckeln. Gemäss einem Grundsatzentscheid des Verwaltungsgerichts
aus dem Jahre 1982 und seitheriger Praxis erfolgt die Kostenvertei-
lung in solchen Fällen regelmässig nach dem formellen Ausgang
(vgl. AGVE 1992, S. 395 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz
darf nur abgewichen werden, wenn der formelle Ausgang klar anders
liegt als der materielle (AGVE 1982, S. 308). Ein solcher Ausnahme-
fall liegt hier nicht vor. Da die Bauherrschaft ihr ursprüngliches
2007
Verwaltungsgericht
138
Baugesuch durch Einreichung eines neuen zurückgezogen hat, gilt
sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als formell unterliegend.
Mit dem Rückzug des Baugesuchs hat sie gleichzeitig den vorin-
stanzlichen Entscheiden materiell entsprochen, womit der formelle
und der materielle Verfahrensausgang gleich liegen. Die Beschwer-
deführerin ist daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kosten-
pflichtig, wobei der Verkürzung des Verfahrens mit einer reduzierten
Staatsgebühr Rechnung zu tragen ist (§ 23 VKD; vgl. auch AGVE
2000, S. 346 f.). Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 33
Abs. 2 VRPG).
2.2.
Nach den gleichen Grundsätzen sind auch die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens vor dem BVU zu verlegen. Demgemäss hat die
Beschwerdeführerin die gesamten Kosten dieses Verfahrens zu
tragen. Eine Parteientschädigung fällt auch für dieses Verfahren
ausser Betracht.
ag_gerichte · AGVE 2008 35 · 2008-09-01 · de

35 Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung trotz fehlender Selbst- oder Fremdgefährdung bei sofortiger Rückfallsgefahr imFalle einer Entlassung.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.09.2008 AGVE 2008 35

AGVE 2008 35 S.205
2008
Fürsorgerische Freiheitsentziehung
205
35
Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung trotz feh-
lender Selbst- oder Fremdgefährdung bei sofortiger Rückfallsgefahr im
Falle einer Entlassung.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 30. September 2008 in
Sachen J.T. gegen die Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters X.
(WBE.2008.295).
Aus den Erwägungen
4.
4.1. (...)
4.2.
4.2.1. - 4.2.3. (...)
4.2.4.
Für das Verwaltungsgericht steht aufgrund der Krankenge-
schichte, der ärztlichen Aussagen und des an der heutigen Verhand-
lung gewonnenen Eindrucks fest, dass der Beschwerdeführer nach
wie vor behandlungsbedürftig und auch behandlungsfähig ist. Er hat
seinen Habitualzustand offensichtlich noch nicht erreicht. Die Ein-
schätzung des Beschwerdeführers, er sei stets freundlich und koope-
rativ und daher könne er entlassen werden, kann aufgrund seines
momentanen - nach wie vor psychotischen und misstrauischen - Zu-
standbildes nicht ausreichen, um entlassen zu werden. Eine mildere
Massnahme als eine Zurückbehaltung - beispielweise eine ambulante
Behandlung - ist unter den gegebenen Umständen noch nicht erfolg-
versprechend. Ohne eine Stabilisierung und einem geschützten Um-
feld besteht das hohe Risiko, dass der Beschwerdeführer schnell
wieder in den gleichen Zustand wie vor der Einweisung fällt. Aus-
serhalb der Klinik wird er wieder konfrontiert mit den Menschen, mit
2008
Verwaltungsgericht
206
denen er sich in einem Konflikt wähnt, was der Beschwerdeführer in
seinem noch immer instabilen Zustand noch nicht verkraften könnte
und was zu baldiger erneuter Eskalation führen würde. Bei dieser
Ausgangslage liegt es im eigenen wohlverstandenen Interesse des
Beschwerdeführers, dass die stationäre medikamentöse Behandlung
optimal eingestellt und konsequent fortgeführt wird. Auch wenn
keine akute Fremd- oder Selbstgefährdung (mehr) vorliegt, kann dem
Beschwerdeführer die erforderliche persönliche Fürsorge zur Zeit
einzig durch die Fortsetzung der stationären Behandlung mit einer
kontrollierten regelmässigen Medikation und einem geschützten Um-
feld erwiesen werden, ansonsten ein schneller Rückfall mit erneuter
Klinikeinweisung vorprogrammiert wäre. Aufgrund seiner misstraui-
schen Haltung und der Abneigung gegen die Medikation ist eine pro-
fessionelle Nachbetreuung noch nicht sichergestellt. Die früheren
Klinikaufenthalte haben aber gezeigt, dass sich der Zustand des Be-
schwerdeführers durch eine genügend lange stationäre Behandlung
jedes Mal verbesserte, sodass er zwischen den jeweiligen Hospitali-
sationen gute Phasen erlebte.
ag_gerichte · AGVE 2008 47 · 2008-12-04 · de

47 Betriebskosten eines Motorfahrzeugs (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV).rechnung von eigenen Mitteln gemäss Satz 3 ist ausgeschlossen.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.12.2008 AGVE 2008 47

AGVE 2008 47 S.268
2008
Verwaltungsgericht
268
[...]
47
Betriebskosten eines Motorfahrzeugs (§ 10 Abs. 5 lit. c SPV).
-
Eine kumulative Anwendung des Abzugs gemäss Satz 1 und die An-
rechnung von eigenen Mitteln gemäss Satz 3 ist ausgeschlossen.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Bremgarten
(WBE.2008.315).
Aus den Erwägungen
3.
Vom Bedarf der Hilfe suchenden Person werden die Betriebs-
kosten eines Motorfahrzeugs in Abzug gebracht, sofern dessen Be-
nützung nicht beruflich oder krankheitsbedingt zwingend erforder-
2008
Sozialhilfe
269
lich ist (§ 10 Abs. 5 lit. c Satz 1 SPV). Ein durch Dritte zur
Verfügung gestelltes Motorfahrzeug gilt als Naturalleistung, die ohne
Vorliegen der erwähnten zwingenden Gründe als eigene Mittel
angerechnet wird (Satz 3).
Grund für den in § 10 Abs. 5 lit. c Satz 1 SPV vorgesehenen
Abzug ist, dass die Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten
eines Motorfahrzeugs zu einer Zweckentfremdung der materiellen
Hilfe führen kann, d.h. dass durch den Betrieb des Autos einzelne
Mitglieder einer Unterstützungseinheit (z.B. Kinder) wegen des Au-
tobesitzes eines anderen Mitglieds (z.B. Vater) zu wenig Geld für den
Lebensunterhalt zur Verfügung haben (vgl. Zeitschrift für Sozialhilfe
[ZeSo] 1999, S. 122 mit Hinweis). Bei der Konstellation gemäss
Satz 1 wird also die von der Sozialbehörde ausbezahlte materielle
Hilfe für die Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten eines
Motorfahrzeugs verwendet. Liegt ein Fall von Satz 3 vor, so werden
die genannten Kosten durch Dritte bezahlt. In diesem Fall liegt na-
turgemäss keine Zweckentfremdung der Sozialhilfe i.S.v. Satz 1 vor,
weshalb Satz 3 aus Gründen der Rechtsgleichheit eine Aufrechnung
vorsieht. Der Abzug gemäss Satz 1 und die Anrechnung von eigenen
Mitteln gemäss Satz 3 regeln unterschiedliche Sachverhalte, weshalb
eine kumulative Anwendung - entgegen der Einwohnergemeinde X.
- ausgeschlossen ist.
ag_gerichte · AGVE 2008 54 · 2008-06-20 · de

54 Beschwerdelegitimation.

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.06.2008 AGVE 2008 54

AGVE 2008 54 S.303
2008
Verwaltungsrechtspflege
303
[...]
54 Beschwerdelegitimation.
-
Beschwerdelegitimation der Gemeinde in Sozialhilfesachen.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Juni 2008 in Sachen
Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Aarau (WBE.2008.79).
Aus den Erwägungen
2.
Die als Vorinstanz am Verfahren beteiligte Behörde kann nur
dann Beschwerde führen, wenn sie ein eigenes Interesse hat oder ihr
die Beschwerdebefugnis durch besondere Bestimmungen verliehen
worden ist (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 38 Abs. 2 VRPG; Michael
Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem
aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar
zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 38 N 205).
Ein eigenes Interesse des Gemeinderats als Behörde ist nicht er-
sichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht
(vgl. AGVE 1989, S. 307 f.). Hingegen handelt der Gemeinderat für
die Einwohnergemeinde X. als verpflichtete Wohnsitzgemeinde i.S.v.
§ 6 Abs. 1 SPG. Letztere hat am Ausgang des Beschwerdeverfahrens
ein schutzwürdiges eigenes Interesse, weil die vorgetragenen Rügen
zu einem für sie günstigeren Verfahrensausgang führen könnten
(AGVE 1990, S. 329 mit Hinweisen). Sie ist damit zur Beschwerde-
führung legitimiert (vgl. zum Ganzen: AGVE 1991, S. 363).