ag_gerichte · AGVE 2004 109 · 2004-05-07 · de

109 Wiederaufnahme des Verfahrens.- Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen von echtenNoven (Erw. I/3a).- Auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter Noven ist nurdann einzutreten, wenn diese durch die Betroffenen aus entschuldbaren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorgebrachtwurden....

Aargau Rekursgericht im Ausländerrecht 07.05.2004 AGVE 2004 109
Argovie Rekursgericht im Ausländerrecht 07.05.2004 AGVE 2004 109
Argovia Rekursgericht im Ausländerrecht 07.05.2004 AGVE 2004 109

AGVE 2004 109 S.372
2004
Rekursgericht im Ausländerrecht
372
[...]
109 Wiederaufnahme des Verfahrens.
- Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen von echten
Noven (Erw. I/3a).
- Auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter Noven ist nur
dann einzutreten, wenn diese durch die Betroffenen aus entschuld-
baren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorgebracht
wurden. In casu liegen keine entschuldbaren Gründe vor
(Erw.
I/3b/cc).
Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 7. Mai 2004
in Sachen R.D. und S.D.-V. betreffend Wiederaufnahmeverfahren
(BE.2003.00065).
Sachverhalt
A. Der Gesuchsteller 1 hielt sich in den Jahren 1987 bis 1990
jeweils als Saisonnier in der Schweiz auf. Seit dem 30. November
1990 ist er im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit 1992
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Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamtes
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leben auch seine Ehefrau, die Gesuchstellerin 2, und seine inzwi-
schen volljährigen Kinder in der Schweiz.
Bis Ende Juli 1994 arbeitete der Gesuchsteller 1 in verschiede-
nen Unternehmungen; seither ist er aus gesundheitlichen Gründen
nicht mehr erwerbstätig. Am 3. Juli 1995 meldete der Externe
Psychiatrische Dienst des Kantons Aargau den Gesuchsteller 1 zum
Bezug von IV-Leistungen an. Nachdem die Fremdenpolizei (heute
Migrationsamt) den Gesuchstellern die Aufenthaltsbewilligungen
während des Verfahrens zur Abklärung der IV-Rentenberechtigung
des Gesuchstellers 1 immer wieder verlängert hatte, obwohl die Fa-
milie in finanzieller Hinsicht massiv unterstützt werden musste,
wurde den Gesuchstellern mit Schreiben der Fremdenpolizei vom
3. Mai 2000 das rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligungen gewährt. Am 30. August 2000 verfügte die
Fremdenpolizei die Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilli-
gungen der Gesuchsteller sowie ihrer in diesem Zeitpunkt minderjäh-
rigen Kinder. Die Einsprache der Gesuchsteller gegen die genannte
Verfügung wurde betreffend die Kinder der Gesuchsteller am
28. Februar 2001 gutgeheissen, betreffend die Gesuchsteller selbst
aber abgewiesen.
Die Gesuchsteller erhoben gegen diesen Einspracheentscheid
Beschwerde, worauf das Rekursgericht das damalige Beschwerde-
verfahren am 10. April 2001 bis zum Entscheid über die IV-Renten-
berechtigung des Gesuchstellers 1 sistierte. Am 10. Juni 2003 ent-
schied das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Gesuch-
steller 1 werde mit Wirkung ab 1. Juli 1999 eine halbe IV-Rente und
dreien seiner Kinder eine halbe Kinderrente zugesprochen. Mit Ver-
fügung vom 15. August 2003 trat die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Aargau (SVA) auf den Antrag der Gesuchsteller zum Bezug
von Ergänzungsleistungen zur IV-Rente wegen Verletzung der Mit-
wirkungspflichten nicht ein.
Am 26. September 2003 wies das Rekursgericht in Kenntnis
des Nichteintretensentscheides der Sozialversicherungsanstalt die
Beschwerde betreffend die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligungen der Gesuchsteller ab. Zur Begründung führte das Rekursge-
richt damals aus, die Gesuchsteller erfüllten den Ausweisungstatbe-
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stand der fortgesetzten, erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gemäss
Art. 10 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG) vom 26. März 1931. Aufgrund der
konkreten Umstände könne auch nicht angenommen werden, dass
sich ihre wirtschaftliche Situation in Zukunft zum Besseren wende.
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheine zudem
verhältnismässig.
B. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 sprach die SVA dem
Gesuchsteller rückwirkend ab November 2000 und für die Zukunft
Ergänzungsleistungen zu, worauf die Gesuchsteller mit Eingabe vom
19. Dezember 2003 Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
stellten.
Aus den Erwägungen
I. 1. Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist bei Vorliegen der
im Gesetz genannten Voraussetzungen auf Begehren eines Beteilig-
ten durch die letzte Instanz wiederaufzunehmen (§ 27 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968). Das
Rekursgericht hat die Angelegenheit der Gesuchsteller als letzte In-
stanz entschieden (vgl. Entscheid des Rekursgerichts im Ausländer-
recht vom 26. September 2003, BE. 2001.00021); dieses rekursge-
richtliche Urteil ist mit der Zustellung am 29. September 2003 in
Rechtskraft erwachsen. Die sachliche und die funktionelle Zustän-
digkeit des Rekursgerichts sind damit gegeben.
2. Das Wiederaufnahmebegehren ist innert drei Monaten, seit
der Gesuchsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat,
schriftlich einzureichen (§ 28 VRPG). Die Gesuchsteller stützen ihr
Gesuch im Wesentlichen auf die Verfügung der SVA vom
28. Oktober 2003, mit welcher ihnen Ergänzungsleistungen zuge-
sprochen wurden. Ihr Gesuch selbst datiert vom 19. Dezember 2003
und ist somit rechtzeitig erfolgt.
3. Gemäss § 27 lit. a VRPG ist ein Verfahren nur dann wieder-
aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass neue erhebliche Tatsa-
chen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Erlasses der Ver-
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fügung oder des Entscheides wohl bestanden, den Behörden aber
nicht bekannt waren. Anlass zur Wiederaufnahme bieten also nur so-
genannte unechte Noven.
a) Die Gesuchsteller machen geltend, die SVA habe ihnen mit
Verfügung vom 28. Oktober 2003 Ergänzungsleistungen rückwir-
kend ab November 2000 und für die Zukunft zugesprochen. Damit
lägen eine neue Tatsache und ein neues Beweismittel vor, die erheb-
lich seien, da sie die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller
grundlegend veränderten. Zudem hätten sich die Kinder der Gesuch-
steller mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 unterschriftlich ver-
pflichtet, den Eltern monatlich je CHF 250.-- zu überweisen, damit
die durch den Bezug von Fürsorgeleistungen entstandenen Schulden
abgebaut werden könnten.
Das zur Diskussion stehende Urteil des Rekursgerichts datiert
vom 26. September 2003; die von den Gesuchstellern eingereichte
Verfügung der SVA vom 28. Oktober 2003. Die Verfügung der SVA
ist also jünger als das Urteil des Rekursgerichts; sie bestand mit an-
deren Worten im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht. Insofern
stellt sie kein unechtes, sondern ein echtes Novum dar und kann des-
halb aufgrund des klaren Wortlautes von § 27 lit. a VRPG nicht zur
Wiederaufnahme des Verfahrens führen (vgl. auch AGVE 1986,
S. 131). Gleiches gilt für die Zusicherung von Unterstützungsleistun-
gen durch die Kinder der Gesuchsteller, welche vom 1. Dezember
2003 datiert.
b) aa) Aufgrund der erst nach dem Urteil des Rekursgerichts er-
gangenen Verfügung der SVA berücksichtigte das Rekursgericht in
seinem Urteil vom 26. September 2003 nicht, dass die Voraussetzun-
gen für den Bezug von Ergänzungsleistungen bereits seit November
2000 bestanden. Fraglich ist damit, ob ein Wiederaufnahmegrund
darin zu erblicken ist, dass die Voraussetzungen für den Bezug von
Ergänzungsleistungen gemäss Verfügung der SVA vom 28. Oktober
2003 im Zeitpunkt der Urteilsfällung durch das Rekursgericht zwar
bestanden, behördlicherseits aber noch nicht festgestellt waren. Dies
ist aus zwei Gründen zu verneinen.
bb) Einerseits ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann
angezeigt, wenn die vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismit-
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tel erheblich, d.h. entscheidrelevant sind (§ 27 lit. a VRPG; vgl. dazu
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983,
S. 263).
Dass die heute vorliegende Verfügung der SVA vom 28. Okto-
ber 2003 feststellt, dass die Gesuchsteller im Zeitpunkt des Erlasses
des Urteils des Rekursgerichts vom 26. September 2003 zum Bezug
von Ergänzungsleistungen berechtigt waren und ihnen die entspre-
chenden Leistungen auch zubilligt, ist nicht entscheidrelevant. In
seinem Urteil vom 26. September 2003 äusserte sich das Rekursge-
richt nicht zum Anspruch der Gesuchsteller auf Ergänzungsleistun-
gen. Es erstellte aufgrund der ihm bekannten Umstände und des bis-
herigen Verhaltens der Gesuchsteller eine Prognose betreffend die
Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Da insbesondere im
Hinblick auf die Nichteintretensverfügung der SVA vom 15. August
2003 keine Anzeichen einer künftigen Besserung ersichtlich waren,
erachtete das Rekursgericht den Ausweisungstatbestand von Art. 10
Abs. 1 lit. d ANAG als erfüllt. Ob dagegen die Voraussetzungen zum
Bezug von Ergänzungsleistungen eigentlich erfüllt gewesen wären,
war für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend. Der Ent-
scheid des Rekursgerichts wäre nicht anders ausgefallen, selbst wenn
das Rekursgericht aufgrund der Akten hätte davon ausgehen können,
der Gesuchsteller sei zum Bezug von Ergänzungsleistungen berech-
tigt. Massgebend wäre gewesen, ob der Gesuchsteller seinen An-
spruch geltend gemacht hatte und nicht, ob grundsätzlich ein An-
spruch bestand.
cc) Zur Frage, ob die Gesuchsteller ihren Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen geltend gemacht hatten, ist Folgendes festzuhalten.
Den Gesuchstellern war aufgrund des früheren Verfahrens bekannt,
dass ihre finanzielle Lage darüber entscheiden würde, ob ihre Auf-
enthaltsbewilligungen verlängert werden würden oder nicht. Aus die-
sem Grund wurde das Verfahren denn auch sistiert, bis der Entscheid
über die IV-Rentenberechtigung des Gesuchstellers 1 vorlag. Mit
Verfügung vom 15. August 2003 trat die SVA auf den Antrag der
Gesuchsteller auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen nicht ein,
da die Gesuchsteller ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatten, indem
sie die zur Beurteilung des Antrags notwendigen Unterlagen nicht
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eingereicht hatten. Diese dem Rekursgericht ebenfalls zugestellte, im
Wiederaufnahmegesuch geflissentlich übergangene Verfügung wurde
den Gesuchstellern zur Kenntnisnahme überlassen, so dass sie den
Sachverhalt, so wie er sich dem Rekursgericht aufgrund der damals
vorliegenden Akten präsentierte, kannten. Mit anderen Worten
wussten die Gesuchsteller, dass das Rekursgericht davon ausging,
dem Gesuchsteller 1 würden keine Ergänzungsleistungen zugespro-
chen und sie wussten auch, dass dies für den Ausgang des Verfahrens
relevant sein könnte.
Auf ein Wiederaufnahmebegehren ist aber nur dann einzutreten,
wenn sämtliche Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Darunter
fällt die Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Begeh-
rens (Legitimation, Antrag und Begründung, Fristwahrung), welche
insbesondere auch diejenige der Subsidiarität des Wiederaufnahme-
verfahrens gegenüber dem ursprünglichen Verfahren einschliesslich
der damaligen Rechtsmittelmöglichkeiten mit umfasst. Allgemeine
Rechtsgrundsätze verlangen, dass der um Wiederaufnahme Nachsu-
chende keine Rügen vorbringen darf, die er bei Beachtung der zu-
mutbaren Sorgfalt bereits mit dem einem ordentlichen Rechtsmittel
hätte erheben können (AGVE 2001, S. 390 mit weiteren Verweisen).
Selbst wenn Beweismittel und Tatsachen vor der Entscheidfäl-
lung bereits bestanden, den Behörden im Zeitpunkt ihres Entscheides
aber nicht bekannt waren und damit im Hinblick auf § 27 lit. a
VRPG als unechten Noven gelten, rechtfertigt sich eine Wiederauf-
nahme nur dann, wenn sie entweder dem Gesuchsteller ebenfalls
nicht bekannt oder diesem nicht zugänglich waren. Mit anderen
Worten ist auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter No-
ven nur dann einzutreten, wenn diese durch den Gesuchsteller aus
entschuldbaren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorge-
bracht wurden (vgl. dazu Gygi, a.a.O).
Entscheidend ist damit, ob im Zeitpunkt der Urteilsfällung
durch das Rekursgericht ein Wiedererwägungsverfahren betreffend
das Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen bei der SVA
hängig war und weshalb dieses durch das Rekursgericht nicht be-
rücksichtigt wurde. Wann das Wiedererwägungsgesuch bei der SVA
eingereicht wurde, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor.
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Sollte es erst nach dem 26. September 2003 eingereicht worden sein,
läge ohnehin ein echtes, hier nicht zu berücksichtigendes Novum vor.
Haben die Gesuchsteller aber vor dem Erlass des Urteils vom
26. September 2003 die SVA um eine Wiedererwägung der Verfü-
gung vom 15. August 2003 angegangen, so haben sie es sich selbst
zuzuschreiben, dass sie diesen Umstand dem Rekursgericht nicht un-
verzüglich mitgeteilt haben. Sie wären in diesem Zeitpunkt gehalten
gewesen, das Gericht zu informieren. Dass sie dies nicht taten, kann
nicht mit einem Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden. Ein zu
berücksichtigender Wiederaufnahmegrund liegt damit nicht vor.