ag_gerichte · AGVE 2005 95 · 2005-04-26 · de

IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz95 Rodungsausgleichsabgabe für ein kommunales Parkhaus- Bejahung der subjektiven Abgabepflicht für öffentlich-rechtlicheKörperschaften, da im Gesetz keine Befreiung von der Mehrwertabgabe statuiert wird (Erw. 4.2.1. ff.).Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der...

Aargau Schätzungskommission nach Baugesetz 26.04.2005 AGVE 2005 95
Argovie Schätzungskommission nach Baugesetz 26.04.2005 AGVE 2005 95
Argovia Schätzungskommission nach Baugesetz 26.04.2005 AGVE 2005 95

AGVE 2005 95 S.427
2005
Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz
427
IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz
95
Rodungsausgleichsabgabe für ein kommunales Parkhaus
- Bejahung der subjektiven Abgabepflicht für öffentlich-rechtliche
Körperschaften, da im Gesetz keine Befreiung von der Mehrwertab-
gabe statuiert wird (Erw. 4.2.1. ff.).
-
Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität
ist eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtlicher
Anbieter von Parkierungsmöglichkeiten in casu rechtfertigt. Die feh-
lende Gewinnabsicht bzw. die von der Gemeinde prognostizierte feh-
lende Wirtschaftlichkeit der Anlage lässt die Abgabepflicht nicht ent-
fallen. (Erw. 4.2.4. ff.).
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
26. April 2005 in Sachen Einwohnergemeinde E. gegen Finanzdepartement
(Abteilung Wald).
Aus den Erwägungen
4.2.1.
(...) So wie eine Abgabe nur bei Bestehen einer ge-
setzlichen Grundlage und nur in dem grundsätzlich vom Gesetz fest-
gelegten Umfang erhoben werden darf, verlangt das Legalitätsprin-
zip, dass auch jene Tatbestände, die eine Ausnahme von der Abgabe-
pflicht begründen, im Gesetz aufgenommen sind. Ausnahmen von
der sog. subjektiven Steuerpflicht sind bei Vorliegen besonderer ob-
jektiver Voraussetzungen zulässig und im Gesetz zu regeln (Ernst
Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts,
6. Aufl., Zürich 2002, S. 67; Dave Siegrist/Urs Ursprung, Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl., Muri-Bern 2000,
§ 1 N 5; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgmeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Zürich 2002, N 2693 ff.; Sandro Costa, Die Besteuerung des
nicht unmittelbar Verwaltungs-, resp. kirchlichen Zwecken dienen-
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den Einkommens und Vermögens der Gemeinden und Kirchen, unter
besonderer Berücksichtigung des Kantons Graubünden, Diss., Zürich
1979, S. 13 f.). Soweit nicht eine Steuer, sondern eine Kausalabgabe
zur Diskussion steht, haben dieselben Grundsätze zu gelten: Die Aus-
nahme von der jeweiligen Abgabepflicht erfordert eine gesetzliche
Grundlage.
4.2.3.1.
Was das Bundesgericht im Zusammenhang mit der
Mehrwertabgabe aus der allgemeinen Steuerbefreiung zugunsten der
Eidgenossenschaft sowie ihrer Anstalten, Betriebe und unselbständi-
gen Stiftungen abgeleitet hat, kann nicht unbesehen auf die Ebene
des Kantons übertragen werden. Der Kanton Aargau kennt keine dem
Art. 62d RVOG vergleichbare Norm, die den Kanton und seine Be-
triebe sowie die Gemeinden in allgemeiner Art und Weise von "jeder
Besteuerung" ausnehmen würde.
Dagegen sieht der kantonale Gesetzgeber im Bereich der direk-
ten Steuern in § 13 Abs. 1 lit. c des Aargauer Steuergesetzes (StG;
SAR 651.100) vom 15. Dezember 1998 eine Steuerbefreiung für die
aargauischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden und deren An-
stalten vor. Objekt der Steuerbefreiung ist das gesamte Vermögen der
kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie - unter
Vorbehalt der Ausschüttungssteuer bei unternehmerischer Tätigkeit
gemäss § 13 Abs. 2 und 3 StG - das Einkommen bzw. der Gewinn
(vgl. Béatrice Blum, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band
1, 2. Aufl., Muri-Bern 2000, § 13 N 34 f.). Diese Steuerbefreiung be-
zieht sich auf die im StG explizit geregelten Steuerarten nach § 1
Abs. 1 StG, nämlich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer von
natürlichen Personen, die Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen
Personen, die Quellensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die
Grundsteuer von bestimmten juristischen Personen sowie die Erb-
schafts- und Schenkungssteuer. Eine analoge Anwendung der Aus-
nahmebestimmung in § 13 Abs. 1 lit. c StG auf Kausalabgaben,
insbesondere auch auf die Mehrwertabgabe, ist nicht zulässig. So wie
die Steuertatbestände im Steuerrecht als abschliessend und somit
nicht analogiefähig angesehen werden (Häfelin/Müller, a.a.O.,
N 223), so haben auch die Ausnahmen von der Steuerpflicht im
Sinne des Legalitätsprinzips als abschliessend zu gelten. Die glei-
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chen Grundsätze müssen im Kausalabgaberecht beachtet werden.
Der Abgabetatbestand und die jeweiligen Ausnahmen sind im Gesetz
ausdrücklich zu normieren. Hätte der kantonale Gesetzgeber die öf-
fentlich-rechtlichen Körperschaften und ihre Anstalten von der
Mehrwertabgabe befreien wollen, so hätte er diese Ausnahme im
AWaG regeln können (in diesem Sinne hat der Kanton Basel-Stadt in
§ 124 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes den Kanton, seine Ge-
meinden sowie die kantonalen und kommunalen Anstalten und
Stiftungen von der planungsrechtlichen Mehrwertabgabe befreit, so-
weit die grössere Geschossfläche unmittelbar der Erfüllung ihrer öf-
fentlichen Aufgaben dient). § 8 Abs. 1 AWaG spricht jedoch in
umfassender Weise von der "Empfängerin oder dem Empfänger der
Rodungsbewilligung", ohne dass eine Ausnahme für öffentlich-
rechtliche Körperschaften statuiert wird.
4.2.3.2.
Eine Befreiung öffentlich-rechtlicher Körperschaften
von der Mehrwertabgabe ist weder für gewinnorientierte oder zumin-
dest kostendeckend wirtschaftende gewerbliche Tätigkeiten noch für
unrentable gemeindeeigene Betriebe noch für Gebäude im Verwal-
tungsvermögen (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Anlagen ei-
nes staatlichen Verkehrsbetriebes) gesetzlich vorgesehen. Diese
Gleichbehandlung von Privaten und öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften oder Anstalten steht im Einklang mit dem geltenden Enteig-
nungsrecht, wo der volle Verkehrswert des enteigneten Grundstücks
zu entschädigen ist, unabhängig davon, ob es gewinnorientiert ge-
nutzt wird oder nicht. Das gilt folgerichtig auch für den Fall, dass ein
Grundstück, das einem öffentlichen Zweck dient, einer Gemeinde
enteignet wird. Der Enteigner kann aus dem Umstand, dass ein Ge-
meinwesen eine öffentliche Anlage als solche beibehält und auf eine
einträglichere Verwendung verzichtet, keinen tieferen Verkehrswert
für sich ableiten (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteig-
nungsrecht des Bundes, Band I, Bern 1986, Art.19 N 125; Erich
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage,
Aarau 1985, N 2 zu § 182 aBauG).
Ebenso gilt im Recht der Erschliessungsbeiträge, dass öffentli-
che Grundstücke infolge eines wirtschaftlichen Sondervorteils Bei-
träge an Erschliessungsanlagen zu leisten haben. Obschon bei
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Grundstücken, die sich im Gemeingebrauch befinden oder zum Ver-
waltungsvermögen gehören (Verwaltungsgebäude, Schulhäuser, Spi-
täler, Kirchen etc.), eine Realisierung der Wertvermehrung durch
Verkauf derselben ausgeschlossen ist, wird ihnen durch die Er-
schliessung und der damit eröffneten Überbauungsmöglichkeit ein
ausnützbarer Sondervorteil zuteil, so dass die Voraussetzungen der
Beitragspflicht ebenfalls gegeben sind (vgl. Armin Knecht, Grundei-
gentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau 1975,
S. 51 ff.; Bernhard Staehelin, Erschliessungsbeiträge, Diss., Diessen-
hofen 1980, S. 158 f. m.w.H.; in diesem Sinne auch AGVE 1985,
S. 170 ff., wobei die Gemeinde die Wahl hat, entweder den Ge-
meindeanteil entsprechend dem Interesse am Zugang zu öffentlichen
Anlagen zu erhöhen oder aber das der Gemeinde gehörende Grund-
stück in den Beitragsperimeter einzubeziehen).
Mit Blick auf die Verkehrswertschätzung bei Enteignung von
öffentlichen Grundstücken und mit Rücksicht auf das Beitragsrecht
lässt sich festhalten, dass die Bejahung eines abzuschöpfenden Mehr-
werts bei Rodungsbewilligungen für öffentlich-rechtliche Körper-
schaften gesetzlich gewollt und sachgerecht ist.
4.2.4.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aus-
nahme von der subjektiven Steuerpflicht zu Gunsten der Gemeinden
und ihrer Anstalten (vgl. Erw. 4.2.3.) nicht absolut ist. § 13 Abs. 2
und 3 StG sehen eine sog. Ausschüttungssteuer vor, deren Zweck es
ist, die gewerblichen und industriellen Betriebe der Gemeinwesen
gegenüber branchengleichen Privatunternehmen nicht zu bevorzu-
gen. Erfasst werden gemeindeeigene Betriebe, die privatwirtschaftli-
che Betriebe konkurrieren und Tätigkeiten nachgehen, die ebenso gut
von privatwirtschaftlichen Unternehmen erfüllt werden können. Da-
mit ist der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung an-
gesprochen, der verlangt, dass alle Unternehmungen hinsichtlich der
Besteuerung auf die gleiche Konkurrenzbasis zu stellen sind.
Steuerbefreiungen sollten nicht gegen die Wettbewerbsneutralität der
steuerlichen Ordnung verstossen (vgl. Béatrice Blum, a.a.O., § 13
N 45 f.; ausführlich Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen
mit öffentlichen Zwecken, Diss., Zürich 1998, S. 105 ff., insb.
S. 113 f.). (...)
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4.2.5.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdefüh-
rerin durch die Errichtung und Verwaltung eines Parkhauses mit Pri-
vaten in Konkurrenz tritt. Zur Beurteilung dieser Frage ist ein Blick
auf die Praxis der Mehrwertsteuererhebung dienlich, weil hier dem
Grundsatz der Wettbewerbsneutralität eine wesentliche Bedeutung
zukommt (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer
[Mehrwertsteuergesetz, MWSTG] vom 2. September 1999,
SR 641.20). (...)
4.2.6.
Aus der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung folgt, dass ein Parkhaus mit 195 Parkplätzen, wie es die Be-
schwerdeführerin verwirklicht hat (...), für Einnahmen mehrwert-
steuerpflichtig ist. In Beachtung der Wettbewerbsneutralität ist davon
auszugehen, dass es sich bei der Bereitstellung von Parkierungsmög-
lichkeiten in einem Parkhaus zwar um eine öffentliche Aufgabe
handeln kann, diese aber auch von Privaten erbracht wird, weshalb
sich eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtli-
cher Anbieter rechtfertigt. Auch bei der Erhebung der Mehrwertsteu-
er wird nicht danach differenziert, ob städtische oder ländliche Ver-
hältnisse vorliegen bzw. danach, ob sich im Einzelfall überhaupt ein
privater Investor finden lässt. Eine solche Unterscheidung würde zu
zahlreichen Abgrenzungsproblemen führen und nicht nur im Zusam-
menhang mit der Mehrwertsteuer, sondern auch bei der Rodungsab-
gabe zu einer (im Gesetz nicht vorgesehenen) rechtsungleichen
Behandlung der Gemeinwesen führen. Unbehelflich ist daher das
Argument der Gemeinde, dass sich in ihrem Fall kein privater Inves-
tor finden liess (...). Auch aus diesem Grund ist eine Mehrwert-
abschöpfung nach § 8 Abs. 1 AWaG zu Lasten der Gemeinde zu
bejahen.
An dieser Schlussfolgerung mag auch der Einwand der Be-
schwerdeführerin, dass es sich nur um eine unterirdisch nutzbare Flä-
che für eine nichtökonomische Infrastrukturbaute der öffentlichen
Hand handle (...), nichts zu ändern. Die fehlende Gewinnabsicht
bzw. die von der Gemeinde prognostizierte fehlende Wirtschaftlich-
keit der Anlage, lässt die Abgabepflicht nicht entfallen. Auch ein Pri-
vater kann sich in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nicht auf
die mangelnde Gewinnabsicht bzw. die ungenügende Rentabilität
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berufen und damit eine Ausnahme von der Mehrwertabschöpfung
erwirken (so auch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer Art. 21
Abs. 1 MWSTG).