voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ag_gerichte · BE.2000.00078 · 2000-11-10 · de

Auswirkungen der Straffälligkeit nach einer Verwarnung.
- Für die Festlegung des öffentlichen Interesses wiegen die Delikte, welche nach einer Verwarnung begangen wurden, besonders schwer und sind auch schwerer zu gewichten (Erw. 4b/aa).
- Die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung erlaubt einen strengeren Beurteilungsmassstab bezüglich des Fehlverhaltens des Ausländers bei der Interessenabwägung (Erw. 3a und 5)

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.11.2000 BE.2000.00078

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
Argovie Verwaltungsgericht
Argovia Verwaltungsgericht
Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2001.00004 · 2001-09-07 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
- Das Berufen auf eine nur noch formell bestehende Ehe, mit dem einzigen Ziel, die Anwesenheitsbewilligung nicht zu verlieren, ist rechtsmissbräuchlich. Dies auch dann, wenn der Scheidungsrichter die Scheidungsklage wegen angeblicher Unzumutbarkeit abweist (Erw. II/4a-b).
- Massgeblich ist, ob aus dem Verhalten und den Aussagen des betroffenen Ausländers beziehungsweise ob aufgrund der gesamten Umstände geschlossen werden kann, der betroffene Ausländer wolle die Ehe effektiv nicht mehr fortführen und er willige nur deshalb nicht in die Scheidung ein, um sich hinsichtlich seines Aufenthaltsrechts in der Schweiz einen Vorteil zu verschaffen (Erw. II/4c).
- Die Prüfung im vorliegenden Fall ergibt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsmissbräuchlich auf die Ehe beruft (Erw. 4d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.09.2001 BE.2001.00004

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2001.50002 · 2001-06-27 · de

Nichtwiederwahl. Anspruch auf Entschädigung.
- Wird der Entscheid einer nach bisherigem Recht zuständigen Rechtsmittelinstanz nach Inkrafttreten des Personalgesetzes eröffnet, beurteilt sich die Zuständigkeit der nächsthöheren Instanz nach dem Personalgesetz (Erw. I/1/c).
- Dem Personalrekursgericht ist es verwehrt, eine Wiederwahl anzuordnen. Auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin darf nicht eingetreten werden (Erw. I/2/a).
- Gemeindeangestellte, welche durch Verfügung angestellt sind, haben im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung oder Nichtwiederwahl einen Entschädigungsanspruch analog zu § 12 PersG (Erw. I/2/b/aa); das entsprechende Begehren muss im Beschwerdeverfahren gestellt werden (Erw I/2/b/bb).
- Kognition des Personalrekursgerichtes; Ermessensüberprüfung bejaht (Erw. I/3).
- Im Beschwerde- und Klageverfahren vor Personalrekursgericht werden auch bei Streitwerten unter Fr. 30'000.-- Kosten erhoben; keine analoge Anwendung von Art. 343 OR und § 369 ZPO (Erw. III/1).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.06.2001 BE.2001.50002

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2001.50003 · 2002-05-27 · de

Nichtwiederwahl.
- An der Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl besteht ein berechtigtes Interesse. Auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren ist neben einem gleichzeitig eingereichten Begehren um Entschädigung einzutreten (Erw. I/3).
- Gründe für die Rechtmässigkeit der Nichtwiederwahl. Der Beamte muss grundsätzlich vorgängig ermahnt worden sein (Erw. II/2/a). 
- Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Nichtwiederwahl. Interessenabwägung (Erw. II/5).
- Kriterien für die Bemessung der Entschädigung (Erw. II/6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.05.2002 BE.2001.50003

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2001.50005 · 2003-02-11 · de

Kündigung.
- In vertraglich begründeten Dienstverhältnissen kommt dem Gemeinwesen grundsätzlich keine Verfügungsbefugnis zu (Erw. I/3).
- Eine Anstalt, welcher die einschlägigen gesetzlichen Regelungen keine Rechtspersönlichkeit zugestehen, ist nicht passivlegitimiert. Die Klage ist als gegen den Trägerverein gerichtet zu betrachten (Erw. I/5).
- Im Klageverfahren vor dem Personalrekursgericht gelangt die Untersuchungsmaxime zur Anwendung (Erw. I/6).
- § 48 PersG schliesst zusätzliche kommunale Verfahrensbestimmungen analog Art. 336b OR aus (Erw. I/7a).
- Die Voraussetzungen, aufgrund derer auf eine stillschweigend vereinbarte Vertragsänderung geschlossen werden könnte, sind in concreto nicht erfüllt (Erw. II/1).
- Eine Kündigung eines vertraglichen Anstellungsverhältnisses ist lediglich dann unwirksam, wenn gegen Formvorschriften verstossen wird, denen Gültigkeitscharakter zukommt (Erw. II/2).
- Inhalt des Rechts auf vorgängige Anhörung. Unrechtmässigkeit der Kündigung bejaht mangels rechtsgenüglicher Anhörung (Erw. II/3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.02.2003 BE.2001.50005

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2002.00005 · 2002-10-18 · de

Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Ist die Beantwortung einer Frage dem Betroffenen zumutbar und erscheint seine Mitwirkung als notwendig, ist das Gericht gemäss § 21 Abs. 2 VRPG berechtigt, die verweigerte Mitwirkung nach freiem Ermessen zu würdigen (Erw. II/3a bis c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2002 BE.2002.00005

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ag_gerichte · BE.2002.00008 · 2002-07-12 · de

Ausweisung.
- Frage nach dem anwendbaren Recht. Ziele des Freizügigkeitsabkommens (Erw. II/2).
- Umfang der Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen. Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung (Erw. II/3).
- Prüfung des aktuellen Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers (Erw. II/4).
- Einschränkung der aus dem Freizügigkeitabkommen eingeräumten Rechte. Bedeutung des Verweises auf EG-Richtlinien sowie deren Zweck. Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Erw. II/5a bis c).
- Prüfung, ob die angeordnete Massnahme im nationalen Recht vorgesehen ist (Erw. II/5d).
- Eine Massnahme ist nur zulässig, wenn die nachfolgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind (Erw. II/6).
- Es muss ein persönliches Verhalten des Betroffenen vorliegen (Erw. II/6a).
- Das persönliche Verhalten muss einen Gesetzesverstoss darstellen (Erw. II/6b).
- Neben der Widerrechtlichkeit muss eine gewisse Erheblichkeit und eine hinreichend wahrscheinliche Wiederholungsgefahr bestehen (Erw. II/6c).
- Die vorgesehene Massnahme muss verhältnismässig sein. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit kann auf die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Ausländerrechts zurückgegriffen werden (Erw. II/6d).
- Die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dürfen nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden (Erw. II/6e).
- Im vorliegenden Fall erweisen sich alle Erfordernisse für die Anwendung einer Massnahme als erfüllt und die angeordnete Ausweisung erscheint verhältnismässig (Erw. II/6e).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.07.2002 BE.2002.00008

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ag_gerichte · BE.2002.00027 · 2002-07-12 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
- Rechtliche Qualifikation der Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Erw. II/2c/bb und cc).
- Bei Wegfall des ursprünglichen Zulassungsgrundes - welcher eine verbindliche Bedingung darstellt - kann die Fremdenpolizei die Nichtverlängerung der Bewilligung prüfen; dies umso mehr, als auch ein Widerruf in Frage käme (Erw. II/2c/dd).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.07.2002 BE.2002.00027

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ag_gerichte · BE.2002.00039 · 2003-05-16 · de

Unentgeltliche Prozessführung; Kürzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters.
- Die unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdeführer sind bezüglich der Kürzung des Honorars ihres Rechtsvertreters nicht zur Beschwerde legitimiert, da sie wegen der Rückzahlungsverpflichtung nur durch ein zu hohes Honorar beschwert wären (Erw. I/2).
- Die Verpflichtung der unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdeführer zur Zahlung der das festgesetzte Honorar übersteigenden Aufwendungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist rechtswidrig (Erw. II/1-2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.05.2003 BE.2002.00039

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2002.00041 · 2003-03-28 · de

Nachträgliche Kostenauflage im Einspracheverfahren; Zulässigkeit der Erläuterung, der Berichtigung und des Widerrufs einer Abschreibungsverfügung.
- Die Abschreibungsverfügung war weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig, daher kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Verfügung nicht in Frage (Erw. II/2a-c).
- Ein Widerruf der Abschreibungsverfügung ist ausgeschlossen, da die Kostenfragen im Einspracheverfahren einlässlich behandelt wurde (Erw. II/2d).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.03.2003 BE.2002.00041

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2002.00043 · 2002-10-04 · de

Verwarnung.
- Voraussetzungen einer Verwarnung (Erw. II/2a und b).
- Die Unrechtmässigkeit eines Strafbefehls ist im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen den Strafbefehl geltend zu machen (Erw. II/2c).
- Die Verwarnung muss sich als verhältnismässig erweisen (Erw. II/3).
- In der Regel ist von einem sehr grossen öffentlichen Interesse an einem rechtskonformen Verhalten aller sich in der Schweiz aufhaltenden ausländischen Staatsangehörigen auszugehen. Daraus leitet sich zwangsläufig ein entsprechend sehr grosses öffentliches Interesse daran ab, ausländische Staatsangehörige auf ihr nicht rechtskonformes Verhalten hinzuweisen und sie gegebenenfalls zu verwarnen (Erw. II/3a).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.10.2002 BE.2002.00043

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2002.50002 · 2002-09-23 · de

Nichtwiederwahl.
- Ein Antrag auf Entschädigung ist im Antrag auf Wiederwahl nicht mitenthalten. Ebenso wenig lässt sich das Begehren um Feststellung eines Anspruchs auf Wiederwahl als Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl interpretieren (Erw. I/2/c/bb).
- Das Personalrekursgericht kann grundsätzlich weder eine Wiederwahl anordnen noch die Vorinstanz anweisen, eine Wiederwahl oder Wiedereinstellung vorzunehmen. Frage offen gelassen, ob bei Nichtigkeit einer Verfügung von diesem Grundsatz abzuweichen wäre (Erw. I/2/c/cc).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.09.2002 BE.2002.50002

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2002.50003 · 2003-04-16 · de

Anfechtung von Entscheiden landeskirchlicher Behörden.
- Letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden über Personalstreitigkeiten können beim Personalrekursgericht angefochten werden (Erw. I/1).
- Das Personalrekursgericht darf landeskirchliche Entscheide nur nach Massgabe des Verfassungsrechts und des Organisationsstatuts überprüfen (Erw. I/4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.04.2003 BE.2002.50003

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2002.50005 · 2003-01-21 · de

Lohngleichheit.
- Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung von Lohnverfügungen, die vor Inkrafttreten der Rechtsschutzbestimmungen des neuen Personalrechts ergangen sind (Erw. I/2).
- Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Richterliche Überprüfungsbefugnis (Erw. II/2).
- Eine unterschiedliche Ausbildung kann eine unterschiedliche Entlöhnung rechtfertigen (Erw. II/3).
- Bejahung von sachlichen Gründen für eine ungleiche Entlöhnung von Reallehrpersonen mit und ohne SEREAL-Ausbildung (Erw. II/4).
- Verhältnismässigkeit der Lohndifferenz (Erw. II/5).
- Frage offen gelassen, ob eine ungleiche Entlöhnung der auf gleicher Schulstufe unterrichtenden Lehrkräfte nach künftigem Besoldungsrecht dem Gleichbehandlungsgebot standhalten würde (Erw. II/6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.01.2003 BE.2002.50005

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.00014 · 2003-08-15 · de

Erlöschen der Niederlassungsbewilligung.
Bei der Beantwortung der Frage, wann Auslandaufenthalte zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung führen können, ist entscheidend, wo sich der Lebensmittelpunkt des Betroffenen in der fraglichen Zeit befunden hat. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes ist die Intensität der Beziehung des Betroffenen zu einem Ort (Erw. II/1 bis 3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.08.2003 BE.2003.00014

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.00031 · 2003-08-15 · de

Familiennachzug des ausserehelichen Sohnes eines Schweizers.
Analoge Anwendung des Freizügigkeitsabkommens auf Schweizer Bürger gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV, da kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, sondern eine Lücke im Gesetz vorliegt (Erw. II/3 und 4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.08.2003 BE.2003.00031

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.00056 · 2004-02-27 · de

Androhung der Ausweisung
Die Androhung der Ausweisung stellt keine Massnahme im Sinne des Freizügigkeitsabkommens dar (Erw. II/2). Für deren Prüfung kommt deshalb einzig das ANAG zur Anwendung. In casu ist die Androhung der Ausweisung verhältnismässig (Erw. II/3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.02.2004 BE.2003.00056

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.00065 · 2004-05-07 · de

Wiederaufnahme des Verfahrens.
- Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen von echten Noven (Erw. I/3a).
- Auf ein Wiederaufnahmebegehren aufgrund unechter Noven ist nur dann einzutreten, wenn diese durch die Betroffenen aus entschuldbaren Gründen nicht bereits im früheren Verfahren vorgebracht wurden. In casu liegen keine entschuldbaren Gründe vor (Erw. I/3b/cc).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.05.2004 BE.2003.00065

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.50002 · 2003-05-19 · de

Entlassung.
- Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem Arbeitsverhältnis (Erw. I/1).
- Abgrenzung zwischen unbefristetem und auf Amtsdauer befristetem öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis (Erw. I/2/b).
- Abgrenzung zwischen Anstellung mittels Verfügung und Anstellung mittels öffentlichrechtlichem Vertrag (Erw. I/2/c).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.05.2003 BE.2003.50002

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.50003 · 2003-05-19 · de

Magistratspersonen. Berufliche Vorsorge.
- Mangels abweichender spezialgesetzlicher Regelung ist in Bezug auf die Besoldung von Magistratspersonen von einem öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis im Sinne von § 48 Abs. 1 PersG auszugehen (Erw. I/2/a).
- Abgrenzung der Zuständigkeiten von Personalrekursgericht und Versicherungsgericht betreffend berufliche Vorsorge (Erw. I/2/b).
- Ausnahmsweise Prüfung materieller Fragen im Rahmen eines Nichteintretensentscheids (Erw. I/3).
- In concreto sind Besoldungen der Magistratspersonen in Bezug auf die berufliche Vorsorge gleich zu behandeln wie die Besoldungen der Mitglieder der Gemeindeverwaltung (Erw. II/2).
- Anspruch auf rückwirkende Versicherung bejaht (Erw. II/3/a).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.05.2003 BE.2003.50003

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.50010a · 2004-09-15 · de

Schlichtungskommission für Personalfragen. Protokollierungspflicht.
- Die Schlichtungskommission für Personalfragen hat die von Parteien und Dritten gemachten Aussagen, welche für die Erwägungen in der Empfehlung relevant sind, zu protokollieren (Erw. I/2 und 3).
- Die Schlichtungskommission für Personalfragen ist in concreto in Bezug auf die Aktenüberweisung als Vorinstanz des Regierungsrates bzw. des Personalrekursgerichts zu betrachten. Die Akten inklusive Protokolle sind deshalb im Rechtsmittelverfahren zu edieren (Erw. I/4).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2004 BE.2003.50010a

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.50010b · 2005-07-11 · de

Besoldung. Diskriminierungsverbot.
- Besoldungsklassen bzw. Lohnstufen nach dem früheren sowie nach dem aktuellen Lohnsystem (Erw. 1).
- Die nach dem früheren Recht vorgenommene Lohneinstufung erweist sich unabhängig des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Diskriminierungsverbots als nicht korrekt (Erw. 5).
- Trotz Gleichwertigkeit der Stellen bestanden nach früherem Lohnsystem zwischen der Beschwerdeführerin und den Vergleichspersonen grosse Lohnunterschiede; eine Diskriminierung im Sinne des Gleichstellungsgesetzes ist dargetan (Erw. 6).
- Es bestehen keine objektiven Gründe, welche die Lohnunterschiede nach dem früheren Lohnsystem zu rechtfertigen vermöchten. Festlegung der diskriminierungsfreien Besoldung (Erw. 7).
- Der nach altem Recht korrekte Lohn, welcher innerhalb des nach neuem Recht vorgesehenen Lohnbandes liegt, ist per 1. April 2001 unverändert zu überführen (Erw. 8).
- Festlegung des Lohnes nach neuem Recht; Rückweisung an die Vorinstanz (Erw. 9).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.07.2005 BE.2003.50010b

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2003.5008 · 2004-10-18 · de

Lohneinstufung. Gerichtliche Überprüfung von ABAKABA. Marktvergleich.
- Das Arbeitsplatzbewertungssystem ABAKABA ist vom Personalrekursgericht nur mit Zurückhaltung gerichtlich überprüfbar. Auch in Bezug auf die Überprüfung der Anwendung von ABAKABA, d.h. der Bewertung der einzelnen Arbeitsplätze anhand der durch ABA-KABA vorgegebenen Kriterien, ist eine gewisse richterliche Zurückhaltung gerechtfertigt (Erw. I/3 und 4).
- Es ist vertretbar, dass im Rahmen der Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation nach Massgabe von § 5 Abs. 4 LD lediglich ein Vergleich der Minimallöhne vorgenommen wird. Ein weitergehender Marktvergleich, welcher darüber hinaus auch die Lohnentwicklungsmöglichkeiten berücksichtigen würde, ist nicht zwingend vorzunehmen (Erw. II/4a).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.10.2004 BE.2003.5008

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2004.00010 · 2004-10-15 · de

Familiennachzug eines Adoptivsohnes
Zuständigkeit des Rekursgerichts zur vorfrageweisen Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsentscheids (Erw. II/2c)
Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsentscheids in der Schweiz (Erw. II/2).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.10.2004 BE.2004.00010

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ag_gerichte · BE.2004.00046 · 2005-12-02 · de

106 Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings Die Ausweisung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden. Der Vollzug der Entfernungsmassnahme erweist sich hingegen aufgrund der nicht erstellten Unbedenklichkeit betreffend Folter im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 Ziff. 1 der Folterschutzkonvention und wegen eines möglichen Verstosses gegen Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention derzeit als unzulässig (Erw. II/4-6).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.12.2005 BE.2004.00046

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer
ag_gerichte · BE.2004.50001a · 2004-09-15 · de

Sozialversicherung. Arbeitgeberbeiträge.
- Betreibungsbeamte sind öffentlichrechtlich angestellt, selbst wenn sie im Sportelsystem entlöhnt werden (Erw. I/1).
- Eine Anstellung mittels Verfügung schliesst die vertragliche Regelung einzelner Punkte des Anstellungsverhältnisses nicht aus (Erw. I/2).
- Die Vereinbarung, wonach der Betreibungsbeamte auf eigene Rechnung Dritte anstellen kann, jedoch selber die Arbeitgeberbeiträge für deren Sozialversicherungen bezahlen muss, verstösst in concreto nicht gegen zwingendes Recht (Erw. II).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2004 BE.2004.50001a

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Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer
ag_gerichte · BE.2004.50001b · 2001-01-01 · de

Teuerungszulage. Übergangsrecht
- Die per 1. Januar 2001 gewährte generelle Teuerungszulage von 1.45% verpflichtete den Regierungsrat nicht, den Lohnstufenplan gemäss Anhang I Lohndekret entsprechend anzupassen (Erw. II/2).
- Das Vorgehen des Regierungsrates, den sog. Besitzständern, welche über den 31. März 2001 hinaus beim Kanton tätig waren keine Teuerungszulage bzw. keine generelle Lohnerhöhung auszuzahlen, lässt sich namentlich nach Massgabe des Rechtsgleichheitsgebotes nicht beanstanden (Erw. II/3).

Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.03.2004 BE.2004.50001b

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